
erklrung des prsidenten

verehrte kollegen , nach einem sommer , der durch besonders viel gewalt gekennzeichnet war , einschlielich der anhaltenden angriffe auf militrpersonal im irak , der schrecklichen angriffe auf unschuldige zivilisten in bombay , in jerusalem und erst am wochenende wieder in nadschaf , habe ich die traurige pflicht , an den bombenanschlag auf den hauptsitz der vereinten nationen in bagdad zu erinnern .
am 19. august 2003 starb der un-sonderbeauftragte fr den irak , sergio de mello , zusammen mit un-mitarbeitern , irakischen zivilisten und mitarbeitern anderer hilfsorganisationen und bilateraler organisationen , die zu diesem zeitpunkt , an diesem tag , an einem in diesem un-gebude stattfindenden koordinationstreffen teilnahmen .

daraufhin habe ich in ihrem namen sofort einen brief an den generalsekretr der vereinten nationen gerichtet , in dem ich unser aufrichtiges beileid und die verbundenheit mit den familien , freunden und kollegen der opfer zum ausdruck brachte .

das war ein schmerzlicher schlag fr die vereinten nationen .
wir wissen , dass der generalsekretr der vereinten nationen , kofi annan , mit dem tragischen tod von herrn de mello nicht nur einen besonders kompetenten reprsentanten und berater , sondern auch einen engen und geschtzten freund verloren hat .
herr annan soll wissen , dass er in dieser dsteren und schweren zeit die volle und entschiedene untersttzung des europischen parlaments hat .

die tragdie dieses verlustes hat uns im parlament auch persnlich und direkt berhrt .
unter den toten sind der ehemalige assistent eines abgeordneten und der bruder eines mitarbeiters unseres hauses .

es wre der wrdigste tribut an den unerschtterlichen mut sergio de mellos und der anderen menschen , die in bagdad ihr leben lieen , wenn die vereinten nationen ihr ziel erreichten , im irak die achtung vor dem vlkerrecht und der ffentlichen ordnung schnell wiederherzustellen und angemessene lebensbedingungen fr die irakische bevlkerung zu schaffen .

ich mchte sie nun bitten , der opfer in einer schweigeminute zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er gem den artikeln 110 und 110a der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten in der sitzung am donnerstag , dem 28. august 2003 , erstellt worden war , wurde verteilt .
die folgende nderung wurde vorgeschlagen :

herr prsident , bitte gestatten sie mir im zusammenhang mit diesem vorschlag das parlament daran zu erinnern , dass ich in meiner eigenschaft als prsident des europischen parlaments 1991 die ehre hatte , in abwesenheit von frau aung san suu kyi den sacharow-preis an ihren nunmehr verstorbenen britischen ehemann zu berreichen .
seit 1991 fhrt sie den kampf fr dieselbe sache fort .
ich denke , anstatt eine dringlichkeitsdebatte zu fhren , sollten wir einen aufruf verfassen und das unermdliche wirken von frau aung san suu kyi wrdigen sowie ihre gerechte sache untersttzen .

das parlament ist eindeutig derselben meinung .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

herr prsident , ich wei , dass die stndige wiederholung dieses themas nerven kann , aber knnen sie uns sagen - jetzt , wo die bedauernswerte ryanair die strecke nach straburg nicht mehr bedienen kann , - ob air france ( zu der die abgeordneten sehr unterschiedlicher meinung sind ) ihren flug von london wieder aufnehmen wird , den sie angesichts der ersten konkurrenz auf dieser strecke gestrichen hatte ?

ich habe diese angelegenheit vorige woche bei der franzsischen ministerin fr europische angelegenheiten angesprochen .
die ministerin wird diesem punkt meines wissens vorrangige aufmerksamkeit schenken .
sobald ich weitere informationen zu den fr diese woche zu erwartenden kontakten habe , werde ich das parlament gern darber informieren .
ich nehme an , dass wir auch aus erfahrungen lernen mssen , eine weitere form der information in diesem bereich .

herr prsident , zu diesem punkt mchte ich ergnzen , dass der sprecher der brit air , der tochtergesellschaft von air france , die die strecke bediente , vorige woche in der times uerte , dass , selbst wenn das urteil gegen die subventionen fr ryanair besttigt werde , der flug nach straburg mglicherweise nicht wieder aufgenommen wird , da sie eventuell lukrativere strecken finden werden .
ich habe daraufhin einen brief geschrieben , den die times abdruckte . darin schreibe ich , die europischen steuerzahler fnden es wirtschaftlicher , diesen wanderzirkus , der pro jahr 169 millionen euro fr flge nach straburg verschlingt , nicht zu subventionieren .

herr prsident ! ich bedauere , eine unakzeptable und schndliche tat anzeigen zu mssen , begangen von den trkischen truppen , die den nrdlichen teil zyperns illegal besetzt haben .

am vergangenen samstag wurden zwei griechisch-zypriotische lehrer der griechischen grundschule in rizokarpaso , alexia und grigoris koukotsikas , zusammen mit ihren kindern aus rizokarpaso vertrieben , das sie aufgesucht hatten , um ihren nachfolgern das schulgebude und das inventar zu bergeben .
das koordinationskomitee in karpasia befrchtet , dass die noch in karpasia verbliebenen griechischen zyprioten vertrieben werden , angefangen bei den familien , die kinder im sekundarschulalter haben .
das komitee hat darauf hingewiesen , dass die trkischen besatzer nach einem vorschlag , eine private schule der sekundarstufe i in rizokarpaso einzurichten , gedroht haben , auch die grundschule des dorfes zu schlieen , die die einzige derzeit geffnete griechische schule im besetzten teil ist .
ich glaube , ich muss hier vor dem parlament nicht betonen , wie viele und welche grundrechte sowie internationale bereinkommen verletzt werden .

herr prsident , ich ersuche sie , bei den trkischen behrden in ankara zu intervenieren , deren abgesandte im besetzten teil zyperns erneut rcksichtslos das gesetz brechen .

herr prsident , ich mchte denselben punkt ansprechen .
seit fast 30 jahren wird den angehrigen der griechisch-zypriotischen gemeinden in nordzypern die mglichkeit verwehrt , ihre kinder auf weiterfhrende schulen zu schicken .
deshalb mssen ihre kinder , sobald sie das schulalter erreicht haben , die schulen in anderen teilen zyperns besuchen .
das hat zur folge , dass familien auseinander gerissen werden , und ist lediglich darauf ausgerichtet , die wenigen noch im norden zyperns verbleibenden griechischen zyprioten aus ihrer heimat , die momentan von den trkischen behrden kontrolliert wird , zu vertreiben .

der europische gerichtshof fr menschenrechte hat dagegen protest eingelegt und festgehalten , es handele sich hierbei um einen versto gegen artikel 2. ich mchte das parlament dazu aufrufen , an herrn denktash zu appellieren , damit er seine entscheidung , die wiedererffnung der weiterfhrenden schulen nicht zu gestatten , rckgngig macht .
zu lange schon werden den familien in dieser enklave ihre menschenrechte und das recht auf bildung verwehrt .
jetzt , da es immer mehr anzeichen der vershnung der beiden teile zyperns gibt und zypern kurz vor dem beitritt zur europischen union steht , ist ein sehr guter zeitpunkt , um durch die wiedererffnung der weiterfhrenden schulen der griechisch-zypriotischen gemeinden in nordzypern einen beweis fr diese vershnung zu liefern .

als reaktion auf die beitrge der beiden abgeordneten werden wir die angelegenheit bei den entsprechenden behrden in ankara und nordzypern zur sprache bringen .

herr prsident , im namen des parlaments mchte ich sie bitten , der familie von jean mcconville , deren sterbliche berreste man vorige woche zufllig gefunden hat , ihr beileid und ihre anteilnahme auszusprechen .
sie war eine der neun ' verschwundenen ' , fr die die ira in irland die verantwortung bernommen hat .
diese frau - eine mutter von zehn kindern , eine 37-jhrige witwe - wurde vor fast 30 jahren entfhrt , ermordet und an einem geheimen ort vergraben .
fnf der neun menschen , fr deren verschwinden die ira die verantwortung bernommen hat , sind immer noch nicht gefunden worden .

ich bitte sie auerdem darum , die irische und die britische regierung aufzufordern , ihre mit der ira in verbindung stehenden vermittler einzusetzen , um genauere informationen ber den verbleib dieser fnf unglcklichen opfer des ira-terrors zu erhalten .
der seelenfrieden , den die familien dieser ' verschwundenen ' brauchen , ist wichtiger als die sicherheit derjenigen , die diese morde begangen haben .

herr prsident , vor einer woche weilte ich in der kleinen estnischen stadt jogeva und wurde dabei zeuge einer roadshow fr das eu-referendum .
professionell gekleidete promoterinnen verteilten tendenzise propaganda .
auf einem blatt mit dem aufdruck der ppe-de-fraktion war ein mnnliches model zu sehen . das blatt trug die bizarre berschrift ' vote yes for sexier men ' .

( heiterkeit und beifall )

ein diplomat der deutschen botschaft in estland , carsten wilms , hielt eine rede zugunsten des beitritts .
das war ein klarer versto gegen artikel 41 des wiener bereinkommens von 1961 , der es diplomaten untersagt , sich in die inneren angelegenheiten des empfangsstaats einzumischen .

herr prsident , werden sie sich mir anschlieen und diesen versto gegen das wiener bereinkommen verurteilen , werden sie an die auenminister der mitgliedstaaten schreiben , um sie an ihre verpflichtungen in dieser angelegenheit zu erinnern ?

wenn ich sie richtig verstanden habe , herr helmer , ging es bei der anspielung auf ' sexier men ' um literatur der ppe-de-fraktion .
man muss gewusst haben , dass sie dieser fraktion angehren .

herr prsident ! erlauben sie mir die anmerkung , dass die von ihnen zu beginn erwhnten streitkrfte im irak im grunde besatzungstruppen sind .

nun zu meinem thema .
nach den uns vorliegenden informationen hat die rumnische justiz die sozialistische arbeitspartei , die 110 000 mitglieder zhlt und bis vor kurzem im parlament vertreten war , von der liste der anerkannten politischen parteien des staates gestrichen .
der beschluss , diese partei von der liste zu streichen , ist eindeutig rechtswidrig , weil er gegen das gesetz 14 / 2003 ber die ttigkeit politischer parteien verstt .
die entscheidung kam zustande , nachdem die rumnische regierung intensiven druck auf die justiz ausgebt und sich die regierende sozialdemokratische partei zuvor in die inneren angelegenheiten der sozialistischen arbeitspartei eingemischt hatte .

die kommunistische partei griechenlands verurteilt die illegalen und inakzeptablen manahmen der rumnischen behrden , die offensichtlich darauf ausgerichtet sind , jede meinung zu ersticken , die die grundrechte verteidigt und sozialistische visionen propagiert .
wir knnen nicht umhin , diese aktivitten mit der errichtung amerikanischer sttzpunkte in rumnien sowie mit dem bevorstehenden beitritt dieses landes zur europischen union in verbindung zu bringen .

herr prsident , ich bedaure , dass ich an dieser stelle die problematik des so genannten whistle-blowing ansprechen muss .
ich beziehe mich auf den fall eines meiner whler , robert dougal watt , der fr den rechnungshof ttig war und der vor ber einem jahr vielen mitgliedern des europischen parlaments seine tiefe besorgnis ber bestimmte aspekte der geschftsfhrung des rechnungshofes mitgeteilt hat .
dann wurde er krank , und im anschluss daran wurde gegen ihn ein disziplinarverfahren eingeleitet .
als sein reprsentant setzte ich mich mit dem generalsekretr des rechnungshofes in verbindung , nicht um eine meinung bezglich der korrektheit der von herrn watt angesprochenen punkte zu uern , sondern einfach , um die aufmerksamkeit des rechnungshofes auf die tatsache zu lenken , dass herr watt meiner ansicht nach - ob korrekt oder inkorrekt - stets das gemeinwohl im sinn hatte und fr die belange der ffentlichkeit eintrat .
er sollte mit dem respekt behandelt werden , der dieser lauteren absicht entspricht .

soweit ich unterrichtet bin , empfahl der disziplinarrat daraufhin , herrn watt zurckzustufen , aber wie ich am 13. juli 2003 erfuhr , wurde er einfach entlassen .
dies ist fr mich die erste gelegenheit , gegenber kollegen meine tiefe sorge ber diese angelegenheit auszudrcken .
ich glaube , das parlament sollte sich mit der frage beschftigen , ob es in der europischen union einen angemessenen schutz fr personen gibt , die missstnde melden .

die regelungen sind gendert und gestrafft worden , aber ich bin nicht der meinung , dass sie eine zufrieden stellende lsung bieten , und ich sage das mit groem bedauern .
diejenigen unter uns , die von ganzem herzen an die tugenden des europischen integrationsprojektes glauben , haben das grte interesse daran sicherzustellen , dass es mit der grtmglichen integritt und dem schutz des einzelnen einhergeht .

die von ihnen angesprochene angelegenheit verdient auf alle flle unsere aufmerksamkeit .
vielleicht ist der ausschuss fr haushaltskontrolle das fr eine erste untersuchung dieser angelegenheit richtige parlamentarische organ .

herr prsident , ende juli und anfang august 2003 wohnte ich dem schlusspldoyer des in bogota gegen drei iren gefhrten prozesses bei , in dem diese beschuldigt wurden , an der ausbildung der farc in kolumbien beteiligt gewesen zu sein .
im anschluss an das schlusspldoyer der anklage sprach sich general moro , stabschef der kolumbianischen armee , im fernsehen fr die verurteilung der mnner aus , und dies , bevor die verteidigung ihr schlusspldoyer gehalten hatte .
die beobachter aus den vereinigten staaten und australien waren alle der meinung , es gebe keine beweise gegen die mnner .
die delegation umfasste rechtsanwlte , politiker und gewerkschafter .

dieser prozess wurde international sorgfltig beobachtet , und ein negatives urteil in dieser angelegenheit wre zweifelsohne ein justizirrtum .
von seiten der kolumbianischen behrden gab es mehrere wirklich abtrgliche kommentare , die zweifel an der fairness des prozesses aufkommen lassen .

herr prsident , ich mchte sie bitten , auf die e-mail zu antworten , die ich in bezug auf diese angelegenheit ende juli an ihr bro geschickt habe .
auerdem wies uns whrend unseres besuches des gefngnisses der gefngnisdirektor recht deutlich darauf hin , die drei mnner seien in keinem kolumbianischen gefngnis sicher .
herr prsident , es ist daher jetzt , wo der prozess zu ende ist , sehr wichtig , dass sie im namen der abgeordneten des parlaments einschreiten - so wie die britische regierung es in vielen fllen tut , wenn sich britische staatsbrger in schwierigkeiten befinden .

ich werde auf ihre e-mail antworten .

herr prsident ! vor einigen wochen war ich in lettland auf einladung der sozialistischen partei dieses landes .
ich hatte die mglichkeit , mich ber einige sehr ernste verletzungen elementarer menschenrechte zu informieren , die ungeachtet der gelegentlichen berichte ber die fortschritte lettlands begangen werden .

so ist die kommunistische partei lettlands immer noch nicht gesetzlich anerkannt .
ber 70 000 einwohnern werden die politischen rechte entzogen , ebenso wie das recht , die lettische staatsangehrigkeit zu erhalten , weil sie acht monate vor der auflsung der sowjetunion nicht aus der kommunistischen partei ausgetreten waren .
aus dem gleichen grund sind lettische staatsbrger nicht berechtigt , bei wahlen zu kandidieren .
dies betrifft auch alfred rubiks , den vorsitzenden der im parlament vertretenen sozialistischen partei , sowie andere persnlichkeiten des ffentlichen lebens .

auerdem haben etliche hunderttausende , bei einer gesamtbevlkerung von 2 500 000 , keine nationale identitt , obwohl viele seit 100 jahren in lettland leben .
30 % der bevlkerung verfgen ber kein wahlrecht und werden daher am referendum ber die europische union nicht teilnehmen knnen , also ist dieses referendum bereits jetzt null und nichtig .
obwohl 45 % der lettischen einwohner russisch sprechen , wurden seit 1998 die russischen universitten geschlossen , und wenngleich das verbot fr russische primar- und sekundarschulen nach protesten aufgehoben worden war , wurde die russische schulbildung nichtsdestoweniger auf nur 40 % des lehrstoffs beschrnkt .

angesichts dieser situation nimmt die europische union eine position der schuldigen toleranz , um nicht zu sagen , der zustimmung ein .
wir haben es hier mit der bekannten politik zu tun , bei der mit zweierlei ma gemessen wird .
diese situation herrscht nicht nur in lettland , sondern auch in estland und anderswo .

wie gedenken sie zu reagieren , herr prsident , vor allem in anbetracht der tatsache , dass die lage in estland eine hnliche ist und dort unter anderem ss-denkmler errichtet werden ?

ich werde mich der von ihnen angesprochenen fragen annehmen .

herr prsident , sie haben die tragische serie terroristischer bombenanschlge auf unschuldige zivilisten in jerusalem und bagdad am 19. august 2003 und den schrecklichen angriff in bombay am 25. august 2003 bereits angesprochen .
und jetzt kommt noch nadschaf dazu .

ich mchte auf die ernste tatsache hinweisen , dass bei den bombenanschlgen in jerusalem , bei denen 20 busreisende ums leben kamen , darunter kleine kinder , auf das konto der islamistischen gruppierung hamas geht , obwohl es zu diesem zeitpunkt ein waffenstillstandsabkommen mit israel gab .

wie ist es mglich , dass die eu es weiterhin zulsst , dass der politische flgel von hamas immer noch operiert und von der eu mittel fr seine aktivitten und so genannten wohlttigen organisationen erhlt ?
die usa haben ihn bereits auf die liste der verbotenen terroristischen organisationen gesetzt , und selbst die palstinensischen behrden haben mit dem einfrieren seiner finanzanlagen und dem verbot seiner zeitungen deutliche schritte unternommen .
mit sicherheit ist es jetzt an der zeit , dass die kommission und der ministerrat im rahmen unserer gemeinsamen sache , der bekmpfung des internationalen terrorismus , ebenso handeln .

in der zweiten sitzungsperiode im september wird es eine debatte zum nahen osten geben .
diese angelegenheit bezieht sich u. a. auf den nahen osten und kann zum genannten zeitpunkt bei den entsprechenden organen thematisiert werden .

herr prsident ! die europische union hllt sich angesichts des groen verbrechens , das in palstina von der mafiosen regierung sharon begangen wird , weiterhin in schweigen .

ber die mauer der schande hinaus , die 150 km lang - sie soll auf eine lnge von 350 km erweitert werden - und 8,5 m hoch ist , lsst die israelische politik nach wie vor kaltbltig politische gegner , d. h. hamasmitglieder , ermorden und die palstinenser bombardieren , was zu toten und verletzten fhrt .

ich frage sie : warum gewhrt die europische union israel immer noch finanzielle untersttzung und weshalb hat der hohe vertreter der europischen union , herr solana , der sich in israel aufhlt , diese morde nicht verurteilt ?

herr prsident , ich wollte sie fragen , was aus den laotischen begleitern von thierry falise und vincent reynaud geworden ist , die bekanntlich glcklicherweise nach ihrer verhaftung und verurteilung zu zwanzig jahren gefngnis freigelassen wurden .
ber das schicksal der laoten , die sie begleitet haben , wei man hingegen nichts .
ich wsste gern , ob es mglich ist , etwas ber sie zu erfahren , denn es wre doch logisch , dass die begleiter ebenfalls freigelassen werden .
diese hatten allerdings mglicherweise nicht das glck , dass sich auenminister und botschafter fr sie einsetzen , die die freilassung der journalisten erwirkt haben .

wir werden uns in dieser angelegenheit kundig machen , frau andr-lonard , und dann auf sie und das parlament zurckkommen .

herr prsident , vor dem mari-himmelfahrt-fest am 15. august war ich in rumnien , um unter anderem einen auftrag der robert-schuman-stiftung zu erfllen , deren generalsekretr ich bin .
bei dieser gelegenheit traf ich mit gruppen von unternehmern , vor allem von landwirten und erzeugern , zusammen .
ich habe eine beschwerde entgegengenommen , die ich an den herrn kommissar und an alle mitglieder der fr die beziehungen zu diesem land zustndigen delegation weiterleiten mchte .
die landwirte haben sich insbesondere ber unakzeptable verzgerungen bei der umsetzung der programme ispa und sapard beklagt , die - wie sie mir ausdrcklich erklrten - auf das schlechte funktionieren der zwischengeschalteten regierungsagentur zurckzufhren sind : fehlende basisinformationen , keine hilfe bei der projekterstellung , willkrliche weiterleitung dieser projekte von bukarest nach brssel , exorbitante kosten fr die wenigen gewhrten beratungen sowie ungerechtfertigte verschleppung durch einen beamtenapparat , der insbesondere die randgebiete rumniens , die mit sicherheit die rmsten regionen des landes sind , benachteiligt .

ich bitte sie , herr prsident , dieses problem auf der konferenz der prsidenten den mitgliedern der delegation fr rumnien zu unterbreiten , und ersuche sie , herr kommissar , im rahmen ihrer zustndigkeiten zu intervenieren .

herr prsident ! ich mchte ihnen mitteilen , dass wir sicher hier in straburg angekommen sind .
fnf mitglieder unserer fraktion haben die gesamte strecke zurckgelegt , 530 kilometer . frau buitenweg , herr turmes , herr bouwman , herr mayol und ich selbst mchten ihnen fr die untersttzung danken .
die aktion war eine wirkliche werbung fr das fahrradfahren in europa , fr kurze wie fr lange strecken .
sie war auch eine werbung fr den europischen gedanken .
wir haben vier landesgrenzen berquert .
so sind wir sehr vielen menschen begegnet und die rtlichen behrden haben uns mit offenen armen empfangen .
wir laden sie alle ein , nchstes jahr mit uns gemeinsam wieder auf fahrt zu gehen .

herr prsident , ich will das thema der wahl der neuen spanischen caudillos in bezug auf herrn rajoy auer acht lassen , die uns im brigen an general franco vor 34 jahren erinnert , und werde mich auf die bedeutung des schockierenden ausschlusses meiner partei vor ber einem jahr konzentrieren .

politischer pluralismus und kulturelle vielfalt sind werte , die von jedem in diesem parlament gepredigt werden .
das verbot von batasuna ist somit ein europischer und nicht nur ein spanischer fehler .
das ist so , weil fr die beitrittslnder die bereinstimmung in dem grundsatz beraus wichtig ist , dass eine starke , durchsetzungsfhige , erneuerte kulturelle und politische vielfalt zu beginn des neuen jahrtausends eine universelle tatsache des europischen lebens darstellt .
die europische integration darf niemals auf die schlichte assimilierung kleiner lnder reduziert werden : unsere kulturelle vielfalt und der innere zusammenhalt knnten dadurch zerstrt werden .
dieses parlament kann sich seiner verantwortung in dieser wichtigen angelegenheit nicht entziehen .

die ausgeschlossenen werden gleichwohl an ihrem politischen weg festhalten , ohne bedingungen fr ein schnelles und effektives diplomatisches handeln kmpfen , um eine endgltige lsung des anhaltenden konfliktes im baskenland zu erreichen .
seien sie gewiss , herr prsident , dass ich mich persnlich dafr einsetzen werde .

herr prsident ! ende des vergangenen jahres erzielte die delegation des parlaments im vermittlungsausschuss eine einigung ber die endgltige gestaltung des zweiten pfeilers der aarhus-konvention , also der richtlinie ber die beteiligung der ffentlichkeit am entscheidungsprozess in umweltfragen .
ich war bei dieser vermittlung berichterstatter .
von wesentlicher bedeutung bei der annahme des vermittlungsergebnisses war die verpflichtung der kommission , im ersten quartal 2003 , also bis ende mrz des laufenden jahres , einen vorschlag fr den dritten pfeiler der aarhus-konvention zu unterbreiten .
wie im vermittlungsausschuss beschlossen , verffentlichte die kommission im amtsblatt der europischen gemeinschaften mit der richtlinie eine erklrung , in der die fragliche verpflichtung bekrftigt wurde .

die verpflichtung der kommission ist bis heute nicht eingelst worden .
die kommission hat den richtlinienvorschlag ber das recht auf berprfung und zugang zu gerichten in umweltfragen noch immer nicht angenommen , obwohl wir nun bereits in das letzte quartal des jahres gehen , die vorlage des vorschlags also schon ein halbes jahr in verzug ist .
die nichterfllung der verpflichtung seitens der kommission erschttert das vertrauen des parlaments in hohem mae und ist weder zu entschuldigen noch zu akzeptieren .

aus diesem grunde bitte ich sie , verehrter herr prsident , unverzglich ein schreiben an den kommissionsprsidenten zu verfassen , in dem sie im namen des parlaments die kommission an die eingegangene verpflichtung erinnern , sie zu rgen , dass sie sich nicht an die verpflichtung gehalten und nicht einmal den versuch unternommen hat , diesen verzug gegenber dem parlament zu erklren , sowie sie aufzufordern , die noch ausstehenden vorschlge zum bereinkommen von aarhus anzunehmen und diese dem parlament im verlauf des septembers vorzulegen .

bitte lassen sie mir eine kurze mitteilung oder e-mail mit den entsprechenden fakten zukommen , damit ich sie an die kommission weiterleiten kann , so wie sie das vorschlagen .

herr prsident , am 14. august ereignete sich ein sehr schwerer zwischenfall in der erdlraffinerie der firma repsol ypf in puertollano . diese erdlraffinerie liegt in meiner region castilla-la mancha und zhlt zu den grten raffinerien spaniens .

durch die explosion und das anschlieende feuer kamen sieben arbeiter ums leben .
darber hinaus gab es viele verletzte , was anlass zu groer sorge in puertollano , in meiner provinz ciudad real und in ganz spanien gab .

leider sind in diesem gefhrlichen industriezweig defizite bei den schutzmanahmen sichtbar geworden . aber vor allem hat sich gezeigt , dass darauf zurckzufhrende zwischen- und todesflle als folge der untervergabe von auftrgen und der allgemeinen mangelnden arbeitsplatzsicherheit in spanien - der risikofaktor liegt um das dreifache ber dem gemeinschaftlichen durchschnittswert - zugenommen haben .

ich mchte den prsidenten bitten , dass er im namen dieses parlaments den familien der ums leben gekommenen und verletzten arbeiter sowie den gemeinde- , provinz- und landesbehrden , die eine wichtige und wrdige rolle im umgang mit dem zwischenfall und seinen folgen gespielt haben , unser beileid bermittelt und unsere solidaritt zum ausdruck bringt .

das werde ich gern tun .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! viele von ihnen kennen ingrid bettancourt , die vertreterin der grnen in kolumbien , deren eltern mehrfach dieses hohe haus aufgesucht haben .
sie wurde vor nunmehr anderthalb jahren durch die revolutionren streitkrfte kolumbiens entfhrt .
die familie und die partei der grnen in kolumbien wie auch die fraktion der grnen im europischen parlament sprachen sich fr einen humanitren austausch aus , wobei sie gleichzeitig die farc kritisierten und erklrten , dass ein politischer austausch inakzeptabel sei .
gestern ging der kolumbianischen presse eine kassette mit einer dreifachen botschaft von ingrid bettancourt zu . erstens , wenn ihr eine militroperation zu meiner befreiung plant , so tut das , aber passt auf !
zweitens , einen humanitren austausch kann es nur zwischen militrs geben , und drittens , was uns entfhrte politiker betrifft , so kann es nur eine bedingungslose freilassung seitens der farc geben .

meiner meinung nach erklrt sich diese berraschende botschaft sowohl durch den berragenden mut von ingrid bettancourt , die nicht davor zurckschreckt , im namen ihrer politischen prinzipien risiken einzugehen , als auch durch den willen der farc , deutlich zu machen , dass sie bereit sind zuzulassen , dass ihre geisel sich an die ffentlichkeit wendet , selbst wenn die botschaft lautet ' greift uns an !
' .

ich verlange , den dritten vorschlag von ingrid bettancourt voll zu untersttzen , d. h. die farc unmissverstndlich zur einseitigen freilassung aller ihrer politischen gefangenen aufzufordern , denn es ist nicht hinnehmbar , dass verhandlungsfhrer oder vertreter der bevlkerung als geiseln genommen werden .

herr prsident , die nachricht aus grobritannien , die aussichten fr die wiederaufbereitungsanlage thorp seien dster , ist aus irischer sicht sehr willkommen .
die menschen in irland haben ihren widerstand gegen die existenz und den ausbau des kernkraftwerks sellafield stets unumwunden zum ausdruck gebracht .
ich habe in den vergangenen 20 jahren zu diesem thema viele male vor diesem parlament gesprochen .
ich hatte das privileg , diese anlage im namen meiner partei in irland zweimal besuchen zu knnen , wobei einer der anlsse die nirex-untersuchung war .

dass uns die wiederaufbereitungsanlage von thorp im jahre 1993 aufgezwungen wurde , hat uns jedoch besonders verrgert .
die britischen brger betrachten die anlage schon seit lngerem als fehlinvestition , die menschen in irland widersetzen sich jedoch bereits seit vielen jahren der wiederaufbereitungsanlage sellafield-thorp und werden das auch weiterhin tun .

vergangene woche wurde berichtet , der betrieb der wiederaufbereitungsanlage thorp werde mglicherweise recht bald eingestellt .
ich hoffe , dass die britische regierung in diesem fall rasch klarheit schafft .
ich fordere sie auf , herr prsident , die kommission darum zu bitten , die situation unter einsatz der ihr durch den euratom-vertrag zugesprochenen rechte sehr genau zu beobachten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich etwas zu dem gleichen thema sagen .
ich bin emprt ber einen erlass meiner regierung , der franzsischen regierung , die den transport von radioaktiven abfllen zur militrischen verschlusssache erklrt hat .
das bedeutet , dass es knftig in frankreich verboten ist , die bevlkerung und die abgeordneten ber transporte von radioaktivem material zu informieren .
wir wissen hier alle , wie gefhrlich hoch radioaktive abflle sind , und wir wissen auch , dass unsere mitbrger hinsichtlich dieser fragen radioaktiver abflle insbesondere aus kernkraftwerken sehr besorgt sind .

in diesem erlass sehe ich einen angriff auf unsere meinungsfreiheit ; er steht im gegensatz zu der entschlieung des europischen parlaments ber den transport radioaktiver stoffe , die wir hier im februar 2001 verabschiedet haben .
diese entschlieung verlangte , dass die abgeordneten und lokalen krperschaften ber die durchfahrt von zgen mit radioaktiven abfllen informiert werden .
wir haben darin weiterhin unser recht auf freie meinungsuerung sowie auf friedliche demonstration bei solchen durchfahrten unterstrichen .

ich ersuche sie also , herr prsident , bei der franzsischen regierung zu intervenieren , um ihr die entschlieung des europischen parlaments zu bermitteln und sie zur rcknahme ihres absolut surrealistischen erlasses aufzufordern .
persnlich werde ich kollegen und brger , die darum ersuchen , auch weiterhin ber die durchfahrt von zgen mit radioaktiven stoffen informieren .

herr prsident , ich mchte auf das erstaunliche versagen der britischen regierung - einer labour-regierung , obwohl ich sie nicht als sozialistisch bezeichnen kann - bei der respektierung des anti-diskriminierungs-gesetzes der eu hinweisen .
in den vergangenen monaten wurden sowohl die rassengleichstellungs-richtlinie als auch die rahmenrichtlinie ber beschftigung umgesetzt , doch in beiden fllen entspricht der umfang der neuen britischen verordnungen nicht den kernpunkten des in den eu-richtlinien geforderten schutzes .
es sieht also nach einer verletzung des eu-rechts durch grobritannien aus .

was die rassengleichstellungs-richtlinie betrifft , so hat sich die regierung geweigert , schutz vor diskriminierung auf grund der hautfarbe zu bieten , und behauptet , das verbot der diskriminierung aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft erstrecke sich nicht auf die hautfarbe .
dies ist schlimmster engstirniger juristenjargon und wird der krzlich erreichten fhrenden stellung grobritanniens in europa , zu der die britischen gesetze zu den beziehungen zwischen den rassen gefhrt hat , keineswegs gerecht .

was die rahmenrichtlinie betrifft , so erlauben verordnungen , die vorgeben , sich an die in den eu-richtlinien festgeschriebenen verbote der diskriminierung auf grund der sexuellen orientierung zu halten , arbeitgebern , bedingungen bezglich der sexuellen orientierung zu stellen , wenn die entsprechende religion oder religise berzeugung dies gebieten .
dies ist ein direktes ergebnis der beeinflussung der kirche von england durch rechte krfte , die homosexuellen feindlich gesinnt sind .
dies knnte bedeuten , dass einer homosexuellen person ein job als lehrkraft an einer schule der kirche von england verwehrt wird , sei diese person auch noch so glubig .

es ist beschmend , dass eine regierung , die vor sechs jahren mit einem wahlprogramm an die macht kam , das ein ende der ungerechtfertigten diskriminierung in allen bereichen versprach , bereit ist , gegen eu-gesetz zu verstoen , um reaktionren meinungen gerecht zu werden .

der nchste tagesordnungspunkt ist die erklrung der kommission zu den auswirkungen der sommerlichen hitzewelle .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! dieser sommer 2003 , der noch nicht zu ende ist , war in mancherlei hinsicht tragisch .
sie haben vorhin eine schweigeminute fr die in bagdad ermordeten uno-mitarbeiter eingelegt , und es gibt weitere zeichen dieses schwierigen und sogar teilweise tragischen sommers , den wir erlebt haben .

am vergangenen donnerstag bin ich nach portugal gereist und habe stundenlang verwstete regionen berflogen : santarem , portalegre , castelo branco .
das war ein bild des jammers , das meine kollegen diamantopoulou und vitorino bereits einige tage zuvor erlebt haben : dieser anblick erinnerte mich auch an den , den ich aus anderen grnden fast auf den tag genau ein jahr zuvor in deutschland erlebt habe .
der sommer 2002 war ja fr weite teile mitteleuropas wie die ostdeutschen bundeslnder , die tschechische republik , sterreich oder auch frankreich ebenfalls tragisch .

angesichts solcher kologischer dramen , die , wie wir wissen , nicht alle naturgegeben sind , angesichts ihrer menschlichen konsequenzen - in portugal fanden 18 menschen bei diesen brnden den tod - , angesichts ihrer wirtschaftlichen folgen - in portugal wurden hunderttausende hektar verwstet , und damit verloren tausende landwirte ihre arbeit , gerade in zentralportugal , der rmsten region - , angesichts dieser tausende von menschen , die keine arbeitsmglichkeiten haben , wenn man ihnen nicht rasch eine neue arbeit anbietet , und die versucht sein werden , in die ballungsgebiete oder an die kste abzuwandern , mssen wir an allen fronten und auf allen ebenen handeln .
dabei versteht es sich von selbst , dass die ebene , die wir hier reprsentieren , sie , das parlament , wir , die kommission , und der rat eine gute interventionsebene ist .
ich danke ihnen also nochmals , herr prsident , ich danke dem europischen parlament und allen fraktionen , dass sie der kommission gelegenheit geben , bilanz zu ziehen ber das , was sie auf europischer ebene tut , was sie zu tun beabsichtigt und was sie tun muss .

ein erstes instrument , ein erstes interventionsinstrument ist der solidarittsfonds der europischen union .
ich erinnere mich an mein praktisch erstes auftreten hier vor ihnen .
viele von ihnen wissen , dass ich mich seit langem fr umwelt und kologie interessiere , und im oktober 1999 , unmittelbar nach meiner berufung in die kommission , musste ich nach griechenland reisen , um mir dort einen berblick ber die erdbebenschden zu verschaffen .
ich habe damals hier gesagt , dass wir ber kein spezielles instrument verfgten , um auf auergewhnliche situationen , auf tragdien und auergewhnliche naturkatastrophen zu reagieren .
wir hatten nur die ganz banalen blichen antworten .
es bedurfte erst der katastrophe des vergangenen jahres , der berschwemmungen in mitteleuropa , um die bildung dieses solidarittsfonds zustande zu bringen .
die von der kommission in dieser richtung ergriffene initiative fand sofort eine sehr wirksame untersttzung durch ihr hohes haus : unvergessen ist die arbeit ihrer berichterstatter , rolf berend und ralf walter , die uns untersttzt haben .

dieser fonds stand innerhalb von drei monaten .
mit einer mittelausstattung in hhe von einer milliarde euro jhrlich ist er heute unser hauptinterventionsinstrument , um die schden der brnde , wie sie in portugal gewtet haben oder in frankreich heute noch immer wten , zu beheben - zur vorbeugung werde ich nachher etwas sagen .
der fonds wurde nicht nur schnell ins leben gerufen , sondern unsere reaktion ist ebenfalls uerst schnell .
der antrag portugals ging bei der kommission am 14. august ein , und vergangene woche , also 14 tage spter , haben wir eine soforthilfe in hhe von 31,6 mio. euro fr rettungsmanahmen , vorlufige unterknfte , energieversorgung , instandsetzung von basisinfrastrukturen und viehfutter vorgeschlagen , denn alles ist verwstet .

dieses jahr hat der solidarittsfonds fnf antrge geprft , von denen meine dienststellen vier ( ausbruch des tna in italien , erdbeben in der region molise , untergang der prestige und natrlich portugal ) in einem gesamtumfang von 88 mio. euro genehmigt haben .
im jahr 2002 hat der fonds nach nur drei oder vier monaten seiner existenz deutschland , der tschechischen republik und sterreich eine beihilfe in hhe von 728 mio. euro gewhrt .
was deutschland betrifft , so informiere ich das parlament , dass ich kommenden donnerstag nach dresden im freistaat sachsen fahren werde , wo ich bereits vor einem jahr war .
ich werde dort berprfen , feststellen und bewerten , wie die europischen mittel zur behebung der hochwasserschden verwendet wurden .

neben diesem solidarittsfonds fr sofortmanahmen , fr die keine europischen beihilfen gezahlt werden , verfgen wir noch ber weitere formen der untersttzung , vor allem fr den wiederaufbau einer zerstrten wirtschaft . diesem zweck dienen die strukturfonds und der kohsionsfonds , die auf antrag der regierungen umgewidmet und neu zugewiesen werden knnen .
so hat portugal uns mitgeteilt , dass es die umwidmung bzw. neuzuweisung von gemeinschaftlichen strukturfondsmitteln in hhe von 182 mio. euro beantragen wird , um den wiederaufbau der forstwirtschaft und der landwirtschaft in angriff nehmen zu knnen .

gestatten sie mir noch eine bemerkung zu den strukturfonds : vorhin erwhnte prsident cox , dass ein mann aus ihrem hause ausgeschieden ist , der fr sie ebenso wie fr mich sehr wichtig war , denn er leitete den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , luciano caveri .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um ihm meine hochachtung zu bezeugen und fr die qualitt und die offenheit zu danken , die fr unsere mehrjhrigen beziehungen zu diesem ausschuss kennzeichnend waren .

nun komme ich zu einem gedanken , den einige von ihnen vielleicht auch uern werden : dass nmlich die kriterien des solidarittsfonds , so wie wir sie gemeinsam auf vorschlag der kommission beschlossen haben und die vom rat angepasst bzw. verndert wurden , einer bewertung unterzogen werden sollten .
ich will nicht behaupten , dass diese kriterien , die wir seit anderthalb jahren konstant , objektiv und unparteiisch in allen katastrophenfllen anwenden , definitiv perfekt sind .
ich behalte mir also die mglichkeit vor , die funktionsweise dieses fonds zu bewerten - das muss bis zum 31. dezember 2006 geschehen - und gegebenenfalls eine nderung dieser interventionskriterien vorzuschlagen .

infolge der hitzewelle , die brnde begnstigt bzw. beschleunigt , kam es in zahlreichen regionen vor allem in sdeuropa , zu anderen formen wirtschaftlicher und menschlicher tragdien .
ich denke vor allem an die drre , auf die zweifellos einige von ihnen zu sprechen kommen werden .
auch da gibt es betrchtliche schden .
so wurden beispielsweise allein in norditalien die schden in der milchproduktion auf 70 mio. euro und bei den acker- und futterkulturen auf 380 mio. euro geschtzt .
natrlich kann sich in dem konkreten fall der drre die europische antwort nicht auf den solidarittsfonds sttzen , der nicht zu diesem zweck geschaffen wurde .
ich erinnere daran , dass dieser fonds dazu bestimmt ist , katastrophen zu begegnen , fr die es keinerlei beihilfe gibt .
im falle der drre und vor allem im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik hatten und haben wir interventionsmittel .
es sei daran erinnert , dass auf initiative meines kollegen franz fischler die kommission bereits anfang juli einige manahmen zugunsten der erzeuger in allen betroffenen regionen ergriffen hat .
sie umfassen in erster linie die nutzung der grndecke brachliegender flchen , den rckgriff auf bestimmte interventionsbestnde an getreide und reis fr ftterungszwecke , die mglichkeit der erhhung der vorauszahlungen auf 80 % im rindfleischsektor und des vorziehens bestimmter zahlungen im rind- und schaffleischsektor und bei ackerkulturen .

die kommission ist natrlich bereit , alle antrge auf frderungsfhige staatliche beihilfen bzw. nderungen zum programm fr lndliche entwicklung , die seitens der regierungen der von der drre betroffenen mitgliedstaaten eingehen , schnellstmglich zu prfen .

mein dritter punkt betrifft den katastrophenschutz .
ich hatte neulich gelegenheit , in castelo branco angehrige der freiwilligen feuerwehr zu begren , die eine bewundernswerte arbeit geleistet haben . berall , wo derartige katastrophen auftreten , sind eine welle von solidaritt , zusammenhalt und grozgigkeit festzustellen .
in den zahlreichen notsituationen , denen wir begegnet sind und begegnen , stellt sich jedoch auf europischer ebene die frage nach der koordinierung der mittel des katastrophenschutzes .
auf diesem gebiet gibt es ein gemeinschaftliches reaktionszentrum , das durch einen beschluss des rates im oktober 2001 eingerichtet wurde und damit beauftragt ist , die europische zusammenarbeit in notfllen zu organisieren .
es handelt sich vor allem um ein koordinierungs- und expertisezentrum , das im falle der brnde sehr aktiv war - ebenso wie im falle der katastrophe der erika oder der prestige - und das alle im rahmen seines mandats verfgbaren mittel eingesetzt hat .
jedoch zeigt die erfahrung besonders dieses sommers in portugal , dass das derzeitige mandat dieses zentrums es ihm leider nicht ermglicht , alle notwendige untersttzung zu gewhren , wenn es sich um eine grere katastrophe handelt .
deshalb wird die kommission auf anregung meiner kollegin margot wallstrm bis ende september das ergebnis ihrer berlegungen zur berwindung dieser situation vorlegen und vorschlge unterbreiten .
nach meinem dafrhalten ist das ein bereich , in dem man noch ambitionierter vorgehen muss , wenn man ber die finanziellen und operationellen mittel nachdenkt , die einzusetzen sind , um effizientere interventionen vor allem des genannten zentrums zu ermglichen .

wie unser vorschlag auch lauten mag , und wie die berlegungen , die wir ihnen unterbreiten , auch aussehen mgen , bleibt es dabei , dass der katastrophenschutz auch weiterhin in nationaler zustndigkeit liegen wird , ja oftmals sogar in regionaler zustndigkeit , und nichts wird also mglich sein , ohne dass der ministerrat die kommission auffordert , ein projekt vorzulegen .
weiterhin muss auch ihr hohes haus , wie bereits durch einige seiner mitglieder geschehen , uns sagen , was es wnscht und wie weit es in diesem bereich gehen will .

ich habe den solidarittsfonds , die drre , den stand unserer nchsten vorschlge und berlegungen auf dem gebiet des katastrophenschutzes erwhnt .
lassen sie mich abschlieend eine berzeugung uern , die ich mir seit langem zueigen gemacht habe .
ich war immer der auffassung , dass , wenn von naturkatastrophen die rede ist - wobei diese , ich sage es nochmals , so natrlich gar nicht sind , die prestige und die erika hatten nichts natrliches an sich - , wie dem auch immer sei , ich war stets der auffassung , dass auf jeden fall die prvention weniger kostspielig ist als die schadensbehebung .
mein anliegen besteht also darin , die prventionsanstrengungen auf allen ebenen zu verstrken : auf globaler ebene - daran werde ich abschlieend im zusammenhang mit kyoto noch einmal erinnern - und auf lokaler ebene , im regionalen oder nationalen rahmen .
deshalb werde ich , wenn wir in ein paar monaten die halbzeitbewertung der programme der regionalpolitik vornehmen , sehr darauf achten , inwieweit die prvention in den antrgen der staaten oder der regionen auf strukturfondsmittel im programmplanungszeitraum 2000-2006 eine rolle spielt .
ich mchte jedoch noch weiter gehen , ber das , was wir bislang getan haben und derzeit tun , hinaus , damit im ergebnis unserer berlegungen in den vorschlgen der kommission zur knftigen regionalpolitik und knftigen kohsionspolitik prventionsmanahmen gegen katastrophen in allen regionalprogrammen quasi obligatorisch werden .
ich mchte auch , dass wir zusammen die mittel finden , um in den regionalen oder nationalen programmen die haushaltspolitischen anstrengungen zugunsten erneuerbarer energien oder umweltschonender verkehrstrger zu verstrken .

wenn von prventionsmanahmen die rede ist , so wissen wir natrlich , dass man , um vorbeugen zu knnen , verstehen , sich auskennen und gut informiert sein muss .
dabei stellt die geografische information ein wichtiges element fr prvention und risikomanagement dar .
die kommission hat ein europisches waldbrandinformationssystem entwickelt , das es ermglicht , jeden tag eine karte der waldbrandrisiken fr das gesamte europische territorium zu erstellen .
dieses system ist bereits integraler bestandteil des gemeinschaftlichen instrumentariums zur untersttzung der forstwirtschaftlichen katastrophenschutzdienste in den mitgliedstaaten .
weiterhin mchte ich hervorheben , dass dieses system zugleich eine rasche und zuverlssige bewertung der durch waldbrnde verursachten schden ermglicht .
auf diese weise konnten wir in der vergangenen woche einschtzen , dass in portugal durch diese brnde mehr als 400 000 ha flche vernichtet wurden .

abschlieend mchte ich auf die globale prvention eingehen , die die wichtigste , die schwierigste , die notwendigste aufgabe berhaupt ist : die aktion unserer mitgliedslnder und unserer union hinsichtlich des klimawandels .
wenn , wie alle klimaforscher vorhersagen , mit zunehmender wahrscheinlichkeit die derzeitige klimaerwrmung zu bedeutenden vernderungen in der verteilung von niederschlgen und drrebedingungen fhrt , so ist es fr die gemeinschaft und jedes ihrer mitglieder wesentlich , im kampf gegen den klimawandel zu den spitzenreitern zu gehren und ein vorbildliches verhalten an den tag zu legen .
kein land und auch keine gruppe entwickelter lnder wie die union ist in der lage , ein solches problem aus eigener kraft und auf sich allein gestellt zu bewltigen .
deshalb wnscht die union , dass das protokoll von kyoto , das bereits durch 113 lnder ratifiziert wurde , die mehr als zwei drittel der weltbevlkerung ausmachen , so bald wie mglich in kraft treten kann .
die union ihrerseits hat bereits zahlreiche manahmen ergriffen , um die in diesem protokoll festgelegten ziele zu erreichen .
sie hat auch die umweltprinzipien in ihre strategie und ihren entscheidungsprozess einbezogen .

wie sie jedoch wissen , sind das engagement bzw. die mitwirkung der mitgliedstaaten unterschiedlich , zugleich sind sie aber unerlsslich .
die jngsten emissionsdaten machen deutlich , dass zehn der derzeitigen 15 mitgliedstaaten ihren anteil an dem ziel der reduzierung der treibhausgasemissionen bei weitem noch nicht erreicht haben .
am 22. juli dieses jahres hat die kommission gerichtliche schritte eingeleitet , um die einhaltung der eu-vorschriften zur verbesserung der luftgte in europa zu gewhrleisten .
wie sie wissen , haben wir auch einen vorschlag fr eine verordnung mit dem ziel der reduzierung der fluorhaltigen treibhausgasemissionen angenommen .
dieser vorschlag stellt eine neue etappe der aktion der europischen union zur erfllung unserer verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll dar .
schlielich - franz fischler knnte das besser erlutern als ich - werden die neuen anforderungen im bereich umwelt und kologie knftig im rahmen der orientierungen der gemeinsamen agrarpolitik bercksichtigt .

wenn von den naturkatastrophen , von allem , was in diesem sommer passierte , die rede ist , spricht man natrlich von der wirtschaft , man spricht von zehntausenden hektar verwsteten waldes , einer auf lange zeit stark beschdigten landwirtschaft , aber man spricht auch und vielleicht zuerst von den mnnern und frauen , die schaden an ihrem hab und gut oder an ihrem leben genommen haben .
ich mchte meine ausfhrungen nicht beenden , ohne der tausenden unserer landsleute zu gedenken , die infolge der auergewhnlichen hitzewelle der letzten wochen den tod gefunden haben .
vielleicht sollte man in dieser hinsicht auch versuchen , die jeweilige situation in den einzelnen mitgliedstaaten zu bercksichtigen und darber nachzudenken , wie sich unsere manahmen , unsere messinstrumente besser koordinieren lassen und wie wir auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit in europa sprbarer vorankommen knnen .

ich habe , wie sie wissen , zusammen mit klaus hnsch und inigo mndez de vigo in ihrem namen lange im konvent mitgearbeitet , im prsidium und im konvent .
zusammen mit vielen anderen vertretern des parlaments haben wir versucht , die texte im hinblick auf das europische handeln fr die ffentliche gesundheit zu verbessern .
zweifellos weist der verfassungstext fortschritte auf , aber ich bin mir nicht sicher , dass er weit genug geht , wenn man die wahre europische dimension mancher geieln betrachtet .
deshalb wollte ich , selbst wenn dieses thema anscheinend wenig mit den brnden in portugal zu tun hat , im zusammenhang mit der hitzewelle und anderen groen geieln , die die ffentliche gesundheit der europischen brger berhren , auf die notwendigkeit hinweisen , in der gemeinsamen , ja gemeinschaftlichen aktion auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit noch weiter zu gehen .

herr prsident , herr kommissar ! ich danke ihnen fr ihre rede und fr ihren besuch , den sie portugal abgestattet haben , fr die geste der solidaritt , die sie stellvertretend fr die kommission zum ausdruck brachten , nachdem zwei ihrer kommissionskollegen in meinem land weilten .
ich danke ihnen fr ihre erklrungen , die sie in meinem land abgegeben haben . ich mchte ihnen versichern , dass die uerungen von kommissar barnier , er habe whrend seiner politischen laufbahn nie zuvor eine tragdie wie diese gesehen , und die hilfe in hhe von 31 mio. eur aus dem solidarittsfonds sei unzureichend bzw. um mit seinen worten zu sprechen - bleibe hinter den erwartungen zurck , den portugiesen sehr zu herzen gegangen sind .

es war in der tat , wie sie sagten , eine sehr groe tragdie , die ber portugal hereinbrach .
eine tragdie , deren schaden auf ber zwei milliarden euro veranschlagt wird , wobei nach den eigenen angaben der kommission eine flche von ber 400 000 hektar verwstet wurde .
dies sind 5 % der landesflche portugals und ca . 11 % der gesamten waldflche .
es war , wie sie in ihrer rede sagten , eine tragdie , die zum tod von menschen fhrte und immense soziale , wirtschaftliche und langfristige umweltpolitische folgen hat .

die unbedingt erforderliche soforthilfe , die fr diejenigen von grundlegender bedeutung ist , die nichts mehr besitzen , die alles verloren haben , wird dank des effizienten handelns der regierung portugals , der lokalen behrden und der nichtregierungsorganisationen , die ihre solidaritt zugesagt haben , bereits verteilt .
wie sie , herr kommissar , wissen und dargelegt haben , ist die europische solidaritt notwendig .
sie muss sich in der hhe der hilfen und in der zgigen bereitstellung widerspiegeln .
ich mchte insbesondere hervorheben : die hilfe muss nicht nur in finanzieller hinsicht beachtlich sein , sondern sie muss auch rasch bereitgestellt werden , damit europa unmittelbar sprbar wird .

um es mit ihren worten zu sagen , herr kommissar , die hilfe bleibt hinter den erwartungen zurck : 31 mio. eur sind , wie sie sagten , natrlich nur fr die soforthilfe bestimmt , doch die kosten , fr welche anspruch auf soforthilfe besteht , belaufen sich bereits auf 90 mio. eur - dreimal so viel wie die gemeinschaftshilfe , und die angenommenen kosten der tragdie insgesamt werden , wie ich sagte , ber dem betrag von einer milliarde eur liegen .
die ppe-fraktion hatte also recht , als sie die notwendigkeit einer entschlieung des europischen parlaments hervorhob .
im ergebnis dieser aussprache muss das parlament eine entschlieung annehmen , in der es sich dazu uert .

herr kommissar , sie sind auf zahlreiche themen eingegangen , vor allem auf die notwendigkeit der prvention .
in diesem punkt stehen wir hinter ihnen . es ist in der tat notwendig vorzubeugen , denn es handelt sich dabei auch um einen bereich , in der vorbeugung besser ist als heilung .
und unter diesem gesichtspunkt lohnt es sich vielleicht , manahmen zu berdenken , wie die , die im rahmen von forest focus getroffen wurden , damit es finanzielle mglichkeiten zur prvention von waldbrnden gibt .
die bedeutung der wlder des mittelmeerraums fr die lokale und regionale wirtschaft , die schaffung von arbeitspltzen , den bodenschutz , die biologische vielfalt und die lebensqualitt macht dies in der tat notwendig .

ich mchte abschlieend allen lndern der gemeinschaft danken , die portugal ihre schnelle solidarische hilfe zukommen lieen , auch denen , die nicht zur europischen union gehren , gleichwohl aber halfen .
heute weilt der prsident der schweizerischen eidgenossenschaft in portugal und berbringt fr einen der am strksten betroffenen kreise , den kreis mao , hilfeleistungen in hhe von ca .
1 mio. eur . ein abschlieendes wort , um das hervorzuheben , was kommissar michel barnier bereits gesagt hat : den aufopferungsvollen einsatz der feuerwehrleute und der bevlkerung , die durch ihr mutiges , grozgiges und heldenhaftes handeln unter beweis gestellt haben , was wir bereits wissen , nmlich dass es bei tragdien , bei denen bisweilen die schlechtesten zge des menschen zu tage treten , auch viele menschen gibt , die das beste , was der mensch in sich hat , unter beweis stellen .

. herr prsident , herr barnier ! sie haben sehr klar dargestellt , wie die situation ist , und ich habe mich gefreut , dass sie als ehemaliger umweltminister auch darauf hingewiesen haben , dass katastrophen eine ursache haben .
ich respektiere , dass die kolleginnen und kollegen aus den lndern , die besonders betroffen sind , natrlich auch solidaritt einfordern .
sie tun das zu recht !
die kolleginnen und kollegen aus lndern wie frankreich , portugal - anderen sdeuropischen lndern - fordern zu recht solidaritt , aber - und das sage ich hier auch klar - ich mchte nicht , dass wir heute zu dieser stunde nur darber sprechen , ob wir 31 millionen , 90 millionen oder 120 millionen brauchen , um schden zu reparieren , denn das ist auch klar - und sie , herr barnier haben auch das sehr klar gemacht - , wir reparieren .
wenn wir nicht nur in jedem jahr reparieren wollen , mssen wir ber die ursachen nachdenken .
wir mssen auch deshalb ber die ursachen nachdenken , weil wir irgendwann an das ende der kapazitt , zu reparieren , kommen werden .

wir werden ab nchstem jahr 25 mitgliedstaaten sein .
das wird den haushalt nicht verdoppeln , und wir werden weiter katastrophen haben . wir werden berflutungen haben , wir werden strme haben , wir werden hitze und brnde haben - in abwechselnden rhythmen , und sie , herr barnier , haben auch darauf hingewiesen , dass dies etwas mit klimavernderung zu tun hat .
das ist dem letzten mittlerweile klar .
aber sind wir bereit , auch die konsequenzen aus diesem wissen zu ziehen ?
ich sage hier sehr deutlich : nein , wir sind es nicht !
wir sind alle nicht bereit , und wir wollen eigentlich auch gar nicht zuhren , weil es unbequem ist .

wir haben in der europischen union noch lngst nicht die voraussetzungen erfllt , die kriterien von kyoto zu erfllen .
gerade mal drei mitgliedstaaten - deutschland , grobritannien und schweden - kommen in die nhe .
wir erfllen im moment hchstens die hlfte der kyoto-kriterien : gase einzusparen , die das klima schdigen , die die treibhauserwrmung und anderes erzeugen . treibhausgase , wie sie in der landwirtschaft vorkommen , wie sie bei abfallentsorgung vorkommen , wie sie aber auch insbesondere bei energie oder transport vorkommen .
wir sind nicht bereit , manahmen zu ergreifen und auch konsequent zu sein , wenn es darum geht , die quellen zu verndern .
der straenverkehr , von dem wir wissen , dass er eine der grten zunehmenden quellen der treibhausgase ist , nimmt immer mehr zu .
zurzeit kommen etwa 20 % der gesamten emissionen vom straenverkehr , und 2010 , im stichjahr fr die erfllung des kyoto-protokolls , werden es 28 % sein .
sie merken also , wir sprechen zwar ber katastrophen , aber manahmen , sie zu verhindern , wollen wir nicht ergreifen .

das ist eine sehr nchterne beschreibung , was ich hier mache .
wenn ich sage , dass wir natrlich in der umweltpolitik nie ehrgeizig sind , wird sie das nicht berraschen .
ich bin jetzt ziemlich genau 14 jahre in diesem parlament . ich betreibe seit dieser zeit umweltpolitik , aber ich wei auch ganz genau , wo wir alle stehen , wenn es um wirkliche gesetzgebung geht .
wie ist es denn , wenn wir darber sprechen , flugbenzin - kerosin - zu besteuern ?
wie wird es denn sein , wenn wir sagen : sie , herr barnier , werden strukturfonds strikt limitieren , z . b. fr schienenverkehr oder fr umweltfreundliche manahmen ?
ich mchte dann einmal hren , was die kolleginnen und kollegen aus den betroffenen lndern dazu sagen !

wir mssen endlich anreize schaffen , z . b. verkehr von der strae auf die schiene zu verlagern , durch begnstigungen , durch belohnungen , aber auch durch strafen ; die strafen wollen wir hier jedoch nie haben .
beispielsweise heit es auch , dass wir die emissionen der industrie verringern , dass wir manahmen ergreifen , um die kontrollen zu verbessern , dass wir aktivitten besteuern , die schdlich sind .
was haben wir anfang dieses jahres gemacht , als es darum ging , z . b. die energieerzeugung zu besteuern ?
wir haben gekniffen .
der rat hat gekniffen , wir alle haben wieder gekniffen .
die kommission hat eine gewisse vorreiterrolle gespielt , aber wir alle werden dann immer wieder von den so genannten notwendigkeiten im wahlkreis beeinflusst . da haben wir die industrie , die mchte nicht beeinflusst werden ; sie produziert chemikalien - die sind ja wichtig !
- , sie produziert pestizide , die mssen wir einsetzen .
wir alle wollen dann nicht wirklich etwas machen , aber jedes jahr stehen wir nach dem sommer oder im herbst hier und sprechen ber katastrophen .

lassen sie mich noch etwas dazu sagen : ich habe in der presse gelesen , dass der vorsitzende des franzsischen verbandes der altenheime gesagt hat , in deutschland gebe es viermal so viel personal in den altenheimen .
das erschreckt mich , das ist geradezu schockierend , denn in deutschland ist die situation in den altenheimen meistens katastrophal ; also mssen wir in der europischen union auch endlich die solidaritt im sozialwesen praktizieren .
wir mssen endlich sagen , welche standards fr menschen , die in der europischen union leben , gelten .
wie sollen sie denn in wrde in seniorenheimen leben , und was ist mit der krankenversorgung ?
sie wissen , ich wollte in der verfassung klare kompetenzen der europischen union fr gesundheitspolitik haben .
wir haben das nicht geschafft .
sie haben es nicht geschafft .
wir alle haben es anscheinend nicht gewollt ; das bedauere ich .
wenn wir jedoch ber katastrophen sprechen , dann bedeutet das auf der einen seite , zu reparieren und den kolleginnen und kollegen der lnder zu helfen , aber es bedeutet vor allem auch , zu verhindern , dass es wieder passiert , und darum bitte ich sie in zukunft ebenfalls .

herr prsident , auch ich mchte herrn kommissar barnier fr die klarheit und transparenz der bilanz , die er hier gezogen hat , danken .
dieser sommer 2003 war berall in europa von rovaniemi bis zur algarve , extrem hei , und die konsequenzen dieser hitzewelle haben nie da gewesene dramatische ausmae erreicht .
ein grausam ungerechter europischer sommer : wie wir gesehen haben , waren die verletzlichsten unter uns die ersten opfer .
fast 20 000 einsame alte menschen , teils mit atemwegserkrankungen , fielen dieser tdlichen hitze zum opfer .
im namen der fraktion der liberalen mchte ich vor allem den hinterbliebenen der opfer mein aufrichtiges beileid aussprechen .

gleichzeitig mit diesem menschlichen drama und diesem gesundheitspolitischen schock , der frankreich nachhaltig erschtterte , haben die wlder der mittelmeerlnder quasi nicht wieder gutzumachende schden erlitten .
besonders heftige brnde haben in diesem sommer mehr als 400 000 hektar wald vernichtet .
diese menschliche , wirtschaftliche und kologische bilanz htte noch schlimmer ausfallen knnen ohne den mut und die effizienz der vielfach freiwilligen feuerwehrleute , die hilfe des roten kreuzes fr die betroffene bevlkerung , die solidaritt zwischen den europischen staaten und nicht zu vergessen die materielle kooperation seitens einiger drittlnder .
europa hat gehandelt : der kommissar verwies auf die 31 mio. euro , die im rahmen der solidaritt mit portugal aufgewendet wurden - eine solidaritt , die das herzstck unserer vertrge bildet - sowie die strukturfonds .
hier ist noch eine weitere feststellung geboten : die gut 23 mio. euro , die bis heute als kosten fr das gemeinschaftsprogramm zur ermittlung und zentralen bekmpfung von waldbrnden aufgewendet wurden , sind nicht umsonst ausgegeben worden .
die pilotprojekte zur prvention , ermittlung von risikozonen , und wiederaufforstung geschdigter zonen haben ihren nutzen besonders in portugal unter beweis gestellt , aber auch ihre grenzen deutlich gemacht .
europa muss also noch mehr tun .
diese riesigen brnde in portugal sowie in sdfrankreich haben eines gezeigt : die luftflotte zur brandbekmpfung ist in den meisten mitgliedstaaten veraltet .
ohne die hilfe der nachbarlnder , von der ich sprach , vor allem ohne die hilfe der groen russischen transportflugzeuge mit ihren 12-tonnen-tanks wren deutlich mehr als 400 000 hektar in flammen aufgegangen .
deshalb sprechen sich die liberalen - und damit beantworte ich eine ihrer fragen - fr die einrichtung einer europischen katastrophenschutztruppe aus , die fr waldbrnde , berschwemmungen , aber auch fr risiken im falle von industriekatastrophen zustndig wre .
eine solche verstrkung der humanressourcen muss mit einer aufstockung der materiellen mittel einhergehen .
europa darf nicht lnger hinter kanada , australien , den usa oder russland zurckbleiben ; es muss vor allem darber nachdenken , sich mit diesen leistungsstarken europischen wasserbombern auszustatten , die unseren topographischen bedingungen angepasst wren .
ich erwarte also seitens der kommissarin wallstrm die von ihrem kollegen barnier angesprochenen vorschlge .

europa kann auch nicht die augen davor verschlieen , und das wurde hier noch nicht angesprochen , dass fr 95 % dieser brnde der mensch verantwortlich ist .
es ist dringend , ja lebenswichtig , die informationskampagnen unter den brgern zu verstrken .
eine aus dem autofenster geworfene zigarette , und ein ganzer wald kann verschwinden .
unser credo fr die prvention besteht also auch darin , die nachlssigen auf ihre verantwortung hinzuweisen .

schlielich muss man zwangslufig , das htte ich auch an den anfang meiner ausfhrungen stellen knnen , eine verbindung zwischen diesen immer wiederkehrenden naturkatastrophen und der erwrmung unseres planeten herstellen .
die fraktion der liberalen untersttzt die kommission in all ihren bemhungen um die verringerung der treibhausgase .
in diesem sommer erreichte die luftverschmutzung durch ozon in allen mitgliedstaaten rekordwerte .
trotz der querschlge , die es immer wieder erleiden muss , und trotz seiner grenzen muss das kyoto-protokoll unser instrument sowie unser erklrtes ziel , das fr einige nur ein minimalziel ist , bleiben .
die europische union muss dieses protokoll mehr denn je als schlachtross in den internationalen verhandlungen einsetzen .

herr prsident , von den schweren waldbrnden , die in diesem jahr in portugal wteten , sind auch landwirtschaftliche und stdtische flchen betroffen ; sie zerstrten huser , fabriken , schulen , strom- und telefonnetze und andere anlagen ; sie verursachten den tod von achtzehn menschen ; viele familien verloren ihr zuhause und ihr gesamtes hab und gut ; sie tteten vieh und wild ; beraubten 45 000 menschen ihrer einkommensgrundlage .
es war eine riesige katastrophe , die die ohnehin schon schwierigen soziokonomischen bedingungen portugals verschrft , weswegen wir von anfang an um die untersttzung und solidaritt der europischen union ersuchten .
jngsten schtzungen zufolge wurden ber 400 000 hektar von den flammen verwstet , das sind ca .
5 % unseres territoriums und 11 % der waldflche , wobei in einigen gemeindebezirken ber 80 % der waldflche abbrannten . die geschtzten schden belaufen sich auf ber eine milliarde euro .

diese situation erfordert spezielle hilfsmanahmen , wobei der von der kommission vorgeschlagene betrag ganz klar unzureichend ist , wie auch kommissar michel barnier bei seinem besuch in portugal zu recht hervorhob .
neben den beileids- und solidarittsbekundungen fr die familienangehrigen der opfer und alle von dieser katastrophe betroffenen , neben den sympathiebekundungen fr den mut der feuerwehrleute und der bevlkerung , die trotz unzureichender mittel die brnde entschlossen bekmpften , ist es dringend notwendig , dass der vom solidarittsfonds der europischen union bereitgestellte betrag mindestens dem entsprechen sollte , der von der portugiesischen regierung beantragt wurde , d. h. 52 mio. eur .

die schwere der situation machen jedoch weitere ergnzende auerordentliche manahmen erforderlich , sowohl auf ebene der umprogrammierung der strukturfonds als auch durch die verschiedenen vorhandenen gemeinschaftsprogramme , indem das rigide verfahren der mittelzuweisung flexibilisiert und erleichtert wird , um nicht nur die entstehenden sozialen kosten aufzufangen , sondern auch um die erneuerung des produktionspotenzials der betroffenen regionen zu untersttzen und die aufforstung zu frdern .
obwohl die waldbrnde eine immer wieder auftretende geiel sind , die hunderttausende von hektar in der europischen union , vor allem im sden , verwstet , muss bercksichtigt werden , dass in diesem jahr die witterungsbedingungen , unter denen europa zu leiden hatte , zur verschlimmerung der situation beigetragen und das ausbrechen von schwer zu bekmpfenden waldbrnden ungeheuren ausmaes begnstigt haben .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , auf nationaler , lokaler und gemeinschaftsebene wirksamere prventivmanahmen zu ergreifen und der ffentlichen gesundheit in europa mehr aufmerksamkeit zu widmen .
auch die gemeinsame agrarpolitik , die zum verschwinden von tausenden von betrieben und landwirten - vor allem in meinem land - gefhrt hat , trug zur vlligen auflsung der traditionellen , sich ergnzenden beziehung zwischen wald- und landwirtschaftlichen flchen in den gebieten bei , in denen landwirtschaftliche kleinbetriebe vorherrschen , wodurch sich der verdungsprozess des lndlichen raums beschleunigte und so die bedingungen gefrdert wurden , die das ausbrechen groflchiger waldbrnde begnstigen .

die manahmen zur revision der gap zielen auf eine verschrfung dieser situation ab , und das erfordert ein berdenken der getroffenen manahmen .
wir appellieren an die kommission , weiter mit den nationalen behrden zusammenzuarbeiten , um die auswirkungen auf die umwelt zu minimieren , die betroffenen gebietskrperschaften zu untersttzen sowie die aufforstung zu frdern , indem alle staatlichen hilfsprogramme untersttzt und das forest-focus-programm zwecks erweiterung seiner tragweite berarbeitet wird .
wir ersuchen die kommission gleichermaen , eine integrierte gemeinschaftsstrategie zur brandbekmpfung vorzulegen , und unterstreichen , dass diese katastrophe die irrationalitt der kriterien des stabilittspaktes in bezug auf die portugiesische soziokonomische realitt deutlich macht , da er in einer situation , in der groe ffentliche investitionen erforderlich sind , deren beschrnkung vorschreibt .
deshalb ersuchen wir die kommission und den rat , den stabilittspakt zu berprfen , und vor allem bei der berechnung des haushaltsdefizits knftig alle ausgaben und ffentlichen investitionen im zusammenhang mit dieser katastrophe unbercksichtigt zu lassen .

herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! dieser sommer sollte fr uns politiker das letzte alarmsignal sein , endlich etwas im hinblick auf den klimawandel zu unternehmen .
wir sprechen viel - und das ist auch gut so - ber die tausenden opfer in frankreich und in portugal , aber vergessen wir nicht , dass in diesem sommer in china 4 millionen menschen durch berschwemmungen heimgesucht wurden und dass die dritte welt sehr viel strker betroffen ist als wir es sind .
angesichts dessen mssen wir eine entschlossenere politik einleiten .
wir knnen uns nicht mehr mit unserem blichen trott zufrieden geben .
deshalb haben wir als grne die initiative ergriffen , herrn prodi einen brief zu schreiben , ber den ich sie in groen zgen informieren mchte .
was verlangen wir ?

erstens mssen wir einen stabilittspakt betreffend den klimawandel errichten .
wir knnen es nicht dulden , dass die regierungen in spanien , in portugal , in irland sich vllig gleichgltig gegenber dem klimawandel verhalten und dass die europische union auf internationaler ebene der lcherlichkeit preisgegeben wird , weil diese regierungen ihrer verantwortung nicht gerecht werden .
die statistiken der europischen umweltagentur geben eindeutig aufschluss darber , wie weit diese regierungen im rckstand sind .

zweitens , was ergibt die analyse der initiative ber die europischen infrastrukturen , die die italienische prsidentschaft unlngst vorgelegt hat ?
autobahnen und nochmals autobahnen , regionalflughfen und nochmals regionalflughfen .
das ist wahnsinn !
wir knnen heute nicht die milliarden der europischen investitionsbank oder die milliarden aus dem europischen haushalt verwenden , um eine verkehrspolitik fortzusetzen , die vollkommen in die irre geht .
wir befrworten als grne eine politik der wirtschaftlichen wiederbelebung , aber sie muss ber die schiene erfolgen .
wir verfgen heute nicht ber die notwendigen eisenbahnkorridore , um eine andere gterverkehrspolitik in europa zu machen .
wir mssen massiv in diese politiken investieren .

drittens , die hitzewelle hat offenbart , dass die extrem zentralisierten kraftwerke gefahr laufen , keinen strom mehr produzieren zu knnen , wenn die flsse nicht genug wasser fhren oder zu warm sind .
ein kohlekraftwerk und ein kernreaktor haben einen leistungsgrad unter 35 % .
das bedeutet , dass sie eher die atmosphre aufheizen , mit dem risiko , fischsuppe zu produzieren , als dass sie umweltgerechten strom erzeugen .
wir mssen sehr viel mehr in dezentrale energien investieren , und als grne mchten wir ihnen , herr barnier , dafr danken , dass sie sich bereit erklrt haben , die kriterien fr die strukturfonds und die regionalfonds zu berarbeiten .

ich war erschttert ber die brnde im mittelmeerraum .
eines der probleme ist die entstrppung des maquis .
in sterreich gibt es eine politik zur nutzung des holzes .
wir stehen an der weltspitze , was das heizen mit holz betrifft ; wir werden jetzt strom in kogeneration mit holz erzeugen und , wenn europa einige projekte finanziert , msste die verbindung zwischen der notwendigen entstrppung und der holzverwertung hergestellt werden .

hinsichtlich des energiemanagements ist europa vollkommen im rckstand .
wir warten seit einem jahr auf zwei richtlinien zum energiemanagement .
anstatt damit zeit zu verlieren , dass sie den abbau der nuklearenergie verhindert , tte frau de palacio besser daran , endlich die notwendigen richtlinien vorzulegen , damit europa seinen rckstand in diesem bereich aufholt .
wir haben an herrn prodi geschrieben , um ihn zu bitten , an tempo zuzulegen und seine mannschaft in diesem wettlauf mit der zeit zur verhinderung des klimawandels besser zu koordinieren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unserem prsidenten cox danken , dass er so schnell auf die von meiner kollegin ilda figueiredo und mir im namen meiner fraktion verfassten schreiben noch whrend der krise in portugal reagierte und er trotz seines sommerurlaubs gleich am 11. august die durchfhrung dieser debatte ankndigte .
darber hinaus mchte ich meinen dank dafr zum ausdruck bringen , dass die fraktionen und die konferenz der prsidenten unserem antrag zustimmten , diese aussprache mit einer erklrung der kommission und der annahme einer abschlieenden entschlieung durchzufhren .

mein dank gilt auch herrn kommissar michel barnier fr seine bereitschaft , an dieser debatte teilzunehmen , fr seine worte zu beginn der diskussion , fr seine freundschaftliche und aufmerksame art , in der er unserem land einen besuch abstattete , fr die erklrungen , die er dort abgab , sowie fr die anteilnahme , die die kommission bereits vorher durch frau kommissarin anna diamantoupoulou und herrn kommissar antnio vitorino bewiesen hatte .

nach diesen danksagungen mchte ich zu den fakten kommen und an sie appellieren .
ich mchte versuchen , zu veranschaulichen , worin das drama , das unser land erleiden musste , bestand : drei wochen bedrckender angst , die extremen zerstrungen , die unser land erlitt , deren grund vor allem - obgleich bei solchen erscheinungen stets mehrere faktoren eine rolle spielen - in den wirklich extremen wetterbedingungen lag .
sie waren nicht nur extrem in ihrer art , d. h. in bezug auf die temperaturen , die feuchtigkeit , die kontinentalstrmungen , sondern auch hinsichtlich ihrer dauer .
das schrecklichste war , und fr die unmittelbar betroffenen und die direkt an der brandbekmpfung beteiligten stellte dies eine wirkliche tragdie dar , dass wir uns inmitten des geschehens unserer ohnmacht bewusst waren , solange die witterungsbedingungen unverndert blieben .
und tatschlich verringerte sich die intensitt der krise erst am 14. august , als sich das wetter wieder etwas normalisierte , d. h. etwa drei wochen nachdem sie mit enormer strke ausgebrochen war .

wir haben es also mit einer naturkatastrophe mit gravierenden humanen , sozialen und wirtschaftlichen folgen zu tun , auf die hier bereits verwiesen wurde .
es wurden einige zahlen genannt : 5 % des landesgebiets , 11 % der waldflche .
doch diese statistiken offenbaren nur die halbe wahrheit , denn wie hier bereits ausgefhrt , sind in einigen der am strksten in mitleidenschaft gezogenen kreise 80 % der wlder und mehr als 50 % - in einigen fllen 70 % - der gesamten flche betroffen .
und diese zahlen sind nur zahlen .
man muss die realitt mit eigenen augen gesehen haben , wie kommissar barnier sie gesehen und erlebt hat .

ich bin in den letzten tagen in einigen gebieten wie vila do rei , mao und gavio gewesen .
um den kollegen eine vorstellung davon zu vermitteln : wenn man in gavio , einer ortschaft nrdlich von portalegre , auf einer anhhe , von einem aussichtsturm hinter der kirche ins landesinnere schaut - und von dort aus reicht der blick viele kilometer weit - , dann sieht man in den bergen links , rechts und geradeaus nur noch verbrannte erde .
das ist das wahre ausma der ungeheuren katastrophe , die mein land betroffen hat , und der grund , weshalb es um die untersttzung und solidaritt der europischen union ersucht .

der herr kommissar hat zu recht das zgige handeln der regierung bei der mobilisierung der gemeinschaftsmechanismen und auch die schnelle reaktion der kommission erwhnt .
ich schliee mich jedoch meinen kollegen an , die das europische parlament um mehr mittel ersuchen , um in verstndnisvollerer und grozgigerer weise auf das ersuchen meiner regierung zu reagieren . portugal hat ca .
50 mio. eur aus dem solidarittsfonds beantragt , und nach meinem dafrhalten ist es richtig , diese zu bewilligen .
ich verstehe die kriterien der kommission , gleichwohl bin ich der auffassung , dass der antrag portugals berechtigt ist .
50 mio. eur sind die mittel , die der ministerrat - noch whrend der portugiesischen krise - vorgestreckt hat , und diese summe entspricht der hhe der nationalen beitrge zur umgestaltung der verschiedenen , bereits vom kommissar erwhnten gemeinschaftsprogramme .
ich bin der meinung , dass meine regierung ihre berechnungen richtig angestellt hat , auf deren grundlage sie das parlament um untersttzung gebeten hat .

zudem geht es nicht nur darum , wie schon andere kollegen ausfhrten , den solidarittsfonds zu nutzen , sondern es mssen zweckmigerweise auch andere programme umgestaltet werden , vor allem weil der zeitpunkt nher rckt , an dem wir hier in zweiter lesung die verordnung betreffend das forest-focus-programm fr den zeitraum 2003-2008 errtern werden .

ich denke , dass diese krise , die mein land besonders hart getroffen hat , unter beweis stellt , dass das parlament recht daran getan hat , die position anzunehmen , ber die wir hier in erster lesung abgestimmt haben , und es ebenfalls richtig war , dass sich die vertreter der regierungen italiens , spaniens und portugals bei der behandlung des gemeinsamen standpunkts vor einigen monaten der stimme enthielten und so zum ausdruck brachten , wie notwendig es ist , die mittel fr die prvention von waldbrnden in diesem programm aufzustocken .
ich vertraue also darauf , dass wir , wenn die verordnung in einigen wochen hier zur zweiten lesung vorliegt , einhellig unsere in der ersten lesung angenommene position bekrftigen und damit sowohl die kommission als auch den rat bewegen , die position des parlaments zu bernehmen .

herr prsident , wir haben in diesem sommer die verhngnisvollen folgen der hitzewelle - drre , brnde , wasser- und luftverschmutzung - zu spren bekommen .
vor allem aber sind wir erschttert ber den tod von besonders vielen alten menschen in einem land wie frankreich .

allerdings drften wir normalerweise nicht die union zu hilfe rufen , unsere europischen nachbarn waren auch betroffen , und ein groes ordnungsgem gefhrtes land msste allein mit einer derartigen situation fertig werden .
aber frankreich ist heute extrem verwundbar , da die haushaltpolitischen spielrume nicht wiederhergestellt wurden , als das mglich gewesen wre , als die steuereinnahmen noch reichlich flossen .

frankreich weist zudem zwei uerst negative besonderheiten auf : die funktionsweise des gesundheitssystems wurde besonders in diesem sommer dadurch erschwert , dass es an praktischen rzten fehlt und dass die wchentliche arbeitszeit auf 35 stunden gesenkt wurde . die familie ist , wie es scheint , bei uns strker zersplittert als bei unseren nachbarn , so dass die natrlichen solidarittsbande weniger zum tragen kommen .
dazu mchte ich anmerken , dass das erfordernis der geografischen mobilitt der arbeitnehmer , das hufig von der europischen union verteidigt wird , stark nuanciert werden msste , um berall , wo dies mglich ist , die familiren und sozialen bindungen besser aufrechtzuerhalten .

eine groe mission der union in der zukunft wird vor allem darin bestehen , ihre internen und externen aktivitten zur bekmpfung des treibhauseffekts und damit der klimaerwrmung zu verstrken .
die beibehaltung des derzeitigen niveaus des co2-ausstoes htte unter anderem irreversible folgen fr das klima , und wir fordern die union auf , sich weiter entschlossen fr die umsetzung des kyoto-protokolls mit blick auf eine bessere integration der energie- und der umweltpolitik einzusetzen .
dabei mssen gewiss die erneuerbaren energien gefrdert werden , aber vor allem die kernenergie , die nur sehr wenig co2-emissionen aufweist .
um aber eine breitere akzeptanz der kernenergie zu erreichen , muss unbedingt die frage des managements und der entsorgung der radioaktiven abflle gelst werden .
um dieses ziel zu erreichen , wnschen wir uns groe gemeinsame forschungsanstrengungen , die absolut vorrangig sind , denn davon hngt alles andere ab .

es gibt noch eine dritte art der berlegungen : eine voraussetzung fr die reduzierung der treibhausgase ist auch ein besseres management des straenverkehrs .
unserer auffassung nach sollte der vorschlag fr eine richtlinie betreffend die tarifierung der straeninfrastrukturnutzung bei der maut-berechnung nicht nur die aufwendungen fr die unterhaltung des netzes bercksichtigen , sondern auch die kosten fr die bislang nicht bezifferten schden , die diese transporte fr die umwelt , also das gemeinschaftswesen mit sich bringen .

ich danke ihnen , herr prsident , herr kommissar , leider sind die tragdien dieses sommers fr uns erneut anlass , ber themen zu sprechen , ber die wir in der vergangenheit in diesem hause schon so oft debattiert haben .

zunchst was die wlder und die waldbrnde betrifft , so drcken wir den opfern dieser brnde unser mitgefhl aus , besonders in portugal , aber auch in anderen lndern , die die gleichen katastrophen erlitten haben , denn es handelt sich dabei um wahre kologische katastrophen in sdeuropa .
die vom feuer verwsteten wlder mssen unter beachtung der klimatischen und kologischen merkmale wieder aufgeforstet werden .
gewiss , diese wlder haben gebrannt , aber auch andere wlder werden die konsequenzen der trockenheit zu spren bekommen .
wer durch unsere bergregionen fhrt , kann sich ein bild von den bumen machen , die schon vor beginn des herbstes vllig ausgedrrt sind .
auch diese wlder gilt es wiederherzustellen , und wir knnen uns fragen , ob wir mit unserer agrarpolitik wirklich eine politik der gestaltung und entwicklung des lndlichen raums zustande gebracht haben .

die agrarpolitik hat uns den verlust einiger landwirte eingebracht .
leider mssen wir heute sagen , dass , wenn wir ein paar mehr bauern auf unserem land gehabt htten , die flchen besser unterhalten und die wlder besser instand gehalten worden wren , und zwar nicht als einzige alternative zur verdung , sondern als produktive wlder .
vorhin sprach einer unserer kollegen vom holz als energiequelle , dem pflichte ich voll und ganz bei , und ich entwickle dies selbst auf einem gebiet , fr das ich verantwortlich bin .
zweifellos mssen wir unsere agrarpolitik berdenken und vorrangig unsere landwirte untersttzen , die die folgen dieser drre auf grausame weise zu spren bekommen werden , denn alle sagen , dass die einnahmen eines ganzen jahres dafr draufgehen werden , um die folgen dieser drre zu beheben .
die tierhalter wissen heute nicht mehr , wie sie ihre tiere ernhren sollen , und warten auf schnelle hilfen ; diese wurden ihnen versprochen , aber zumeist dauert es viel zu lange , ehe sie vor ort eintreffen .
wir mssen auf europischer ebene zeigen , dass wir in der lage sind , eine brgernahe politik zu betreiben .

auch das weideland muss wiederhergestellt werden , einschlielich in den mittelgebirgsregionen , die sie , herr kommissar , gut kennen und denen sie sehr verbunden sind , obwohl es dort weder bewsserung noch maschinelle mittel gibt , die den landwirten auf den schwer zu bearbeitenden flchen zur verfgung gestellt werden .

nun noch ein wort zu den wasserproblemen , denn wir waren wohl nicht in der lage , eine wasserpolitik zu entwickeln , die den aufgetretenen schwierigkeiten gerecht werden knnte .

wir haben auch von der bevlkerungsalterung gesprochen .
ich hatte anlsslich der arbeiten des konvents zur vorbereitung der knftigen europischen verfassung gefordert , dass die ffentliche gesundheit als wichtiger bestandteil in diese verfassung aufgenommen wird .
leider wurde das bislang nicht bercksichtigt , was ich bedauere .

lassen sie mich nur noch eines sagen , ich mchte , dass dieser zusammenhang zwischen den katastrophen und dem klimawandel uns endlich veranlasst , das kyoto-protokoll einzuhalten und umzusetzen .
ich glaube nicht , dass die erhebung von abgaben eine gute antwort ist .
europa muss innovativ wirken , es muss die regierungen und die vlker berzeugen , dass es besser ist , eine andere agrarpolitik zu untersttzen , dass die wlder als produktive wlder wiederhergestellt werden mssen .
erforderlich sind auch dezentrale und brgernahe politiken und vor allem eine neue energie- und verkehrspolitik .
letztlich brauchen wir ganz einfach eine echte europische politik der nachhaltigen entwicklung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! auch ich fhle mich verpflichtet , zunchst kommissar michel barnier meine anerkennung und dankbarkeit fr die art und weise seines handelns in der dramatischen situation , die portugal erlebte , auszusprechen .
er brachte in hohem mae mitgefhl und verstndnis zum ausdruck , sprach das aus , was die portugiesen hren wollten und wollen und was andere verantwortliche nicht immer so auszusprechen vermochten , wie er es getan hat .

wie der kommissar sagte , hinterlie das ende der sommerpause nach einem tragischen sommer mit der tragischen bilanz von toten und verheerenden waldbrnden einen bitteren nachgeschmack .
tausende lterer menschen starben aufgrund der hitze in verschiedenen europischen lndern , und die ozonhchstwerte haben ebenfalls zahlreiche weitere opfer gefordert .
handelt es sich um eine unabwendbare klimakatastrophe , oder haben wir es mit den folgen einer klimavernderung zu tun , die durch das wirken des menschen hervorgerufen wurde ?
handelt es sich um die gleichgltigkeit des menschen ?
zweifellos um beides gleichermaen .

herr prsident , herr kommissar ! die in portugal verwstete waldflche umfasst , wie hier bereits gesagt wurde , 400 000 hektar , dass heit mehr als die gesamte waldflche , die in anderen sdeuropischen lndern in flammen stand .
das ist ein ereignis , das zum nachdenken veranlasst .
wie kommt es , dass in einem relativ kleinen land wie portugal waldbrnde dieses ausmaes auftreten ?
sind die portugiesen etwa feueranbeter ?
dies wurde von einigen kommentatoren behauptet , weil wir gefallen an johannisfeuern und feuerwerksveranstaltungen haben .
ich glaube das jedoch nicht .
es sind die schwer wiegenden fehler und unterlassungen der ffentlichen behrden , die zum groteil die unglaubliche situation , die portugal diesen sommer erlebte , zu verantworten haben .

die waldbrnde brachten die schwchen einer mangelhaften und irrationalen waldwirtschaft , wie sie in portugal vorherrscht , ans tageslicht .
in den letzten jahrzehnten verlief die entwicklung der waldflchen in portugal chaotisch , wie der kommissar das hier bereits dargelegt hat .
ein drittel der landesflche portugals von 90 000 km2 ist mit wald bedeckt .
zwei drittel der waldflche besteht aus pinien , deren holz nur im bauwesen verwendung findet .
der rest ist mit eukalyptusbumen fr die herstellung von papierzellstoff und dem wunderbaum , der korkeiche , bestanden .
jeder baum , jede pflanzenart des mittelmeerraums hat im verlaufe von jahrtausenden eine strategie entwickelt , um sich zu schtzen und nach einem brand zu regenerieren .
das problem besteht jedoch darin , dass die waldflchen von jahr zu jahr immer artenrmer werden , indem entweder nur noch gestrpp wchst oder koniferen immer mehr vorherrschen , die schneller entflammbar sind als die langsam wachsenden eichen- oder korkeichenbestnde .
die bodenerosion tut ihr briges , und die verdung schreitet voran .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der aus dem wasser geborene solidarittsfonds wird nun auf das feuer angewendet .
das erinnert an die beiden griechischen urelemente nach thales und heraklit .
aus dem wasser geboren und auf das feuer angewendet , doch seine anwendung ist , wie hier bereits gesagt wurde , bescheiden .
der zur verfgung stehende betrag ist sehr bescheiden , herr kommissar .
meiner ansicht nach muss er berprft werden , denn da es um schadensbehebung geht , ist es sehr wichtig , dass der betrag angesichts der riesigen haushaltsschwierigkeiten , mit denen der portugiesische staat gegenwrtig konfrontiert ist , aufgestockt wird .

die von dem herrn kommissar empfohlene umverteilung der strukturfondsmittel ist meines erachtens eine gute lsung , um die aufforstung und die erneuerung der pflanzendecke in portugal zu finanzieren , und deswegen sind wir mit dieser umverteilung einverstanden .
man muss in portugal rasch handeln , solange die eindrcke noch lebendig sind , was auch auf das brige europa zutrifft .
prvention ist das schlsselwort und die goldene regel fr den schutz des waldes - das wurde hier bereits von verschiedenen kollegen betont .
aber auch die kontrolle und berwachung der wlder sowie schwere strafen fr die kriminellen handlungen derer , die den wald vorstzlich und absichtlich in brand setzen .
der staat muss eine neue rolle bei der neuordnung und neubewirtschaftung des gesamten portugiesischen waldbestands sowie bei der lsung der klimabedingten probleme in ganz europa spielen .
die klimanderungen sind in der tat besorgnis erregend , und es mssen unverzglich manahmen getroffen werden .

herr prsident , ich mchte mich zunchst dafr bedanken , dass diese aussprache zur analyse der mit der hitzewelle dieses sommers verbundenen probleme angesetzt wurde .
diese hitzewelle hat berdies eine reihe von katastrophen ausgelst , von denen einige inzwischen immer wiederkehren , so die waldbrnde .

ich mchte darum bitten , dass wir die auswirkungen der diesjhrigen hitzewelle und ein problem , das in sdeuropa , in den mittelmeerlndern , endemisch ist , nmlich die waldbrnde , getrennt betrachten .

diese waldbrnde mgen infolge der klimanderung zugenommen haben , aber ebenso infolge der vernderten situation der wlder und des lndlichen raums .
die entvlkerung der lndlichen gebiete ist eine tatsache .
tatsache ist auch , dass die holzproduktion in den mittelmeerwldern wirtschaftlich unrentabel geworden ist und das holz keine verwendung mehr findet .
der wald verliert also seine wirtschaftliche bedeutung und bernimmt eine kologische funktion , die ebenfalls sehr wichtig ist .

aber wir haben eine andere situation . die bevlkerungsabwanderung schliet auch die abwanderung der landwirte ein , die - das drfen wir nicht vergessen - die wichtigsten hter der wlder und der natur sind .
es ist der landwirt , der einem waldbrand als erster trotzt .

da wir ber ein endemisches problem sprechen , ist es wichtig , krisenmanahmen zu ergreifen . diese wrden als antibiotika dienen .
was wir aber bei dieser art von problemen wirklich brauchen , sind ' impfstoffe ' .
in diesem fall wrde es sich bei den impfstoffen um prventivmanahmen handeln und um solche ressourcen , die schnell bei waldbrnden zum einsatz kommen knnen .

herr kommissar , in diesem jahr haben wir die verheerenden auswirkungen der waldbrnde erlebt .
sie haben von einer aktualisierung des strukturfonds und teilweisen aktualisierung des kohsionsfonds gesprochen , um diese folgen in den griff zu bekommen .
ich mchte sie bitten , auch an die gemeinschaftsinitiative zur entwicklung des lndlichen raums ( leader ) zu denken und daran , wie diese initiative , die insbesondere in bestimmten regionen zur anwendung kommt , auch in gebieten angewendet werden knnte , die durch waldbrnde verheert wurden .

auch die in dieser hinsicht im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ergriffenen manahmen fr die gebiete mit den grten drreproblemen haben sich meiner meinung nach als positiv erwiesen .
meine anerkennung gilt auch der von feuerwehrleuten , waldhtern und freiwilligen geleisteten arbeit , die mitgeholfen haben , das problem der waldbrnde zu bewltigen .

genauso wie wir fr jedes projekt eine umweltweltvertrglichkeitsprfung fordern , sollten wir diese prfung auf die mglichen folgen von waldbrnden ausdehnen , die - ich wiederhole - ein endemisches bel in den lndern sdeuropas , in den mittelmeerlndern sind .

herr prsident , herr kommissar !
in der tat haben zahlreiche europische lnder den ganzen sommer ber unter auergewhnlichen temperaturen gelitten , das ist der gegenstand unserer heutigen debatte , und heute ist die stunde gekommen , bilanz zu ziehen .
diese hitzewelle hatte schreckliche folgen fr die bevlkerung und das land .
in portugal wurden , wie die kollegen sagten , 5 % des landes durch die flammen zerstrt .
das ist eine nationale katastrophe .

was frankreich betrifft , so mchte ich zunchst meiner betroffenheit , aber auch meiner emprung angesichts des menschlichen dramas , das wir erlebt haben , zum ausdruck bringen .
die franzsische regierung hat am freitag mitgeteilt , dass es in der zeit vom 1. bis 15. august zu mehr als 11 000 zustzlichen todesfllen in zusammenhang mit der hitzewelle gekommen ist .
diese zahlen sind erschreckend .
dies sollten wir zum anlass nehmen , uns zu fragen , inwieweit fr jeden das gebot der solidaritt gegenber den verwundbarsten personen gilt .
aber die nationalen regierungen , besonders die franzsische regierung , ebenso wie die europische union mssen sich auch fragen , welche bedeutung sie der ffentlichen gesundheitspolitik einrumen . sie mssen sich der forderung stellen , eine hochwertige stationre notfallversorgung zu gewhrleisten , die fr alle zugnglich ist und in ausreichendem umfang zur verfgung steht , und altenheime bereitzustellen , die ber ausgebildetes personal und die entsprechenden mitteln verfgen , um dienstleistungen auf hohem niveau zu erbringen , kurz eine ambitionierte politik gegenber alten menschen und den verwundbarsten personen zu entwickeln .
all das erfordert mittel , also politische entscheidungen , die ffentlichen ausgaben so zu steuern , dass die bedrfnisse aller brger befriedigt werden .

hinsichtlich der brnde , die besonders die region var in frankreich und mehr noch andere europische lnder heimgesucht haben , mssen wir uns eine reihe von fragen stellen .
welche hilfen gibt es heute fr diese geschdigten regionen ?
wie lassen sich derartige krisen in zukunft effizienter bewltigen ?
und vor allem , wre das vermeidbar gewesen und mit hilfe welcher prventionspolitik ?
diese fragen betreffen auch die schrecklichen folgen der trockenheit fr die landwirtschaft .
sie , herr kommissar , geben auf diese fragen einige antworten und denkanste , aber in beiden fllen - fr die von den brnden und von der drre betroffenen - mssen soforthilfen gewhrt werden - in der art des europischen solidarittsfonds und als nationale hilfen fr die vom feuer verwsteten regionen .

im interesse der landwirte , die in groer zahl mit dramatischen situationen konfrontiert sind , sollte die europische union zumindest den nationalen regierungen gestatten , ihnen kurz- und mittelfristige sonderbeihilfen zu gewhren .
in frankreich ist die bilanz in den betroffenen regionen niederschmetternd : man rechnet mit verlusten von 50 bis 100 % der getreideproduktion auf nicht bewsserten flchen im departement lot-et-garonne .
es fehlt an futtermitteln , so dass die viehbestnde unmittelbar bedroht sind .
berall sehen sich die landwirte gewaltigen einkommensverlusten gegenber .
parallel zu diesen hilfen muss man darber nachdenken , welche mechanismen entwickelt werden sollten und wie die krisen im zusammenhang mit auergewhnlichen natrlichen situationen wirksam zu bewltigen sind .
auch hierfr sind ffentliche mittel erforderlich , die nicht nach wettbewerbskriterien eingesetzt werden drfen .

was schlielich die prvention und die ursachen betrifft , so mchte ich ebenso wie andere kollegen nachdrcklich die notwendigkeit unterstreichen , neu ber die modelle fr die raumplanung und die entwicklung unserer landwirtschaft sowie des verkehrswesens in der heutigen form nachzudenken .
es ist deutlich erkennbar , dass die tendenz , die flchen immer strker wirtschaftlich zu verwerten , an investitionen in den brandschutz zu sparen , den landwirtschaftlichen grobetrieben und den ertrgen vorrang einzurumen , den straentransport auf kosten der schiene zu bevorzugen - ich will das nicht weiter ausfhren - , groe gefahren mit sich bringt .
es gilt , ein anderes modell zu konzipieren , dass sich auf eine echte bercksichtigung der umwelt , des gemeinschaftsinteresses und der solidaritt grndet .
wir mssen mit sehr viel mehr entschlossenheit die umsetzung des kyoto-protokolls betreiben .
abschlieend mchte ich den wunsch zum ausdruck bringen , dass all diese dramen , die unsere mitbrger in den letzten wochen erlebt haben , zumindest ermglichen , sich bewusst zu werden ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , herr kommissar ! ein sommer folgt auf den anderen , und eine katastrophe folgt auf die andere .
im vergangenen jahr litt europa unter hochwasser , in diesem jahr unter der hitzewelle , die zu einer gesundheitspolitischen katastrophe in frankreich und einer kologischen katastrophe in portugal sowie an unserer mittelmeerkste fhrte .
diese schweren meteorologischen strungen sind vielleicht die folge der klimaerwrmung , die ihrerseits bekanntlich durch den treibhauseffekt infolge des co2-ausstoes verstrkt wird .

heute ist sich jedenfalls jedermann bewusst , dass unsere beziehungen zur natur umsichtiger gestaltet werden mssen .
wir mssen auch die beziehungen zwischen uns menschlicher gestalten .
in paris soll es - und das ist eine erschreckende zahl - mehr als 800 tote gegeben haben , die niemand betrauert hat und um deren leichname sich niemand gekmmert hat .

der entschlieungsentwurf unserer verts / ale-fraktion enthlt eine reihe von uerst positiven empfehlungen , von denen ich hier nur einige nennen mchte .
besonders auf dem gebiet des gesundheitswesens muss die kommission den mitgliedstaaten helfen , allen menschen die in artikel 35 der charta proklamierten rechte zu gewhrleisten , d. h. das recht auf zugang zu vorbeugenden gesundheitsleistungen auch unter auergewhnlichen klimatischen bedingungen .
was portugal betrifft , so fordern wir , herr kommissar , dass der solidarittsfonds auch ber die notfallsituation hinaus eingesetzt wird , um diesem land wirklich dabei zu helfen , alle seine schden zu beheben .
um den treibhauseffekt zu verringern , mssen wir die kommission ermutigen , ber die einhaltung der kyoto-verpflichtungen zu wachen .
die verkehrspolitik spielt dabei eine beachtliche rolle .
man muss energiesparende verkehrstrger strker frdern .

wie unser kollege jan dhaene vorhin bereits sagte , sind einige von uns mit dem fahrrad von brssel nach straburg gekommen , wo wir am spten vormittag eintrafen .
es ging natrlich darum , die nutzung des fahrrades zu frdern .
es muss in den transeuropischen verkehrsnetzen seinen platz haben .
das wrde es den betroffenen krperschaften ermglichen , radwege , die die mitgliedstaaten auf dem kontinent verbinden , zu errichten bzw. auszubauen .

bei dieser fahrt sind wir auf dem letzten teil der strecke am rhein-marne-kanal entlanggefahren .
das ist eine wunderbare strecke , aber wir mussten feststellen , dass dieser kanal nur unzureichend fr den gterverkehr genutzt wird .
man muss diese verkehrsart , die weniger umweltschdlich ist als die strae , strker frdern .

lassen sie mich noch auf einen letzten vorschlag unseres entschlieungsentwurfs eingehen .
es handelt sich um die schaffung eines europischen zivilschutzkorps : die grnhelme .
ihr einsatz im falle von umweltkatastrophen wrde die mitgliedstaaten zu entschlossenerem handeln anregen .

kurz gesagt , die nachhaltige entwicklung darf nicht lnger nur in sonntagsreden beschworen , sondern muss in die tat umgesetzt werden , das ist der sinn unseres entschlieungsentwurfs .

herr prsident , zwlftausend tote in zehn tagen , das ist das dreifache der zahl derer , die in den twin towers umkamen .
eintausend tote pro tag , gestorben in einsamkeit und verlassenheit .
die leichen wurden in khlwagen , in munitionswagen , in einem frucht- und gemsemarkt in der pariser region , in rungis , gelagert .
um ein beispiel fr eine solche verletzung des tabus der bestattung anzutreffen , muss man bis in die zeit des neandertalers , lange vor antigone , zurckgehen .

wo spielt sich dieses timisoara ab ?
bei milosevic ?
in bagdad unter saddam ?
im sterreich von haider ?
in den von kapos bewachten lagern , von denen berlusconi sprach ?
in somalia , im ruanda der tausend hgel ?
es spielt sich in frankreich ab !
im frankreich der leichtathletik-weltmeisterschaften , im frankreich der menschenrechte , im frankreich der goldmedaillen , im frankreich von valry giscard d ' estaing , dem vater der verfassung , deren artikel 1 das recht auf wrde auch fr alte menschen anerkennt .

wo traten all diese todesflle auf ?
66 % der opfer lebten in altenheimen oder befanden sich in krankenhusern oder speziellen heimen .
man gab ihnen nichts zu trinken .
sie sind an austrocknung gestorben .
warum ?
weil keine krankenschwestern , kein pflegepersonal , keine rzte da waren .
warum ?
weil der haushaltsstabilittspakt einsparungen fordert und man einschnitte machen muss .
nun macht man also einschnitte auf kosten der schwchsten , die nicht demonstrieren knnen , auf kosten der alten .

die meisten der toten sind frauen .
sie starben nicht aufgrund von ehelicher gewalt , wie der ausschuss fr die rechte der frau glaubt .
sie starben nicht wegen diskriminierung oder mangelnder chancengleichheit , sie starben an austrocknung .
damit wren wir bei den ursachen , das heit der anhufung kollektiver fehler seit zwanzig jahren .
da ist der kollektive fehler des ultraliberalismus , des konomismus - im 19. jahrhundert hat der ultraliberalismus zola , victor hugo , das proletariat und millionen tote hervorgebracht , und der ultraliberalismus produziert nun erneut tote .
dann der kollektive fehler des menschenrechtsfanatismus , der zwischen lauter formalen rechten und realen rechten lenin vergessen hat , ganz zu schweigen vom pharisertum , dessen proklamation der werte proportional zu deren verletzung ist .

was ist also zu tun ?
natrlich , herr barnier , kann man neue finanzmittel , plne , eine neue wirtschaft , eine neue hierarchie ankndigen .
die wahrheit ist , dass unter den toten , wie die statistiken beweisen , nicht ein einziger vertreter der kaste und des grobrgertums ist .
gestorben sind die armen kleinen leute .
ein glck , dass man das fleischmehl verboten hat , sonst htten sie als granulat in den schweinemassenstllen geendet , obwohl festzustellen ist , dass die schweine nicht sich selbst berlassen werden , im gegensatz zu den alten franzosen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke kommissar barnier , der das dramatische problem dieses sommers mit der ihm eigenen klarheit behandelt und die kommissionsttigkeit , wie stets , sehr anschaulich dargelegt hat .

lediglich in einem punkt habe ich gewisse bedenken . ich habe so meine schwierigkeiten mit der unterscheidung zwischen trockenheit und brnden , insbesondere hinsichtlich der kologischen und wirtschaftlichen auswirkungen .
wenn es einen unterschied gibt , so betrifft er die ursachen , denn leider liegt die ursache der brnde in vielen fllen im wahnsinn eines menschen , eines pyromanen , whrend es uerst schwer sein drfte , hinter der trockenheit einen bser vorsatz zu erkennen .

herr kommissar , gestatten sie mir nun , diesen fr europa unter landwirtschaftlichen gesichtspunkten so schrecklichen sommer zu beurteilen , denn meines erachtens ist das problem wirklich sehr umfassend .
die trockenheit der letzten monate ist ein weiterer beweis dafr , dass der unbestreitbare klimawandel auf unserem planeten unleugbare auswirkungen auf die umwelt und insbesondere auf unsere landwirtschaft hat .
bedauerlicherweise sind die extreme zur normalitt geworden : trockenheit , regen , wirbelstrme und berschwemmungen sind das ergebnis eines wstenbildungsprozesses , der unglcklicherweise europa , insbesondere sd- und osteuropa , heimsucht und letztendlich die landwirtschaft einen enormen preis bezahlen lsst , weil er eine wirtschaftskrise auslst , die produktionskosten ins unermessliche anwachsen lsst und die gewinnspanne fr agrarerzeugnisse erheblich reduziert , so dass in einem sommer wie diesem sogar die fortsetzung der unternehmerttigkeit in weiten teilen europas gefhrdet ist .

ich will hier keineswegs schwarzmalerei betreiben : ich beschreibe lediglich eine situation und mchte mglichkeiten der hilfe und sttze fr die landwirtschaft aufzeigen .
im vorliegenden fall wre es wichtig , dass die kommission generell eine gewissenhafte bewertung vornimmt und konkrete instrumente zur analyse und einflussnahme auf quantitt und qualitt der europischen wasserressourcen in den nchsten jahren und vor allem zum sparsamen umgang mit ihnen erlsst .

sodann werden wir mit unmittelbaren erfordernissen konfrontiert .
obgleich das erst nach den kultivierungs- und erntearbeiten erkennbare ausma der drreschden zur inanspruchnahme des europischen solidarittsfonds fhren drfte oder fhren wird , halte ich es gleichzeitig fr unerlsslich , dass ebenso wie in anderen anerkannten katastrophenfllen die mglichkeit vorfristiger direktzahlungen an die landwirte genutzt werden kann .
in diesem sinne wre die einrichtung eines europischen gipfels zur koordinierung zwischen allen betroffenen der naturkatastrophen hilfreich und notwendig , um die manahmen , insbesondere zugunsten der landwirtschaft , zu untersttzen .

nicht sofort , aber bald knnte eine schadensbewertung , die zwar schwierig sein drfte , doch der fr die inanspruchnahme des vorerwhnten solidarittsfonds geltenden schwelle gewiss nahe kommt , von der kommission grndliche berlegungen und einen vorschlag erfordern , um zu einer an die neuen klimatischen verhltnisse auf unserem kontinent angepassten multi-riskreform zu kommen .
das wre sicherlich ein uerst ntzliches , vllig innovatives instrument zur untersttzung unserer landwirtschaft .

herr prsident , gestatten sie mir , dass ich angesichts der todesopfer zunchst mein mitgefhl zum ausdruck bringe .
ich denke , es ist unsere oberste pflicht , den familien unser beileid auszusprechen .
dies ist richtig und wichtig , aber wir drfen es nicht mit dieser unmittelbaren bekundung menschlicher solidaritt bewenden lassen .

menschen sind ums leben gekommen , und das ist zweifellos das entscheidende . wie viele es in meinem land waren , wissen wir noch nicht .
aber wir haben auch huser , landschaften , fauna und flora verloren . feuer trocknet den boden aus , und frher oder spter werden die blichen strme losbrechen , mit denen wir in den mediterranen kstengebieten immer im september und oktober rechnen , und so werden diese gebiete aufgrund des ausgetrockneten bodens weiter erodieren .
daran sollten wir denken .

zweifelsohne haben die hitzewelle und die trockenheit zu dieser katastrophe beigetragen , aber hitze ist kein neues phnomen im mittelmeerraum .
wie bereits gesagt wurde , erleben wir diese hitzewellen seit jahrhunderten .
auergewhnlich sind in diesem fall die temperaturen , die alles uns bekannte bertreffen , und deshalb sollten diejenigen , die nicht so recht an eine klimanderung geglaubt haben , vielleicht einmal darber nachdenken , und die regierungen , die unternehmen und jeder einzelne sollten entsprechende manahmen ergreifen .

die menschen fragen sich , was die europische union diesbezglich unternimmt . der kommissar schlgt vor , den solidarittsfonds zu mobilisieren .
dem stimme ich zu . da ich berichterstatter fr den haushaltsausschuss bin , steht auer zweifel , dass ich mit diesem vorschlag sympathisiere , aber der solidarittsfonds , herr kommissar , ist fr naturkatastrophen vorgesehen , und die katastrophen , von denen wir hier sprechen , sind nicht nur natrlichen ursprungs .
es gibt brandstifter und extrem viele straftaten in diesem zusammenhang . berdies sollten wir uns fragen , was wir mit der richtlinie und anderen gesetzen zur umwelthaftung machen , wie wir sie anwenden , wie wir sie abndern , wie wir sie umsetzen und wie wir entsprechende verantwortung einfordern .

ich bin seit 1986 mitglied dieses parlaments .
ich glaube , dass meine erste amtshandlung ein entschlieungsantrag zur verabschiedung von programmen zur verhinderung von waldbrnden im mittelmeerraum war .
fnf jahre spter , 1992 , war es soweit . wir hatten ein zehn-jahres-programm , das von 1992 bis 2002 lief .
herr kommissar , warum sind immer mittelzuweisungen brig geblieben ?
sie haben uns mehrere gute beispiele genannt , aber ich , als berichterstatter des haushaltsausschusses , wrde ihnen sagen , dass sich unter den jhrlichen mittelbertragungen mittel befanden , die aus diesem fonds stammen .
warum ?
weil die regierungen sie nicht verwendet haben ?
dies scheint mir ein sehr ernstes problem zu sein , denn wenn die mittelzuweisungen nicht verwendet werden , werden wir uns im nchsten jahr in derselben situation wiederfinden .

wir mssen auf gemeinschaftsebene handeln .
die mitgliedstaaten haben ihre verantwortung , aber in diesem fall denke ich , ist die europische union verpflichtet , voranzugehen und manahmen zu ergreifen . andernfalls mssen wir darauf vertrauen , wie wir es jedes jahr tun , dass der winter die feuer des sommers lscht .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wie kommissar barnier sagte , ist es wichtig , dass die union ihre solidaritt gegenber den lndern bekundet , die in ihren waldbestnden und ihrer agrarproduktion betroffen sind .
allerdings wre es schlimm , wollte man die umweltkatastrophe dieses sommers allein auf die von ihr ausgelsten wirtschaftlichen verluste reduzieren .
es handelt sich in erster linie um eine enorme menschliche katastrophe , die fr europa insgesamt das zehnfache der anschlge vom 11. september ausmacht .
es handelt sich dabei wohl um die erste zugleich wirtschaftliche und menschliche groe katastrophe , die durch den klimaschock in der gemigten zone ausgelst wurde .
dieser klimaschock traf mit einer anderen ebenfalls katastrophalen tendenz zusammen : der entwicklung einer bevlkerung , die immer mehr isoliert , zugleich aber immer mehr abhngig ist , weil sie alt ist .

ich berlasse es meinen kollegen von der fraktion der grnen , die absoluten dringlichkeiten darzulegen , die sich aus dieser schrecklichen erfahrung ergeben , aus dieser verurteilung unseres entwicklungsmodells : die notwendigkeit , kyoto zu beschleunigen , die ablehnung eines wirtschaftlichen aufschwungs auf der grundlage eines autobahnprogramms , die diskreditierung der kernenergie als alternative zu den fossilen energietrgern , die verpflichtung , unsere flora und unseren lebensraum den bereits eingetretenen vernderungen anzupassen .
ebenso wichtig ist jedoch die anpassung unseres gesundheitssystems und unserer netze der sozialen solidaritt , um unsere alten menschen gegen den klimaschock zu schtzen .
die lockerung der familiren bande , einschlielich der geografischen nhe aufgrund der individualisierung unserer gesellschaften und der zunehmenden mobilitt ist ein weitgehend unumkehrbares phnomen , das nicht immer nur negativ ist .
unsere alten - und morgen wir selbst - knnen unter der voraussetzung damit fertig werden , dass die dienste der daseinsvorsorge entsprechend entwickelt werden , sei es im ffentlichen sektor oder im vereins- und genossenschaftssektor .
wenn vor allem frankreich betroffen war , so knnte das auch darauf zurckzufhren sein , dass seit zwei jahren die subventionen fr vereine , die trger von altenheimen sind , halbiert und gleichzeitig die leistungen der pflegeversicherung gekrzt wurden .

aus diesem grunde ersuchen wir die kommission , ein grnbuch ber den schutz alter menschen sowohl gegen klimarisiken als auch generell gegen gesundheitsrisiken herauszugeben und sich dabei auf die besten europischen praktiken zu sttzen .

herr prsident , herr kommissar , leider wurden die mittelmeerwlder erneut durch waldbrnde verwstet . sie waren in diesem sommer aufgrund der klimatischen bedingungen , unter denen wir zu leiden hatten , besonders verheerend .

der verlust menschlichen lebens , den wir beklagen mssen , die dantesken bilder , die die brnde hinterlassen haben , die wirtschaftlichen verluste , die sie verursacht haben , die gre der katastrophe , die jahr fr jahr den wldern sdeuropas droht , und die daraus fr die gesamte europische union resultierenden folgen machen deutlich , dass eine gemeinschaftspolitik zum schutz der wlder vor brnden notwendig ist , die mit eigenen finanzmitteln ausgestattet ist , die die besonderheit der mittelmeerwlder bercksichtigt und prventivmanahmen als bestandteil der bewirtschaftung der wlder vorsieht , so wie es dieses parlament zu gegebener zeit gefordert hatte .

wir drfen nicht vergessen , dass sich die mittelmeerwlder und die wlder nordeuropas vollkommen unterschiedlich entwickeln und auch ihr wachstum nach vollkommen unterschiedlichen gesetzmigkeiten verluft .
die wachstumshemmenden faktoren sind - neben der bodenart - in den mittelmeerwldern das wasser und in den wldern nordeuropas das licht .
in den mittelmeerwldern , wo es ausreichend licht gibt , kmpfen die bume , strucher und grser um das wasser im waldboden . da wasser nur begrenzt zur verfgung steht , kommt irgendwann der zeitpunkt , da jeder tropfen regenwasser auf dem boden aufgeteilt werden muss .
daher sinkt der grundwasserspiegel , die wurzeln reichen nicht mehr an diesen grundwasserspiegel heran und sterben ab . dann wiederum verdichtet sich die biomasse oberhalb des erdbodens und schlielich treten - leider - die wiederkehrenden brnde auf , womit alles wieder von vorn beginnt .

diese unterschiedliche entwicklung erfordert auch eine unterschiedliche bewirtschaftung der wlder .
zudem mssen die bewirtschaftung und die prvention in den mittelmeerwldern teil eines untrennbaren ganzen sein . nur so knnen die alljhrlich im sommer auftretenden feuersbrnste , deren schwere von den wetterbedingungen abhngt , verhindert werden .

die mittelmeerwlder sind teil des gemeinsamen erbes aller europer .
daher fallen die waldbrnde nicht nur in die verantwortung der mitgliedstaaten oder der regionalen regierungen , die auf diesem gebiet zustndig sind , obgleich die korrekte anwendung des subsidiarittsprinzips fr die verbesserung der effizienz der zu ergreifenden manahmen zweifellos von entscheidender bedeutung ist .
die zustndigkeiten der gemeinschaft im hinblick auf die umwelt sowie die von der europischen union in kyoto eingegangene verpflichtung erfordern eine hhere haushaltsmittelausstattung und eine strkere beteiligung der europischen union an der bekmpfung von waldbrnden .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich zutiefst betroffen und auch etwas entsetzt all derer gedenken , die im zusammenhang mit der gesundheitspolitischen katastrophe in unserem land frankreich , aber auch in anderen lndern gestorben sind .
ich glaube , ihnen gebhrt vorrangig unsere aufmerksamkeit .

im wesentlichen mchte ich jedoch etwas zu dem problem der waldbrnde sagen .
es ist schon eine gewohnheit geworden , dass wir jedes jahr unser mitgefhl zum ausdruck bringen , so im vergangenen jahr bei den berschwemmungen in mitteleuropa , dieses jahr bei den brnden .
wir finden im allgemeinen die richtigen worte , und unsere aufrichtigkeit steht auer zweifel , aber wir spren hufig unsere ohnmacht , eine echte europische antwort zu finden .

lange zeit haben wir uns brigens nur auf worte beschrnkt , bis wir nach langen debatten in all unseren politischen formationen und auf ihre initiative , herr kommissar , wozu ich sie beglckwnschen mchte , diesen solidarittsfonds errichtet haben , der heute einem weitgehend gemeinsamen engagement entspricht , nmlich dafr zu sorgen , dass die europische union unseren mitbrgern mglichst nahe ist , besonders wenn sie in einer verzweifelten lage sind .
sie haben uns ber den einsatz dieses neuen instruments berichtet .
ich glaube , es leistet sehr gute dienste .
es mildert schwere krisensituationen , aber durch eine bizarre wiederholung der geschichte erleben wir gerade wieder dieselbe situation mit den waldbrnden .

frher hatten wir einmal eine spezielle politik , ein spezielles instrument und spezielle mittel .
es wurde von frau ferrer angesprochen und war noch gar nicht so alt : es stammte aus dem jahr 1992 .
es handelte sich um eine europische verordnung fr den direkten zugang fr alle forstbetriebe bzw. staatliche stellen , die eigentmer von wldern waren , so dass sie vorbeugend - denn sie haben gesagt , herr kommissar , vorbeugen ist besser als heilen - in konkrete einrichtungen zur brandbekmpfung investieren konnten : feuerschneisen , wasserentnahmestellen , zufahrtwege u. a.m. wir hielten es jedoch fr angebracht , diese verordnung anfang des jahres auer kraft zu setzen .
diese verordnung war fr den zeitraum 1992 / 1997 mit 52 mio. euro und fr den zeitraum 1997 / 2002 mit 77 mio. euro ausgestattet .
heute schlgt man uns eine neue verordnung vor , die einem ganz anderen zweck dient , in der der schutz des waldes gegen feuer nicht vorkommt und hierfr keine mittel vorgesehen sind : das programm forest focus mit 41 mio. euro .
wenn wir diesen weg fortsetzen , wird zu vermerken sein , dass im jahr 2003 , einem katastrophenjahr , was die brnde betrifft , die europische union den entschluss gefasst hat , sich von ihrer politik des schutzes des waldes gegen brnde zu verabschieden .

ich glaube , die lcherlichkeit der missbilligung durch unsere mitbrger sollte man sich ersparen , herr kommissar , einige von uns in diesem saal , auf allen bnken , sind der auffassung , dass 60 mio. euro sehr viel geld sind , um dem image europas zu schaden , um an dem tag , da eine katastrophe dieser grenordnung eintritt , uns eines instruments zu entledigen , das der prvention dient , das funktioniert , das den bedrfnissen aller forstleute europas entspricht und von ihnen gefordert wird .

ich bitte sie also , noch einmal die seltsamen verrenkungen zu wiederholen , die wir im zusammenhang mit dem solidarittsfonds angesichts des heftigen widerstands gemacht haben .
es bedurfte erst des hochwassers in deutschland , ehe man letztlich die notwendigkeit eines solidarittsfonds anerkannte .
es bedurfte vielleicht der dramatischen brnde in portugal , damit man , wie ich hoffe , zu dieser verordnung ber den schutz des waldes gegen brnde zurckkehrt , die uns zur ehre gereichte und deren preisgabe , wie mir heute scheint , ein vllig falsches signal wre .

herr prsident , herr kommissar ! zur stunde verwsten die flammen immer noch einen teil des massif des maures in frankreich .
verzweiflung , verwirrung und zorn erfllen einen , wenn man durch diese verkohlten gegenden fhrt .
zwar haben sie im namen der kommission den solidarittsfonds vorgeschlagen , doch was vermag der fonds angesichts des ausmaes der schden und der damit verbundenen kosten ?
ganze wirtschaftsbereiche wurden vernichtet .

brigens trgt die bereits berbeanspruchte natur unaufhrlich die kosten fr die inkonsequenz unserer politiken .
wer wird dafr aufkommen , die natur wiederherzustellen , die natura 2000-zonen zu sanieren , die wir nur mit so viel mhe schtzen knnen , weil sich im zuge der ungebremsten entwicklung des tourismus so viele begehrlichkeiten auf sie richten ?
und sind wir nicht um haaresbreite weiteren katastrophen entgangen , da nun das wasser unserer flsse nicht einmal mehr zur khlung unserer kernkraftwerke geeignet ist , was beispielsweise die franzsische regierung nicht daran gehindert hat , die einleitung noch wrmerer abwsser zu genehmigen ?

es ist wirklich hchste zeit , diesen kosten ein ende zu setzen , herr prsident , herr kommissar .
sie haben selbst an unsere kyoto-verpflichtungen hinsichtlich der erderwrmung erinnert .
was tut aber die union , um eine andere verkehrspolitik , eine andere energiepolitik durchzusetzen ?
denn diese hitzewelle ist , wie wir alle wissen und immer und immer wieder gesagt haben , ein vorgeschmack auf die probleme , die auf uns zukommen werden .
da sind sich die meteorologen einig : wir werden uns auf weitere hitzewellen einstellen mssen .

nach diesen katastrophen , herr kommissar , ist rasches handeln geboten .
und da drckt der schuh , wie wir alle wissen .
auch in diesem saal verstehen wir unter den verwendeten begriffen nicht alle dasselbe .
nachhaltige entwicklung , nachhaltiger verkehr , nachhaltige wirtschaft , alle europischen politiken sind heute nachhaltig .
um der umweltkrise zu begegnen , mssen wir aber die politik ndern , und unserer politiken mssen kologisch nachhaltig sein .
wir mssen eine umweltpolitik entwickeln , die nicht stets und stndig das fnfte rad am wagen ist , wie dies heute zutrifft .

die umwelt muss zu unseren politischen prioritten gehren .
das ist aber , wie wir wissen , immer noch nicht der fall .
im brigen verfgen wir bei der kommission ber die technischen mittel - das muss ich hier nicht weiter ausfhren . sie wissen darber bescheid , um das problem anzugehen , aber es fehlt an politischen entscheidungen , was auch immer die regierungen darber sagen .
wir zhlen wirklich auf sie , herr kommissar , um die politiker davon zu berzeugen , dass sie andere entscheidungen treffen mssen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der kommission fr die schnelle und grozgige reaktion auf den appell der portugiesischen regierung zur hilfe bei der minimierung der durch die waldbrnde verursachten schden danken .
obwohl unser prsident pat cox nicht anwesend ist , hoffe ich , dass der gegenwrtige sitzungsprsident ihm meinen dank bermittelt fr die schnelle reaktion auf die schreiben , die portugiesische abgeordnete aller parteien an ihn gerichtet haben - einschlielich des schreibens meiner partei , das auf initiative des kollegen carlos coelho verfasst und von mehreren von uns unterzeichnet wurde .
ich danke also dem prsidenten cox fr das rasche eingehen auf unsere appelle .
ich danke ferner den vorsitzenden der fraktionen , dass sie so schnell die anberaumung dieser dringlichkeitsdebatte ber die hitzewelle , insbesondere zu deren sichtbarsten auswirkungen , den waldbrnden , und auch zu anderen durch die hitze verursachten schden beschlossen haben .

ich mchte kurz an den herrn kommissar und an das verstndnis des hohen hauses appellieren und deutlich machen , worum es in portugal geht .
allen ist bekannt , dass es hier direkte schden gibt , die sichtbar und unmittelbar sind , sowie indirekte schden , die jedoch nicht weniger gravierend sind .
zu den direkten schden haben wir eine objektive schtzung , die sich auf ca. eine milliarde eur beluft .
aus diesen berechnungen , die der kommission vorgelegt wurden , geht hervor , dass portugal frderungsfhig in hhe von nahezu 100 mio. eur ( ca . 95 mio. eur ) aus dem solidarittsfonds der europischen union ist .

der antrag der portugiesischen regierung beluft sich auf etwa die hlfte dieses beihilfefhigen betrags , und die kommission hat eine hilfe von 32 mio. eur vorgeschlagen .
dies ist , und das bestreiten wir gar nicht , eine positive , sehr bedeutende hilfe , die jedoch angesichts dessen , was notwendig ist , keineswegs ausreicht .
der erste wesentliche grund ist das ausma der katastrophe : es geht um fast 1 % unseres bruttosozialprodukts , und in diesem jahr gab es mehr brnde als in den vergangenen zehn jahren zusammen .
das bersteigt unsere mglichkeiten , wenn wir zudem bercksichtigen , dass wir einem rigiden finanzmechanismus , d. h. dem stabilittspakt , unterliegen .

der zweite aspekt sind die indirekten folgen , die fr die zukunft von grundlegender bedeutung sind , da es sich um arme gebiete im landesinneren handelt , in denen der wald die wichtigste beschftigungsgrundlage war .
wir mssen jetzt daran denken , instrumente zur untersttzung der wirtschaft zu mobilisieren , sowohl in diesem gemeinschaftlichen frder- , neuprogrammierungs- und umwidmungskonzept als auch vor allem fr die zukunft im nchsten gemeinschaftlichen frderkonzept bzw. im rahmen der gap , der regionalen entwicklungspolitik und der politik zur entwicklung des lndlichen raums .

eine wesentliche frage , und damit komme ich zum schluss , herr prsident : es wurde hier deutlich , dass mehr als eine waldstrategie fr die europische union notwendig ist .
und es wurde deutlich , dass die wlder der mittelmeerregion in viel strkerem mae gefhrdet sind als die wlder nordeuropas .
wir mssen sehr viel weiter gehen , und die kommission muss ihren forest-focus-vorschlag berprfen , der im hinblick auf den vorbeugenden schutz der wlder uerst unzureichend ist .

. herr prsident , herr kommissar !
ich mchte natrlich auch meine solidaritt gerade mit den sdlichen lndern zum ausdruck bringen .
aber gestatten sie , dass ich nun nicht alles wiederhole , was meine kollegen schon gesagt haben , sondern mich schwerpunktmig auch einmal ber die drre in meinem heimatland uere . wir , die wir etwas lnger zurckdenken , wissen , dass es sehr trockene sommer schon hufiger gegeben hat , herr kommissar .
deswegen gehre ich nicht zu denen , die diesen jahrhundertsommer fr ein ganz einmaliges phnomen halten . bei dieser angespannten finanziellen situation in den landwirtschaftlichen berieben knnen wir diesen jahrhundertsommer allerdings nur schwerlich als berufsrisiko abtun .

nach der vorlage des ernteberichtes besttigen jetzt auch die amtlichen zahlen des ministeriums die extremen , drrebedingten ernteeinbuen in deutschland , aber auch in den europischen nachbarstaaten . und sie haben ja bereits darauf hingewiesen , dass die europische kommission erste mglichkeiten erffnet hat , die ohnehin flligen direktzahlungen an die landwirtschaft schneller und frher auszuzahlen .
das finde ich ermutigend . aber dabei handelt es sich nicht um zustzliches geld .
es strkt die liquiditt der betriebe zur futterbeschaffung und ermglicht eine neue aussaat .
aber ich frage sie - und darber wurde im agrarausschuss kurz diskutiert - : stehen denn wirklich keine abgerufenen gelder im eu-agrarhaushalt zur verfgung ?
ich denke doch , dass mittel zur verfgung stehen .
kann man sich nicht vorstellen , dass - national kofinanziert , wie in einigen bundeslndern in deutschland angedacht wird - , hier schneller hilfe geleistet werden kann ?

lassen sie mich abschlieend sagen , weil das auch sehr oft angesprochen wurde , dass die sptfolgen in der forstwirtschaft , auch in unserem land dazu fhren werden , dass viele landwirte aus eigener finanzieller kraft nicht wieder aufforsten werden .
und wenn wir ber die entwicklung der lndlichen rume reden , dann sollten wir uns an dieser stelle wirklich ernsthafte gedanken darber machen , wie wir dieses problem angehen wollen .

herr prsident , ich halte es fr hchst bedauerlich , dass wir heute keine rechtsvorschriften zu den klimanderungen verabschieden , denn angesichts der feierlichen bekenntnisse , die hier zu vernehmen waren , htten wir meines erachtens nicht so viele schwierigkeiten wie in den letzten monaten , um legislative manahmen zu verabschieden .
ich sage dies angesichts der erfahrungen aus meiner ttigkeit als berichterstatter fr diesen bereich , whrend der ich hufig eine gewisse skepsis in bezug auf die klimanderungen versprt habe .

ziehen wir also die lehren .
erstens , indem wir uns fr eine nachhaltige forstwirtschaft einsetzen , die mehr auf die einheimischen und weniger auf exotische arten setzt , die auf eine vielfltige nutzung des waldes setzt , denn die gegenwart des menschen in aktivitten wie jagd , fremdenverkehr , bienenzucht , forstwirtschaft , weidewirtschaft und landwirtschaft ist die beste abschreckungs- und schutzgarantie .
ziehen wir aber auch lehren im bereich der klimanderungen : die brnde , die unmittelbar zum klimawechsel beitragen , da sie starke kohlendioxidemissionen verursachen und unsere kapazitt als kohlenstoffsenke verringern , sind immer mehr auch eine folge des klimawandels .
wir befinden uns auf kollisionskurs zu den klimanderungen .
die neunziger jahre waren die heiesten der letzten zweihundert jahre ; im vergangenen sommer wurden in verschiedenen regionen sdeuropas historische hchsttemperaturen erreicht ; die wissenschaftler gehen von einem temperaturanstieg von 5,8 grad in den kommenden einhundert jahren aus .
deshalb ist es dringend erforderlich , auf innerer ebene die positiven bemhungen im bereich verkehr fortzusetzen , mit denen wir bereits durch den emissionshandel , durch manahmen zur reduzierung in der industrie und im energiebereich begonnen haben .
jedoch muss auch auf externer ebene dringend druck auf die vereinigten staaten ausgebt werden , damit diese dem kyoto-protokoll beitreten .
mit einer bloen reduzierung um 5 % ist kyoto nur ein tropfen auf den heien stein , sagen doch die wissenschaftler , dass die weltweiten emissionen um 70 % verringert werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst mein mitgefhl fr alle regionen in sdeuropa , die von den dramatischen brnden heimgesucht wurden , zum ausdruck bringen .
diese ereignisse sind ein wahres menschliches , kologisches und wirtschaftliches drama .
wie sie sagten , herr kommissar , ist das beseitigen von schden kostspieliger als vorbeugen . wie mssen also der vorbeugung die gebotene aufmerksamkeit schenken und die entsprechenden mittel bereitstellen .

in diesem zusammenhang kann ich bezeugen , dass die vernetzung der wlder in der region aquitaine durch das anlegen von waldwegen , feuerschneisen , grben , neuen wasserentnahmestellen und den einsatz von brandwachen es ermglicht hat , die ausbreitung von entstehenden brnden stark einzudmmen .
diese vorbeugungsmanahmen wurden insbesondere durch eine europische verordnung finanziert , die den schutz des waldes gegen brnde beinhaltete , die berhmte verordnung 2158 / 92 / ewg , die aber leider ende 2002 auslief .
jedoch hat die kommission trotz der unbestreitbar positiven effekte dieser verordnung in ihrem vorschlag forest focus nur den aspekt der brandberwachung erneut aufgegriffen , worauf hier schon vielfach hingewiesen wurde .
der teil vorbeugung wurde in den rahmen der entwicklung des lndlichen raums integriert , dessen finanzierung wesentlich unsicherer ist .

die kommission demonstriert auf diese weise ihre absicht , eine europische politik des schutzes der wlder gegen brnde schlichtweg aufzugeben und diese politik zu renationalisieren .
ich halte das fr einen politischen , wirtschaftlichen , umweltpolitischen fehler .
lange vor den schrecklichen brnden dieses sommers , ja lange davor , genau am 29. april dieses jahres , habe ich an den prsidenten der europischen kommission , romano prodi , geschrieben , um ihm meine verwunderung angesichts des standpunkts der kommission kundzutun .
diese hat sich fr die ablehnung der nderungsvorschlge des parlaments ausgesprochen , die in der ersten lesung auf die einbeziehung der brandvorbeugung in forest focus abzielten .

als antwort erhielt ich nur die besttigung dieser zumindest berraschenden verhaltensweise .
zu dem zeitpunkt , da das europische parlament den vorschlag forest focus zur zweiten lesung erneut auf die tagesordnung setzt , mssen wir uns mobilisieren , um in forest focus manahmen der brandvorbeugung aufzunehmen .
gemessen am gemeinschaftshaushalt macht diese finanzierung nur ein kleines wassertrpfchen aus , aber , herr kommissar , ein trpfchen , mit dem sich viele brnde lschen lassen .

herr kommissar , sie haben uns gesagt , heilen sei teurer als vorbeugen .
sie predigen vor bekehrten .
vorbeugen ist genau das , worber wir hier sprechen .

mit vorlage von forest focus krzt die kommission ihre finanzielle zuwendung von 18 auf 13 millionen euro .
ihren angaben zufolge seien die fehlenden fnf millionen der verordnung fr die lndliche entwicklung zugeflossen . am ende musste die kommission jedoch zugeben , dass diese mittelbertragung nicht stattgefunden hat , sodass man denken muss , die millionen sind unterwegs verloren gegangen .

wie herr martin und viele meiner kollegen gesagt haben , und ich werde dies jetzt nicht wiederholen , ist es aus politischer sicht unannehmbar , dass der haushalt , der fr die einzige verordnung vorgesehen ist , die sich ausschlielich mit dem schutz der wlder , mit der umweltverschmutzung und waldbrnden beschftigt , um fnf millionen euro gekrzt wird . und dann heit es , dass wir nun brnde bekmpfen werden - und die verhtung dabei unbercksichtigt lassen - , dass wir die umweltverschmutzung untersuchen , die biovielfalt erhhen und auch untersuchungen zum kohlenstoff durchfhren werden .
mit viel weniger geld lsst sich nicht noch mehr bewerkstelligen , schlielich sind fnf von 18 millionen euro ein erheblicher prozentsatz .

mir wre es lieber , wir mssten kein wort und keine klage ber die bei den waldbrnden ums leben gekommenen menschen verlieren , auch nicht ber die landschaften , die huser und all das , was verloren gegangen ist . es wre mir lieber , wenn wir den familien der opfer nicht unsere solidaritt bekunden mssten , aber ich denke , dass die umweltkommissarin eine armselige politik verfolgt , wenn sie versucht , die einzigen gelder , die uns zur verfgung standen , zu krzen , und behauptet , dass diese der lndlichen entwicklung zugeflossen seien , wenn , erstens , die lnder nicht die mglichkeit hatten , diese gelder in ihre programme zu bernehmen und zweitens , diese gelder nicht einmal der lndlichen entwicklung zur verfgung stehen .

danke , herr kommissar .
ich bitte sie , der kommissarin wallstrm meine ausfhrungen mitzuteilen , damit wir die vom parlament bereits gebilligten nderungsantrge in zweiter lesung annehmen knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! nach dem , was gesagt wurde , wird es mir nicht gelingen , originell zu sein .
bedauerlicherweise wurde der sden europas - frankreich , spanien , italien - in diesem sommer von waldbrnden heimgesucht ; mein land portugal war jedoch besonders hart betroffen .
durch waldbrnde , die in 15 der 18 distrikte wteten , wurden 5 % der waldflche des landes vernichtet .
diese tragdie hat folgen fr die wirtschaft und fr die umwelt , aber auch fr die menschen .
ich komme nicht umhin , den todesopfern - es waren 18 - meine ehrerbietung zu erweisen und ihren familien mein mitgefhl auszusprechen .
meine solidaritt gilt auch allen mitbrgern , deren leben von den waldbrnden beeintrchtigt wurde und die ihrer zukunft mit sorge entgegensehen , vor allem aber den familien , fr die die wlder ihre wichtigste und in einigen fllen ihre einzige existenzgrundlage waren .

das ausma dieser tragdie erfordert solidaritt durch die europische union , und diese solidaritt sollte sich sofort und angemessen zeigen .
ich verweise damit auf das , was hier von meinen vorrednern zum wirksamen und sofortigen vorgehen der portugiesischen regierung gesagt wurde , die manahmen und aktionen ergriffen hat , um die sozialen und menschlichen folgen zu mildern , sowie auf die worte der untersttzung von kommissar michel barnier anlsslich seines besuchs in portugal in der vergangenen woche und die ankndigung eines finanzpakets aus dem sozialfonds der europischen union .

herr kommissar , sie haben den richtigen ton gefunden , und dafr danke ich ihnen .
mit diesem richtigen ton gelang es ihnen , unseren schmerz zu lindern .
gleichwohl sind auch wir der auffassung , dass die angekndigte hilfe , wie der herr kommissar sagte , hinter den erwartungen zurckbleibt .
wir sind mit einer dramatischen situation von auergewhnlich tragischem ausma konfrontiert .
lassen sie es mich noch deutlicher ausdrcken : es handelt sich um eine beispiellose katastrophe , und auf solche beispiellosen ereignisse muss mit angemessener hilfe reagiert werden .
wir hoffen , herr kommissar , dass von dem uerst beredten eindruck , den die verkohlte landschaft hinterlsst , die sie in portugal in folge der waldbrnde gesehen haben , der noch fehlende motivationsschub ausgeht , damit der von den behrden meines landes gestellte gerechtfertigte und angemessene antrag positiv beschieden wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich meine solidaritt mit meinen sdeuropischen kolleginnen und kollegen zum ausdruck bringen .
es freut mich , dass die kommission das ebenfalls getan hat , dies verdeutlicht jedoch , dass die katastrophe , die den sden getroffen hat , die solidaritt der union erforderlich macht .
europa muss daher zeigen , was es im sozialen bereich leisten kann .

ich mchte in dieser aussprache auch noch einen weiteren aspekt beleuchten .
es ist inakzeptabel , dass die kommission aus der trockenheit , die die europische landwirtschaft so stark getroffen hat , einen finanziellen vorteil zieht .
vor allem im industriellen kartoffelanbau , um ein beispiel zu nennen , knnte es dazu kommen .
in den niederlanden , in deutschland , dnemark und in sterreich wird der ertrag voraussichtlich um einige dutzend prozentpunkte hinter dem jhrlichen durchschnitt zurckbleiben .
im gegensatz zu anderen produkten , wie speisekartoffeln , wird diese knappheit nicht zu hheren preisen fhren .
die cda-delegation im europischen parlament fordert die europische kommission auf , kurzfristig zu ermitteln , in welchem umfang die produktion hinter der festgesetzten quote zurckbleibt und welcher finanzielle vorteil dadurch entsteht .
ein produktionsausfall von 25 % stellt eine ersparnis in hhe von 30 millionen euro fr die europische kommission dar , da bei dieser pflanze und bei einer reihe anderer pflanzen die prmie direkt an den ertrag gekoppelt ist .
schon allein aus diesem grund ist es wnschenswert , diese bestandsaufnahme zu machen , insbesondere da fr 2004 eine entkopplung von 40 % fr diese pflanzen geplant ist , was bedeutet , dass die prmien dann nicht lnger vom ertrag abhngig sind .
gerade dieses system wird mglicherweise bereits 2003 zum teil angewendet werden knnen .

des weiteren sollte die kommission nach auffassung der cda-delegation im europischen parlament eine europische strategiediskussion ber quantitatives wassermanagement einleiten .
in qualitativer hinsicht ist die europische wasserpolitik ein erfolg gewesen , aber nun , da berschwemmungen und trockenheit bereits seit einigen jahren so rasch aufeinander folgen , mssen wir auch im bereich des effektiven wassermanagements die erforderlichen schritte im hinblick auf eine knftige strategie unternehmen .

herr prsident ! ich finde , dies war eine interessante diskussion , und ich mchte ein paar punkte kommentieren .
wir haben ber die co2-emission und die abhngigkeit des klimas von der energiesituation diskutiert , und haben davon gesprochen , dass wir mehr erneuerbare energien brauchen .

whrend der heien tage in dnemark sah ich dort , wo ich wohne , dass unsere windmhlen still stehen .
es wehte kein wind , und daraus mssen wir folgern , dass wind allein das problem nicht lsen kann .
sonne hingegen war reichlich vorhanden , und deshalb mssen wir solarzellen und eine fotovoltaikanlage entwickeln , damit wir die sonne nutzen knnen , die so viel energie zur erde schickt .
wir haben die erfahrung gemacht , dass einige kraftwerke nicht mehr richtig funktioniert haben , als es sehr hei wurde . das muss durch die entwicklung eines geeigneten , belastbaren hochspannungsnetzes kompensiert werden , damit wir einen echten energieaustausch zwischen den verschiedenen regionen in europa sicherstellen knnen .

die waldbrnde , die es gegeben hat , haben langfristig keinen einfluss auf die umweltsituation , da die bume schlielich auch co2 produziert htten , wie sie es hier getan haben .
das ausma des unglcksfalls ist allerdings enorm , wie wir alle gehrt haben und worber wir uns einig sind .
es ist unglaublich , dass solch riesige gebiete in brand geraten knnen , ohne dass man etwas dagegen tun kann .
deshalb mssen wir meines erachtens dafr sorgen - was auch herr martin gesagt hat - , dass ausgedehnte feuerschneisen in form von breiten wegen oder - noch besser - in form von breiten korridoren angelegt werden , so dass ein feuer sich nicht in dem mae ausbreiten kann , wie wir das erlebt haben , und wir unsere lndlichen gebiete und unseren wald schtzen knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich danke ihnen allen fr ihre aufmerksamkeit , fr ihre anwesenheit und denjenigen , die das wort ergriffen haben , fr ihre fragen und bemerkungen .
insbesondere mchte ich herrn lage und seinen portugiesischen kollegen sagen , dass mich ihr dank sehr berhrt hat .
dabei habe ich das gefhl , nur meine arbeit getan zu haben , ebenso wie frau diamantopoulou und herr vitorino , die ebenfalls nach portugal gereist sind , um die europische solidaritt mit worten , mit mitgefhl , aber auch mit konkreten taten zum ausdruck zu bringen , wenngleich diese verstndlicherweise vielfach ungengend zu sein scheinen .
jedenfalls danke ich ihnen fr ihre wrdigung .

herr coelho hat auf die zgige auszahlung der gelder verwiesen .
letzten mittwoch , whrend ich diese 31,6 millionen vorgeschlagen habe , leitete frau schreyer das erforderliche verfahren ein , damit die beiden zweige der haushaltsbehrde , das europische parlament und der rat , sich schnellstmglich , zweifellos noch vor ende des monats , uern knnen , so dass das geld wirklich in voller hhe im oktober in portugal eingehen kann .
es wird also bereits im oktober verfgbar sein .

ich habe am donnerstag mit der portugiesischen finanzministerin gesprochen , die die verteilung dieser mittel vorbereitet , um die allernotwendigsten ausgaben zu untersttzen oder zu erstatten .
ich sage es nochmals , auch ich war erstaunt ber die solidaritt , die grozgigkeit , die mobilisierung der portugiesischen bevlkerung , aber auch der bewohner anderer regionen und anderer lnder , wie herr coelho gesagt hat , nicht nur von eu-lndern .
die schweiz wurde bereits erwhnt .
auch marokko hat sich an den hilfeleistungen beteiligt .
ich finde das groartig , und das muss hervorgehoben werden .

herr figueiredo und frau ferrer haben wie viele andere von ihnen die wiederaufforstung erwhnt , die lange dauern wird .
bei korkeichen dauert das noch lnger - 40 jahre - als bei tannen .
es ist erstaunlich , wenn man ber die verbrannten flchen fliegt , wie viele forststraen es gibt .
man sieht deutlich , dass es sich um eine echte wirtschaftsttigkeit handelte , mit leuten , die von der forstwirtschaft lebten .
whrend der zeit der wiederaufforstung mssen diese menschen leben und drfen nicht gezwungen werden , von dort wegzugehen .
es mssen also arbeitspltze geschaffen werden , zweifellos in anderen sektoren , damit die leute nicht in die versuchung geraten , wegzugehen .
jedenfalls kann ich besttigen , dass die strukturfonds fr diesen zweck verwendet und umgewidmet werden knnen .

mehrere von ihnen haben die vorbeugungs- und schutzmanahmen angesprochen , frau redondo jimnez , herr martin , frau ferrer , herr savary und herr vallv mit einer gewissen heftigkeit , und die von der kommission vorgeschlagenen manahmen im zusammenhang mit forest focus bedauert .
ich mchte jede polemik und vor allem missverstndnisse vermeiden und daran erinnern bzw. entschieden feststellen , dass diese notwendigen schutz- und vorbeugungsmanahmen im rahmen der programme fr die entwicklung des lndlichen raums immer mglich sind und immer mglich sein werden .
die neue verordnung forest focus ist also eine zustzliche ergnzung .
ziel der kommission war es , selbst wenn es da sichtlich zu einem missverstndnis gekommen ist , berschneidungen oder redundanzen zwischen den verordnungen zu vermeiden .
frau wallstrm wird brigens in blde mit dem umweltausschuss zusammentreffen und hierzu erluterungen geben .

zu der von herrn rovsing und herrn hugues martin angeschnittenen frage mchte ich auch sagen , dass es sich , wenn von wiederaufforstung die rede ist , um regionen handeln kann , die entweder durch brnde oder durch strme verwstet wurden .
ich erinnere mich in unserer region , der aquitaine , an zonen , in denen auf tausenden von hektar die bume durch den sturm niedergemht wurden .
man muss also die wiederaufforstung mit unterschiedlichen methoden in angriff nehmen und dem rechnung tragen , was dort geschehen ist .
ich denke besonders , wie sie gesagt haben , herr rovsing , an die feuerschneisen .
dazu kann ich folgende zahl nennen : 10 % der ausgaben fr die entwicklung des lndlichen raums im zeitraum 2000-2006 flieen in manahmen , die den wald betreffen , und ein groer teil dieser mittel wird fr die aufforstung ausgegeben .
geld ist also da .
an geld fehlt es nicht .
wir verfgen ber die kapazitt , all diese initiativen zu bercksichtigen , und ich wiederhole , dass wir bei den strukturfonds , fr die ich unmittelbar verantwortlich bin , oder bei der berufsbildung unter frau diamantopoulou oder der lndlichen entwicklung unter herrn fischler alle vorschlge fr die umwidmung oder neuzuweisung der mittel sehr flexibel akzeptieren knnen , wie es brigens portugal bereits in hhe von 182 mio. euro vorgeschlagen hat .

herr ribeiro e castro , vor wenigen minuten frau bastos und herr cunha haben ihr bedauern darber geuert , dass wir nicht ber 31,6 mio. hinausgegangen sind .
ich habe bereits unlngst gesagt , dass dieser betrag gewiss nicht dem bedarf entspricht .
ich mchte wiederholen , dass er ausschlielich fr sofortmanahmen aufgewendet wird , die ohne den solidarittsfonds niemals gefrdert worden wren .
wenn diese katastrophe in portugal vor zwei jahren passiert wre , htte es nicht 31,6 millionen gegeben , sondern gar nichts .
herr savary hat vorhin daran erinnert , dass wir diesen zuvor abgeschafften solidarittsfonds , der nur mit weniger als 100 mio. ausgestattet war , aufgrund der schweren berschwemmungen neu geschaffen und mit einer milliarde euro ausgestattet haben , was immerhin ein echter fortschritt ist .
ich kann nichts anderes tun als die kriterien anzuwenden , die vom parlament und vom rat gebilligt wurden , wobei ich anmerken mchte , dass die kriterien , die ich ursprnglich vorgeschlagen hatte , deutlich anders aussahen .
wir wenden diese kriterien vllig unparteiisch und objektiv an . und bei den berschwemmungen in deutschland , in sterreich , in der tschechischen republik oder in portugal gelten die gleichen kriterien .
ich mchte frau bastos sagen , dass ich diese kriterien nicht fr wirklich gut oder ideal halte .
meiner meinung nach wird die rolle der kommission darin bestehen , nach zweijhrigem funktionieren des fonds eine bewertung vorzunehmen und voraussichtlich anpassungen oder vernderungen vorzuschlagen .

ich danke frau ries fr ihre einschtzung in der frage des katastrophenschutzes , und ich werde frau wallstrm mitteilen , dass ihre fraktion diese idee einer europischen zivilschutztruppe untersttzt .

herrn mayol i raynal , der leider nicht mehr anwesend ist , mchte ich sagen , dass ich diese idee eines europischen radweges , wenn ich richtig verstanden habe , sehr interessant finde .
fr die frage der radwege interessiere ich mich schon seit langem sehr , und ich werde frau palacio darber berichten , welch entschlossene haltung es hierzu im europischen parlament gibt .

zum thema prvention haben viele von ihnen natrlich die erste aller prventionsmanahmen erwhnt , die darin besteht , in den territorien mnner und frauen zu halten , die dort arbeiten und leben .
frau grossette sprach von verdung , wie auch herr vallv , herr fiori , herr maat und herr figueiredo .
das ist nicht der richtige zeitpunkt , um auf die verschiedenen aspekte der gemeinsamen agrarpolitik einzugehen , aber trotz all ihrer unvollkommenheiten und unzulnglichkeiten und abgesehen von den neuen leitlinien dieser gap , von der ich selbst gesagt habe , dass sie die umwelterfordernisse besser bercksichtigen wird - zumindest schlgt das herr fischler vor - muss man ehrlich sagen , dass ohne die gemeinsame agrarpolitik viele regionen , in denen heute noch landwirte leben , nicht berlebt htten .
lassen sie mich hinzufgen , dass , wenn man auch andere wirtschaftsttigkeiten neben der agrar- und forstwirtschaft in den lndlichen gebieten , die von verdung bedroht sind , aufrechterhalten will , man auch eine politik der regionalfrderung betreiben muss .
und das spricht fr eine neue regionalpolitik , die alle europischen territorien angeht , selbst wenn sie sich noch entwickeln muss .

frau roth-behrendt und herr moreira da silva und viele andere haben die groe globale frage von kyoto angesprochen , den treibhauseffekt und die erderwrmung .
ich selbst habe in dieser frage auch meine berzeugung zum ausdruck gebracht .
zuflle gibt es nicht .
wenn immer heftigere strme auftreten , wenn die hitze zunimmt , wenn die erderwrmung diese hitze hervorbringt und es pltzlich zu brnden und berschwemmungen und - wie wir wahrscheinlich in den nchsten wochen merken werden - zu neuen katastrophen im zusammenhang mit regen , gewittern , erdrutschen kommt , so ist das kein zufall .
meiner meinung nach besteht hier eine gemeinsame , eine gemeinschaftliche verantwortung der europischen union , das kyoto-protokoll , wie ich vorhin schon sagte , korrekt umzusetzen und mglichst viele lnder , einschlielich russland , dafr zu gewinnen , diesem protokoll , das die globale prvention organisieren soll , beizutreten .
ber die anstrengungen hinaus , die wir fr die reduzierung der treibhausgasemissionen unternehmen mssen , gibt es natrlich noch all die anderen politiken , die meiner meinung nach - hier wende ich mich an herrn turmes , denn da teile ich seine auffassung - ausgehend von diesem bereichsbergreifenden ansatz umgesetzt werden mssen .
das gilt fr die politiken , die wir ber die strukturfonds oder die fonds fr das verkehrswesen frdern .
ich persnlich bin darauf bedacht , dass die europische verkehrspolitik strker auf die schiene ausgerichtet wird .
im brigen mchte ich daran erinnern , dass im rahmen des kohsionsfonds , fr den ich verantwortlich bin , die hlfte der mittel fr die umwelt aufgewandt wird und die andere hlfte fr den verkehr .

in diesem zusammenhang werde ich den neuen lndern , die der eu beitreten , groe aufmerksamkeit schenken , herr turmes , denn man muss vermeiden , dass diese lnder , die sich im umbau befinden , die gleichen fehler machen wie wir sie im verkehrsbereich nach dem krieg gemacht haben : errichtung von hochspannungsleitungen an jedem beliebigen ort , bau von straen mitten durch die stdte , vorrang fr straen und autobahnen aus beton anstelle der entwicklung des schienenverkehrs .
ich verspreche ihnen , dass wir im rahmen des knftigen kohsionsfonds auf diese bessere ausgewogenheit achten werden .
sie haben noch einen punkt vergessen , herr turmes , der mir auch sehr am herzen liegt , die frage des stdtischen personennahverkehrs .
mit hilfe des kohsionsfonds werden wir die stdte dabei untersttzen , diesen personennahverkehr auszubauen , sei es in warschau oder anderswo .
ich mchte , dass in diesen stdten der personennahverkehr mehr und besser bercksichtigt wird .
ich wiederhole nochmals , dass ich in der knftigen regionalpolitik , ber die ich nachdenke , die absicht habe , diese risikoprvention in allen gefrderten europischen regionen zwingend vorzuschreiben .

frau ainardi und frau keppelhoff-wiechert haben die gemeinsame agrarpolitik im zusammenhang mit der trockenheit angesprochen , und ich mchte auch wiederholen , dass wir , wie herr fischler dargelegt hat , in der gap sehr flexibel vorgehen , um neben den nationalen regierungen und zustzlich zu diesen den derzeit schwer getroffenen landwirten zu helfen .

frau ries sprach von erziehung .
auf dieses thema knnen wir jetzt nicht im detail eingehen , aber ich glaube , eine form der prvention im umweltbereich besteht darin , durch aufklrung und erziehung nicht nur vorstzliche oder kriminelle handlungen , sondern auch unvorsichtige handlungen weitgehend einzuschrnken .

ich mchte herrn berthu beipflichten , der von der notwendigkeit sprach , das forschungsprogramm zu entwickeln .
das ist auch die absicht meines kollegen busquin , auf diesem gebiet die bislang unzureichende forschungsttigkeit in europa weiterzuentwickeln .
wie herr colom i naval sagte , sind forschungsanstrengungen gerade im zusammenhang mit dieser hitzewelle und dieser erwrmung erforderlich , die seit etwa zehn jahren , in den jahren 1990-2000 , die die heiesten seit eintausend jahren waren , zu beobachten waren .
man muss also das verstndnis fr diese phnomene entwickeln , um sie mglichst wirksam bekmpfen zu knnen .

herr fiori hat zum thema trockenheit bereits eine antwort erhalten .
er hat die kommission aufgefordert , sich der frage der koordinierung der wasserressourcen anzunehmen .
ich bin gern dazu bereit .
das problem ist lediglich , dass auf dem gebiet der raumplanung und der wasserressourcen viele zustndigkeiten nicht auf gemeinschaftsebene , sondern auf nationaler oder gar regionaler ebene angesiedelt sind .

schlielich hat herr lipietz angeregt , ein grnbuch ber den schutz alter menschen gegen klimabedingte unflle herauszugeben .
ich finde diesen vorschlag interessant , zumindest um zu untersuchen , was in allen lndern geschehen ist und vielleicht eine art momentaufnahme von dieser krise zu erhalten und von der art und weise , wie man in den einzelnen lndern darauf reagiert hat , und um gute praktiken auszutauschen .
ich werde diese anregung meinem kollegen david byrne bermitteln .
herrn turmes kann ich sagen , dass der von ihm erwhnte brief an herrn prodi aufmerksam geprft werden wird , nicht nur durch den kommissionsprsidenten , sondern durch alle kommissionsmitglieder , die sich fr dieses thema interessieren , vor allem durch den kommissar , der hier vor ihnen steht .

damit ist dieser tagesordnungspunkt beendet .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0258 / 2003 ) von alexander radwan im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die adquanz der eigenmittel von banken ( basel ii ) ( 2001 / 2257 ( ini ) ) .

. herr prsident , herr kommissar ! im herbst dieses jahres wird der baseler ausschuss voraussichtlich ber die zuknftige ausstattung der banken mit eigenkapital entscheiden .
wir werden es sicherlich sehr kritisch begleiten , wie die usa zuknftig dieses umzusetzen zu gedenken , und natrlich auf europischer ebene unsere schlussfolgerungen ziehen .
sollte aber im herbst die entscheidung fallen , ist vorgesehen , dass wir dann im nchsten jahr in den gesetzgebungsprozess treten .
der jetzige bericht befasst sich schwerpunktmig mit dem mittelstand . basel ii hat ja als ziel , die internationalen finanzmrkte stabiler zu machen , und dieses ziel wird auch von allen geteilt .

basel ii darf aber in der folge nicht diejenigen treffen , die an der instabilitt der finanzmrkte unschuldig waren . das ist insbesondere der mittelstand in der europischen union , der , wie immer wieder betont wird , das rckgrat unserer wirtschaft ist und der einzige faktor , der uns helfen kann , aus der wirtschaftlichen krise herauszukommen .

umso wichtiger ist es , dass die studie , die schon seit lngerem gefordert wird , bis zum richtlinienvorschlag vorliegt , um dann auch die entsprechenden rckschlsse fr die gesetzgebung zu ziehen .
nun mchte ich einige schwerpunkte in meinem bericht erklren , die mir sehr am herzen liegen .

erst einmal ist es die frage der gesetzgebung .
ich sehe es als sehr kritisch an , dass wir immer mehr soft law bekommen , also gesetzgebung in internationalen gremien , die nicht demokratisch legitimiert sind . das ist keine kritik an der arbeit , die dort geleistet wird , sondern am procedere .
wre es nur basel ii , knnte man mglicherweise darber hinwegsehen .
aber wir bekommen immer mehr gremien , wie basel ii , z . b. auch die international accounting standards , in denen sich experten treffen und standards formulieren , die dann dem europischen parlament , der europischen kommission prsentiert werden , wobei erwartet wird , dass wir diese ohne groe korrektur umsetzen .
als verantwortliche politiker knnen wir zu diesem prozess nur nein sagen .
wir mssen ber einen prozess nachdenken , der transparenter ist und einfluss gibt auf die zusammensetzung dieser gremien .
ich halte es nicht fr notwendig , dass wir im plenum oder im ausschuss ber jede detailfrage diskutieren , aber wir mssen als verantwortliche politiker mehr einfluss bekommen .
immerhin sind nchstes jahr die europawahlen , und da werden wir alle zu hause gefragt werden , warum habt ihr dieses entschieden ?

das fhrt mich zu dem zweiten punkt der komitologie .
basel ii , das ist mir auch klar , ist kein typisches lamfalussy-verfahren , weil wir in der gesetzgebung ber die anhnge mitentscheiden werden .
aber wir werden dann schon jetzt festlegen , welche anhnge in welchem procedere gendert werden , also es kommt doch das lamfalussy-verfahren zur anwendung .
auch hier gilt das gleiche ; es ist keine generelle kritik am lamfalussy-verfahren , aber es mssen vorher zwei punkte geklrt werden .
der eine ist sache des verfassungskonvents , die strkung des rechts , das rckholrecht , und der zweite ist natrlich eine kritische begutachtung .
funktioniert lamfalussy , so wie es sich diejenigen , die es kreiert haben , gedacht haben , oder gibt es noch raum fr verbesserungen ?
so viel vorab zum grundstzlichen !

es wurde bisher viel erreicht , nmlich die eine-million-euro-grenze , da fordern wir eine inflationsanpassung ; es ist das interne und externe rating erreicht worden - hier mssen wir sicherlich aufpassen , dass nicht zu brokratische hrden auf die kleineren banken zukommen ; die 0,2 prozent-granularitt muss dort verschwinden , wir mssen die prozyklizitt betrachten .
hier fordern wir eine studie , die diesen punkt vor inkrafttreten noch einmal genauer prft .
wie werden zuknftig start-up-companies in diesem bereich behandelt ?
den partial use , den man in basel ii bisher ablehnt , werden wir auf europischer ebene sicherlich dringend bentigen .
das sind forderungen von uns an basel , und wenn der baseler ausschuss entsprechend handelt , knnen wir auch die regelungen ohne groe vernderungen bernehmen .
sollte er dies aber nicht tun , werden wir die notwendige flexibilitt auf europischer ebene einfhren .

aber basel bietet auch chancen , z .
b. rating fr mittelstndische unternehmen , die ihnen klarheit ber ihren betrieb verschafft . dabei ist es aber notwendig , dass sich die banken entsprechend zeit nehmen , das rating erklren , mit den mittelstndlern arbeiten und ihre weiterentwicklung frdern .
natrlich mssen wir auch die nationalen hausaufgaben machen .
in meinem heimatland spricht man immer wieder von der traditionellen eigenkapitalschwche des mittelstandes .
sehen sie es mir als bayer nach , dass tradition fr mich etwas positives ist . darum hat die eigenkapitalschwche des mittelstandes damit nichts zu tun , sondern ist das ergebnis einer verfehlten steuerpolitik in den letzten jahrzehnten .
dies muss jetzt zu hause entsprechend korrigiert werden .

basel ii soll 2006 , 2007 umgesetzt werden .
wenn wir daran arbeiten , ist dieses ziel realistisch , aber es ist fr uns kein dogma , das heit , wir behalten uns vor , die entscheidenden prfungen noch vorzunehmen .

( verhaltener beifall )

. ( en ) herr prsident , das ist ein wichtiges thema .
lassen sie mich zunchst sagen , dass die kommission den von herrn radwan und dem ausschuss fr wirtschaft und whrung ausgearbeiteten initiativbericht begrt .
wir begren das interesse des parlaments an diesem thema auerordentlich .
so wie die intensiven beratungen ber die vorschlge der kommission wird auch diese debatte entscheidend zum erreichen des anspruchsvollen ziels beitragen , in der europischen union eine neue rahmenregelung zeitgleich mit der globalen umsetzung des neuen baseler abkommens anzunehmen .

ich stimme der in diesem bericht geuerten ansicht , die heute gltigen eigenkapitalregeln bedrften einer revision , voll und ganz zu .
sie sind veraltet und spiegeln die realitt des finanzdienstleistungssektors nicht lnger wider .

es freut mich auch , dass der bericht die auffassung untersttzt , die neue rahmenregelung solle fr ein breites spektrum von banken und investmentfirmen gelten .
dadurch werden ein einheitlicher aufsichtsstandard und ein fairer wettbewerb gewhrleistet .
es ist eines der hauptziele der kommission sicherzustellen , dass die neue rahmenregelung nicht nur auf groe banken , sondern auch auf weniger komplexe banken und investmentfirmen anwendbar ist .
wir sind diesem ziel mittlerweile schon sehr nahe .

was die vergabe von bankkrediten an kmu betrifft - ein thema , das sich im heimatland des berichterstatters groen interesses erfreute - , so wird in dem bericht richtig auf die zahlreichen verbesserungen hingewiesen , die erzielt worden sind .
die ergebnisse der jngsten impaktstudie zeigen , dass die kapitalanforderungen fr kredite an kmu mittlerweile sehr fair sind und dass sie wahrscheinlich - gegenber den gegenwrtig geltenden regelungen - gesenkt werden .
dies ist ein weiterer wichtiger grund fr die ablsung der gegenwrtig gltigen regelungen .
der bericht fordert weitere reduzierungen fr kmu und eine senkung der kapitalanforderungen von banken in bezug auf wagniskapital und eigenkapital von neugegrndeten unternehmen .

ich fhle mich dazu verpflichtet , dem parlament die sehr groen bedenken mitzuteilen , die die kommission in dieser angelegenheit hat .
wagniskapital ist risikokapital .
wenn wir die aufsichtsregeln dazu verwenden , die kapitalanforderungen fr risikoreiche investitionen knstlich zu senken , werden wir genau den interessen schaden , die wir zu schtzen versuchen - das heit der sicherheit der spareinlagen der verbraucher und der stabilitt des finanzsystems .

der bericht benennt zudem die sehr wichtige frage der potenziellen zyklischen auswirkungen der neuen regeln : was wird , wenn bei einem wirtschaftlichen abschwung die risikosensitivitt der neuen regeln zu einer verringerung der verfgbaren kredite fhrt ?
die lsung liegt in der richtigen ausgewogenheit von risikosensitivitt - und ihren vorteilen - und den potenziell negativen zyklischen wirkungen .
die kommission ist der meinung , dass die gegenwrtig vorgeschlagenen neuen regelungen eine gute balance bieten .
dies ist dennoch ein aspekt , der auch weiterhin genau beobachtet werden muss .
wir mssen in der lage sein , schnell zu handeln und die regeln zu modifizieren , sollte diese angestrebte balance nicht erreicht werden .

zum schluss mchte ich noch einmal wiederholen , was ich bei der verffentlichung des dritten konsultationspapiers der kommission im juli gesagt habe .
ich glaube , dass die neue kapital-rahmenregelung gut fr die finanzielle stabilitt , die finanzinstitutionen und fr ihre verbraucher sein wird .
daher begre ich diesen bericht , fr den ich herrn radwan noch einmal danken mchte , als einen weiteren schritt bei der sicherstellung eines optimalen neuen rahmens und seiner rechtzeitigen einfhrung , um die europischen institutionen nicht zu benachteiligen .

. herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte neben dem dank an den berichterstatter alexander radwan fnf aspekte ansprechen .

erstens : wir diskutieren ber einen initiativbericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung , der dort einstimmig verabschiedet wurde - ber die aktivitten im haushaltsausschuss wird mein freund paul rbig noch etwas sagen .
wir zeigen damit deutlich , dass wir mit den menschen unterwegs sind und nicht erst handeln , wenn richtlinienentwrfe auf dem tisch liegen , sondern dann , wenn es notwendig ist , d. h. wenn es an der zeit ist , unsere stimme zu erheben und politische handlungen zu initiieren .

zweitens : diese parlamentarische initiative erfolgt vor der beschlussfassung im basel-ausschuss und vor der vorlage des entwurfs fr eine eigenkapitalrichtlinie zur stabilisierung der finanzmrkte , und sie sollte beide ereignisse so nachhaltig beeinflussen wie unser bisheriges tun seit dem bericht von frau villiers .

drittens : ja , wir haben schon viel erreicht fr die kleinen und mittleren unternehmen wie banken , fr mehr transparenz in der politischen debatte ber dieses kapitel und zur strkung des europischen selbstbewusstseins im basel-ausschuss .

viertens : wir sind aber noch nicht am ziel , und daher haben wir eine flle von forderungen : erstens die anpassung der eine-million-retail-grenze an die inflationsrate jhrlich ; zweitens die streichung des granularittskriteriums von 0,2 % ; drittens die bercksichtigung von dinglichen sicherheiten ; viertens die bercksichtigung der spezifischen finanziellen situation bei unternehmensgrndungen und betriebsbernahmen .
fnftens muss ein verantwortungsloser verwaltungsaufwand fr banken , der mit zustzlichen kosten verbunden ist , verhindert werden ; sechstens ist die transparenz der rating-kriterien zu gewhrleisten ; siebtens die positive bewertung von forschungsaktivitten und investitionsausgaben bei der rating-festlegung und schlielich achtens die vorlage der kmu-auswirkungsstudie und ihre einbeziehung in den vorschlag der kommission .

der fnfte bereich richtet sich an uns .
die politik , die banken , die betriebe sind weiterhin gefordert in der vorbereitung auf basel ii und auf die richtlinie .
es mssen transparente partnerschaftsverhltnisse auf- oder ausgebaut werden .
wir brauchen verbesserte rahmenbedingungen bei allen dreien , daher bin ich auch froh darber , dass die sterreichische steuerreform bei nicht entnommenen gewinnen die besteuerung reduziert , weil sie damit eigenkapital strkt .

. herr prsident ! ich gratuliere dem kollegen radwan zu seinem bericht , in dem seit vorliegen der ersten entwrfe aus basel alle fragen , die rcksichtnahme auf wirtschaftliche und gesellschaftliche besonderheiten in der eu erfordern , tatschlich herausgearbeitet wurden .
vielen unserer parlamentarischen forderungen wurde in basel von den internationalen bankenaufsehern und notenbanken und in brssel von der kommission bereits entsprochen . einige schwere brocken gilt es aber noch zu heben .
die kommission ist speziell gefordert , unsere anliegen in ihre beratungen mit einzubeziehen , obwohl wir formell am verfahren nicht teilnehmen , sondern erst im nchsten jahr mit der richtlinie zur einbeziehung dieses abkommens in den allgemeinen gemeinschaftlichen besitzstand befasst sein werden .

fr uns parlamentarier ist daher der bearbeitungsprozess eher kompliziert und setzt kooperationsbereitschaft , maximale kooperationsbereitschaft der kommission voraus .
als parlamentarier sind wir der meinung , dass zwei grundstze einzuhalten sind .
erstens hat ein bankenaufsichtsgesetz unserer meinung nach letztlich dem glubigerschutz , d. h. dem schutz des sparers und der funktionsfhigkeit des finanzmarktes , zu dienen , und zweitens streben wir in der eu einen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen an , d. h. die umsetzung soll durch eine richtlinie erfolgen , die nationalstaatlichen sonderregelungen nur bei wirklich objektiven besonderheiten raum gibt .

das erste prinzip verlangt eine sachliche definition und einschtzung der von banken eingegangenen risiken .
die ausfallrisiken von krediten sind grundlage fr die berechnung des eigenkapitals der banken ; das wiederum wirkt sich natrlich auf die zinsen der kreditnehmer aus .
basel ii - und das meine ich damit - muss sich als system in der waage halten .
es darf weder zu unbilligen , unverhltnismig ausufernden mehrbelastungen fr banken und kreditnehmer fhren , noch die beschftigung und innovation einschrnken .
ich wei , das ist ein bisschen viel , aber das ist die grundvoraussetzung , damit das ganze auch akzeptabel ist .

bei der vorbereitung der richtlinie fr einen groen , liquiden binnenmarkt muss bercksichtigt werden , dass nationalstaatliche sonderregelungen nicht ausufern drfen .
auch der konsumentenschutz bedarf einer grenzberschreitenden harmonisierung , um den wettbewerb nicht an nationalstaatlichen grenzen enden zu lassen .
zu den besonderheiten unserer gesellschaftsstruktur gehrt auch das nebeneinander von privatwirtschaftlich gefhrten unternehmen und solchen , die gemeinwirtschaftliche aufgaben erfllen .
das trifft auch auf private public- partnerschaften zu . nur fr solche flle ist eine ermchtigung fr eine nationalstaatliche regelung im bankenaufsichtsrecht angebracht .

schert man diese kreditnehmer ber einen kamm , wird das bewertungssystem verteuert oder bankkredite werden verhindert .
abschlieend mchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass die zuknftigen kreditvergaben den arbeitsmarkt nicht einschrnken drfen , aber basel ii auch nicht als vorwand fr kreditkndigungen oder krediteinschrnkungen dienen darf .
die bestehende konjunkturelle unsicherheit darf nicht noch zustzlich durch schuldzuteilungen der banken auf basel ii verstrkt werden .
nur ein objektives augenma bei der abschtzung des risikos des individuellen kreditnehmers in der kalkulation des kreditzinsfues und in der krediterteilungsbereitschaft ist betriebswirtschaftlich erforderlich , aber auch volkswirtschaftlich erwnscht .
dieses prinzip bestrkt meine positive grundhaltung zu basel ii .

. herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
eine exakte risikobeurteilung bei der vergabe von krediten ist fr die stabilitt des bankensystems selbstverstndlich von entscheidender bedeutung . in diesem sinne untersttzen wir die ziele des basel ii-abkommens , die risikobeurteilung der banken zu strken , haben aber nichtsdestoweniger einige kritische bemerkungen .

erstens : das baseler abkommen sollte vorrangig auf international ttige banken ausgerichtet sein , welche ein risiko fr die internationale stabilitt des finanzsystems darstellen knnten .
in vielen mitgliedstaaten spielen kleine lokale banken eine wichtige rolle .
es ist sicherzustellen , dass die durch die neuen aufsichtsregeln anfallenden kosten fr diese institute beherrschbar bleiben und nicht zu einer verteuerung der kredite fhren .
die kommission hat hier zwar eine flexiblere basis gewhlt als der baseler ausschuss ; diese ist jedoch nach wie vor nicht ausreichend .

zweitens : die befrchtungen , dass sich die finanzierungsbedingungen von kmu infolge des jetzt vorliegenden kompromisses verschlechtern werden , sind nicht ausgerumt .
die eine-million-euro-grenze ist zu erhhen , da ansonsten insbesondere die kosten fr kredite , die kleine banken vergeben , fr kmu zu teuer werden .
vollkommen unverstndlich ist es , dass auf europischer ebene keine detaillierte analyse dazu vorgelegt wurde , wie sich die neuen eigenkapitalregeln auf die finanzierungsbedingungen von kmu auswirken werden .
deshalb ist die forderung des berichterstatters , diese kmu-studie noch vor inkrafttreten des neuen richtlinienvorschlags vorzulegen und deren ergebnis zu bercksichtigen , zwingend zu untersttzen , da ansonsten der entwicklungsmotor , den die kmu in ihren regionen darstellen , abgewrgt werden kann .

drittens : uerst problematisch am neuen eigenkapitalregime erscheint dessen auswirkung auf die makrokonomische stabilitt , da eine prozyklizitt sehr wahrscheinlich ist .
befindet sich die wirtschaft im abschwung , steigen die kreditrisiken normalerweise an , wodurch die banken ihre kreditvergabe einschrnken , investitionsttigkeit behindern und den abschwung demzufolge verstrken knnen .
hier sind meiner ansicht nach vernderte regelungen einzufhren , bzw. ist dies genauer zu untersuchen .

viertens : das hat der berichterstatter auch schon angeschnitten .
das gewhlte komitologieverfahren spiegelt die belange des europischen parlaments nur unzureichend wider , da letztlich nicht klar ist , was politische grundsatzfragen und was technische fragen sind und somit das parlament unter umstnden von zuknftigen nderungen ausgeschlossen wrde .
deshalb ist die forderung nach einem formellen rckholrecht zu unterstreichen und zu untersttzen .

. herr prsident !
sollte basel ii , wie vom baseler ausschuss ausgearbeitet , auch umgesetzt werden , wird fr jene betriebe , die kein geld , sprich kredite , bentigen , der kreditzugang erleichtert werden .
umgekehrt wird aber fr jene betriebe , die kredite , sprich geld , bentigen , der kreditzugang drastisch verschlechtert werden .
in sterreich finanzieren sich z . b. etwa 65 % der betriebe ber bankkredite .
der eu-durchschnitt betrgt nur 46 % .

diese betriebe sind meist schwach mit eigenkapital ausgestattet .
besonders betroffen sind die bau- , tourismus- und gastronomiebranche .
die eigenkapitalquote z . b. der gastronomiebranche in sterreich betrgt nur 1,75 % .
da aber gerade die eigenkapitalquote in zukunft fr die kreditvergabe entscheidend sein soll , wrden nach basel ii diese betriebe , also diese branchen , keine bzw. kaum mehr kredite erhalten .
die folgen wren katastrophal .
die betriebe knnten nicht mehr investieren und modernisieren und mssten schlieen .
wir wrden tausende , wenn nicht abertausende betriebe und arbeitspltze verlieren .
ich kann dem berichterstatter nur zustimmen , wenn er eine analyse dieser auswirkungen verlangt , damit die negativen folgen von basel ii offengelegt , gleichzeitig gegenmanahmen eingeleitet werden , damit diese auch verhindert werden .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter gratulieren . er hat sehr engagiert gearbeitet und einen exzellenten bericht vorgelegt , den ich voll und ganz untersttze .

ich stimme der notwendigkeit zu , eine risikosensitive rahmenregelung einzufhren , die vorsichtige kreditvergabe belohnt und unvorsichtige kreditvergabe bestraft .
ich untersttze auch das vorhaben , das abkommen so eng wie mglich an den vereinigten staaten zu orientieren , um wettbewerbsnachteile fr den bankensektor der europischen union zu vermeiden .

es freut mich , dass der von herrn radwan vorgelegte bericht die bedeutung einer guten kosten-nutzen-analyse und des zuschneidens der rahmenregelung auf die bedrfnisse der sektoren , die die kapitaladquanz-richtlinie betrifft , anerkennt .
das schliet sowohl kleine als auch groe banken , investmentgesellschaften und solche unternehmen ein , die eine mischung aus investment- und kreditgeschften anbieten .
in zukunft mssen wir die richtlinie mglicherweise so abndern , dass auch die bedrfnisse der handelsfirmen bercksichtigt werden , falls diese ebenfalls in die rahmenregelung integriert werden sollten .

ich beglckwnsche die kommission zu ihren fortschritten im bereich der kreditvergabe an kleine und mittelgroe unternehmen .
es ist absolut richtig , dass die rahmenregelung keine unntige benachteiligung der kreditvergabe an kleine und mittelgroe unternehmen darstellen sollte .
viele kleinbetriebe haben von einer risikosensitiven rahmenregelung nichts zu befrchten , weil viele von ihnen sehr gute versicherungsobjekte sind und daher als ergebnis von basel ii erwarten knnen , dass sie weniger finanzielle mittel aufbringen mssen .
es gibt jedoch einige kleine neugegrndete unternehmen , die einer hohen risikogruppe angehren , und ich stimme mit dem kommissar berein , dass fr diese auch weiterhin hohe kapitalkosten gelten sollten .
aber fr die groe mehrheit der kmu wird das bedeuten - insbesondere aufgrund der reform der definition des einzelhandels , die viele kmu-kredite einschliet - , dass wir auf eine rahmenregelung hinarbeiten , die eine faire und ausgewogene lsung der kreditvergabe an kmu darstellt .

ich wrde es begren , wenn die rahmenregelung die operationellen risiken vorsichtig angehen wrde .
operationelle risiken knnen noch nicht so einfach kalibriert werden , und wir sollten hinsichtlich der erhebung hherer gebhren sehr vorsichtig sein .
wir sollten entwicklungen im zusammenhang mit dieser gebhr flexibel beobachten .
fr die rahmenregelung ist die bercksichtigung der wichtigen rolle finanzieller und physischer einflussfaktoren bei der risikominderung wichtig .
wir als mitglieder des europischen parlaments sollten erkennen , das dies ein weiterer sehr wichtiger teil des berichtes radwan ist .
zudem gilt es , die bedeutung von versicherungen und schadenversicherungen als eine mglichkeit der risikominderung anzuerkennen .
das ist vor allem im zusammenhang mit investmentfirmen wichtig .

und schlielich sollte sich die rahmenregelung mglichst an der professionellen praxis orientieren .
sie sollte zu einer guten praxis ermutigen und mit der besten praxis in der branche arbeiten , statt vielleicht der guten branchenpraxis eine vllig abweichende rahmenregelung aufzuzwingen .

. herr prsident !
der berichterstatter hat in seinem bericht zu recht ausgefhrt , dass die nderungen in den vergangen jahren durchaus positive nderungen gewesen sind .
unser ausschuss hat sehr deutlich gemacht , was ich auch deutlich machen mchte : basel ii strebt zu recht an , banken robuster zu machen , und wenn wir wissen , welche kosten mit bankenkrisen verbunden sind , dann ist das in der tat ein sehr lbliches ziel von basel ii. eine zentrale voraussetzung fr ein bestandssicheres finanzsystem ist nmlich die risikogerechte preisbildung bei krediten .

basel ii bleibt aber errterungsbedrftig .
die debatte hat schon ber vier jahre gedauert , und ich muss sagen , es ist positiv , dass insbesondere in der ersten sule die risikogewichtungsfunktion abgesenkt wurde und deutlich flacher geworden ist .
dies verringert mgliche kreditzugangsprobleme , vor allem bei kleinen und mittleren betrieben , und darber hinaus ist es auch gut , dass der anreiz fr krzere kreditlaufzeiten verringert worden ist .
wichtig ist aus europischer perspektive sicherlich auch die nichtdiskriminierung dinglicher sicherheiten .
sie mssen mit finanzsicherheiten gleichbehandelt werden .

wir sollten aber endlich realisieren , dass basel ii nicht nur auswirkungen auf die kleinen und mittleren bankinstitute , sondern auch auf kleine und mittlere unternehmen hat .
die sehr differenzierte , aber fr die betriebe unentbehrliche frderstruktur in der eu muss erhalten bleiben .
ein nicht durch risikoberlegungen gedeckter anstieg der kapitalanforderungen an durch frderinstitute und selbsthilfeeinrichtungen der wirtschaft gesicherte kredite muss ausgeschlossen bleiben .

einige weitere fragen : es ist meines erachtens begrndungsbedrftig , weshalb in den usa nur 10 banken obligatorisch basel ii und weitere 10 institute basel ii fakultativ anwenden , in europa aber alle kreditinstitute die modelle einsetzen mssen .
es ist gewiss richtig , dass die kleinen europischen banken in keiner unmittelbaren konkurrenz mit den von den baseler verpflichtungen ausgenommenen us-instituten stehen , sehr wohl aber doch die unternehmenskunden dieser institute .
daraus knnte eine mgliche wettbewerbliche schlechterstellung europischer unternehmen am weltmarkt folgen .
ich halte das fr klrungsbedrftig , und ich zhle sehr darauf , dass das von der kommission in auftrag gegebene gutachten auch diesen punkt errtert , und zwar so rechtzeitig , dass nderungen daraus abgeleitet werden knnen .

ich mchte noch unterstreichen , dass es auch sehr wichtig ist , dass kritische punkte , die von der forschergruppe um charles goodhart von der london school of economics angesprochen wurden , auch geklrt werden , insbesondere im hinblick auf die prozyklizitt von basel ii , was schon angesprochen wurde .
ich mchte ausdrcklich herrn radwan in seiner argumentation untersttzen , dass das europische parlament rechtzeitig die probleme der kleinen und mittleren unternehmen und der beschftigten angegangen ist , dass wir dabei bleiben und dass wir vor allem auch darauf achten , dass die stimme des parlaments hier weiterhin gewicht hat und am ende auch gehrt wird .

herr prsident , gern verleihe ich meiner zufriedenheit mit dem bericht radwan zum bevorstehenden basel ii-abkommen ausdruck .
die erarbeitung einer neuen regelung zur mindesteigenkapitalausstattung wird eine grtmgliche wirksamkeit der eigenkapitalregelungen zur gewhrleistung der allgemeinen finanzstabilitt , zur bewahrung des vertrauens in die finanzinstitutionen und zum schutz der verbraucher- und anlegerinteressen garantieren .
davon wrde nicht nur der bankensektor , sondern die gesamte eu-wirtschaft profitieren .

ein strukturierter dialog zwischen den aufsichts- und regulierungsbehrden sowie den vertretern der banken und investmentgesellschaften ist jedoch fr die schaffung einer funktionierenden rahmenregelung zum eigenkapital unabdingbar .
bisher mangelte es an einem zentralen element , der demokratischen kontrolle .
daher sind die bestrebungen von herrn radwan , das europische parlament in die berlegungen zur mindesteigenkapitalausstattung mit einzubeziehen sowie in den entscheidungsfindungsprozess demokratisierende elemente aufzunehmen , sehr zu begren .

das prinzip , bei der preisfestsetzung von krediten unternehmensrisiken zu bercksichtigen , ist sehr vorbildlich .
risiken sollten unabhngig von deren rechtscharakter und des grads der beteiligung der betreffenden einrichtung stets gleich bewertet werden .
nichtsdestoweniger sind die von einigen kollegen sowie im bericht geuerten bedenken hinsichtlich der kreditvergabe an kmu nicht unbegrndet .
so verfgen in finnland nur die greren banken und ein dutzend unternehmen ber externe ratings .
die exklusive weiterverwendung externer ratings stellt fr uns in naher zukunft keine praktikable lsung dar .
vielmehr sollten interne ratings auf der grundlage abgestimmter basiskennziffern entwickelt werden , um die kosten fr kmu nicht in die hhe zu treiben .

fr beunruhigend halte ich die vielzahl nationaler optionen .
ich befrchte da einige abweichungen bei der interpretation und der anwendung des neuen regelwerks durch die nationalen aufsichtsbehrden .
durch die unterschiedliche handhabung knnten wettbewerbliche verzerrungen im binnenmarkt entstehen .

ferner mchte ich auf die gegenseitige anerkennung mit den usa eingehen .
den auerhalb der eu operierenden eu-banken und -investmentgesellschaften sollten keine potenziellen nachteile entstehen , die sich aus den unterschiedlichen anforderungen der aufsichtsbehrden im eigenen land und im drittland ergeben .
wir , insbesondere die delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den vereinigten staaten , halten diese finanziellen sicherheitsbestimmungen fr immens wichtig .

. herr prsident , sehr geehrter herr berichterstatter radwan , meine sehr geehrten damen und herren !
worum geht es bei basel ii ? es geht um die kreditwrdigkeit und um dafr bentigte sicherheiten .
deshalb ist unser hauptinteresse : wie geht es dabei den kleinen und mittleren betrieben ?
sie haben immerhin zwei drittel der beschftigten europas und zahlen 80 % der steuern .
deshalb fordern wir auch eine vorbereitung fr die einfhrung von basel ii , einen so genannten stabilittspakt fr kleine und mittlere unternehmen .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie des europischen parlaments hat bei stoa eine studie in auftrag gegeben .
eines der wesentlichsten ergebnisse war , dass fr die venture-finanzierung und start ups bis zu 400 % mehr hinterlegung bei den banken notwendig wird , je nach ratingverfahren .

ich glaube , das sollte uns zeigen , dass wir auch im haushaltsausschuss aktiv werden sollten .
als mitglied des haushaltsausschusses habe ich gemeinsam mit dem berichterstatter , herrn kollegen mulder , einen vorschlag unterbreitet , hier ein pilotprojekt zu starten , das ber die europischen institutionen , ber die europischen banken garantien fr kleine und mittlere betriebe untersttzt .
insbesondere sollten garantien bis 25 000 euro fr kleine und mittlere betriebe zur verfgung gestellt werden .
wir wollen hier ein paket in zwei- bis dreistelliger millionenhhe in den mittelpunkt stellen , um den kleinen betrieben helfen zu knnen .
wir wollen ein ausbildungspaket , insbesondere auch fr die finanzministerien .
es ist notwendig , dass wir uns wie beim lissabon-prozess , auch anschauen , welche auswirkungen hier das steuerrecht auf die verschiedenen eigenkapitalstrukturen hat , z . b. rckstellungen , rcklagen , abschreibungen , krperschaftssteuer , liebhabereivorschriften .
hier gibt es vieles zu prfen , und ich fordere die kommission auf , in ihrer studie , die lngst berfllig ist , auf diese themen einzugehen , damit auch die nationalstaaten , die nationalen ministerien die mglichkeit haben , basel ii so gut wie mglich einzufhren und vorzubereiten .

. ( en ) herr prsident , herr radwan hat die komitologie erwhnt , und ich mchte betonen , dass eine der hauptschlichen bemerkungen , die die kommission erhalten hat , darin bestand , dieses neue regelwerk schnellstens zu aktualisieren .
auch nach meinung der kommission ist das sehr wichtig , und dieses thema findet auch im bericht niederschlag , den wir gerade errtern .
die kommission erkennt die bedenken des parlaments zur anwendung der komitologie an , ein altbekanntes thema , das in diesen rumen schon oft diskutiert wurde .
diese besorgnis kommt auch im berichtsentwurf von herrn radwan zum ausdruck .

alle in den artikeln und anhngen vorgeschlagenen bestimmungen werden in den vorschlag der kommission aufgenommen und mssen im rahmen des verfahrens der mitentscheidung genehmigt werden .
das parlament ist daher absolut berechtigt , dazu entsprechend stellung zu nehmen .
wie ich bereits hufig vor diesem plenum ausgefhrt habe , untersttzt die kommission die bestrebungen des parlaments , artikel 202 des vertrags zu ndern , was frau randzio-plath gut bekannt ist .

zweitens mchte ich gern auf die frage der kmu eingehen .
dieses thema haben bereits einige abgeordnete angesprochen , so u. a. herr karas , herr markov , frau villiers und herr ilgenfritz .
ich mchte betonen , dass zahlreiche verbesserungen zur sicherstellung fairer und proportionaler eigenkapitalanforderungen fr banken , die kredite an kmu vergeben , gemacht wurden .
einige beispiele sind die senkung der anforderungen fr risikofreudigere kreditnehmer , ein rabatt in hhe von durchschnittlich 10 % fr kleinere kreditnehmer , der es kmu ermglicht , in das einzelportfolio aufgenommen zu werden , wenn sich die kreditsumme auf unter 1 mio. eur beluft .
herr karas fragt , ob dieser betrag an die inflation angepasst werden knne .
dagegen wre absolut nichts einzuwenden , doch gehrt dies zu den fragen , die im rahmen des verfahrens der mitentscheidung errtert werden sollten .

aus impaktstudien geht hervor , dass die neuen regelungen zu fairen und jeweils angemessenen eigenkapitalanforderungen fr kreditvergaben an kmu fhren wrden , wovon die kmu profitieren werden . daher kann ich herrn ilgenfritz nicht zustimmen .
ich mchte ihn auf die sehr sachdienlichen anmerkungen von frau villiers verweisen , die in direktem widerspruch zu seinen uerungen stehen .
ich wrde vorschlagen , dass sich diese beiden abgeordneten zu einer kurzen aussprache zusammensetzen , doch wird die kommission sicherlich frau villiers zustimmen .

zum nchsten thema , wagniskapital , hat sich insbesondere herr ettl geuert .
die kommission teilt seine ansicht , dass wagniskapital- und beteiligungsfinanzierungen fr neugegrndete unternehmen wichtig sind .

eine umsichtige gesetzgebung ist jedoch darauf gerichtet , und darber sprechen wir hier gerade , das finanzsystem sowie die interessen der anleger und sparer zu schtzen .
herr ettl selbst hat ja auf den notwendigen verbraucherschutz hingewiesen .
aus diesem grunde mssen wir sicherstellen , dass wir risikoreichere investitionen , z . b. in risikokapital-unternehmen , nicht auf eine zu lockere grundlage stellen und dadurch mglicherweise den verbraucherschutz beschneiden .
wie ich bereits erwhnte , freue ich mich jedoch , klarstellen zu knnen , dass der rabatt fr kleinere unternehmen - also bis zu 20 % nachlass fr die kreditvergabe an kleinere unternehmen - auch fr beteiligungsengagements bei risikokapitalunternehmen angewendet werden soll .

einige abgeordnete haben um weitere untersuchungen gebeten .
hierzu mchte ich zum rat von barcelona sagen , auf dem die kommission aufgefordert wurde , einen weiteren bericht ber die auswirkungen von basel ii auf die europische wirtschaft zu erstellen , dass pricewaterhousecoopers gerade eine solche studie erstellt .
der berichtsentwurf ist zum ende dieses jahres fllig , und die endgltige fassung wird dann ende mrz verffentlicht .
die ergebnisse der studie mssen der kommission anfang 2004 vorliegen .
wie ich bereits ausfhrte , haben wir inzwischen impaktstudien in auftrag gegeben . im kommenden jahr werden auf anforderung des rats von barcelona an die kommission weitere studien durch pricewaterhousecoopers erstellt .

frau randzio-plath verwies auf die tatsache , dass nur wenige banken die bestimmungen von basel ii in den usa erfllen mssen .
allerdings ist laut roger ferguson ( vizeprsident der federal reserve ) die tatsache , dass basel ii fr die ' zehn plus zehn ' amerikanischen banken gelten wird - die zehn grten sowie die nachfolgenden zehn grten - , so zu verstehen , dass 99 % der bei us-banken bestehenden auslandseinlagen gesichert sind .
daher knnen wir davon ausgehen , dass es auf internationaler ebene einen fairen wettbewerb zwischen europischen und amerikanischen banken geben wird .

frau randzio-plath hat neben anderen abgeordneten die prozyklizitt angesprochen .
wie ich eingangs bereits erwhnte , ist eine erhhte risikosensibilitt sehr wichtig .
meiner ansicht nach - und ich hoffe , sie knnen sich da anschlieen - hlt der bericht die richtige balance .
die nderungen zielen auf die abmilderung der prozyklischen auswirkungen der vorgeschlagenen bestimmungen ab . das ist eine gute sache .
ferner hoffen wir , dass die banken durch besseres risikomanagement im ergebnis des gesamten basel ii-verfahrens besser gerstet sein werden , den auswirkungen wirtschaftlicher rezessionsperioden zu begegnen .

in seiner einfhrung erwhnte herr radwan einen wichtigen punkt - das soft law .
ich kann die bedenken des parlaments in dieser angelegenheit sehr gut verstehen .
soft law bedeutet , dass das parlament umgangen werden kann .
ich akzeptiere den standpunkt derer , die behaupten , dass soft law in grenzen gehalten werden sollte , so dass der demokratische inhalt des rechts nicht verflscht wird .
allerdings ist fr mich nur schwer nachvollziehbar , dass das gesamte konzept des soft law entweder fr die rechnungslegungsgrundstze oder basel ii gelten soll .

herr radwan verwies auch auf die rechnungslegungsgrundstze .
beide bereiche - die rechnungslegungsgrundstze und basel ii - sind auerordentlich kompliziert .
dem kann sich herr radwan sicherlich anschlieen .
daher ist es vertretbar , dass fachleute auf diesen gebieten herangezogen werden sollten , um regeln zu erarbeiten , wie es z . b. beim international accounting standards board oder beim ausschuss von basel ii geschieht , in dem die kommission beobachterstatus hat .

die ergebnisse dieser arbeit werden nach deren fertigstellung in form von richtlinien verffentlicht .
es wird eine richtlinie zu basel ii und zu internationalen rechnungslegungsgrundstzen geben .
daher hat das parlament jedes recht , bedenken anzumelden und probleme anzusprechen .
um es nochmals zu sagen : der standpunkt von herrn radwan zum soft law in allgemeinen ist zwar nachvollziehbar , doch wre es der falsche weg , ihn auf basel ii oder die rechnungslegungsgrundstze anwenden zu wollen .

vielen dank , herr kommissar frederik bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0180 / 2003 ) von herrn ioannis koukiadis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die rechtsgrundlagen und die einhaltung des gemeinschaftsrechts ( 2001 / 2151 ( ini ) ) .

. ( el ) herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat mir die ehre erwiesen , mich mit der ausarbeitung des initiativberichts ber die rechtsgrundlagen und die einhaltung des gemeinschaftsrechts zu beauftragen .

der titel des berichts ist nicht ganz przise .
ich wrde sagen , er ist ein wenig irrefhrend .
im grunde geht es um die groe frage , die dem rat , der kommission und dem europischen parlament aufgrund widersprchlicher ansichten sorge bereitet und die mit der untersuchung der potenziellen rechtsgrundlagen fr die befugnis der europischen union zusammenhngt , bei versten gegen das gemeinschaftsrecht strafrechtliche sanktionen zu verhngen .

es bestehen erhebliche meinungsverschiedenheiten darber , ob und inwieweit solche manahmen rechtlich festgeschrieben werden sollen .
um einen fundierten bericht zu erstellen , hatte ich daher vorgeschlagen , und die kommission hat dem zugestimmt , eine ffentliche anhrung von berichterstattern durchzufhren , die unterschiedliche richtungen vertreten .
ich mchte ihnen fr ihre beitrge danken und dem haus mitteilen , dass sich der bericht auf die punkte sttzt , bei denen mehr oder weniger bereinstimmung zu herrschen scheint .
unser gemeinsames ziel muss darin bestehen , dass die gemeinschaftsbestimmungen effektiver umgesetzt werden , die lsungen sollten allerdings glaubwrdig sein , da die schaffung von rechtssicherheit vorrang hat .

ich erinnere auch daran , dass das thema der strafrechtlichen sanktionen bei schweren versten gegen das gemeinschaftsrecht bereits frher im zusammenhang mit legislativvorschlgen fr richtlinien ber den schutz der umwelt , ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , ber den schutz der rechte an geistigem eigentum , ber die meeresverschmutzung durch schiffe und ber verschmutzungsdelikte im allgemeinen zur sprache gekommen ist .

rechtlich gesehen ist dieses thema ziemlich kompliziert .
noch komplizierter wird es durch die unterscheidung der drei pfeiler .
der bericht konzentriert sich darauf , strafrechtliche sanktionen des ersten pfeilers zu legalisieren .
um das problem verstndlich zu machen , beschrnke ich mich auf die grundlegende frage , die der bericht positiv beantwortet : inwiefern kann die gemeinschaft die mitgliedstaaten verpflichten , bei ernsten versten gegen das gemeinschaftsrecht sanktionen vorzusehen ?
es handelt sich hierbei um die so genannte gemischte methode , bei der die gemeinschaft die mitgliedstaaten verpflichten kann , strafrechtliche sanktionen in einem bestimmten bereich festzulegen .

wir haben uns auf diese methode beschrnkt , weil sie auf groe zustimmung zu stoen scheint .
im gegensatz dazu gibt die rein gemeinschaftliche methode , d. h. die direkte festlegung strafrechtlicher sanktionen durch das gemeinschaftsrecht , die einer art von vergemeinschaftung des strafrechts gleichkommt , anlass zu ernsten rechtlichen bedenken , angefangen damit , dass die vertrge keine eindeutige rechtliche grundlage fr diese flle vorsehen , dass die sanktionen bestandteil der nationalen souvernitt der mitgliedstaaten sind und die strafgerichtsbarkeit einen untrennbaren teil der nationalen rechtskultur darstellt .
darber hinaus wird der einwand erhoben , dass strafrechtliche sanktionen mit der einschrnkung der individuellen rechte verbunden sind , welche wiederum einen verfassungsmig umfassend koordinierten staat voraussetzt und nicht eine unvollstndige rechtsordnung mit den offensichtlichen finanziellen komponenten und dem demokratischen defizit , wie bei der europischen union .

in jedem fall , auch wenn die rein gemeinschaftliche methode anwendung fnde , wrde sie darauf beschrnkt werden , eine sanktion lediglich vorzusehen .
die gemeinschaft scheint nicht die befugnis zu haben , die sanktion tatschlich zu verhngen .
was die so genannte nationale methode angeht , d. h. das recht der staaten , sanktionen bei versten gegen das gemeinschaftsrecht vorzusehen , so gibt es hierbei keinerlei probleme .
den staaten steht es frei , diese methode anzuwenden .
die sanktion muss jedoch wirksam , verhltnismig und abschreckend sein .
es geht hierbei also nicht um die harmonisierung des strafrechts oder der vorgesehenen sanktionen , fr die nur der dritte pfeiler in bestimmten fllen anwendung finden kann .
mit der geplanten verfassung werden diese themen eine neue grundlage erhalten .
zu der von mir oben gestellten zentralen frage , d. h. zur frage , ob die gemeinschaft die mitgliedstaaten verpflichten kann , sanktionen vorzusehen , wird im bericht der standpunkt vertreten , dass der gemeinschaftsgesetzgeber die rechtliche befugnis hat , dies von den mitgliedstaaten zu verlangen .
konkret heit das , dass der bericht den loyalittsgrundsatz laut artikel 10 egv anerkennt , also die verpflichtung der mitgliedstaaten , sicherzustellen , dass verste gegen das gemeinschaftsrecht wirksame strafrechtliche sanktionen nach sich ziehen .
wenn wir eine solche verpflichtung der staaten akzeptieren , mssen wir dem gemeinschaftsgesetzgeber auch das recht zugestehen , zumindest bei ernsten versten gegen das gemeinschaftsrecht entsprechende verpflichtungen auferlegen zu knnen .

der bericht macht deshalb deutlich , dass eine solche initiative der gemeinschaft unter dem derzeit geltenden recht nur dann gesetzeskonform ist , wenn sie in fllen ergriffen wird , bei denen die effektive einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften lediglich auf diese weise gewhrleistet werden kann .

schlielich schlgt der bericht vor , dass die europische kommission als vertreterin der gemeinschaftsinteressen befugt sein sollte , anzeige zu erstatten oder als nebenklger aufzutreten , wenigsten in den fllen , in denen ein entsprechendes recht auch den mitgliedstaaten eingerumt wird .
es ist ermutigend , dass der verfassungskonvent mit den endgltigen vorschlgen des entschlieungsantrags konform geht , wie aus den artikeln ?
-13 , ?
? ?
-65 und ?
? ?
-172 ersichtlich ist .
sobald der neue vertrag in kraft tritt , werden wir diese angelegenheit erneut untersuchen .

herr prsident , die kommission mchte zunchst herrn koukiadis zur qualitt seines berichts beglckwnschen , der ein wertvolles arbeitsdokument zur frage der sensiblen zusammenhnge zwischen strafrechtlichen sanktionen und gemeinschaftsrecht darstellt .
dieser bericht ist im brigen das erste institutionelle dokument , das diese keineswegs neue problematik umfassend beleuchtet .
die dienststellen der kommission hatten sich bereits bemht , diese probleme in verschiedenen arbeitspapieren anzugehen , die im zusammenhang mit allen oder fast allen der im bericht von herrn koukiadis genannten vorschlge herausgegeben wurden , insbesondere in den bereichen schutz der finanziellen interessen , strafrechtliche aspekte des umweltschutzes , rassismus und fremdenfeindlichkeit , d. h. themen , die auerhalb der wissenschaft noch niemals so systematisch behandelt worden sind .

der zweite grund , weshalb ich im namen der kommission meiner freude ausdruck geben mchte , ist , dass ich beim lesen dieses berichts eine groe bereinstimmung mit der von der kommission vertretenen auffassung feststellen konnte .
ebenso wie herr koukiadis ist auch die kommission der ansicht , dass die gemeinschaft beim gegenwrtigen stand der vertrge keine generelle zustndigkeit in strafrechtlicher hinsicht besitzt .

hingegen ist die kommission der auffassung , dass die gemeinschaft im rahmen ihrer zugewiesenen kompetenzen im sinne der ziele gem artikel 2 eg-vertrag fr die verhngung von sanktionen , gegebenenfalls auch strafrechtlicher art , auf nationaler ebene zustndig ist , wenn sich dies zur erreichung eines gemeinschaftlichen zieles als notwendig erweist .
dieser ansatz grndet sich , wie herr koukiadis ausfhrte , auf die rechtsprechung des gerichtshofs , nach der - ich zitiere - ' die mitgliedstaaten nach artikel 10 ewg-vertrag verpflichtet sind , alle geeigneten manahmen zu treffen , um die geltung und die wirksamkeit des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten ' .

hingegen kann beim gegenwrtigen stand der vertrge die harmonisierung der strafrechtlichen bestimmungen der mitgliedstaaten nur von den bestimmungen des titels 6 des vertrags ber die europische union hergeleitet werden .
im brigen vertritt die kommission , mit untersttzung des parlaments diese position vor dem gerichtshof im rahmen des berufungsverfahrens zur anfechtung der rechtmigkeit des rahmenbeschlusses ber den strafrechtlichen umweltschutz .

schlielich haben nach meinem dafrhalten der bericht von herrn koukiadis und insbesondere seine schlussfolgerungen das groe verdienst , dass sie perfekt illustrieren , in welchem mae die vermischung der themen des ersten gemeinschaftlichen pfeilers und der aktionsmittel , die angeblich zum dritten pfeiler gehren , zur quelle stndiger schwierigkeiten werden .
auerdem birgt diese situation das risiko in sich , dass der entscheidungsprozess blockiert wird , wobei selbst wenn diese schwierigkeiten mittels knstlicher abgrenzungen zwischen handlungen mit gleicher zielsetzung berwunden werden , das wirken der union hufig fr die brger weitgehend unverstndlich bleibt .

im brigen kommt es darauf an , dass dem europischen parlament und dem gerichtshof die gleiche rolle zuerkannt wird , wie im ersten pfeiler und dass auf diese weise das bemhen um effizienz mit der verbesserung der demokratischen und juristischen kontrolle verknpft wird .
aus diesem grunde begrt die kommission den vom konvent vorgebrachten vorschlag der vergemeinschaftung von titel 6 des vertrags ber die europische union .
die kommission wird alles tun , damit dieser wichtige vorsto auf der nchsten monat beginnenden regierungskonferenz nicht auf der strecke bleibt .
ich wei , dass das parlament in dieser frage vollkommen mit der kommission einig ist .

herr prsident , ich muss zunchst herrn koukiadis zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
in dem bericht wird dieses heikle thema mit groer sorgfalt in allen einzelheiten behandelt .

im bericht wird zu recht zwischen den besonderen magaben und der wesentlichen magabe fr das vorgehen der gemeinschaft unterschieden , indem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , gegebenenfalls strafrechtliche sanktionen zu verhngen .
bei dieser magabe handelt es sich um den in artikel 10 egv verankerten loyalittsgrundsatz .

sorgfalt wurde auch darauf verwandt , die eigentmliche situation ( um es vorsichtig auszudrcken ) hervorzuheben - wie es auch die kommission gerade getan hat - , die die doppelte nutzungsmglichkeit darstellt : einerseits die heranziehung des titel vi , andererseits die heranziehung des ersten pfeilers .
berdies wird in dem bericht gefordert - wie es auch das parlament immer getan hat und angebracht ist - , wenn mglich , den ersten pfeiler heranzuziehen .
und dies - auch wieder wie es der kommissar soeben hervorgehoben hat - unbeschadet des groen fortschritts , den die abschaffung der pfeiler - zumindest formell - und die annherung des dritten pfeilers an die charakteristiken des ersten pfeilers , wie sie in die europische verfassung aufgenommen wurden , darstellt .
es handelt sich dabei um eine frage , die wir - und da stimme ich kommissar bolkestein vollkommen zu - whrend der regierungskonferenz versuchen mssen zu vertreten .

meine fraktion untersttzt den wortlaut des berichts koukiadis . der bericht zeigt sich berdies bei der festlegung zweier punkte , fr die wir definitiv eine anwendung des grundsatzes der verhltnismigkeit gefordert hatten , sehr flexibel .
anders gesagt , die anwendung von strafrechtlichen sanktionen wird nicht verlangt , wenn dasselbe ziel auch mittels anderer rechtsinstrumente erreichbar ist .
in bestimmten fllen wird es zweifellos erforderlich sein , strafrechtliche sanktionen zu verhngen , aber wir mssen immer versuchen , sicherzustellen , dass per gesetz nicht die strengste sanktion verhngt wird , wenn das ziel auch mit einer weniger strengen sanktion erreicht werden kann .
dies hat herr koukiadis in seinem bericht in geeigneter weise aufgegriffen , wofr ich ihm danken mchte .

daher denke ich , dass vor uns ein ausgewogener bericht liegt , ein bericht , der das stndige bemhen der kommission und dieses parlaments widerspiegelt , das gemeinschaftsrecht nicht zu einem flatus vocis , sondern zu einem wirksamen recht zu machen , und es gibt kein wirksames recht ohne strafrechtliche sanktionen , ohne die mglichkeit , die einhaltung des rechts , sofern dagegen verstoen wird , mittels entsprechender sanktionen zu fordern .

ich beglckwnsche noch einmal den berichterstatter , und ich bin mir sicher , dass die berwltigende mehrheit dieses parlaments fr den wortlaut dieses berichts stimmen wird .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter danken und ihn beglckwnschen .
dieser bericht hat sich einem hochkomplizierten und sensiblen thema in sehr aktueller und exzellenter manier genhert .

trotz seiner komplexitt mssen wir dieses thema praktisch angehen .
wir haben in unserem ausschuss schon zeiten erlebt , in denen uns die mitgliedstaaten aufforderten , strafen zu verhngen . jedoch erlaubt uns unsere lage nicht , so zu reagieren , wie sie es gerne htten .
angesichts dieser situation werden der rat und die mitgliedstaaten auf der regierungskonferenz den gesunden menschenverstand der hier vorliegenden vorschlge zu schtzen wissen .

auf der sehr aufschlussreichen anhrung mit fachleuten in vorbereitung des berichts von herrn koukiadis gefiel mir auch jener vorschlag auerordentlich , in dem es hie , dass die gemeinschaft entsprechend ausgestattet sein muss , um ihr eigentum im weitesten sinne zu schtzen .
darum geht es hier nmlich : um eigentum im weitesten sinne .

jedoch mchte ich noch speziell auf eines verweisen .
wenn wir der gemeinschaft in diesem kompetenzbereich befugnisse erteilen - und das sollten wir tun - , dann sollten sie auch auf jener balance beruhen , die die gemeinschaft selbst durch die unterzeichnung der europischen menschenrechtskonvention erlangt .
wenn wir im bereich des strafrechts einige , wenn auch beschrnkte , befugnisse erhalten sollen , dann sollten sich diese an grundstzlichen und essenziellen regelungen orientieren , die die menschenrechte fr unsere brger garantieren .

herr prsident , zu dieser spten stunde bleibt fr mich nicht mehr viel zu sagen , insbesondere , da wir uns ber die vorteile dieses berichts und dessen kernpunkte alle einig sind .
ich mchte lediglich noch drei grundstze ansprechen .

zunchst einmal ist offensichtlich , dass durch das strafrecht und strafrechtliche manahmen viel strker als durch jeden anderen rechtsbereich in die freiheit der brger eingegriffen wird . gleichzeitig ist natrlich ganz klar , dass das strafrecht auf einer gltigen konstitutionellen grundlage basiert , was fr die freiheit als wichtiges element der rechtsstaatlichkeit unerlsslich ist .
im bericht und seiner begrndung wird unter anderem genau aufgezeigt , inwieweit hierfr die grundlagen vorhanden sind .

zweitens ist es in einer demokratischen gemeinschaft unabdingbar , dass die brgervertreter ber die frage abstimmen knnen , ob das strafrecht ausgedehnt werden sollte .
schon allein deshalb sollten wir pfeiler iii als eine recht zweifelhafte grundlage fr jegliche eingriffe in das strafrecht ansehen , schliet er doch vorher die demokratisch gewhlten vertreter der brger in diesem parlament und nachher in den lnderparlamenten aus .
daher ist es eine sehr gute erkenntnis , wie auch herr koukaidis aufzeigt , dass dies eine frage zum gemeinschaftspfeiler ist .

ich mchte den gedanken in absatz 7 zur subsidiaritt und proportionalitt herausstreichen .
hier werden die mitgliedstaaten einmal mehr aufgefordert , ihr strafrecht in angemessener weise zu verbessern und die feinheiten lokaler traditionen im gesetz zu bercksichtigen .
dies ist immens wichtig .
das sind drei wichtige grundstze in einem hervorragenden bericht .

ich begre herrn bolkestein von seinem kurzaufenthalt aus schottland zurck , wo er ein willkommener gast war .

. ( en ) ich werde mich kurz fassen .
wie herr maccormick schon sagte - und ich begre ihn nach unseren beiden treffen in edinburgh in straburg zurck - , stimmen wir alle zu .

frau wallis erwhnte die unterzeichnung der europischen menschenrechtskonvention , was ich fr eine sehr treffende bemerkung halte .
es wurde vorgeschlagen , dass wir anstatt der unlngst in kraft getretenen charta der grundrechte , die wahrscheinlich teil unserer neuen verfassung sein wird - auch wenn einige damit nicht einverstanden sind - , vielmehr die europische menschenrechtskonvention htten unterzeichnen sollen .
die derzeitige lage birgt die gefahr , dass zwischen diesen instrumenten eine art wettbewerb entsteht .
es hat eine solche debatte gegeben , doch wurde letztlich entschieden - wie frau wallis wei - , eine charta der grundrechte zu verabschieden .
die frage lautet nun , ob es sinnvoll wre , zustzlich zu dieser charta die europische konvention zu unterzeichnen .
ich versuche die dopplung von instrumenten zu vermeiden , daher frage ich mich , ob der vorschlag von frau wallis gut ist .
er ist sicherlich eine prfung wert .

vielen dank , herr kommissar frederik bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.10 uhr geschlossen . )
