
ezb-jahresbericht 2002

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0237 / 2003 ) von hans blokland im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht der europischen zentralbank ( i5-0012 / 2003 - c5-0238 / 2003 - 2003 / 2102 ( ini ) ) .

es trifft sich besonders gut , dass wir heute vormittag herrn duisenberg , den prsidenten der europischen zentralbank , in diesem hohen hause begren drfen .
er ist der erste prsident der europischen zentralbank , und in dieser eigenschaft wird es wohl sein letzter besuch des parlaments sein .
somit seien sie , herr prsident , besonders willkommen geheien .

. ( nl ) vielen dank , herr prsident .
sehr geehrter herr prsident der europischen zentralbank , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
herr duisenberg , mit freude und groem interesse durfte ich in den letzten wochen ihre biografie lesen .
das buch beginnt mit einem ausgezeichnet geschriebenen prolog , in dem die harten verhandlungen beschrieben werden , die ihrer ernennung zum ersten prsidenten der zentralbank vorausgingen .
in schwierigen verhandlungen musste das fundament fr eine stringente politik gelegt werden , in der es um die stabilisierung des euro ging .
wenn dabei jedoch eine sache klar geworden ist , dann , dass sie losgelst von politischen ansichten einen ganz eigenen kurs fr die europische zentralbank eingeschlagen haben .
in dieser hinsicht ist es eine ironie des schicksals , dass ausgerechnet das land , das schwierigkeiten mit ihrer ernennung fr einen zeitraum von mehr als vier jahren hatte , vor einigen monaten anfragte , ob sie nicht doch noch etwas lnger im amt bleiben wollen .

herr duisenberg , ihr letzter jahresbericht erscheint zu einer zeit , in der das wachstum der europischen wirtschaft zum stillstand gekommen ist .
im letzten quartal lag das wirtschaftswachstum bei null .
einige mitgliedstaaten befinden sich damit auch formal in einer rezession . das bedeutet , dass fr das zweite aufeinanderfolgende quartal eine schrumpfung der wirtschaft zu verzeichnen ist .
hierdurch gert die europische union in eine besorgniserregende lage .
die von der eu und den mitgliedstaaten ergriffenen manahmen reichen offensichtlich fr eine kurzfristige konomische kehrtwende nicht aus , und ausgerechnet in dieser zeit diskutieren wir den fnften jahresbericht der europischen zentralbank .
es handelt sich um den bericht zu einem jahr , in dem viel geschehen ist ; ein jahr , in dem der brger erstmalig sein vertrauen in den euro bekunden konnte ; ein jahr , an das wir vorab hhere erwartungen in bezug auf die erholung der wirtschaft nach den anschlgen des 11. september gestellt hatten .
viele dieser erwartungen haben sich nicht erfllt .
neue bedrohungen sorgten fr eine verzgerung einer schnellen gesundung , und auch das vertrauen der brger in den euro ist noch nicht sehr gro .
die tatsache , dass dreihundert millionen einwohner des eurogebiets die neue whrung voll verwenden , belegt nur , dass sie keine reale alternative haben : sie mssen den euro benutzen . weitere politische schlsse lassen sich daraus nicht ableiten .

in einem derart unsicheren klima ist es auch nicht weiter verwunderlich , dass die ezb groe anstrengungen unternehmen muss , um das stabilittsziel zu erreichen .
das ist jedoch nicht nur aufgabe der ezb , sondern auch der mitgliedstaaten , denn sie sind es , die mit ihrer haushaltspolitik das fundament fr einen stabilen euro legen .
im rahmen dieser debatte mchte ich mich noch mit einigen anderen punkten befassen .

zunchst ist es wichtig , unseren standpunkt in einer entschlieung kurz und przise darzulegen .
jetzt ist nicht die zeit , um alle unseren politischen wnsche nach vernderung zum ausdruck zu bringen .
in dieser wirtschaftlich weniger dynamischen phase muss das parlament an erster stelle deutlich machen , dass es eine politik untersttzt , die auf stabilitt zielt .
whrungsstabilitt und hoffentlich kurzfristig wieder wirtschaftliches wachstum sind erforderlich , um das vertrauen der hersteller und verbraucher wiederzugewinnen und die wirtschaft zu beleben .
die zahl der neuen politischen wnsche ist in der entschlieung daher auch begrenzt .

des weiteren wre es nicht sinnvoll , jetzt schon an den zielsetzungen der ezb zu rtteln .
mit nachdruck wird in der entschlieung darauf hingewiesen - brigens anknpfend an frhere entschlieungen dass preisstabilitt das oberste ziel der ezb ist und bleiben muss .
neue ziele , wie beispielsweise die frderung des wirtschaftswachstums und andere aufgaben , sind diesem ziel untergeordnet .
ein wichtiges argument hierfr liegt in der kurzen geschichte der bank .
bis zum heutigen tag ist die bank nicht mit einer europaweiten rezession konfrontiert worden , wohl jedoch mit wiederholter kritik an ihrer politik .
so wurde in zeiten wirtschaftlicher prosperitt der fallende kurs des euro ebenso scharf kritisiert wie jetzt der steigende kurs , obwohl der euro-kurs gegenber dem dollar kein ziel an sich ist .
es geht um monetre stabilitt in der euro-zone . dafr ist die ezb zustndig .

kurz gesagt , eine echte feuertaufe steht noch aus .
die bank muss erst noch unter beweis stellen , dass sie auch in zeiten einer wirtschaftlichen rezession in der lage ist , mit den vorhandenen instrumenten das ziel der preisstabilitt zu erreichen .
auerdem ist die inflation bis heute relativ hoch , und die reallhne steigen trotz der zunehmenden arbeitslosigkeit stark an , was auf anhaltende strukturelle starrheit auf dem arbeitsmarkt hindeutet .
ich mchte mit nachdruck darauf hinweisen , dass es gerade fr die preisstabilitt , mit der das verbrauchervertrauen untrennbar verbunden ist , eine wichtige rolle spielt , dass die ezb weiterhin unabhngig von der politik arbeiten kann .
daher ist es auch aufgabe des parlaments , durch eine entschlieung die dafr erforderlichen politischen voraussetzungen zu schaffen .

abschlieend noch folgendes , herr duisenberg : auf der rckseite ihrer biografie befindet sich ein foto , auf dem man sieht , dass sie ihr hobby , das angeln , offensichtlich mit freude ausben .
ich wnsche ihnen dazu ' petri heil ' . auerdem wnsche ich ihnen fr die kommenden jahre gesundheitlich alles gute , und genieen sie die schnen und angenehmen seiten des lebens .

gewiss stimmen wir alle ihren bemerkungen zu , herr blokland .

. ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich herrn blokland fr seinen bericht danken , der auf alle aspekte des jahresberichts der europischen zentralbank eingeht .
die kommission sieht mit genugtuung diese aktivitt des parlaments , die zu unseren gemeinsamen bemhungen beitrgt , den rahmen der makrokonomischen politik in der union und insbesondere in der eurozone zu verbessern .
der bericht folgt deutlich der linie der vorangegangenen jahre und enthlt zahlreiche aspekte , mit denen die kommission vllig einverstanden ist .
es gibt keinerlei zweifel , dass der euro einen groen erfolg bedeutet , und wir mssen alle der europischen zentralbank fr die schwere arbeit danken , die sie geleistet hat , um dies zu erreichen .

die kommission ist ebenso der ansicht , dass die zentralbank in den letzten jahren eine exzellente arbeit im hinblick auf ihre hauptaufgabe , nmlich die gewhrleistung der preisstabilitt , geleistet hat , und wir teilen auch die sorgen angesichts der unzureichenden strukturreformen und der steuerlichen konsolidierung in europa .
in einigen punkten ist mein standpunkt jedoch etwas vorsichtiger .
was erstens das mandat der zentralbank angeht , so ist dieses mandat in bereinstimmung mit dem vertrag eindeutig : aufrechterhaltung der preisstabilitt .
es stimmt , dass von der bank auch verlangt wird , dass sie die allgemeinen politiken der gemeinschaft untersttzt , aber dies muss erfolgen , ohne das stabilittsziel zu unterwandern .
der bericht von herrn blokland scheint eine etwas andere lesart des mandats zu suggerieren , und das ist ein aspekt , auf den die kommission bereits im vergangenen monat bei der aussprache ber den bericht im ausschuss fr wirtschaft und whrung hingewiesen hat .

zweitens fordert der bericht von der zentralbank manahmen in weiteren bereichen , fr die sie nach unserer meinung kein mandat hat .
zum beispiel wird von der bank verlangt , dass sie die ausweisung von energieversorgung und grunderzeugnissen in euro vornimmt .
in diesem punkt stimmt die position der kommission mit dem standpunkt der bank dahingehend berein , dass ihre haltung in bezug auf die internationale verwendung des euro neutral sein muss .

und schlielich wird im bericht von herrn blokland die ausfhrung des haushaltsplans der europischen zentralbank beurteilt .
aus formaler sicht und ohne ber den letzten prfbericht fr das jahr 2001 zu verfgen , knnte diese bewertung unserer meinung nach etwas voreilig sein .
auf jeden fall mchte ich ihm fr seine ausfhrungen danken und bemerken , dass es fr mich besonders angenehm ist , an einem so speziellen tag wie heute in anwesenheit von herrn duisenberg hier im parlament zu sein .

. ( en ) herr prsident , vielen dank fr ihre freundlichen einleitenden worte .
danken mchte ich auch herrn blokland fr die ebenfalls freundlichen worte , mit denen er die ihnen heute vorliegende entschlieung einfhrte .

es ist mir eine groe freude - obwohl ich heute wahrscheinlich zum letzten mal hier sein werde - , den jahresbericht der ezb 2002 vorzustellen . trotz aller ereignisse , die , wenn sie darber nachdenken , auf sie eingestrmt sein mgen , war das jahr durch bedeutende fortschritte auf unserem weg zu einem einheitlicheren europa geprgt .
im jahr 2002 wurde vor allem der euro in seiner physischen form erfolgreich eingefhrt . eurobanknoten und -mnzen wurden von den brgern des eurogebiets rasch angenommen .
mehr noch , die staats- und regierungschefs fassten im dezember vergangenen jahres auf ihrem gipfel den historischen beschluss , zehn lnder aufzufordern , ab dem 1. mai 2004 der europischen union beizutreten .

gleichzeitig war das umfeld , in dem sich die geldpolitik 2002 vollzog , von erheblicher unsicherheit gekennzeichnet .

nach der verlangsamung der wirtschaftsttigkeit im jahr 2001 konnte man zu beginn des jahres 2002 eine leichte erholung des realen bip-wachstums im euroraum feststellen .
im laufe des jahres verlor diese erholung jedoch infolge erneuter turbulenzen auf den finanzmrkten und geopolitischer spannungen , die auswirkungen auf die lpreise und das vertrauen hatten , an schwung .
insgesamt lag das jhrliche wachstum des realen bip im euroraum 2002 nur bei 0,8 % im vergleich zu 1,4 % im jahr 2001 .

trotz des verhaltenen realen wirtschaftswachstums lag die inflationsrate im jahr 2002 wie schon im jahr 2001 unverndert bei 2,3 % und damit etwas ber der definition der preisstabilitt der europischen zentralbank .
das war teilweise auf eine reihe von zeitweilig wirkenden oder einmaligen faktoren zurckzufhren , unter anderen auf hhere lpreise , indirekte steuererhhungen und widrige wetterbedingungen .
darber hinaus lsst sich nicht leugnen , dass die whrungsumstellung gewisse auswirkungen hatte .
whrend die whrungsumstellung insgesamt einen geringen einfluss auf die inflation hatte , war der wahrgenommene einfluss viel grer als der tatschliche einfluss , wahrscheinlich wegen vergleichsweise starker preissteigerungen in einigen spezifischen sektoren .
mittelfristig bedenklicher fr die preisstabilitt war die tatsache , dass die nominallhne trotz schwcherer wirtschaftsttigkeit und einer zunahme der arbeitslosigkeit bei anhaltend niedrigem produktivittswachstum weiterhin relativ stark anstiegen .
diese entwicklung weist auf andauernde strukturelle verkrustungen auf den arbeitsmrkten des euroraums hin .

der geldmengenzuwachs war 2002 hoch .
whrend diese entwicklung teilweise auf die hohe volatilitt auf den finanzmrkten zurckzufhren war , weshalb sich investoren vorzugsweise kurzfristigen flssigen und weniger risikobehafteten finanziellen vermgenswerten zuwandten , widerspiegelte sie auch die im jahr 2002 relativ niedrigen zinsraten im euroraum .
insgesamt jedoch gab es keine anzeichen , dass die berhhte liquiditt in einem umfeld verhaltener wirtschaftlicher aktivitt und moderaten kreditwachstums die preisstabilitt gefhrden knnte .

whrend einige faktoren zu beginn des jahres einen mglicherweise verstrkten inflationsdruck ankndigten , deuteten schlechtere perspektiven fr die wirtschaftsttigkeit und die anhaltende erheblich positive bewertung des euro im laufe des jahres zunehmend auf einen mittelfristig geringeren inflationsdruck hin .
vor diesem hintergrund hat der ezb-rat im dezember 2002 beschlossen , die entscheidenden ezb-zinsstze um 50 basispunkte zu reduzieren .

diesem schritt folgten im mrz 2003 eine senkung um 25 basispunkte und im vergangenen monat , im juni 2003 , eine reduzierung um weitere 50 basispunkte .
diese zinssenkungen bildeten ein gewisses gegengewicht zu den verschiedenen faktoren , die einen negativen effekt auf die wirtschaftsttigkeit ausbten , und verbesserten somit die aussichten auf eine mittelfristige preisstabilitt .

mit diesen entscheidungen erreichte der mindestangebotskurs fr die hauptschlichen refinanzierungsoperationen im juni 2003 die 2 % .
die zinsraten im euroraum befinden sich nunmehr , historisch gesehen , sowohl nominell als auch real auf einem rekordtief .

was die derzeitige perspektive der preisstabilitt angeht , so schtzte eurostat die jhrliche inflationsrate im euroraum fr juni 2003 auf 2 % .
die aufwertung des euro , die die wechselkurse auf ein niveau gebracht hat , das dem langfristigen durchschnitt nahe kommt und eher mit den wirtschaftlichen grundlagen im einklang steht , drfte dazu beitragen , den inflationsdruck gering zu halten .
darber hinaus ist zu erwarten , dass der lohnanstieg im kontext moderater wirtschaftlicher erholung mit der erhaltung der preisstabilitt kompatibel bleiben wird .
auch das starke geldmengenwachstum drfte die preisstabilitt zunchst nicht negativ beeinflussen .
zwar ist die perspektive fr die preisstabilitt seit unserer letzten entscheidung am 5. juni 2003 weitgehend unverndert geblieben , doch wird der ezb-rat alle fr ihre bewertung relevanten faktoren weiterhin aufmerksam im blickfeld behalten .

zwar ist die aussicht auf preisstabilitt gnstig , nachdem wir es ermglicht haben , dass die zinsraten auf ein historisches tief abgesunken sind , doch kann die whrungspolitik von sich aus weder dauerhaftes wachstum noch nachhaltige beschftigung im euroraum schaffen .
auch andere politische entscheidungstrger mssen ihre verantwortung wahrnehmen .
das schwache wirtschaftswachstum im euroraum lsst sich auch auf mangelnde anstrengungen auf dem gebiet der steuer- und strukturreformen zur weiteren verbesserung der investitions- und beschftigungsbedingungen zurckfhren .
angesichts ihrer positiven wirkung auf die fhigkeit des euroraums , gegen uere erschtterungen besser gewappnet zu sein und sein wachstumspotenzial zu erhhen , kann ich die notwendigkeit einer beschleunigung von strukturreformen auf dem arbeits- und auf dem produktmarkt wahrscheinlich nicht gengend hervorheben .
in der steuerpolitik sollte man auch bemht sein , kluge konsolidierungsstrategien in jenen lndern zu verabschieden , die mit zunehmenden steuerlichen ungleichgewichten zu kmpfen haben .
ein mittelfristiges , stabilittsorientiertes wirtschaftspolitisches herangehen wrde die unsicherheit , die gegenwrtig die langzeitplanung und die langfristigen perspektiven berschatten , weitgehend beseitigen , und das htte auch kurzfristig positive wirkungen .
faktisch machen derzeit das verhaltene wirtschaftswachstum und der hhere auenwert des euros die strukturreformen noch notwendiger .

lassen sie mich nunmehr zu einigen anderen im entschlieungsentwurf zum jahresbericht der ezb aufgeworfenen fragen bergehen .
ich habe festgestellt - und ich begre das - , dass die im entschlieungsentwurf geuerten auffassungen in einigen wichtigen aspekten denen der ezb sehr nahe kommen , beispielsweise was das erfordernis der respektierung des stabilitts- und wachstumspakts durch die mitgliedstaaten und die bedeutung der wrdigung ihrer verpflichtungen im rahmen der grundzge der wirtschaftspolitik , vor allem wieder mit blick auf die strukturreformen , betrifft .
ich nehme auch mit befriedigung zur kenntnis , dass in dem entschlieungsentwurf die erluterungen zur whrungspolitischen strategie der ezb , die im mai dieses jahres ffentlich gemacht wurden , begrt werden .
diese erluterungen widerspiegeln einerseits die insgesamt guten erfahrungen mit der whrungspolitischen strategie der ezb seit ihren anfngen und werden andererseits dem verstndnis um die whrungspolitik der ezb weiter frderlich sein .

zwar haben das europische parlament und die ezb hnliche auffassungen zu vielen wichtigen fragen , doch bleiben auch einige differenzen , beispielsweise was den vorschlag im entschlieungsentwurf angeht , die ezb msse die zusammenfassenden protokolle und die stimmengewichtungen der sitzungen des ezb-rats verffentlichen .
aus einer reihe von grnden , die ich dem parlament bei vorangegangenen gelegenheiten genannt habe , meinen wir , dass die von der ezb gewhlten mittel der kommunikation und erluterung ihrer entscheidungen die transparenz gewhrleisten , praktikabler sind und das institutionelle umfeld , in dem die ezb wirkt , besser widerspiegeln .
es wird sie auch nicht berraschen , wenn ich nicht die ansicht teilen kann , dass sich der entscheidungsprozess der ezb aufgrund der tatsache , dass der ezb-rat bislang die meisten entscheidungen im konsens getroffen hat , verzgert haben knnte .
im gegenteil , der rat der gouverneure hat seine entscheidungen rechtzeitig getroffen und , wenn es erforderlich war , angemessen auf vernderte wirtschaftliche bedingungen reagiert .

im entschlieungsentwurf wird auch auf das ' beige book ' der us-bundesbank als beispiel fr nach lndern geordnete bersichten genannt , wie sie auch das eurosystem anfertigen sollte .
dazu mchte ich sagen , dass die nationalen zentralbanken innerhalb des eurosystems die volkswirtschaftlichen , steuerlichen und auch strukturellen entwicklungen in ihren jeweiligen lndern regelmig berwachen und analysieren und ihre erkenntnisse in ihren monats- , quartals- oder jahresberichten verffentlichen .
diese analysen tragen selbstverstndlich zu unserem verstndnis der entwicklungen im euroraum bei .
da sich die europische zentralbank auf den euroraum konzentriert , ist es nur natrlich , dass sie in ihren erluterungen zur einheitlichen whrungspolitik der euroraum-perspektive grere aufmerksamkeit widmet .

wie ich bereits zu beginn meiner bemerkungen sagte , sind wir gegenwrtig zeugen wahrhaft historischer entwicklungen .
der traum von einem vereinten europa , das sich ber die im gefolge des zweiten weltkriegs gezogen grben hinaus erstreckt , wird in absehbarer zeit realitt .
zwar stehen wir noch vor groen herausforderungen , da sich viele beitrittslnder erst noch zu umfassenden marktwirtschaften entwickeln mssen , doch denke ich , dass die unterzeichnung des beitrittsvertrags auf dem athener gipfel im april von unserem gemeinsamen glauben an ein integriertes europa zeugt .
die deutliche zustimmung zum vertrag in den nationalen referenden , die in einer reihe von beitrittslndern bereits stattgefunden haben , ist ein beweis fr diesen willen .

es versteht sich von selbst , dass in einer erweiterten europischen union zahlreiche anpassungen vorgenommen werden mssen , was die arbeitsverfahren und die internationalen funktionsablufe in den europischen institutionen und einrichtungen betrifft . dazu gehrt auch eine reform der abstimmungsmodalitten im ezb-rat .
ich kenne die diesbezglichen auffassungen des europischen parlaments sehr gut , aber gestatten sie mir , darauf hinzuweisen , dass der vertrag von nizza klare voraussetzungen und grenzen festlegt , innerhalb derer unser reformvorschlag zu formulieren war .
zwar sind die verabschiedeten nderungen des abstimmungssystems zugegebenermaen komplex , doch blieben die bewhrten grundstze der verfassung des eurosystems , insbesondere die teilnahme der gouverneure ad personam und das prinzip ? ein mitglied - eine stimme ' im falle von stimmberechtigten mitgliedern , vollstndig erhalten .
damit ist sichergestellt , dass der ezb-rat auch in einem knftig erheblich erweiterten euroraum die fhigkeit , rechtzeitige und wirksame entscheidungen zu treffen , beibehlt .

nach ihrem beitritt werden die neuen mitgliedstaaten in der wirtschafts- und whrungsunion den status von ' lndern mit ausnahmeregelung ' haben , und ihre zentralbanken werden umgehend bestandteil des europischen systems der zentralbanken .
in einer spteren phase werden diese zentralbanken teil des eurosystems werden , sobald ihre jeweiligen lnder die konvergenzkriterien fr die einfhrung des euro erfllt haben .
entscheidenden vorrang hat fr die europische zentralbank , dass die notwendige technische und institutionelle infrastruktur besteht , um eine geordnete erweiterung des europischen systems der zentralbanken und spter des eurosystems zu gewhrleisten .
einen interessanten vorgeschmack auf ein neues , greres eszb gab die sitzung des generalrats in der vergangenen woche , als zum ersten mal die gouverneure der zentralbanken der beitrittslnder an einer zusammenkunft des generalrats der ezb als beobachter teilnahmen .

mit diesem blick in die zukunft mchte ich meine erklrung beenden .
dies ist nun wirklich das letzte mal , dass ich gelegenheit habe , ihnen den jahresbericht der europischen zentralbank vorzulegen , der vorzustehen ich in den vergangenen fnf jahre die ehre und das privileg hatte .
herr prsident , ich mchte dem parlament , dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und seiner vorsitzenden , frau randzio-plath , fr die zusammenarbeit und fr unsere freundschaftlichen beziehungen danken .

herr duisenberg , ich spreche sicher im namen aller abgeordneten dieses hohen hauses , wenn ich ihnen fr die zukunft alles gute wnsche .
wir nehmen zur kenntnis , dass sie eine neue , aber hoch geachtete institution weiterreichen , die ihren ruf weitgehend durch ihren persnlichen beitrag zur grndung der europischen zentralbank erlangt hat .

wir danken ihnen sehr fr ihre heutige anwesenheit und fr all die arbeit , die sie in unser aller namen in europa geleistet haben .

herr prsident , herr kommissar , auch mir sei es gestattet , herrn duisenberg fr die zukunft eben solche erfolge zu wnschen , wie er sie an der spitze der europischen zentralbank zu erzielen vermochte .
ich werde ihnen , herr duisenberg , jedoch kein ' petri heil ' wnschen , weil ich , als italiener aus sditalien , befrchte , es knnte ihnen vielleicht unglck bringen .

meine glckwnsche gehen auch an den kollegen hans blokland , dessen bericht sich auf die aufgaben konzentriert , welche die europische zentralbank in europa erfllt und im zusammenhang mit dem bevorstehenden beitritt der zehn neuen mitgliedstaaten bernehmen muss .
gem den bestimmungen der vertrge besteht das vorrangige ziel der ezb darin , die whrungspolitik in europa zu verwirklichen und ber diese die preisstabilitt zu gewhrleisten .
meiner persnlichen berzeugung nach sollte die ezb , unabhngig von ihrem hauptauftrag , im wirtschaftlichen bereich eine einschneidendere rolle bernehmen , indem sie auch die formeln des moral suasion anwendet , mit denen im bereich der bankenaufsicht berraschende ergebnisse erzielt worden sind .

ein nderungsantrag , den ich eingereicht hatte und der vom ausschuss nicht akzeptiert wurde , sollte eine klarere und vollstndigere definition des paktes geben , die folgendermaen lauten sollte : der stabilitts- und wachstumspakt muss einheitlich ausgelegt werden , um die glaubwrdigkeit des eurogebietes und damit die effizienz seiner whrungspolitik nicht zu untergraben ; ist der auffassung , dass die europische zentralbank der kommission gegenber sicherstellen muss , dass der pakt mit ausreichender flexibilitt gehandhabt wird , um das wachstum zu frdern .
der pakt wurde nmlich nicht nur ins leben gerufen , um stabilitt zu erreichen , sondern auch , um das wachstum auf ein vertretbares niveau zu fhren .
wachstum als wesentliches ziel des paktes kann auch durch investitionen in groprojekte und ein finanzielles engagement im bereich der forschung erreicht werden , das auerhalb der ffentlichen ausgaben erfolgt .
selbstverstndlich darf eine solche entscheidung nicht als trost fr die aufgabe der haushaltsstrenge dienen und muss von einer durch und durch nachhaltigen steuerpolitik getragen werden , wie sie im vereinigten knigreich erfolgreich betrieben wird .

in dem vor kurzem angenommenen verfassungsentwurf des konvents sind auch bestimmungen ber die europischen whrungsinstitute oder besser gesagt ber die rolle der ezb und der zentralbanken der mitgliedstaaten sowie ihr kompliziertes verhltnis zueinander enthalten .
einige nationale zentralbanken befrchteten in letzter zeit ihre starke verschlankung und demzufolge eine machtkonzentration in frankfurt am main .
man wollte nicht , dass die europische zentralbank zu einer vollberechtigten institution wird - mit der , sicherlich fadenscheinigen , begrndung , auf diese weise wrde die unabhngigkeit des whrungsinstituts gefhrdet .
in dieser kraftprobe zwischen der ezb und den zentralbanken der mitgliedstaaten wurde keine klarheit geschaffen , so dass wir lediglich in artikel 29 absatz 3 eine erschpfende definition finden : die europische zentralbank ist eine mit rechtspersnlichkeit ausgestattete institution .
wenn wir die anderen diesbezglichen entscheidungen prfen , so knnen wir nicht verhehlen , dass in europa , das heit im ep und anderswo , die strategie des kompromisses blich ist , die hufig , weit davon entfernt , unterschiedliche situationen einander anzunhern , unsicherheit und verwirrung bezglich der behandelten materie stiftet .
aufgrund dieser kompromisse hat man sich fr ein kompliziertes abstimmungsverfahren der mitglieder des ezb-rates und fr eine unkluge aufteilung der banknotenherstellung unter den verschiedenen geldinstituten entschieden , vor allem aber wird ein dezentralisiertes system am leben erhalten , das sich nach der osterweiterung als schwerfllig und ineffizient herausstellen wird .

abschlieend muss man sich , abgesehen von den beschlssen des konvents , fragen , ob nicht , um die fhrende rolle der ezb und die interessen der einzelnen zentralbanken der mitgliedstaaten zu bercksichtigen , der weg einer arbeitsteilung zwischen der zentrale und den peripheren instituten beschritten werden sollte , verbunden mit einer spezialisierung der nationalen zentralbanken , die auch weiterhin die aufsicht ber die kleineren finanzinstitute fhren wrden .
es bleibt zu hoffen , dass viele dieser bedenken durch die regierungskonferenz zerstreut werden .

herr prsident , herr prsident duisenberg ! die jhrliche plenardebatte des europischen parlaments zum jahresbericht der europischen zentralbank ist genauso wie der vierteljhrliche monetre dialog immer wieder ein anlass fr bilanz , aber auch perspektiven .
in dieser situation ist es ganz besonders gut , doch festzustellen , dass die erfolge bei der errichtung der notenbank , bei der einfhrung des bargeldes und auch bei der bekmpfung der inflation unbestritten sind .
ich mchte ihnen auch sehr herzlich fr die zusammenarbeit und die leistung danken .
wenn heute 75 % der brger und brgerinnen fr den euro sind , hat hierzu sicherlich auch ihre arbeit , ihre ttigkeit , ihr wirken beigetragen .
wir werden sicherlich alles tun , um auch die restlichen 25 % und ihre zustimmung zu gewinnen , und hoffen , dass die drei staaten , die noch auerhalb der eurozone sind , demnchst mitglied der europischen whrungsunion werden .

obwohl die zinsen in europa auf einem historisch niedrigen niveau sind , frage ich mich doch bei der betrachtung der geldpolitik der europischen zentralbank , ob sie im verhltnis zum zurckbleiben hinter unserem wachstumspotential und der auf absehbare zeit gewhrleisteten preisstabilitt angemessen sind .
und daher stellt sich fr mich die frage , ob die geldpolitische strategie optimal ist .
die bank selber hat ja geprft , inwieweit sie mit ihrer geldpolitischen strategie zufrieden sein kann , und ich halte das wirklich fr sehr ntzlich .
wir mssen es aber als politiker auch immer unter dem gesichtspunkt betrachten , ob diese geldpolitische strategie nicht nur optimal fr die geldpolitik als solche ist , sondern auch fr einen teil der makrokonomischen politik , die im zusammenhang mit den zielen von lissabon - wachstum , beschftigung und sozialer zusammenhalt - zu sehen ist .

ich wei , dass ihnen die arbeit nicht besonders leicht gemacht wird , weil auch die koordinierung der wirtschafts- , beschftigungs- , finanzpolitiken optimiert werden knnte .
aber dennoch frage ich mich , inwieweit noch ein weiterer beitrag geleistet werden kann .
einen beitrag leistet sicherlich die jetzt dezidiertere definition der preisstabilitt mit dem ziel einer inflationsrate unter - allerdings nahe bei - 2 % auf mittlere sicht .
aber dennoch bleibe ich bei meinem urteil , dass unsere notenbank eine rigidere definition von preisstabilitt hat als andere international wichtige zentralbanken .
daher muss man immer wieder berlegen , ob ein gewisses umsteuern nicht angemessen wre .
ich halte es auch fr wichtig , dass wir uns immer wieder mit inflation und deflation und ihrer definition beschftigen , und dies gerade angesichts der deflationsgefahr .
auch in zeiten starken wirtschaftswachstums wre mglicherweise ein symmetrisches ziel von 2 % mit einer bandbreite von + / - 1 % durchaus einer berlegung wert .

die ezb ist gefordert , die bedeutung einer strategie fr niedriges wachstum und mehr beschftigung im eurogebiet nicht zu vernachlssigen .
dies ist natrlich nicht das primre ziel , sondern es ist das sekundre ziel , jedoch fehlt uns bis heute eine klare definition .
die aktuelle wirtschaftliche lage macht es augenfllig , dass wachstumsanreize dringend geboten sind , und ich begre die neue investitionsinitiative und auch die zustimmung der europischen investitionsbank ausdrcklich .
ich sehe diese initiative durchaus im zusammenhang mit struktur- und steuerreformen , aber struktur- und steuerreformen allein knnen die ziele von lissabon nicht realisieren .
daher halte ich das fr sehr wichtig .

es wird sie nicht verwundern , dass ich erneut auf die transparenz der geldpolitik abstelle . denn dieses parlament hat sich dazu ber die jahre sehr eindeutig geuert .
ich sehe nach wie vor keine gefahren fr das wirken der bank , wenn die protokolle in ihrer summarischen bedeutung als schlussprotokolle verffentlicht werden .
ich sehe auch keine gefahr fr die ezb und ihre unabhngigkeit , wenn das gewichtete abstimmungsergebnis anonym verffentlicht wird .
ich sehe vielmehr mehr klarheit , mehr information und die vermeidung von falschinformation .
dabei denke ich an ihre letzte pressekonferenz und die berichterstattung in der britischen presse , die zu sehr viel spekulationen und irritationen auch auf den mrkten gefhrt hat .
das knnte man dann auch verndern .
mehr transparenz verhindert einschtzungsprobleme und daraus folgende fehlinvestitionen , die wir ja alle vermeiden wollen .
daher halte ich es fr wichtig , dass hier noch mehr getan wird .
noch mehr kann auch fr die brgernhe getan werden , nmlich durch die abschaffung der 500-euro-note oder auch das drucken einer 1-euro-note , schlielich gibt es auch einen 1-dollar-schein .

( beifall )

herr prsident , herr prsident duisenberg ! zunchst mchte ich dem kollegen blokland fr einen guten bericht danken und gleichzeitig in meinem eigenen namen sowie dem der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas der europischen zentralbank gegenber unseren respekt zum ausdruck bringen fr die art und weise , in der sie im vergangenen jahr ihre aufgaben erfllt hat .
herrn prsident duisenberg mchte ich an dieser stelle auch meinen persnlichen dank aussprechen .

die einfhrung der euro-banknoten und -mnzen muss als sehr erfolgreich eingeschtzt werden .
die logistischen probleme waren gro und der mglichkeiten von fehlentscheidungen viele , doch der euro hat sich in sehr kurzer zeit zu einer zweiten fhrenden internationalen whrung entwickelt .
bei meinem krzlich erfolgten besuch in japan war eine erhebliche beunruhigung ber die strke des euro und die durch ihn entstehenden wirtschaftlichen vorteile fr die lnder des euroraums und die gesamte europische union zu spren .

wie allen bekannt ist , herr duisenberg , findet im herbst dieses jahres in meinem land ein referendum statt .
es ist nicht bertrieben zu behaupten , die ezb sei in aller munde .
in vielerlei hinsicht wird die europische zentralbank und die von ihnen geleistete arbeit gewrdigt . auf einem gebiet jedoch erhlt die ezb kritik , eine kritik , die ich zugegebenermaen fr berechtigt halte .
sie zielt auf die offenheit und transparenz ab .
herr duisenberg , in der ihnen verbleibenden zeit bei der ezb knnten sie nun weitere anstrengungen auf diesem gebiet unternehmen .
sie sind dem europischen parlament schon frher entgegengekommen , und knnen es wieder tun .
sie kennen unsere forderungen und haben sie auch bereits erwhnt : verffentlichung der zusammenfassenden protokolle aller sitzungen des ezb-rats und eine am beispiel des so genannten ' beige book ' der us-bundesbank ausgerichtete jhrliche verffentlichung von trends nicht nach lndern , sondern auch nach regionen und nach grenzberschreitenden bersichten .
des weiteren mssen wir das neue abstimmungssystem fr die ezb nochmals diskutieren .
das prinzip muss klar und deutlich lauten : ein land , eine stimme .

fr mich , der nun aktive arbeit leistet , um die bevlkerung schwedens zu einem ja zum euro zu bewegen , ist besonders die mangelnde offenheit der ezb ein problem .
wenn sie , herr duisenberg , heute ein zeichen setzen knnten , das die richtige richtung weist , knnte dies bei immer mehr schweden zu einer akzeptanz des euro fhren .
offenheit und transparenz sind immer gut fr die demokratie .
kann die schwedische nationalbank in stockholm ihre protokolle und abstimmungsergebnisse verffentlichen , sollte das - davon bin ich berzeugt - auch die ezb in frankfurt knnen .

abschlieend mchte ich ihnen danken und viel anglerglck wnschen .
mr . duisenberg , in the future you can put up the sign saying ' gone fishing ' .

herr prsident , herr prsident duisenberg , herr kommissar , herr berichterstatter und verfasser eines guten berichts !
ich mchte diese anderthalb minuten fr einige kurze betrachtungen ber die fhrung der ezb durch prsident duisenberg nutzen , wobei sich die ezb nach meinem dafrhalten nicht so sehr durch die erfolgreiche einfhrung des euro ausgezeichnet hat , als vielmehr durch das whrungspolitische konzept , das ihr von prsident duisenberg auferlegt wurde .
er hat in den letzten jahren die unabhngigkeit nicht nur der europischen zentralbank , sondern der gesamten whrungspolitik mutig und wirksam gegen die wiederholten versuche der regierungen und breiter kreise der ffentlichkeit verteidigt , die whrungspolitik den kurzfristigen erfordernissen einer politik unterzuordnen , die es nicht vermochte , in europa die bedingungen fr ein erfolgreiches wirtschaftswachstum zu schaffen .
wie prsident duisenberg heute morgen sagte , knne er die notwendigkeit einer beschleunigung von strukturreformen nicht gengend hervorheben .
ich hoffe , dass auch sein nachfolger , der gleichwohl in einem klima und einer situation antritt , fr die wir uns mehr transparenz und klarheit wnschen wrden , das folgende im auge zu behalten vermag : die notwendigkeit von strukturreformen , die notwendigkeit , den stabilittspakt zu verteidigen . auf diese weise knnen die zuknftigen generationen von europern , brgern und steuerzahlern geschtzt werden .

ich schliee mit einem glckwunsch zu ihrem geburtstag herr prsident duisenberg , den sie in wenigen tagen feiern werden .
uns allen hier im europischen parlament , uns allen als brger europas wnsche ich einen wrdigen nachfolger fr herrn duisenberg .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! kommissar solbes hat krzlich zu recht gesagt : das wirtschaftswachstum ist die schwche europas .
ich fge hinzu : die haushaltsdefizite in europa sind ebenfalls eine groe schwche .
das schlimme ist , dass gerade die groen lnder in hohem mae diese defizite eingefahren haben .
aber wenn man diese betrachtung anstellt , ist es wichtig , auch deutlich zu machen , dass dies nicht in allen lndern so ist : wir haben insgesamt sieben lnder in der europischen union , die einen ausgeglichenen haushalt haben oder auch wie schweden , dnemark und finnland einen haushaltsberschuss verzeichnen knnen .
deswegen drfen wir es auch nicht zulassen , dass stets von den 15 lndern in europa geredet wird , als ob dort berall dieselben probleme bestnden .
nein , sie sind sehr unterschiedlich . ich glaube , dass man das deutlich unterstreichen muss .

da kommt noch etwas hinzu : es gibt lnder , die das 3 % -kriterium des stabilittspakts verletzen , insbesondere natrlich frankreich , portugal und deutschland .
wenn ich mir den stabilittspakt ansehe , so kann man sagen : da gibt es vielleicht nur noch einen funken hoffnung , dass er bestand haben wird .
wenn man sich die diskussion etwa in deutschland betrachtet und die steuerreform nicht ber subventionsabbau gegenfinanziert werden soll , steht eigentlich jetzt schon fest , dass deutschland ber jahre diesen pakt verletzen wird .
deshalb drfen wir es nicht zulassen , dass gerade die groen volkswirtschaften in europa die notwendigen strukturreformen unterlassen und somit ihren haushalt nicht in ordnung bringen .

sowohl die europische zentralbank als auch der zustndige kommissar haben immer wieder darauf hingewiesen , dass gerade in diesen lndern strukturreformen etwa im gesundheitsbereich oder in anderen bereichen , im gesamten sozialbereich , notwendig sind , weil hier haushaltsrisiken schlummern .
dies muss endlich angepackt werden .

die europische zentralbank ist in den ersten jahren - das kann man wohl sagen - auf dem weg zur unabhngigkeit von prsident duisenberg geprgt worden .
im ausschuss fr wirtschaft und whrung haben wir eine reihe von dialogen erlebt , in denen dies deutlich geworden ist . dafr mchte ich ihnen auch persnlich danken , herr duisenberg .
entscheidend ist , dass wir auch in zukunft verhindern , dass diese bank politisiert wird , und dieser dialog , der mit dem parlament gefhrt wird , heit information und nicht rechtfertigung .
auch das muss unterstrichen werden .
ich glaube , dass gerade herr duisenberg viel fr diese unabhngigkeit getan hat .

lassen sich mich einen letzten punkt anfgen : in europa muss viel flexibilitt entstehen .
wir brauchen eine flexibilisierung .
was wir aber nicht brauchen , ist eine flexibilisierung des stabilittspakts in europa .
das ist mein groer wunsch .

herr prsident ! der gute ruf , den sich die europische zentralbank ( ezb ) unter der prsidentschaft von herrn duisenberg erworben hat , ist weithin anerkannt , und es ist bewundernswert , mit welcher berzeugung diese institution ihre geldpolitik verteidigt : sie hlt diese politik fr die geeignetste zur kurzfristigen wiederbelebung der europischen wirtschaft .
im brigen werden die jngsten nderungen der whrungspolitischen strategie der bank allgemein als sehr positiv dargestellt .
man ist der meinung , dass sie einen wirklichen fortschritt darstellen .
doch zweifellos ist eine erholung der europischen wirtschaft in unmittelbarer zukunft nicht erkennbar .
zudem sind die mrkte allen unternommenen politischen vernderungen zuvorgekommen und auf funktionen und gleichgewichte ausgerichtet worden , die auf kurze sicht kaum zu dieser wiederbelebung beitragen knnen .

so wird vorhergesagt , dass das bip-wachstum in europa 2003 ca . 0,7 % erreichen soll und dass europas bip 2004 um lediglich 1,6 % ansteigen soll .
das heit , auf einen schlag setzt die ezb ihre wachstumsvorhersagen von 0,9 % des bip und 0,8 % fr 2003 bzw. 2004 zurck .
konfrontiert mit dem scheinbaren zwiespalt ' wachstum oder stabilitt ' darf sich die ezb nicht mit ihrem institutionellen hauptziel - preisstabilitt - abfinden und die schwchen und widersprche in ihren manahmen ignorieren , die fr andere ziele ausgelegt sind , wie wirtschaftswachstum und beschftigung .
die nationalen regierungen , die kommission und der rat knnen sich ihrerseits nicht mit dem schwachen ausgangsniveau der koordinierung ihrer wirtschaftspolitiken oder mit dem charakter der allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien als bloe richtschnur zufrieden geben .

bezglich der bank wiederum gibt es gute grnde zu glauben , dass bei der festlegung des ausgangspunkts fr die geldpolitik ( eine inflationsrate von 2 % ) fehler gemacht wurden und diese dem potenziellen wachstum der europischen wirtschaft entspricht .
deshalb muss die europische zentralbank helfen , antworten und lsungen fr die folgenden grundlegenden fragen zu finden : waren die in den meisten volkswirtschaften der europischen lnder durchgefhrten strukturreformen ausreichend ?
wenn nicht , welchen zustzlichen beitrag knnen die geld- und steuerpolitiken zur berwindung der gegenwrtigen situation der wirtschaftlichen stagnation leisten ?
sind die derzeitigen geldpolitischen restriktionen und steuerlichen zwnge , die vom stabilitts- und wachstumspakt diktiert werden , den die ezb untersttzt hat , mit der dringend notwendigen reform des europischen sozialmodells vereinbar , ohne dass sein wesen und seine besondere rolle im rahmen der europischen entwicklungspolitik in frage gestellt werden ?
entspricht die derzeitige bewertung des euro in jeder hinsicht den grundlagen der europischen wirtschaft oder knnte sie im gegenteil einen ernsthaften deflationsprozess auslsen ?
welchen beitrag kann die ezb zur berwindung des defizits an strukturreformen leisten , die zur umsetzung der ziele der lissabonner strategie notwendig sind ?
sind diese ziele in den ursprnglich angesetzten fristen mit den konzipierten whrungs- und steuerpolitiken und mit der offenkundigen bevorzugung eines mindestniveaus an wirtschaftskoordinierung seitens der mitgliedstaaten erreichbar ?

der grad der verantwortung der ezb angesichts der wirtschaftskrise und die zu deren berwindung notwendige aktive zusammenarbeit sind abhngig von der ausgewogenheit der verschiedenen wahlmglichkeiten und der wirksamkeit der fr die genannten probleme gefundenen lsungen .
auch wenn man die positive bilanz der ttigkeit der bank anerkennt , wie es ja auch der berichterstatter herr blokland tut , muss das ep im rahmen seiner aufgaben und zustndigkeiten doch auf die bestehenden probleme aufmerksam machen und alle institutionen anspornen , sie zu berwinden .

herr prsident , herr kommissar , herr prsident duisenberg ! ich mchte als koordinator der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ihnen , dem ersten prsidenten der europischen zentralbank , recht herzlich fr ihre arbeit danken .
ich mchte fr unsere fraktion sagen : sie waren der richtige mann zur richtigen zeit .

das bild der europischen zentralbank haben sie nicht nur durch ihr ueres geprgt ; das bild der europischen zentralbank hat ihre persnlichkeit geprgt .
ich selbst habe einen dreijhrigen sohn und wei daher , wie wichtig , erlebnisreich , fordernd , ja nahezu tglich berraschend die ersten lebensjahre sind .
die ersten lebensjahre der europischen zentralbank sind erfolgreich abgelaufen , und sie haben ihre spezifische verantwortung in diesen ersten lebensjahren in vollstem ausma zu unserer zufriedenheit wahrgenommen .
die euro-einfhrung , die bargeldeinfhrung in scheinen und mnzen ist reibungslos gelungen .
die europische zentralbank hat sich als unabhngige europische weltbank profiliert .
sie haben mit ruhiger hand whrungspolitik auf dem boden des ezb-statuts erfolgreich , vertrauensbildend gemacht und sich nicht den tagespolitischen populismen , opportunismen und zwischenrufen gebeugt .
sie haben damit gezeigt , dass ihnen der berblick wichtiger war als die tagespolitische profilierung .

sie waren auch heute bei der beurteilung des berichts wiederum mahner .
mahner sein zu knnen , setzt voraus , dass man glaubwrdig und integer ist . beides sind sie .
sie haben uns heute nochmals daran erinnert , dass trotz der erfolge der europischen zentralbank viele hausaufgaben in den wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten , aber auch bei uns , zwar beschlossen , aber noch nicht erledigt sind .
dass die strukturreformen die prioritt der europischen wirtschaftpolitik zu sein haben , weil sie die grundlage fr stabilitt und wachstum sind , dass die steuerpolitik impulsgebend sein und vorangetrieben werden muss und dass der stabilitts- und wachstumspakt ein nicht tglich in frage gestellter pakt werden darf , sondern als ergnzung des ezb-statuts notwendige grundlage einer erfolgreichen stabilitts- und wachstumspolitik sein muss .
sie haben uns wiederum in erinnerung gerufen , dass die whrungspolitik eine wirtschafts- und konjunkturpolitik und notwendige strukturreformen nicht ersetzen kann , und damit die prioritten richtig verschoben .

sie haben durch ihre arbeit und die arbeit der ezb mit ihren kollegen whrungskrisen verhindert , stichworte : 11. september , asien , russland .
sie haben europa , die ezb auf die erweiterung gut vorbereitet , und sie sind auch mit uns zusammengewachsen , obwohl wir uns oft ein bisschen mehr kommunikation und transparenz gewnscht htten ; aber das verhltnis ist offener geworden .
aus berzeugung sage ich zum schluss : sie htten ruhig die ganze periode im amt bleiben knnen !
danke fr ihre arbeiten !

herr prsident , herr prsident duisenberg , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich dem dank an prsident duisenberg anschlieen , denn er - seine mitarbeiter , seine gremien - haben es geschafft , in den letzten jahren die einfhrung des euro so zu gestalten , dass die zustimmung der bevlkerung erheblich angestiegen ist .
dafr ein herzliches wort des dankes .
ich habe immer ihre offene und faire art bewundert , mit der sie im parlament mit uns ber die dinge diskutiert haben .

wenn wir heute einige redebeitrge gehrt haben , dann sind diese argumente in den letzten jahren immer wieder aufgetaucht .
ich denke da an die kollegin randzio-plath , die auch heute wieder gesagt hat : die geldpolitik kann die probleme in europa lsen .
das ist ein irrtum !
nicht struktur- und steuerreform allein knnen die ziele des beschlusses von lissabon erreichen .
das stimmt zwar , aber erst umgekehrt wird ein schuh daraus .
trotz guter geldpolitik wird das lissabonner ziel ohne strukturreformen in den mitgliedstaaten der europischen union nicht erreichbar .
frau kollegin randzio-plath , wir haben zwei verantwortliche whrungspolitiker hier sitzen , den von mir hochgeschtzten herrn duisenberg und den ebenso hochgeschtzten herrn solbes .
beide stammen aus der sozialdemokratie und sind nicht bereit , ihre vorschlge aufzunehmen .
ich mchte auch dafr - fr eine kontinuierliche und verlssliche geldpolitik in den letzten jahren - ein herzliches wort des dankes sagen .

aber nicht nur das ist ein thema , wenn wir ber den jahresbericht reden , wohl den letzten , den prsident duisenberg zu verantworten hat .
der letzte jahresbericht - herr duisenberg , darauf knnen sie stolz sein - hat dem euro die stellung in der welt gegeben , die er verdient hat .
der euro ist heute zu der alten strke zurckgekehrt . wir haben die krisen mit diesem euro gemeistert .
es wurde berhaupt kein fehler gemacht in diesen letzten jahren .

wenn jetzt wieder die alte leier aufkommt , wir mssten endlich ber die internen abstimmungsprozesse der gremien der europischen zentralbank sofort informiert werden , dann ist das ein irrtum .
gerade diese zurckhaltende bewertung hat dazu gefhrt , dass der euro in den letzten jahren die innere stabilitt gesichert und die uere verbessert hat .

deshalb bin ich auch nicht der meinung , dass mit dem wechsel von herrn duisenberg in den verdienten ruhestand und der wahl eines nachfolgers eine irgendwie geartete nderung der strategie der europischen zentralbank verbunden sein msste .
sie haben die inflationsspanne bereits gendert .
es war eine richtige entscheidung , nicht nur ein mglichst niedriges inflationsziel anzustreben , sondern es rund um 2 % zu gruppieren .
wir haben das gejammere der linken seite dieses hauses gehrt , es drohe deflationsgefahr .
das ist alles unsinn !
die ganz normale anpassung der preise , der wettbewerbsfhigkeit im euroraum hat dazu gefhrt , dass sich die inflationsraten unterschiedlich entwickelt haben .
natrlich auch die wachstumsraten .
es liegt in der verantwortung der mitgliedstaaten , und dort wollen wir es auch in zukunft belassen .
deshalb bin ich froh , dass diese strategie von ihnen so angepeilt wurde .

die verantwortung fr das wachstum in europa hat nicht die europische zentralbank - die geldpolitik hat ohnehin nicht mehr viele mglichkeiten - , sondern insbesondere die spitzen der regierungen , die politischen mehrheiten in den drei groen mitgliedstaaten deutschland , frankreich und italien .
bundeskanzler schrder , premierminister raffarin und premierminister berlusconi sind gefordert , die strukturreformen durchzufhren .
dort mssen wir ansetzen , unabhngig von der politischen grundausrichtung .
nur wenn der wachstums- und stabilittspakt konsequent eingehalten wird , wird es uns gelingen , den euro auf dauer nach innen und nach auen stabil zu halten .

in diesem sinne , herr duisenberg , mchte ich mich fr eine gute und vertrauensvolle zusammenarbeit , fr eine erfolgreiche amtszeit bedanken und ihnen alles gute fr ihren weiteren lebensweg wnschen !

. ( en ) herr prsident , lassen sie mich zunchst allen rednern fr ihre guten wnsche danken und insbesondere dafr , dass sie die ezb darin bestrkt haben , strikt am stabilitts- und wachstumspakt festzuhalten .

man muss sich bewusst machen , dass der stabilitts- und wachstumspakt ein hchst willkommenes zustzliches element bei der gestaltung unserer whrungspolitik ist .
doch ist die ezb nicht die hterin des stabilitts- und wachstumspakts ; das ist die europische kommission .
ich kann ihnen indes versichern , dass die ezb stets fest hinter der europischen kommission in ihren bemhungen , die bedingungen des stabilitts- und wachstumspakts einzuhalten , stand und steht .

herr andria ging auf die stellung ein , die die ezb und das eszb laut artikel 29 des verfassungsentwurfs des konvents einnehmen , der ab mitte oktober von der regierungskonferenz diskutiert werden wird .
darf ich dem eine bemerkung hinzufgen ?
im groen und ganzen begrt die ezb den verfassungsentwurf , was ihre stellung angeht .
wir haben jedoch einen grundstzlichen nderungswunsch . er betrifft die tatsache , dass der terminus europisches system der zentralbanken im gegenwrtigen vertrag und im verfassungsentwurf nicht ganz eindeutig interpretiert wird .
zuweilen wird darunter die gesamtheit aller sich am europischen system der zentralbanken beteiligenden zentralbanken verstanden .
dann wieder ist darunter zu verstehen , dass er nur die ezb selbst und die beteiligten nationalen zentralbanken umfasst .
wir haben darum ersucht , dass irgendwo auf das zentrale konzept des europischen zentralbanksystems , nmlich auf das eurosystem , hingewiesen wird .
die ezb ist die radnabe , die teilnehmenden nationalen zentralbanken sind die speichen , und alles zusammen bildet das zentralbanksystem europas .

wenn unsere meinung gefragt ist , und unsere meinung muss gefragt sein , werden wir die regierungskonferenz drngen , irgendwo im text einen hinweis auf dieses konzept des eurosystems einzubauen ; dieses system ist die zentralbank der menschen in europa , etwas , was bislang nicht erwhnt wurde , weder im gegenwrtigen vertrag noch im verfassungsentwurf .

mehrere redner - frau randzio-plath und auch andere - haben gewisse zweifel geuert , ob die derzeitige haltung in bezug auf die whrungspolitik optimal sei .
der letzte redner , herr langen , bezog sich dabei sogar auf jngste uerungen einiger regierungschefs - von herrn schrder , herrn raffarin und von herrn berlusconi - , die die ezb aufforderten , unter den gegenwrtigen umstnden mehr zur wachstumsfrderung zu tun .

lassen sie mich das ganz deutlich sagen : die gegenwrtige haltung zur whrungspolitik mit zinsraten bei 2 % ist nach ansicht des rates der gouverneure angesichts der entwicklungen , wie wir sie mittelfristig sehen , angemessen .

wir erwarten , dass sich die inflation in den verbleibenden monaten dieses jahres um dieses niveau von 2 % bewegt , dann anfang nchsten jahres , hauptschlich infolge von basiseffekten , signifikant unter die 2- % -grenze fllt und dann , im weiteren verlauf des nchsten jahres und im jahr 2005 , wieder bis nahe 2 % ansteigt .
das ist unser ziel .

bei diesem whrungspolitischen standpunkt , den wir angesichts der knftigen entwicklungen , soweit wir sie zu beurteilen vermgen , fr angemessen halten , lsst sich der schluss ziehen , dass die whrungspolitik zur schaffung der voraussetzungen fr ein erneutes wirtschafts- und beschftigungswachstum im euroraum beigetragen hat .

wir haben unseren teil geleistet , und jetzt knnen sich die regierungen - das klingt vielleicht etwas hart - mit ihrer tatenlosigkeit bei der verwirklichung der in europa so dringend gebotenen strukturreformen nicht lnger hinter der ezb verstecken .

ist die definition der preisstabilitt so starr ?
ich denke nicht .
wir haben krzlich unsere definition und unsere strategie erlutert .
wir streben eine inflationsrate von unter 2 % , aber auch nahe den 2 % an .
damit drften wir den menschen in europa eine gewhr geben , dass wir bereit stehen , nicht nur die inflation , sondern auch eine eventuell eintretende deflation zu bekmpfen .

lassen sie mich eine andere frage eindeutig beantworten .
herr santos fragte sich , ob die gefahr bestnde , dass uns die hohe bewertung des euro in eine deflationre situation fhren knnte .
die antwort lautet , dass wir diese gefahr nicht sehen .
wir erwarten keine deflation , weder in europa noch in einzelnen bestandteilen des euroraums .
eine deflation steht nicht vor der tr .
das ist klar .

ist die definition zu starr ?
ich will ihnen mit einer anekdote antworten .
wir definieren unsere preisstabilitt als eine inflationsrate von nicht ber 2 % .
ich darf sie daran erinnern und ihnen ein beispiel geben .
die bank of england hat inflationssteuerung , und der finanzminister gibt der bank of england ein inflationsziel von 2,5 % vor , 2,5 % inflation , gemessen am einzelhandelpreisindex .
jetzt hat der finanzminister angekndigt , dass er wahrscheinlich im september , wenn er seinen halbjahreshaushalt vorlegt , die definition des preisindex an den europischen index , den harmonisierten index der verbraucherpreisinflation , anpassen wird .
wenn er das tut , hat das zur folge , dass aus den 2,5 % in england weniger als 2 % werden - wahrscheinlich zwischen 1,75 und 2 % - , berechnet auf der grundlage des harmonisierten verbraucherpreisindex .

was die verffentlichung der protokolle und die grere transparenz angeht , so bin ich fest davon berzeugt , dass keine zentralbank der welt in ihren whrungspolitischen entscheidungen sowie in der frage der hintergrnde und analysen , die zu den entscheidungen fhren , so transparent ist wie die europische zentralbank .
etwa eine stunde nach einer beschlussfassung halten wir eine pressekonferenz ab und geben alle erforderlichen hintergrundinformationen und erluterungen , die uns zu der jeweiligen entscheidung veranlasst haben , und danach beantworten wir in einer fragestunde alle damit verbundenen fragen .

einige sagen , wenn man die protokolle dieser sitzungen verffentlichen wrde , gbe es weniger verwirrung .
ich darf sie an die entscheidung des federal reserve systems in der vergangenen woche erinnern . unmittelbar danach wurde ein pressekommuniqu herausgegeben , in dem die entscheidungen wiedergegeben wurden und aus dem hervorging , wie die mitglieder des offenmarktausschusses gestimmt hatten .
sie alle wissen heute , dass das auf den mrkten mehr verwirrung gestiftet hat als transparenz .

herr prsident , ich habe die am meisten drngenden fragen beantwortet .
ich mchte den abgeordneten noch einmal fr ihre guten wnsche danken , sowohl fr das vergangene als auch fr meine zukunft .
herrn karas , der einen dreijhrigen sohn hat , mchte ich sagen , dass ich acht enkel habe , die sich in etwa dem gleichen alter befinden .
sie haben mich neulich im fernsehen in einer kindersendung gesehen , in der ich die funktionsweise des euro und die damit verbundenen probleme erluterte .
nach dem fernsehinterview haben sie mich angerufen , und ich habe sie gefragt , ob sie mich verstanden htten .
sie antworteten : ? wieso ?
was ist denn so besonderes am euro ?
wir kennen gar nichts anderes !
was gab es da zu erklren ?
' ich halte es fr einen der grten erfolge bei der einfhrung des euro , dass er zumindest fr meine enkelkinder nichts besonderes mehr ist .
er ist einfach ihr geld .

( beifall )

kolleginnen und kollegen , wir haben heute vormittag eine beinahe historische debatte ber den bericht blokland gefhrt , die zu einer danksagung an herrn duisenberg wurde fr alles , was er fr die menschen in europa geleistet hat .

herr duisenberg , sie sehen , dass sie die guten wnsche dieses hohen hauses fr ihre zukunft mitnehmen und dass wir als vertreter der menschen fr die europischen brger sprechen .
sie haben ein hohes ma an stabilitt und einen starken fhrungsstil in die europische zentralbank eingebracht , und sie haben sie fr die zukunft auf einen guten kurs gesetzt .
wir sind ihnen zutiefst dankbar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0169 / 2003 ) von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die internationale rolle des euroraums und die erste bewertung der einfhrung der euro-banknoten und -mnzen ( kom ( 2002 ) 747 - 2002 / 2259 ( ini ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , herr prsident der europischen zentralbank , meine damen und herren ! ich glaube , der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung , den zu vertreten ich die ehre habe , htte zu keinem geeigneteren zeitpunkt kommen knnen .
dieser bericht basiert auf dem von der europischen kommission erarbeiteten bericht , der die ersten vier jahre des euro bewertet , und , wie dargelegt wurde , auf einem weiteren bericht ber die verwendung von euro-banknoten und -mnzen .

der euro ist in einer sehr kurzen frist eingefhrt worden , aber er hat seine soliditt und stabilitt unter beweis gestellt .
wir mssen der europischen zentralbank und ihrem prsidenten , herrn duisenberg , zu dem gesunden management gratulieren ; bei seinem letzten auftritt im plenum zollen wir ihm unsere anerkennung und wnschen ihm alles gute fr die zukunft im kreise seiner enkel , die nur den euro als einzige whrung kennen gelernt haben .

die einfhrung des euro , seine wachsende akzeptanz und seine wertsteigerung gegenber dem dollar fhren unvermeidlich zur wrdigung der rolle des euroraums in seiner internationalen ausstrahlung , was den kern des berichts bildet .

auf dem europischen rat von thessaloniki erklrte der prsident der europischen kommission , romano prodi , dass es absolut erforderlich sei , die auenvertretung des euroraums aufzubauen .
der bericht versucht , dieser von prsident prodi genannten notwendigkeit rechnung zu tragen und schlgt einen vertreter des euroraums hauptschlich fr die internationalen finanzinstitutionen sowie eine strkung dieser vertretung des euroraums auf internationaler ebene vor .

der bericht geht nicht darber hinaus , denn wir glauben , dass ein breiter konsens vorhanden sein muss , und natrlich mssen die geeigneten formeln in bereinstimmung mit diesem prinzip in den entsprechenden internationalen foren analysiert und beschlossen werden .
doch es gibt eine anregung , sie kam konkret von frau peijs kurz vor ihrer ernennung als ministerin in der neuen niederlndischen regierung . in ihr geht es um die nutzung des schon vom konvent gebilligten und vorgeschlagenen amts des europischen ministers fr auswrtige angelegenheiten .
das gleiche knnte fr einen minister fr europische wirtschafts- und whrungsfragen gelten , der auf internationaler ebene den euroraum auf der grundlage einer in einem vorschlag des ecofin-rats enthaltenen formel reprsentieren wrde . dieser vorschlag wurde von der kommission akzeptiert , und dieser ' mr .
euro ' oder diese ' ms . euro ' htte dann die funktion des vizeprsidenten bzw. der vizeprsidentin der europischen kommission .
ich betone , dass dies eine anregung ist , es ist ein schon im konvent gebilligtes und vorgeschlagenes amt , offensichtlich akzeptiert auf politischer ebene , auch vom europischen rat selbst , und daher halten wir dies fr eine taugliche alternative .

im einem krzlich in der financial times erschienenen artikel sagte martin wolf , dass der euroraum sehr bald grer als der dollarraum sein werde , und er begrndet das mit der glaubwrdigkeit und der gesundheit der wirtschaft und der wirtschaften , die dem euroraum beitreten .
diese soliditt und diese glaubwrdigkeit beruhen natrlich auf der einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts , dessen weiterfhrung und einhaltung absolut erforderlich sind .
wir beziehen uns auf diesen aspekt - die einhaltung und notwendigkeit der einhaltung der stabilitts- und wachstumspakte - als element und garantie der soliditt , glaubwrdigkeit und stabilitt des euro , und wir analysieren natrlich die verwendung des euro auf internationaler ebene auf verschiedenen gebieten und insbesondere auf den internationalen finanzmrkten , seine verwendung durch unsere neuen nachbarn , einschlielich russlands und der baltischen staaten .
gleichzeitig verweisen wir auf seine eignung zur gewhrleistung einer greren stabilitt bei der versorgung mit sehr wichtigen rohstoffen , da die europische wirtschaft davon abhngig ist .
wir sind der ansicht , dass die versorgung mit energietrgern in euro erfolgen sollte .
weiterhin gehen wir auf die weltweit wachsende zahl von zentralbanken ein , die ihre whrungsreserven in euro erhhen .

abschlieend , meine damen und herren , mchte ich nur noch unterstreichen , dass wir im bericht auch einige anregungen analysieren und eine studie vorschlagen , die von der europischen zentralbank und den zentralbanken des euroraums zur verwendung von banknoten und mnzen in einigen aspekten , die frau randzio-plath schon genannt hat , durchgefhrt werden msste .

frau prsidentin , ich mchte herrn gasliba i bhm fr seine prsentation und seinen interessanten bericht danken , da ich seinen standpunkt teile , dass die einfhrung des euro als groer erfolg zu bewerten ist .

meine bemerkungen wrde ich gern auf zwei hauptpunkte seines berichts konzentrieren : der eine betrifft die wirtschaftspolitiken und der zweite die probleme institutioneller art , denen er etwas mehr beachtung geschenkt hat .
was die wirtschaftspolitiken angeht , so sind in thessaloniki die neuen grundzge der wirtschaftspolitik angenommen worden , und wir erwarten , dass der ecofin-rat sie auf seiner nchsten tagung formell besttigt .
die leitlinien sind in dem ton gehalten , den die kommission vorgegeben hatte , einschlielich einiger kommentare dieses parlaments , die in dem bericht , der seinerzeit von herrn garca-margallo y marfil vorgelegt wurde , enthalten sind .

der vorschlag besttigt im allgemeinen die groe linie , nach der wir alle arbeiten : gesunde makrokonomische politik als fundament fr die erhhung von nachfrage , wachstum und beschftigung und fr die erhhung des wachstumspotenzials auf der grundlage der schlussfolgerungen von lissabon .
das bedeutet , dass in den politiken der modernisierung und des strukturellen wandels fortschritte gemacht werden mssen ; derzeit besteht unsere groe aufgabe in der ausfhrung , der implementierung dieser politiken .
und hier , bei diesem aspekt der implementierung der politiken , kommt dem parlament meiner ansicht nach durch seinen dialog mit den brgerinnen und brgern und mit den nationalen parlamenten eine grundlegende aufgabe zu .

zur ' economic governance ' mchte ich zwei bemerkungen machen . erstens , die euro-gruppe hat eine grundlegende rolle gespielt und spielt sie auch weiterhin .
meiner ansicht nach muss die anerkennung ihrer rolle in der verfassung begrt werden , weil dadurch ihr informeller charakter gewahrt bleibt .
allerdings bedauert die kommission , dass an der idee der schaffung eines ecofin-rates fr den euroraum nicht festgehalten wurde .
wir glauben , dass es eine reihe von formellen entscheidungen gibt , die von den lndern des euroraums ffentlich getroffen werden mssen , dass jedoch die existenz der euro-gruppe nicht ausreicht , um diese probleme zu lsen .
fr positiv halten wir die tatsache , dass einige fortschritte bei den entscheidungen der lnder des euroraums erreicht wurden , sogar im rahmen des derzeitigen ecofin-rates , dennoch wurden einige forderungen der kommission nicht aufgegriffen , und das wird nach unserer auffassung nicht zu einem reibungsloseren funktionieren des systems beitragen .
entscheidungen wie das verfahren bei einem bermigen defizit , der multilateralen berwachung im euroraum oder ber den beitritt von mitgliedstaaten zum euroraum mssten unserer meinung nach nicht vom rat im plenum , sondern von dem rat , der sich mit dem euroraum befasst , getroffen werden .
die debatten zu diesem punkt werden sich fortsetzen , und wir werden hoffentlich fortschritte auf diesem gebiet erreichen .

ich mchte eine letzte bemerkung zur frage der auenvertretung machen .
der europische rat von thessaloniki hob hervor , wie herr gasliba i bhm gerade bemerkte , wie wichtig die verstrkung der handlungsfhigkeit der union als kohrente und vereinte kraft im internationalen system ist .
er unterstrich die notwendigkeit , sich effektiver mit den herausforderungen der globalisierung und der wirtschaftlichen interdependenz auseinander zu setzen .
die wirksame und kohrente reprsentation des euroraums in dieser frage ist von grundlegender bedeutung .
allerdings muss man zugeben , dass das problem zwar erkannt wird , aber die fortschritte in bezug auf die auenvertretung eher krglich sind .

in den letzten jahren bestanden die erfolge hauptschlich in einer besseren vorherigen koordinierung der strategischen positionen auf den internationalen tagungen , wodurch es uns in nicht wenigen fllen mglich wurde , zusammengefasste vorschlge , jedoch keinen gemeinsamen vorschlag zu unterbreiten .
wir mssen in dieser richtung weiterkommen .
ich nehme ihre anregung zur kenntnis , die dem vorschlag nahe kommt , den die kommission im konvent vorgelegt hat .
allerdings mssen wir uns der technischen , rechtlichen und institutionellen schwierigkeiten des themas bewusst sein , und aus diesem grund halte ich eine hohe politische sensibilitt fr ganz wesentlich , um klar definieren zu knnen , was wir in zukunft erreichen wollen .
daher werden wir in der kommission weiterhin mit dem konvent arbeiten und versuchen , in den korrekturen der endgltigen texte , in dem teil , der noch diskutiert wird , einige punkte zu klren .
auf jeden fall wird sich die kommission auf der regierungskonferenz bemhen , eine ehrgeizigere , ja innovative vision vorzustellen , die uns die konsolidierung einer wirksamen auenvertretung des euroraums gestattet .

frau prsidentin , herr kommissar , herr berichterstatter , meine damen und herren ! ich mchte zuerst einmal dem berichterstatter nicht nur fr die arbeit danken , sondern auch fr die offene dialogbereitschaft mit den schattenberichterstattern der anderen fraktionen .
diese debatte ist eine nahtlose ergnzung zur vorhergehenden debatte .
ich glaube , wir sollten sie auch von den argumenten als eine einheit sehen und nicht als eine alternative zum bericht der europischen zentralbank .

in der begrndung hat der berichterstatter gleich am beginn folgendes geschrieben : ' der euro hat in den mehr als vier jahren seit seiner einfhrung den zweiten platz unter den fhrenden internationalen whrungen erreicht ' .
der erste grund hierfr ist die gre der wirtschaft des euroraums - 16 % des weltweiten bip im vergleich zu den vereinigten staaten mit 21 % und japan mit 8 % .
als zweiten grund hat er die stabilitts- und wachstumsorientierung und die wirtschafts- und whrungsunion angefhrt .
das ist richtig . aber das sind natrlich auch jene bereiche , mit denen wir sehr behutsam umgehen mssen .

der euroraum wchst .
wir haben seit der grndung bereits ein zustzliches mitglied dazubekommen - griechenland - , und wir mssen alles daransetzen , dass wir nicht eine zweiteilung der mitgliedstaaten der europischen union in eine euro-zone und eine nicht-euro-zone haben , weil der binnenmarkt durch den euro zum heimatmarkt werden kann und weil wir alles daransetzen mssen , den binnenmarkt zu strken , um unseren weltpolitischen einfluss zu verbessern und damit den nutzen fr die mitgliedstaaten zu erhhen .
dazu gehrt die erfllung der maastricht-kriterien fr die neuen , dazu gehrt eine strkung der euro-zone , dazu gehrt aber auch die einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts und eine europisierung der nationalen wirtschaftspolitiken .

wir mssen als ziel haben , dass alle mitgliedstaaten der europischen union auch mitgliedstaaten der euro-zone sind , weil wir nur dann das gesamte potenzial des binnenmarkts und der einheitlichen whrung ausschpfen knnen .
dieses politische ziel setzt aber den politischen willen der mitgliedstaaten und die erfllung von kriterien voraus .
wir haben in ziffer 11 sehr deutlich aufgezeigt , was dazu notwendig ist , nmlich die erfllung der lissabon-strategie , die frderung der unternehmenskultur , die strkung der kleinen und mittleren betriebe , kreative , innovatorische steuerreformen , die beseitigung des protektionismus und die strkung von forschung und entwicklung .
halten wir uns an das , was wir beschlossen haben , dann werden wir die euro-zone nach innen wie nach auen weiter strken !

frau prsidentin , bekanntlich ist es blich , die reden in diesem parlament mit einem satz zu beginnen , der durch seine hufigen wiederholungen zu einem gemeinplatz geworden ist .
ich meine den glckwunsch an den berichterstatter zu seinem bericht .
wenn ich hier herrn gasliba i bhm gratuliere , mchte ich nicht , dass der gedanke mitschwingt , ich wrde nur einer parlamentarischen hflichkeit nachkommen .

ich mchte herrn gasliba i bhm ganz besonders beglckwnschen , nicht nur zum inhalt seines berichts , sondern vor allem zu der glcklichen wahl der themen .
manchmal gewinnen die parlamente nicht allein durch das an prestige , was dort gesprochen wird , sondern durch die richtige auswahl der themen , ber die man diskutiert : wenn diese aktualitt besitzen und die brger und brgerinnen erreichen , dann tragen sie zur annherung zwischen ihnen und ihren politischen vertretern bei .
wie herr karas , so mchte auch ich dem berichterstatter fr seine flexibilitt gegenber den positionen der anderen fraktionen danken .

die einfhrung des euro stellt einen der wichtigsten meilensteine im europischen aufbauprozess dar .
eine einheitswhrung zu besitzen , ist ein weitreichender schritt fr den aufbau der europischen einheit und nicht nur der wirtschaft , sondern ich wrde sagen , auch in politischer hinsicht .
die euroskeptiker frchten zu recht die einheitswhrung , denn niemand kann in zweifel ziehen , dass die teilnahme an einer gemeinsamen whrung ein integrationselement erster grenordnung darstellt .

wir sollten daher nicht glauben , dass die einfhrung des euro nur auf wirtschaftlichem gebiet von bedeutung gewesen ist .

ja , der euro stellt einen erheblichen erfolg im bereich des auenhandels dar : rund ein drittel des handels mit drittlndern wird in dieser whrung abgewickelt .
doch darber hinaus werden wir europer , wenn wir eine einheitliche whrung verwenden , uns strker miteinander verbunden fhlen .
gerade deshalb , um die politische und menschliche dimension der einfhrung des euro , mssen wir sorge tragen , um die ' mikroeffekte ' der neuen whrung .
die sorge um diese auswirkungen , die von den brgerinnen und brgern in einigen fllen als negativ empfunden werden , zwingt uns im rahmen des mglichen zu ihrer korrektur oder , wenn diese wahrnehmung nicht objektiven ursachen entspringt , zu dem versuch , die ffentlichkeit davon zu berzeugen , dass ihre meinung nicht der realitt entspricht .

dieser erfolg kann nicht die tatsache verhehlen , dass probleme bei der einfhrung der neuen banknoten und mnzen aufgetreten sind .
dies ist der kommission , den regierungen und der europischen zentralbank anzulasten ; es kann immer noch sein , dass die brger einige probleme auf die einfhrung des euros zurckfhren .

der erfolg der einfhrung des euro kann nicht verbergen , dass einige der aufgetretenen auswirkungen der ffentlichen meinung geschadet haben .
die brger nehmen es vielleicht so wahr , dass der euro eine groe rolle auf die erhhung der inflation und den anstieg der preise gespielt hat .
in diesem punkt sagen uns die objektiven daten jedoch , dass diese wirkung wesentlich geringer war , als sie die brger empfinden .
es gibt eine gewisse grundlage fr diesen eindruck , da sich der so genannte ' aufrundungseffekt ' erheblich auf den warenkorb oder andere gter des tglichen lebens wie auch bestimmte dienstleistungen ausgewirkt hat .
daher sind die notwendigen manahmen zu ergreifen , um diese wahrnehmung zu vermeiden , die derartige negative auswirkungen haben knnen .

schlielich liegt mir nichts ferner , als mich in die interne debatte der lnder einzuschalten , die sich noch nicht entschlossen haben , dem euroraum beizutreten .
ich muss mich aus dieser internen debatte heraushalten , was ich letztendlich auch tue , aber nicht ohne den wunsch zum ausdruck zu bringen , dass sie sich baldmglichst unserem raum der einheitswhrung anschlieen mgen .

frau prsidentin ! ich mchte mich bei meinem kollegen gasliba i bhm vielmals fr einen ausgezeichneten bericht bedanken , der eine hilfreiche untersttzung in der laufenden kampagne zum referendum in meinem heimatland sein wird .
es steht auer zweifel , dass die einfhrung des euro erfolgreich verlaufen ist .
wir haben endlich ein konkretes gemeinsames europisches symbol erhalten .
der euro liegt bereits auf dem zweiten platz unter den fhrenden internationalen whrungen , er hat die europische identitt gestrkt und die zwlf staaten eng miteinander verflochten .
obwohl die wirtschaftliche entwicklung instabil ist , hat der euro bereits positive wirtschaftliche vorteile erbracht , er hat den handel und die investitionen in den lndern des euroraums gestrkt .

einer der aspekte , die auch vom kollegen berenguer fuster angesprochen und im zusammenhang mit der umstellung auf den euro diskutiert wurden , bezog sich auf die frage , ob die euro-umstellung zu ungerechtfertigten preisanhebungen genutzt wurde .



die eurostat-statistik zeigt deutlich , dass es bei der einfhrung des euro einen einmaligen anstieg

gab , der mit 0,1 - 0,2 prozent sehr gering ausfiel .
hingegen waren besonders in einigen lndern in bestimmten teilen der wirtschaft und in einigen branchen erhebliche preisanhebungen zu verzeichnen .
die auswirkungen auf die bevlkerung im euroraum insgesamt waren jedoch sehr gering .
es ist zu begren , dass wir jetzt darber sprechen , und wir bitten die kommission um eine weitere untersuchung dieses aspekts . wir haben die erfahrung gemacht , dass aktive verbraucher und eine doppelte auspreisung

schleichende preiserhhungen verhindert haben .
lassen sie sich nicht dazu verleiten zu glauben ,

der preisanstieg sei hher ausgefallen als nachgewiesen ,

und

lassen sie uns dieses argument auch nicht in den debatten verwenden .

frau prsidentin , der groe vorteil des euro besteht jedoch darin , dass er zu einer finanziellen stabilitt in politisch und konomisch uerst schwierigen zeiten beigetragen hat .
trotz groer unsicherheit in der welt , u. a. aufgrund des irakkrieges , waren die europischen whrungen nicht hilflos strmischen wechselkursschwankungen ausgesetzt , wie dies in den 90er jahren der fall war .
der euro hat zu stabilitt und sicherheit gefhrt .
diese tatsache sollte fter erwhnung finden und in diskussionen ber die vor- und nachteile des euro hervorgehoben werden , besonders in den mitgliedstaaten der europischen union , die sich heute der stabilitt des euro erfreuen , ohne sich im vollen umfang an der zusammenarbeit zu beteiligen und somit auch ohne die volle verantwortung zu bernehmen .

frau prsidentin , jedermann kann die positive wirtschaftliche wirkung der einfhrung des euro ermessen . ich denke da insbesondere an die allgemeine entspannung der zinsstze und den wegfall der risikoprmien fr alle europischen lnder .
aber wir erkennen auch die grenzen dieser wohltaten , die krze der expansionsphase zwischen 1997 und 2000 und die gegenwrtige wirtschaftsflaute .

jacques delors sagte einmal , dass der euro nicht ausreiche .
er forderte eine starke koordinierung der wirtschaftspolitiken .
das haben wir nicht befolgt , und jetzt brauchen wir dringend eine europische wirtschaftspolitik .
ich stimme dem bericht von herrn gasliba zu , der in diese richtung geht und der besonders den wunsch nach einer politik der entwicklung der ffentlichen und privaten investitionen , des humankapitals , der forschung , der mobilitt und der qualifikation der arbeitnehmer zum ausdruck bringt .
der konvent htte die entsprechenden instrumente erarbeiten mssen .
er hat es nicht getan . das ist einer seiner groen misserfolge .
de facto haben wir es nicht fertig gebracht , im rahmen der arbeiten des konvents die eurogruppe aufzubauen .
selbst wenn die mitgliedstaaten , wie man sagt , zustzliche manahmen hinsichtlich der grundzge der wirtschaftspolitik ergreifen knnten , so haben sie hierfr nicht die steuerlichen und budgetren mittel .

lassen sie mich hinzufgen , dass die whrungspolitik , die vorhin angesprochen und von der viel gutes gesagt wurde , nicht den umschwung der weltwirtschaft antizipiert oder begriffen hat und viel zu spt reagiert hat . dies besttigt , wie schwer es uns fllt , in weltweiten dimensionen zu denken .

man spricht von strukturellen reformen - diese sind unerlsslich - aber , wie ebenfalls delors sagte , ist der wettbewerb nicht ausreichend . wir mssen kooperations- und solidarittsbeziehungen zwischen uns aufbauen , wenn wir eine leistungsfhige wirtschaft haben und eine rolle bei der gestaltung der weltwirtschaft spielen wollen .

wenn es uns schon an diesem willen und diesen konzepten fehlt , sollten wir wenigstens die institutionellen reformen in angriff nehmen und versuchen , uns mit institutionellen instrumenten auszustatten .
sie haben eine einheitliche vertretung der eurozone vorgeschlagen und die idee eines ministers fr wirtschaft entwickelt , der sowohl eine interne als auch eine externe rolle zu spielen htte und bei der kommission angesiedelt wre .
selbstverstndlich kann ich diese vorschlge , die in die richtige richtung gehen , nur befrworten .

frau prsidentin , ich will hier den technisch ausgezeichneten bericht meines landsmanns gasliba nicht kommentieren , dazu htte ich gar keine zeit .
in politischer hinsicht msste ich als europischer fderalist und verfechter der katalanischen unabhngigkeit mich ber den relativen erfolg des euros freuen .
fr die europer verstrkt der euro offenkundig den integrationsprozess , dessen symbol er ist .
fr die franzsischen und spanischen katalanen bedeutet er , dass wir wieder eine gemeinsame whrung haben , was seit dem unseligen pyrenen-vertrag von 1659 nicht mehr der fall war .

trotzdem muss ich gestehen , dass meine freude nicht ungetrbt ist . erstens weil diese gemeinsame whrung gar nicht so gemeinsam ist .
einige besitzen nichts davon oder zu wenig .
so leben in der autonomen gemeinschaft katalonien etwa 5 % der familien in extremer armut , d. h. mit weniger als 240 euro monatlich pro person .
zweitens weil ich mir fr europa ein strkeres und menschlicheres einigungssymbol wnsche als die whrung .
hneln wir in unserer anhimmelung des euro nicht dem auserwhlten volk , das , sein schicksal vergessend , begann , das goldene kalb anzubeten ?

unsere erde , die so reichlich mit dem blut und den trnen unserer bruderkriege getrnkt und so schmerzlich mit der asche unserer tragischen vlkermorde bedeckt wurde , verdient glaube ich weniger abstrakte und strkere zeichen ihrer menschlichkeit und ihrer einheit .

frau prsidentin , ich halte es tatschlich fr wichtig , dass sich dieses parlament heute anschickt , eine erste bewertung der einfhrung des euro vorzunehmen - eineinhalb jahre nach seinem erscheinen auf dem europischen markt .
die einfhrung der gemeinsamen whrung war zweifellos ein schritt von enormer tragweite , und zwar nicht allein in wirtschaftlicher und finanzieller hinsicht .
es sei nochmals in erinnerung gebracht , dass der euroraum die zweitgrte wirtschaftszone der welt ist .
doch die einheitliche whrung hat sozusagen auch zu einer kleinen revolution hinsichtlich der kultur und identitt beigetragen .
umlauf und verwendung der gemeinsamen whrung haben nmlich die verbraucher wirklich zusammengebracht , die sich auch deshalb zum ersten mal strker als brger europas fhlten .

nichtsdestotrotz verlangen nun dieselben brger , die den bergang von den einzelnen landeswhrungen zur gemeinsamen europischen whrung entgegen den khnsten erwartungen mit groer leichtigkeit geschafft haben , dass die gemeinschaftsorgane aufmerksam darauf bedacht sind , ungerechtfertigte - und oftmals wirklich erhebliche - erhhungen der preise fr waren und dienstleistungen zu vermeiden .
insbesondere fordern diese brger von uns fr die zukunft , was auch in dem bericht herausgestellt wurde , nmlich kleine , zielgerichtete und konkrete eingriffe , die das alltagsleben leichter machen knnen .
im einzelnen verlangen die brger die einfhrung von 1-euro-scheinen oder in einigen fllen sogar von 50-euro-cent-scheinen , neben einer greren verfgbarkeit kleinerer banknoten , vor allem an geldausgabeautomaten .
ich halte diese forderungen fr absolut legitim und obendrein fr sehr vernnftig ; auch kommt es meines erachtens wirklich darauf an , dass sich dieses parlament bei den zustndigen gemeinschaftsinstitutionen nachdrcklich dafr einsetzt , dass diesen kleinen , aber wichtigen forderungen der unionsbrger nachgekommen wird .

frau prsidentin , der bericht gasliba i bhm zieht eine positive bilanz des funktionierens der eurozone seit 1999 , indem er viele vorteile und nur wenige und hypothetische nachteile herausstellt .
man kann jedoch etwas prziser sein : die realen vorteile existieren und waren von anfang an bekannt , so beispielsweise das verschwinden der whrungsschwankungen zwischen den lndern der eurozone , das uns zweifellos in jngster zeit einige krisen erspart hat .

aber es gibt auch nachteile .
sie zeigen sich insbesondere in einem zwei mal geringeren wachstum und einer zwei mal hheren arbeitslosigkeit in der eurozone gegenber der nicht-eurozone .
dieser unterschied hat zweifellos mehrere ursachen , eine ist jedoch ganz sicher die unbeweglichkeit infolge der anwendung einheitlicher zinsen und wechselkurse auf wirtschaften mit nach wie vor sehr unterschiedlichen bedrfnissen .

ein weiterer nachteil , von dem selten gesprochen wird , ist der fehlende anreiz zu strukturellen reformen aufgrund der geteilten verantwortung .
frher konnte ein schlechtes nationales management eine whrungskrise auslsen , die korrekturen erforderlich machte .
heute werden die verantwortlichkeiten der gut und der schlecht wirtschaftenden lnder in der einheitlichen whrung vermischt , so dass einige die reformen so lange vor sich herschieben knnen , wie der euro noch kredit besitzt .
gewiss war vorgesehen , dass das verschwinden der disziplinen des devisenmarktes durch die disziplinen des stabilittspakts ausgeglichen wird , aber heute haben wir den beweis , dass diese administrativen disziplinen nicht ausreichen , um die des markts zu ersetzen .

was die strkung der wirtschaftlichen gesamtkoordinierung und den nach fderalen grundstzen aufgebauten europischen haushalt betrifft , wie ihn der bericht sich wnscht , so sollte man in nchster zukunft nicht allzu sehr darauf bauen , wie durch die mageren ergebnisse bewiesen wird , die der konvent in dieser frage erzielt hat .
das wrde brigens auch nicht im einklang mit dem maastricht-vertrag stehen .
mit anderen worten , das schiff der eurozone wurde zu wasser gelassen , aber es ist nicht steuerbar , und niemand wei , wohin es fhrt .
ich hoffe , nicht in richtung superstaat .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als vor viereinhalb jahren die europische einheitswhrung euro zum wechselkurs von 1,17 zum dollar das licht der welt erblickte , sollte dieser kurs das preisniveau auf beiden seiten des atlantiks adquat wiedergeben .
seit damals entwickelte sich der wechselkurs des euro , wie wir wissen , in form einer achterbahnfahrt .
momentan ist er wieder an seinem ausgangspunkt angekommen .
aber grundstzlich sollten wir europer uns weniger den kopf ber den eurokurs zerbrechen , denn kein mensch kann kurzfristige wechselkursbewegungen zwischen einem tag und sechs monaten erklren oder gar voraussagen .
wir sollten uns vielmehr den wichtigeren wirtschaftlichen problemen widmen und die entwicklung des wechselkurses den devisenmrkten berlassen .

auch wenn die akzeptanz des euro in der bevlkerung zugenommen hat , muss doch nach jngsten umfragen von meinungsforschungsinstituten festgestellt werden , dass in vielen kpfen in deutschland beispielsweise die d-mark immer noch in groem mae weiterlebt .
diese entwicklung war jedoch vorhersehbar und darf keineswegs zu negativ bewertet werden .
die zunehmende akzeptanz des euro in der bevlkerung trgt nun einmal prozesscharakter und schmlert keineswegs dieses entscheidende whrungspolitische ereignis in der geschichte des europischen kontinents .
was die bargeldabhebungen an geldautomaten anbelangt , untersttze ich den berichterstatter in der auffassung , dass mehr kleinere banknoten - 5 und 10 euro - bentigt werden .

kritisch stehe ich jedoch einer einzusetzenden arbeitsgruppe gegenber , die die notwendigkeit einer 1-euro-banknote prfen soll .
in deutschland zumindest stt ein solches ansinnen auf breite ablehnung , wie jngste umfragen besttigen .
hier sagen beispielsweise 79 % der bevlkerung klar nein zu der kleinen banknote , und nur 16 % sind fr ihre einfhrung .
auch wenn umfragen nicht das non-plus-ultra sind , scheint diese aussage jedoch klar zu besttigen , dass in der bevlkerung , zumindest in der deutschen , kein bedarf dafr vorhanden ist .
kurzum , auf die frage ' brauchen wir neben der 1-euro-mnze auch den 1-euro-schein ?
' sollte klar mit nein geantwortet werden .
die stckelung der eurowhrung , wie sie jetzt im umlauf ist , ist gut .

frau prsidentin , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich mchte in meinem beitrag nur auf die euro-zone eingehen .
die einfhrung der einheitswhrung war ein riesiger erfolg . doch whrend die neuen geldscheine und mnzen allgemeine zufriedenheit ausgelst haben , kann man das ber die bearbeitung von zahlungen in der euro-zone nicht sagen .

eigentlich ist der euro seit 1999 unsere whrung .
seit viereinhalb jahren ist der euro die whrung von elf lndern der union , deren nationale whrungen zu reinen rechnungsgren wurden , die noch in umlauf waren .
diese ganze zeit hindurch hat sich jedoch das europische banksystem standhaft geweigert , diese neue sachlage anzuerkennen .
es gab zwlf lnder mit derselben whrung , aber die banken arbeiteten weiter , als ob jedes land in dieser zone finanziell autonom wre .
der euro-zahlungsraum existierte nicht wirklich .
erst seit einem jahr knnen die elektronischen bankkarten in der gesamten euro-zone wie auch in den lndern benutzt werden , in denen sie ausgegeben werden , und erst ab dieser woche ist es mglich , bankberweisungen zu den in den jeweiligen lndern blichen bedingungen vorzunehmen .
nun ist dies zwar fr die brger und die kmu , die in der euro-zone geschfte ttigen , eine ganz ausgezeichnete manahme , aber die begrenzung auf 12 500 euro pro vorgang ist lcherlich und nicht zu rechtfertigen .
die technischen infrastrukturen fr berweisungen derselben whrung von einem land in ein anderes sind doch vorhanden , und die kosten sind geringfgig , weil es sich um eine virtuelle , mit computern durchgefhrte transaktion handelt .
warum ist die hchstgrenze dann so niedrig ? eine transaktion von 12 500 euro kostet genauso viel wie bei 50 000 euro ( die ab 2006 zulssig sein wird ) oder 100 000 euro oder mehr .
ich wrde sogar soweit gehen und sagen , dass , wenn ein unternehmen gezwungen wird , zehn kleine transaktionen zu 12 500 euro vorzunehmen , um die zahlung von 125 000 euro zu ttigen , dann dient das nur dazu , die kosten fr unternehmen und banken in die hhe zu schrauben .

zum abschluss mchte ich meine berzeugung bekunden , dass die euro-zone effektiv zum funktionieren gebracht werden muss , indem man die bankgebhren auf die in den mitgliedstaaten angewandte hhe senkt .
vergessen sie nicht : aus der whrungsperspektive ist die euro-zone unser land .
was gedenkt denn die kommission zu tun , um die bearbeitung von zahlungsvorgngen in der euro-zone zu verbessern ?

frau prsidentin ! vieles in dieser debatte findet meine zustimmung .
der euro ist nicht nur ein zahlungsmittel .
er ist teil einer wirtschaftspolitik und ein wichtiges schlsselelement der wwu-politik .
viele faktoren mssen bercksichtigt werden , damit der euro funktioniert .
herr gasliba i bhm wies in seinem bericht auf einige dieser faktoren hin , weitere sind in der debatte angesprochen worden .
es bedarf einer viel greren vernetzung und koordinierung der wirtschaftspolitiken .
herr gasliba i bhm geht sogar so weit , dass er von einem eu-haushalt nach fderalen grundstzen spricht .
wir brauchen eine steuerpolitische koordinierung , eine strukturpolitik und eine grere mobilitt der arbeitskrfte in europa .
kurz gesagt , es knnen eine reihe von manahmen ergriffen werden , um die groen unterschiede zwischen den nationalen wirtschaften zu verringern .
so wrde es z . b. fr irland und deutschland mglich , die gleiche politik zu fhren - zwei lnder , die heute ganz offensichtlich vllig unterschiedlicher politischer ausrichtungen bedrfen .

herr gasliba i bhm spricht von der notwendigkeit von institutionen .
zusammenfassend knnte man vielleicht sogar von einer notwendigkeit einer europischen staatsmacht auf wirtschaftlichem gebiet sprechen .
bezglich der beziehungen des euroraums zu seinem globalen umfeld schlgt er einen mr . economy vor .

frau prsidentin ! all dies verursacht in meinem heimatland schweden eine groe skepsis gegenber dem europischen projekt .
wir befrchten , dass im ergebnis einer solchen politik die wirtschaften der kleinen lnder in einer art und weise in eine europische wirtschaft integriert werden , die ihnen das treffen eigener entscheidungen unmglich macht und die darber hinaus keine demokratischen garantien gewhrt .
aus diesem grund bestehen groe zweifel , und mehr als die hlfte der schwedischen bevlkerung wird im bevorstehenden referendum wahrscheinlich mit nein stimmen .
ebenfalls aus diesem grund werden die beitrittslnder das schwedische referendum mit groem interesse verfolgen .
bisher umfasst der euroraum nur zwlf der bald insgesamt 25 mitgliedstaaten der europischen union .
die restlichen 13 staaten zgern offenbar .
die leute wissen , wie in der deutschen debatte diskutiert wird , sie sehen , welche probleme es gibt und halten es fr besser zu warten .

hingegen verstehe ich , dass ein bedarf an kleineren euro-banknoten entstehen kann , besonders , wenn es in europa zu wirtschaftlichen problemen kommt .

frau prsidentin ! ich mchte herrn gasliba i bhm fr einen auergewhnlich interessanten bericht danken .
in der praxis ist es nunmehr ganz offensichtlich , dass die einfhrung des euro sehr erfolgreich verlaufen ist .
das letzte eurobarometer zeigte , dass 75 prozent der brger in den staaten des euroraums zufrieden sind .
herr gasliba i bhm weist zwar auf einige unntige preiserhhungen beim bergang zum euro hin , aber insgesamt gesehen wissen wir heute , dass diese doch berwiegend gering ausfielen und dass sie spter abnahmen .
ganz offensichtlich wird die zukunft zeigen , dass der euroraum die voraussetzungen fr weniger preissteigerungen schafft . das ist vielleicht das wichtigste .

das interessanteste an diesem bericht sind meines erachtens jedoch die feststellung , dass der euro dabei ist , sich zu einer fhrenden internationalen whrung zu entwickeln , sowie die forderungen nach einer machbarkeitsstudie mit dem ziel der weiteren strkung dieser rolle .
wir erleben nmlich , dass in der welt noch immer der us-dollar dominiert .
bekanntlich wird nicht zuletzt der internationale handel , insbesondere der mit l und anderen rohstoffen , seit langem in us-dollar abgewickelt .
doch nimmt die bedeutung und anwendung des euro stetig zu .
ich glaube , dass sich der euro zuknftig sehr wohl mit dem dollar als fhrende internationale whrung messen kann .
dies zu erreichen , wre sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus politischer sicht von bedeutung .
es spricht beispielsweise vieles dafr , dass die lpreise auf lange sicht

in euro notiert werden knnten . ich wei , dass der kollege goebbels u. a. diesen gedanken in verschiedenen frheren berichten formuliert hat .
das lge im interesse der l produzierenden golfstaaten , da diese immer mehr erzeugnisse aus dem euroraum importieren . es lge aber auch im interesse der europischen verbraucher , denn die durch den dollarkurs hervorgerufenen preisschwankungen bei l und benzin wrden dann entfallen .

in meinem heimatland schweden ist die debatte im vorfeld des im herbst stattfindenden referendums ber die einfhrung des euro im vollen gange .
ich glaube , die perspektive , dass der euro zusammen mit einer erweiterte eu und wwu einen gegenpol zur dominanz der usa und des dollars in der welt bilden knnten , zhlt zu den wichtigsten faktoren , die die schweden dazu bewegen knnten , im referendum fr den euro zu stimmen .

ich danke ihnen , herr frm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

schriftliche erklrung ( artikel 120 )

die erste bilanz , die sich aus der einfhrung des euro ziehen lsst , ist ein beachtlicher preisanstieg bei gtern des tglichen bedarfs , der im gegensatz zu dem , was sie schreiben , herr gasliba , nicht nur psychologisch so empfunden wird und den ich auch nicht mit der inflation verwechsle .

zugleich wird der berbewertete euro aber zu einem verstrker der schwierigkeiten unserer wirtschaften : flaute des wachstums und der binnennachfrage , stagnation unserer exporte , drohende deflation , ein dogmatischer stabilittspakt , der eine prozyklische haushaltspolitik diktiert .
wer wrde es wagen , die kosten der einheitswhrung und der ausflchte der zentralbank in arbeitspltzen zu beziffern ?

die vereinigten staaten , die sie sich in so vielen bereichen zum vorbild nehmen , sollten dies auch im bereich der wirtschafts- und whrungspolitik sein .
ihre federal reserve dient anderen anliegen als der bekmpfung einer inflation , die kaum mehr als 2 % betrgt .
sie bewahren ihr wachstum , das ohnehin deutlich dynamischer ist als das unsere , indem sie dollars auf den markt werfen .
so finanzieren sie ihre defizite , aber auch ihre kriege , und festigen ihre politische herrschaft .

warum sollte man nicht das gleiche mit dem euro tun ?
der berichterstatter erklrt , die vorteile der einheitswhrung berstiegen bei weitem ihre nachteile .
das ist nichts als ein glaubensbekenntnis . man muss es realitt werden lassen .

werte kolleginnen und kollegen . ich mchte in meinem eigenen namen und in ihrer aller namen auf der offiziellen tribne die mitglieder der delegation des kasachischen parlaments begren , die an der vierten tagung des parlamentarischen ausschusses fr die zusammenarbeit europische union / republik kasachstan teilnimmt .

diese delegation besteht aus acht mitgliedern unter der leitung des vizeprsidenten des kasachischen parlaments .

( beifall )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0214 / 2003 ) von frau ghilardotti im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zum thema ' gender budgeting ' - aufstellung ffentlicher haushalte unter geschlechtsspezifischen gesichtspunkten ( 2002 / 2198 ( ini ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der heute von uns errterte bericht fgt sich vollkommen in die europische politik der chancengleichheit ein , die , wie wir wissen , in zwei wesentlichen richtungen erfolgt : spezifische aktionen zugunsten der frauen und gender mainstreaming , d. h. die einbeziehung der chancengleichheit von mnnern und frauen in alle phasen und auf allen ebenen der ffentlichen politik durch smtliche an den entscheidungsprozessen beteiligte akteure .

gender budgeting ist die anwendung des grundsatzes des gender mainstreaming in den haushaltsverfahren .
wir alle wissen , dass der haushalt kein neutrales instrument ist , sondern die in der gesellschaft bestehende machtverteilung widerspiegelt .
bei der festlegung der einnahmen- und ausgabenpolitik treffen die ffentlichen haushaltsbehrden auf allen ebenen politische entscheidungen .
der haushalt ist nicht einfach nur ein wirtschaftliches instrument , sondern ein grundlegendes instrument , mit dem die politische behrde das soziokonomische entwicklungsmodell und die umverteilungskriterien innerhalb der gesellschaft bestimmt , die prioritten der ttigkeit in den einzelnen politikfeldern und in bezug auf die erfordernisse der brger festlegt - und damit unterschiedliche auswirkungen und effekte fr diese erzeugt , je nach dem , ob es sich um mnner oder frauen handelt .
in den meisten fllen wird bei den verwendeten indikatoren und daten nicht nach geschlecht unterschieden ; der ffentliche haushalt , der sich als ein neutrales wirtschaftliches instrument prsentiert , ist somit in wirklichkeit spiegel und ausdruck der bereits in der gemeinschaft bestehenden soziokonomischen ungleichheiten .

die analyse der haushaltspolitik nach den unterschiedlichen auswirkungen auf frauen und mnner dient dazu , aufzuklren , wie es um die so genannte neutralitt der ffentlichen haushalte tatschlich bestellt ist .
ffentliche ausgaben sind effizient und gleichzeitig gerecht , wenn sie in der lage sind , die entwicklung zu frdern und die mglichkeiten aller komponenten der gesellschaft vollstndig auszuschpfen .
es geht somit darum , ein wirtschaftliches und soziales konzept anzuwenden , wonach - auch innerhalb einer offenen und globalisierten marktwirtschaft - wirtschaftliche und soziale entwicklung untrennbar sind und sich gegenseitig tragen .
eine wirtschaft kann nicht gleichzeitig wettbewerbsfhig , dynamisch und gesund sein , wenn hinter den produktionsprozessen , den wirtschaftlichen und finanziellen ablufen keine stabile , auf zusammenhalt gegrndete und gerechte gesellschaft steht , in der die rechte , ressourcen und menschlichen fhigkeiten angemessen entwickelt sind .
die strkung , modernisierung und reorganisation der ffentlichen interventionen - und somit der haushaltspolitik - zur frderung der sozialen entwicklung sind in wirklichkeit eine immaterielle investition - von fhigkeiten , empowerment , der schaffung von ressourcen und mglichkeiten - , die absolut unerlsslich ist , um dynamische und wettbewerbsfhige wissensbasierte wirtschaften zu schaffen , wie es sich der europische rat in lissabon zum ziel gesetzt hat .

obwohl sich das europische parlament zum ersten mal mit gender budgeting befasst , ist dieses konzept keineswegs neu .
in der pekinger aktionsplattform , die anlsslich der vierten weltfrauenkonferenz der vereinten nationen ausgearbeitet wurde , wird ausdrcklich darauf verwiesen ; im europarat wurde in der fr die menschenrechte zustndigen generaldirektion eine sachverstndigen-arbeitsgruppe zum gender budgeting eingesetzt ; die europische kommission selbst hat nach der von der belgischen prsidentschaft organisierten konferenz eine sachverstndiggruppe gebildet ; aber vor allem gibt es sehr viele erfahrungen in westlichen lndern , angefangen bei australien , das dieses instrument bereits seit 1984 anwendet - wie brigens viele entwicklungslnder auch - , und seit einigen jahren interessante erfahrungen auch innerhalb der europischen union , und zwar sowohl auf nationaler als auch auf lokaler ebene .



welches sind nun die spezifischen ziele dieses berichts ?
die ffentlichkeit und die politischen und wirtschaftlichen akteure auf allen ebenen zu sensibilisieren ; die kenntnis der strategie und methode des gender budgeting auf der ebene der institutionen der europischen union und der mitgliedstaaten zu verbreiten ; die kommission zu ersuchen , eine informationsbroschre ber gender budgeting zu erstellen und flchendeckend zu verbreiten , wozu sie sich bereits bereit erklrt hat ; die vor ort ttigen akteure auf allen ebenen in die gestaltung des haushalts einzubeziehen ; vor allem aber einen aktionsrahmen fr die durchfhrung des gender budgeting vorzugeben , der die demokratische beteiligung von der basis aus und die einbeziehung der organisierten akteure , nro und frauenverbnde vorsieht .

abschlieend , frau prsidentin , noch der folgende hinweis : dort , wo diese erfahrungen schon bestehen , haben sie , vor allem auf lokaler ebene , auch dazu beigetragen , die gleichgltigkeit und die distanz , die wir heute auf allen ebenen zwischen den brgern und den behrden feststellen , zu berwinden .
es handelt nicht nur um ein wirksames instrument der gerechtigkeit , sondern auch der mitbestimmung .

frau prsidentin , frau ghilardotti ist bereits auf die bedeutung dieses themas , seine komplexitt , die versuche eingegangen , die schon in lndern wie australien oder sdafrika durchgefhrt wurden , und die experimente , die auch wir in der union begonnen haben .

die kommission brachte das thema erstmalig in einem fachseminar im oktober 2001 zur sprache , und der beratende ausschuss fr chancengleichheit fr mnner und frauen wurde 2002 beauftragt , sich die vorhandenen erfahrungen anzuschauen und zu analysieren , wie die mitgliedstaaten die aufstellung ffentlicher haushalte unter geschlechtsspezifischen gesichtspunkten sehen und konzipieren .
dieser ausschuss gab eine stellungnahme ab , die diesem parlament vorliegt und die durch den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit verteilt wurde .
auf der grundlage dieses dokuments ist die kommission natrlich bereit , die broschre zu erarbeiten , auf die sie bezug genommen haben und die zur weitergabe dieser informationen ntzlich sein knnte .

derzeit gibt es bereits einige gute praktiken in dieser richtung in verschiedenen bereichen , wie in der europischen beschftigungsstrategie , dem sozialen schutz , der wissenschaft und forschung oder der entwicklungszusammenarbeit und - als vielleicht interessantestes beispiel - in den strukturfonds .
all dies beweist , dass die gleichheit von mnnern und frauen in den gegenwrtigen programmen effektiver als im vorangegangenen zeitraum bercksichtigt wird .

natrlich bleibt noch viel zu tun , aber wir machen weitere fortschritte in dieser richtung .
die mitteilung der kommission ber die integration der gleichheit von mnnern und frauen in den programmplanungsdokumenten der strukturfonds empfiehlt , dass die mitgliedstaaten klar aufzeigen , welche mittel fr spezifische aktionen im zusammenhang mit der gleichstellung zugewiesen werden .
die mitgliedstaaten werden uns die entsprechenden informationen mit genauen kennzahlen im rahmen der diesjhrigen berprfung bermitteln .

die mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert , bei den interventionen der strukturfonds aufgeschlsselte statistiken nach geschlecht und bewertungen der geschlechterspezifischen auswirkungen anzuwenden , und gleichzeitig legt die kommission nachdruck darauf , dass die spezifischen mittel fr aktionen zur gewhrleistung der gleichstellung von mnnern und frauen in den meisten der programme beibehalten und sogar erhht werden .

die kommission wird weiterhin methodiken und instrumente entwickeln , um die aufstellung ffentlicher haushalte nach geschlechtsspezifischen gesichtspunkten in die praxis umzusetzen , aber das bedeutet weiterfhrung unserer diskussionen zum austausch von erfahrungen und weitere zusammenarbeit untereinander .
deshalb stellt der bericht ber die aufstellung ffentlicher haushalte unter geschlechtsspezifischen gesichtspunkten unserer meinung nach einen beraus ntzlichen beitrag zur verbesserung der anwendung des prinzips der integration von frauen und mnnern dar .

die fruchtbare zusammenarbeit zwischen dem parlament , den mitgliedstaaten und der kommission muss fortgesetzt und verstrkt werden , um die ziele zu erreichen , die wir alle anstreben .

frau prsidentin ! ich mchte frau ghilardotti zu ihrer initiative zur erstellung dieses berichts gratulieren .
auch wenn der kommissar meint , es wrde auf europischer ebene bereits viel passieren , sehe ich diesen bericht eher als einen anfang und eine ermutigung , um auf die wenigen , bereits geschehenen dinge aufzubauen .
man sagt zwar , es gbe viel oder zumindest doch einiges sachwissen , aber ich muss ehrlich gestehen , dass ich davon noch nicht viel gesehen habe .

warum wird ein gender budgeting gefordert ?
weil eine reihe von posten im haushalt der mitgliedstaaten und der europischen union zu einem groen teil nur der hlfte der bevlkerung zugute kommen .
dazu mchte ich zwei beispiele geben .

es ist allgemein bekannt , dass bei der vergabe von mitteln fr wissenschaftliche forschungszwecke im gesundheitswesen viele forschungsvorhaben an einer hlfte der bevlkerung durchgefhrt werden , nmlich an mnnern , nicht an frauen .

ein zweites beispiel : bei der vergabe von geldern zur stimulierung der demokratisierung und achtung der menschenrechte in entwicklungslndern werden diese mittel oftmals vornehmlich zugunsten einer hlfte der bevlkerung , jedoch nicht fr die andere hlfte verwendet .
aus diesem grunde wird ausdrcklich gefordert , vielleicht eine reihe von haushaltspositionen zu untersuchen , die ausgesprochen gender-lastig sind und bei denen man wirklich etwas tun knnte .
wenn dies in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten geschehen wrde , knnte dies nach meinem dafrhalten positive ergebnisse zeitigen .
natrlich ist eine broschre sinnvoll , aber eigentlich befinden wir uns noch im entwicklungsstadium eines mechanismus .
um einen mechanismus entwickeln zu knnen , muss zunchst umfangreiches sachwissen aufgebaut werden .
ich untersttze die kommission und frau ghilardotti und hoffe , dass dieser initiativbericht frchte trgt .

frau prsidentin , zunchst mchte auch ich unserer berichterstatterin , frau ghilardotti , zu ihrem auerordentlichen beitrag zur darstellung und befrderung des relativ neuen konzepts des gender budgeting gratulieren .

mit der frderung der idee des gender budgeting wird eindeutig weder die schaffung von getrennten haushaltslinien gefordert noch die bereitstellung von mehr finanzmitteln fr frauen angestrebt .
wir wollen vielmehr , dass die konkreten auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale leben der beiden geschlechter ermittelt und natrlich dass die haushalte so aufgestellt werden , dass die gleichstellung der geschlechter gefrdert und nicht beeintrchtigt wird .

heute wird immer mehr verstanden , dass die makrokonomische politik die kluft zwischen den beiden geschlechtern im hinblick auf finanzielle ressourcen , wirtschaftliche selbstndigkeit , ausbildung und medizinische betreuung verringern oder vergrern kann .
beispielsweise muss das gesundheitsbudget die sich aus der unterschiedlichen physiologie der beiden geschlechter und ihren unterschiedlichen gesundheitlichen problemen ergebenden konkreten bedrfnisse bercksichtigen .
der mann darf also nicht das ma aller dinge sein .
ich mchte mein bedauern darber ausdrcken , dass die europische kommission weder ber methoden noch ber verlssliche statistische daten verfgt , mit denen der haushalt getrennt nach geschlechtern analysiert werden knnte .

ebenfalls betonen mchte ich , dass alle ausschsse des europischen parlaments das gender budgeting in ihren haushalten bercksichtigen mssen .
und schlielich ist auch die existenz von transparenz- und kontrollmechanismen von groer bedeutung .

frau prsidentin ! mit freude wird meine fraktion fr diesen initiativbericht von frau ghilardotti stimmen .
es handelt sich hier um ein sehr ntzliches und wirklich begrenswertes dokument .
der bericht konkretisiert , worber viele sprechen , d. h. gender mainstreaming , was aber nur wenige versuchen , in praktische politik umzusetzen .

es freut mich zu hren , dass die kommission das gleiche problem hat wie der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit .
wir haben seit der vierten weltfrauenkonferenz 1995 in peking ber nach geschlecht aufgeschlsselte statistiken gesprochen .
eine solche statistik ist in den mitgliedstaaten noch immer nicht erstellt worden , und damit auch nicht von der kommission .
eine auswertung des geschlechtsspezifischen einsatzes der strukturfonds ist ebenfalls von uns in frheren debatten diskutiert worden .
ich bin normalerweise nicht besonders begeistert von den verschiedenen propagandaschriften der kommission , doch hoffe ich in diesem zusammenhang wirklich , dass man zumindest versucht , ein dokument zu diesem thema zu erstellen , das in den mitgliedstaaten verbreitet werden kann .

bedauerlicherweise hat der haushaltsausschuss des europischen parlaments nicht selbst diese initiative ergriffen , um die sich nun frau ghilardotti verdient gemacht hat .
alle institutionen haben sich dazu verpflichtet , gender mainstreaming in allen bereichen zu bercksichtigen .
ich wnsche mir sehr , dass man nun , da hoffentlich viele mitglieder des haushaltsausschusses anwesend sind , diese initiative aufgreift und weiter konkretisiert .

frau prsidentin ! in diesem bericht ist das streben nach gleichstellung von mann und frau so dermaen berzogen , dass man meinen sollte , die europische union wrde in die brche gehen , wenn dieses ziel nicht mit allen mitteln umgesetzt wird .
darum wre eine nchterne korrektur angebracht .

es muss um die gleichwertigkeit beider geschlechter gehen . das befrworte ich vorbehaltlos .
aber aus dieser entschlieung spricht eine ideologie , die die eine ble form von unterdrckung krampfhaft durch einfhrung einer anderen unerwnschten form der diktatur bzw. des gruppendenkens zu bekmpfen sucht .
denn letztendlich erkennt die gleichheitsideologie die frau nicht als frau an .
ihr wird damit kein recht zuteil .
im gegenteil , die frau muss dem mann gleich gemacht werden .
man zwingt sie dazu , gleich zu sein .
wo habe ich diese worte schon einmal gehrt ?
ich mchte jedoch klar herausstellen , dass ich gegen jedwede unwrdige behandlung von frauen bin .

um das genannte problem aus der gesellschaft zu verbannen , darf man nicht von einem konfliktmodell zwischen beiden geschlechtern ausgehen , sondern sollte nach einem harmoniemodell vorgehen .
das war die absicht gottes als schpfer , als er den menschen erschuf : mann und frau als eine doppeleinheit , die einander ergnzen .
leider ist diese harmonische beziehung grndlich gestrt , da der mensch gott und seine macht nicht anerkennt , sondern selbst herr und gebieter sein will .
bedauerlicherweise ist fr diese urwahrheit im rahmen der gleichheitsideologie kein platz .
aus diesem grund erhebt sie sich nicht ber das eifersucht frdernde konfliktmodell , in dem es um die verteilung der macht und des geldes geht . alle sind gleich , als wrden frauen und mnner dadurch glcklicher werden .

die entschlieung tritt das subsidiarittsprinzip mit fen .
man fordert studien und berichte der europischen kommission , die auch seitens der mitgliedstaaten enorme anstrengungen erforderlich machen , um eine ideologiebehaftete und letztlich unmenschliche zielstellung zu erreichen .
nach unserem dafrhalten drfte mit fug und recht mehr aufmerksamkeit fr die stellung von familien und das ma der familienfreundlichkeit der staatlichen politik und der haushaltspolitik der eu gefordert werden .
der individualistische geist , den dieser bericht atmet , hat letztlich ausgesprochen negative folgen fr die zukunft unserer gesellschaften .

frau prsidentin ! es geht hier in diesem bericht nicht darum , konflikte zu schaffen , sondern es geht um harmonisierung .
und es geht nicht um gleichmacherei , sondern es geht um gleichbehandlung . und das , glaube ich , ist ein ganz groer unterschied , den man sich merken sollte .

bei gender budgeting geht es nmlich nicht darum , verschiedene haushalte fr mnner und fr frauen aufzustellen , sondern es geht darum , darauf hinzuwirken , dass die mittel fair und effizient verteilt werden .
die ffentlichen haushalte sind nicht geschlechtsneutral , wie man sehr oft hren kann , sie wirken sich sowohl hinsichtlich der einnahmen als auch der ausgaben auf mnner und frauen unterschiedlich aus .
diese unterschiede wollen wir aufzeigen und bercksichtigen .

wie sich die haushaltspolitischen entscheidungen auf frauen - nmlich wirtschaftlich , sozial und gesellschaftlich - auswirken , ist wenigen bekannt .
daher brauchen wir auch eine haushaltsanalyse .
analyse heit , die auswirkungen von haushalten auf frauen zu untersuchen , auf die steuersysteme , die verschiedenen arten von steuern .
wie werden sparmanahmen von frauen aufgenommen , wie sind sie davon betroffen ?
sehr oft mehr als mnner .

damit gender budgeting mglich ist , brauchen wir transparenz , mitsprache und mitentscheidung .
eine gruppe sehr engagierter sterreichischer frauen hat ein buch mit dem titel ' frauen , macht , budgets - staatsfinanzen aus geschlechterperspektive ' geschrieben .
das kann ich ihnen als grundlage empfehlen , und es kann auch als grundlage fr die informationsbroschre dienen , die die kommission uns versprochen hat .
diese informationsbroschre sollte berall verffentlicht werden , zugnglich sein und von einer informationskampagne begleitet werden .
dann knnen solche uerungen , wie wir sie eben gehrt haben , auer acht gelassen werden .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst der berichterstatterin ber dieses gender budgeting danken , denn meiner meinung nach bedeutet dieses dokument fr uns einen wichtigen schritt , wie der kommissar sagte .
die berichterstatterin erklrte , dass einige lnder auerhalb wie innerhalb europas bereits formen des gender budgeting praktizieren .
deshalb wnsche ich mir , herr kommissar , dass wir diesen bericht entschieden untersttzen .

meinem kollegen , der meint , es sei pure ideologie , wenn wir diese frage anschneiden , mchte ich sagen , dass es sich um eine wirtschaftliche frage handelt .
beispielsweise im zusammenhang mit der frage der renten , die die meisten unserer lnder in europa berhrt , und seit einigen monaten insbesondere frankreich , ermglicht das gender budgeting eine diagnose der situation .
so stellt man zum beispiel fest , dass , whrend der unterschied in der entlohnung zwischen mnnern und frauen 25 % betrgt , der unterschied zum zeitpunkt der rente auf 47 % anwchst .
diese diagnose wird durch diese studie mglich .

diese diagnose gengt allerdings nicht , denn die kleingeister werden uns entgegen halten : das kostet doch aber geld !
die wirtschaftliche gleichstellung der geschlechter kostet geld , ob es sich nun um die berufliche gleichstellung oder um die gleichheit der renten oder andere dinge handelt .
ich mchte diese kleingeister daran erinnern , dass man die ungleichheit zwischen mnnern und frauen auch anders betrachten kann : die wirtschaftliche ungleichheit zwischen mnnern und frauen kostet geld !
eine bessere analyse und eine bessere praxis der gleichstellung in finanziellen fragen wrde es ermglichen , die kosten zu senken , statt sie zu erhhen .
das ist meine antwort an diejenigen , die meinen , wir machten ideologie .
sie tuschen sich , wir machen mit dieser frage auch konomie .

frau prsidentin ! ich mchte frau ghilardotti auch beglckwnschen , dass wir ber diesen bericht nicht unter 20 abgeordneten diskutieren , sondern die gleichstellungsfragen endlich einmal vor vollem haus behandeln .

gender budgeting ist eine relativ junge idee , die auf der weltfrauenkonferenz in peking 1995 entwickelt wurde .
es geht im rahmen des gender mainstreaming darum , die ffentlichen haushalte auf die unterschiedlichen auswirkungen auf frauen und mnner hin zu analysieren und die politischen und wirtschaftlichen akteure - dazu haben wir heute viel gelegenheit - zu sensibilisieren .
diskriminierungen treten nmlich dann sehr schnell auf , wenn die zahlen sprechen und wenn wir bei den strukturfonds feststellen , dass nur 6 % auf frauenfrderung ausgerichtet sind .
ein weiteres beispiel aus dem eu-haushalt : das programm zum schutz der wlder ist mit 52 millionen euro angesetzt , das programm zum schutz der frauen , kinder und jugendlichen nur mit 41 millionen euro , also deutlich mit 20 % weniger .

mit dem bericht will der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit eine debatte anstoen , um die diversen ungleichheiten und diskriminierungen ber den haushalt aufzuzeigen .
wir brauchen aber dazu auch instrumente , und herr solbes , herr kommissar , ich spreche sie persnlich an : sorgen sie im kollegium der kommissare dafr , dass wir endlich die richtlinie zu artikel 13 bekommen , die diskriminierung aufgrund des geschlechts aufgreift und uns endlich ein wichtiges instrument in die hand gibt !

( beifall )

ich danke ihnen , frau grner .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

herr prsident , der vizeprsident , der vor ihnen den vorsitz fhrte , hat die hereinkommenden abgeordneten ganz zu recht gebeten , den plenarsaal leise zu betreten , wenn gerade eine aussprache stattfindet .
das ist in ordnung .
allerdings begann jede abstimmung in dieser woche mit versptung , und nicht nur um einige minuten , sondern um mehr als 25 minuten .
ich bitte die autoritten - oder die guten und mchtigen - , etwas zu unternehmen , damit die abstimmung in zukunft pnktlich beginnt und nicht erst lange gelabert wird und die zeit dabei vergeht , wie es whrend jeder tagung der fall zu sein scheint .

ich werde die autoritten darum bitten ; die guten und mchtigen sind in diesem hohen haus in der minderzahl .
wir wollen sehen , was wir tun knnen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident ! ich mchte den angenommenen text aufgrund von nderungsantrag 16 noch geringfgig korrigieren .
mit nderungsantrag 16 wird artikel 18 absatz 2 gestrichen .
in artikel 6 absatz 9 des gemeinsamen standpunktes wird auf artikel 18 absatz 2 verwiesen . dieser artikel muss folglich angepasst werden , wenn nderungsantrag 16 angenommen wird .

sofern diese nderung angenommen wird , werde ich fr eine berichtigung sorgen .

vor der abstimmung ber nderungsantrag 31 :

. ( nl ) herr prsident ! auch hier habe ich eine nderung des angenommenen textes .
nderungsantrag 31 hebt artikel 10 auf .
in artikel 1 absatz 3 des gemeinsamen standpunktes wird auf artikel 10 verweisen . dieser artikel muss daher aufgrund von nderungsantrag 31 gendert werden .

noch einmal , ich werde dafr sorgen , dass die technische anpassung vorgenommen wird .

( der prsident erklrt die genderten gemeinsamen standpunkte fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0213 / 2003 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber eine transit-bergangsregelung fr schwerlastkraftwagen im transit durch sterreich fr 2004 ( 6235 / 1 / 2003 - c5-0226 / 2003 - 2001 / 0310 ( cod ) ) ( berichterstatter : luciano caveri )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0221 / 2003 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber eine gemeinsame regelung fr ausgleichs- und untersttzungsleistungen fr fluggste im falle der nichtbefrderung und bei annullierung oder groer versptung von flgen und zur aufhebung der verordnung ( ewg ) nr . 295 / 91 ( 15855 / 1 / 2002 - c5-0136 / 2003 - 2001 / 0305 ( cod ) ) ( berichterstatter : giorgio lisi )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0216 / 2003 ) von frau mara del pilar ayuso gonzlez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( kom ( 2002 ) 662 - c5-0577 / 2002 - 2002 / 0274 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0223 / 2003 ) von herrn herman vermeer im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zum schutz von fugngern und anderen ungeschtzten verkehrsteilnehmern bei kollisionen mit kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg ( kom ( 2003 ) 67 - c5-0054 / 2003 - 2003 / 0033 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0240 / 2003 ) von herrn jan mulder im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2004 mit blick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung im rat ( 2003 / 2027 ( bud ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , ich muss eine technische nderung am wortlaut der nderung 3 und auch am originaltext , auf den sich diese nderung bezieht , vornehmen .
es heit da wie folgt : ' dass der anteil der gemeinsamen agrarpolitik am gesamtbetrag der obligatorischen ausgaben ?
' .
das sollte gendert werden in : ' dass der obligatorische anteil der ausgaben fr die gemeinsame agrarpolitik am gesamthaushalt ?
' .
es geht um den obligatorischen anteil der ausgaben .

das ist eine rein technische nderung und wird bercksichtigt werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0233 / 2003 ) von herrn gran frm im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2003 : ausfhrungsprofil , mittelbertragungen und berichtigungs- und nachtragshaushaltsplne ( 2003 / 2026 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0320 / 2003 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum kinderhandel und zu den kindersoldaten

vor der abstimmung :

herr prsident , es geht um den nderungsantrag zu ziffer 21a . ich schlage vor , nach ' verurteilt entschieden regierungen ' die formulierung ' und bewaffnete oppositionsanhnger , die weiterhin kindersoldaten rekrutieren ' einzufgen , um sowohl die regierungen als auch die bewaffneten oppositionsanhnger , die kindersoldaten einsetzen , zu verurteilen .

herr prsident !
ich mchte nur folgendes sagen : ich empfehle , dass das parlament einen mndlichen nderungsantrag zu diesem nderungsantrag nr . 5 akzeptiert , mit dem nach dem wort ' abschaffung ' lediglich das wort ' schrittweise ' eingefgt wird .
der erste teil der nderung wrde dann lauten : ' der schrittweisen abschaffung aller ausfuhrsubventionen ... ' .

nach auffassung meiner fraktion stellt das ergebnis des konvents keinen guten ausgangspunkt fr die anstehende regierungskonferenz dar .
ein entscheidender grund hierfr ist die tatsache , dass in der prambel die geschichte europas verflscht wird : hier wird bewusst auf eine explizite erwhnung des christentums verzichtet , obwohl es die kultur und politik aller europischen staaten ber jahrhunderte tiefgreifend geprgt und geformt hat .
fr ein stabiles ' europisches haus ' ist ein solides fundament unentbehrlich .

in den schlussfolgerungen des rates zum nahen osten werden beide parteien auf ihre verpflichtungen angesprochen .
bedauerlicherweise hat die eu diesen standpunkt nicht immer so energisch vertreten .
in den uerungen zu terroristischen organisationen wie der hamas , ihren beziehungen zu lndern in der region und der finanzierung ihrer mrderischen aktionen wird kein blatt vor den mund genommen .
in den schlussfolgerungen zum iran und zu libanon vermisst man in anbetracht der bereinkommen , die die eu mit diesen lndern schlieen will , leider eine derart deutliche sprache .
hier ist die inkonsequenz offensichtlich , die so bezeichnend fr die haltung der eu ist und sie zu einer unberechenbaren partei fr israel und andere lnder in der region macht .

durch offene binnengrenzen werden die mitgliedstaaten in fragen von asyl und migration zur zusammenarbeit gezwungen .
dazu gab es in thessaloniki viel zu tun , aber es wurde wenig erreicht .
der britische plan fr anmeldezentren und auffangeinrichtungen in der region fand im rat keine mehrheit .
der magere trostpreis ist ein pilotprojekt , das mglicherweise in angriff genommen wird .
es ist hchste zeit , dass der rat ergebnisse liefert , so dass die eu ihre moralische verpflichtung gegenber politischen flchtlingen erfllt .

der rat von thessaloniki hat auf der grundlage eines berichts des hohen vertreters ( ' ein sicheres europa in einer besseren welt ' ) , der auf interessante weise versucht , bestimmten entwicklungen der jngeren zeit rechnung zu tragen , einen prozess des nachdenkens ber die sicherheitsstrategie der union angestoen .

dieses dokument zeigt insbesondere die neuen bedrohungen auf : terrorismus , massenvernichtungswaffen , gescheiterte staaten , organisierte kriminalitt .
er macht deutlich , dass aufgrund der zunehmenden abhngigkeiten destabilisierungsprozesse in geografisch entfernt liegenden gegenden fr uns unmittelbare und mittelbare gefhrliche auswirkungen haben knnen .
schlielich unterstreicht er , dass sich hufig durch ein ' prventives handeln ' ( das nicht unbedingt militrischer art sein muss ) ' ernsthaftere probleme in der zukunft vermeiden lassen ' .

diese berlegungen knnten eine gute grundlage fr eine nachtrgliche rechtfertigung der intervention im irak liefern , was emprung bei dem vorsitzenden der kommunistischen fraktion auslste .
ich begre jedoch meinerseits dieses bemhen um klarheit .

hingegen bin ich der auffassung , dass der bericht des hohen reprsentanten die bedrohung unterschtzt , die sich aus den zunehmenden unkontrollierten migrationsstrmen ergibt .
auerdem halte ich den text hinsichtlich der mglichkeiten einer einheitlichen auenpolitik in europa ohne eine starke reduzierung der demokratie fr wenig realistisch .

ich beglckwnsche den griechischen ratsvorsitz zu den fortschritten im bereich justiz und inneres und zu den ergebnissen des europischen rates von thessaloniki .

ich begre den beschluss , die durchfhrung des in tampere beschlossenen programms insbesondere im hinblick auf die ausarbeitung einer gemeinsamen einwanderungspolitik ( illegale einwanderung , rckfhrung in das herkunftsland und zusammenarbeit mit drittlndern ) zu beschleunigen .

ich mchte die erfolge bei der strkung der kontrolle der auengrenzen , der entwicklung des sis ii und der entwicklung des visa-informationssystems ( vis ) sowie der annahme ( nach dreijhrigen verhandlungen ) der richtlinie ber die familienzusammenfhrung und der richtlinie ber die rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten personen hervorheben .

ebenso wichtig ist auch , dass zur position der union im bereinkommen mit den vereinigten staaten ber die auslieferung und die zusammenarbeit in strafsachen einigung erzielt werden konnte .

ich begre ferner den beschluss des europischen rates zu den ergebnissen des konvents und hoffe , dass er als grundlage fr die arbeiten der nchsten regierungskonferenz dienen kann , damit endlich die drei pfeiler abgeschafft werden .
das europische parlament fordert dies seit langem , und die schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts wrde dadurch einfacher und transparenter werden .
abschlieend hoffe ich , dass dem europischen parlament im ergebnis des ratsbeschlusses im bereich asyl und einwanderung mitentscheidungsbefugnis zuerkannt wird .

wir haben uns geweigert , die ergebnisse des europischen rates von thessaloniki abzusegnen .
zunchst ist es fr uns ausgeschlossen , die frage der zuwanderung als das hauptproblem in europa anzusehen .
zu einem zeitpunkt , da die zuwanderer , die opfer von armut , politischer repression oder von konflikten sind , tag fr tag vor den mauern der festung europa sterben , sei es in sfax oder in lampedusa , bekennen wir uns zu dem grundsatz der freizgigkeit und der niederlassungsfreiheit .
die einrichtung von transitzentren oder von regionalen schutzzonen , die verschrfung der polizeimanahmen oder die sammelrckfhrung an die grenze sind erwiesenermaen unmenschliche und unwirksame praktiken .

weiterhin erkennen wir weder die legalitt noch die legitimitt des verfassungsentwurfs fr europa von giscard d ' estaing an .
dieser text , der aus dem antidemokratischen prozess des konvents hervorgegangen ist , ist lediglich ausdruck der verfechter eines europas des marktes , eines europas des demokratischen und sozialen rckschritts .
dieses projekt wurde nun , nachdem es in den hnden der eurokraten lag , den staats- und regierungschefs bergeben .
wenn die brger europas eine verfassung wnschen , bedarf es eines verfassungsgebungsprozesses , der sich auf demokratie , soziale rechte , ffentliche dienste der daseinsvorsorge und das allgemeinwohl grndet .
mit unserem votum gegen die entschlieung verteidigen wir diese perspektive .

mit der offiziellen vorlage der arbeiten des konvents wird der gipfel von thessaloniki als eine wichtige tagung des europischen rates in die geschichte eingehen .
was den konvent betrifft , so ist das ergebnis ambitioniert , jedoch nicht berraschend .
der konvent , der geschaffen wurde , um der europischen union eine verfassung zu geben , legt uns , wie es seiner aufgabe entspricht , einen eindeutig fderalistisch geprgten text vor .
die frage ist nun , was mit diesem text geschehen soll .

obwohl dieser entwurf juristisch in keiner weise bindend fr die teilnehmer der nchsten regierungskonferenz ist , ist doch zu befrchten , dass starker politischer druck ausgebt wird , um die staaten zur annahme dieser verfassung zu zwingen .
davon ausgehend wnsche ich mir , dass die nationalen regierungen - die nach wie vor die ausschlieliche zustndigkeit fr die revision der vertrge besitzen - sich der order der ultrafderalistischen kreise widersetzen und die notwendige autoritt aufbringen , um ihre vorrechte zu wahren .

des weiteren wnsche ich mir , dass unabhngig vom ausgang der regierungskonferenz in den mitgliedstaaten , in denen das verfahren des referendums existiert , der neue vertrag unmittelbar dem votum der vlker unterbreitet wird .
das ist eine demokratische forderung .

. ( sv ) ich kann den in den punkten 13 und 14 unterbreiteten vorschlag einer gemeinschaftlich finanzierten europischen grenzpolizei ebenso wenig untersttzen wie punkt 27 ber einen europischen haftbefehl .
auch die punkte 49 ber die entwicklung einer globalen eu-sicherheitsstrategie

und 51 ber die schaffung einer agentur fr den bereich entwicklung der verteidigungsfhigkeiten lehne ich ab .

ich beglckwnsche herrn bradbourn zu seinem ausgezeichneten bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die gewhrung von finanzhilfen der gemeinschaft zur verbesserung der umweltfreundlichkeit des gterverkehrssystems ( programm marco polo ) .
ich untersttze diesen bericht , vor allem die auffassung des berichterstatters , dass das programm die durchfhrung von innovativen projekten , die von einem konsortium von kmu eingereicht werden , ermglichen sollte .

ferner mchte ich unterstreichen , dass die ziele des programms ( die strkung des intermodalen verkehrs und die verringerung von staus im straenverkehr ) im text der verordnung klar zum ausdruck kommen sollten , wie der berichterstatter empfiehlt .

dieser bericht betont die notwendigkeit , ' gender budgeting ' systematisch mit dem ziel einzusetzen , geschlechtsspezifische gesichtspunkte in die gemeinschaftlichen und nationalen haushaltsverfahren einzubeziehen .
ich wurde berzeugt , fr ihn zu stimmen .

' gender budgeting ' setzt voraus , dass im rahmen der haushaltspolitiken die einnahmen und ausgaben in allen programmen und aktionen bewertet und umstrukturiert werden , um sicherzustellen , dass die prioritten und bedrfnisse der frauen bercksichtigt werden , um letztendlich die gleichstellung von mnnern und frauen zu erreichen .

es ist notwendig , eine kampagne zur sensibilisierung der ffentlichkeit , der regierungen und der nationalen parlamente ins leben zu rufen .
besonders wichtig ist die erarbeitung eines leitfadens , in dem die instrumente und methoden zur einbeziehung der aspekte der geschlechtergleichstellung in die ffentlichen haushalte beschrieben werden .

ferner stimme ich der schaffung eines europischen netzes von organisationen und sachverstndigen zu , die im bereich des ' gender budgeting ' ttig sind , das mit dem netz der parlamentarischen ausschsse fr chancengleichheit in verbindung steht .
das ermglicht die entwicklung und verbreitung von beispielhaften methoden und praktiken .

wir haben uns zu dem bericht ghilardotti , der die sache des gender budgeting , d. h. der bercksichtigung der ' geschlechterperspektive ' in den ffentlichen haushalten im sinne von ein wenig mehr gleichstellung zwischen mnnern und frauen , verficht , der stimme enthalten .
die absicht ist gut , jedoch die ins auge gefassten mittel sind ungeeignet . das gilt insbesondere im zusammenhang mit den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten der gemeinschaft , die entgegen den behauptungen der berichterstatterin die ungleichheiten in europa nicht abbauen , sondern im gegenteil dazu beitragen , sie zu verschrfen .

die europaabgeordneten in ihrem elfenbeinturm mgen sich vorstellen , was sie wollen .
die realitt ist ganz anders .
indem sie den groen industrie- und finanzkonzernen zunehmend freie hand lassen , die dienste der daseinsvorsorge abbauen oder den sozialschutz demontieren , reduzieren die eu-staaten nicht die ungleichheiten , sondern verschrfen sie .

indem sie sich weigern , den kndigungen einhalt zu gebieten , indem sie lohnmigung predigen und die renten krzen , verschlimmern sie die bel , unter denen die frauen leiden , indem sie beispielsweise hufiger als die mnner opfer von arbeitslosigkeit , unsicherheit oder erzwungener teilzeitarbeit sind .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go ) .

die notwendigkeit , ffentliche haushalte nach aspekten der geschlechtergleichstellung mit dem letztendlichen ziel der konkreten umsetzung der gleichbehandlung von mnnern und frauen aufzustellen , ergibt sich daraus , dass unserer auffassung nach der haushalt kein geschlechtsloses instrument , sondern die widerspiegelung der machtverteilung in der gesellschaft ist .
deshalb ist der haushalt das ergebnis politischer optionen und wird zu einem privilegierten instrument fr die einfhrung der soziokonomischen entwicklungsmodelle und der umverteilungskriterien in der gesellschaft .

so muss sich jede politik der chancengleichheit in der art und weise der aufstellung der haushalte auf verschiedenen ebenen widerspiegeln .
wie die berichterstatterin unterstreicht , mssen die regierungen und ffentlichen verwaltungen , um dieses ziel zu erreichen , die geschlechtsspezifischen fragen analysieren , die ungleichheiten zwischen mnnern und frauen verringern , wobei zu beachten ist , dass mnner und frauen unterschiedliche rollen in der gesellschaft und in der wirtschaft spielen und dass demzufolge die wirtschaftspolitiken unterschiedliche auswirkungen haben .

indem wir fr diesen bericht stimmen , unterstreichen wir , dass es wichtig ist , die aktionsplattform von peking und die im haushalt der europischen union mit blick auf die im bericht von frau ghilardotti enthaltenen vorschlge umzusetzen .

bislang werden die ffentlichen haushalte auf administrativer grundlage aufgestellt und die mittel nach ministerien aufgeteilt .
es gibt jedoch aufteilungen nach hauptaufgaben , nach programmen oder wirtschaftlichen kategorien .

seit 1995 wird im namen des bemhens um gleichstellung zwischen mnnern und frauen vorgeschlagen , die haushalte auf einer geschlechterspezifischen grundlage aufzustellen .
das ist das gender budgeting , die geschlechterbezogene haushaltsaufstellung , die zweierlei fragen beantworten soll .
erstens , wie verteilen sich die haushaltsausgaben zwischen frauen und mnnern : wer kassiert ? zweitens , wer bezahlt ?
wer trgt die steuern ?

diese khne vision gilt es in richtung auf noch mehr gerechtigkeit auszuweiten .
wir brauchen ein generationsbezogenes budgeting .
welche generationen in der gesellschaft - jugendliche , rentner , erwerbsttige , senioren - bezahlen die steuern ?
welche generationen sind die hauptnutznieer der ffentlichen ausgaben ?
vor allem aber brauchen wir ein class budgeting , ein budgeting nach kategorien .
welche sozialen kategorien tragen die steuerlast ?
die arbeitnehmer ? die bezieher von einkommen aus wertpapieren ?

schlielich das groe tabu : wem kommen die haushaltsmittel zugute ? den reichen ?
den armen ? der bourgeoisie ?
den alten ? den bauern ?
den kleinen ? den groen ?
so stellt sich die frage nach der gerechtigkeit , sie ist nicht hormoneller , sondern sozialer art .

die schaffung des einheitlichen europischen luftraums , um angesichts der bersttigung des luftraums und der sich daraus ergebenden versptungen eine optimale und einheitliche nutzung zu ermglichen , ist ein gutes anliegen .

allerdings ist die zersplitterung des europischen luftraums nicht die einzige ursache fr die versptungen .
die kommerziellen praktiken der befrderungsunternehmen , die immer mehr pendelflge mit kleinen maschinen auf den rentabelsten linien durchfhren , tragen hierzu in hohem mae bei .

die beeintrchtigung des subsidiarittsprinzips durch die forderung nach der organischen trennung zwischen dem regulierer und dem betreiber hindert die mitgliedstaaten darin , das nationale system der flugberwachung nach ihrem gutdnken zu organisieren , eventuell im rahmen des zweiten pfeilers der gasp bei gleichzeitiger harmonisierung mit der nato .

so darf der vorschlag der kommission zur nderung der aufteilung des luftraums zwischen ziviler und militrischer nutzung nicht rein kommerzielle interessen auf kosten der sicherheit bevorzugen .

was wrde eine doppelung der vollmachten von eurocontrol durch die gemeinschaft bringen ?
es arbeitet gegenwrtig effizient hinsichtlich der sicherheit und der steuerung der verkehrsstrme .

wird hier nicht ein technokratisches und administratives monster geschaffen , das den abstand zwischen dem brger und dem entscheidungszentrum ein weiteres mal vergrern wrde ?

wir haben die nderungsantrge des parlaments abgelehnt , die auf die liberalisierung und deregulierung des luftverkehrs in europa abzielten .
allerdings befriedigt uns auch der standpunkt des rates nicht , der die abschaffung des begriffs der leistungen der daseinsvorsorge und der gemeinwirtschaftlichen verpflichtung absegnen soll .
wie so oft in diesen fragen begngen wir uns nach konsultation der gewerkschaften der branche mit der politik des kleineren bels , wobei wir wissen , dass die mitgliedstaaten auf dem europischen rat von barcelona entschieden haben , gegen nutzer und arbeitnehmer einen schlag der ' totalliberalisierung ' zu fhren .
die frage des einheitlichen europischen luftraums htte nicht unter dem blickwinkel der wahrung merkantiler interessen , sondern einer wirksamen harmonisierung auf der grundlage der besten europischen standards sowohl hinsichtlich der betriebssysteme als auch der umwelt- und sozialstandards gestellt werden mssen .
damit htte man den einheitlichen luftraum zu einem gewinn fr alle brger und nicht zu einem neuen markt fr eine minderheit von unternehmern und aktionren gemacht .

. ( nl ) die nutzung von grenvorteilen bringt nachteile mit sich , ist aber zuweilen notwendig .
das gilt insbesondere fr den fernverkehr .
da sich dieser verkehr grenzberschreitend abspielt , fllt seine sicherheit und regulierung in den zustndigkeitsbereich von mehr als einem staat .
in der vergangenheit htten sich daraus plne zur grndung zunchst einer einheitlichen europischen eisenbahngesellschaft und spter einer europischen luftfahrtgesellschaft mit einem einheitlichen europischen luftverkehrssicherheitssystem ergeben .
selbstverstndlich stnden diese monopole dann unter demokratischer kontrolle , um machtmissbrauch , verschwendung und vetternwirtschaft zu verhindern .

mittlerweile hat die neoliberale ideologie einzug gehalten .
nicht nur die bereitstellung von dienstleistungen , sondern auch die instandhaltung der untersttzenden infrastruktur und die sicherheitskontrolle knnen an konkurrierende unternehmen vergeben werden .
die vergabe von staatlich finanzierten auftrgen erfolgt im rahmen des wettbewerbs . vorhandene arbeitspltze sind nicht lnger sicher .
das verursacht groe unsicherheit bei den menschen , die diese arbeit verrichten mssen .

es ist begrenswert , dass die nationalen grenzen und militrischen zonen bei der organisation der flugsicherheit ihre bedeutung verlieren , aber das heit noch lange nicht , dass das vorgeschlagene verfahren das beste ist .
gestern abend habe ich zu meiner ( positiven ) berraschung vernommen , dass kommissarin de palacio in dieser debatte verlauten lie , der vorschlag wrde in keiner weise auf privatisierung oder liberalisierung abzielen .
ich befrchte allerdings , dass er unabsichtlich auf lange sicht dazu durchaus herangezogen werden knnte .

wir haben alle nderungsvorschlge abgelehnt , die das personalstatut , die qualitt der dienstleistungen und generell die gemeinwohlorientierten dienste beeintrchtigen . wir haben keinerlei vertrauen in die gesetze des marktes , weder was die harmonisierung noch was die verbesserung des luftverkehrs betrifft .
die nderungsvorschlge des parlaments entspringen der ideologie der totalliberalisierung .
unter dem deckmantel der harmonisierung zerstckeln sie den europischen luftraum in mehrere segmente und ebnen den weg fr den wettbewerb zwischen den dienstleistungserbringern . deshalb haben wir gegen die verpflichtung gestimmt , den einheitlichen luftraum auf den unteren luftraum auszudehnen .
wir haben dagegen gestimmt , die kommission im falle von streitigkeiten im zusammenhang mit der schaffung von grenzberschreitenden luftraumblcken zum schiedsrichter zu machen und sanktionen gegen den leistungserbringer zu erheben . wir sind besorgt angesichts der relativ kurzen geltungsdauer der lizenz fr leistungserbringer ( 5 bis 10 jahre ) und der wiedereinfhrung der finanziellen anreize .
der einheitliche europische luftraum , wie ihn die kommission und der rat verstehen , wird unter diesen umstnden zu einem faktor der prekaritt und der unsicherheit werden . langfristig gesehen ist der einheitliche luftraum ein rckschritt fr nutzer und arbeitnehmer , das gegenteil von einem auf europischer ebene koordinierten gemeinwirtschaftlichen dienst , der langfristige ziele einschliet und sich auf die modernste technik sttzt .

. ( sv ) der gemeinsame standpunkt des rates ist in groen teilen ein begrenswerter kompromiss .
aus diesem grund untersttzen wir ihn , besonders hinsichtlich der zusammenarbeit zwischen zivilen und militrischen stellen .
der gemeinsame standpunkt des rates ist ein erster schritt auf dem weg zu einem einheitlichen europischen luftraum .

. ( en ) die britischen labour-abgeordneten des europischen parlaments befrworten eindringlich den einheitlichen europischen luftraum und wnschen ihn mglichst bald verwirklicht zu sehen , damit versptungen aufgrund von entscheidungen des flugverkehrsmanagements nicht mehr auftreten , damit die emissionen aufgrund wartender flugzeuge reduziert werden und die sicherheit erhht wird .

mit einer reihe von nderungsantrgen wird jedoch versucht , das problem der koordinierung von zivilem und militrischem luftraum erneut aufzuwerfen .
das betrifft insbesondere die nderungsantrge 2 , 6 , 16 und 18 im bericht fava und die nderungsantrge 3 , 21 , 23 , 29 , 30 und 32 im bericht sanders-ten holte .

diese antrge knnen wir nicht untersttzen , denn sie unterminieren den im rat erreichten kompromiss zur ausarbeitung eines konzepts der flexiblen luftraumnutzung .

wir begren die flexible luftraumnutzung als groen schritt nach vorn .
sie erlaubt die zivile nutzung des militrischen luftraums , wenn dieser nicht benutzt wird .

es wre schade , wenn wir durch die wiederaufnahme der debatte ber dieses problem die erreichung des einen , in dem wir uns alle einig sind , hinauszgerten : der baldigen verwirklichung eines einheitlichen europischen luftraums .

der transitverkehr von schwerlastkraftwagen durch die alpen ist ein immer wiederkehrender zankapfel bei den diskussionen innerhalb und auerhalb des parlaments .
ich habe am 15. dezember 1999 , 14. dezember 2000 , 4. september 2001 sowie am 11. und 12. februar 2003 an aussprachen ber dieses thema teilgenommen bzw. stimmerklrungen dazu abgegeben .

deutschland und italien mchten den freien transit durch sterreich und die schweiz , die jedoch ihrerseits ihre tler gegen diesen strom von schwerlastkraftwagen schtzen wollen und sich eine rasche verkehrsverlagerung wnschen .
ihre diesbezglichen bemhungen finden meine untersttzung .

die schweiz hlt sich an das eu-recht und nimmt am europischen wirtschaftsraum teil , sie leistet aber keine finanziellen beitrge und beteiligt sich nicht an abstimmungen .
dies bedeutet , dass sie ebenso wenig von anderen berstimmt werden kann .
sterreich hat jedoch das pech , im gegensatz zur schweiz schon seit acht jahren eu-mitglied zu sein .
deswegen glauben andere , diesem mitgliedstaat ihren willen aufzwingen zu knnen und zu drfen .
sie streben langfristig sogar die vllige abschaffung des kopunktesystems an .
besser ist es , den brenner-basistunnel fr den eisenbahn-transitverkehr unter sterreich zu bauen , dann werden deutschland und italien praktisch aneinander grenzen , ohne ein kleines dazwischen gelegenes land zu belasten .

wie schon zuvor werde ich auch mit meinem heutigen stimmverhalten wieder die sterreichischen mitglieder untersttzen , weil sie ihre lebensqualitt vor allseitiger kurzsichtigkeit verteidigen .

wir htten fr die nderungsantrge gestimmt , die in richtung einer besseren entschdigung der passagiere gehen , da aber ber alle nderungsantrge praktisch en bloc abgestimmt wird , wollten wir den antrgen nicht zustimmen , die einige dienstleistungserbringer , wie die pauschalreiseveranstalter , freistellen oder die die luftverkehrsgesellschaften von einem teil ihrer verpflichtungen entbinden sollen .
wir sind vor allem dagegen , deren haftung im falle von streiks aufzuheben .
es wre unvorstellbar , dass die arbeitgeber im luftverkehr sich ihren verpflichtungen entziehen , whrend gerade ihre lohn- und beschftigungspolitik die ursache dieser streiks ist .

ich gratuliere herrn lisi zu seinem ausgezeichneten bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber eine gemeinsame regelung fr ausgleichs- und untersttzungsleistungen fr fluggste im falle der nichtbefrderung und bei annullierung oder groer versptung von flgen .
ich untersttze diesen bericht , insbesondere bei der empfehlung , sich bei den ausgleichsleistungen , versptungen und der unterbringung von fluggsten in einer niedrigeren klasse fr ein einheitliches entfernungskriterium zu entscheiden .

ich mchte ferner hervorheben , dass die erfllung der in der vorliegenden verordnung festgelegten manahmen - vor allem im hinblick auf ausgleichsleistungen bei nichterfllung - ein ernsthaftes und grndliches nachdenken ber die organisation der luftfahrtunternehmen voraussetzt .
deshalb wre es zweckmig , die frist fr das in-kraft-treten dieser verordnung einige monate zu verlngern .

. ( en ) diese verordnung ist zwar nicht vollkommen , doch wendet sie sich einem ganz wichtigen problem zu .

sorge bereitet mir jedoch , dass wir mit der annahme der verordnung , ohne uns dessen bewusst zu sein , einem stark nachgefragten kommunalen dienst schweren schaden zugefgt haben knnten .

der helikopter-shuttle zu den scilly-inseln ist eine lebenswichtige verbindung und fr meine region eine notwendigkeit .
ohne den helikopter-dienst fr die fhrgste vom und zum festland wird die wirtschaft dieser kleinen insel ruiniert werden .

da sich die verordnung an dienste mit flugzeugen wenden sollte , war meiner ansicht nach an die abdeckung solcher nischendienste nicht gedacht .

hier werden lediglich zwei hubschrauber als shuttle-dienst betrieben , der hufig dem schlechten wetter zum opfer fllt und bei dem im falle eines maschinenschadens nicht auf den luxus von ? ersatzhubschraubern ' zurckgegriffen werden kann .
wenn morgens ein maschinenschaden auftritt , sind alle nachfolgenden flge davon betroffen .
das element , das solche flle abdeckt , knnte bedeuten , dass entschdigungen auf einem niveau gezahlt werden , das zur folge hat , dass dieser dienst einfach eingestellt wird .

wir haben das in der gestrigen aussprache persnlich gegenber der kommission angesprochen , aber ich mchte die kommission noch einmal ersuchen , etwas zu korrigieren , was bersehen wurde und was eine herrliche insel und eine wunderbare gemeinschaft ruinieren knnte .

lebensmittelzusatzstoffe sind bereits reguliert .
abgesehen von sungsmitteln und farbstoffen stammen sie zum grten teil aus natrlichen rohstoffen .
diese stoffe - die e-nummern , die wir auf lebensmittelverpackungen finden - sind fr die be- und verarbeitung in der agrar- und ernhrungsindustrie notwendig .
sie werden fr so unterschiedliche vorgnge wie die konservierung und die mischungsregulierung , die geschmacksverstrkung oder die verbesserung des aussehens des erzeugnisses verwendet .

daraus ergibt sich die bedeutung dieses berichts im rahmen der allgemeinen diskussion ber die lebensmittelsicherheit zu einem zeitpunkt , da mehrere krisen im lebensmittel- und veterinrbereich ( bse , maul- und klauenseuche , klrschlmme , dioxine , nitrofuran usw . ) das vertrauen der verbraucher zutiefst erschttert haben und die notwendigkeit einer vernderung von herstellungsverfahren immer offenkundiger wird .

das ansehen von nahrungsmittelzusatzstoffen bei verbrauchern hat sich verschlechtert , trotz risikobewertung und des konzepts der zulssigen tagesdosis .
es gibt heute wissenschaftliche und technologische mittel , um die produktionsmethoden zu vervollkommnen und uns vor einer unangemessenen verwendung zu schtzen .
damit ist das vorsorgeprinzip gewhrleistet .
im bereich der etikettierung und verpackung sind strengere regelungen notwendig , damit die erforderliche aufklrung sichergestellt ist .
aus diesen grnden stimmen wir mit der berichterstatterin berein .
die kommission muss eine allgemeine bewertung der verwendung von zusatzstoffen vornehmen und knftige genehmigungen nach drei kriterien erteilen : der technischen notwendigkeit , einem hohen schutzniveau fr die menschliche gesundheit und einer etikettierung , die den verbraucher nicht in die irre fhrt .

das konzertierungsverfahren , ber das wir befinden , ermglicht es dem europischen parlament , die erfordernisse des eu-haushalts fr 2004 zu bewerten und u. a. eine vereinbarung ber die hhe der ausgaben fr die landwirtschaft und die fischerei festzulegen .
mit der erweiterung in sichtweite frdert dieser haushalt zwar den greren wirtschaftlichen , sozialen und territorialen zusammenhalt , die anhebung seiner mittelausstattung ist dagegen aber sehr begrenzt .

ich mchte hier einige aspekte der finanziellen vorausschau in bezug auf die landwirtschaft und die fischerei kommentieren .

ich begre die sprbare aufstockung der mittel insbesondere fr die lndliche entwicklung , auch wenn sie hauptschlich fr die kandidatenlnder bestimmt sind .
ebenfalls zu begren sind die vorgesehen mittel fr den gesundheitsschutz , die verbraucher , die lebensmittelsicherheit , und nicht zu vergessen die umweltkriterien fr eine hochwertige landwirtschaft .
die schaffung eines sonderpostens fr versicherungen fr landwirte im zusammenhang mit notsituationen und katastrophen wie maul- und klauenseuche , schweinepest und andere krankheiten hat meine volle untersttzung .

wie fr die gap sieht dieser haushalt eine aufstockung der mittel fr die fischerei vor .
nicht einverstanden bin ich jedoch mit den sprbaren haushaltskrzungen im bereich der forschung und der mit der fischerei verbundenen strukturfonds .
wnschenswert ist daher eine verstrkung der kontrolle und nutzung der quoten jedes mitgliedstaates .
so wird verhindert , dass die bestraft werden , die sie erfllen , whrend die anderen straffrei ausgehen .

es ist besorgnis erregend , dass die ausfhrungsrate bei den verpflichtungen fr die internen politikbereiche zum 30. april 2003 bei 10 % lag , whrend sie im jahr 2002 24 % betrug .
dies ist dem haushaltskapitel forschung und technologische entwicklung geschuldet , das aufgrund der schwchen der eu vorrang besitzt .

eine rcklufige tendenz zeigt sich auch bei den ausfhrungen der verpflichtungen in den sozialen bereichen , vor allem in den kapiteln fr sozialpolitik , beschftigung und bildung und jugend , obwohl die mittelausstattung dieser prioritren bereiche bereits jetzt unzureichend ist .

die ursachen fr diese situation liegen neben dem schwachen politischen willen in der brokratie , fehlenden transparenz und inflexibilitt der vorschriften zur mittelverwendung .
das argument der drftigen ausfhrung darf jedoch nicht als rechtfertigung fr krzungen in sensiblen bereichen dienen .
es kann nicht hingenommen werden , dass mittel fr die soziale dimension und die beschftigung angeblich nicht notwendig sind , wo doch die arbeitslosigkeit in der eu zunimmt .

ich bedauere , dass der berichterstatter nicht speziell auf die fischerei eingegangen ist , vor allem nicht auf das programm zur umstellung der flotte , die in marokko operierte , und die rubriken , die mit der forschung und dem sozialen dialog mit dem sektor verbunden sind .
das wre wichtig gewesen , bedenkt man die im haushaltsvorentwurf fr 2004 angestrebte krzung und die fehlende festlegung seitens des rates in bezug auf die finanzierung der reform der gap .

mit diesem bericht hat das europische parlament im rahmen seiner befugnis , die ausfhrung des eu-haushalts zu kontrollieren , die betrge des jahres 2003 analysiert .
ziel ist es , dafr zu sorgen , dass die finanzressourcen der eu effizient eingesetzt werden , um die von ihr politisch festgelegten ziele zu erreichen und kontinuitt zum haushalt des kommenden jahres zu gewhrleisten .

ich hege deshalb groe bedenken in bezug auf die schlussfolgerungen dieses berichts , in denen erneut auf die probleme der in den haushalt eingestellten und nicht verwendeten fonds aufmerksam gemacht wird , vor allem wenn man wei , dass ein teil dieser fonds unter die ' n + 2-regel ' fllt ( werden die in den haushalt eingestellten mittel von den mitgliedstaaten nicht innerhalb der zwei auf die freigabe folgenden jahre verwendet , verfallen sie ) .
diese situation ist umso weniger zu akzeptieren und umso strender , wenn dies bei der anwendung der strukturfonds und in den internen politikbereichen der eu geschieht .

ich untersttze deshalb die transparente , regelmige und detaillierte vorlage der mittel , die gestrichen , aufgehoben oder verfallen sind , weil sie nicht genutzt wurden , sowie eine bewertung der finanziellen auswirkungen der verluste .
diese wertvollen angaben sollten aufgeschlsselt nach haushaltsrubrik und mitgliedstaat vorgelegt werden .

ich befrworte auch die vereinfachung der vorschriften fr das einreichen von strukturfondsantrgen , vor allem durch die verbesserung der zeitvorgaben und der verwendung der fonds .
diese bestimmungen mssen bei der halbzeitbewertung der fonds umgesetzt werden .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , denn man muss einfach damit einverstanden sein , diese abscheuliche situation zu verurteilen , in der kinder zu sklavensoldaten gemacht werden .
gleichzeitig emprt uns jedoch die scheinheiligkeit eines textes , den politische vertreter von sicheren lndern ausgearbeitet haben , deren herrschende klasse ein hohes ma an verantwortung fr das elend jener lnder trgt .
was bedeuten beispielsweise die erklrungen ber ' eine strategie zur bekmpfung der armut ' oder das bekanntlich verlogene versprechen , den zugang dieser kinder ' zur gesundheitsfrsorge , den sozialen leistungen und zur schule zu erleichtern ' ?

im brigen unterhalten , whrend das europische parlament seine emprung zum ausdruck bringt , die der union angehrenden staaten weiterhin beziehungen zu den fhrern dieser lnder .

so hat , um nur dieses aktuelle beispiel zu nennen , die tatsache , dass der amtierende prsident in liberia kindersoldaten einsetzt , die fhrung des franzsischen staates nicht daran gehindert , ihn vor vier jahren mit allen ehren zu empfangen .
die herrschaft bewaffneter banden hat die rstungskonzerne ebenso wenig jemals daran gehindert , waffen an das regime zu verkaufen , wie die schmuckindustrie , geschmuggelte diamanten zu beziehen .
whrend massaker an der zivilbevlkerung verbt werden und kinder als sklavensoldaten unmenschlich behandelt werden , geht die ausplnderung weiter .

. ( sv ) es besteht eine verbindung zwischen armut und kinderhandel .
um den kinderhandel unterbinden zu knnen , muss die bekmpfung der armut deshalb im mittelpunkt stehen .
die kommission muss eine strategie zur bekmpfung der armut erarbeiten und eine gemeinsame europische politik entwickeln , die auf die durchfhrung vorbeugender manahmen , den schutz und die untersttzung der opfer sowie auf eine strenge bestrafung der tter ausgerichtet ist .
dies bedeutet auch , dass die europische union von den lndern , mit denen ein kooperationsabkommen besteht , die einfhrung strenger gesetze gegen den kinderhandel fordern muss .

wir haben gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt .
die staatsrson darf nicht ber das interesse der vlker gestellt werden .
entgegen den behauptungen ist das referendum keine erste etappe auf dem weg zur normalisierung .
es war antidemokratisch , denn die opposition hatte nicht das recht , wahlkampf zu betreiben .
es hat eine tschetschenische verfassung eingesetzt , die die herrschaft der moskauer machthaber absegnet , die russische sprache zur einzigen amtssprache erklrt und dem prsidenten der russischen fderation das recht einrumt , den tschetschenischen prsidenten abzusetzen .

das hauptanliegen der tschetschenen ist nicht der kampf gegen den terrorismus , sondern der kampf gegen die militrokkupation und fr die verbesserung ihrer lebensbedingungen .
diese sind aufgrund der russischen bombardements katastrophal .
die arbeitslosigkeit , die in der russischen fderation als ergebnis der ultraliberalen politik bereits hoch ist , ist in tschetschenien und im kaukasus infolge der militrischen bergriffe noch grer .
seltsamerweise hat die ad-hoc-delegation uns ber diese tatsachen nichts berichtet .

voraussetzung fr den frieden in tschetschenien und die suche nach einer politischen lsung ist die einleitung direkter verhandlungen zwischen den vertretern von prsident maschadow und den russischen behrden .
grundlage fr eine beendigung der militrischen konfrontation kann nur ein offizieller waffenstillstand und der abzug der russischen streitkrfte sein .

bei der gestrigen aussprache ber tschetschenien hat mein deutscher kollege herr markov die neuerliche stabilitt , die durchgefhrte volksabstimmung sowie die untersttzung des wiederaufbaus optimistisch betrachtet , jedoch die politik der russischen regierung eindeutig kritisiert und sich fr eine knftig auf friedlichen mitteln und humanitrer hilfe basierende vorgehensweise ausgesprochen .
ich war wohl nicht der einzige , der das wort ' stabilisierung ' recht provozierend fand , obwohl ich wei , dass dies nicht in der absicht von herrn markov lag und er nun selbst einsieht , dass er diesen begriff nicht erneut verwenden sollte , da er zu missverstndnissen fhrt .

begriffe wie ' stabilitt ' und ' wiederaufbau ' werden hufig von besatzungsmchten verwendet , da sie fr ihre weitere besatzung untersttzung finden mchten .
die benutzte terminologie erweckt den eindruck , der konflikt sei behoben und selbstverstndlich msse fr tschetschenien eine zukunft als autonomer teil der russischen fderation gefunden werden .

meiner meinung nach hlt der konflikt noch an , wird das referendum von der mehrheit der tschetschenen als ein instrument der militrischen besatzungsmacht angesehen und muss zwischen den aus frheren wahlen hervorgegangenen tschetschenischen staatlichen strukturen und dem russischen staat , der anspruch auf diese region erhebt , auf der grundlage der zusicherungen des verstorbenen general lebed verhandelt werden .
in diesem zusammenhang kann ich den entschlieungsantrag der fraktion der grnen / freie europische allianz nur untersttzen , obgleich die entfhrung von arjan erkel darin leider unerwhnt bleibt .

die besorgnis des europischen parlaments angesichts der lage in tschetschenien ist verstndlich .

ist das ein grund , um die elementarsten grundstze des vlkerrechts zu ignorieren wie die nationale souvernitt russlands , die nichteinmischung in seine inneren angelegenheiten , das recht der russischen politischen behrden , die notwendigen manahmen zur gewhrleistung der territorialen integritt und unteilbarkeit des staates zu ergreifen ?
ich glaube nicht , zumal ich die fr die blichen verurteilungen der ereignisse in tschetschenien herangezogenen argumente fr vllig verfehlt halte .

selbst wenn manche das hin und wieder vergessen , wir haben es hier mit einem legitimen kampf gegen den terrorismus zu tun .
im gegensatz zu dem , was der menschenrechtlerische humanitarismus einer handvoll unverantwortlicher uns glauben machen will , gibt es nun aber keine guten oder schlechten terroristen .
es gibt terroristen schlechthin , das heit fanatiker , die unter missachtung der menschenwrde mrderische anschlge auf unschuldige verben .

ja , eine politische lsung in tschetschenien ist wnschenswert - und ich begre die anstrengungen von wladimir putin in dieser richtung - , aber sie wird nur glaubwrdig sein , wenn die terroristischen gruppen endgltig der gewalt abschwren .

dieser hoffnung mchte ich ausdruck geben .

die eu geht nach cancun , nachdem sie ihre fr die landwirte katastrophale halbzeitreform der gap vorgenommen hat , die sie als ' geschenk ' fr den weltweiten wettbewerb auf dem markt fr agrarprodukte anbietet .
sie ist bereit , ausfuhrbeihilfen und zlle fr einfuhren aus entwicklungslndern abzuschaffen , was zu einer verdrngung unserer eigenen landwirtschaftlichen erzeugnisse fhren wird .

sie ist auch bereit , ber den wettbewerb und ber auslndische investitionen zu diskutieren , ber bedingungen , die fr die entwicklungslnder ungnstig sind , da diese so noch grerer ausbeutung durch die multinationalen konzerne unterworfen werden .
diskutiert werden soll auch die ffnung von ffentlichen versorgungseinrichtungen und dienstleistungen in diesen lndern , damit die multinationalen konzerne ungehinderten zugang bekommen .
die wto ist jedoch nicht bereit , ber den zugang zu billigen medikamenten und den schutz der biovielfalt zu diskutieren .
das recht auf gesundheit , auf bildung , auf sichere nahrungsmittel , auf wasserversorgung , auf telekommunikation und auf energie wird kommerziellen interessen und hheren profiten untergeordnet .

wir haben gegen die entschlieung des europischen parlaments gestimmt , da sie trotz einiger vorbehalte im wesentlichen die rolle der welthandelsorganisation akzeptiert .
die kommunistische partei griechenlands glaubt nicht , dass die wto so reformiert werden kann , dass die ungleichheiten im internationalen handel ausgeglichen werden und sich die lnder der dritten welt entwickeln knnen .
sie glaubt hingegen an den kampf der vlker .

. ( sv ) wir mitglieder der schwedischen moderaten sammlungspartei vertreten die auffassung , dass das allgemeine bereinkommen ber den handel mit dienstleistungen ( gats ) im rahmen der wto ein wichtiger schritt in die richtige richtung hin zu einem umfassenderen internationalen handel ist , doch sehen wir keinen grund , bildung , gesundheit , wichtige teile des kultursektors sowie den audiovisuellen bereich von der liberalisierung auszunehmen .
europische bildung und kultur , die traditionell von kultureller vielfalt geprgt sind , haben alle mglichkeiten , sich gut auf einem offenen internationalen markt zu behaupten und eine indirekte hilfe nicht zuletzt fr minderheitenkulturen zu werden .
wir haben in diesem punkt einen vom entschlieungsantrag abweichenden standpunkt , stimmen aber dennoch insgesamt dafr .

die 5. wto-ministerkonferenz , die im september in cancun stattfinden soll , wird wohl wieder einmal mehr unter dem zeichen der freihandelspolitik als der wiederherstellung des gleichgewichts zugunsten der achtung der nationalen souvernitten stehen .

was das verfahren betrifft , will die kommission , wie es scheint , noch einmal das 1999 fr seattle erteilte verhandlungsmandat verwenden , das bereits damals wenig sachgerecht war und heute vollstndig berholt ist .
was das europische parlament betrifft , so wird es ausschlielich in form der vorliegenden entschlieung konsultiert , die eine kurze einstndige aussprache abschliet und keine bindende rechtliche wirkung hat .
die verhandlungen werden also wieder einmal ohne transparenz erffnet , was ein schlechtes zeichen ist .

im grunde geht es fr uns um das recht jedes volkes , die gesellschaft , in der es leben will , zu regeln .
dazu gehren insbesondere das recht , sein landwirtschaftsmodell zu whlen ( dominique souchet hat darber sehr gut in der gestrigen aussprache gesprochen ) , das recht , ber die funktionsweise seiner gemeinwirtschaftlichen dienste ( und ihrer grenzen ) zu entscheiden , das recht , seine unabhngigkeit zu wahren oder nach dem vorsorgeprinzip bestimmte einfuhren zu verbieten , auch das recht , frei eine regionale prferenz oder eine prferenz zugunsten der armen lnder anzuwenden , um seine solidaritt zum ausdruck zu bringen .

wir haben natrlich gegen die gemeinsame entschlieung ber die wto gestimmt , weil wir gegen das kapitalistische system sowie gegen alle internationalen organisationen , die dieses reprsentieren , sind .

wir haben auch gegen die meisten nderungsantrge gestimmt bzw. uns der stimme enthalten , weil sie , obwohl sie gute absichten verknden , um die kapitalistische welt besser zu machen , nur teil der allgemeinen augenauswischerei sind .
der kapitalismus lsst sich mit der flickschusterei einiger nderungsantrge des europischen parlaments nicht verbessern .

wir stimmen gegen die gemeinsame entschlieung ber die bevorstehende konferenz der welthandelsorganisation .
diese entschlieung bernimmt positionen zugunsten der ausweitung des verhandlungsspielraums im rahmen der wto , wie sie traditionell durch die europische kommission verteidigt werden .
so fordert sie im zusammenhang mit den so genannten singapur-fragen die aufnahme von verhandlungen zu den themen wettbewerb , investitionen , handelserleichterungen und ffentliches beschaffungswesen .
damit wrde die wto mit immer greren vollmachten ausgestattet .

diese entschlieung vertritt die auffassung , es sei mglich , die reform der global governance auf zufrieden stellende weise zu gewhrleisten , indem ausgewogenere und besser artikulierte beziehungen zwischen der wto und anderen internationalen organisationen hergestellt werden .
das bedeutet eine verkennung des charakters der wto .
sie wurde mit dem ziel gegrndet , die liberalisierung des handels zu frdern .
sie ist so angelegt , dass in ihrem innern die vorherrschaft der imperialistischen lnder gesichert ist .
sie behauptet sich als eine antidemokratische kraft , deren ohne jede volkskontrolle getroffene entscheidungen zwingend in nationales recht und das gemeinschaftsrecht umgesetzt werden mssen .
die wto ist eine kriegsmaschine im dienste der mchte des geldes .
es reicht nicht aus , ihre beziehungen neu auszurichten , um ein solches problem zu lsen !
eine demokratische reform des internationalen handels muss gegen die wto , nicht mit ihr erfolgen .

ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , denn sie ist nicht ausgewogen .

erstens hat das parlament die aufnahme der so genannten singapur-fragen in die tagesordnung von cancun untersttzt , d. h. der themen investitionen , wettbewerb , handelserleichterungen und ffentliches beschaffungswesen , was den interessen der armen lnder widerspricht .

zweitens hat das parlament die chance verpasst , sich gegen die klage bezglich der gvo , die die usa gegen die eu angestrengt haben , sowie die fr jedermann durchschaubare diffamierende begleitpropaganda zur wehr zu setzen .
erinnert sei nur an die unsgliche haltung der usa in der frage des zugangs zu arzneimitteln .

drittens wurde die idee , dass globale ffentliche gter wie das wasser als gemeinsames erbe der menschheit anzusehen sind , nicht aufgenommen .

schlielich hat das parlament weder den grundsatz der hierarchie der normen zwischen dem wto-recht und dem internationalen sozial- und umweltrecht noch den grundsatz des primats der vereinten nationen untersttzt .

gewiss wollen wir eine grere multilateralitt frdern , aber der rahmen des treffens von cancun bleibt doch uerst beunruhigend .
ich kann nur hoffen , dass meine vorbehalte sich als unbegrndet erweisen und dass wir besser als in doha unser ziel erreichen , ohne eine weitere verhandlungsrunde abwarten zu mssen .

) herr prsident , ich habe mich zum bericht blokland sowie zu den nderungsantrgen meiner fraktion der stimme enthalten , denn ich bedauere die krzlich angenommene reform der abstimmungsregeln der ezb keineswegs .
ich bin absolut nicht der auffassung , dass ein system auf der grundlage des anteils eines mitgliedstaats am gesamt-bip ausgewogener und effizienter wre .
so verurteile ich auch nicht die tatsache , dass der rat den beschluss des parlaments zur ablehnung der ezb-empfehlung nicht bercksichtigt hat .
im gegenteil , diese empfehlung war sehr wohl durchdacht und ausgewogen , und ich freue mich , dass der ministerrat diesem vorschlag gefolgt ist .
aus diesem grunde habe ich mich zum bericht blokland der stimme enthalten und gegen einen nderungsantrag meiner fraktion gestimmt .

die geringe bedeutung , die den berichten des ep ber die geldpolitik beigemessen wird , ist verstndlich .
statt ernsthaft kritik an der fhrung der geldpolitik zu ben , werden unabhngig von der wirtschaftslage dieselben argumente wiederholt . so verwundert es nicht , dass dieser bericht mit den worten ' ...
beglckwnscht erneut die ezb fr die erfolgreiche einfhrung ... ' beginnt und zufrieden damit endet , ' ...
dass die ezb richtig auf wirtschaftliche und finanzielle entwicklungen reagiert hat ' . all dies stets verpackt in den dogmas von dienst , untersttzung des stabilittspaktes und flexibilitt des arbeitsmarktes .

eine strenge geldpolitik setzt bekanntlich voraus , dass sich anpassungen zur berwindung von wirtschaftskrisen auf lhne und beschftigung auswirken , die inlandsnachfrage beeintrchtigen und ungleichheiten , armut und soziale ausgrenzung erhhen .
man kommt nicht umhin festzustellen , dass die derzeitige rezession in der eu und die inflationsgeflle beweisen , dass eine einheitliche geldpolitik nicht wirksam auf die erfordernisse von mitgliedstaaten mit unterschiedlichem stand in der wirtschaftsentwicklung reagieren kann .

deshalb halte ich einmal mehr an der notwendigkeit einer tief gehenden revision der whrungs- und haushaltspolitischen leitlinien fest .
ihre unnachgiebigkeit ist nicht nur daran schuld , dass das wirtschaftswachstumspotenzials in den letzten jahren nicht genutzt werden konnte , sondern sie ist auch die hauptursache fr die aktuelle rezession und den damit einhergehenden anstieg der arbeitslosigkeit .
deshalb stimmen wir gegen den bericht .

der bericht blokland begrt die bewertung des euro gegenber dem us-dollar , sieht jedoch anlass zur sorge bezglich der auswirkungen auf die exporte . er legt den finger auch auf eine schwachstelle der whrungsunion , dass nmlich niemand genau wei , worin das wechselkursziel fr den euro besteht .
auf alle flle ist es nicht sache der ezb , es zu definieren , denn diese hat lediglich den auftrag , die preisstabilitt zu erhalten .
die forderung nach einer umfassenden studie zum euro-wechselkurs besttigt , dass die ezb sich nicht von sich aus fr diese frage zu interessieren scheint . diese erklrte , ja sogar gewollte ignoranz besttigt uns in unserer einschtzung des euro : es handelt sich nicht um ein instrument , das konzipiert wurde , um eine besser koordinierte und beschftigungsfreundlichere wirtschaftspolitik zu untersttzen .
es handelt sich im wesentlichen um ein wirtschaftspolizeiliches instrument , mit dem druck auf die einkommen und die sozialhaushalte ausgebt werden soll . so ist es nicht erstaunlich , wenn man feststellt , dass dieser bericht ebenso wie der bericht gasliba i bhm mit nachdruck strengste orthodoxie besonders im haushaltsbereich anmahnt .
wir sind weit davon entfernt , den bruch des stabilittspakts zu bedauern , und stellen fest , dass seine grundstze sowohl in der praxis nicht anwendbar als auch in ihren wirkungen uerst schdlich sind . deshalb haben wir gegen diese beiden berichte gestimmt , die lediglich mechanisch auf schemata zurckgreifen , welche durch die konjunktur lngst ber den haufen geworfen wurden .

die aussprache ber den jahresbericht der europischen zentralbank unter teilnahme des prsidenten der ezb ist jedes jahr der einzige augenblick , in dem wir nicht den eindruck haben , dass die notenbank fr 12 der 15 mitgliedstaaten privatisiert worden ist .
whrend man eine solche bank frher zu verstaatlichen pflegte , um sie politisch besser steuern zu knnen , wird die politik jetzt auf distanz gehalten .
zinsstze , wechselkurse , die folgen fr strukturschwache regionen , die beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika sowie die position der entwicklungslnder werden somit weitgehend auerhalb der parlamentarischen demokratie entschieden .
das gleiche gilt fr den einfluss der ezb und des stabilitts- und wachstumspakts auf die renten , die soziale sicherheit und das niveau der ffentlichen dienstleistungen .

der berichterstatter herr blokland zeigt zu recht , dass der erfolg oder misserfolg des euro nicht nur an der physischen einfhrung von euro-banknoten und -mnzen , sondern auch an den preiserhhungen im dienstleistungsbereich gemessen werden sollte .
ich untersttze ihn gerne in seiner forderung nach verffentlichung offizieller inflationsprognosen , nach weniger einfluss der regierungen der mitgliedstaaten sowie insbesondere nach verffentlichung der protokolle aller sitzungen des ezb-rates , einschlielich der stimmengewichtung und der abweichenden meinungen , sowie darin , dass das parlament strker in die ernennung der mitglieder des ezb-direktoriums eingebunden werden sollte .
nur auf diese weise lsst sich verhindern , dass sich die ezb zu einem instrument entwickelt , das mit der mehrheit der einwohner der eu uneins ist .

dieser bericht weicht nicht von dem grundsatz ab , der auf die prfung der jahresberichte anwendbar ist , wonach man unbedingt der betroffenen institution schmeicheln muss .

gewiss , dieses mal wagt es der ' mutige ' berichterstatter , die tatsache zu bedauern , dass die einfhrung des euro mit von ihm schamhaft als inflationr bezeichneten auswirkungen verbunden war .
ebenso wird die ezb aufgefordert , zu bercksichtigen , mit welcher geschwindigkeit die mrkte auf ihre whrungspolitischen entscheidungen reagieren oder sich darber hinwegsetzen .

soweit zu den negativen aspekten eines berichts , der im brigen eine berschwngliche analyse der ttigkeit der ezb vornimmt .

die ezb wird dazu beglckwnscht , dass sie korrekt auf die wirtschaftlichen und finanziellen entwicklungen reagiert habe , und erntet lob fr die bewertung des euro gegenber dem dollar , womit ihre stndige willfhrigkeit gegenber dem fderalistischen und monetaristischen dogma honoriert wird .

unter diesen bedingungen wird sich niemand ber die passagen ber die unabhngigkeit der ezb wundern und noch weniger ber die attacke gegen die mitgliedstaaten , die den wachstums- und stabilittspakt gebrochen haben , wodurch die glaubwrdigkeit der eurozone untergraben werden knnte !

es wird sich aber nebenbei gesagt auch niemand wundern , dass ich diesen bericht ablehne .

ich bedauere zutiefst , dass es keinen initiativbericht des ep nur ber die erste bewertung der einfhrung der euro-banknoten und -mnzen gegeben hat , wie es brigens mit meinem dem bericht beigefgten entschlieungsantrag zu den auswirkungen der einfhrung des euro ( b5-640 / 2002 ) beabsichtigt war .
zwar betont man den erfolg der gesamten operation und besteht auf mehr kompetenzen fr die euro-zone , zeigt sich aber enttuscht ber den inflationren druck bei der umstellung auf den euro , insbesondere im dienstleistungssektor , und fordert - wie ich in meinem entschlieungsantrag - eine untersuchung der unregelmigkeiten .

die kommission und die ezb haben anerkannt , dass die auswirkungen ber den prognostizierten 0,2 % liegen , jedoch bedeutend geringer sind als die von den verbraucherorganisationen empfundenen auswirkungen und den von einigen nationalen zentralbanken verbreiteten angaben .

doch der bericht errtert die entwicklung bei den zahlungen fr dienstleistungen und bankgebhren in der euro-zone .
notwendig ist eine vollstndige bewertung , um die bermigen anstiege , vor allem der inlndischen zahlungen , sowie die gesetzwidrige einziehung von gebhren bei grenzberschreitenden zahlungen zu untersuchen .
damit werden die verbraucher bestraft und die kosten fr transaktionen erhht .
die banken knnen nicht erwarten , dass verbraucher und kmu den verlust aus dem kursgeschft tragen .
deshalb begre ich die annahme meines entschlieungsantrags .

die verschrften manahmen , die der berichterstatter vorschlgt , stehen im widerspruch zu den bisherigen erfahrungen .
sowohl fr deutschland als auch fr frankreich , den groen mitgliedstaaten , die seinerzeit die initiative fr den euro ergriffen hatten , als auch fr die sdlichen mitgliedstaaten mit einer schwcheren wirtschaft erweist sich die einhaltung der strengen auflagen des stabilittspakts als nahezu unmglich .
steuersenkungen kombiniert mit einem abbau der staatsschulden und der vermeidung neuer haushaltsdefizite wirken sich katastrophal auf die soziale sicherheit , auf die ffentlichen dienste sowie auf die fhigkeit der regierungen zur problemlsung generell aus .

demnchst wird in all den bereichen , in denen in einer demokratie die regierung eine aktive rolle zu spielen hat , kein geld mehr verfgbar sein .
strukturschwache gebiete sind immer mehr von den strukturfonds , den kohsionsfonds sowie der gemeinsamen agrarpolitik abhngig , und auch hier werden langfristig im verhltnis weniger mittel bereitgestellt .

der berichterstatter mchte zu recht preiserhhungen im zuge der einfhrung des euro in den neuen mitgliedstaaten des euroraums vermeiden .
in wirklichkeit sind hhere preise bereits eine realitt , weil luxusgter und dienstleistungen dort ausnahmslos bereits in euro und nicht in den vorerst noch gltigen landeswhrungen zu zahlen sind .
die abschaffung kleiner whrungen , die ebenfalls befrwortet wird , wird in der praxis zu weiteren preissteigerungen fhren , weil die zahlen stark nach oben aufgerundet werden .
aus diesem grund lehne ich diese manahme ab .

alles steht zum besten in der besten aller welten !
das ist im grunde der geist , der diesen bericht ber die internationale rolle des euroraums beseelt .

whrend nun aber jedermann sich sorgen ber die bewertung des euro gegenber dem dollar macht - die stark zu lasten unserer exporteure geht - , whrend die interpretationskriterien fr den stabilittspakt so mancherlei fragen aufwerfen , whrend die kommission zunehmend drohungen gegenber den staaten ausspricht , die die erdrckenden zwnge von maastricht nicht einhalten knnen , spricht der berichterstatter vom euro als von einem bedeutenden erfolg der europischen integration auf dem wege zu wachsendem wohlstand und europischer identitt und hat nur die unabhngigkeit der zentralbank und die politik der preisstabilitt im blick .
in seinen augen ist der euro ein so groer erfolg , dass man sogar einen einzigen vertreter des euroraums in den internationalen politischen institutionen vorsehen sollte !

kurz , das europische parlament lsst sich wieder einmal von einer ideologischen und demagogischen sichtweise auf die erkennbare situation tuschen .
all das ist hchst erschreckend und zeugt von einer unglaublichen blindheit gegenber den wirtschaftlichen realitten .

dieser bericht ist total verfehlt , und ich werde natrlich dagegen stimmen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 13.05uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

gestern in der fragestunde mit dem rat hat der amtierende ratsprsident nicht auf meine anfrage betreffend die zahl der kriegsopfer im irak geantwortet .
er sagte , er knne keine antwort geben , da ihm die notwendigen angaben fehlten .
auch meine zusatzfrage stie auf geringschtzung und taube ohren .
ich habe diese anfrage am 14. mai eingereicht , und jetzt haben wir juli ; htte der rat den willen gehabt zu antworten , dann htte er gestern einige informationen ber die zahl der menschlichen verluste gegeben .
ich schliee daraus , dass der rat nicht auerstande , sondern unwillens ist zu antworten .
das knnte als missachtung der tatsache interpretiert werden , dass das europische parlament die menschen vertritt .
die opfer eines ungerechten kriegs drfen nicht dem vergessen oder der geringschtzung durch eine institution wie dem europischen parlament anheim fallen .
deshalb ersuche ich sie , herr prsident , meine forderungen zu untersttzen , die wrde unseres parlaments zu respektieren und in erfahrung zu bringen , wie schnell wir die vom rat erbetene information erhalten knnen .

wir nehmen das zu protokoll , und der rat wird darber informiert .

( das protokoll wird genehmigt . )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0230 / 2003 ) von frau kratsa-tsagaropoulou im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die frauen in den lndlichen gebieten der europischen union im rahmen der halbzeitbewertung der gemeinsamen agrarpolitik ( 2002 / 2241 ( ini ) ) .

, berichterstatterin .
( el ) herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich denke , es ist politisch beraus bezeichnend , dass die aussprache ber frauen in lndlichen gebieten gerade zu einem zeitpunkt stattfindet , da die reform der gemeinsamen agrarpolitik abgeschlossen und die reform der gemeinsamen fischereipolitik fortgesetzt wird , whrend die vorgesehenen reformmanahmen nichts fr die frauen beinhalten .
ich danke der konferenz der prsidenten fr die zustimmung zur initiative des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , diesen bericht zu erarbeiten , und den fraktionen , die mit ihrer beteiligung und ihren nderungsantrgen den ursprnglichen entwurf meines berichts bereichert haben .
weiterhin danke ich auch dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sehr herzlich , der diesen bericht untersttzt und mit uns bei der verfassung der stellungnahme zusammengearbeitet hat , deren wesentliche punkte in dem entschlieungsantrag enthalten sind .

heute suchen wir in der europischen union nach effektiven strategien fr die lndliche entwicklung auf der grundlage des neuen europischen modells und , parallel dazu , fr die beseitigung der lokalen und regionalen ungleichgewichte .
im rahmen dieser politik erkennen wir alle an , dass die humanressourcen ein entwicklungsfaktor von hchster bedeutung sind .
unsere politiken mssen daher auf dem prinzip der gleichstellung von mnnern und frauen beruhen , wenn wir wirklich allen bewohnern lndlicher gebiete , d. h. sowohl den mnnern als auch den frauen , gleichermaen entwicklungschancen geben wollen .

die manahmen der europischen union zur strkung der rolle der frau auf dem land hatten nicht die erwarteten ergebnisse .
heute sind in der europischen union 37 % der in der landwirtschaft ttigen personen frauen .
dieser anteil ist von land zu land unterschiedlich , aber die situation in den landwirtschaftlichen betrieben und im sozialen leben auf dem land ist mehr oder weniger gleich .
nur einer von fnf landwirtschaftlichen betrieben wird von einer frau geleitet , und diese landwirtschaftlichen betriebe sind in ihrer mehrzahl klein .
in den letzten zehn jahren ist dieser anteil nur um 1 % gestiegen .
etwa jede zweite frau , die im bereich der landwirtschaft lebt und arbeitet , hat den status einer mitarbeitenden ehefrau oder partnerin des landwirts , der unsichtbare und nicht anerkannte arbeit bedeutet , die nicht den zielen der europischen politik hinsichtlich der arbeitsqualitt entspricht und keine voraussetzung fr persnliche entwicklung und die entwicklung der rtlichen gesellschaft bietet .

das bildungsniveau der frauen ist sehr gering , und zwar sowohl hinsichtlich der grundausbildung als auch einer vollen oder teilweisen landwirtschaftlichen ausbildung .
die sozialversicherung ist von land zu land unterschiedlich .
in einigen lndern haben die landwirtinnen abgeleitete , in anderen haben sie gleiche rechte . mit diesem bericht fordern wir , dass dieses thema auf europischer ebene ernsthaft in angriff genommen wird .

die uns bis heute zur verfgung stehenden instrumente sind mangelhaft .
die richtlinie 86 / 613 / ewg zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen , die auch fr die landwirtschaftliche ttigkeit gilt , ist nicht ausreichend verbindlich , und deshalb untersttzen wir ihre berprfung und ihre anpassung an die neuen gegebenheiten .
die mitgliedstaaten ihrerseits mssen die arbeit der landwirtinnen hinsichtlich der sozialen sicherheit und der renten anerkennen und schtzen , und zwar zu beitrgen , die in ihrer hhe der familienarbeit angemessen sind .

ein weiterer vorschlag unseres ausschusses besteht darin , im rahmen der programme und der finanzierungen der strukturfonds fr die lndliche entwicklung und speziell des programms leader + der strkung der rolle der landwirtin besondere aufmerksamkeit zu widmen .
parallel dazu muss auch die europische beobachtungsstelle fr leader gestrkt werden , um die lcken in den europischen statistiken hinsichtlich der lage der frauen auf dem land zu schlieen und diese durch die erfassung zustzlicher daten und die schaffung von indikatoren zu ergnzen , damit wir die heutige situation ermitteln und die hoffentlich in der zukunft zu verzeichnenden fortschritte messen knnen .

gleichzeitig schlgt die entschlieung , die anzunehmen ich ihnen empfehle , vor , die derzeit geltende berechnungsmethode fr beihilfen und zahlungen an landwirtschaftliche betriebe zu ndern , bei der lediglich die betriebe und nicht die erwerbsttigen bercksichtigt werden , was dazu fhrt , dass die frauen , die als zweites mitglied des paares arbeiten , nachteile durch ein system erleiden , das nicht die gesamtheit der erwerbsttigen personen im betrieb und ihren tatschlichen beitrag bercksichtigt .
es wird vorgeschlagen , die sich aus der umverteilung der direkten beihilfen ergebenden mittel fr programme fr landwirtinnen zu verwenden . in diesem zusammenhang fordern wir die europische kommission auf , im knftigen programm fr die strukturfonds und die entwicklung des lndlichen raums ein spezielles programm fr landwirtinnen vorzusehen , da mit den bis heute existierenden horizontalen linien in den strukturfonds nicht die erwarteten ergebnisse erzielt wurden .

andererseits fordern wir sowohl die europische kommission als auch die mitgliedstaaten auf , das leben auf dem land einfacher und attraktiver fr junge frauen , fr junge landwirtinnen zu machen , denn wie festzustellen ist , gibt es aufgrund der demographischen entwicklung immer weniger frauen in den lndlichen regionen .
alle diese vorschlge und die begrndungen finden sie in unserem bericht .

zunchst mchte ich frau kratsa-tsagaropoulou dafr danken , dass sie , was diesen bericht angeht , die initiative ergriffen hat , und ich mchte auch herrn graefe zu baringdorf , dem verfasser der stellungnahme des landwirtschaftsausschusses zu diesem bericht , meinen dank aussprechen .

der bericht , dessen inhalt grtenteils zustimmung findet , ist vom ausschuss begrt worden .
dieser bericht geht auf eine auf eine eigeninitiative zurck und wirft eine reihe von themen auf , die frauen mehr in den mittelpunkt der gemeinsamen agrarpolitik und der unionspolitiken zur entwicklung des lndlichen raums stellen werden .
der bericht verfolgt denselben ansatz wie der rat ' landwirtschaft ' in seinen schlussfolgerungen vom mai 2002 zur gleichstellung der geschlechter in der gap und in der politik zur entwicklung des lndlichen raums .

der schwerpunkt dieses dokuments liegt auf der notwendigkeit einer konsolidierung der zweiten sule der gap , und die kommission teilt diese meinung uneingeschrnkt .
in unseren vorschlgen fr die reform der gap , die in der vergangenen woche in luxemburg angenommen wurden , sind ab 2005 bereits zustzliche mittel fr die lndliche entwicklung vorgesehen .

bevor ich einige der punkte im einzelnen analysiere , mchte ich daran erinnern , dass die verordnung ( ewg ) nr . 1257 / 99 zur frderung der entwicklung des lndlichen raums mitgliedstaaten bereits die mglichkeit einrumt , speziell frauen betreffende manahmen in ihre programme zur entwicklung des lndlichen raums aufzunehmen , wie zum beispiel investitionen in von frauen gefhrte landwirtschaftliche betriebe , manahmen zur frderung der integration junger landwirtinnen , zur aus- und fortbildung , zur vermarktung und verarbeitung landwirtschaftlicher erzeugnisse , zur frderung kunstgewerblicher aktivitten , zum lndlichen tourismus und anderes .

einige mitgliedstaaten haben bereits speziell auf frauen ausgerichtete manahmen finanziert oder das prinzip der chancengleichheit von mnnern und frauen in ihre programme zur entwicklung des lndlichen raums eingebunden , indem sie zum beispiel das geschlecht als auswahlkriterium fr die vergabe von eu-mitteln aufgenommen haben .
einige der manahmen , um die die kommission in diesem bericht ersucht wird , wie beispielsweise unter punkt 6 , sollten daher von den mitgliedstaaten beantragt werden , die zu ihrer durchfhrung bereits in der lage sind .

die kommission stimmt einigen im bericht gestellten antrgen uneingeschrnkt zu .
ich werde auf diese jetzt eingehen .
zunchst einmal : was die genehmigungsverfahren fr entsprechende projekte angeht , die aus strukturfonds finanziert werden , ersucht das parlament die kommission sicherzustellen , dass der notwendigkeit , den landwirtinnen grere bedeutung beizumessen , gebhrende beachtung geschenkt wird .
im strukturfonds-programmplanungszeitraum 2000-2006 hat die kommission von anfang an empfohlen , dass das prinzip der chancengleichheit in die strukturfonds integriert wird . zudem hat die kommission vor kurzem eine mitteilung verffentlicht , die empfehlungen fr die mitgliedstaaten enthlt , wie zum beispiel die vergabe von extrapunkten bei auswahlkriterien fr projekte , die das prinzip der gleichstellung von frauen und mnnern oder die nutzung von expertenwissen auf diesem gebiet beim fondsmanagement frdern .

die halbzeitbewertung der strukturfonds , die ende 2003 vorgenommen wird , wird diese entwicklungen bercksichtigen .
die kommission stimmt mit dem europischen parlament auch darin berein , auf der bedeutung der initiative leader - punkt 12 , 13 und 25 des berichts - fr die frderung der rolle der frauen in lndlichen gebieten zu insistieren .
die mitgliedstaaten sind bereits verpflichtet , folgendes in ihren jahresberichten offen zu legen : die anzahl der lokalen aktionsgruppen , in denen frauen in den entscheidungsorganen sitzen , die anzahl der frauen , die im rahmen der initiative leader frdermittel erhalten und das diesen projekten zugewiesene budget .
die halbzeitbewertung der initiative leader , die ende 2003 vorgelegt werden wird , wird uns auch dabei helfen , die funktionsweise dieser initiativen besser zu verstehen .

berdies beabsichtigt die kommission , in bereinstimmung mit ihrem vorschlag in punkt 24 , sicherzustellen , dass eine der aufgaben der europischen beobachtungsstelle fr leader darin bestehen wird , bewhrte praktiken zur integration und beteiligung von landwirten und landwirtinnen in bzw. an der lndlichen entwicklung zusammenzutragen und zu verbreiten .

die kommission ist mit dem parlament darin einer auffassung , dass anreize fr die frderung der beteiligung von frauen an der landwirtschaftlichen produktion und einer ausgewogenen reprsentanz von landwirtinnen in den verschiedenen entscheidungsorganen geschaffen werden mssen .
es gibt aber auch ein paar punkte in ihrem bericht , denen die kommission nicht zustimmen kann .
in dem bericht wird die kommission ersucht , vorrangig sicherzustellen , dass in folge der modulation der direkten frderung erhaltene mittel den programmen neu zugewiesen werden , die manahmen zugunsten der bedrftigsten sozialen gruppen enthalten , wie beispielsweise frauen in lndlichen gebieten .
wie sie wissen , liegt jedoch die entscheidung ber die zuknftige neuzuweisung der mittel bei den mitgliedstaaten .

auch kann die kommission dem antrag nicht zustimmen , eine abteilung fr chancengleichheit in der generaldirektion landwirtschaft einzurichten .
die generaldirektion hat bereits eine sehr eingehende untersuchung zum thema gleichstellung von frauen und mnnern durchgefhrt , weshalb wir keine notwendigkeit sehen , weitere schritte zu unternehmen .

abschlieend einige ausfhrungen zum antrag des parlaments auf berprfung der richtlinie 86 / 613 / ewg zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen , die eine erwerbsttigkeit , einschlielich in der landwirtschaft , ausben .
die kommission erachtet eine solche revision fr nicht notwendig , da zahlreiche aspekte dieser richtlinie , insbesondere in bezug auf die beschftigungs- und arbeitsbedingungen , bereits in der neuen richtlinie 2002 / 73 / eg zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg geregelt sind . da diese jngsten nderungen gem artikel 1 absatz 3 auch fr selbststndige gelten , erachten wir weitere dahingehende schritte als nicht notwendig .

die anwendung der kategorie des mitarbeitenden ehepartners bietet berdies generell - ohne auf grund des geschlechts diskriminierend zu wirken - ausreichenden sozialversicherungsschutz , weil in diesem fall die richtlinie 79 / 7 / ewg zur progressiven umsetzung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen in sozialversicherungstechnischen angelegenheiten zur anwendung kme , so dass wir auf solche situationen eingehen knnten .

das sind die bemerkungen , die ich zu dieser initiative machen mchte , und ich bin ihnen sehr dankbar dafr , dass sie diese aufgabe bernommen haben .

herr prsident , herr kommissar ! dass der agrarausschuss einen mann mit der stellungnahme beauftragt hat und dass die frauen dem zugestimmt haben , zeigt , wie wichtig wir dieses problem der gleichstellung und der chancengleichheit nehmen , weil wir der ansicht sind , dass es sich hier nicht nur um fragen - ' nicht nur ' soll nicht einschrnkend sein - der sozialen , kologischen und kulturellen leistungen der frauen handelt , die ja wohl unbestritten sind , sondern dass es um die wirtschaftliche entwicklung der lndlichen rume geht .

bei der wirtschaftlichen entwicklung der lndlichen rume sind die frauen ein entscheidender faktor .
wenn eben davon gesprochen wurde , dass frauen - vor allen dingen auf kleinen hfen - immer noch als unsichtbare arbeitskraft fungieren , dann drckt sich das auch in den agrarstatistiken aus , wo die frauen mit einem leicht schwankenden prozentsatz von 0,2 bis 0,3 % verzeichnet sind , whrend ja niemand bestreiten kann , dass die frauen auf den hfen mglicherweise mehr arbeiten , als es die mnner tun , weil das aufgabenspektrum sehr gro ist .
also mssen wir hier die arbeitskraft der frauen strker in den mittelpunkt stellen .

herr kommissar , niemand wird nun erwarten , dass aus der dg agri eine frauengleichstellungsstelle wird , das wre sicherlich ein bisschen viel verlangt . aber man kann natrlich in den programmen - und das tut die kommission auch bereits , ich will das sehr wohl anerkennen - schon schwerpunkte setzen , die auch die frauen bercksichtigen .
wenn wir die art der mittelvergabe sehen , dann werden in den so genannten bottom-up-anstzen - also da , wo die krfte vor ort beteiligt sind - spezifisch die mglichkeiten der frauen einbezogen .
sie sind meistens viel aktiver als die mnner .
wenn wir darauf achten , werden wir die arbeitskraft und die wirtschaftskraft der frauen strken , und das wird dem gesamten lndlichen raum zugute kommen .

herr kommissar , herr prsident , wenn ich das als mann zum schluss sagen darf : die frauen werden und mssen natrlich ihre eigenen interessen vertreten , und man sieht im lndlichen raum , dass sie dazu sehr wohl in der lage sind und dass die agrarpolitik von ihnen inzwischen mitgestaltet wird .

herr prsident !
dieser bericht ber die frauen im lndlichen raum kommt zur rechten zeit . nachdem sich die agrarminister letzte woche in luxemburg mehr oder weniger auf einen grundlegenden systemwechsel in der gemeinsamen agrarpolitik geeinigt haben , kommt der rolle und der situation der frau in der landwirtschaft und im lndlichen raum eine noch grere bedeutung zu .
schlielich wird es jetzt verbesserte frderungsmglichkeiten in diesem bereich geben , was natrlich fr die von den einkommenskrzungen betroffenen bauern kein ersatz und wenig trost ist .
hier kann die bekanntlich grere flexibilitt und phantasie der frauen , sich in neue aufgaben einzubringen , in denen auch ein zubrot verdient werden kann , voll zum tragen kommen .

das hngt natrlich davon ab , dass die rahmenbedingungen stimmen , und es hngt auch von dem gender mainstreaming - in verstndlicher sprache : der chancengleichheit von frauen und mnnern - ab .
dies muss in diesem zusammenhang ernsthaft bercksichtigt werden , so dass neue einkommensmglichkeiten in den bereichen arbeit und vermarktung , tourismus und kultur , wo die frauen ja besonders tchtig sind , erschlossen werden knnen . und dazu gibt es im bericht unserer kollegin kratsa-tsagaropoulou , der ich fr ihre arbeit herzlich danke , viele vernnftige anregungen .

ich bin besonders dankbar , dass in der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an meinen bericht von 1997 ber die situation der mitarbeitenden ehepartner von selbstndigen erwerbsttigen in der landwirtschaft erinnert wird .
es sind schon sechs jahre vergangen , seit dieses parlament die kommission aufgefordert hat , eine nderung der richtlinie von 1986 herbeizufhren , die die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen auch in der landwirtschaft betrifft .
ich bedauere , dass die kommission keinerlei konkrete manahmen auf diesen bericht hin ergriffen hat .
wir hatten zum beispiel gefordert , woran herr graefe zu baringdorf ja auch erinnert hat , dass mitarbeitende ehepartner registriert werden , damit sie nicht mehr unsichtbare arbeitskrfte sind .

noch ein letztes wort , herr prsident : wer wirklich etwas tun will , damit die frauen im lndlichen raum bleiben , der muss sicherstellen , dass sie weder bezglich der gerechten entlohnung ihrer arbeit noch im bereich der sozialen sicherheit diskriminiert werden .
wir wollen und brauchen die obligatorische eigenstndige versicherung der millionen von mithelfenden ehefrauen , und ich kann in diesem zusammenhang vielleicht das modell luxemburg empfehlen .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! ich spreche hier nicht als frau , sondern als vertreterin der fraktion .
auch sie , herr graefe zu baringdorf , haben ja als vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gesprochen .
von den 15 millionen personen , die in der eu in der landwirtschaft ttig sind , sind ungefhr 40 % frauen . jeder fnfte betrieb wird von einer frau geleitet - immerhin rund 1,3 millionen - , und das sind berwiegend kleine und mittlere betrieben , nur 3 % grobetriebe .
detaillierte auskunft darber gibt der bericht von frau kratsa-tsagaropoulou .

aber obwohl wir in der agrarpolitik die am weitesten entwickelte gemeinschaftspolitik haben , bleibt der bereich gender mainstreaming strflich vernachlssigt .
die konsequenz ist : gleichstellung und rechte der frauen im lndlichen raum sind fast nicht sichtbar .
es wurden zwar einige instrumente entwickelt , doch ein sichtbarer durchbruch steht auch mit der gemeinsamen agrarpolitik noch in den sternen .
ich denke , die reform der agrarpolitik war ein schlachtfeld der lobbyisten , aber hier macht sich das manko der frauen ganz deutlich bemerkbar , die es nicht durchsetzen konnten , dass die systematische frderung von landwirtinnen vorangetrieben wurde .
das ist besonders schmerzlich , aber vor allem in der umstrukturierung des lndlichen raumes in den beitrittslndern mittel- und osteuropas wird sich das noch schmerzhafter niederschlagen .

wir denken an neue beschftigungsformen , die entwickelt werden mssen .
wir denken an einrichtungen , die die vereinbarkeit von beruf und familie verbessern , sowie an kinderbetreuungseinrichtungen , betreuung fr behinderte und ltere menschen .
wir denken daran , dass der tourismus auf dem lande weiter entwickelt werden muss , alternative energien , regionale vermarktungskreislufe gefrdert werden knnen .
das sind immer nur punktuelle anstze , die auch das kulturelle angebot erweitert haben .

letztendlich haben die frauen da eine kleine nische gefunden , eine chance ergriffen , aber wenn ich in mein eigenes bundesland sehe , bayern - der herr prsident kennt es sehr gut - , dort wurden im jahr 2002 17 millionen euro aus dem programm der lndlichen entwicklung nicht gebunden , d. h. insgesamt rund 34 millionen euro konnten nicht ausgegeben werden , rechnet man die kofinanzierung hinzu , die fr gezielte projekte auch fr frauen htten verwendet werden knnen .
es gibt noch viele ressourcen , wo wir auf die mitgliedstaaten druck ausben mssen . daher bitte ich die kommission , bei ihrer berprfung der operationellen programme sehr viel strker darauf zu achten , dass gender mainstreaming auch angewendet wird und nicht nur in den sonntagsreden betont wird .

meine fraktion hat den bericht von frau kratsa-tsagaropoulou untersttzt .
wir haben durch nderungsantrge auch auf eine erweiterung auf den fischereisektor hingewirkt , weil da auch sehr viele frauen beschftigt sind .
ich bitte , auch im namen der berichterstatterin , dieses anliegen zu untersttzen , und appelliere an die kommission , diesen aspekt einzubeziehen .

auch ich mchte frau kratsa-tsagaropoulou zu ihrem fundierten bericht beglckwnschen und vor allem der kommission nochmals empfehlen , ihn sehr sorgfltig zu lesen , insbesondere die statistiken , aus denen sich ein tristes bild des einflusses der frauen in lndlichen gebieten ergibt .
frauen verfgen ber viel zu wenig macht ; der anteil der frauen , die selbst einen betrieb leiten , ist sehr gering , und mit einem anteil der betriebsleiterinnen von nur 6 % ist die situation in meinem land , den niederlanden , am schlimmsten ; dafr sollten wir uns schmen .

ferner fllt jede zweite landwirtin in die kategorie des mitarbeitenden ehepartners , was sich uerst nachteilig auf ihre sozialversicherungsansprche auswirkt .
dies muss sich ndern ; diesbezglich stimme ich der forderung von frau lulling nach einer endgltigen verabschiedung der empfehlungen von 1997 vollkommen zu .

ich mchte kurz noch auf die verordnung betreffend die frderung der entwicklung des lndlichen raums eingehen .
die agrarpolitik wurde in der tat vor kurzem reformiert , und ich wei nicht , ob wir mit smtlichen aspekten dieser reform so zufrieden sein sollten .
bei genauer betrachtung erweist sich die verordnung zur frderung der entwicklung des lndlichen raums letztendlich als ein kuckucksei .
auch herr olsson hat in seinem bericht ber die politik zur frderung des lndlichen raums bereits darauf hingewiesen , wie wichtig diese politik beispielsweise zur untersttzung der umstellung auf andere einnahmequellen wie agrartourismus , neue energietrger , biologischer landbau , lokale dienstleistungen und kulturelle veranstaltungen ist .
hier bestehen mglichkeiten , insbesondere fr frauen .
andere redner haben das ebenfalls angesprochen , und ich mchte noch etwas hinzufgen .

in der europischen union gibt es weite gebiete mit groen stdten .
insbesondere lndliche regionen in grostadtnhe knnen eine vielzahl spezieller dienstleistungen entwickeln , und deshalb fordere ich nachdrcklich , dass die verordnung betreffend die frderung des lndlichen raums ein politisches kriterium in bezug auf die grostdte beinhalten sollte .
es erscheint mir wirklich lohnend , als ausschuss eingehend darber nachzudenken , und ich habe dazu auch schriftliche anfragen eingereicht .

an dieser stelle mchte ich vor bestimmten formen der verarmung des lndlichen raums warnen .
obwohl insbesondere bauten doch auch teil des kulturellen erbes sind , befinden sie sich in zahlreichen gebieten in einem sehr schlechten zustand .
mit einer soliden politik zur frderung des lndlichen raums wre meines erachtens viel zu retten , und speziell fr frauen bestehen zahlreiche mglichkeiten , solche bauten fr neue dienstleistungen wie kulturveranstaltungen , aufnahme von touristen usw. zu verwenden .

ich war enttuscht , als der kommissar sagte , er knne keine garantien fr eine ressourcenverlagerung von der gap auf die zweite sule geben .
ich wei , die kommission wollte zunchst mehr mittel dafr bereitstellen , whrend sie vom rat gekrzt wurden .
mir ist auch bewusst , dass wir deshalb alarm schlagen mssen , insbesondere im eigenen lande , aber dennoch hoffe ich , die kommission wird weiterhin auf eine strkere verlagerung in richtung der verordnung zur frderung der lndlichen entwicklung drngen .

herr prsident ! es ist wichtig , dass man den frauen aus lndlichen gebieten in der europischen union besondere aufmerksamkeit widmet , die in einigen lndern wie portugal fast die hlfte der beschftigten auf dem land und ca .
29 % der lohnarbeit reprsentieren . vielfach wird ihr beitrag nicht entsprechend anerkannt und sie erhalten nicht die notwendige untersttzung zur verbesserung ihrer lebensqualitt .
deshalb kommt dieser bericht genau zur rechten zeit .
ich gratuliere der berichterstatterin frau kratsa-tsagaropoulou zu der geleisteten arbeit , zu der aufnahme von vorschlgen , von denen ich selbst einige unterbreitet habe , vor allem zur notwendigkeit , den familienbetrieben besondere aufmerksamkeit zu widmen , die kleinen und mittleren landwirte zu untersttzen und die anerkennung der frauen dieser gebiete im bereich der sozialen sicherheit , einschlielich des anspruchs auf eine wrdige rente mit fr den familienbetrieb ertrglichen beitrgen .

leider kann ich das nicht auch ber die schlussfolgerungen des rates ' landwirtschaft ' vom 25. und 26. juni ber die nderungen der gemeinsamen agrarpolitik sagen , denn sie ffnen meines erachtens das tor zu noch mehr schwer wiegenden problemen fr die familienbetriebe und die kleinen und mittleren landwirte .
frauen in lndlichen gebieten spielen eine herausragende rolle in diesen betrieben , vor allem in benachteiligten gebiete und lnder wie dem meinen .

als besonders wichtig mchte ich die feststellung in diesem von uns hier diskutierten bericht hervorheben , die halbzeitbewertung der gap werde sich nur dann positiv auf die chancengleichheit von mnnern und frauen auswirken , wenn ihre ziele grundlegend gendert wrden , so dass die familienbetriebe sowie die untersttzung der kleinen und mittleren landwirtschaftsbetriebe in den mittelpunkt rcken .
genauso wichtig sind aber auch die vorschlge zur schaffung eines dem projekt ' frauen ' gewidmeten speziellen programms und zur notwendigen schaffung von ffentlichen infrastrukturen , kommunalen einrichtungen und hochwertigen dienstleistungen , um so fr ein ausreichendes lndliches dienstleistungsnetz in allen bereichen , einschlielich der hochwertigen dienstleistungen fr familienplanung , bildung , ausbildung und kultur zu sorgen .

abschlieend mchte ich auch noch einmal betonen , dass die in den agrarstatistiken bestehenden tiefen lcken unbedingt geschlossen werden mssen .
dann knnte man die geeigneten manahmen treffen , um die lebensbedingungen dieser frauen zu verbessern und die frderung der niederlassung von junglandwirtinnen zu erleichtern .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke der berichterstatterin fr ihre initiative .
diese ganze aussprache , herr kommissar , zeigt meines erachtens , dass wir hier vor zwei erheblichen problemen stehen .

erstens sollte die reform der gemeinsamen agrarpolitik als eine gelegenheit gesehen werden , die entwicklung des lndlichen raums in einem neuen licht zu betrachten .
dazu bedarf es des einsatzes smtlicher krfte in den lndlichen gebieten .
diese krfte mssen von uns formiert werden .

einige dieser krfte sind flexibler als andere .
aus erfahrung wei ich , dass frauen oft innovationsfreudiger sind als mnner .
deshalb erhoffe ich mir projekte , bei denen der unternehmergeist - den frauen in der praxis entfalten , der aber oftmals keine wirtschaftliche , politische oder gesellschaftliche anerkennung findet - gefrdert wird .

eine solche anerkennung ist selbstverstndlich notwendig .
ich mchte das beispiel des lndlichen tourismus in australien anfhren , wo die landwirtschaft lngst nicht mehr rentabel ist .
die familien leben dort vom agrartourismus .
was wrde daraus werden , wenn nicht die frau den betrieb leiten wrde ?
dazu ist selbstredend ein entsprechender sozialer status vonnten .

ist es ihrer meinung nach nicht beschmend , dass es nach so vielen jahren , wie frau lulling nachdrcklich betont hat , noch in keinem einzigen mitgliedstaat - soweit ich wei - einen angemessenen status fr die mitarbeitenden ehepartner von selbststndigen erwerbsttigen gibt ?
all dies ist absolut unbefriedigend .
es bleibt ein erhebliches problem , und die union sollte nach meinem dafrhalten die initiative ergreifen , um mithelfenden ehefrauen in lndlichen gebieten zumindest einen sozialen mindeststandard zu gewhrleisten .

( beifall aus der mitte und von links )

herr prsident , ich befrworte manahmen zur frderung und untersttzung der weiteren beteiligung der frau an der anspruchsvollen arbeit in der landwirtschaft und bei der lndlichen entwicklung .
in diesem zusammenhang ersuche ich das hohe haus , ber den bereits jetzt auergewhnlichen beitrag der frauen nachzudenken und ihn anzuerkennen , insbesondere die opfer und den gromut vorangegangener generation von frauen auf dem lande , die unter den schwierigsten bedingungen , ohne zu klagen , hart gearbeitet haben und kaum oder keine anerkennung fanden auer der befriedigung , das wohlergehen ihrer familie sichern und ihr die kultur , das ethos und die geistigen werte eines berufs anerziehen zu knnen , der seinesgleichen sucht .
die gesellschaft schuldet diesen frauen dank .

im zusammenhang mit der reform der gap und mit der strkeren betonung der lndlichen entwicklung nimmt die bedeutung der rolle der frau in der lndlichen gesellschaft zu .
ihre fhrungsqualitten sind bei der mobilisierung der humanressourcen und der physischen ressourcen der lndlichen gebiete einer erweiterten europischen union entscheidend .
die chancengleichheit fr die frauen auf dem lande ist eine notwendige voraussetzung , wenn wir das ganze potenzial der manahmen auf dem gebiet der lndlichen entwicklung ausschpfen wollen .
ich mchte zum beispiel , dass das konzept des vorruhestands in der landwirtschaft gendert wird , um den frauen mehr sicherheit zu geben .

nicht zum ersten mal uere ich meine besorgnis ber den fortbestand der familienwirtschaften in der eu-landwirtschaft , in denen die frauen einen wichtigen platz einnehmen .
die ungewissheit ber die wirtschaftliche nachhaltigkeit der landwirtschaft auf lange sicht , verbunden mit dem vorhandensein finanziell lohnenderer beschftigungsmglichkeiten fr jugendliche , hat zu einer besorgnis erregenden erhhung des altersprofils europischer landwirte gefhrt , von denen 37 % frauen sind .
von den in landwirtschaftlichen betrieben in der eu ttigen 14,65 millionen menschen sind 5,37 millionen frauen .
fr portugal ist die zahl mit 49 % am hchsten und fr irland , mein eigenes land , mit 11 % am niedrigsten .
die einzigartige familienbetriebsstruktur in irland lsst sich jedoch am besten dadurch belegen , dass 97 % der irischen landwirtschaftlichen betriebe gemeinsam bewirtschaft werden , wobei die frauen eine gleichberechtigte , wichtige rolle spielen .
wenn die nationalen regierungen das erstrebenswerte ziel der wiederherstellung des bereits jetzt ernsthaft gestrten gleichgewichts zwischen stadt und land erreichen wollen , dann muss die rolle der frau entsprechend anerkannt und gewrdigt werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass es in irland viele beispiele fr frauen in fhrungsrollen gibt .
das leader-programm ist nur ein bereich , der mir gerade in den sinn kommt .
auch die irish countrywomen ' s association - eine der ltesten frauenorganisationen in europa - hat eine historische rolle bei der frderung der sache der frauen auf dem lande und bei der berbrckung der gegenstze zwischen stadt und land gespielt .

herr prsident , dieser bericht kommt zur rechten zeit , und ich mchte der berichterstatterin eingangs zu ihren guten absichten und ihrem elan danken .
bedenkt man die kurze frist , hat sie ein vernnftiges und auf konsens bedachtes vorgehen bewiesen .

auf dem dritten weltkongress ber frauen im lndlichen raum im vergangenen jahr in madrid wurde das prinzip der chancengleichheit fr frauen auf dem lande als gesonderte voraussetzung fr eine nachhaltige entwicklung in den lndlichen gebieten europas vertreten .
frau kratsa-tsagaropoulous bericht folgt der gleichen linie .
sie fordert die kommission und die mitgliedstaaten auf , in zusammenarbeit mit den lokalen regierungen manahmen zur verbesserung der allgemeinen lebensbedingungen fr frauen in lndlichen gebieten durchzusetzen .

zwar schlgt sie mit deutlichen worten die anpassung des programms leader + an die neuen bedingungen vor , die sich aufgrund des beitritts der kandidatenlnder ergeben , doch wird die kommission , wie kommissar solbes sagte , nicht notwendigerweise weiter gehen und diesen anpassungsprozess unmittelbar auf alle gemeinschaftsinitiativen , auf interreg , equal , urban usw. ausdehnen . der beitritt der neuen mitglieder zur europischen union wird die derzeitigen kriterien und methoden zur aufrechterhaltung des internen gleichgewichts der lndlichen gebiete ber den haufen werfen , denn der prozentuale anteil der lndlichen bevlkerung in der europischen union wird sich in diesem jahr mehr als verdoppeln .

zwar verfgen wir noch nicht ber zuverlssige statistische angaben ber den prozentualen anteil von frauen in diesen gebieten , weder in der europischen union noch in den beitrittslndern , doch hat der spanische wirtschafts- und sozialrat die ihm verfgbaren statistiken ber die mitgliedstaaten der europischen union vorgelegt .
ich will nur eine zahl daraus nennen : die hlfte aller im lndlichen raum beschftigten frauen hat lediglich eine grundschulbildung .

abschlieend mchte ich sagen , dass der rat ' landwirtschaft ' ganz offensichtlich eine besondere anstrengung unternehmen muss , um die dimension der gleichstellung der geschlechter aktiv in die themen der lndlichen entwicklung einzubeziehen .
wie die berichterstatterin , frau kratsa-tsagaropoulou , mit deutlichen worten fordert , ist es absolut notwendig sicherzustellen , dass das alte geflgelte wort ? mnner fr die produktion , frauen fr die reproduktion ' seine bedeutung verliert .

herr prsident , ich bin mit diesem dokument sehr zufrieden .
ich denke , dass damit die tr fr tiefer greifende und strukturellere phnomene im hinblick auf frauen in lndlichen gebieten aufgestoen wird .

meines erachtens haben wir bislang erfolge bei einzelnen aspekten erzielt , bei projekten wie equal und vielen anderen , die frauen enger zusammenfhren wollen , in der absicht , frauen in lndlichen gebieten zu helfen .
aber die gesellschaft akzeptiert und untersttzt diese anstrengungen der europischen union zur frderung der frauen oftmals nicht .
so werden die leader-projekte beispielsweise nicht immer von frauen geleitet .
es ist offen gesagt ziemlich schwierig , eine frau am projekttisch zu finden , denn die gesellschaft lehnt dies ab .
worber ich mir aber insbesondere sorgen mache , das sind die strukturprobleme .
die abwanderung der bevlkerung aus lndlichen gebieten geht beispielsweise im wesentlichen einher mit der abwanderung der frauen , weil diese auf dem lande keinen platz haben , ihre bedrfnisse gesellschaftlich nicht anerkannt sind und sie weder ihre rechte ausben noch sich als individuen entwickeln knnen .
an der universitt von kantabrien wurden zum beispiel untersuchungen durchgefhrt , die belegen , dass praktisch 99 % der frauen , die ber einen hochschulabschluss verfgen , nicht aufs land zurckkehren wollen .

wir mssen anreize fr transversale politiken zur frderung der frauen schaffen .
was zum beispiel den zugang zu dienstleistungen angeht , so mssen wir eine subventionierte verkehrspolitik untersttzen , weil frauen auf dem land hufig weit entfernt von jedweden mglichkeiten und medizinischer versorgung und ihre kinder weit entfernt von bildungs- und ausbildungsmglichkeiten leben , seitdem der schulbusverkehr eingestellt wurde .
im rahmen der transversalen frderungspolitiken sollten wir den zugang zu it-systemen frdern und den wohlstand der stadt strker aufs land bringen .

auch denke ich , dass wir die gefahr untersuchen sollten , die mit der delokalisierungspolitik verbunden ist , weil offenkundig am ende nicht nur frauen ohne arbeit dastehen werden , wie es beispielsweise whrend der milchkrise und vieler anderer krisen in der landwirtschaft geschehen ist , sondern auch ihr bewegliches und unbewegliches vermgen - vor allem ersteres - nicht lnger auf dem markt bleibt .
aufforstungsprogramme sind berdies gut gemeint , aber wir sollten uns vergegenwrtigen , dass diese menschen ohne vermgen in die stadt ziehen , denn ihr vermgen war das erbe mit dem sie die entwicklung ihres landwirtschaftlichen betriebs untersttzt haben .

herr prsident , der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat bei diesem bericht , der , denke ich , an qualitt gewonnen hat , groartige arbeit geleistet .
daher habe ich meinen ursprnglichen standpunkt gendert und stimme nun fr diesen endgltigen text .

die ergebnisse des ministerrats vom 26. juni 2003 waren in dieser hinsicht jedoch unzureichend .
ich verstehe die von kommissar solbes heute unternommenen anstrengungen , sie in einem positiven licht erscheinen zu lassen .
ich verstehe es , weil herr solbes zu seiner zeit als landwirtschaftsminister spaniens fr die probleme von frauen im bereich der lndlichen entwicklung sensibilisiert war .
in den vereinbarungen zur reform der gap finden frauen jedoch in keiner weise bercksichtigung .
mehr noch , weder in den antrgen von kommissar fischler noch in den beschlssen der minister werden frauen auch nur im entferntesten erwhnt .
ich habe alle vereinbarungen durchgesehen und ich kann nur indirekt eine verbesserung durch die erwhnung der lndlichen entwicklung oder junger landwirte und landwirtinnen sehen .

angesichts der bedeutung dieser vereinbarungen zur reform der gap , ist dies sehr schwerwiegend , und wir mssen dafr sorge tragen , dass die in dieser reform enthaltenen regelungen frauen bercksichtigen .

die interessantesten punkte im bericht kratsa-tsagaropoulou , wie er jetzt vorliegt , sind die anerkennung und die verbesserungen fr mitarbeitende ehepartner , mnner und frauen , effektive frdermanahmen , mikrokredite , zinsgnstige kredite und der sehr wichtige vorschlag , dass frauen in entscheidungsorganen von berufsverbnden und landwirtschaftlichen organisationen vertreten sein sollten .
dies ist notwendig , weil die gap immer noch sexistisch ist .

herr prsident ! im bericht wird besonders auf die schwierige position der landwirtin verwiesen .
doch die ursachen und die verantwortlichen fr diese situation werden nicht genannt .
es ist als bewusster versuch der irrefhrung zu werten , wenn den landwirtinnen der eindruck vermittelt wird , ihre lage knnte sich im rahmen der mit der jngsten gap-reform eingefhrten , noch schrferen agrarfeindlichen manahmen verbessern .

irrefhrend sind auch die feststellungen ber die effektivitt von programmen wie leader i und ii. bekanntlich beinhalten diese programme nur ergnzende manahmen im bereich landwirtschaft und lndliche entwicklung , und die hhe der finanzierung unter der so genannten zweiten sule ist nicht nur drftig , sondern begnstigt vor allem diejenigen , die eine geschftsttigkeit in den subventionierten bereichen dieser programme ausben .

der bericht akzeptiert im grunde die ergnzende und ungleiche rolle der landwirtin in der landwirtschaftlichen arbeit sowie den versuch der verdrngung der landfrauen aus der landwirtschaftlichen beschftigung , weshalb sie auch auf hnliche ttigkeiten orientiert werden .
diese vorschlge dienen dem ziel der europischen union , die in der landwirtschaft ttige bevlkerung weiter zu verringern und den lndlichen raum , der besonders in griechenland bereits gewaltige probleme mit der landflucht hat , weiter von menschen zu entleeren .

schlielich sind angesichts dieser tatsachen vorschlge wie die zur schaffung von kinderbetreuungseinrichtungen , kulturzentren , ffentlichen verkehrsmitteln usw. zwischen unerheblich und zynisch-heuchlerisch einzuordnen .
die dringenden probleme der landwirtin resultieren aus der gap und der agrarfeindlichen politik .
folglich kann nur deren berwindung die fortsetzung der landwirtschaftlichen ttigkeit , ein stabiles einkommen und wrdige lebensbedingungen der landwirtinnen sichern .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! auch ich mchte frau kratsa zu diesem initiativbericht beglckwnschen und ihr herzlich danken .
sie hat damit einen auerordentlichen beitrag zur darstellung und analyse der probleme geleistet , denen sich die spezielle weibliche berufsgruppe der landwirtinnen gegenbersieht .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , der den besonderen beitrag , den die landwirtinnen zur aufwertung der lndlichen gebiete leisten knnen , versteht und schtzt , hatte am 18. mrz 2003 einen entsprechenden ffentlichen dialog organisiert .

nach der krzlichen halbzeitbewertung der gap erwarten wir , herr kommissar , dass zustzliche mittel fr die entwicklung der lndlichen gebiete bereitgestellt werden , die auch die verbesserung des lebens der landwirtinnen zum ziel haben , deren rolle in allen regionen der europischen union unterschtzt und unterbewertet wird .
wir hoffen vor allem , dass die notwendigen strukturen geschaffen werden , die es den landwirtinnen gestatten , berufs- und familienleben zu verbinden und ihre lebensqualitt zu verbessern .

selbstverstndlich erkennen wir an , dass das dritte gemeinschaftliche frderkonzept einen wichtigen beitrag zur schaffung eines institutionellen und finanziellen aktionsrahmens fr die lndliche entwicklung geleistet hat , der auch die frauen umfasst .
in griechenland profitieren tausende von frauen von der gemeinschaftsinitiative leader .
notwendig ist allerdings eine juristische und beratende untersttzung der landfrauen mit aktionen zur information und sensibilisierung der lokalen gesellschaft , mit berufsausbildungsprogrammen , aktionen zur untersttzung der besonderen bedrfnisse der frauen und der lokalen entwicklungsbemhungen mit dem ziel der untersttzung und sicherung der beschftigung , aber auch des verbleibs der landwirtinnen in ihrer region .

abschlieend mchte ich noch einen sehr erfolgreichen ttigkeitsbereich in griechenland erwhnen , die frauenkooperativen und insbesondere die kooperativen im agrotourismus .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

schriftliche eklrung ( artikel 120 )

mit der vorlage des berichts von frau kratsa , die ich zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte , wird einem schuldhaften schweigen ber die grundlegende rolle der frauen in der strategie der entwicklung des lndlichen raums ein ende gesetzt .

zu einem zeitpunkt , da wir ber das gender budgeting beschlieen , kann man die notwendigkeit der richtigen quantifizierung und bewertung dieser beteiligung nur unterstreichen .

dabei muss man gleichzeitig ihre soziale sicherheit , die notwendige und spezifische frderung ihrer beruflichen bildung und ihre lebensqualitt im blick haben .
gerade am vorabend der erweiterung .

das ziel dieser anerkennung lsst sich nur dann wirklich erreichen , wenn die kommission sich daran macht , eine berarbeitete richtlinie vorzulegen , die es endlich ermglichen wrde , in diesem bereich eine echte gleichstellungspolitik zu entwickeln , die sich in einer ausgewogenen vertretung der buerinnen in den verschiedenen entscheidungsgremien , dem zugang zu eigenstndigen sozialen rechten , dem grundsatz einer gleichen entlohnung , einer besonderen bercksichtigung der bedrfnisse der frauen in den lndlichen regionen bei der auswahl der manahmen und der ausweitung des programms leader + auf die neuen erfordernisse der erweiterung niederschlgt .

so werden wir die mithelfenden ehefrauen aus dem dunkel hervorholen und echte demokratie praktizieren .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( o-0049 / 2003 - b5-0100 / 2003 ) von herrn caveri im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an die kommission ber die sicherheit von reisebussen .

der autor , herr caveri , kann leider nicht anwesend sein , so dass wir als erstes herrn kommissar solbes mira zu dieser anfrage hren .

herr prsident , bislang war das anlegen von sicherheitsgurten fr fahrgste in reisebussen nicht vorgeschrieben . jngst wurde aber eine neue richtlinie verabschiedet , wonach die mitgliedstaaten vorschriften zu erlassen haben , dass alle insassen , die ber drei jahre alt sind , die eingebauten sicherheitsvorrichtungen in betrieb befindlicher fahrzeugen der klassen m2 und m3 benutzen mssen .
die insassen dieser fahrzeugen werden ber die anschnallpflicht bei abfahrt des fahrzeuges informiert .

die mitgliedstaaten werden die rechts- und verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um die umsetzung der richtlinie bis sptestens 9. mai 2006 sicherzustellen , verabschieden .
um den obligatorischen einbau von sicherheitsgurten auf alle fahrzeuge , einschlielich reisebusse , zu erweitern , hat die kommission jngst auch eine nderung dreier geltender richtlinien zu sicherheitsgurten vorgeschlagen .

was das thema verkehrsinfrastruktur betrifft , beabsichtigt die kommission eine richtlinie zu den leitlinien vorzuschlagen , die von den mitgliedstaaten genehmigt werden mssen , um nationale systeme zur erkennung und verwaltung von gefahrenstellen einzurichten , sicherheitsberprfungen vorzunehmen sowie mindestvorschriften fr die aufklrung von fahrzeugfhrern aufzustellen , die innerhalb des transeuropischen straenverkehrsnetzes anzuwenden sind .
der von herrn caveri angesprochene punkt der eisenbahnbergnge wird in die in dieser richtlinie vorgeschlagenen verfahren zur verwaltung der gefahrenstellen und sicherheitsberprfungen aufgenommen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission unlngst ein neues aktionsprogramm fr die straenverkehrssicherheit verabschiedet hat , das ein spezielles kapitel zur sicheren befrderung von gtern und personen enthlt .
neben der vor kurzem verabschiedeten richtlinie zur ausbildung von berufskraftfahrern fr die befrderung von gtern und personen wird derzeit auch ein legislativvorschlag erarbeitet . konkret handelt es sich um eine richtlinie , mit der die anwendung der vorschriften fr lenk- und ruhezeiten sowie arbeitszeiten verbessert werden soll .
aufgrund dieser richtlinie werden die kontrollen zur einhaltung der lenk- und ruhezeiten wesentlich verstrkt werden .

obgleich das aktionsprogramm keine spezifischen manahmen enthlt , die die konstruktion von reisebussen betreffen , wird die kommission sorgfltig die empfehlungen des forschungsprojekts ecbos prfen , fr das derzeit ein abschlussbericht erstellt wird .
aus diesem projekt werden vorschlge zur verbesserung geltender vorschriften sowie fr neue bestimmungen und standards zur konstruktion von sichereren linien- und reisebussen hervorgehen , um beispielsweise einen besseren schutz bei unfallen zu erzielen , bei denen sich die fahrzeuge berschlagen .
ferner beabsichtigt die kommission , in naher zukunft hnlich wie fr pkw ein pflichtsystem fr die zulassung von reisebussen und lkw vorzuschlagen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eine serie zum teil schwerer busunflle hat in den letzten monaten dazu gefhrt , dass brgerinnen und brger verunsichert sind und dass sich viele gremien intensiv mit der frage befassen , ob die bestehenden regelungen zur bussicherheit ausreichen oder ob sie ergnzt werden mssen .
rechtliche , organisatorische und technische situationen wurden dabei beleuchtet .
im ergebnis besteht ein starkes gemeinsames interesse daran , das ansehen des busses als ein im grunde sehr sicheres verkehrsmittel - je milliarde personenkilometer gibt es nur 0,2 gettete personen bei bussen , dagegen 6,8 bei pkw und 0,6 bei der bahn - nicht zu schdigen .
ich mchte es an dieser stelle nicht verabsumen , den vielen serisen busunternehmern und busfahrern meinen dank und meine anerkennung auszusprechen .

bereinstimmend besteht wohl die ansicht , dass defizite vorrangig zum einen beim faktor mensch und zum anderen bei der umsetzung von gesetzen liegen .
sieht die kommission verbesserungsmglichkeiten , vor allem durch einflussnahme auf das menschliche verhalten im straenverkehr und innerhalb von unternehmen , aber auch beim informationsaustausch ?
mssen nicht zweitens die mglichkeiten zur kontrolle von fahrzeugen und fahrern verstrkt genutzt werden , um die so genannten schwarzen schafe zu identifizieren und sie dann auch zur verantwortung ziehen zu knnen ?
meines erachtens ist drittens darber hinaus zu prfen , ob die geltenden technischen prfungsvorschriften ausreichen , um ein qualitativ hohes niveau der hauptuntersuchungen und sicherheitsberprfungen von bussen sicherzustellen .
je mehr elektronische bauteile fr fahrstabilitt und fahrzeugsicherheit sorgen , umso notwendiger wird meiner meinung nach auch eine regelmige berwachung dieser elektronischen einrichtungen .
ich erwarte viertens von der kommission , dass sie dem thema bussicherheit in dem vorgelegten vorschlag zum dritten aktionsprogramm zur straenverkehrssicherheit prioritt einrumt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , liebe zuhrer ! in den 15 eu-mitgliedstaaten leisten wir uns jedes jahr 40.000 tote auf den straen .
das ist krieg auf europas straen , und das ist ein zustand , der nicht so weitergehen kann .
in den letzten monaten ist eine reihe schwerer busunflle passiert , menschen sind umgekommen oder schwer verletzt worden .
ich denke , dass wir uns dieser thematik verstrkt annehmen sollten .
bustransport - dem ich als grner besonders zugeneigt bin - ist eine der umweltfreundlichsten transportarten , aber er muss noch sicherer werden als bisher .
wir mssen uns diesem thema auch wegen der erweiterung europas nach osten und sden widmen , wo wir in den nchsten jahren viel mehr transporte bekommen werden .
bustransporte - und das zeigen auch die menschen auf unserer besuchertribne - nehmen zu , die menschen fahren verstrkt mit bussen , wir mssen also auch verstrkt etwas fr die sicherheit tun .

zum menschlichen versagen : wir wissen , dass wir ein groes problem mit dem sozialdumping auf den straen haben .
die arbeitszeiten werden nicht eingehalten bzw. die gesetzgebung in diesem bereich ist nicht strikt genug .
es gibt auch nicht genug kontrollen .
ich kann nur einen appell an die italienische prsidentschaft richten , dass sie den bericht markov , d. h. den bericht ber die arbeitszeiten , endlich ernst nimmt und prioritr behandelt und nicht - wie die griechische prsidentschaft - monatelang auf eis legt . nur durch eine verbesserung der arbeitszeiten werden wir ausgeruhtere busfahrer auf den straen haben und die bermdung bekmpfen knnen .
dazu gehren natrlich auch mehr kontrollen , und ich bin froh , dass die kommission in dieser hinsicht etwas unternehmen will .

das zweite , was mit sicherheit in angriff genommen werden muss , ist die gurtpflicht . zur zeit gilt die gurtpflicht nur in neuen bussen .
wir knnen doch nicht zehn oder 15 jahre warten , bis alle busse durch neue ersetzt sind .
wir mssen jetzt handeln und auch in den vorhandenen bussen das , was technisch mglich ist , ausreizen .
die unflle der letzten monate haben gezeigt , dass viele menschen umgekommen sind , weil die busse umgestrzt sind und die menschen aus den bussen herausgeschleudert wurden .
dies knnen wir mit sicherheitsgurten in den griff bekommen , und ich hoffe , dass sowohl die kommission als auch der rat den regierungen in dieser hinsicht endlich dampf machen .

herr prsident ! neben den busunfllen in frankreich und ungarn hatten auch wir in griechenland kurz nach ostern einen furchtbaren unfall in tembi , zwischen thessaloniki und larissa , bei dem 21 schler ihr leben verloren , als sie einen schulausflug mit einem reisebus machten .
dieses tragische ereignis , das die bevlkerung in griechenland sehr erschtterte und ber das auch in europa umfassend berichtet wurde , hat zusammen mit den anderen tragischen geschehnissen zu unserer heutigen diskussion gefhrt .

sicherlich besteht das zehnjahresprogramm der europischen kommission , das wir auch im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ausgiebig beraten und besprechen werden , und es gibt auch andere ideen , die bereits in unserer entschlieung erwhnt werden .
so wurde sehr richtig betont , dass wir uns mit dem problem der sicherheitsgurte befassen mssen .
ebenso richtig wurde das thema der vorschriften fr reisebusse hervorgehoben , und ich begre hier die entsprechende stellungnahme der europischen kommission .
aber ganz sicher mssen wir auch das problem der lenkzeiten bercksichtigen , denn oft sind die fahrer zu sehr bermdet , um ihre arbeit ordnungsgem zu verrichten .
das europische parlament hat einen entsprechenden vorschlag unterbreitet , auf den der rat hoffentlich positiv reagieren wird .

ich mchte von meiner seite aus noch zwei einzelfragen ansprechen .
die erste betrifft das problem der geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen .
ich betone dies , weil ich selbst berichterstatter dazu im europischen parlament war .
es existieren entsprechende rechtsvorschriften .
die regierungen mssen jetzt dafr sorgen , dass diese mglichst rasch umgesetzt werden .
es hat sich gezeigt , dass wir mit einer begrenzung der geschwindigkeit speziell bei groen fahrzeugen die wahrscheinlichkeit von unfllen und ihre folgen verringern knnen .

das zweite problem , zu dem ich etwas sagen mchte , betrifft die europische kommission und bezieht sich auf die projekte , die im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts finanziert werden .
hier muss speziell auf den straenbau geachtet werden , damit die arbeiten in der erforderlichen qualitt ausgefhrt werden .
ich habe hier besonders traurige erfahrungen in meinem heimatland machen mssen , wo neu gebaute straen oft sehr gravierende mngel aufweisen und deshalb gefhrlich sind . sie knnen nicht immer sicher benutzt werden .
daher muss die europische kommission die qualitt der durchgefhrten arbeiten streng kontrollieren .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die von der kommission gegen den fnsea und andere franzsische berufsverbnde verhngten bugelder im rindfleischsektor .

herr prsident , wie sie wissen , fasste die kommission am 2. april 2003 einen beschluss , der eine verletzung der wettbewerbsregeln durch sechs verbnde des rindfleischsektors besttigt .
es wurden die entsprechenden strafen in hhe von ca . 17 millionen euro verhngt .

wir sprechen von einer vereinbarung , die ende 2001 zwischen vier verbnden von landwirten und zwei verbnden von schlachthusern in frankreich getroffen wurde .
sie bestand in einer verpflichtung zu mindestpreisen und einer suspendierung / beschrnkung der importe aus anderen mitgliedstaaten .
sie hatte zunchst die form einer ffentlichen schriftlichen vereinbarung und dann , nachdem die kommission mahnschreiben versandt hatte , einer geheimen mndlichen absprache .
diese vereinbarungen entstanden in einem kontext niedriger preise auf dem rindfleischmarkt infolge der krise des sektors .

aufgrund der durch die generaldirektion landwirtschaft bergebenen daten erffnete die generaldirektion fr wettbewerb ermittlungen und forderte mitte november 2001 informationen an .
auf dieser basis beschrnkte sich die kommission anfnglich - das mchte ich hervorheben - auf die bermittlung von mahnschreiben ende november 2001 .
alle seiten der vereinbarung versicherten der kommission damals schriftlich , dass sie der illegalen vereinbarung eine ende setzen wrden .
doch die kommission fand hinweise darauf , dass die seiten die vereinbarung im geheimen aufrecht hielten .
die unangemeldeten inspektionen mitte dezember 2001 besttigten den verdacht der kommission .
den seiten wurde gelegenheit zu schriftlichen und mndlichen stellungnahmen eingerumt .
der beschluss vom 2. april 2003 folgert auf der grundlage einer wiederholten rechtsprechung des gerichtshofs , dass erstens eine preisabsprache vorliegt , die mit den bestimmungen von artikel 81 des vertrags unvereinbar ist , und dass zweitens eine vereinbarung ber die suspendierung der importe aus den brigen mitgliedstaaten besteht , die mit den wettbewerbsregeln der gemeinschaft ebenso wenig vereinbar ist .

aus der von der kommission im zuge der ermittlungen entdeckten dokumentation geht hervor , dass andererseits alle beteiligten organisationen wussten , dass die geschlossene vereinbarung illegal war und eine intervention der wettbewerbsbehrden nach sich ziehen knnte .
die kommission erlegte der fnsa , dem grten franzsischen agrarverband , strafen in hhe von 12 millionen und einem der schlachthofverbnde von bis zu 480 000 euro auf .

lassen sie mich daran erinnern , dass die kommission bei sehr schweren versten gegen die wettbewerbsregeln strafen ausspricht , deren basisbetrag sich fr jeden beteiligten im prinzip auf mindestens 20 millionen euro beluft .

die drei hauptkritiken , die gegen den beschluss der kommission erhoben werden , lauten : erstens , es handele sich um einen angriff auf gewerkschaftliche freiheiten ; zweitens , die hhe der strafe sei bertrieben ; und drittens , die kommission sei angesichts der zweiten bse-krise unttig geblieben .
ich werde versuchen , auf diese drei argumente eine antwort zu geben .

was die gewerkschaftliche freiheit angeht , so ist die reichweite des beschlusses nach ansicht der kommission bertrieben worden .
die gewerkschaftliche freiheit ist eine von allen anerkannte grundfreiheit .
dies betont die kommission in ihrem beschluss .
doch diese freiheit gibt nicht das recht , alles zu tun : eine gewerkschaft hat nicht das recht , eine preisabsprache zu treffen und importbeschrnkungen festzulegen und damit gegen die prinzipien des binnenmarkts zu verstoen .
das und nicht mehr sagt der beschluss aus .

was die hhe der strafe betrifft , so ist zu bercksichtigen , dass sie in abhngigkeit von der schwere des verstoes und den erschwerenden umstnden festgelegt wird .
nun , in diesem fall handelte es sich um einen schweren versto , und es lagen erschwerende umstnde vor .
hierbei sei daran erinnert , dass die landwirte die schlachthfe durch physische gewalt zwangen , die illegale vereinbarung zu unterzeichnen .
es sei ebenfalls daran erinnert , dass die seiten , nachdem sie schriftlich versichert hatten , die vereinbarung nicht zu erneuern , sie in wirklichkeit insgeheim weiter anwandten .
zum anderen bercksichtigte die kommission den schwierigen wirtschaftlichen kontext des landwirtschaftssektors , diese doppelte krise durch bse und maul- und klauenseuche , von der herr berni in seiner rede am 7. april vor diesem hohen haus sprach , und gerade dieser so ungewhnliche kontext war es , der zum ersten mal dazu fhrte , dass die strafe um 60 % reduziert wurde , was ein nicht unbeachtlicher prozentsatz ist .

die dritte kritik lautet , dass die kommission selbst keine geeigneten manahmen gegen die bse-krise ergriffen htte .
in dieser hinsicht sollten wir uns ins gedchtnis rufen , dass die kommission die zahl ihrer manahmen zur marktstabilisierung verstrkte .
die interventionsmechanismen wurden umfassend genutzt , und auch die anwendungsbedingungen wurden ausgeweitet , es wurden spezifische krisenmechanismen geschaffen , um den mitgliedstaaten die mglichkeit zu geben , zustzliche mengen schlachtkrper vom markt zu nehmen .
auf diese weise wurden in wenigen monaten nahezu 10 % des europischen verbrauchs vom markt genommen .
fr diese operation wurden mehr als 1 milliarde euro aus dem gemeinschaftshaushalt aufgewendet , und zum anderen genehmigte die kommission den mitgliedstaaten , den am strksten betroffenen landwirten nationale beihilfen zu gewhren .
im fall von frankreich billigte die kommission mehr als 300 millionen euro an staatlichen beihilfen .

schlielich sollten wir daran denken , dass die kommission , obwohl die krise des rindfleischsektors ganz europa betraf , keine kenntnis davon hat , dass man in einem anderen mitgliedstaat die notwendigkeit in betracht gezogen htte , ein illegales kartell zu grnden .
der beschluss , der die von der kommission festgestellten fakten und ihre rechtlichen folgen im detail erlutert , wird in krze verffentlicht .

herr prsident , herr kommissar !
wenn man ihre darlegungen von der formalen seite betrachtet , dann haben sie sicher recht . preisabsprachen , mengenabsprachen verstoen gegen die wettbewerbsgleichheit in der europischen union .
sie gehen zwar darauf ein , aber es bleibt folgendes : die bauern und buerinnen , die im bereich der rindfleischerzeugung ttig sind , waren in einer auerordentlich schwierigen situation .
die bse-krise hat auch am markt einen schock von bis dahin unbekannten ausmaen ausgelst . und auch hier muss die kommission ihre verantwortung bernehmen .
ich erinnere daran , dass es in dieser krise seitens der kommission , zum teil auch des rates und der lnder , in unterschiedlichem mae immer wieder beschwichtigungsversuche gegeben hat , die sich negativ auf den markt ausgewirkt haben , als es dann tatschlich zu dieser katastrophe kam .
ich erinnere daran , dass es das europische parlament und sein untersuchungsausschuss waren , die die kommission - zum teil auch den rat - zum jagen tragen mussten , damit manahmen der gesundheitsfrsorge und der bekmpfung , aber auch der entschdigung fr die bauern getroffen wurden .

in so einer situation ist es verstndlich , dass nach abwehrmechanismen gesucht wird , auch wenn sie nicht legal sind .
ich will diese nicht verteidigen , und strafe muss auch sein , nur muss man dann auch die eigene verantwortung - ich meine jetzt die kommission - bernehmen .
darber hinaus mssen wir neben den aktuellen manahmen der marktbereinigung und marktregulierung , wie sie geschrieben haben , auch die agrarpolitik ins auge fassen .
wir hatten zu der zeit eine situation , dass bei den bullenprmien die 90er grenze , die in frankreich ja gegolten hat , in anderen lndern , auch in deutschland , nicht galt , so dass hier fr jeden bullen , der produziert wurde , prmien gezahlt wurden , whrend wir in frankreich eine begrenzung hatten .
dadurch entwickelte sich in frankreich ein stabilerer markt , und es gab sehr groe bestrebungen von anderen lndern , nach frankreich zu exportieren .
dadurch gerieten frankreich und der rindfleischpreis unter druck .
also auch hier muss dann innerhalb der agrarpolitik fr gleiche bedingungen gesorgt werden , damit nicht fr den zwanzigtausendsten bullen dieselbe prmie gezahlt wird wie fr den zwanzigsten bullen .
oder diese manahme muss eben in allen lndern gelten .
ich erinnere noch einmal daran , dass durch diese ungleichheit innerhalb der landwirtschaft groe schwierigkeiten entstanden sind , also dass die konkurrenz innerhalb der landwirtschaft dadurch angeheizt wurde .
daher muss die kommission , wenn sie zu solchen strafen greift , auch immer die bedingungen in rechnung stellen und zumindest die hhe der strafe an diese anpassen .

herr kommissar , ich habe um diese erluterung seitens der kommission ersucht , da ich ber die bugelder , die sie den franzsischen bauernverbnden auferlegen wollen , uerst schockiert war .
damit wrden die verbnde doppelt bestraft : einerseits verurteilen sie die initiativfhigkeit einer branche zur entwicklung von solidaritt , um einer auergewhnlichen krise zu begegnen , und andererseits setzen sie die existenz der verbnde aufs spiel , denn die hhe der bugelder bersteigt deren finanzkraft .

der franzsische rindfleischsektor umfasst 200 000 zchter , deren jhrliches durchschnittseinkommen weniger als 8 000 euro betrgt .
im herbst 2001 waren die preise um mehr als 45 % gefallen , whrend paradoxerweise die verbraucherpreise fr rindfleisch weiter stiegen .
hinzu kommt , dass die europische solidaritt nicht funktionierte und der franzsische markt durch den zustrom von fleisch zu spottpreisen aus anderen mitgliedstaaten bersttigt war .

unter diesen bedingungen einer auergewhnlichen krise gab es nicht einmal mehr einen markt .
die franzsischen bauernverbnde verstndigten sich mit einverstndnis des franzsischen agrarministers und seines ministeriums auf die festlegung eines mindestpreises .
der preis war so niedrig angesetzt , dass er keinen gewinn zulie .
es konnte keinesfalls von einer geheimabsprache die rede sein , denn am tage der unterzeichnung der vereinbarung hielten die franzsischen verbnde eine pressekonferenz ab .
es geht also entgegen einigen pressemeldungen nicht um die schaffung eines kartells , sondern um eine solidarittsmanahme , um zu vermeiden , dass mit dem sektor der erzeugung von qualittsrindfleisch ein teil der agrarproduktion ausstirbt .

wenn europa nicht in seiner mission versagt htte , die marktstabilitt zu gewhrleisten , htten die franzsischen landwirte es nicht ntig gehabt , an seine stelle zu treten .
eine auergewhnliche krise erfordert auergewhnliche manahmen .

gestatten sie abschlieend noch einige fragen , herr kommissar .
knnen sie mir sagen , welche manahmen die kommission ergriffen hat , und erklren , warum diese gescheitert sind ?
waren sie sich wirklich ber die bedrngte lage der bauern und die gefahr , dass ein produktionszweig von hochwertigen erzeugnissen von der bildflche verschwindet , im klaren ?
knnen sie mir sagen , auf welcher grundlage sie die bugelder auf die phnomenale summe von 16,7 millionen euro festgelegt haben ?
finden sie nicht , dass die position der kommission dem grundsatz der festlegung eines mindestpreises widerspricht ?
und meinen sie schlielich nicht , dass nun , da die bauernverbnde den europischen gerichtshof angerufen haben , die kommission auf befriedung der situation setzen sollte , indem sie unter diesen umstnden die bugelder zurckzieht ?

herr prsident , ich kann ihre analyse absolut nicht teilen .
erinnern wir uns an die dramatische situation in der europischen union im herbst 2001 , zum zeitpunkt der schrecklichen bse-krise : bertriebene ngste der verbraucher hatten einen dramatischen rckgang des rindfleischverbrauchs und einen nie da gewesenen preisverfall zur folge .
grokchen , verbrauchermrkte und schlachthfe wiesen das rindfleisch zurck .
die verzweifelten tierhalter sahen sich steigenden bestnden und sinkenden futterressourcen gegenber und bedrohten die ffentliche ordnung .
und was schlug uns die europische kommission damals vor ?
unzulngliche und unwirksame manahmen , die dem umfang der krise und den damit verbundenen erschtterungen bei weitem nicht gerecht wurden , freiwillige schlacht- und vernichtungsmanahmen , die einige mitgliedstaaten wie vor allem deutschland und die niederlande nicht anwandten , welche ihre probleme nach frankreich exportierten , indem sie sich weigerten , ihren eigenen viehhaltern zu hilfe zu kommen .

in diesem zusammenhang waren die in frankreich in absprache zwischen den staatlichen stellen und der branche getroffenen manahmen , die darin bestanden , mit den schlachthfen ein aufkaufprogramm zu preisen festzulegen , die im brigen den von der kommission festgelegten preisen fr den aufkauf zur vernichtung entsprachen , und die importeure aufzufordern , ihre rindfleischimporte einzustellen , der situation vollkommen angemessen und hatten einen sofortigen beruhigungseffekt .
die von der kommission erhobenen vorwrfe illegaler absprachen sind also angesichts des ernstes der seinerzeitigen lage vollkommen verfehlt und skandals und zugleich absurd und unverantwortlich .
ich fordere die kommission deshalb dringend auf , diese unsinnigen verfolgungen einzustellen und ihre energie auf die verfolgung der wirklich undurchsichtigen absprachen , die eine echte verletzung der wettbewerbsfreiheit darstellen , zu verwenden .

herr prsident , natrlich mssen die gemeinschaftsregeln angewendet werden ; dem berechnungssystem der strafen liegen regeln zugrunde , und ich meine , dass sie in diesem fall entsprechend dem festgelegten verfahren angewendet wurden , wobei - wie ich bemerkte - die besonderen umstnde , die vorlagen , um eine mildere behandlung anzusetzen , bercksichtigung fanden .

wenn es darum geht , was die kommission zur bewltigung der von ihnen angesprochenen krise getan hat , so habe ich in meiner einleitenden rede die aufgewendeten summen genannt und die notwendigkeit betont , manahmen zu ergreifen , um den markt stabil zu halten .
das sind die argumente , und im beschluss der kommission werden alle diese elemente natrlich ausfhrlich erlutert werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber flle von verletzungen der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0337 / 2003 von herrn bastiaan belder im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede ber die lage in kambodscha vor den parlamentswahlen vom 27. juli 2003 ;

b5-0343 / 2003 von frau j. van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die wahlen in kambodscha ;

b5-0346 / 2003 von frau patricia mckenna im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ber kambodscha ;

b5-0349 / 2003 von herrn hartmut nassauer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber kambodscha ;

b5-0353 / 2003 von frau luisa morgantini im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber die lage in kambodscha vor den parlamentswahlen vom 27. juli 2003 ;

b5-0357 / 2003 von herrn graham r. watson im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die lage in kambodscha vor den parlamentswahlen vom 27. juli 2003 .

herr prsident ! die politische lage in kambodscha ist kompliziert .
erst heute morgen erzhlte mir ein niederlndischer wahlhelfer vor ort , er wsste nicht , fr welche partei er bei den ende dieses monats stattfindenden parlamentswahlen stimmen wrde .
seine botschaft ist eindeutig und berechtigt : europa muss bei seinen wahlbeobachtungen allen kambodschanischen parteien gegenber die gleiche kritische haltung einnehmen .
in diesem sinne erwarte ich auch den bericht der eu-wahlbeobachter .

mittlerweile befindet sich kambodscha in einem bergang - von einem primr von humanitrer hilfe abhngigen land zu einem regulren entwicklungsland .
dabei bedarf es weiterhin der untersttzung durch die europische union .
aus einschlgigen kreisen habe ich uerst kritische stimmen ber die koordinierung und effizienz dieser eu-hilfe gehrt .
der weg in eine bessere zukunft fr die kambodschanische bevlkerung fhrt ber die dezentralisierung und die verstrkte einbindung von organisationen , die sich an der finanzierung beteiligen .
kurzum , die echo-investitionen , die ntzlich sind , erfordern als logische konsequenz , dass das eg-strategiedokument fr kambodscha tatschlich umgesetzt wird .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat muss man daran erinnern , dass die grauenvollen jahre unter dem pol pot-regime in kambodscha ein ganzes volk traumatisiert haben .
etwa 2 millionen menschen haben ihr leben verloren , unzhlige wurden deportiert und entwurzelt .
schon das tragen einer brille bedeutete lebensgefahr , eine hhere bildung erst recht .

wer heute durch das schne tropische land mit den imposanten steinernen zeugen einer uralten kultur fhrt , wird allerorten noch mit den physischen und psychischen schden eines geschundenen volkes konfrontiert , das erst von den roten khmer terrorisiert , dann von den befreiern aus vietnam unterjocht und schlielich unter dem mandat der un der normalitt wieder ein stck nher gebracht wurde .
ich habe diesen prozess verfolgen knnen , weil ich einige reisen in dieses land unternommen und 1998 an der damals sehr gro angelegten wahlbeobachtung teilgenommen habe .

nirgendwo sonst in der welt sind brigens weibliche haushaltsvorstnde gegenber den mnnlichen so weit in der berzahl .
ihre shne , mnner und brder wurden mehr noch als die frauen opfer eines menschen verachtenden systems und gewaltsamer auseinandersetzungen , einschlielich amerikanischer bomben und vietnamesischer landminen , die immer wieder menschen - auch heute noch - in den tod reien oder schwer verletzen .
armut , not , entwurzelung und eine gewisse gewaltbereitschaft - man muss es sagen - sind geblieben .

das drckt sich natrlich jetzt auch im vorfeld der wahlen aus , aber ich glaube , man muss deutlich machen - hierfr gibt es auch eindeutige aussagen , ich verweise auf den hohen menschenrechtskommissar in kambodscha - , dass sich die situation doch weniger bedenklich zeigt als in der vergangenheit und auch die organisation des asiatischen netzes fr freie wahlen ein deutliches abnehmen der gewalthandlungen im vergleich zu frheren wahlen feststellt .
es wird sehr wichtig sein , jetzt bei dieser wahl ein auge darauf zu haben , wie diese entwicklungen vorangegangen sind , denn ganz ohne friktionen ist das nicht - das ist klar .
das kann man , glaube ich , auch nicht erwarten bei der geschichte , die dieses land hinter sich hat .
wenn wir aber dazu beitragen knnen , hier demokratische krfte zu strken , die bedeutung von demokratischen wahlen auch in der bevlkerung zu verankern , dann werden wir einen wesentlichen schritt getan haben , in dieser region so etwas wie eine auf dem weg zur demokratie befindliche insel zu schaffen , denn die verhltnisse in den nachbarlndern sind eher schlechter als besser .
auch dies muss man konzedieren , und so hoffe ich , dass kambodscha den weg zur demokratie , den weg zur menschlichkeit und gegen die gewalt findet und ein beispiel fr die nachbarlnder sein kann .

herr prsident , uns beunruhigt sehr , dass seit januar offenbar mindestens 15 menschen , zumeist anhnger der opposition , bei gewaltakten im zusammenhang mit den bevorstehenden wahlen im juli gettet worden sind .
als mitglieder der asean-delegation trafen wir in kambodscha vor nicht allzu langer zeit mit einigen oppositionsparteien zusammen , und einige ihrer vertreter waren auf dem weg zur beerdigung ihrer getteten mitglieder .
diese situation ist vllig inakzeptabel .

die menschenrechtssituation und die menschenrechtsstandards haben sich in den letzten zehn jahren in kambodscha nicht verbessert , und menschenrechtsorganisationen haben regelmig darauf hingewiesen , dass ihre groe sorge nach wie vor die straffreiheit der urheber der menschenrechtsverletzungen ist , namentlich der angehrigen der polizei und des militrs .
die einzige erfolgreiche strafverfolgung in kambodscha datiert aus dem jahr 1993 , als jemand unter der un-verwaltung angeklagt und verurteilt wurde ; das war ein herr ten seng , der heute noch als stellvertretender direktor in dem gefngnis ttig ist , in dem er seine verbrechen verbt hatte .

ernsthaft besorgt ist man auch um die vietnamesischen montagnard-flchtlinge , die immer noch nach vietnam zurckgeschickt werden , wo ihnen schlechte behandlung und unfaire prozesse drohen .
die frage wurde in unserem parlament bereits angesprochen .
das gesetz bietet zwar sicherheiten , aber diese werden in kambodscha nicht respektiert .
es existiert eine bestimmung , der zufolge die anwendung der folter verboten ist , die im rahmen des justiz- und strafsystems mechanismen und sicherheiten gegen unterschiedliche formen schlechter behandlung bereit hlt und die eine bestrafung der tter garantiert .
das problem ist jedoch noch immer nicht gelst , weil die bestehenden sicherheiten missachtet werden .

ich mchte hoffen , dass eine neue oder knftige regierung und ein neues oder knftiges parlament die achtung dieser gesetze garantieren und dass sie dafr sorge tragen , dass eine solche situation nicht andauert .
es muss vllige freiheit herrschen .
von groer wichtigkeit ist auch , dass die neue , knftige regierung und das neue , knftige parlament sicherstellen , dass die einstigen fhrer der roten khmer vor gericht gestellt werden .
es ist unglaublich , dass diese leute , die die menschenrechte massenhaft verletzt haben , immer noch ungeschoren davonkommen .

herr prsident , meine damen und herren ! am 27. juli soll in kambodscha ein neues parlament gewhlt werden , und ungefhr 20 parteien wollen an dieser wahl teilnehmen - schon fr sich gesehen ein signal fr einen gewissen demokratischen fortschritt .
aber natrlich kommt es letzten endes darauf an , in welcher weise diese wahlen stattfinden - auch die zeit vor und nach der wahl - , und ob es ein faires verfahren gibt , das verdient , demokratisch genannt zu werden .
gerade daran gibt es begrndete zweifel .
nach wie vor ist die wahlvorbereitung von gewalt berschattet . oppositionspolitiker werden eingeschchtert , allein im juni sind zwei oppositionspolitiker ermordet worden .
in allem kommt die allmacht der allein herrschenden kommunistischen partei zum ausdruck , die sich offensichtlich noch immer nicht damit abfinden kann , dass es andere parteien neben ihr geben muss .

da werden die rtlichen wahlvorschriften verletzt , in aller regel durch die rtlich verantwortlichen , ohne dass solche verste geahndet werden .
entscheidend fr die demokratische qualitt ist der freie zugang zu den medien , vor allem zu den elektronischen medien , und der ist nicht gewhrleistet . nicht zuletzt deswegen , weil die elektronischen medien fortwhrend unter der kontrolle der kambodschanischen volkspartei und des ministerprsidenten hun sen oder nahestehender organisationen und personen stehen .

die europische union schickt wahlbeobachter in dieses land .
das ist sinnvoll , wenn freie arbeitsmglichkeiten gewhrleistet sind , und dafr muss die regierung des landes sorgen .
mit allen diesen forderungen begehen wir nicht etwa eine unzulssige einmischung in die inneren angelegenheiten dieses landes , sondern wir handeln auf der grundlage eines kooperationsabkommens , in dessen artikel 1 klar festgelegt wird , dass respekt fr die demokratischen prinzipien und die fundamentalen menschenrechte elemente eben dieses abkommens und von beiden seiten zu bercksichtigen sind .

die europische union hat sich seit 1992 in diesem land sehr engagiert .
wir haben dort rund 250 millionen euro investiert , und deswegen sind wir legitimiert , einige forderungen zu erheben , die in die richtung von fairen wahlen gehen .
deshalb verlangen wir von der kambodschanischen regierung , dass sie die gewalt beendet und die einschchterung der oppositionspolitiker und -parteien unterbindet .
ferner verlangen wir von den kambodschanischen behrden , dass sie die gewhr dafr bieten , dass diese wahlen frei und unbeeintrchtigt stattfinden knnen .

kambodscha blickt auf eine schreckliche und brutale vergangenheit zurck .
die kambodschanische bevlkerung verdient eine zukunft in frieden .
die bevorstehenden wahlen mssen deshalb fair und in einer friedlichen atmosphre verlaufen .
zudem drfen die massenschlchter nicht ihrer gerechten strafe entgehen .
meine fraktion hat in beiderlei hinsicht ihre bedenken .

wir erhalten zahlreiche berichte ber gewalthandlungen , die im zusammenhang mit dem wahlkampf begangen werden .
die kambodschanische volkspartei ist allgegenwrtig , und insbesondere die lokalen behrden tun ein briges , um das volk einzuschchtern .
sie knnen dies offensichtlich ungestrt tun , ohne bestraft zu werden .
die elektronischen medien werden ebenfalls von der partei von premierminister hun sen beherrscht .
meine fraktion befrchtet insbesondere , der partei von sam rainsy werde infolgedessen keine faire chance geboten .
angesichts seines auerordentlichen mutes und seiner verdienste um ein demokratisches kambodscha sollte sam rainsy der sacharowpreis verliehen werden .

die menschenrechtslage ist nach wie vor besorgniserregend .
hchst bedauerlich ist ferner , dass trotz umfangreicher hilfe der europischen union die wirtschaftliche und soziale entwicklung stagniert .
wir sind fr ein junktim zwischen dieser hilfe und fortschritten in den bereichen pluralismus , menschenrechte und freie wahlen .
demokratisierung und wohlstand sind letztendlich nicht voneinander zu trennen .
unter die vergangenheit muss ein schlussstrich gesetzt werden , indem nunmehr die erforderlichen schritte zur sicherstellung einer reichen zukunft fr die arme kambodschanische bevlkerung unternommen werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir wissen alle , dass kambodscha auch fr seine nachbarn von bedeutung ist , die sich , wie frau junker sagte , in einer sehr viel ernsteren lage befinden , besonders vietnam und laos .

mein dank richtet sich an alle kolleginnen und kollegen , denn meiner meinung nach handelt es sich um eine gute entschlieung .
davon abgesehen luft doch alles auf die alte frage hinaus , ob die flasche halb leer oder halb voll ist : im vorliegenden falle ist sie aus der sicht von herrn nassauer eher halb leer und aus der sicht von frau junker eher halb voll .
wie dem auch sei , so meine ich doch , dass es jetzt im wesentlichen auf die wahlen ankommt .

die nationale wahlkommission hat gute standards festgelegt . sie leistet eine beachtliche arbeit .
es war aber auch ein gutes stck wegs zurckzulegen .
die situation im januar und februar war uerst besorgniserregend .
auch heute kommt es noch zu gewalttaten .
vergleicht man jedoch die heutige situation mit der bei den letzten wahlen , so hat sie sich gebessert .
gewiss ist der zugang zu den medien nicht perfekt , aber doch besser geworden .
und in dieser hinsicht ist unsere entschlieung von bedeutung : wir mssen uerst wachsam sein , damit bis zum 27. juli die lage positiv bleibt und die wahlen so demokratisch wie mglich verlaufen knnen .

herr prsident , die kommission hat ihre reden und die verschiedenen beitrge zu dieser aussprache aufmerksam verfolgt .
wir sind der auffassung , dass die kommenden nationalen wahlen ein entscheidendes moment fr die entwicklung und konsolidierung des demokratischen systems in diesem land darstellen .
die union ist fest engagiert in diesem prozess , der durch die anwesenheit internationaler beobachter untersttzt wird .

es stimmt allerdings , und in dieser hinsicht teilen wir die sorge des parlaments , dass politische gewaltakte und die schaffung eines klimas der unruhe und straflosigkeit zum gegenwrtigen zeitpunkt spannungen in verbindung mit diesem wahlprozess hervorrufen .
die gewalt in der zeit vor den wahlen ist ein problem , auf das die union bereits whrend der wahlen 1998 und 2002 besonders aufmerksam machte , und obwohl die mehrheit der beobachter darin bereinstimmen , dass der grad der gewalt zurckzugehen scheint , gibt es weiterhin befrchtungen , was die auswirkung auf den wahlprozess angeht .

die kommission hofft aufrichtig , dass die manahmen der behrden zur einhaltung des gesetzes , ohne einschchterungen , anfeindungen oder gewalt , eine positive wirkung haben werden , und ich kann ihnen versichern , dass die kommission hierbei in enger abstimmung mit den mitgliedstaaten den prozess aus der nhe verfolgt , um das entstehen solcher situationen mglichst zu verhindern .

auch die kommission ist auf die pressefreiheit bedacht , um die schwierigkeiten zu berwinden , die infolge der von der regierung streng kontrollierten ffentlichen medien entstehen .
in diesem zusammenhang besteht die kommission nachdrcklich auf der wirksamen anwendung der positiven manahmen , die die kambodschanischen behrden und insbesondere der nationale wahlausschuss in bezug auf die medien im vorwahlzeitraum beschlossen haben .

dieser punkt wird von der mission der wahlbeobachter der europischen union fraglos mit besonderem interesse verfolgt werden . diese mission begann am 11. juni mit der ankunft des basisteams unter der leitung von herrn evans : 36 europische beobachter sind bereits in kambodscha eingetroffen , und 70 zustzliche beobachter sollen am 22. juli anreisen .
der chef der wahlbeobachtungsmission wird unmittelbar nach den wahlen eine vorlufige erklrung abgeben .

zu unserer handlungsfhigkeit in kambodscha muss ich sagen , dass uns das nationale richtprogramm 2002-2004 durch die bereitstellung von mitteln gestattet , auf die demokratisierungsprozesse des landes einfluss auszuben zu versuchen .
in diesem zusammenhang ist das gesamte konzept der governance in allen bereichen der zusammenarbeit als eine grundlegende horizontale und transversale frage betrachtet worden .
bis jetzt haben wir 10 millionen euro fr diesen bereich aufgewendet , mit denen insbesondere der wahlprozess untersttzt werden konnte .

alle diese elemente spiegeln das engagement der gemeinschaft und der kommission auf dem gebiet der menschenrechte und demokratie wider , so wie es in der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte zum ausdruck kommt , die kambodscha als ein wichtiges zielland fr diese erfahrung betrachtet .
die durch ausschreibung ausgewhlten ngo zhlen zu den hauptkanlen fr die ausfhrung der aktionen im rahmen dieser initiative , aus der die kambodschanische bevlkerung unmittelbar nutzen zieht .

dies sind die elemente , an denen wir arbeiten und mit deren hilfe wir unserer meinung nach diesen konsolidierungsprozess voranbringen und so saubere wahlen wie mglich erreichen knnen , die uns einen schritt vorwrts gestatten , dem ziel entgegen , das wir alle anstreben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag im anschluss an die aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0336 / 2003 von herrn bastiaan belder im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede zu laos ;

b5-0345 / 2003 von frau pervenche bers im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur inhaftierung europischer journalisten , eines amerikanischen dolmetschers und ihrer laotischen begleiter ;

b5-0348 / 2003 von frau patricia mckenna im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur inhaftierung europischer journalisten , eines amerikanischen dolmetschers und ihrer laotischen begleiter ;

b5-0350 / 2003 von herrn hartmut nassauer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zu laos ;

b5-0354 / 2003 von frau pernille frahm im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur inhaftierung von journalisten in laos ;

b5-0356 / 2003 von frau anne andr-lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur inhaftierung von herrn faliste , herrn reynaud , herrn mua und vier laotischen brgern und zur allgemeinen lage in laos .

' seit nunmehr fast 30 jahren werden diese menschen wie wilde tiere gejagt ' , so das urteil eines journalisten , dem es gelang , zu den hmong vorzudringen .
in dem nrdlichen berggebiet fallen viele der 300 000 ' vergessenen menschen von laos ' noch immer den vergeltungsmanahmen des kommunistischen regimes zum opfer .
ihre politische entscheidung whrend des vietnamkriegs galt als ' verrat ' und ist weiterhin ein anathema zur rechtfertigung der gegenwrtigen schreckensherrschaft .

der schauprozess und die absurde verurteilung eines franzsischen und belgischen journalisten sowie eines amerikanischen hmong-pastors in phonsavan sind kein einzelfall .
von der auenwelt isoliert , versucht vientiane , dieses volk zu zerschlagen .
das interesse an dem konflikt mit den hmong und seine anerkennung sind offensichtlich nicht willkommen .

laos reiht sich damit in die obskure gruppe von lndern ein , in denen die religionsfreiheit in gravierender weise verletzt wird .
insbesondere die christliche minderheit wird erbittert verfolgt , und ihre religion ist sogar verboten .
diese verletzung der persnlichen freiheit und der persnlichen wrde ist im namen keiner kultur und keines landes zu rechtfertigen .

mit dem vorliegenden entschlieungsantrag mchte ich daher die laotische regierung auffordern , ihrer politik der verfolgung und unterdrckung der hmong und anderer , insbesondere christlicher minderheiten unverzglich ein ende zu setzen .
wird dieser aufforderung nicht folge geleistet , sollten der rat und die kommission smtliche aspekte ihrer beziehungen zu laos berdenken .

herr prsident , herr kommissar ! das recht auf information gehrt zu den grundrechten und -freiheiten , die die erhaltung und strkung des friedens und der demokratie in der welt gewhrleisten .
diese rechte wurden wieder einmal mit fen getreten , und wir mssen heute die situation in laos anprangern .
seit dem 5. juni sind in vientiane in laos ein franzsischer und ein belgischer journalist mit ihren begleitern inhaftiert .
sie wurden in der provinz xieng khuang verhaftet , als sie eine reportage ber die lage der hmong-minderheit drehten .
nach einem verfahren , das geradezu einer maskerade glich , wurden thierry falise und vincent reynaud am 30. juni wegen behinderung eines amtstrgers bei der ausbung seiner pflichten , wie es in dem prozess hie , zu 15 jahren gefngnis verurteilt .
dieser nicht zutreffende anklagepunkt einerseits und die verhngte strafe andererseits stehen im widerspruch zu den bestimmungen , die das laotische strafrecht fr derartige flle vorsieht .

de facto wurden thierry falise und vincent reynaud verurteilt , obwohl sie lediglich ihrer arbeit als journalisten und bildreporter nachgingen und eine gruppe von bergbewohnern filmten , die seit jahren durch ein autoritres regime verfolgt werden , das alle grundstze der demokratie mit fen tritt .

die entschlieung , deren annahme wir dem parlament empfehlen und die wir den parlamentsprsidenten bitten , den behrden in laos sowie allen mitgliedslndern der asean zu bermitteln , fordert erstens die sofortige freilassung der beiden journalisten und ihrer begleiter ; zweitens die anwendung der internationalen bereinkommen , vor allem des auch von laos ratifizierten durch die frankophonie in der erklrung von bamako angenommenen abkommens , zum schutz der rechte der journalisten besonders bei der arbeit in konfliktgebieten ; drittens die sofortige einstellung jeglicher politik der verfolgung und repression gegen das volk der hmong und die brigen minderheiten in laos ; schlielich die umgehende berprfung jeglicher wirtschaftlicher zusammenarbeit zwischen der europischen union und laos , wie die in der entschlieung genannten abkommen vorsehen , und berichterstattung darber an das europische parlament .

meiner meinung nach , und das erklre ich im namen meiner gesamten fraktion , knnen wir lnder , die vor den augen der ganzen welt die menschenrechte verletzen , nicht lnger untersttzen und beziehungen zu ihnen unterhalten .
als europisches parlament gehrt es zu unseren aufgaben , die dinge , die vllig inakzeptabel sind , ungeschminkt beim namen zu nennen .

herr prsident , die verhaftung der europischen journalisten und ihrer laotischen begleiter ruft groe beunruhigung hervor : erstens , im hinblick auf die pressefreiheit .
man braucht sich nur vor augen zu fhren , was seitdem geschehen ist . es gab besuchsbeschrnkungen fr die inhaftierten , und der ort , an dem sie festgehalten werden , wird seit nunmehr ber einer woche geheim gehalten .
bei den verfahren wurden ihre rechte nach dem internationalen recht ganz klar missachtet .
sie haben keinen fairen prozess bekommen .

die situation in laos ist ziemlich beunruhigend .
es leiden nicht nur die genannten leute , es leidet das ganze land .
die menschenrechte werden nicht geachtet , die brgerlichen , politischen und religisen rechte der menschen werden nicht geachtet .
menschen im gefngnis sind beispielsweise rechtlos .
viele dieser menschen befinden sich zu unrecht im gefngnis .
sie haben keine besuchsrechte .

heute vormittag trafen wir mit einer delegation aus laos zusammen .
was man uns sagte , rief unter uns ernsthafte besorgnis hervor .
einige redner meinten , wir mssten unsere beziehungen zu laos berdenken , wenn die behrden die situation in ihrem eigenen land nicht zur kenntnis nhmen .
klar ist , dass diese journalisten unverzglich freigelassen werden sollten .
es sollte pressefreiheit herrschen .
die verfolgung der hmong und anderer minderheiten muss beendet werden .
das muss aufhren .

auch washington hat das gerichtsverfahren kritisiert .
man bezeichnete es als farce .
man forderte einen fairen prozess .
wir mssen sehr sorgfltig darauf achten , wer mit dem finger auf wen zeigt . denken wir nur daran , dass washington fr das problem in der guantnamo-bucht verantwortlich ist .
die leute dort hatten keinen fairen prozess , gegen sie wurden auch keine legitimen anklagen erhoben .
ich zweifle , dass so etwas in der europischen union passieren wrde .
die amerikaner sollten darauf achten , was sie selber tun , ehe sie mit dem finger auf jemand anderes zeigen .

herr prsident ! es geht heute nicht nur um minderheiten und europische journalisten - so wichtig das auch ist - , es geht um das laotische volk an sich .
laos ist ein uraltes knigreich mit einer sehr reichen kultur , ein land , das friedlich und tolerant war , das in der zeit des knigreichs niemanden bedroht hat .
ich freue mich , dass die knigliche familie von laos heute hier anwesend ist .

dieses land wurde im 20. jahrhundert zuerst opfer des kolonialismus , des zweiten weltkrieges und dann nicht zuletzt des ost-west-konflikts .
es wurde auf brutale weise durch kommunistische okkupation zerstrt .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass wir am beginn des 21. jahrhunderts die aufgabe haben , dafr zu sorgen , dass laos nicht zu einem museum des real existierenden sozialismus wird , sondern zu einem blhenden demokratischen land .
deshalb sagen wir : die menschenrechte mssen gestrkt werden , die rechtsstaatlichkeit muss gestrkt werden , die glaubens- und gewissensfreiheit sind zu respektieren , politische gefangene sind freizulassen .
vor allem mssen die medien freien zugang nach laos haben , damit die weltffentlichkeit auch erfhrt , was dort wirklich geschieht , und die fehler , die in diesem land nach wie vor vorhanden sind , nicht vor den augen der weltffentlichkeit verborgen werden .

wir als europische union wollen kooperation mit laos .
wir stehen zum handels- und kooperationsabkommen , wenn darin auch die menschenrechte respektiert werden . wenn aber diese menschenrechtsklausel nur eine farce ist , wenn sie nicht eingehalten wird , dann mssen wir unsere kooperation mit dem regime - nicht mit dem laotischen volk - in frage stellen und eindeutig sagen : handel , wirtschaft und kooperation sind notwendig , aber ihre basis ist das recht , ihre basis sind die menschenrechte und die werte , auf denen unsere weltgemeinschaft beruht .
deshalb sorgen wir dafr , dass laos wieder frei , demokratisch und rechtsstaatlich wird .

herr prsident , soeben meldete die agentur reuter , dass die laotische regierung bereit sei , die beiden journalisten und den amerikanischen dolmetscher zu begnadigen , die am 4. juni inhaftiert und am 30. juni wegen nicht erwiesener anschuldigungen zu 15 jahren gefngnis verurteilt wurden , was allgemeine emprung ausgelst hatte .
in der mir vorliegenden meldung von 13.30 uhr heit es , dass das laotische auenministerium von den regierungen der herkunftslnder der drei mnner , d. h. belgien , frankreich und den usa , erwarte , dass sie ein gnadengesuch einreichen - was sie zweifellos tun wrden , sofern es nicht bereits geschehen sei .
man begre die wirksame rolle , die unsere auenminister und die diplomaten vor ort gespielt haben und die nun auf die baldige freilassung hoffen lsst .

bei aller freude ber den ausgang der eingeleiteten schritte sind wir doch nach wir vor besorgt ber das schicksal der vier laoten , die thierry falise und vincent reynaud begleitet haben , denen nach den vorliegenden informationen eine gefngnisstrafe von 20 jahren droht .
wir appellieren an die nachsicht der laotischen regierung .
allzu viele journalisten haben bereits die ausbung ihres berufs im dienste der information mit dem leben bezahlt oder wurden zu langen gefngnisstrafen verurteilt .

es sei daran erinnert , dass die meinungsfreiheit ein grundrecht ist .
wir erwarten von der kommission und dem rat , dass sie die schritte unserer diplomaten untersttzen , und wir wnschen , dass unser europisches bro in der region sich einschaltet , damit auch die vier laotischen staatsbrger freigelassen werden .
wir erklren vor diesem hause unsere solidaritt mit den journalisten und den schwer geprften familien und versichern ihnen , dass das europische parlament als garant der freiheiten das presserecht , das recht auf freie information und mehr denn je die menschenrechte , in welchem regime auch immer , unablssig verteidigen wird .

herr prsident ! es gibt anlass zu tiefer beunruhigung ber den physischen und psychischen zustand der festgehaltenen journalisten , des pfarrers und der vier laotischen staatsangehrigen .
es sind keine angaben ber ihre namen und aufenthaltsorte gemacht worden .
wir wissen jedoch , dass sie am montag , dem 30. juni dieses jahres , ohne jedes recht auf verteidigung zu 15 jahren gefngnis verurteilt worden sind , da sie laut angaben einen beamten an der ausbung seiner dienstpflicht gehindert haben sollen .

wenn wir hier im europischen parlament unser augenmerk auf die unzureichenden demokratischen rechte in laos richten , fordern wir die behrden dieses landes auf , die einhaltung der laotischen verfassung zu gewhrleisten , die von sich behauptet , sie garantiere religionsfreiheit und die freiheit religiser gruppen .
wir appellieren an die behrden in laos , jede politik unmittelbar zu unterbinden , die die verfolgung und unterdrckung des hmong-volkes , anderer minderheiten in laos sowie christlicher bevlkerungsgruppen zum inhalt hat .
ferner fordern wir sie auf , dem roten kreuz die genehmigung zum besuch der politischen gefangenen zu erteilen , damit es sich ein bild vom physischen zustand der gefangenen machen kann .

wir vertreten auerdem die auffassung , dass die kommission untersuchen sollte , ob es angemessen ist , die kontinuierliche zusammenarbeit mit den laotischen behrden fortzusetzen . das europische parlament sollte ber die ergebnisse dieser untersuchung in kenntnis gesetzt werden .
wir fordern vom europischen parlament , das problem der gefangen gehaltenen journalisten auf die tagesordnung des nchsten treffens der verband sdostasiatischer nationen ( asean ) zu setzen , falls die journalisten bis dahin nicht freigelassen worden sind .

lassen sie mich auch darauf hinweisen , dass die laotische verfassung in der praxis formulierungen enthlt , die die religionsfreiheit im land einschrnken , indem sie alle handlungen verbietet , die zu religiser zersplitterung oder zu einer allgemeinen zersplitterung der bevlkerung fhren .
unter berufung auf diese gesetze wurden im jahr 2002 sechzig christen verhaftet und im zeitraum 1999 - 2001 eine aktive kampagne zur schlieung von kirchen durchgefhrt .

herr prsident , in der einteilung der lnder nach der einhaltung der pressefreiheit , die die organisation ' reporter ohne grenzen ' aufgestellt hat , steht laos auf dem wenig rhmlichen platz 133 von 140 .
nur zur information : italien hat platz 40 nach benin und sdkorea inne .
in laos stehen die medien nach wie vor ausschlielich im dienste der einheitspartei , und das parlament hat das bereits fr 2001 zugesagte gesetz , das die schaffung privater medien zulassen soll , noch immer nicht verabschiedet .
man hat noch immer keine nachricht von den verschwundenen fnf fhrern der bewegung vom oktober 1999 , darunter thongpaseuth kenakoun , dem verfasser zahlreicher artikel und schriften ber die situation in laos und die notwendigkeit demokratischer reformen .

der fall von thierry falise und vincent reynaud ist also kein juristisches versehen .
er ordnet sich ein in ein klima der stndigen verletzung der menschenrechte , und das skandalse urteil vom 1. juli , das sie zu 15 jahren gefngnis verurteilt , wirft zumindest zwei fragen auf .
erstens die frage der pressefreiheit im allgemeinen , die bekanntlich hufig mit fen getreten wird , auch in europa .
diese freiheit gehrt zu den grundpfeilern der demokratie , und wir mssen sie um jeden preis verteidigen .
die zweite frage ist die der demokratischen klausel in den kooperationsabkommen , von der man sagen kann , dass sie sich hufig auf eine rein formale klausel , eine leere hlse , beschrnkt .

wie kann man europa ernst nehmen , wenn es ein abkommen unterzeichnet und dann dieser klausel nicht durch geeignete sanktionen geltung verschafft ?
wir wissen , und frau andr-lonard besttigt dies , dass der gemeinsame druck belgiens , frankreichs , der usa und der europischen union zweifellos bewirken wird , dass falise , reynaud und naw karl mua freikommen . das wird eine erleichterung sein .
aber ich ersuche das parlament ausdrcklich , auch die freilassung der beiden fhrer thao moua und tha char yang , des kraftfahrers pa phue khang und eines vierten unbekannten laoten zu fordern , denn sie sind weder reporter noch auslnder .
sie sind einfach laoten .
sie wurden zu 12 bis 20 jahren gefngnis verurteilt , und wir knnen das nicht tatenlos hinnehmen , herr prsident .

herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! mein gru gilt zunchst den zunchst den kniglichen hoheiten von laos , die auf unserer ehrentribne platz genommen haben , sowie den mitgliedern der laotischen knigsfamilie , der prsidentin der laotischen menschenrechtsbewegung und dem prsidenten der volksgruppe der hmong in frankreich .
ich mchte auch ihren kampf wrdigen , dem wir es zu verdanken haben , dass wir hier in diesem parlament arbeiten knnen , jenen unermdlichen kampf fr demokratie , recht und freiheit und auch fr die nationale ausshnung in ihrem lande .

ich glaube , in dieser debatte wurde alles gesagt , und frau de keyser hat unterstrichen , dass die nachricht von der wahrscheinlichen freilassung des belgischen , des franzsischen und des amerikanischen journalisten , die uns frau andr-lonard berbracht hat , nicht die freilassung der vier laoten einschliet , die sie begleitet haben und die fr 10 , 15 oder 20 jahre in die kerker von vientiane wandern sollen .

dieser fall der journalisten ist nur einer von unzhligen faktoren und beweisen dafr , dass die lage in laos sehr ernst ist , dass dieses regime absolut korrumpiert ist , dass gegen dieses regime untersuchungen von interpol und allen internationalen finanzgremien wegen umfangreicher schwarzgeldgeschfte eingeleitet werden mssten und dass die europische union ihre politik gegenber laos ndern msste .
jede politik der nachsicht strkt nur die extremistischen elemente innerhalb des regimes in laos .
es gilt , mit einer entschlossenen politik jene krfte zu strken , die innerhalb des regimes in laos fr eine politik der demokratisierung , eine politik der ausshnung eintreten .
darauf kommt es an .

wir haben durchaus instrumente . wir stellen allein im textilsektor im rahmen von handelsabkommen jhrlich 160 millionen euro zur verfgung .
wir fhren dutzende von kooperationsprojekten durch .
wir mssen wirklich eine strenge bewertung vornehmen und dem laotischen regime sagen , dass wir jede form der kooperation einstellen werden , wenn es nicht zu przisen und konkreten reformen im bereich der justiz , der information sowie auf wirtschaftlichem und politischem gebiet kommt .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission den hier diskutierten gemeinsamen entschlieungsantrag des europischen parlaments im groen und ganzen untersttzt .

was zweitens das thema der inhaftierten europischen journalisten , herrn falise und herrn reynaud , angeht , so wird diese angelegenheit von frankreich und belgien auf bilateraler ebene behandelt .

allerdings bot sich der ministertroika der europischen union ebenfalls die mglichkeit zu einem bilateralen gesprch mit dem stellvertretenden premierminister und minister fr auswrtige angelegenheiten von laos anlsslich des jngsten regionalen forums des verbandes sdostasiatischer nationen ( asean ) am 19. juni in phnom penh .
die kommission steht in engem kontakt mit der franzsischen botschaft und dem belgischen konsulat in vientiane sowie mit den anderen mitgliedstaaten mit lokaler reprsentation oder akkreditierten vertretungen in bangkok , und sie hatte ein informelles treffen mit hohen beamten des ministeriums fr auswrtige angelegenheiten in laos .

natrlich untersttzt die kommission die diplomatischen aktionen der betroffenen mitgliedstaaten , um eine zufrieden stellende lsung fr diesen fall zu finden , eine lsung , die - da stimmen wir mit frau andr-lonard berein - nur durch ein diplomatisches und politisches vorgehen mglich sein kann .
andererseits sind wir bereit , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um auf der ebene der europischen union druck auf die regierung von laos auszuben .

wir halten es jedoch nicht fr sinnvoll , ein solches thema in eine agenda anderer art wie die tagungen der asean einzubinden , da dies unserer meinung nach nicht der geeignete zeitpunkt ist , um dieses thema auf den hochrangigen multilateralen konferenzen zur sprache zu bringen .
wir hoffen , dass die informationen , die uns frau andr-lonard vorhin gegeben hat , zu einem glcklichen ende fhren werden .

eine letzte bemerkung zur allgemeinen lage der menschenrechte in laos und zu unserer position .
die kommission verfolgt die lage aufmerksam durch unsere delegation in vientiane , und wir werden die situation der menschenrechte und ihre mgliche auswirkung auf das programm der zusammenarbeit eu-laos mit blick auf den fr kommenden herbst vorgesehenen gemeinsamen ausschuss eu-laos weiter analysieren .
in diesem zusammenhang ist die kommission stets bereit , diese angelegenheit mit dem europischen parlament zu diskutieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschluss an die aussprachen statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0344 / 2003 von frau margrietus j. van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in uganda ;

b5-0347 / 2003 von frau nelly maes im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur lage in uganda ;

b5-0351 / 2003 von herrn mario mauro im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zu den verletzungen der menschenrechte in norduganda ;

b5-0352 / 2003 von frau yasmine boudjenah im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage in uganda ;

b5-0355 / 2003 von herrn johan van hecke im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur entfhrung von kindern durch die lra ;

b5-0358 / 2003 von frau cristiana muscardini im namen der fraktion union fr das europa der nationen zu den verletzungen der menschenrechte in norduganda .

herr prsident , bis vor kurzem glaubte ich , uganda gehre in der frage der menschenrechte zu den besseren afrikanischen staaten .
vor zwei wochen organisierte amnesty international im rahmen der flchtlingswoche , dass europaparlamentarier einen tag lang an der seite von flchtlingen verbringen konnten .
der grund war , dass man politikern einfach ermglichen wollte , aus eigener ansicht die erfahrungen von menschen zu verstehen , die zu flchtlingen werden , und zu hren , warum sie aus ihren heimatlndern fliehen mussten .

ich hatte das privileg , auf einen in schottland lebenden ugandischen flchtling namens innocent jakisa zu treffen .
ihm wurde der flchtlingsstatus gewhrt , und er darf sich auf dauer im vereinigten knigreich aufhalten .
seine geschichte war schockierend .
mir fehlt hier die zeit , um ins detail zu gehen .
er kam nicht aus dem norden des landes , sondern war ein behinderter menschenrechtsaktivist , der sich gegen seine regierung gewandt hatte .

deshalb ist absatz 5 der entschlieung , in der die ugandische regierung aufgerufen wird , sich auf den weg guten regierens und des politischen pluralismus zu begeben , absolut wichtig .
die redefreiheit ist wesentlich fr die demokratie .
uganda hat seit der brutalen diktatur idi amins einen langen weg zurckgelegt , aber es bleibt immer noch viel zu tun .
die tatsache , dass es in uganda keine politischen parteien gibt , sollte uns in der eu anlass zur besorgnis sein , und wenngleich der prsident aufgrund eines referendums dieses siebzehn jahre whrende verbot der mehrparteien-demokratie aufheben muss , sollte dieser prozess von der eu aufmerksam berwacht werden .

was die eigentliche substanz der entschlieung angeht , so ist die behandlung von kindern in nord-uganda sehr beunruhigend .
erst vor wenigen wochen wurden mehrere schlerinnen von der brutalen rebellengruppe lord ' s resistance army entfhrt .
sollten sie nicht aufgefunden werden , droht ihnen ein leben als sexsklavinnen der milizenfhrer .
wie jo becker von human rights watch sagt : ? die zunahme der entfhrungen ist dramatisch und alarmierend . '
in den vergangenen zehn monaten wurden mehr kinder entfhrt als in jedem vorangegangenen jahr des konflikts .
man nimmt an , dass seit beginn der militroffensive der ugandischen regierung vor etwas mehr als einem jahr fnftausend kinder entfhrt wurden .
im jahr davor waren es weniger als einhundert .
in den siebzehn jahren des konflikts zwischen der ugandischen regierung und der lra wurden schtzungsweise zwanzigtausend kinder entfhrt .

es ist viel zu tun .
ich hoffe , dass den kindern ugandas in zukunft die mglichkeit gegeben wird , in frieden zu leben , und dass die menschenrechte von menschen wie innocent geachtet werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich werde dort fortfahren , wo frau stihler aus zeitlichen grnden abbrechen musste .
zu recht klagt sie die desolate situation in norduganda an , wo kinder massenhaft verschleppt werden , um sie als krieger , sexsklaven oder trger einzusetzen , kurzum kinder , die unter todesdrohungen und unter lebensgefhrlichen umstnden in knechtschaft gehalten oder sogar gezwungen werden , zu tten .

die verantwortung fr diese situation liegt bei verschiedenen stellen .
es wurde hier bereits gesagt , die ugandische regierung sei nicht zimperlich .
es wre zweckmig , wenn die europische union jegliche hilfe , die aus dem gemeinschaftshaushalt und den nationalen haushalten unkontrolliert an uganda geht , einer sorgfltigen prfung unterziehen wrde , denn uganda ist kein vorbildlicher staat .
zwar mag es in einigen bereichen fortschritte gegeben haben , die berichte ber systematische folterungen sollten jedoch genau untersucht werden .
dies gilt beispielsweise fr die ursache des todes eines gewissen herrn murisidi , der in einer polizeizelle gestorben ist .

die regierung von uganda berlsst die bevlkerung dem terror der lord ' s resistance army .
sie ist nicht in der lage , die sicherheit der brger in der nrdlichen provinz zu gewhrleisten , und es ist ihr auch nicht gelungen , die lra an den friedensverhandlungen zu beteiligen , trotz hherer militrausgaben ugandas und trotz seiner - offensichtlich lukrativeren - militrprsenz im osten kongos .

aber auch die regierung des sudan kommt nicht ungeschoren davon .
der sudan weist jegliche verantwortung an den vergehen der lra-rebellen weit von sich .
offenkundig werden diese von der sudanesischen armee selbst mit waffen versorgt .
mir liegt die aussage religiser fhrer vor , die ausfhrlich eine umfassende , im mrz 2003 erfolgte waffenlieferung beschrieben haben , die von bomben ber verschiedene arten von handgranaten und hunderte von munitionskisten bis hin zu uniformen reichte .

klar ist : solange die lra ber waffen verfgt , wird sie schieen , tten und kinder entfhren und nicht ber den frieden verhandeln .

herr prsident , ich vertrete den kollegen mauro , der den entschlieungsantrag verfasst hat .
die eskalation des konflikts in norduganda nimmt beispiellose ausmae an und weitet sich zu einer regelrechten humanen katastrophe aus .
etwa eine million menschen wurden ins acholiland und in die regionen lango und iteso vertrieben .
anfang des jahres hatte es den anschein , als wrde die religise friedensinitiative der acholi-fhrer zu einzigartigen ergebnissen fhren .
es fanden zahlreiche treffen zwischen den religisen fhrern und den rebellen statt ; es wurde auch ein prsidialausschuss mit weitreichenden vollmachten eingesetzt ; die lra und die regierung forderten den waffenstillstand .
im mai wurde auf der beratenden sitzung der stmme erstmals die krise in norduganda als nationales problem errtert , wozu die brgergesellschaft wichtige beitrge leistete .
trotz dieser schwachen hoffnungssignale hat sich der konflikt in den letzten zwei monaten gravierend verschrft .
zum ersten mal seit ausbruch dieser schrecklichen auseinandersetzungen haben sich die aktivitten der rebellen verstrkt und lnger als zwei monate hingezogen , indem mit jenen traditionellen zyklischen gewaltmodellen gebrochen wurde , die am anfang die merkmale vorbergehender und nicht dauerhafter entgleisungen aufwiesen .

vor kurzem erbrachte der befehl der lra zum angriff gegen katholische missionen den offenkundigen beweis fr eine neuerliche beteiligung der sudanesischen regierung , welche die lra durch schwere und hochentwickelte waffen untersttzt .
joseph kony , der fhrer der so genannten ' armee gottes ' , befahl seinen mnnern am letzten montag erneut , jeden , der in ihr schussfeld gert , auch ltere menschen und kinder , rcksichtslos zu erschieen und lediglich schwangere frauen zu verschonen ; er befahl ihnen , priester und missionare kaltbltig zu tten und nonnen grn und blau zu schlagen .
der wahnsinnige befehl wurde auf der frequenz verbreitet , die vom netz der den katholischen missionen in norduganda gehrenden sendeempfnger genutzt wird .
die rebellen , die in den letzten monaten zahlreiche katholische pfarreien geplndert haben , verfgen nmlich fr ihre interne kommunikation ber die von den missionaren benutzen sendeempfnger .
trotz der verschlechterung der humanitren situation und der deutlichen zunahme der aktivitten von rebellen hat die ugandische regierung zudem erklrt , die lage sei noch unter kontrolle .
in diesem zusammenhang mchte ich die anstrengungen der europischen kommission hervorheben , die sich , auch durch grndliche prfungen vor ort , bemht , der betroffenen bevlkerung hilfe zukommen zu lassen .

in diesen chaotischen , durch gewalt , terror und krieg gekennzeichneten zeiten , besteht die eigentliche gefahr darin , den bergang zur waffengewalt als einzigen weg zu betrachten , um aus dieser schwierigen situation herauszukommen .
auerdem besteht das risiko , dass die internationale gemeinschaft und die menschen in teilnahmslosigkeit verfallen und diese katastrophe lediglich als eine angelegenheit des volkes der acholi betrachten .
wir mssen den aufschrei der menschen und der stammesfhrer von acholiland beachten : die geschichte hat bereits auf schreckliche art und weise gezeigt , dass es niemals frieden bringt , wenn man ein volk zwingt , sich zu unterwerfen .

herr kommissar , herr prsident ! etwas strt mich hier .
die fragen , die auch heute wieder im rahmen der dringlichkeit errtert werden , betreffen uerst wichtige gegenstnde .
wir sollten also ber die mglichkeit nachdenken , die menschenrechte nicht immer am donnerstagnachmittag zu behandeln , wenn nur noch wenige abgeordnete anwesend sind .
meiner meinung nach wrden es so ernste fragen wie die menschenrechte und die meinungsfreiheit verdienen , dass dieser punkt von zeit zu zeit an einer gnstigeren stelle auf der tagesordnung untergebracht wird , wenn mehr abgeordnete anwesend sind .

was nun uganda betrifft , so galt dieses land lange zeit als ein aushngeschild der entwicklung in ostafrika .
heute ist es jedoch der schlimmste schauplatz von angriffen auf die physische integritt und verletzungen der menschenrechte .

in der vergangenheit wurden sklaven entfhrt , in den laderaum von schiffen verfrachtet , gegen waren oder reichtmer eingetauscht .
nachdem sie sich moralisch reingewaschen haben - besonders in durban , wo sie die sklaverei als verbrechen gegen die menschlichkeit verurteilten - , haben die westlichen lnder wohl vergessen , dass es heute andere formen der sklaverei gibt .
heute trgt der sklave keine ketten und arbeitet nicht auf den baumwollplantagen , die sklaverei braucht nicht die frage der hautfarbe , um ihre macht ber den schwarzen , der keine seele hat , besser ausben zu knnen .
nein !
die sklaverei tritt heute in form von armeen auf , die vorgeben , widerstandsarmeen zu sein , die angeblich im dienste so genannter selbst ernannter herren stehen , und all das fhrt zu der tragdie , die wir heute erleben : die der kindersoldaten .

man muss wissen , dass es sich dabei um kinder handelt , die wie es kourouma sehr gut in seinem buch erklrt , gezwungen werden , ein mitglied ihrer familie zu tten , um als kindersoldat angesehen zu werden .
man muss wissen , dass sie sexuell ausgebeutet werden , wie hier bereits gesagt wurde .
man muss wissen , dass es heute 20 000 solcher kinder in uganda gibt und dass diese tragdie auch dadurch mglich wurde , dass zahlreiche staaten lndern wie dem sudan oder uganda logistische , finanzielle und militrische untersttzung leisten .

ich wrde also sagen , dass auch in dieser hinsicht im rahmen unserer politiken mit zweierlei ma gemessen wird .
vor einigen wochen war ich in togo , jenem land , dem wir vielleicht zu recht unsere untersttzung in den bereichen gesundheits- und bildungswesen versagt haben .
damit wurde es also bestraft .
gleichzeitig wird ein land wie uganda von den usa untersttzt und werden von uns unterzeichnete bereinkommen wie ' alles auer waffen ' in uganda als solche nicht angewendet , wo der waffenhandel berall weiter floriert .

ich htte gern die gewissheit , dass alle bereinkommen zum handel vor ort , besonders im zusammenhang mit waffenverkufen im falle von lndern wie uganda auch wirklich eingehalten werden .
ich htte auch gern die gewissheit , dass die konventionen , die wir unterzeichnen , nicht nur als etiketten zur beruhigung des gewissens dienen , denn wenn man die konvention zur verteidigung der rechte des kindes oder eine reihe von konventionen zum schutz der grundrechte unterzeichnet hat , hat man nicht das recht , so weiter zu machen als sei nichts geschehen .
wenn heute schwere menschenrechtsverletzungen , verletzungen der rechte der kinder , morde in uganda an der tagesordnung sind , mssen wir uns unserer verantwortung stellen .
das geht nicht mit einer politik , bei der mit zweierlei ma gemessen wird , sondern mit hilfe echter sanktionen und der berwachung der untersttzung , die wir diesem land gewhren .

die situation in norduganda ist schon seit jahren himmelschreiend .
liegt der grund , weshalb die ugandische regierung keine militrmacht ausbt , in mangelndem willen , in ohnmacht oder in beidem ?
jedenfalls mssen die derzeit im kongo stationierten ugandischen streitkrfte in diese region verlagert werden , denn im kongo verfolgen sie ja doch nur andere absichten .

in norduganda herrscht totale anarchie , und die ' armee gottes ' tut alles , was gott verbietet .
es ist unglaublich , dass diese grsslichen schurken weiterhin schulen berfallen sowie frauen und kinder verschleppen drfen , um sie sexuell auszubeuten oder als kindersoldaten zwangszurekrutieren .
gefangene werden gezwungen , sich gegenseitig zu tten oder zu foltern , wenn sie zu fliehen versuchen .
die vlkergemeinschaft sieht schon viel zu lange tatenlos zu ; die grueltaten gehen ungehindert weiter .
die afrikanische union verliert ihr gesicht , indem sie unttig bleibt , und es ist auch hchste zeit , dass sich der sicherheitsrat der vereinten nationen mit diesem problem befasst .

der sudan hat angekndigt , er wolle der ' armee gottes ' keine untersttzung mehr gewhren , meine fraktion ist jedoch keineswegs berzeugt , dass der sudan wort halten wird .
und zu allem unglck droht in der region auch noch ein krieg mit ruanda .
wie wird diese kriegsgefahr von der kommission eingeschtzt ?

ferner stellt sich die frage , was die europische union zu tun bereit ist , um die dortige bevlkerung zu schtzen und humanitre hilfe zu leisten .
es ist hchste zeit , dass der schreckensherrschaft der ' armee gottes ' ein ende gesetzt wird .

herr prsident ! es ist erschtternd , wenn man die berichte ber uganda und ber die entsetzlichen grausamkeiten , die dort geschehen , hrt .
wenn man sieht , was diese selbst ernannte ' armee gottes ' - diese grssliche sekte , diese bewaffnete sekte - dort alles anrichtet , dann mchte man meinen , die ugandische armee htte eigentlich im eigenen land genug zu tun , um dort sicherheit und ruhe zu gewhrleisten , und knne nicht auch noch unfrieden und unruhe in nachbarstaaten tragen , wo sie im dienste von gromachtinteressen , von wirtschaftsinteressen , von stammesinteressen und so weiter und so fort interveniert .

aber leider gottes knnte auch eine konzentration der ugandischen armee auf uganda das problem nicht lsen , denn auch die ugandische armee und die ugandische regierung sind nicht die lsung des problems , sondern ihrerseits ein teil des problems .
deshalb brauchen wir eine ganz klare politik .
erstens mssen wir dafr sorgen , dass die sudanesischen eingriffe in uganda und andere interventionen von auen beendet werden , zweitens , dass aber auch die ugander ihre interventionen in der nachbarschaft beenden , drittens , dass in uganda zunchst ein prozess der beseitigung der kriminellen elemente durch polizeiliche und militrische manahmen im rahmen der rechtsstaatlichkeit stattfindet , der dann begleitet wird von einem vershnungs- und verhandlungsprozess , der dazu fhrt , dass in uganda schrittweise wieder eine halbwegs vernnftige demokratie und rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden knnen .

dieses land hat unter verschiedenen diktatoren , unter verschiedenen kriegen , unter verschiedenen kriminellen elementen sehr viel gelitten .
es ist dringend notwendig , die mhsame balance zwischen den stmmen und ethnischen gruppen dieses landes wieder herzustellen , eines landes , dessen vielfalt uns bekannt ist durch das reich buganda und seinen kabaka , das aber auch viele , viele andere alte reiche und stmme umfasst und das nur als sorgfltige balance der vlker und volksgruppen auf der basis der rechtsstaatlichkeit eine demokratische zukunft haben wird .

herr prsident , ich bin nicht ganz glcklich mit der entschlieung .
zunchst heit es darin , dass die lra eine komplexe politische agenda habe .
die agenda ist ein schwachsinniger , der nachrichten vom heiligen geist erhalten will , denen zufolge er uganda nach den zehn geboten regieren solle .
da diese agenda keinen widerhall in der ffentlichkeit findet , entfhrt kony kinder , die seinen krieg fhren sollen .
er hegt keinerlei absicht , mit jemandem ber einen waffenstillstand zu verhandeln .

man kann diesen grueltaten nur einhalt gebieten , wenn man sicherstellt , dass kony keine mglichkeit hat , waffen zu bekommen .
fakt ist jedoch , dass der sudanesische befehlshaber kony mit riesigen mengen waffen beliefert hat , wodurch diesem die jngsten entfhrungen ermglicht wurden .
selbst wenn die sudanesische regierung damit nichts zu tun hat , ist sie doch verantwortlich fr die handlungen ihrer armee .
ich fordere daher den sudan auf zu gewhrleisten , dass niemand in den sudanesischen streitkrften die lra jemals wieder bewaffnen und damit unsgliches leid ber tausende kinder bringen kann .

herr prsident , wir teilen die auffassung , dass die krise in uganda , obwohl sie schon so lange andauert , in gewissem mae in vergessenheit geraten ist .
deshalb begrt die kommission die initiative des parlaments , auf das leiden der bevlkerung dieser region hinzuweisen .

wir stimmen mit dem parlament berein , dass wir die terrorkampagne der lord ' s resistance army , ihre morde und entfhrungen verurteilen mssen .
die unsicherheit , die durch ihre aktivitten entstanden ist , stellt ein groes hindernis fr die humanitre hilfe dar , denn sie schrnkt den zugang ein und bringt die mitarbeiter der humanitren hilfe wie auch die zivilbevlkerung in gefahr . hinzu kommen weitere probleme , die sie sehr wirksam dargelegt haben .

sie sprachen die frage an , was die union tut .
gegenwrtig leistet die union ber das amt fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft ( echo ) umfangreiche humanitre hilfe und untersttzung , soweit die sicherheitsmanahmen dies erlauben .
die hilfe erfolgt in form gesundheitlicher betreuung und untersttzung durch lebensmittel , durch die erhhung der verfgbarkeit von trinkwasser und die verbesserung des sanitrsystems , durch die lieferung von smereien und werkzeugen , die gewhrleistung der nahrungsmittelsicherheit und verteilung von lebenswichtigen dingen wie notunterknften und decken .
der direktor von echo war diese woche in der region und befasste sich mit der frage der erhhung unserer mittel , um den derzeitigen bedrfnissen rechnung zu tragen . die hilfe , die wir in diesem jahr leisten , entspricht einem betrag von vier millionen euro , doppelt so viel wie im vorjahr , und sie wird um weitere zwei millionen aufgestockt .

doch natrlich ist hilfeleistung nicht alles .
wir mssen auch sehen , in welchem mae uns diese hilfe als hebel dienen kann , um weitere ergebnisse zu erreichen .
die hauptgeberlnder fhren mit der ugandischen regierung einen dialog , um im norden eine politik zu untersttzen , die zur vollen integration der nrdlichen bezirke in den rest des landes beitrgt .
die delegation der kommission leitet die gebergruppe , die die probleme im hinblick auf die nordregion prft , und bemht sich insbesondere um die lsung des problems der kinder .

wir nutzen natrlich den hebel der finanziellen mittel , um die fortschritte in die richtige richtung zu lenken .
die erste tranche der haushaltshilfe aus dem 8. europischen entwicklungsfonds ( eef ) wurde angewiesen , nachdem die voraussetzung erfllt war , dass nicht mehr als 2 % des gesamthaushalts fr militrische zwecke ausgegeben werden , und die entscheidung zur auszahlung weiterer tranchen wird von der vereinbarung abhngen , die mit der ugandischen regierung ber die entsprechenden bedingungen fr ihre verwendung getroffen werden kann .

die kommission bereitet ferner mit der regierung ein rehabilitationsprogramm fr den norden vor , einer besonders schwierigen region .
wir glauben , dass der unterschied im lebensniveau zwischen dem norden und dem rest des lands einer der hauptgrnde und zugleich die folge der andauernden instabilitt und unsicherheit ist .
allerdings sind wir der ansicht , dass unsere aktionen , wenn wir weitere untersttzung von auen erhielten , viel effektiver wren .
deshalb she die kommission gern eine strkere beteiligung der afrikanischen union an den bemhungen um eine dauerhafte lsung des problems , die uns sodann erlauben wrde , die in anderen regionen bestehenden probleme in angriff zu nehmen , auf die sie in ihren redebeitrgen bezug genommen haben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet jetzt im anschluss statt .

herr prsident , die entschlieung enthlt eine ungenauigkeit : darin ist von ' vor ' und ' nach ' den wahlen die rede .
da der wahlprozess bereits begonnen hat , msste es heien whrend der wahlen und danach .

herr prsident ! ich mchte in der tat einen mndlichen nderungsantrag , besser gesagt einen ergnzungsantrag , einbringen , und zwar soll als q a ( neu ) eine einfgung erfolgen .
unter q , so wie es in dem gemeinsamen text steht , geht es um repressionen gegen christliche gruppen und buddhistische mnche . es ist aber auch festzustellen , dass die repressionen islamische lehrer getroffen haben .
meine fraktion ist der auffassung , dass man , wenn man schon einzelne gruppen nennt , auch alle gruppen erwhnt , die hier unter repressionen zu leiden haben oder hatten .
daher wollen wir eine ergnzung .
die evp hat mir signalisiert , dass sie bereit ist , das zu akzeptieren . ich glaube , die anderen fraktionen knnen das auch .

ich zitiere hier den mndlichen nderungsantrag , der ihnen auch in englisch vorliegt .
er lautet :

qa .
...

herr prsident ! ich bitte sie , diese ergnzung hier aufzunehmen .

herr prsident , in punkt 12 wird vorgeschlagen , diese angelegenheit auf die tagesordnung einer tagung der cen zu setzen , wie der vertreter der kommission angeregt hat .
das scheint mir nicht angebracht zu sein .
da laos diesem gremium nicht angehrt , knnten wir stattdessen beantragen , die versammlung der asean damit zu befassen .
das ist zwar nicht exakt die rolle der asean , aber laos gehrt ihr zumindest an , und wir knnten diese angelegenheit vor die asean bringen , wenn die versammlung damit einverstanden ist .

im brigen mache ich sie auf einen fehler im ursprnglichen text aufmerksam , herr prsident .
dort ist von dem amerikanischen journalisten die rede .
es muss aber heien ' amerikanischer dolmetscher ' , denn das ist seine qualifikation .

europa liefert hier wieder einmal den beweis , in welchem mae es die hohe kunst des paradoxons beherrscht .
whrend es mit der einen hand unsere landwirtschaft zerstrt , indem es die gap und das system der direkten beihilfen fr die landwirte demontiert , tritt es in diesem bericht dafr ein , der familiren landwirtschaft und der untersttzung fr kleine und mittlere betriebe eine besondere stellung einzurumen , die aktionen fr die lndliche entwicklung zu verstrken und die frauen in den landwirtschaftsbetrieben und den lndlichen gebieten der europischen union zu schtzen .

es sieht leider so aus , als handle es sich zu einer zeit , da der tod unserer landwirtschaft vorprogrammiert ist - in dieser frage lehnen alle bauernverbnde die fr 2005 vorgesehene reform der gap ab - , bei den forderungen des ausschusses fr die rechte der frau nur um fromme wnsche .
dieser bericht beklagt zu recht das altern der weiblichen landwirtschaftlichen erwerbsbevlkerung sowie die geringe zahl von frauen mit dem status einer mitarbeitenden oder mithelfenden ehepartnerin , was sich uerst nachteilig auf die entlohnung , die sozialversicherung , die gesundheitliche versorgung , die rentenansprche sowie die berufliche weiterentwicklung auswirkt .
der bericht stellt auch fest , dass die arbeitslosenquote unter den frauen in den landwirtschaftlichen regionen sehr hoch ist .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

wir haben natrlich fr diese entschlieung gestimmt , die darauf abzielt , die sicherheit von reisebussen zu verbessern , sei es durch die gurtpflicht , die schulung der fahrer oder die begrenzung der lenkzeiten .

die serie tdlicher unflle , zu denen es in letzter zeit kam , hat erneut die berausbeutung der fahrer deutlich gemacht , die sich gezwungen sehen , bis zur erschpfung am steuer zu sitzen .

und wir verurteilen auch die jagd nach profit , die dazu fhrt , dass busse mit immer grerem fassungsvermgen gebaut werden , insbesondere doppelstockbusse .
fr die unternehmer im verkehrssektor hat rentabilitt vorrang vor der sicherheit .

herr prsident ! ich mchte mich ganz kurz auf einen vorgang heute nachmittag beziehen , der mir doch anlass zur nachdenklichkeit gibt .
ich beziehe mich ausdrcklich auf einen bericht , bei dem meine fraktion unterlegen ist bzw. gem der geschftsordnung eigentlich obsiegt hat .
es handelt sich um den bericht lisi , nderungsantrag 17. wir waren hier 457 kollegen im saal , die abgestimmt haben .
in deutschland gibt es einen roman - ich wei nicht , in welche sprachen er bersetzt wurde - mit dem titel ' der sommer , der ein winter war ' . ich glaube , wir knnen hier allmhlich einen roman schreiben ' der donnerstag , der ein freitag war ' .
ich mchte das prsidium ausdrcklich bitten , einmal herauszufinden , ob es eine mehrheit von kollegen gibt , die feststellen wollen , ob in unseren pauschalen die letzten 50 cent fr die briefmarke ausgegeben wurden oder dass wir hier im hause am donnerstag wirklich auch noch gesetzgebung betreiben knnen .
457 bei 160 gegenstimmen bedeutet , dass wir uns als mitentscheidendes gesetzgebungsorgan gewissermaen selbst kastrieren .
dieser zustand muss beendet werden , und da mssen manahmen herbeigefhrt werden .

vielen dank fr ihre anmerkung , ich nehme sie zur kenntnis .

das parlament hat seine tagesordnung abgearbeitet .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzungsperiode zur genehmigung vorgelegt .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 17.35 uhr geschlossen . )
