
kohsionspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte zur kohsionspolitik :

( a5-0267 / 2003 ) von herrn mastorakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ( kom ( 2003 ) 34 - 2003 / 2095 ( ini ) ) ' zweiter zwischenbericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ' : regionale trends , debatte ber knftige entwicklungen

und

( a5-0188 / 2003 ) von herrn poms ruiz im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber strukturell benachteiligte regionen ( inseln , berggebiete , dnnbesiedelte gebiete ) im rahmen der kohsionspolitik und ihrer institutionellen perspektiven ( 2002 / 2119 ( ini ) ) .

herr prsident !
gefragt , welche der politiken der europischen union ihn am meisten berhrt , welche ihn sich am ehesten als europischer brger fhlen lsst , verweist der europische brger auf die regionalpolitik , die kohsionspolitik , auf die politik , die im prozess der europischen integration sowie bei der frderung des binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion eine zentrale rolle spielt .
insbesondere ist es notwendig , die bedeutung dieser politik fr die frderung des zusammenhalts in einer erweiterten europischen union , in der die verschiedenen regionen sich in zunehmendem mae ungleich entwickeln werden , hervorzuheben und darauf hinzuweisen , dass die mittel , die bereitgestellt werden mssen , den neuen erfordernissen rechnung tragen mssen .
von wesentlicher bedeutung ist es ferner , diese differenzen durch die frderung einer langfristigen , ausgewogenen und polyzentrischen entwicklung in unserer gesamten europischen union zu berbrcken .

aus anlass der mitteilung der europischen kommission hat sich unser ausschuss , der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , somit nach ausfhrlichen diskussionen darauf geeinigt , bestimmte , von ihm im zusammenhang mit der regional- und kohsionspolitik fr grundlegend erachtete punkte zu unterstreichen .
deshalb

untersttzt er den standpunkt der kommission , bestrebungen zur renationalisierung der regional- und kohsionspolitik abzulehnen , und begrt ihre entschlossenheit , eine echte gemeinschaftspolitik aufrechtzuerhalten ;

untersttzt er die ansichten der kommission in bezug auf die anwendung der regional- und kohsionspolitik der eu auf alle regionen der eu , wenn diese die einschlgigen kriterien erfllen ;

bekrftigt er die notwendigkeit einer verstrkten koordinierung zwischen der regional- und kohsionspolitik und den politiken , die sich in erheblichem mae auf das land auswirken , wie beispielsweise landwirtschaft , fischerei , verkehr , forschung und technologie , bildung und ausbildung und die politik im zusammenhang mit der informationsgesellschaft ;

unterstreicht er die notwendigkeit einer verknpfung der knftigen regionalpolitik mit der europischen wettbewerbspolitik ;

bekundet er erneut die berzeugung des parlaments , dass die derzeitige schwelle von 0,45 % des bruttoinlandsprodukts der eu , die fr die kohsionspolitik bestimmt ist , nicht unterschritten werden darf ;

unterstreicht er die tatsache , dass die kommission den regionen , die unter den statistischen auswirkungen der erweiterung leiden , besondere aufmerksamkeit widmen und sie diese regionen wie ziel-1-hnliche gebiete behandeln sollte ;

fordert er die kommission auf , den fllen besondere aufmerksamkeit zu widmen , in denen die regionen aufgrund eigener verdienste nicht lnger unter das ziel nr . 1 fallen , aber einer angemessenen finanziellen untersttzung bedrfen , um ihre fortschritte zu konsolidieren ;

ist er der auffassung , dass den regionen in uerster randlage und den dnn besiedelten gebieten sowie den benachteiligten inseln besondere aufmerksamkeit gewidmet werden sollte ;

erkennt er an , dass die schwelle von 75 % des durchschnitts-bip in den mitgliedstaaten der europischen union weiterhin das wesentliche kriterium fr die frderfhigkeit im rahmen des ziels 1 bleiben muss , verweist er auf die bedeutung des kohsionsfonds insbesondere fr die beitrittslnder und untersttzt den gedanken eines neuen ziels 2 zur frderung der regionalen wettbewerbsfhigkeit in bereinstimmung mit den leitlinien von lissabon und gteborg ;

ist er der auffassung , dass die regionalen gebiete mit dauerhaften geografischen nachteilen , inseln oder gebirgsregionen , dnn besiedelte gebiete usw . , die nicht im rahmen anderer strukturfonds als frderfhig gelten , unter ein revidiertes ziel nr .
2 oder unter eine neue spezifische gemeinschaftsinitiative fallen mssen ;

untersttzt er die kommission in ihrem regionalen entwicklungspolitischen ansatz , insbesondere den gedanken eines einzigen programms und eines einzigen finanzpakets pro region ;

unterstreicht er die notwendigkeit einer konsequenten politik der regionalen zusammenarbeit in dreifacher hinsicht , nmlich grenzberschreitend ( land oder see ) , lnderbergreifend und interregional ;

untersttzt er schlielich das hauptziel der kommission , die vorschriften fr die umsetzung der regionalpolitik zu vereinfachen , erinnert er die kommission an die forderung des parlaments , dreier-vertrge zwischen kommission , mitgliedstaat und region zu schlieen , und unterstreicht er erneut seine berzeugung , dass es sowohl notwendig als auch machbar ist , ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen vereinfachung und sorgfalt zu erzielen .

unser parlamentarischer ausschuss fordert die europische kommission und insbesondere den leitenden kommissar , herrn barnier , auf , ihre bemhungen in der richtung fortzusetzen , die der kurs der europischen union und die derzeitige situation vorgeben .
zugleich ersucht er das plenum , unseren entschlieungsantrag anzunehmen .
insbesondere danke ich all jenen , die bei der erarbeitung meines berichts mitgewirkt haben , den kollegen und mitarbeitern , sowie ihnen allen , die sie heute ihren beitrag leisten .
zudem mchte ich erklren , dass ich an das alte sprichwort ' in der krze liegt die wrze ' glaube .

herr prsident ! wenn sie es wnschen , kann ich herrn poms ruiz vertreten und an seiner stelle sprechen .

ich mchte den beiden berichterstattern , herrn mastorakis und herrn poms ruiz , danken , ihnen zur ihrer arbeit gratulieren und nun einige bemerkungen zu den beiden berichten machen .

was den bericht von herrn mastorakis betrifft , so will ich auf drei punkte eingehen .
erstens auf die im bericht getroffene aussage , dass wir die schwelle von 0,45 % des bruttoinlandsprodukts , die fr die knftigen kohsionspolitiken bestimmt ist , nicht unterschreiten drfen .
das parlament ist der ansicht , und auch der kommissar , herr barnier , hat sich in der vergangenheit dahingehend geuert , dass , wenn die gemeinschaftliche finanzierung unter diesem fr die kohsionspolitiken festgelegten wert liegt , diese politiken , insbesondere im hinblick auf die erweiterung , ihre glaubwrdigkeit und wirksamkeit verlieren werden .

meine zweite bemerkung betrifft das ziel 2 , das sicherlich vereinfacht werden msste , um zu gewhrleisten , dass die betreffenden aktivitten besser nachzuvollziehen sind und zu einem besseren ergebnis fr die brger fhren . aus diesem grunde geben wir einem revidierten ziel 2 , das thematische manahmen enthlt , den vorzug .

und schlielich eine dritte anmerkung , die mit dem bericht von herrn mastorakis sowie den strukturfondsverfahren in zusammenhang steht .
diese mssen vereinfacht werden .
es wird deutlich - und ich denke , auch die kommission , die von zeit zu zeit , insbesondere angesichts des neuen programmzeitraums , diesbezgliche seminare fr lokale und regionale behrden veranstaltet , ist dieser ansicht - dass wir gemeinsam darber nachdenken mssen , wie diese manahmen durch ihre vereinfachung effizienter werden .

nun zu dem bericht von herrn poms ruiz ber die dauerhaft strukturell benachteiligten regionen , wie die inselregionen , die berggebiete und die dnn besiedelten gebiete in uerster randlage des nordens .

zuallererst mchte ich die sich jngst im verfassungskonvent vollzogene entwicklung begren , mit der das konzept des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts durch den zusatz des begriffs ' territorialer zusammenhalt ' erweitert worden ist .
ich hoffe , dieser hinzugefgte terminus kann eine angemessene gesetzliche grundlage bilden , so dass uns in der zukunft fr diese regionen etwas konkreteres und greifbareres zur verfgung steht .
dennoch ist das parlament der ansicht , dass der die inselregionen betreffende artikel 158 des vertrags nach wie vor einer erklrung bedarf .
wie sie wissen , gibt es meinungsverschiedenheiten darber , wie dieser konkrete artikel bersetzt werden soll .
er wird auf unterschiedliche weise in die einzelnen sprachen bersetzt .
dies muss ein fr alle mal geklrt werden , damit die darin enthaltene bestimmung fr die inselgebiete in kraft gesetzt werden kann .
das parlament vertritt zudem die meinung , dass es ber die strukturellen manahmen hinaus erforderlich ist , auch den artikel abzundern , der sich auf die staatlichen beihilfen bezieht , also den artikel 87 , um sicherzustellen , dass zu den regionen , die einer besonderen behandlung bedrfen , auch die gebiete gezhlt werden , ber die wir heute sprechen .

auerdem weist das parlament im bericht von herrn poms ruiz meiner meinung nach ganz richtig darauf hin , dass es im rahmen des erneuerten ziels 2 , ber das ich bereits bezug nehmend auf den bericht von herrn mastorakis gesprochen habe , notwendig ist , spezielle thematische und auf diese regionen zugeschnittene manahmen durchzufhren .
das parlament fgt ebenfalls hinzu , dass fr diese gebiete , die aufgrund ihrer geografischen lage unter dauerhaften nachteilen leiden , in zukunft aus der gemeinschaftlichen kofinanzierung durch die strukturfonds ein hherer anteil zur verfgung gestellt werden kann und sollte .

seit vielen jahren wird in diesem parlament ber diese regionen diskutiert .
der kommissar hat vor kurzem auch diesbezgliche studien in auftrag gegeben .
den anfang bildeten die berggebiete , danach folgten die inselregionen .
ich hoffe in der tat , dass die heutige diskussion und insbesondere der bericht poms ruiz , der die gebiete mit dauerhaften strukturellen nachteilen betrifft , uns wirklich die von uns seit langem gesuchte gelegenheit geben , etwas zu ndern und den einwohnern dieser regionen die botschaft zu bermitteln , dass wir uns tatschlich mit ihren problemen befassen , weil sich diese gebiete - wie es , denke ich , auch aus den studien der kommission hervorgeht - in einem dauerhaften nachteil befinden , der aus ihrer geografischen lage resultiert und aufgrund dessen sie nicht ber die gleichen wettbewerbsbedingungen wie die anderen gebiete und regionen der europischen union verfgen .
jetzt ist es also an der zeit , von den worten zu taten berzugehen .

herr hatzidakis , ich habe sie in der tat jetzt lnger sprechen lassen .
die redezeit ginge natrlich von herrn poms ruiz ab , wenn er auftauchen wrde .

herr prsident ! erlauben sie mir den hinweis : duin wie duisburg ist die aussprache .
ich wei , dass das manchmal etwas schwierig ist , aber ich erlaube mir den hinweis an dieser stelle .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich dem dank meines vorredners an die beiden berichterstatter anschlieen .
ich glaube , dass wir in der immer weiter gefhrten diskussion jetzt erneut einen guten schritt voran gekommen sind , insbesondere durch den bericht des kollegen mastorakis .
ich mchte beide berichte in meinem beitrag miteinander verknpfen .
es wird auch fr die kommission deutlich , dass das parlament immer wieder einige forderungen - auch jetzt in dem bericht - unterstreicht , und ich gehe davon aus , dass wir hier einen konsens darin erreichen knnen , dass wir keine renationalisierung wollen , dass 75 % des bip ein guter mastab sind und dass 0,45 % des volumens das mindestma sind , um eine echte europische strukturpolitik durchfhren zu knnen .

ich mchte jetzt etwas zu den offenen punkten sagen , die auch in den berichten eine rolle spielen .
viele glauben , dass ein wie auch immer neu konstruiertes ziel 2 ihre probleme lsen knnte .
wir mssen ehrlicher sein und knnen nicht jeder region sagen : ihr werdet dann auch in ein irgendwie neu gestaltetes ziel 2 hineinkommen .
deshalb wollen wir - und das kommt in den berichten auch zum ausdruck - verschiedene vorschlge machen .
erstens fr die regionen , die unter dem statistischen effekt leiden werden , die jetzigen ziel-1-regionen .
fr diese mssen wir ein programm - nennen wir es 1b-programm - mit grozgiger finanzieller ausstattung auflegen , aber vor allem auch - das ist den regionen sehr wichtig , und das mssen wir beachten - mit einem vergleichbaren rechtlichen rahmen ( mit artikel 87 ) , der ihnen die mglichkeit gibt , beihilfen so einzusetzen , wie es fr die regionen notwendig ist .

zweitens fr die benachteiligten regionen , die in dem bericht von herrn poms ruiz die zentrale rolle spielen .
hier brauchen wir kein neues ziel 2 , sondern ein ganz spezielles instrument fr diese regionen , das die speziellen probleme , die wir ja anerkennen wollen , auch angemessen bercksichtigt .
wir drfen dabei nicht alles ber einen kamm scheren .

drittens geht es um ein wirkliches ziel 2 fr die gebiete im strukturwandel .
hier pldiere ich doch sehr dafr , dann dafr zu sorgen , dass die mitgliedstaaten grtmgliche freiheit bei der verwendung dieser mittel bekommen .
dieser dreiklang ist wichtig .
in dem bericht mastorakis in der jetzigen form kommt das entsprechend zum ausdruck . deswegen werden wir ihm natrlich zustimmen .
im bericht poms ruiz sind dafr wohl noch einige vernderungen notwendig , die wir heute hoffentlich beschlieen werden .

vielen dank , herr duin !
deutsche , die franzsische namen haben oder die franzsisch aussehen , werden in deutschland manchmal ganz unterschiedlich ausgesprochen .
also herr duin , ich bitte um verstndnis , dass ich das vorhin so gemacht habe .

herr prsident , auch ich mchte zunchst die berichterstatter , herrn mastorakis und herrn poms ruiz , zu ihren ausgesprochen gelungenen berichten beglckwnschen .
die wirtschaftlichen und sozialen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten sind geringer geworden , die ungleichheiten innerhalb der lnder bestehen jedoch fort und haben sogar zugenommen .
in dem bericht wird die haltung des parlaments im hinblick auf die fortsetzung der umfassenden kohsionspolitik der gemeinschaft bekrftigt .

nach der erweiterung wird ein groteil der regional- und strukturpolitischen beihilfen in die neuen mitgliedstaaten flieen .
das ist unabdingbar .
wir drfen jedoch diejenigen regionen in der heutigen union , die in schwierigkeiten stecken , nicht gegenber den armen regionen in den neuen mitgliedstaaten benachteiligen .
durch gemeinsame anstrengungen knnen wir fr beide etwas tun .

unsere fraktion befrwortet die grundlegenden aussagen beider berichte .
ich werde hier deren inhalt nicht noch einmal wiederholen , mchte aber einige wesentliche gesichtspunkte hervorheben .
in den berichten wird die forderung erhoben , die regionalpolitik mit den brigen politikbereichen zusammenzufhren .
so sollen beispielsweise regionalpolitische aspekte in der wirtschafts- , der agrar- und der wettbewerbspolitik strker bercksichtigung finden .

mit der erweiterung der union wird die notwendigkeit einer reform der regionalpolitik zunehmen .
unsere fraktion befrwortet die anstrengungen der kommission , die regionalpolitik zu vereinfachen und verstndlicher zu machen , und ermutigt sie , diese bemhungen fortzusetzen .
gleichzeitig gilt es , die ergebnisorientierung und die qualitt der programme zu verbessern und die rolle der regionen neben den mitgliedstaaten und der kommission zu strken .
dies erfordert eine konsequente arbeit sowohl seitens der kommission als auch der mitgliedstaaten .
fr die hufig beklagte schwerfllige verwaltung , fr die verzgerungen und den offensichtlichen aktionismus in der gegenwrtigen regional- und strukturpolitik ist in der neuen frderperiode kein platz mehr .

es ist wichtig , dass die besonderheiten von regionen , die unter dauerhaften geographischen nachteilen leiden , erkannt und anerkannt werden und dass lsungen dafr gefunden werden .
die probleme von inseln , bergregionen und dnn besiedelten gebieten sind miteinander vergleichbar .
es gibt in unserer fraktion eine reihe von personen , die bereits aktiv an der lsung der probleme von insel- und bergregionen mitgewirkt haben .
ich selbst bin bestens mit den dnn besiedelten gebieten im norden vertraut .
die entwicklung der nrdlichsten regionen der union wird durch die groen entfernungen , eine geringe bevlkerungsdichte , raues klima und eine durch die scharenweise abwanderung von menschen hervorgerufene beralterung der bevlkerung beeintrchtigt .
dieselbe region verfgt jedoch auch ber zahlreiche groe mglichkeiten .

ich bin herrn poms ruiz dankbar dafr , dass er den vorschlag unterbreitet hat , die dnn besiedelten regionen im norden mit in den eu-vertrag aufzunehmen .
der bericht von herrn poms ruiz strkt den zusammenhalt .
wir verstehen einander jetzt besser .
die probleme der verschiedenen benachteiligten regionen lassen sich durch eine gute zusammenarbeit im rahmen der kohsionspolitik der union lsen .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! bereits im jahre 2000 habe ich hier bedauert , dass sich trotz eines aufholprozesses der rmsten regionen und mitgliedstaaten , dank der eu-frderung bei der regionalen entwicklung , der abstand zwischen den am wenigsten und am meisten entwickelten regionen der gemeinschaft kaum verringert hat .
die disproportionen in der regionalen entwicklung bestehen weiter fort .
diese einschtzung ist auch dem bericht des kollegen mastorakis , dem ich herzlich gratulieren mchte , zu entnehmen .

trotz aller anstrengungen der europischen und der nationalen verantwortlichen fr regionalpolitik stehen wir heute im jahre 2003 vor nicht geringer werdenden herausforderungen .
diese werden noch grer , wenn man die wirtschaftliche stagnation und die stark gestiegene arbeitslosigkeit in vielen europischen lndern bercksichtigt .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist bereits heute einer sehr starken belastung ausgesetzt .
mit der runde der erweiterung der europischen union um zehn weitere staaten mittel- und osteuropas werden sich nicht nur die regionalen disparitten potenzieren und damit die belastungen fr den zusammenhalt enorm zunehmen , sondern mit dem nherkommen des auslaufens der aktuellen frderperiode 2000-2006 rckt auch die debatte um die ausgestaltung der knftigen regionalpolitik ab 2007 in den vordergrund .

aus meiner sicht ist die bewertung der kriterien des entwicklungsstandes und damit die frderfhigkeit einer region eine prioritre frage .
faktoren der regionalen entwicklung wie die industrialisierungsquote , das niveau von armut und sozialer ausgrenzung , die hhe der arbeitslosigkeit , das forschungs- und entwicklungspotential , die ausbildungskapazitten , die nachhaltigkeit der entwicklung , die entwicklung des umweltschutzes mssen neben dem gegenwrtig einzigen kriterium des erreichten bruttoinlandsprodukts pro kopf der bevlkerung zur bewertung herangezogen werden .

mir wie auch anderen kollegen , die aus ziel-1-gebieten kommen , liegt besonders am herzen , dass diese speziellen regionen nicht wegen der rechnerischen vernderung infolge des beitritts der neuen mitgliedslnder aus dieser hchsten frderstufe herausfallen .
fr sie sollte der grundsatz gelten , die gleichen finanziellen und beihilferechtlichen untersttzungen in anspruch nehmen zu drfen wie vor der erweiterung .
kollege mastorakis erhlt auch meine untersttzung fr die aussage in seinem bericht zur inhaltlichen ausgestaltung des knftigen ziel-2-gebietes , d. h. der strukturellen umgestaltung , sowie der ziel-3-manahmen fr benachteiligte gruppen und fr die bercksichtigung der frderfhigkeit dieser manahmen .

herr prsident ! der vertrag von athen aus diesem jahr wird als historisch bezeichnet , aber wir alle wissen , dass die integrationsarbeit jetzt erst beginnt .
integration bedeutet , in einer eu der 25 , den sozialen und konomischen zusammenhalt herzustellen , und mit verlaub , herr kommissar , dazu sind sie uns nach wie vor ein konzept schuldig geblieben , obwohl es hchste zeit dazu ist .
nicht einmal eine strategie lsst sich im zweiten zwischenbericht fr die kohsion erkennen .
mir scheint , sie glauben , mit geldverteilung nach dem giekannenprinzip werden schon irgendwie alle zufriedengestellt sein .
nein , herr kommissar , das knnen wir uns heute nicht mehr leisten , denn wenn es nicht gelingt , den konomischen und sozialen zusammenhalt in dieser eu der 25 herzustellen , dann zerfllt sie zu einem lockeren gebilde !
wir brauchen eine echte reform der strukturfonds , und wir brauchen eine klare zielausrichtung beim einsatz des geldes .
bezglich des ziels wurde uns in den letzten sommern ja eine harte , bittere lektion erteilt : im vorigen jahr die flut , in diesem jahr die feuer .

herr kommissar , ich denke , es ist klar , dass wir uns endlich an dem gteborg- beschluss ausrichten mssen , d. h. , dass die nachhaltige entwicklung im zentrum der strukturfonds stehen muss , dass konomische , soziale und beschftigungspolitische aspekte und konomische aspekte in gleicher weise bercksichtigt werden mssen und dass eu-gelder nur dann eingesetzt werden drfen , wenn dies zutrifft .
wir haben an zu vielen stellen das eu-geld einfach in den sand gesetzt , und das geht in einer eu der 25 nicht mehr .

es ist richtig , dass geografische besonderheiten zwar eine besondere entwicklung brauchen , aber anders als viele hier im haus meine ich , dass geografische besonderheiten an sich kein nachteil sind , sondern dass vielmehr die armut in diesen gebieten ein nachteil ist .
ich sehe die versuche vieler kollegen kritisch , hier besitzstandswahrung zu ben und sich ihre pfrnde zu sichern , wo doch das eigentliche ziel der konomische und soziale zusammenhalt sein muss .
ich protestiere dagegen , hier zu versuchen , neue kriterien hineinzubringen , die nicht die armut und die arbeitslosigkeit betreffen , unter denen die menschen wirklich leiden .
deswegen glaube ich , dass es richtig ist , wenn die kommission an den zielen festhlt , dass besonders in gebieten , wo es schwierigkeiten gibt , die armutskriterien das entscheidende sind und nicht geografische besonderheiten . nur so gelingt es , mit einem soliden konzept auch verschiedene schwierigkeiten anzugehen , z .
b. die umstrukturierungsschwierigkeiten in manchen gebieten , auch in reicheren lndern , z . b. die umstrukturierungsschwierigkeiten in der landwirtschaft , die armut von frauen und die verdung von stadtteilen .
auch diese dinge sollten bercksichtigt werden , und hierfr gibt es eine reihe von instrumenten , z . b. das phasing out und die beihilfen .
ich hoffe , herr kommissar , dass sie uns endlich ein klares konzept einer nachhaltigen entwicklung durch die strukturfonds vorlegen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir mssen smtliche bewertungselemente betrachten , die sowohl die europische kommission als auch das europische parlament dazu veranlasst haben , dieses wichtige problem zu errtern , und ich beziehe mich hier auf die prozesse , die zur erweiterung gefhrt haben .
vor einigen jahren hatte ich kommissionsprsident prodi ein dokument ber den zusammenhang zwischen der erweiterung und den auswirkungen , die sie in einigen regionen unserer gemeinschaft , insbesondere in sditalien , haben wrde , vorgelegt .
seit der nachkriegszeit beobachten wir ein merkwrdiges phnomen : whrend nmlich zunchst der lauf der geschichte durch die konfrontation zwischen ost und west gekennzeichnet war , haben wir es nun , als wrde die geschichte selbst auf seltsame art und weise vergeltung ben , mit einer europischen gemeinschaft zu tun , in der es probleme zwischen nord und sd , und immer zwischen einem reichen und wohlhabenden norden und einem armen sden , gibt .

die erweiterung war also ein bestimmender faktor unserer berlegungen , und unsere schlussfolgerung lautet , dass , auch unter bercksichtigung der folgen eines solchen prozesses , ein krieg zwischen den armen vermieden werden muss .
ich schreibe gerade einen bericht ber die ffentlichen finanzen der union im jahr 2003 , und es zeigt sich , dass wir mit dem problem konfrontiert sind , dass das bruttoinlandsprodukt in einigen lndern steigt und in anderen sinkt .
selbst lnder , die ihre bilanzen noch vor einigen jahren halbwegs auszugleichen vermochten , sehen sich heute negativen vorausschauen fr die unmittelbare zukunft gegenber .

wie sollen also diese strukturfonds verwaltet werden ?
es ist gut , dass uns die berichterstatter in ihren berichten grundstzliche orientierungen weisen .
meiner einschtzung nach mssen wir dafr sorge tragen , dass ziel 2 nicht zu allumfassend ist und dass die mitgliedstaaten imstande sind , die im ersten teil gesicherten strukturfonds ordentlich zu verwalten und sie bei der nchsten manahme klger zu koordinieren .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen !
der initiativbericht von herrn poms ruiz , dem ich zu seiner klarheit gratulieren mchte , hebt die notwendigkeit hervor , neben den rein wirtschaftlichen und sozialen aspekten der kohsionspolitik auch die territoriale dimension zu bercksichtigen .
die kohsionspolitik muss auf dem grundsatz der solidaritt beruhen , damit die unterschiede zwischen den regionen abgebaut werden und der grundsatz der gleichheit der europischen brger unabhngig von ihrem wohnort umgesetzt wird .

des weiteren ist es erforderlich , unseren mitbrgern gleichen zugang zu qualittsvollen ffentlichen versorgungsleistungen , dem sozialen grundgerst unserer regionen , zu ermglichen sowie die besonderheiten , die lebensqualitt , die natrlichen ressourcen , das erbe und das know-how der bewohner strukturell benachteiligter regionen aufzuwerten .
ich untersttze die haltung des berichterstatters , der davon ausgeht , dass es falsch wre , alle finanziellen aufwendungen auf die neuen mitgliedstaaten zu konzentrieren und die gegenwrtigen frderregionen zu vergessen .
man muss sich vor augen halten , dass sich die regionalen unterschiede aufgrund der erweiterung vergrern werden .

ich begre den vorschlag zur ergnzung von artikel 158 des eg-vertrags , um die strukturellen nachteile von inseln , berggebieten und dnn besiedelten regionen entsprechend dem ausma der sich daraus ergebenden einschrnkungen besser zu bercksichtigen .

diese in den vorherigen programmplanungszeitrumen vernachlssigten regionen mssen unbedingt hinsichtlich zugnglichkeit , verkehrsverbindungen , infrastruktur , finanzierung und zugang zu ffentlichen versorgungsleistungen aufgewertet werden , um die abwanderung und alterung der bevlkerung zu vermeiden .

auf diesem grunde wurde auf der studienreise der edd-fraktion nach endelave , einer in dnemark gelegenen kleinen insel mit 183 einwohnern , die erklrung von endelave unterzeichnet .
sie soll bewirken , dass die besonderheiten der kleinen europischen inseln bercksichtigt werden , die ihren bewohnern ein normales leben und zugang zu qualitativ hochstehenden dienstleistungen wie fhrverbindungen , rzten , tierrzten , schulen , pfarrern , haushaltshelferinnen , bibliotheken usw. ermglichen knnen , wenn die entsprechenden finanziellen aufwendungen im rahmen der solidaritt erbracht werden .

zudem mchte ich hervorheben , wie wichtig es gem dem subsidiarittsprinzip ist , die staaten und ihre dezentralisierten behrden strker in die kohsionspolitik einzubeziehen , da diese mit den territorialen realitten ihrer regionen besser vertraut sind .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich sehe den zweiten zwischenbericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt als wertvolle aktualisierte analyse der derzeitigen situation und der tendenz im zusammenhang mit der zukunft der kohsionspolitik in der erweiterten union .

die nach ausgiebigen diskussionen mit dem berichterstatter und zahlreichen angenommenen nderungsantrgen im ausschuss fr regionalpolitik gefundene kompromisslsung ist zu begren , und der bericht sollte so die mehrheit des hauses finden , wie er uns jetzt vorliegt .
dabei denke ich sowohl an den finanzierungsumfang der kohsionspolitik mit 0,45 % des bip als auch an die beibehaltung der schwerpunktfrderung fr die ziel-1-gebiete .
ich begre es , wenn hinsichtlich des bestimmungskriteriums fr solche frdergebiete grundstzlich an der 75 % -grenze des bip pro kopf auf nuts ii-ebene festgehalten wird , falls dabei knftig der so genannte statistische effekt neutralisiert wird .
am ende der laufenden frderperiode werden ja die vom statistischen effekt betroffenen regionen bekanntlich nicht die marke von 75 % der heutigen eu berschritten haben .
ber nacht , genauer gesagt vom 30. april zum 1. mai nchsten jahres , werden dank einer prise mathematik aus armen schluckern reiche leute , obwohl sie keinen cent mehr in der tasche haben .
das ist der so genannte statistische effekt .
diese regionen bentigen weiterhin strukturfondsmittel zur konsolidierung und zur weiteren umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen angleichung , die in den vergangenen frderperioden erfolgreich begonnen wurde .
deshalb unterstreicht der bericht aufgrund unserer im ausschuss eingebrachten nderungsantrge klar und deutlich , dass den unter diesen statistischen auswirkungen leidenden regionen besondere aufmerksamkeit gewidmet werden muss , indem diese gebiete auch knftig wie ziel 1-hnliche gebiete mit entsprechender frderhhe und der beihilfepraxis nach artikel 87 absatz 3 buchstabe a behandelt werden .

bisherige bergangsregelungen - phasing out - werden den speziellen problemen dieser vom statistischen effekt betroffenen gebiete nicht gerecht .
der bericht sollte , so wie er vorliegt , auch die mehrheit des hauses finden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ebenso wie dem berichterstatter und der kommission scheint mir klar zu sein , dass wir nicht ideologisch an die kohsionspolitik und die strukturfonds herangehen knnen .
erforderlich ist ein sehr pragmatischer ansatz , wie er vom berichterstatter und zweifellos auch vom herrn kommissar in seiner arbeit verfolgt wurde .

die zukunft der europischen union ist untrennbar mit der zukunft und qualitt der kohsionspolitik verbunden .
nur wenn wir kein europa der zwei oder drei geschwindigkeiten haben werden - eine gefahr , die durchaus besteht - , werden wir wirklich von einem politischen integrationsprozess sprechen knnen .
hierzu mssen einige bedingungen beachtet werden : es ist unerlsslich , jeder wie auch immer gearteten renationalisierung der regionalpolitik eine klare und deutliche abfuhr zu erteilen ; es ist , wie von vielen kolleginnen und kollegen bekrftigt wurde , unerlsslich , die schwelle von 0,45 % des bip der eu als mindestschwelle vorzugeben , das heit , dass die europische union mindestens diesen prozentsatz fr die kohsionspolitik bereitstellen muss . und es ist gut , dass dies angesichts der fr die europische union am vorabend der erweiterung anstehenden entscheidungen als ein politischer und nicht nur als ein rein rechnerischer grundsatz anerkannt wurde .

wie schon andere kollegen sagten und auch ich zu bedenken geben will , gilt es zu verhindern , dass einige regionen aufgrund statistischer auswirkungen pltzlich als reich gelten .
deshalb muss fr die ziel-1-regionen , die nach der erweiterung nicht mehr als solche frderfhig sein werden , ein verstrktes phasing out in erwgung gezogen und mssen insbesondere die dauerhaften geografischen nachteile vieler regionen bercksichtigt werden .

dementsprechend mssen diese dauerhaften geografischen nachteile und die notwendigkeit einer gemeinschaftsstrategie zu ihrer beseitigung im knftigen verfassungsvertrag eindeutig verankert werden .
die dem vertrag von amsterdam angefgte erklrung ber die strukturellen nachteile der inselgebiete hat sich bislang nicht in konkreten manahmen niedergeschlagen .

auch mchte ich die kommission dazu auffordern , sich strker fr die vereinfachung der regionalpolitischen durchfhrungsbestimmungen und fr eine klarere aufteilung der zustndigkeiten und befugnisse zwischen allen akteuren der kohsionspolitik einzusetzen sowie in ihren bisherigen bemhungen um die vorgabe einiger kohsionspolitischer prioritten fortzufahren .
denken wir nur daran , wie wichtig es heutzutage ist , in die qualitt des wissens , die qualitt der erkenntnisse , in die innovation , die technologische forschung und die immaterielle infrastruktur zu investieren .
wir glauben , dass die zukunft europas weniger an dem stahlbeton , den wir herzustellen vermgen , als vielmehr an der qualitt des wissens , welches wir einzubringen fhig sind , gemessen werden sollte .

herr prsident , in europa laufen die reichen regionen gewiss nicht gefahr , arm zu werden .
ganz im gegenteil : es besteht die gefahr , dass einige arme regionen auch lange zeit arm bleiben werden .
das mchten wir verhindern .

herr prsident ! diejenigen unter uns , die aus dauerhaft strukturell benachteiligten regionen kommen , haben wirklich grund , herrn poms ruiz fr seinen bericht und die darin enthaltenen innovativen ideen dankbar zu sein .
dabei spreche ich nicht nur fr mein eigenes land , schottland , sondern auch in kenntnis einiger abgelegeneren griechischen inseln und des nordens von finnland und schweden .
doch betreffen die probleme , die sich aus dem inselstatus , den bergigen gebieten und dnner bevlkerungsdichte ergeben , auch viele gebiete in anderen mitgliedstaaten und in einigen beitrittslndern .

ein sehr groer verdienst des berichts besteht darin , dass die auswirkungen auf die gebiete anerkannt werden , in denen diese probleme in kombinierter oder verschlimmerter form auftreten .
diesbezglich begre ich insbesondere den vorgeschlagenen nderungsantrag zu artikel 158 des vertrags sowie auch den ansto zur bergreifenden einbindung der strukturellen benachteiligung in die eu-politik im allgemeinen .

damit jedoch , wenn es um regelungen fr staatliche beihilfen geht , dauerhafte geografische nachteile vollstndiger bercksichtigt werden knnen und damit den grnden fr abwanderung entgegengewirkt werden kann , mchte ich die forderungen herausgreifen , berggebiete in bezug auf die strukturfonds-verordnungen als landwirtschaftlich benachteiligt zu klassifizieren .
im zusammenhang mit der abwanderung ist die bedeutung der abgelegenheit und der zugangsprobleme , insbesondere bei inseln , bereits recht gut bekannt .
daher mchte ich nicht nur die heutigen berichte , sondern auch die von der kommission gesponserte studie ber die analyse der inselregionen begren .
da bestimmte inseltypen von der studie ausgenommen waren , wurden in schottland bedenken laut , dass diese bei zuknftigen politischen entscheidungen zu kurz kommen knnten .

angesichts der bedeutung jedoch , die einerseits nachteilen , die mit geringer gre und der bevlkerung von inselgruppen verbunden sind , und andererseits doppelter benachteiligung - z . b. inseln mit bergen - beigemessen wird , wurde deutlich , dass solche bedenken nicht ntig gewesen wren .
tatschlich lieen die in der studie unterbreiteten vorschlgen fr mehr forschung und informationsaustausch sowie fr innovative projekte im rahmen von interreg erwarten , dass alle inselbewohner einen echten praktischen nutzen daraus ziehen knnen .
daher gilt mein dank dem kommissar und dem berichterstatter - ja , beiden berichterstattern gleichermaen .

herr prsident , fr die berichterstatter besteht die gewhrleistung der sozialen kohsion in dem erweiterten europa darin , die unterschiede zwischen den lndern und regionen auszugleichen , doch sie verlieren kein wort ber die ungleichheiten innerhalb der einzelnen lnder , einschlielich der reichsten .

wie kann man es wagen , von wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt in einer gesellschaft zu sprechen , in der der abstand zwischen den einkommen der reichsten und denen der rmsten immer grer wird ?
wie kann man davon sprechen , solange grobetriebe einen teil ihrer belegschaft auf die strae setzen , nur um den brsenwert ihrer aktien zu steigern , obwohl sie genau wissen , dass sie damit ihre beschftigten in die armut stoen ?
was bedeutet der begriff sozialer zusammenhalt noch , wenn die regierungen zwar das wort reformen im munde fhren , ihre politik aber darin besteht , den arbeitnehmern in die taschen zu greifen , indem sie deren rente krzen , die arbeitszeit verlngern , den sozialschutz abbauen , lohnstopps verhngen , die unsicherheit vergrern , nur um den grounternehmen zu ermglichen , mehr profite einzufahren , und den aktionren , ihr vermgen zu vergrern .
was bedeutet dieser begriff noch , wenn die regierungen die fr die ffentlichen dienstleistungen erforderlichen haushaltsmittel beschneiden , um den reichsten steuergeschenke zu machen ?

wenn die europische union schon nicht in der lage ist , die sozialen ungleichheiten zu verringern , dann wird es ihr auch nicht gelingen , die unterschiede zwischen den regionen abzubauen , weil beide miteinander verbunden sind .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die beiden berichte konzentrieren sich auf den zusammenhalt in europa .
sie sprechen insbesondere die strukturellen themen an , die diesen zusammenhalt frdern knnen .

in den berichten wird auf eine geografische dimension bezug genommen , die mit gebirgen und inseln in verbindung steht , und auch auf eine soziale dimension , wobei letztere vor allem die entvlkerung betrifft .
wir wollen , dass ein neuer europaweiter aspekt bercksichtigt wird : die beralterung der bevlkerung , das fehlen produktiver arbeitskrfte zur entwicklung der wirtschaft .
dies ist in allen regionen europas festzustellen , insbesondere in einer region wie meiner - aragn , in spanien - , wo zwei drittel der bevlkerung allein in einer stadt leben .
die region umfasst 47 000 km2 , und ihr gesamtes inneres ist entvlkert .
das problem besteht nicht darin , dass es keine arbeits- oder beschftigungsmglichkeiten gibt , sondern dass niemand dort arbeiten will .
meine damen und herren , ich ersuche sie , darber nachzudenken , wie wir dieses hindernis beseitigen .
das ist wirklich ein strukturelles problem , denn es ist eine frage der persnlichen haltung , da die menschen nicht im landesinnern arbeiten wollen .

gestern stellte uns kommissar barnier die schwierigkeiten portugals dar : was sollen die menschen tun , die von den brnden und der hitzewelle betroffen sind , wo sollen sie arbeiten , in den grostdten , an der kste ?
was wollen wir , ein europa der kstengebiete , ein europa der grostdte oder ein ausgewogenes europa ?
wir halten die zeit fr gekommen , um einen neuen faktor in die gleichung einzubringen : die beralterung der bevlkerung , die brigens unvermeidlich ist .
wichtig ist ferner , dass wir uns dem problem des mangels an produktiven arbeitskrften und der schwierigen aufgabe zuwenden , die menschen zu bewegen , in bestimmte gebiete zu ziehen , um dort zu arbeiten .

herr prsident , vom wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt hngt meines erachtens die zukunft der europischen union , die zukunft der union mit 25 mitgliedern ab .
die erweiterung wird uns einmal mehr das vllige fehlen konkreter lsungen fr ein ziel , auf das sich doch die europische union und die ihrer entstehung vorausgegangenen vertrge grndeten , in seiner ganzen dramatik vor augen fhren .
man denke nur an eine vor wenigen jahren durchgefhrte erhebung , der zufolge die lombardei zu den 20 reichsten regionen gehrte , whrend meine heimatregion sizilien an 67. stelle rangierte .
das zeigt , in welch weiter ferne die ziele in der praxis liegen , die es fr eine richtige , gesunde , reale politik des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu erreichen gilt .

es fehlte an einer strategie , an der entschlossenheit zum handeln und an einem polyzentrischen europa .
sditalien und der mittelmeerraum wurden in einer konkreten wachstums- und entwicklungspolitik nur am rande bercksichtigt .
die schwierigkeiten hngen nicht nur mit der geografischen randlage zusammen , die an sich schon als rechtfertigung fr massive und wirksame interventionen ausreichen drfte ; hinzu kommen ein unglaublicher mangel an infrastruktureinrichtungen und das fehlen einer programmplanung in den bereichen ausbildung , technologische innovation , forschung und ausbau der hochschulen in den randgebieten .

deshalb gilt es , die mindestschwelle fr das eingreifen der europischen union zu verteidigen , das abwandern der menschen aus den berggebieten zu stoppen und die benachteiligten inseln finanziell zu untersttzen , die nicht nur wegen ihrer entfernung zum europischen festland , sondern auch aufgrund von inhrenten problemen benachteiligt sind , auf die europa eine sofortige lsung finden muss .

herr prsident ! diese initiative soll die europische union voranbringen , indem die gemeinschaftsmethode zur entwicklung europischer politiken fr europische regionen , statt fr nationen , und zur schaffung einer rechtsgrundlage fr die neue strukturelle frderung der erweiterungslnder im rahmen der vorgeschlagenen verfassung propagiert wird .
doch selbst der berichterstatter gibt zu , dass mit der erweiterung die regionalen einkommensunterschiede in europa drastisch zunehmen werden .

der kommissar betont , dass in der eu der 15 noch 48 regionen - was 18 % der bevlkerung entspricht - nicht einmal ein pro-kopf-einkommen von 75 % des durchschnitts erreichten , whrend in einer erweiterten union insgesamt 67 regionen unter die 75 % -schwelle fallen werden - was 26 % der gesamtbevlkerung ausmacht .
doch anstatt die strukturfonds wirtschaftlich benachteiligten gebieten zu gewhren , schlgt der berichterstatter vor , dass mit der erweiterung geld in benachteiligte bergige , abgelegene oder inselregionen geleitet werden soll - eine viel enger gefasste definition der verteilung .
so wird ein von natur aus schlechtes system sogar noch verschlimmert .

die einzelnen staaten wissen genau , wo innerhalb ihrer eigenen gebiete hilfe vonnten ist , und dennoch ist die europische union entschlossen , ihre autoritt geltend zu machen , indem sie die strukturelle frderung fr die regionen , die sie als verarmt betrachtet , regelt .
wenn die regelung der finanzmittel wieder den nationalen regierungen bertragen wrde , bin ich sicher , dass sich die regierung des vereinigten knigreichs der dringend erforderlichen finanzierung in meiner eigenen region - dem sdwesten - bewusst wre , wo wir enorm unter den folgen der katastrophalen gemeinsamen fischereipolitik und der gemeinsamen agrarpolitik der eu zu leiden haben .

durch von unserer eigenen regierung verwaltete finanzmittel liee sich sicherstellen , dass die gesamte verkehrsinfrastruktur - schiene , strae und luft - zum nutzen all unserer kleinunternehmer im sdwesten und aller an unserer lebensnotwendigen fremdenverkehrswirtschaft beteiligten die aufmerksamkeit erhlt , die ihr zusteht .
wir wissen wesentlich besser als die brokraten in brssel , wo finanzmittel gebraucht werden .

herr prsident ! in den vergangenen vier jahren habe ich viele male vor diesem hohen haus gestanden und eine berarbeitung der art und weise gefordert , in der die struktur- und kohsionsfonds der europischen union verwaltet werden .
auch heute ist das der fall .

uerst selten sind die augenblicke , in denen ich sagen kann , dass ich vollkommen mit einem abgeordneten der labour-partei des vereinigten knigreichs bereinstimme .
krzlich war dies bei einer grundsatzrede des britischen finanzministers , gordon brown , der fall , der , wie wir alle wissen , eine renationalisierung der regionalen beihilfen forderte .
im wesentlichen ist das eine gute idee .
das derzeitige system ist , wie wir wiederholt festgestellt haben , nicht praktikabel , und die brokratie wird immer erdrckender .

immer wieder konnten wir sehen , wie berichte den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr durchliefen , in denen die ungleichheiten hervorgehoben wurden , die durch ein system entstehen , das gerade die menschen im stich lsst , denen es zu helfen beabsichtigt .
ich wei , dass der von herrn brown aufgeworfene gedanke hier - oder gar in der kommission - nicht gut aufgenommen wurde , und das nicht zuletzt von mitgliedern seiner eigenen partei .
ich habe meine zweifel , inwieweit sich die regierung des vereinigten knigreichs fr diese idee einsetzen wird .

im ausschuss habe ich gegen den bericht mastorakis gestimmt , nicht weil es sich um einen schlechten bericht handelte , sondern weil auf einiges bezug genommen wurde , ber das man meiner ansicht nach nicht einfach hinweggehen kann .
es stimmt , dass sich in absatz 2 die nachdrckliche verteidigung der haltung der kommission in bezug auf die ablehnung der renationalisierung von meiner eigenen meinung unterscheidet - wie wir ja bereits diskutiert haben .
auch kann ich keinen verweis auf dreier-vertrge untersttzen . wenn wir der kommission gestatten , solche manahmen direkt mit den regionen einzuleiten , gestatten wir die bergehung unserer nationalstaaten .

bezglich dieser wiederholten versuche zur umgehung der nationalen parlamentarischen berprfung habe ich schon immer bedenken geuert .
das werde ich auch weiterhin tun , denn ich betrachte dies als gefhrlichen przedenzfall , der heimlich einem europa der regionen die tr ffnet - das lehne ich vollkommen ab .

zum abschluss mchte ich noch auf eine nackte tatsache verweisen : in den schatzkammern der kommission befinden sich immer noch mehrere milliarden euro - ohne eine chance , ausgegeben zu werden .
zuknftig bentigen wir einen fokussierteren und konzentrierteren ansatz zu den koordinierten prioritten fr die finanzierung , zu grenzberschreitenden projekten oder zu wesentlichen punkten von gemeinschaftsinteresse - alles brige sollte den mitgliedstaaten berlassen werden .

herr prsident , die regional- und strukturpolitik der europischen union muss sich auf eine wirkliche solidaritt zwischen den verschiedenen regionen grnden .
ziel sollte sowohl die wirtschaftliche integration als auch das verstndnis in bezug auf die jeweiligen , durch regionale unterschiede hervorgerufenen besonderheiten sein .
in knftigen vorschlgen mssen die bedrfnisse der neuen mitgliedstaaten in vollem umfang bercksichtigt werden und zwar so , dass ein wirksamer einsatz der mittel fr strukturelle reformen gewhrleistet ist und dass die beihilfen dauerhaft wirkung fr das leben der menschen entfalten .

wenn wir die neuen mitgliedstaaten in vollem mae bercksichtigen , mssen wir doch aber auch gleichzeitig diejenigen regionen in den heutigen mitgliedstaaten , die besonderer untersttzung bedrfen , in alle unsere neuen plne einbeziehen .
gestatten sie auch mir , dem berichterstatter , herrn poms ruiz , dafr zu danken , dass er auf eine sehr bestimmte art und weise angeregt hat , regionen , die unter dauerhaften strukturellen nachteilen leiden , auch knftig in allen entsprechenden frderprogrammen zu bedenken .
solche dauerhaften nachteile sind beispielsweise die abgelegenheit dieser regionen und ihre geographische isoliertheit .
dazu kommt , dass diese regionen nur dnn besiedelt sind und unter schwierigen klimatischen bedingungen zu leiden haben .
es ist unbedingt geboten , diese dauerhaften nachteile ebenso als die wettbewerbsfhigkeit schwchende faktoren anzuerkennen , wie es fr die inselgebiete vorgesehen ist .

entsprechend ist es auch nicht am wichtigsten darber nachzudenken , mittels welcher instrumente wir die entlegenen , dnn besiedelten nrdlichen region untersttzen , solange denn deren bedrfnisse auf eine hinreichend solidarische und gleichberechtigte art und weise bercksichtigung finden .
im brigen vertraue ich darauf , dass die kommission - wenn sie im verlaufe dieses herbstes die neuen vorschlge fr die struktur- und regionalpolitik fr den zeitraum nach 2007 ausarbeitet - in ihrem vorschlag auch fair mit jenen regionen umgehen wird , die eine geringe bevlkerungsdichte aufweisen , die im norden liegen und in denen die wege weit sind .

herr prsident , cher monsieur le commissaire ! der bericht , ber dessen annahme wir hier debattieren , enthlt eine wirklich grundlegende nderung der regionalpolitik .
dauerhaft benachteiligte regionen mssen in der beihilfepolitik auf neue art und weise betrachtet werden .
meines erachtens ist diese grundlegende neubewertung von groer bedeutung , denn bestimmte nachteile sind langlebig .
wir im dnn besiedelten finnland kennen diese benachteiligungen gut , die auch in den wichtigen beitrittsvertrgen fr finnland , schweden und sterreich konstatiert wurden .
in diesem zusammenhang kann es sich auch um gebirgsregionen , inseln oder inselgruppen handeln , wobei ich jedoch eine gesonderte behandlung von inseln und inselgruppen vorziehen wrde .

nach dem beitritt finnlands zur eu , wurde es fr uns sehr kompliziert , bestimmte frdermanahmen beizubehalten .
so wurden beispielsweise bestimmte allgemeine verkehrsbeihilfen von der kommission uerst kritisch beurteilt .
die frdermittel , die wir fr dnn besiedelte gebiete , inselgruppen und gebirgsregionen beantragen , sind nicht gro , knnen aber von entscheidender bedeutung sein , um dort das notwendige versorgungsniveau aufrechtzuerhalten .
ein wichtiger teil der politik kann auch darin bestehen , den lndern die mglichkeit zu bestimmten geringeren allgemeinen beihilfen zu geben und unternehmen , die gemeinwohlorientierte leistungen erbringen , zur sicherstellung dieser dienstleistungen zu verpflichten .

ferner bentigen wir vorschriften innerhalb der agrarpolitik , die ein berleben der kleinen landwirtschaftsbetriebe auf den inseln ermglichen .
das ist von enormer bedeutung fr die schreninseln , die teil unseres welterbes sind , das wir bestmglich verwalten wollen .
der europische konvent schlgt entsprechende nderungen vor , wofr wir uerst dankbar sind .

lassen sie mich abschlieend noch erklren , dass der begriff territorialer zusammenhalt eigentlich von der kpkr unter ihrem damaligen vorsitzenden stig stdahl geprgt wurde .
ich freue mich wirklich , dass das parlament heute auch zu einem neuen und wichtigen denken beitragen kann , das es uns ermglichen wird , in allen teilen der union zu leben und zu prosperieren .

herr prsident ! die tatsache , dass die proklamierten ziele der regionalpolitik der europischen union im hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt nicht erreicht wurden , lsst erahnen , wie viel schlechter die aussichten sind , diese politik nach der erweiterung in den schwcheren mitgliedstaaten umzusetzen .
in der tat haben sie die disparitten hinsichtlich der entwicklung nicht nur nicht verringert , sondern die kluft zwischen den rckstndigen und den entwickelten regionen hat sich sogar vertieft .
das trifft sowohl auf die insel- und berggebiete als auch auf die stdte zu , die von massenarbeitslosigkeit und armut gegeielt werden .

griechenland ist beispielsweise nach 23 jahren der integration nach wie vor das rmste land der europischen union , und es wird immer rmer - in manchen regionen sinkt sogar das pro-kopf-einkommen .
die unzulnglichen mittel und die permanenten krzungen haben nicht dazu beigetragen , den viel gerhmten zusammenhalt zu strken oder das entwicklungsniveau zu stabilisieren .
im gegenteil , sie haben zu verwerfungen gefhrt , die die soziokonomische zerrttung der regionen verschrften .
zudem haben sich die armen gebiete durch die erweiterung mehr als verdoppelt .
angesichts dieser tatsache knnen wir die einschtzungen der berichterstatter bezglich der im hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der regionen der europischen union erreichten uerst positiven ergebnisse nicht akzeptieren .

herr prsident ! die kohsionspolitik muss die besondere situation der sehr kleinen inseln bercksichtigen .
in der eu werden heute alle inseln organisatorisch und politisch gleich behandelt , das heit , dass selbst sehr kleine und dnn besiedelte inseln in dieselbe kategorie fallen wie inseln mit mehreren tausend einwohnern .

ich wohne selbst auf einer kleinen insel , endelave , die 180 einwohner hat und eine schiffsstunde vom festland entfernt im kattegat liegt .
selbstverstndlich ist unsere situation vllig anders als z . b. auf korsika oder auf anderen inseln mit vielen tausend einwohnern .
wir haben ganz andere probleme und wir knnen nicht derselben kategorie zugeordnet werden wie die groen inseln .

das gilt auch fr die analysen der kommission in bezug auf die besonderen umstnde und das potenzial der inseln .
die kleinen inseln mssen gesondert behandelt werden , sie sollten einen eigenen status bekommen , der mglichkeiten fr andere schlussfolgerungen und entwicklungsaussichten erffnet .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , auch den zusammenschluss kleiner inseln zu bercksichtigen , der bereits stattgefunden hat und der ' european small islands ' network ' heit .

insoweit strukturentwicklungsfonds existieren , mssen die kleinen inseln auch hier bercksichtigt werden , und auf nationaler ebene mssen mglichkeiten geschaffen werden , die entwicklung der kleinen inseln voranzutreiben .
ihre speziellen benachteiligungen erfordern die untersttzung von entwicklungsprozessen , welche die besiedlung und beschftigungslage frdern knnen , mit anderen worten , auch den ganzjhrigen aufenthalt auf den kleinen inseln .

in diesem zusammenhang spielen die fhrverbindungen eine wichtige rolle .
vor allem ist von bedeutung , dass die fhrverbindungen zu den kleinen inseln von den eu-vorschriften zur ausschreibung ausgenommen werden .
die von der eu geforderten ausschreibungen , die fr fhrverbindungen zu den kleinen inseln in dnemark durchgefhrt wurden , waren fr die fhrgesellschaften mit hohen ausgaben verbunden , aber niemand hat ihnen ein angebot unterbreitet .
es ist vllig grotesk , dass es einerseits vorschriften gibt , durch welche die kleinen inseln belastet und ihre berlebensmglichkeiten eingeschrnkt werden , whrend gleichzeitig ber entwicklungshilfe fr diese gebiete diskutiert wird .
die fhren sind sozusagen die einzigen straen der inseln .
es geht darum , gleiche bedingungen zu schaffen .

herr prsident , wieder einmal melde ich mich in diesem hohen haus zu einem heiklen thema zu wort , ber das ich selbst und andere kolleginnen und kollegen schon bei anderen gelegenheiten gesprochen haben und mit dem auch kommissar barnier bestens vertraut ist , weil er es unter anderem unzhlige male mit uns errtert hat : den schutz der inseln , die zu den am strksten benachteiligten regionen unserer europischen union gehren .
ich stelle voller genugtuung fest , dass die angelegenheit einen gnstigen verlauf nimmt , dass der allgemeine ansatz , wonach alle geografisch benachteiligten regionen der union , darunter selbstverstndlich in erster linie die inseln , als solche anerkannt werden sollen , auf breite zustimmung trifft und groen beifall findet , und dass dies die linie der kommission zu sein scheint ; ich stelle fest , dass sich dies , zumindest den bisher verkndeten absichten nach , nicht auf eine grundsatzerklrung beschrnken soll , sondern in konkrete hilfe , in die aufnahme dieser regionen in eines der ziele , und somit auch in schwerpunktmige strategische hilfen umgesetzt wird .

einiges muss jedoch noch geklrt werden : als erstes die neuformulierung von artikel 158 .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , um daran zu erinnern , dass es zu diesem thema einmal mehr eine lange diskussion ber die famosen bersetzungen gegeben hat , die nunmehr beendet wurde , indem durch artikel 158 alle inselgebiete anerkannt werden .
der von herrn mastorakis vorbereitete text knnte unter diesem gesichtspunkt zu missverstndnissen fhren , weshalb ich einen entsprechenden nderungsantrag eingebracht habe .

ein weiterer punkt , den ich , vor allem in anwesenheit des herrn kommissars , noch hervorheben mchte , betrifft die von uns seit langem geforderte errichtung eines amtes , einer speziellen stelle fr die inseln .
es wurde fr die regionen in uerster randlage gefordert , und ich meine , ein derartiges amt knnte wertvolle erkenntnisse einbringen und somit die durchfhrung strategischer manahmen in diesem heiklen bereich erleichtern .
ich wnsche mir daher , dass meine nderungsantrge zustimmung bei den berichterstattern und bei der kommission finden mgen und bernommen werden knnen .

herr prsident , herr kommissar ! es besteht heute im rahmen der debatte ber die zuknftige regionalpolitik ein sehr breiter konsens darber , die prioritt fr die regionen mit entwicklungsrckstand aufrechtzuerhalten .
die konzentration der ressourcen auf die ziel-1-gebiete sollte daher fr den zeitraum 2007-2013 - wie dies gegenwrtig bereits der fall ist - gem den grundstzen der solidaritt und umverteilung eine der wesentlichen sulen der kohsionspolitik darstellen .

durch die aufnahme der kandidatenlnder in die europische union wird sich der durchschnitt des gemeinschafts-bip statistisch verringern , und im zwischenbericht der kommission wird dargelegt , dass aus diesem grunde 18 regionen aus der frderung nach ziel 1 herausfallen , wenngleich sie noch eine bergangsbeihilfe erhalten .

die dom sind von dieser gefahr nicht betroffen und bleiben daher 2007 weiterhin frderfhig im rahmen von ziel 1 , da ihr bip deutlich unter 75 % des neuen gemeinschaftsdurchschnitts liegt .

es wre ebenfalls erforderlich , die gleichheit zwischen den regionen zu verstrken , indem die stndigen nachteile , unter denen insel- , berg- und dnn besiedelte regionen leiden , bercksichtigt werden .
diese gemeinschaftsfrderung sollte sowohl im hinblick auf die festlegung der schwerpunkte als auch auf den umfang der bereitgestellten mittel anhand von bestimmten territorialen kriterien gewichtet werden .

es scheint mir jedoch angebracht , darauf zu verweisen , dass der begriff regionen in uerster randlage auf keinen fall mit den begriffen regionen in randlage , inselregionen oder strukturell benachteiligten regionen gleichgesetzt werden darf , wie eng die solidarittsbande auch mit diesen regionen sein mgen , denn die regionen in uerster randlage verdanken ihren speziellen rechtsstatuts in erster linie ihrer sehr groen entfernung vom europischen kontinent .

der beitrag der anderen unionspolitiken ist der grte schwachpunkt des zwischenberichts im hinblick auf die zu einzufhrende governance , um die optimale wirkung der kohsionspolitik auf diese regionen zu gewhrleisten .
hierbei denke ich insbesondere an die landwirtschaft , die lndliche entwicklung , das verkehrswesen , die innovation , das allgemeine und berufliche bildung oder auch an die wettbewerbspolitik unter dem gesichtspunkt der staatlichen regionalbeihilfen und gnstiger steuerregelungen .


schlieen mchte ich indessen mit zwei ermutigenden feststellungen : erstens der einhellige willen zu einer wirklichen verbesserung der finanzkreislufe und der verwaltungsverfahren der strukturfonds und zweitens das deutliche nachlassen der stimmen , die eine renationalisierung der regionalpolitik fordern , denn das wrde auf jeden fall eine schwere beeintrchtigung des europischen einigungswerks darstellen .


herr prsident , herr kommissar ! ich mchte den berichterstattern fr ihre lobenswerte arbeit danken .
es mssen menschen in ganz europa leben knnen , auch in den gebieten , die angesichts der durch die marktkrfte in europa forcierten urbanisierung am strksten auf hilfe angewiesen sind .
dazu muss die europische politik auch den zusammenhalt frdern .
wir brauchen eine regionalpolitik .
gleichzeitig muss aber auch die nationale politik eine regionale dimension enthalten , denn jedes land besitzt eine verantwortung fr regionale solidaritt innerhalb der mitgliedstaaten .

im zusammenhang mit der erweiterung brauchen wir nun eine solidarittspolitik und mssen europa zu einer einheit zusammenfgen .
dazu dient die regionalpolitik , aber auch die verkehrs- und die wettbewerbspolitik , die mindestens ebenso wichtig sind , wenn wir in ganz europa leben knnen wollen .
darber hinaus bentigen wir auch einen territorialen zusammenhalt .
ich sehe erwartungsvoll einem vertrag entgegen , in dem der territoriale zusammenhalt eine bedeutende rolle spielt .

meiner ansicht nach sollte ein groteil der mittel der regionalpolitik zuknftig den neuen mitgliedstaaten zugute kommen , aber wir drfen auch nicht die besonderen bedingungen drauen in europa vergessen , damit wir in allen teilen der union leben knnen .
aus diesem grunde halte ich den bericht des kollegen poms ruiz , der inseln , berggebiete und dnn besiedelte gebiete in den mittelpunkt rckt , fr sehr wichtig , zumal er auch die besondere rolle der regionalpolitik in europa bei der frderung dieser gebiete betont .

zusammenfassend mchte ich sagen , dass frdermanahmen fr berggebiete , inseln und dnn besiedelte gebiete von groer bedeutung sind , denn wir mssen auch dort leben knnen .
die europische politik darf der entwicklung dieser regionen keine steine in den weg legen .
gleichzeitig brauchen wir aber auch eine regionalpolitik , die auf dezentralisierung aufbaut , damit die menschen die mglichkeit erhalten , verantwortung fr die entwicklung in ihren regionen zu bernehmen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , die berichterstatter , herrn mastorakis und herrn poms ruiz , zu ihren hervorragenden berichten zu beglckwnschen .
die kohsionspolitik ist eine wesentliche voraussetzung fr die existenz und die legitimitt der gesamten eu .
wir brauchen einen mechanismus , der den wohlstand auch in den benachteiligten gebieten gewhrleistet .
die kohsionspolitik grndet sich auf den vertrag ber die europische union .
sowohl in dem gegenwrtig geltenden als auch in dem vom konvent erarbeiteten entwurf fr einen neuen eu-vertrag erscheint die regionale und soziale kohsion als ein alle politikbereiche durchdringender grundsatz .

mit dem beitritt der neuen mitgliedstaaten zur europischen union werden diese allesamt einen bedarf an strukturentwicklung aufweisen .
es besteht dann die gefahr , dass der mitteleinsatz fr die regional- und strukturpolitik in den alten mitgliedstaaten zurckgefahren wird .
das wrde dazu fhren , dass diese wirtschaftlich schwchsten regionen mehr fr die erweiterung zahlen mssten als die wirtschaftlich strksten , die wiederum am meisten von der erweiterung profitieren .
das ist der grund dafr , dass die mittel fr die frheren frdergebiete nicht gekrzt werden drfen .

speziell in finnland und in schweden gibt es dnn besiedelte und abgelegene regionen , die gegenwrtigen ziel-1-gebiete , die schwierigkeiten beim zugang zu den mrkten haben .
diese regionen sollten daher als gebiete in uerster randlage in eine reihe mit den kanarischen inseln , mit madeira und den azoren gestellt werden .

ein besonderes problem stellt die derzeitige verwaltung der strukturfonds dar , die durch ineffizienz und brokratismus gekennzeichnet ist .
das wird deutlich am katastrophalen ausma der minderausgaben bei diesen mitteln .
im jahr 2000 wurden 6,7 mrd. euro an bereitgestellten mitteln nicht ausgegeben ; im darauf folgenden jahr waren es 8,7 mrd. euro und im jahr 2002 6,2 mrd. euro .
der umfang der nicht zahlbar gemachten verpflichtungsermchtigungen beluft sich gegenwrtig auf ber 90 mrd. euro , was nahezu drei kompletten haushalten entspricht .
dies gefhrdet die glaubwrdigkeit der gesamten politik in diesem bereich .
die verwaltung muss grundlegend reformiert und stark vereinfacht werden .
die zum zwecke der verwaltungsvereinfachung geschaffene so genannte n + 2-lsung funktioniert nicht , da die kommission wiederkehrende vorauszahlungen auch dann als zahlungsform zulsst , wenn mit dem projekt selbst noch gar nicht begonnen wurde .
aus diesem grund sollte auch diese regel einer berprfung unterzogen werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! im zuge dieser gemeinsamen aussprache ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt errtern wir den bericht mastorakis zum zweiten zwischenbericht der kommission ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .
ich mchte meine untersttzung fr die vom berichterstatter geuerten gedanken zum ausdruck bringen und ihm bei dieser gelegenheit fr die bemerkenswerte qualitt seiner arbeit danken .

regional- und kohsionspolitik haben bisher eine zentrale rolle in der entwicklung von mitgliedstaaten wie portugal und ihre vollstndige integration in die europische union gespielt , und das wird auch knftig so sein .
ich bin hoch erfreut , dass einige europische regionen , darunter auch in portugal , im ergebnis eigener anstrengungen aus dem kohsionsfonds ausgeschieden sind .
das ist ohne zweifel das beste beispiel fr den erfolg dieser gemeinschaftspolitik .

doch man sollte nicht vergessen , dass die ohnehin zwischen einigen regionen europas bestehenden groen unterschiede im entwicklungsstand nach der erweiterung noch strker hervortreten werden .
um das potenzial ihrer kohsionspolitik voll auszuschpfen und damit die ungleichheiten in der regionalen entwicklung abzubauen , muss die europische union ihre untersttzung fr die derzeitigen mitgliedstaaten in gleichem umfang beibehalten .
gleichzeitig muss sie auch die regionen der zuknftigen mitgliedstaaten in ausgewogener weise entwickeln .
angesichts dieser zweifachen herausforderung hat die europische union die pflicht , gengend mittel bereitzustellen , um den neuen anforderungen dieser situation rechnung zu tragen .

aus diesem grund darf der derzeitige schwellenwert von 0,45 % des bruttoinlandsprodukts der gemeinschaft niemals haushaltskrzungen irgendeiner art zum opfer fallen .
aus diesem grund - und weil sich die kohsionspolitik in portugal erfolgreich bewhrt hat - bin ich gegen die renationalisierung dieses entwicklungsinstruments .
ich begre die schaffung einer bergangsregelung durch die kommission fr regionen , die unter den ' statistischen ' folgen der erweiterung leiden , d. h. ihre frderfhigkeit verlieren , weil ziel 1 jetzt fr weniger entwickelte regionen geffnet wird .
abschlieend mchte ich mein uneingeschrnktes lob fr die schaffung eines neuen ziels 2 auf der grundlage der regionalen wettbewerbsfhigkeit in bereinstimmung mit den leitlinien des gipfels von lissabon zum ausdruck bringen .

herr kommissar , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen !
auch ich mchte die beiden berichterstatter beglckwnschen , die hervorgehoben haben , wie bedeutsam die kohsionspolitik , d. h. die politik der solidaritt , insbesondere in den strukturell benachteiligten gebieten fr die europische union und damit fr die brger ist .

vor dem allgemeinen hintergrund der infragestellung der grundlegenden politiken der europischen union , der die presse zu berichten ber demagogische behauptungen ber deren ' berzogene kosten ' veranlasst , muss dringend unterstrichen werden , wie wichtig diese fr alle regionen sind , die bisher davon profitiert haben .
es liegt auf der hand , welchen rckstand sie heute aufzuweisen htten , wenn die union ihnen nicht zu hilfe gekommen wre .
es sind genau diese politiken , welche die europische union in den augen der brger mit leben erfllen , denn sie machen solidaritt und umverteilung erlebbar und schaffen verbindungen zwischen gebieten , in denen nicht die gleichen schwierigkeiten herrschen .
ich zgere nicht zu behaupten , dass diese politiken der union realitt verliehen haben .

unsere aufgabe ist es , daraufhin zu wirken , dass diese politiken fortgefhrt werden knnen .
doch drfen wir uns nicht im ziel irren : es geht nicht darum , den europischen haushalt umzustrukturieren , um zu einer neuen dynamik zu kommen , sondern ihn zu erhhen .
wenn die union mehr tun will , dann muss sie auch die mittel dafr bereitstellen .
ich mchte auf einen weiteren punkt eingehen : auf unsere entwicklungsindikatoren .
das bip allein ist kein sinnvolles kriterium mehr .
nachdem wir in europa eine gewisse makrokonomische gleichheit erreicht haben , ist es an der zeit , diese kriterien zu verfeinern .
die einbeziehung mikrokonomischer indikatoren - wobei ich insbesondere an die regionen denke , die aufgrund von strukturellen nachteilen in den bereichen beschftigung , ausbildung , infrastruktur , verkehrsanbindung und demographischer entwicklung unter verdung leiden - muss stndig im mittelpunkt unseres handelns stehen .

ich mchte weiterhin , dass die kommission , der nach der reform alle erforderlichen personellen mittel zur verfgung stehen , alles tut , damit die finanzmittel dieser fonds auch wirklich vollstndig ausgegeben werden .

herr prsident , wie dies bereits andere kolleginnen und kollegen getan haben , bekrftige auch ich meine volle zufriedenheit darber , dass zum abschluss der arbeiten des konvents an dem neuen verfassungsvertrag der europischen union die anerkennung der verfassungsgebenden wirkungen im zusammenhang mit smtlichen folgen der kohsionspolitik fr die wahrung der identitt und die gemeinschaftsstrategien besttigt wurde .

das bedeutet , dass wir einige schwierigkeiten und verzgerungen zu erwarten haben .
sie drfen jedoch kein alibi fr bestrebungen zur aufgabe oder gar renationalisierung oder auch nur zur beschrnkung dieser politik sein ; das wre gewissermaen so , als wollte man kopfschmerzen durch eine enthauptung heilen : das ist nach meinem dafrhalten nicht der weg , der beschritten werden muss .
mehr wirksamkeit und ganz gewiss keine geringeren ressourcen lauten daher die weichenstellungen fr eine effektive vereinfachung ; ferner ein gemeinschaftlicher mehrwert fr alle interventionen zusammen mit einer koordinierung mit den anderen politikbereichen , angefangen bei der verkehrs- , der forschungs- und der gemeinsamen agrarpolitik , damit die rechte hand nicht zerstrt , was mit der linken aufgebaut wurde .
das gleiche muss fr das berarbeitete ziel 2 gelten , das nicht zu einer quelle fr generelle ausgleichszahlungen werden darf , die aufgrund der vorerwhnten bestrebungen unterschiedslos auf alle regionen verteilt werden .

abschlieend noch einige bemerkungen zu zwei spezifischen zustzlichen problemen , die wir anpacken mssen : was die statistischen auswirkungen betrifft , ber die schon viel gesagt worden ist , so stimme ich den vorschlgen der berichterstatter zu , doch in bezug auf die interventionen zugunsten der regionen mit strukturellen territorialen nachteilen - den inseln und berggebieten - drfen wir nicht vergessen , dass wir von strukturellen nachteilen reden .
die ziele und instrumente der kohsionspolitik mssen in diesem fall dauerhaft und stetig definiert werden und drfen keinen ausnahmecharakter haben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die grte herausforderung fr die zuknftige regionalpolitik besteht zweifelsohne in der erweiterung .
der entwicklungsabstand zwischen den wohlhabendsten und den rmsten regionen wird sich verdoppeln ; wir mssen daher die herausforderung des zusammenhalts bewltigen .

dabei geht es zunchst um den territorialen zusammenhalt , um die geographische vielfalt der union zu bercksichtigen , damit smtliche europischen brger in den genuss der gleichbehandlung kommen .
an zweiter stelle steht der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt , damit die gegenwrtig schwchsten regionen der union nicht der erweiterung zum opfer fallen .
denn hier geht es um die akzeptanz der erweiterung durch die bevlkerung .
hier muss sich die kohrenz unseres gemeinsamen projekts bewhren .
wir mssen eine solidarische , gerechte , einheitliche , aber nicht gleichmacherische regionalpolitik entwickeln , welche unterschiedliche regionale situationen bercksichtigt .

in diesem zusammenhang ist zu begren , dass der konvent sich dafr entschieden hat , den inhalt von artikel 299 absatz 2 des eg-vertrags zu den regionen in extremer randlage an bedeutsamer stelle in den knftigen verfassungsvertrag zu bernehmen .
dies ist ein erster sieg , der jedoch noch durch die staats- und regierungschefs besttigt werden muss .
der weg ist noch lang , denn wesentliche fragen sind noch offen geblieben .
welcher stellenwert kommt z . b. dem in diesem sommer verffentlichten bericht zu , der zu der befrchtung einer renationalisierung der regionalpolitik anlass gibt ?
wie knnen die regionalen besonderheiten bei der nchsten finanziellen programmplanung besser einbezogen werden ?
wie soll der einmalige besondere charakter der regionen in extremer randlage im kommenden programmplanungszeitraum konkret bercksichtigt werden ?

herr kommissar , an den vorschlgen , die sie in den nchsten monaten vorlegen , wird die bevlkerung das europa beurteilen , das wir gegenwrtig aufbauen .
ein europa , das ich mir sozial gerecht , wirtschaftlich leistungsfhig und vor allem territorial ausgewogen wnsche .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als sterreicher , der aus einem land mit vielen grenzregionen , einem starken lndlichen raum und berggebieten kommt , begre ich die vorliegenden berichte .
mir geht es um drei bereiche .
zum ersten : europa ist eine friedensgemeinschaft , und dies setzt voraus , dass wir eine transparente , effiziente und brgernahe demokratie haben , freiheit und verantwortung wahrnehmen , nichtdiskriminierung und solidaritt ben .
von solidaritt reden wir auch heute .

solidaritt ist fr mich keine frage von almosen , sondern der verteilung und des ganzheitlichen denkens .
solidaritt ist auch nicht auf den nationalstaat beschrnkt .
wenn wir den binnenmarkt zum heimatmarkt machen wollen , dann drfen wir die frage der kohsionsfonds nicht renationalisieren .

der zweite bereich : unsere vision hat sich durchgesetzt , wenn wir den verfassungsvertrag anschauen , denn es geht jetzt eigentlich darum , dass wir handeln , wozu wir uns bekennen .
die angesprochenen politikbereiche sind nur mittel , um das ziel zu erreichen .
ich mchte den artikel 3 nur kurz zitieren : ' die union strebt die nachhaltige entwicklung europas auf der grundlage eines ausgewogenen wirtschaftswachstums an , eine in hohem mae wettbewerbsfhige soziale marktwirtschaft ?
sie bekmpft soziale ausgrenzung und diskriminierungen und frdert soziale gerechtigkeit und sozialen schutz ...
sie frdert den wirtschaftlichen , sozialen und territorialen zusammenhalt und die solidaritt ... ' zwei unserer grundwerte in artikel 2 sind solidaritt und nichtdiskriminierung .
und dabei geht es darum , entschlossen manahmen zu setzen , um unsere gemeinsamen ziele der europischen union zu erreichen .

letzter und dritter punkt : ich bitte die kommission auch , bei der erarbeitung einer rahmenrichtlinie fr die daseinsvorsorge die gebiete , die von uns heute angesprochen wurden , zu bercksichtigen .

herr prsident , wir stehen gegenwrtig vor der aufgabe , die kohsionspolitik und die strukturfonds an eine union anzupassen , die 2004 auf fnfundzwanzig und 2007 auf siebenundzwanzig mitglieder erweitert wird .
was die ungleichheiten in einer erweiterten union betrifft , so beurteilt die kommission selbst , dass sie sich im vergleich zum jetzigen zeitpunkt verdoppeln werden .

mitte juli , kurz nach abschluss der sitzungsperiode unseres parlaments , fanden wir in der presse die zusammenfassungen einer unter der leitung von professor andr sapir vorgenommen untersuchung , die prsident prodi an die brigen mitglieder der kommission verteilte .
in dieser studie stellten professor sapir und eine expertengruppe die derzeitige ausgabenstruktur des gemeinschaftshaushalts offen in frage , vor allem im hinblick auf die gap und die strukturfonds .

herr kommissar , ich bezweifle nicht den nutzen derartiger studien .
ich glaube , sie knnen sehr zweckdienlich sein und zu verbesserungen fhren .
was ich jedoch in frage stelle , ist die hierbei angewandte methode und vor allem der gewhlte zeitpunkt , da er ungewissheit und ngste weckt in bezug auf die zukunft der kohsionspolitik und die untersttzung der gemeinschaft fr die strukturschwchsten regionen .

wir stehen acht monate vor der erweiterung , und die regionen , die aufgrund der statistik die kritische schwelle von 75 % des bip der gemeinschaft berschreiten , mssen wissen , welche vorkehrungen die kommission fr sie zu treffen gedenkt , denn das ziel der vollbeschftigung und des wirtschaftswachstums muss gerade fr die derzeitigen ziel-1-regionen gelten .
dort haben wir das langsamste wachstum und die hchste arbeitslosigkeit , herr kommissar .

deshalb bitte ich sie , hier im parlament die knftige gltigkeit des konzentrationsprinzips zu besttigen , nach dem die strukturhilfen weiterhin vorrangig an die am strksten benachteiligten regionen flieen .
denn wir gehen davon aus , dass es bei der kohsion vor allem um den territorialen zusammenhalt geht , womit gewhrleistet werden soll , dass die am wenigsten entwickelten regionen ebenfalls von den auswirkungen des binnenmarkts profitieren knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte abgeordnete !
ich mchte in dieser aussprache lediglich auf das paradoxon eingehen , dem sich die wirtschaftliche und soziale kohsionspolitik gegenber sieht und das sich auch in beiden berichten , die gegenstand der aussprache sind , sehr deutlich zeigt . ich gratuliere den berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten arbeit .

die wahrheit ist , dass zwar einerseits die erweiterung die grte herausforderung ist , vor der diese gemeinschaftspolitik je stand , sich andererseits leicht eine gewisse lustlosigkeit oder sogar zgerlichkeit auf politischer ebene erkennen lsst , sich mit der unbersehbaren notwendigkeit zu befassen , diesen zentralen pfeiler der europischen integration neu zu beleben .
statt von einer wiederbelebung der politik ist gelegentlich von ihrer renationalisierung die rede ; anstatt dass es um mehr mittel und mehr solidaritt geht , treten nationale eigeninteressen hervor .
doch trotz dieser atmosphre habe ich die hoffnung auf visionre und einheitliche politische antworten noch nicht verloren , wie sie im falle der groen europischen herausforderungen der vollendung des binnenmarkts und der wirtschafts- und whrungsunion gegeben wurden .

damals , als diese aufgaben anstanden , wurden die mittel fr die wirtschaftliche und soziale kohsionspolitik verdoppelt .
jetzt , da die erweiterung ansteht , ist der ehrgeiz , die infolge der erweiterung auftretenden gewaltigen regionalen ungleichheiten zu bewltigen , sehr vonnten , nicht zuletzt deshalb , weil die kohsionspolitik knftig auch dem mangel an zusammenhalt bewltigen muss , der in der jetzigen union der fnfzehn noch immer herrscht .
es besteht die gefahr , dass dieser mangelnde zusammenhalt infolge der durch die erweiterung ausgelsten dynamik und durch die vermutlich ungleiche verteilung ihrer nutzeffekte noch gravierender wird .
es ist absolut sinnvoll , dass die lnder , die durch die erweiterung am meisten gewinnen , sich am strksten an der finanzierung der europischen solidaritt beteiligen .
das ist eine weitere hoffnung , die sich auf die haltung der kommission und insbesondere von kommissar barnier grndet , der - wie ich mit freude sagen kann - in guten wie in schlechten zeiten nie aufgehrt hat , an die durchfhrbarkeit einer wirksamen europaweiten wirtschaftlichen und sozialen kohsionspolitik zu glauben , die mit einem minimum an finanziellen mitteln ausgestattet ist , die einfacher , weniger zentralisiert , wirkungsvoller und mit anderen gemeinschaftspolitiken einen greren beitrag zu den zielen des zusammenhalts leistet , einer kohsionspolitik , die die art und weise verbessern muss , in der sie auf die erfordernisse von insel- und bergregionen , dnn besiedelten gebieten und natrlich regionen in uerster randlage reagiert .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich allen einen schnen auftakt fr das kommende arbeitsjahr wnschen , und ich verbinde damit die hoffnung , dass er ertragreich sein mge .
whrend des sommers haben wir hoffentlich alle bemerkt , dass es auch ein leben auerhalb des parlaments gibt .

jetzt ist es aber an der zeit , dass wir uns einmal ehrlich fragen , ob denn die gegenwrtige regionalpolitik den tatschlichen bedrfnissen entspricht .
ich glaube nicht , dass die bisherige politik mit nur geringfgigen nderungen fortgesetzt werden sollte .
das parlament fordert , dass 0,45 % des bruttoinlandsprodukts der union zur finanzierung dieser politik eingesetzt werden sollen .
wie um alles in der welt sind wir aber auf gerade diesen betrag gekommen ?
zunchst sollten einmal die bedrfnisse der regionen und die kostenintensivsten instrumente zur befriedigung dieser bedrfnisse erfasst werden .
es ist nicht klug , sich im vorhinein auf irgendeinen bestimmten betrag festzulegen .
in ein fass ohne boden lsst sich selbstverstndlich unendlich viel hineinschtten , fraglich ist aber , ob das auch vernnftig ist ?

was wir selbstverstndlich nach wie vor brauchen , ist eine verantwortungsvolle eu-regionalpolitik .
ist es aber sinnvoll , die mittel unter allen regionen aufzuteilen , wobei am ende fr jede gerade einmal ein paar krmel brig bleiben , und das zu enormen verwaltungskosten ?
wir sollten einmal ber den vorschlag grobritanniens nachdenken , wonach nur die rmsten regionen in der eu beihilfen erhalten sollen .
in der praxis wrde das bedeuten , dass die mittel ausschlielich in die neuen mitgliedstaaten gehen wrden .
die brigen regionalmittel wrden nationalisiert werden , um so die eu-brokratie zu vermeiden .
gleichwohl mchte ich aber betonen , dass die gegenwrtigen mitgliedstaaten bei dieser art der reform nicht schlechter gestellt wrden , da sich mit der erweiterung die beihilfen in jedem falle dramatisch verringern werden .
und natrlich wrden sich auch die mitgliedsbeitrge der gegenwrtigen mitgliedstaaten in dem mae verringern , wie die beihilfen zurckgehen .

jede derart grundlegende vernderung prallt jedoch leider immer noch an der mauer der politik ab .
die lieblingsbeschftigung von politikern besteht seit jeher darin , das geld anderer leute zu verteilen .
mit gemeinsam verwalteten geldern sollte man jedoch mit noch mehr sorgfalt umgehen als mit den eigenen , da jede art von verschwendung immer zu lasten der rmsten in der gesellschaft geht .
wenn wir die eu zu einem dynamischen wirtschaftsraum machen wollen , wie wir es in lissabon erklrt haben , dann sollten wir begreifen , dass auch zu zeiten von gmo das geld nicht auf den bumen wchst .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind es unseren whlerinnen und whlern schuldig , aufrichtig und mit blick auf deren langfristiges wohl zu handeln .

ja , herr vatanen , da haben sie leider recht !

herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser debatte geht es um nichts geringeres als um die zukunft der europischen kohsionspolitik nach 2006 .
mein dank geht auch an die kollegen mastorakis und poms ruiz fr ihre hervorragende arbeit .

der frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts muss gerade in einer erweiterten union hchste prioritt eingerumt werden .
die unterschiede zwischen reicheren und rmeren regionen werden in der union der 25 deutlich grer sein .
die vergangenheit hat jedoch gezeigt , wie die europische regionalpolitik mit sinnvollen programmen einen wichtigen beitrag zur angleichung der lebensverhltnisse leisten kann .
es ist selbstverstndlich , dass in zukunft gerade die regionen in den beitrittsstaaten in den genuss europischer frderung kommen werden , denn mit der regionalpolitik wird ein stck gelebtes europa und ein stck europische solidaritt sichtbar .

als abgeordnete aus sachsen wei ich , was dank der europischen solidaritt in ostdeutschland , in sachsen , erreicht werden konnte .
deshalb ist es nur zu begren , dass die kommission im zweiten zwischenbericht von einer gerechten regelung fr die 18 regionen in den derzeitigen mitgliedstaaten spricht , die von dem statistischen effekt betroffen wren .
ich brauche sie nicht davon zu berzeugen , dass die strukturellen probleme damit nicht gelst sind , dass die regionen statistisch reich gerechnet werden .
fr die 18 betroffenen regionen muss deshalb nicht nur eine gerechte , sondern vor allem eine starke lsung gefunden werden .
in form einer differenzierten bergangsregelung mssen sie knftig , wenn schon nicht wie ziel 1-gebiete , dann zumindest wie ziel-1-hnliche gebiete gefrdert und mit der entsprechenden beihilfepraxis behandelt werden .
nur so werden die bisher geflossenen frdergelder nachhaltig wirken und nicht umsonst gewesen sein .

herr prsident , herr kommissar , ich bin dagegen , die berggebiete als benachteiligte gebiete zu etikettieren , zumindest als verallgemeinerung .
die berggebiete sind reich an verschiedenen ressourcen - natrlichen , wirtschaftlichen und humanressourcen - , doch bedrfen sie direkter und konkreter interventionen , damit diese ressourcen erfolgreich genutzt werden knnen .

laut statistik bedecken die bergregionen 30 % des europischen territoriums , und mit der erweiterung werden diese regionen , die eine besonderheit , ein typisches merkmal des unionsgebiets sind , ber 40 % desselben ausmachen .
in den bergen leben jedoch wenige menschen - lediglich 5 % der eu-bevlkerung - , weshalb sie eine eher schwache lobby haben .
es ist daher unsere aufgabe , ihnen zu helfen .
es muss auch gesagt werden , dass nicht alle berggebiete gleich sind und dass die reform der strukturfonds durch die streichung der ziele 5a und 5b ein erhebliches durcheinander angerichtet hat .

ziel 2 ist zu umfangreich und zu dehnbar , es umfasst zu viel und stellt gebiete , die sich wesentlich voneinander unterscheiden , hinsichtlich der bedrftigkeit auf dieselbe stufe .
vereinfachung ist nicht immer der beste weg , wenn man sich auf seinem kurs nicht mehr strikt an wissenschaftliche genauigkeit hlt .
in den bergen gibt es gebiete mit prioritten , die fr alle gelten .
ein beispiel dafr wird uns just in diesen tagen gegeben : vor berschwemmungen und trockenheit schtzt man sich in den bergregionen , indem man die wasserressourcen und die unversehrtheit des territoriums bewahrt .
das ist ein beispiel dafr , dass die berggebiete unmittelbare relevanz fr die interessen und erfordernisse aller besitzen .

was knnen wir also tun ?
wir mssen den mut haben , herr kommissar , direktuntersttzungen zu gewhren , denen gegenber auch die beihilfe- und wettbewerbsregelungen flexibler gehandhabt werden mssen ; wir mssen die entschlossenheit aufbringen , leben und prsenz des menschen in den bergen als garantie fr echten zusammenhalt zu verteidigen ; und wir mssen auch den mut besitzen , diese besonderheit europas konkret und nicht nur mit worten anzuerkennen .
wie das geschehen soll ?
vielleicht , indem die anwendung des artikels 158 von den inseln auch auf die berggebiete ausgedehnt wird .

herr prsident ! ich bin erfreut , dass herr poms ruiz in seinem bericht die fr nordfinnland und nordschweden - wo die bevlkerungsdichte extrem gering , das klima rau und die europischen mrkte weit entfernt sind - erforderliche besondere bercksichtigung und frderung erwhnt hat .

zurzeit haben diese gebiete den ziel-1-status .
kein anderes gebiet in europa ist so dnn besiedelt : durchschnittlich leben dort 4,4 einwohner pro quadratkilometer .
durch die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und die frderung des unternehmergeistes hat die regionalpolitik der eu einen beitrag zu den entwicklungsbemhungen in diesen gebieten geleistet .
die abgelegenheit der randgebiete verursacht hohe kosten in den bereichen marketing , handel und befrderung von waren und personen .

bei der festlegung ausreichender frderhhen sollten diese faktoren bercksichtigt werden .
dank der ttigkeit der union auf regionaler ebene wurden in nordfinnland und nordschweden beispielsweise in den bereichen elearning und ehealth innovative lsungen entwickelt .
auerdem kann nordfinnland als tor der eu zum nordwesten russlands fungieren , und damit zugang zu enormen nationalen ressourcen und daher zu einem enormen potenzial erhalten .
zu begren wre , den schwerpunkt der kohsionspolitik durch die frderung der wirtschaftlichen entwicklung auf wettbewerbsfhigkeit zu legen .

jedoch sollte nicht vergessen werden , dass die entwicklung der wirtschaft , der produktion und daher der beschftigung oft durch geografische nachteile eingeschrnkt ist .
fraglos bentigen nordfinnland und nordschweden die regionale frderung der eu , und die strukturellen nachteile von extrem dnn besiedelten gebieten sollten unabhngig vom bip anerkannt werden .
auer den dnn besiedelten gebieten leiden noch viele andere gebiete unter berdurchschnittlich hoher arbeitslosigkeit und sollten auch von gemeinsamen initiativen profitieren .
wenn sie im rahmen anderer strukturfonds nicht als frderfhig gelten , sollten sie in den genuss des erneuerten ziel-2 oder hnlicher gemeinschaftsinitiativen kommen .
es freut mich , dass herr barnier ber ein '  la carte ' modell fr das erneuerte ziel-2 gesprochen hat .
das sollte in zukunft mehr betont werden .
auch das parlament begrt das sehr .

herr prsident , ich mchte die berichterstatter beglckwnschen und den zweiten zwischenbericht der kommission begren .

beim kohsionsfonds handelt es sich um ein unschtzbares instrument zur untersttzung des aufholprozesses in den weniger wohlhabenden mitgliedstaaten , insbesondere bei der entwicklung von infrastrukturnetzen und der verbesserung der wasserversorgung , um so zur langfristigen nachhaltigen entwicklung der benachteiligten gebiete einen beitrag zu leisten .
fr die erweiterungslnder wird die vereinfachung der durchfhrungsbestimmungen eine groe hilfe darstellen .
es lsst sich nicht bestreiten , dass zwischen den derzeitigen mitgliedstaaten immer noch deutliche unterschiede bestehen , und daher untersttze ich den vorschlag fr finanzierungsregelungen bei der gemeinschaftshilfe whrend eines bergangszeitraums in den derzeitigen ziel-1-regionen nach 2006 .

in meiner eigenen ziel-1-region , einem randgebiet , erkannte der petitionsausschuss dieses parlaments nach mehreren jahren der frderung meines landes aus dem kohsionsfonds krzlich an , dass in gemeinden wie carraroe in meinem wahlkreis die wasserversorgung auf demselben bedenklichen stand ist wie in der dritten welt .
wie konnte es so weit kommen ?
zwar erkenne ich das argument fr die inangriffnahme grerer projekte an , doch wenn dadurch den ziel-1-regionen finanzmittel entgehen , so wie dies in meinem land geschehen ist , dann sollten die nationalen regierungen unter druck gesetzt werden , damit sie ihre rolle und aufgaben bei der verwendung der frdermittel aus dem kohsionsfonds fr eine ausgewogene regionale entwicklung erkennen .
mir ist bewusst , dass es sich um ein innerstaatliches problem handelt , doch lassen sich dadurch versumnisse in der derzeitigen kohsionspolitik besser darstellen .

der berschuss von 80 mrd. euro in der frderung aus den struktur- und kohsionsfonds knnte besser genutzt werden , wenn er an die mitgliedstaaten zurckgegeben wrde , damit die internen ungleichgewichte in benachteiligten regionen , die mit mangelhafter wasserversorgung oder straeninfrastruktur zu kmpfen haben , konkreter angegangen werden knnen .
auerdem knnten damit andere wesentliche instrumente fr die schaffung von arbeitspltzen in gegenden finanziert werden , in denen unsere landwirtschaft und fischerei um ihr berleben kmpfen .

herr prsident , die europische union nennt viele gemeinsame werte ihr eigen .
solidaritt ist einer davon .
dank der solidaritt wurde das kohsionsprinzip in unseren vertrgen festgeschrieben .
nach diesem prinzip darf kein beschluss gefasst werden , der die position der strkeren brgerinnen und brger , staaten oder regionen auf kosten der schwcheren noch weiter strkt .
dieses kohsionsprinzip gewinnt anlsslich der erweiterung noch mehr an bedeutung .

vorweg sei gesagt , dass wir alle in diesem parlament der auffassung sind , dass das ziel 1 unverndert beibehalten werden muss und dass die regionen , die infolge der erweiterung kein ziel 1 mehr sind , der beihilfen nicht verlustig gehen drften .
ansonsten wren es gerade diese regionen , auf deren schultern die hilfe fr die neuen lnder ruhen wrde .
niemand will das .
daher drfen statistische ergebnisse nicht bercksichtigt werden , um das ziel 1 so zu erhalten , wie es bisher war .
die anstrengungen fr die neuen lnder mssen von uns allen solidarisch getragen werden .

wir sind zurzeit zeugen einer gewaltigen vernderung , die kommissar barnier bestens kennt .
im entwurf der neuen verfassung wird bezug genommen auf den wirtschaftlichen , sozialen und territorialen zusammenhalt .
folglich mssen wir uns fragen , ob es eine territoriale politik geben wird oder nicht , mit anderen worten , ob die brgerinnen und brger , die in dnnbesiedelten gebieten , in bergregionen oder auf inseln leben und die somit nur schwer mit den brigen europern schritt halten knnen , unabhngig von ihrem einkommen gegenstand einer territorialpolitik der gemeinschaft sein werden .

der von mir vorgelegte bericht stellt fest , dass dies der fall sein muss .
er vertritt den standpunkt , dass die in diesen regionen lebenden brger beihilfen der gemeinschaft erhalten mssen .
das ist in der tat wichtig .
man muss bedenken , dass wir in der gemeinsamen agrarpolitik , wenn wir einem landwirt helfen , nicht nach seiner einkommenserklrung fragen .
wenn wir einem groen unternehmen beihilfen fr forschung und entwicklung zahlen , fragen wir nicht , ob das unternehmen mittel besitzt oder nicht .
es gibt einfach eine fue-politik , es gibt eine gemeinsame agrarpolitik , und wir leisten untersttzung auf der grundlage bestehender vorschriften .
das sollte auch fr die territorien gelten .
deshalb mssen die territorien beihilfen erhalten , unabhngig davon , ob sie ber oder unter einem bestimmten bip-schwellenwert liegen .
ich vertraue darauf , dass das so sein wird .

unser bericht zu den vorbereitenden arbeiten des konvents ist eindeutig .
wir unterstreichen hier , dass die politik nicht rein wirtschaftlich sein darf ; es darf nicht nur um geld gehen .
sie darf auch nicht einfach eine politik des zusammenhalts sein , die sich bemht , die ausgrenzung zu verhindern .
sie muss eine politik der territorialen kohsion sein .
die bergregionen , die dnnbesiedelten gebiete und die inseln mssen eine spezifische hilfe erhalten .
ich bin zuversichtlich , dass der rat , die kommission und der kommissar dem vorliegenden bericht dieses parlaments mehr aufmerksamkeit schenken werden als dem bericht von herrn sapir .

. ( fr ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , meine herren berichterstatter ! ich mchte ihrem haus zunchst fr diese erneute aussprache ber die zukunft der regionalpolitik danken .
dieser dank richtet sich natrlich auch an die beiden berichterstatter , herrn mastorakis und herrn poms ruiz , deren ausfhrungen ich , ebenso wie sie alle , aufmerksam gefolgt bin .

diese erneute aussprache in diesen haus ber die zukunft europas , die nicht die letzte sein wird , findet zu einem uerst bedeutsamen zeitpunkt statt , denn wir sind nur noch wenige monate entfernt von jenem erweiterten , wiedervereinten europa , in dem - wie ich wiederholen mchte - die wirtschaftlichen , sozialen und territorialen brche und ungleichheiten wesentlich grer als heute sein werden .
die bevlkerung der union wird sich um ein drittel erhhen , ihre flche ebenfalls um ein drittel , doch ihre wirtschaftskraft nur um 5 bis 6 % .
dies sind die realen gegebenheiten des am 1. mai nchsten jahres wiedervereinigten , erweiterten europas .

diese realitten zwingen uns , die gegenwrtig durchgefhrte politik , fr die ich zusammen mit meinen kollegen anna diamantopoulou und franz fischler zustndig bin , zu hinterfragen .
wir mssen sie einer objektiven , sachlichen bewertung unterziehen und berlegen , wie sie fr den neuen zeitraum 2007-2013 bzw. 2011 aussehen soll .
die kommission wird ihre vorschlge fr diesen zeitraum im rahmen des dritten kohsionsberichts vorlegen , den ich gegenwrtig vorbereite .
natrlich denkt die kommission gleichzeitig seit mehreren monaten ber die nchste finanzielle vorschau nach .

im brigen mchte ich den geist hervorheben , in dem wir arbeiten , in dem ich mit ihnen seit vier jahren arbeite und der von transparenz geprgt ist .
wir haben keine geheime agenda .
es gibt keine geheimplne fr die strukturfonds im kommenden planungszeitraum .
seit januar 2001 hat die kommission mehrere dokumente angenommen und ffentlich , zuerst in ihrem haus , vorgelegt , von denen eines im bericht von herrn mastorakis behandelt wird .
in diesem zwischenbericht legen wir zahlen und fakten dar und zeigen denkanstze fr die zukunft auf , ohne jedoch eine zuknftige strategie festlegen zu wollen .
eine solche strategie wird im dritten kohsionsbericht enthalten sein , der fr ende des jahres vorgesehen ist .
seit dem kohsionsforum im mai 2001 ersucht die kommission offen um beitrge aus ihrem haus , von ihren ausschssen , aber auch von den rtlichen behrden , den verbnden der kommunalabgeordneten sowie den mitgliedstaaten .
wir haben zahlreiche solche beitrge erhalten , die alle in voller transparenz ber unsere internetseite zugnglich sind .

damit wird deutlich , dass wir keinen vorschlag , keine kritik , keine debatte ablehnen .
frau migulez ramos ist vorhin auf den sapir-bericht eingegangen , zu dem ich bereits gelegenheit hatte mich recht kritisch zu uern , und zwar nicht hinsichtlich der einschtzung , die er ber die europische lage und unsere absicht , unsere bemhungen um wettbewerbsfhigkeit , innovation , forschung und bildung zu erhhen , abgibt , sondern hinsichtlich seiner schlussfolgerungen und insbesondere - wie sie , frau migulez ramos , sehr richtig festgestellt haben - der unsinnigen idee , das instrument der regionalpolitik abzuschaffen .
ansonsten bin ich jedoch fr jede konstruktive kritik offen .
so hat frau scallon vorhin einige ideen vorgebracht , die ich aufmerksam zur kenntnis genommen habe .
die kohsionspolitik ist keine heilige kuh , gegenber der keine kritischen bemerkungen zugelassen wren .
im gegenteil , whrend der letzten beiden jahre habe ich einen stndigen dialog mit ihrem haus unterhalten , insbesondere mit dem ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , der noch fr einige wochen unter dem vorsitz von herrn caveri stehen wird , dessen wirken ich gestern im rahmen einer anderen aussprache mit dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr haushaltskontrolle gewrdigt habe .
all das hat zur entstehung von wirklichen reformvorschlgen beigetragen .
einige dieser reformen werden bereits verwirklicht , noch ehe der knftige programmplanungszeitraum begonnen hat .

wir sind zwar dafr , die kohsionspolitik umzugestalten , und zwar recht einschneidend , doch lehnen wir es ab , sie abzuschaffen oder zu renationalisieren .
ich will keine halbe kohsionspolitik .
herr karas sprach vorhin von almosen .
doch die politik des zusammenhalts , der solidaritt , die europa zur ehre gereicht und eine der besten und konkretesten politiken der union war , ist keine politik der mildttigkeit .

sie ist aber auch kein blankoscheck fr die rmsten lndern und regionen .
sie ist auch kein bloer transfer von haushalts- oder steuermitteln aus einem land in das andere .
diese politik hat einen anderen inhalt .
sie symbolisiert eine bestimmte idee von europa .
fr mich wie fr viele von ihnen , meine damen und herren , beschrnkt sich diese idee von europa nicht auf einen supermarkt .
die kohsionspolitik muss einen symbolgehalt aufweisen : sie ist der beweis fr eine gemeinschaft - dieses wort ist wichtig - von regionen und staaten , die miteinander teilen , um eines tages , wie ich hoffe , eine politische macht darzustellen .

ich teile die ansicht von herrn markov , der vorhin von dieser idee von europa sprach : er befrwortete eine wirkliche politik sowohl im dienste der konvergenz dort , wo diese gebraucht wird , insbesondere in den regionen mit dem grten rckstand , als auch im dienste der wettbewerbsfhigkeit fr alle unter anerkennung der regionalen besonderheiten .

die wirksamkeit dieser politik ist von einigen rednern hervorgehoben worden , aber auch von anderen kritisiert worden .
ich danke frau guy-quint , dass sie daran erinnert hat , wie wichtig sie ist .
nicht konform gehe ich indes mit herrn korakas , der behauptet hat , diese politik sei ein misserfolg .

die zahlen , die mir vorliegen und die auch ihnen zur verfgung stehen , beweisen zwar nicht , dass alles vollkommen ist , doch dass diese politik ergebnisse fr die vier kohsionslnder erbracht hat .
das pro-kopf-bip ist dort zwischen 1988 und 2001 durch die anstrengungen dieser lnder , aber auch durch die europische frderung um zehn prozentpunkte gewachsen .
anhand der uns von den mitgliedstaaten bermittelten zahlen fr die ziel-1-gebiete stelle ich fest , dass das durchschnittliche pro-kopf-bip dieser lnder zwischen 1989 und 2001 um sechs prozent zugenommen hat .
diese wenigen zahlen belegen , dass diese politik nutzbringend ist .
nochmals gesagt , wir mssen sie beibehalten , aber umgestalten .

es ist wichtig , sich der bedeutung der regionalen realitt bewusst zu werden , die nicht nur im hinblick auf das staatliche handeln von belang ist .
in zahlreichen , insbesondere ziel-1-gebieten stellte ich fortschritte in den bereichen partnerschaft , paritt , bewertung , evaluierung , programmplanung fest .
die kohsionspolitik bringt also nicht nur einfach mehr geld mit sich , sondern auch eine modernisierung in der art , miteinander zu arbeiten , sowie in der verwaltungsttigkeit .

diese regionale realitt ist auch auf wirtschaftlicher und sozialer ebene von belang .
jedes territorium hat seine spezifischen bedrfnisse , und ich bin oft erstaunt , dass diese offenkundige tatsache nicht wahrgenommen wird .
mit blick auf frau schroedter , die sich vorhin fr eine nachhaltige strategie eingesetzt hat , mchte ich przisieren , dass all dies im mittelpunkt meiner berlegungen und der meiner kollegen steht , wenn es um die erarbeitung unserer vorschlge im dritten kohsionsbericht geht .

die wichtigste erkenntnis politischer art , die ich aus den berichten von herrn mastorakis und herrn poms ruiz ziehen mchte , besteht in der bereinstimmung unserer beiden institutionen hinsichtlich des hauptzieles einer sichtbaren territorialen politik fr alle , die im dienste der gemeinschaftlichen prioritten steht .

wir haben nicht die zeit , im einzelnen auf die vorschlge ihrer berichterstatter einzugehen .
daher mchte ich einfach im telegrammstil sechs punkte herausgreifen , die sozusagen das rckgrat der reform ausmachen , die wir zusammen entwerfen und anstreben knnen .

erstens die prioritt , die den regionen mit entwicklungsrckstand einzurumen ist und die besttigt und verstrkt werden muss .
natrlich konzentrieren sich diese regionen auf alle neuen mitgliedstaaten , aber nicht nur .
ich mchte frau berend und ihrem nachbarn , herrn cocilovo , herrn markov sowie frau wenzel-perillo sagen , dass ich eine gerechte , gemeinschaftliche lsung fr die von den statistischen auswirkungen betroffenen regionen finden werde .
so ist die einfhrung einer art ziel 1a vorstellbar , um auf die besonderen probleme dieser regionen eingehen zu knnen .

zweitens die einigkeit darber , die wettbewerbsfhigkeit der regionen berall dort , wo dies notwendig ist , zu untersttzen , und zwar auf der grundlage einer begrenzten anzahl von thematischen prioritten , die mit den in lissabon und gteborg festgelegten groen europischen zielen in verbindung stehen und synergieeffekte schaffen .
diesbezglich mchte ich , da es mir um die wettbewerbsfhigkeit aller regionen geht , an die adresse von herrn duin sagen , dass das neue ziel 2 , wie ich es mir vorstelle , gezielt und dezentralisiert auf die prioritren ziele von gteborg und lissabon ausgerichtet wird .
anders gesagt , einige von ihnen haben die verteilung nach dem giekannenprinzip kritisiert , die bei diesem aspekt der regionalpolitik auf der grundlage der in berlin festgelegten regelungen und manahmen noch mglich ist .
meiner meinung nach muss dieses giekannenprinzip begrenzt oder ganz beseitigt werden , indem im rahmen des neuen ziels 2 , wenn es beibehalten wird , die ziele und prioritten von lissabon im vordergrund stehen mssen .

unabhngig davon , knnen , wie viele von ihnen wissen , auch in den entwickelten regionen , die keinen rckstand aufweisen , des fteren sehr ernste , zuweilen dramatische und in bestimmten fllen aufgrund der illegalen einwanderung menschenunwrdige situationen auftreten , insbesondere in benachteiligten stadtvierteln .
dies trifft auch auf die industrielle umstellung im zusammenhang mit dem binnenmarkt zu , die industriegebiete schwer treffen kann .
dies kann auch der fall nach wetterkatastrophen sein .
vorhin sprach herr ferrndez lezaun , ebenso wie ich gestern abend in diesem saal , die ereignisse im innern von portugal aufgrund der verheerenden brnde an : in diesen vllig abgebrannten gebieten mssen neue arbeitspltze geschaffen werden , denn fr die dort lebenden menschen gibt es keine arbeit mehr , wenn der wald verschwunden ist .
daher ergibt sich fr die europische union die notwendigkeit , sich auch mit regionen , die nicht unbedingt zu den ziel-1-gebieten gehren , aktiv solidarisch zu erweisen .

eine dritte bereinstimmung zwischen uns betrifft die wesentliche verstrkung der zusammenarbeit , die ebenfalls bezeichnend fr die europische union ist , insbesondere die grenzberschreitende beschftigung und die grenzberschreitenden projekte .

ein vierter punkt , den herr poms ruiz in seinem bericht angesprochen hat , betrifft die territoriale dimension der kohsionspolitik .
vor einigen minuten haben herr pohjamo und frau kauppi die realitt in den nrdlichen regionen sehr treffend geschildert , von denen ich einige in schweden und finnland besucht habe .
herr santini ist auf die berggebiete eingegangen .
nebenbei gesagt , braucht man mir die realitten der berggebiete nicht zu erlutern , denn ich war 20 jahre lang abgeordneter einer bergregion .
herr segni hat die lage der inseln beschrieben .
bei all dem handelt es sich um territoriale realitten in regionen , die strukturelle nachteile aufweisen , was zur folge hat , dass in diesen regionen die erfolgreiche durchfhrung der gemeinschaftspolitiken schwieriger ist als anderswo .
diese gegebenheiten mssen wir bercksichtigen , vielleicht in der art , wie dies herr hatzidakis soeben vorgeschlagen hat , oder in form einer nderung der vorschriften zwecks erhhung des beihilfesatzes .
um es nochmals zu sagen , ich werde alle diese ideen bercksichtigen , insbesondere die vorschlge von herrn poms ruiz .
mir ist auch bewusst , dass ich bei der erarbeitung der neuen vorschlge nicht nur untersttzung von ihrem parlament erhalten werde , sondern auch durch die neue europische verfassung .
ich habe die ehre , an den beratungen des prsidiums des konvents teilzunehmen und war sehr beeindruckt von der einbeziehung des konzepts der territorialen kohsion in die europische verfassung .
hoffentlich werden die staats- und regierungschefs dies beibehalten .
dieses konzept ergnzt das konzept und die forderung nach wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt und verstrkt dies gleichzeitig .

und schlielich die letzte bereinstimmung zwischen uns : ein einfacheres und effizienteres system der programmplanung , verwaltung und kontrolle , damit die brsseler brokratie nicht immer wieder gergt wird , wie dies vorhin herr virrankoski getan hat .
ich wei sehr wohl , meine damen und herren , dass es in brssel zweifellos brokraten und technokratie gibt .
doch wenn man lange genug sucht , wrde man auch anderswo als in brssel brokratie finden .
wenn sie schwierigkeiten bei der anwendung der strukturfonds in ihren regionen , ihren lndern feststellen , dann liegen die grnde fr diese schwierigkeiten sicherlich zum teil in brssel , in den komplexitten von brssel .
sie finden sich auch in den berliner regelungen , die ich anzuwenden habe .
es gibt aber auch objektive grnde .
ich kann dem parlament und dem rechnungshof keine exakten zahlen ber die verwaltung der strukturfonds vorlegen , nicht genau rechenschaft ablegen , wenn ich nicht ber die mglichkeit zu kontrollen verfge .

doch wie sie sehr wohl wissen , ist ein teil der grnde auch durch die kompliziertheit der einzelstaatlichen verwaltungssysteme bedingt .
natrlich kann dies alles vereinfacht werden , und auch hier bin ich bereit , grundlegende nderungen einschlielich neuer ideen vorzuschlagen .
herr bradbourn hat vorhin das konzept der dreiseitigen vereinbarung kritisiert .
es geht nicht darum , die staaten zu bergehen : die dreiseitige vereinbarung soll vielmehr ermglichen , im rahmen der regionalen programmplanung brssel , die nationale hauptstadt und die region zusammenzubringen .
soviel also zu den punkten , zu denen ich mein einverstndnis erklren kann , sowie natrlich auch - doch ist jetzt nicht der zeitpunkt , im einzelnen darauf einzugehen - der haushaltspolitischen zielsetzung , die fr diese politik gelten muss , wobei ich persnlich die glaubwrdigkeitsschwelle auf 0,45 % des gemeinschafts-bip veranschlagen wrde .

von den rednern sind zahlreiche punkte angesprochen worden , und wenn ich auch nicht jeden einzelnen von ihnen erwhnt habe , so habe ich doch ihre ausfhrungen aufmerksam zur kenntnis genommen .
abschlieend mchte ich ebenso wie frau sudre , herr fruteau und herr marques auf die besondere lage der regionen in extremer randlage eingehen .
auch hier habe ich darauf geachtet , dass in den neuen artikel 326 der verfassung das bernommen und verstrkt wird , was in artikel 299 garantiert ist .
ich habe ebenfalls zur kenntnis genommen , dass herr karas und herr esclop die auch von mir geteilte sorge hinsichtlich der dienstleistungen von allgemeinem interesse und ihrer realitt insbesondere in den regionen mit den grten schwierigkeiten angesprochen haben .

bevor ich schliee , noch eine letzte bemerkung . in bezug auf den in blde vorzulegenden dritten kohsionsbericht habe ich eine weitere sorge : ich hoffe , dass die debatte trotz der europawahlen im nchsten jahr und dem wechsel der kommission sehr bald in gang kommt .
wir drfen nicht allzu viel zeit verlieren , um ausgehend von den kommissionsvorschlgen zu entscheidungen zu kommen .
davon hngt sehr viel ab .
es muss versucht werden , den zeitplan zu straffen , damit die regionen und die staaten mglichst rasch wissen , woran sie sind .
sie mssen mglichst noch vor dem ende der laufenden programmperiode ber die die manahmen und regelungen informiert sein .
auf diese weise knnten die verhandlungen mit den regionen noch vor ende 2006 beginnen , so dass die realisierung der projekte und programme in jeder region , insbesondere in denen mit den grten schwierigkeiten , bereits mit beginn des neuen programmplanungszeitraums , d. h. 2007 , in angriff genommen werden kann , und nicht erst zwei jahre spter , wie ich das nach berlin erlebt habe .
doch so weit ist es noch nicht , aber ich wollte ihnen diese perspektive bereits aufzeigen .

gegenwrtig mssen wir die debatte fhren , was schwierig ist , weil die kohsionspolitik in die kritik geraten ist und ihr zuweilen die existenzberechtigung abgesprochen wird .
ich persnlich werde sie unermdlich erlutern , sie offen und konstruktiv verteidigen , indem ich kritiken und vorschlge ernst nehme .
in diesem sinn habe ich die schlussfolgerungen ihrer beiden berichterstatter und die generell sehr konstruktive untersttzung ihres hauses fr diese politik aufmerksam zur kenntnis genommen - fr eine politik , die - wie ich wiederholen mchte - zu den besten und konkretesten der europischen union gehrt , eine politik , die nicht in passiver , sondern in aktiver solidaritt besteht und der europischen union zur ehre gereicht .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0263 / 2003 ) von ingo schmitt im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die aushandlung und durchfhrung von luftverkehrsabkommen zwischen mitgliedstaaten und drittstaaten ( kom ( 2003 ) 94 - c5-0065 / 2003 - 2003 / 0044 ( cod ) ) .

herr prsident , im namen von frau de palacio , die aufgrund auerordentlicher umstnde nicht in straburg sein kann und mich gebeten hat , sie bei diesem bericht von herrn schmitt zu vertreten , mchte ich den standpunkt der kommission zu diesem vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die aushandlung und durchfhrung von luftverkehrsabkommen zwischen mitgliedstaaten und drittstaaten darlegen .

im november 2002 hat der gerichtshof der europischen gemeinschaften ein historisches urteil im hinblick auf den internationalen luftverkehr gefllt .
der vorliegende vorschlag stellt ein wesentliches element der manahmen dar , mit denen diesem urteil nachgekommen werden soll .
in acht rechtssachen , in denen die kommission den gerichtshof angerufen hatte , hat dieser erklrt , die gemeinschaft verfge in zahlreichen fragen im bereich des luftverkehrs ber eine rechtliche kompetenz .
der gerichtshof stellte fest , dass die mitgliedstaaten unrechtmig handelten , indem sie bilaterale vertrge selbstndig aushandelten und abschlossen .
da die gemeinschaft und die mitgliedstaaten gegenwrtig eine gemeinsame kompetenz im bereich des luftverkehrs besitzen , kommt der gemeinschaft die initiative fr internationale verhandlungen zu . dies ist gelufige praxis .
es stellt sich allerdings ein konkretes problem .
die mitgliedstaaten haben untereinander wahrscheinlich fast 2000 bilaterale abkommen geschlossen .
die kommission ist nicht in der lage , sich um all diese vertrge zu kmmern .
deshalb muss eine mglichkeit gefunden werden , die mitgliedstaaten knftig zu bevollmchtigen , bestimmte verhandlungen in einem akzeptablen juristischen rahmen weiter zu fhren .

der vorliegende vorschlag zielt darauf ab , die mitgliedstaaten in die lage zu versetzen , dies zu tun .
die zugrunde liegende idee ist ganz einfach : die mitgliedstaaten mssen die kommission und die anderen mitgliedstaaten ber jede beabsichtigte verhandlung informieren , so dass die kommission die konformitt der vorgesehenen manahmen mit dem gemeinschaftsrecht berprfen und gegebenenfalls gemeinsame interessen festlegen kann .
die anderen mitgliedstaaten knnen so ebenfalls gemeinsame schwierigkeiten ermitteln .
nach abschluss der verhandlungen mssen die mitgliedstaaten die ergebnisse der kommission mitteilen , die dann den abschluss des abkommens genehmigt , wenn dieses mit dem gemeinschaftsrecht und der verkehrspolitik der gemeinschaft in bereinstimmung steht .

neben diesem verfahren verpflichtet der vorschlag die mitgliedstaaten zur nichtdiskriminierung , um die gleichbehandlung aller luftverkehrsunternehmen der gemeinschaft zu gewhrleisten und zu verhindern , dass die mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen unternehmen bevorzugen .
der gerichtshof hat eindeutig festgestellt , dass smtliche in einem mitgliedstaat niedergelassenen luftfahrtunternehmen gleichbehandelt werden mssen .

bei der beratung dieses vorschlags sollten zwei aspekte bercksichtigt werden .
gem blicher praxis mssen alle internationalen verhandlungen zum bereich des luftverkehrs auf gemeinschaftsebene gefhrt werden .
der vorschlag enthlt jedoch eine auergewhnliche sonderermchtigung , indem das bestehende bilaterale erbe im luftverkehrsbereich anerkannt wird ; er stellt somit ein gleichgewicht zwischen der einhaltung des gemeinschaftsrechts und der einfhrung eines pragmatischen systems her .
angesichts des sondercharakters dieser ermchtigung ist es unumgnglich , dass die ttigkeit der mitgliedstaaten einer systematischen kontrolle vor und nach den verhandlungen unterzogen wird , um missbruche zu vermeiden .

zweitens , der rat hat ber diesen vorschlag beraten und vorbehaltlich einiger verbesserungen bzw. nderungen seine prinzipielle zustimmung erteilt .
insbesondere hat er die vorstellung einer vorherigen notifizierung der verhandlungen , wie von mir bereits ausgefhrt , sowie der nachtrglichen besttigung der verhandlungsergebnisse gebilligt .
die mitgliedstaaten fordern flexibilitt , um weiterhin mit ihren bilateralen partnern verhandeln zu knnen ; die kommission ihrerseits ist ber die positive aufnahme ihres vorschlags durch den rat erfreut und hofft , dass die nchsten etappen bis zur endgltigen annahme rasch zurckgelegt knnen .

in anbetracht dieser sachlage fordere ich sie auf , meine damen und herren abgeordnete , den weiteren weg dieser von uns vorgeschlagenen und von mir soeben im namen von frau de palacio erluterten initiative zu verfolgen .

herr prsident , meine damen und herren ! in der tat ist es so , dass wir heute ber eine verordnung beraten , bei der es um die verhandlungen und den abschluss von luftverkehrsabkommen geht , und sich damit ein streit dem ende zuneigt , der die kommission und die mitgliedstaaten jahrelang beschftigt hat .
ein streit , der leider nicht politisch entschieden worden ist zu einem zeitpunkt , wo das noch sinn gemacht htte , sondern bei dem letztlich kraft der entscheidung des europischen gerichtshofes sozusagen eingelenkt werden musste .

in der vergangenheit haben die mitgliedstaaten weiterhin bilaterale luftverkehrsabkommen geschlossen , was dazu fhrte , dass der binnenmarkt , den wir bereits seit 1992 verwirklicht haben , im luftverkehr ausgehebelt wurde und dadurch letztlich die chancen und mglichkeiten der airlines der mitgliedstaaten beschrnkt und eingeschrnkt wurden .
von daher ist es folgerichtig , und dem stimme ich voll und ganz zu , dass wir endlich ein gemeinschaftsabkommen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten bekommen , um damit im wettbewerb als europischer kontinent die chancen nutzen zu knnen , die die usa seit jahren schon in unseren mitgliedstaaten nutzen .

ich folge den ausfhrungen der kommission nicht so ganz und habe das auch in meinem bericht deutlich gemacht : die kommission hat , sicherlich zum teil aus verrgerung , zum teil aus frust , dass sie sich jahrelang bemht hat , auf den rat einzuwirken , um ein verhandlungsmandat zu erlangen , auf die rechtswidrigkeit hingewiesen und mglicherweise dabei jetzt das kind mit dem bade ausgeschttet !
wenn der kommissar barnier angesprochen hat , das sei alles im rat schon mehr oder weniger akzeptiert , dass nun die mitgliedstaaten zuknftig ihre bilateralen verhandlungsergebnisse zur genehmigung vorlegen mssten , dann sind wir , glaube ich , ein stck weit von dem weg , was wir in der vergangenheit uerst intensiv diskutiert und auch in den verfassungsvertrag geschrieben haben , nmlich vom grundsatz der subsidiaritt .
da kann ich - bei aller verrgerung , bei allem berschwang - den ansatz der kommission berhaupt nicht teilen , dass nun versucht wird , die mitgliedstaaten in dieser doch wichtigen frage fr die nationalen airlines derart zu gngeln .

dass es auer frage steht , dass zuknftig die gemeinschaft in bestimmten bereichen die verhandlungen zu fhren hat , das ist richtig und angemessen , auch aufgrund der gleichwertigkeit , die hergestellt werden muss .
aber sie haben zu recht darauf hingewiesen : es gibt ber 2000 nationale bilaterale luftverkehrsabkommen . und diese luftverkehrsabkommen werden weiter entwickelt werden mssen , werden gepflegt werden mssen , es werden neue hinzukommen mssen .
ich meine , es ist richtig und angemessen , diese in den bereichen , in denen es keinen zwang und keine notwendigkeit fr ein gemeinschaftsabkommen gibt , in der souvernitt der mitgliedstaaten zu belassen .
dass diese nationalen abkommen selbstverstndlich mit dem gemeinschaftsrecht in einklang zu stehen haben , steht fr mich auer frage , aber es kann nicht sein , dass die spontaneitt und die souvernitt der mitgliedstaaten derart eingeschrnkt wird , dass sozusagen bei jedem abkommen nicht nur der verhandlungsbeginn gemeldet , sondern das ergebnis vorgelegt und dann von der kommission genehmigt werden muss .

ich sage noch mal sehr deutlich , ich habe versucht , das in meinem bericht ein wenig anders darzustellen , und ich bin nicht dem vorschlag der kommission gefolgt , der von kommissar barnier noch mal deutlich gemacht worden ist .
ich meine , die kommission sollte sich auf den bereich beschrnken , in dem die notwendigkeit besteht , dass die gemeinschaft verhandelt , und ansonsten sollten die mitgliedstaaten weiterhin das recht haben , zu verhandeln , natrlich unter beachtung des gemeinschaftsrechts und gegebenenfalls des eingriffsrechts der kommission .

ich bin zuversichtlich , wenn ich sage , ein streit neigt sich dem ende zu , dass wir sptestens im rahmen der zweiten lesung eine lsung zwischen rat , kommission und parlament erreichen werden .
es gab bis vor kurzem auch noch gesprche in diese richtung , weil auf allen seiten die bereitschaft besteht , sich noch ein stck zu bewegen .
die mitgliedstaaten sind bereit , zu akzeptieren , dass sie sich verpflichten , gewisse standardklauseln in zuknftige luftverkehrsabkommen aufzunehmen , und von daher glaube ich , wird es gelingen , dass wir dies trotz noch unterschiedlicher ausgangspositionen zeitnah so regeln knnen , dass die interessen weitgehend befriedigt werden .

ich will einen letzten punkt ansprechen , weil wir hier ja nachher auch gleich zur abstimmung kommen ; das ist der nderungsantrag 17. der nderungsantrag , der im ausschuss - ich sage das bewusst - leider eine mehrheit bekommen hat , beinhaltet , dass bei zuknftigen abkommen das verursacherprinzip eine rolle spielen sollte .
ich will noch mal darauf hinweisen : es geht bei der aushandlung von luftverkehrsabkommen ausschlielich um die frage , welche verkehrsrechte gewhrt und welche genutzt werden knnen . und ich kann mir berhaupt nicht erklren , was bei einem luftverkehrsabkommen , bei dem es um diese verkehrsrechte geht , die frage des verursacherprinzips zu suchen hat .
wir knnen ja vieles in verordnungen schreiben , aber einiges , was da nicht hineingehrt , sollten wir auch wieder herausnehmen , weil es in diesem bereich irrelevant ist .
also von daher meine herzliche bitte an sie , nachher dem nderungsantrag 17 nicht zuzustimmen .

( verhaltener beifall )

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! meine fraktion untersttzt natrlich den ansatz des berichterstatters , stufenweise vorzugehen , weil er richtig ist .
wenn ich herrn barnier richtig verstanden habe , so ist er auch ein bisschen in die richtung des berichterstatters eingeschwenkt , denn am anfang war es noch so , dass die kommission sagen wollte : die mitgliedstaaten mssen alle luftverkehrsabkommen kndigen , und wir werden alles neu machen .

wenn ich herrn barnier richtig verstanden habe , schwenkt er auf unsere linie ein , denn es gibt zwei dinge , die wir sehen mssen : wir mssen das urteil des eugh umsetzen , und dahinter steckt auch , dass wir faire wettbewerbsbedingungen fr unsere europischen fluglinien im verhltnis zu drittstaaten durchsetzen mssen .
das ist ein wichtiger auftrag .
aber wir mssen auch sehen , dass die fluggesellschaften rechtssicherheit brauchen .
sie brauchen rechtssicherheit in ihren luftverkehrsabkommen mit den staaten der welt , und deshalb kann man nicht alles kndigen und sagen : wir bleiben in einem schwebezustand .
vielmehr muss man sich zunchst einmal auf die dinge beschrnken , fr die man in der kommission auch die manpower hat .
deshalb , herr barnier , ist es richtig , dass sie auch den weg gehen , den der berichterstatter vorgeschlagen hat , und stufenweise vorgehen .

das wichtigste abkommen ist das abkommen mit den usa .
wir wollen einen transatlantischen luftverkehrsmarkt mit vernnftigen regeln des zugangs haben , mit vernnftigen wettbewerbsregeln , und ich hoffe , dass die frau kommissarin uns demnchst im ausschuss berichten wird , inwieweit die verhandlungen mit den usa bereits vorbereitet sind , wann sie aufgenommen werden .
ich glaube , das ist wirtschaftlich fr all unsere fluglinien , sei es air france , sei es british airways , sei es lufthansa , das wichtigste abkommen , das wir vernnftig regeln mssen und das auch fr den wettbewerb untereinander von groer bedeutung ist .
insofern hoffe ich , dass wir hier schnell vorankommen .

wenn wir ein solches modell mit den usa fr einen offenen , fairen luftraum geschaffen haben , mssen wir sehen , dass wir dieses , wie der berichterstatter gesagt hat , auf die staaten bertragen , die schon einen hnlich liberalisierten markt haben oder anstreben .

erlauben sie mir , abschlieend zu sagen , dass wir unabhngig davon auch dringend mit russland reden mssen , denn die russischen auflagen fr unsere fluglinien sind im grunde genommen etwas , was wir nicht akzeptieren knnen .
insofern sollten wir vorsichtig vorgehen , mit den usa anfangen , aber russland nicht aus den augen verlieren .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seine zu diesem bericht geleistete arbeit danken .

im mittelpunkt der bisher gefhrten diskussionen stand die bedeutung dieser bilateralen abkommen im luftverkehr .
vllig zu recht wird das thema der vereinigten staaten als das wahrscheinlich wichtigere herausgestellt .
doch mchte ich nicht , dass wir von einem abkommen mit den vereinigten staaten zu lasten eines abkommens mit den anderen drittlndern besessen sind .
australien , neuseeland , singapur und japan warten alle auf abkommen .
es ist zwar wichtig , die bedeutung des abkommens mit den vereinigten staaten herauszustreichen , doch sollten wir nicht vergessen , dass dies ein bericht ber die beziehungen zu anderen lndern , nicht nur zu den vereinigten staaten , ist .

ich mache mir sorgen , dass die vereinigten staaten dies als eine hervorragende gelegenheit ansehen werden , sich die besten strecken nach europa herauszupicken - so wie sie das schon immer getan haben .
die amerikaner bezeichnen das als ' frhe ernte ' , bei der sie alle leckerbissen bekommen und fr die europische union die krmel brig bleiben .
darum ist es wichtig , dass wir einen bericht verabschieden , durch den das verhindert wird .

bei einigen der nderungsantrge , die angenommen wurden , insbesondere bei nderungsantrag 16 , durch den artikel 4 gestrichen wird , haben wir unsere bedenken .
auerdem haben wir mit den nderungsantrgen 6 , 7 und 14 probleme .
in bezug auf nderungsantrag 17 stimmen wir herrn schmitt zu , aber das passiert eben , wenn der fraktion die grnen gestattet wird , verkehrsberichte an sich zu reien , was sie gewohnheitsmig versuchen .
das verursacherprinzip ist wichtig , doch stellt es bei einem technischen beschluss , der auf einem urteil eines europischen gerichts beruht , nicht den richtigen ansatz dar .

schlielich mchte ich noch als persnliche bemerkung anbringen , dass meine fraktion den nderungsantrag 4 zwar untersttzen wird , doch sowohl die britische delegation als auch ich schwierigkeiten damit haben .
unter den eben dargestellten bedingungen werden wir den bericht von herrn schmitt untersttzen , doch haben wir bei diesen sechs nderungsantrgen und insbesondere bei nderungsantrag 16 vorbehalte .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn schmitt fr seinen bericht , ber den wir heute abstimmen werden , und seinen dabei geleisteten beitrag .
ich halte es grundstzlich fr wichtig , nur dinge auf eu-ebene zu regeln , die einen mehrwert haben .
dies sind themen , die wir im eu-kontext wirklich gut organisieren mssen .
ich sehe daher die tendenz und die richtung , die mein kollege schmitt mit diesem bericht eingeschlagen hat , sehr kritisch . meines erachtens werden die kompetenzen der europischen kommission , die sie vor kurzem durch intervention des europischen gerichtshofs erhalten hat , zu sehr beschnitten .
ich selbst wrde es begren , wenn die kommission in dieser angelegenheit umfassende befugnisse htte , um zu gewhrleisten , dass alle bilateralen luftverkehrsabkommen zwischen der eu und drittlndern nach demselben prinzip abgeschlossen werden .
dadurch wrde die unnatrliche fragmentierung des europischen luftverkehrsmarktes verhindert und dafr gesorgt , dass die zahlreichen bilateralen vertrge von heute der vergangenheit angehren .

das lteste open-skies-abkommen in europa , das zwischen den niederlanden und den usa , wird noch nicht von dem urteil erfasst , da es aus dem jahr 1991 und damit noch aus der zeit vor der schaffung des binnenmarkts datiert .
dieses abkommen wird sich jedoch als nicht haltbar herausstellen , wenn nun alle anderen hnlichen bilateralen abkommen als nicht mehr zulssig betrachtet werden .

ich sehe einige nderungsantrge in diesem bericht jedoch nach wie vor sehr kritisch , und ich knnte mir vorstellen , dass die niederlndische regierung sich erneut an den gerichtshof wenden wird , wenn diese antrge angenommen werden . dadurch wrden die jetzigen vereinbarungen mit den vereinigten staaten um einige jahre verzgert .
groe sorgen bereitet mir nderungsantrag 13 , der es mitgliedstaaten erlaubt , einen kommentar der kommission zu bilateralen abkommen mit drittlndern zu ignorieren .
die nderungsantrge 2 und 15 lassen zu , dass monopolrechte bestimmter luftverkehrsgesellschaften auf gewissen stdteverbindungen unberhrt bleiben .
des weiteren berauben die nderungsantrge 3 und 16 die kommission vllig des verifizierungsverfahrens , mit dem sie gegen bilaterale absprachen zwischen einem eu-mitgliedstaat und einem drittland einspruch einlegen kann .
auch erhlt der rat in nderungsantrag 5 die macht , die kommission ber das komitologieverfahren zu umgehen .
darber hinaus ermglichen es die nderungsantrge 6 und 7 den mitgliedstaaten , nationale interessen bei abschluss neuer bilateraler luftverkehrsabkommen in groem umfang mit einflieen zu lassen .
auch die luftfahrtgesellschaften selbst sind die dummen , wenn die nderungsantrge 4 und 18 angenommen werden , da sie ber eventuelle neue verhandlungen nur unzureichend informiert werden und vereinbarungen wenig transparent sein werden .
kurzum , ich hatte das gefhl , wir mssten das urteil des eugh begren , aber nun zeigt sich , dass wirklicher , fairer , offener wettbewerb auf dem europischen luftverkehrsmarkt noch nicht so wichtig ist und wir die befugnisse offenbar eingrenzen wollen .
ich hoffe daher , dass wir die nderungsantrge nicht annehmen , andernfalls werde ich gezwungen sein , dagegen zu stimmen .

herr prsident ! als erstes mchte ich meinem kollegen , herrn schmitt , fr die harte arbeit , die er mit diesem bericht geleistet hat , danken .

es ist fast vier jahre her , dass wir im parlament unseren bericht zur weltweiten herausforderung des binnenmarkts , in dem die allgemeine untersttzung des transatlantischen gemeinsamen luftverkehrsraums befrwortet worden war , fertig gestellt haben .
ich untersttze ein mandat der kommission zur aushandlung eines offenen luftverkehrsraum mit den vereinigten staaten , durch den die derzeitigen bilateralen abkommen und die einschrnkung der eigentumsrechte , wodurch die industrie an der entwicklung auf globaler grundlage gehindert wird , ersetzt werden .
jedoch sollten wir die schwierigkeiten , die sich daraus ergeben knnten , nicht unterschtzen .

daher wrde ich es begren , wenn sich die kommission zu den folgenden punkten uert .
auch wenn frau palacio heute nicht anwesend ist , wre ich fr eine schriftliche antwort dankbar .

zu beginn mchte ich die frau kommissarin um eine zusicherung bitten , dass whrend der aushandlung der gemeinschaftsabkommen die derzeitigen bilateralen luftverkehrsabkommen mit drittstaaten weder gekndigt noch fr unbestimmte zeit eingefroren werden .
es ist entscheidend , dass der normale geschftsablauf weitergehen kann .

kann die kommission uns zweitens zusichern , dass sie sich - als ersten schritt - whrend der verhandlungen von den amerikanischen verhandlungspartnern nicht dazu verleiten lsst , einer so genannten ' frhen ernte ' zuzustimmen , durch die zwar die derzeitigen us-amerikanischen verhandlungsforderungen erfllt werden , doch das erreichen einer vollstndigen liberalisierung wesentlich unwahrscheinlicher wird ?

drittens , wie wird sich die kommission bezglich des wichtigen themas der enormen kapitalzufhrungen von 11 mrd. dollar an die amerikanische industrie seit dem 11. september und zudem zu den programmen fly america und craf , die einen gesamtwert von 775 mio. dollar aufweisen , verhalten ?
diese projekte verzerren den wettbewerb und sind weder mit den derzeitigen bilateralen systemen noch mit jeglicher zuknftiger liberalisierung zwischen europa und den vereinigten staaten vereinbar .

kann uns die frau kommissarin viertens auerdem zusichern , dass die luftverkehrsunternehmen direkt an diesen verhandlungen beteiligt werden , so wie es der derzeitigen internationalen praxis entspricht ?
kann uns die kommission , vorausgesetzt , ein erfolgreiches abkommen zwischen der eu und den vereinigten knnte als muster fr weitere liberalisierung auf globaler ebene dienen , schlielich zusichern , dass sie bis zum erfolgreichen abschluss eines abkommens mit den vereinigten staaten nicht nach weiteren mandaten strebt ?

herr prsident ! anschlieend an die hier bereits von den kolleginnen und kollegen vorgebrachten ausfhrungen halte ich es fr wichtig zu betonen , dass das , was wir heute tun , der beginn eines bedeutenden prozesses ist , bei dem die europische union und die kommission eine wichtige rolle auf dem gebiet der luftverkehrsverhandlungen spielen werden .
es handelt sich damit um einen wichtigen durchbruch , der auch bedeutet , dass die europische kommission nunmehr das mandat besitzt , beispielsweise mit den vereinigten staaten im namen der gesamten eu zu verhandeln . das kann selbstverstndlich sehr von vorteil sein , jedoch nur , wenn dieses mandat so deutlich ist , dass die europische union wirklich mit einer stimme sprechen und verhandeln kann .
wir haben in anderen bereichen erfahren , wie oft sich dies als sehr schwierig herausgestellt hat , insbesondere wenn wir es mit den vereinigten staaten zu tun haben .

in der zwischenzeit mssen die mitgliedstaaten weiterhin in der lage sein , mit bilateralen partnern zu verhandeln . dazu muss der interne prozess in der europischen union entsprechend organisiert werden .
aus diesem grund spricht sich der berichterstatter in seinem bericht dafr aus , nicht alles gleichzeitig zu tun , sondern sich zunchst , in einer ersten phase , auf die vereinigten staaten zu konzentrieren .
die dabei gewonnenen erfahrungen werden natrlich auch in den folgenden phasen sehr von nutzen sein .
dadurch wird auch die verwirrung vermieden , die entstehen wrde , wenn die kommission sofort die verantwortung fr alle bilateralen angelegenheiten und verhandlungen bernehmen oder die vollstndige kontrolle ber sie ausben sollte .

ich untersttze die diesbezglichen uerungen meines kollegen brian simpson .
natrlich ist es schwierig - das geht aus den nderungsantrgen hervor - , eine gute formel fr die rolle der kommission einerseits und die rolle der mitgliedstaaten andererseits zu finden , die selbstverstndlich auch die interessen der luftverkehrsindustrie bercksichtigen mssen , um in diesem bereich eine gute balance zu erzielen .
ich halte es jedoch fr wichtig dafr zu sorgen , dass das europische parlament , die mitgliedstaaten und auch die luftverkehrsgesellschaften in diesem prozess eine rolle spielen knnen , aber auch in der lage sind , ihren einfluss bei der umsetzung ihrer neuen vorschriften auszuben .
es handelt sich um eine operation mit weit reichenden konsequenzen , durch die die europische luftfahrt mehr chancen erhalten kann , es besteht jedoch auch das risiko , und das mchte ich mit nachdruck sagen , dass sie zu einem ergebnis fhrt , das ungewnschte verschiebungen mit sich bringt und sich damit nachteilig auf die beschftigungssituation in manchen lndern auswirken kann .

ich denke , dieser aspekt der beschftigung und der belange unserer eigenen luftverkehrsgesellschaften muss bei dem prozess einen festen platz auf der agenda haben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist jetzt bereits mein zweiter redebeitrag innerhalb einer stunde - das kommt nicht allzu hufig vor !
jetzt kann fr den rest des herbstes etwas ruhiger treten .

ich bin froh , dass wir inzwischen dabei sind , zu einer gemeinsamen linie der eu im luftverkehr zu finden , schlielich ist die gegenwrtige situation vollkommen absurd und bedarf einer grundlegenden berholung .
das urteil des europischen gerichtshofs aus dem letzten jahr war eine wirklich positive nachricht .
vor dem spruch hatten die usa die mitgliedstaaten auf grund bilateraler abkommen in einem festen wrgegriff .
die open-sky-abkommen haben fusionen zwischen unseren luftfahrtunternehmen verhindert , da man jeweils nur von dem land aus in die vereinigten staaten fliegen durfte , in dem die jeweilige europische gesellschaft registriert war .
die unmglichkeit von fusionen hat zu einer zersplitterung unseres luftfahrtmarktes gefhrt , was wiederum die wettbewerbsfhigkeit unserer luftfahrtunternehmen geschwcht und zu einem hohen preisniveau gefhrt hat .
wieder einmal sind die vorteile fr die verbraucher hinter den erzielten fortschritten zurckgeblieben .

anstelle eines engen nationalen ansatzes sollten wir erkennen , dass nationale luftverkehrsunternehmen kein selbstzweck sind , sondern dass es vielmehr um gnstige und effektive flugverbindungen geht , schlielich hat der kunde - der europer - immer recht .
darum sollten wir auch in diesem bereich einer zivilisierten globalisierung offen entgegensehen und sie zum wohle der brger nutzen .
die vorschlge der kommission in bezug auf die luftverkehrsabkommen sind daher voll und ganz angebracht .
danken mchte ich auch herrn schmitt als berichterstatter fr seinen fundierten und pragmatischen ansatz .

wenn der herbst naht , dann fliegen die vgel in den sden .
wenn wir wettbewerb im luftverkehr zulassen , dann werden auch weniger wohlhabende europer die mglichkeit haben , es ihnen gleich zu tun .

. ( fr ) ich danke ari vatanen , dass es ihm gelungen ist , dieser aussprache am ende seines beitrags noch eine poetische note zu verleihen .
ich habe alle ihre beitrge aufmerksam zur kenntnis genommen und werde frau de palacio alle ihre ausfhrungen bermitteln .
herr prsident , wir haben dem sekretariat ihres hauses den standpunkt der kommission zu allen vorgeschlagenen nderungen zugeleitet

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0254 / 2003 ) von mark watts im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des seeverkehrsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der volksrepublik china andererseits ( 6049 / 1 / 2003 rev1 - kom ( 2002 ) 97 - c5-0062 / 2003 - 2002 / 0048 ( cns ) ) .

herr prsident ! beim seeverkehr handelt es sich um einen wichtigen wirtschaftszweig und arbeitgeber in europa .
40 % des handels in der eu werden bereits auf dem seeweg oder ber binnenwasserstraen abgewickelt .
die berwltigende mehrheit unseres handels mit der brigen welt findet auf dem seeweg statt .
diejenigen unter uns , die die nutzung dieses umweltfreundlicheren verkehrsmittels frdern wollen , begren jedwede manahme , die den handel auf dem seeweg begnstigt .
in diesem zusammenhang begre ich als ihr berichterstatter das seeverkehrsabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der volksrepublik china .

china ist der drittgrte handelspartner der eu auerhalb europas , wodurch der chinesische markt fr den europischen seeverkehr eine besondere bedeutung erlangt .
der wachsende handel mit china gibt der beschftigung enormen auftrieb und ist eine mglichkeit , den seeverkehr weiterzuentwickeln , damit die abwicklung eines noch greren handelsvolumens auf dem seeweg gesichert wird .
in den vergangenen zehn jahren haben sich die beziehungen zu china , insbesondere hinsichtlich des seeverkehrs , positiv entwickelt , und die meisten mitgliedstaaten haben mit china bilaterale abkommen unterzeichnet .
das wesentliche ziel dieses vorschlags besteht darin , ein eu-weites abkommen zur verbesserung der bedingungen des seefrachtverkehrs zwischen china und der eu zu sichern .
so betrifft das abkommen den internationalen seefrachtverkehr und die logistik zwischen den hfen chinas und jenen der eu-mitgliedstaaten sowie den internationalen seefrachtverkehr zwischen den hfen der eu .

beispielsweise gewhrt im hinblick auf den zugang zu hfen und die nutzung der infrastruktur jede vertragspartei den schiffen des anderen diskriminierungsfreie behandlung .
auch bei den damit verbundenen abgaben , gebhren und zollformalitten ist nach demselben grundsatz zu verfahren .
das abkommen wird fr fnf jahre geschlossen und alljhrlich stillschweigend berprft .
es ersetzt nur die handelsbestimmungen der bestehenden bilateralen seeverkehrsabkommen .
insbesondere begre ich bei diesem abkommen zwei wichtige punkte .
erstens finden in dem fall , dass dieses abkommen weniger vorteilhaft ist als die bestehenden bilateralen abkommen , die gnstigeren bedingungen anwendung .
zweitens freut mich , dass die kommission inoffiziell darauf hingewiesen hat , dass sie schifffahrtsunternehmen , die diskriminiert werden , untersttzen wird , indem sie sich inoffiziell direkt an die chinesischen behrden wendet , so dass eventuell langwierige und kostspielige gerichtsverfahren vermieden werden .

fr ihre untersttzung in dieser frage mchte ich der kommission persnlich danken .
jedoch habe ich als berichterstatter einige bedenken .
dieses abkommen mit china gilt auch fr schiffe , die unter der flagge eines drittlandes fahren , aber entweder im besitz von chinesischen oder eu-reedereien sind oder von ihnen betrieben werden .
mit anderen worten , wir verschaffen potenziell geflligkeitsflaggen bevorzugten zugang .

nach den katastrophen mit der erika und der prestige mssen wir die kommission fragen , warum in dem abkommen europischen oder chinesischen reedern , die sich dafr entscheiden , ihre schiffe in drittlndern registrieren zu lassen , die vorteile des uneingeschrnkten zugangs und der diskriminierungsfreien behandlung eingerumt werden sollen .
auerdem bedaure ich die mangelnde offizielle konsultation der sozialpartner , denn so htten einige dieser bedenken angesprochen und das abkommen umso wirksamer gestaltet werden knnen .

infolgedessen habe ich , um diesen punkt zu bercksichtigen , einen nderungsantrag eingereicht , in dem um nachfolgende berprfungen ersucht wird - um die jhrlichen berprfungen , die ich bereits erwhnt habe .
mit dem nderungsantrag soll eine neue ziffer 1a in den legislativen entschlieungsantrag eingefgt werden , in der es heit : ' ... fordert , dass die fragen im zusammenhang mit der anerkennung von drittlandflaggen innerhalb des anwendungsbereichs dieses abkommens bei spteren erneuerungen bewertet werden ' .
bei dem nderungsantrag geht es nicht darum , die vorteile fr die beteiligten auf allen seiten dieses abkommens auf irgendeine art zu verhindern , sondern lediglich darum , dieses potenzielle schlupfloch zu berprfen .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich als berichterstatter dieses historische seeverkehrsabkommen der eu mit der volksrepublik china begre .
es stellt einen wichtigen schritt zum aufbau immer engerer beziehungen zwischen europa und china dar , einen wichtigen anreiz fr die schaffung von arbeitspltzen und gibt all denjenigen unter uns auftrieb , die eine renaissance des seehandels in europa wollen .

. ( fr ) herr prsident , herr vatanen zeigte sich besorgt darber , dass er in einer stunde zweimal das wort ergriffen hat .
was soll ich dann erst sagen ? ich danke ihnen jedenfalls fr ihr verstndnis .
wir wechseln zum dritten mal das thema , und im namen der kommission sowie - aus den gleichen grnden wie vorhin - auch im namen von frau de palacio mchte ich ihnen sagen , dass wir den bericht , den sie , herr watts , zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des seeverkehrsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der volksrepublik china andererseits vorgelegt haben , voll und ganz billigen .

wir haben allerdings einige zweifel hinsichtlich der sachdienlichkeit des von der sozialdemokratischen fraktion eingebrachten nderungsantrags zur notwendigkeit , bei knftigen revisionen ihre besorgnisse hinsichtlich der anerkennung von drittstaatenflaggen im rahmen dieses abkommens zu bercksichtigen .
wir sind zwar bereit , dies als gerechtfertigtes ziel zu akzeptieren , doch darf dadurch nicht die seit langem feststehende seeverkehrspolitik der union im auenbereich in frage gestellt werden .

diesem ersten abkommen zwischen zwei der grten akteure auf dem weltmarkt des seetransports kommt eine besondere bedeutung zu , wie sie , herr berichterstatter , dies in erinnerung gerufen haben , und zwar nicht nur aufgrund der neuen kommerziellen und wirtschaftlichen mglichkeiten , die sich den unternehmen der beiden parteien und den jeweiligen lndern bieten , sondern auch wegen der in dem abkommen enthaltenen eindeutigen verpflichtungen zu einer verstrkten zusammenarbeit im seetransport sowohl auf bilateraler ebene als auch im rahmen der internationalen organisationen wie der imo oder der iao .
diese verpflichtungen umfassen nicht nur die weiterfhrung der anstrengungen im bereich der meeressicherheit , sondern erffnen auch neue handlungsmglichkeiten in den bereichen soziales und ausbildung , wie die eu-delegation feststellen konnte , die sich anfang april nach china begab , um die chinesischen systeme der ausbildung von seeleuten und der erteilung von befhigungszeugnissen kennen zu lernen .

ich mchte ihnen ebenfalls zur kenntnis geben , dass wir die absicht haben , auf die gleiche weise ein seeverkehrsabkommen mit indien , einem anderen groen land in diesem teil der welt , abzuschlieen .
herr prsident , herr berichterstatter , meine damen und herren , wir sind erfreut darber , dass im entschlieungsentwurf der abschluss dieses abkommens gebilligt wird , und ich mchte im namen der kommission die hoffnung zum ausdruck bringen , dass die beziehungen zwischen der europischen union und china im seeverkehrsbereich damit gefrdert und beflgelt werden .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die evp-fraktion begrt und billigt den abschluss des seeverkehrsabkommens zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten auf der einen seite und der volksrepublik china auf der anderen seite .
dieses abkommen soll eine faire und diskriminierungsfreie behandlung der europischen und der chinesischen schifffahrtsunternehmen in den hfen des jeweils anderen vertragspartners gewhrleisten und so den handel zwischen der europischen union und china reibungsloser machen .
dies ist um so wichtiger , als die volksrepublik china heute bereits der drittgrte handelspartner der europischen union ist .

dieses abkommen ist wichtig , weil es nicht nur den seefrachtverkehr , einschlielich des damit verbundenen intermodalen verkehrs , regelt , sondern auch gewhrleistet , dass hundertprozentige tochterfirmen im jeweils anderen vertragsstaat gegrndet werden knnen .
diese tochtergesellschaften sind unter anderem auch berechtigt , fhrungspersonal ungeachtet ihrer staatsangehrigkeit zu beschftigen .
dies ist fr mich ein deutlicher zugewinn an rechtssicherheit fr unsere europischen schifffahrtsunternehmen .

sie wissen wahrscheinlich genau wie viele andere von uns , dass wir viele abkommen und gesprche mit china haben , aber gerade die rtlichen behrden - und hafenbehrden sind rtliche behrden - manchmal andere gepflogenheiten haben .
deshalb ist es von ganz entscheidender bedeutung , dass wir jetzt ein abkommen schlieen , das unseren europischen reedereien die diskriminierungsfreie behandlung in allen chinesischen hfen sicherstellen soll .
die kommission ist natrlich aufgerufen - und vielleicht knnen sie einiges dazu sagen , verehrte frau kommissarin , aber auch vizeprsidentin frau palacio - sicherzustellen , dass dieses abkommen auch in allen teilen chinas zgig und korrekt umgesetzt wird .
dies gilt insbesondere fr die diskriminierungsfreie nutzung der hafeninfrastrukturen und der maritimen dienstleistungen fr die europischen reedereien in chinesischen hfen ; es gilt aber auch fr den fall , dass die europischen reedereien die abgaben und gebhren , die sie zu zahlen haben , in gleicher weise zahlen mssen wie andere und nicht benachteiligt und diskriminiert werden , und dass auch zollformalitten unseren handel und unsere schifffahrtsunternehmen in chinesischen hfen nicht beeintrchtigen .
wir appellieren auch an die europischen schifffahrtsunternehmen , zu uns und zur kommission zu kommen , wenn es probleme gibt , damit wir dem nachgehen knnen .

nun zu dem antrag der kollegen watts und simpson zu dem entschlieungsantrag : mark watts , wir kennen uns doch so gut .
dieser antrag ist schlicht berflssig .
im rahmen des ausschussverfahrens hat es einen schriftwechsel mit der kommission gegeben , und die kommission hat das gesagt , was du selbst dann doch besttigt hast : dies ist ein abkommen fr die reedereien europas und chinas .
unter welcher flagge ihre schiffe fahren , das ist deren angelegenheit .
das ist internationale gepflogenheit , und deshalb kannst du nicht so tun , als ob die nutzung von drittstaatenflaggen durch europische reedereien ein verbrechen oder etwas ganz gefhrliches wre .
die kommission hat selbst zugesichert , dass sie darauf achten wird , dass es keine benachteiligung der europischen seeleute durch dieses abkommen geben wird .
wir vertrauen der kommission .
der nderungsantrag ist berflssig !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich danke dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten beitrag .
meine fraktion befrwortet seine arbeit in jeder hinsicht .
es ist wahr , dass es sich hier um eine angelegenheit von groer wichtigkeit handelt : die hlfte des gesamten handels findet sozusagen auf dem wasser statt .
china ist in der tat unser drittgrter handelspartner auerhalb der europischen union , und seine bedeutung nimmt stndig und stark zu . bislang hatten wir kein solches abkommen mit china .
es wird fr bereiche wie den seefrachtverkehr und die entsprechende logistik gelten .

es ist ausgesprochen wichtig , dass der grundsatz der diskriminierungsfreien behandlung , auf den auch mein vorredner eingegangen ist , ebenso der berichterstatter , jetzt durch ein spezielles abkommen gestrkt wird , welches auch die mglichkeit von sanktionen vorsieht .
der grundsatz der diskriminierungsfreien behandlung ist fr uns von enormer bedeutung .
ein zweiter wichtiger aspekt ist der , dass das abkommen den schifffahrtsunternehmen die mglichkeit gibt , ihren geschften nachzugehen und eigene gesellschaften , tochtergesellschaften und vertretungen zu grnden .
auch das stellt einen entscheidenden durchbruch dar .

wenn ein europisches schifffahrtsunternehmen der auffassung ist , dass es diskriminiert wird , dann hat es die mglichkeit , sich neben den behrden seines mitgliedstaats auch an die kommission zu wenden .
es ist vollkommen klar , dass damit dann eine ganz andere macht dahinter steht .
dieses abkommen bedeutet ein zuwachs an gewicht fr unsere stellung und unsere forderungen .

angesichts der tatsache , dass die schifffahrt zu einer branche von billiglhnen , von scheulichen , ja sogar verbrecherischen aktivitten geworden ist , bedarf es hier eines allgemeingltigen regelwerks .
und gerade deshalb brauchen wir im bereich des seeverkehrs eine strenge regulierung .
gestatten sie mir noch die frage , was die frau kommissarin im hinblick auf die billigflaggenaktivitten zu unternehmen gedenkt , falls es erneut zu vorfllen wie dem mit der prestige oder hnlich gelagerten havarien kommt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute im 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0152 / 2003 ) von bernard poignant im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 2001 / 25 / eg des europischen parlaments und des rates ber mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten ( kom ( 2003 ) 1 - c5-0006 / 2003 - 2003 / 0001 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der von uns diskutierte vorschlag empfiehlt die einfhrung eines europischen qualittssicherungssystems fr seeleute aus drittlndern , die im besitz eines auerhalb der gemeinschaft ausgestellten befhigungszeugnisses sind und auf schiffen der gemeinschaft dienst leisten .
ziel dieses vorschlages ist es zu gewhrleisten , dass die auslndischen besatzungsmitglieder , die auf schiffen unter der flagge eines mitgliedstaates der union beschftigt werden , auf jeden fall nach magabe der internationalen bestimmungen ausgebildet sind und ber entsprechende befhigungszeugnisse verfgen .

der vorschlag erhlt unter dem gesichtspunkt der schiffskatastrophen , von denen die erika und die prestige betroffen waren , besondere bedeutung .
der menschliche faktor stellt einen sehr ernsten aspekt bezglich der sicherheit auf see dar , gleichzeitig schtzt er jedoch auch die meeresumwelt .
deshalb mssen jedwede besatzungen , die auf schiffen der gemeinschaft dienst tun , eine adquate ausbildung haben .

gestatten sie mir , kurz auf die hauptpunkte des vorschlags einzugehen .
erstens fhrt der vorschlag auf gemeinschaftsebene ein harmonisiertes europisches system zur anerkennung der systeme fr die maritime ausbildung und fr die erteilung von befhigungszeugnissen , die den anforderungen des stcw-bereinkommens , des internationalen bereinkommens ber normen fr die ausbildung , die erteilung von befhigungszeugnissen und den wachdienst von seeleuten , entsprechen , ein .

mein zweiter punkt betrifft die festlegung eines effizienten verfahrens fr ein unmittelbares handeln bei nderungen in den ausbildungs- und zertifikationssystemen der drittlnder .
die regelmige berwachung und der eventuell erforderliche entzug der anerkennung stellen zwei entscheidende elemente des textes dar .
der vorschlag sieht insbesondere die regelmige berprfung smtlicher anerkannter lnder vor , die alle fnf jahre erfolgen soll .

drittens bildet den schlssel zum vorschlag die neu eingerichtete europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , deren sachverstndnis und professionalitt der kommission bei diesen enorm wichtigen pflichten helfen werden .
diese neue legislative praxis wird die qualitt und effizienz des systems fr die anerkennung der befhigungszeugnisse der seeleute durch ein einheitliches gemeinschaftssystem verbessern .

die verkehrsminister sind im mrz zu einer einhelligen politischen bereinkunft zu diesem vorschlag gelangt .
die durch den rat vorgenommene berprfung gab uns die mglichkeit , bestimmte nderungsvorschlge einzufgen , die zur verbesserung unseres ursprnglichen vorschlags beitragen .
zum beispiel bleibt die anerkennung eines drittlandes gltig , auer wenn es anzeichen dafr gibt , dass dieses drittland die anforderungen nicht erfllt ; in diesem fall wird die anerkennung entzogen .

meine damen und herren , dies sind die wesentlichen punkte unseres vorschlags , dessen vorrangiges anliegen darin besteht , die professionelle kompetenz der besatzungen aus drittlndern sicherzustellen .

herr prsident , frau kommissarin ! dieser text ist im gesamtzusammenhang der manahmen zur erhhung der sicherheit des seeverkehrs zu betrachten .
er ist ein element , ein teil dieser manahmen zur vorbeugung von unfllen auf see .
der vorschlag der kommission zielt , wie die frau kommissarin in erinnerung brachte , darauf ab , die dinge zu erleichtern , d. h. doppelarbeit zu vermeiden und den verwaltungsaufwand zu begrenzen .
ich nenne nochmals einige zahlen : in der europischen union gibt es 120 000 seeleute , wobei die zahl derjenigen , die aus drittlndern stammen , zwischen 1983 und 2001 von 29 000 auf 34 500 gestiegen ist .
es ist also nur legitim , alles dafr zu tun , dass deren ausbildung so gut wie mglich ist und den anforderungen des internationalen stcw-bereinkommens entspricht , dessen anliegen im schutz des menschlichen lebens auf see und der meeresumwelt sowie im kampf gegen schiffe , die seine normen nicht einhalten und sozialdumping praktizieren , besteht .
kurz gesagt , es handelt sich um ein beispiel fr regeln , die im rahmen der globalisierung anzuwenden sind .

der text verfolgt zwei anliegen .
zum ersten geht es um erleichterungen bei der anerkennung der ausbildung von seeleuten aus drittlndern .
der bericht befrwortet diese orientierung , die man folgendermaen zusammenfassen knnte : vorher ging die initiative von den mitgliedstaaten aus , knftig wird dies der kommission obliegen .
das gegenwrtige verfahren ist beraus kompliziert und sehr langwierig ; es ist daher angebracht , es zu vereinfachen .

das zweite anliegen besteht in der anpassung an die sprachlichen anforderungen des stcw-bereinkommens .
unser ausschuss stimmt ihrem vorschlag zu , eine erlernte oder bekannte sprache als gemeinsame sprache einzufhren , wenn auf einem schiff seeleute aus unterschiedlichen lndern beschftigt sind , um die verstndigung mit den behrden an land zu gewhrleisten .
der zustndige ausschuss sowie der mitbefasste ausschuss , der in die erarbeitung des berichts einbezogen war , haben den wunsch , dass die dinge schnell zum abschluss gebracht werden - etwa in der art wie bei der aussonderung der schiffe mit einfacher bordwand , und es zu keinen verzgerungen kommt , denn wir haben alle noch die beiden havarien - ich knne auch sagen : die drei oder vier unflle vor unseren ksten vor augen , d. h. den untergang der tricolor , der ievoli sun , der erika sowie der prestige .
da ein unfall nie ganz ausgeschlossen werden kann , mssen wir schnell zu entscheidungen kommen . dies erklrt sicher auch den kompromisswillen , der auf der informellen trilogsitzung am 17. juni zwischen der kommission , dem rat und dem parlament vorherrschte , ber die ich ihnen kurz berichten mchte .

das parlament hatte mit seinen nderungsvorschlgen 3 , 12 , 15 und 17 die anerkennung von einzelnen ausbildungseinrichtungen vorgeschlagen .
die kommission entgegnete , dass es nicht mglich sei , alle diese einrichtungen zu inspizieren , da deren zahl sich beispielsweise auf den philippinen bereits auf ca. einhundert belaufe .
man msse daher ein land insgesamt betrachten , auch wenn es nur ein oder zwei ausbildungseinrichtungen aufweist .
wir nehmen diese orientierung zur kenntnis .
das parlament befrwortet die einfhrung eines konformittszertifikats , um flschungen soweit wie mglich auszuschlieen .
in der sitzung verpflichtete sich die kommission - und meiner meinung nach muss diese vorgehensweise aufrechterhalten werden - , in dieser frage im laufe des jahres einen textentwurf vorzulegen .
dies wre die bedingung dafr , dass wir uns ihrem standpunkt anschlieen .

der nderungsantrag 10 ist insofern problematisch fr die mitgliedstaaten , da die weiterbildung durch die herkunftsstaaten der seeleute und nicht durch die europische union finanziert werden muss .
wir nehmen dieses argument zur kenntnis .
unser ausschuss will hingegen die nderungsantrge 1 und 2 nicht aufgeben , die sich mit der aufwertung des seemannsberufs befassen .
gleiches trifft auf die garantien fr die qualitt sowie die verhinderung von flschungen zu .
was nderungsantrag 23 betrifft , gem dem nach 5 jahren ein evaluierungsbericht vorgelegt werden soll , nehme ich an , dass sie mit diesem vorschlag einverstanden sind .

an unseren ausschuss ist weiterhin die forderung herangetragen worden , die umsetzungsfrist fr die mitgliedstaaten zu verlngern .
wir hatten 12 monate festgesetzt , sie schlagen 18 monate vor .
diesen vorschlag knnen wir akzeptieren .

schlielich ist nderungsantrag 19 vom rat umformuliert worden ; den neuen text knnen wir akzeptieren .

herr prsident , ich mchte zunchst feststellen , dass ich im namen meines kollegen prez lvarez spreche , der zu dieser sitzung noch nicht anreisen konnte .


wie der berichterstatter sehr richtig betonte , gab es eine reihe von zwischenfllen auf see , eine reihe von unglcken , die uns aus der sicht der sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz oder der umwelt zum nachdenken ber die aspekte einer produktiven ttigkeit zwingen , die auch in sehr groem mae dazu beitrgt , das recht eines jeden arbeitnehmers auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen in die praxis umzusetzen , wie es artikel 31 der charta der grundrechte der europischen union vorsieht .

die ausbildung des personals fr seefahrtsberufe stellt ein schlsselelement des sicherheitsniveaus im seeverkehr und der verhtung von unfllen dar .
dies ist eine gute gelegenheit , die kommission an die notwendigkeit zu erinnern , das ansehen der seefahrtsberufe aufzuwerten und sie fr unsere jugendlichen attraktiver zu machen .
das wrde zu einer reduzierung der arbeitslosigkeit und auch zu einer verbesserung der sicherheit im seeverkehr beitragen .
das parlament hat seit langem die kommission und den rat aufgefordert , diesbezglich ttig zu werden .

tatsache ist , dass die in der europischen union geforderte ausbildung nicht durchgefhrt oder dass sie vernachlssigt wird , whrend wegen fehlender fachleute aus der gemeinschaft seeleute aus drittlndern auf den schiffen der europischen union angeheuert werden , die nicht die geforderte ausbildung besitzen mssen .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten spricht in seiner stellungnahme vier aspekte an .
dabei handelt es sich um die beibehaltung der mglichkeit eines selektiven ansatzes bei der anerkennung von berufszeugnissen ; die einfhrung einer europischen konformittsbescheinigung fr diese zeugnisse ; eine frist fr die verlngerung der anerkennung und ein gemeinschaftliches verfahren hinsichtlich des widerrufs der anerkennung .

der berichterstatter , herr poignant , hat eine sehr gute arbeit geleistet .
das hat den fortschritt in einigen der aufgezeigten fragen erleichtert , deren vernderung als anzustrebendes ziel im auge behalten werden muss .
dies entspricht dem genannten artikel 31 und auch artikel 37 der charta , die beide verbindlich in die europische verfassung aufgenommen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unter bezugnahme auf die fragen , die bereits von vielen kolleginnen und kollegen , angefangen bei der frau kommissarin , dem berichterstatter und herrn ojeda , in ihren redebeitrgen hervorgehoben wurden , halte ich dies fr einen richtlinienvorschlag , der zwar technische inhalte besitzt , jedoch keineswegs auf technische aspekte reduziert werden kann .
betonen mchte ich , und die grnde dafr wurden bereits hervorgehoben , die bedeutung einer anerkennung von ausbildungsnachweisen fr seeleute aus drittlndern , die sich auf gemeinsame grundlagen einer nachgewiesenen qualifikation sttzen kann und vor betrug schtzt ; die notwendige vereinfachung der bislang mit untersttzung der kommission und der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs angewandten verfahren , indem die schwierigkeiten und einseitigen aspekte im zusammenhang mit den fr die einzelnen befhigungsnachweise geltenden verfahren berwunden werden .

vor dem hintergrund dieser probleme und der vorgeschlagenen lsungen , denen wir beipflichten - und damit wrdigen wir die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters und die schlussfolgerungen , zu denen man endlich durch die berprfungen mit dem rat und den durchgefhrten trilog gelangte - , gilt es hauptschlich , die bedeutung des menschlichen versagens im hinblick auf die unfallgefahren , die havarien auf see , die sich bekanntlich in der vergangenheit ereignet haben , zu verringern .
doch es geht um mehr : wir sind mit der annahme eines richtlinienvorschlags in bezug auf die marktffnung , beispielsweise der hafendienste , konfrontiert , durch die auch die mit dieser entwicklung zusammenhngenden wettbewerbsmglichkeiten geregelt werden sollen , wobei jedoch die sicherheits- , umwelt- und sozialschutzerfordernisse und somit in diesem falle auch die unverzichtbaren beruflichen aus- und weiterbildungsanforderungen der schiffsbesatzungen strikt gewahrt bleiben . diese anforderungen mssen bei den genehmigungsverfahren und auch bei den selbsterzeugungs- und selbsthilfemanahmen zugrunde gelegt werden .

deshalb ist es von entscheidender bedeutung , dass man sich auf garantierte mindestanforderungen fr die ausbildung von seeleuten , aus welchem land sie auch kommen mgen , verlassen kann .
aus eben diesen grnden mchte ich eine letzte bemerkung zu den vom berichterstatter erluterten vorschlgen anfhren .
ich beziehe mich dabei auf nderungsantrag 10 , wonach drittstaatsangehrigen , die auf einem unter der flagge eines mitgliedstaats fahrenden schiff beschftigt sind , gleichberechtigter zugang zu qualifikations- und weiterbildungsmglichkeiten geboten werden muss .
auf diese mglichkeit drfen wir nach meinem dafrhalten nicht verzichten , und wir mssen auf einer lsung bestehen , die ich fr angemessen halte und die berdies von der kommission vorgeschlagen wurde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion dankt dem berichterstatter fr seinen bericht und billigt diesen .
es ist wichtig , die aufmerksamkeit auf die ausbildung zu richten .
immer hufiger arbeiten unter der flagge eines mitgliedstaates der europischen union besatzungen aus drittlndern .
der vorliegende vorschlag erleichtert die anstellung von personal aus drittlndern , weswegen wir hier sehr behutsam sein mssen , da dies die beschftigung von ausgebildeten seeleuten aus der europischen union erschweren knnte .

jetzt gilt es , entsprechend sorge dafr zu tragen , dass fr diese ttigkeiten kein ungelerntes personal eingesetzt wird , sondern dass die besatzungen ordentlich ausgebildet sind .
ich befrworte daher nderungsantrag 1 wie auch nderungsantrag 4 : insbesondere geht es darum , die befhigungsnachweise flschungssicher zu machen .
stellen sie sich einmal ein schiff mit einer besatzung vor , die auf grund geflschter papiere angeheuert wurde und die nicht lesen kann , vielleicht nicht einmal jene geflschten papiere !
und dann wre da noch nderungsantrag 6 : natrlich sollten die befhigungsnachweise mehrsprachig sein , da dies wiederum deren berprfung und die arbeit der behrden erleichtert .
zu nderungsantrag 7 sei gesagt , dass wir jeweils eingreifen mssen , wenn mitgliedstaaten nicht genug unternehmen , um das flschen dieser dokumente und zeugnisse zu verhindern .
damit verletzt ein solcher staat das abkommen .
und es ist in der tat festgestellt worden , dass es staaten gibt , die berhaupt nichts oder nicht genug gegen solche geflschten dokumente unternehmen .
deshalb ist dieser punkt sehr wichtig .

stellen sie sich einmal den finnischen meerbusen mit 20 meter dickem packeis vor : eine unausgebildete mannschaft ohne fremdsprachenkenntnisse , ohne untersttzung durch einen russischen eisbrecher , auf einem einwandigen schiff , im winter und in shorts .
was kann dabei anderes herauskommen als eine katastrophe ?
ich hoffe , dass sich die kommission dieses themas mit aller gebotenen ernsthaftigkeit annehmen wird .

herr prsident ! dieser bericht ist als ergnzung zu dem bisher bestehenden sehr wichtig .
ich danke dem berichterstatter fr die von ihm geleistete arbeit .
diese berarbeitung einer bestehenden richtlinie fr die anerkennung von seeleuten aus lndern auerhalb der europischen union stellt vor allem eine verbesserung der derzeitigen situation dar .
die bewertung von ausbildungen durch die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs anhand der anforderungen des stcw-abkommens , nach dem der betreffende drittstaat eine fr fnf jahre gltige anerkennung erhlt , ist sehr zu begren , da sich dadurch die sicherheit auf und um die europischen gewsser erheblich verbessern wird .

wir machen damit unmittelbaren gebrauch von der agentur , die erst vor kurzem eingerichtet wurde .
es ist sehr wichtig , dieselbe denkweise zu haben , ber klare regeln zu verfgen und eine deutliche sprache zu sprechen .
viele unglcke in der schifffahrt sind nmlich nicht nur auf technische mngel zurckzufhren , hufig sind sie folge von unachtsamkeit , von menschlichem versagen , das htte vermieden werden knnen , wenn die menschen aufmerksamer gewesen wren .

nderungsantrge , die es ermglichen , andere sprachen als englisch als arbeitssprache auf see zu verwenden , halte ich fr nicht wnschenswert .
wir mssen versuchen , anderen beispielen der einheitlichkeit im internationalen sprachgebrauch zu folgen .
im luftverkehr beispielsweise ist englisch ganz klar die richtige sprache fr die kommunikation .
bei der havarie der tricolor im rmelkanal ist beispielsweise die sprache ein problem gewesen .
eine der ursachen fr die unglcke , die sich nach dem untergang der tricolor ereigneten , waren kommunikationsschwierigkeiten zwischen dem englischsprachigen kapitn und den franzsischen lotsendiensten .
es ist daher von grter wichtigkeit , dass in der gesamten union und eigentlich in der ganzen welt dieselbe erkennung in derselben sprache angewendet wird und dieselben vorschriften gehandhabt werden .
herr poignant , ich halte ihren bericht in groen linien fr ausgezeichnet und ich werde ihn auch in groen linien untersttzen .

herr prsident ! ich hoffe , dass alle kollegen zuhren und darauf achten , was gesagt wird , denn das ist wirklich ziemlich wichtig .
prinzipiell ist es eine gute idee , die verfahren zur anerkennung der befhigungszeugnisse aus drittlndern zu vereinfachen , wie es in dem bericht vorgeschlagen wird .

einige dinge sind meiner meinung nach allerdings zu beachten .
erstens mssen wir hundertprozentig sicher sein , dass die zeugnisse , die innerhalb der eu anerkannt werden sollen , von anerkannten ausbildungseinrichtungen stammen .
durch die nachweise muss garantiert werden , dass die seeleute tatschlich eine praktische ausbildung absolviert haben .
es darf sich nicht um ein papier handeln , das in einem bananenstaat aus irgendeinem automat gezogen wurde .

als nchstes mssen wir uns die beschftigungssituation innerhalb der schifffahrtsbranche der eu nher ansehen .
wir mssen dafr sorgen , dass ausreichend kapazitt im ausbildungsbereich geschaffen wird , damit wir unseren seeleuten ausbildungen und fortbildungen anbieten knnen .

wir sollten auerdem garantieren knnen , dass sozial-dumping von auen verhindert wird , damit keine europischen seeleute ihren arbeitsplatz durch lohndruck verlieren .
in diesem zusammenhang ist es wichtig , dass die seeleute der beitrittskandidaten schnell dasselbe niveau wie ihre kollegen in den derzeitigen mitgliedstaaten erreichen , damit sie fr ihre arbeit angemessen bezahlt werden und wir unfairen wettbewerb verhindern knnen .

ich mchte ein beispiel dafr anfhren , wie sich die von uns diskutierten dinge auf mein heimatland htten auswirken knnen .
in dem gebiet , aus dem ich komme , ereignete sich ein sehr schwerer unfall , wobei nach einem zusammensto zweier schiffe eines ein leck hatte .
es zeigte sich , dass die besatzungsmitglieder sich sprachlich nicht verstndigen und deshalb nicht miteinander kommunizieren konnten ; es war eine katastrophe fr das gesamte gebiet .
das wre durch einige vernnftige vorschriften vermeidbar gewesen , und deshalb hoffe ich , dass meine abgeordneten-kollegen zuhren , aber sie beschftigen sich lieber mit smalltalk und anderen dingen ; vielleicht knnen sie ja spter nachlesen , was im referat steht .

herr prsident ! in der nordsee , vor der flmischen kste , wird mit hochdruck an der bergung des wracks der tricolor gearbeitet .
es haben sich dieses jahr fast 60 unglcksflle ereignet , was nahezu unerklrlich ist .
im vergangenen monat wurden wir durch nicht weniger als drei schwere kollisionen auf der schelde in der nhe von antwerpen aufgeschreckt .
dies ist kein zufall mehr .
ganz offensichtlich lassen sich schiffsunflle in erster linie auf dem weg ber eine gut ausgebildete besatzung verhindern .
alle manahmen zur verbesserung der qualitt der besatzungen verdienen daher die untersttzung dieses parlaments .
meine fraktion hat die geschwindigkeit , in der die kommission den vorschlag fr die schaffung eines einheitlichen systems fr die befhigung von seeleuten unterbreitet hat , sehr begrt .
meine fraktion hat auch nachdrcklich gefordert , einen aspekt der chancengleichheit im hinblick auf die entwicklung der karriere an bord in diesen vorschlag der kommission aufzunehmen .
die kommission muss mit ihrem vorschlag gewhrleisten , dass das nichteuropische personal nicht zu einem personal zweiter klasse wird .
es wurde viel ber die qualitt und den sozialen status von besatzungen geredet und ber den einfluss , den diese faktoren auf die sicherheit in der schifffahrt haben .
wir hoffen , ein evaluierungsbericht nach der annahme der nderungen der betreffenden richtlinie kann klarheit ber die beziehung zwischen dem ausbildungsstand der besatzung und der art und der zahl der schiffsunglcke schaffen .
dies knnte der erste schritt auf dem langen weg zu einer wirklich europischen flagge sein .

die internationale schifffahrt befindet sich seit einigen jahrzehnten in schwierigkeiten .
die globalisierung hat den druck auf verschiedene bereiche des sektors erheblich erhht .
der bau wie auch die betreibung der schiffe musste preisgnstiger werden .
insbesondere unter dem einfluss ' billiger ' schiffsregister haben flaggenstaaten in der europischen gemeinschaft ihr konditionenpaket berarbeitet .

darber hinaus wird die flotte der lnder der eu mit einer sinkenden zahl ' einheimischer ' qualifizierter seeleute konfrontiert .
um den personalbedarf decken zu knnen , wurden in erheblichem umfang seeleute von auerhalb der gemeinschaft angeworben .
jedes land hat dies fr sich geregelt , was zu viel doppelter arbeit und hoher belastung des beamtenapparats gefhrt hat .
aus diesem grund stehen wir diesem vorschlag grundstzlich positiv gegenber .

die zentrale koordinierung der anerkennung von ausbildungen und der entsprechenden befhigungsnachweise ist ein schritt in die richtige richtung .
einige dinge drfen wir jedoch nicht aus den augen verlieren .

erstens ist es wichtig , die in europa zur verfgung stehenden seefahrerischen kenntnisse und arbeitskrfte adquat zu nutzen .
eine nderung der aktuellen regelung darf nicht dazu fhren , dass arbeitskrfte aus nicht-eu-staaten die seeleute aus den mitgliedstaaten vom markt verdrngen , mit allen sich daraus fr die anwerbung und ausbildung neuer seeleute in der europischen union ergebenden konsequenzen .
bei der anerkennung von befhigungszeugnissen aus einem drittland muss dies gebhrend bercksichtigt werden .

zweitens sollte der prozess mit erteilung von genehmigungen nicht ein fr allemal abgeschlossen sein .
ausbildung ist menschenwerk und unterliegt vernderungen .
in regelmigen abstnden - sowohl vorab als auch whrend der anerkennungsperiode - ist zu prfen , ob alle kriterien fr die anerkennung erfllt werden .
ist dies nicht der fall , muss die genehmigung eingezogen werden , ohne pardon .
meines erachtens kommt der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs in diesem prozess eine bedeutende rolle zu .

kurzum , dieser vorschlag kann viel berflssige arbeit abschaffen , bei seiner umsetzung und ausarbeitung ist jedoch mit vorsicht vorzugehen .
wir knnen diesen vorschlag deshalb untersttzen , sofern die oben genannten punkte ausreichend bercksichtigt werden .

herr prsident , der text , mit dem wir uns heute befassen , steht in direktem zusammenhang mit der wesentlichen frage der sicherheit im seeverkehr . bei seiner beratung mssen wir daher die jngsten katastrophen vor augen haben , die unsere kstengebiete schwer getroffen haben und die eindeutig auf mngel in der ausbildung der schiffsmannschaften zurckzufhren sind .
der starke anstieg der schiffshavarien in den letzten jahren aufgrund von menschlichem versagen , aber auch folgenschwerer kollisionen und der flle von unfallflucht ist ein anzeichen sowohl fr schwere mngel in der ausbildung der besatzungen als auch des fehlens der grundlegenden kultur , welche durch die umfassende solidaritt der seeleute gekennzeichnet ist .

die besatzungen unserer fischerboote arbeiten heute in der stndigen angst eines zusammenstoes mit einem handelsschiff , denn solche kollisionen kommen leider immer wieder in unseren kstengewssern vor .
ebenfalls ist festzustellen - und hierbei denke ich vor allem an das von dem norwegischen frachter bow eagle gerammte franzsische fischereifahrzeug cistude - , dass die familien der verunglckten seeleute groe schwierigkeiten haben , schadenersatz fr die erlittenen schden zu erhalten .
in dem fall der cistude ist die unfallflucht , durch die es zum tod mehrerer seeleute kam , offensichtlich nur durch eine leichte gefngnisstrafe geahndet worden .

die anheuerung von seeleuten in drittlndern , in wirklichkeit meist ber manning agencies , von denen es einigen mehr darum geht , hohe provisionen auf die heuer der von ihnen an reedereien vermittelten seeleute einzustreichen als auf deren qualifikation zu achten , muss als eine notlsung angesehen werden .
ein wirklicher schutz vor katastrophen , fr die der menschliche faktor ausschlaggebend ist , muss daher auf zwei elementen beruhen und nicht nur auf einem einzigen .

das erste element besteht in anstrengungen zur gezielten ausbildung von besatzungen , die aus angehrigen der mitgliedstaaten der europischen union bestehen , ehe die anheuerung von seeleuten aus drittstaaten gefrdert und erleichtert wird , worauf die vorliegende richtlinie abzuzielen scheint .
man muss ernsthaft nach den wirklichen grnden fr den gegenwrtigen mangel an ausgebildeten seeleuten in der union forschen und gezielte manahmen einleiten , um diese negative entwicklung zu korrigieren .
daher halte ich die vom ausschuss vorgeschlagenen nderungsantrge 1 und 2 fr sehr zweckdienlich .

der zweite faktor der katastrophenverhtung betrifft die absolute notwendigkeit , mglichst umfassende garantien hinsichtlich der qualitt der ausbildung und der tatschlichen ausbildung vorzusehen , wenn auslndische seeleute auf schiffen angeheuert werden , die unter den flaggen der mitgliedstaaten der union fahren .
auch wenn dies schwierig ist , wre eine kontrolle bis auf die ebene der einzelnen ausbildungseinrichtungen wnschenswert , wie dies in den nderungsantrgen 12 und 15 vorgeschlagen wird ; ebenfalls sinnvoll erscheint mir die mglichkeit der weiterentwicklung der kontrolle wie in nderungsantrag 23 vorgeschlagen , um zu verhindern , dass die bestimmungen der richtlinie fr eine zu lange zeit festgeschrieben werden .
doch warum will man in diesem bereich , in dem es in erster linie um sicherheit geht , die mitgliedstaaten um jeden preis aus ihrer verantwortung entlassen ?
die agentur fr die sicherheit des seeverkehrs kann zweifellos ntzlichen sachverstand im hinblick auf die bewertung von ausbildungsgngen zur verfgung stellen . doch warum soll diese bewertung von drittlndern ausschlielich der kommission und der agentur vorbehalten sein ?
um warum schlielich soll den mitgliedstaaten das recht entzogen werden , eine erteilte anerkennung zurckzuziehen , wenn sie dies fr ihre sicherheit fr unbedingt erforderlich erachten ?

die aussprache zu diesem bericht wird unterbrochen .
sie wird um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

antrag auf konsultation des wirtschafts- und sozialausschusses zur gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz in den beitrittslndern

( das parlament billigt den antrag auf konsultation . )

bericht ( a5-0255 / 2003 ) von giuseppe gargani im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den genderten vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene oder mutagene bei der arbeit ( sechste einzelrichtlinie im sinne von artikel 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg des rates ) ( kodifizierte fassung ) ( kom ( 2003 ) 127 - c5-0127 / 2003 - 1999 / 0085 ( cod ) )

( das parlament nimmt den text an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0250 / 2003 ) im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur anpassung der bestimmungen ber die ausschsse zur untersttzung der kommission bei der ausbung von deren durchfhrungsbefugnissen , die in rechtsakten vorgesehen sind , fr die das verfahren des artikels 251 des eg-vertrags gilt , an den beschluss 1999 / 468 / eg des rates ( 11253 / 2 / 2002 - c5-0223 / 2003 - 2001 / 0314 ( cod ) ) ( berichterstatterin : monica frassoni )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0252 / 2003 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates ber dngemittel ( 12733 / 2 / 2002 - c5-0224 / 2003 - 2001 / 0212 ( cod ) ) ( berichterstatter : kurt lechner )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0231 / 2003 ) von helena torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 218 / 92 ber die zusammenarbeit der verwaltungsbehrden auf dem gebiet der indirekten besteuerung ( mwst ) hinsichtlich zustzlicher manahmen betreffend die erbringung von reisedienstleistungen ( kom ( 2003 ) 78 - c5-0145 / 2003 - 2003 / 0057 ( cod ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , der entschlieungsentwurf , den wir jetzt im verfahren der mitentscheidung annehmen werden , bercksichtigt einen tief greifenden wandel im mwst-system fr reisebros .
die dringend gebotene annahme dieser rechtsvorschrift ergibt sich aus den grundlegenden vernderungen in der reisebranche in den letzten dreiig jahren und den unzhligen ausnahmeregelungen , die derzeit in einem sektor gelten , in dem die gewinnspannen sehr mager sind .
die hauptvernderungen betreffen die mglichkeit , dass unternehmen die mehrwertsteuer bei konferenzen oder incentivereisen und bei onlinebuchungen in abzug bringen knnen - bereiche , in denen europische reisebros vor wettbewerbern aus drittlndern geschtzt werden mssen .
ich hoffe nur , dass die im ausschuss fr wirtschaft und whrung erzielte einstimmigkeit auch im rat erreicht werden kann .

herr prsident ! ich erinnere mich , dass bei der abstimmung ber meinen ersten bericht vor einigen monaten die kommission auf denkwrdige weise erklrt hat , dass sie , wenn sie im rahmen des komitologieverfahrens entscheidungen treffen wrde , bereit wre , dem parlament informationen zukommen zu lassen , jedoch nicht alle informationen .
das fhrte damals im hohen haus zu groer heiterkeit .
auch wrde sie , wenn das parlament mit dem beschluss nicht einverstanden sei , die einwnde des parlaments ' mglicherweise ' bercksichtigen .
wie sie sich vorstellen knnen , rief dies im hohen haus bestrzung hervor .
deswegen wurde der bericht an den ausschuss zurckverwiesen .

nunmehr kann ich berichten , dass wir die angelegenheit weiter untersucht haben .
wir haben eingehend mit der kommission diskutiert , und was ihnen heute vorliegt , ist das ergebnis dieser gesprche .
die kommission hat zugestimmt , dem parlament alle informationen , die in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegt sind - die wir grundstzlich bereits mit der kommission haben - zu bermitteln .
lehnt das parlament eine im rahmen der komitologie angenommene durchfhrungsmanahme ab , dann muss die kommission sie entweder zurckziehen , sie abndern bzw. den einwand des parlaments auf eine andere art und weise bercksichtigen oder vor dem hohen haus eine erklrung darber abgeben , warum sie eine andere vorgehensweise whlt .

das ist ein bedeutender schritt nach vorn .
die lsung ist nicht ideal , doch reicht sie aus , um uns ber dieses problem hinwegzuhelfen bis die neue verfassung in kraft tritt , die eine neue kategorie der delegation des erlasses von rechtsvorschriften einfhrt , wodurch uns im rahmen der verfassung weitere befugnisse eingerumt werden .
ich empfehle ihn dem hohen haus .

aus der sicht des parlaments stellt dies eindeutig einen betrchtlichen und angemessenen fortschritt dar .

( das parlament nimmt den text an . )

bericht ( a5-0253 / 2003 ) von diana wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die initiative des knigreichs der niederlande im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 44 / 2001 ber die gerichtliche zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in zivil- und handelssachen ( 14363 / 2002 - c5-0590 / 2002 - 2002 / 0824 ( cns ) )

( das parlament nimmt den text an . )

nach der abstimmung :

herr prsident ! wenn der rat den text so beibehlt , wnscht der ausschuss fr recht und binnenmarkt einstimmig , dass dieser vorschlag , sowohl aus technischen als auch aus politischen grnden , abgelehnt wird .
es ist dem parlament mglich , fr die endgltige ablehnung des textes zu stimmen , statt die angelegenheit an den ausschuss zurckzuverweisen .
ich denke nicht , dass der ausschuss - aus technischen und politischen grnden - seine meinung ndern wird .
wenn es der rat nicht fr angebracht hlt , anwesend zu sein , dann sollten wir ihn jetzt endgltig ablehnen .

herr prsident !
eine kleine mndliche nderung : der ausschuss hat seine forderung noch an den konvent gerichtet .
wir sollten dies ersetzen durch regierungskonferenz , damit wir zeigen , dass wir auf der hhe der zeit sind .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , bei dem es um den schutz der arbeitnehmer gegen karzinogene und mutagene geht und der den unternehmenschefs schutzmanahmen und verwendungseinschrnkungen auferlegt .

der beste schutz wrde jedoch darin bestehen , keine erzeugnisse zu verwenden , die so schwer wiegende risiken fr die gesundheit der arbeitnehmer mit sich bringen , und diese schon bei der projektierung sowie sogleich bei erscheinen von ersatzprodukten durch weniger schdliche substanzen zu ersetzen .

. ( pt ) ich habe mich entschieden , diesen bericht zu untersttzen , bei dem es darum geht , mehrere bisherige richtlinien ber den schutz der arbeitnehmer gegen gefhrdung durch karzinogene oder mutagene bei der arbeit zu ersetzen .
wie die beratergruppe des juristischen dienstes feststellte , bleibt bei diesem vorschlag der geist der kodifizierten texte erhalten , indem sie einfach zu einem einzigen dokument zusammengefasst und die formellen nderungen aufgenommen werden , die der kodifizierungsprozess verlangt .

ich halte diese kodifizierung fr eine geeignete manahme , um zu besseren sicherheitsvorschriften fr arbeitnehmer zu gelangen , was im europischen gesamtzusammenhang unerlsslich ist .

gefahren wie die in diesem vorschlag behandelten , die hufig verdeckt sind , mssen vermieden werden . das steht auer frage .
das heit , es ist viel besser , vorsorge zu treffen , als den schaden hinterher wieder gutzumachen .
vorbeugen ist besser als heilen .

dieser vorschlag geht eindeutig in diese richtung .
in bereinstimmung mit den festlegungen von lissabon stellt er nicht nur auf mehr , sondern auch auf bessere beschftigung ab .

. ( pt ) ich begre die einhellige zustimmung zu diesem bericht durch den ausschuss fr konstitutionelle fragen .
wie dargelegt wurde , ist darauf zu achten , dass die anwendung des komitologieverfahrens nicht verhindert wird , dass wir in allen punkten das gesetzgebungsverfahren und die gesetzgebungsbefugnisse des parlaments einhalten .
dadurch wird die nachfolgende annahme von rechtsvorschriften durch umsetzungsmanahmen auerhalb des mitentscheidungsverfahrens ausgeschlossen .

vor allem geht es darum , ein system einzurichten , das es dem parlament erlaubt , die ihm bertragenen kontrollbefugnisse auszuben und gegebenenfalls umsetzungsmanahmen , mit denen es nicht einverstanden ist , zu widersprechen , sofern diese manahmen ihren ursprung im mitentscheidungsverfahren haben .
das parlament hat sich stets fr grere transparenz in der arbeit der verschiedenen ausschsse eingesetzt und dabei besonders betont , dass tagesordnungen und protokolle von ausschusssitzungen , teilnehmerlisten , den ausschssen vorgelegte entwrfe zu umsetzungsmanahmen , vorlufige zeitplne und abstimmungsergebnisse dem parlament bermittelt werden .
des weiteren sollten alle ausschussdokumente - ausgenommen als vertraulich eingestufte unterlagen - dem parlament und der ffentlichkeit zur verfgung gestellt werden .

dieser bericht ist ein weiterer versuch , ein mosaik von unterschiedlichen nationalen rechtsvorschriften im dngmittelbereich zu vereinheitlichen .
warum nicht ?
wir wollen jedoch vermeiden , mit einer zustimmung schon im voraus das gutzuheien , was die groen chemiemonopole aus dieser verordnung machen knnten , sobald sie in kraft getreten ist .
dies umso mehr , da es auch um das hchst schdliche vorhandensein von kadmium in bestimmten dngemitteln geht und die europischen behrden erneut darauf verzichten , druck auf bestimmte staaten und die hinter ihnen stehenden chemieunternehmen auszuben , damit diese aufhren , fr die gesundheit oder die umwelt schdliche dngemittel zuzulassen und herzustellen .
die behrden haben nicht nur darauf verzichtet , den von ihnen selbst festgelegten endtermin 31. dezember 2001 durchzusetzen , sondern haben sogar noch eine skandalse zusatzfrist bis ende 2005 eingerumt .

. ( pt ) in den letzten jahren haben sich in der reisebranche alle bereiche grundlegend verndert .
so haben beobachter einen zunehmenden anstieg in anzahl und umfang der angebotenen leistungen sowie eine erhhung der kundenzahlen und -kategorien festgestellt .

in anbetracht dieser bisherigen vernderungen ist eine zgige berarbeitung der seit 1977 geltenden mwst-sonderregelung fr reiseveranstalter unverzichtbar .

daher mchte ich meine uneingeschrnkte untersttzung fr den bericht des parlaments zum ausdruck bringen und der berichterstatterin frau torres marques gratulieren .
ich stimme der annahme der vernderungen der mwst-regelung fr reisebros , die eine besteuerung von reiseveranstaltern mit sitz auerhalb der eu beinhaltet , wenn sie ihre dienstleistungen europischen kunden anbieten , vorbehaltlos zu .

diese manahme beendet dem ungleichen wettbewerb , dem die europische reiseindustrie ausgesetzt ist .
sie richtet sich auch gegen die steuerflucht von europischen unternehmen , die flschlicherweise behaupten , auerhalb der eu ansssig zu sein , und daher von ihren kunden keine mehrwertsteuer erheben .

sobald diese nderungen vorgenommen sind , wird die europische reisebranche in der lage sein , zu chancengleichen und ebenbrtigen bedingungen auf dem unter hohem wettbewerbsdruck stehenden internationalen reisemarkt aufzutreten , wodurch die gegebenheiten so verndert werden , dass es fr unsere verbraucher nur von vorteil sein kann .

daher kann diese neue regelung fr den fremdenverkehr in der algarve nur von nutzen sein .

. ( pt ) der massive wandel auf dem arbeitsmarkt , den wir in den letzten jahren erlebten , erfordert , dass wir unsere datenerfassungsverfahren verndern .
mit der in diesem bericht vorgeschlagenen stichprobenerhebung ber arbeitskrfte werden wir immer wirksamere schritte zur schaffung von arbeitspltzen unternehmen knnen .
die merkmale dieser erhebung , zu denen sechs neue variable und die mglichkeit einer spezifizierung von strukturvariablen zhlen , werden uns in die lage versetzen , den arbeitsmarkt besser zu verstehen und knftig wirksamere wirtschafts- und beschftigungspolitische manahmen festzulegen .

zur umsetzung der ziele der strategie von lissabon - insbesondere im bereich beschftigung und arbeitsflexibilitt - und vor dem hintergrund des in-kraft-tretens zahlreicher bestimmungen in verbindung mit der europischen beschftigungsstrategie habe ich fr diesen bericht gestimmt , der den vorschlag der kommission zum ausbau dieses wichtigen erhebungsinstruments billigt .

. ( pt ) mit meiner zustimmung zu diesem bericht ber die durchfhrung einer vierteljhrlichen stichprobenerhebung ber arbeitskrfte fr die gemeinschaft mchte ich die bedeutung der sechs neu eingefhrten variablen unterstreichen : anhaltender eingang von lohn und gehalt , ' leitungsfunktionen ' , beteiligung der arbeitsmter an der suche nach der derzeitigen ttigkeit , ' berstunden ' , ' vertrag mit einer zeitarbeitsvermittlung ' und ' fehlen von betreuungseinrichtungen als grund fr die nichterwerbsttigkeit oder fr eine teilzeitarbeit ' .
sie alle werden die bereitstellung vergleichbarer statistiken ber entwicklungen von erwerbsttigkeit und erwerbslosigkeit verbessern und die struktur der erwerbsbeteiligung von personen und haushalten verdeutlichen .

diese tieferen einblicke werden ohne zweifel in jeder hinsicht helfen , die ziele der europischen beschftigungsstrategie zu erreichen und wirksamere manahmen zur verwirklichung der strategie von lissabon zu treffen .
solche manahmen werden von den brgern europas dringend erwartet .

die mehrwertsteuer stellt wie alle anderen indirekten steuern einen skandal dar , denn sie ist eine steuer , die in gleicher hhe von den rmsten und den reichsten , vom arbeitslosen wie vom milliardr zu entrichten ist .

daher besteht das wirkliche problem nicht in der ' zusammenarbeit der verwaltungsbehrden ' , welche die verfasserin des berichts vorschlgt , sondern darin , dass der anteil des mehrwertsteueraufkommens an den staatlichen einnahmen deutlich grer als der des aufkommens aus der einkommensteuer ist , die zumindest den vorteil aufweist , dass sie in etwa proportional zum einkommen des steuerpflichtigen ist .

wir fordern die vollstndige abschaffung der mehrwertsteuer und deren ersetzung durch eine stark progressive einkommen- und vermgensteuer , die insgesamt ausreicht , um den einnahmenverlust infolge der abschaffung der indirekten steuern durch die von den reichen klassen gezahlte steuer auszugleichen .
wir haben gegen den bericht gestimmt .

. ( pt ) wie ich in meiner erklrung zur abstimmung ber den bericht frassoni erlutert habe , stimme ich dieser reform des so genannten komitologieverfahrens zu .
eine grere transparenz bei der ausbung der durchfhrungsbefugnisse der kommission sowie eine ordnungsgeme parlamentarische kontrolle werden es ohne zweifel ermglichen , wirksamere und sachgerechtere interventionsmanahmen der gemeinschaft zu ergreifen .
eine strkere beteiligung in dieser phase statt reiner kontrolle wird den brgern eine bessere gewhr dafr bieten , dass die ziele und grundstze , die galten , als die basisinstrumente konzipiert wurden und gestalt annahmen , beibehalten werden .
diese beteiligung wird auch eine grere bereinstimmung mit den absichten des gesetzgebers gewhrleisten .

dieser bericht bernimmt wenn nicht in der form , so doch inhaltlich die vorwrfe niederlndischer arbeitgeber gegen europische rechtsvorschriften , die bewirken knnten , die entlassung von arbeitnehmer , die in einem anderen mitgliedstaat wohnen , zwar nicht zu verhindern , aber doch etwas zu erschweren .
diese situation , die durch das zusammentreffen auergewhnlicher umstnde entstanden ist , wird von den niederlndischen bossen und behrden als untragbar betrachtet , ebenso wie von der verfasserin , welche die kommission auffordert , dieses ' problem zu prfen ' . als ob die europischen behrden solche ermunterungen brauchten , um die rechte der arbeitnehmer zu beschneiden , wo sie doch in ihrem herzen , bestreben und wirken den unternehmern bereits allzu sehr ' zugeneigt ' sind !

wir haben selbstverstndlich gegen diesen bericht gestimmt .

. ( pt ) im interesse des sowohl in tampere als auch in laeken geuerten politischen wunsches , den grundsatz der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen durchzusetzen ( ' der [ ...
] zum eckstein der justiziellen zusammenarbeit sowohl in zivil- als auch strafsachen innerhalb der union werden sollte ' ) , haben wir im verlaufe dieser plenarsitzung mehrere vorschlge zu manahmen gebilligt , die auf die umsetzung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen abzielen .

in diesem zusammenhang ist das ' ne-bis-in-idem ' -prinzip sicher eine der dringlichsten voraussetzungen dafr , die gegenseitige anerkennung von entscheidungen in strafsachen und eine strkung der rechtssicherheit in der union zu erreichen .
dieses allgemeine strafverfahrensprinzip trgt dazu bei , die rechte und freiheiten der brger zu strken , insbesondere im hinblick auf verfahrensgarantien .
es ist sowohl auf internationaler ebene als auch in den verschiedenen rechtssystemen der mitgliedstaaten anerkannt . es dient dazu , das recht zu bekrftigen , dass niemand wegen derselben strafbaren handlung zweimal verfolgt oder vor gericht gestellt werden darf .

ziel des vorliegenden rahmenbeschlusses ist , dass die mitgliedstaaten ber gemeinsame rechtsnormen in bezug auf dieses prinzip verfgen , um deren einheitliche auslegung und anwendung sicherzustellen .
deshalb soll das prinzip horizontal in allen mitgliedstaaten angewendet werden , damit die brger nicht zweimal wegen derselben straftat verfolgt oder vor gericht gestellt werden knnen .

herr prsident , ich versprte den groen wunsch , in diesem hohen haus wieder das wort zu ergreifen , auch um diese stimmerklrungen abzugeben .
ich muss sagen , dass diese vom berichterstatter ingo schmitt vorgestellte verordnung einen groen schritt nach vorn in der europischen politik markiert , weil ein einziges abkommen mit den vereinigten staaten von amerika an die stelle von 15 - und bald schon von 25 - verschiedenen abkommen tritt .

gleichwohl sagte frau bassi elvira , eine rentnerin aus cremona , in der italienischen region lombardei , zu mir , als sie erfuhr , dass ich zu diesem thema sprechen sollte : ' weise darauf hin , dass wir rentner immer noch auf vergnstigte tarife warten , die es uns ermglichen , mehr mit dem flugzeug zu reisen .
wir mchten ganz europa , ja die ganze welt , sehen , doch die flugtickets sind zu teuer .
werden wir endlich vergnstigte europische flugtarife fr ltere menschen und rentner bekommen ? '

der luftverkehr bietet zahlreiche beispiele dafr , die zeigen , dass die angebliche europische union vor allem eine wackelige vereinigung von interessenkonflikten zwischen den staaten und ihren grokonzernen und -unternehmen ist .
die europischen behrden htten es gern , dass europa im rahmen des weltweiten wettbewerbs als einheitliches ganzes auftritt .
doch das wird ihnen nicht gelingen . ebenso wenig wie im luftverkehrsbereich , weil die groen europischen luftfahrtunternehmen auch untereinander in konkurrenz stehen .
wenn sie interesse daran haben , sich mit auereuropischen und insbesondere amerikanischen gesellschaften zusammenzuschlieen oder mit ihnen vereinbarungen zu schlieen , dann wird sie auch die meinung der europischen institutionen nicht davon abhalten .

als verfechter des freien wettbewerbs mchte der verfasser des berichts das streben der gemeinschaftlichen luftverkehrsgesellschaften nach hheren profiten mit dem versuch vereinbaren , die schrfe des konkurrenzkampfes zu migen .
mgen sich die befrworter des kapitalistischen europas doch den kopf zerbrechen und sich an der quadratur des kreises versuchen , wir unsererseits stimmen gegen den bericht , denn wir lehnen dieses auf reguliertem oder nicht reguliertem wettbewerb basierende system ab , denn es fhrt zu ungeheuren verschwendungen .

der vorschlag der kommission ist teil der gesamtstrategie der eu , die luftverkehrsbeziehungen der gemeinschaft mit drittlndern zu regeln und zustndigkeiten , die bislang der jurisdiktion der mitgliedstaaten unterlagen , auf gemeinschaftsebene zusammenzufassen , dadurch frdert er den prozess , den mitgliedstaaten die mglichkeit einer selbstndigen verhandlungsfhrung zu entziehen und ihre nationale souvernitt zu beschrnken .


nach der anrufung des europischen gerichtshofes durch die eu und insbesondere nach der verurteilung der acht mitgliedstaaten , die bilaterale luftverkehrsabkommen , so genannte ' open-skies-abkommen ' , mit den usa abgeschlossen hatten , fand die eu eine erstklassige gelegenheit , von den mitgliedstaaten die zustimmung dafr zu erzwingen , dass sie in einem bereich intervenieren kann und daran beteiligt wird , der bis jetzt strikt nationaler verantwortung oblag , und zwar luftverkehrsabkommen auszuhandeln und abzuschlieen bzw. ber bereits bestehende neu zu verhandeln .

auf diese weise mischt sich die eu buchstblich in die verhandlungen der mitgliedstaaten mit drittlndern ein , wodurch die europische integration sowie die interessen der europischen luftfahrtmonopole gefrdert , die mglichkeiten der mitgliedstaaten , gem ihren interessen selbstndig verhandlungen mit drittlndern zu fhren , um nutzbringende abkommen im bereich ihrer luftverkehrsbeziehungen zu erreichen , jedoch eingeschrnkt werden .

wir werden gegen den bericht stimmen , weil er trotz aller bemhungen , die ungnstigen regelungen abzumildern , die gleiche linie wie die kommission verfolgt .

. ( pt ) auch wenn ich die beschrnkungen , die der berichterstatter hinsichtlich der kompetenzen und des handlungsspielraums der europischen kommission vorgeschlagen hat , so dass ihre fhigkeit , in dem betreffenden bereich zu intervenieren , begrenzt und angepasst wird , zustimmend zur kenntnis genommen habe , habe ich mich bei der abstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten , weil ich der meinung bin , dass seine schlussfolgerungen auf einer rechtlichen entscheidung beruhen , die ich nicht billigen kann .

dieser bericht erschien nach der verffentlichung der entscheidungen , die der gerichtshof am 5. november 2002 in mehreren rechtssachen getroffen hatte .
diese urteile lsten den positiven kompetenzkonflikt zwischen mehreren mitgliedstaaten und der europischen kommission .

in anbetracht des ungenauen oder gar lckenhaften charakters der bestehenden rechtsvorschriften auf diesem gebiet hat der gerichtshof entschieden , wie es seinen gepflogenheiten und seiner wiederholten praxis entspricht , dass die geforderte zustndigkeit der kommission zukommt .

dies ist zwar nichts neues , nichtsdestoweniger ist es hchst bedauerlich , dass das subsidiarittsprinzip von den gemeinschaftsinstitutionen meist in konzentrierender , nach oben gerichteter weise ausgelegt wird . das schrnkt die mglichkeit der mitgliedstaaten ein , vertrge eigenstndig abzuschlieen , und luft damit den ursprnglichen zielen und absichten dieses prinzips zuwider .

herr prsident , der bericht von herrn watts bezieht sich auf ein seeverkehrsabkommen zwischen der europischen union und china .
selbstverstndlich habe ich fr den entschlieungsantrag gestimmt und befrworte dieses hochwichtige abkommen zwischen europa und china , doch wnsche ich mir stets - und mchte diesen wunsch nochmals zum ausdruck bringen - , dass die union , wenn sie den handel und die wirtschaft anderer lnder frdert , fr die kontrolle der menschenrechte und der demokratie in diesen staaten sorge trgt .

china ist immer noch ein kommunistischer staat , vor ihm liegt noch ein langer weg : helfen wir ihm auf dem weg zur europischen demokratie .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt . nicht etwa weil wir ein seeverkehrsabkommen zwischen europa und china ablehnen wrden , sondern weil das hier in frage stehende abkommen von ungleichheiten , von den imperialistischen beziehungen europas mit dem rest der welt geprgt ist .
dies beweisen die wichtigsten elemente des abkommens , welches vor allem die interessen der europischen seeverkehrsunternehmen und ihrer aktionre sowie die interessen der mit ihnen verbundenen unternehmen begnstigt .
und all das , ohne dass sich der berichterstatter auch nur den anschein gibt - so natrlich muss ihm das vorkommen - , danach zu fragen , wie die kohlentrimmer des internationalen seeverkehrs behandelt werden , jene zumeist asiatischen arbeitnehmer , auf deren kosten und leiden sich die insbesondere europischen reeder und die unternehmen , fr die sie arbeiten , bereichern .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil ich der meinung bin , dass tiefere und vielfltigere handelsbeziehungen mit der volksrepublik china fr die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten von nutzen sein werden , und zwar insbesondere im seeverkehr .

in diesem zusammenhang begre ich die zusage , schiffen unter der flagge der jeweils anderen partei eine diskriminierungsfreie behandlung zu gewhren und die grndung von tochterunternehmen , zweigstellen oder vertretungen zuzulassen .
diese manahmen werden die strkung der handelsbeziehung sowie verstrkte kontakte und ein besseres verstndnis zwischen den zivilisationen befrdern , was letztlich beiden parteien zugute kommen kann .

darber hinaus ist wichtig , dass die bisher zwischen mitgliedstaaten und der volksrepublik china geschlossenen bilateralen abkommen in allen bereichen weiter gelten werden , die von dem jetzt geplanten abkommen nicht abgedeckt werden , und dass solche abkommen in ihrer gesamtheit immer dann gltig bleiben , wenn ihre bedingungen gnstiger sind .

herr prsident , wenn ich an herrn radwan denke , der den vorliegenden bericht ber die banken ausgearbeitet hat , sehe ich ihn so , wie ich als kleiner junge den im golf schwimmenden dagobert dug von walt disney sah .

ich wei zwar nicht , ob herr radwan in der hitze dieses sommers in einem pool voller euro- oder dollar-mnzen gebadet hat , doch tatsache ist , dass die bankeinlage der unionsbrger durch diesen bericht hervorragend geschtzt werden .

gleichwohl muss ich mich wieder einmal zum frsprecher der wnsche vieler rentner machen , die mich fragen : ' wann wird es endlich vorschriften geben , welche die banken verpflichten , den rentnern mehr geld zu geben bzw. den lteren menschen , fr die es angesichts der wenigen noch vor ihnen liegenden lebensjahre schwierig ist , darlehen zu bekommen , weil ihnen wenig zeit fr deren rckzahlung bleibt , bereitwilliger kredite einzurumen ? '

. ( pt ) dieser wichtige bericht hat meine zustimmung gefunden .

es kann kein zweifel an der notwendigkeit bestehen , genauere bewertungen der risiken bei der gewhrung von darlehen durch banken durchzufhren , weshalb der abschluss eines neuen abkommens ( basel ii ) bedeutsam ist .
weiterhin hat sich erwiesen , dass das vorhandensein eindeutiger internationaler regeln ber die mindesteigenkapitalausstattung ( basel i ) zur sicherheit des finanz- und rechtsverkehrs beitrgt .
aus diesen grnden ist die durchfhrung einer bewertung des neuen systems von entscheidender bedeutung .

wie der berichterstatter warnt , knnten wir vor dem eintritt in eine prozyklische phase stehen , bei der es zu einer einschrnkung der kreditvergabe durch die banken und sogar zu einem konjunkturellen abschwung kommen kann .
diese situation knnte zur einstellung der kreditvergabe durch banken , insbesondere an kleine und mittlere unternehmen , fhren .
das wrde unternehmer benachteiligen , die sich geschftlich stark engagieren , und knnte das zukunftspotenzial der europischen wirtschaft gefhrden .

ohne die positiven auswirkungen des neuen abkommens zu unterschtzen ( insbesondere die aussicht auf erweiterte mglichkeiten beim einsatz von sicherheiten ) , muss die kommission deshalb in der richtlinie , die dem basel-ii-abkommen folgt , den aktuellen stand der europischen wirtschaft und die forderungen des berichterstatters nach grerer demokratischer legitimation bei der ausarbeitung dieser regeln wie auch seine warnungen hinsichtlich der mglichkeit ungerechter wettbewerbsvorteile fr nicht unter die vereinbarung fallende , aber innerhalb europas ttige us-finanzinstitute gegenber europische banken unbedingt beachten .

ich habe fr den bericht mastorakis gestimmt , herr prsident , weil es wirklich wichtig und empfehlenswert fr europa , und somit auch fr unser parlament ist , den rmeren regionen dabei zu helfen , reich zu werden , damit sie spter einmal ihrerseits den heute reichen regionen helfen knnen , die inzwischen arm geworden sind .

ich muss jedoch betonen , dass es gut wre , wenn europa definieren wrde , was eine region ist .
wir wissen zum beispiel , dass es in vielen mitteleuropischen lndern , die ab 1. mai nchsten jahres mitgliedstaaten der europischen union sein werden , keine regionen gibt .
es werden territoriale begrenzungen auf dem papier eingezeichnet werden , sinnbildliche , improvisierte begrenzungen , die keiner realen und konkreten geographischen einheit entsprechen .
deshalb sollte man sich mehr damit beschftigen , was eine region in europa ist .

herr prsident ! es ist durchaus wahr , um herrn fatuzzos beitrag aufzugreifen , dass das konzept der ' region ' extrem zweideutig ist .
wenn es z . b. um konstitutionelle fragen geht , gilt die alte nation schottland derzeit als eine europische region .
wenn es jedoch um die fonds geht , die wir diskutieren , besteht schottland aus mehreren uerst verschiedenen regionen .
zu den highlands and islands gehren beispielsweise einige der isoliertesten inseln europas mit extremen befrderungsproblemen aufgrund der witterungs- und gezeitenbedingungen sowie der damit verbundenen kosten .
die highlands sind eine der bevlkerungsrmsten bergregionen in europa .
einen gegensatz dazu bilden zentralschottland und auch die borders region , die dnn besiedelt ist und ihre eigenen , speziellen probleme hat .

ich bin froh , dass wir heute in diesen beiden berichten die vorschlge einer radikalen renationalisierung der strukturfonds abgelehnt haben , bei der die regierung des vereinigten knigreichs eine fhrende rolle gespielt hat .
ich war erfreut , dass die europischen sozialisten , einschlielich der labour party des vereinigten knigreichs , heute offenbar von herrn browns vorschlgen zur renationalisierung abgewichen sind .
bezglich der notwendigkeit , die finanzierung aus den strukturfonds auf europischer ebene beizubehalten und die probleme des territorialen zusammenhalts und der permanenten geografischen nachteile ernst zu nehmen , sind wir zu einem guten schluss gekommen .

die erweiterung der europischen union schafft fr die regionalpolitik der union eine neue situation , weshalb es unter anderem notwendig ist ,

die verteilung von mitteln an die regionen fortzusetzen , die gefahr laufen , ausgeschlossen zu werden , und zwar nicht wegen ihres tatschlichen fortschritts , sondern wegen der aus dem beitritt von zehn neuen lndern zur eu resultierenden verschiebung der statistischen gegebenheiten ;

gebiete , die die schwelle von 75 % tatschlich und nicht nur auf statistischer grundlage berschritten haben , whrend eines bergangszeitraums weiterhin zu frdern ;

die entwicklung einer nationalisierung der regionalpolitik durch das einfrieren des haushalts auf vorbeitrittsniveau abzuwenden ;

sich auf unterentwickelte und andere strukturell akut benachteiligte regionen zu konzentrieren ;

die interregionale zusammenarbeit zu frdern ;

die regionale dimension in allen politiken der eu zu bercksichtigen .

abschlieend sei gesagt , dass der bericht mastorakis durchaus bemerkenswerte spezifische vorschlge enthlt .

. ( da ) die junibewegung ist grundstzlich der ansicht , dass die strukturentwicklungsfonds abgeschafft werden mssen .
nur in dem mae , in dem die strukturentwicklungsfonds tatschlich existieren , mssen auch die sehr kleinen inseln bercksichtigt werden .

angesichts ihrer speziellen benachteiligungen ist es erforderlich , entwicklungsprozesse zu untersttzen , welche die besiedlung und beschftigungslage strken knnen , d. h. der ganzjhrige aufenthalt muss auch im hinblick auf die kleinen inseln gefrdert werden .

die junibewegung stimmt fr den bericht , weist aber darauf hin , wie grotesk es ist , dass die eu , whrend sie entwicklungshilfe frdert , mit ihrer forderung nach ausschreibungen den inselgemeinden unntigerweise eine verteuerung der transportmittel aufbrdet , die von entscheidender bedeutung sind .

. ( pt ) die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts sollte das zentrale anliegen der europischen union sein .
da die strukturfonds eines der hauptinstrumente zur verwirklichung dieses anliegens sind , sollten sie auf ihrem gegenwrtigen stand fortgefhrt werden .
der berichterstatter trifft einige wichtige feststellungen , denen wir zustimmen , insbesondere

seine ablehnung der renationalisierung einer strukturpolitik , die der eckstein der europischen einheit ist , und sein eintreten fr die am strksten benachteiligten gebiete , die in den strukturfonds nach wie oberste prioritt genieen sollten ;

seine feststellung , dass regionen , die allein aufgrund der statistischen auswirkungen der erweiterung nicht lnger als frderfhig im rahmen von ziel 1 gelten wrden , nicht unter diesen statistischen auswirkungen leiden drfen .
daher sollten alle sachdienlichen manahmen zur vermeidung dieser ungerechtigkeit getroffen werden , um krzungen der finanzierung fr diese gebiete auszuschlieen .

was die empfehlung des berichterstatters betrifft , dass fr die strukturfonds weiterhin mindestens 0,45 % des bip bereitgestellt werden sollten , so liegt das problem nur darin , dass dieser umfang zur sicherung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts eindeutig nicht ausreicht , insbesondere angesichts der tatsache , dass die erweiterung lnder umfassen wird , deren pro-kopf-einkommen im schnitt 40 % des eu-niveaus betrgt .

. ( pt ) ich habe fr diesen bericht gestimmt und begre vor allem die zweckdienliche aufnahme einer reihe von ' warnungen ' in bezug auf die gegenwrtige kohsionspolitik der union .
wenn diese warnungen beachtet werden , werden sie uns in die lage versetzen , sicherere und wirksamere fortschritte bei der angleichung des entwicklungsstands der verschiedenen regionen europas zu erzielen .
anders gesagt , werden sie uns in die lage versetzen , das letztendliche ziel des zusammenhalts zu verfolgen .

ich hoffe , die kommission prft die hier vorgelegten vorschlge eingehend , deren spektrum von den besonderen bedrfnissen der eu-regionen in uerster randlage ( fr deren entwicklung sich die kohsionspolitik bereits als wertvoller impuls erwiesen hat ) ber die notwendige vereinfachung der regeln fr die umsetzung der regionalpolitik ( beispielsweise zur verringerung des brokratischen aufwands bei zahlungen ) bis zur rationalisierung von zielen in abhngigkeit von deren tatschlicher wirksamkeit reicht .

ein besonders sensibles problem besteht in der scheinbaren erhhung des bip bestimmter regionen europas als unmittelbare folge des laufenden erweiterungsprozesses .
viele , auch ich , haben die europische kommission gebeten , diesem punkt groe aufmerksamkeit zu schenken , und ich vertraue darauf , dass die positiven reaktionen , die ich von der kommission auf meine schriftlichen anfragen zu dieser frage erhalten habe , in zukunft teil der offiziellen politik werden .

. ( pt ) die regional- und kohsionspolitik spielt eine wichtige rolle in der europischen integration .
ziel-1-regionen sollten deshalb die politische und wirtschaftliche prioritt bleiben und grere aufmerksamkeit erhalten .
die regionalen ungleichheiten , die sich als greifbares ergebnis der kohsionspolitik herausbilden , verlangen nach einer neudefinition der prioritten dieser politik .
die mit dem kohsionsfonds verknpfte gemeinschaftspolitik muss schrittweise regionalisiert werden , und ihre renationalisierung ist abzulehnen .

ich beneide herrn maccormick , der es geschafft hat , in einer minute so viel zur erluterung seines votums zu sagen , whrend ich nur wenige worte von mir zu geben vermag , so auch jetzt , um meine zustimmung zu dem bericht von herrn poms ruiz ber die kohsionspolitik in bezug auf die inseln und die dnnbesiedelten gebiete begrnden .

was letztere anbelangt , so tut das europische parlament gut daran , sich dieses themas anzunehmen , wobei ich diesbezglich insbesondere an die vlker der samen in finnland und schweden erinnern mchte .
in bezug auf die inseln , die wirklich verlassen und schwer zu bewohnen sind , schlage ich vor , dass die mitgliedstaaten die altersversorgung der auf den inseln lebenden rentner erhhen .
dann wrde beispielsweise griechenland - die heimat unserer frau kommissarin anna diamantopoulou - erleben , wie die inseln pltzlich wieder bevlkert werden , sofern dort hhere altersbezge gezahlt werden .

herr prsident ! ich mchte sagen , dass meine erste erklrung zu den abstimmungen eine kurz gefasste erklrung meiner beiden stimmen war .
ich bin froh , dass diese berichte ber regionalfonds angenommen wurden , und mehr muss ich dazu nicht sagen .

wie meine fraktion habe auch ich fr den entschlieungsantrag zu den strukturell benachteiligten regionen gestimmt .

die erweiterung der eu um zehn neue mitglieder und die stagnation des gemeinschaftshaushaltes auf dem selben niveau geben anlass zu ernsthaften bedenken hinsichtlich der aktivitt der union in den insel- und berggebieten sowie den dnn besiedelten regionen der union .
von wesentlicher bedeutung ist es , die ' kohsionspolitik ' zu bewahren und zu strken und darber hinaus ein planungs- und finanzierungssplitting zu verhindern sowie diskontinuitt zu vermeiden .
das politische prinzip der ' solidaritt ' muss voll und ganz respektiert werden , um die strukturellen nachteile dieser regionen abzubauen .
besondere bedeutung kommt der mglichkeit zu , die finanzielle untersttzung fr die benachteiligten regionen gem dem grad ihrer benachteiligungen zu erhhen .

schlielich mchte ich die dringende notwendigkeit unterstreichen , der bodenerosion in inselgebieten , wie der gis , durch ein umfassendes konservierungsprogramm mithilfe von trockenmauernetzwerken entgegenzuwirken .

. ( da ) die junibewegung ist grundstzlich der ansicht , dass die strukturentwicklungsfonds abgeschafft werden mssen .
nur in dem mae , in dem die strukturentwicklungsfonds tatschlich existieren , mssen auch die sehr kleinen inseln bercksichtigt werden .

angesichts ihrer speziellen benachteiligungen ist es erforderlich , entwicklungsprozesse zu untersttzen , welche die besiedlung und beschftigungslage strken knnen , d. h. der ganzjhrige aufenthalt muss auch im hinblick auf die kleinen inseln gefrdert werden .

die junibewegung stimmt fr den bericht , weist aber darauf hin , wie grotesk es ist , dass die eu , whrend sie entwicklungshilfe frdert , mit ihrer forderung nach ausschreibungen den inselgemeinden unntigerweise eine verteuerung der transportmittel aufbrdet , die von entscheidender bedeutung sind .

diese aufgrund der ungleichheit zwischen den sozialen klassen zutiefst ungleiche gesellschaft bringt eine vielzahl von weiteren ungleichheiten hervor .

so werden in bestimmten regionen , die aufgrund ihrer geografischen lage nicht alle voraussetzungen fr die kapitalistische gewinnerzielung bieten , unvermeidlich weniger investitionen gettigt .
selbst die verfechter eines liberalen wirtschaftskurses wissen keinen anderen weg , um diese ungleichheit etwas auszugleichen , als sich an den staat oder , was auf das gleiche hinausluft , an die europischen institutionen zu wenden .

wir wren nicht gegen diese art von ausgleich , wenn damit die nachteile , die sich aus der funktionsweise der kapitalistischen wirtschaft fr die arbeitenden klassen ergeben , beseitigt werden sollten .
doch die zerstrerischen krfte der kapitalistischen wirtschaft sind strker als die lcherlichen entschlieungen des europischen parlaments .

auch wenn fr benachteiligte regionen subventionen beschlossen werden , ist nicht gesagt , dass letztendlich diese regionen und deren arbeitende klassen davon profitieren .
gerade die regionen in uerster randlage , die im bericht als vorbild fr abgelegene berggebiete hingestellt werden , sind ein beweis dafr .
trotz der einzelstaatlichen wie europischen beihilfen und subventionen ist die arbeitslosigkeit in runion , guadeloupe und martinique , um nur einige zu nennen , besonders hoch und die lhne besonders niedrig .

( ( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

es gilt , ein fr allemal zu klren , was benachteiligt bedeutet , wenn der begriff auf inselgebiete als solche - und nicht nur auf gebiete in uerster randlage - angewandt wird .
dieser begriff wurde schon in der dem vertrag von amsterdam angefgten erklrung nr . 30 erwhnt , wobei allerdings die verschiedenen bersetzungen dieses dokuments leider zu erheblichen missverstndnissen fhren .

eine mglichkeit , die entwicklung der strukturell benachteiligten regionen zu stimulieren , besteht in einer strkeren und effektiveren nutzung der strukturfonds .
das hngt auch von prziseren informationen , einem vereinfachten und schnelleren verfahren sowie einer strengeren qualittsbewertung der projekte und interventionen ab .

daher bekunde ich meine wertschtzung fr den bericht poms ruiz , dessen verdienst darin besteht , den licht- und schattenseiten - wobei letztere berwiegen - einer realitt auf den grund zu gehen , die , nachdem die ausgangssituation ermittelt wurde , nun ein finanzielles engagement , mehr courage und mehr politische entschlossenheit im hinblick auf die spezifische anerkennung bislang vllig vager , dauerhafter struktureller nachteile verlangt .
daraus ergibt sich auch die bedeutung eines deutlichen wandels , der durch die angleichung anderer politikbereiche auf diese anerkennung folgen muss .
ich will insbesondere auf die notwendigkeit verweisen , geeignete ausnahmen fr artikel 87 eg-vertrag betreffend die staatlichen beihilfen vorzusehen , die unerlsslich sind fr das aufholen eines wirtschaftlichen rckstands , der sich gefestigt hat und das ergebnis nicht nur geografischer nachteile , sondern auch einer jahrzehntelangen kurzsichtigkeit der fhrungsklassen , einschlielich jener der eu , ist .

die erklrungen zu den abstimmungen sind geschlossen .

( die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn poignant .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! wie alle aspekte der arbeitswelt in der europischen union stellen auch die arbeitnehmer im seeverkehrssektor ein problem dar , das nicht unbeachtet bleiben darf .
wegen des mangels an qualifizierten arbeitskrften sind schiffseigner gezwungen , seeleute aus drittlndern anzuwerben .
im interesse der vereinfachung dieses vorgangs hat die kommission ein programm zur ausbildung von besatzungen aus drittlndern und zur anerkennung von abschlssen aus drittlndern durch die mitgliedstaaten auf den weg gebracht .

in diesem zusammenhang sei gesagt , dass mehr berufsausbildung eine hhere sicherheit auf see und weniger schiffsunflle bedeutet .
wenn man bedenkt , dass viele schiffsunflle auf menschliches versagen zurckzufhren sind , ist es von wesentlicher bedeutung , ein hohes ausbildungsniveau der seeleute auf europischen schiffen zu gewhrleisten .
der jetzt zur beratung vorliegende vorschlag legt beispielsweise fest , dass englisch als arbeitssprache verwendet werden sollte , wenn die besatzung eines schiffes und die behrden keine andere gemeinsame sprache haben .
ich glaube , es sollte erst der nachweis erbracht werden , dass es an europischem personal fehlt , das die jeweiligen aufgaben erfllen kann , bevor ein antrag auf anerkennung einer drittlands-ausbildung gestellt wird .

ohne die vorteile der vorgeschlagenen ausbildungsregelung unterschtzen zu wollen , mchte ich diese gelegenheit nutzen , kommission und parlament auf die bedeutung der weiterbildung fr seeleute aus europa und drittlndern aufmerksam zu machen .
ich stimme deshalb dem berichterstatter zu , dass die attraktivitt der seefahrtsberufe gesteigert werden muss , um zur bekmpfung der arbeitslosigkeit beizutragen und die humanressourcen in einem krisengeschttelten sektor aufzuwerten .
meines erachtens fehlt es der europischen union an einem aktionsplan speziell zur frderung dieser berufe .

frau prsidentin ! ich mchte herrn poignant sowie allen abgeordneten danken , die sich an der aussprache beteiligt haben .

die eingebrachten nderungsantrge besttigen die herangehensweise der kommission an das spezifische verfahren zur anerkennung der befhigungszeugnisse von seeleuten , und sie decken sich im hohen mae mit dem standpunkt des rates .
die kommission ist bereit , fast die hlfte der vom parlament angenommenen nderungsantrge zu akzeptieren , die tatschlich zur verbesserung des vorschlags beitragen .

die kommission sieht sich jedoch auerstande , den nderungsantrgen , die die mglichkeit einfhren , die anerkennung einzelner , in drittlndern angesiedelter ausbildungseinrichtungen fr seeleute zu entziehen , das heit den nderungsantrgen 3 , 12 , 15 , 17 und 20 , zuzustimmen .
diese manahme wre weder praktisch noch effektiv .
die kommission befrwortet eine vollstndige und umfassende anerkennung der systeme und verfahren der drittlnder , die einen gleichen bildungswert der einzelnen ausbildungseinrichtungen garantieren .
die kommission begrt sehr die bemhungen des parlaments , die zurcknahme dieser nderungsantrge zu prfen .

die kommission kann im hinblick auf dasselbe thema den durch den rat leicht modifizierten nderungsantrag 19 billigen , der einen mechanismus vorsieht , durch den ein drittland unterrichtet wird , wenn es anzeichen dafr gibt , dass eine ausbildungseinrichtung die anforderungen des stcw-bereinkommens , dem mageblichen bereinkommen fr ausbildung und erteilung von befhigungszeugnissen , nicht mehr erfllt .

auf jeden fall lehnt die kommission den nderungsantrag 24 ab , der die abschaffung der obligatorischen pflicht vorschlgt , fr die verstndigung zwischen dem schiff und den behrden an land englisch zu verwenden , wenn die beteiligten nicht die gleiche sprache sprechen .
diese vom rat gebilligte bestimmung passt die gemeinschaftliche gesetzgebung lediglich den einschlgigen bestimmungen des seit juli 2002 weltweit angewandten solas-bereinkommens an .

meiner ansicht nach sollten die direkt miteinander kommunizierenden parteien , um missverstndnisse bei der kommunikation zwischen dem schiff und den behrden an land zu vermeiden , in der sprache miteinander reden , die ihnen am vertrautesten ist .
deshalb mssen sich die beteiligten , wenn sie nicht dieselbe sprache sprechen , in englisch verstndigen , da sie sich sonst nicht verstehen werden .

darber hinaus mchte ich dem parlament fr seine sehr interessanten nderungsantrge bezglich der einfhrung eines europischen konformittszertifikates fr befhigungszeugnisse und anerkennungsvermerke der mitgliedstaaten , namentlich die nderungsantrge 4 , 5 und 6 , danken .
dies ist in der tat ein wertvoller vorschlag , und die kommission wird ihn im rahmen eines speziellen legislativvorschlages zu den befhigungszeugnissen der mitgliedstaaten bercksichtigen , der die vereinfachung der anerkennung von befhigungszeugnissen unter den mitgliedstaaten fordern und gleichzeitig sicherstellen wird , dass diese den anwendbaren bestimmungen entsprechen .

auerdem mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die schlussfolgerungen des rates hinsichtlich der verbesserung der gemeinschaftlichen schifffahrt und der seemnnischen berufe lenken , die die verkehrsminister dieses jahr in luxemburg angenommen haben .
der rat forderte die kommission auf , einen legislativvorschlag zur anerkennung von befhigungszeugnissen zwischen den mitgliedstaaten zu unterbreiten .
die kommission wird den diesbezglichen legislativvorschlag in unmittelbarer zukunft vorlegen , folglich knnen die nderungsantrge zurckgezogen werden , da das thema im kommenden jahr behandelt werden wird .

ich mchte sie auch auf den nderungsantrag 16 hinweisen , in dem gefordert wird , dass der mitgliedstaat die kommission und die brigen mitgliedstaaten unterrichtet , bevor er einen vermerk zurckzieht , der die anerkennung von zeugnissen , die von einem drittland ausgestellt wurden , besttigt .
die kommission ist der meinung , dass den mitgliedstaaten angesichts der dringlichkeit solcher situationen die mglichkeit gegeben werden sollte , ihre anerkennungsvermerke zurckzuziehen , noch bevor sie die brigen mitgliedstaaten informieren .
der rat stimmt dieser ansicht zu , und wir glauben tatschlich , dass es fr das parlament wichtig war , eine berprfung dieses nderungsantrages zu beschlieen .

nicht zuletzt stimme ich voll und ganz mit den so vom rat modifizierten nderungsantrgen 7 und 13 berein , wonach erneut geprft werden soll , ob die drittlnder ausreichende manahmen gegen den betrug mit befhigungszeugnissen getroffen haben .
betrgerischen praktiken im zusammenhang mit befhigungszeugnissen vorzubeugen ist tatschlich von groer bedeutung , und einige abgeordnete im europischen parlament haben diese notwendigkeit bereits betont .
wir sind sicher , dass das europische parlament die ansichten der kommission bezglich der oben genannten nderungsantrge untersttzen wird .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete ! wenn diese richtlinie in erster lesung angenommen wird , dann werden wir bald ber ein effektives und zuverlssiges system verfgen , kompetente auslndische seeleute auf unseren schiffen beschftigen zu knnen .

vielen dank , frau kommissarin .

whrend ihres redebeitrags ist frau scallon , die auf der rednerliste stand , eingetroffen .

frau prsidentin ! ich beglckwnsche den berichterstatter und begre den kommissionsvorschlag fr die berarbeitung der derzeitigen vorschriften zur anerkennung von seeleuten aus nicht-eu-staaten .
die jetzigen vorschriften sind schwerfllig und haben zu doppelten prfungen und hohen verwaltungskosten gefhrt .
daher ist die einfhrung der anerkennung von in drittlndern erworbener ausbildung logisch und vorteilhaft .

es ist entscheidend , dass die anerkennung - nicht nur der systeme und verfahren der drittlnder , sondern auch die fortdauernde einhaltung der diesbezglichen anforderungen - whrend eines lngeren anfangszeitraums auf europischer ebene streng kontrolliert wird , denn eine solche anerkennung trgt globalen charakter .

eine besondere schwierigkeit , die von verschiedenen seeleuten der gemeinschaft hervorgehoben wurde , war das problem des mangelnden sprachverstndnisses und der mangelnden sprachflssigkeit bei der kommunikation mit seeleuten aus drittlndern .
daher begre ich , dass bei den befhigungszeugnissen der seeleute aus drittlndern sprachanforderungen eingeschlossen werden .
das ist fr die gewhrleistung der sicherheit , insbesondere bei notfllen , lebenswichtig .

die sicherheit im seeverkehr stellt eine prioritt dar , und wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um menschliches versagen auf ein minimum zu reduzieren .
die kommission und die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs tragen eine enorme verantwortung .
zudem mchte ich betonen , dass wir alles menschenmgliche tun mssen , um innerhalb der europischen gemeinschaft die schifffahrt als beruf zu frdern und zu untersttzen .

ich mchte die untersttzung bestimmter nderungsantrge empfehlen : nderungsantrag 11 , in dem klargestellt wird , dass die vor dem in-kraft-treten der richtlinie ausgestellten befhigungszeugnisse weiterhin gltig bleiben ; nderungsantrag 21 , in dem festgelegt wird , dass nur lndern , die das stcw-bereinkommen einhalten , anerkennung zuteil werden soll und nderungsantrag 22 , in dem vorgeschlagen wird , dass den mitgliedstaaten fr die umsetzung dieser vorschlge ein bestimmter zeitraum zur verfgung stehen soll .

danke , frau scallon .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0226 / 2003 ) von frau lambert im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur koordinierung der systeme der sozialen sicherheit ( kom ( 1998 ) 779 - c4-0137 / 1999 - 1998 / 0360 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! die vereinfachung und modernisierung dieser verordnung ist fr die frderung der mobilitt der arbeitnehmer in der europischen union von groer bedeutung .

ich mchte das parlament daran erinnern , dass vor anderthalb jahren ein spezifischer aktionsplan zur frderung der mobilitt vereinbart wurde und dass eine reihe dieser frdermanahmen die notwendigkeit der koordinierung und kooperation der systeme der sozialen sicherheit betrafen , und nicht nur das .

die frage der mobilitt steht in direktem zusammenhang mit der wettbewerbsfhigkeit , der schaffung von arbeitspltzen und dem sozialen zusammenhalt , und sie stellt im wesentlichen die voraussetzung fr einen realen europischen arbeitsmarkt dar .

im laufe des vergangenen jahres hat sich bei der umsetzung dieser verordnung gezeigt , dass ihre bestimmungen auerordentlich kompliziert , weitschweifig und schwer anwendbar sind .
folglich entspricht das system nicht mehr den neuen entwicklungen in den sozialen sicherungssystemen der mitgliedstaaten bzw. den neuen mobilittsbedingungen in der europischen union .
mit anderen worten , diese verordnung muss dringend vereinfacht und modernisiert werden , und darin besteht exakt das ziel des kommissionsvorschlages .
durch die simplifizierung werden gemeinschaftliche rechtsvorschriften geschaffen , die den brgern , fr die sie aufgestellt werden , besser verstndlich sind .

hinsichtlich der modernisierung mchte ich drei grundlegende nderungsvorschlge hervorheben .
der erste betrifft den personellen aspekt der verordnung .
die vorgeschlagene verordnung gilt nicht nur fr arbeitnehmer , die umziehen , sondern auch fr alle brger der europischen union , die von der gesetzgebung zur sozialen sicherheit in einem mitgliedstaat abgedeckt sind .
freizgigkeit sollte nicht nur fr arbeitnehmer von vorteil sein , sie muss vielmehr allen europischen brgern ntzen .

die vorgeschlagene verordnung - und dies ist die zweite nderung - zielt darauf ab , den materiellen geltungsbereich der koordinierungsbestimmungen zu erweitern .
deshalb umfassen die bereiche der sozialen sicherheit neue formen von zulagen , wie die vorruhestandsleistungen .

die dritte wichtige von der kommission vorgeschlagene nderung betrifft arbeitslosenleistungen fr wanderarbeitnehmer .
die kommission schlgt vor , dass wanderarbeitnehmer von dem staat arbeitslosenuntersttzung erhalten , in dem sie zuletzt einer beschftigung nachgegangen sind .
das ist wichtig , um der komplizierten und unzureichenden unterscheidung zwischen voll- und teilarbeitslosigkeit sowie zwischen typischen und atypischen wanderarbeitnehmern ein ende zu bereiten .
jedes jahr bekommt die kommission tausende von beschwerden , die von arbeitnehmern eingereicht werden , die in einem land arbeiten und in einem anderen wohnen und die wegen der ineffizienten koordinierung der sozialen sicherungssysteme hufig opfer von diskriminierungen sind .

deshalb wird dieser vorschlag unserer ansicht nach nicht nur dazu beitragen , das system zu modernisieren , was notwendig ist , sondern es auch zu vereinfachen , so dass es sowohl fr die brger als auch fr die mitgliedstaaten reibungsloser funktionieren kann .

. ( en ) frau prsidentin !
wie wir gehrt haben , enthlt die verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 den mechanismus fr die koordinierung , jedoch nicht die harmonisierung , der systeme der sozialen sicherheit zwischen den mitgliedstaaten .
beispielsweise wird ihnen ber diese verordnung das recht auf erstattung der kosten bei medizinischer notfallversorgung gewhrt , wenn sie in einem anderen mitgliedstaaten krank werden - vorausgesetzt , sie haben das formular e111 dabei , was hier sicherlich auf alle von uns zutrifft .

die verordnung sieht vor , den menschen , die in einem anderen mitgliedstaat leben oder arbeiten , dasselbe recht auf soziale sicherheit einzurumen wie einem in dem land lebenden staatsangehrigen dieses mitgliedstaats .
das ist gleichbehandlung .
es bedeutet nicht , dass sie ihr nationales system auf den anderen mitgliedstaat bertragen knnen - was die menschen allerdings nicht verstehen - , sondern , dass sie auf das neue system berwechseln und dort gleichberechtigt mit den anderen behandelt werden sollen .

bei der nderung dieser verordnung sind wir durch eine strenge rechtsgrundlage in den vertrgen und durch zahlreiche urteile des gerichtshofs ber den umfang der verordnung , z . b. definitionen der sozialen sicherheit , jedoch nicht der sozialleistungen generell , gebunden .
es ist wahr , dass dies fr uns als ausschuss frustrierend war .

die unfhigkeit , zwischen den nationalen systemen brcken zu bauen , ist problematisch und fhrt dazu , dass sich viele menschen schlecht behandelt fhlen , wenn sich zwischen den systemen unterschiede auftun .
ihrer ansicht nach ist es die aufgabe europas , fr diese brcken zu sorgen .

wie uns gesagt wurde , stellen menschen , die ihre arbeitsstelle gekndigt haben , um mit ihrem partner oder ehegatten in ein anderes land zu ziehen und dadurch ihren anspruch auf arbeitslosenuntersttzung verlieren , eines der drei hauptprobleme dar , mit denen sich die beratungsstellen befassen - daher nderungsantrge 2 und 43 des ausschusses .
es wrde helfen , wenn die mitgliedstaaten dies als gltigen grund fr arbeitslosigkeit anerkennen wrden .

wie wir gehrt haben , zielen die vorschlge der kommission darauf ab , die verordnung zu vereinfachen und zu modernisieren .
der rat arbeitet seit 1999 an diesen vorschlgen , und das parlament verfolgt die arbeiten und beabsichtigt zusammenarbeit , wenn daraus fr die menschen ein fortschritt entsteht oder wenn sie mit den urteilen des eugh bereinstimmen .

jedoch haben wir uns auch bemht , probleme zu signalisieren und nach lsungen zu suchen , sofern das im eingeschrnkten rahmen der verordnung mglich war .
fr die zusammenarbeit mit dem rat und der kommission und natrlich auch fr die sehr hilfreiche kooperation der kollegen innerhalb des ausschusses bin ich uerst dankbar .
auf beiden seiten besteht der wunsch , die notwendige berarbeitung der verordnung innerhalb dieser legislaturperiode zu erreichen .

unser ausschuss spricht sich fr die erweiterung des umfangs von verordnung 1408 / 71 aus .
wir untersttzen die bemhungen , die leistungen der frhrente - wie lange sie auch bei den derzeitigen schritten zur verlngerung der lebensarbeitszeit noch weiter bestehen mag - und das vaterschaftsgeld mit einzubeziehen .
von der mehrheit des ausschusses wird zutiefst bedauert , dass durch eine schwache rechtsgrundlage die erweiterte definition der familie , die wir mit nderungsantrag 20 erreichen wollen , so problematisch ist .
wir hoffen auf eine fortschrittliche lsung des rates als antwort auf die abstimmung des europischen parlaments ber den bericht santini .
sollte diese situation weiter bestehen , sind viele von uns der meinung , dass flle bezglich der mangelnden beiderseitigen anerkennung des familienstands gleichgeschlechtlicher paare vor den europischen gerichtshof gebracht werden .

der ausschuss ist jedoch erfreut , dass es im europischen jahr der menschen mit behinderungen beim grenzberschreitenden export bestimmter leistungen bei erwerbsunfhigkeit offenbar zu fortschritten kommt .
ich wei es zu schtzen , dass frau oomen-ruijten den vorgeschlagenen neuen artikel 55 , der von vielen fraktionen untersttzt wird , vorgebracht hat .
das bedeutet , dass der nderungsantrag 42 , der von der kommission zur berbrckung und zu einem gewissen grad auch zur warnung vorgeschlagen wurde , durch nderungsantrag 55 ersetzt werden kann .

in der derzeitigen situation , in der die leistungen bei arbeitsunfhigkeit nicht exportiert werden knnen , ist das leben vieler menschen mit behinderungen zu einer absoluten qual geworden .
diese menschen konnten keinen gebrauch von der freizgigkeit machen , denn sie konnten sie sich nicht leisten .

ein weiterer bereich , in dem sich die arbeit der kollegen als uerst hilfreich erwiesen hat , ist das thema der grenzgnger , die , da sie zwei systeme bewltigen mssen , besonderen schwierigkeiten gegenberstehen .
im berarbeiteten text der erwgung 4 wird insbesondere auf die besteuerung verwiesen .
dabei mchte ich hier anbringen , dass es sich um einen hinweis handelt und nicht um einen versuch , die steuersysteme in der europischen union zu harmonisieren .
es heit darin , dass schwierigkeiten bestehen , die gelst werden mssen , selbst wenn diese verordnung nicht der richtige ort dafr ist .
es handelt sich um ein problem , das nur grer werden kann , da einige mitgliedstaaten ihre steuersysteme und ihre systeme der sozialen sicherheit zusammenlegen und wobei die menschen feststellen knnten , dass sie fr eine leistung , die sie nur einmal in anspruch nehmen knnen , zweifach zahlen .

auch in den nderungsantrgen zu den artikeln 57 und 59 wird die notwendigkeit angesprochen , sich - bevor einzelpersonen davon betroffen sind - mit den potenziellen problemen zu beschftigen , und auerdem knpfen sie an frhere beschlsse des europischen parlaments an .

wie ich bereits erwhnt habe , ist der umfang dieser verordnung beschrnkt : nicht alle fragen in bezug auf grenzgnger oder zugang zur gesundheitsversorgung knnen beantwortet werden , insbesondere wenn diese themen derzeit im rahmen der vertrge als ein paket an gtern und dienstleistungen und nicht als allgemeine sozialleistungen behandelt werden .
wir knnen jedoch versuchen sicherzustellen , dass die verordnung so klar und verstndlich wie mglich gestaltet wird , damit die arbeitgeber ihre verpflichtungen nicht auf die arbeitnehmer abwlzen knnen und sie z . b. zur selbststndigkeit auffordern , damit sie die zahlung von sozialleistungen vermeiden .
mit der verordnung soll die freizgigkeit untersttzt und nicht gehemmt werden , und wir hoffen , dass unsere gemeinsame arbeit in diese richtung fhrt .

frau prsidentin ! die heutige verordnung ist ein meilenstein in unserer geschichte .
wir wollen modernisieren , wir wollen vereinfachen , und daran haben wir nun schon mehr als zehn jahre gearbeitet .
es sieht danach aus , dass wir uns nun heute bereits in der ersten lesung dem ende nhern .
bitte entschuldigen sie , frau lambert - normalerweise danke ich erst dem berichterstatter oder der berichterstatterin , heute mchte ich jedoch einmal zunchst die kommissionsdienststellen loben , an erster stelle herrn direktor rob cornelissen , der nicht nur den rat berzeugt hat , sondern auch uns mit rat und tat zur seite gestanden hat , und auch den anderen kolleginnen und kollegen danken , insbesondere herwig verschueren , der ebenfalls einen bedeutenden beitrag geleistet hat .
das ist nicht alles , frau prsidentin , ich werde spter noch darauf zurckkommen .
alle fraktionen des europischen parlaments haben nderungsantrge eingereicht .
wir wollen , dass diese verordnung auf jeden fall vor der anstehenden erweiterung abgeschlossen ist .
das ist unbedingt erforderlich .
die verordnung zur koordinierung der sozialen sicherungssysteme wird brigens im mitentscheidungsverfahren festgelegt , whrend der rat einstimmigkeit erfordert .
die regierungskonferenz ndert dies , und zwar zu recht .
ich werde nun die segnungen aufzhlen .
der geltungsbereich der verordnung wurde erweitert .
alle menschen mit legalem wohnsitz im hoheitsgebiet eines mitgliedstaates werden nun gleich behandelt .
das heit , sie haben dieselben rechte und pflichten wie staatsbrger des mitgliedstaates .

zweitens bleiben erworbene leistungsansprche fr alle zeit erhalten .
der export von sozialversicherungsansprchen ist nun zum ersten mal klar und eindeutig festgelegt , auch wenn in manchen mitgliedstaaten nur bestimmte zeitrume versichert sind .

drittens werden die rentenregelungen stark vereinfacht .
die vorruhestandsregelungen , die so vielen menschen probleme bereitet haben , werden , sofern solche probleme noch bestehen , ebenfalls in die koordinierung einbezogen .

viertens gibt es mehr klarheit in bezug auf die ansprche bei krankheit im ausland .
ist akute hilfe im ausland erforderlich , hat jeder dieselben rechte .
brigens wrden wir einen nderungsantrag , in dem die anforderungen fr die genehmigung einer reise ins ausland zwecks medizinischer behandlung angepasst werden , um den jngsten urteilen des europischen gerichtshofs rechnung zu tragen , sehr begren .
das bedeutet - im brigen gibt es im englischen text einen sprachlichen fehler - , fr ambulante behandlung bedarf es keiner sondergenehmigung , wohl aber fr stationre behandlung .

grenzgnger .
ein grenzgnger im ruhestand behlt ansprche in dem land , in dem er gearbeitet hat .
neu ist , dass auch familienangehrige von grenzgngern ansprche erwerben .

arbeitslosigkeit .
die mglichkeiten bei arbeitslosigkeit werden verbessert ; der arbeitslose darf unter bestimmten voraussetzungen im ausland arbeit zu suchen , ohne leistungsansprche zu verlieren .
brigens habe ich mit meinen kolleginnen und kollegen zu diesem punkt noch einen nderungsantrag eingereicht . ich wrde vom rat gerne ein einstimmiges ' ja ' zu einem nderungsantrag hren , der luxemburg eine bergangszeit von fnf jahren einrumt , da es wegen der groen zahl von dort ttigen grenzgngern von dieser neuen verordnung besonders stark betroffen ist .
sie erhalten dann gelegenheit , sich an das neue leistungssystem in dem land , in dem sie arbeiten , anzupassen und stehen dort auch dem arbeitsmarkt zur verfgung .
des weiteren gibt es nderungsantrge fr wohngeld , etc .
der neue text zu artikel 55 - den frau lambert bereits erwhnt hat - ist viel besser , und ich hoffe er findet untersttzung .

achtens : behinderte verlieren ihre leistungen nicht mehr bei umzug in einen anderen mitgliedstaat .
das freut mich sehr , insbesondere im europischen jahr der menschen mit behinderungen .

neuntens : ein punkt , der nicht unmittelbar ins auge springt , aber durchaus von bedeutung ist , ist die ziffer , in der festgelegt wird , dass mitgliedstaaten probleme nun nicht mehr lnger verschleppen knnen , sondern verpflichtet sind , innerhalb einer bestimmten frist wirksame lsungen zu finden .

noch zwei kurze bemerkungen . die erste betrifft die viel diskutierte gleichgeschlechtliche ehe .
ist die kommissarin der ansicht , dass die koordinierungsverordnung der richtige ort ist , dreizehn mitgliedstaaten , die diesen ehestand von homosexuellen paaren nicht anerkennen , ihn nicht in ihr familienrecht aufgenommen haben , zu zwingen , dies nun ber die verordnung zu tun ?
bringt nderungsantrag 20 nicht die gesamte verordnung in gefahr ?
ich habe jedoch sympathie fr nderungsantrag 49 .

nicht geregelt ist ferner das problem , das auftritt , wenn in der sozialen sicherung das arbeitsland-prinzip gilt , die steuergesetzgebung jedoch nicht gleichzieht .
dies ist ein weiterer punkt , den ich gerne konsequent geregelt sehen wrde .
alles in allem bin ich mit dem vorschlag jedoch sehr zufrieden .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! den europischen arbeitsmarkt zu ermglichen , ist eigentlich das ziel aller mitgliedstaaten , und seit 1971 haben wir dafr auch ein instrument , nmlich die verordnung 1408 .
aber wie sieht es in der praxis aus ?
einige mitgliedstaaten haben vielfltige hindernisse aufgebaut und bestehen lassen .
daher bin ich froh , dass wir jetzt endlich die berfllige reform zu der verordnung 1408 auf dem tisch liegen haben .
sie wre ja schon viel frher gekommen , wenn es im rat nicht diese unsinnige einstimmigkeitsregelung geben wrde .

nichtsdestotrotz haben wir bewiesen , dass wir neben der erweiterung kurz vor dem ende der wahlperiode auch noch zur vertiefung einer sozialpolitischen reform in der lage sind .

zum einen wird alles vereinfacht - das ist im sinne der brger und auch im sinne des parlaments - , zum anderen werden urteile des europischen gerichtshofes bernommen , z . b. zum anspruch auf medizinische leistungen .
weiter gibt es natrlich auch qualitative reformen , und wir haben als parlament , als ausschuss , die kommission ermutigt und ermuntert , diese auch so zu formulieren .
dazu gehrt z . b. , dass sich arbeitslose nun bis zu sechs monaten in europa zur jobsuche aufhalten drfen ; es gehrt dazu , dass der anwendungsbereich auch auf die familienangehrigen und auf nicht mehr im erwerbsleben stehende menschen ausgedehnt wird .
all das gehrt dazu , weil wir natrlich nicht nur arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen in europa einladen , eine arbeit aufzunehmen , sondern auch ihre familien .

ich freue mich , ebenso wie frau oomen-ruijten , auch besonders darber , dass wir fr die menschen mit behinderungen eine besondere regelung gefunden haben , die der rat am anfang nicht akzeptiert hat .
ich hoffe , dass wir jetzt doch zu einem kompromiss kommen .
wichtig ist , dass niemand , der die mglichkeit der mobilitt nutzen mchte und den wir bei diesem wunsch untersttzen wollen , aus dem sozialen sicherungssystem herausfllt .
wichtig ist auch , dass wir noch einmal erklren , dass es um eine koordinierung und um eine anerkennung der ansprche geht und nicht um den transfer von sozialleistungen von einem staat in den anderen .

natrlich gab es auch einige konflikte ; nicht mit frau lambert , der ich fr diese zusammenarbeit danke ; nicht so stark auch mit der evp , abgesehen von dem punkt , der die familien betrifft . ria hat es eben schon angesprochen .
die definition familie wird in einigen mitgliedstaaten sehr eng gesehen - ich wrde sagen : 20. jahrhundert - und in einigen mitgliedstaaten etwas moderner , nmlich nach dem 21. jahrhundert .
fr uns ist aber eigentlich wichtig , dass diese definition , wenn wir sie denn beschlieen , keine juristische bedeutung fr die verordnung haben wird und dass wir keinem mitgliedstaat eine bestimmte akzeptanz einer lebensform aufoktroyieren werden .
darum sollten wir vielleicht ein bisschen mehr toleranz zeigen .

letzter punkt : mir liegt es auch fr meine fraktion sehr am herzen , dass wir diese verordnung trotz der wichtigen groen reform jetzt offen halten .
es gibt sicherlich noch weitere flle , in denen wir aktiv werden mssten , besonders wenn wir die zehn neuen mitgliedstaaten im nchsten jahr dabei haben werden , wenn wir erfahrungen machen werden und vielleicht noch nderungen vornehmen mssen .
aus diesem grund untersttzen wir auch die idee der kommission , im bereich der offenheit flexibel zu agieren und auch noch den nicht geregelten tatbestand von besteuerungen und manchmal auch doppelbesteuerungen gelegentlich - vielleicht in der nchsten legislaturperiode - zu regeln .

frau prsidentin ! auch ich begre den versuch der europischen kommission , die frderung der mobilitt zu vereinfachen , denn darum geht es im grunde .
wir wollen alle , dass die brger wirklich anspruch auf die freizgigkeit der arbeitnehmer erheben knnen .
bisher ist es darum schlecht bestellt .
ein blick auf die statistiken zeigt , dass nur ca . 2 % der brger in einem anderen land arbeiten .
ich mchte in diesem zusammenhang jedoch auch einige dissonante tne hren lassen , die nicht das parlament betreffen .
die zusammenarbeit mit den kolleginnen und kollegen war erneut sehr gut .
wie frau oomen-ruijten gesagt hat , verlief auch die kooperation mit der europischen kommission reibungslos .
ich habe es jedoch als damokles-schwert empfunden , dass der europische rat droht , die sache einzustellen , wenn wir uns mit unseren forderungen nicht zurckhalten .
dies ist fr mich nicht hinnehmbar , vor allem , wenn es um grenzgnger geht .
ich mchte dies anhand einiger beispiele untermauern .
in meiner gegend , das ist das grenzgebiet von belgien - wo ich wohne - und den niederlanden , bietet ein groes unternehmen , volvo , kurz hinter der grenze beschftigungsmglichkeiten fr achthundert arbeitnehmer an .
sicherlich wird auch in meiner gegend um arbeitskrfte geworben werden .
ich zgere allerdings noch immer , menschen zu empfehlen , eine arbeit dort anzunehmen , solange nicht hundertprozentige garantien fr eine solide und schlssige soziale sicherheit gegeben werden knnen .
ich kann beispielsweise einer 62-jhrigen frau , die invalide geworden ist , unmglich erklren , dass sie ihre invalidittsrente in belgien verliert und erst im alter von 65 jahren altersrentenansprche in den niederlanden hat .
dies sind alles dinge , die man nicht erlutern kann , da es derzeit keine ausreichende koordinierung gibt .
aus diesem grund haben wir uns zusammengeschlossen und einige weitere nderungsantrge eingereicht , um szenarien dieser art knftig zu verhindern .
mit hilfe dieser nderungsantrge wollen wir die institutionen und die mitgliedstaaten zwingen , ihre anstrengungen effektiver zu koordinieren .
die von uns , glcklicherweise von einigen fraktionen gemeinsam , eingereichten nderungsantrge zielen auf ganz spezifische flle ab , die hufig grenzgnger betreffen .
ich halte das fr richtig .
meines erachtens ist es inakzeptabel , dass die mitgliedstaaten dieses problem nicht erkennen knnen und wollen .
es kann nicht angehen , dass einem vereinigten europa entgegengearbeitet wird , weil eine reihe von beamten und politiker in den einzelstaaten grenzarbeit als eine marginale problematik abtun .
ich bin daher froh , dass die europische kommission in ihrem vorschlag alles daran setzt , die mitgliedstaaten zur zusammenarbeit zu zwingen .
ich hoffe , dass diese verordnung , sobald sie angenommen ist , auch umgesetzt wird , und ich fordere die europische kommission nachdrcklich auf , dafr sorge zu tragen .

frau prsidentin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der bericht unserer kollegin jean lambert enthlt eine reihe von sehr interessanten manahmen .
das hauptziel dieses berichts besteht darin zu gewhrleisten , dass personen , die innerhalb der eu zu- und abwandern , keine einbuen hinsichtlich ihrer sozialversicherungsansprche erleiden .
wir abgeordnete , die wir uns wnschen , dass der kulturelle und menschliche austausch sich im rahmen der freizgigkeit verstrkt , sind der auffassung , dass dieser bericht wirklich hchst angebracht ist .
die vereinfachung der vorschriften , die koordinierung und harmonisierung der verfahren auf der grundlage des grundsatzes der gleichbehandlung , wodurch den beschftigten und den nichtbeschftigten der anderen mitgliedstaaten die gleichen rechte wie denen des herkunftsmitgliedstaates gewhrt werden - all dies trgt zum aufbau europas bei .

einige manahmen sind besonders hervorzuheben .
ich persnlich finde , dass sie in bereinstimmung mit der entwicklung unserer gesellschaften stehen .
ich denke insbesondere an das bestreben , mutterschaft und vaterschaft gemeinsam aufzufhren , an den vorschlag , auch drittstaatsangehrige in den geltungsbereich der richtlinie einzubeziehen , oder auch an die bezeichnung haushaltsangehrige , die nunmehr die unverheirateten partner , mit denen eine dauerhafte beziehung besteht , ungeachtet des geschlechts einbezieht .

ich befrworte daher ebenso wie meine fraktion diesen bericht , mchte jedoch , frau kommissarin , auf den widerspruch hinweisen , der zwischen dem verkndeten willen und den gefahren des abbaus der sozialversicherungssysteme in zahlreichen europischen lndern besteht . so sollen z .
b. in frankreich , italien , deutschland reformen durchgefhrt werden bzw. sind schon eingeleitet , die darauf hinauslaufen , die systeme der sozialen sicherheit unter dem vorwand bermiger haushaltsdefizite im hinblick auf die maastricht-kriterien kaputt zu machen .
die vergrerung des handlungsbereichs privater einrichtungen bedeutet eine entwicklung hin zu einer verringerung oder gar zur beseitigung der nationalen solidaritt , was groe gefahren fr die zukunft mit sich bringt .
denn die grundstze und ziele , die der einfhrung der sozialversicherungssystem in europa zugrunde lagen , sind immer noch aktuell , um das europisches sozialmodell weiterzuentwickeln , das sich bewhrt und den vlkern jahrzehnte lang wachstum und wohlstand gebracht hat .

ich mchte hinzufgen , dass diese ziele umso notwendiger sind angesichts der erhhung der unsicherheit und armut im europa von heute .
nach einer jngeren eurostat-erhebung sind 15 % der einwohner der union von armut oder sozialer ausgrenzung bedroht .
werden alle sozialen transfers abgerechnet , dann erhht sich dieser prozentsatz auf 24 % und die lage wrde sich tendenziell weiter verschlimmern .
die frage , die heute in europa vor uns steht , geht weit ber die zweifelsohne notwendige koordinierung hinaus .
sie luft auf eine gesellschaftliche grundsatzentscheidung hinaus : wollen wir ein gerechtes und solidarisches wirtschaftliches und soziales entwicklungsmodell , welches das wachstum frdert , oder begeben wir uns auf den weg der beseitigung aller sozialsysteme mit dem risiko , dass die zahl der personen mit unsicheren beschftigungsverhltnissen , der armen und ausgegrenzten ins unermessliche steigt ?
die entscheidung fr die erste option wrde die einfhrung einer wirklichen europischen sozialen social governance auf der grundlage einer harmonisierung nach oben erfordern .
dies wrde natrlich bedeuten , dass auch die maastricht-kriterien einer kritischen prfung unterzogen werden mssten .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich der kommission meinen dank aussprechen .
zwei namen wurden genannt : frau diamantopoulou und frau lambert , die neben ihr sitzt .
ich mchte mich bei dieser gelegenheit dem dank an sie anschlieen .
wie frau oomen-ruijten sagte , wenn man etwas in einem historischen rahmen bewerten will , kann das auf zwei wegen geschehen .
historisch gesehen , haben wir ein flickwerk von manahmen , ein flickwerk von anpassungen , eine koordinierungsverordnung , die verordnung 1408 / 71 , mit ihren spteren abnderungen .
daneben haben wir einen ganzen problemkatalog .
es ist daher sehr zu begren , wenn wir einen kleinen schritt vorwrts machen knnen .
das knnte einen historischen schritt nach vorne darstellen .
von historischer bedeutung drfte wohl auch ein nchster schritt sein , worauf ich gleich noch zurckkommen werde .
ich werde zunchst kurz bilanz ziehen , was wir gemeinsam nun tatschlich erreicht haben .
ich denke , diese bilanz spricht fr sich .

wie frau oomen-ruijten bereits erwhnte , haben wir offensichtlich einige dinge erreicht , die fr den rat und auch fr die kommission bereits akzeptabel sind .
bei diesen punkten handelt es sich beispielsweise um die einbindung von staatenlosen und flchtlingen oder die beseitigung von brokratischen hemmnissen fr grenzgnger usw .
dennoch gibt es immer noch betrchtliche probleme , wie jeder wei .
grenzgnger machen nur 2 % der erwerbsttigen bevlkerung aus .
gesprche mit grenzarbeitnehmern , das wurde anhand von persnlichen beispielen bereits verdeutlicht , zeigen , dass die probleme grenzenlos sind .

einige fragen sind noch offen , und ich denke , wir mssen irgendwann die folgenden historischen schritte unternehmen .
wenn wir nur die definition von familie bercksichtigen , werden wir keine lsung finden ; wir mssen versuchen , dies ber den bericht santini zu lsen .
oder wenn wir einige probleme im zusammenhang mit sozialleistungen an familienangehrige etc. betrachten , tritt eines sehr deutlich zu tage .
wir sprechen nun davon , die koordinierung dieser systeme zu verbessern ; wir sprechen davon , sie zu modernisieren und tun dies vor dem hintergrund der mobilitt von arbeitnehmern in europa und einem besser funktionierenden arbeitsmarkt .
in der zukunft , und das wre ein historischer schritt , mssen wir uns doch einer form der harmonisierung annhern , weil wir sonst andere probleme nicht lsen , da die sozialen sicherungssysteme in jedem mitgliedstaat unter druck stehen und im grunde genommen miteinander in konflikt geraten , was zur weiteren entwicklung dieses flickwerks fhrt .
ich mchte , dass dies ein ende findet .

frau prsidentin ! ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und jean lambert fr ihre arbeit zu diesem thema danken .
auerdem mchte ich der kommission und den mitarbeitern der kommission fr ihre untersttzung ein lob aussprechen .

die freizgigkeit ist einer der grundwerte des binnenmarkts .
wenn dies eine realitt und keine illusion sein soll , dann muss die chance ergriffen werden , mit sozialleistungen , mit der garantie der rechte der sozialen sicherheit mobil zu sein .
in den letzten jahren wurden viele anstrengungen unternommen , um eine entschlieung zu einem offenbar schwer zu lsenden problem zu erreichen .
ich bin der berzeugung , dass der text des rates und der kommission sowie einige der vorschlge aus diesem hohen haus die bestmgliche lsung darstellen , um den menschen , die gezwungenermaen oder freiwillig in andere lnder ziehen , ihre rechte auf sozialleistungen zu sichern .

eine der schwierigkeiten , die wir in den letzten jahren mit dieser verordnung hatten , bestand in ihrer komplexitt - nicht nur auf die einzelperson bezogen , die von ihr profitieren mchte , sondern auch in bezug auf die behrden , die sie interpretieren mssen .
eine der groen leistungen , die wir bisher in unserer arbeit mit frau lambert und anderen erzielt haben , war die krzung des texts , seine einfache und lesbare gestaltung .

zwar muss noch mehr getan werden , doch sind wir einer lsung wesentlich nher gekommen .

ein problem , das ich mit einigen der vorgebrachten nderungsantrge habe , ist die frage der harmonisierung .
wie frau lambert in ihrem bericht sagt , besteht hier das grundprinzip in der koordinierung der nationalen systeme , nicht in deren ersetzung .
in anderen arbeitsbereichen der europischen union hat sich gezeigt , dass durch koordinierung fr den einzelnen schnellere und bessere ergebnisse erzielt werden knnen als beim bloen versuch der durchsetzung von harmonisierung .
daher bin ich gegen einige der nderungsantrge , durch die eine harmonisierung der steuern erreicht werden soll , und auch gegen die gleichbehandlung bei der arbeitslosenuntersttzung .

als letztes mchte ich auf die frage der definition der familie verweisen .
auch dies stellt in vielen lndern , in denen bestimmte arten der verbindung und der heirat nicht anerkannt werden , schwierigkeiten dar .
wir mssen dafr sorgen , dass auf diese bereiche die nationale gesetzgebung angewandt wird .
wir knnen in jedem land fortschritte bei der koordinierung entdecken .

besonders die in nderungsantrag 38 aufgeworfenen themen knnen am besten im zusammenhang mit der neu umgesetzten verordnung behandelt werden , und dabei sollten wir es auch belassen .

frau prsidentin , die freizgigkeit ist eine der in unseren vertrgen vorgesehenen vier grundfreiheiten .
zu gewhrleisten , dass menschen , die innerhalb der eu zu- und abwandern , keine einbuen hinsichtlich ihrer sozialversicherungsansprche erleiden , und folglich die rechtsvorschriften im bereich der sozialen sicherheit zu koordinieren , ist daher ein wichtiges anliegen , wie dies eine reihe meiner kollegen schon zum ausdruck gebracht hat .
ich bin daher der berzeugung , dass harmonisch und koordiniert funktionierende sozialversicherungssysteme eine wichtige errungenschaft fr unsere europischen gesellschaften darstellen .
der erhalt der erworbenen ansprche , die manahmen zur vereinfachung im bereich der vorruhestandsregelung , die eindeutigeren regelungen im krankheitsfall , die von unseren kollegen vorgeschlagenen verbesserungen fr behinderte sind wesentliche elemente , um diesen bericht zu verbessern , der insbesondere die soziale sicherheit von grenzgngern und derer , die innerhalb unserer staatsgebiete zu- und abwandern , betrifft .
auch wenn diese nur einen kleinen prozentsatz der gesamtbevlkerung darstellen , so muss den problemen , mit denen sie konfrontiert sind , selbstverstndlich unsere gesamte aufmerksamkeit gelten .
in diesem zusammenhang muss ich an ein konkretes beispiel denken . ich erinnere mich , dass ich rzte aus belgien , die 20 jahre dort praktiziert hatten , berzeugt hatte , nach paris zu kommen .
als sie ihre arbeit in den ffentlichen krankenhusern von paris aufnahmen , gingen alle ihre ansprche verloren .
daher ist dieser text zu begren .

allerdings erscheinen einige der im bericht vorgeschlagenen nderungen problematisch .
ich denke dabei insbesondere an nderungsantrag 3 und die ausweitung des geltungsbereichs der verordnung , die mir angesichts der finanziellen auswirkungen einer solchen manahme nicht angebracht erscheint .
nderungsantrag 20 knnte sich unntigerweise strend auf die verordnung auswirken .
aus diesem grund denke ich , das hohe haus wre gut beraten , fr nderungsantrag 49 zu stimmen , wie unsere kollegin oomen-ruijten vorhin in ihrer wortmeldung anregte .

frau prsidentin ! von den vier freiheiten des binnenmarkts wurde die freizgigkeit von personen und vor allem von arbeitnehmern am wenigsten verwirklicht .
man kann von einer greren arbeitsmobilitt und von der aufhebung der binnengrenzen fr arbeitsuchende trumen .
fr diejenigen , die tatschlich jenseits der grenze arbeiten , ist die realitt jedoch hufig ein albtraum .
nur wenige haben den mut dazu .
die mobilitt der arbeitnehmer in europa ist viel zu gering , und den wenigen , die den sprung wagen , wird viel zu geringe aufmerksamkeit zuteil .
von den politikern und entscheidungstrgern in den hauptstdten werden sie oft als ein marginales problem behandelt , das sich am rande ihres landes , fern vom zentralen geschehen , abspielt .
wir europischen politiker und entscheidungstrger bekommen oft zu hren , wir sollten uns nicht um die soziale sicherheit kmmern , da dies eine angelegenheit der einzelstaaten sei .
wir sollten uns ausschlielich auf die verordnung 1408 / 71 beschrnken .
diese verordnung , der name sagt es bereits , ist schon mehr als dreiig jahre alt , und im laufe der jahre ist sie nun nicht gerade deutlicher geworden .
es hat fnf jahre gebraucht , bis im rat eine gewisse bereinstimmung ber den vorschlag zur vereinfachung erzielt wurde , den die kommission 1998 vorgelegt hatte .
dies war ein mhsamer prozess , der noch lange nicht abgeschlossen ist , aber glcklicherweise wurden nun klare leitlinien dafr erstellt .
da diese von meinen vorrednern bereits erwhnt wurden , werde ich sie nicht wiederholen .
ich habe groe wertschtzung fr die arbeit der europischen kommission und der arbeitsgruppen des rates und selbstverstndlich auch unserer berichterstatterin jean lambert , die sich intensiv mit diesen anderen institutionen beraten hat .
dennoch bestehen nach wie vor viele probleme .
ich habe den eindruck , dass wir durch unsere nderungsantrge , die hufig im gleichklang mit der kommission und dem rat erarbeitet wurden , diese probleme weitgehend gelst haben .
es gibt jedoch noch zwei sich in der praxis ergebende schwierigkeiten .

zunchst einmal ist es wichtig zu wissen , was die mitgliedstaaten im rahmen dieser verordnung tatschlich einfhren werden und welche ausnahmen und ausflchte sie ersinnen werden , um sich den bestimmungen entziehen zu knnen .
daher sind die durchfhrungsbestimmungen und die anhnge von groer bedeutung .
diese liegen uns bisher noch nicht vor , werden im rat aber gerade ausgearbeitet .
meines erachtens mssen wir diese gebhrend bercksichtigen , wenn wir unseren endgltigen standpunkt bestimmen .
die mitgliedstaaten sind , was das betrifft , also gewarnt , und wir werden gemeinsam mit unseren kolleginnen und kollegen in den nationalen parlamenten unsere minister und ratsvertreter dabei genauestens beobachten .

zweitens stehen die probleme in der praxis hufig im zusammenhang mit anderen bestimmungen und rechtsvorschriften , die nicht im strikten sinne in den geltungsbereich der verordnung fallen .
dies ist der fall , wenn beispielsweise in rechtsvorschriften zur sozialen sicherheit altersgrenzen gehandhabt werden oder definitionen fr personen , fr die abgeleitete ansprche bestehen , die auf dem familienrecht in den mitgliedstaaten beruhen .
oder eine in den niederlanden hufig anzutreffende situation , nmlich kombinationen von als basis dienenden allgemeinen sozialversicherungsvorschriften neben ergnzenden regelungen , die nicht in den geltungsbereich der verordnung fallen .
ein weiterer groer problembereich sind die rechtsvorschriften im steuerwesen .
es fehlt an europischen koordinierungsregeln .
es bestehen nur bilaterale vereinbarungen zwischen mitgliedstaaten , und diese stehen hufig im widerspruch zu den steuervorschriften und kollidieren mit den bestimmungen der verordnung .
das ist ein enormes problem , insbesondere fr grenzarbeiter , die in dem einen eu-land wohnen und in einem anderen arbeiten .
die kommission hat uns davon berzeugt , dass nicht alle diese probleme im rahmen der verordnung zu lsen sind , daher haben wir eine reihe von nderungsantrgen von den artikeln zu den erwgungen verschoben .
das bedeutet jedoch nicht , dass die kommission und der rat sie weniger ernst nehmen sollten .
das mchte ich hier ausdrcklich anfgen .
auch in diesen punkten erwarte ich , dass die kommission - das kann auch eine neue kommission sein - in der kommenden zeit wirklich energische initiativen ergreift , da die lsung dieser probleme mindestens ebenso wichtig ist wie die lsung der probleme in der heutigen verordnung .

frau prsidentin ! ich besuche oft unternehmen und brger im grenzbereich von dnemark und deutschland und hre immer wieder von problemen , die dadurch entstehen , dass man auf einer seite der grenze wohnt und auf der anderen arbeitet .
das fhrt sogar dazu , dass viele es gar nicht erst versuchen , und in der tat sind es nur 1000 personen , die ber die dnisch-deutsche grenze hinweg pendeln , obwohl die arbeitslosigkeit sdlich der grenze 12 % und nrdlich davon nur 6 % betrgt .
natrlich gibt es auch sprachbarrieren , welche die aufnahme einer arbeit auf der anderen seite der grenze erschweren , aber die unterschiedliche gestaltung des steuersystems und der sozialen sicherungssysteme spielen ebenfalls eine wichtige rolle .

in dnemark gibt es die besonderheit , dass wir unser sozialsystem ber die grenze hinweg mit allgemeinen steuern finanzieren , whrend man in der brigen eu eher mit zweckgebundenen beitrgen arbeitet .
das ist einer der grnde fr das vorliegende problem .
ich knnte mir an und fr sich gut vorstellen , dass in dnemark reformen durchgefhrt werden , die darauf hinauslaufen , dass die zahlungen in hherem grad die verantwortung des einzelnen fr die gemeinschaft widerspiegeln und die kosten der sozialsysteme deutlicher gemacht werden , und zwar durch die einfhrung zweckgebundener beitrge .
solche reformen knnten auch dazu beitragen , die probleme des dnischen sozialsystems im verhltnis zum system anderer lnder abzubauen .

aber das ist heute kein tagesordnungspunkt , hier geht es um eine vereinfachung der koordination der sozialsysteme zwischen den mitgliedstaaten , und vereinfachungen dieser sehr komplizierten und im laufe der jahre ausgewucherten vorschriften sind dringend ntig .

ich mchte frau lambert fr die von ihr geleistete arbeit danken .
ich bin dafr , dass das parlament versucht , eine zusammenarbeit mit dem rat zustande zu bringen und diese aufgabe gemeinsam in angriff zu nehmen .
wir drfen die reformen nicht unntig in die lnge ziehen .
ich glaube , dass wir die reformen leichter vor der erweiterung durchbekommen als nachher , deshalb sollten wir uns nicht allzu sehr auf die ideale lsung konzentrieren und es dabei versumen , jetzt eine umsetzbare lsung zu finden .

frau prsidentin , zur sicherung der freizgigkeit innerhalb der europischen union kommt es wesentlich darauf an , die sozialversicherungsansprche der betroffenen zu gewhrleisten .
deshalb ist die von der berichterstatterin frau lambert geleistete arbeit von grter bedeutung , und ich gratuliere ihr .

im grunde genommen sollte niemand aus den bestehenden systemen der sozialen sicherheit der europischen union herausfallen , auch drittstaatsangehrige nicht , obwohl diese thematik an anderer stelle behandelt worden ist .
allerdings meine ich auch , dass es in diesem falle keine abgeschlossene aufzhlung der von der koordinierung erfassten systeme der sozialen sicherheit geben sollte .
damit haben wir den spielraum , spter - und wenn es zu problemen kommen sollte - ergnzungen vorzunehmen .

ich mchte betonen , dass die vorschlge und neuerungen der kommission zur aktualisierung der verordnung ( die ja bekanntlich aus dem jahre 1971 stammt ) zu begren sind .
doch wir mssen weiter gehen , ohne die vier grundstze der verordnung zu vergessen , wie die berichterstatterin ausfhrt .
besonders hervorheben mchte ich bestimmte vorschlge , die auf die verbesserung des vom parlament vorgelegten entwurfs abzielen , so vor allem die anerkennung , dass personen , die eine beschftigung in einem mitgliedstaat aufgeben , um aus familiren grnden in einen anderen mitgliedstaat zu ziehen , deshalb nicht den anspruch auf leistungen bei arbeitslosigkeit in ihrem neuen wohnsitzland verlieren drfen ; die erweiterung der bestimmungen auf flchtlinge , staatenlose und ihre familien mit wohnsitz im hoheitsgebiet eines mitgliedstaats ; die definitionen fr grenzgnger , flchtlinge und staatenlose und ihre rechte , die auch auf ihre familienangehrigen ausgedehnt werden sollten ; die anerkennung der ansprche von rentenberechtigten grenzgngern ; die erweiterung des familienbegriffs und die einbeziehung von vaterschaftsurlaub ; die verbesserte situation bei menschen mit behinderungen , die bereits erwhnt wurde , so dass verhindert wird , dass sie ihren anspruch auf leistungen im zusammenhang mit ihrer behinderung zeitweise verlieren oder diese leistungen erneut beantragen mssen ; die ebenfalls hier vorgeschlagene mglichkeit , dass zwei oder mehr mitgliedstaaten nach den grundstzen und im geist der verordnung miteinander abkommen schlieen knnen .

die verschiedenen versuche , die systeme der sozialen sicherheit einzelner mitgliedstaaten , insbesondere meines landes , auszuhhlen , kann ich jedoch nur bedauern .
dies knnte die wirkliche tragweite einiger rechte gefhrden , die wir hier strken wollen .
aus diesem grund fordere ich , dass diese vorschlge bercksichtigt werden und auch , dass alle versuche , die systeme der sozialen sicherheit der mitgliedstaaten auszuhhlen , eingestellt werden .

frau prsidentin ! ich danke der berichterstatterin herzlich fr ihre arbeit .
ich habe oft gedacht , dieser bericht werde ihre ganze amtszeit in anspruch nehmen , denn beinahe so lange hat er auf dem tisch gelegen .
dies ist nicht auf einen mangel an eifer bei ihr zurckzufhren , denn der war wirklich auerordentlich gro , sondern auf unzureichenden eifer beim rat .
wie frau oomen-ruijten zu recht sagte , war dies nicht das resultat fehlenden engagements seitens der kommission .
dies zeigt , dass wir es mit einem politisch sehr schwierigen thema zu tun haben .
warum ?
weil es um sehr viel geld geht .
das ist der erste grund .

der zweite grund ist , dass die mitgliedstaaten in der tglichen verwaltungspraxis zu keinem zeitpunkt an menschen denken , die sich gelegentlich aus ihrem system lsen .
sie gehen im grunde genommen davon aus , dass jeder von der geburt bis zum tode in seinem eigenen land verbleibt .
sie finden es eigentlich in hchstem mae lstig , wenn diese ordnung dadurch gestrt wird , dass menschen auch einmal ins ausland umziehen .
sie mgen zwar bereit sein , gewisse manahmen zu ergreifen , aber so wenige wie mglich , und es wird versucht , sich so viel wie mglich wieder zurckzuholen .
sobald dann irgendein engpass im haushalt auftritt , werden diese menschen zuerst angegangen .
daher wird diese verordnung auch verwendet , um ansprche einzuschrnken , anstatt sie zu erhhen .
jeder , der dies nher untersuchen mchte , sollte einmal kommen und sich anschauen , was in den niederlanden und in belgien auf diesem gebiet geschehen ist , wobei beide lnder bestimmt nicht blameless sind , wie es die englnder so schn formulieren .

abschlieend mchte ich noch einen weiteren punkt zur sprache bringen , und zwar die frage , ber die noch stets meinungsverschiedenheiten herrschen , nmlich die problematik steuern und soziale sicherheit .
ich denke , frau jensen hat diesen punkt bereits anschaulich dargelegt .
sie nannte auch mit dnemark eines der besten beispiele , da dort alle sozialleistungen aus steuergeldern finanziert werden .
die problematik entsteht nun dadurch , dass menschen bisweilen in dem einen land steuern zahlen und in dem anderen land sozialversichert sind .
da nun beispielsweise die sozialversicherungsbeitrge in belgien relativ hoch sind und in dnemark nicht existieren , zumindest nicht in form von beitrgen , hat man es sehr schlecht getroffen , wenn man in dnemark steuern bezahlen muss und in belgien sozialversicherungsbeitrge .
im umgekehrten falle hat man natrlich sehr viel glck .
dann bezahlt man relativ wenig steuern in belgien und erhlt in dnemark sehr viel sozialleistungen .
dies ist ein aspekt , den wir nicht aus den augen verlieren drfen und mit dem man sich erneut beschftigen muss .
es geht hier nicht um harmonisierung , aber es ist wichtig , dass die beiden steuerarten in gleicher weise behandelt werden , zumindest in ein und demselben land , und das ist eine frage , mit der wir uns wirklich dringend beschftigen mssen .
wenn wir dieses problem nicht lsen , werden wir niemals einen soliden arbeitsmarkt in europa zu stande bringen .

frau prsidentin , wie mein vorredner mchte ich nicht nur meine kollegin jean lambert , der berichterstatterin , fr die geleistete arbeit danken , sondern auch ihren dienststellen , frau kommissarin , fr die geleistete arbeit und die koordinierung zwischen dem ausschuss und der kommission , um eine erfolgreiche vereinfachung und modernisierung eines textes zu erreichen , der einen der grundpfeiler unserer europischen union betrifft , d. h. die freizgigkeit fr - wie dies bereits gesagt wurde - nicht nur die arbeitnehmer , sondern die gesamtheit unserer mitbrger .

dieser vereinfachte und modernisierte text bercksichtigt die auslegungen des gerichtshofs , aber auch die gegenwrtigen realitten der beschftigung und bestimmter spezieller kategorien von beschftigten .
meiner meinung nach ist dieser text zu begren , und es ist zu fordern , dass seine beratung noch in diesem jahr , vor der erweiterung , abgeschlossen wird , weil dies fortschritte erleichtern wrde .

in meiner kurzen redezeit werde ich mich auf eine frage konzentrieren : die lage der grenzgnger .
diese menschen , die europer im wahrsten sinne darstellen , haben am meisten unter den unterschieden in den rechtsvorschriften zu leiden und verstehen am wenigsten , dass der aufbau europas in anderen bereichen vorangeht , whrend sie sich in einer lage befinden , in der alles getan werden msste , um ihnen die verrichtung ihrer arbeit jenseits der grenze zu erleichtern .

es sind fortschritte festzustellen , dies wurde bereits gesagt .
ich mchte jedoch hervorheben , wie notwendig weitere absprachen , weitere kooperationen zwischen den institutionen der mitgliedstaaten sind , wenn es noch anwendungsprobleme mit dieser verordnung gibt , insbesondere bei unterschieden in der anwendung .
solche unterschiede treten noch oft auf , ebenso wie verzgerungen bei ihrer beseitigung .

hinsichtlich dieser wesentlichen frage sind mittels der nderungsantrge 51 und 52 vorschlge gemacht worden , die morgen zur abstimmung anstehen .
ich denke , dass dieser aspekt der koordinierung stndige anstrengungen und anpassungen erforderlich macht .
heute ist diese koordinierung erforderlich , da die zustndigkeit fr diesen bereich in den hnden der staaten liegt .
doch dies hindert uns nicht , die notwendige frage nach einer harmonisierung zur verteidigung des europischen sozialmodells zu stellen .

frau prsidentin , dass dieser wust an gesetzen und verordnungen zum sozialschutz in den einzelnen europischen lndern harmonisiert werden muss , ist eine selbstverstndlichkeit .
doch diese harmonisierung erfolgt auf dem kleinsten gemeinsamen nenner und nie in dem bestreben , die sozialgesetzgebung aller auf die des landes auszurichten , wo sie am gnstigsten fr die arbeitnehmer ist .
mit einigen nderungsantrgen des europischen parlaments wird der vorschlag fr eine verordnung des rates verbessert , und diesen werden wir unsere zustimmung geben . doch wie kann man ber diese wenigen verbesserungen diskutieren , ohne die von den europischen staaten verfolgte politik zu verurteilen , die generell darauf hinausluft , den sozialschutz der arbeitnehmer abzubauen , die renten zu beschneiden , die sozialversicherungsbeitrge zu erhhen und gleichzeitig die leistungen zu verringern , d. h. auf all das , was wir in der mehrheit der europischen lnder erleben ?
schrittweise oder ganz pltzlich kommt es zu einer situation , in der es schlecht bezahlten arbeitnehmern , beschftigten in unsicheren arbeitsverhltnissen oder arbeitslosen fast unmglich wird , sich ordnungsgem medizinisch behandeln zu lassen .
der zugang zu gesundheitlicher betreuung wird immer mehr zu einem privileg der reichen .
dies ist menschenunwrdig .

wieso kommt es eigentlich zu diesem politischen kurs , wo doch das nationaleinkommen steigt , wenngleich nur gering , doch es wchst immerhin ? in frankreich erklrt man uns z .
b. , dass die sozialversicherung ein groes defizit aufweist .
was ist der grund fr dieses defizit ?
zum teil die arbeitslosigkeit , d. h. eine situation , fr die die arbeitnehmer nicht verantwortlich sind , sondern deren opfer sie im gegenteil sind .
zum greren teil , weil der staat geld aus den sozialversicherungskassen abzieht , um den firmenbossen mit der senkung der arbeitskosten geschenke zu machen .

was die regierungen renten- oder sozialversicherungsreform nennen , stellt in wirklichkeit eine ausplnderung groen stils zum nachteil der arbeitnehmer und zum vorteil einer parasitren minderheit von reichen dar .
ich mchte im rahmen dieser wortmeldung hervorheben , dass die arbeitnehmer europas das moralische recht haben , sich zu verteidigen , zu streiken , zu demonstrieren , denn sie haben kein anderes mittel , um sich gegen diesen wahrhaft organisierten diebstahl zur wehr zu setzen

frau prsidentin ! auch ich mchte die berichterstatterin loben , die diese komplizierte und wichtige zusammenfassung mit viel berzeugung und mit groem enthusiasmus angegangen ist .
mit sicherheit verdient der grundsatz , die vorschriften der sozialen sicherheit zu vereinfachen und zu modernisieren , um sie wirksamer und benutzerfreundlicher zu gestalten , untersttzung .
obwohl ich fr einige der von ihr aufgeworfenen punkte verstndnis habe , denke ich dennoch , dass ihre vorschlge in bestimmter hinsicht zu weit gehen .

ich bin gegen die nderungsantrge 1 , 44 und 45 , da diese verweise auf die besteuerung enthalten .
ich habe mir angehrt , was verschiedene kollegen zu diesem thema gesagt haben und begre insbesondere die uerungen der berichterstatterin selbst , dass diese verordnung nicht der richtige ort fr deren behandlung sei .
dem stimme ich zu .
in der verordnung 1408 / 71 geht es um die koordinierung der sozialen sicherheit , die ihre rechtsgrundlage aus artikel 42 ableitet und mit besteuerung berhaupt nichts zu tun hat .

ich kann verstehen , warum einige kollegen den umfang dieser verordnung um den bereich besteuerung erweitern wollen , doch fllt dies nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft und sollte auch nicht durch die hintertr oder sogar durch die vordertr zu einer werden .
wenn diese nderungsantrge verabschiedet werden , wrde ich hoffen , dass die kommission sie noch ablehnt .
ich ersuche die frau kommissarin , weiter ber diesen punkt nachzudenken .

auerdem bin ich gegen die nderungsantrge 2 und 43 , die sich auf die zahlung der arbeitslosenuntersttzung beziehen und die beide nur sehr knapp durch den ausschuss gekommen sind .
die bestimmungen der verordnung 1408 mssen fr ein gleichgewicht zwischen der frderung der mobilitt der arbeitskrfte und der verhinderung des missbrauchs sorgen .
meiner ansicht nach ist der begriff ' familire grnde ' in dem nderungsantrag zu unklar .
die brger der eu haben das recht und sollen es auch haben , in jedem mitgliedstaat arbeit zu suchen .
nicht angebracht ist jedoch , dass sie in einem mitgliedstaat arbeitslosenuntersttzung beantragen , ohne dort gearbeitet zu haben , und dass die eu ihnen , ungeachtet der vorschriften des einzelnen mitgliedstaats , das recht auf untersttzung gewhrt .
ich sehe das problem , doch das ist keine lsung .

ich empfehle die untersttzung vieler anderer nderungsantrge der berichterstatterin , doch aus den oben genannten grnden kann ich nicht die annahme des gesamten berichts empfehlen .

frau prsidentin ! die erweiterung , modernisierung und vereinfachung der verordnung 1408 / 71 sind schon lange berfllig .
seit ber 30 jahren warten wir darauf , dass diese arbeit erledigt wird .
die ganzen fortschritte , die erzielt werden konnten , sind frau lambert , der kommission und den mitarbeitern auf beiden seiten sowie in der tat auch den anderen fraktionen in diesem hohen haus zuzusprechen .
mit sicherheit werden diejenigen , deren aufgabe in der durchfhrung der verordnung besteht , ihre vereinfachung begren , denn fr diejenigen , die die zur eigentlichen verordnung hinzukommenden verschiedenen gerichtsurteile interpretieren mssen , handelt es sich um ein wahres minenfeld .

es wurde wiederholt gesagt , dass es sich um koordinierung handelt .
das ist wahr , denn es geht hier nicht um harmonisierung .
doch ich mchte anmerken , dass es sich schlielich um harmonisierung handeln sollte .
wenn wir denken , dass wir einen europischen arbeitsmarkt schaffen knnen , ohne uns letztendlich auf eine harmonisierung sowohl unserer systeme der sozialen sicherheit und unserer steuersysteme hin zu bewegen , dann stecken wir die kpfe in den sand .
es ist unsinn zu glauben , dass wir ber die derzeitige 2 % ige mobilitt hinaus zu einer echten freizgigkeit der arbeitnehmer gelangen knnen , wenn wir dieses thema nicht ernsthaft angehen .
der zweck des berichts besteht in der erweiterung und in der modernisierung .
insbesondere begre ich die vernderungen , die in bezug auf grenzgnger vorgenommen wurden , deren leben durch die hier erreichten vernderungen wesentlich stressfreier verlaufen wird .

zum abschluss mchte ich den hinweis der irischen regierung begren , die beabsichtigt , eine bereinkunft zu diesem vorschlag whrend ihres vorsitzes zu einer prioritt zu erklren .
hoffentlich wird sie sich nicht damit befassen mssen , weil dies bereits der italienische vorsitz getan haben wird .
auf jeden fall freue ich mich darauf , dass , die sache abgeschlossen sein wird , wenn die sitzungsperiode dieses parlaments im juni 2004 endet .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann nicht umhin , frau lambert , der es gelungen ist , diesen seit nunmehr fnf jahren einer errterung harrenden text zur debatte zu stellen , meine komplimente und meinen aufrichtigen dank auszudrcken .

viele rentner , die sich aufgrund von krankheit oder invaliditt in einer schwierigen wirtschaftlichen lage befinden , erhalten wegen einer frheren nderung der verordnung 1408 seit langem keine rente oder kein krankengeld mehr , wenn sie ihren wohnsitz innerhalb der fnfzehn mitgliedstaaten der union verlegen .

der nderungsantrag 42 von frau lambert zu artikel 27a sorgt dafr , dass diesem problem begegnet wird , denn dort steht geschrieben , dass bis zu dem zeitpunkt , da der neue wohnsitzstaat mit der zahlung der nach seinen rechtsvorschriften vorgesehenen geldleistungen beginnt , der alte wohnsitzstaat die leistungen solange erbringt , bis der behinderte sie in seinem neuen wohnsitzstaat bezieht .

gleichwohl heit es ganz klar in dem von den abgeordneten oomen-ruijten , pronk , frau lambert selbst , herrn hughes usw. eingereichten nderungsantrag zu artikel 55 , dass , wenn solche leistungen in dem neuen wohnsitzstaat - beispielsweise frankreich - nicht vorgesehen sind , selbige auch nicht erbracht werden mssen .
ich befrchte daher , dass - auch wenn dies , wie ich glaube , nicht die ansicht der mehrheit der ausschussmitglieder und des parlaments ist - im falle der annahme beider nderungsantrge die innerhalb der europischen union umziehenden brgerinnen und brger eines jeden mitgliedstaats weiterhin ohne rente dastehen werden .

ich hoffe , dass ich die sich aus der italienischen bersetzung ableitende absicht falsch verstanden habe .
ich behalte mir eine klrung dieses punktes gemeinsam mit der berichterstatterin vor und wnsche mir , dass diese verordnung einen wirklichen fortschritt beim schutz der arbeitnehmer bewirkt , die ihren wohnsitz innerhalb der gemeinschaft verlegen .

frau prsidentin ! wir alle waren heute der meinung , dass die verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 revidiert werden muss . wir alle kennen jemanden , der probleme hat , weil er arbeit in zwei lndern angenommen hat , und deshalb muss nachdrcklich darauf hingewiesen werden , dass die brger in wirklichkeit nicht das recht ausben knnen , das ihnen seit beginn des gemeinsamen marktes versprochen wird .
deshalb ist es folgerichtig , wenn wir die vorhandenen barrieren beseitigen .

allerdings mssen wir auch zugeben , dass wir es hier mit der verordnung zu tun haben , die am meisten verteufelt worden ist .
die gegner der union , u. a. in meinem eigenen land , haben die verordnung jahrelang dazu benutzt , der bevlkerung einzureden , dass unser soziales sicherheitssystem harmonisiert werden soll und dass wir gezwungen wren , unser eigenes system zu ndern - ja , dass vielleicht sogar unsere volksaltersrente abgeschafft werden wrde .
ich bedauere natrlich sehr , dass diese leute sich heute hier nicht zu wort gemeldet haben , um an der debatte teilzunehmen .

ich mchte jedoch betonen , dass die dnischen sozialdemokraten im prinzip nichts gegen die freizgigkeit einzuwenden haben , und ich bin absolut nicht der ansicht , dass die freizgigkeit die nationalen sicherungssysteme untergraben wird , auch dann nicht , wenn der personenkreis erweitert wird .
weder praktische erfahrungen noch berechnungen zeigen , dass die menschen pltzlich hordenweise die grenzen berschreiten werden .

andererseits sollten wir uns auf jeden fall klar machen , dass wir nicht passiv zusehen drfen , wenn unerwnschte nebenwirkungen auftreten , wenn z . b. zu viele leistungen das land verlassen oder soziale sicherungsvereinbarungen schamlos ausgenutzt werden - dann mssen wir sofort handeln .
dies wird in den nderungsantrgen 10 und 52 betont , in denen wir sagen , dass die lnder bilaterale kontakte herstellen knnen - was wir bereits kennen - und dass wir miteinander reden mssen , wenn jemand in schwierigkeiten gert .
dadurch wrden natrlich auch alle betrugsmglichkeiten verhindert werden .

es ist wichtig , dass die kommissare auch heute , ausgehend von den redebeitrgen , mindestens drei dinge hervorheben . erstens , dass es nicht um harmonisierung geht , zweitens , dass wir keine verschlechterungen akzeptieren und einschreiten werden , wenn die systeme unserer ansicht nach geschwcht werden , und drittens , dass wir unerwnschte nebenwirkungen und betrgereien nicht akzeptieren werden .
und auerdem selbstverstndlich viertens , dass wir es nicht akzeptieren knnen , dass sich bereits bestehende regelungen als folge dieses vorschlags verschlechtern .

ich halte das fr sehr bedeutend .
ich selbst glaube nicht , dass das geschehen wird , ich glaube einfach nicht , dass es zu einer erheblichen ausweitung der migration kommen wird .
ich denke aber , dass es fr die bevlkerung von bedeutung ist , dass der verantwortliche kommissar dies betont , und es wrde mich sehr freuen , frau kommissarin , wenn sie das heute fr uns tun knnten .

frau prsidentin ! ich mchte eingangs erklren , dass ich hier meinen kollegen manuel prez lvarez vertrete , der noch nicht anwesend sein kann .

ich muss der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren .
nach unserer ansicht ist die freizgigkeit zwischen den mitgliedstaaten ebenso bedeutsam wie die grundstze des freien waren- oder dienstleistungsverkehrs , vielleicht sogar noch wichtiger .

im unterschied zu den anderen genannten prinzipien kann die freizgigkeit eingeschrnkt , unterbunden oder an bedingungen geknpft werden , wenn den personen , die sich innerhalb der europischen union bewegen , ihre rechte in bezug auf die soziale sicherheit nicht garantiert werden .
die charta der grundrechte der europischen union sieht in ihrem artikel 34 im kapitel iv , solidaritt , klar und deutlich das recht auf schutz in fllen wie mutterschaft , krankheit , arbeitsunfall , pflegebedrftigkeit , im alter oder bei verlust des arbeitsplatzes nach magabe des gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen rechtsvorschriften und praktiken vor .
sie legt ebenso fest , dass jede person , die in der union rechtmig ihren wohnsitz hat und ihren aufenthalt rechtmig wechselt , anspruch auf die leistungen der sozialversicherung und die sozialen vergnstigungen nach dem gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen rechtsvorschriften und praktiken hat .

wir sehen die hauptprinzipien der verordnung in der gleichbehandlung der brger anderer staaten und der einheimischen arbeitnehmer , unabhngig davon , ob sie selbstndig oder angestellt sind , in der , falls erforderlich , zusammenrechnung der zeitrume , in denen beitrge in den verschiedenen lndern gezahlt wurden , in dem verbot von mehrfachzahlungen und in der zulassung der bertragung der sozialversicherung in andere staaten .
dies frdert die freizgigkeit und die familienzusammenfhrung .
wir sind der meinung , dass die vorgeschlagene verordnung mit genugtuung aufgenommen werden muss , da sie eine breitere untersttzung erleichtern und frhere bestimmungen vereinfachen wird .
auerdem ist sie nicht als ersatz von einzelstaatlichen rechtsvorschriften gedacht , sondern sie soll die nationalen systeme koordinieren , um eine bessere dienstleistung und eine bessere betreuung der europischen brger zu ermglichen .

frau prsidentin , herr kommissar , werte abgeordnete ! die verordnung 1408 / 71 besteht seit mehr als drei jahrzehnten und wurde geschaffen , um die rechtsvorschriften der mitgliedstaaten auf dem gebiet der sozialen sicherheit zu koordinieren .
ihr hauptziel ist es sicherzustellen , dass arbeitnehmer , die innerhalb des hoheitsgebiets der europischen union zu- und abwandern , keine einbuen bei ihren rechten der sozialen sicherheit erleiden .
ber die jahre ist diese verordnung mehrfach gendert worden , wodurch sie jetzt uerst kompliziert ist . zudem haben in den systemen der sozialen sicherheit in den mitgliedstaaten , auch meinem eigenen , einige sehr positive entwicklungen stattgefunden .

diese tatsachen verdeutlichen , wie dringend notwendig eine berarbeitung dieser verordnung ist .
der vorschlag der kommission , der zu begren ist , gibt klar das ziel vor : die systeme der sozialen sicherheit mit blick auf die bevorstehende erweiterung zu koordinieren .
das bedeutet koordinierung und nicht harmonisierung .
es geht darum , die verordnung zu modernisieren und zu vereinfachen , und in diesem zusammenhang ist in mehreren bereichen ein wichtiger schritt nach vorn getan worden , insbesondere bezglich der rechte von erwerbslosen , rentnern und grenzgngern und ihren familienangehrigen .
auch die liste der von koordinierung abgedeckten arten der sozialen sicherungssysteme ist erweitert worden , und es werden manahmen zur lsung des problems der doppelbesteuerung geplant .

die berichterstatterin hat wirklich ein groes engagement bei der arbeit zur reformierung dieser verordnung gezeigt , und ich gratuliere ihr dazu .
allerdings muss ich sagen , dass einige ihrer vorschlge problematisch sind , weshalb die ppe-mitglieder des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten gegen den bericht stimmen mussten .
ich beschrnke mich darauf , einen solchen vorschlag anzufhren : den , der die definition der familie betrifft : in jedem mitgliedstaat gilt ein familienbegriff entsprechend seinem nationalen rechtssystem .
daher wre es nicht legitim , den mitgliedstaaten ein einheitliches familienmodells aufzwingen zu wollen .

frau prsidentin ! ich habe um zustzliche redezeit gebeten , weil mir bewusst ist , dass die berichterstatter oft nicht die mglichkeit haben , auf bestimmte punkte zu antworten , die whrend der aussprache geklrt werden knnten .

herr pronk und andere haben das thema besteuerung - in seiner eigenen fraktion und auch anderswo - denjenigen sehr gut erklrt , die diesbezglich bedenken haben .
das zeigt , dass es themen gibt , die untersucht werden mssen .

was die nderungsantrge 44 und 45 betrifft , mchte ich unter anderem herrn bushill-matthews dringend bitten , sich die nderungsantrge 51 und 52 anzusehen und zu berlegen , ob er nicht wenigstens diese untersttzen kann .

im hinblick auf eine oder zwei uerungen zu artikel 3 und zum unfang der verordnung - wenn sie sich auf fragen zu flchtlingen oder staatenlosen beziehen , dann sind sie bereits in der derzeitigen verordnung enthalten .
hierbei handelt es sich nicht um einen zusatz , sondern um eine neue formulierung , da der ursprngliche vorschlag - ein sehr eleganter , allumfassender vorschlag der kommission - gendert werden musste , weil das thema der drittstaatsangehrigen bereits vor einiger zeit in einem getrennten vorschlag , mit frau oomen-ruijten als tchtiger berichterstatterin , behandelt wurde .

das thema des umzugs aus familiren grnden wurde nicht zuletzt deshalb mit aufgenommen - ich hatte das eben schon einmal angesprochen - , weil es sich um eine frage handelt , die laut den beratungsstellen sehr hufig angesprochen wird .
auerdem war diese frage auch das thema eines bedeutsamen falles im petitionssausschuss .
eine britin , die aus dem vereinigten knigreich wegzog , um ihrem mann , der bei den streitkrften beschftigt ist , zu folgen , musste feststellen , dass sie in bezug auf ihren anspruch auf arbeitslosenuntersttzung zwischen zwei sthlen sa .
htte sie besser mit den feinheiten des systems umzugehen gewusst , htte sie nicht vier tage vor ihrer abreise gekndigt .
daher wird dieses thema behandelt , denn es betrifft viele menschen .

ich mchte den kollegen fr eine sehr konzentrierte und fundierte aussprache danken .
ich hoffe , wir werden morgen im parlament eine sehr positive abstimmung erreichen .

. ( en ) frau prsidentin !
ich mchte die berichterstatterin , frau lambert , zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , insbesondere weil man zur ausarbeitung eines solchen berichts zu diesem speziellen thema nicht einfach nur ein vernnftiger politiker sein muss , sondern auch ein sehr engagierter technokrat , da es sich um einen dermaen komplexen und schwierigen bereich handelt .

auerdem mchte ich frau oomen-ruijten und allen anderen beteiligten abgeordneten danken .
sie mussten wirklich hart arbeiten und zwar nicht nur hinsichtlich der komplexitt der unterlagen , sondern auch in bezug auf die probleme im bereich der einstimmigkeit und der enormen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten .

es ist uerst wichtig , das zu wiederholen , was frau thorning-schmidt mehrmals betont hat : alle bemhungen richten sich auf die modernisierung und vereinfachung der verordnung .
es handelt sich nicht um eine politische bung der harmonisierung , die aus rechtlichen und politischen grnden bei diesem thema vllig unmglich ist .

zu den verschiedenen nderungsantrgen nimmt die kommission die folgende haltung ein :

die kommission kann die nderungsantrge 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 19 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 28 , 29 , 30 , 31 , 32 , 33 , 34 , 35 , 36 , 37 , 39 , 41 sowie die nderungsantrge 46 , 47 , 48 , 50 , 51 , 52 , 53 und 54 vollstndig annehmen , deren ziel entweder in der klarstellung und im przisieren der kommissionsvorschlge besteht oder bei denen ber erwgungen die aufmerksamkeit auf bestimmte probleme gelenkt werden soll , die nicht mit den vorschriften zur koordinierung der systeme der sozialen sicherung gelst werden knnen , oder mit denen die jngste rechtsprechung des gerichtshofs eingefgt werden soll .

zum teil kann die kommission nderungsantrag 11 akzeptieren , der sich auf erklrungen bezieht , die die mitgliedstaaten ber ihre rechtsvorschriften abgeben sollen .
der vorgeschlagene text ist jedoch zu starr .
eine alljhrliche erklrung wre ausreichend .

obwohl ich die den nderungsantrgen 38 und 40 zugrunde liegenden gedanken verstehe und ihnen auch zustimme , kann die kommission sie nicht annehmen , weil diese bestimmungen stattdessen in der durchfhrungsverordnung erscheinen sollten .

die kommission kann nderungsantrag 42 nicht akzeptieren , der ganz und gar nicht auf eine vereinfachung hinauslaufen wrde . die kommission steht den berlegungen zu diesem nderungsantrag wohlwollend gegenber .
jedoch kann dasselbe ergebnis auch mit anderen mitteln erreicht werden . genau darin besteht das ziel von nderungsantrag 55 , den die kommission vollstndig annehmen kann .
auerdem steht dieser nderungsantrag auch mit dem im juli vorgelegten kommissionsvorschlag in einklang , der sich insbesondere auf die liste der so genannten beitragsunabhngigen sonderleistungen bezieht , die im rahmen der derzeitigen verordnung nicht exportierbar sind .
ziel des kommissionsvorschlags ist es , die liste dieser beitragsunabhngigen sonderleistungen zu verkrzen . bei der mehrheit der leistungen , die von dieser liste gestrichen werden , handelt es sich um leistungen bei erwerbsunfhigkeit .
es ist wichtig , dass dieser punkt von vielen abgeordneten unterstrichen wurde . auch die behindertenorganisationen sind zufrieden .

die kommission muss nderungsantrag 1 ablehnen , dessen ziel in der koordinierung der steuersysteme und der systeme der sozialen sicherheit besteht , weil fr eine derartige harmonisierung die rechtsgrundlage fehlt .
jedoch knnte sich die kommission eine erwgung mit einem anderen wortlaut vorstellen .
daher kann sie nderungsantrag 48 annehmen .

ebenso mssen die nderungsantrge 2 und 43 von der kommission abgelehnt werden , weil fr eine derartige bestimmung die rechtsgrundlage fehlt .
ein mitgliedstaat kann nicht anhand von koordinierungsbestimmungen aufgefordert werden , das recht auf arbeitslosenuntersttzung zu gewhrleisten , wenn sich die person zum verlassen ihrer beschftigung entschlossen hat .
wir knnten uns jedoch eine bestimmung vorstellen , in der die philosophie dieser nderungsantrge widergespiegelt wird und dabei die beschrnkungen der koordinierung eingehalten werden .

wie ich bereits sagte , besteht eine der auswirkungen des kommissionsvorschlags darin , dass arbeitslose grenzgnger die arbeitslosenuntersttzung von dem staat erhalten , in dem sie zuletzt beschftigt waren , und nicht von dem staat , in dem sie ihren wohnsitz haben , so wie es zurzeit der fall ist .
ich bin mir bewusst , dass diese vernderung fr luxemburg , das eine sehr hohe zahl an in anderen mitgliedstaaten lebenden grenzgngern aufweist , betrchtliche finanzielle auswirkungen haben knnte .
ein bergangszeitraum , durch den ein pltzlicher schock fr luxemburg vermieden werden soll , scheint vernnftig zu sein .
daher kann die kommission nderungsantrag 56 annehmen .

nderungsantrag 20 kann von der kommission nicht angenommen werden , da er auerhalb der koordinierung der systeme der sozialen sicherheit liegt .
nur durch geltendes nationales recht kann festgelegt werden , wer als ' familienmitglied ' zhlt .
frau weiler und frau bastos machten zwei besonders interessante bemerkungen zu diesem punkt .
ich knnte den diesen uerungen zugrunde liegenden berlegungen und der modernisierung der bedeutung und der definition von ' familie ' zustimmen , doch mssen wir bercksichtigen , dass ein ' familienmitglied ' durch nationale rechtsvorschriften definiert und bestimmt wird .
aus demselben grund kann die kommission nderungsantrag 49 nicht annehmen .

nderungsantrag 27 ist zu starr und knnte zu interpretationsproblemen fhren .
daher kann er von der kommission nicht akzeptiert werden .

das ziel des nderungsantrags 54 besteht darin , einem grenzgnger im ruhestand die wahl zu lassen , die gesundheitsversorgung entweder in seinem wohnsitzstaat oder in dem staat seiner letzten beschftigung in anspruch zu nehmen .
nderungsantrag 41 hat genau dasselbe ziel .
obwohl die bedingungen , zu denen dieses recht gewhrt wird , in den beiden nderungsantrgen nicht bereinstimmen , kann die kommission entweder den einen oder den anderen annehmen .

genauso kann die kommission , obwohl zwischen den nderungsantrgen 50 und 33 bezglich der bedingungen , zu denen den familienmitgliedern eines grenzarbeiters das recht auf gesundheitsversorgung im staat der beschftigung des arbeitnehmers eingerumt wird , unterschiede bestehen , entweder den einen oder den anderen akzeptieren .

was schlielich die nderungsantrge 44 und 45 betrifft , knnen sie von der kommission nicht angenommen werden , weil sie auerhalb der koordinierung der bestimmungen der systeme der sozialen sicherheit liegen .

zusammenfassend lsst sich sagen , dass die kommission die nderungsantrge 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 19 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 28 , 29 , 30 , 31 , 32 , 34 , 35 , 36 , 37 , 39 , 46 , 47 , 48 , 51 , 52 , 53 , 55 und 56 vollstndig annehmen kann .
sie kann entweder nderungsantrag 50 oder nderungsantrag 33 bzw. entweder nderungsantrag 53 oder nderungsantrag 36 akzeptieren .
zum teil kann nderungsantrag 11 angenommen werden .
die nderungsantrge 2 bzw. 43 knnen nicht wie vorgeschlagen angenommen werden , eine andere wortwahl ist jedoch vorstellbar .
die kommission lehnt die nderungsantrge 1 , 20 , 27 , 38 , 40 , 42 , 44 , 45 und 49 ab - ich glaube , das ist das erste mal , dass ich teilweise mit herrn bushill-matthews bereinstimme !

ich mchte frau lambert und dem ausschuss noch einmal fr ihre zusammenarbeit und fr ihre arbeit an diesem thema danken , das fr die europischen arbeitnehmer eine so bedeutende rolle spielt .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0228 / 2003 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr fischerei ber eine mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - halbzeitbewertung des vierten fischereiprotokolls zwischen der eu und grnland ( kom ( 2002 ) 697 - 2003 / 2035 ( ini ) ) .

frau prsidentin ! zur tagesordnung : ich bin mir bewusst , dass wir etwas berziehen und dass sie um 17.00 uhr die erklrung zu cancun entgegennehmen werden .
jetzt sind alle mitglieder des ausschusses fr fischerei anwesend . ich mchte wissen , ob es mglich wre , den bericht von frau migulez ramos und den von herrn ojeda sanz zu behandeln , bevor wir fr die cancun-erklrung unterbrechen ?
dadurch wren der kommissar und jeder aus dem ausschuss fr fischerei bei allen diesen berichten anwesend .
niemand hat damit gerechnet , dass wir noch so spt am abend zurckkommen mssen , und wenn wir die berichte verschieben , knnte das mglicherweise bedeuten , dass nur sehr wenige mitglieder des ausschusses bei diesen berichten anwesend wren .
wre das mglich ?

herr stevenson , ich habe sie verstanden .
wie sie sehen , geht ihr wunsch fr den bericht von frau migulez ramos in erfllung , denn die aussprache beginnt sofort .
hinsichtlich des zweiten berichts zur fischerei werden wir sehen , ob es mglich ist , ihn gleich nach dem bericht von frau ramos zu behandeln .

wir beginnen also die aussprache ber den bericht von frau migulez ramos .

frau prsidentin , grnland ist eine autonome region dnemarks und gehrte von 1973 bis 1984 zur gemeinschaft .
1984 wurde ein referendum durchgefhrt , und 52 % seiner bewohner brachten ihren wunsch zum ausdruck , sich aus der union zurckzuziehen .
seither werden unsere beziehungen durch den grnland-vertrag geregelt , durch den dieser insel der fr berseeische lnder und gebiete geltende status eingerumt wurde , hnlich den anderen 19 territorien , was einen freien export von grnlndischen fischereiprodukten in die gemeinschaft im gegenzug fr ein vorteilhaftes fischereiabkommen gestattet , das ursprnglich fr 10 jahre vorgesehen war , aber inzwischen mehrmals verlngert wurde .


das vierte protokoll , welches 2002 unterzeichnet wurde , sieht eine halbzeitbewertung vor , mit der wir jetzt befasst sind und die durch die lange dauer und die hohen summen , um die es geht , gerechtfertigt ist .

die mitteilung der kommission geht ber reine fischereiaspekte hinaus , da die beziehungen mit grnland mehr als nur diesen bereich umfassen .
daher ist der fischereiausschuss der ansicht , dass das parlament die initiative ergreifen und einen allgemeinen bericht erarbeiten muss , der die politischen beziehungen , die entwicklungshilfe fr grnland sowie die fischereibeziehungen einschliet .
dieser bericht muss in den greren rahmen der arktischen dimension gestellt werden .

( frau prsidentin , ich muss darauf hinweisen , dass ich auf dem display nicht die minuten sehe , die seit beginn meiner rede vergangen sind .
ich wrde gern wissen , wie viel zeit mir noch bleibt .
)

wie ich sagte , wird in der mitteilung der kommission neben der darstellung der beziehungen zwischen grnland und der union die derzeitige situation des abkommens beschrieben , und da jegliche nderung die zustimmung der zustndigen lokalen behrden in grnland erfordert , schlgt sie seine grundlegende revision vor , jedoch erst nach 2006 , wenn das abkommen ausluft .
bis dahin wird eine reine anpassung angeregt .

auch wenn wir uns auf kleinere anpassungen beschrnken , indem wir den kritiken dieses parlaments und des rechnungshofes folge leisten , sollten unserer meinung nach die prinzipien der rechtsstaatlichkeit , transparenz und optimalen nutzung von finanzmitteln der gemeinschaft hier und jetzt angewendet werden .
es besteht keine notwendigkeit , damit bis 2006 zu warten .

die schlussfolgerungen , zu denen meine kollegin langenhagen vor zwei jahren zum vierten protokoll gelangte , besitzen auch weiterhin volle gltigkeit , soweit sie sich auf diese phase der halbzeitbewertung beziehen .
die nicht zur fischerei gehrenden elemente mssen aus dem fischereiabkommen herausgenommen werden .
es ist auch notwendig , dass das europische parlament ber die nutzung der fischereirechte und die frderung der grndung gemischter gesellschaften unterrichtet wird .
neben der untersttzung fr die grndung gemischter gesellschaften fordert der fischereiausschuss jetzt , auch zeitlich begrenzte unternehmensvereinigungen zu begnstigen , die eine flexiblere struktur haben und sich in diesem fall auch besser an die gegenwrtige situation des fischereisektors der europischen gemeinschaft und des fischereisektors in grnland anpassen .
gleichzeitig fordert der fischereiausschuss eine gerechte verteilung der kosten des abkommens , wie dies in den abkommen der sdlichen regionen der fall ist , wo die kosten zu gleichen teilen zwischen den reedern und dem gemeinschaftshaushalt aufgeteilt werden .
ich stelle allerdings fest , herr kommissar , dass die kommission dies fr die jetzt anstehende anpassung nicht vorgeschlagen hat .
die angefhrte begrndung halte ich brigens fr nicht besonders berzeugend .
der hinweis auf die kleine grnlndische verwaltung ist wirklich keine angemessene rechtfertigung .

die europische union zahlt fr dieses abkommen an grnland jahr fr jahr eine betrchtliche summe .
sie beluft sich auf 42,82 millionen euro jhrlich , womit dieses abkommen nach dem mit mauretanien das teuerste ist .
der preis ist wirklich exorbitant , wenn man noch bercksichtigt , dass mindestens 14 millionen euro nichts mit der zahlung fr fangmglichkeiten oder fr die entwicklung des fischereisektors zu tun haben .
die den restlichen 28 millionen euro entsprechenden fangmglichkeiten werden in sehr geringem mae in anspruch genommen .
nur die deutsche , dnische , britische und franzsische flotte haben quoten .
keiner anderen flotte wird gestattet , die bezahlten und nicht in anspruch genommenen fangmglichkeiten zu nutzen .
das ist eindeutig anders bei den abkommen des sdens .

wir freuen uns ber die tatsache , herr fischler , das in dem im juni ausgehandelten abkommen zwischen der kommission und der grnlndischen regierung dieses tabu gebrochen wurde und andere flotten zugang fr den fang bestimmter arten und fr experimentelle fischereiaktivitten erhalten , auch wenn dieser zugang beschrnkt ist .

ebenso wenig wird die grndung gemischter gesellschaften oder zeitlich begrenzter unternehmensvereinigungen gefrdert , die fr grnland mit seiner stagnierenden wirtschaft und auch fr die gemeinschaft sehr vorteilhaft sein knnten .
im vorangegangenen abkommen wurden sechs millionen euro zu diesem zweck bereitgestellt .

fnftens enthlt das abkommen quoten fr arten , die in den grnlndischen gewssern praktisch nicht vorkommen , wie kabeljau und rotbarsch , die nicht gefangen werden , fr die die gemeinschaft aber zahlt .


wir begren es , dass die verhandlungspartner im juni realistischere quoten vereinbarten und in diesem fall fangmglichkeiten fr heilbutt , garnelen und arktische seespinnen anhoben und dass sie so versuchten , die fische zu streichen , die nur auf dem papier stehen .

sechstens ist der finanzbeitrag der gemeinschaft mit jedem protokoll aufgestockt worden , whrend die fangmglichkeiten immer weiter zurckgingen .
unter diesen bedingungen ist das abkommen unhaltbar .
wie frau langenhagen seinerzeit bemerkte , ist das protokoll inkonsistent .

zusammenfassend sei gesagt , dass man die kommission zum berdenken der bestehenden regelungen mit grnland beglckwnschen sollte .
es ist ermutigend , dass sprbare schritte unternommen wurden , von denen ich einige genannt habe .
sie sind teil des im juni mit grnland erreichten abkommens .
wir sind jedoch der ansicht , dass die kommission ambitiser sein und versuchen msste , von jetzt an radikalere nderungen einzubringen .

wenn wir wollen , dass dieses fischereiabkommen keine hochheiligen prinzipien der haushaltsordnung der gemeinschaft mehr verletzt , wie die transparenz und die zweckentsprechende verwendung der finanzmittel , drfen wir uns nicht auf eine bloe kosmetische revision beschrnken .


die untersttzung der europischen union fr grnland hat ihre volle berechtigung .
ein fischereiabkommen ist dafr jedoch nicht der beste weg fr die union .
das habe ich dem grnlndischen fischereiminister bei unserem treffen im juli hier in straburg klargemacht .
grnland ist ein grundlegender bestandteil der entwicklung der arktischen dimension der union , und daher mssten wir ins auge fassen , den nicht mit der fischerei verbundenen teil dieser beziehung zu lasten der rubrik 4 der finanziellen vorausschau zu finanzieren .
eine andere mglichkeit wre die finanzierung ber den europischen entwicklungsfonds .

wie dem auch sei , das parlament macht mit diesem bericht des fischereiausschusses seinen standpunkt deutlich und vertraut darauf , dass die kommission und der rat seinen standpunkt ab sofort bercksichtigen .
das wre die idealvorstellung .
wenn dies nicht mglich ist , sollte unser standpunkt bei der vorbereitung der verhandlungen ber ein neues abkommen 2006 bercksichtigt werden .

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , sehr geehrte frau abgeordnete migulez ramos ! zunchst meinen dank an sie fr ihren bericht ber unsere mitteilung zum thema halbzeitbewertung , ich betone : halbzeitbewertung , des vierten fischereiprotokolls zwischen der europischen union und grnland .
ich freue mich , dass sie die mitteilung der kommission untersttzen .
die kommission und grnland haben die halbzeitbewertung , wie in artikel 14 des protokolls vorgesehen , am 30. juni 2003 abgeschlossen .
das vierte protokoll ist seit gestern unterschrieben und wird hoffentlich von allen partnern ratifiziert werden .
es bietet antworten und lsungen fr die anliegen unserer mitteilung und auch ihres berichts .

lassen sie mich nur auf einige der neuen elemente eingehen .
erstens sind die quoten erheblich korrigiert worden , um die fangmglichkeiten den wissenschaftlichen erkenntnissen anzupassen .
es gibt keine quote fr kabeljau , rotbarsch in den westlichen gewssern und fr den blauen wittling , um der eu-fangkapazitt gerecht zu werden .
es gibt also keinen papierfisch mehr .

zweitens haben wir , da bestimmte fangmglichkeiten bislang nicht genutzt wurden , jetzt die standardtransferklausel eingefhrt , und damit knnen wir nicht genutzte fangmglichkeiten auf andere mitgliedstaaten bertragen , die keine quote besitzen .
dadurch wird das grnlandabkommen anderen drittlandsabkommen mit finanziellem ausgleich angeglichen .
im juli dieses jahres wurden zum ersten mal in der geschichte dieses abkommens nicht genutzte quoten auf andere mitgliedstaaten ohne quoten bertragen .

drittens fordern sie , frau abgeordnete , in ihrem bericht die einfhrung von lizenzgebhren .
das erfolgt zum 1. januar 2004 als lastenausgleich zwischen der gemeinschaft und den reedern .
auch das ist eine anpassung an andere drittlandsabkommen und gibt uns zudem die mglichkeit , den fischereiaufwand zu berwachen .

viertens wurde wegen der mangelnden transparenz ein haushaltsuntersttzungsprogramm eingefhrt . die grnlndische selbstverwaltung hat sich in diesem zusammenhang zu einer strukturreform ihrer fischereipolitik verpflichtet .
ziele sind : mehr privatisierung und weniger subventionen . grnland hat sich zudem zu einer erheblichen haushaltsaufstockung beim grnlndischen institut fr naturressourcen verpflichtet , und damit sollte es mglich sein , die wissenschaftliche kapazitt dieses instituts zu verstrken .

schlielich wird ebenfalls die versuchsfischerei gefrdert und auf kopffler und muscheln ausgedehnt .
bei entsprechendem erfolg knnen sich daraus eine strkere diversifizierung der grnlndischen fischerei sowie die aufnahme neuer arten in das nchste grnlandabkommen ergeben .
diese nderungen sind im dialog mit der grnlndischen selbstverwaltung und entsprechend den grundstzen der neuen partnerschaftlichen fischereiabkommen eingefhrt worden .
ich glaube , sie machen das grnlandabkommen ausgewogener und transparenter , zumal der finanzielle ausgleich jetzt den tatschlich genutzten fangmglichkeiten entspricht und die reform der grnlndischen fischereipolitik untersttzt wird .
zwar ist dies nur eine halbzeitbewertung , wie ich gesagt habe , aber diese revision war eine bedingung fr die erweiterten beziehungen zu grnland nach dem jahr 2006 .
mit unserer mitteilung und der untersttzung durch den bericht haben wir das vierte protokoll so revidieren knnen , dass vertieften beziehungen jetzt nichts mehr im wege steht .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des haushaltsausschusses fr diesen bericht mchte ich zunchst , wie es in diesem haus blich ist , frau migulez ramos zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

gleichzeitig mchte ich meine genugtuung ber die tatsache zum ausdruck bringen , dass der fischereiausschuss die wichtigsten nderungsantrge des haushaltsausschusses bernommen hat .
lassen sie mich in diesem zusammenhang unterstreichen , dass das abkommen mit grnland das zweitwichtigste der union ist , was die kosten fr den gemeinschaftshaushalt betrifft .
darauf hat frau migulez ramos bereits hingewiesen .
es stellt eine jhrliche verpflichtung von 42,8 millionen euro dar .

allerdings spiegelt dies nicht , wie zuvor dargestellt wurde , die realen fangmglichkeiten fr die gemeinschaftsflotte wider , da in diesem abkommen die von der kommission geschtzte fangquote etwa 28 millionen euro betrgt .
doch ist selbst diese zahl zu hoch im vergleich zu den tatschlichen fngen .

der haushaltsausschuss ist sich ber die besondere beziehung zwischen grnland und der europischen union im klaren .
er ist sich auch der spezifischen wirtschaftlichen lage dieses landes bewusst , fr dessen wirtschaft der fischfang nach wie vor von entscheidender bedeutung ist .
doch auch wenn er die notwendigkeit der bereitstellung einer finanzhilfe fr grnland akzeptiert , lehnt er den gegenwrtigen ansatz ab , diese hilfe in den finanziellen ausgleich im zusammenhang mit dem fischereiabkommen einzubeziehen .

deshalb hlt es der haushaltsausschuss fr uerst wichtig , dass vor ablauf des derzeitigen protokolls im dezember 2006 ein vorschlag fr ein neues protokoll vorgelegt wird , in dem der finanzielle ausgleich den tatschlichen fangmglichkeiten entspricht .
gleichzeitig sollte ein weiterer vorschlag fr eine finanzhilfe fr grnland unterbreitet werden .

zum anderen begrt der haushaltsausschuss die vorlage einer halbzeitbewertung des geltenden protokolls durch die kommission , denn damit trgt sie der forderung des europischen parlaments rechnung , vor der aufnahme von verhandlungen ber die verlngerung oder den abschluss von protokollen und abkommen allgemeine bewertungsberichte , einschlielich kosten-nutzen-analysen , vorzulegen .


demzufolge fordere ich die kommission auf , hnliche halbzeitberichte fr alle jene abkommen zu unterbreiten , deren jhrliche kosten fr den haushalt der europischen union ber drei millionen euro liegen .

meine herren prsidenten !
mir haben die beiden vortrge , der von frau ramos und der von herrn fischler , auerordentlich gut gefallen zu diesem thema , das uns schon seit so langer zeit beschftigt . ich glaube , wir sind hier einer sehr , sehr guten lsung sehr , sehr nahe !
und es geschieht ja auch nicht allzu hufig , dass wir im fischereibereich von einem historischen moment , wie herr fischler sich eben ausgedrckt hat , sprechen knnen . aber zum ersten mal seit dem abschluss des fischereiabkommens mit grnland im jahr 1985 wurden nicht ausgeschpfte fangquoten bertragen .
dies geschah nun , wie wir gehrt haben , vor wenigen wochen und betrifft explizit das jahr 2003 ; ich spreche von dem jahr 2003 !
damit ist zugleich ein zentraler punkt der forderungen erfllt , die von unserer kollegin migulez ramos in ihrem bericht formuliert worden waren .

allerdings mchte die kommission hier sicherlich in schutz genommen werden , und das will ich tun .
es heit , sie htte frher eine bertragung nicht vorgeschlagen .
ja , das stimmt , aber es liegt doch ganz einfach nicht in ihren mglichkeiten , eine solche manahme durchzufhren .
die autoritt liegt einzig und allein beim quotenhalter , und wenn der nicht will , gibt es keine bertragung .
diese jetzt erstmalig gebilligte bertragung von quoten auf freiwilliger basis zeigt eindrucksvoll auch die bereitschaft meines landes , die frage der nicht vollstndig genutzten quoten partnerschaftlich , aber doch endgltig zu lsen .

deutschland ist kein europapolitischer blockierer und egozentriker in dieser angelegenheit gewesen , wie ich es mir in den letzten monaten oft anhren musste , sondern wir stehen zur gemeinschaft europas .
lassen sie mich aber darauf hinweisen : diese regelung ist kein selbstlufer .
ich warne davor , die grundstze der europischen fischereipolitik anzutasten .
das prinzip der relativen stabilitt darf durch dieses entgegenkommen nicht aufgeweicht werden .
ich finde , wir sollten darber noch ernsthaft diskutieren .
deshalb nochmals , die heutige regelung betrifft das jahr 2003 und bedeutet keine jhrliche garantie fr andere mitgliedstaaten , z . b. originr deutsche quoten zu erhalten , denn deutschland wird auch in zukunft auf eine flotte setzen , die vor grnland auf fischfang geht .
nach diesem positiven aspekt mchte ich abschlieend noch einen schwachpunkt ansprechen .
wir behandeln hier die so genannte halbzeitbewertung des protokolls . dies ist im protokoll so vereinbart worden .
als berichterstatterin erinnere ich mich noch sehr gut daran .
ich frage mich allerdings , welche wirkung die heutige meinung des parlaments in zukunft haben wird . denn wie wir wissen , sind die nderungen bereits ende juni vereinbart worden .
sind wir gefragt worden ?
drfen wir in zukunft auch nur abnicken wie in der vergangenheit oder uns entsprechend aufregen ?
ich fordere hier nachdrcklich , nicht zuletzt im hinblick auf die haushaltspolitischen auswirkungen der fischereiabkommen , wie wir gerade wiederholt gehrt haben , eine beteiligung des parlaments am verhandlungsprozess . nicht nur hier , aber auch morgen !
dazu mssen endlich die entsprechenden vertrge gendert werden .
grundstzlich fasse ich alles andere als ausrede auf !

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! ich halte es fr angebracht , zunchst daran zu erinnern , dass der hauptgrund fr das bestehen dieses abkommens das ausscheiden grnlands aus der europischen union ist .
ich halte es ebenfalls fr wichtig , an die grnde zu erinnern , aus denen sich grnland zu diesem schritt entschlossen hat .
es verlie die union , weil wir dieser kleinen und uerst abgelegenen gemeinschaft mit gewalt ihr unverbrchliches recht nehmen wollten , innerhalb der zweihundert meilen ihres ausschlielichen wirtschaftsgebiets zu fischen , die heute nach dem internationalen seerecht eindeutig geschtzt sind .

dies ist vielleicht der grte fehler , den die europische union bis heute gemacht hat . er hat bereits zu ernsten problemen in der vergangenheit gefhrt und stellt auch fr die zukunft noch eine bedrohung dar .
in kleinen , von nationalen grenzen durchzogenen gebieten wie der nordsee ist es die richtige strategie gewesen , dass die europischen institutionen die fischerei fr weit wandernde oberflchenfischarten gemeinsam organisieren .
doch von einzelfllen und -lsungen zum gemeinsamen eigentum an fischereiressourcen unter einem angeblichen gemeinschaftsrecht berzugehen , ist jedoch nicht mehr akzeptabel .

dieselben artikel im internationalen seerecht , die das eigentum an biologischen meeresressourcen definieren , legen auch das eigentum an mineralressourcen , insbesondere fossilen brennstoffen , fest .
dieselbe europische gemeinschaft , die die anwendung dieser artikel zur abgrenzung des eigentums an unterwasserabbausttten fr fossile brennstoffe in der nordsee durch mehrere mitgliedstaaten bekrftigte , behauptet nun , dass diese nicht fr biologische ressourcen gelten .
anders gesagt htten wir ein gesetz , das nur zum schutz der interessen der staaten in der mitte europas dient , wo erdgas und erdl gefunden werden , das aber nicht zum schutz der interessen von europas randgebieten oder regionen in uerster randlage anwendbar ist , die riesige meeresgebiete mit bedeutenden ressourcen umfassen .

in dem zehnjahreszeitraum , der unseres erachtens jetzt beginnen muss , um zu gewhrleisten , dass die europischen institutionen den status der ' westlichen gewsser ' diskutieren , ist es erforderlich , die frage des zugangs zu gewssern einer eingehenden prfung zu unterziehen , die europischen rechtsvorschriften an die weit gefassten grundstze des internationalen seerechts anzupassen und nach den besten mglichkeiten zur sicherung einer nachhaltigen fischerei im atlantik zu suchen .

herr prsident , herr kommissar ! das fischereiabkommen eg / grnland unterscheidet sich von den anderen fischereiabkommen , die von der eu mit drittlndern abgeschlossen worden sind , weil die eu damit durch finanzielle gegenleistungen und die ffnung des marktes fr grnlndische produkte zugang zu fischereiressourcen erhlt .
ich mchte auch nicht verheimlichen , dass grnland und das fischereiabkommen mit grnland fr mich als dnischen abgeordneten eine ganz besondere bedeutung haben .

dies ist das vierte fischereiabkommen mit grnland und es hat fr beide parteien groe vorteile .
die finanzielle gegenleistung besteht in grnland aus 900 euro pro kopf und erffnet der eu den zugang zu grnlndischen fischereiprodukten , die mehr als 90 % des gesamten exports grnlands ausmachen .
das fischereiabkommen mit grnland ermglicht darber hinaus den austausch von fischereirechten mit island , norwegen und den frern , wodurch das gleichgewicht im nordstlichen atlantik insgesamt bewahrt wird .

das vierte abkommen enthlt durch die erhhte transparenz im vergleich zu frheren abkommen eindeutige verbesserungen , so dass die gemeinschaftsquoten jetzt den tatschlichen fangmglichkeiten in den grnlndischen gewssern entsprechen ; die eu hat auerdem weiterhin eine option fr die mengen , die im dritten abkommen fr den fall festgelegt worden waren , dass die bestnde zunehmen .

ihnen , herr fischler , gebhrt anerkennung fr ihren einsatz fr das , was sie ' das historische abkommen ' genannt haben .
im vierten protokoll ist die mglichkeit vorgesehen , dass nicht genutzte fangmglichkeiten zum ende der geltungsdauer des abkommens von anderen lndern als denen wahrgenommen werden knnen , die gem dem prinzip der relativen stabilitt einen unmittelbaren nutzen aus dem abkommen ziehen .

es besteht kein zweifel daran , dass die fischereiabkommen der eu mit drittlndern heute ein wichtiger bestandteil der gemeinsamen fischereipolitik sind .
die allgemeine ausweitung der fischereizonen der kstenstaaten auf 200 seemeilen in den 70er jahren bedeutete , dass 95 % der fischbestnde und 35 % des meeres gegenstand der gesetzgebung der kstenstaaten wurden .
traditionelle fangpltze gingen verloren und lieen einen bedarf fr abkommen mit drittlndern entstehen , um die weitere existenz der gemeinschaftlichen fischereiflotten abzusichern , den anteil der gemeinschaft an der weltfangmenge beizubehalten und die weitere versorgung der eu-mrkte mit fischen sicherzustellen .

das fischereiabkommen mit grnland trat 1995 in kraft , im zusammenhang mit dem austritt grnlands aus der eu nach einer vereinbarung ber die autonome selbstverwaltung mit dnemark .
die kommission hat das europische parlament leider noch nicht ber die versuchsfischerei und die bildung von jointventures informiert .
insbesondere an die jointventures knpfe ich hohe erwartungen und ich mchte vorschlagen , dass wir im fischereiausschuss ber die vor- und nachteile diskutieren .

abschlieend kann ich den bericht von frau migulez ramos untersttzen und mchte ihren einsatz loben .

herr prsident ! als erstes begren wir die verringerung , wenn nicht sogar die vollstndige beseitigung von papierquoten : das ist ein realistischerer ansatz .
zweitens stellt die einfhrung einer beziehung zwischen dem finanziellen ausgleich fr fischereirechte und der finanzierung der entwicklung eine verbesserung des abkommens dar .

in der pressemitteilung der kommission im juni wurde festgestellt , dass diese beiden aspekte getrennt worden seien .
somit sollte es nun mglich sein , eindeutig festzustellen , wofr gezahlt wurde .
auerdem drfte mehr transparenz und verantwortlichkeit zu erzielen sein .

dies wird zwar sehr begrt , doch fehlen noch einzelheiten .
ich mchte , dass die kommission uns mehr einzelheiten darber mitteilt , was vom entwicklungsfonds finanziert und wie das verwaltet werden wird .

zwar ist dies eine willkommene vernderung der art und weise , wie die kommission fischereiabkommen betrachtet , doch sollte bei den akp-abkommen derselbe ansatz gewhlt werden .
laut kommission ist dies , obwohl es im jngsten diskussionspapier der kommission zu partnerschaftsabkommen einen der schwerpunkte bildete , aus allen mglichen grnden viel zu schwierig .
wir mchten , dass dieser ansatz auch bei den akp-abkommen angewandt wird .
wie bereits von anderen rednern gesagt wurde , ist diese art von ansatz - die trennung von entwicklung von dem , was tatschlich fr die fischereirechte gezahlt wird - uerst wichtig .
wenn es fr grnland mglich ist , dann sollte es auch fr die akp-staaten mglich sein .

herr kommissar , meine damen und herren ! eingangs mchte ich unseren berichterstattern , herrn ojeda und frau migulez , meinen glckwunsch aussprechen , denn beide stellen uns fischereiabkommen vor , und unser fischereiausschuss hat zu diesen berichten seine hausaufgaben in vollem umfang erledigt .

ich werde im wesentlichen auf das thema grnland eingehen , das ich fr wichtig halte .
wir stellen hier eine groe einstimmigkeit unter allen abgeordneten fest , und das halte ich fr sehr positiv und sehr bedeutsam .
wir befinden uns in guter verfassung !
herr kommissar , ich mchte ihnen zu ihrer rede und zu der von ihnen vorgelegten mitteilung gratulieren .
parlament und kommission sind sich einig , was sehr wichtig ist , und im hinblick auf das neue protokoll , das ab 1. januar kommenden jahres unterzeichnet wird , gibt es meiner ansicht nach auch bereits unter den mitgliedstaaten bereinstimmung .

ich glaube , die kommission hat nachgegeben , wenn sie mir gestatten , dies zu sagen , oder anders gesagt , die weisen sind bereit , sich zu korrigieren .
in diesem parlament fordern wir seit 1994 , wenn ich mich recht erinnere , eine grere fairness , mehr transparenz und mehr gerechtigkeit in diesem abkommen im vergleich zu den abkommen des sdens , und nun wird dies erstmals anerkannt .

mein glckwunsch geht ebenfalls an den neuen generaldirektor fr fischerei , herrn holmquist , und an den direktor fr auenpolitik , denn ich wei , dass sie auerordentliche anstrengungen unternommen haben , um auf der neuen linie voranzukommen , die das parlament derzeit verfolgt und die wir - da sind wir uns alle einig - beim abkommen mit grnland anwenden mssen .

das vorangegangene war , wie mehrmals gesagt wurde , ein skandal , der rechnungshof sah das genauso wie das parlament , denn es gab fische , die nur auf dem papier standen , es gab eine verschwendung von quoten , die von den dazu berechtigten staaten nicht genutzt wurden , wie es bei den abkommen des sdens der fall ist , und es gab keine zahlungen der reeder fr lizenzen .
jetzt erfolgt eine vereinheitlichung unter anwendung der kriterien der abkommen des sdens , und das halte ich fr einen wahrhaft positiven schritt .

es herrscht einvernehmen in der kommission und auch im rat , soweit ich wei , und es wird auch in diesem parlament einigkeit geben .
dazu mssen wir uns alle beglckwnschen , da dies im interesse der europischen union und natrlich aller ihrer mitgliedstaaten und auch im interesse grnlands liegt .
wir bewegen uns auf ein gemeinsames interesse zu , und genau das brauchen wir .

seit dem juli wurden experimentelle aktionen fr neue arten genehmigt , und es gibt mglichkeiten zur diversifizierung des fischfangs in grnland , was positiv ist - ich war in grnland , als ich ausschussvorsitzender war - , und ich wei , dass es noch weitere wissenschaftliche mglichkeiten gibt und man sie somit nutzen muss .

ich mache auf die gemischten unternehmen - die halte ich fr sehr wichtig - und auf die zeitlich begrenzten unternehmensvereinigungen aufmerksam .
die grnlndischen fischer selbst baten mich persnlich , ihnen beim zustandekommen gemischter unternehmen zu helfen , somit sind sie daran interessiert , und ich glaube , wenn wir die fangmglichkeiten grnlands diversifizieren und die nutzung aller fangquoten mglich machen , werden wir etwas sehr positives erreicht haben , wie ich sagte , sodass wir mit dem neuen protokoll zufrieden sein knnen , das jetzt ab januar und auch 2006 unterzeichnet wird .

herr prsident , ich mchte meinen redebeitrag mit einer frage einleiten : gibt es eine gemeinsame fischereipolitik auer der , die zur bewahrung der privilegien bestimmter lnder und flotten benutzt wird ?
nach dem uns jetzt vorliegenden verfassungsentwurf , der der regierungskonferenz unterbreitet wird , ist das nicht so .
im dritten teil zu den politikbereichen der union , im abschnitt zu landwirtschaft und fischerei wird fisch als landwirtschaftliches erzeugnis bezeichnet , und es findet sich keinerlei hinweis auf die gfp .
in einer aussprache zu den meeresressourcen der union ist dies ebenso berraschend wie kafkaesk .
es wird nichts zur gfp gesagt , nichts ber die sicherung gleicher rechte fr alle lnder und flotten bei - natrlich - gleichzeitiger erhaltung der fischbestnde fr unsere kinder und kindeskinder .

dies ist einer der grnde , warum ich den bericht von frau migulez ramos zur halbzeitbewertung des vierten fischereiprotokolls mit grnland untersttze .
ich untersttze den bericht genau deshalb , weil er einen schritt in die richtige richtung darstellt und dazu auffordert , dass die fischereilnder , -flotten und -unternehmen , die ungerechterweise sowohl durch die unkorrekte anwendung des grundsatzes der relativen stabilitt als auch durch das derzeitige protokoll ausgeschlossen wurden , die mglichkeit erhalten , in grnlndischen gewssern zu fischen .

die berichterstatterin bahnt den weg fr die notwendige diskussion , um die knftigen protokolle zu verbessern , whrend gleichzeitig - wie zu erwarten - grnlands rechte und sein entscheidungsprozess unangetastet bleiben .

herr prsident ! ich mchte frau migulez ramos zu ihrem bericht beglckwnschen .
sie hat einige fragen von entscheidender bedeutung herausgestrichen , nicht zuletzt die diskrepanz zwischen dem , was wir jedes jahr an grnland zahlen - 42,8 mio. euro - und was wir im gegenzug erhalten - fischereirechte im wert von 28 mio. euro .
ich bin froh , dass kommissar fischler aufgezeigt hat , dass das gestern unterzeichnete abkommen die angelegenheit ein stck weiter dem anpasst , was der rechnungshof in der vergangenheit bemngelt hat .

wie herr casaca bereits sagte , sollte daran erinnert werden , dass dies die bedingungen eines abkommens waren , das zu der zeit ausgearbeitet wurde , als grnland die europische gemeinschaft verlie .
ein wesentlicher teil des ausgleichspakets dient der untersttzung der grnlndischen wirtschaft und der extrem armen inuit-bevlkerung grnlands .
mir ist bekannt , das frau langenhagen darin expertin ist und das parlament in der vergangenheit aufgefordert hat , sich verstndnisvoll damit zu befassen .

jedoch untersttze ich die berichterstatterin , wenn sie darauf besteht , dass diese nicht fischereilichen aspekte der beziehungen zwischen der eu und grnland im rahmen von rubrik 4 der finanziellen vorausschau oder ber den europischen entwicklungsfonds finanziert werden mssen .
der fischereihaushalt darf nur fr fischereizwecke verwendet werden .

andererseits mchte ich bezglich des aspekts des berichts , in dem eine aufteilung der nicht ausgenutzten fischereirechte gefordert wird , zur vorsicht mahnen .
in seiner erklrung hat herr fischler die aufmerksamkeit darauf gelenkt , und in dem gestern unterzeichneten protokoll wird offenbar die zuteilung dieser nicht ausgenutzten fischereirechte an andere mitgliedstaaten ermglicht .
in dieser hinsicht mchte ich den kommissar eindringlich dazu auffordern , sich an die geplagte weifischflotte im nordseeraum , insbesondere an die des vereinigten knigreichs , zu erinnern , die jetzt wegen der um 50 % gekrzten quoten die hlfte jedes monats aufliegt .
wenn es zu einer ausgabe nicht ausgenutzter rechte oder zu joint-venture-partnerschaften kommt , dann sorgen sie bitte dafr , dass die weifischflotte der nordsee ganz oben in der schlange steht .

herr prsident , ganz kurz mchte ich zunchst frau migulez ramos zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren , den wir alle fr uerst gut durchdacht und klug halten und der im brigen eine frhere arbeit von frau langenhagen fortsetzt , die berichterstatterin war , als dieses fischereiprotokoll zum ersten mal verfasst wurde , und die auch einige vorschlge unterbreitet hat , die einen schritt in die richtige richtung darstellen und im einklang mit der mitteilung stehen , die uns die kommission jetzt vorlegt .

ich glaube , mit dieser erklrung der kommission im verein mit dieser absichtserklrung , wenn sie in die tat umgesetzt wird - und wir alle hoffen das - beenden wir endlich die etwas bizarre situation , in der wir uns bis jetzt befinden .
erstens , wie bereits gesagt wurde , haben wir im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik einen ausgleich gezahlt , der fast dem zweifachen realen wert der fnge entspricht , und das ist keine kleinigkeit . wir sprechen immerhin von einer direkten verdoppelung der zahl , was sich zu einem ordentlichen betrag summiert .
zweitens erleben wir endlich haushaltstransparenz , die bisher fehlte , wie der rechnungshof krzlich monierte .
zudem gibt es beim zugang zu den ressourcen in diesem bereich diskriminierungen .

ich mchte an den speziellen fall meines eigenen landes erinnern , das traditionell immer in diesen gewssern gefischt hat , aber nach dem beitritt zur europischen union diese historischen rechte verlor , weil es kein abkommen mit dnemark besa .
wir hegen groen respekt fr den grundsatz der relativen stabilitt , meinen aber , dass flexibilitt angebracht ist , damit quoten , die in einem bestimmten jahr nicht ausgeschpft werden , von denen bernommen werden , die sie auch ausschpfen knnen , ohne dass uns dies natrlich daran hindert , weiterhin eine gleichberechtigte aufteilung dieser quoten anzustreben und dadurch eine relative stabilitt zu sichern .
deshalb stellt das dokument der kommission einen schritt in die richtige richtung dar , und ich hoffe , dass es zusammen mit den entsprechenden legislativen manahmen in die praxis umgesetzt wird .

herr prsident ! es tut mir leid , dass ich die harmonie dieser aussprache stre , doch muss dieser bericht von zwei seiten betrachtet werden .
zuerst mssen wir die tatsache herausstellen , dass das geld der europischen steuerzahler auf transparente art ausgegeben werden muss - was im moment nicht der fall ist .
wir zahlen eindeutig zu viel fr die fischereirechte und sollten fr die fischmenge bezahlen , die von den europischen fischern gefangen wird , doch wenn wir an grnland entwicklungshilfe zahlen wollen , dann lassen sie uns das gesondert tun .
ich bin nicht dagegen , doch kann sie nicht mit papierfisch ber ein fischereiabkommen gezahlt werden .

die haltung der kommission zu der idee , jetzt die zahl der fischarten , die in und um grnland gefangen werden kann , freizugeben , berrascht mich sehr .
jeder wrde denken , dass die gemeinsame fischereipolitik ein groer erfolg gewesen ist , doch in wirklichkeit nehmen die fischbestnde in allen europischen gewssern immer mehr ab .
jetzt ist vorgesehen , mehr quoten fr mehr arten freizugeben .
ich habe in diesem parlament schon oft erwhnt , dass fische leider nicht getrennt schwimmen und es sehr oft vorkommt , dass beim fang einer fischart auch andere arten in die netze geraten .
wenn die fischer keine quoten haben , werden diese fische zurckgeworfen .
uns allen ist bekannt , dass in der europischen union jedes jahr eine skandalse menge an fischen zurckgeworfen wird .

wir mssen die gesamte idee der abkommen mit drittlndern erneut berprfen .
sehr oft fhren diese dazu , dass die europische union die gewsser der drittlnder ausbeutet und das bedeutet wiederum , dass sich die fischer dieser drittlnder nicht mehr halten knnen , und das ganze gert in verruf .
oft kommt das geld , das die eu ausgibt , nicht bei den fischern oder bei den lndern an , fr die es bestimmt ist .
sehr oft gelangt es an die falsche stelle .
wir sollten die ganze situation berprfen .

herr prsident ! ich mchte frau migulez ramos fr die grndliche errterung dieses themas und fr die ntzlichkeit ihres berichts danken .
auerdem mchte ich dem kommissar dafr danken , dass er in der gesamten angelegenheit ordnung geschaffen und bei diesen neuverhandlungen aus einer zweifellos nicht annehmbaren situation eine etwas annehmbarere gemacht hat .
ich mchte mich darauf beziehen , was mein freund , herr casaca , ber die zuteilung der grnlndischen fische seitens der europischen union gesagt hat .
das gilt sicherlich auch fr die azoren und auch fr irland , selbst wenn die gewsser der azoren nicht so fischreich sind .

die wahrheit sieht etwas anders aus .
als sie der europischen union beigetreten sind , gab es nur eine 6-meilen-zone .
erst spter dehnte die europische union diese auf 200 meilen aus .
dann sahen die fischer von grnland , irland und vielleicht auch von den azoren langsam , was htte geschehen knnen .
ich bin auch der meinung - und habe das oft wiederholt - , dass es bei einer gemeinsamen agrarpolitik nicht ntig ist , fische in den gemeinbesitz zu nehmen .
wir htten auch ohne die fische in den gemeinbesitz zu nehmen eine anstndige gemeinsame agrarpolitik haben knnen .
das ergebnis war das schlechteste , das man sich denken kann , da der fisch der union gehrte , doch die kontrollaufgaben den nationalen regierungen unterlagen .
dieser punkt wurde sehr schlecht gelst .
darum haben die fischbestnde abgenommen .
niemand kmmerte sich um das , was eigentlich aufgabe aller war .
die bestnde wurden nicht durch die gemeinsame fischereipolitik an sich zerstrt , sondern durch den mangel an der notwendigen kontrolle .
wre die kontrolle des fischfangs aufgabe der union gewesen , dann htten wir etwas erfolg haben knnen .

grnland hat die union verlassen .
es war nicht ganz so wie herr casaca es dargestellt hat , doch es geschah nach der ausdehnung der 200-meilen-zone .
grnland htte sich durchsetzen und solidarisch bleiben sollen .
es htte unter anderem von den strukturfonds profitiert .
aus den strukturfonds hat ein land dieser union bestenfalls 300 euro pro person bekommen - das war irland .
die portugiesen , griechen und sditaliener bekamen viel weniger als das .
laut den berechnungen von herrn busk erhalten die menschen in grnland im jahr jedoch 900 euro pro person .
das ist zu grozgig .
ich denke , dass wir unsere auenpolitik mit unserer fischereipolitik vermischt haben .
wir haben mit grnland eine abmachung getroffen , die es rechtmig nicht htte erwarten drfen , denn grnland hat die union freiwillig verlassen und nicht in gutem glauben akzeptiert , dass es innerhalb der union gerecht behandelt worden wre .

leider knnen wir dem antrag von herrn stevenson , jetzt die aussprache zum bericht ojeda sanz durchzufhren , nicht entsprechen , weil wir mit der debatte ber die mitteilung der kommission bereits fast eine viertel stunde in verzug sind und uns keine weiteren versptungen mehr leisten knnen .
die debatte ber den bericht ojeda sanz wird deshalb heute abend um 21.00 uhr stattfinden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum stand der vorbereitungen der fnften wto-ministerkonferenz in cancn .

das wort hat kommissar lamy .

. ( fr ) herr prsident , mit blick auf die nchste woche in cancun , mexiko , stattfindende fnfte ministerkonferenz der welthandelsorganisation , an der franz fischler und ich teilnehmen werden , um im namen der union zu verhandeln , hatte die kommission heute nachmittag einen meinungsaustausch ber den stand der vorbereitungen fr diese konferenz , ber den ich kurz berichten mchte , ehe ich auf einige ihrer anmerkungen eingehen werde .

wie sie wissen , bleibt der erfolgreiche abschluss der nunmehr vor 18 monaten in doha eingeleiteten runde von handelsgesprchen das hauptziel der europischen union im handelspolitischen bereich .
wir erwarten uns davon eine konsolidierung des wachstums in europa dank einer greren ffnung fr den handel mit gtern und dienstleistungen sowie fr investitionen auf der grundlage von verstrkten spielregeln , die diese ffnung flankieren .
doch , was gleichermaen wichtig ist , versuchen wir ebenfalls , die einbeziehung der entwicklungslnder in das weltweite handelssystem zu verbessern , damit sie von der ffnung des handels profitieren knnen und strker in den genuss der vorteile der globalisierung kommen , wobei gleichzeitig deren nachteilige auswirkungen , von denen es ja wahrlich einige gibt , abgeschwcht werden sollen .

die latte liegt ziemlich hoch - was wir am ende des verhandlungsprogramms beurteilen werden knnen .
was fr ergebnisse brauchen wir in cancun , um den erfolg dieser verhandlungsrunde , die in doha die bezeichnung ' entwicklungsprogramm ' erhalten hat , zu gewhrleisten ?
dies werden wir gemeinsam mit allen mitgliedern der welthandelsorganisation nchste woche in cancun ermitteln , indem wir eine art halbzeitbewertung vornehmen , bei der es letztlich um die feststellung geht , ob es uns gelingen wird , die verhandlungen bis ende nchsten jahres abzuschlieen , wie wir uns das vor 18 monaten vorgenommen hatten .
im grunde genommen ist dies die frage , die wir alle zusammen in cancun versuchen werden zu beantworten . um mit ja antworten zu knnen , muss zunchst bekrftigt werden , dass der endtermin fr diese verhandlungen tatschlich ende 2004 ist .

um mit ja antworten zu knnen , mssen wir in cancun feststellen , dass die verhandlungen ber alle themen zu 50 % abgeschlossen sind .
dann es handelt sich nicht um eine verhandlungsrunde , bei der die themen nacheinander abgehandelt werden , bei der man sich zu einem thema einigt , ehe zum nchsten bergegangen wird , sondern um gesamtverhandlungen ber etwa 20 themen , die sozusagen den ausgleichspunkt zwischen den offensiven und den defensiven punkten der beteiligten darstellen .

die frage in cancun lautet also : haben wir in etwa die hlfte des weges des gesamtverhandlungen zurckgelegt und sind wir hinreichend berzeugt , den endtermin ende nchsten jahres einhalten zu knnen ?
unser bestreben als europer besteht darin , dass bei dieser halbzeitbewertung das im ursprnglichen programm erreichte gleichgewicht zwischen marktffnung und verstrkung der kommerziellen spielregeln besttigt wird .
auf dieses gleichgewicht , das fr uns politisch wesentlich ist , legen wir groen wert , denn es entspricht unserem wirtschaftssystem , d. h. einem system mit ungehindertem handel , der jedoch durch regeln flankiert ist , die soziale , gesundheitliche und kologische anliegen bercksichtigen .
dieses ziel , das sich die europische union fr diese verhandlungen gesteckt hat , muss erhalten bleiben .
dazu ist es erforderlich , dass bei allen zur verhandlung stehenden themen in vergleichbarem tempo fortschritte erzielt werden .

wie ist der stand in dieser hinsicht ?
in den letzten wochen ist es eindeutig zu einer beschleunigung der arbeiten in genf gekommen .
die perspektive der tagung in der nchsten woche hat den verhandlungen , die ab und zu dazu neigen , sich zu verlangsamen , zweifelsohne einen schub verliehen .
der prsident des wto-generalrates , d. h. der botschafter , der in genf in dem so genannten generalrat der wto den vorsitz fhrt , hat den entwurf einer abschlusserklrung vorgelegt , der die arbeitsgrundlage fr die verhandlungsfhrer auf ministerebene bilden soll , die in cancun tagen werden .

franz fischler und ich haben bereits wiederholt gesagt , dass wir von diesem entwurf nicht begeistert sind .
der erklrungsentwurf wirft fr uns in mehrerlei hinsicht ernste probleme auf , doch hat er den vorteil , dass es ihn gibt und dass er klar gegliedert ist .
allerdings enthlt er , wie bereits gesagt , dinge , die nicht akzeptabel sind .
sowohl zur landwirtschaft als auch zu den industriezllen , zur umwelt , zu den geografischen angaben enthlt der text unserer meinung nach unausgewogenheiten . dies ist auch die auffassung anderer wto-mitglieder .
doch wie der sprecher der wto mit humor bemerkte , brauchen die minister in cancun unbedingt etwas zu tun . als verhandlungsfhrer der fnfzehn werden wir uns weiterhin fr ein ausgewogenes ergebnis zwischen der ffnung der mrkte und der festlegung von regeln einsetzen , die eine bessere einbeziehung der entwicklungsdimension in alle themenbereiche ermglichen .

wir werden oft gefragt , ob wir die erfolgschancen fr cancun optimistisch oder pessimistisch beurteilen .
franz fischler und ich - so mchte ich auf diese frage antworten , die sie uns allerdings noch nicht gestellt haben - tun weder das eine noch das andere .
wir sind verhandlungsfhrer im dienste der union , die uns ein mandat erteilt hat .
in diesem mandat sind die grenzen dafr festgelegt , was wir akzeptieren knnen , und wie blich berichten wir ihnen bereits an ort und stelle ber den verlauf der beratungen .
denn wir werden begleitet von unseren bergeordneten politischen instanzen , d. h. dem ministerrat der union und dem europischen parlament , sowie von vertretern anderer betroffener einrichtungen . wir werden also an ort und stelle gelegenheit haben , genau zu ermitteln , wo wir stehen .
doch eines ist klar : wir haben nach den in den vergangenen monaten sowohl im ministerrat als auch im europischen parlament durchgefhrten diskussionen ein frmliches mandat erhalten , und auf dieser grundlage werden franz fischler und ich handeln .

abschlieend mchte ich noch hervorheben , dass wir nchste woche mit einer guten nachricht nach cancun fahren werden , d. h. letztes wochenende wurde eine einigung hinsichtlich des zugangs zu arzneimitteln erzielt .
diese vereinbarung ermglicht sozusagen zum ersten mal , von der gegenwrtigen patentgesetzgebung abzuweichen , damit lnder in dringenden fllen generische arzneimittel importieren knnen .
diese vereinbarung zeigt , dass die welthandelsorganisation in der lage ist , den bedrfnissen der entwicklungslnder nachzukommen .
sie belegt konkret , denn es handelt sich nicht mehr nur um einen entwurf , um schne worte oder eine zukunftsvision , dass globalisierung mit entwicklung in bereinstimmung gebracht werden kann und muss .
es handelt sich zwar nur um die lsung fr einen kleinen teil des riesigen problems des zugangs der armen lnder zu medikamenten , doch stellt die vereinbarung nichtsdestoweniger einen schritt nach vorn dar , den ich hier im namen der union begren mchte .
ansonsten wissen wir , wo wir bei den einzelnen themen stehen , und wir werden , wie gesagt , auf der grundlage des mandats , das sie uns erteilt haben , handeln .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar lamy , sehr geehrter herr kommissar fischler , meine sehr geehrten damen und herren ! fr uns steht wieder eine wesentliche runde ins haus .
es geht um erfolge , die wir fr europa verbuchen sollten , und kommissar lamy hat es gut auf den punkt gebracht : es geht darum , den markt fr den handel zu ffnen . ich mchte betonen , es geht um gegenseitige ffnung .
wir haben allerdings das problem , dass es immer noch sehr viele technische handelshemmnisse gibt - gerade fr unsere europische struktur der kleinen und mittleren betriebe . zwei drittel der beschftigten europas arbeiten in den kleinen und mittleren betrieben .
deshalb wre es auch wichtig , die positiven effekte der cancun-runde darzustellen ; aufzuzeigen , welche wachstumschancen wir in europa haben und welche jobs hier in europa wieder neu entstehen knnten .

eine zweite frage htte ich noch : wie sieht eigentlich die liste der regionalen qualittsprodukte aus ?
wir haben derzeit etwa 40 dieser produkte in den mittelpunkt gestellt - insbesondere bei den beitrittslndern beispielsweise das budweiser bier .

herr prsident ! wir sind uns alle im klaren darber , dass sich sowohl kommissar lamy als auch kommissar fischler an ihr mandat halten mssen .
zu diesem mandat gehren die singapur-themen und insbesondere investitionen .
herr kommissar lamy , seit dem letzten mal , als wir dies in diesem parlament diskutierten , kennen sie die ansicht der pse-fraktion , nmlich dass bei den singapur-themen das besondere streben nach investitionen recht unangemessen ist .

denken sie , dass bei der jetzigen stimmung unter den entwicklungslndern starke strungen der diskussionen riskiert werden , wenn wir , gegen ihren willen , auf die weiterfhrung der investitionsfrage bestehen ?
offen gesagt , ist das unserer ansicht nach nicht der richtige zeitpunkt .
ich wrde gern erfahren , ob sie akzeptieren , dass wir aufgeben sollten , die nachfrage nach investitionen aufzunehmen .

herr prsident !
herr kommissar ! ich gehre zu denjenigen , die es fr uerst wichtig halten , die entwicklungslnder in den handel einzubeziehen und unsere mrkte zu ffnen .
aber nicht alle entwicklungslnder sind gleich .
es gibt eine reihe von problemen , insbesondere im agrarbereich , denn unter den entwicklungslndern befinden sich einige mit enormer wettbewerbsfhigkeit auf dem gebiet der agrarproduktion , was fr die eu problematisch sein kann .
daher mchte ich dem herrn kommissar eine frage stellen : welche strategie verfolgt die kommission , um diese schwierigkeiten zu bewltigen , ohne deswegen das projekt zu stoppen , das die entwicklungslnder einbeziehen und auf lngere sicht zu bedeutenden abnehmern von agrarprodukten machen soll ?

herr prsident ! auch ich mchte ber die singapur-themen sprechen , denn im kern ist der standpunkt des kommission und des rates eine riesengroe heuchelei .

laut ihrer eigenen aussagen , herr kommissar , sollten diese verhandlungen eine entwicklungsrunde einluten , bei der den sorgen der entwicklungslnder prioritt eingerumt wird .
sie stellen die eu gern als frderer und anwalt der entwicklungslnder dar , und dennoch wird die eu gegenwrtig so empfunden , dass sie diese lnder zu einem neuen themenkreis in bezug auf investitionen und wettbewerb drngt , obwohl die breite mehrheit von ihnen bereits kategorisch gesagt hat , dass sie in diesen bereichen keine verhandlungen will .
selbst von der akp-gruppe - einer gruppe , zu der dieses parlament angeblich eine besondere beziehung hat , - wurde eine erklrung abgegeben , in der es heit , dass sie diese verhandlungen nicht mchte .
die am wenigsten entwickelten lndern wollen sie nicht .

im namen meiner fraktion mchte ich ihnen heute folgende frage stellen : wenn sie ernsthaft wollen , dass diese neue runde wirklich eine entwicklungsrunde wird und wenn sie wirklich wollen , dass die eu als frderer der entwicklungslnder angesehen wird , werden sie dann den rat ersuchen , die forderungen zu diesen themen zurckzuziehen ?
wenn nicht , knnen sie uns dann mitteilen , wie sie ihre so genannte untersttzung der entwicklungslnder mit ihrer tagesordnung in einklang bringen wollen , die jetzt genau gegen deren interessen und wnsche verluft ?

herr prsident ! ich danke ihnen , herr kommissar , fr die einleitung .
der prsident der wto hat jetzt allerdings einen vorschlag gemacht , das friedensabkommen fr den agrarbereich zu kndigen .
ich wei , dass es dafr kein mandat gibt , doch bin ich trotzdem der ansicht , dass der vorschlag eine berlegung wert ist , wenn wir auch fr diesen bereich gleiche handelsbedingungen anstreben .
wir benutzen ja den protektionismus der usa im agrarbereich dazu , unseren eigenen protektionismus zu entschuldigen .
sollte man nicht besser beide formen des protektionismus aufgeben und sich fr angemessene handelsabkommen mit den entwicklungslndern einsetzen ?

ein weiterer punkt sind die rechte der arbeitnehmer .
wie knnen wir sicherstellen , dass lnder , die abkommen im rahmen der wto abschlieen , zumindest die eigenen gesetze und vorschriften ber die rechte der arbeitnehmer , lhne usw. einhalten ? ich denke zum beispiel an thailand , wo flchtlinge aus birma fast ohne bezahlung unter bedingungen arbeiten , die denen von gefangenen hneln , und wo direkt mit europa gehandelt wird .
die produkte aus diesen gefangenenlagern finden wir in unseren regalen .
wie knnen wir diese dinge in die wto-verhandlungen einbringen ?

. ( fr ) herr prsident , ich werde kurz nacheinander auf diese fragen antworten .
ich glaube , herr rbig hat recht , wenn er sagt , dass die ergebnisse dieser verhandlungen fr die mittelstndischen unternehmen von bedeutung sind .
dies ist eine elegante weise , um zum ausdruck zu bringen , dass nicht nur die groen multinationalen unternehmen interesse an einer ausgewogenen weiterentwicklung des multilateralen handelssystems haben .

die geografischen angaben sind ein komplexes thema . ich mchte kurz noch einmal die verhandlungsziele der union auf diesem gebiet in erinnerung rufen .
erstens treten wir im hinblick auf weine und likre fr die schaffung eines verbindlichen registers bei der wto ein .
zweitens wollen wir , dass eine reihe von schutzregelungen fr geografische bezeichnungen , die bereits fr weine und likre bestehen , auf andere landwirtschaftliche erzeugnisse und lebensmittel ausgedehnt werden .
und drittens wollen wir , was ganz normal ist , wieder in den uneingeschrnkten besitz einer reihe von fr unsere landwirte wichtigen geografischen angaben kommen , deren aufstellung unter der federfhrung von franz fischler erfolgt ist und die in anderen gebieten der welt missbruchlich verwendet werden .

frau mc nally hat die position der sozialdemokratischen fraktion zu investitionen dargelegt .
dazu werde ich etwas sagen und gleichzeitig frau lucas antworten .
wie knnen wir unseren wunsch , dass eine multilaterale vereinbarung ber eine reihe von grundstzen fr die investitionsttigkeit in der wto erarbeitet wird , und unsere vorstellungen hinsichtlich der entwicklung in einklang bringen ?
erstens sind wir der meinung , dass investitionen ein wichtiger entwicklungsfaktor sind , dass einige grundlegende , einfache regeln so z . b. ber transparenz und die berechenbarkeit von investitionsregelungen ein wichtiger beitrag zu investitionen sind ; des weiteren sind wir bereit , eine reihe von besorgnissen der entwicklungslnder bei diesen verhandlungen zu bercksichtigen , wie die oft zum ausdruck gebrachten bedenken , dass solche regeln ihre politische souvernitt beeintrchtigen wrden .
wir sind bereit , auf diese frage einzugehen , indem wir einen entwurf vorlegen , der eine reihe von allgemeinen regeln enthlt , welche die entwicklungslnder , die dies wnschen , bernehmen knnten , ohne dass die anderen , die dies nicht wnschen , zu ihrer anwendung gezwungen wren .
auf diese weise knnen bestimmte einwnde bercksichtigt werden .

ich mchte frau mc nally und frau lucas im brigen daran erinnern , dass die entwicklungslnder sich in dieser frage nicht einig sind : einige sind dafr , andere nicht , wie dies auch in bestimmten anderen fragen der fall ist .
in der welthandelsorganisation gibt es keine geschlossene front der nrdlichen lnder in smtlichen fragen oder eine front der lnder des sdens in bestimmten fragen .

in diesem zusammenhang mchte ich frau lucas lediglich darauf verweisen , dass die vier themen investitionen , handelserleichterungen , transparenz bei ffentlichen beschaffungen und wettbewerb teil des in doha beschlossenen verhandlungsprogramms sind , wobei allerdings feststeht , dass wir uns noch ber die verhandlungsmodalitten einigen mssen , was auch auf andere fragen wie z .
b. landwirtschaft oder industriezlle zutrifft .

herr olsson hat recht : die landwirtschaft ist auch kein thema mehr , bei dem sich in der wto ein nicht wettbewerbsfhiger , protektionistischer norden und ein wettbewerbsfhiger , die liberalisierung befrwortender sden gegenber stehen .
man braucht nur den standpunkt brasiliens mit dem indiens , die position afrikas mit der indonesiens oder thailands zu vergleichen , um sogleich festzustellen , dass dies nicht der fall ist .
an frau frahm gerichtet mchte ich sagen , dass unsere philosophie in dieser debatte ganz eindeutig ist .
erstens kann der agrarhandel nicht so liberalisiert werden , wie wir das fr autoreifen , socken , hemden oder pkw fordern .
die besonderheit der landwirtschaftlichen produktion bewirkt , dass wir europer aus bestimmten grnden keine vollstndige liberalisierung der agrarmrkte befrworten . wir wollen daher ffentliche interventionen zugunsten der landwirtschaft beibehalten .
allerdings mssen die modalitten dieser ffentlichen interventionen so umgestaltet werden , dass bestimmte nachteile , die daraus fr die landwirtschaftspolitiken der lnder der dritten welt entstehen , beseitigt werden .
dies haben wir 92 , 99 und 2003 getan , und franz fischer , der heute abend mit mir hier ist , gebhrt dank fr die anstrengungen , die zu diesen verschiedenen zeitpunkten erforderlich waren . jedes mal haben wir unsere agrarpolitik an den internationalen handel angepasst , insbesondere zugunsten der entwicklungslnder .
wir werden diesen weg fortsetzen .
in den verhandlungen haben wir die verpflichtung bernommen , unsere einzelstaatliche frderung , insofern sie fr den handelsaustausch schdlich ist , weiter zu verringern , den zugang zu unseren mrkten zu erhhen , unsere exportsttzungen zu reduzieren .
dies tun wir vorrangig zum vorteil der entwicklungslnder .
darin besteht die verhandlungsgrundlage der union .

eine letzte bemerkung zur frage von frau frahm .
es gibt in der tat ein problem der verknpfung der achtung der grundrechte mit den internationalen handelsregeln , wie auch zwischen den internationalen handelsregeln und den internationalen umweltschutzabkommen oder zwischen den handelsregeln und gesundheitspolitischen anliegen .
im gesundheitspolitischen bereich ist diese abwgung krzlich in der who zugunsten des zugangs zu generischen arzneimitteln vorgenommen worden .
zu den themen der verhandlungen , deren programm in doha festgelegt wurde , gehrt die verknpfung zwischen umweltregeln und handelsregeln .
keine verhandlungen sind hingegen vorgesehen zu der beziehung zwischen den grundrechten der arbeitnehmer , insbesondere den fnf grundlegenden bereinkommen der internationalen arbeitsorganisation , und den internationalen handelsregeln , denn es ist uns nicht gelungen , unseren standpunkt durchzusetzen .
dies gehrte zwar zu unseren verhandlungszielen in doha , doch sind wir in dieser frage auf den widerstand der usa und der entwicklungslnder gestoen .
sie lehnten dies ab und tun dies immer noch , so dass sich bisher der standpunkt der union , so richtig er auch sein mag - und ich habe ihn stets mit nachdruck verteidigt , weil ich von seiner richtigkeit berzeugt bin - , nicht gegen die gemeinsame position der entwicklungslnder und der usa durchsetzen konnte .
dieses krfteverhltnis konnten wir bisher nicht zu unseren gunsten verndern .

vielen dank , herr kommissar lamy .

aus zeitgrnden wird es wohl nicht mglich sein , allen , die ums wort gebeten haben , dieses zu erteilen .

herr prsident , auch ich mchte kurz den kommissaren danken und ein problem ansprechen , das whrend der gesamten aussprache im blickpunkt stehen wird , insbesondere , aber nicht ausschlielich in bezug auf die landwirtschaft .
die europische union hat die richtige politik verfolgt , d. h. sich bemht , zwischen den rmsten lndern , den so genannten am wenigsten entwickelten lndern , und den entwicklungslndern zu unterscheiden , weil ja zwischen diesen lndern gewaltige unterschiede bestehen .
indien , indonesien und malaysia beispielsweise haben nichts gemeinsam mit den problemen von mosambik oder burkina faso .

die frage , mit der wir uns jetzt befassen , d. h. die besondere und differenzierte behandlung , muss sehr sorgfltig betrachtet werden , denn wir knnen ja nicht all diese lnder ber einen kamm scheren , da es sich um unterschiedliche lnder mit einem jeweils ganz unterschiedlichen entwicklungsstand handelt .
deshalb mchte ich unseren kommissar fragen : welche vorteile fr die rmsten lnder bietet der in dieser frage von der kommission angenommene ansatz , bei dem versucht wird , zwischen den rmsten und den weniger armen lndern zu unterscheiden ?

herr prsident ! ich habe zwei praktische fragen : der durchbruch bei den medikamenten vom vergangenen samstag bedeutet , dass viele befrchtungen hegen , ob es in der praxis funktionieren wird .
eines , was wir vielleicht in der europischen union tun knnten , die ber die kapazitt verfgt , selbst generika herzustellen , ist zu erklren , dass wir bereit sind , eine solche compulsory licency-erklrung in fllen abzugeben , in denen entwicklungslnder um diese medikamente bitten .
dies wre sozusagen eine geste unsererseits , die beweist , dass diese medikamente in der praxis tatschlich zur verfgung gestellt werden .

die zweite praktische frage betrifft die blue box .
viele befrchten , dass wir diese blue box in der landwirtschaft einsetzen , um erneut exporte indirekt massiv zu subventionieren .
brasilien hat angefragt , ob wir in diesem stadium zusagen knnen , dass wir die blue box untersttzen - mit anderen worten die umschaltung von produktionssubvention auf blue-box-subvention - , sie aber nicht zum zwecke von exportsubventionen missbrauchen werden .
damit wrden wir tatschlich zur abschaffung der exportsubvention beitragen .
ich bin gespannt , ob dieser gedankengang im moment zur diskussion steht oder in den berlegungen unserer unterhndler eine rolle spielt .

herr prsident ! bezglich der jngsten vereinbarung zur reform der gemeinsamen agrarpolitik gibt es bedenken : durch die gesprche der welthandelsorganisation knnte es zu gewissen nderungen im landwirtschaftlichen bereich kommen .
ich verweise insbesondere auf die bedenken bezglich der sehr heiklen zuckerrbenfrage .
es ist bekannt , dass lnder wie australien , brasilien und andere eine vollstndige liberalisierung in diesem sektor erreichen wollen .
kann die kommission sagen , dass sie danach streben wird , zucker zu einem sensiblen produkt erklren zu lassen ?

herr kommissar , nach der gap-reform sind die franzsischen landwirte beunruhigt , was verstndlich ist .
durch die trockenheit werden die viehzchter und insbesondere die bienenzchter noch etwas tiefer in den ruin getrieben .
sie befrchten , dass die europische landwirtschaft ausgelagert wird , d. h. bei den verhandlungen in der welthandelsorganisation geopfert wird .
welche strategie wollen sie anwenden , um das europische landwirtschaftsmodell beizubehalten ?
unsere landwirtschaft ist in der tat vielfachen belastungen wirtschaftlicher , sozialer und kologischer natur ausgesetzt . sie muss also weiterhin untersttzt werden , wie dies auch stndig bei der landwirtschaft der usa der fall ist .
welche preispolitik haben sie ausgehandelt , um die wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen , d. h. um zu verhindern , dass unsere landwirte zu weltmarktpreisen verkaufen , aber zu europischen kosten produzieren mssen ?

herr kommissar , wie beurteilen sie den verlauf der agrarverhandlungen in der wto ?
die europische union und die vereinigten staaten haben diesbezglich einen gemeinsamen rahmen ausgearbeitet , a joint approach on agricultural questions .
gehen sie davon aus , dass die entwicklungslnder , und auch china und japan , diesen rahmen so ohne weiteres akzeptieren ?
sind die usa und die eu bereit , zugestndnisse im agrarbereich zu machen ?
sind sie dazu in der lage ?

zweitens mchte ich sie fragen , wie sie zu einer greren parlamentarischen dimension der wto stehen ?
halten sie eine diesbezgliche klausel in der abschlusserklrung von cancn fr mglich oder ist dies zum jetzigen zeitpunkt verfrht ?

herr prsident , herr kommissar ! meine erste frage schliet an die frage von herrn max van den berg im zusammenhang mit generika an .
es hat kritik dahingehend gegeben , dass viele weitere details , die wir von dieser neuen vereinbarung erwarten , dadurch , dass die patentgesetzgebung nicht gendert wurde , fr die entwicklungslnder faktisch leere worte bleiben werden .
knnen sie uns in dieser hinsicht beruhigen ?
denn wenn dies eine grozgige , aber unwirksame geste ist , bedeutet es herzlich wenig als waffe in den verhandlungen , als beweis des guten willens .

meine zweite frage betrifft das mandat .
denken sie nicht , dass ihr mandat unzureichend ist , um sie in die lage zu versetzen , eine knftige agrarpolitik auszuarbeiten , die de facto eine bessere integration der entwicklungslnder ermglicht , da es bei einem groteil der landwirtschaft in der dritten welt um subsistenz geht ?

. ( fr ) ich habe alle diese fragen aufmerksam zur kenntnis genommen , herr prsident .
als ich sie mir anhrte , hatte ich die befrchtung , dass die europaabgeordneten denen recht geben knnten , die behaupten , die landwirtschaft sei das einzige verhandlungsthema in cancun .
ich mchte hervorheben , dass dies nicht zutrifft , denn es gibt noch etwa 19 andere themen .
in mehr politischer hinsicht mchte ich darauf verweisen , dass es nicht unbedingt im interesse der union liegt , so zu tun , als sei die landwirtschaft der einzige tagesordnungspunkt in cancun .
denn sie gehrt nicht zu den bereichen , in denen wir die offensivsten interessen haben , obgleich durchaus einige bestehen , auf die ich im zusammenhang mit den geografischen bezeichnungen eingegangen bin .
daher habe ich den wunsch , dass diejenigen unter ihnen , denen die interessen der union in dieser verhandlungsrunde am herzen liegen , nicht diesen allgemeinen eindruck noch verstrken , dass es in cancun nur um die landwirtschaft gehe .

doch nun zu den gestellten fragen .
herr cunha hat recht , wenn er sagt , da die lage der einzelnen entwicklungslnder ganz unterschiedlich ist , mssen wir je nach dem land , um das es sich handelt , eine differenzierte vorgehensweise whlen .
dies muss innerhalb des multilateralen systems geschehen , obwohl es nicht immer einfach ist , brasilien davon zu berzeugen , dass indien nicht die gleiche position vertritt wie es selbst , und umgekehrt , denn wenn brasilien eine vollstndige liberalisierung befrwortet , wissen wir genau , dass dies nicht der indischen haltung entspricht .
diese anpassungen mssen daher innerhalb der welthandelsorganisation erfolgen .

wir mssen auch den rest , wenn ich so sagen darf , unserer agrarhandelspolitik einbeziehen , die bekanntlich auf asymmetrischen bilateralen abkommen beruht , bei denen wir mehr marktffnung bieten als wir von den entwicklungslndern fordern .
ich denke insbesondere an das allgemeine prferenzsystem oder die regelung ' alles auer waffen ' , in deren rahmen wir sozusagen unilateral positionen zugunsten der entwicklungslnder eingenommen haben .

was die fragen von herrn o ' neachtain , herrn berni und frau maes zum verhltnis der gemeinsamen agrarpolitik und seiner weiterentwicklung zu den internationalen verhandlungen in der wto betrifft , so fllt meine antwort ganz eindeutig aus .

in diesem punkt ist der standpunkt von franz fischler , der meine , der der kommission , der der union ganz einfach : wir beschlieen zunchst die reformen der gemeinsamen agrarpolitik , die wir fr erforderlich halten , und nachdem diese beschlossen sind , akzeptieren wir je nach dem , was die anderen beteiligten vorschlagen , dass in der wto disziplinen festgeschrieben werden , die denen entsprechen , die wir unter uns vereinbart haben .
kurz gesagt , die gemeinsame agrarpolitik ist die henne und die internationalen verhandlungen sind das ei .

in der art , wie wir unseren standpunkt entwickeln , unterscheiden wir uns von den amerikanern , die auf internationaler ebene verhandeln , verpflichtungen bernehmen und dann die entsprechenden konsequenzen fr ihr eigenes agrarsttzungssystem ziehen .
daher ist unser agrarpolitisches mandat sozusagen ' entwicklungsgem ' oder definitionsgem durch den gegenwrtigen stand der reformen im bereich der gemeinsamen agrarpolitik begrenzt .
in dieser hinsicht ist die situation stets vollkommen eindeutig : jeder ist immer genau im bilde .
nehmen wir das beispiel des zuckersektors .
der zuckermarkt ist noch nicht reformiert ; die kommission arbeitet daran , und ein vorschlag wird in den nchsten wochen erwartet .
das gleiche trifft auf baumwolle , tabak und olivenl zu .
im gegenwrtigen stadium kann die europische union daher in den verhandlungen keine verpflichtung bernehmen , die beispielsweise bei zucker eine vernderung der gemeinsamen marktorganisation , zu der noch nichts entschieden ist , bedingen wrde .
kurz , die lage ist also ganz eindeutig .
die erfahrung zeigt , dass wir in der lage sind , wenn dies notwendig ist und im allgemeinen aus eigenen erwgungen , reformen zu beschlieen , die uns einen gewissen spielraum in den verhandlungen verschaffen .

was die vereinbarung zwischen den usa und der europischen union oder genauer , die vorlufige rahmenvereinbarung betrifft , die wir in diesem sommer ausgehandelt haben , so mchte ich herrn de clercq antworten , dass wir dies auf verlangen der anderen mitglieder der wto getan haben .

diese haben uns , die beiden elefanten , die wir etwa 1 % unseres volkseinkommens fr die sttzung des agrarsektors verwenden , gedrngt , uns zu einigen , da sie der meinung waren , solange die usa und europa unterschiedliche standpunkte vertreten , wrde fortschritte bei den verhandlungen schwierig sein .
wir sind also ihrer forderung nachgekommen .
es handelt sich um eine zwischenetappe , die uns ermglichen soll , die erste hlfte der verhandlungen abzuschlieen .
danach mssten wir dann den rest des weges zurcklegen .
wir wissen jedoch , dass einige lnder wie japan auf der einen sowie brasilien und australien auf der anderen seite der auffassung sind , dass das von uns erreichte gleichgewicht nicht genau ihren wnschen entspricht , was nicht erstaunlich ist .

abschlieend mchte ich max van den berg und frau maes antworten , welche die vereinbarung hinsichtlich des zugangs der rmsten lnder zu generischen arzneimitteln angesprochen haben .
die vereinbarung selbst ist das ergebnis von verhandlungen und hat in der wto einhellige zustimmung gefunden , auch bei den zwei dritteln der wto-mitglieder , die entwicklungslnder sind .
ich bin hinreichend genau mit den modalitten der internationalen verhandlungen vertraut , um sagen zu knnen , dass die entscheidungen wirklich von den lndern getroffen werden , die am verhandlungstisch sitzen und nicht etwa von anderen , die an deren stelle entscheiden .
die interessen der entwicklungslnder am verhandlungstisch der wto wie der who , der fao oder der internationalen arbeitsorganisation werden von den regierungsvertretern dieser lnder zum ausdruck gebracht , und wenn diese sich mit einer entscheidung zufrieden zeigen , die sie seit jahren fordern und nun erreicht haben , dann bedeutet dies fr mich , dass die verhandlung abgeschlossen ist .
wie ich wei , ist diese oder jene nichtregierungsorganisation der meinung , die entwicklungslnder htten hrter verhandeln sollen .
seien sie unbesorgt , auch auf der anderen seite gibt es diese oder jene organisation der pharmaindustrie , die findet , wir htten hrter verhandeln mssen .
das entspricht dem grundprinzip eines jeden kompromisses , und ich kann nicht an stelle der entwicklungslnder entscheiden , was fr sie gut oder schlecht ist .
es ist eine politische entscheidung getroffen worden , und daher werden wir uns von diesem kompromiss in den nchsten jahren in unserem handeln leiten lassen .

doch wie ich vorhin bereits darlegte , ist damit nur ein teil der problematik des zugangs der rmsten lnder zu generischen arzneimitteln gelst , nmlich der , der sich auf das internationale patentrecht bezieht und der 10 % des problems ausmacht .
eine lsung muss noch fr den ganzen teil gefunden werden , der nicht mit dem patentrecht zusammenhngt : d. h. die fragen der finanzierung , der herstellung , der bereitstellung , was bedeutet , dass 90 % des weges noch vor uns liegen .
dieser weg muss zusammen mit anderen internationalen organisationen , insbesondere denen , die sich mit der finanzierung des kampfes gegen bestimmte der betroffenen krankheiten befassen .
dies ist eine frage der entwicklungshilfe , der nationalen governance .
ich berschtze die 10 % des weges , die bereits zurckgelegt sind , keineswegs .
ich war stets der meinung - und das wissen sie , denn ich habe hier regelmig darber gesprochen - , dass dieses problem gelst werden musste , um den weg fr den rest aufzuzeigen .
der weg steht nunmehr offen , und das ist ein hoffnungszeichen , auf das wir in diesem bereich leider sehr lange warten mussten .

vielen dank , herr kommissar lamy .

es tut mir sehr leid fr alle kolleginnen und kollegen , die ums wort gebeten hatten , aber wir haben den zeitplan bereits zu weit berzogen und mssen an dieser stelle schluss machen , um zur fragestunde berzugehen .
ich wei , dass es berechtigte wortmeldungen gab .
ich habe nicht das d ' hondt-system angewandt , um zumindest einem vertreter je fraktion die mglichkeit zum reden zu geben ; mit dem d ' hondt-system wren in diesem fall die kleineren fraktionen benachteiligt worden , und das wollte ich vermeiden .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0273 / 2003 ) , und zwar mit einer sehr groen versptung von fnfundzwanzig minuten , was in jeder sitzung auftritt , fr die ich natrlich nicht prsident imbeni verantwortlich mache , aber wir mssen versuchen , diese fragestunde so rationell wie mglich durchzufhren , damit eine mglichst groe zahl von abgeordneten zu wort kommen kann .

wir behandeln eine reihe von anfragen an die kommission .

teil i

anfrage nr . 33 von piia-noora kauppi ( h-0483 / 03 ) :


betrifft : bereitet sich die kommission auf die aufhebung des visumzwangs fr russland vor ?

russland hat die europische union seit langem gebeten , den visumzwang fr brger der russischen fderation aufzuheben .
die europische union war vor allem aus sicherheitsgrnden gegenber dem wunsch russlands zurckhaltend .

laut anfang juli verffentlichten mitteilungen der presse ( stt-afp ) hat der leiter delegation der kommission in moskau , richard wright , mitgeteilt , dass die ' verhandlungen ' ber diese frage vor dem im november stattfindenden gipfeltreffen eu / russland aufgenommen werden knnten .

bereitet sich die kommission darauf vor , den visumzwang fr brger der russischen fderation aufzuheben , ohne die mitgliedstaaten darber zu informieren ?

kann die kommission erlutern , was der delegationsleiter der kommission , richard wright , mit seiner aussage gemeint hat und insbesondere wie wir den begriff ' verhandlungen ' verstehen sollen ?

. ( en ) bei seinem treffen im oktober vergangenen jahres erklrte sich der rat ( allgemeine angelegenheiten und auenbeziehungen ) in seinen schlussfolgerungen einverstanden , den russischen vorschlag , diskussionen ber die bedingungen fr eine mgliche visafreie regelung zu erffnen , als eine langfristige angelegenheit zu betrachten und im rahmen der strukturen des partnerschafts- und kooperationsabkommens weitere gesprche zu fhren .

bezglich der gleichen angelegenheit wurde auf dem gipfeltreffen eu / russland im mai 2003 in st . petersburg , an dem ich teilnahm , beschlossen , die bedingungen fr einen visafreien reiseverkehr zwischen der europischen union und russland zu prfen .
die kommission erwgt in enger absprache mit den mitgliedstaaten , wie diese diskussionen mit russland im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens zwischen der eu und russland am besten in angriff genommen werden knnen .

in den medien wurden scheinbar in bezug auf diese angelegenheit die uerungen des leiters der delegation der kommission in moskau teilweise fehlinterpretiert .
ich kann hiermit klarstellen , dass er richtigerweise erklrte , dass die europische union langfristig zu gesprchen mit russland ber die bedingungen fr einen visafreien reiseverkehr bereit ist und dass diese frage mit zahlreichen hnlichen angelegenheiten zusammenhngt , die auch angesprochen werden mssen , wie beispielsweise die notwendigkeit einer wirksameren grenzverwaltung , zusammenarbeit bei der bekmpfung des organisierten verbrechens und der illegalen einwanderung .
in diesem zusammenhang wird der abschluss eines rcknahmeabkommens mit russland ein wichtiger schritt zur schaffung von vertrauen darstellen .
diesen punkt habe ich gegenber meinen russischen kollegen und gesprchspartnern bei zahlreichen gelegenheiten aufgeworfen .

herr prsident , diese antwort stellt mich schon irgendwie zufrieden .
sicherlich sind hier die erklrungen von herrn richard wright von beiden seiten mit gewissen hintergedanken unterschiedlich interpretiert worden .
jetzt wird die angelegenheit aber offensichtlich beim nchsten gipfeltreffen eu-russland im november auf die tagesordnung kommen .
wie aber gedenkt der rat mit dieser angelegenheit bis zu diesem gipfeltreffen umzugehen und nach welchem verfahren werden solche strategischen entscheidungen im rat getroffen ?
anders gefragt : wie wird die kommission , gemeinsam mit dem rat , in dieser angelegenheit bis november vorgehen ?

. ( en ) die europische union vertritt hier eine eindeutige position .
hin und wieder kommt es zu fehlinterpretationen bei der gegenseite oder zu versuchen unsererseits die debatte abprallen zu lassen , aber wir haben bei den kontakten mit unseren russischen kollegen ein absolut eindeutiges und konsequentes verhalten an den tag gelegt .

ich wrde gern auf meinen letzten punkt zurckkommen .
es ist sehr wichtig , dass , wenn wir mit den russen ernsthafte diskussionen ber diese angelegenheiten einleiten sollten - und es gibt eine reihe von sehr schwierigen fragen , die gelst werden mssen - , sie unser berechtigtes interesse an verhandlungen ber das rcknahmeabkommen verstehen sollten .
es macht keinen sinn , diskussionen ber diese wichtigen fragen zu fhren , wenn die verhandlungen nur einseitig verlaufen .

zudem mchte ich hinzufgen , dass wir bei der beratung und vorbereitung der tagesordnung fr die gipfeltreffen darauf beharrt haben , innerhalb der strukturen des partnerschafts- und kooperationsabkommens zu arbeiten und in diesem konkreten fall den entsprechenden unterausschuss zu nutzen .

es ist uerst wichtig , dass wir die von uns geschaffenen mechanismen fr die diskussion dieser heiklen fragen nutzen .
wir sollten nicht versuchen diese zu umgehen oder voreilige entscheidungen zu treffen , die fr alle mitgliedstaaten - und fr einige mitgliedstaaten insbesondere - von auerordentlicher bedeutung sind .

anfrage nr . 34 von manuel medina ortega ( h-0440 / 03 ) :


betrifft : projekt ulysses

die kommission wird um information ber die ergebnisse des projekts ulysses zur eindmmung der illegalen einwanderung im westlichen teil des mittelmeers und an der atlantikkste gebeten .

. ( en ) wie sie wissen , bekrftigte der europische rat letztes jahr in sevilla nachdrcklich , dass eine strategie zum ausbau der verwaltung der auengrenzen notwendig sei .
der rat verabschiedete einen umfassenden plan , der neben anderen manahmen gemeinsame projekte der mitgliedstaaten enthlt .
im juni besttigte der europische rat von thessaloniki diese prioritt und fhrte eine erste bewertung der bisher erreichten ergebnisse durch , wobei er neue prioritten festlegte .

diese gemeinsamen manahmen sind bisher einmalig und stellen erste bemhungen um zusammenarbeit bei der bewltigung des problems des schmuggels illegaler einwanderer dar .
die gemeinsame operation ulysses zum beispiel wurde von spanien organisiert und geleitet , doch andere mitgliedstaaten haben sich ebenfalls daran beteiligt .
hierbei handelt es sich um einen ersten versuch , die anstrengungen der mitgliedstaaten beim umgang mit der tragischen situation von einwanderungsstrmen auf dem seeweg zu bndeln und die gefahr tragischer unflle zu beseitigen oder zumindest zu verringern , die sich infolge von kriminellen handlungen von schmugglern und hndlern regelmig auf unseren meeren ereignen .

die kommission hat sich zwar nicht an der planung oder organisation der verschiedenen kstenmanahmen beteiligt , doch mithilfe des programms argo haben wir diese manahmen zur verwaltung der auengrenzen in hhe von 670 000 eur kofinanziert .

die kommission wird einen abschlussbericht ber die ergebnisse und auswirkungen dieser manahmen , die gem den entsprechenden verfahren des programms argo durchgefhrt wurden , bis zum ende dieses jahres erhalten .
unter bercksichtigung der ziele des programms argo wird die kommission dann in der lage sein , die auswirkungen einer solchen operation auf die verwaltung der gemeinsamen auengrenzen einzuschtzen .

in thessaloniki stellte die griechische prsidentschaft einen bericht ber die umsetzung von programmen , ad-hoc-zentren , pilotprojekten und gemeinsamen manahmen vor .
in einem kapitel des berichts wird auf die operation ulysses eingegangen .
ich schlage herrn medina ortega vor , sich diesen bericht anzusehen , da er eine ausfhrliche beschreibung der operation enthlt .

herr kommissar , vielen dank fr ihre antwort .
in der tat habe ich die mglichkeit nachzuprfen , was die griechische prsidentschaft zu diesem thema sagte , doch da die kommission das projekt bewerten muss , mchte ich sie auf folgendes aufmerksam machen :

erstens fhrte die form , in der das projekt ulysses aufgestellt wurde - zunchst eine phase im mittelmeer und dann eine weitere im atlantik - , mglicherweise dazu , dass whrend der mittelmeer-phase die einwanderung in den atlantik umgelenkt wurde , und whrend der atlantik-phase zum mittelmeer , sodass der effekt praktisch minimal war .
zudem gab es anscheinend , zumindest im ersten teil , verstndigungsprobleme zwischen den verschiedenen operationen .

derzeit ist ein zweites projekt im gesprch , das projekt neptun , fr den zentralen und stlichen teil des mittelmeers - ich nehme an , dass der kommissar in dieser frage auf dem laufenden ist - , und die frage , die sich mir stellt , ist , ob im ergebnis dieses zweiten projekts , wenn der akzent auf einer zone liegt - dem zentralen und stlichen mittelmeer - , nicht die gefahr besteht , dass sich der druck auf das westliche mittelmeer und den atlantik erhht .
das heit , in welchem mae kann das zweite projekt zu diesem ergebnis fhren , denn offenbar ist der strom insgesamt immer gleich : wird eine seite versperrt , weicht er zur anderen aus .

. ( en ) ich teile die ansicht des herrn abgeordneten , dass einwanderungsstrme sehr beweglich sind und wenn der druck an einer stelle erhht wird , gleichzeitig der druck irgendwo anders nachlsst .
daher hat die kommission vorgeschlagen , einen stabilen operationellen rahmen zur kontrolle der seegrenzen zu schaffen .
wir haben bereits um eine durchfhrbarkeitsstudie ersucht .
diese werde ich nchste woche in rom dem informellen rat ( justiz und inneres ) vorlegen .
wir schlagen die errichtung von drei stndigen verwaltungszentren fr unsere sdlichen seegrenzen vor .

in der zwischenzeit mssen wir von erfolgreichen und weniger erfolgreichen gemeinsamen manahmen lernen , um dieses wissen in das projekt einflieen zu lassen , das wir dem rat vorstellen werden .

anfrage nr . 35 von paulo casaca ( h-0456 / 03 ) :


betrifft : zusatzprotokoll zur atomsicherheit

seit august 2002 sind infolge der dokumentierten informationen , die die iranische opposition lieferte , die illegalen ttigkeiten des iranischen regimes zur entwicklung von atomwaffen bekannt , und sie wurden nicht nur von den amerikanischen behrden , sondern auch von der presse und den facheinrichtungen offen angesprochen .

im juni besttigte die internationale atomenergieorganisation uneingeschrnkt die vorgelegten informationen , und schlielich waren die europischen institutionen gezwungen , diese tatsache anzuerkennen .

inzwischen vertrat die kommission in erklrungen und antworten an das parlament weiterhin den standpunkt , dass die beschuldigungen von seiten der iranischen opposition und ihre besttigung durch die amerikanischen behrden nicht glaubhaft seien ; sie ging sogar so weit zu bekrftigen , dass es im allgemeinen den anschein hat , dass iran diese bestimmungen eingehalten hat , einschlielich seiner zustimmung zu kontrollen seiner atomanlagen , wobei alle beobachter , wenn sie auch nur ber wenige informationen verfgten , zu dem zeitpunkt wussten , dass dies absolut nicht zutrifft .

hlt die kommission eine berprfung der glaubwrdigkeit ihrer informationsquellen ber iran nicht fr vordringlich ?

. ( en ) die kommission begrte den bericht der internationalen atomenergieagentur ( iaea ) vom juni , stellte jedoch mit besorgnis fest , dass der iran einige seiner verpflichtungen gem den sicherheitsvereinbarungen des atomwaffensperrvertrags nicht erfllt hatte .

in der zwischenzeit verffentlichte die iaea im anschluss an den bericht vom juni am 26. august 2003 einen neuen bericht mit weiteren erkenntnissen .
im bericht vom august wird hervorgehoben , dass der iran zwar eine erhhte kooperationsbereitschaft an den tag legte , doch diese zusammenarbeit manchmal nur langsam vonstatten ging und einige der informationen zu frheren angaben in widerspruch standen .
dieser bericht wird auf einer sitzung in der woche vom 8. september 2003 vom verwaltungsrat der iaea analysiert werden .
wahrscheinlich werden auch die europischen auenminister kommendes wochenende auf der gymnich-sitzung in italien diese frage diskutieren .

die kommission hat in dieser frage vollstndige transparenz seitens des iran gefordert und hat wiederholt erklrt , dass bei den beziehungen zwischen der europischen union und dem iran die frage der massenvernichtungswaffen eines der hauptanliegen darstellt .
durch kontakte auf ministerieller und offizieller ebene hat die kommission den iran gebeten , das zusatzprotokoll umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren und mit der iaea in umfassender und transparenter art und weise zusammenzuarbeiten .
wenn ein solches protokoll nicht in kraft ist , knnte die iaea nur schwer sicherstellen , dass im iran keine ungemeldeten nuklearen aktivitten stattfinden .

die kommission bemht sich in jeder hinsicht , verfgbare objektive informationen , insbesondere der iaea , zu verwenden .
wir werden die entwicklungen in der iaea genau verfolgen , nicht zuletzt angesichts des treffens , das ich mit dr . el baradei vor einigen monaten hatte .

herr prsident , ich freue mich sehr , feststellen zu knnen , dass nach all diesen monaten , in denen diese fragen gestellt worden sind und uns unzhlige male von der existenz von informationen berichtet wurde , die aber nicht nachprfbar seien , uns der kommissar jetzt nicht sagt - wie er es erst vor kurzem tat - , dass sich der iran im allgemeinen an die bestimmungen des zusatzprotokolls der internationalen atomenergiebehrde gehalten hat .
ich freue mich auch , dass uns der kommissar nicht die gleiche antwort gibt wie mir vor knapp einem monat , als er sagte , dass er irans recht anerkenne , kernenergieanwendungen fr friedliche zwecke zu entwickeln , als ob dieses recht jemals von irgendjemandem bestritten worden wre .
die kommission hat ihren kurs gendert , aber ich frchte , das kommt zu spt .
deshalb steht immer noch die frage , die ich gestellt habe : herr kommissar , meinen sie nicht , dass es sinnvoll wre , auf diejenigen zu hren , die sie bisher nicht fr glaubwrdig hielten ?

. ( en ) wenn es den herrn abgeordneten zum gegenwrtigen zeitpunkt zufrieden stellt , wenn ich sage , dass wir unsere haltung gendert haben , dann werde ich auch sagen , dass wir unsere haltung gendert haben - doch dem ist nicht so .
der herr abgeordnete hat wahrscheinlich nicht richtig zugehrt , als ich bei zahlreichen gelegenheiten erklrte , dass wir treffen fr treffen gegenber unseren iranischen gesprchspartnern betont haben , wie wichtig beispielsweise die unterzeichnung des zusatzprotokolls durch ihre regierung sei .
ich bin zweimal nach teheran gereist , um diesen punkt klarzustellen .
in den vergangenen wochen habe ich zweimal mit auenminister kharrazi gesprochen .
mitte august hatte ich ein treffen mit ihm , und es ist ein wunderbarer zufall , das diese frage heute abend aufgeworfen wird , da ich gerade erst heute morgen genau diesen punkt mit ihm besprach .

mein kollege dr . solana , der hohe vertreter , reiste diese woche nach teheran und sprach den punkt an , auf den wir woche fr woche hingewiesen haben : wir mchten , dass der iran das zusatzprotokoll unterzeichnet , da dies einen notwendigen , wenn vielleicht auch nicht ausreichenden schritt darstellen wrde , um den rest der welt davon zu berzeugen , dass sein ziviles nuklearprogramm und seine ambitionen den tatsachen entsprechen .
ich hege berhaupt keinen zweifel daran , dass wir den iran zur unterzeichnung des protokolls drngen sollten .
der iran mchte bessere beziehungen zu uns und dem rest der welt unterhalten .
die iraner mssen erkennen , dass nicht nur die vereinigten staaten wegen dieser frage beunruhigt sind ; auch wir betrachten sie mit auerordentlicher besorgnis .
ich hoffe , dass damit die anfrage des herrn abgeordneten beantwortet ist und wir nun alle wieder am gleichen strang ziehen .

vielen dank , herr kommissar patten .

teil ii

anfragen an herrn fischleranfrage nr . 36 von monica frassoni ( h-0432 / 03 ) :


betrifft : der nationale wasserplan spaniens und das gleichgewicht der mittelmeerlandwirtschaft

die ableitung von wasser aus dem ebro wrde direkt etwa 600 hm 3 wasser fr die mittelmeerlandwirtschaft beisteuern .
auerdem wrde die landwirtschaftliche wiederverwendung des fr stdtische zwecke verwendeten abgeleiteten wassers nicht weniger als 150 hm 3 mehr erbringen .
zu diesen mengen sollen ber 200 hm 3 entsalztes wasser hinzukommen .
schlielich sieht der nationale wasserplan spaniens investitionen zur verstrkung der effizienz der derzeitigen bewsserungssysteme vor , die hunderte von weiteren kubikhektometern erzeugen knnten .
insgesamt wrde die zunahme des verfgbaren wassers fr die landwirtschaft auf grund des nationalen wasserplans spaniens bei weitem den betrag von 1 000 hm 3 jhrlich berschreiten .
in der modernen mittelmeerlandwirtschaft erbringt jeder kubikmeter wasser eine agrarproduktion von mehr als 3 ?
. tatschlich werden in vielen gewchshusern 6 ? / m 3 berschritten .
die ableitung von wasser aus dem ebro wird die derzeitige produktion um mehrere milliarden ?
erhhen . unabhngig davon , wie die offiziell bewsserungsfhigen flchen kontrolliert werden , werden die ressourcen die produktion erhhen , denn irgendwo werden sie genutzt werden .
hat die kommission die auswirkungen bewertet , die diese unmenge von neuen angeboten auf die agrarpreise haben knnte ?
die absatzmrkte der mittelmeerlandwirtschaft sind fr einige erzeugnisse praktisch gesttigt , und die lnder nordafrikas dringen auf diese mrkte vor .
das derzeitige unsichere gleichgewicht der mittelmeerlandwirtschaft , das sie grundstzlich auerhalb des subventionssystems der gap hlt , knnte mit der ableitung von wasser aus dem ebro zunichte gemacht werden .

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! wie frau abgeordnete frassoni zutreffend feststellt , wrde das angebot an wasserressourcen in spanien mit der umsetzung des spanischen wasserwirtschaftsplans zunehmen .
die kommission verfgt derzeit ber keine detaillierten informationen oder studien , die besagen wrden , welche auswirkungen ein solches zustzliches wasserangebot auf die produktion in der europischen union und auf die agrarpreise htte .
wir knnen das daher nur abschtzen .

nach einschtzung der kommission wird sich die zunahme der wasserressourcen nur sehr geringfgig auf das ausma der aus agrarischen gemeinschaftsmitteln gesttzten agrarerzeugnisse auswirken .
fr die meisten bewsserungskulturen gilt nmlich bei der gemeinschaftsfrderung schon jetzt eine obergrenze , die sich entweder , wie bei mais oder reis , an der grundflche orientiert oder wie bei baumwolle , olivenl oder verarbeitungserzeugnissen aus obst und gemse an garantierten nationalen hchstmengen .
sind die anbauflchen grer als die frderfhigen referenzflchen , werden die zahlungen anteilig reduziert .
die mglicherweise infolge des spanischen wasserwirtschaftsplans erzielten ertragssteigerungen bzw. eine ausweitung der bewsserten flchen blieben somit ohne auswirkungen auf die gesamthhe der zahlungen . auf die milcherzeugung knnte sich die umsetzung des plans ebenfalls nicht auswirken , weil es hier die quotenregelung gibt .

der einzige sektor , in dem die produktion steigen knnte , ist der sektor ' frisches obst und gemse ' . dieser sektor ist aber schon jetzt sehr stark marktorientiert , und eine produktionssteigerung wrde nur dann erfolgen , wenn ein entsprechendes marktpotenzial vorhanden wre .
hinzu kommt , dass durch die bewsserung die qualitt und die wettbewerbsfhigkeit von frischem obst und gemse verbessert werden knnte .

falls also das unsichtbare gleichgewicht der mittelmeerlandwirtschaft durch die spanischen plne betroffen wre , wrde eine solche entwicklung nicht durch die gemeinschaft untersttzt werden , weil produktionszunahmen nicht automatisch auch eine zunahme der gemeinschaftsuntersttzung nach sich ziehen .

herr kommissar , das problem , auf das wir aufmerksam machen wollten , besteht darin , dass , wie sie selbst gesagt haben , noch keine genauen studien vorliegen , die uns auskunft darber geben , welche auswirkungen der wasserwirtschaftsplan tatschlich auf die preise haben wird .
da wir nicht wissen , welcher wasserpreis festgesetzt werden wird , wissen wir natrlich auch nicht , wie sich das auf die agrarpreise auswirken kann .

ich kann sie daher nur bitten , besonders auf diesen aspekt bedacht zu sein , auch weil letzten bei uns eingegangenen meldungen zufolge auer der erhhung des wasserangebots im rahmen des wasserwirtschaftsplans auch zahlreiche entsalzungsanlagen geplant sind , durch die sich die kapazitten der wassererzeugung in dieser spanischen region weiter - bestimmten schtzungen nach sogar um 400 hm 3 pro jahr - erhhen werden .
unserer ansicht nach obliegt der kommission vom landwirtschaftlichen standpunkt aus betrachtet die besondere verantwortung fr eine aufmerksame beobachtung dieser aspekte , wobei sie selbst besttigen , dass die kommission hierzu noch nicht in der lage ist .

. herr prsident ! es gibt hier sicher auch eine gewisse verantwortung der kommission , aber die primre verantwortung liegt hier bei jenem mitgliedstaat , der diese investition vornehmen will .
das gesamte projekt luft ja unter der bezeichnung ' frderung aus den strukturfonds im rahmen der ziel-1-gebietsfrderung ' , und in diesem rahmen ist natrlich eine kosten-nutzen-analyse dieses projekts vorzunehmen und festzustellen , ob berhaupt eine entsprechende frderung durchgefhrt werden kann , ob die voraussetzungen fr die frderung erfllt sind .
diese aufgabe obliegt daher dem mitgliedstaat , der dieses projekt initiiert .
auf der anderen seite wird es sicher aufgabe der kommission , in diesem fall also aufgabe der strukturfrderung , sein , zu berprfen , ob die einschtzungen , die da vorgenommen werden , auch realistisch und nachvollziehbar sind .

herr prsident , die frage meiner kollegin monica frassoni halte ich fr uerst zweckdienlich und mchte daher etwas hinzufgen , da ich selbst grenzgnger bin , denn ich wohne in nordkatalonien , in perpignan .
sicherlich erinnert sich jeder noch an die probleme , die es mit den spanischen importen an der grenze gab .
die landwirte hielten die lkw an und schtteten deren ladung auf die strae .

ich befrchte , dass dieser wasserwirtschaftsplan zu einem unlauteren wettbewerb gegenber den landwirten speziell des roussillon , aber auch von ganz sdfrankreich fhren wird und dass es wieder bauernrevolten geben wird , wie wir sie seinerzeit erlebt haben .
vor allem wenn dieser plan die ableitung von rhonewasser beinhalten wrde , wrden das die landwirte berhaupt nicht verstehen .

obwohl dies keine anfrage , sondern ein hinweis auf die zukunft ist , kann kommissar fischler dazu bemerkungen machen , wenn er es wnscht .

. wie sie , herr prsident , zu recht sagen : es ist keine frage gestellt worden .
aber ich mchte eines klarstellen : die gesamten wasserrechtlichen fragestellungen , die hier involviert sind , also die frage , welche ableitungsrechte in welchem umfang usw. bestehen , sind dinge , die nicht auf gemeinschaftsebene zu regeln sind ; soweit sie zwei mitgliedstaaten betreffen , sind diese fragen in bilateralen verhandlungen zwischen den beteiligten mitgliedstaaten zu klren .

der herr abgeordnete wollte auf die vorherige frage zurckkommen , aber er htte dies in der dafr vorgesehenen zeit tun sollen .

herr prsident , entschuldigen sie , aber ich bin erst seit gestern dabei , daher bitte ich um verzeihung und hoffe , beim nchsten mal schneller zu sein .

herr kommissar , ich bin ein neuer abgeordneter aus aragn . sie knnen sich daher sicher vorstellen , dass uns der nationale wasserplan in hohem mae betrifft , unter anderem , weil man wasser aus unserer region ableiten will .
sie sagten , wenn ich sie richtig verstanden habe , dass zwar keine angaben , jedoch schtzungen existieren , welche auswirkungen dies auf die preise haben wird .
ist es mglich , diese schtzungen einzusehen ?

. herr abgeordneter ! die schtzung , die man hier ex ante machen kann , kann nur eine sehr grobe schtzung sein , denn es gibt keinerlei verpflichtende bestimmungen im zusammenhang mit der bewsserung , beispielsweise welche frchte , welche kulturen die landwirte auf den bewsserten flchen anzubauen haben .
das bleibt der managemententscheidung der einzelnen landwirte berlassen .
wahrscheinlich werden sie jene frchte anbauen , die dem einzelnen landwirt konomisch die besten chancen erffnen , aber eines kann ich von vornherein klarstellen : es wird aufgrund solcher vernderungen weder eine aufstockung von irgendwelchen milchquoten geben , noch wird die gemeinschaft bereit sein , zum beispiel hhere flchenprmien oder zustzliche referenzflchen fr irgendeine kultur zu akzeptieren .
das gesamte projekt muss unter den bestehenden frderungsrechtlichen rahmenbedingungen abgewickelt werden .

anfrage nr . 37 von mara izquierdo rojo ( h-0444 / 03 ) :


betrifft : neue reform der gap und besonders benachteiligte gebiete - ziel 1 der eu

der kompromiss der prsidentschaft ber die neue reform der gap vom 26. juni 2003 enthlt nur eine zurckhaltende rhetorische erwhnung der benachteiligten regionen und des zusammenhalts innerhalb der eu .
untersucht man die von der kommission formulierten und vom rat seinerseits gebilligten vorschlge , so sind diese weder inhaltlich konkret noch quantifizieren sie , worin dieser ' wunsch der untersttzung ' bestehen wrde .

innerhalb der eu gibt es stark benachteiligte landwirtschaftliche gebiete , die aus eigener anstrengung dem wettbewerb nicht standhalten werden , die die neue entkopplung der beihilfen und die zustzlichen kriterien dieser reform voraussetzen .
allein neue politische manahmen zur statusverbesserung und zur frderung der landwirtschaft sowie fr den vertrieb knnten zusammen mit spezifischen programmen fr innovationen in der landwirtschaft und im handel die hrte dieser auswirkungen auf diese gebiete neutralisieren und dadurch die wirtschaftliche depression und die aufgabe von anbauarten verhindern .

welche manahmen wird die kommission unter bercksichtigung des oben gesagten ergreifen , damit die reform der gap keine negativen auswirkungen auf die am meisten benachteiligten gebiete der eu hat ?

. herr prsident , sehr verehrte abgeordnete !
zunchst einmal mchte ich klarstellen : wenn wir in der landwirtschaft von benachteiligten oder besonders benachteiligten gebieten sprechen , mssen wir zwei dinge auseinanderhalten . erstens : jene benachteiligten gebiete , in denen im rahmen der lndlichen entwicklungsprogramme flchenprmien bezahlt werden , um die benachteiligung auszugleichen , und zweitens : jene gebiete , die aufgrund ihres allgemeinen entwicklungsrckstands als ziel 1-gebiete eingestuft sind .
in diesen ziel 1-gebieten - wie sie wissen - knnen z . b. hhere kofinanzierungsraten von seiten der gemeinschaft fr investitionsprogramme gewhrt werden .
darber hinaus gibt es dann noch ganz spezifische bedingungen fr die so genannten ultraperipheren gebiete .

im zusammenhang mit der reform darf ich zunchst festhalten , dass es weiterhin aufgabe der mitgliedstaaten sein wird , zu entscheiden , welchen stellenwert , welche prioritt sie den manahmen fr die benachteiligten gebiete im rahmen der lndlichen entwicklungsprogramme einrumen .
jedenfalls werden ihnen dafr - bedingt durch die modulation - mehr mittel zur verfgung stehen .
in den ziel 1-gebieten entscheiden ebenfalls die mitgliedstaaten , wie viel strukturmittel sie im rahmen des garantiefonds ausrichtung verausgaben wollen , wie viel sie dem sozialfonds zuordnen wollen und wie viel sie dem regionalfonds zuordnen wollen .
daran ndert die agrarreform berhaupt nichts .

es ist aber auch richtig , dass in einigen benachteiligten gebieten die landwirtschaftliche produktion durch die reform zurckgehen knnte , und die brger in der eu in diesem zusammenhang befrchten , dass mehr und mehr land in besonders benachteiligten gebieten brachfallen knnte .
durch die reform der einkommenshilfen wird jedoch eine verbindung zwischen direktzahlungen und der rolle des landwirts als manager und verantwortlicher seiner flchen und des lndlichen raums hergestellt .
die neue betriebsprmie wird nmlich gekrzt , wenn die verpflichtungen zur bewirtschaftung nicht eingehalten werden .
wir bezahlen auch in zukunft unsere landwirte nicht frs nichtstun !
die prmienempfnger mssen ihr land entsprechend den landwirtschaftlichen und umweltpolitischen standards bewirtschaften . auerdem wird auch die prmie fr benachteiligte gebiete nur dann ausgezahlt , wenn das land ordnungsgem bewirtschaftet wird .

ich teile deshalb nicht die schlussfolgerungen in ihrer anfrage ber die benachteiligten gebiete .
dennoch mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission die auswirkungen der neuen gemeinsamen agrarpolitik auf die benachteiligten gebiete mit groer aufmerksamkeit weiter verfolgen wird . es ist ja in der reform auch vorgesehen , dass - wenn es sich als notwendig herausstellt - entsprechende anpassungen gemacht werden knnen .

herr kommissar , die reform der gap muss vor allem in situ , auf dem land erfolgen , und nicht nur auf dem papier .
es sind die landwirte und nicht die brokraten , die die kulturen reformieren und umstellen und ihre landwirtschaft umstrukturieren mssen .

auf dem land herrscht derzeit eine groe ungewissheit und unruhe ber die folgen der reform .
in den benachteiligten regionen noch viel mehr .
denn sie wissen , dass neue handelspolitiken notwendig sein werden , und in den besonders benachteiligten regionen - den ziel-1-gebieten , abgesehen von der terminologischen frage - werden manahmen fr neue handels- , ausbildungs- und weiterbildungspolitiken von landwirten erforderlich sein .
und sie haben in der reform fr die schwchsten regionen nichts davon vorgesehen .

in andalusien bedeutet dies mehr als 1 milliarde euro .
den gesamten sommer ber war von einem schweren schlag die rede .
darber hinaus ist ihr vorschlag aus brokratischer sicht viel komplizierter .
das heit , die brokratie wird nicht vereinfacht , sondern sie wird grer .
und vom standpunkt des sozialen zusammenhalts bedeutet sie einen rckschritt , vor allem , wenn herr prodi seine berater mit berichten beauftragt , die der letzte strohhalm fr den sozialen zusammenhalt sein knnen .

sie beantworten meine anfrage nicht , herr kommissar .
worauf beziehen sie sich , wenn sie sagen , dass einige gebiete - die besonders benachteiligten - in der tat von einem rckgang betroffen werden knnen ?
was bedeutet das ?
etwas mehr formalitt , und vor allem mit jenen , denen es am schlechtesten geht ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau izquiero rojo , sie sprechen bereits mehr als das doppelte der zulssigen zeit , die eine minute betrgt .

das wort hat herr fischler fr seine antwort .

. sehr geehrte frau abgeordnete , meine antwort kann hier kurz ausfallen .
wenn sie das konkrete beispiel von andalusien nehmen und sagen , dass es in andalusien notwendig wre , mehr mittel einzusetzen , um die landwirte entsprechend besser auszubilden , damit sie sich auf die neue situation einstellen knnen , so liegt das an der andalusischen regierung .
diese msste einen vorschlag fr eine umprogrammierung ihres lndlichen entwicklungsprogramms vorlegen .
wenn dabei die allgemeinen voraussetzungen erfllt sind , werden wir das sicher genehmigen .
da sehe ich kein problem .

im brigen glaube ich , dass die zeit vorbei ist , ber meinen vorschlag zu diskutieren .
es gibt eine entscheidung . die sache ist von den ministern einstimmig - also auch mit zustimmung von spanien - entschieden worden .
daher ist es jetzt mig , ber die abnderung eines vorschlags zu diskutieren .
die reform steht .
es wird jetzt vielmehr darauf ankommen , auf welche art und weise sie diese reform in spanien umsetzen , denn sie wissen , dass mit der letzten entscheidung eine gewisse flexibilitt mglich gemacht wurde . es wird jetzt darauf ankommen , ob sie in andalusien z .
b. eine vllige entkoppelung vornehmen oder ob sie z . b. bei der tierhaltung gewisse gekoppelte elemente behalten , unter hinweis darauf , dass es unter umstnden zur aufgabe von lndereien kommen knnte .
diese mglichkeit besteht , aber da sind sie jetzt am zug .
sie mssen das entscheiden !

herr fischler , in der englischen bersetzung der frage wird nicht auf ' benachteiligte lndliche gebiete ' , sondern auf ' stark im niedergang befindliche gebiete ' bezug genommen .
in den west midlands - meiner heimat im vereinigten knigreich - gibt es viele im niedergang befindliche lndliche gebiete - und stark im niedergang befindliche landwirte .

ich mchte herrn fischler gern eine zweiteilige frage stellen .
ist die kommission ebenfalls der ansicht , dass einige mitgliedstaaten , darunter das vereinigte knigreich , nicht die flexibilitt voll ausgeschpft haben , die in den regelungen der gap gewhrt wird ?
wrden sie alle mitgliedstaaten ermuntern , nun gem den neuen regelungen die grere flexibilitt voll auszuschpfen und in diesem prozess die meinung ihrer landwirte und ihrer agrargemeinschaft zu bercksichtigen ?
eine beantwortung der frage mit ' ja ' oder ' nein ' wre ausreichend .

. herr prsident , herr abgeordneter ! erstens darf ich klarstellen , dass in klammern ' ziel-1-gebiete ' dabei steht ; es geht also nicht nur um allgemein im niedergang befindliche gebiete , sondern in der anfrage wurde speziell auf ziel 1 hingewiesen !

zweitens zu ihrer direkten frage : die flexibilitt , die wir in den regeln schaffen , ist dazu da , dass sie genutzt wird .
ich kann hier also nur die mitgliedstaaten ermuntern , die flexibilitt , die es gibt , auch zu nutzen und zwar so zu nutzen , dass sie mglichst der spezifischen situation einer konkreten region , etwa der region , von der sie sprechen , gerecht wird .

darf ich die anfrage an herrn fischler hinsichtlich seiner vorschlge zur halbzeitberprfung noch ein wenig weiter ausfhren ?
mit ihren reformen werden sie die kopplung von produktion und subvention trennen .
dies wird die europische union in cancn in eine starke position versetzen .
sind sie der ansicht , dass durch den beschluss des ministerrates , wonach einige lnder mit der entkopplung frher beginnen werden als andere , die position der europischen union geschwcht wurde ?

. herr abgeordneter ! ich mchte ihnen ganz offen sagen , dass ich nicht glaube , dass das unsere position in den verhandlungen aufgeweicht hat , denn selbst wenn die mitgliedstaaten das maximum dessen , was an gekoppelten elementen beibehalten werden kann , sowie den sptestmglichen zeitpunkt verwenden , so haben wir jedenfalls 70 % der zahlungen entkoppelt .
es ist aber schon jetzt feststellbar , dass eine ganze reihe von mitgliedstaaten von sich aus erklren , dass sie die entkopplung zum frhestmglichen zeitpunkt und noch dazu zu 100 % einfhren wollen .
selbst staaten , die der entkopplung so kritisch gegenberstehen wie irland , haben in der zwischenzeit klargestellt , dass sie sich entschlossen haben , die entkopplung in vollem umfang durchzufhren .
ich glaube , dass diesem beispiel viele andere folgen werden , so dass ich keineswegs befrchte , dass unsere verhandlungsposition jetzt schlechter wre .

da die zeit fr die anfragen an herrn kommissar fischler abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 38 , 39 , 40 und 41 entsprechend der geschftsordnung schriftlich beantwortet

anfrage nr . 42 von bart staes ( h-0436 / 03 ) :


betrifft : entwicklungshilfe fr die landwirtschaft im kongo

am 12. juni 2003 berichtete die flmische wochenzeitung ' trends ' , dass die staatsanwaltschaft in antwerpen ( belgien ) ermittlungen gegen zwei firmen ( soafrimex und afroliner ) , die europische nahrungsmittelberschsse nach afrika exportieren , wegen des verdachts auf beteiligung an steuerbetrug , geldwsche sowie handel mit diamanten eingeleitet hat .
die filialen dieser firmen im kongo setzen zu dumpingpreisen ( europische ) nahrungsmittel auf dem markt ab .
das entwicklungsprojekt cdi-bwamanda seinerseits berichtet , dass die landwirtschaft im kongo mit viel zu hohen allgemeinen kosten kmpft .
' trends ' berichtet , dass u. a. die europische kommission vor ort mais zum doppelten preis aufkauft , weil die landwirtschaft derart ineffizient ist .
die fao hingegen vertritt die auffassung , dass der kongo das potenzial hat , zwei milliarden menschen zu ernhren .

kann die kommission mitteilen , ob sie ber mehr informationen ber die offensichtlichen betrgereien von antwerpen aus mit europischen nahrungsmittelberschssen verfgt und ob sie andererseits angesichts der auerordentlich ( !
) groen not bereit ist , zustzliche mittel fr die entwicklung der landwirtschaft im kongo bereitzustellen und die europischen nahrungsmittelexporte in die region entsprechend schrittweise abzubauen ?

. ( en ) der artikel , auf dem diese anfrage beruht , enthlt einige ungenauigkeiten , durch die beim leser ein falsches bild entstehen knnte .
einerseits wurde ein gerichtsverfahren wegen geldwsche und diamantenschmuggel gegen europische exportunternehmen von nahrungsmittelberschssen angestrengt .
die belgischen richter haben einen ermittlungsausschuss in die demokratische republik kongo entsandt .
hierbei handelt es sich um eine geheime untersuchung , die in den zustndigkeitsbereich der belgischen gerichte fllt .
daher verfgt die kommission auch ber keinerlei informationen bezglich dieser angelegenheit .

andererseits stellt die kommission derzeit betrchtliche mittel fr die entwicklung der regionalen landwirtschaft in der drk zur verfgung .
im rahmen des europischen entwicklungsfonds werden neben manahmen zum pflanzenschutz projekte zur frderung der landwirtschaft und der instandsetzung von landstraen in hhe von 13,2 millionen eur finanziert .
auerdem steht noch die verabschiedung eines landwirtschaftlichen hilfsprojektes in hhe von 12 millionen eur aus .

die von der kommission geleistete nahrungsmittelhilfe beluft sich auf fast 5 millionen eur und besteht unter anderem aus mitteln , die der nro ' cdi-bwamanda ' zu verfgung gestellt wurden , um von den lokalen produzenten mais zum marktpreis von kinshasa einzukaufen .
durch diese herangehensweise knnen kongolesische landwirte weiterhin in ihren heimatgebieten produzieren , in denen ein offensichtlicher mangel an kaufkraft herrscht , und knnen sich somit fr den wettbewerb auf den nationalen und regionalen mrkten vorbereiten , wenn der wirtschaftliche aufschwung nach beendigung der konflikte einsetzt .

zudem wird durch das eingreifen der kommission mittels dieser nro vermieden , dass im ausland produzierte nahrungsmittel den landwirtschaftssektor schwchen , der bereits aufgrund der politischen bedingungen des landes schwer getroffen wurde , da diese immense auswirkungen auf die produktion haben .
all diese umstnde haben in kinshasa zu einem starken anstieg des marktpreises fr mais beigetragen .

es sollte jedoch vermerkt werden , dass sich seit dem abschluss des ' umfassenden ' abkommens von pretoria im dezember 2002 und der offiziellen wiedervereinigung der kongolesischen gebiete ende juni 2003 der gtertransport auf dem kongo wieder erholt hat .
dadurch wird wahrscheinlich der marktpreis wieder fallen .

herr prsident ! selbstverstndlich freut es mich , von dem herrn kommissar zu hren , der artikel enthalte sachliche ungenauigkeiten .
ich mchte ihn nur bitten , diese sachlichen ungenauigkeiten etwas genauer zu erlutern , da dies wichtig ist .
ich denke , wir alle teilen die ansicht des kommissars , dass die strkung lokaler agrarmrkte in jedem entwicklungsland selbstverstndlich oberste prioritt besitzt .
aber kann der herr kommissar hier klar besttigen , dass im kongo , in dem in dem artikel genannten gebiet , keine masseneinfuhr von europischen agrarprodukten erfolgt , die dort zu dumpingpreisen verkauft werden ?
wagt es der herr kommissar , obwohl er besttigt hat , dass wir lokale nro untersttzen und dort mais aufkaufen , hier laut und deutlich zu sagen , dass es auer den kufen , die er selbst erwhnt hat , keinerlei importe im groen stil gegeben hat ?

. ( en ) nein , das kann ich nicht tun .
die belgischen behrden werden schon ihre grnde haben , weshalb sie ihre ermittlungen in der drk durchfhren .
zudem habe ich dem herrn abgeordneten die informationen ausgehndigt , die mir zur verfgung standen , und sogar erklrt , weshalb wir zu solch einer untersuchung keine stellungnahme abgeben sollten .
ich habe getan , was in meiner macht stand .

anfrage nr . 43 von francisca sauquillo prez del arco ( h-0452 / 03 ) :


betrifft : ermordung der spanischen staatsbrgerin ana isabel snchez torralba in quatorialguinea

die spanische missionshelferin ana isabel snchez torralba starb in quatorialguinea durch schsse , die soldaten auf den linienbus abgaben , in dem sie nach aconibe fuhr , um mit den misioneras escolapias zusammenzuarbeiten .

es handelt sich um ein weiteres tragisches beispiel fr die brutalitt des regimes in quatorialguinea , dessen missachtung des menschlichen lebens , der menschenrechte und der elementarsten brgerlichen freiheiten sich mit der ermordung von ana isabel snchez torralba einmal mehr auf das schlimmste bewahrheitet hat .

hat die kommission die mglichkeit in betracht gezogen , sanktionen gegen quatorialguinea zu verhngen und smtliche hilfen fr das diktatorische obiang-regime auszusetzen ?

kann die kommission angaben zur situation der menschenrechte in quatorialguinea machen ?
sind irgendwelche verbesserungen im hinblick auf die garantien festzustellen , die sich aus dem einschlgigen abkommen zwischen der kommission und der regierung von quatorialguinea ergeben ?

. ( en ) die kommission bedauert zutiefst den tod von frau sanchez in quatorialguinea .
der hierfr verantwortliche junge soldat handelte gegen die anordnungen seines vorgesetzten und befindet sich nun mit einem anhngigen gerichtsverfahren wegen mordes im gefngnis .

in diesem fall handelten die behrden schnell und ordnungsgem , so dass die kommission hier keinen grund fr die verhngung von strafen sieht .
ich mchte sie daran erinnern , dass die zusammenarbeit mit quatorialguinea im rahmen des 8. eef-programms von der frderung der menschenrechte abhngt und das 9. eef-programm noch nicht unterzeichnet wurde .

was die entwicklung der menschenrechtssituation in quatorialguinea betrifft , berichtete die kommission im anschluss an ihren besuch im juli 2003 ber einige kleine verbesserungen , wie zum beispiel die einladung des prsidenten an die oppositionsparteien , sich an der regierung zu beteiligen , eine verbesserung der haftbedingungen , eine verringerung der anzahl an militrischen barrikaden an den hauptstraen und etwas mehr pressefreiheit .

in jngster zeit gab es einige positive zeichen wie die entlassung von 18 politischen gefangenen am 18. august 2003 .

vielen dank , herr kommissar .
ich mchte ihnen mitteilen , dass ich heute erfahren habe , dass ein kriegsrat den schuldigen am tod dieser entwicklungshelferin zu dreiig jahren gefngnis und einer entschdigung von 40 000 euro fr die familie des opfers verurteilt hat .

es ist in der tat ein fortschritt , dass sofort ein kriegsrat einberufen wurde ; doch sie wissen , herr kommissar - und ich denke , die personen , die in guinea waren , haben sie darber informiert - , dass die menschenrechte auch weiterhin stndig verletzt werden , wenn auch der eine oder andere hftling freigelassen wurde , und dass dies in diesem kleinen land mit nur wenigen einwohnern leider eine stndige erscheinung ist .
die menschen dort leiden nach wie vor unter terror , obwohl dieses land dank seiner erdlvorkommen zu den reichsten gehrt . doch die bevlkerung hat , wie sie wissen , keinen zugang zu bildung und gesundheitlicher betreuung und lebt in armut .

deshalb herr kommissar , und obwohl sie erklrten , dass hier verbesserungen zu verzeichnen sind , mchte ich sie bitten , weiterhin ein system von garantien zu fordern , damit diesen brgern ein minimum an menschenrechten zugestanden wird .

. ( en ) absolut .
dieser fall veranschaulicht die traurige tatsache , dass das l nicht einfach anstndige verhltnisse und fortschritt fr die mehrheit des landes mit sich bringt .
wir fhren schwierige dialoge mit diesem land , und ich befrchte , dass ich hierzu nichts groartiges oder sehr optimistisches sagen kann .
wir mssen weiter daran arbeiten .

anfrage nr . 44 von eija-riitta anneli korhola ( h-0474 / 03 ) :


betrifft : verknpfung der kreditmechanismen von kyoto mit der entwicklungszusammenarbeit

die eu arbeitet derzeit eine richtlinie ber gutschriften aus ji- ( joint implementation ) und cdm- ( clean development mechanism ) projekten gem dem protokoll von kyoto aus , diese gutschriften wren umwandelbar in emissionsrechte , die zum zwecke des emissionshandels einen geldwert besitzen wrden .
auf diese weise wrde ein instrument geschaffen , wodurch einige entwicklungsprojekte gewinn abwerfen wrden .
gleichzeitig knnte dadurch ein weiteres mittel zur verfgung stehen , das dazu beitragen knnte , das ziel der un von 0,7 % des bip zu verwirklichen .
die eu beabsichtigt auch , selbst emissionsrechte zu besitzen .

trotz der positiven perspektiven ist ein zufriedenstellendes ergebnis nur durch sorgfltige planung und eine wohlberlegte strategie mglich .
sind der fr die entwicklungszusammenarbeit bei der kommission zustndigen generaldirektion die art der cmd-projekte bekannt und die mglichkeiten , die diese projekte im hinblick auf die schaffung zustzlicher mittel fr die entwicklungszusammenarbeit bieten ?
beabsichtigt die kommission , die mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen vorgehensweise zu bewegen ?
wie werden cmd-projekte in die finanzielle planung der entwicklungszusammenarbeit der eu eingebunden werden ?

. ( en ) die generaldirektion entwicklung der kommission und ich kennen den mechanismus fr umweltvertrgliche entwicklung und seine mglichkeiten .

fr entwicklungslnder drfte der cdm ein gutes instrument fr den transfer von sauberen und modernen technologien darstellen , die zu ihren entwicklungsbemhungen beitragen werden .
der cdm bietet jedoch keinen ersatz fr die mittelzufuhr im rahmen der entwicklungszusammenarbeit .

erstens stellt der cdm hauptschlich ein instrument des privat- oder wirtschaftssektors dar , und ffentliche mittel werden nur fr die aktivierung und den ausbau der kapazitten oder hnliche katalytische manahmen eingesetzt .
zweitens , selbst wenn die zertifizierten emissionsreduktionen , die durch ein cdm-projekt erzeugt werden , einen mehrwert bringen , wird dieser wert gem den berichterstattungsregeln des ausschusses fr entwicklungshilfe der oecd nicht als offizielle entwicklungshilfe ' gemeldet ' werden knnen .

die kommission befrwortet zwar die mglichkeiten , die sich durch den cdm hinsichtlich des technologietransfers bieten , ist sich jedoch auch der tatsache bewusst , dass im hinblick auf investitionen nicht alle entwicklungslnder fr den wirtschaftssektor gleichermaen von interesse sein werden .

im rahmen der entwicklungszusammenarbeit hat die kommission eine eu-strategie und einen aktionsplan fr klimanderungen vorgeschlagen , wonach die partnerlnder bei der vorbereitung von cdm-projekten , einschlielich des ausbaus von kapazitten , untersttzt werden wrden .
in der mitteilung ber klimanderungen im zusammenhang mit der entwicklungszusammenarbeit wird auch die mglichkeit untersucht , cdm-projekte im rahmen der kategorie der am wenigsten entwickelten lnder finanziell zu untersttzen .

was die heranfhrung der mitgliedstaaten an eine gemeinsame vorgehensweise hinsichtlich des cdm betrifft , hoffen wir , dass die errterungen im rat ber die mitteilung der kommission zur verabschiedung eines eu-aktionsplans , einschlielich aktionen zu cdm-manahmen , fhren werden .
ich ersuche auch das europische parlament , zu dieser mitteilung eine stellungnahme abzugeben .

hilfeleistungen fr die im aktionsplan enthaltenen cdm-manahmen knnten auf anfrage der lnder durch die geografischen haushaltslinien und den forschungsetat finanziert werden .
untersttzung kann auch durch die haushaltslinie ' umwelt in den entwicklungslndern und tropische wlder ' geleistet werden , fr die die cdm-aktivitten eine der prioritten darstellen werden .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
ich mchte feststellen , dass sich hier dennoch gewisse mrkte und chancen fr organisationen aus dem bereich der entwicklungszusammenarbeit erffnen .
meiner meinung nach ist das eine ausgesprochen gute sache , da die entsprechenden organisationen von ihrem know-how auf diesem gebiet profitieren knnen .
ich mchte daher fragen , ob die kommission in irgendeiner form beabsichtigt , diese mglichkeit und diesen gedanken gegenber den im bereich der entwicklungszusammenarbeit ttigen organisationen zu propagieren , beispielsweise indem diese organisationen durch eine entsprechende ausbildung in die lage versetzt werden , die koordination von cdm-projekten bernehmen zu knnen .
auerdem mchte ich wissen , welche mglichkeiten sie sehen , unternehmen und organisationen so zusammenzufhren , dass sich deren zusammenarbeit konstruktiv und zum gegenseitigen vorteil gestaltet .

. ( en ) wie ich bereits sagte , muss sich daran hauptschlich die wirtschaft beteiligen .
wir versuchen die wirtschaft und den privatsektor auf vielfache weise in diese aktivitten einzubinden .
in die diskussion ber die organisationsweise muss natrlich die wirtschaft miteinbezogen werden .
zudem sollten daran die regierungen unserer partnerlnder beteiligt sein .
diese beiden partner sind unerlsslich , um etwas in dieser richtung zu bewegen .
ansonsten werden wir hier keine fortschritte machen .
die normalen organisationen fr die entwicklungszusammenarbeit stellen nicht die hauptzielgruppe dar : hier sollten die unternehmer die fhrung bernehmen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! sie haben vllig richtig gesagt , dass die unternehmer das unter sich ausmachen mssen , aber wir alle wissen , dass sie dafr einen marktplatz brauchen , d. h. eine brse , wo es mglich ist , diese rechte , diese tmd-projekte letztlich auch zu handeln .
sehen sie eine mglichkeit , dass die kommission die initiative ergreift , eine derartige brse mit sitz in europa anzubieten ?

. ( en ) aus praktischer sicht sind fr den anfang pilotprojekte und andere hnliche manahmen notwendig , um erfahrungen in der praxis zu sammeln und aufzuzeigen , wie solche manahmen durchgefhrt werden knnen .
an diesem punkt stehen wir derzeit .

ich habe bereits das grere problem erwhnt , das bisher noch nicht geklrt wurde , und zwar wie dies als offizielle entwicklungshilfe gemeldet werden kann .
dabei mssen wir vorsicht walten lassen .
wenn ein unternehmer interesse an etwas hat und wenn dies ebenfalls im interesse der regierungen der entwicklungslnder liegt , dann sollten wir sie drngen , sich zusammenzusetzen .

vielen dank , herr kommissar .
die anfragen nr . 45 bis 49 werden schriftlich beantwortet

anfrage nr . 50 von alexander de roo ( h-0431 / 03 ) :


betrifft : der nationale wasserbewirtschaftungsplan und die erhaltung des unterlaufs des jcar

der nationale wasserbewirtschaftungsplan fr den ebro hat zu einer groen kontroverse gefhrt .
die auswirkungen auf den fluss jcar , den zweitwichtigsten ins mittelmeer mndenden fluss spaniens , der laut dem nationalen wasserbewirtschaftungsplan als zentrum der wasserumverteilung auf der mittelmeerseite spaniens dienen soll , wurden ganz einfach auer acht gelassen . auf einer lnge von weniger als 200 km sollen drei umleitungen erfolgen : die umleitung tajo-segura , die bereits seit 1980 besteht , die umleitung jcar-vinalop , mit der bereits begonnen wurde , wenn auch noch in geringem umfang , und die geplante umleitung des ebro .
damit sollen 63 mio. kubikmeter wasser in die nhe des stausees von tous geleitet werden . der mittel- und unterlauf des flusses jcar ist von erheblichem kologischen wert .
das flussbett von tous bis zum meer wurde von der regionalregierung der autonomen gemeinschaft ( generalitat valenciana ) als gebiet von gemeinschaftlichem interesse vorgeschlagen ( lic es 5232007 ) .
ebenso sind der letzte flussabschnitt und die angrenzenden kstengewsser im katalog der feuchtgebiete der region valencia aufgefhrt .
krzlich wurde das becken des flusses jcar als prb ( pilot river basin ) in die verfahren zur anwendung der rahmenrichtlinie ber gewsser einbezogen .
ist der kommission bekannt , dass fr den jcar ab der ausleitung der acequia real ( groer bewsserungskanal ) , die aus diesem fluss gespeist wird , bis zu seiner mndung weder im bewirtschaftungsplan fr sein wassereinzugsgebiet noch im nationalen wasserbewirtschaftungsplan eine kologisch erforderliche wassermenge festgelegt wird ?
glaubt die kommission , dass die erhaltung eines gewssers von so hohem kologischen wert gewhrleistet werden kann , wenn die wasserbewirtschaftungsplne nicht zumindest die zur gesunderhaltung des flusses erforderliche mindestwassermenge garantieren und nicht verhindern , dass es zu einer biologischen kontaminierung durch vermischung mit wasser aus anderen becken kommt ?

. ( en ) die kommission ist sich der tatsache bewusst , dass der spanische nationale wasserbewirtschaftungsplan und der plan fr das becken des flusses jcar keine bestimmungen fr die sicherstellung der wassermengen in den unterlufen des flusses enthlt .
die kommission ist darber informiert , dass die spanischen behrden versuchen , die erforderlichen wassermengen zu einem spteren zeitpunkt festzulegen .

die europischen umweltgesetze , insbesondere die habitat- und die wasserrahmenrichtlinie , mssen eingehalten werden .
das heit , dass der fluss jcar bis sptestens dezember 2015 mindestens einen ' guten ' kologischen zustand erreicht haben muss und die abhngigen bodenkosysteme und feuchtgebiete geschtzt werden mssen .

schlielich wurde das becken des flusses jcar von den spanischen behrden im rahmen der gemeinsamen umsetzungsstrategie hinsichtlich der wasserrahmenrichtlinie als ein pilotprojekt ausgewiesen .
dabei sollen die wichtigsten probleme in bezug auf das flussbett , einschlielich des schutzes der mittel- und unterlufe des flusses , ermittelt werden .

ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort .
es ist richtig , dass die gd umwelt kein grnes licht fr die 80 millionen euro subventionen gegeben hat , die die spanische regierung fr das jcar-vinalop-projekt beantragt hat .
die gd regionalpolitik wollte die subventionen bewilligen und bat dann die europische investitionsbank , einen soziokonomischen bericht ber die wirtschaftliche lebensfhigkeit des jcar-projektes zu erstellen .
die vertreter der europischen investitionsbank haben in spanien jedoch nur mit der spanischen regierung gesprochen und nicht mit kritikern des projekts .
der bericht der europischen investitionsbank zu dem jcar-projekt ist der ffentlichkeit nicht zugnglich .
ich mchte die kommission fragen , ob dieser bericht verffentlicht werden kann , insbesondere die technischen informationen , die die spanische regierung der europischen investitionsbank zur verfgung gestellt hat .

. ( en ) ich kann die frage von herrn de roo beantworten , mchte jedoch kurz ein technisches detail klren .
ich bin immer daran interessiert zu gewhrleisten , dass wir den nro oder der ffentlichkeit genug umweltinformationen zur verfgung stellen , solange es sich nicht um geschftsgeheimnisse oder vertrauliche angelegenheiten handelt .

soweit ich wei , ist dieser bericht bei uns noch nicht eingegangen .
ich bin darber informiert , dass wir - soweit erforderlich - noch immer mit anderen gd und beteiligten gesprche fhren , um alle erforderlichen informationen zu erhalten und den sachverhalt dieses falls beurteilen zu knnen .

was die finanzierung betrifft , so wissen sie , dass die kommission zwar einen vorschlag zur finanzierung dieses transfers mithilfe der strukturfonds erhielt , sie jedoch hinsichtlich dieses projektes noch nicht abschlieend stellung bezogen hat .
wir erwarten noch immer eine klarstellung und weitere informationen seitens der spanischen behrden .

eine der zu klrenden fragen ist der zusammenhang zwischen dem ebro-transfer und dem jcar-vinalop-transfer .
die spanischen behrden wurden um klrung ersucht , ob der jcar-vinalop-transfer vom ebro-transfer abhngt oder ob es sich dabei um ein vollkommen unabhngiges projekt handelt .
dies ist der stand der dinge .
ich werde genau prfen , ob wir irgendwelche informationen verffentlichen knnen , die in dieser debatte hilfreich sein knnten .

ich bin gern bereit , mich um diese angelegenheit zu kmmern , doch hngt dies davon ab , ob die entsprechenden informationen bei uns eingegangen sind .
wir fhren noch immer gesprche mit allen beteiligten , um die erforderlichen informationen zu erhalten und zugang zu ihnen zu bekommen .

anfrage nr . 51 von chris davies ( h-0441 / 03 ) :


betrifft : kologische abflsse des ebro und die wasser-rahmenrichtlinie

was hlt die kommission derzeit von der wissenschaftlichen und politischen debatte in spanien ber die schtzungen des kologischen mindestabflusses des ebro zu seinem delta nach dem ebro-transfer ?

die wasser-rahmenrichtlinie verlangt , dass es keine weitere verschlechterung des gegenwrtigen zustandes gibt und dass ein ' guter ' kologischer zustand ( einschlielich hydromorphologie ) im gesamten flussbecken und nicht nur an bestimmten strecken eines flusses erzielt wird . wie gedenkt die kommission zu gewhrleisten , dass dies im gesamten ebrobecken im hinblick auf den geplanten ebro-transfer in den norden , osten und sdosten spaniens erreicht wird ?

ist die kommission nicht auch der auffassung , dass die zweifachen ziele der verhtung einer verschlechterung des derzeitigen zustands und der charakterisierung dessen , was ein ' guter ' kologischer zustand im gesamten ebrobecken sein sollte , erfllt werden mssen , bevor weiter beurteilt werden kann , ob der ebro-transfer technisch mglich ist und welche regionen schlielich davon profitieren knnten ?

. ( en ) in bezug auf den vorgeschlagenen ebro-transfer betrachtet die kommission die frage des angemessenen abflusses fr den unterlauf des ebro und das ebrodelta als eine kritische angelegenheit .
hierbei handelt es sich um eine der beiden fragen , die die kommission auf einer fr mitte oktober 2003 vorgesehenen fachtagung mit den spanischen behrden und ausgewhlten organisationen anzusprechen beabsichtigt .
die notwendige sicherstellung eines angemessenen schutzes des unterlaufs des ebro und des ebrodeltas steht eindeutig in sehr engem zusammenhang mit den bedingungen der wasser-rahmenrichtlinie , die seit ihrem in-kraft-treten im dezember 2000 darauf abzielt , eine verschlechterung zu vermeiden und bis sptestens dezember 2015 das erreichen eines guten kologischen und chemischen zustands zu gewhrleisten .

praktisch gesehen war diese antwort sehr zufrieden stellend .
ich danke der kommissarin .

anfrage nr . 52 von camilo nogueira romn ( h-0434 / 03 ) :


betrifft : gesamtkosten fr die behebung der umweltschden , die durch die katastrophe der ' prestige ' entstanden sind

ist die kommission in anbetracht des ausmaes der katastrophe , die verschiedene mitgliedstaaten betrifft , bereit , eine studie ber die kosten fr die wiederherstellung der frheren situation und der wiedergutmachung der umweltschden und -nachteile sowie als folge davon der wirtschaftlichen und sozialen nachteile durchzufhren , die langfristig durch den unfall der ' prestige ' vor den ksten galiciens entstanden sind ?

. ( en ) der herr abgeordnete wird mir sicher zustimmen , dass sich die kommission schnell und effizient mit allen folgen der havarie der prestige befasst hat .
im hinblick auf ordnungspolitische manahmen wird sich der herr abgeordnete an die unverzgliche reaktion der kommission erinnern , was die beschleunigte ausmusterung von einhllen-tankern , die einfhrung von strafen und die einbringung der gesetzespakete erika i und erika ii betrifft .
diese wurden ebenfalls in rekordzeit zum abschluss gebracht .

was die gemeinschaftshilfe angeht , um spanien bei der behebung der schden und der damit verbundenen auswirkungen auf die umwelt zu untersttzen , bot die kommission die kofinanzierung einer studie zu den umweltfolgen in hhe von 300 000 eur an .
es wurden kontakte bezglich der bedingungen einer solchen studie aufgenommen , die von den spanischen behrden derzeit geprft werden .

die kommission mchte den herrn abgeordneten daran erinnern , dass am 20. dezember 2002 fr die spanische , vom lteppich betroffene fisch- , schalentier- und aquakulturindustrie 30 000 eur bereitgestellt wurden und dass am 16. juli 2003 im rahmen des solidarittsfonds 8,6 millionen eur aufgebracht wurden .
fr die vom herrn abgeordneten genannten zwecke stehen zudem aus gemeinschaftsinstrumenten wie den strukturfonds und dem kohsionsfond zustzliche mittel zur verfgung .

herr prsident , frau kommissarin ! die wahre sachlage lsst sich nicht verleugnen .
wir knnen die augen nicht vor den folgen der ' prestige ' -katastrophe verschlieen .
immer noch wird l an den ksten galiziens und in der bucht von biscaya angesplt . vor einer woche konnte ich mir selbst ein bild von der situation machen , und zwar am strand von rostro in der nhe des kap finisterre .
die ' prestige ' liegt noch immer auf dem grund des meeres .
sie verliert heizl , und wir wissen nicht wirklich , was es enthlt .
fischer , wissenschaftler und die galizische und kantabrische gesellschaft insgesamt sind alle sehr besorgt ber die schden , die bereits eingetreten sind , doch vor allem wegen der ungewissheit darber , was die zukunft bringen wird .

objektiven untersuchungen zufolge wird der durch die ' prestige ' verursachte schaden letztlich ber drei milliarden euro betragen .
vergleichen sie doch diese summen , frau kommissarin , mit denen , die sie gerade nannten und die vllig unzureichend sind .
deshalb frage ich sie noch einmal : wird die kommission unttig bleiben oder den stier endlich bei den hrnern packen und ihrer verantwortung gerecht werden , um dieses sehr reale problem zu lsen und ordnung in dem ungeregelten verkehr auf unseren meeren schaffen ?

. ( en ) ich akzeptiere nicht , dass sich die kommission passiv verhielt .
ich war sofort nach dem unfall dort .
ich bot den spanischen behrden eine finanzierung oder kofinanzierung einer umweltvertrglichkeitsstudie an .
wir standen mit den spanischen behrden in regem kontakt , aber wir knnen uns der spanischen regierung oder den menschen nicht aufdrngen .
wir mssen zusammenarbeiten .
zudem haben wir auch sofort in politischer hinsicht reagiert , indem wir verschiedene manahmen zur behebung derartiger schden vorschlugen und auerdem mittel sowohl aus den strukturfonds als auch aus dem solidarittsfonds bereitstellten .

sollte die spanische regierung mehr mittel oder hilfe bentigen , so erwarten wir von ihr , dass sie sich mit uns zur genauen festlegung von manahmen in verbindung setzt .
ferner hoffe ich , dass sie unser angebot ber die durchfhrung der erwhnten studie zu den umweltfolgen annimmt , da dies langfristig gesehen sehr ntzlich wre , um solche unflle in zukunft zu verhindern .

ich mchte nochmals unterstreichen , dass wir die erforderlichen manahmen sofort nach dem unfall ergriffen und auch weiterhin unverzglich reagieren werden .
auch unser referat katastrophenschutz wurde sofort aktiviert .
wir haben alles in unserer macht stehende getan , um der spanischen regierung , den behrden und den menschen zu helfen .
wir sind bereit , uns jeglicher weiterer ersuchen anzunehmen und werden sie in angemessener weise bearbeiten .

anfrage nr . 53 von alexandros alavanos ( h-0457 / 03 ) :


betrifft : gefhrdung der gesundheit der athener bevlkerung aufgrund hoher konzentrationen von stickstoffdioxid und kleinstpartikeln

in ihrer antwort auf die anfrage h-0371 / 03

. ( en ) die kommission ist sich dessen bewusst , dass die luftqualitt , insbesondere in metropolen wie athen , verbessert werden muss .
dies ist eines der hauptziele der derzeitigen gesetzgebung der gemeinschaft zur luftqualitt und zu den emissionen .

unter einhaltung der berichterstattungspflichten der rahmenrichtlinie zur luftqualitt hat griechenland bericht ber die konzentration der in der ersten tochterrichtlinie genannten schadstoffe fr 2001 erstattet .
diesen informationen zufolge wurden die grenzwerte fr pm10 sowie fr no2 zuzglich der toleranzgrenze an verschiedenen messpunkten in athen berschritten .

da griechenland bisher noch keinen notwendigen grund vorgebracht hat , dass solche berschreitungen der pm10-grenzwerte auf natrliche ursachen zurckzufhren sind , erwartet die kommission gem artikel 8 der rahmenrichtlinie , dass ihr plne und programme bis ende 2003 vorgelegt werden .
aus diesen sollte hervorgehen , wie griechenland die grenzwerte bis 2005 zu erreichen beabsichtigt .
dasselbe gilt fr no2 , wobei jedoch keine ausnahmeregelungen wegen natrlicher ursachen zulssig sind .

fr no2 wurde in der richtlinie ebenfalls eine alarmschwelle festgelegt , die berschritten ist , wenn die konzentration drei stunden lang mehr als 400 mikrogramm pro kubikmeter betrgt .
darber muss die kommission innerhalb von drei monaten informiert werden .
bisher liegen jedoch seitens der griechischen behrden keine informationen ber solch einen vorfall vor .

zudem hat die kommission die ergebnisse eines forschungsprogramms erhalten , wonach die sterblichkeitsrate in stdten zunimmt , wo hohe pm10-konzentrationen zusammen mit hohen no2-werten und einer warmen witterung auftreten .
wir mssen diese ergebnisse eingehend untersuchen , um herauszufinden , ob fr solch einen zusammenhang ausreichende beweise vorliegen .
doch zweifelsohne stellen ungnstige klimatische verhltnisse immer eine zustzliche bedrohung fr die menschliche gesundheit dar .

die mitgliedstaaten mssen sicherstellen , dass aktuelle informationen ber die konzentration von luftschadstoffen wie no2 oder pm10 der ffentlichkeit regelmig zur verfgung gestellt werden .
dem herrn abgeordneten zufolge hat das ministerium die verffentlichung von informationen bezglich dieser angelegenheit eingestellt .

angesichts dessen wird die kommission in eigeninitiative ein verfahren einleiten , um zu untersuchen , ob und in welchem umfang die griechischen behrden die entsprechenden eg-verordnungen nicht eingehalten haben .

ich danke der frau kommissarin fr ihre fundierte antwort .
ich muss allerdings darauf hinweisen , dass wir ber werte fr das jahr 2001 sprechen und wir uns im jahre 2003 befinden . dazu kommen die vielfltigen arbeiten in vorbereitung der olympischen spiele und der ber athen wehende staub , gegen den keine geeigneten manahmen ergriffen worden sind .

angesichts dieser tatsachen mchte ich die kommissarin fragen , ob es plne fr eine untersuchung gibt , inwieweit der sachverhalt der zunehmenden luftverschmutzung auf diese fotochemische verunreinigung und auf die kleinstpartikel sowie auf die arbeiten fr die olympischen spiele zurckzufhren ist , die ausgefhrt werden , ohne dass angemessene manahmen zum schutz der gesundheit der brger eingeleitet worden sind .

. ( en ) es fllt mir schwer , sofort die anfrage zu beantworten , ob die probleme so gro sind , dass fr jeden brger athens ein gewisser schutz erforderlich ist .
ich bezweifle , dass dies der fall ist , und hoffe , dass die bauarbeiten so organisiert werden knnen , dass die brger athens weiterhin dort leben , arbeiten und atmen knnen .

in unseren richtlinien und bei den festgelegten grenzwerten und konzentrationen wird zwar keinen besonderen vorfllen rechnung getragen , es werden jedoch die faktoren bercksichtigt und gemessen , die sich auf die menschliche gesundheit auswirken .
wir werden weiterhin sicherstellen , dass griechenland diese vorgnge misst , kontrolliert und uns darber bericht erstattet .
daher habe ich angekndigt , dass wir die art und weise der kontrolle , berichterstattung und messung untersuchen werden , die in griechenland zur einhaltung der bestimmungen unserer richtlinie notwendig ist .
das werden wir auch weiterhin tun .

sie haben uns grnde zum nachfragen gegeben , ob mit den bauarbeiten spezielle probleme verbunden sind , so dass die stadt athen besondere manahmen ergreifen msste .
ich kann ihre anfrage heute nicht beantworten .
ich werde jedoch spter noch einmal auf ihre anfrage zurckkommen und sie dann genauer beantworten .

anfrage nr . 54 von ari vatanen ( h-0470 / 03 ) :


betrifft : ausweisung als natura 2000-gebiete

die bestimmungen von artikel 4 der habitat-richtlinie 92 / 43 / ewg

. ( en ) die kommission hat mehrmals die korrekte umsetzung der habitat- und der vogelrichtlinie in finnisches recht geprft .
derzeit ist die kommission der ansicht , dass die artikel ber das verfahren zur errichtung des netzwerkes natura 2000 korrekt umgesetzt wurden .

da das netzwerk natura 2000 zu betrchtlichen kontroversen in finnland gefhrt hat , prfte die kommission das nationale verfahren zur auswahl der gebiete und hat finnland in den vergangen jahren ber einige mngel hinsichtlich der anzahl der schutzgebiete und der qualitt der daten in kenntnis gesetzt .
finnland hat sich bemht , diese mngel zu beheben .
die gegenwrtige qualitt der daten ist fr die kommission akzeptabel .

in den beschwerden aus finnland scheinen hinsichtlich der bewertungsgrundstze einige missverstndnisse vorzuliegen .
die kommission legt ihren bewertungen nicht die ltesten informationen , sondern die jngsten eingereichten daten zugrunde .
die kommission ist sich bewusst , dass einige grundeigentmer in finnland mit den vorschlgen zu natura 2000 unzufrieden gewesen sind .
die kommission wurde darber informiert , dass alle grundeigentmer die vorschlge einsehen und dagegen beschwerde einlegen konnten , bevor finnland die vorschlge offiziell der kommission unterbreitete .

die finnischen gerichte haben die beschwerden fall fr fall geprft , indem sie jedes mal die gltigkeit der daten untersuchten .
die meisten beschwerden wurden von den gerichten abgelehnt .
in der richtlinie sind keine bedingungen zur konsultation auf nationaler ebene festgelegt , und somit sind gem dem grundsatz der subsidiaritt hierfr die mitgliedstaaten zustndig , wobei sie jedoch nationale gesetze und verfahren einhalten mssen .

daher sorgt sich die kommission nur um die einhaltung der in der richtlinie festgelegten wissenschaftlichen auswahlkriterien .
wenngleich die kommission verstehen kann , dass in diesen fllen die unzufriedenheit anhalten knnte , gelangt sie dennoch nicht zu der schlussfolgerung , dass die finnischen behrden die regeln willkrlich falsch ausgelegt haben oder regelungswidrig vorgegangen sind .

frau kommissarin , ich schtze ihre antwort und ihre bemhungen generell hinsichtlich der umwelt in europa , doch ihre aussage stimmt einfach nicht mit den tatsachen berein .
bei der umsetzung in finnland wurde hauptschlich von alten schutzprogrammen ausgegangen , die nicht das kriterium der richtlinie fr natura 2000-gebiete erfllen .

daher mssen sie die haltung der privaten grundeigentmer verstehen .
ihr recht auf nutzung ihres grund und bodens wurde ihnen ungerechtfertigterweise verwehrt , und entgegen ihren aussagen wurden die beschwerden in den finnischen gerichten in wirklichkeit en bloc abgehandelt .
99 % der flle wurden von vornherein abgelehnt .
aus diesem grund macht sich bei den menschen ein gefhl der frustration und machtlosigkeit breit .
wir glauben an europa , doch wie berzeugen wir die normalen eu-brger oder den finnischen landwirt , wenn sie denken , dass sie von europa und in diesem fall von den finnischen behrden berrollt wurden ?
sie waren ganz einfach opfer von ungerechtigkeit .

. ( en ) der herr abgeordnete hat eine sehr wichtige frage aufgeworfen .
wie vermitteln wir natura 2000 und die schaffung dieses bedeutenden netzwerkes , wenn in den jahren nach der einfhrung dieser richtlinie die ursprnglichen motive in der debatte verloren gegangen sind ?

ich hoffe , dass wir den mitgliedstaaten auch besser behilflich sein knnen , indem wir gute beispiele fr die vermittlung der richtlinie weitergeben , doch ich bin nicht davon berzeugt , dass wir jemals das problem der finnischen regierung und der behrden lsen werden , die einen konsultationsprozesses beispielsweise mit finnischen grundeigentmern einfhren mssen .
diese frage werden wir nie von brssel aus klren knnen , doch ich hoffe , dass wir gute beispiele nennen knnen , wie dieser konsultationsprozess in verschiedenen lndern angepackt und durchgefhrt wird .

es ist auch wichtig klarzustellen , wann die kommission verantwortlich ist und wann ein fall der subsidiaritt vorliegt und wir uns somit auf einen mitgliedstaat - in diesem fall die regierung und behrden finnlands - verlassen mssen , sich ebenfalls mit dieser angelegenheit zu befassen .
offiziell sind wir bei den finnen auf keinerlei fehlverhalten gestoen , was zum beispiel eine willkrliche verfahrensweise angeht .
wir knnen in keinerlei weise ein solches formelles vergehen feststellen .

da die fr die fragestunde vorgesehene redezeit erschpft ist , werden die anfragen nr . 55 bis 85 schriftlich beantwortet

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0270 / 2003 ) von elizabeth lynne im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ' auf dem weg zu einem rechtsverbindlichen instrument der vereinten nationen zur frderung und zum schutz der rechte und der wrde von menschen mit behinderungen ' ( kom ( 2003 ) 16 - 2003 / 2100 ( ini ) ) .

ich bin sehr erfreut , heute abend die sitzung im europischen jahr der menschen mit behinderungen zu erffnen , das den rahmen unserer arbeit bildet .
zusammen mit meinen kollegen im parlament und in der kommission mchte ich betonen , welche bedeutung wir dieser mission beimessen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte den gebrdendolmetschern danken .
ich wnschte , dass bei jeder sitzung fr jeden bericht gebrdendolmetscher anwesend wren .
ferner mchte ich allen danken , die mir beim verfassen dieses berichts geholfen haben : all die abgeordneten des europischen parlaments , die sehr hart mit mir zusammengearbeitet haben , um kompromissnderungsantrge vorzulegen , die kommission und insbesondere behindertenorganisationen .
bei diesem bericht habe ich mich auf sehr viele ratschlge gesttzt .
deshalb handelt es sich auch um einen fundierten bericht .
es ist nicht mein bericht .
dieser bericht wurde mithilfe von behinderten menschen zusammengestellt .

es freut mich , dass der ad-hoc-ausschuss der uno vom 16. bis 27. juni 2003 eine spezielle konvention zu den rechten von menschen mit behinderungen beschlossen hat .
ich glaube , dass statt jedes anderen instruments nur eine spezifische , rechtsverbindliche konvention etwas bewirken wird .
es muss jedoch ein kontrollmechanismus vorhanden sein , um zu berprfen , wie in wirklichkeit weltweit mit behinderten menschen umgegangen wird .

ich habe meinem bericht eine liste mit rechten beigelegt , die in jede uno-konvention aufgenommen werden sollten .
aus platzgrnden handelt es sich um keine erschpfende liste .
hauptschlich habe ich jedoch einen rechtsansatz gefordert , um ein fr allemal vom medizinischen modell der behinderung wegzukommen und um jegliche form der behinderung zu erfassen , sei es eine person im rollstuhl oder jemand mit einem anderen mobilittsproblem , einer hrbehinderung , einer sehbehinderung , einer lernbehinderung , einer geistigen strung oder einer jeglichen anderen versteckten behinderung .
wir mssen diese menschen integrieren .

in der europischen union gibt es 37 millionen behinderte menschen .
weltweit beluft sich diese zahl auf 600 millionen .
in den vereinten nationen wurden bereits einige fortschritte erzielt : das weltaktionsprogramm von 1981 und die standardregeln fr die chancengleichheit behinderter personen von 1993 , um nur zwei zu nennen .
auch auf eu-ebene wurden fortschritte gemacht : 1997 zum beispiel wurden im rahmen des artikels 13 des vertrags von amsterdam die beschftigungsrichtlinie und das aktionsprogramm festgelegt .
allerdings - wie ich in meinem bericht dargelegt habe - bentigen wir jetzt auf eu-ebene eine spezifische behindertenrichtlinie .
auerdem mssen alle mitgliedstaaten die aktuelle beschftigungsrichtlinie umsetzen , was fr dieses jahr vorgesehen ist .
viele mitgliedstaaten haben sich berhaupt noch nicht mit der umsetzung beschftigt .

doch selbst wenn wir dies alles auf eu-ebene durchsetzen wrden , so leben 80 % der behinderten menschen in entwicklungslndern .
daher bentigen wir eine rechtsverbindliche konvention , die einen ganzen katalog verschiedener rechte , einschlielich des rechts auf lebensqualitt , abdeckt .
das heit auch schutz vor erniedrigung und unmenschlicher behandlung .
dazu gehrt auch die institutionalisierung .

wir bentigen zugang zu beschftigung , da die meisten behinderten menschen erwerbslos sind .
wir bentigen zugang zu beruflicher und allgemeiner bildung und das recht auf integration , das so wichtig ist .
das heit zugang zu gebuden , zugang zu einem mglichst eigenstndigen leben und zugang zu den ffentlichen verkehrsmitteln .
wenn die menschen keinen zugang zu ffentlichen verkehrsmitteln haben , dann knnen sie auch nicht zu ihrer arbeitsstelle gelangen .

dann haben wir noch die brgerlichen und politischen rechte .

ich glaube sehr fest an gleichberechtigte brgerschaft - wie die meisten von uns hier .
das bedeutet nicht mehr ' rechte fr behinderte menschen ' , sondern ' gleiche rechte fr behinderte menschen ' .
zu diesen gleichen rechten gehrt auch der zugang zu finanzieller untersttzung , zugang zur gesundheitsfrsorge , zugang zu kultur und freizeit - einschlielich sportlicher aktivitten - , gleichheit vor dem gesetz und das recht auf gerechtigkeit .

soweit ich wei , wurde eine getrennte abstimmung beantragt , so dass anstelle von organisationen , die behinderte menschen vertreten , nur behindertenorganisationen dazu befragt werden .
wir sollten nicht vergessen , dass es hier um entwicklungslnder geht !
viele von ihnen haben keine behindertenorganisationen .
dort gibt es nur organisationen , die behinderte menschen vertreten .
sollen diese ausgeschlossen werden ?
wir befassen uns hier nicht nur mit der europischen union .
hierbei handelt es sich um eine weltweite konvention .
selbst innerhalb der eu wrden viele organisationen ausgegrenzt werden , einschlielich des ' royal national institute for the deaf ' im uk , und - was noch wichtiger ist - menschen mit schweren lernbehinderungen und geistigen strungen , die oft einen interessenvertreter bentigen .

ich bitte sie dringlichst , ber den gesamten bericht abzustimmen und nicht eine getrennte abstimmung vorzunehmen .

herr prsident ! ich mchte insbesondere frau lynne sowie dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die ausarbeitung dieses berichts danken .

der bericht besttigt , dass das thema behinderung ein thema mit politischen , sozialen und konomischen aspekten ist .
es handelt sich um ein thema , das horizontal alle politiken der europischen union berhrt .
der bericht sendet , indem er die verpflichtung des parlaments ganz eindeutig hervorhebt , insbesondere im europischen jahr der menschen mit behinderungen ein klares signal an die europische union und die mitgliedstaaten .

der erste punkt , auf den ich eingehen mchte , ist das zuknftige un-bereinkommen , von dem erwartet wird , dass es ein sehr wichtiges dokument von historischer tragweite sein wird .
ihr bericht wird fr die kommissionsbehrden whrend der diskussionen mit den mitgliedstaaten sowie mit der uno ber das knftige bereinkommen eine ntzliche und wichtige rolle spielen .
er entspricht in hohem mae den vorschlgen und der mitteilung der kommission .
wir teilen dieselben prinzipien und verfolgen dieselben ziele .
ich mchte konkret den zentralen politischen aspekt hervorheben , ber den wir uns einig sind , und zwar den auf menschen- , sozialen und politischen rechten basierenden ansatz .
das un-bereinkommen stellt - und das sollte durchaus betont werden - eine weitere anerkennung der tatsache dar , dass es nicht die behinderung des individuums ist , die korrigiert werden muss , sondern das restriktive umfeld , welches so angepasst werden muss , dass es ihm volle beteilung und gleiche chancen garantiert .
das gewicht hat sich verlagert vom medizinischen modell hin zum so genannten sozialen modell , zur errichtung einer politik , die einerseits auf den fundamentalen menschenrechten und andererseits auf den sozialen rechten und der gewhrleistung gleicher chancen grndet .

durch die vorlage dieser mitteilung hat die kommission ihre absicht verdeutlicht , diesen rechtsbasierten ansatz auf europischer ebene zu frdern und sich auf die europische erfahrung zu sttzen , die bislang bei der bekmpfung der diskriminierung gewonnen wurde .
darber hinaus hlt die kommission an dem konzept der sozialen eingliederung von menschen mit behinderungen fest , und sie hat das thema behinderung zu einem der grundlegenden elemente bei der ausarbeitung der nationalen aktionsplne fr die soziale eingliederung und die bekmpfung der armut gemacht .

die kommission hat angesichts der tatsache , dass ein teil des bereinkommens die frage der ' nichtdiskriminierung ' betrifft , die jetzt gem dem vertrag von amsterdam unter die zustndigkeit der europischen union fllt , instruktionen fr die verhandlungsfhrung gefordert .
bislang sind kontinuierlich diskussionen mit dem rat gefhrt worden , whrend die kommission bei den vorbereitungsarbeiten fr das bereinkommen gleichzeitig eng mit dem ratsvorsitz zusammenarbeitet .

frau lynne hat auf das spezifische thema der entwicklungslnder und auf die politik fr entwicklungszusammenarbeit hingewiesen , die bislang auf die formulierung eines erklrenden memorandums ber behinderung und entwicklung beschrnkt geblieben ist .
dieses memorandum , das sich an die vertretungen und die dienststellen der europischen union richtet , wurde in enger zusammenarbeit mit den nichtregierungsorganisationen erstellt , die die menschen mit behinderungen reprsentieren .
dieses memorandum , das den vertretungen der europischen union in den entwicklungslndern zugestellt wurde , rief sowohl auf regierungsebene als auch bei den organisationen der zivilgesellschaft positive reaktionen hervor , und es ist von bedeutung , dass wir an das thema behinderung erstmals in verbindung mit der entwicklungspolitik und der entwicklungshilfe herangehen .
obwohl es schwierig ist , in der anfangsphase zu fordern , die behinderung in den kern der politiken zur entwicklungshilfe zu integrieren , handelt es sich hierbei um eine eindeutige erklrung , wonach die behinderung in die politiken eines jeden staates in alle bereiche einbezogen und als solche behandelt werden muss .

meine letzte bemerkung betrifft die mgliche behindertenschutzrichtlinie .
wie frau lynne bereits gesagt hat , verfgt die europische union seit dem jahre 2000 im bereich der beschftigung ber eine allgemeine nichtdiskriminierungsrichtlinie , die sich auch auf die behinderten bezieht .
diese richtlinie , die fr europa einen bedeutenden schritt darstellte und von allen mitgliedstaaten angenommen wurde , hat die von uns erwarteten fortschritte nicht erzielt .
die meisten lnder haben noch nicht einmal einen entwurf fr die umsetzung dieser richtlinie vorgelegt , obwohl der endtermin dezember 2003 ist .

trotz wiederholter bemhungen whrend der diskussionen in den sitzungen des rates ' beschftigung ' , trotz des von mir an alle minister geschickten briefes und der mobilisierung von europischen und nationalen organisationen scheint es , als gebe es in den mitgliedstaaten ernsthafte probleme politischer und wirtschaftlicher natur .
ich rufe hiermit das parlament auf , ebenfalls eine wichtige rolle dabei zu spielen , druck auf die mitgliedstaaten auszuben , damit diese die richtlinie prinzipiell billigen .
meiner ansicht nach wird aus der derzeitigen situation jedoch deutlich , dass es verfrht ist , eine neue richtlinie voranzutreiben , die das aktionsfeld der politiken ber den bereich der beschftigung hinaus auf alle politikbereiche ausdehnen wrde .
ich denke , dies wrde im rat eine diffizile lage schaffen und es mglicherweise noch schwieriger machen , die erste richtlinie , die auf die von mir oben erwhnten probleme gestoen ist , anzunehmen .

parallel dazu hat die kommission den mitgliedstaaten jedoch vorgeschlagen , in einem bericht ber die umsetzung der richtlinie zur chancengleichheit selbst zu prfen und zu entscheiden , ob es gemeinschaftlicher rechtsvorschriften bedarf , um die diskriminierung aufgrund einer behinderung in anderen bereichen als dem der beschftigung zu bekmpfen .
damit htten wir eine erste offizielle reaktion von seiten der mitgliedstaaten auf diesen zweiten , bedeutenden schritt , der in politischer hinsicht zweifellos einen schritt darstellt , den die europische union unternehmen muss , den sie jedoch zur rechten zeit vollziehen sollte , wobei es erforderlich ist , sowohl auf der beschlussfassungsebene als auch auf ebene der praktischen umsetzung wichtige voraussetzungen fr einen erfolg zu schaffen .

abschlieend mchte ich sagen , dass sich die kommission verpflichtet hat , bei den verhandlungen zum un-bereinkommen aktiv mit den mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten .
die beteiligung an diesen verhandlungen wird auch nach dem europischen jahr der menschen mit behinderungen im rahmen der kontinuierlichen aktion fortgesetzt werden , denn unser ziel besteht darin , ende 2003 , zum abschluss des jahres der menschen mit behinderungen , auf europischer ebene einen aktionsplan vorzulegen , der das ergebnis der in allen mitgliedstaaten im laufe dieses jahres unternommenen anstrengungen sein wird , so dass wir von seiten der mitgliedstaaten verpflichtungen auf ebene der legislative , des haushalts , der politik und der programme haben .

herr prsident , einleitend mchte ich sagen , dass ich dem von frau lynne erarbeiteten bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten voll und ganz zustimme . gleichzeitig untersttze ich die worte der kommissarin und wnsche allen - dem parlament und der kommission - viel glck bei der erreichung der neuen ziele , die wir uns gesetzt haben , denn dies wird zweifellos auswirkungen auf das wohlergehen tausender und abertausender brgerinnen und brger haben .

alle mitgliedstaaten sind sich einig , dass die behinderung in die von den organen angewendeten verfahren zur berwachung der vertrge eingebunden werden muss , entweder in form eines zusatzprotokolls zu einem der bestehenden menschenrechtsvertrge oder in form eines allgemeine grundstze enthaltenden instruments , wobei die mglichkeit einer spteren anfgung von implementierungsprotokollen offen gelassen wird .

allerdings knnen meiner meinung nach die angestrebten ziele nur durch eine rechtsverbindliche konvention erreicht werden , die die an die bedingungen der behinderten angepassten zivilen , politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte aufgreift .
eine konvention mit verbindlichem charakter wird verdeutlichen , dass die behinderten in ihrem tglichen leben - wie wir alle wissen - schwer wiegenden und weit verbreiteten problemen ausgesetzt sind . das betrifft sowohl zugangsschwierigkeiten und die brokratie als auch die einstellung ihrer mitmenschen .
das ziel der konvention besteht nicht in der schaffung neuer gesetze , sondern in der verdeutlichung und anpassung der schon bestehenden .
die ausarbeitung einer spezifischen konvention wird das einzige mittel sein , um einen wirksamen berwachungsmechanismus zu schaffen , der die behandlung der menschen mit behinderungen in der ganzen welt analysiert .
die konvention wird den rechten der behinderten auch in den agenden der regierungen prioritt einrumen .
ihre annahme muss den beginn eines wirksamen , spezifischen prozesses darstellen , der die volle und gerechte integration der behinderten in der ganzen welt gewhrleisten soll .
dies bedeutet , dass die probleme dieser menschen in den politischen entscheidungsprozessen auf regionaler , nationaler und internationaler ebene bercksichtigung finden werden .
die europische union muss ebenfalls garantieren , dass die behindertenorganisationen eine vertretung haben und als berater whrend des gesamten prozesses und nicht nur bei seinem abschluss fungieren .

ich mchte nur einige wichtige punkte hervorheben , obwohl sie schon von anderen kollegen genannt wurden , die uns in diesem parlament und in der fraktion der sozialdemokratischen partei europas am herzen liegen : das vorhandensein von mehrfachdiskriminierung in vielen fllen - als behinderte frauen oder als behinderte einwanderer - , die beseitigung juristischer hindernisse zur beseitigung physischer barrieren , die schon in der schule beginnende erziehung - ganz wichtig - zu werten , zu denen die nichtdiskriminierung von behinderten gehrt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst ein aufrichtiges dankeschn an die berichterstatterin elizabeth lynne fr ihren hervorragenden bericht , der im brigen einstimmig im ausschuss des parlaments gebilligt wurde : ein bericht , der von ihrer besonderen sensibilitt und erfahrung auch als verfasserin des dokuments zur erffnung des europischen jahrs der menschen mit behinderungen 2003 zeugt .

das einstimmige votum im ausschuss ist auch ein beweis dafr , dass die behinderungen kein thema der rechten oder linken , sondern vielmehr derjenigen sind , denen die achtung der rechte , der chancengleichheit und der wrde aller brgerinnen und brger am herzen liegt .
im brigen sprechen die zahlen fr sich : 600 millionen behinderte weltweit , 38 millionen in europa bzw. 45 millionen im erweiterten europa des kommenden jahres .
man sollte sich vor augen halten , dass jeder , zu jedem beliebigen zeitpunkt seines lebens , zu einem behinderten werden kann .
das geschieht insbesondere , aber nicht nur , wegen der beralterung der gesellschaft : man denke blo - ich nenne eine angabe aus meinem heimatland italien - an die 24 000 jugendlichen , die jhrlich infolge der hektik dieses lebens , dieser gesellschaftlichen aktivitt durch verkehrsunflle zu behinderten werden .

diese daten geben anlass zum nachdenken .
deshalb ist es so wichtig , verbindliche internationale bestimmungen zum schutz der rechte von menschen mit behinderungen , verbunden mit einem angemessenen berwachungsmechanismus , festzulegen .
das im juni dieses jahres angenommene verbindliche un-bereinkommen , das just mit einem berwachungsmechanismus versehen ist , muss ebenso wie die sechs menschenrechtsbereinkommen die schwer wiegenden und weit verbreiteten probleme aufzeigen , denen menschen mit behinderungen in ihrem tglichen leben ausgesetzt sind , wie etwa fehlende zugangsmglichkeiten , brokratie oder die einstellung der mitmenschen .
es wird deshalb weltweit eine grundlage fr die rechte von menschen mit behinderungen darstellen .

auch der europische vorsitz , d. h. der rat in seiner rolle als verhandlungsfhrer , wird sich meines erachtens nach krften bemhen mssen , damit anfang 2004 ein besser und genauer formulierter text als der von mexiko vorgelegte verfgbar ist , um verhaltensstandards fr die regierungen festzulegen .
ich bedauere jedoch die haltung , welche die europische kommission bisher eingenommen hat , denn sie hat weder einen zeitplan fr eine knftige horizontale eu-richtlinie ber die rechte von behinderten vorgelegt noch die generelle einbeziehung der rechte von behinderten in ihre politik als verpflichtung festgeschrieben .
die richtlinie ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf oder die ber den zugang zu verkehrsmitteln sind zwar wichtig , doch muss noch mehr getan werden , frau kommissarin ; vor allem drfen wir die schleppende gesetzgebung der einzelnen lnder nicht weiter zulassen .

herr prsident , das jahr 2003 ist also das europische jahr der menschen mit behinderungen .
das un-jahr der behinderten menschen liegt nun schon 10 jahre zurck , und wir tun gut daran , dass wir uns heute abend nicht nur auf die rechte von behinderten menschen innerhalb der europischen union , sondern auf die behinderten opfer von menschenrechtsverletzungen weltweit konzentrieren .

im weltmastab finden behinderte menschen im vergleich zu anderen personen am wenigsten beachtung und haben die wenigsten befugnisse .
diese un-konvention sollte vernderungen auf allen regierungsebenen - regional , national und international - herbeifhren und die entscheidungstrger zwingen , in einem zuvor noch nie da gewesenen mae im rahmen der menschenrechte die rechte von behinderten menschen zu bercksichtigen .

viel zu lange schon wurden in den internationalen instrumenten der menschenrechte behinderte menschen nicht explizit beachtet , und un-agenturen , die im bereich der menschenrechte und der entwicklungszusammenarbeit ttig sind , haben nicht die spezifischen faktoren bercksichtigt , durch die behinderte menschen ausgegrenzt oder isoliert werden .
ich knnte mir vorstellen , dass eine un-konvention auch wichtige mittel zur untersttzung von behinderten menschen in ihrem selbstverantwortlichen handeln und eine entwicklung bei der entscheidungsfindung mit sich bringt , so dass ihre stimme beachtung finden kann .

es freut mich , dass alle abgeordneten des parlaments heute abend den grundsatz einer rechtsverbindlichen konvention untersttzt haben .
zwar gelten bestehende menschenrechtsvertrge fr menschen mit behinderungen , doch ist in ihnen weder konkret festgelegt , dass sie die rechte von menschen mit behinderungen schtzen , noch gibt es einen internationalen vertrag , in dem allein auf diese rechte eingegangen wird .

die menschenrechte von behinderten menschen bedrfen desselben schutzes wie diejenigen von anderen benachteiligten oder schwachen personen , als da wren frauen , kinder und ethnische minderheiten .
menschen mit behinderungen stellen eine randgruppe dar , fr die die bestehenden , generalisierten menschenrechtsnormen keine anwendung gefunden haben und fr die daher explizite normen erforderlich sind , um ihre gesellschaftliche diskriminierung und die ihnen gegenber verbten verletzungen zu regulieren .

das trifft auch fr uns in der europischen union zu und sollte auch in einem weiteren rahmen gelten , insbesondere was unsere manahmen bei der entwicklungszusammenarbeit angeht , da im vergangenen jahr die parlamentarische versammlung akp-eu eine bahnbrechende entschlieung verabschiedete .
dennoch mssen wir noch immer die volle teilhabe und die vollen rechte von behinderten menschen sicherstellen , wie zum beispiel der opfer von landminen , der menschen , denen absichtlich im laufe eines krieges behinderungen zugefgt wurden oder die sich aufgrund einer chronischen krankheit , die es heutzutage in der europischen union gar nicht mehr gibt , eine behinderung zugezogen haben .
hierbei handelt es sich um eine echte weltweite frage .

ich gratuliere der kommissarin zu ihrem heutigen redebeitrag .
ihrer aussage zufolge untersttzt sie in zukunft die vorlage einer umfassenden antidiskriminierungsrichtlinie fr menschen mit behinderungen .
sie wird nicht berrascht sein , wenn ich ihr noch einmal sage , dass sie im november in der mitteilung zum abschluss des europischen jahres der menschen mit behinderungen ihre absicht verknden kann .

solange sie hierfr ber die erforderlichen machtbefugnisse und den einfluss verfgt , sollte sie diese verpflichtung eingehen .
sie muss das einfach tun ; in der morgen stattfindenden abstimmung werden wir sie dazu auffordern .

die berichterstatterin hat auf die unterschiedlichen meinungen hingewiesen , die bei der frage der organisationen fr und von menschen mit behinderungen zwischen ihr und den sozialisten bestehen .
behindertenorganisationen werden von behinderten menschen und den eltern von behinderten menschen geleitet , die fr ihre rechte selbst eintreten knnen .
es stimmt , dass ihnen prioritt eingerumt wird , da sie seit der mitteilung der kommission von 1996 in der europischen union vertreten sind .
die kommissarin erwhnte blinde menschen : die europische blindenunion - bestandteil des europischen behindertenforums , dem vertretungsorgan von behinderten menschen - mchte , dass wir den behindertenorganisationen prioritt einrumen .
frau lynne ist der ansicht , dass sich menschen mit schweren lernbehinderungen nicht selbst vertreten knnen .
doch wie steht es mit ' people first ' und anderen selbsthilfeorganisationen ?
diese beweisen , dass sie unrecht hat .

wir bleiben bei einer getrennten abstimmung .
doch dies tut unserer enormen untersttzung in dieser hinsicht und in bezug auf eine un-konvention fr menschen mit behinderungen keinen abbruch .

herr prsident , es ist auerordentlich wichtig , dass wir eine rechtsverbindliche konvention ber menschen mit behinderungen verabschieden .
hier ist ein gesetz erforderlich , das nicht nur die rechte von menschen mit behinderungen schtzt , sondern auch untersttzung und strukturen fr behinderte menschen sicherstellt , damit sie auf gleichberechtigter basis an allen aspekten des lebens teilhaben knnen .

dabei knnen die behinderten menschen selbst am besten auf ihre bedrfnisse hinweisen .
wir mssen sehr vorsichtig sein , wenn wir menschen mit behinderungen sagen , was sie bentigen und was wir fr sie tun knnen .
erst wenn man selbst eine behinderung hat , kann man wissen , was fr die teilhabe am gesellschaftlichen leben auf gleichberechtigter basis notwendig ist .

ich bin sehr erfreut , dass heute abend auch gebrdendolmetscher anwesend sind .
dies sollte keine einmalige gelegenheit darstellen , sondern lngerfristig in betracht gezogen werden .

wir sollten auch die bildungsangebote prfen .
wir mssen sicherstellen , das in unserem bildungssystem volle integration herrscht und menschen mit behinderungen nicht getrennt , sondern zusammen mit allen anderen unterrichtet werden .

wenn wir ber menschen mit behinderungen sprechen , besteht die tendenz , zwar bestimmte dienstleistungen fr menschen mit behinderungen anzubieten , aber einen getrennten bildungsweg fr sie zu schaffen .
wir sollten die gebrdensprache , die brailleschrift und alle anderen notwendigen dinge dahingehend prfen , dass behinderte menschen in den mitgliedstaaten an dem lehrplan teilhaben knnen .
diese menschen sollten nicht in sondereinrichtungen gehen mssen , um an der bildung oder dem gesellschaftlichen leben teilzuhaben .
das ist uerst wichtig .

herr howitt erwhnte , dass sich die kommission fr die vorlage einer richtlinie bis ende dieses jahres engagiert .
im jahr der menschen mit behinderungen reicht es nicht aus viel zu versprechen , um dann am ende des jahres alles wieder zu vergessen und so weiterzumachen wie bisher .
am ende bentigen wir ein ergebnis , auf das wir stolz sein knnen , und zwar dass die menschen am gesellschaftlichen leben teilhaben knnen .
wir brauchen eine weitreichende sichtweise , mit der wir uns nicht nur auf den zugang zu bildung konzentrieren .
dabei muss mit den behinderten menschen selbst zusammengearbeitet werden .

zu diesem letzten punkt wrde ich gern sagen , dass das ' centre for independent living ' ( zentrum fr eigenstndiges leben ) mit sitz in irland fr die zweite sitzung hier im september eine delegation aus ganz europa entsenden wird .
eine spezielle intergroup wird sich mit den behinderten menschen treffen .
sie werden uns genau ber ihre bedrfnisse und die von ihnen erwarteten manahmen unterrichten .
dies stellt eine groartige mglichkeit dar .
alle interessierte sollten daran teilnehmen und sich die forderungen der behinderten menschen anhren .
sie sind diejenigen , die dazu am besten in der lage sind .
wir sollten sie anhren und ihnen die entscheidungen berlassen , statt ber ihre kpfe hinweg zu entscheiden .

herr prsident , frau kommissarin , im europischen jahr der menschen mit behinderungen hat die europische union die mglichkeit , eine groe gelegenheit zu schaffen , um die viele verlorene zeit wieder aufzuholen .
die politik ist bestimmt nicht imstande , den blinden ihr augenlicht , den stummen ihre sprache und den gebrechlichen ihre bewegungsmglichkeit zurckzugeben , doch gleichwohl kann und muss sie die menschen mit behinderungen in die lage versetzen , die schwierigkeiten des alltagslebens mit geringeren krperlichen und geistigen anstrengungen zu meistern und somit ein wrdevolleres leben fhren zu knnen .

bisweilen - wie wir aus persnlicher erfahrung wissen - gengt sehr wenig , um diese mglichkeit zu schaffen : die beseitigung baulicher hindernisse , die einhaltung bestimmter , die erfordernisse eines benachteiligten teils unserer bevlkerung bercksichtigender kriterien bei baumanahmen .
die politik muss deshalb diesem problem die gebhrende aufmerksamkeit widmen : das ist keine barmherzigkeit und kein mitleid , sondern die anerkennung eines rechts auf ein mglichst besseres leben .
geht die krperliche behinderung mit einer finanziellen bedrftigkeit oder gar notlage einher - was weltweit meistens der fall ist - , so wird die situation noch dramatischer .
die in dem bericht genannten zahlen sind alarmierend : 600 millionen behinderte , davon ein groteil in der dritten welt .
wir knnen uns somit ein bild von ihrer lebensqualitt machen .

die uen-fraktion , in deren namen ich hier spreche , ist sich dessen bewusst , dass noch viel getan werden kann und muss , um sich mit einem wichtigen thema zu befassen , das weltweit millionen , von der politik und den politikern konkrete antworten auf eine aktuelle und dringende problematik erwartende familien betrifft .
gleichwohl anerkennt unsere fraktion die guten vorstze der kommission und die richtige analyse , welche die berichterstatterin elizabeth lynne in ihrem bericht vorgenommen hat .
wir werden deshalb fr den entschlieungsantrag stimmen , dem das verdienst zukommt , vielen unglcklichen , vom schicksal gebeutelten menschen das recht auf hoffnung zurckzugeben .

herr prsident ! ich schliee mich den komplimenten an frau lynne fr ihren bericht an , der meiner ansicht nach allerdings nicht vollstndig ist .
ich begre es , dass den rechten von behinderten aufmerksamkeit gewidmet wird .
die genannten rechte beziehen sich jedoch alle auf menschen mit behinderungen , keines der rechte betrifft ungeborene kinder mit behinderungen .
auch dieses ungeborene leben hat einen anspruch auf unseren schutz .

viel zu hufig wird die prnatale schwangerschaftsdiagnostik einzig und allein eingesetzt , um festzustellen , ob ein ungeborenes kind eine behinderung hat . liegt eine behinderung vor , wird eine abtreibung vorgenommen .

es ist ein schlag ins gesicht von menschen mit einer angeborenen behinderung zu wissen , dass wir so um ihre rechte bemht sind , whrend ihre behinderung bei einem ungeborenen kind einen grund darstellen wrde , dessen leben zu beenden .
behinderte haben da offenbar keinerlei rechte , von wrde ganz zu schweigen .

herr prsident , 40 millionen europische brger sind in der einen oder anderen form von behinderungen betroffen , doch die uneingeschrnkte beteiligung dieser menschen am gesellschaftlichen leben ist noch nicht wirklichkeit , denn sie leiden noch immer unter vorurteilen , knnen nicht ihre grundrechte auf bildung , erwerbsttigkeit , information und kommunikation wahrnehmen und haben auch schwierigkeiten beim zugang zu gebuden und verkehrsmitteln .

es gilt , einige lcken zu schlieen .
erstens gelten zwar die auf dem gebiet der menschenrechte derzeit in kraft befindlichen internationalen vertrge auch fr personen mit behinderungen , doch keiner enthlt diesbezglich spezielle und verbindliche festlegungen .
dann gibt es noch die europische union , die beim schutz von personen mit behinderungen relativ aktiv ist , aber manahmen beschliet , die nur auf die schaffung allgemeiner rahmenbedingungen fr die gleichbehandlung im bereich der beschftigung gerichtet sind .

deshalb gratuliere ich der berichterstatterin , die die annahme eines un-bereinkommens fordert .
dieses bereinkommen wrde das augenmerk auf die ernsten probleme lenken , mit denen personen mit behinderungen im tglichen leben zu kmpfen haben .
ich mchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass die organisationen , die behinderte vertreten , in vollem umfang an der ausarbeitung des bereinkommens und an der festlegung und bewertung aller manahmen fr behinderte beteiligt sein mssen .
trotz der verstndlichen zurckhaltung der kommissarin in bezug auf das engagement der mitgliedstaaten mchte ich die kommission doch bitten , die vorlage einer umfassenden gemeinschaftsinitiative ber die rechte von menschen mit behinderungen und die einbeziehung dieser rechte in unsere kooperations- und entwicklungspolitik nicht hinauszuzgern .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die anwendung von verbindlichen internationalen rechtsinstrumenten der vereinten nationen zur frderung und zum schutz der rechte behinderter oder anders ausgedrckt : ihrer wrde ist , wie sie , frau kommissarin , gesagt haben , von historischer bedeutung .
die europische union muss daher deren annahme untersttzen und sich voll beteiligen .


die behinderten wollen ihre lebensweise frei whlen , indem sie eine mglichst umfassende selbstndigkeit erwerben , indem sie wie andere brger an der erarbeitung und annahme nicht nur der sie betreffenden entscheidungen teilnehmen , sondern auch durch anerkennung smtlicher ihrer grundrechte .
eine dieses namens wrdige gemeinschaftspolitik muss sich meiner meinung nach auf die bestehenden rechtsvorschriften sttzen , was bereits der fall ist , doch ebenfalls legislative manahmen auf allen ebenen frdern , wie dies im bericht von frau lynne hervorgehoben wird .

doch wir wissen auch , dass die bestehenden rechtsvorschriften zwar notwendig sind , doch nicht ausreichen .
daher muss eine wirkliche arbeit zur sensibilisierung der zivilgesellschaft auf allen ebenen , d. h. unternehmen , sozialpartner , lehrkrfte , geleistet werden : alle mssen ermutigt werden , die durch behinderungen bedingten besonderheiten zu bercksichtigen .
diese sensibilisierung ist auch erforderlich , damit die bestehende richtlinie voll umgesetzt wird , was bisher noch nicht ganz der fall ist .

ein zweiter punkt , der hervorzuheben ist , besteht darin , unsere politischen ambitionen durch die einplanung von den wirklichen bedrfnissen entsprechenden finanzmitteln zu untermauern .
ich knnte den immensen bedarf schildern , der beispielsweise im schul- und bildungswesen besteht , und zwar sowohl in den sondereinrichtungen als auch in den normalen einrichtungen , wobei zwischen diesen beiden kein gegensatz besteht .


ein teil der behinderten lebt bekanntlich in ausgegrenztheit , armut und abhngigkeit ; darauf mssen wir mit manahmen zur entwicklung der selbstndigkeit , der solidaritt und der integration reagieren .
diesbezglich werden in dem uns heute vorliegenden bericht eine reihe von anstzen sondiert , die wir in allen bereichen des tglichen lebens , die darin aufgefhrt sind , untersttzen mssen .

ich glaube , die europische union und ihre mitgliedstaaten mssen der lage der menschen mit behinderungen gerecht werden .
es handelt sich nicht um almosen , sondern um rechte .
es geht darum , die tatschliche ausbung der brgerrechte zu ermglichen , denn das ist die eindeutige forderung der behinderten .

in diesem europischen jahr tragen die empfehlungen unserer berichterstatterin , wie ich denke , zu jener mobilisierung bei , die bewirken soll , dass alle betroffenen sich wirklich als brger fhlen knnen wie wir alle , die wir uns in diesem saal befinden .

herr prsident , ich gratuliere meiner kollegin aus den west midlands zu ihrer hervorragenden arbeit , die sie hinsichtlich dieser uerst wichtigen angelegenheit als berichterstatterin des parlaments geleistet hat .

im jahr 2001 beschlossen die vereinten nationen , vorschlge fr eine internationale konvention zur frderung und zum schutz der rechte von menschen mit behinderungen zu prfen .
bisher gibt es sechs einzelne un-vertrge ber menschenrechte .
die nchste konvention ber menschen mit behinderungen wird der siebente vertrag sein .

in diesem bericht sind einige wesentliche grundstze enthalten , und wir vertrauen darauf , dass sie in diesem prozess bercksichtigt werden .
insbesondere wird darin die abschaffung des medizinischen modells gefordert , demzufolge behinderte menschen als problem angesehen werden , und es wird stattdessen anerkannt , dass behinderte menschen ber rechte verfgen , die umgesetzt werden sollten .
ich rufe alle kollegen von allen politischen parteien und fraktionen auf , ber diesen bericht einstimmig abzustimmen .
das parlament sollte mit einer klaren stimme sprechen und dabei unterstreichen , dass die bedrfnisse und rechte von menschen mit behinderungen ber der parteipolitik stehen : sie sind uns allen wichtig .
doch das ist nur eine seite der medaille .
wir sollten nicht nur abstimmen und uns dann anderen angelegenheiten in dem glauben zuwenden , dass unsere arbeit getan sei .
die morgige abstimmung sollte als eine verpflichtung zur herbeifhrung einer wahren vernderung in der uno , der eu und in unseren mitgliedstaaten angesehen werden .

heute sprechen wir ber die rechte von menschen mit behinderungen .
morgen sollte unsere abstimmung als ein versprechen zum handeln angesehen werden ; ein versprechen , dass wir tatkrftig zusammenarbeiten werden , bis diese rechte gesichert sind .

herr prsident ! die berichterstatterin hat sich den problemen der behinderten mit besonderer , ja ich wrde sagen , mit exzessiver sorgfalt zugewandt , und sie verdient die gratulation von allen unseren abgeordneten .

gewhnlich sind wir alle bereit , nette reden ber menschen mit behinderungen zu halten .
was jedoch nicht erwhnt wird , ist , dass das problem der behinderung nicht eine separate gruppe von unglcklichen leuten betrifft , sondern uns alle angeht , weil wir alle potentielle behinderte sind .
denken wir nur an die tausenden von menschen , die jedes jahr durch arbeits- oder verkehrsunflle eine behinderung erleiden .
allein diese tatsache kann uns ein ansporn sein , das erforderliche ma zu finden und unsere bisherige gleichgltigkeit abzubauen .

wie wir alle wissen , besteht die groe revolution der letzten jahre hinsichtlich der herangehensweise an das thema behinderung darin , dass die behinderten nicht einfach als menschen mit problemen angesehen werden , sondern als personen , die menschenrechte besitzen .
dabei ist jedoch noch nicht vollstndig realisiert worden , dass dies nicht lediglich eine frage der zustzlichen anerkennung bestimmter weiterer rechte einer gruppe von menschen darstellt .
die behinderten als individuen mit rechten anzuerkennen stellt einen teil der verwirklichung der idee einer funktionierenden demokratie dar .
dies ist demnach eine frage der effektiven ausbung aller bestehenden grundrechte .

das recht auf freie meinungsuerung setzt das recht auf information voraus .
keines von diesen beiden rechten kann von behinderten in anspruch genommen werden , wenn ihnen nicht die entsprechende sprache gegeben wird .
der universelle zugang zu ffentlichen dienstleistungen ist ein leeres versprechen , wenn die hindernisse fr den zugang der behinderten zu den dienstleistungen nicht beseitigt werden .
die grundrechte , zu whlen und gewhlt zu werden , bleiben fr bestimmte gruppen von behinderten wirkungslos , solange nicht dafr gesorgt wird , spezifische regelungen sicherzustellen , die es ihnen ermglichen , ihre stimme abzugeben .

folglich geht es nicht um den wunsch , die gewhrleistung von rechten voranzutreiben , die den behinderten bereits allgemein garantiert sind , oder um das prinzip der anerkennung spezieller rechte ; es geht darum , wie eine solch fundamentale frage in bezug auf das funktionieren der demokratie so viele jahre ungelst bleiben konnte .
gestatten sie mir an dieser stelle , eine einfache frage zu stellen : 2003 ist zum jahr der menschen mit behinderungen ausgerufen worden .
diese art von feierlicher erklrung hat praktische auswirkungen , und zwar nicht nur , wenn sie darauf beschrnkt ist , die menschen zu sensibilisieren oder material zu sammeln , sondern , wenn ein konkreter zeitplan festgelegt wird .
ich wei , dass die kommissarin frau diamantopoulou ein gewachsenes interesse an einer fortgeschrittenen behindertenpolitik hat und hierbei eine besondere sensibilitt an den tag legt .
die kommission und die mitgliedstaaten scheinen jedoch nicht auf der gleichen wellenlnge zu sein .
das erklrt , warum die kommission , wie auch die berichterstatterin hervorgehoben hat , es vermeidet , jedwede verpflichtung einzugehen .
ich mchte die kommissarin deshalb darum bitten , der kommission unseren standpunkt zu bermitteln , dass die europische union nicht in glaubwrdiger weise druck auf die mitglieder der uno ausben kann , fr ein spezielles bereinkommen zu stimmen , das auch fr die entwicklungslnder und die rmeren staaten bindend sein wird , wenn die strker entwickelte welt es ablehnt , in diesem bemhen ein beispiel zu setzen .

auf jeden fall besteht die grundlegende anzustrebende linie nicht darin , neue rechte anzuerkennen , sondern die rechte , die bereits durch die von der uno gebilligten internationalen bereinkommen garantiert sind , effektiv umzusetzen .
auf diese weise wird die sicherstellung der rechte von behinderten nicht lnger der denkweise verhaftet sein , dass es hier lediglich um die gewhrung von rechten geht , und sie wird sich in der auffassung manifestieren , dass sie eine pflicht darstellt , die auf international bernommenen verpflichtungen basiert .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die momentane anwesenheit von 25 der insgesamt 623 abgeordneten in diesem saal , einschlielich des prsidenten , zeugt sicher vom interesse , das diesem thema entgegengebracht wird - und ich meine das ernst in anbetracht der fortgeschrittenen stunde - , einem thema , das die menschen mit behinderungen und deren behandlung in den gesetzen betrifft .

meiner berzeugung nach sind wir es , die gesetzgeber und politiker , die aufgrund all unserer bisherigen versumnisse fr die diskriminierung der behinderten verantwortlich sind .
lieber herr mantovani , wir brauchen 2004 einen rechtsverbindlichen beschluss der uno , um die menschen mit behinderungen zu schtzen - wir brauchen ihn , weil ihre rechte ansonsten nicht gewahrt wren - , und wir brauchen ebenso eine eu-richtlinie ber die rechte von behinderten .
auch das bedauere ich .
ich wei , dass die frau kommissarin diamantopoulou , wenn sie die befugnisse eines europischen ministers - die befugnisse eines ministers eines der nationalstaaten - htte , das problem der behinderten bereits gelst haben wrde , denn wir alle konnten in den letzten vier jahren feststellen , welche groe bedeutung sie diesem thema beigemessen hat .

ich mchte noch eine weitere empfehlung - vor allen dingen fr mich selbst - zur lsung des problems der behinderten unterbreiten : in anbetracht der taubheit der politiker wre es vielleicht besser , unsere krfte darauf zu verwenden , die jugendlichen - jene wenigen , die nicht taub sind - zur achtung gegenber menschen mit behinderungen zu erziehen .

abschlieend , herr prsident , gestatten sie mir noch ein wort zu einem thema , das dem schattenberichterstatter , herrn mantovani , der sich sein ganzes leben lang fr die auf fremde hilfe angewiesenen eingesetzt hat , lieb und teuer ist : in vielen teilen der welt sind gerade die auf fremde hilfe angewiesenen nicht nur behindert , sondern auch alt und erhalten keine finanzielle untersttzung , um als ltere und behinderte menschen ein anstndiges leben fhren zu knnen .

frau kommissarin , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte frau lynne herzlich zu dem ausgezeichneten bericht gratulieren , den sie uns vorgelegt hat , sowie auch dafr , dass sie sehr empfnglich fr die vorschlge war , die ihr gemacht wurden .

alljhrlich leiden in der welt und bei uns in europa die behinderten immer noch unter vielfachen beeintrchtigungen ihrer grundrechte .
so ist selbst in europa die misshandlung behinderter oft ein tabuthema ebenso wie die behinderung selbst .
doch hinter dieser problematik stehen mnner und frauen , doch in erster linie opfer .
die physische und geistige verletzlichkeit der behinderten zeigt , wie ntzlich ein verbindliches rechtsinstrument und ein spezieller rechtlicher schutz fr alle behinderten in der welt sind .
ich bin natrlich sehr erfreut darber , dass diese frage nunmehr auf der tagesordnung der vereinten nationen steht .
so wie dies bei den frauen und kindern der fall war , ist es jetzt an der zeit , dass sich die vlkergemeinschaft mit dem schutz der grundrechte der behinderten und der achtung dieser rechte befasst .

die annahme eines bereinkommens htte den vorteil , generelle bezugspunkte fr die erarbeitung der einzelstaatlichen politiken und rechtsvorschriften zu liefern und wrde die schaffung geeigneter verfahren fr die kontrolle der achtung der grundrechte und der wrde der behinderten ermglichen .
in der grundrechtecharta weisen wir darauf hin , dass jede diskriminierung aufgrund einer behinderung verboten ist und die integration der behinderten zu gewhrleisten ist .
insbesondere bekrftigt die charta jedoch in ihrer artikel 1 das recht auf die menschenwrde .

europa grndet sich auf die ablehnung jeder unterscheidung , jeder trennung oder gar missachtung von menschen aus welchen grnden auch immer .
aus diesem grund ist es von wesentlicher bedeutung , dass neben den von uns in diesem bericht aufgestellten kategorien von rechten das recht auf schutz vor jeder form von gewalt und das recht auf schutz vor grausamer , unmenschlicher und entwrdigender behandlung eingefhrt wird .
in diesem zusammenhang hoffe ich , dass die europische kommission bald in der lage sein wird , dem europischen parlament den entwurf einer knftigen umfassenden richtlinie der europischen union fr menschen mit behinderungen vorzulegen .
unser wirken fr behinderte darf sich nicht auf den kampf gegen gewalt und misshandlungen beschrnken , sondern muss auch den kampf gegen die missachtung , gegen die verletzung ihrer grundlegenden rechte im tglichen leben umfassen .

daher bin ich der auffassung , dass unsere politiken aktiv gestaltet werden mssen , um die behinderten in die gesamtgesellschaft zu integrieren wie alle anderen brger .

herr prsident ! ich mchte frau lynne recht herzlich fr die arbeit danken , die sie geleistet hat , um ein rechtsverbindliches instrument der vereinten nationen zur frderung und zum schutz der rechte und der wrde von menschen mit behinderungen herbeizufhren .
dass dies eine wichtige frage ist , betonen wir hier im europischen parlament , indem wir uns fr die rechtsverbindlichkeit eines solchen bereinkommens sowie einen wirksamen berwachungsmechanismus einsetzen , wie es ihn fr die brigen sechs menschenrechtsbereinkommen der un gibt .
es ist wichtig , dieses bereinkommen als beitrag zur strkung des allgemeinen einsatzes der un fr demokratie und menschenrechte auf der ganzen welt zu betrachten .

darber hinaus sollte unterstrichen werden , dass den menschen mit behinderungen , die die mglichkeit zu einem leben auerhalb von anstalten erhalten , auch ausreichende untersttzung gewhrt werden muss , damit ihnen ein solches leben auch gelingt .
in schweden leben menschen , die frher in anstalten fr personen mit geistigen und / oder psychischen behinderungen untergebracht waren , heute weitgehend in eigenen wohnungen . das hatte zur folge , dass viele der betroffenen ihre sozialen bindungen verloren haben und vereinsamt in ihren wohnungen leben oder obdachlos auf der strae liegen .
aus dieser tragischen situation sollten andere lnder europas lehren ziehen .

von groer bedeutung ist auch eine angemessene definition des begriffes ? behinderung ' , damit dieser nicht seine eigentliche bedeutung verliert .
als schwedischer christdemokrat wrde ich es gerne sehen , dass das europische parlament sich dafr ausspricht , in das zuknftige bereinkommen eine formulierung ber das recht auf leben aufzunehmen , damit behinderungen nicht als grund fr eine selektive vorgeburtliche diagnostik dienen knnen . es ist ein wichtiger teil unseres menschenbildes , auf menschen mit behinderungen nicht herabzusehen und ihre menschenwrde nicht zu missachten .
die vorgeburtliche diagnostik darf daher nicht zur aussonderung von menschen mit behinderungen genutzt werden .

abschlieend mchte ich meiner freude darber ausdruck geben , dass diese aussprache auch in die gebrdensprache bersetzt wird .

herr prsident , ich mchte herrn bushill-matthews gratulieren .
heute abend hat er seine beste rede im parlament gehalten .
scheinbar konnten wir doch ein wenig einfluss auf ihn ausben .

wir sind uns alle bewusst , dass es millionen und abermillionen von menschen in der europischen union und der ganzen welt gibt , die jeden tag ihres lebens unter demtigungen leiden , da wir nicht nur bei der verabschiedung von gesetzen , sondern auch bei der nderung des verhaltens der gesellschaft ihnen gegenber versagt haben .
wir legen ihnen immer wieder hindernisse in den weg , ein menschenwrdiges leben zu fhren .
weltweit gibt es 600 millionen menschen mit behinderungen , wobei 80 % von ihnen in entwicklungslndern leben .
daraus geht - wie die kommissarin bereits sagte - deutlich hervor , dass wir dieser tatsache in unserer entwicklungs- und hilfepolitik rechnung tragen mssen .

es ist festzustellen , dass ein freiwilliger ansatz bei der gewhrleistung der rechte von menschen mit behinderungen nicht funktioniert .
wie in diesem bericht gezeigt wird , bentigen wir gesetzlich geschtzte rechte auf internationaler ebene .
dafr ist eine konvention erforderlich .

wir fungieren hier als vertreter von staaten , die alle bei der umsetzung einer richtlinie versagten , zu der sie sich vor nicht einmal zwei jahren auf freiwilliger basis bekannt haben .
keiner von ihnen hat die rahmenrichtlinie umgesetzt .
daher mssen wir dafr selbst die verantwortung bernehmen .
ich finde es bedauerlich , dass in meinem eigenen land ein entwurfsvorschlag ber menschen mit behinderungen zur umsetzung der rahmenrichtlinie vorliegt , in dem ein rechtsansatz fr menschen mit behinderungen abgelehnt wird .
ich verstehe einfach nicht , wie das nach all diesen erfahrungsreichen jahren noch immer der fall sein kann .

ich habe der frau kommissarin aufmerksam zugehrt , als sie ihre grnde dafr darlegte , weshalb sie keine entwurfsrichtlinie gem artikel 13 des eg-vertrags vorgebracht hat .
sie engagiert sich zwar zweifelsohne fr gesetzlich geschtzte rechte fr behinderte menschen , doch ihre argumentation , weshalb keine entwurfsrichtlinie vorgelegt wurde , ist falsch .
mit einer neuen entwurfsrichtlinie wrde mehr druck auf die mitgliedstaaten und eu-abgeordneten ausgebt werden , damit die bereits vorliegenden vereinbarungen umgesetzt werden .
wenn wir uns zurcklehnen und die mitgliedstaaten die aktuelle richtlinie bremsen lassen , indem wir mithilfe einer neuen richtlinie keinen druck auf sie ausben , wrden wir einen schwerwiegenden fehler begehen .

was fr ein mandat hat der rat der kommission gegebenenfalls erteilt , um bezglich der konvention der vereinten nationen ber menschen mit behinderungen im namen der europischen union zu verhandeln ?

herr prsident , frau kommissarin , werte abgeordnete ! zunchst mchte ich mich allen anschlieen , die frau lynne bereits zu ihrer ausgezeichneten und erschpfenden arbeit ber die schwierigkeiten fr menschen mit behinderungen beglckwnscht haben , und frau cerdeira morterero zu ihrem wichtigen beitrag gratulieren , den sie mit ihrer stellungnahme geleistet hat .

wie in dieser aussprache bereits betont wurde , sind weltweit schtzungsweise etwa 600 millionen menschen in der einen oder anderen form von einer behinderung betroffen .
dies entspricht 10 % der weltbevlkerung , und es besteht eine direkte verbindung zwischen behinderung und armut sowie sozialer ausgrenzung .
das problem fr behinderte brger besteht in der art und weise , in der die grundstze von gleichstellung und nicht-diskriminierung angewendet werden , d. h. in den problemen beim zugang zu den vollen staatsbrgerlichen rechten , mit denen auch menschen zu tun haben , die aus anderen grnden diskriminiert werden .
der wichtigste aspekt bei der berwindung dieser diskriminierung ist ferner die einstellung , von der wir alle uns bei den verschiedenen entscheidungen leiten lassen , die wir im tglichen leben treffen .

wir in der interfraktionellen arbeitsgruppe des europischen parlaments fr menschen mit behinderungen - und ich mchte an diesem punkt besonders den vorsitzenden der gruppe , richard howitt , nennen , der seine funktion in dieser arbeitsgruppe mit groem engagement wahrnimmt - haben in enger zusammenarbeit mit dem europischen behindertenforum trotz aller erreichten erfolge einige punkte zu kleineren und greren problemen aufgegriffen , die jeden betreffen : in bezug auf behindertengerechte zugnge zu stadtbussen , das verbot von hindernissen in der bebauten umwelt und im bereich telekommunikation .
es bleibt noch viel zu tun .

wie unsere berichterstatterin feststellte , ist es merkwrdig , dass die kommission meint , neben anderen bereinkommen fr bestimmte bereiche der menschenrechte sei eine neue uno-konvention zur frderung und zum schutz der rechte und der wrde von menschen mit behinderungen notwendig , whrend sie nicht der auffassung ist , dass dieser grundsatz auch fr die europische gesetzgebung gelten sollte .

wir hoffen , die kommission bringt dem parlament der menschen mit behinderungen , das im november in unseren parlamentsrumen in brssel tagen wird , gengend aufmerksamkeit entgegen .
wir hoffen ferner , dass sie dann nicht nur ber die gesetzesinitiativen nachdenkt , die international und in den mitgliedstaaten auf den weg zu bringen sind , sondern auch ber solche , die sie selbst ergreifen wird .

ich gehe davon aus , dass die kommission die frage von herrn de rossa schriftlich beantwortet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftliche eklrung ( artikel 120 )

ich mchte zunchst frau lynne fr ihren bericht danken , in dem die notwendigkeit verbindlicher internationaler vorschriften zum schutz der rechte behinderter unterstrichen wird .

dies ist eine geeignete gelegenheit , um darauf zu verweisen , dass die mitgliedstaaten keine ausreichenden anstrengungen unternehmen , um die gleichstellung der behinderten in europa mit allen anderen brgern zu gewhrleisten .

es handelt sich im wesentlichen um ' zugangsrechte ' , d. h. um den zugang zu beschftigung , zu gebuden , zur elektronischen post , zum internet .
diese rechte bestehen allenfalls auf dem papier , aber nicht in der realitt .

die gegenwrtigen rechtsvorschriften der europischen union hinsichtlich der diskriminierung von behinderten beziehen sich lediglich auf den bereich der beschftigung .
diskriminierungen kommen jedoch in allen bereichen des tglichen lebens vor , so dass wir einen horizontalen ansatz whlen und diese dimension in alle politikbereiche einbeziehen mssen .

wir befinden uns mitten im europischen jahr der menschen mit behinderungen .
es sollte den beginn von dauerhaften vernderungen fr unsere ' unsichtbaren mitbrger ' bedeuten .

sein erfolg wird an konkreten ergebnissen gemessen werden , d. h. an der verstrkten ffentlichen aufmerksamkeit fr die bedrfnisse behinderter und der erarbeitung von umfassenderen antidiskriminierungsmanahmen .

wir mchten , dass die kommission sich nachdrcklich fr die behinderten engagiert .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0264 / 2003 ) von herrn ojeda sanz im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 2003 ) 107 - c5-0128 / 2003 - 2003 / 0049 ( cns ) ) ber den abschluss des abkommens in form eines briefwechsels ber die verlngerung des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der revolutionren volksrepublik guinea ber die fischerei vor der guineischen kste fr die zeit vom 1. januar 2003 bis 31. dezember 2003 .

. herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , meine sehr geehrten damen und herren ! zu beginn mchte ich ihnen , herr ojeda sanz , fr ihren bericht ber die verlngerung des fischereiprotokolls mit guinea bis zum 31. dezember 2003 herzlich danken .
es freut mich , dass sie unseren vorschlag voll und ganz untersttzen .

sie ersuchen in ihrem bericht die kommission , die verhandlungen mit der revolutionren volksrepublik guinea noch in diesem jahr wieder aufzunehmen , um unsere fischereibeziehungen mit diesem land lngerfristig zu regeln .
dazu kann ich ihnen bereits den vollzug melden .
am 1.1.2004 wird ein neues fischereiprotokoll mit einer laufzeit von fnf jahren in kraft treten .
schon vor den verhandlungen haben wir eine studie zur ex post-bewertung des laufenden protokolls und zur impaktanalyse des neuen protokolls in auftrag gegeben .
die ergebnisse dieser studie lagen rechtzeitig zu beginn dieser verhandlungen vor und konnten daher in das neue protokoll einflieen .
sobald die kommission den vorschlag formell angenommen hat , wird er umgehend diesem haus und dem rat vorgelegt werden .

nun zu den nderungsantrgen : was den ersten nderungsantrag betrifft , so bin ich damit einverstanden .
allerdings mchte ich sie darauf hinweisen , dass die kommission die von ihnen verlangten informationen bereits im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung an das parlament bermittelt hat .
daher ist diese nderung an sich nicht mehr notwendig .
dem zweiten nderungsantrag kann die kommission leider nicht zustimmen , weil das dem procedere bei fischereiprotokollen widersprechen wrde .
die protokolle sind anhnge zu den rahmenabkommen , und fr ihre verlngerung ist daher kein neues verhandlungsmandat notwendig .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine information herzlichen dank sagen .
zur freude der kolleginnen und kollegen , die darauf warten , zu diesem und anderen berichten zu sprechen , mchte ich verknden , dass ich die fnf minuten , die mir die prsidentschaft gewhrt hat , nicht ausschpfen werde .

zunchst lassen sie mich sagen , dass das zwischen guinea und der europischen union vereinbarte protokoll fr beide seiten von vorteil ist .
dies halte ich fr eine wichtige schlussfolgerung , vor allem mit blick auf die verhandlung des nchsten abkommens .

das vorhergehende protokoll , das jetzt verlngert wurde , ist das achte in folge , seit die beiden seiten 1983 das fischereiabkommen unterzeichnet haben .
diese verlngerung beinhaltet die gleichen fangmglichkeiten und die gleichen bedingungen fr das jahr 2003 .

eigentlich hatten wir vorher einen bewertungsbericht ber den zustand der bestnde erwartet , der aufgrund technischer probleme des mit dieser untersuchung beauftragten schiffs nicht angefertigt werden konnte .
wir hatten jedoch erwartet , und der kommissar hat jetzt besttigt , dass diese informationen bald verfgbar sein wrden ; wir hatten sie fr dieses jahr erwartet ; denn die ergebnisse dieser untersuchung werden uns die mglichkeit geben zu prfen , ob die ziele und bedingungen fr die unterzeichnung dieses abkommens erfllt worden sind oder nicht .
und eine dieser bedingungen ist die reduzierung der globalen fangttigkeit in den guineischen hoheitsgewssern .

diese bedingung beruht auf dem vorbeugeprinzip , das erstmalig in das protokoll von 2001 aufgenommen wurde und dessen zweck darin besteht , die erholung bestimmter fanggrnde in diesen hoheitsgewssern zu gewhrleisten .
mit dieser bewertung , deren verzgerung zu dieser verlngerung gefhrt hat , wird die kommission ber eine sptere verhandlung entscheiden , aber dann , wie uns der kommissar auch mitteilte , fr einen deutlich greren zeitraum .

meine beiden nderungsantrge haben einerseits einfach unsere unzufriedenheit ber die nicht durchgefhrte bewertung der ressourcen aufgegriffen , wodurch folglich diese einjahresverlngerung gerechtfertigt wird , und zum anderen die tatsache kritisiert , dass diese konsultation so spt an das parlament herangetragen wurde , denn es ist nicht mehr mglich , eine stellungnahme vor der zahlung des finanzausgleichs von etwa 3 millionen euro abzugeben , die bereits ende juni erfolgt ist .

andererseits halte ich es fr besonders ntzlich , dass das parlament informationen ber die ingangsetzung der spezifischen manahmen erhlt , fr die fast 50 % des finanzausgleichs dieses abkommens bestimmt sind .
dieser finanzausgleich und diese manahmen verdeutlichen das interesse der europischen union , ber die legitime untersttzung der fangttigkeit der gemeinschaftsschiffe hinaus die nachhaltige entwicklung des fischereisektors der republik guinea und eine grere kontrolle der durchfhrung der im protokoll vorgesehenen manahmen zu garantieren .

ich mchte auch sagen , dass ich mich ber die information des kommissars freue , das nchste abkommen fr einen fnfjahreszeitraum auszuhandeln , denn ich glaube , so kann man den reedern , unternehmen und fischern des sektors am besten einen sicheren und verlsslichen rahmen bieten , der sie in die lage versetzt , investitionen zu ttigen und ihre aktivitten konsequenter und rationeller zu planen , als sie dies mit den zweijahresabkommen tun konnten .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas teilt die schlussfolgerungen des berichterstatters , herrn ojeda , und des fischereiausschusses und wird daher fr die verlngerung des fischereiabkommens zwischen der europischen union und der republik guinea stimmen .
nachdem ich dies vorausgeschickt habe , sollten wir einige hinweise fr die erneuerung weiterer fischereiabkommen beachten .

zunchst die dauer .
es ist weder fr die gemeinschaft noch fr die andere vertragsseite oder fr den fischereisektor gut , dass die abkommen eine so kurze geltungsdauer - zwei jahre - haben wie das jetzige zwischen der europischen union und guinea .
fr die notwendige planung wre ein fnfjahresabkommen zweckmiger , auch wenn es eine klausel zur halbzeitbewertung enthlt .
daher kann ich die ankndigung von herrn fischler von vorhin nur begren , dass das nchste abkommen , so glaube ich verstanden zu haben , eine geltungsdauer von fnf jahren haben wird .

die abkommen mssen der gemeinschaft ebenfalls zur knpfung strategischer allianzen in den internationalen foren dienen , um wirksame fortschritte in der bekmpfung der illegalen fischerei zu erzielen , dem grten bel fr die nachhaltige fischerei und die zukunft des fischfangs .
wir wollen , dass die gemeinschaft den zustndigen guineischen behrden hilft , die fischereiaktivitten zu kontrollieren und zu berwachen , bis eine nachhaltige nutzung der fischressourcen des landes unter respektierung der umwelt und der marinen ressourcen erreicht ist .

daher ist fr unsere fraktion die untersttzung dieser verlngerung gerechtfertigt , um die herr ojeda ersucht , der eine groartige arbeit geleistet hat , denn es ist , wie auch die anderen kommerziellen fischereiabkommen , fr beide seiten vorteilhaft , da es zur entwicklung der lokalen fischerei beitrgt , die ernhrungssicherheit des landes erhht , die verbesserung seiner hafeninfrastruktur ermglicht und das von der europischen gemeinschaft gezahlte geld eine wichtige einnahme als finanzielle gegenleistung fr die ffentlichen kassen der republik guinea darstellt .
auerdem trgt dieses abkommen gleichzeitig zur wirtschaftlichen und sozialen kohsion der union bei , da seine nutznieer flotten aus stark von der fischerei abhngigen regionen und randgebieten sind , deren einkommen unter dem des gemeinschaftsdurchschnitts liegt .

ich ersuche die kommission , bei der errterung einer weiteren verlngerung dieses abkommens die schon mehrmals ausgesprochene bitte dieses parlaments zu bercksichtigen , in das nchste protokoll die sozialklausel aufzunehmen .

herr prsident , die kommission hat behauptet , dass sie im hinblick auf fischereiabkommen in eine neue phase eintritt und dass diese von nun an ' partnerschaftsabkommen ' genannt werden sollen .
die bezeichnung mag sich vielleicht gendert haben , doch wenn die herangehensweise die gleiche bleibt , dann gibt es kaum einen grund zur freude .

die einjhrige verlngerung macht deutlich , dass sich nicht viel gendert hat .
ich werde ihnen drei beispiele nennen .
wie die kommission selbst zugegeben hat , wurde ber kein neues protokoll verhandelt , da keine wissenschaftliche studie durchgefhrt worden war .
die verteilung der zugangsrechte auf der grundlage von wissenschaftlichen informationen ist jedoch fr gutes management ausschlaggebend , und daher bin ich der auffassung , dass hier nicht sehr verantwortungsbewusst vorgegangen wurde .

zweitens sollen die schiffe fr den lokalen markt fische fangen , was einen wichtigen faktor bei der ernhrungssicherung darstellen knnte , und dennoch knnen sich die schiffseigentmer dieser bedingung durch zahlung einer geringen gebhr entziehen .
beim abkommen mit senegal ist diese bedingung viel strenger gehalten , so dass schiffe bei nichteinhaltung ihre lizenzen verlieren knnen .

drittens fllt der beifang , der von der eu-flotte einbehalten werden darf , im vergleich zur guineischen flotte viel grer aus .
so drfen zum beispiel tintenfischschiffe der eu mehr als viermal so viel beifang wie die guineischen schiffe einbehalten .
dies ist ein klarer fall von diskriminierung .

was hat die kommission bei ihrer herangehensweise an diese abkommen gendert , wenn man einmal von der nderung der bezeichnung absieht ?
das kann nicht einfach so hingenommen werden .
kann die kommission uns darber informieren , ob in dem neu unterzeichneten protokoll verbesserungen vorgenommen wurden , insbesondere was die tatsache angeht , dass sich schiffseigentmer den regelungen ganz einfach durch die zahlung einer geringen gebhr entziehen knnen , wozu sie auch problemlos in der lage wren ?

was den beifang betrifft , dies ist ebenfalls vollkommen inakzeptabel .
ich bitte die kommission , uns einige antworten auf diese fragen zu geben .

vielen dank , frau kollegin .
ich stehle mir jetzt 10 sekunden , herr kommissar .
irgendwann trume ich noch davon , dass eine revolutionre kommission mit einer revolutionren volksrepublik verhandelt , aber das wird noch lange dauern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0280 / 2003 ) von frau grner im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2003 ) 54 - c5-0060 / 2003 - 2003 / 0025 ( cod ) ) ber die durchfhrung der zweiten phase ( 2004-2008 ) des aktionsprogramms der gemeinschaft zur verhtung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen sowie zum schutz von opfern und gefhrdeten gruppen ( programm daphne ii ) .

ich will dem haus nicht verschweigen , dass ich beunruhigt bin , dass wir nur zwei mnner auf der rednerliste haben .

. ( pt ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich der berichterstatterin frau grner und dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit zu diesem beraus lobenswerten bericht gratulieren , der das programm daphne ii betrifft , die zweite fnfjahresphase eines programms zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen .
dieser vorschlag ist zu sehen als reaktion und direktes ergebnis der empfehlung des europischen parlaments in seinem zwischenbericht zum ersten programm daphne , in dem es fordert , den kampf gegen gewalt ber das jahr 2003 hinaus fortzusetzen .
schon der bericht des parlaments ber die halbzeitberprfung des programms daphne im jahre 2002 bot uns die gelegenheit , einige erste ideen fr ein programm zu diskutieren , das dem programm daphne folgen knnte .

wir knnten deshalb sagen , dass dieser vorschlag fr daphne ii den seinerzeit gefhrten diskussionen entspricht : so sieht es neben anderen punkten die aufstockung der finanziellen und personellen mittel sowie einen strkeren austausch von informationen und bewhrten praktiken vor .
die kommission hat bei den zielen , mechanismen oder begnstigten des programms keine wesentlichen nderungen vorgenommen , weil das laufende programm daphne als instrument anerkannt ist , das ausgezeichnete ergebnisse erbracht hat .
im fuball wrde man sagen , dass es keinen grund gibt , eine siegreiche mannschaft zu wechseln .

allerdings haben wir einige verbesserungen vorgeschlagen , um die wirkung des programms zu erhhen .
die wichtigste verbesserung besteht ohne zweifel in der aufstockung der programmmittel von zuvor 20 mio. auf jetzt 41 mio. eur .
die notwendigkeit eines greren budgets wird sowohl von der kommission als auch vom parlament gesehen .
seit der zeit , als dem parlament dieser vorschlag unterbreitet wurde , sind die anforderungen in verbindung mit der eu-erweiterung bei allen instrumenten der kommission bercksichtigt worden , und wie sie am vorschlag fr den finanzrahmen 2004 sehen knnen , sind derzeit fr das programm daphne ii 49,2 mio. eur fr den zeitraum 2004-2008 vorgesehen .
diese summe bedeutet fast 10 mio. eur pro jahr , was eine 100 % ige erhhung , eine verdoppelung der aktuellen mittel bedeutet .
damit werden wir besser in der lage sein , den wachsenden bedarf von organisation in europa und auch infolge der erweiterung abzudecken .

eine zweite verbesserung besteht in der aufzhlung der aktivitten , die untersttzt werden knnen und die in artikel 4 genannt werden .
der vorschlag daphne ii ist klarer als daphne i , was die art und weise der ttigkeiten anbelangt .
eine weitere vernderung betrifft den austausch von informationen und bewhrten praktiken , die im rahmen des programms entwickelt werden .
das ziel besteht hier darin , die wirkung des programms bei den beteiligten gruppen zu erhhen .
es werden spezielle aufforderungen zur einreichung von projekten verffentlicht werden , um die manahmen zu ermitteln und festzulegen , die - wenn mglich auf der grundlage der von den bisherigen projekten geleisteten arbeit - zu realisieren sind .
hier geht es auch darum , die in gefrderten projekten entwickelten bewhrten praktiken europaweit zu verbreiten .
dies kann erreicht werden , indem nicht nur herkmmliches schriftliches material produziert und verbreitet wird , sondern auch eine wachsende zahl von cd-roms , filmen , videos und websites , sowie durch frderung oder durchfhrung des austauschs von erfahrenen mitarbeitern zwischen organisationen der zivilgesellschaft , um die verwirklichung neuer lsungen oder praktiken zu untersttzen , die sich in einem anderen zusammenhang bereits bewhrt haben .
die letzte vernderung , die wir vorgenommen haben , soll nichtregierungsorganisationen in die lage versetzen , die ergebnisse des programms daphne zu nutzen , anzuwenden oder auf andere teile der union oder andere gruppen von begnstigten zu bertragen .

dies sind die grundzge des vorschlags , den ich ihnen erlutern wollte , und ich freue mich schon auf die aussprache und die fragen , die sie vielleicht stellen werden , sodass wir die zustimmung des parlaments zu diesem programm erhalten werden , das in meinen augen ein meilenstein im kampf gegen gewalt in der europischen union ist .

herr prsident schmid , herr kommissar vitorino ! die daphne-initiative - wir erinnern uns alle gut - wurde ins leben gerufen nach den ergebnissen der aktionsplattform von peking , nach dem weltkongress von stockholm zur sexuellen ausbeutung von kindern zu kommerziellen zwecken und letztendlich auch nach den schrecken der dutroux-affre , die die ffentlichkeit in europa wachgerttelt hatten .
die initiative zielte darauf ab , die manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen in europa zu finanzieren . der groe erfolg dieser initiative fhrte zum daphne-i-programm , das jetzt noch bis 2003 laufen wird .
als vierjahresprogramm hatte es eine mittelausstattung von 20 millionen euro .

mein bericht befasst sich nun mit dem vorschlag der kommission zum daphne-ii-programm , das in den jahren 2004 bis 2008 laufen wird .
im rahmen des programms knnen nun manahmen zum schutz der drei begnstigten gruppen kinder , jugendliche und frauen sowie entsprechende prventionsmanahmen gefrdert werden .
sie umfassen die errichtung europaweiter nro-netze , die frderung der zusammenarbeit zwischen den nro und den entsprechenden behrden , manahmen zum schutz der zielgruppen und zur verhtung der gewalt gegenber angehrigen dieser gruppen , studien , forschungsarbeiten zur erkennung der gewaltursachen , zur prvention sowie zur sttzung und wiedereingliederung von risikogruppen .
der austausch bewhrter praktiken und die information darber gehren auch dazu , ebenso wie sensibilisierungskampagnen fr die breite ffentlichkeit , fr die opfer , die risikogruppen und auch deren betreuerinnen und betreuer .

am programm daphne i konnten sich auch schon die mittel- und osteuropischen lnder sowie zypern , malta , die trkei und die ewr-efta-lnder beteiligen , und mehrjahresprogramme waren mglich .
nderungsantrag 11 zielt nun darauf ab , daphne auch mit anderen gemeinschaftsprogrammen zu verknpfen und drittstaaten in die erfahrung mit diesen programmen einzubeziehen .
das programm daphne mit diesen gefrderten projekten gilt in europa und weit darber hinaus bereits heute als beispielhaft und als wichtiges instrument zur bekmpfung der gewalt .
wir haben es erreicht , dass regionale initiativen mit internationalen konzepten die rahmenbedingungen verndern .
beispielsweise hat das deutsche gewaltschutzgesetz deutliche zge aus den europischen erfahrungen bernommen .
an dieser stelle sei das sterreichische wegweisungsrecht bei huslicher gewalt genannt , das gewalttter von der wohnung fernhlt .

das budget von daphne i ermglichte die finanzierung von 140 projekten .
2001 waren schwerpunkte der 35 ausgewhlten projekte die genitalverstmmelung bei frauen , auch hier die verknpfung mit anderen drittlndern , und die sexuelle ausbeutung von kindern durch pdophilie .
allerdings - und das muss deutlich gesagt werden - waren bei diesen projekten in den letzten beiden jahren 662 vorschlge eingereicht worden , die eigentlich eine finanzierung in hhe von 65 millionen euro erfordert htten .
die flut von antrgen zeigt , dass hier deutlich mehr bereitgestellt werden muss , denn nur 13 % aller beantragten projekte konnten finanziert werden .
also muss die konsequenz doch sein - und dazu hat meine fraktion , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , einen antrag untersttzt - , die mittel fr daphne ii auf 65 millionen euro aufzustocken .

soll nun das lob fr daphne i nicht verhallen - und das ist unbestritten - , muss hier politisch ein schwerpunkt gesetzt werden .
der ausschuss fr die rechte der frau hat etwas zaghaft reagiert .
wir haben - entgegen dem vorschlag meiner fraktion - 50 millionen euro beschlossen . ich habe deshalb den neuen vorschlag vorgelegt und bitte hier um untersttzung .

gem nderungsantrag 39 soll ein helpdesk eingerichtet werden , damit gerade in den neuen lndern den frauenorganisationen , die noch wenig erfahrung mit europischen programmen haben , hilfestellung geleistet wird .
wir wollen , dass ein europisches jahr gegen gewalt auf der grundlage der erfahrungen mit daphne deutliche zeichen setzt .
schon im jahr 2006 knnte dieses europische jahr gegen gewalt verwirklicht werden .
ich wei , dass es im haushaltsausschuss widerstand gegen eine deutliche aufstockung gibt . wenn aber daphne , das auf dem gesundheitsartikel beruht , weil wir dazu noch keine eigene rechtsgrundlage hatten , nicht verhallen und als spiel wie fuball - was der kommissar als beispiel genannt hat - abgetan werden soll und wir das problem der gewaltbekmpfung ernst nehmen wollen , mssen wir auch politisch den mut zeigen und mehr geld zur verfgung stellen .

herr prsident ! die stellungnahme des haushaltsausschusses zu daphne ii betrifft in erster linie eher technische dinge , die selbstverstndlich sehr wichtig sind .
es geht um die hhe der mittel fr das programm zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen .

wie frau grner gesagt hat , ist das interesse an der beantragung von mitteln im bisherigen daphne-programm sehr gro , und es gab weit mehr qualitativ hochwertige projekte als mittel vorhanden waren .
die durchfhrung des programms war gut und die mittel wurden effektiv eingesetzt , und angesichts des groen interesses sollten die haushaltsmittel fr daphne selbstverstndlich aufgestockt werden . die erhhung sollte ber die bliche aufstockung hinausgehen , die wir normalerweise im zusammenhang mit der erweiterung beschlieen .

es ist allerdings kein geheimnis , dass die mehrjhrigen haushaltsplne fr diese art politik - eine interne politik - sehr niedrige obergrenzen haben .
es stehen nicht viele zusatzmittel zur verfgung .
wir mssen eine rangfolge festlegen und deshalb konnte der haushaltsausschuss einen haushalt in hhe von 65 mio. euro fr daphne nicht untersttzen .
wir haben stattdessen vorgeschlagen , den von der kommission vorgeschlagenen haushaltsrahmen von 49,2 mio. euro zu beschlieen .
ich sehe , dass der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit in seinem bericht einen haushalt in hhe von 50 mio. euro nennt .
das kommt dem vorschlag des haushaltsausschusses ziemlich nahe , und ich halte das von einer haushaltsperspektive her fr vertretbar .

ich mchte auch zum ausdruck bringen , wie zufrieden der haushaltsausschuss darber ist , dass der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit unseren vorschlag bernommen hat , wonach ab 2006 verpflichtungsermchtigungen fr daphne ii eine vereinbarung mit den haushaltsbehrden voraussetzen .
wir knnen allerdings erst dann endgltige aussagen ber den haushalt fr daphne ii nach 2006 machen , wenn die nchsten mehrjhrigen abkommen und die finanzielle vorausschau des eu-haushalts verabschiedet worden sind , und hier handelt es sich zweifellos um einen traditionellen vorschlag .

zusammenfassend mchte ich sagen , dass der haushaltsausschuss den bericht in der vorliegenden form untersttzen kann ; dem nderungsantrag auf anhebung des haushalts auf 65 mio. euro knnen wir dagegen nicht zustimmen .

. ( sv ) herr prsident !
lassen sie mich zunchst der berichterstatterin , frau grner , fr ihre engagierte arbeit danken .

in europa gibt es immer noch falsche auffassungen und klischeevorstellungen zum thema gewalt gegen frauen und kinder .
allzu oft wird dieses problem als unglcklicher und natrlicher teil des lebens behandelt und die schuld den opfern zugeschoben , d. h. den frauen und kindern .
das gilt sowohl fr die gewalt in der familie als auch beispielsweise fr den frauenhandel und die strukturelle gewalt gegen frauen , die wir bekmpfen mssen .
da viele frauen in hohem mae der gefahr von gewalt und misshandlung ausgesetzt sind , ist dies eine sache , die uns alle angeht .
es liegt in unserer verantwortung , fr eine effektive bekmpfung von gewalt innerhalb der eu einzutreten .

meine anstrengungen als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten waren darauf gerichtet , das daphne-programm zur vorbeugung und bekmpfung aller formen von gewalt - zu hause oder an anderen orten - zu nutzen .
das wurde von meinem ausschuss untersttzt , und ich freue mich auch ber die zustimmung seitens des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
des weiteren bin ich erfreut darber , dass wiederum nderungsantrge zu den opfern des menschenhandels und zur gefhrdeten situation der straenkinder eingebracht wurden .

das daphne-programm hat sich als eines der erfolgreichsten projekte der eu erwiesen und ist an viele verschiedene probleme und schwierigkeiten im zusammenhang mit der gewalt angepasst worden , die nicht immer von beginn an vorauszusehen waren .
so wurden mit hilfe von daphne u. a. projekte finanziert , die sich gegen die genitale verstmmelung von frauen richten - ein thema , das beim start des programms kaum gegenstand der ffentlichen debatte war .

nun soll das daphne-programm um weitere fnf jahre verlngert werden .
das ist uerst erfreulich , und ich habe aufmerksam den worten des herrn kommissars dazu gelauscht .
da dies jedoch eine wichtige phase ist und die union zehn neue mitgliedstaaten in ihre reihen aufnimmt , ist eine aufstockung des finanzrahmens unerlsslich .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten stellt sich hinter den vorschlag , ihn auf insgesamt 65 mio. eur festzulegen .
wir halten das fr notwendig und hoffen , dass unser vorschlag im plenum gehr findet , damit wir auch in taten zeigen knnen , dass wir entschlossen sind , die gewalt gegen frauen und kinder zu bekmpfen .

herr prsident , herr kommissar !
wie schon bemerkt wurde , ist dieses programm die frucht der erfolgsbilanz des programms daphne i. es war ein sehr positives programm , sehr gut ausgefhrt , mit sehr zufrieden stellenden ergebnissen , in dem fr uns ein negativer aspekt lediglich die unzureichende finanzielle ausstattung war , die sich auf nur 20 millionen fr vier jahre belief , wenn wir auch irgendwann jhrliche zuschlge hatten , die dazu beigetragen haben , einige weitere projekte finanzieren zu knnen .

dieses programm basiert vor allem auf der vorbeugung gegen husliche gewalt , auf der bekmpfung der huslichen gewalt durch vorbeugung und erziehung , um das aufkommen huslicher gewalt zu verhindern und den opfern zu helfen .

daher ist eine konzertierte aktion der mitgliedstaaten sehr wichtig , denn obwohl sie eine private angelegenheit , eine angelegenheit im familienkreis bleibt , hat sie auch auswirkungen auf die beziehungen zwischen den verschiedenen lndern aufgrund der ausbeutung der frauen und kinder durch international operierende organisierte banden .

sehr wichtig , und so hie es auch im zwischenbericht des vorhergehenden programms , ist die untersttzung der medien durch die form , in der sie die nachrichten verbreiten , wie sie die flle von huslicher gewalt darstellen , die sich in der gesellschaft vollziehen .
sehr wichtig ist die darstellung dieses phnomens in manchen fernsehprogrammen , filmen und in der werbung .
das alles sind fragen , auf die besonderes augenmerk gelegt werden sollte , denn sie beeinflussen die denkweise der gesellschaft und die form , in der mit dieser horrenden erscheinung umgegangen wird .

von grundlegender bedeutung ist auch , dass neben den nro die ffentlichen institutionen , insbesondere die lokalen institutionen , dort beteiligt sind , wo sie eine sehr wichtige arbeit leisten knnen .
es wurde festgestellt , dass ihre mitwirkung bisher sehr sprlich war , sie wurde bereits in das vorherige programm aufgenommen , und wir hoffen , dass sie mit dem jetzigen eine steigerung erfhrt .

eine wesentliche neuerung ist auch das recht , den gewaltttigen partner der wohnung zu verweisen , was schon in einigen nationalen rechtsvorschriften - die dafr zustndig sind - festgeschrieben ist .
in anderen lndern ist das in vorbereitung , und wir hoffen , dass das bald in der gesamten europischen union zur realitt wird .
denn das opfer ist zu schtzen ; das opfer darf nicht fliehen mssen , darf sich nicht verstecken mssen , sondern sollte in der lage sein , im haus , in seiner umgebung zu bleiben , mit ausreichendem schutz und weit weg von der gewaltttigen person .

das programm daphne ii greift wichtige anregungen und die erfahrung aus dem programm daphne i auf , und die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten wird ihm mit einigen stimmen in gesonderter abstimmung , die wir beantragen werden , ihre untersttzung geben .

obwohl wir glauben , dass das grte problem die finanzierung ist , sind wir mit dem vorschlag einverstanden , den die fraktion der europischen volkspartei im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit unterbreitet hat , die gesamtdotierung des programms auf 50 millionen euro fr die fnf jahre festzulegen .
wir machen das so , weil wir wissen , dass die finanzielle vorausschau und die erweiterung keine mglichkeit fr eine hhere zuwendung bieten , und wir wollten eine vermittlung bei diesem programm vermeiden .
deshalb werden wir das mgliche tun , damit das programm daphne noch vor jahresende angenommen werden und wie bisher fortgesetzt werden kann .

herr prsident , herr kommissar ! die verhtung und bekmpfung der gewalt gegen frauen und kinder stellen fr den ausschuss , dessen vorsitz zu fhren ich die ehre habe , eine hohe prioritt dar , und wir kmpfen dafr , dass dies an die spitze der agenda der europischen union gesetzt wird .

der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat unmittelbar nach peking groe anstrengungen unternommen , um die gewalt zu bekmpfen , und diese bemhungen fhrten dazu , dass das daphne-programm angenommen wurde , dessen fortsetzung bis 2008 wir heute diskutieren .

unser ausschuss , fr den frau grner als berichterstatterin fungiert , begrt die billigung der zweiten phase des daphne-programms bis zum jahre 2008 sowie die aufstockung seines budgets .
bekanntlich ist die gewalt gegen frauen und kinder ein weitverbreitetes phnomen , doch ich mchte konkret auf einen vorfall eingehen , der sich mitten im sommer ereignet hat .
selbstverstndlich htte diese angelegenheit nicht einen solch groen widerhall in der internationalen presse gefunden , wenn es sich nicht um die tochter des berhmten franzsischen schauspielers jean-louis trintignant gehandelt htte .
wie wir wissen , ist marie trintignant von ihrem franzsischen lebensgefhrten , dem musiker bertrand cantat , zu tode geprgelt worden .
zweifellos gibt es tausende von frauen in der europischen union , die tglicher gewalt ausgesetzt sind , und tausende von frauen und kindern erfahren tag fr tag demtigende behandlung und / oder tdliche gewalt von mnnern wie dem ehrenwerten herr cantat .
die uno behauptet sogar , dass mehr frauen durch husliche gewalt als an krebs sterben .
und da die migrationsstrme whrend der letzten jahre zugenommen haben , sind darber hinaus tausende von frauen und kindern in europa opfer einer neuen form der sklaverei , des kommerziellen menschenhandels und der sexuellen ausbeutung .

hierbei handelt es sich um eine totale aberkennung der grundrechte und -freiheiten , das heit von allem , was die wrde des menschlichen lebens ausmacht . deshalb ist meine fraktion angesichts des umfangs sowie der rapiden verschrfung des problems im laufe der zurckliegenden jahre der meinung , dass eine erhebliche aufstockung des haushalts erforderlich ist , da das programm fr die mit diesem thema befassten organe die einzige finanzierungsquelle darstellt .
im vorangegangenen zeitraum haben die defizite bei der finanzierung die vollstndige umsetzung des programms eingeschrnkt , weil es den gestiegenen erfordernissen nicht gerecht werden konnte , worauf zuvor auch frau avils perea hingewiesen hat .
zudem hat sich unser ausschuss bekanntlich darum bemht , die mitglieder des konvent in hherem mae zu sensibilisieren , damit sie eine starke gesetzliche grundlage fr die bekmpfung der gewalt schaffen , doch leider traf unser aufruf auf taube ohren .

herr prsident ! ich denke , dass unsere berichterstatterin , frau grner , unsere forderungen detailliert zum ausdruck gebracht hat und ihr bericht wirklich hervorragend ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im gesamten bericht strt mich nur ein einziges detail , und das ist der begriff ' zwangsprostitution ' , der in der begrndung zum nderungsantrag 1 verwendet wird .
wir bestehen hier in diesem hause auf einer bizarren unterscheidung zwischen freiwilliger und erzwungener prostitution .
ich habe nur diesen einen punkt zu beanstanden und hoffe , das wird keinen negativen einfluss auf die organisationen haben , die sich insgesamt mit fragen der prostitution beschftigen .

einen vergleich und eine bewertung der verschiedenen einzelstaatlichen rechtsvorschriften halte ich fr eine gute sache .
ich mchte in diesem zusammenhang nur das schwedische gesetz zur verhinderung des kaufs sexueller dienstleistungen und natrlich auch die gesetzgebung in sterreich nennen .
die sterreichischen rechtsvorschriften knnen mit dem fall verglichen werden , in dem eine person in ein restaurant kommt und dort beginnt um sich zu schlagen .
diese person wird natrlich des restaurants verwiesen , hchstwahrscheinlich von der polizei abgeholt und darf das restaurant zuknftig nicht mehr betreten .
auf die gleiche weise sollte jemand , der frauen und kinder zu hause schlgt , dorthin nicht mehr zurckkehren drfen .
ebenso wie die restaurantgste mssen frauen und kinder dort bleiben knnen und in ihr sicheres heim zurckkehren drfen , whrend dem mann dies nicht erlaubt sein sollte .

meines erachtens ist auch eine an unsere rechtsinstanzen gerichtete informationskampagne eine ausgezeichnete idee .
im vergangenen halben jahr hat sich in schweden herausgestellt , dass trotz einer intensiven debatte opfer von vergewaltigungen in uerst krnkender weise behandelt werden .
ich mchte hier wiederum einen vergleich anstellen : ein mann , der im armani-anzug und mit einer rolex-uhr am arm mitten in der nacht betrunken auf der strasser herumluft , wrde nie die frage gestellt bekommen , was er zu diesem zeitpunkt dort gemacht hat und warum er betrunken war .
ebenso wenig wrde man unterstellen , dass er eine kriminelle handlung geradezu provoziert .
so wird das jedoch bei vergewaltigten frauen gehandhabt .

abschlieend mchte ich erneut das problem des haushalts aufgreifen , ber den alle reden .
ich glaube der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit wird zuweilen als in haushaltsfragen naiv und unbequem angesehen , aber es ist unsere aufgabe , uns mit diesen dingen zu beschftigen .
wir reden nicht nur ber die erweiterung , sondern auch ber die aufgaben des daphne-programms .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau grner fr ihre arbeit und ihren einsatz danken .
wir knnen ber den vorliegenden bericht sehr froh sein .
das bemerkenswerteste am vorhergehenden daphne-programm ist wahrscheinlich sein enormer erfolg .
der umstand , dass die nachfrage nach projekten die zur verfgung gestellten mittel um ein achtfaches berstiegen hat , gibt eine deutliche vorstellung von dem bedarf an untersttzung fr die projekte , die unter dieses programm fallen .
daher ist die vorgeschlagene mittelaufstockung , die der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit gebilligt hat , sicherlich kein luxus .

hier knnen wir ganz klar sagen , dass wir nicht fragen sollten , was das programm die gemeinschaft kostet , sondern was es ihr einbringt .
das daphne-programm ist ein sehr wichtiges aushngeschild fr den mehrwert geworden , den die europische union bieten kann .
darber hinaus bietet es nicht nur untersttzung , sondern stellt auch den wichtigsten anreiz auf dem gebiet der chancengleichheit und der bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen dar .
aus diesem grund ist es so wichtig anzumerken , dass die komplexitt der projektantrge offensichtlich eine enorme schwelle ist .
dadurch besteht die gefahr , ungleichheiten zu schaffen , insbesondere fr drittlnder , aber auch fr die neuen mitgliedstaaten .
um dem abhilfe zu schaffen sollte es mglich und sogar einfach sein , einen helpdesk oder sttzpunkt einzurichten , der die antragsteller bei der ausarbeitung ihrer projekte betreuen kann , wie es nun auch im bericht vorgeschlagen wird .
dies wird auch zu einer steigerung der qualitt der eingereichten projekte beitragen .

dass eine reihe von projekten mglicherweise weniger gut ausgearbeitet war , hat zweifellos auch mit der eher begrenzten zurverfgungstellung von informationen zu tun .
deshalb schlgt das parlament in seinem bericht auerdem vor , einen think-tank zu organisieren - frau grner hat es bereits angesprochen .
dieser think-tank knnte vorschlge fr mgliche projekte unterbreiten , wodurch auch das setzen von prioritten bei der auswahl von projekten vereinfacht wrde .
genau aus diesem grund sollen in dem bericht auf jeden fall einige besonders sensible gruppen und situationen ausdrcklich genannt werden .

herr prsident , jedes jahr werden tausende von frauen und kindern misshandelt .
in diesem sommer haben wir in frankreich den fall trintignant erlebt , doch solche dramen geschehen jeden tag .
vor kurzem berichteten die zeitungen ebenfalls in frankreich , dass ein familienvater seine beiden kinder im alter von zwei bzw. drei jahren erstochen hat .
da luft es einem kalt den rcken herunter .
das zeigt , wie wichtig das programm daphne ii ist .
in diesem zusammenhang mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass die konferenz der prsidenten solche wichtigen aussprachen wie zu behinderungen oder zu gewalt gegen kinder zu so spter stunde ansetzt .
diese themen wrden mehr aufmerksamkeit von seiten unserer kollegen verdienen .

die bedeutung des programms daphne ii steht auer frage , denn es ist heute umfassend bekannt als bedeutsames instrument gegen gewalt sowie als muster fr bewhrte praktiken auf europischer ebene .
allerdings ist dieses programm doch wohl ursprnglich dazu gedacht gewesen , durch ergnzung von auf nationaler ebene durchgefhrten manahmen einen europischen zusatznutzen zu erbringen .
nun zeigt sich jedoch , dass im rahmen des in diesem jahr auslaufenden programms daphne i aufgrund der steigenden anzahl der eingereichten projekte zur gewaltbekmpfung lediglich 13 % der frderfhigen projekte ausgewhlt werden konnten .
daher erachte ich es fr notwendig , herr kommissar , knftig eine przisere ausrichtung auf die im rahmen dieses textes vorgesehenen personengruppen vorzunehmen , wobei dies allerdings in bestimmten fllen mit mehr offenheit und flexibilitt geschehen sollte .
zweifellos verdienten alle formen von gewalt in den anwendungsbereich dieses textes einbezogen zu werden , vor allem wenn sie gegen die wehrlosesten gerichtet sind .
heute sprechen wir von kindern , morgen knnten wir ber ltere menschen oder behinderte sprechen , die ebenso opfer von unsichtbarer gewalt werden .

mit den vorgeschlagenen nderungsantrgen wird unsere aufmerksamkeit darauf gelenkt , wie wichtig vorbeugung , sensibilisierung der bevlkerung oder auch die erarbeitung prziser statistiken sind , um das ausma der gewalt einschtzen zu knnen .
ich mchte nicht wiederholen , was meine kolleginnen und kollegen zur notwendigkeit einer ausreichenden mittelausstattung gesagt haben .
weiterhin untersttze ich den nderungsantrag 39 meiner kollegin lulling , in dem die errichtung eines helpdesk vorgeschlagen wird , der die nro der neuen mitgliedstaaten bei der erarbeitung ihrer projekte untersttzen soll , insofern diese solche frdermittel noch nicht in anspruch nehmen konnten .

herr prsident , die festlegung einer zweiten phase des programms daphne , die die kontinuitt der durch das programm daphne i beschlossenen projekte gewhrleistet , bietet fraglos eine ausgezeichnete gelegenheit , um nochmals ber die instrumente zu sprechen , die uns zur bekmpfung der gewalt gegenber frauen und kindern zur verfgung stehen .

es handelt sich hier ohne zweifel um eines der gravierendsten themen , denen die gesellschaften der weniger entwickelten lnder und auch unsere gesellschaften , die wir fr demokratisch und wirklich rechtsstaatlich halten , gegenberstehen .
nun , wir knnten uns fragen : was fr ein rechtsstaat ist das , der seine frauen nicht schtzen kann ?

gewalt gegen frauen betrifft uns alle , selbst in lndern mit ziemlich egalitren gesellschaften , wo frauen voll in das arbeitsleben integriert und selbstndig sind .
diese dinge ereignen sich nicht nur jenseits unserer grenzen .
es scheint , dass die geschlechtsspezifische gewalt tiefe wurzeln hat und in allen teilen der welt auftritt , in der wir leben .

die europische union - ganz konkret , dieses parlament - muss ein deutliches signal ihrer entschlossenheit zur bekmpfung dieser gewalt setzen , durch die hunderte von frauen umkommen und tausende von ihnen ungerechtem und vermeidbarem leid ausgesetzt sind .

das programm daphne ist ein wichtiges instrument , um den kampf gegen diese gewalt aufzunehmen , aber sein budget war begrenzt .

im jahr 2004 wird die europische union auf 25 lnder erweitert , und fr die frauen und kinder dieser beitrittslnder fehlt weitgehend ein schutz ihrer rechte , zudem sind sie zu einem hohen prozentsatz opfer von menschenhandel und sexueller ausbeutung , zustzlich zur gewalt , die sie in ihren familien erleiden .

das ursprngliche budget ist eindeutig unzureichend - alle haben das eingerumt - , und das signal dieses parlaments muss fr die brgerinnen und brger klar erkennbar sein .
deshalb ist die aufstockung auf 65 millionen euro , wie sie die fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorschlgt , erforderlich .

die halbzeitbewertung des programms daphne hat die notwendigkeit zur fortsetzung des programms gezeigt .
das programm daphne ist eines dieser sandkrnchen , mit denen die institutionen der union dazu beitragen knnen , den schmerz , die ausbeutung und den missbrauch zu mildern , denen viele frauen und kinder in unseren lndern ausgesetzt sind .

ich beglckwnsche frau grner zu ihrem bericht , die kommission zu ihrer arbeit und vor allem das breite spektrum der frauenorganisationen , die tagtglich daran arbeiten , eine andere welt zu schaffen .

herr prsident , es ist nur zu begren , dass es der europischen union und den europischen institutionen - der kommission , dem parlament und dem rat - gelungen ist , ein programm zur bekmpfung der gewalt gegen frauen auf die beine zu stellen .
warum ist dies ein erfolg ?
weil wir sehr genau wissen , dass dies in unseren eigenen lndern nicht so einfach ist .
ich mchte etwas dazu sagen , wie schwierig der kampf gegen die gewalt gegen frauen ist , insbesondere in institutioneller hinsicht , wie unsere berichterstatterin , frau grner , vorhin darlegte .
uns fehlt in der tat eine geeignete rechtsgrundlage .
die gesundheitspolitische rechtsgrundlage entspricht bei weitem nicht dem gesellschaftlichen projekt , um das es im kampf gegen diese form von gewalt geht .
damit mchte ich es diesbezglich bewenden lassen .
des weiteren untersttze ich all das , was zur mittelausstattung gesagt worden ist . ich schliee mich ebenfalls den ausfhrungen an , in denen bemngelt wurde , dass so wichtige themen zu so spter stunde angesetzt werden .

in frankreich ist krzlich eine untersuchung ber gewalt gegen frauen verffentlicht worden .
ich mchte kurz darauf eingehen , weil mir bekannt ist , wie schwierig es in jedem unserer lnder ist , diese form der gewalt sowie die notwendigkeit des kampfes dagegen in das ffentliche bewusstsein zu rcken oder gar das bestehen solcher gewalt bewusst zu machen .
in dieser untersuchung wird eine sehr einfache feststellung getroffen : es besteht ein kontinuum zwischen all diesen formen von gewalt .
in den einzelnen berichten zu daphne ist dies bereits hervorgehoben worden , doch man muss wissen , dass es in unseren lndern schwierig ist , dies auszusprechen .

es besteht ein kontinuum zwischen der huslichen gewalt und der gewalt im ffentlichen raum .
dieses kontinuum , das anerkannt werden muss , wird in den in den medien gefhrten debatten , die ich in meinem land erlebe , in frage gestellt .
seine wahrnehmung kann im brigen auch durch die diskussion ber den tragischen tod von marie trintignant in diesem sommer verstrkt oder abgeschwcht werden .

daher besteht meine erste feststellung darin , dass wir die tatsache erlutern , bekrftigen , anerkennen und hervorheben mssen , dass die weniger schwerwiegende und die dramatische gewalt zu ein und demselben phnomen gehren , unter dem frauen und kinder leiden .



das zweite , in den mediendebatten festzustellende problem - ich nehme an , dass es solche debatten auch in den anderen lndern gibt - besteht darin , dass - auch von frauen - einer art opfermentalitt der frauen , die ihre stellung als opfer bertreiben wrden , angeprangert und daher gefordert wird , dass die wahrnehmung der frauen zugefgten schden und gewalt im verhltnis zu denen anderer opfer relativiert werden msse .

in diesem zusammenhang halte ich es fr notwendig , dass wir gegen eine art von mentaler verwirrung kmpfen mssen , bei der fantastereien oder leidenschaftsgeprgte darstellungen des liebes- und sexuallebens den blick fr die realitt verstellen .
wir haben daher meiner meinung nach eine wichtige aufgabe in diesem bereich zu erfllen : ganz klar deutlich zu machen , dass es keine opfermentalitt gibt , aber sehr wohl gewalt und dass diese jeden tag in jedem unserer lnder todesopfer fordert .

herr prsident ! es ist fr mich persnlich und fr alle mitglieder unseres ausschusses eine groe genugtuung , dass wir heute ber die fortsetzung des daphne-programms diskutieren und die planung fr die kommenden fnf jahre in einer erweiterten europischen union vornehmen .
obwohl die politik zur bekmpfung der gewalt in die verantwortung und zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , sind wir uns durch daphne i in noch hherem mae der auswirkungen bewusst geworden , die gewalt auf das krperliche und geistige wohlbefinden der menschen und auf die gesellschaft insgesamt hat .

mit daphne ii wollen wir das ffentliche bewusstsein in umfassenderer und systematischerer weise strken , die erforschung der ursachen fr diese probleme verbessern und praktische lsungen fr sie finden sowie engeren kontakt mit den zielgruppen und -personen halten .
die ergebnisse der studie , die uns frau fraisse , welche ber erfahrungen in der forschungsarbeit verfgt , vorgelegt hat , sind sehr bedeutend . sie berzeugen uns davon , dass wir uns tatschlich systematischer mit der forschung befassen mssen , denn wir finanzieren oft manahmen , die eigentlich gemeinpltze sind und keinerlei mehrwert erbringen .

ich stimme dem vorschlag der europischen kommission ber die hhe der fr das programm vorgesehenen mittel , die unsere fraktion auf 50 millionen euro aufgerundet hat , zu .
unserer ansicht nach sind es nicht die mittel , die fehlen , sondern die richtigen manahmen im hinblick auf die richtigen ziele sowie eine geeignete gesetzliche grundlage .
wenn dieses geld in angemessener weise genutzt wird , ist es ausreichend .

in der zweiten phase der umsetzung des daphne-programms sollte uns die gewonnene erfahrung dabei helfen sicherzustellen , dass die finanzierten manahmen von hherer qualitt und effektivitt sind , dass sie die nationalen politiken ergnzen und mit den nationalen zielen abgestimmt werden .
meine fraktion ist ebenfalls der meinung , dass dieses programm auf die mitgliedslnder der europischen union beschrnkt bleiben muss und es somit nicht auf nachbarlnder ausgedehnt werden sollte .

die probleme , mit denen wir konfrontiert werden , sind bereits zahlreich und gravierend .
gewalt ist ein globales phnomen , und wir beschftigen uns eingehend mit der politik , die wir verfolgen mssen , damit sie in den lndern , mit denen wir assoziierungsabkommen haben und andere formen der kommerziellen zusammenarbeit pflegen , bekmpft wird , doch dies muss auf der grundlage anderer , spezifischer politiken geschehen .

frau kommissarin , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
gewalt ttet , wie meine kollegin sagte .
keine frau , kein kind in keinem land ist sicher vor dieser gewalt , die sowohl physischer wie auch seelischer art , huslicher wie auch ffentlicher art ist und jedes jahr 1,5 millionen todesopfer fordert .

daphne ist daher ein beispielhaftes programm , dessen anliegen in der bekmpfung der grundlagen der gewalt gegen die schutzbedrftigsten , d. h. gegen frauen und kinder , besteht .
es handelt sich um ein programm , bei dem manahmen zur vorbeugung , bekmpfung und frderung im mittelpunkt der aktivitten stehen .
die stndig wachsende anzahl von projekten , der enorme erfolg der ersten phase des programms zeigen , dass daphne ein geeignetes instrument ist und dass die bereiche , mit denen es sich befasst , im mittelpunkt der besorgnisse der bevlkerung stehen .
die gestiegene anzahl von projekten , die erwartungen der nichtregierungsorganisationen , die erweiterung der europischen union sind wichtige faktoren , welche zu bercksichtigen sind und die notwendigkeit deutlich machen , die mittelausstattung des programms zu erhhen .

denn die vorgesehene mittelausstattung hat nur ermglicht , 13 % der projekte zu finanzieren .
um effizient und wirksam handeln zu knnen , muss die mittelausstattung erhht werden , denn sonst wrde sich europa meiner meinung nach der unterlassung der hilfeleistung fr menschen in not schuldig machen .
mit der aufstockung der mittel wrde europa ein deutliches signal fr sein engagement in dieser problematik setzen , das ihr nur zur ehre gereichen kann .

des weiteren ist es im sinne der effizienz erforderlich , unsere studien und forschungsarbeiten in diesem bereich nach geschlecht und alter zu unterteilen .
die bekmpfung der gewalt in allen ihren formen darf sich nicht auf ein einziges programm mit der bezeichnung daphne beschrnken , sondern muss integraler bestandteil der politik fr die achtung der wrde sein , die die europische union allen ihren brgern in allen ihren mitgliedstaaten gewhrleisten muss .

herr prsident , werte abgeordnete ! wie wir wissen , stellt gewalt gegen frauen und kinder nach wie vor eine offene wunde im tagtglichen leben unserer gesellschaften dar .
deshalb ist es so wichtig , dass manahmen beschlossen werden , um diese situation zu ndern .
leider konnten mit den geringen summen , die fr das programm daphne i bereitgestellt wurden , nur 13 % der vorgeschlagenen projekte gefrdert werden . dies hat mehr oder weniger in der gesamten europischen union die erwartungen der organisationen enttuscht , die im kampf gegen gewalt aktiv sind .

deshalb begre ich den vorschlag zur anhebung der mittel auf 65 mio. eur , den die berichterstatterin fr diese zweite fnfjahresphase des programms eingebracht hat .
ich bedauere jedoch , dass die kommission diesen vorschlag nicht untersttzt , weil gute vorschlge und gute einstellungen einfach nicht ausreichen , sondern es mssen auch praktische manahmen - und zwar nicht nur im zusammenhang mit diesem programm - ergriffen werden , wenngleich die finanzierung des kampfes gegen gewalt erhht wird .
die soziale eingliederung muss vorrang erhalten , wir mssen mehr tun , um die menschen fr die gleichstellung zu sensibilisieren , wir mssen die ressourcen und mittel aufstocken sowie die rechtsvorschriften verstrken , die die soziale eingliederung von opfern absichern und frdern , die die ausweisung von gewaltttern aus der wohnung ermglichen und die helfen , neue mentalitten zu entwickeln , welche die achtung der wrde von frauen und kindern beinhalten .

herr prsident , herr kommissar , werte abgeordnete ! leider findet krperliche , sexuelle oder psychologische gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen in jedem land der europischen union statt .
die in den mitgliedstaaten erstellten statistiken offenbaren ein uerst hohes und in einigen fllen erschreckendes ausma von gewalt .
wir sind uns alle darin einig , dass gewalt vorbehaltlos zu verurteilen ist , da sie ebenso eine verletzung von grundrechten darstellt wie auch schwer wiegende folgen fr die gesellschaft insgesamt hat und als echte barriere fr die gleichstellung von mann und frau wirkt .

das programm daphne i , das aufgelegt wurde , um diese schlimme geiel zu bekmpfen , indem manahmen zur vorbeugung umgesetzt werden , indem hart gegen gewalttter vorgegangen wird und indem opfer hilfe erhalten , hat sich als beraus erfolgreich erwiesen und so eindeutig bewiesen , dass hier ein echter bedarf bestand .
die zweite phase des programms muss demnach in der lage sein , die bekmpfung von gewalt mit mehr projekten zu untersttzen und dabei den gegebenheiten eines europas mit 25 mitgliedstaaten rechnung tragen .

ich mchte die gelegenheit nutzen und der berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren und zu den zahlreichen von ihr angefhrten aspekten , die es wert sind , in der zweiten phase des programms weiter verfolgt zu werden .
besonders hervorheben mchte ich die entwicklung von filtern , die die verbreitung von kinderpornographie ber das internet verhindern , die wiedereingliederung von straenkindern und die einfhrung einer europischen datenbank fr vermisste personen .

zudem glaube ich , dass die mittelausstattung dieses programms deutlich erhht werden sollte , so dass die eingereichten vorschlge akzeptiert werden knnen .
doch wir mssen pragmatisch und realistisch sein .
das wichtigste ziel ist , die kontinuitt des programms sicherzustellen .
wir drfen keine zeit mit langwierigen verhandlungen im vermittlungsverfahren vergeuden .
mit einer finanzierung von 50 mio. eur , die die kommission nach eigener aussage akzeptieren kann , kann das programm daphne ii im januar 2004 auch in den neuen mitgliedstaaten ordnungsgem anlaufen .

herr prsident , die abgeordneten , die sich gegen eine aufstockung der mittel struben , sollten eine uerst ernstzunehmende statistik in betracht ziehen .
bis august 2003 wurden in den vergangenen 92 monaten 92 frauen in irland gettet : durchschnittlich eine frau pro monat stirbt in irland infolge so genannter huslicher streitigkeiten .
hierbei handelt es sich jedoch nur um die spitze des eisbergs , denn es gibt tausende von frauen und kindern und jugendlichen , die stndig misshandelt werden .
daher mssen wir diese angelegenheit ernst nehmen .

zweifelsohne wird diese problematik von denjenigen , die hier heute das wort ergriffen haben , als eine ernsthafte angelegenheit betrachtet .
wichtig ist anzuerkennen , dass daphne eines der erfolgreichsten europischen projekte ist .
es hat in allen mitgliedstaaten wirkliche vernderungen im alltglichen leben der menschen bewirkt .
heute sind menschen am leben , die ohne dieses programm nicht mehr leben wrden .

ich fordere die abgeordneten auf , an diese tatsachen zu denken , wenn sie morgen hinsichtlich der frage der mittelaufstockung abstimmen .
ich kann nicht akzeptieren , dass es uns unmglich sein sollte , in dem umfangreichen haushalt , den wir hier in krze verabschieden werden , zustzlich 15 millionen eur zu finden .
sie stehen zur verfgung : was fehlt , ist der wille , sie zu suchen und zu finden .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , dass diese angelegenheit keine hnlichkeit zur problematik der gewalt zwischen fremden aufweist .
hierbei handelt es sich um gewalt zwischen menschen , die sich einmal geliebt haben mssen .
dies ist eine frage von macht und wie von macht gebrauch gemacht wird .
auch damit mssen wir uns ernsthaft befassen , wenn wir dieses problem an der wurzel packen mchten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle sind ber das drama informiert , das sich vor kurzem in vilnius ereignet hat .
der tragische fall von marie trintignant stellt keinen einzelfall dar .
tausende frauen erleiden tglich dasselbe los .
dem britisch crime survey zufolge wird jede zweite ermordete frau von ihren gewaltttigen partnern umgebracht .
dennoch sind husliche gewalt , sexuelle gewalt , gewalt gegen frauen und kinder noch immer ein groes tabu .
dieses tabu muss durchbrochen werden .
der politik kommt dabei eine wichtige aufgabe zu .
glcklicherweise steht dieses thema bereits seit jahren auf der europischen agenda und auch auf der agenda der mitgliedstaaten , aber es gibt noch viel zu tun .
zu viele frauen und kinder sind opfer von gewalt , das wurde bereits gesagt .
die mitgliedstaaten mssen noch mehr angespornt werden , gegen die tter vorzugehen und mgliche opfer zu schtzen .
gewalt gegen frauen ist eine form der menschenrechtsverletzung und kann nicht toleriert werden .
das bewusstsein fr diese thematik muss wachsen und die gesetzgebung sollte entsprechend angepasst werden .
daher begren wir das daphne-programm .
daphne i war ein groer erfolg .
viele in der bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder ttige organisationen haben den weg zu daphne gefunden und dank finanzieller untersttzung gute arbeit leisten knnen .
daphne i verfgte ber eine mittelausstattung in hhe von 20 millionen euro , was sich als unzureichend herausgestellt hat .
nur 13 % der antrge konnten bewilligt werden - nicht , weil die antrge die voraussetzungen nicht erfllten , nicht weil die organisationen den weg zum daphne-programm nicht finden konnten , sondern einfach nur , weil es an geldern fehlte .
daher das pldoyer fr eine aufstockung der haushaltsmittel .
auch weil mit der erweiterung mehr lnder um die mittel konkurrieren werden .
inzwischen wurde bereinstimmung ber 50 millionen erzielt .
selbstverstndlich reicht dies nicht aus , um alles tun zu knnen , was getan werden muss , aber ich denke , dies ist derzeit das beste , was wir erhoffen knnen .
der neue vorschlag , die mittel auf 65 millionen zu erhhen , ist ehrenwert , aber meines erachtens nicht realistisch .
wir riskieren ein mitentscheidungsverfahren und setzen die fortschritte der laufenden aktivitten aufs spiel .
eine solche zustzliche aufstockung der haushaltsmittel steht einem flexiblen bergang von daphne i zu daphne ii im weg .

abschlieend untersttze ich das pldoyer fr ein europisches jahr gegen gewalt .
das problem ist so gro , dass es mehr aufmerksamkeit verdient , und dementsprechend hoffe ich , dass so bald wie mglich eine adquate rechtsgrundlage fr die bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder ausgearbeitet wird .
vielen dank , und mein dank gilt auch frau grner , die wir als eine auerordentlich engagierte kollegin kennen . ich danke ihr fr all ihre arbeit .

herzlichen dank , herr prsident ! fr die initiative daphne von 1997 bis 1999 gab es 13 millionen euro .
fr das programm daphne 2000-2003 20 millionen . fr daphne ii und die jahre 2004-2008 mssten aus sicht der evp 50 millionen euro ausreichen .
aber mir geht es nicht um geld .

ich begre , dass wir eine neue zielgruppe entdeckt haben , die straenkinder .
ich habe ihr leid nicht nur in nepal und indien erlebt .
ich wei von vielen ihrer schicksale in den beitrittslndern der eu , aber auch beispielsweise in deutschen grostdten .
etliche entstammen familien , in denen es zu krperlicher gewalt und sexuellem missbrauch kommt .
manche glauben , nur zu berleben , indem sie in banden zusammen sind .
sie halten sich mit drogengeschften , diebsthlen , kleinkriminalitt ber wasser .
viele stumpfen angesichts der tglichen physischen und psychischen gewalt ab .
daphne soll fr gewalt gegen mdchen und jungen , jugendliche und frauen insgesamt sensibilisieren , fr das entstehen , die auswirkungen , die berwindung .
zweifellos sind dafr die mitgliedstaaten zustndig ; allerdings sind die ffentlichen mittel knapp .
umso wichtiger ist es , dass die europische ebene mithilft .

es geht um wissen ber projekte .
welche waren erfolgreich ?
wie haben betroffene erlebte gewalt verarbeitet , und was wurde aus den vielen fehlern gelernt ?
themen fr seminare , konferenzen und studien , aber immer in zusammenarbeit mit den nationalen ngo und den selbsthilfegruppen .
es gibt konkrete hoffnung auf vernderung durch soziale einrichtungen , in denen es zu positiven gruppenbildungen kommt . freundschaft spren , solidaritt entwickeln , fr gute schulabschlsse motivieren und das rstzeug erhalten fr die integration in die arbeitswelt .
es geht auch um ausreichende unterknfte fr die opfer von gewalt und juristischen beistand fr den einzelnen .
es muss gelingen , durch daphne ii das ffentliche bewusstsein zu mobilisieren .

wir brauchen auch die untersttzung der medien , die nicht nur gewalt darstellen oder gar verherrlichen , sondern gewalt in frage stellen .
wenn dies dann noch mit grenzberschreitenden engagierten kampagnen gelingt , dann entsteht durch dieses zusammenwirken ein echter europischer mehrwert .

ich habe verstanden .
die kommission mchte noch einmal das wort ; bitte , herr kommissar . ich bitte sie aber , ein bisschen auch zu bedenken , welche uhrzeit wir haben .
sie drfen natrlich nach der geschftsordnung so lange reden , wie sie wollen , aber vielleicht knnen sie ein wenig auf die uhrzeit schauen .

. ( pt ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich frau grner fr ihren ausgezeichneten beitrag zu dieser aussprache danken , sowie allen abgeordneten , die sich ebenfalls beteiligt haben .
ich werde mich auf drei punkte beschrnken , von denen der erste den finanzrahmen betrifft .
wir erkennen an , dass dieses programm als prioritt eingestuft werden muss , und deshalb haben wir ja selbst vorgeschlagen , seine finanzierung gegenber dem programm daphne i mehr als zu verdoppeln . wir sind der meinung , dass das programm mit 50 mio. eur ordnungsgem und umsichtig umgesetzt werden kann , doch wir verstehen , wenn man hier im parlament anderer meinung ist .
wenn es etwas gibt , das ich als kommissionsmitglied gelernt habe , dann beraus vorsichtig zu sein , wenn ich an aussprachen des europischen parlaments zu haushaltsfragen teilnehme .

zweitens mchte ich sagen , dass ich die meisten vom parlament eingereichten nderungsvorschlge akzeptiere .
ich mchte nur drei anfhren , bei denen ich eine abweichende meinung vertrete .
der erste betrifft die formulierung von artikel 2 , in dem es um die ziele des programms geht : ich mchte eine weit gefasste und offene formulierung beibehalten , die alle arten von gewalt und alle zielgruppen , d. h. frauen , jugendliche und kinder , einschliet .
zur problematik der straenkinder , die wir als sehr wichtig anerkennen und die bereits fr aktionen im jahr 2003 und auch in den kommenden jahre als prioritt eingestuft worden ist , bin ich nicht der meinung , dass die entscheidung , einige begnstigte speziell festzulegen , die richtige ist .
wir sollten dies dem ermessen des verwaltungsausschusses berlassen .
ich mchte noch hinzufgen , dass der daphne-ausschuss gegenwrtig zu 71 % aus frauen besteht , d. h. hier hat die kommission den allgemeinen beschluss zur zusammensetzung der anzuhrenden ausschsse und sachverstndigen voll verwirklicht .
daher glaube ich nicht , dass es hier einer speziellen regelung bedarf , da wir in diesem speziellen fall das generell geltende niveau bereits berschritten haben .

beim nderungsvorschlag 35 bezweifle ich , dass die einrichtung einer ' denkfabrik ' aus nichtregierungsorganisationen etwas bringen wrde .
wie sie alle wissen , beraten wir uns eng mit nichtregierungsorganisationen , aber eine institutionalisierung dieses systems knnte eine potenzielle quelle fr interessenskonflikte schaffen .
die an der ' denkfabrik ' beteiligten organisationen knnten es als schwierig empfinden , hilfsmittel zu beantragen , sind aber hufig am besten geeignet .

schlielich mchte ich etwas zum thema der europischen datenbank anmerken .
es gibt bereits eine , werte abgeordnete .
diese europische datenbank ist teil der arbeitsweise des schengener informationssystems , das spezielle verweise zu allen wegen gewalttaten gegen frauen und kinder verurteilte oder strafrechtlich verfolgte personen enthlt , die ber das nationale sirene-netzwerk zugnglich sind .
meines erachtens wrde die einrichtung einer zweiten , parallelen datenbank keinerlei vorteile bringen - wir mssen die nutzen , die wir haben .
ich mchte besttigen , dass die kommission ein projekt zur einrichtung einer speziellen datenbank fr polizeiliche ermittlungen bei kinderpornographie und pdophilie finanziert hat , die unter der verwaltung von interpol steht .
damit mchte ich schlieen , herr prsident , und anmerken , dass ich in anbetracht der spten stunde die mir zur verfgung stehenden fnf minuten nicht voll in anspruch genommen habe .

vielen dank , herr kommissar vitorino !
ihre disziplin ist ja im haus bekannt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0268 / 2003 ) von frau izquierdo rojo im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2003 ) 50 - c5-0020 / 2003 ) - 2003 / 0023 ( cod ) ) zur landwirtschaftlichen gesamtrechnung in der gemeinschaft .

herr prsident , der vorschlag der kommission grndet sich auf artikel 251 des vertrags , und folglich , herr prsident , kommt fr ihn das mitentscheidungsverfahren zur anwendung .
er bezieht sich auf die landwirtschaftliche gesamtrechnung und bildete die grundlage fr diesen bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , dessen berichterstatterin ich bin .

herr prsident , eurostat verffentlicht diese rechnung seit 1964 , sie wird nach einer gemeinsamen methodik und in gemeinsamer zustndigkeit mit den mitgliedstaaten erstellt .
nach 39 jahren ihres bestehens , in denen die landwirtschaftliche gesamtrechnung gezeigt hat , dass sie ein unerlssliches instrument fr die kontrolle und bewertung der gemeinsamen agrarpolitik ist , hlt die kommission den zeitpunkt fr gekommen , sie zu formalisieren und auf eine ausreichende rechtsgrundlage zu stellen .
die kommission begrndet diese notwendigkeit mit der gefahr ihrer mglichen verschlechterung angesichts der haushaltskrzungen und der notwendigkeit , diese gesamtrechnung mit blick auf die bevorstehende erweiterung zu nutzen .
mit allen diesen punkten bin ich einverstanden , herr kommissar , und habe keine einwnde , wie ich in den vorangegangenen debatten bereits feststellte .

die frage , die mir derzeit einige probleme bereitet und um die es in meinen nderungsantrgen geht , betrifft eher den landwirtschaftlichen aspekt der angelegenheit und spezifisch die gegenwrtige reform der gemeinsamen agrarpolitik .
diese reform bedeutet , wie sie sehr gut wissen , einen substanziellen wandel , einen grundlegenden wandel in der ausrichtung , einen nicht nur terminologischen , sondern inhaltlichen wandel .

die landwirtschaftliche gesamtrechnung stellt in der tat ein grundwerkzeug zur analyse der wirtschaftlichen situation der landwirtschaft dar .
gerade deshalb - weil sie uns fr die kontrolle und bewertung der gap dient und weil sie ein grundwerkzeug ist - muss sie ein getreues abbild der von ihr reflektierten realitt sein .
denn wenn das von uns verwendete instrument nicht geeignet ist , wrde die gesamtrechnung letztendlich fiktiven charakter tragen , oder es wrde ihr die notwendige transparenz fehlen .
deshalb , herr kommissar , glaube ich , dass es bei der umsetzung der reform der gap notwendig sein wird , die progressive anpassung und aktualisierung der landwirtschaftlichen gesamtrechnung vorzunehmen , um die neuen werte und wichtigen elemente der neuen gap aufzunehmen und zu verhindern , dass die landwirtschaftliche gesamtrechnung in ein paar monaten veraltet und ungenau ist .

sollte das nicht unmittelbar mglich sein , so schlage ich vor , herr kommissar , dass sie meine anregungen bercksichtigen , um eine schrittweise umsetzung zu erreichen , die so bald wie mglich erfolgen muss .

herr prsident , meine damen und herren , frau izquierdo , vielen dank fr ihre rede .

der vorliegende kommissionsvorschlag fr eine verordnung soll gewhrleisten , dass die landwirtschaftliche gesamtrechnung weiterhin in angemessenen fristen und in ausreichender qualitt fr alle fnfundzwanzig mitgliedstaaten der union erarbeitet wird .

der vorschlag fr eine verordnung dient nur dazu , wie sie richtig betont haben , die schon seit vielen jahren bestehende praxis zu konsolidieren , da die landwirtschaftliche gesamtrechnung von der union seit vielen jahren auf der grundlage eines gentlemen agreement zwischen den mitgliedstaaten und eurostat erstellt wird .

die vorgeschlagene verordnung bedeutet daher keine zustzliche belastung fr die mitgliedstaaten , sondern sie soll lediglich die kontinuitt der arbeiten garantieren und sie auf die neuen mitgliedslnder der union ausdehnen .

ich glaube , wir mssen uns zu der tatsache beglckwnschen , dass der verordnungsvorschlag vom parlament positiv aufgenommen wurde , sowohl im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung - der in erster linie fr dieses thema zustndig ist - als auch in den debatten des ausschusses fr wirtschaft und whrung .

der spezielle landwirtschaftsausschuss des rates hat dem vorschlag der kommission , mit einigen sprachlichen nderungen , bereits zugestimmt .
eine billigung des vorschlags ohne nderungen seitens des europischen parlaments wrde uns eine schnelle annahme der verordnung ermglichen , bevor die erweiterung in kraft tritt , sodass gengend zeit bleibt , um die neuen mitgliedstaaten mit einer soliden rechtsgrundlage fr eine unabhngige landwirtschaftliche gesamtrechnung zur berwachung der gap auszustatten .

allerdings vergesse ich ber dieser bitte , die ich an sie herantrage , nicht die besorgnisse des parlaments .
wenn ich richtig verstanden habe , beziehen sich die von ihnen genannten strittigen punkte auf drei spezifische themen .
erstens , auf eine klarere definition der methodik , zweitens , auf eine klarere definition der klassifizierungen der gesamtrechnung und drittens , auf eine bercksichtigung des euro bei ihrer kalkulation .

was den ersten punkt angeht , so ist da die sorge um die methodik .
die verordnung schlgt nach unserer interpretation ausdrcklich vor , dass die methodik der gesamtrechnung an die verschiedenen aspekte der reform der gap angepasst wird , wie sie es wnschen , und gibt dazu auch die ausdrckliche genehmigung .
dies erfolgt durch ein komitologieverfahren , wie in der verordnung vorgesehen .

der zweite punkt , der sie bewegt , ist vielleicht der wichtigste : in welchem mae spiegelt die gegenwrtige gesamtrechnung diese realitt der neuen agrarpolitik wider , die wir mit anderen kriterien definieren wollen ?

sie haben hier eine reihe von kommentaren abgegeben und zahlreiche spezifische vorschlge fr neue klassifizierungen und neue angaben unterbreitet , die meiner ansicht nach von groem wert sind und bei knftigen reformen bercksichtigung finden mssen , bei diesen vernderungen , die sich fraglos vollziehen werden .

die kommission hlt es fr keine gute idee , diese debatte vor der annahme der verordnung zu beginnen , da sich dadurch der gesamte prozess verzgern und sich die beschlussfassung noch komplizierter gestalten wrde .
was ich ihnen allerdings zusagen kann , ist , dass die kommentare ihres ausschusses und ihre persnlichen bemerkungen bei den knftig vorzunehmenden nderungen in betracht gezogen werden ; sie werden bercksichtigt , sodass diese nderungen vorgenommen werden knnen .

der letzte punkt ist der euro .
hier geht es darum , dass in einigen fllen statt der nationalen whrung , wie wir vorschlagen , der euro fr alle zur anwendung kommen soll .
diese lsung wrde jedoch ein technisches problem von gewisser tragweite hervorrufen .

natrlich stellt sich fr die lnder , die den euro schon eingefhrt haben , ein solches problem nicht .
problematisch ist es fr die lnder , die den euro noch nicht haben .
a priori einen wechselkurs fr die berechnung der statistiken festzulegen , die hauptschlich in nationaler whrung erfolgen , wrde jedoch bedeuten , mit einem theoretischen wechselkurs zu arbeiten , der nicht der realitt entspricht .
dies ist der grund , aus dem wir es vom technischen standpunkt fr zweckmiger halten , die information in nationaler whrung entgegenzunehmen , und nach ablauf der zeitrume , auf die sich die information bezieht und nachdem wir den durchschnittlichen wechselkurs des euro zur nationalen whrung kennen , knnen wir diese gesamtrechnung aus der nationalen whrung in den euro bertragen .

ich denke , mit diesen ausfhrungen habe ich auf ihre bedenken geantwortet . ungeachtet dessen halte ich eine sehr zgige annahme der verordnung fr beraus wichtig , um die notwendigen vorbereitungsarbeiten fr die beitrittslnder in gang zu setzen und so von dem moment an , da sie mitglied sind , die landwirtschaftlichen statistiken mit bestmglicher vergleichbarkeit und qualitt zur hand zu haben .


herr prsident , diejenigen , die noch anwesend sind , werden sicher festgestellt haben , dass die begrndung des berichts von frau izquierdo eine reihe von berlegungen enthlt , auf deren grundlage sie nderungsantrge im landwirtschaftsausschuss eingereicht hatte .
wir hatten durchaus sympathie fr diese berlegungen , doch der landwirtschaftsausschuss stimmte mit groer mehrheit fr meinen nderungsvorschlag zum entwurf der legislativen entschlieung , in dem die annahme des kommissionsvorschlages ohne nderungen gefordert wird und der damit der auffassung des ausschusses fr wirtschaft und whrung folgt , fr den ich die stellungnahme verfasst habe .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung hatte einstimmig vorgeschlagen , den kommissionsvorschlag ohne nderung anzunehmen , und zwar aus dem einfachen grund , weil es sich dabei lediglich um die annahme einer rechtsgrundlage fr die landwirtschaftliche gesamtrechnung handelt und es hchste zeit ist , eine solche rechtsgrundlage zu schaffen , ohne die die weiterfhrung dieses wesentlichen instruments fr die beobachtung und bewertung der gap nach der erweiterung in gefahr geraten wrde .



die landwirtschaftliche gesamtrechnung wird bisher , wie bereits ausgefhrt , traditionell von den mitgliedstaaten im rahmen eines ' gentlemen ' s agreement ' nach einer gemeinsamen methodik erstellt und eurostat bermittelt .
es geht jetzt also lediglich um eine weiterfhrung und konsolidierung eines vorhandenen statistischen instruments .
wenn es dann spter notwendig ist , dieses instrument an die gap-reform anzupassen , dann erfolgt dies , wie der herr kommissar dies bereits darlegte .
daher darf die verabschiedung dieser verordnung nicht durch nderungsantrge verzgert werden , die - so interessant sie auch sein mgen - hier nicht angebracht sind .
im interesse der mitentscheidung muss unser hauptanliegen darin bestehen , diese rechtsgrundlage zu schaffen .
der methodische rahmen kann dann zu gegebener zeit angepasst werden , wenn sich dies angesichts der gap-reform als notwendig erweist , die ja glcklicherweise noch nicht in kraft getreten ist , wie dies der herr kommissar przisierte .
unsere berichterstatterin hat ihre bedenken in ihrer begrndung dargelegt , und die vertreter der kommission , von eurostat und dem landwirtschaftsausschuss konnten diese zerstreuen : unsere gegenwrtige zustimmung stellt keinen vorgriff auf die zukunft fr den fall dar , dass neue anforderungen hinsichtlich der erforderlichen einzelheiten , informationen oder bermittlungsfristen auftreten .

daher fordere ich die kolleginnen und kollegen auf , gegen die von unserer berichterstatterin - wie ich annehme - gegen jede vernunft vorgeschlagenen nderungsantrge zu stimmen .
wir werden dies aus gutem grund selbstverstndlich ebenfalls tun .
ich mchte trotzdem frau izquierdo bitten , eine geste des guten willens zu machen und diese nderungsantrge zurckzuziehen .

angesichts der bekannten ereignisse im hinblick auf eurostat , mchte ich , herr kommissar , die gelegenheit nutzen und die hohe qualitt der von eurostat in der vergangenheit geleisteten arbeit unterstreichen .
es geht nicht an , diese institution mit verurteilungen in misskredit zu bringen , die den grundsatz der unschuldsvermutung verletzen .
in dieser angelegenheit scheint die kommission jetzt mit bertriebenem eifer vorzugehen und riskiert damit , die arbeit der beschftigten von eurostat in gefahr zu bringen , ganz zu schweigen von den unschuldigen , deren arbeitspltze zu hunderten durch die drastischen entscheidungen der kommission bedroht sind , die vertrge und zahlungen an firmen auszusetzen , die schon seit jahren fr eurostat arbeiten und ohne die das amt seine aufgaben nicht htte erfllen und uns nicht das statistische material liefern knnen , das wir von ihm verlangen , ohne ihm die mittel zur verfgung zu stellen , die angesichts unserer ehrgeizigen ziele erforderlich wren .



die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schriftlich . ( da ) die juni-bewegung hat beschlossen , dem vorschlag , artikel 4 zu streichen , nicht zuzustimmen , obwohl dies zur folge hat , dass die kommission zum koordinationsorgan in bezug auf abkommen wird , die von einzelnen mitgliedstaaten abgeschlossen worden sind .
dies beruht auf dem wunsch , situationen zu vermeiden , in denen der gerichtshof vereinbarte abkommen fr ungltig erklrt .
