
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 4. september 2003 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

vor nur zehn tagen , am vormittag des 11. september 2003 , erfuhr das parlament vom tragischen tod anna lindhs , der schwedischen auenministerin .
den abgeordneten ist sie als frhere ratsprsidentin bekannt , und vielen war sie eine gute freundin .

angesichts dieses schrecklichen attentats auf anna lindh und auf die freiheit und demokratie in schweden habe ich sowohl im namen des europischen parlaments als auch in meinem eigenen namen der familie anna lindhs , ihren freunden und kollegen sowie dem schwedischen volk mein aufrichtiges beileid ausgesprochen .

alle , die anna lindh kannten , schtzten ihre auergewhnliche warmherzigkeit , intelligenz und offenheit : sie war das vorbild der modernen europischen politik .
heute werden sich viele an die momente erinnern , die sie in der lebhaften und immer inspirierenden gesellschaft von anna lindh verbracht haben .
ich glaube , dass vielen auch ihre direkte und natrliche persnlichkeit und art in erinnerung bleiben werden .

sie war eine der allerbesten .
unsere herzen und gedanken sind bei ihrer familie , ihren freunden und allen , die ihr nahe standen .
wir werden sie sehr vermissen .
ich mchte sie nun bitten , anna lindh mit einer schweigeminute zu ehren .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident ! vielen dank fr die herzlichen worte zu anna lindh .
wir trauern um anna und vermissen sie , sowohl in schweden als auch in europa und der ganzen welt .
wie sie schon sagten , weilen unsere gedanken in erster linie bei ihrer familie , ihrem ehemann und ihren beiden shnen .

anna konnte das miteinander vereinen , worber wir oft sprechen , nmlich familienleben , elternschaft und ein aktives politisches engagement .
sie stand tglich in kontakt mit ihren beiden shnen und fuhr nach hause zu elternabenden , die in der schule ihrer jungen stattfanden .
anna war eine auergewhnliche politikerin und in ihrer art einzigartig : an einem tag war sie in der un , am nchsten traf sie mit anderen auenministern zusammen und tags darauf sah man sie auf dem markt mit in schweden lebenden auslndern oder im gesprch mit schlern .

sie war von ganzem herzen engagiert , nicht nur in der innenpolitik und der welt , sondern auch in der europischen zusammenarbeit .
sie tat viel dafr , europische fragen in schweden zu verankern .
sie setzte sich aber auch fr schweden in europa ein und vertrat europas belange in der welt .
es war ein privileg , mit anna zusammen arbeiten zu knnen .
sie war sachkundig , engagiert , war nahezu immer gut gelaunt und sie war frsorglich .

wir gedenken anna dadurch am besten , dass wir uns fr die demokratie , die menschenrechte , eine transparentere gesellschaft und die erweiterung der eu einsetzen , was anna mit am meisten am herzen lag .
sie kmpfte fr eine erweiterte und vertiefte europische zusammenarbeit , ebenso wie fr eine aktivere auen- und sicherheitspolitik .
indem wir dies weiter fortsetzen , ehren wir das andenken an anna am besten .

( anhaltender beifall )

bevor wir zum arbeitsplan bergehen , mchte ich das positive ergebnis der an diesem wochenende durchgefhrten volksabstimmung in lettland wrdigen und begren , bei der die berwltigende mehrheit fr den eu-beitritt stimmte und eine sehr hohe beteiligung zu verzeichnen war .
damit wird das erfolgreiche ergebnis der in neun von zehn beitrittslndern durchgefhrten volksbefragungen abgerundet .
das zypriotische parlament hat den eu-beitritt des landes am 14. juli 2003 einstimmig ratifiziert .
ich bin sicher , dass sie sich mir bei der wrdigung dieses meilensteins auf dem weg zu einer eu mit 25 mitgliedstaaten am 1. mai 2004 anschlieen werden .

wir freuen uns nun auf den abschluss dieses prozesses durch die ratifizierung in den parlamenten der mitgliedstaaten .

der von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom donnerstag , dem 18. september 2003 gem den artikeln 110 und 110a der geschftsordnung festgelegte endgltige entwurf der tagesordnung liegt ihnen vor .
es wurden folgende nderungen vorgeschlagen :

zum dienstag :

mir liegt ein antrag der fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke vor , im anschluss an die aussprache ber den gesamthaushaltsplan eine erklrung der kommission zur situation des alstom-konzerns aufzunehmen .

herr prsident , die kommission muss sich bis heute abend zum plan zur rettung des alstom-konzerns uern .
es handelt sich um einen konzern mit 118 000 beschftigten , der fr die europische union beraus bedeutende unternehmen umfasst .
es liegt mir fern , nur die europische dimension des problems zu sehen , es lastet auch schwere verantwortung auf dem ehemaligen management dieses konzerns und dem franzsischen staat .
nunmehr muss sich die europische union fragen stellen lassen , was die wettbewerbsregeln , die staatlichen beihilfen und ebenfalls die ungeheure macht der kommission in diesen bereichen anbelangt .
deshalb bin ich auch der meinung , dass die alstom-affre auf gewisse weise aufschlussreich fr die strategischen entscheidungen ist , die wir fr die zukunft europas , insbesondere im hinblick auf die verabschiedung einer verfassung zu treffen haben .
aus diesem grund wrde meine fraktion vorschlagen , wenn mglich , diese frage in form einer erklrung der kommission mit anschlieender aussprache auf die tagesordnung von morgen zu setzen .

herr prsident ! wir sind als sozialistische fraktion ausdrcklich dafr , die kommission zu diesem punkt zu hren , vorausgesetzt , die kommission hat ihre entscheidungsfindung abgeschlossen und kann auf der grundlage einer getroffenen entscheidung ihre position morgen hier vortragen .
es htte nmlich keinen sinn , in eine diskussion einzusteigen , wenn es noch einen willensbildungsprozess in der kommission gbe .
es ist vllig klar , dass wegen der immensen konomischen bedeutung , der bedeutung auf dem franzsischen , aber auch europischen arbeitsmarkt und wegen der besonderen technologischen dimension , die hinter diesem unternehmen steckt , alles getan werden muss , um das unternehmen zu erhalten .
wir stehen als sozialistische fraktion hinter dem antrag .

allerdings will ich eines einschrnkend sagen - ich hatte das auch mit herrn wurtz vorab besprochen : wir sollten uns die mhe machen , die kommission anzuhren , und auf eine entschlieung , die dann unter extremem zeitdruck gefasst werden msste , verzichten , denn das halte ich nicht fr besonders sinnvoll .
wenn das so akzeptiert wrde , wrden wir diesen tagesordnungspunkt untersttzen .

herr prsident ! ich glaube , dass mein vorredner mit dem hinweis auf notwendige vorabklrungen und auch mit seinem serisen zugang zu den problemen deutlich gemacht hat , dass eine debatte darber verfrht ist .
ich sehe momentan die voraussetzungen , die er fr eine serise debatte genannt hat , als nicht gegeben , und das ist der grund , warum wir den antrag ablehnen .
denn nur aus tagespolitischer emotion heraus sollten wir keine debatte fhren , der die voraussetzungen fehlen und die wir mit keiner resolution abschlieen knnen .

herr prsident , ich befrworte diesen antrag .
es handelt sich hier um ein sehr kontroverses thema .
ich habe die gd i vllig zu recht gebeten , sich den bericht in der form , ber die wir im ausschuss abgestimmt haben , dahingehend anzusehen , ob sein inhalt rechtlich zulssig ist . ferner habe ich um die einsetzung eines untersuchungsausschusses ersucht .
daraufhin wurden vernderungen vorgenommen , um die gd i zufrieden zu stellen .

ich habe jedoch erfahren , dass an ziffer 4 tief greifende vernderungen vorgenommen wurden , die nicht im einklang mit dem antrag der gd i stehen . es liegt ein sehr umfangreiches rechtsgutachten vor .
selbst mit den von herrn perry vorgeschlagenen nderungen entsprechen die erwgungen n und v gem ziffer 26 des rechtsgutachtens immer noch nicht den rechtsvorschriften .

aufgrund des technischen charakters dieses berichts empfehle ich daher , von einer parlamentsdebatte abzusehen . vielmehr sollte ihr juristischer dienst den bericht prfen , sobald er vorgelegt wird - einschlielich der begrndung von herrn perry , auf die in ziffer 5 explizit verwiesen wird - sodass sie entscheiden knnen , ob der bericht in seiner jetzigen form den rechtsvorschriften gengt .

um zum schluss zu kommen , halte ich es ferner fr unabdingbar , dass der bericht , der dem parlament vorgelegt wird , exakt das wiedergibt , worber wir im ausschuss abgestimmt haben .
leider muss ich sagen , dass dies bei dem bericht in seiner jetzigen form nicht der fall ist .

herr cashman , ich mchte ganz sichergehen , dass ich sie richtig verstehe : sie beantragen also im namen ihrer fraktion die rckberweisung des berichts an den ausschuss .
sie beantragen zudem , dass ich ber die zulssigkeit des berichts entscheide .
welchen antrag mchten sie aufrechterhalten ?

herr prsident , ich werde im namen meiner fraktion die geschtzte meinung des parlaments akzeptieren , da ich glaube , dass die rckberweisung des berichts an den juristischen dienst ein langer , zeitraubender prozess wre .

herr prsident , ich bedauere , dass die pse-fraktion nicht versucht hat , mich oder mein bro vor der antragstellung zu kontaktieren .
der petitionsausschuss legt sehr viel wert auf die respektierung und einhaltung unserer geschftsordnung , und darum hat unser vorsitzender , herr gemelli , sich vorab ber die rechtslage informiert .
nach meinung des juristischen dienstes des parlaments knnen wir hchstwahrscheinlich am donnerstag mit dem bericht fortfahren .

ich selbst habe einen nderungsantrag gestellt , den ich dem parlament am donnerstag vorlegen werde .
darin steht lediglich , das parlament behalte sich das recht vor , weitere parlamentarische untersuchungen durchzufhren , falls es von der kommission keine weiteren informationen erhlt .
ich bedauere , dass herr cashman diese angelegenheit so provozierend angeht .
die erste petition erhielten wir im jahre 1997 .
es gibt keine berzeugenden grnde , warum das parlament eine aussprache ber diesen bericht weiter hinauszgern sollte .

herr prsident , in ziffer 26 des rechtsgutachtens heit es zur untersuchung bezglich der frage , ob die vorschriften ordnungsgem eingehalten wurden , eindeutig , es sei fast sicher , dass sie im rahmen der gerichtsbarkeit der mitgliedstaaten bereits heute oder demnchst befolgt werden und daher auerhalb des zulssigen mandats des ausschusses liegen .

darber mssen wir abstimmen .
es geht hier wohl auch um rechtsfragen , aber gestatten sie mir , diese etwas spter zu behandeln .
die grundstzliche politische frage ist , ob dieser bericht an den ausschuss rckberwiesen werden soll oder nicht .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

der bericht steht somit auf der tagesordnung .
was die rechtsfragen betrifft , so werde ich die dienste darum bitten , fr denjenigen , der am donnerstag , wenn die aussprache stattfindet , den vorsitz innehat , eine entsprechende notiz vorzubereiten , sodass er oder sie sich mit den bisher angesprochenen fragen der gesetzlichen zulssigkeit befassen kann .
herr perry sieht in diesem punkt keine probleme , herr cashman ist da anderer meinung .

ich mchte die dienste darum ersuchen , dafr zu sorgen , dass der prsident fr die zu dieser angelegenheit am donnerstag stattfindende aussprache ausreichend gerstet ist .

was die mndliche anfrage zu den problemen der bienenzchter betrifft , so hat der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darum gebeten , die debatte dazu mit einem entschlieungsantrag zu beenden , ber den in brssel am 9. oktober 2003 abgestimmt werden knnte .

herr prsident , die konferenz der prsidenten hat liebenswrdigerweise beschlossen , die mndliche anfrage zu den schwierigkeiten der europischen bienenzucht , welche der ausschuss fr landwirtschaft am 12. juni gem artikel 42 der geschftsordnung angenommen hat , fr diesen donnerstag auf die tagesordnung der plenarsitzung zu setzen .

dieser ausschuss hatte herrn souchet und mich beauftragt , zum abschluss dieser aussprache einen entschlieungsantrag vorzubereiten , und wir wollten diesen entschlieungsantrag am 30. september verabschieden .
da sie jedoch den zeitplan gestrafft haben - was nicht oft vorkommt , uns jedoch sehr freut - , mchte ich sie darum bitten , falls die aussprache zur anfrage auf der tagesordnung vom donnerstag verbleibt , die abstimmung des entschlieungsantrags , den der ausschuss fr landwirtschaft am 30. september annehmen wird , fr die erste oktobertagung anzusetzen .

falls also die abstimmung ber die entschlieung whrend der ersten tagung im oktober stattfindet , sind wir einverstanden , die mndliche anfrage mit aussprache fr diesen donnerstag anzusetzen .
andernfalls sind wir nicht einverstanden .

herr prsident , wie sie begre ich das ergebnis der abschlieenden volksabstimmung , die dieses wochenende in lettland stattgefunden hat und die mit einem klaren ja fr den beitritt zur europischen union endete .
ich freue mich auf die vollstndige ratifizierung durch alle 10 beitrittskandidaten .

ein punkt , der angesprochen wurde , ist die notwendigkeit , die stimmberechtigung der brger aller 25 lnder zu gewhrleisten , die ihren stndigen wohnsitz in mitgliedstaaten haben , die nicht ihre herkunftslnder sind .
wrde das bro des prsidenten die bestehenden regelungen in den 25 mitgliedstaaten prfen , die es diesen europischen brgern erlauben , in lndern zu whlen , die nicht ihre herkunftslnder sind ?
es ist wichtig , diese brger nicht nur zur wahl zu berechtigen , sondern sie auch dazu zu ermutigen .

herr prsident , ich mchte das parlament ber die aktuellen zahlen der abonnements der zeitschrift focus on europe informieren , die vom europischen parlament herausgegeben wird .
die letzte ausgabe hat es im mai 2003 gegeben .
sie wurde in den elf arbeitssprachen des europischen parlaments verffentlicht , und zustzlich gab es erstmals eine sonderausgabe in der katalanischen sprache .

ich fand es interessant herauszufinden , wie viele katalanischsprachige brger ein abonnement dieser zeitschrift in der katalanischen version bestellt haben .
wie ich von einem bro des europischen parlaments vergangene woche informiert wurde , haben 31 000 brger ein abonnement in der katalanischen sprache abgeschlossen .

wenn wir diese zahl mit den abonnements in anderen sprachen vergleichen - zum beispiel 63 000 in franzsisch und 51 000 in italienisch - und das verhltnis von abonnements und sprecher der jeweiligen sprache analysieren , dann ergibt sich fr sprecher des katalanischen ein sehr hohes verhltnis .
das beweist ganz klar , dass die herausgabe der zeitschrift focus on europe auch in der katalanischen sprache eine richtige entscheidung war .

vielen dank , herr vallv , sie beweisen in dieser angelegenheit ein sehr groes engagement .

herr prsident ! seit zwei jahren versucht das so genannte internationale kriegsverbrechertribunal fr jugoslawien , untersttzung fr die anklagen gegen slobodan milosevic zu finden .

trotz hunderter von falschaussagen und der masse von fabrizierten beweisen wird die anklage zu einem fiasko .
das einzige , was diejenigen , die die strafrechtliche verfolgung vornehmen , sowie diejenigen , die sich hinter diesen verbergen , vermocht haben , ist , die gesundheit von prsident milosevic zu zerstren , um ihn vielleicht physisch zu ruinieren .

das neueste ist nun , dass milosevic bei fertigstellung der anklage lediglich eine frist von drei monaten eingerumt wurde , um seinerseits sein auftreten vor gericht vorzubereiten , und das zu einem zeitpunkt , da jedermann wei , wie es um seinen gesundheitszustand bestellt ist und dass er keine hilfe von auen erhlt und den prozess als rechtswidrig ablehnt .
gleichzeitig wurde ihm verboten , besuche von mitgliedern seiner partei sowie der ihn untersttzenden komitees zu empfangen .

die kommunistische partei griechenlands verurteilt voll und ganz die zunehmenden verste gegen elementare rechte zu lasten von herrn milosevic und fordert , den prozess fr zwei jahre auszusetzen und ihn freizulassen , sodass er nach belgrad zurckkehren kann , um sich zu erholen und vorzubereiten .
wir sind sicher - so sehr die imperialisten sich auch bemhen , ihre verbrechen in jugoslawien zu rechtfertigen , indem sie die wahrheit verdrehen - sie werden keinen erfolg haben !

herr prsident , ich mchte meine sorge ob der jngsten entwicklungen in simbabwe zum ausdruck bringen , insbesondere hinsichtlich der schlieung der einzigen noch verbleibenden unabhngigen zeitung des landes , der daily news , trotz eines gegenteiligen beschlusses des obersten gerichts .

wie sie wissen , hat unser parlament in den vergangenen zwei jahren wiederholt sehr deutlich seine sorge ber die verheerende situation in simbabwe , die auf das mugabe-regime zurckzufhren ist , zum ausdruck gebracht .
wir haben den rat zur einfhrung hrterer manahmen aufgefordert , und die anderen lndern des sdlichen afrika , insbesondere die republik sdafrika , dazu aufgerufen , sich strker fr die herbeifhrung einer wende zum besseren in simbabwe einzusetzen .
obwohl wir die stellungnahme der ratsprsidentschaft vom 18. september 2003 begren , sind worte nicht genug .
ich bin enttuscht darber , dass meine an den griechischen und den italienischen auenminister gerichteten schreiben zu dieser thematik unbeantwortet geblieben sind .

ich mchte den prsidenten bitten , darauf zu bestehen , dass der rat auf die bedenken des parlaments antwortet und die notwendigkeit einer effektiven vorgehensweise gegen das mugabe-regime ernst nimmt .

vielen dank , herr van orden .
wir werden das im namen des parlaments an den rat weiterleiten .

herr prsident ! ich werde mich kurz fassen .
ich mchte nur eine angelegenheit zur sprache bringen , die dem haus bereits mehrfach zur kenntnis gelangt ist , und zwar das drama um die nigerianische staatsbrgerin amina laval .
amnesty international hat krzlich einen aufruf gestartet , demzufolge ihr urteil anscheinend besttigt war .
nach letzten meldungen - ebenfalls von amnesty international - trifft dies jedoch nicht zu , und ihre berufung soll am kommenden 25. september in einer anhrung gehrt werden .
deshalb appelliere ich an meine kollegen , diese woche zu nutzen , um neue aufforderungen an die nigerianischen behrden zu richten , diese absurde verfolgung einzustellen . ich bitte auch sie , herr prsident , ein weiteres mal die gefhle der emprung ( die in diesem hohen haus wiederholt bekundet wurden ) zu bermitteln , die die verfolgung dieser nigerianischen staatsbrgerin mit einer vllig absurden begrndung bei uns hervorruft .

herr prsident ! am heutigen europischen autofreien tag mssen wir feststellen , dass der direktzug zwischen brssel und straburg gestrichen wurde .
dadurch sind wieder hunderte von menschen gezwungen , mit ihrem auto hierher zu kommen .
das ist eine absolute schande und schadet gleichermaen der umwelt wie dem image des parlaments .
wir haben eine vorbildfunktion .
ich fordere sie daher auf , unverzglich verhandlungen mit den franzsischen und belgischen eisenbahngesellschaften aufzunehmen , um dieses problem kurzfristig zu lsen .
bei jeder tagung wird darber geklagt , wie schwierig es ist , nach straburg zu gelangen .
wir haben es satt !
in der frage des sitzes dieses parlaments muss nun ein fr alle mal der gordische knoten durchhauen werden .

es tut mir leid , dass ich sie in die lange beschwerdeliste zu einigen dieser themen aufnehmen muss .
wir werden sehen , was wir tun knnen .

herr prsident ! ich mchte ihnen mitteilen , dass whrend der letzten woche in griechenland in den minen , die dem vorsitzenden des griechischen industrieverbandes , herrn kyriakopoulos , gehren , wieder zwei arbeiter ums leben gekommen sowie zwei weitere schwer verletzt worden sind .
diese zwei toten kommen zu den anderen sechs durch hnliche unflle gestorbenen arbeitern sowie zu den dutzenden von allein im monat september verletzten hinzu .

es scheint , als wrden die arbeitnehmer in den lndern der europischen union - ich spreche insbesondere von griechenland - tatschlich als verbrauchsmaterial angesehen und ihre gesundheit und ihr leben vom grokapital in seinem streben nach profit geopfert werden .

meinem eindruck nach ist diese unannehmbare situation nicht nur in griechenland zu verzeichnen .
die beweise belegen es , in griechenland mglicherweise in noch hherem mae .
allein in meinem land verlieren jedes jahr hunderte ihr leben und tausende werden verletzt .
stellen sie sich vor , was in der ganzen europischen union passiert .
wenn sie der meinung sind , dass dies den grospurigen ankndigungen im hinblick auf die beschftigung und die gewhrleistung von gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz entspricht , dann befinden wir uns tatschlich auf dem falschen weg .
deshalb ist dies unserer ansicht nach ein weiterer beleg dafr , in was fr einem system wir leben und von welcher unmenschlichkeit dieses system gegenber den menschen ist , die versuchen , ehrlich ihren lebensunterhalt zu verdienen .

herr prsident , ich mchte sie auf einen schwer wiegenden umstand hinweisen .
in genf tagt derzeit das vorbereitungskomitee des world summit on information society .
erstens wurde zwei nichtregierungsorganisationen - den organisationen reporters sans frontires und human rights in china - der zugang zu diesem komitee verweigert .
zweitens wird die zweite tagung des weltgipfels ber die informationsgesellschaft in tunesien stattfinden .
nun hat uns die internationale beobachtungsstelle zum kampf gegen die folter darber informiert , dass tunesien niemand geringeren als den general habib ammar , ehemaliger kommissar der nationalgarde von burghiba und ex-innenminister , der die fr ihre foltermethoden im land berchtigte nationaldirektion der sonderdienste in tunesien aufgebaut hat , zum prsidenten des gipfels ernannt hat .

herr prsident , ich mchte sie um ihr eingreifen ersuchen , um zu verhindern , dass die leitung des uno-weltgipfels ber die informationsgesellschaft einer person anvertraut wird , die ihre hnde durch foltermethoden mit blut besudelt hat und auf diese weise einzug in das internet und in die informationsgesellschaft halten wrde .

herr cappato , ich werde diese angelegenheit prfen und ihnen und dem parlament dann zu gegebener zeit bescheid geben .

herr prsident , heute morgen fand sich in der irischen presse ein sehr interessanter bericht der gemeinsamen forschungsstelle in ispra .
angesichts der bedenken , die in der vergangenheit im hinblick auf die luftqualitt in den hiesigen gebuden geuert wurden , schlage ich vor , den kollegen diesen artikel per e-mail zu schicken , um dem mythos , rauchen in geschlossenen rumen sei alles andere als schdlich , ein fr alle mal ein ende zu bereiten .
die studie ist recht alarmierend , und ich hoffe , dass die raucher unter uns die gesundheit aller anderen respektieren werden , indem sie im parlamentsgebude nicht rauchen , abgesehen von den wenigen dafr vorgesehenen orten .

der bericht , der als eine der besten bisher vorgelegten studien zur luftqualitt gilt , wirft sehr viele ernsthafte bedenken auf , und ich schlage in meiner eigenschaft als qustor vor , die dienste in diesem gebude darber in kenntnis zu setzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! da ich keine gelegenheit hatte , in eine echte politische debatte ber das vorgehen der kommission einzutreten , nutze ich diesen kurzen moment , um meine enttuschung ber das vorgehen der kommission zu bekunden , das aus meiner sicht in drei bereichen kritikwrdig ist .
der erste ist die haushaltspolitik und die hartnckige starrheit , mit welcher die kommission die kriterien des stabilittspaktes gegen die interessen der europischen wirtschaft und die wirtschaftliche wiederbelebung auslegt .
der zweite steht im zusammenhang mit der mangelnden flexibilitt , die diese kommission in bezug auf die wettbewerbspolitik an den tag legt , gleichgltig gegenber der wirtschaftlichen logik und den interessen der industrie europas .
der dritte grund betrifft das verhalten der kommission hinsichtlich der regierungskonferenz : whrend alle verfechter des verfassungsentwurfs sich zu dessen verteidigung zusammenschlieen , schlgt die kommission eine neuverhandlung auf der regierungskonferenz vor .
ich bin enttuscht von der kommission , die nicht mehr die treibende kraft fr europa und zu einer last geworden ist , doch ich hre jetzt mit meiner kritik auf !

in diesem punkt herrscht einstimmigkeit .

herr prsident , letzte woche , genauer gesagt , am mittwoch , wurde in brssel das neue bro der scientology-kirche mit groem pomp eingeweiht .
ich mchte meine verwunderung darber zum ausdruck bringen , herr prsident , dass eine derartige veranstaltung mitten im europischen viertel stattfinden kann , und die mgliche irrefhrung der ffentlichkeit verurteilen , denn das bro nennt sich ' europisches bro fr ffentliche angelegenheiten und menschenrechte ' .

wir als abgeordnete haben alle eine einladung zu dieser einweihung erhalten , die sich in unseren persnlichen briefksten im parlament befand , und zwar mit einem aufkleber mit der nummer und der etage unseres bros .
diese einladung war nicht frankiert , sie wurde demnach verteilt .
mich wrde interessieren , wie diese einladungen verteilt werden konnten , und wer sie in das europische parlament hineingebracht hat .
ich finde , dass man bei einer derartigen sekte vorsichtiger sein sollte , gegen die in belgien in wenigen tagen ein prozess wegen betrugs , tuschungen aller art , illegaler ausbung des arztberufes und vieler anderer tatbestnde , die ihr vorgeworfen werden , stattfinden wird .

frau andr-lonard , ich muss die dienste fragen , wie diese mitteilung verbreitet wurde .
ich kann ihnen jedoch bereits jetzt versichern , dass diese art der verbreitung nicht den regelungen und verfahren des parlaments entspricht .
wir werden die angelegenheit im detail prfen mssen .

dieser punkt ist hiermit abgeschlossen .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0278 / 2003 ) von herrn sterckx im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die erhhung der sicherheit im seeverkehr nach dem untergang des ltankschiffs ' prestige ' ( 2003 / 2066 ( ini ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den vielen kolleginnen und kollegen danken , die einen beitrag zu diesem bericht geliefert haben .
ich mchte allen danken , die uns bei den anhrungen im parlament und bei unseren besuchen in galicien und brest mit informationen versorgt haben . mein dank gilt auch all denen , die uns spontan per e-mail oder brief informationen zugesandt haben oder uns ganze akten haben zukommen lassen .
all diese flle waren uerst interessant und haben uns sehr geholfen .

ich mchte jedoch deutlich machen , dass die intention dieses berichts darin besteht , die sicherheit im seeverkehr weitestmglich zu verbessern .
das war unser einziges bestreben .
zunchst mussten wir so viel wie mglich ber die prestige herausfinden , um daraus lehren ziehen zu knnen .
anschlieend mussten wir alle geltenden vorschriften , sowohl die europischen als auch die internationalen , durchgehen , um zu prfen , wo wir verbesserungen anbringen knnten .
selbstverstndlich hat die kommission unsere schlussfolgerungen nicht abgewartet , obgleich wir whrend unserer arbeit ausreichend kontakt mit ihr hatten .
es wurden vorschlge unterbreitet und ich denke , die kommission hat in diesem fall schnelle und gute arbeit geleistet .

was ist bei dem unglck mit der prestige falsch gelaufen ?
eine erste schlussfolgerung des berichts ist , dass es in dem gebiet , in dem sich die havarie ereignet hat , keinen nothafen gab .
fr mich ist dies eine der zwei wichtigsten schlussfolgerungen .
das schiff wurde von der kste entfernt und durch dieses entfernen des schiffes von der kste wurden die folgen des unglcks - jedenfalls geographisch gesehen - grer , als sie es sonst wahrscheinlich gewesen wren .

das erika ii-paket enthielt eine richtlinie ber notliegepltze .
wre diese richtlinie angewendet worden , htte die ganze sache wahrscheinlich anders ausgesehen .
die anwendung des nothafensystems wurde erfreulicherweise beschleunigt .
hoffentlich kommt sehr schnell ein vorschlag fr ein entschdigungssystem , wie es die kommission versprochen hat .
des weiteren fordern wir klare befehls- und beschlussfassungsstrukturen - und das ist sehr wichtig - fr notliegepltze .
die mitgliedstaaten waren aufgefordert , bis zum 1. juli dieses jahres solche notplne auszuarbeiten und darber zu berichten .
meinen informationen zufolge haben sie das nun auch alle getan .
ich mchte daher die kommission bitten , ihr urteil ber die qualitt der plne , die sie erhalten hat , abzugeben .
wie sehen diese aus ?
wren unglcke wie die havarie der prestige damit glimpflicher ausgegangen ?
richten wir nun ein effizientes system ein ?
das ist meine erste frage an die kommission .

die zweite lehre , die ich ganz sicher aus den ereignissen mit der prestige gezogen habe , ist , dass wir alte schiffe besser kontrollieren mssen .
entweder wir ziehen sie aus dem verkehr , wenn wir meinen , von ihnen geht eine gefahr aus , oder wir mssen sie , wenn wir glauben , sie sind noch in ordnung , sehr grndlich auf ihre fahrtchtigkeit hin berprfen .
wenn man allen berichten glauben schenken darf , wurde die kontrolle eines oder beider ballasttanks bei der prestige jedenfalls nicht ganz ordnungsgem durchgefhrt .
ich halte es fr wichtig , der klassifikationsgesellschaft einmal auf den zahn zu fhlen und sie zu fragen , ob sie ihre diesbezglichen vorschriften nicht verschrfen knnte .
es reicht nicht aus , den zustand eines schiffes zu einem bestimmten zeitpunkt zu prfen und es alle soundso viele jahre zu inspizieren .
man muss auch die nutzung des schiffes berprfen .
im fall der prestige kann die nutzung des schiffes als treibendes bunkerschiff die struktur des schiffes geschwcht und damit zu problemen gefhrt haben .
dieser aspekt wurde nicht hinreichend bercksichtigt , da er nicht in den vorschriften enthalten war .
wir mssen dafr sorgen , dass diese dinge in zukunft nicht mehr geschehen knnen .

eine von uns vorgebrachte lsung - oder zumindest eine entscheidung , die sehr rasch getroffen wurde - betrifft die entscheidung , fr die art von transport , wie sie die prestige durchfhrte , nur noch doppelhllenschiffe zuzulassen .
grundstzlich bin ich damit einverstanden , aber wir drfen dies nicht als eine art allheilmittel betrachten , denn im zusammenhang mit doppelhllenschiffen kommen neue fragen auf .
was geschieht mit doppelhllenschiffen , wenn sie altern ?
jetzt sind alle schiffe noch neu und alles funktioniert einwandfrei , aber werden diese schiffe , wenn sie 20 oder 25 jahre alt sind , auch noch in ordnung sein ?
manche fachleute sagen nmlich , es werden probleme durch rost und metallermdung auftreten .
was mit der prestige geschehen ist , kann ebenso auch mit doppelhllenschiffen geschehen .
wir mssen diesbezglich sehr wachsam sein .
ich wrde es begren , wenn sowohl die klassifikationsgesellschaft als auch die agentur diesen aspekt aufmerksam beobachten .
darber hinaus haben wir vorschlge fr die verschrfung der hafenstaatkontrolle sowie fr die einhaltung der berwachungsvorschriften .
es stehen so viele dinge in dem bericht , ich kann sie nicht alle im detail nennen .

meines erachtens wre es gut , wenn wir zur bekmpfung von katastrophen eine wirkliche europische kstenwache htten .
ich denke auch - und ich halte dies fr einen guten vorschlag der kommission - , dass eine flotte von lsaugschiffen eingesetzt werden muss , die von der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs gemanagt wird .
wir drfen jedoch nicht vergessen , dass in dem sektor selbst derzeit bereits eine menge fachleute vorhanden sind , und wir sollten doppelarbeit vermeiden .
wir mssen vorhandenen sachverstand nutzen .

des weiteren halte ich es fr wichtig , fr den maritimen sektor , wie in der luftfahrt , eine unabhngige untersuchungsstelle zu schaffen , die unflle untersucht .
momentan ist vllig unklar , wer derartige untersuchungen ausfhrt .
es gibt immer jemanden , der in einer angelegenheit parteiisch ist , eine schadensersatzforderung eingereicht hat oder schadensersatz leisten muss .
es gibt nie eine hhere , unparteiische stelle , die die ereignisse genau untersucht .
in der luftfahrt gibt es ein solches organ , und meines erachtens ist dies auch fr die seefahrt erforderlich .

meiner ansicht nach , frau kommissarin , und ich nehme an , sie sind hier mit mir einer meinung , muss die rolle der europischen union in der imo verstrkt werden .
im grunde genommen msste die kommission mitglied der imo sein und dort ihr volles gewicht in die waagschale werfen , damit wir nie mehr in ungeordneter schlachtordnung auftreten .
ich denke nicht , dass wir hier groe meinungsverschiedenheiten haben .

die freiheit der seefahrt ist nicht absolut .
ein kstenstaat muss gegen ein schiff , das eine bedrohung darstellt , vorgehen knnen .
wenn dazu eine nderung der internationalen rechtsvorschriften erforderlich ist , dann mssen wir das tun .
wir mssen dafr sorgen , dass nothfen in der imo zur pflicht werden .
wir mssen den schiffsverkehr in stark befahrenen und besonders sensiblen gebieten regeln .
wir mssen das besser tun , als es jetzt der fall ist .
es hat keinen sinn , schiffe automatisch aus der 200-meilen-zone vor der kste zu verbannen , denn die risiken werden dadurch nicht verringert .
das schiff wird dadurch nicht besser , und eine schlechte besatzung wird auch nicht besser , aber das schiff ist weiter entfernt , sodass wir die situation fr sicher halten .

herr prsident , sie sind sehr streng ; hoffentlich bewilligen sie mir noch etwas redezeit .
die flaggenstaatkontrolle muss verbessert werden knnen .
wir mssen der qualitt der besatzungen mehr aufmerksamkeit widmen .
wir drfen den kapitn nicht kriminalisieren .
das ist wichtig .
dieser mann steht noch immer unter hausarrest und muss sich tglich bei der polizei melden .
ich mchte an die spanischen behrden appellieren , diese angelegenheit noch einmal zu prfen .
dieser mann ist meines erachtens , und hoffentlich auch nach ansicht der mehrheit hier im parlament , kein krimineller , aber er wird als solcher behandelt .

dann ist da noch das wrack .
diesbezglich herrscht verwirrung .
es befindet sich weitaus weniger l an bord , als wir dachten .
ich habe gerade informationen des konsortiums unter der leitung von repsol erhalten , das die arbeiten ausfhrt .
es befinden sich noch 14 000 tonnen an bord , 13 300 im vorderdeck , 700 im achterdeck .
die zentraltanks , von denen man annahm , sie seien noch voll , enthalten kein l mehr , sondern nur wasser .
die differenz zwischen der menge , von der im januar ausgegangen wurde , und den daten , von denen jetzt ausgegangen wird , ist nicht durch lecks entstanden , sondern wahrscheinlich dadurch , dass beim auseinanderbrechen des schiffes in der katastrophe mehr l verloren gegangen ist .
die vorbereitungen laufen weiter .
da die lecks klein sind , wird man diesen winter kein l nach oben bringen , sondern erst im kommenden frhjahr .

ich mchte noch zwei punkte ansprechen , wenn sie gestatten , herr prsident , und ich danke ihnen fr ihr entgegenkommen .
ich habe um eine getrennte abstimmung ber einige ziffern gebeten , weil in dem bericht einige dinge doppelt erwhnt sind .
ich hoffe , meine kolleginnen und kollegen knnen sich mir dabei anschlieen .
ich bin bei sieben themen kompromisse eingegangen ; ich werde sie hier nicht aufzhlen , mchte aber jeden bitten , sie zu prfen und zu untersttzen , sonst erhalten wir ein dokument , das viel zu lang ist .

mein letzter punkt ist der nichtstndige ausschuss , den das parlament einsetzen will , um diese angelegenheit eingehender zu untersuchen .
ich stelle fest , dass diesbezglich grundstzlich ein breites einvernehmen besteht .
meine kolleginnen und kollegen sowohl auf dieser wie der anderen seite des parlaments haben einen nderungsantrag ber die einsetzung eines nichtstndigen parlamentarischen ausschusses eingereicht .
uneinigkeit besteht im hinblick auf das mandat dieses ausschusses .
ich werde versuchen , heute abend oder eventuell morgen frh einen kompromiss zu finden .
wenn mir das nicht gelingt , hoffe ich , dass dieser bericht nicht deswegen zu fall gebracht wird , denn von den 108 ziffern behandelt nur eine den nichtstndigen ausschuss .
die anderen 107 betreffen die sicherheit im seeverkehr , und das ist , womit wir uns hier beschftigen .

herr sterckx , ich stelle fest , dass sie ihre fnfmintige redezeit auf ber neun minuten ausdehnen konnten und betrachte das als hommage an ihre doppelten qualitten als berichterstatter .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn sterckx fr seinen groartigen bericht danken . mein dank gilt auch allen parlamentarischen ausschssen , die viele monate an dieser arbeit mitgewirkt haben .

ich mchte ihnen nochmals die derzeitige situation im kampf gegen die meeresverschmutzung vor augen fhren .
denn es sei bemerkt , herr sterckx , dass es vor der ' prestige ' die ' erika ' gab und dass auch damals keine schutzhfen existierten , um ein in not geratenes schiff aufzunehmen .
und leider gab es vor der ' prestige ' und der ' erika ' viele andere flle , in denen nicht nur kein schutzhafen zur verfgung stand , sondern weder seitens dieses parlaments noch des rates der politische wille vorhanden war , die manahmen zu ergreifen , durch welche die ereignisse um die ' erika ' oder die ' prestige ' verhindert worden wren .
das wre zunchst zu diesem thema zu sagen .

bekanntlich sind die manahmen , die wir unter der bezeichnung ' paket erika i und erika ii ' vorgeschlagen haben , angenommen worden , mit ausnahme des europischen fonds zur entschdigung bei lverschmutzung .
allerdings hat es in den vergangenen monaten und jahren zwar dank des impulses der kommission und , das muss gesagt werden , mit untersttzung der eu-mitglieder in der internationalen schifffahrtsorganisation auch beim letzteren punkt fortschritte gegeben . dabei soll durchgesetzt werden , dass die obergrenze des iopcf auf 920 millionen euro erhht wird , was eine verdreifachung der jetzigen mittel bedeutet .

neben diesen paketen ' erika i ' und ' erika ii ' liegen die vorschlge auf dem tisch , die gleich nach dem unglck der ' prestige ' von der kommission vorgelegt wurden und jetzt vom rat und vom parlament geprft werden .
ich muss allerdings auch darauf hinweisen , dass einer davon bereits beschlossen wurde und zwanzig tage nach seiner fr ende dieses oder anfang kommenden monats vorgesehenen verffentlichung in kraft tritt .
dieser vorschlag fordert den einsatz von doppelhllentankern fr die befrderung von schwerlen und verlangt darber hinaus eine beschleunigte abschaffung der einhllentanker .
diese auflage htte meiner meinung nach das unglck der ' prestige ' verhindert , wenn sie gleich nach der ' erika ' vorgeschlagen und in kraft gesetzt worden wre .

das ergebnis sieht so aus , dass wir uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen drfen , denn bedauerlicherweise ist das unglck der ' prestige ' nach dem der ' erika ' nicht verhindert worden .
allerdings knnen wir jetzt etwas wichtiges vermerken , nmlich dass wir dieses mal entscheidungen getroffen und gehandelt haben .
da liegt der groe unterschied zwischen dem , was frher war , und was jetzt geschieht .

die kommission berwacht und kontrolliert wirklich die realisierung der von uns beschlossenen manahmen . das betrifft die begleitung der manahmen der regierungen der mitgliedstaaten und ihre anpassung an die gefassten beschlsse .
in diesem zusammenhang muss ich sagen , dass wir zehn verstoverfahren gegen zehn mitgliedstaaten einleiten mussten , da sie die neuen bestimmungen zur hafenstaatberprfung und zur kontrolle durch die klassifikationsgesellschaften nicht hinreichend in nationales recht bernommen haben .
das sind ganz konkret zwei der schlsselelemente zur lsung dieser frage : kontrolle im hafen , durch die eine prvention mglich ist .

was die situation vor ort angeht , so fhrte der herr abgeordnete aus , dass verschiedene methoden zur entfernung des noch im wrack verbliebenen ls erwogen werden und dass die zustndigen behrden , in abhngigkeit von den beiden existierenden formeln , in naher zukunft manahmen ergreifen werden .

zudem sei gesagt , dass die betroffenen strnde gereinigt wurden .
das bedeutet jedoch nicht , dass nicht noch lreste aus der ' prestige ' vorhanden sind , die mit den strmungen und dem wind vor der atlantikkste im bereich des golfs von biskaya ber das meer getrieben werden und die irgendwann die europische kste verschmutzen knnen .

ich mchte kurz auf einige der vom herrn abgeordneten angesprochenen punkte eingehen .
er fragt , was falsch gelaufen ist , und antwortet , es habe keinen schutzhafen gegeben .
ich glaube , vor dem fehlen des schutzhafens hat etwas anderes nicht funktioniert : es handelte sich hier um ein schiff in schlechtem zustand , das bei strmischer see unterwegs war .
und erst dann sahen wir uns ohne schutzhafen . es gab auch bei der ' erika ' keinen schutzhafen , aber , was noch schwerer wiegt , es gab auch anderthalb monate danach im fall der ' vicky ' keinen , als wir wiederum mit einer gefhrlichen situation konfrontiert waren .
gott sei dank kam es zu keiner groen katastrophe , einfach weil dass meer ruhig war und die ladung auf hoher see umgepumpt werden konnte . aber nicht , weil wir einen schutzhafen hatten , um einen in not geratenen ltanker aufzunehmen , anderthalb monate , nachdem wir das unglck der ' prestige ' erlebt hatten .

deshalb halten wir die einrichtung von schutzhfen und die aufstellung von notfallplnen zur aufnahme von in schwierigkeiten geratenen schiffen fr ganz grundlegend .

die mitgliedstaaten der europischen union hatten die politische verpflichtung bernommen , uns diese plne am 1. juli dieses jahres zu bergeben , auch wenn sie aus rechtlicher sicht bis zum februar kommenden jahres dafr zeit haben .
alle haben reagiert , wenn auch uneinheitlich .
sie nehmen auf unterschiedliche interpretationen des gemeinschaftsrechts bezug .
was hier gesagt wurde , was im rahmen des ministerrates und dieses parlaments diskutiert und vorgeschlagen wurde , war vllig klar : wir mssen einem schiff in not zu einem gegebenen zeitpunkt einen sicheren hafen , einen zufluchtsort , bieten .

derzeit werden diese nach den forderungen der internationalen schifffahrtsorganisation konzipierten plne bewertet , und ich gedenke diesen punkt vor den verkehrsministern auf dem nchsten rat zur sprache zu bringen und ihnen zu sagen , dass die kommission , wenn die staaten bis zum 5. februar 2004 nicht die in dem angenommenen text enthaltenen forderungen erfllt haben , sicherlich verstoverfahren gegen jene staaten einleiten wird , die nicht die umfassende einhaltung nachweisen .

deshalb werden wir , wie wir es bereits jetzt tun , in allen fllen die volle einhaltung der gegenwrtig bestehenden vorschriften und ihre bernahme in die nationalen rechtssysteme fordern .

wir haben bei verschiedenen gelegenheiten ber die notwendigkeit gesprochen , die sicherheit des seeverkehrs und die fhigkeit der europischen union zum eingreifen bei drohenden gefahren oder groen umweltverschmutzungen zu verbessern .
in dieser hinsicht gibt es die vorschlge zu vernderungen bei der agentur , die mehr befugnisse erhalten soll ; der vorschlag liegt vor , und ich mchte fr die zu erwartende grundstzliche untersttzung seitens des parlaments danken , die agentur mit mitteln auszustatten , konkret mit labsaugschiffen , die bei rauer see eingesetzt werden knnen und nicht wie im fall der ' prestige ' wegen der hohen wellen im hafen bleiben mssen , sondern die auch bei mehr als vier meter hohen wellen arbeiten knnen .

die frage der prsenz der eu in der imo ist fr uns ganz wichtig , wie auch der ehrenwerte herr abgeordnete sagte .
wir fordern ein verhandlungsmandat fr die volle einbeziehung der europischen union in die internationale schifffahrtsorganisation .
auf dieser grundlage wollen wir gemeinsam mit den mitgliedstaaten der europischen union die sicherheitsvorschriften voranbringen und uns fr eine grere verantwortung der flaggenstaaten sowie einen besseren schutz der kstenstaaten einsetzen .

abschlieend mchte ich das parlament zu der untersttzung beglckwnschen , die es uns in dieser frage in all diesen jahren gewhrt hat und weiterhin gewhrt .
ich halte das ergebnis fr bedeutsam .
die europische union hat ein fr alle mal beschlossen , diese probleme anzupacken und nicht einfach auf die nchste katastrophe vor unseren ksten zu warten .
wir sind mit den folgen der ' prestige ' befasst , wie ich sagte , aber schon im nchsten jahr werden wir auch neue vorschlge zur verbesserung der kontrollen in den hfen und zur strkung der richtlinie zur berwachung des schiffsverkehrs einbringen , um ein harmonisiertes informations- und managementsystems des europischen schiffsverkehrs einzufhren .
wir stehen auch bereits in verhandlungen mit unseren nachbarn , beispielsweise mit den russen , ber fragen wie diese und ber die errichtung eines rechtsrahmens in bezug auf ermittlungen nach unfllen und die anwendung von mindestkriterien fr flaggenstaaten in der europischen union .

ich danke fr ihre arbeit und mchte noch zur frage der schiffsbesatzungen bemerken , dass es hier einen sicherheitsaspekt gibt , wenn die besatzung nicht dieselbe sprache spricht : die sicherheit ist in einer extremen situation stark gefhrdet , wenn die befehle nicht ordnungsgem erteilt oder entgegengenommen werden knnen .
daran arbeiten wir , und wir haben bereits einige manahmen in dieser hinsicht vorgeschlagen . nochmals , meine damen und herren , ich hoffe , ich kann auf ihre untersttzung zhlen , um in diesem bereich voranzukommen .

herr prsident , frau kommissarin ! als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich zunchst unsere bewunderung fr die auerordentliche arbeit der seeleute , ihrer zunft und ihrer berufsverbnde sowie der vielen tausend freiwilligen helfer zum ausdruck bringen , die dazu beigetragen haben , die auswirkungen des schadens auf die umwelt zu reduzieren .

gleichzeitig mchten wir darauf hinweisen , dass neben der beseitigung der umweltschden und der fortsetzung der hilfe fr alle jene personen und unternehmen im fischerei- , meeresfrchte- und aquakultursektor , die weiterhin von der lpest betroffen sind , eine gerechte wiedergutmachung smtlicher durch den untergang der ' prestige ' verursachten sozialen und wirtschaftlichen schden in den brigen betroffenen sektoren erfolgen muss , wie konservenindustrie , handel , verkehr , hotel- und gaststttengewerbe , fremdenverkehr usw . dafr fordern wir die mobilisierung aller geldmittel und technischen ressourcen der gemeinschaft ohne jede ausnahme sowie die annahme des zustzlichen fonds zur entschdigung fr lverschmutzung und neue haushaltsdotierungen zur bewertung der auswirkungen auf die umwelt , schadensersatz fr die schden , die nicht durch ein geltendes internationales bereinkommen gedeckt werden , schaffung eines netzes zum erfahrungsaustausch auf dem gebiet der verunreinigung durch kohlenwasserstoffe , notfallplne usw .

fr alle diese zwecke mssen die zuweisungen fr die ziel-2- und anderen gebiete dieselbe kofinanzierung durch die gemeinschaft erhalten wie die ziel-1-gebiete , um somit ungleichbehandlungen zu vermeiden , die ungerechtfertigt wren , da es sich um die wiedergutmachung von schden handelt , die von verursachern auerhalb der betroffenen gebiete zu verantworten waren .

weiterhin fordern wir , dass das verbot fr das einlaufen von einhllenschiffen mit gefhrlichen waren in hfen der europischen union auf der grundlage einer spezifischen rechtsvorschrift der union auf jene schiffe ausgeweitet wird , die die gemeinschaftsgewsser befahren , wie dies in den usa der fall ist .
mit dem , was bisher beschlossen wurde , wrden wir eine hnliche situation wie das unglck der ' prestige ' nicht verhindern .

schlielich mchte ich ganz persnlich erklren , dass die effektivsten operationen zur beseitigung des ls auf hoher see durch die fischereiflotte des baskenlands ausgefhrt wurden . sie sind die einzigen in spanien , die bis jetzt keine der in der gemeinschaftsverordnung vorgesehenen hilfen erhalten haben .
ich vertraue darauf , dass dieser diskriminierung ein ende gesetzt wird .

zum schluss sei bemerkt , dass die einrichtung eines nichtstndigen ausschusses nicht verzgert werden darf . er soll die grnde und folgen des untergangs der ' prestige ' grndlich untersuchen und wirksame manahmen vorschlagen , um zu verhindern , dass sich derartige katastrophen wiederholen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! der berichterstatter sagt in seiner begrndung , das unglck der ' prestige ' zeige , wie wichtig unter anderem eine gute kontrolle der vollen einhaltung der geltenden europischen und internationalen bestimmungen in fragen der sicherheit des seeverkehrs ist .

andere kolleginnen und kollegen , wie die kommissarin und der berichterstatter , haben verschiedene aspekte der bestimmungen ber die sicherheit des seeverkehrs beleuchtet .
ich werde sie aus der sicht des gesundheitsschutzes betrachten , mit besonderer betonung der notwendigkeit fortgesetzter anstrengungen auf dem gebiet des arbeits- und gesundheitsschutzes , einschlielich der frderung einer kultur der verhtung und der aufwertung der mit dem seeverkehr verbundenen berufe .
die ausbildung der seeleute - auch in der frage der gemeinsamen sprache , frau kommissarin - ist von grundlegender bedeutung fr die erhhung der sicherheit im seeverkehr und die verhtung von unfllen .
die kommission und die mitgliedstaaten seien auf die notwendigkeit einer reform des internationalen seerechts hingewiesen , durch die fragen der sicherheit und des gesundheitsschutzes am arbeitplatz sowie den anforderungen an den modernen seeverkehr rechnung getragen wird .
ich mchte auch die uerst schwerwiegenden schdlichen folgen der politik des ' alles ist mglich ' und das skrupellose verhalten von profitgierigen unternehmern und organisationen fr die heutige welt und die kommenden generationen unterstreichen .
wir mssen wirksame und anspruchsvolle vorschriften schaffen , die real und nicht nur formell einzuhalten sind , um so negative wirtschaftliche , soziale und umweltfolgen und mglicherweise den verlust von menschenleben zu vermeiden .

abschlieend mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr die einmtige untersttzung der stellungnahme danken und darber hinaus den seeleuten , den fischern , den freiwilligen und allen , die unbeirrt gegen die verschmutzung und fr den schutz der umwelt und der fischereiressourcen gekmpft haben , meine anerkennung zum ausdruck bringen .
natrlich danke ich auch den behrden meines landes , die alle anstrengungen unternommen und sich groe mhe gegeben haben , um schlimmere schden zu verhindern , und die vor allem im rahmen des ' plan galicien ' daran arbeiten , die entstandenen schden zu beheben und die betroffene region und galicien seit dem schweren unglck der ' prestige ' insgesamt neu zu beleben .

frau kommissarin , wir danken ihnen fr ihren politischen willen , der sich in beschlssen niederschlgt , und rufen sie auf , ihre arbeit fortzusetzen .

herr prsident , ich wrde den vorsitz gern fragen , wozu das verstrkte hughes-verfahren dient .
da dieser bericht unter das verstrkte hughes-verfahren fllt , htten der ausschuss fr umweltfragen und der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr normalerweise in gleicher weise daran arbeiten mssen .
letztlich ist dies jedoch nicht das heutige thema , sondern wird gegenstand einer anderen aussprache sein .

als berichterstatterin des ausschusses fr umweltragen kann ich sagen , dass die gesellschaft selten eine so lebhafte und intensive debatte wie die zur ' prestige ' erlebt hat .
letztendlich ist man hier jedoch etwas weit weg von der katastrophe .
die ' prestige ' hat in galicien , aber auch in frankreich und in ganz europa tatschlich wie ein elektroschock gewirkt .
niemand , kein einziger brger , stand dieser katastrophe gleichgltig gegenber , vor allem nach dem erika-unglck im jahr 1999 , als wir schon einmal gesagt hatten ' nie wieder ! ' .

herr prsident , frau kommissarin ! wir mssen fragen beantworten , auf die noch keine antworten gefunden wurden .
so wei man beispielsweise zwar schon , wie es passiert ist , aber nicht , warum es passiert ist .
man wei nicht , warum die ' prestige ' auf hohe see geschleppt wurde , und die brger , die danach fragen , haben das recht , es zu erfahren .
aber das parlament und die kommission haben auch sehr rasch reagiert .
wir hatten einen untersuchungsausschuss gefordert , der von der mehrheit dieses parlaments abgelehnt wurde , und stattdessen ist ein bericht erarbeitet worden nach diesem verstrkten hughes-verfahren , das leider nicht viel ntzt .
nichtsdestotrotz ist es zu einer beraus tiefgrndigen arbeit und einer guten zusammenarbeit mit den unterschiedlichen gesprchspartnern und kollegen gekommen .
ich habe im namen des ausschusses fr umweltfragen mit dem berichterstatter des federfhrenden ausschusses an allen initiativen teilgenommen , um zu diesem relativ umfassenden bericht zu kommen , wobei der ausschuss fr umweltfragen den spezifischeren teil zum umweltschutz bearbeitet hat .

ich werde infolgedessen vier punkte , vier forderungen des umweltausschusses nochmals ansprechen .

der erste betrifft die prioritt , das l zu bergen .
es ist ausgeschlossen , 13 000 tonnen l tropfenweise auslaufen zu lassen , denn das hiee , sich an einer heimtckischen lpest , die unsere ksten noch ber jahre hinweg weiter verschmutzen wrde , mitschuldig zu machen .

der zweite punkt betrifft die sanierung der umwelt .
wir fordern die anwendung der habitat-richtlinie und die einstufung der betroffenen gebiete als natura 2000-gebiete sowie mittel zur sanierung der umwelt , der ksten , der strnde und der meeresflora .

das problem der freiwilligen ist ebenfalls von groer bedeutung .
wir beantragen , dass bei der betroffenen bevlkerungsgruppe eine epidemiologische untersuchung durchgefhrt wird , um festzustellen , ob im fall von problemen usw . freiwillige tatschlich weiter l beseitigen sollen oder nicht .
ich will hier jedoch nicht den gesamten inhalt auffhren .

sehr verehrte kollegen , ich mchte ihre aufmerksamkeit vor allem auf die morgige abstimmung lenken .
bei der abstimmung von morgen darf man sich nicht in der art des untersuchungsausschusses tuschen . was wir brauchen , ist ein nichtstndiger ausschuss , um die ganze wahrheit zu erfahren und um zu festzustellen , was im katastrophenfall zu tun ist und was nicht mehr getan werden darf .
es handelt sich also um eine echte entscheidungshilfe fr die entscheidungstrger , die wir von dem nichtstndigen ausschusses erwarten .
es geht also nicht um einen ausschuss zur anwendung der richtlinien erika i und erika ii , denn der wrde uns diese aussagen nicht liefern und uns nicht voranbringen .

es ist mir bekannt , dass die berichterstatter alle viel geleistet haben . leider muss ich fr die einhaltung der zeitplne sorgen .
fr die verfasser der stellungnahmen sind zwei minuten vorgesehen , und sie haben ihre redezeit um 40 sekunden bzw. um eine minute , und die letzte verfasserin sogar um eine minute und dreiig sekunden berschritten .
ich wrde die kollegen bitten , sich so exakt wie mglich an die ihnen gewhrte zeit zu halten .

herr berichterstatter , ich habe nachgeprft , ob sie etwas vergessen haben , doch mit ausnahme des sitzes der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , der zu gegebener zeit noch festzulegen ist , habe ich nichts gefunden .

erlauben sie mir , auf einige punkte aus der stellungnahme des ausschusses fr fischerei zurckzukommen .
zunchst gilt es , das l zu bergen , auch wenn es weniger geworden ist .
die sicherheit der fischerei hngt davon ab .
zweitens geht es um die verantwortung , denn die seeleute wollen , ebenso wie alle anderen , klarheit in dieser frage .
morgen , wenn wir ber die frage des nichtstndigen ausschusses abstimmen , verbinden wir damit die hoffnung , dass dieser zum verstndnis dessen , was geschehen ist , und der verantwortung , die frankreich und spanien gemeinsam trifft , beitrgt .
drittens , frau kommissarin , mssen die feuerlschschiffe umgerstet werden , dass sie auch gegen umweltkatastrophen eingesetzt werden knnen .
knftig brauchen wir im unglcksfall eine flotte , die in der lage ist , das schwerl oder das erdl rasch aufzunehmen .
viertens , was die seekorridore betrifft , die der bericht befrwortet , um die seeschifffahrt nach dem vorbild des luftverkehrs zu organisieren , glaube ich , dass jeder , der mit fischerei zu tun hat , zustimmen wird .

schlielich geht es um die frage der technischen kontrolle in den hfen , um die sich jedermann sorgen macht .
meiner ansicht nach wre es gut , ber eine soziale kontrolle und ber eine form von arbeitsinspektion nachzudenken , denn es darf nicht vergessen werden , dass die sicherheit im seeverkehr und die rechtsvorschriften in erster linie dazu da sind , das leben der seeleute an bord zu schtzen , unabhngig davon , ob sie zur fischerei , zur handelsmarine oder einer anderen verkehrsart gehren .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! die arbeit , die der berichterstatter , herr sterckx , dem ich gratulieren mchte , sowie der rest von uns im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr geleistet haben , hat gezeigt , dass das von uns untersuchte thema , die sicherheit auf see , ein komplexes , schwieriges problem mit vielfltigen aspekten ist .
deshalb wird eine reihe von manahmen vorgeschlagen , die zahlreiche bereiche abdecken , und auch ich mchte selektiv auf einige von diesen eingehen , da sie meiner meinung nach eines kommentars bedrfen .

die flotte von lsaugschiffen und die europische kstenwache stellen themen dar , die von der kommission und vom rat geprft werden mssen .
die tatsache , dass die doppelhllenschiffe kein allheilmittel sind , ist eine feststellung , die unterstrichen werden sollte , und auch die sicherheit dieser schiffe muss untersucht werden .

die steuerlichen anreize , die geboten werden , damit die schiffe wieder unter europischer flagge fahren , sind ebenfalls ein besonders wichtiger faktor , da wir auf diese weise die zahl der unter billigflaggen fahrenden schiffe begrenzen knnen .
die notwendigkeit , endlich , wie im flugverkehr , auch im schiffsverkehr eine gemeinsame sprache fr die verstndigung unter den seeleuten und allen anderen beteiligten dieses sektors zu haben , sowie die im bericht enthaltene bemerkung , dass die seeleute im falle eines schiffsunglcks nicht zu sndenbcken gemacht werden drfen , sind auch dinge , die betont werden sollten , zumindest von meiner seite .
zugleich sollte im bericht besonders darauf hingewiesen werden , was unser ausschuss fordert , nmlich , im falle von havarien unabhngige untersuchungsausschsse einzurichten , sodass unterschiedliche zielsetzungen bei der ermittlung der ursachen vermieden werden knnen . zudem sollte zweifellos auch etwas hervorgehoben werden , worauf das parlament seit langer zeit verweist , und zwar , dass sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission innerhalb der internationalen seeschifffahrtorganisation spezifische manahmen ergreifen mssen , damit diese aktiver wird .

dies und vieles mehr wird im bericht sterckx unterstrichen , aber auch noch etwas anderes : die tatsache , dass es problematisch ist , bereits geltende rechtsvorschriften umzusetzen .
bevor wir zu den von uns fr die zukunft vorgeschlagenen manahmen kommen , stellen wir fest , dass zahlreiche lnder schwierigkeiten dabei haben , die gemeinschaftliche gesetzgebung zu beachten .
beispielsweise besteht ein problem bei der abfallbeseitigung in hfen .
hierzu existieren gemeinschaftliche rechtsvorschriften , die von mindestens fnf mitgliedstaaten nicht eingehalten werden .
die kommissarin selbst hat auf schutzhfen hingewiesen .
auch hier scheinen die mitgliedstaaten die von ihnen selbst festgelegten vorschriften nicht unmittelbar einzuhalten .
ferner gibt es ein problem bei den hafenstaatkontrollen .
eine reihe von mitgliedstaaten hat schwierigkeiten damit , den anforderungen der rechtsvorschriften zu schiffsregistern nachzukommen .
und es besteht ein problem im rat selbst im zusammenhang mit der von uns zurzeit in unserem ausschuss diskutierten verordnung ber strafrechtliche sanktionen bei schiffsunglcken .
der rat hat uns aufgefordert , in dieser richtung voranzugehen , und er wird wohl anscheinend bald unserem berichterstatter , herrn pex , mitteilen , dass er nicht bereit ist , eine solche art von verordnung zu diskutieren .

angesichts dessen mchte unsere fraktion , zumal vieles davon erst zum vorschein kam , nachdem in unserem ausschuss ber den bericht abgestimmt worden war , die frage der einrichtung eines nichtstndigen ausschusses aufwerfen , der die umsetzung der rechtsvorschriften , insbesondere der pakete erika i und ii auf europischer ebene berwachen wird .
wir mssen klren , warum die vorschriften nicht umgesetzt werden , und den mitgliedstaaten gegenber betonen , dass sie so schnell wie mglich in dieser richtung vorankommen mssen .

darin besteht das ziel unseres nderungsantrags , und ich mchte alle fraktionen auffordern , fr ihn zu stimmen , weil jeder andere nderungsantrag , der sich speziell auf die havarie der prestige konzentriert , meiner meinung nach nicht die regelung darstellt , die im rahmen des berichts angenommen werden muss .
erstens , weil wir das thema prestige bereits untersucht haben .
was werden wir neues zu sagen haben ?
es ist , als ob wir die arbeit des berichterstatters , herrn sterckx , selbst sowie die unseres ausschusses insgesamt fr nichtig erklren .
zweitens , weil jeder untersuchungsausschuss ein rechtliches problem schaffen wird .
offiziell heit er nicht untersuchungsausschuss .
er wird zeitweiliger ausschuss genannt , doch da er die ursachen der havarie der prestige untersucht , wird er de facto zu einem verdeckten untersuchungsausschuss und schafft somit ein rechtliches problem , weil in einem mitgliedstaat ein justizverfahren anhngig ist , und dies widerspricht der geschftsordnung des europischen parlaments .
und drittens sollten wir uns die sache genau anschauen .
wir mssen den wald , die sicherheit auf see , und nicht den baum , die prestige , sehen .
wenn wir fortwhrend auf dem thema prestige beharren , bertragen wir lediglich den internen spanischen disput auf brssel und straburg .
und das gereicht meiner ansicht nach dem europischen parlament nicht zur ehre .

herr prsident , ich begre den bericht sterckx , weil er nach unserem dafrhalten umfassend ist und all die entscheidungen beleuchtet , die in der prestige-katastrophe gipfelten .
ich muss dem berichterstatter ferner zu seinem flei bei der erarbeitung dieses gut durchdachten , respektablen , fairen und ausgewogenen berichts gratulieren .
dieser zeigt das versagen verschiedener behrden auf und bringt dennoch auch positive vorschlge zur vermeidung einer wiederholung der prestige-katastrophe .

meine kollegin , frau migulez ramos , wird zweifellos die auswirkungen dieser katastrophe auf die galicische kste beleuchten .
sie wei am besten um die schmerzen , die diese katastrophe verursacht hat , und ich mchte an dieser stelle ihren unermdlichen einsatz fr die menschen galiciens wrdigen .

der bericht sterckx hat so viele weitere fragen aufgeworfen , dass meine fraktion und ich weiterfhrende arbeiten fr notwendig halten .
es muss zustzliche untersuchungen der ereignisse geben , die mit dem untergang der prestige einhergingen .
wir brauchen weitere analysen dieser konomischen und kologischen katastrophe , die noch nicht zu ende , sondern fr die menschen galiciens und der anderen betroffenen gebiete immer noch gegenwrtig ist .
zudem sollte eine analyse der angemessenheit der vorschriften fr die seeschifffahrt der eu , der internationalen seeschifffahrtsorganisation imo und der manahmen - oder vielleicht besser des nichterfolgens von manahmen - einiger unserer mitgliedstaaten vorgenommen werden .

herr prsident , die pse-fraktion , die grnen und die gue-fraktion haben mehrfach den einsatz eines untersuchungsausschusses gefordert .
aufgrund der ausgezeichneten arbeit von herrn sterckx und durch einen kompromiss knnen wir nun von dieser forderung absehen und stattdessen bei der konferenz der prsidenten beantragen , dass ein nichtstndiger ausschuss die von herrn sterckx begonnene arbeit weiterfhrt und antworten auf die fragen findet , die er und andere aufgeworfen haben .

das ist das mindeste , was wir fr die menschen galiciens und der anderen betroffenen gebiete tun knnen .
ich untersttze die im nderungsantrag 11 geuerte forderung des berichterstatters nach einem solchen ausschuss .
ein geringeres engagement des parlaments wre verantwortungslos und wrde bedeuten , nicht nur die menschen galiciens , sondern auch die gesamte bevlkerung der europischen union vllig im stich zu lassen .

unsere seite wird das nicht zulassen .
wir werden den berichterstatter untersttzen und hoffen dies auch von der anderen seite dieses hauses .
es ist jetzt nicht die zeit fr politische machtkmpfe - es ist zeit zu handeln .

lassen sie mich unsere position zu den in der rede des berichterstatters geuerten schlussfolgerungen im hinblick auf den nichtstndigen ausschuss verdeutlichen : sie lautet ' nein ' zu jeglicher verwsserung des nderungsantrages 11 und ' nein ' zu etwaigen nderungen des aufgabenbereiches dieses nichtstndigen ausschusses .

der nderungsantrag 11 ist ausgewogen , notwendig , hat viele befrworter und trifft den kern des problems .
ihn zu verwssern oder abzundern wre inakzeptabel und ein aus politischem manipulationsgehabe geborener schritt , aber kein schritt zugunsten der verbesserung der sicherheit im seeverkehr .

ich hoffe , ich habe hiermit die position der pse-fraktion zum nderungsantrag 11 glasklar dargelegt .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinem kollegen dirk sterckx fr seine bemhungen danken und ihn zu dem erzielten ergebnis beglckwnschen .
erst hatten wir bereits eine gute zusammenarbeit im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und nun sieht es danach aus , dass wir hier untersttzung aus der gesellschaft finden .
die vorbereitungen sind praktisch und zielgerichtet verlaufen : man reiste nach galicien und an weitere orte , um dort informationen zu sammeln .
informationen von den menschen vor ort .
informationen von menschen , die bereits lnger ber diese fragen nachgedacht haben als wir hier im parlament .
ich hoffe sehr , dass die untersttzung , die wir in unserem ausschuss erhalten haben , morgen besttigt wird .

der nchste schritt besteht natrlich darin , dass die europische kommission darauf aufbaut , und dass der rat der verkehrsminister die erforderliche untersttzung gewhrt .
mit sorge erfllt mich noch ein punkt , den ich gemeinsam mit dem berichterstatter in nderungsantrag 10 dargelegt habe .
es geht um die in europa verbotenen und ausgemusterten problemschiffe .
wir mchten diese einhllen-ltanker schneller aus dem verkehr ziehen , als es die imo derzeit fr erforderlich hlt .
wir drfen nicht zulassen , dass diese schiffe automatisch an den ksten der armen lnder landen und dass menschen ohne die entsprechenden mglichkeiten und fachkenntnisse diese schiffe verschrotten , mit allen damit verbundenen gefahren .
es wre unentschuldbar , wenn die hheren europischen standards zu potenziellen umweltschden fhren , weil wir dieses problem nicht ernst nehmen wollen .
die ltanker , die wir hier nicht mehr haben wollen , drfen nicht in groer zahl auf den strnden des fernen ostens landen .
die dadurch verursachte verschmutzung wre um ein vielfaches grer als die schden , die die prestige an unserer eigenen kste angerichtet hat .
meiner berzeugung nach muss die europische union eine maximale lebensdauer fr schiffe einfhren .
dadurch wren sowohl die europischen reeder als auch die europischen flaggenstaaten gezwungen , ihr schiffsmaterial adquat zu entsorgen .
in meinem nderungsantrag fordere ich die europische kommission dazu auf , anhand einer kosten-nutzen-analyse zu untersuchen , ob dies kurzfristig machbar ist .
ich mchte die frau kommissarin daher fragen , ob sie ihre untersttzung hierfr aussprechen kann .
ich habe sogar konkrete hinweise darauf , dass umweltschutz und konomische berlegungen hier parallel laufen .
die industrie ist bereits damit beschftigt , initiativen zu formulieren , um dem kapitel ' corporate citizenship ' konkreten inhalt zu verleihen .

es ist auerordentlich wichtig , dass wir nach dem heutigen tag nicht die hnde in den scho legen , sondern dass wir weitermachen , um zu verhindern , dass sich katastrophen innerhalb und auerhalb der europischen union weiter hufen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir befassen uns heute erneut mit der analyse der ursachen und der weitreichenden und schwerwiegenden konsequenzen des untergangs der prestige .
der vorliegende detaillierte bericht von dirk sterckx bietet dafr eine hervorragende grundlage . vielen dank fr die ausgezeichnete arbeit !

der berichterstatter und der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr insgesamt haben mit groer sorgfalt und grndlichkeit versucht , die fragen der ursache , der konsequenzen und der sich daraus ableitenden lehren sachlich und objektiv zu beantworten .
ich betone das ausdrcklich , da es ja den politischen kampf von zahlreichen abgeordneten gab , einen untersuchungsausschuss im europischen parlament zu installieren .
heute kann ich feststellen , dass trotz aller politischen meinungsverschiedenheiten im ausschuss das reale interesse vorherrschte , hintergrnde aufzuhellen und vor allem die notwendigen schlussfolgerungen zur vermeidung der wiederholung einer solchen katastrophe zu ziehen .
es war schon bemerkenswert , wie die offiziellen spanischen behrden bei der anhrung im ausschuss die situation im parlament augenscheinlich verkannten und meinten , man brauche unsere arbeit nicht aktiv zu untersttzen .
bei dem anschlieenden vor-ort-besuch in galizien hatte sich diese haltung gendert .

trotzdem kommt der berichterstatter zu folgendem schluss - ich zitiere aus seiner begrndung - : ' zu einigen wichtigen punkten gibt es noch unklarheiten und / oder widersprchliche aussagen ' .
er verweist auch darauf , dass noch verschiedene untersuchungen ber die genauen ursachen der katastrophe und die schuldfrage im gange sind .
diese feststellungen wurden mitte juni bei der fertigstellung des berichts getroffen .

in der zwischenzeit sind einige monate vergangen und es kamen neue detailinformationen an das licht der ffentlichkeit . dazu knnen gezhlt werden : spanisch-franzsische absprachen ber den umgang mit dem havarierten schiff , widersprchliche angaben der spanischen behrden ber die menge des aus dem wrack ausgetretenen ls und der ursprnglich von dem tanker transportierten lmenge , analysen ber die auswirkungen der lverschmutzung auf die umwelt und erste bewertungen der sozialen und konomischen folgen der katastrophe nach der sommerpause .
das besttigt die befrchtung ber den vorlufigen und damit zwangslufig auch unvollstndigen charakter der empfehlungen und schlussfolgerungen des berichts sterckx .

deshalb entschied sich auch meine fraktion , eine aktualisierung der untersuchungsergebnisse zu fordern , weswegen wir gemeinsam mit anderen fraktionen den antrag auf einsetzung eines zeitweiligen ausschusses in diesem parlament eingebracht haben , wohl wissend , dass die zeit dafr ziemlich knapp ist .
die politische verantwortung des hauses gebietet es , mit grtmglicher klarheit und in voller kenntnis der ursachen die richtigen schlussfolgerungen fr die zukunft zu ziehen , was nur gemeinsam in enger kooperation auf nationaler und europischer ebene getan werden kann .

herr prsident , frau kommissarin ! vor allem ist der demokratisch-aufrhrerische geist , der in galicien und in anderen gesellschaften spaniens entstanden war , ein ganz auerordentlicher beweis dafr , dass viele menschen nach einer garantie verlangen , dass sich katastrophen wie die in galicien nicht wiederholen .
die bewegung nunca mis , zu der seeleute , freiwillige , lokale behrden aus galicien gehren , ist eine bewunderungswrdige antwort , und ich glaube , die reaktion des berichterstatters und dieses parlaments auf das problem der ' prestige ' entspricht jetzt ebenfalls diesem demokratisch-rebellischen geist .

an dieser stelle sei daran erinnert , dass sich in den letzten dreiig jahren in galicien sechs sehr schwere unflle ereigneten und dass dennoch keine manahmen ergriffen wurden , wie es nach der ' erika ' der fall war . es lagen keine notfallplne vor , und es gibt sie bis heute nicht .
ich muss betonen , dass , wenn zum heutigen zeitpunkt ein schiff wie die ' prestige ' galicien passiert , genau das gleiche unglck geschehen knnte , weil es keine vernderungen gegeben hat , die derartige schiffe daran hindern , die gemeinschaftsgewsser zu durchfahren .

das ergebnis der arbeit des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ist besser als erhofft .
ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn sterckx , und alle , die an diesem dokument mitgewirkt haben . es ist besser als erwartet , trotz der hindernisse , die sowohl von diesem parlament wie auch in galicien und im spanischen staat errichtet wurden .
auf jeden fall stellt es einen wichtigen schritt auf dem weg zur auflsung des chaos in der internationalen seeschifffahrt dar .

im dokument wird das vorgehen der spanischen behrden ernsthaft kritisiert , was ich fr richtig halte . eine noch strkere kritik msste am chaos der internationalen seeschifffahrt , an der internationalen schifffahrtorganisation , an den beteiligten staaten und den groen gesellschaften sowie an den internationalen transportmafias gebt werden .

ich meine , wir mssen diese arbeit fortsetzen .
und in diesem sinne billigen meine fraktion und auch ich die nderungsantrge in bezug auf die errichtung eines nichtstndigen ausschusses , der sich eingehend mit den grnden fr dieses problem befasst und knftige probleme lst .
wir untersttzen daher die von herrn sterckx eingebrachten nderungsantrge .

ich mchte auf einige wenige fragen hinweisen : das problem der ' prestige ' ist fast ein jahr danach noch immer nicht gelst .
das schwerl wird noch immer an die strnde gesplt .
leider muss ich der kommissarin widersprechen , denn an die strnde galiciens - und insbesondere die in kantabrien - gelangt weiterhin schwerl , und unter dem sand liegen sogar ganz betrchtliche schichten schwerl .
es ist noch nicht bekannt , wie viele schwerlrckstnde sich noch im schiff befinden , und auch die langfristigen folgen sind keineswegs vom tisch .
studien weisen darauf hin , dass es zehn jahre dauern werde , ehe die folgen beseitigt sind , und dass zur wiederherstellung des ursprnglichen zustands investitionen von drei bis fnf milliarden euro notwendig seien .
zum anderen ist es erforderlich , ordnung in das chaos des internationalen seeverkehrs zu bringen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass es innerhalb der europischen union selbst ohne zweifel einen politischen konflikt gibt .
das von mir gelobte verhalten der kommission stimmt nicht immer mit dem vieler mitgliedstaaten berein , und im europischen parlament bestehen widersprchliche positionen , einige fr die lsung des problems , andere nicht .
wir brauchen eine europische gesetzgebung , hnlich der in den usa , als voraussetzung zur lsung der gesamtsituation des internationalen seeverkehrs .

ich halte es fr recht und billig , hier zu erklren , dass die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs genau in dem land ihren sitz haben muss , das am meisten unter den katastrophen gelitten hat .
und es sei hier auch gesagt , dass die situation der werften wie astano in galicien oder izar , die keine schiffe fr zivile zwecke bauen drfen , geklrt werden muss .
schlielich sollten wir in europa und in der internationalen schifffahrtsorganisation fr vernderungen im gesamten internationalen seerecht eintreten und ein , wie ich es nennen wrde , ' protokoll von galicien ' erarbeiten , hnlich dem protokoll von kyoto , um die probleme unserer meere zu lsen , die die reserve fr die menschheit bilden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieses thema bereitet uns bekanntlich groe sorgen , nicht nur unserer fraktion , sondern auch mir als portugiesischer abgeordneter .
portugal gehrt zu den lndern , die fr diese art vorflle am anflligsten sind .
das ausgelaufene heizl der ' prestige ' gelangte fast bis an unsere ksten , und vor einigen jahren war porto santo von einem vorfall mit immensen folgen betroffen .
in den portugiesischen gewssern - damit meine ich sowohl die gewsser vor dem festland als auch die um madeira und die azoren - ist der seeverkehr sehr hoch .
deshalb melden wir uns in diesen debatten immer zu wort .

ich mchte dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren , wie ich auch zuvor die frau kommissarin zu ihrer antwort auf diesen vorfall und zu ihrer entschlossenheit bei der einfhrung der erika-i- und erika-ii-pakete beglckwnscht habe .
ich wrde sagen , wenn die erika-i- und erika-ii-pakete vollstndig durchgefhrt und alle manahmen , die dieser bericht fr die zukunft vorschlgt , in den kommenden zwei jahren umgesetzt werden , dann knnen wir ruhigen gewissens davon ausgehen , dass sich die dinge endlich zum besseren gewandt haben .
doch wir mssen unsere politische energie daran setzen , denn diese worte drfen nicht in den wellen untergehen , wie es mit der ' prestige ' geschah .
sie mssen auf dem tisch der politischen entscheidungsfindung bleiben .

dieser bericht enthlt manahmen , die noch die folgen der ' prestige ' -havarie betreffen und die nicht in vergessenheit geraten drfen .
damit meine ich die aufklrung , die sozialen und wirtschaftlichen folgen , die immer noch unklaren kologischen auswirkungen , die in zukunft verhindert werden mssen .
zudem enthlt der bericht allgemeinere manahmen , wo mein hauptaugenmerk natrlich folgenden gilt : die speziellen seeverkehrswege , die frage der hfen , die ein schiff in seenot aufnehmen , das problem der entsprechenden mittel zur hilfeleistung bei notsituationen dieser art und vor allem eine grere beharrlichkeit seitens der europischen union und aller mitgliedstaaten im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation .
es ist an der zeit , dass wir uns alle gemeinsam an die imo wenden und sie auffordern , dieses katz- und mausspiel zu beenden , zu dem der internationale seeverkehr offenbar inzwischen geworden ist .
nur wenn die mitgliedstaaten eine sehr entschiedene politische haltung einnehmen , werden wir die meere unserer lnder , die meere der gemeinschaft , letztendlich vor derartigen vorfllen ein fr alle mal bewahren knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! die folgen der prestige-katastrophe berhren uns alle .
weder die besatzung noch die kstenbewohner in spanien und frankreich oder die mitglieder dieses parlaments knnen dieses drama und seine konsequenzen vergessen .
dieser bericht bedeutet fr manche das ende der parlamentarischen behandlung der prestige-angelegenheit .
viele dinge sind jedoch noch unbekannt , viele fragen sind unbeantwortet geblieben , und das ist unbefriedigend .
es wurde angedeutet , die spanischen behrden htten den schaden begrenzen knnen .
daher untersttzen wir die forderung nach einer eingehenderen untersuchung dieses sachverhalts , um damit definitiv mit gerchten und verdchtigungen abzuschlieen .
diese untersuchung wird auch bentigt , um optimale vorsorgemanahmen gegen die wiederholung einer solchen katastrophe treffen zu knnen .

dem berichterstatter gebhrt groes lob fr seinen bericht , der auerordentlich vollstndig ist und von groer kenntnis der ereignisse zeugt .
ich stimme insbesondere der notwendigkeit von nothfen zu , die ber die erforderliche ausstattung verfgen mssen .

des weiteren schliee ich mich der forderung nach doppelhllen fr ltanker und notfallplnen bei katastrophen an .

ich habe jedoch erhebliche mhe mit der art und weise , in der entschdigungen fr den entstandenen schaden geleistet werden sollen , unter anderem weil die motivation bestimmter parteien noch unbekannt ist .
fr eine entschdigung mssten wir smtliche gemeinschaftsmittel mobilisieren .
diese stellen jedoch eine ausgezeichnete ergnzung zu den initiativen der verschiedenen mitgliedstaaten dar .
fr diese art der entschdigung bestehen auch internationale regelungen .
vorlufig halte ich beitrge aus dem solidarittsfonds hier nicht fr angebracht .

herr prsident , frau kommissarin ! der bericht , mit dem unsere sitzung erffnet wird , betrifft ein wichtiges thema , und zwar nicht nur fr die lnder , die durch ihre geografische lage regelmig unter dem trauma einer lpest zu leiden haben , sondern auch fr alle staaten , deren versorgung mit erdlerzeugnissen ber die route nordostatlantik , rmelkanal und nordsee , einer der am hufigsten von ltankern befahrenen routen der welt , erfolgt .

die gegenseitige information und die solidaritt muss zwischen allen betroffenen ernsthaft vertieft werden .
aus diesem grund knnte ein nichtstndiger ausschuss unseres parlaments nach den beiden katastrophen der erika und der prestige - wobei meine region von beiden betroffen war - durchaus von nutzen sein , natrlich unter der voraussetzung , dass darauf geachtet wird , dass er sich nicht in ein forum zur politischen abrechnung verwandelt , wie es die umstnde befrchten lieen , unter denen bestimmte kollegen den gedanken eines untersuchungsausschusses vorgebracht haben .

es wrde sich hierbei um eine vllig andere verfahrensweise handeln .
es geht ohne zweifel nicht darum , sich zum richter ber die regierung eines mitgliedstaates zu erheben , sondern darum , die unterschiedlichen initiativen , die auf allen ebenen , in europa , von den mitgliedstaaten , den lokalen gebietskrperschaften , der kommission zur bewltigung der folgen dieser beiden schrecklichen havarien ergriffen wurden , zu erfassen , zusammenzustellen , zu vergleichen und darber bilanz zu ziehen .

das parlament wrde seiner rolle gerecht werden , wenn es sich unter strikter einhaltung der subsidiaritt bemhen wrde , zum nutzen aller die notwendigen lehren zu ziehen in bezug auf das , was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat , in bezug auf die grenzen der ttigkeit der union und die schwchen der internationalen vorschriften , in bezug auf beispielhafte zu untersttzende initiativen und gemeinsame aktionen , die von den betroffenen lndern entwickelt und kofinanziert werden mssen .

der bericht , den wir heute nachmittag diskutieren , beginnt , sich in diese richtung zu bewegen , allerdings geschieht dies gezwungenermaen nur sehr lckenhaft und es werden mitunter unrealistische und uneffektive lsungen vorgeschlagen .
ich denke dabei besonders an die idee eines fderalen europischen kstenwachdienstes oder an die vorschlge , der europischen agentur und den mitgliedstaaten in bezug auf die notfallplne gemeinsame verantwortlichkeiten zu bertragen , was nur in einem gefhrlichen durcheinander der jeweiligen aufgaben enden kann .

die groe schwachstelle des gegenwrtigen instruments bleibt die frage der haftung und der entschdigung .
die aufstockung des hchstbetrags des iopcf - auch wenn dies eine gute nachricht ist - reicht bekanntlich nicht aus .
wir knnen ein system , so wie es heute existiert und bei dem ein groteil der entschdigung der opfer von den steuerzahlern der lnder oder regionen getragen wird , die geschdigt worden sind , nicht hinnehmen .
alle verantwortlichen , die an der die lverschmutzung verursachenden ereigniskette beteiligt sind , mssen finanziell und strafrechtlich belangt werden knnen .
an dieser zielstellung mssen die mitgliedstaaten im rahmen der imo knftig vorrangig arbeiten .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren !
zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn sterckx , fr seinen ausgewogenen und objektiven bericht danken . er hat es vermocht , eine analyse der probleme in bezug auf die sicherheit im seeverkehr in europa zu geben und einen katalog mit 113 operativen manahmen vorzuschlagen .
einen vorbehalt habe ich nur zum nderungsantrag 11 , auf den ich gleich zu sprechen kommen werde .

herr prsident , das parlament hat sich eindeutig der situation gewachsen gezeigt , und ich mchte diesen dank auch auf die kommission ausdehnen , nicht nur , weil sie keine anstrengungen gescheut hat , um die arbeiten dieses parlaments zu untersttzen , indem sie einen erschpfenden bericht vorlegte , der als grundlage fr den bericht von herrn sterckx diente , und nicht wegen des muts der kommissarin , die zehn verstoverfahren erffnete , sondern vor allem , weil sie den mitgliedstaaten einen vollstndigen manahmenkatalog vorgeschlagen hatte , und zwar manahmen , durch deren annahme alle diese probleme vermieden worden wren , vor denen wir heute stehen .

darber hinaus mchte ich meinen dank auch an die spanischen behrden richten , die die kommissionsmitglieder empfangen und ihnen vor ort das ausma der tragdie der ' prestige ' und die manahmen zur beseitigung der folgen erlutert haben .

anstatt uns ber vergangenes zu beschweren , sollten wir versuchen , alle unsere krfte aufzubieten , um diese situation zu berwinden , und dafr sorge zu tragen , dass so etwas nicht wieder geschieht .
es ist wichtig , dass wir versuchen , die ntigen mittel bereitzustellen und sie zu mobilisieren , um eine wiederholung zu vermeiden , und nicht danach streben , politischen vorteil aus dieser lage zu ziehen .

an dieser stelle , herr prsident , mchte ich auf den nderungsantrag nr . 11 des berichterstatters eingehen .
er sagt , es handele sich um einen nderungsantrag zur einrichtung eines nichtstndigen ausschusses , doch in wirklichkeit ist oder bedeutet er nach meiner auffassung die einrichtung eines untersuchungsausschusses .
ich glaube , das wre ein schwerer fehler , und zwar aus zwei grnden : erstens , weil die ffentlichkeit schon ihre politischen schlussfolgerungen gezogen und ihr unwiderrufliches urteil an den wahlurnen abgegeben hat , und zweitens , weil ein untersuchungsausschuss dem inhalt und der form der vertrge und der geschftsordnung unseres hauses absolut widerspricht , denn dort heit es , dass ein solcher streng untersagt ist , wenn eine gerichtliche untersuchung luft , mit der die verantwortlichen fr diese katastrophe ermittelt werden sollen .

es gibt neue , sehr interessante informationen : ber die seetchtigkeit des schiffs , die genehmigung des kapitnspatents , die vom seeprfekten von brest bei der anhrung der franzsischen nationalversammlung abgegebenen erklrungen und ber die jngsten wissenschaftlichen simulationsdaten , die gestern bekannt wurden und die besagen , dass es aufgrund der schlechten meteorologischen bedingungen fast unmglich gewesen wre , das schiff in einen schutzhafen zu verbringen .

deshalb , herr sterckx , mchte ich sie bitten , ihre bewhrte konsensfhigkeit und alle anstrengungen aufzubieten , um eine lsung fr das problem des ausschusses zu finden , der kein untersuchungsausschuss sein darf - auch wenn sie ihn als nichtstndig bezeichnen - , und das nicht nur , weil er im widerspruch zum vertrag stnde , sondern weil er ihre hervorragende arbeit und die des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zunichte machen , ihres inhalts berauben und sie in wertloses papier verwandeln wrde .

herr prsident , zunchst mchte ich mein befremden ber den letzten redebeitrag zum ausdruck bringen , denn nicht nur herr sterckx reicht einen nderungsantrag ein .
die sozialistische fraktion legt ebenfalls einen nderungsantrag vor , und was wir natrlich wollen , ist die einrichtung eines nichtstndigen ausschusses , und ich glaube nicht , dass dies das forum und der ort ist , um die zulssigkeit dieses nderungsantrags , so wie er eingereicht wurde , in frage zu stellen . das betrifft unseren eigenen antrag und den des berichterstatters .

nunca mis war der ruf , den wir seit november in meiner region galicien hren . auch in anderen europischen regionen , die von der katastrophe der ' prestige ' - nicht der ' erika ' , sondern der ' prestige ' - betroffen waren , war er zu vernehmen , wenn auch leiser .
es ist leider kein neuer ruf .
er ertnte nach den unglcken der ' urquiola ' , der ' aegean sea ' , der ' erika ' .
die welt bewegt sich schnell , die verbraucherinformation , ein produkt unserer gesellschaft , fordert wie saturn neue kinder zum fressen und neue tragdien , um die aufmerksamkeit der leute zu fesseln .

offensichtlich geschieht nach jeder tragdie das gleiche : nach ein paar monaten wird die aufmerksamkeit der ffentlichkeit durch andere fragen abgelenkt , und die versprochenen vernderungen bleiben , was sie sind : bloe versprechungen .

deshalb haben wir heute in diesem parlament die chance , darauf hinzuwirken , dass es dieses mal anders wird .
dass zum ersten mal ein nichtstndiger ausschuss - den meine fraktion seit beginn der tragdie fordert - eingerichtet wird , um die ursachen und auswirkungen der katastrophe der ' prestige ' zu analysieren , die internationalen und gemeinschaftsvorschriften zur sicherheit im seeverkehr zu prfen und die durchsetzung der forderungen zu gewhrleisten , die dieses parlament morgen mit der annahme des hier vorliegenden berichts erhebt .
herrn sterckx danke ich in meinem namen , in dem meiner fraktion und dem vieler galicierinnen und galicier , die seiner arbeit eine hohe wertschtzung entgegenbringen , und ich beglckwnsche ihn zu seinem engagement , seinem politischen gespr und vor allem zu seiner unparteilichkeit .

die sozialistische fraktion hat ganz deutlich gesagt , wofr sie den nichtstndigen ausschuss haben will .
sie hat eine vision von europa , die weit ber die summe der fnfzehn nationalen realitten hinausgeht .
wir glauben , dass es aufgabe der institutionen ist , bestimmte politiken , darunter die sicherheit im seeverkehr , zu frdern , und diesem haus obliegt eine politische kontrolle , die einige ihm bis heute - und selbst heute - hartnckig abzusprechen versucht haben .
ich freue mich , dass der berichterstatter und die fraktion der liberalen diese vision teilen , und fordere die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten in diesem parlament auf , sich uns anzuschlieen und sich nicht selbst auszugrenzen .
denn was war das problem bei dieser tragdie ?
die fehlenden schutzhfen ?
nein , natrlich nicht .
denn derjenige oder diejenigen , die den beschluss fassten , das schiff von der kste wegzuschleppen , haben niemals gesagt , dass sie es wegschleppen , weil kein schutzhafen zur verfgung stand .
im gegenteil , sie sagen , dass sie das schiff wieder auf see schleppen wrden , wenn heute der gleiche fall eintrte .
welches war das problem dieser tragdie ?
nun , ich glaube , es war ihre bagatellisierung .
heute ist gesagt worden , dass man einen nichtstndigen ausschuss fr die ' erika ' akzeptieren wrde , aber nicht einen fr die ' prestige ' .
und herr hatzidakis spitzte die sache noch zu und meinte , das wre ein spanisches problem .
darber werden wir spter sprechen .
es wurden zwei ' erika ' -pakete geschnrt , und nun wollen sie nicht zugeben , dass ein ' prestige ' -paket erforderlich ist .
der tourismusminister meiner region , galicien , sagt , dass dies eher eine von den medien hochgespielte als eine kologische katastrophe sei . er sagt das angesichts von 51 000 tonnen schwerlrckstnden , die aus dem meer geborgen wurden , 79 000 tonnen rckstnden , die an land abgetragen wurden , mehr als 31 000 tonnen , die in frankreich am strand und 1 500 tonnen , die im meer geborgen wurden , allein an der franzsischen atlantikkste .
er sagte das vor zehn tagen , am selben tag , als das l die belgische kste erreichte . das sagt der minister .

wir wollen einen ' prestige ' - ausschuss , wir wollen ein ' prestige ' - paket , und wir wollen , dass weiterhin ber die ' prestige ' gesprochen wird , und zwar aus einem einzigen einfachen grund : weil die vlker , die sich ihrer geschichte nicht bewusst sind , meine damen und herren , gezwungen sind , sie erneut zu durchleben , und wir wollen nicht , dass sich diese tragdie je wiederholt , weder in galicien , noch in griechenland oder einem beliebigen anderen ort .

herr prsident , verehrte frau kommissarin ! zunchst mchte ich meinem lieben freund und kollegen dirk sterckx fr seine ausgezeichnete arbeit meinen dank aussprechen .
als nordeuroperin bedanke ich mich wirklich nur , wenn dazu auch anlass besteht .
wie dirk und auch ihnen bekannt ist , kam der grte teil der ladung der prestige aus sankt petersburg durch den finnischen meerbusen , einem seegebiet in meiner unmittelbaren nachbarschaft , das schon heute massiv verschmutzt ist und entsprechend sensibel reagiert .
was in galizien passiert ist , htte genauso gut im finnischen meerbusen geschehen knnen - das haben wir schon wiederholt festgestellt .
daher fhlen wir uns mit unseren freunden in galizien besonders solidarisch .
wir wissen , dass der lexport russlands durch dieses seegebiet in den kommenden jahren zunehmen wird , sich vielleicht verfnf- oder versechsfachen wird .
gleiches gilt fr die transporte aus murmansk .
es werden also nicht nur die nordsee und die anderen hier angesprochenen gebiete betroffen sein .

meine damen und herren ! ich bitte die kommission , der hafenstaatkontrolle im kommenden bericht ber die fortschritte der beitrittskandidaten besondere aufmerksamkeit zu widmen .
es liegt klar auf der hand , dass hier noch viel handlungsbedarf besteht , damit sichergestellt wird , dass die kontrolle wirtschaftlich und rechtlich unabhngig erfolgt .
uns sind leider beispiele zu ohren gekommen , bei denen dies nicht der fall ist .
die hafenstaatkontrolle muss unabhngig und neutral durchgefhrt werden .
ich hoffe daher , dass der anstehende fortschrittsbericht dies untersttzt .

ferner mchte ich ihnen und den kommissionsmitgliedern mitteilen , dass die ostseeparlamentarierkonferenz , die anfang september im finnischen oulu stattgefunden hat , eine rasche auerdienststellung von einhllentankern befrwortet und sich auf die forderung verstndigt hat , die ostsee bzw. teile der ostsee als besonders empfindliches seegebiet , pssa , auszuweisen . dies wird auch im bericht unter punkt 25 aufgegriffen .
ein besonders wichtiger aspekt dieser konferenz war , dass die abgeordneten der staatlichen duma und der regionalen parlamente russlands dies ebenfalls untersttzt haben .
in der weiteren diskussion mssen wir einsehen , dass wir in bezug auf viele seegebiete in europa nicht weiter kommen , solange die verhandlungen mit drittndern und russland ergebnislos bleiben .
die eu kann dies nicht allein bewltigen , sondern wir bentigen alle untersttzung , die wir bekommen knnen .
daher mssen gerade die bemhungen hinsichtlich der ostsee in zusammenarbeit mit kollegen erfolgen .
dies ist ein weg , auf dem wir weiter kommen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! nach dem beispiel anderer kollegen mchte auch ich dem berichterstatter , herrn sterckx , zu der unter sehr schwierigen bedingungen geleisteten arbeit und zu seinem stets offenen ohr whrend der zahlreichen aussprachen beglckwnschen .
aus meiner sicht ermglicht dieser bericht wirksame fortschritte hin zu mehr sicherheit im seeverkehr .
ich werde mich daher darauf beschrnken , einige punkte hervorzuheben , bei denen man meines erachtens noch strker vorankommen muss .
so kommen mit zunehmendem zeitlichem abstand neue elemente in bezug auf den untergang der prestige an licht . beispielsweise ist heute bekannt , welch betrchtliche menge l aus den tanks ausfliet , von denen behauptet wurde , dass sie entleert werden mssten .
daher bin auch ich der ansicht , dass ein nichtstndiger untersuchungssausschuss aktueller denn je ist .
er ist unerlsslich , um so objektiv wie mglich die ursachen und folgen des untergangs zu ermitteln , damit in zukunft die bestmglichen entscheidungen getroffen werden knnen .
es wre fr die brger europas nicht zu verstehen , wenn die einrichtung eines derartigen ausschusses von unserem parlament nicht vorgeschlagen oder zugelassen werden wrde .

zweitens : wer knnte bersehen , dass bei derartiger katastrophen die verantwortlichen nicht diejenigen sind , welche den grten teil der finanziellen , wirtschaftlichen und sozialen folgen zu tragen haben ?
es gilt , der herrschaft der schuldlosigkeit und straffreiheit ein ende zu setzen , denn solche katastrophen sind meist nicht auf natrliche ursachen zurckzufhren , sondern hufig auf die verhaltensweisen und managementmethoden von unternehmen , die rcksichtslos einzig und allein auf die erzielung finanzieller profite ausgerichtet sind .
so werden die aufwendungen fr die qualitt der schiffe , fr ihre wartung , fr die sozialen bedingungen und die ausbildung der seeleute stndig gekrzt .
in diesem wettlauf um rentabilitt werden die ehrlichen unternehmer - und die gibt es - , die in die sicherheit investieren , bestraft .
daher mssen wir jetzt ein entschdigungssystem schaffen , bei dem die verantwortlichen , d. h. die charterer , reeder , eigner und versicherer , die verursachten schden vollumfnglich bezahlen .
die opfer mssen effektiv und vollstndig entschdigt werden .

auch wenn der bericht von herrn sterckx die frage der billigflaggen und ihrer kontrolle in der richtigen weise angeht , wre es meines erachtens erforderlich , noch weiter zu gehen und diese flaggen in den europischen gewssern zu verbieten , wie es vom parlament in einer frheren entschlieung bereits gefordert wurde .

die probleme des seeverkehrs wird man nicht ohne die seeleute , ohne ihre kenntnisse , fhigkeiten und ohne ihre vertreter lsen knnen .
jegliche entscheidung sollte in einem abstimmungsprozess mit all jenen getroffen werden , die vom meer leben und denen am meer gelegen ist .
meiner meinung nach trifft dies noch nicht in gengendem mae zu .

abschlieend mchte ich auf einen letzten punkt aufmerksam machen .
in diesen diskussionen ber die probleme der sicherheit im seeverkehr wird die bedeutung eines ffentlichen , gesellschaftlich verantwortlichen handelns deutlich .
heute wird jedoch berall eine politik der liberalisierung gepredigt .
im namen des wettbewerbs strebt man unablssig danach , die kosten zu senken .
gerade das behindert uns doch bei der erhhung der sicherheit .
meiner meinung nach muss europa vielmehr in den fragen des seeverkehrs , wie brigens auch in anderen fragen , auf die ffentliche verantwortung setzen , die eindeutig und nachhaltig zum ausdruck bringt , dass an vorderster stelle die sicherheit , unsere erde und das leben der sie bewohnenden menschen stehen .

herr prsident , frau kommissarin , herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen ! ich persnlich habe diese sache von beginn an sehr aufmerksam verfolgt , da ich , und viele andere , diese katastrophe als anschlag auf europa erfahren habe .
zehn monate nach dem unglck debattieren wir hier ber die entschlieung , die das ergebnis der untersuchung unseres kollegen dirk sterckx ist .
es handelt sich um eine grndliche untersuchung , denn herr sterckx hat sogar mit dem kapitn der prestige gesprochen , der bei der anhrung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr nicht anwesend sein durfte .
ich habe an der fact finding mission in la corua und brest teilgenommen .
ich mchte anmerken , dass es groe unterschiede bei der offenheit der zustndigen schifffahrtsbehrden gab .
offenheit ist anscheinend noch immer ein schwieriges thema .
die entschlieung enthlt eine exakte darlegung der fakten , die zu der katastrophe mit der prestige gefhrt haben .
eine reihe von manahmen , welche von der union zu ergreifen sind , wird genau beschrieben .
die schwierigkeiten werden genannt , beispielsweise die hafenstaatkontrolle , und die erforderlichen umweltschutzmanahmen werden klar dargelegt .

ich mchte den berichterstatter daher zu seiner arbeit beglckwnschen .
ich bin , wie auch meine kolleginnen und kollegen in unserer fraktion , mit dem ergebnis zufrieden .
wenn der rat und die kommission sorgfltig zur kenntnis nehmen , was in dem bericht geschrieben steht , wird dem appell ' nunca mais ' ( niemals wieder ) gehr geschenkt .
die arbeit der kommission zeigt , dass die botschaft angekommen ist .
die europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs erhlt das mandat und die mittel , um ttig zu werden .
die entschlieung zeigt jedoch auch die grenzen der verfolgten verfahrensweise auf .

meine fraktion war anfangs nicht glcklich damit , wie in dieser sache verfahren wurde .
wir haben von beginn an fr einen parlamentarischen untersuchungsausschuss oder fr einen nichtstndigen ausschuss pldiert , der ' den dingen auf den grund geht ' .
wie unpassend klingt diese formulierung doch in diesem kontext !
die fakten , die in den vergangenen monaten ans tageslicht gekommen sind , sind fr uns eine besttigung , dass wir auf dem richtigen weg waren .
wir haben nun neue argumente .

zunchst einmal ist noch immer nicht geklrt , wer die verantwortung fr die entscheidung , das schiff weiter auf hohe see hinaus zu ziehen , und fr die unzulngliche abwicklung der nothilfe trgt .
aus erklrungen im franzsischen parlament geht hervor , dass auch frankreich an der weiterleitung der prestige in portugiesische gewsser beteiligt war .
dadurch wird die ganze diskussion neu erffnet .
die debatte darber , wie wir in der europischen union absprachen treffen und beschlsse fassen , wenn es um grenzberschreitende notsituationen geht .

zweitens knnen wir erst jetzt mit einer evaluierung und berechnung des gesamtausmaes des konomischen und kologischen schadens beginnen .
erst jetzt , nach dem sommer , knnen schtzungen bezglich des schadens fr den tourismussektor gemacht werden .
ich war diesen sommer in galicien und konnte feststellen , dass es an der kste weniger auslndische touristen gab , dass tglich lklumpen am strand angesplt wurden , dass sich noch steinbrocken unter dem l befanden und dass von den allgegenwrtigen leuten des umweltministeriums noch immer keine warnungen vor verschmutzung ausgesprochen wurden .

die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses zur untersuchung der prestige-katastrophe schlielich ist eine angelegenheit , die auch die glaubwrdigkeit unserer institution betrifft .
ich persnlich finde es sehr unpassend , dass einige vertreter der spanischen regierung zwar als zeugen im franzsischen parlament auftraten , an den anhrungen in diesem parlament jedoch nicht teilnehmen .
auch die imo sah sich nicht gentigt , vor dem europischen parlament zu erscheinen .
offenbar betrachten sie dies als unter ihrer wrde !
das kann nicht zugelassen werden , dagegen muss etwas unternommen werden !

der schnellste weg zu weiteren untersuchungen ist der kompromissnderungsantrag , den kollege sterckx diesbezglich selbst eingereicht hat .
unsere fraktion wird ihn untersttzen .
wir geben hiermit ein signal an die kommission und den rat , dass wir ihr tun genau beobachten und dass dieses parlament selbst eine aktive rolle bei der sicherheit im seeverkehr spielt .

herr prsident , was da im gefolge des untergangs der ' prestige ' geschieht , ist wirklich erschreckend .
so muss ich darauf hinweisen , dass die menschen in dnemark insbesondere in den kstennahen gebieten und auf den kleinen inseln sehr verrgert darber sind , dass die zahl der einhllen-tankschiffe mit leicht- und schwerlen an bord , die unsere gewsser passieren , weiter zunimmt .
es ist doch grotesk , dass die eu milliardenbetrge fr die verbesserung des zustands der ostsee aufwendet , gleichzeitig aber die zahl der gefhrlichen ltransporte zunimmt .
die untersttzung fr die lnder im ostseeraum muss eng mit dem schnellen ende des transports mit einhllenschiffen verknpft werden .

die dnischen inseln und die anrainergebiete der ostsee sind gegenber verschmutzungen , die schon durch einen einzigen schiffbrchigen tanker verursacht werden , besonders empfindlich .
der ausbau der russischen lhfen , der dazu fhrt , dass die zahl der ltransporte durch den ostseeraum weiter ansteigt , ist deshalb sehr beunruhigend .

konkret kann die eu drei dinge tun :

sie kann sich dafr einsetzen , dass die ostsee als besonders empfindlich reagierendes gebiet eingestuft wird , denn u. a. wegen ihres geringen wasserdurchflusses ist sie ja genau ein solch gebiet .
wrde sie also auf diese weise eingestuft , knnten die erforderlichen prventivmanahmen zum schutz dieses raums vor den gefahren von ltransporten ergriffen werden .
zweitens kann sich die eu in der imo fr die schrittweise und generelle abschaffung von einhllen-tankschiffen auf der welt einsetzen .
und nicht zuletzt sollte in betracht gezogen werden , die schrittweise ausmusterung von einhllentankern bei der vergabe von beihilfen zur untersttzung der umweltentwicklung zu bercksichtigen , sodass russland einem mglichst groen druck ausgesetzt ist , einhllentankern das anlaufen der hfen des landes zu verbieten .

ich mchte die frau kommissarin fragen , ob verbindung mit den russischen behrden aufgenommen worden ist und ob es neues - am besten gutes - von dort zu berichten gibt .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich herrn sterckx fr seinen exzellenten , gut belegten , ausgewogenen und konstruktiven bericht danken .
nunca mis !
dies ist der wahlspruch und das erklrte ziel in bezug auf schiffskatastrophen mit schwer wiegenden kologischen , wirtschaftlichen und menschlichen folgen , wie es bei den lpestkatastrophen der fall ist .
um die sicherheit im seeverkehr zu erhhen , haben wir jedoch noch einen langen weg vor uns .
nach dem unglck der erika hat die kommission auf europischer ebene eine ganze reihe von geeigneten und mutigen manahmen , die pakete erika i und erika ii , vorgeschlagen , um derartige katastrophen zu verhten .
diese manahmen htten eine neue lpest offensichtlich verhindern knnen .

frau kommissarin , sie waren uerst mutig und hatten voll und ganz recht .
leider sind diese pakete erika i und erika ii auf grund des strflichen zauderns gewisser mitgliedstaaten erst dieses jahr , und zudem erst am 23. juli , in kraft getreten .
die kommission hat verfahren gegen zehn mitgliedstaaten eingeleitet , die ihrer mitteilungspflicht nicht nachgekommen sind .
in jedem fall sind diese manahmen viel zu spt in kraft getreten , um die katastrophe der ' prestige ' zu verhindern , und das schwerl , das sie geladen hatte , verschmutzt weiterhin die ksten von galicien bis zur bretagne und auch die meiner region , der aquitaine , mit all den bekannten , beraus schwer wiegenden folgen .

es ist bereits bekannt , dass die vorgeschlagene entschdigung nur einen verschwindend geringen teil der erlittenen schden abdecken wird .
wie viele menschliche dramen und wie viele schlecht verheilte narben verbergen sich dahinter ! aus diesem grund ist es hchste zeit zu erfahren , welche entscheidung getroffen wurde , um die tausenden von tonnen l , die sich noch im wrack der ' prestige ' befinden , abzusaugen .
dies ist eine dringende pflicht .
zudem wissen wir bereits , dass die vom iofpc vorgeschlagene entschdigung nur einen winzigen teil der erlittenen schden abdecken wird .
ich bitte daher die kommission und den rat , alles dafr zu tun , damit der im paket erika ii vorgeschlagene zustzliche europische fonds fr die entschdigung von lpestopfern , der cope-fonds , eingerichtet wird , um zustzliche hilfe leisten zu knnen .

ber die katastrophe der ' prestige ' wurden zahlreiche dokumente verffentlicht . in diesem zusammenhang mchte ich auf den bemerkenswerten bericht der franzsischen nationalversammlung verweisen .
das europische parlament hat seinerseits die europische kommission zwei mal angehrt . auerdem sind noch untersuchungen im gange .
sowohl in frankreich als auch in spanien und anderswo laufen gerichtsverfahren , um die genauen umstnde des untergangs endgltig zu klren und die verantwortlichkeiten der unterschiedlichen akteure dieses dramas zu bestimmen .
diejenigen , die einen untersuchungsausschuss zur ' prestige ' fordern , tun dies meines erachtens auf grund von parteipolitischen kriterien .
es gilt jedoch , an die zukunft und an die prvention zu denken , und nicht politisches kapital aus dieser so schmerzlichen angelegenheit zu schlagen .
aus diesem grund denke ich als europaabgeordneter in erste linie an die opfer und daran , vor allem weitere katastrophen zu verhindern . ich mchte , dass es vorwrts geht .
in diesem sinne habe ich einen nderungsantrag eingereicht , der von meiner fraktion aufgegriffen wurde und in dem die einrichtung eines nichtstndigen ausschusses beantragt wird , welcher den auftrag erhlt , die wirksamkeit der pakete erika i und ii zu beurteilen , um weitere katastrophen zu verhindern und um bei bedarf deren verstrkung vorzuschlagen .
fr uns und die ffentlichkeit stellen sich viele fragen . es ist zeit , sie zu beantworten .
wie ist der stand in den mitgliedstaaten ?
wie gro ist die zuverlssigkeit der doppelhllenschiffe ?
wie steht es mit dem konzept der notliegepltze , das herr sterckx vorhin angesprochen hat ?
auf diese frage ebenso wie auf andere soll dieser nichtstndige ausschuss eine antwort geben und gewissheit bringen . dies ist sein alleiniger zweck .

ich hoffe , dass sie dieser zukunftsweisenden initiative zu diesem bedeutenden thema trotz aller politischen divergenzen zustimmen werden .
dies ist noch immer die beste art zu erklren : nunca mis !


herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , lieber berichterstatter !
zunchst einmal einen herzlichen glckwunsch . der bericht ist hervorragend , er ist ausgezeichnet , und ich bin fast sogar bereit , ihn als bibel fr knftige schiffs- und seeverkehrssicherheit zu whlen , natrlich , wenn er die dinge integriert , die wir gerne noch anmahnen , denn er ist sehr umfassend .

zur erinnerung : es wurde gesagt , die ' prestige ' sei bereits im baltikum gestartet , und lsst man sterreich und luxemburg auen vor , ist sie im prinzip an jedem europischen mitgliedstaat vorbeigefahren . es htte also berall passieren knnen !
deswegen mssen wir neben den technischen verbesserungen auch die wege sicherer machen .
in der ostsee - das wurde mehrmals gesagt - gibt es sensible ecken , zum beispiel die kadetrinne , eine gegend , wo im grunde genommen geisterfahrten stattfinden , wo fast tglich beinahe-unflle passieren .
deswegen brauchen wir dort unbedingt die lotsenpflicht , und wir wollen sie auch als parlament erwhnen . es geht dabei um die russen , die sich verweigern .
deswegen mchte ich gern , dass wir als europisches parlament dies bei der abstimmung ausdrcklich erwhnen ; dass wir in dieser frage zustzlichen druck auf russland ausben , denn diese lotsenpflicht ist ungemein wichtig .

zweiter punkt : natrlich notfallkonzept mit klaren verantwortlichkeiten und vernnftigen schlepperkapazitten .
vielleicht berlegt sich die frau kommissarin noch einmal , was wir in der ersten sitzung ber die verknpfung mit einer entschdigungsfrage gesagt haben , weil dadurch mglicherweise die praktische seite eines notfallkonzepts einfacher wird .
wir drfen nicht vergessen , dass es neben den katastrophen die tglichen ' schweinereien ' in den europischen kstengewssern gibt .
im jahr 2001 sind 390 illegale lteppiche in die ostsee eingeleitet worden , in die nordsee 596 .
ich finde es richtig und gut , frau kommissarin , dass sie etwas dazu vorgelegt haben , um dieses endlich auch als kriminelles unrecht zu qualifizieren und dann auch strafrechtlich zu verfolgen .
da gengt kein bugeld , das darf nicht mehr aus der portokasse bezahlt werden knnen ; das ist kriminelle meeresverschmutzung , und die muss entsprechend verfolgt werden .

nun ist technik nicht das allein ausschlaggebende .
ich habe sehr begrt , dass sie im juli gegen zehn mitgliedstaaten vertragsverletzungsverfahren eingeleitet haben , die noch nicht einmal die ' erika ' -manahmen umgesetzt haben .
das ist im grunde genommen traurig .
die zehn mitgliedstaaten sollten sich schmen , und wenn das land , das die prsidentschaft inne hat , auch noch dabei ist , ist es schon bitter .
wir brauchen hafenstaatkontrolle , klassifikationsgesellschaften .
die mitgliedstaaten mussten nicht erst nach dem unfall der ' prestige ' darauf hingewiesen werden .
wir haben es bei ' erika ' beschlossen , und sie haben es selbst alle unterschrieben .
frau kommissarin , ich denke , sie haben jede untersttzung des parlaments in diesen fragen , die bereits von parlament und rat beschlossen wurden , damit sie darauf dringen , dass dies umgesetzt wird , sonst bleibt dieser ganze rat eine heuchlerbande , und wir knnen der bevlkerung eben keine sicherheit versprechen .

herr prsident , frau de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte dirk sterckx fr die exzellente erstellung dieses berichts danken , in dem die fr die sicherheit im seeverkehr wichtigsten fragen bercksichtigt worden sind .
kollege sterckx hat bei der vorbereitung des berichts eine ausgezeichnete arbeit geleistet und zudem gemeinsam mit kollegen vermeer viele gut begrndete nderungsantrge eingereicht , von denen ich hoffe , dass sie die zustimmung des gesamten parlaments finden .

bei der verbesserung der sicherheit im seeverkehr geht es im wesentlichen darum , dass die bereits bestehenden internationalen regelungen eingehalten werden .
die staaten mssen ber klare notplne verfgen .
sie mssen fr hinreichende ausrstungen zur bergung und kontrolle von lteppichen sorge tragen und sicherstellen , dass sie bei bedarf schnell an der unglcksstelle sind und katastrophen wie diese nicht mehr geschehen .

auch ich mchte betonen , dass die entscheidungen , die nur fr die union getroffen wurden , allein nicht ausreichen , um die sicherheit im seeverkehr zu erhhen .
die fragen der verantwortlichkeiten mssen auf globaler basis behandelt werden .
zur erhhung der sicherheit im seeverkehr brauchen wir globale abkommen im rahmen der internationalen seeschifffahrtsorganisation imo .

ich mchte auch ein beispiel anfhren : die anzahl der ltransporte von russland ber den finnischen meerbusen ist rasch gestiegen .
gleichzeitig hat das risiko eines ltankerunfalls fr die umwelt in der uerst sensiblen ostseeregion rasch zugenommen .
fr den verkehr auf der ostsee ist es von immenser bedeutung , dass russland in alle diese abkommen ber die sicherheit im seeverkehr einbezogen wird .

das risiko wird noch durch die schwierigen bedingungen zur winterzeit in der nrdlichen meeresregion erhht .
ich mchte die gelegenheit nutzen und frau de palacio fragen , wann die kommission beabsichtigt , eine eisklassifizierungsrichtlinie fr die union vorzulegen .
auerdem schlage ich vor , dass die kommission eine mitteilung ber die entwicklung der verkehrsnetze in der nrdlichen region der union vorbereitet , in der auch die fragen der sicherheit im seeverkehr einen zentralen platz einnehmen .

herr prsident , wer wrde nach den havarien der prestige , der erika und vieler anderer l- oder chemikalientanker , welche kolossale schden verursacht haben , nicht gern die sicherheit im seeverkehr verstrken ?
die in diesem bericht dargelegten absichten sind zwar richtig , doch muss man sich fragen , wer die getroffenen entscheidungen durchsetzen soll .
werden sich die europischen institutionen an die groen lkonzerne heranwagen und ihnen das verursacherprinzip auferlegen ?
werden sie es vor allem wagen , diese an der verursachung von schden zu hindern , indem sie sie zwingen , sicherheitsmanahmen zu treffen , auch wenn dies ihre profite schmlern wrde ?
die antwort kennt jeder .

in frankreich hat der lkonzern total die opfer der erika-katastrophe nur teilweise entschdigt und es dem staat , das heit , den steuerzahlern , berlassen , den rest zu begleichen .
zwei jahre nach dem unglck hat total seine verantwortung fr die katastrophe in der azf-fabrik in toulouse ebenso wenig wahrgenommen .
diese groen konzerne knnen die umwelt verschmutzen , tausende von menschen , die vom meer leben , ruinieren , oder , wie bei azf , fr die fahrlssige ttung von menschen verantwortlich sein , ohne dass jemals rechenschaft von ihnen gefordert wrde .
sie setzen sich ber nationales oder europisches recht hinweg , da sie wissen , dass die staaten zwar unerbittlich gegenber kleinen strafttern sind , die grokonzerne , welche fr schden ganz anderen ausmaes verantwortlich sind , jedoch unbehelligt lassen .
die strafen , die gegen leute mit untergeordneter rolle , wie beispielsweise gegen den kapitn des umweltverschmutzenden schiffs verhngt werden , sind emprend , da die wahren schuldigen , nmlich die besitzer und groaktionre der l- oder chemiekonzerne als wahre nutznieer des profitstrebens , nicht belangt werden .
wie sie sicher verstanden haben : wir bescheinigen diesem bericht zwar gute absichten , aber wir machen uns kaum illusionen ber seine umsetzung .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn sterckx , gratulieren , wie dies bisher alle kolleginnen und kollegen in dieser plenarsitzung getan haben .
ich war zeuge des engagements , der grndlichkeit und des willens , alle daten zu erfassen , lsungen fr die zukunft zu suchen und einen konsenspunkt in der internen spanischen debatte zur ' prestige ' zu finden .
doch gestatten sie mir , einige berlegungen anzustellen .

hier wurde ber die einrichtung eines nichtstndigen ausschusses gesprochen , der die grnde und folgen des unglcks der ' prestige ' mit blick auf die zukunft und die sicherheit des seeverkehrs eingehend prfen soll .
man sprach von der unzulssigkeit zum jetzigen zeitpunkt , da es im widerspruch zu den vertrgen und der geschftsordnung stehe , untersuchungen durchzufhren , wenn auch unter dem schirm eines nichtstndigen ausschusses , sofern gerichtsverfahren anhngig sind .
wir haben gehrt , dass es sie in frankreich und in spanien gibt , und wissen , dass sie in den usa laufen .

wir sind uns auch bewusst , dass hier ein wille eine rolle spielt , der je nach absicht der einzelnen personen in derartigen ausschssen differiert .
hier gibt es angeordnete und fraktionen , deren absichten im mrz 2004 enden , wenn die ergebnisse der parlamentswahlen in spanien bekannt gegeben werden .
es gibt leute , fr die sich die ergebnisse erledigen wrden , wenn , falls die spanischen behrden als verantwortliche verurteilt werden , entschdigungen erreicht werden wrden , die als zahlungsgarantie gelten , wie das im knigreich spanien der fall sein kann .

doch darum ging es uns hier in diesem haus nicht .
wir wollten analysieren , was mit der ' prestige ' geschah und welches die folgen waren , um zuknftige manahmen in der sicherheit des seeverkehrs vorschlagen zu knnen .
das war der kontext dieses berichts .

ich mchte hier an die worte des berichterstatters in der letzten debatte des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr erinnern , als er sagte , er wrde nicht verstehen , dass ein untersuchungsausschuss eingesetzt werden knne , dass nach allem , was er fr die erarbeitung seines berichts geprft habe und was im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr beigetragen wurde , ein untersuchungsausschuss schwerlich darber hinaus kommen knne .
und hier sei an reisen , persnliches erscheinen , anhrungen , dokumentation usw. erinnert . wir wissen , dass ein lotse in dnemark feststellte , dass die ' prestige ' nicht seetchtig war , und dennoch gestattete er ein weiterfahren ; wir wissen , dass die klassifikationsgesellschaft ihrer kontrollpflicht hinsichtlich der reparaturen eindeutig nicht nachgekommen war ; dass das schiff eine reihe von bunkeroperationen vorgenommen hatte , 174 mal , und dass es genau an den stellen zerbrach , an denen es repariert worden war .

doch darum geht es gar nicht .
es geht darum , wer die entscheidung getroffen hat und warum .
meine damen und herren , lesen sie die papiere .
im bericht der spanischen regierung , bei der anhrung , an der die spanischen behrden teilnahmen , in galicien usw . , gibt es nur einen einzigen schuldigen : den generaldirektor der handelsmarine , die hchste politische , fachliche und technische autoritt in spanien , und so ist es anerkannt worden .
zudem haben wir die erklrungen des seeprfekten von brest , wo es heit , dass er einen kurswechsel empfohlen hatte und dass dieses schiff unmglich einen schutzhafen anlaufen konnte , weil es auseinander brechen wrde .
aber , meine damen und herren , dies alles interessiert nicht .

wir haben es hier offensichtlich mit einer politischen debatte zu tun , in der nicht nach der aufhellung der wahrheit gesucht wird .
in diesem fall rufe ich zur suche nach einer zukunft , nach manahmen fr die sicherheit im seeverkehr auf und nicht zu einer rein internen debatte , die , das mchte ich wiederholen , fr viele mit den wahlen im mrz 2004 enden wird .

ich appelliere an herrn sterckx , eine konsensformel zu suchen , in der wirklich nach sicherheit im europischen seeverkehr und nicht nach einer internen debatte gestrebt wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht ber die prestige findet meine zustimmung .
er ist wichtig .

die ostsee ist ab anfang des nchsten jahres praktisch ein binnenmeer der union , ein meer , dessen wasser sich nur einmal in 25 jahren austauscht .
es ist uerst anfllig fr lschden .
im norden des finnischen meerbusens befindet sich bereits ein zweiter lhafen im bau , der eine bedrohung fr die sicherheit des gesamten meeres darstellt .
vergegenwrtigen sie sich bitte , dass dort packeis in einer hhe von bis zu 20 meter vorkommen kann !
gleichzeitig nimmt der fhrverkehr zwischen helsinki und tallinn zu , sodass wir den vom kommissionsmitglied zugesagten vorschlag ber verkehrsregelungen auf diesem meer jetzt dringend brauchen .
auf der ostsee werden in naher zukunft fast einhundert millionen tonnen l bewegt , aber alle staaten zusammen genommen verfgen nur ber eine reinigungskapazitt von 10 000 tonnen , also fr einen tank eines schiffes , was 0,1 promille der gesamtmenge entspricht .
so gesehen besteht eine reale gefahr fr unglcksflle .
bereits im letzten winter gab es kollisionen : schiffe sind dort ineinander gefahren .

die abschaffung der einhllenschiffe darf nicht hinausgezgert werden , wie es jetzt zu geschehen scheint .
aus unserer sicht sollte das sofort umgesetzt werden und nicht erst in ein paar jahren .
in der ostsee sollte es auch spezielle zonen geben , die schiffe nur mit einem begleitschiff , zum beispiel mit einem lotsenboot , das ber ausrstungen zum schutz vor lteppichen verfgt , befahren drfen .
auerdem msste es auch hilfe von eisbrechern geben , ber die viele schiffe , die russische hfen ansteuern , berhaupt nicht verfgen , ganz zu schweigen von handelsschiffen , die dort wochenlang ohne diese hilfe im eis umhertrieben .

wir brauchen von der kommission mehr untersttzung und manahmen .
ich befrworte die einsetzung eines zeitweiligen untersuchungsausschusses , der sich mit dieser frage beschftigt .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte gleichfalls die gelegenheit nutzen und dem berichterstatter fr die umfassende und exzellente arbeit , die er geleistet hat , danken .
der bericht stellt eine ausgewogene evaluierung der geschehnisse rund um die prestige-katastrophe dar und enthlt brauchbare empfehlungen , sei es um derartige probleme in der zukunft verhindern , sei es um sie besser managen zu knnen .
der berichterstatter weist zu recht in der heutigen aussprache darauf hin , dass es in seinem bericht um die sicherheit im seeverkehr geht , heute und in der zukunft .
ich sehe es immer als ein problem bei der besprechung eines untersuchungsberichts , dass es sich scheinbar oder tatschlich um eine diskussion nach dem ereignis darber , was htte verhindert werden mssen , handelt .
die forderung neuer vorschriften und manahmen ist eine logische folge .
immer wenn es um das thema sicherheit im seeverkehr geht , ist die gefahr gro , dass es dabei bleibt und nichts weiter geschieht .
ich komme gleich noch darauf zurck .

ein groes problem bei der sicherheit im seeverkehr ist nicht so sehr das fehlen eines internationalen rechtsrahmens , sondern vielmehr die durchsetzung der vorschriften und das aufspren von versten .
der berichterstatter stellt zu recht fest , dass die erika-pakete die katastrophe mit der prestige , die schmerzliche parallelen zu der havarie der erika aufweist , nicht haben verhindern knnen .
prvention ist von allergrter bedeutung .
die verschrfung der vorschriften ist unvermeidlich , wenn auch meiner meinung nach vor allem die implementierung bereits bestehender gesetze kritisch betrachtet werden muss .
unsere oberste prioritt sollte daher in einer raschen und vollstndigen einfhrung und vor allem einer strengen anwendung dieser vorschriften durch die mitgliedstaaten bestehen .
ich betrachte es daher als rolle des parlaments , diese frage beim rat zur sprache zu bringen , und ich vertraue selbstverstndlich auf die untersttzung der kommission , aber ich befrchte , juristische verfahren werden sich hier als nicht sehr effektiv erweisen , weil sie so langwierig sind .

sehr wichtig ist die zuweisung von notliegepltzen sowie die benutzung von abnahmevorrichtungen fr lberschsse in den hfen , wobei adquate und innerhalb der europischen union einheitliche zahlungsregelungen voraussetzung fr eine effiziente nutzung sind .
erhebliche probleme entstehen dadurch , dass letzteres nicht der fall ist und dass von diesen vorrichtungen kaum gebrauch gemacht wird .

des weiteren denke ich an eine prventivmanahme wie die berwachung gefhrlicher situationen und verste durch eine umfassendere anwendung von voice-data recording-systemen .
diese bieten mglichkeiten fr prvention , berwachung und nachtrgliche bewertung des ereignisses .
und last but not least strafrechtliche sanktionen mit einer abschreckenden wirkung .
der vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber den strafrechtlichen schutz der umwelt , dessen berichterstatter ich bin , schliet eng an den bericht sterckx an .
wenn auch in meinem bericht illegale entsorgungen im vordergrund stehen , so sind die folgen bedauerlicherweise dieselben .

meine zuvor geuerte befrchtung , dass wir ber das verbale stadium nicht hinauskommen , ist leider begrndet .
unmittelbar nach der prestige-katastrophe forderten die regierungsfhrer manahmen und sanktionen .
was ist aus dieser bereitschaft zu aktionen geworden ?
nun , wo die vorschlge vorliegen , sehen wir eine sehr mangelhafte implementierung der manahmen in den mitgliedstaaten und erfahre ich , dass der ministerrat die einfhrung strafrechtlicher sanktionen einstimmig abgelehnt hat .
meine arbeit an einem bericht ist daher im grunde genommen vllig umsonst .
die frage , die die kommenden wochen dominieren wird , ist , wie kommission , parlament und rat zu einer konsistenten politik bewogen werden knnen .
eine offene debatte mit dem rat wre ein guter anfang .
glcklicherweise sagte die frau kommissarin , sie wolle nicht an der seitenlinie stehen .
frau kommissarin , wir sind zuschauer bei einem wettkampf , bei dem die spieler still zu stehen scheinen .
meine vorangehenden ausfhrungen zeigen , dass ich fr aktionen bin , daher stehe ich nicht hinter den nderungsantrgen , die zugunsten der einsetzung eines untersuchungsausschusses ber die vergangenheit eingereicht wurden .
wie ich schon sagte , wir haben lange genug untersuchungen durchgefhrt , wir mssen jetzt die manahmen , ber die wir gesprochen haben , implementieren .
was wir brauchen , ist eine task force .

herr prsident , frau kommissarin , herr sterckx !
zu beginn meiner rede mchte ich mich ebenfalls den glckwnschen anschlieen , die sie heute erhalten haben , und mchte sie einfach daran erinnern , dass unsere fraktion , die ihnen gratuliert , ihren bericht im ausschuss uneingeschrnkt untersttzt hat . viele von denen , die sie heute beglckwnscht haben , stimmten im ausschuss dagegen oder enthielten sich der stimme .
bitte nehmen sie den aufrichtigen glckwunsch unserer fraktion zur kenntnis . gleichzeitig mchte ich mich der gratulation an unsere kommissarin loyola de palacio anschlieen , da sie von anfang an stellung bezogen und sich mit nachdruck , effizienz und ernsthaftigkeit fr die sicherheit des seeverkehrs eingesetzt hat .

ich glaube , es gibt erhebliche unterschiede zwischen dem frheren und dem jetzigen panorama .
es haben sich nderungen vollzogen , und sehr wichtige vorschlge wurden vorgelegt , und sie zhlen in ihrem bericht 112 fragen auf , die von wesentlicher bedeutung sind .

ich mchte auch eine wichtige nderung in der imo , die sich bis jetzt praktisch nicht bewegt hatte , hervorheben .
es wurden korridore und auch empfindliche , besonders schutzwrdige seegebiete geschaffen , die von schottland bis zur algarve reichen . um diese mit gefhrlichen ladungen zu passieren , ist eine meldung 48 stunden vorher erforderlich .

wir sind auf dem richtigen weg , doch wir mssen uns fragen , ob das ausreicht .
ich schliee mich den stndigen mahnungen der kommissarin an , dass es keine ' prestige ' gegeben htte , wenn die von ihr vorgeschlagenen erika-pakete angenommen worden wren .
das halte ich fr sehr wichtig , wir drfen das nicht vergessen , denn entscheidend sind eben die vorschriften und ihre einhaltung .

ich glaube , unserem parlament obliegt immer noch die kontrolle der erfllung in jedem der mitgliedstaaten .
die berwachung und anpassung dieser vorschlge ist unsere aufgabe .
deshalb drfen wir meiner ansicht nach in unserer aufmerksamkeit nicht nachlassen , wir mssen stndig wachsam bleiben und geschlossen vorgehen , seite an seite mit der kommission .
meine damen und herren , genau das fordern die brgerinnen und brger von uns , die wir hier vertreten , und in erster linie die galicier , denn sie haben mehr als andere am eigenen leib diese folgen gesprt .

deshalb haben wir die schaffung eines speziellen ausschusses vorgeschlagen , der ein klares und positives mandat haben soll , nmlich die berwachung dieser vorschriften und die sichtbare strkung der sicherheit im seeverkehr sowie die gewhrleistung ihrer einhaltung .
ich glaube , dies ist eine schlsselfrage , die ich herrn sterckx , der sich ihrer zweifellos bewusst ist , nahe legen will .

andere versuchen , wie hier gesagt wurde , ich will es nicht wiederholen , diese prozesse hinauszuzgern , behindern dabei die von uns vorgeschlagenen aktionen und verschleppen die gewhrung von entschdigungen .
eine debatte anderer art knnte mit diesen ausschssen auch die interessen der , wie hier gesagt wurde , mafias - ich wrde sie lgesellschaften nennen - frdern oder begnstigen .
wenn wir zweifel in bezug auf verantwortlichkeiten sen , werden andere seiten , die ebenfalls schuld an den geschehnissen tragen , davon profitieren .

wir knnen uns schlielich mit unseren aktionen nicht zu richtern erheben und schuldurteile ber jemanden sprechen .
diese rolle kommt uns nicht zu und wird zudem vom vertrag in artikel 193 und von unserer geschftsordnung untersagt , denn mit diesem fall sind bereits die gerichte befasst .

unsere aufgabe ist es , dem schnellen geld und den skrupellosen geschften auf kosten der marinen umwelt und ihrer reichen ressourcen ein ende zu bereiten .
wir in der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten werden uns aktiv fr den schutz dieser interessen und fr das ausmustern der schrottreifen schiffe einsetzen .

abschlieend , meine damen und herren , mchte ich darauf hinweisen , dass die galicier nicht im stich gelassen werden , das ist nie der fall gewesen , weder von der galicischen regierung noch von der spanischen regierung und auch nicht von der europischen kommission .
und lassen sie mich bemerken , dass bei der wahl , und sie wissen das , herr sterckx , die volkspartei im so genannten ground zero , in muxa , den grten stimmenanteil erhalten hat . sie regiert jetzt und wird auch knftig regieren , und die brgerinnen und brger kennen sich da sehr gut aus .

glcklicherweise sind jetzt alle fischereigebiete in galicien offen , die gesamte kste ist offen fr die fischerei , und dank der grozgigkeit der spanischen und der galicischen regierung werden die notwendigen mittel ber den so genannten plan galicien bereitgestellt , um alle diese probleme zu lsen .

herr prsident , ich mchte die vllig falschen beurteilungen , die die debatte in die irre fhren , richtig stellen .
in der gesamten kstenregion von galicien , asturien , kantabrien und dem baskenland hat die volkspartei die letzten wahlen verloren , und insbesondere an der galicischen kste ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , frau kommissarin ! ich schliee mich den glckwnschen an den berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit sowie an die frau kommissarin fr ihre beharrlichen bemhungen auf diesem gebiet an .

fast ein jahr nach dem unglck der ' prestige ' macht es sinn , bilanz und lehren zu ziehen .
erstens sind im umweltbereich zu recht die anstrengungen anzuerkennen , die von den spanischen behrden mit der unschtzbaren untersttzung der fischer und tausender freiwilliger bei der beseitigung des heizls , der minimierung der risiken , der reinigung der kste und der wiederherstellung der kosysteme unternommen wurden , auch wenn leider noch immer tglich schadstoffe aus dem wrack austreten .

zweitens ist es bedauerlich , dass ein jahr nach klrung der verantwortlichkeiten das ergebnis derart drftig ist : es geht doch nicht nur darum , die verursacher zu ermitteln , zu verfolgen und zu bestrafen , sondern auch die verantwortung auf anderen ebenen zu prfen .
zum einen bei denjenigen , die das schiff htten kontrollieren mssen , dies jedoch nicht taten , zum anderen bei denjenigen , die zwar kontrollen durchfhrten , aber nicht handelten .
schlielich muss auch ermittelt werden , in welchem umfang diejenigen haftbar sind , die fr das krisenmanagement zustndig waren .
die feststellung der haftbarkeit mag unbequem sein , ist aber unerlsslich .
statt einen nichtstndigen parlamentsausschuss fr die ' prestige ' zu bilden , ist es unsere verantwortung , alle demokratischen kontrollen durchzufhren , und zwar jeden tag , die in unsere zustndigkeit fallen , wie wir dies ja im brigen heute tun .

drittens begre ich aus sicht der gesetzgebung die vorschlge der kommission , die fristen fr die umsetzung der erika-i und erika-ii-pakete zu verkrzen .
nun liegt es an den mitgliedstaaten , fr die vollstndige und rasche erfllung der vorschriften zum verbot der einhllenschiffe , zur strengeren kontrolle der schiffe in den hfen , zu den kontrollsystemen und zur liste der schutzhfen und zu den notfallplnen im falle eines unglcks zu sorgen .

ber diese initiativen hinaus muss man aber unbedingt weiter gehen und neue vorschriften einfhren , wie etwa die festlegung von weiter von den ksten entfernten durchfahrtswegen , die kontrolle von schiffen mit gefahrgut in der 200-meilen-grenze , die ausarbeitung eines verhaltenskodexes der hersteller und reeder , die schaffung einer europischen flotte von lsaugschiffen oder die festlegung von mindestanforderungen in bezug auf mittel und ausrstungen zur hilfeleistung , rettung und prvention .
nicht zuletzt ist auch ein klarer zeitplan fr vernderungen am internationalen seerecht aufzustellen .

herr prsident , frau kommissarin ! das schreckliche unglck der ' prestige ' an der galicischen kste und die gewaltigen schden , die den menschen in galicien , ihrem boden , ihrem meer und ihren kosystemen entstanden sind , haben im europischen parlament eine entschlossene und im bericht von herrn sterckx auch praktische antwort erfahren .
die 112 vorgeschlagenen manahmen bieten die gewhr , dass die dinge auf den neuesten stand gebracht werden , und sehen viele notwendige aktionen vor , damit wir uns so bald wie mglich vor schweren und vermeidbaren gefahren sicher fhlen knnen , gefahren , wie das unglck der ' prestige ' - und anderer schiffe davor - , die gefhrliche gter auf see befrdern und in einem so schlechten und schndlichen sicherheitszustand sind .

deshalb brauchen wir manahmen auf nationaler und internationaler ebene , doch vor allem mssen die gesetze von anfang an durchgesetzt und strengstens eingehalten werden .
dafr mssen wir strikte kontrollen durchfhren und harte sanktionen auferlegen .

ich glaube , in diesem zusammenhang ist der von mehreren abgeordneten der ppe vorgelegte nderungsantrag 12 , in dem die berprfung der anwendung der pakete erika 1 und erika 2 gefordert wird , opportun und ergnzt die im bericht sterckx vorgeschlagenen manahmen . er wird ferner in gewissem mae die beraus groe untersttzung deutlich machen , die die kommission und ganz besonders die kommissarin in dieser frage gewhrt haben .

ich glaube nicht , dass der nderungsantrag 11 von herrn sterckx seinen bericht verbessert .
mit ihm lsst er sich auf ein spiel ein , das , wie herr ripoll gerade sehr gut dargestellt hat , am tag der wahlen in spanien zu ende geht .

wir wollen keinen weiteren unfall wie diesen .
wir wollen , dass die umwelt geachtet und geschtzt wird , die in vielen fllen die quelle der wirtschaftlichen und sozialen stabilitt ihrer menschen bildet .
wir wollen dem europischen parlament nicht sein recht und seine pflicht auf politische kontrolle absprechen .
das unglck der ' prestige ' war gewaltig und tragisch und darf sich nicht wiederholen .
doch ebenso wenig drfen andere praktiken toleriert werden , durch die tagtglich und ganz allmhlich unsere meere verschmutzt werden , wobei oft jene passiv zuschauen , die heute herumlamentieren .

herr prsident , die eu hat leider nur wenig aus der erika-katastrophe gelernt , bei der 13 000 tonnen l vor der kste der bretagne ausliefen .
wenn das ursprnglich von der kommission geplante erika-paket umgesetzt worden wre , htte man einhllen-tanker wie die prestige bis 2002 auer dienst gestellt .

die prestige-katastrophe hat die lcken bei der umsetzung des geltenden eu-rechts und den mangel an ausreichenden reaktionsmechanismen deutlich gemacht , die zur verschrfung der kologischen auswirkungen gefhrt haben .

zur zeit der katastrophe wurde die spanische regierung dafr kritisiert , dass sie das betroffene schiff auf das offene meer gezogen hat und dem rat von fachleuten nicht gefolgt ist , es in eine geschtzte bucht oder einen geschtzten hafen zu bringen , wo man die verbreitung des ls htte eindmmen knnen .
ironischerweise wird im bericht sterckx darauf verwiesen , dass sechs monate spter weder frankreich noch spanien der kommission nothfen nennen oder notfallplne vorlegen konnten , wie das eu-recht es vorsieht .

das prestige-unglck htte als in eu-gewssern eingetretene katastrophe behandelt werden sollen , mit potenziell verheerenden auswirkungen fr die gemeinsame umwelt und die europische fischwirtschaft .
umweltkatastrophen dieses ausmaes unterstreichen die notwendigkeit einer europischen kstenwache .
der umgang mit solchen havarien kann nicht einfach den einzelnen mitgliedstaaten berlassen werden .

ich setze mich schon seit mehreren jahren fr die einrichtung einer europischen kstenwache ein .
die europischen brger sind nicht nur ber die meeresverschmutzung besorgt , sondern auch ber den missbrauch unserer kstengewsser fr organisierte verbrechen wie waffenschmuggel , drogenhandel , zigarettenschmuggel und menschenhandel .
zudem sollten wir - vor dem hintergrund des gegenwrtigen geopolitischen klimas und angesichts der gewachsenen potenziellen gefahr terroristischer anschlge innerhalb der europischen gewsser - berlegen , wie wir solche anschlge am besten verhindern knnen .
immer wieder unternehmen fhrende europische politiker den versuch , die eu strker in das tgliche leben ihrer brger zu integrieren .
die einrichtung einer europischen kstenwache wre ein sprbarer schritt in diese richtung , mit dem die wirklichen probleme der durch uns vertretenen brger in angriff genommen wrden .

darum begre ich die vorschlge des berichterstatters zur einrichtung einer europischen kstenwache ebenso wie die jngst unterbreitete hnlich gelagerte anregung des gegenwrtigen ratsprsidenten , silvio berlusconi .
es ist jetzt an der zeit , diese idee aufzugreifen und umzusetzen .

herr prsident , ich mchte kollegen dirk sterckx meinen dank fr die grndliche arbeit aussprechen , die er geleistet hat .
der unfall der prestige , der sich vor zehn monaten ereignete , hat eine kologische und konomische katastrophe auergewhnlichen ausmaes ausgelst .
das ist genau die art von ansatz , die wir brauchen , damit so etwas nicht wieder geschieht .
wir mssen die ursachen analysieren , die zu dem unglck gefhrt haben , und politische schlussfolgerungen ziehen .
allerdings mssen wir feststellen , dass es die meisten notwendigen rechtsvorschriften zur frderung der sicherheit im seeverkehr bereits gibt .
die manahmen , die in den zwei erika-paketen festgelegt worden sind , htten das unglck der prestige verhindern knnen .

die sicherheit im seeverkehr kann verbessert werden , wenn die bestehenden internationalen regeln eingehalten werden .
die erste voraussetzung ist , dass die mitgliedstaaten die angenommenen rechtsvorschriften bezglich erika so schnell wie mglich in nationales recht umsetzen und ihre einhaltung streng berwachen .
die kontrolle der einhaltung internationaler rechtsvorschriften hat ebenfalls oberste bedeutung .
die kommission sollte eine nderung der un-seerechtskonvention vorschlagen , fr die das parlament auch viele vorschlge einbringen knnte .

nach der un-seerechtskonvention hat ein kstenstaat keine befugnisse ber schiffe , die unter der flagge eines anderen staates entlang seiner kste und auerhalb seiner territorialgewsser fahren .
die konvention spiegelt nicht die derzeitige realitt im seeverkehr wieder .
die kommission muss schnellstmglich ein verhandlungsmandat vom rat erhalten .
ein kstenstaat ist in der besten position , die vor seiner kste fahrenden schiffe zu kontrollieren und muss in ausnahmesituationen bestimmte handlungsbefugnisse haben .
nur so knnen wir drittstaaten und heimatlose schiffe in das gleiche ziel einbinden .
gleichzeitig mssen wir eine grenzberschreitende umweltvertrglichkeitsprfung entwickeln .
sie ist ein wichtiges instrument insbesondere fr den schutz der meere .

jedes unglck im zusammenhang mit lerzeugnissen ist eine katastrophe , die wir uns nicht leisten knnen .
auerdem mssen wir feststellen , dass es in der europischen union bestimmte sehr anfllige meeresgebiete gibt , wie die ostsee , fr die ein unfall verheerende auswirkungen htte .
ich selbst habe vorgeschlagen , dass die eu dem arktischen rat beitreten sollte .
die mitgliedschaft der eu im arktischen rat wrde das euro-atlantische verstndnis fr umweltfragen strken und der eu ein wichtiges forum bieten , in dem themen wie der schutz der maritimen tierwelt im norden behandelt werden knnen .

bevor der kommission erneut das wort erteilt wird , hat unser berichterstatter nach artikel 121 absatz 4 der geschftsordnung um das wort gebeten .
ich erteile es ihm gern .

herr prsident ! ich mchte der frau kommissarin eine frage im zusammenhang mit ihren soeben gemachten bemerkungen ber die viking stellen .
soweit mir bekannt ist , wurde der viking nicht der zugang zu einem nothafen verweigert .
das schiff ist nach rotterdam gefahren , da es ein doppelhllenschiff ist , das wegen eines volllaufens der doppelhlle mit wasser tiefer lag .
das schiff ist dann aus eigener kraft in belgische gewsser gefahren , was streng genommen bereits gegen die vorschriften verstt , und erhielt weder in seebrgge noch in ostende zugang zum hafen .
der schiffseigentmer wollte keinen vertrag mit dem bergungsunternehmen abschlieen .
daher gab es ein problem .
das ist die information , die mir vorliegt .
es wre vielleicht zweckmig , wenn ein nichtstndiger ausschuss auch zwischenflle untersucht , die nicht zu einer katastrophe gefhrt haben .
daraus knnen wir nmlich viel darber lernen , wie wir die dinge besser regeln knnten .
ich denke jedoch , die belgischen behrden haben im fall der viking nicht die fehler begangen , die wir im vorliegenden fall feststellen knnen .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen fr ihre sehr interessanten redebeitrge danken .

seien wir ehrlich .
lange zeit bestand die beste politik der sicherheit im seeverkehr der europischen union gerade darin , keine zu haben .
ich werde nur auf die letzten fnfzehn jahre bezug nehmen , weil wir seitdem die einheitsakte - und damit das mehrheitsvotum - im bereich verkehrswesen haben .
und ich werde nur auf die spektakulrsten flle eingehen .
1987 : ' casn ' , in europa , chemieerzeugnisse , 23 tote ; 1989 : ' exxon valdez ' , in den usa , 40 000 tonnen ausgelaufenes l ; 1991 : ' haven ' , in europa , 144 000 tonnen erdl ; 1992 : ' aegean sea ' , in europa , 74 000 tonnen rohl ; 1993 : ' braer ' , ebenfalls in europa , 85 000 tonnen ausgelaufenes l ; 1996 : ' sea empress ' , 70 000 tonnen ausgelaufenes l , auch in europa ; 1997 : in japan luft die ' nachodka ' aus , mit 19 000 tonnen rohl ; 1999 , aus der ' erika ' treten 20 000 tonnen schwerl aus , in europa , und 2002 : die ' prestige ' , auch in europa , 63 000 tonnen schwerl .

meine damen und herren , man muss sich vor augen halten , dass es 1987 ( casn ) , 1991 ( haven ) , 1992 ( aegean sea ) , 1993 ( braer ) und 1996 ( sea empress ) nationale , regionale regierungen und eine europische gab .
es gab eine kommission , ein parlament und einen ministerrat , und nichts wurde getan .
so war das , meine damen und herren .
wir mussten bis 1999 warten , mit dieser kommission und diesem parlament , damit manahmen ergriffen wurden .

1981 , unmittelbar nach dem untergang der ' exxon valdez ' , fhrten die usa den oil pollution act ein . htten wir 1987 , 1991 oder 1992 in europa ein gleiches getan , wren die katastrophen der ' braer ' , der ' sea empress ' , der ' erika ' und der ' prestige ' , um nur die schwersten flle zu nennen , sicher zu verhindern gewesen .

meine damen und herren , wir drfen nicht zulassen , dass so etwas nochmals geschieht .
es gibt zwei aspekte : prvention und reaktion , wenn ein unglck geschehen ist .
der bericht von herrn sterckx ist allumfassend , und ich beglckwnsche ihn dazu .

wir mssen sehen , ob die flle , an denen wir gerade arbeiten ( die ' erika ' und die ' prestige ' ) uns gestatten , knftige unflle zu vermeiden und der internationalen schifffahrtsorganisation gewisse grundregeln vorzulegen , die verhindern , dass solch eine katastrophe an irgendeinem ort der erde auftritt .
mich stimmt es durchaus nicht froh , dass wir andere weltmeere verschmutzen , und deshalb mssen wir sehen , wie wir es verhindern knnen .

meine damen und herren , ich mchte ganz kurz auf einige fragen antworten .
die doppelhllen , wie der bericht von herrn sterckx ganz richtig feststellt , helfen und verbessern , aber sie sind nicht die lsung .
wir mssen eine reihe von manahmen zur erhhung der sicherheit anstreben .
auerdem verfolgen und analysieren wir die alterung dieser ltanker , die andere probleme haben , die man genau beobachten muss . und wir mssen auch ein hchstalter und von einem bestimmten alter an eine form der berwachung und kontrolle festlegen .

in der frage der europischen kstenwachen teile ich voll und ganz die position des europischen parlaments , doch wir mssen auch wissen , wo wir stehen .
wir machen die ersten schritte mit hilfe der agentur , um die aktionen und die kontroll- und rettungskapazitten jedes einzelnen mitgliedstaats der union besser zu koordinieren .

die dritte frage ist die bergung des ls .
die kommission ist entschlossen , diese frage zu klren , und auch die betroffene regierung , die spanische , hat ihre entschlossenheit zu einer bergung des ls wiederholt bekrftigt .

viertens , die reinigungsschiffe .
jemand von ihnen sprach hier von ' pumpschiffen ' .
das haben wir vor , und ich bitte sie um ihre untersttzung im hinblick auf die vernderung der kapazitten der agentur und die mittel fr das kommende jahr .

fnftens bin ich selbst auf den sozialen aspekt und auf die frage einer sprache zur kommunikation auf jedem schiff und natrlich auf die kommunikationsmglichkeit mit den externen kontrollsystemen eingegangen .
wir haben darber gesprochen und arbeiten daran , um einen klaren vorschlag dazu auf den tisch zu legen , der dann das paket prestige ii oder erika iv sein wird .

sechstens kann man nicht sagen , dass heute das gleiche geschehen wrde wie vor drei oder vier jahren mit der ' erika ' oder gar vor einem jahr mit der ' prestige ' .
aus zwei grnden .
zum einen , weil wir ganz dringende manahmen angenommen haben , die schon im vorhinein umgesetzt werden , und zum anderen , weil ein teil der pakete erika i und erika ii bereits in kraft ist und beispielsweise die lnder , die dies noch nicht getan haben , zur durchfhrung von hafenkontrollen zwingt .
in der tat fordern wir die erfllung ihrer pflichten vor dem gerichtshof in luxemburg ein .

die ostsee .
meine damen und herren , ich habe mehrere reden dazu gehrt und verstehe ihre sorge .
ich mache mir gedanken ber die ostsee und auch ber andere geschlossene meere wie das schwarze meer , das jetzt europische kste ist und ein meer der europischen union sein wird , und das mittelmeer , das bereits dazugehrt .
sie sind ebenfalls geschlossene meere , auf denen eine erhebliche zahl von ltankern verkehrt und wo jede umweltkatastrophe aufgrund des problems der regenerierung , reinigung und erneuerung ihres wassers noch viel negativere folgen als in der ostsee haben wrde .
weil sie eine schlsselposition an der ostsee einnehmen und weil sie auch wichtige erdlexporteure sind , arbeiten wir in dieser hinsicht mit unseren russischen nachbarn zusammen , um die sicherheit und die garantien zu verbessern und um ein kontrollsystem des seeverkehrs in gang zu setzen und zu verbessern , das unerlsslich ist , wenigstens fr die schiffe mit potenziell gefhrlichen ladungen .
meiner ansicht nach nicht nur fr sie , aber zumindest als erster schritt fr die schiffe , die potenziell gefhrliche ladungen mit sich fhren , und fr die fhren zur personenbefrderung , die ebenfalls probleme haben .

was den kapitn angeht , so stellt sich eine frage : die gerichtsentscheidungen in dem land , das ich am besten kenne , werden von richtern getroffen , und die sind unabhngig .
weder die spanischen noch die europischen oder regionalen behrden haben dabei viel zu sagen .
die entscheidung obliegt dem diensthabenden richter , und ich versichere ihnen , dass sie auf ihre unabhngigkeit beraus bedacht sind .

vor fast einem jahr sahen wir nahezu epische bilder : die seeleute der galicischen rias standen vor einer vermeintlich unausweichlichen katastrophe und kmpften mit allen ihnen zur verfgung stehenden mitteln und im vertrauen auf ihr geschick , um eine lpest aufzuhalten , die sich definitiv in die beraus reichen galicischen rias , die ras bajas , zu ergieen drohte , die eine quelle und brutsttte des lebens und der biologischen vielfalt europas sind .
mit einem spektakulren kraftaufwand haben sie die schlacht gewonnen .
sie arbeiteten tag und nacht .
das einzige , was fr diese menschen zhlte , war der sieg im kampf gegen das meer .
ich wei das , denn ich habe mit mehreren von ihnen gesprochen , und mir ist bekannt , dass viele von ihnen hier das gleiche taten .

zu ehren all jener , die einen beweis fr die courage der menschen des meeres gaben , und zu ehren der vielen tausend freiwilligen helfer , die dort die ganze zeit ber gearbeitet haben , und der berall in europa bekundeten sorge und solidaritt angesichts einer tragdie wie die der ' prestige ' muss es uns gelingen zu verhindern , dass so etwas wieder geschieht .

meine damen und herren , ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , dass dies das thema ist , ber das wir mit blick auf die zukunft sprechen mssen .
lange zeit wurden die dinge vernachlssigt , wurde nichts getan , und nun ist es an uns zu handeln .
das parlament im rahmen seiner verantwortlichkeiten ; diese kommission auf der grundlage ihrer zustndigkeiten , und ebenso der rat .
und wir mssen den erfolg sicherstellen , ihnen verbleiben noch einige monate .

in diesen monaten knnen wir beispielsweise die frage der strafrechtlichen haftung beschleunigen .
ich hoffe noch immer , dass wir hier weiterkommen .
wir knnen beispielsweise den rat berzeugen , keine einstimmigkeit zu verlangen , um die meeresverschmutzung als straftatbestand festzustellen . das hat die kommission gefordert , und ich hoffe , sie , die abgeordneten , untersttzen uns darin .
es gibt eine reihe positiver fragen , an denen wir arbeiten knnen und mssen .

sie knnen immer auf mich zhlen , wenn es darum geht , solche katastrophen , wie wir sie erlebt haben , zu verhindern . und ich hoffe , weiterhin auf sie alle zhlen zu knnen .

herzlichen dank fr ihre ausfhrungen , frau kommissarin .

ich schliee mich ebenfalls allen kollegen an , die unserem berichterstatter , herrn sterckx , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnscht haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0295 / 2003 ) von herrn mombaur im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber manahmen zur gewhrleistung der sicheren erdgasversorgung ( kom ( 2002 ) 488 - c5-0449 / 2002 - 2002 / 0220 ( cod ) ) ;

bericht ( a5-0297 / 2003 ) von herrn karlsson im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die angleichung der manahmen zur sicherung der versorgung mit erdlerzeugnissen ( kom ( 2002 ) 488 - c5-0448 / 2002 - 2002 / 0219 ( cod ) ) ;

bericht ( a5-0293 / 2003 ) von herrn karlsson im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur aufhebung der richtlinien 68 / 414 / ewg und 98 / 93 / eg zur verpflichtung der mitgliedstaaten der ewg , mindestvorrte an erdl und / oder erdlprodukten zu halten , sowie der richtlinie 73 / 238 / ewg des rates ber manahmen zur abschwchung der auswirkungen von schwierigkeiten bei der versorgung mit erdl und erdlerzeugnissen ( kom ( 2002 ) 488 - c5-0489 / 2002 - 2002 / 0221 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der vorschlag , den wir jetzt diskutieren werden , gehrt natrlich zu einem anderen aktions- und ttigkeitsbereich , obwohl er auch mit energie zu tun hat .
wir sprechen ber die vorschlge zur sicherung der versorgung mit erdlerzeugnissen und erdgas .

der vorschlag setzt einfach die linie des grnbuchs fort . sein ziel besteht darin , von worten zu taten berzugehen .
beim vorschlag zum erdl geht es darum , die europische union zu befhigen , einheitlich und glaubwrdig zu handeln , ohne schwierigkeiten in der erdlversorgung , sodass sich bestimmte situationen , die die wirtschaft , die gesellschaft und das funktionieren des marktes stren knnten , mglichst effektiv klren lassen .

damit die europische union unter solchen umstnden wirksam handeln kann , sind drei voraussetzungen erforderlich .
erstens mssen wir einen echten gemeinschaftlichen entscheidungsprozess in der frage der verwendung der sicherheitsreserven , vor allem in krisensituationen , herbeifhren .

zweitens brauchen wir eine geeignete definition der umstnde , die zur freigabe der erdlsicherheitsreserven fhren knnten .
die geltenden vorschriften auf nationaler und gemeinschaftsebene basieren hufig noch immer auf der idee , dass die sicherheitsvorrte ein instrument darstellen , das nur eingesetzt wird , wenn die lknappheit gravierend ist .
in diesem zusammenhang freue ich mich ber die entwicklung , die sich im rahmen der internationalen energieagentur vollzogen hat , was die mglichkeit betrifft , gewisse risiken des ausbleibens von lieferungen in betracht zu ziehen .

die dritte voraussetzung besteht in der schaffung von glaubhaften und sichtbaren sicherheitsvorrten von guter qualitt .
in vielen staaten sind die sicherheitsreserven eigentum von lgesellschaften und werden nicht von deren eigenen operativen bestnden unterschieden .
so wissen wir heute nicht genau , ber welche menge an sicherheitsreserven wir verfgen .
mehr noch , wir haben ein buchfhrungssystem , das , wie sie wissen , beispielsweise vom reservehaltungssystem der internationalen energieagentur abweicht .

wenn wir vom gas sprechen , so verfolgt die richtlinie , in wenigen worten ausgedrckt , das ziel , eine tgliche und operative versorgungssicherheit in einem freien wettbewerb zu gewhrleisten .
sie schafft ein sicherheitsnetz fr langfristige liefervertrge und strkt die solidaritt der gemeinschaft in ganz besonderen krisensituationen , die auf einzelstaatlicher ebene nicht mehr erfolgreich bewltigt werden knnten .

die zweite richtlinie ber den erdgasbinnenmarkt komplettiert die errichtung eines europischen erdgasbinnenmarkts und bewirkt , dass alle kunden , auch die haushalte und kleinen handelseinrichtungen , ihren lieferanten whlen knnen .

bei der gaslieferung wird eine belebung des wettbewerbs erwartet .
und die groen industriellen verbraucher werden imstande sein , die notwendigen manahmen zur gewhrleistung der versorgungssicherheit zu ergreifen , die haushalte und die kleinen handelseinrichtungen jedoch nicht .

fr diese kunden ist die versorgungssicherheit keine frage des marktes und hat auch keinen einfluss auf die wahl ihres lieferanten .
deshalb muss man allen gasverbrauchern des binnenmarkts nochmals besttigen , dass die versorgungssicherheit auf dem entsprechenden niveau garantiert bleibt , unabhngig vom gewhlten lieferanten .

wir halten es fr notwendig zu handeln , da ein strkerer wettbewerb die gasunternehmen veranlassen knnte , ihre derzeitige reserve fr die versorgungssicherheit zu reduzieren , um kosten zu senken und ihre wettbewerbsfhigkeit zu erhhen .
das will die kommission verhindern , weshalb sie vorschlgt , den bestehenden vorschriften fr die versorgungssicherheit , die bis jetzt normalerweise auf freiwilliger grundlage eingehalten werden , verbindlichen charakter zu verleihen .
deshalb handelt es sich hier eindeutig um eine manahme des verbraucherschutzes .

ich wrde mir wnschen , dass das europische parlament diese berlegungen bercksichtigt .
sie zeigen deutlich den beitrag des kommissionsvorschlags zum reibungslosen funktionieren des erdgasbinnenmarkts sowie die bedeutung der versorgungssicherheit in einem so gearteten markt .

weitere elemente des vorschlags der kommission beziehen sich auf langfristige aspekte der versorgungssicherheit , obwohl die kommission nicht den leisesten zweifel hegt , dass der markt eine entsprechende zahl langfristiger vertrge bereithalten wird ; es ist uerst wichtig , den investoren und den produzenten zu vermitteln , dass die europische union die bedeutung dieser vertrge anerkennt und in dem sehr unwahrscheinlichen fall , dass irgendein problem auftritt , darauf entsprechend reagiert .

ich habe mich gefreut zu hren , dass das europische parlament prinzipiell einen mechanismus der gemeinschaftssolidaritt in auerordentlichen krisenfllen der gasversorgung der europischen union akzeptiert , und kann sagen , dass in diesem fall , wenn die nationalen manahmen nicht ausreichen , um der situation zu begegnen , die gemeinschaft in der lage sein muss , das problem in angemessener form zu lsen .

herr prsident , ich bin davon berzeugt , dass die union mit diesen beiden vorschlgen - dem ersten , der sich auf die erdlvorrte bezieht und versucht , die im rahmen der internationalen energieagentur bestehenden systeme mit der funktion des binnenmarkts der europischen union in einklang zu bringen , und dem zweiten , der mit der sicherheit der erdgasversorgung im zusammenhang steht , wo wir beabsichtigen , mechanismen in gang zu setzen , die bisher nur mehr oder weniger freiwillig waren , und auch sie den bedingungen eines offenen und integrierten markts in der europischen union anzupassen - eine grere versorgungssicherheit schafft und gegebenenfalls bei angespannten und krisensituationen reagieren kann .

frau prsidentin , frau vizeprsidentin ! vielen dank !
die versorgungssicherheit im erdgassektor kann sicher ein thema in der europischen union sein , denn die union ist insgesamt zu etwa 75 % vom import von erdgas abhngig , aber anders als beim l gibt es hier kein anbieterkartell der lieferanten .
die lieferantenlnder sind im brigen selber abhngig von den importen in die eu , denn erdgas hat nur einen wert , wenn es gefrdert wird und verkauft wird .
andererseits sind unsere lieferantenlnder russland , algerien und libyen , kaspische see-lnder , um deren stabilitt sich die union kmmert .
auf all das geht die kommission in ihrem vorschlag leider nicht ein .

stattdessen fut dieser vorschlag im wesentlichen auf den lieferunterbrechungen im eu-markt .
frau vizeprsidentin , es tut mir leid , aber ich muss es fr den federfhrenden ausschuss deutlich sagen : der vorschlag hat , so wie er ist , im europischen parlament keine freunde gefunden .
zum teil wird er berhaupt abgelehnt . der federfhrende ausschuss bernimmt diese position nicht ; er schlgt dem plenum vor , eine botschaft zu verabschieden , eine botschaft an kommission , rat , die marktteilnehmer und auch an die lieferanten- und produzentenlnder , das thema neu und anders zu bearbeiten , den vorschlag vom kopf auf die fe zu stellen und - und das sei besonders klar gesagt - eine dirigistische europische manahmenkategorie nicht vorzusehen .

es geht also um drei punkte : erstens das management nicht zu sehr und nicht primr im halten und verwalten von reservemengen zu sehen , das heit , investoren von dem , was sie eigentlich tun sollen , abzuschrecken und die verantwortung staatlicher stellen zu betonen , sondern genau das gegenteil zu tun , nmlich unternehmen zu ermuntern , zu investieren , ihre rolle zu betonen und zu bercksichtigen , dass die unternehmen ja bereits eine menge tun , um die versorgungssicherheit sicherzustellen , zum beispiel durch zahlreiche instrumente wie diversifizierung der bezge , internationale leitungen und speicher , langfristige bezugsvertrge und hnliches .
vor allem mangelt dem kommissionsvorschlag die fundamentale auseinandersetzung damit , dass die gesamte vorsorge ja einen preis hat .
es kann im parlament keine zustimmung finden , der europischen ebene , wahrgenommen durch die kommission , instrumente an die hand zu geben , die den preis des marktes aussetzen , das preissignal , das knappheitssignal im markt verhindern und die preise der gesamten vorsorgesystematik nicht errtern .

zweite wesentliche storichtung msste es sein , die verantwortung der mitgliedstaaten anzusprechen , die ja in dieser beziehung auch sehr viel getan haben und auch tun knnen .
ich muss hier schlicht feststellen , frau vizeprsidentin , dass es noch vor wenigen jahren - 1998 - die bereinstimmende auffassung auch der kommission war , dass es ausreicht , was die mitgliedstaaten in dieser beziehung machen .
das hat sogar der energierat ganz offiziell beschlossen .
und dabei sind dann auch die unterschiedlichen tatschlichen bedingungen in den mitgliedstaaten zu bercksichtigen .

dritter punkt : auf der ebene der europischen union , das wre dann unsere aufgabe , knnte ein rahmen fr verpflichtungen der unternehmen festgelegt werden , den man den mitgliedstaaten an die hand gibt , damit diese ihren unternehmen dies wiederum als pflicht auferlegen .
auf der ebene der europischen union knnten auch ermchtigungen fr die mitgliedstaaten in krisenfllen vorgesehen werden , unter der bedingung , dass die unternehmen nicht oder nicht rechtzeitig selbst reagieren knnen .
und nur im uersten fall einer schwer wiegenden krise knnten die mitgliedstaaten durch europisches recht zu bestimmten manahmen verpflichtet werden - ich betone : durch europisches recht - verpflichtet werden , zu handeln - und die europische ebene kann nicht etwa - wenn ich sie eben richtig verstanden habe , war das ihre aussage , der hier deutlich widersprochen wird - selbst in die mitgliedstaaten - demnchst haben wir dann 25 - hineinregieren .
es war die bereinstimmende auffassung aller ausschsse , die sich damit befasst haben , dass das auf keinen fall die zustimmung dieses parlaments finden darf .

. ( sv ) frau prsidentin , frau kommissarin !
verehrte kolleginnen und kollegen ! die energieproblematik gehrt zu den schlsselfragen der eu .
wir mssen uns sowohl mit kologischen aspekten als auch mit der versorgungssicherheit beschftigen , neue , und vor allem erneuerbare , energiequellen entwickeln , die vorhandenen energien klger und effizienter einsetzen usw . zu diesem umfassenden problemkreis zhlt auch das erdl sowie die sicherung der erdlversorgung .

braucht europa gemeinsame regelungen fr die versorgung mit erdl sowie eine verstrkte koordinierung ?
so kann die diskussion um den vorschlag fr eine richtlinie ber die sicherung der versorgung mit erdl in europa kurz zusammengefasst werden .
fr die meisten liegt die antwort wohl auf der hand .
natrlich ist eine verstrkte solidaritt in europa von vorteil , auch in bezug auf die energieversorgung . gleichzeitig jedoch stoen wir damit in bereiche vor , bei denen die mitgliedstaaten der meinung sind , dass jedes land den grad gemeinsamer verpflichtungen eigenstndig bestimmen sollte .

in meinem bericht versuche ich diese gegenstze unter einen hut zu bringen .
die meisten sind sich darin einig , dass eine bessere koordinierung der energieversorgung in europa notwendig ist . auf der anderen seite wollen die mitgliedstaaten die kontrolle dabei grtenteils nicht aus der hand geben .
dies tritt besonders deutlich bei der erdlversorgung zu tage .
mein bericht ndert den vorschlag fr eine richtlinie in einigen punkten .
ich habe durch eine reihe von nderungsantrgen versucht , den gemeinsamen nenner zwischen den mitgliedstaaten und dem gemeinsamen interesse zu finden , der notwendig ist , um eine gangbare lsung fr den erdlmarkt und die bedrfnisse der verschiedenen lnder zu entwickeln .

die vorschlge , zur erhhung der bereitschaft bei der erdlversorgung die strategischen lvorrte aufzustocken - von 90 auf 120 tage - mgen positiv erscheinen , beinhalten jedoch auch nachteile .
eine grere bevorratung ist relativ teuer und belastet die umwelt sowohl durch die transporte als auch durch die vorratshaltung .
ich habe mich daher entschieden , den bisherigen umfang von 90 tagen beizubehalten .
der vorschlag zur freigabe der erdlvorrte auch ohne versorgungsausfall macht sich auf den ersten blick gut . aber auch dabei ist augenscheinlich , dass eine solche lsung groe probleme und risiken in sich birgt .

der markt hat nicht immer recht .
das haben wir in vielen so genannten lkrisen erlebt .
auf der anderen seite ist es sehr schwer , ein regelwerk aufzustellen und sich auf eindeutige und objektive kriterien zu einigen , die in allen mglichen situationen funktionieren , in die wir geraten knnen , wenn die lpreise rasant steigen .
daher lehne ich den vorschlag der kommission ab , eine freigabe der erdlvorrte zu ermglichen , auch wenn kein physischer engpass vorliegt .

mein vorschlag fut auf der notwendigkeit einer verstrkten harmonisierung und gemeinsamen verantwortung in bezug auf die erdlversorgung innerhalb der union .
hierfr sind vernderungen im aktuellen regelwerk notwendig , ohne dabei die derzeitige regelung , an der auch lnder auerhalb der eu und europas beteiligt sind , zu beeintrchtigen .
gegenwrtige strukturen und vereinbarungen mssen auch zuknftig gelten . die koordinierung muss jedoch verbessert werden .

im ausschuss sind einige nderungsantrge angenommen worden , die gemeinsame und nationale interessen einander angleichen .
die meisten meiner nderungsantrge - die wichtigsten - sind ebenfalls angenommen worden .
andere wiederum wurden abgelehnt .
ich mchte nur einen der im ausschuss verworfenen nderungsantrge noch einmal aufgreifen .
dabei geht es um die organisation der verantwortlichkeiten fr die sicherheitsvorrte .
die kommission mchte , dass eine ffentliche stelle diese aufgabe bernimmt .
momentan wird das in den mitgliedslndern unterschiedlich gehandhabt .
ich sehe keinen grund , daran etwas zu ndern .
mein nderungsantrag sieht vor , dass den mitgliedstaaten offen steht , sich fr eine vorgehensweise zu entscheiden , die im eigenen land am besten passt , ohne dass dies zu nachteilen fr andere mitgliedstaaten fhrt .
daher schlage ich in nderungsantrag 28 vor , es den mitgliedstaaten zu berlassen , ob eine ffentliche stelle mit dieser aufgabe betraut oder gegebenenfalls eine andere lsung gewhlt wird .

zwei nderungsantrge sehen vor , den vorschlag fr eine richtlinie abzulehnen .
die antragsteller sind der meinung , dass wir bereits ein funktionierendes regelwerk haben und keine nderungen notwendig sind .
dagegen lassen sich jedoch einige einwnde erheben .
erstens sind schon vielfach mngel im aktuellen regelwerk belegt worden , sowohl im hinblick auf die koordinierung innerhalb der union als auch auf die solidarische verantwortungsbernahme in krisensituationen .
zweitens - und darber sollten meiner meinung nach die kolleginnen und kollegen abgeordneten einmal nachdenken - geben wir in dem fall wahrscheinlich die mglichkeit aus der hand , in diesem wichtigen bereich einfluss zu nehmen .
das ist meines erachtens ein schwer wiegendes argument .

frau prsidentin ! wenn das parlament diesen bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie mit den vorgeschlagenen nderungen annimmt , werden wir in der konsequenz auch einige frhere richtlinien aufheben mssen , nmlich die richtlinien 68 / 414 / ewg , 98 / 93 / eg und 73 / 238 / ewg .

frau prsidentin ! ich begre die initiative der europischen kommission , vorschlge fr die gewhrleistung der sicheren energieversorgung zu unterbreiten .
wir sind in unserer gesellschaft von der lieferung von l und gas abhngig geworden , produkte , die von einer kleinen gruppe von lieferanten an eine groe gruppe von abnehmern geliefert werden .
selbstredend mssen die vorschlge wohl durchdacht sein , wenn bei der versorgung mit energie erhebliche interessen auf dem spiel stehen .
genau darin liegt das problem bei dem vorschlag der europischen kommission ber manahmen zur gewhrleistung der sicheren erdgasversorgung .

das erste problem ist die rechtsgrundlage des vorschlags .
die kommission sttzt ihren vorschlag auf artikel 95 , der das funktionieren des binnenmarkts betrifft .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat nachdrcklich empfohlen , die rechtsgrundlage untersuchen zu lassen .
mir ist kein ergebnis bekannt .

das zweite problem ist , dass fr diesen vorschlag keine notwendigkeit besteht .
vor kurzem hat das parlament in zweiter lesung die richtlinie ber gemeinschaftliche regelungen fr den binnenmarkt fr erdgas behandelt , die die versorgungssicherheit beinhaltet .
der vorschlag der europischen kommission steht damit nicht in bereinstimmung . im gegenteil , er steht sogar im widerspruch zu dieser richtlinie .

der vorschlag der kommission ist schlielich , zum teil deswegen , unklar und lsst viele fragen offen .
offenbar mssen diese fragen in der phase der implementierung beantwortet werden , und das ist nicht der sinn einer richtlinie .
eine richtlinie soll eine richtung vorgeben und eine lsung bieten .
der vorschlag der kommission ruft jedoch mehr fragen hervor , als er beantworten kann , vor allem in artikel 3 und artikel 4 ist die formulierung vage und lsst raum fr verschiedene interpretationen .

aufgrund dieser einwnde hat der ausschuss fr wirtschaft und whrung einstimmig die empfehlung abgegeben , den vorschlag abzulehnen , und gem dieser empfehlung habe ich einen nderungsantrag fr die plenarsitzung eingereicht .
im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung schlage ich vor , den vorschlag an die kommission rckzuberweisen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und zhle auf ihre untersttzung fr den nderungsantrag auf ablehnung des vorschlags der kommission .

herr prsident ! die erdlabhngigkeit in der eu liegt derzeit bei 75 % - das haben wir festgestellt .
behalten wir unsere politik der unkontrollierten verbrennung von erdl weiterhin bei , wird sich diese abhngigkeit bis zum jahr 2020 auf 95 % erhhen .
ber die risiken und gefahren dieser abhngigkeit , aber auch die wirtschaftlichen und kologischen auswirkungen knnte man eine tausendseitige abhandlung verfassen .

das weltweite lfrdermaximum drfte demnchst bereits erreicht sein .
diversen prognosen von parteiischen instituten , die im wesentlichen auftragsarbeiten von erdlinteressenten durchfhren , ist mit grtem misstrauen zu begegnen .
feststeht , dass die globale verfgbarkeit von erdl seit dem jahr 2000 weltweit rcklufig ist .
daher ist es grundstzlich zu begren , dass der solidarittsgedanke bei der versorgung , aber auch der gedanke der versorgungssicherheit berhaupt in der eu zu greifen beginnen .

das problem ist allerdings mittel- und langfristig zu sehen . ohne die entwicklung alternativer treibstoffe und alternativer antriebstechnologien und einer vernderung des gesamten mobilittsverhaltens wird das problem nicht lsbar sein .
die eu muss eigenstndige technologien zur nutzung bioenergetischer treibstoffe auf basis nachwachsender primrenergietrger entwickeln . parallel dazu muss das 18-prozentige energiesparpotenzial ausgenutzt werden .
hier wre es sicherlich sinnvoll , die unverbindlichen ziele in verbindliche umzuwandeln .

der nderungsantrag , der die idee verfolgt , den erdlpreis in zukunft in euro festzulegen , ist durchaus interessant , aber hier muss man sich noch intensive gedanken darber machen , was das im weltpolitischen wirtschaftlichen gefge bedeutet .
ich glaube , dass das wahrscheinlich gar kein sehr einfacher weg sein wird .

der erdgasverbrauch ist in der eu auch stark steigend .
wenn die ressource erdl knapp wird , d. h. nicht mehr in ausreichendem ma vorhanden sein wird , wird der erdgasbedarf zustzlich sprunghaft ansteigen . wer allerdings der meinung ist , dass die ressource erdl ohne weiteres durch erdgas ersetzt werden kann , befindet sich in einem gefhrlichen irrtum .
der umstieg von l auf gas ist keine energiepolitische lsung .

groe fortschritte hingegen hat in den letzten jahren die entwicklung von erneuerbarem biogas gemacht .
das ist im wesentlichen noch nicht ausreichend registriert worden .
da die technologien relativ neu sind - und eben weil sie neu sind - , bedrfen sie einer massiven untersttzung durch die forschungsfrderungen der eu .
biogas ist eine speicherbare , erneuerbare energiequelle und daher besonders strategisch einsetzbar und wertvoll .
biogas kann vor ort dezentral aus biogenen stoffen - das sind gras , biologischer mll , aber auch holz - gewonnen werden .
wir gehen heute immer noch von einem relativ niedrigen gas- und lpreis aus , aber ich glaube , dass sich mit der sich abzeichnenden verknappung - und der l- und gaspreis hat sich in den letzten jahren ja auch verdreifacht - die wettbewerbsfhigkeit vor ort produzierter erneuerbarer energietrger wesentlich verbessern wird .

zur versorgungssicherheit : ich glaube , dass es im gesamtgefge eine relativ unwesentliche frage ist , ob man in der eu die erdlbevorratung mit 90 oder 120 tagen festsetzt .
ber das argument , dass einer bevorratung von 120 tagen kostengrnde entgegenstehen , kann man durchaus diskutieren .
unabhngig davon erscheint es mir aber eine illusion zu sein , dass man mit hilfe eben dieser erweiterten bevorratung von 90 auf 120 tage eine aktive erdl-preispolitik betreiben kann wie es die kommission in ihrem vorschlag glaubt .
selbst 120 tage brchten bei einer echten verknappung nur eine minimale linderung .
auch hier ist zu betonen , dass szenarien entwickelt werden mssen , die einerseits den allgemeinen verbrauch von erdl und erdgas verringern und andererseits ersatzstoffe auf der basis nachhaltiger produktion forcieren .

ich mchte abschlieend noch darauf hinweisen , dass sich der energiepreis in den nchsten jahren - davon bin ich zutiefst berzeugt , das hat sich auch in den letzten jahren so abgezeichnet - durch die geringere verfgbarkeit und auch durch die steigende instabilitt in den erdl produzierenden lndern dramatisch verndern kann .
wir sehen das derzeit im mittleren osten , wir sehen das in einem potenziellen krisenherd in zentralasien , wir sehen das auch in afrika , und daher begre ich grundstzlich alle drei stellungnahmen als denkansto - ich glaube das wort ist auf der anderen seite auch schon gefallen .
es ist eben ein denkansto - ob richtig oder falsch halte ich nicht fr so entscheidend - , aus dem wir etwas entwickeln mssen , nmlich eine langfristige energiestrategie fr europa .

frau prsidentin , sehr verehrte damen und herren ! die kollegen mombaur und karlsson haben schon als hauptberichterstatter dargestellt , wie die debatte im parlament gelaufen ist .
ich teile den optimismus der frau kommissarin nicht , dass es im parlament fr ihren vorschlag eine breite mehrheit geben wird .
im gegenteil !
sowohl die anhrung der sachverstndigen im ausschuss - wir haben uns da viel mhe gegeben - als auch die debatte mit den kommissionsbeamten , aber auch unsere eigenen berlegungen haben zu dem ergebnis gefhrt , dass an diesen beiden vorschlgen der europischen kommission zwar die ziele durchaus richtig , die mittel allerdings nicht mehrheitsfhig sind .
die groe abhngigkeit von importen im erdlsektor ist unbestritten ; das ist klar .
es geht jedoch nicht darum , dass die europische kommission zustzliche kompetenzen bekommt , um den preis zu beeinflussen und mglicherweise eigene eingriffsmglichkeiten zu erhalten .
wir sind der meinung , dass zwar mehr solidaritt zwischen den mitgliedstaaten notwendig und erforderlich ist und die kommission im bereich der koordinierung durchaus mehr tun kann , aber die begrndung zustzlicher kompetenzen fr die europische kommission - und zwar auf der grundlage von artikel 95 ( binnenmarkt ) - fr erdlprodukte nicht sachgerecht ist .
wir haben daher lange berlegt , wie wir das handhaben sollen .
der ausschuss war gespalten , hinsichtlich der frage , ob wir den gesamten vorschlag ablehnen oder ihn mit nderungen , wie sie der kollege karlsson vorgetragen hat , modifiziert annehmen .
eine stimme mehrheit in dieser entscheidenden frage der rckberweisung ist keine breite basis , und wir haben in unserer fraktion darber beraten , wie wir mit diesem vorschlag umgehen werden . in der evp-fraktion waren wir der meinung , dass zumindest die richtlinie , die sich mit dem erdl befasst , rckberwiesen werden soll .
dadurch erhlt die kommission die chance , aufgrund der debatte in den ausschssen argumente des parlaments aufzugreifen , jedoch mit dem klaren auftrag , die vorliegende richtlinie grundlegend zu berarbeiten .

ich habe bei der debatte mit den sachverstndigen sehr genau zugehrt , mit welchen argumenten dort etwa die erhhung der reserven von 90 auf 120 tage in frage gestellt wurde . nicht nur , dass es relativ teuer ist , sondern auch noch der zustzliche wunsch , dass diese reserven in zukunft von den mitgliedstaaten und nicht mehr in verbindung mit der lindustrie bereitgestellt werden sollen .
der vorschlag , bei bestimmten preisentwicklungen mit der reserve die preisgestaltung zu beeinflussen , zeugt nach meiner berzeugung nicht von einer umfassenden kenntnis der marktgegebenheiten und wrde verpuffen , viel geld kosten , aber keinen effekt erzielen .
auf der anderen seite sind wir sicher , dass die internationale energieagentur mit ihrem instrumentarium , das in den 70er jahren geschaffen wurde , heute nicht alle mglichkeiten ausnutzen kann , dass aber die strategische reserve - auch das , was die usa zur erhhung der strategischen reserve tun - und das instrumentarium der internationalen energieagentur durchaus ausreichen knnen , um in konfliktfllen zu helfen .
deshalb lehnen wir zustzliche kompetenzen der europischen union ab und hoffen , dass wir dafr eine mehrheit bekommen .
frau kommissarin , aus ihrem beitrag - meine persnliche wertschtzung unbestritten - ist nicht deutlich geworden , dass die kommission nach der debatte im parlament und der anhrung der sachverstndigen begonnen hat , nachzudenken .
ich hatte den eindruck , als ob wir erst am anfang der debatte stnden .
wir untersttzen sie in den zielen , aber glauben , dass nicht die eu-kommission , sondern die mitgliedstaaten die verantwortung und die mittel erhalten sollten .
sie sollen ihre manahmen zwar koordinieren , aber nicht aufgrund einer neuen art von kompetenzen , die ihnen auch nach den artikeln ber den binnenmarkt nicht zustehen .
deshalb glaube ich , dass ihr vorschlag rckberwiesen werden muss und sie damit die chance erhalten , einen neuen , berarbeiteten vorschlag vorzulegen .

frau prsidentin ! ich will mich in meinem debattenbeitrag auf den bereich der gasversorgungsrichtlinie beschrnken , weil der kollege hans karlsson als berichterstatter fr den bereich erdl dieses thema natrlich in bereinstimmung mit seiner fraktion behandelt hat .
von daher ist dem , was er gesagt hat , aus meiner sicht auch nichts mehr hinzuzufgen .

frau kommissarin , sie haben ein sehr gewichtiges argument fr die richtlinie in die waagschale geworfen : den schutz des verbrauchers , die versorgungssicherheit .
man ist natrlich dann schon fast geneigt , bei einem so wichtigen argument zurckzuschrecken und zu sagen : wir wollen berhaupt keine kritik an dieser richtlinie uern .
denn wer ist schon gegen den schutz des verbrauchers , wer ist gegen versorgungssicherheit bei der energie ?
das ist berhaupt keine frage .

aber mein eindruck ist , dass die kommission in diesem bereich den falschen weg gewhlt hat .
ich muss ihnen sagen , frau kommissarin : wir haben ja bei den beschleunigungsrichtlinien fr strom und gas gemeinsam gearbeitet und - wie ich glaube - ein gutes ergebnis erzielt . aber hier sehe ich weniger gemeinsamkeit .
ich will mich ausdrcklich auf das beziehen , was der berichterstatter , kollege mombaur , hier gesagt hat .
dem kann ich fast uneingeschrnkt zustimmen .
ich finde , sie haben deswegen den falschen weg gewhlt , weil sich versorgungssicherheit eben nicht supranational definieren und organisieren lsst .
die versorgungssicherheit muss regional angepasst werden , und sie muss der sich stets ndernden aufnahme- und abnahmestruktur dynamisch angepasst werden .
hier erfordern die unterschiedlichen rahmenbedingungen , die es nun einmal in den mitgliedstaaten gibt , von den mitgliedstaaten selber und von den betroffenen versorgungsunternehmen individuelle manahmen .
entscheidend ist die flexibilitt beim rckgriff auf die infrastruktur , die diversifizierung der bezugsquellen , die vertragsgestaltung und nicht so sehr die vorgabe eines einheitlichen europischen standards .

was mich aber doch besonders strt , ist das falsche politische signal , das aus meiner sicht mit diesem entwurf der richtlinie ausgesandt wird .
welchen konkreten anlass gibt es denn fr eine solche richtlinie ?
im gegensatz zur beschaffung von erdl sind bei erdgas bislang keine signifikanten versorgungskrisen eingetreten . es gibt auch keinen anlass zur sorge , dass in absehbarer zeit mit solchen zu rechnen ist .
wir haben - wie bereits gesagt - vor wenigen wochen in groer bereinstimmung die binnenmarktrichtlinie fr erdgas beschlossen .
geben wir nicht jetzt all denen recht , die sagen , mit der marktffnung wrde die versorgungssicherheit in der energieversorgung in frage gestellt werden ?
warum lassen wir die marktffnung eigentlich nicht wirken ?
sie ist selber ein beitrag zur versorgungssicherheit und nimmt unternehmen direkt mit in die verantwortung .

mein eindruck ist , dass der vorgelegte entwurf eben diese binnenmarktrichtlinie in ihren wettbewerblichen elementen unterluft .
ich gehre auch zu denjenigen , die der meinung waren , man sollte den richtlinienentwurf zurckweisen .
aus taktischen grnden empfehle ich jetzt eine andere vorgehensweise .
wir haben uns im wirtschaftsausschuss auch mit dem kollegen blokland unterhalten und haben eine breite bereinstimmung erzielt .
ich befrchte nur , kolleginnen und kollegen , dass der rat hier nicht so ganz zuverlssig ist . aus seinen reihen kommt auch immer das signal , man wolle die richtlinie so nicht , aber man bekommt keinen konkreten hinweis .
deshalb habe ich die befrchtung , wenn wir die richtlinie jetzt zurckweisen und der rat trotzdem einen gemeinsamen standpunkt einnimmt - was er ja machen kann - , dann stehen wir in der zweiten lesung relativ nackt da .
deswegen empfehle ich , bei der gasversorgungsrichtlinie den weg einzuschlagen , den der berichterstatter vorgeschlagen hat und den wir dann letztendlich auch in groer bereinstimmung im ausschuss beschlossen haben .
dann werden wir sehen , wie wir in der zweiten lesung weiter vorgehen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im juni dieses jahres haben wir ber das so genannte energiepaket abgestimmt , in dem unter anderem die richtlinie ber gemeinschaftliche regelungen fr den binnenmarkt fr erdgas enthalten ist .

meines erachtens ist es uns im juni gelungen , gesetze zu verabschieden , die nicht nur die weitere liberalisierung des energiemarktes ermglichen , sondern auch die versorgungssicherheit mit energie gewhrleisten .
wenn diese neue richtlinie richtig implementiert und konsequent angewendet wird , knnen kalifornische zustnde in europa verhindert werden .
nach der neuen rechtsetzung sind die mitgliedstaaten verpflichtet , die versorgungssicherheit zu gewhrleisten .
die heutigen vorschlge in sachen gasmarkt gehen daher nach ansicht der fraktion der liberalen viel zu weit .
letzten endes gilt das subsidiarittsprinzip jederzeit .

das , frau kommissarin , gilt insbesondere fr die lversorgung .
ich pldiere daher heute abend im namen der fraktion der liberalen dafr , den vorschlag zur sicherung der versorgung mit erdl und erdlerzeugnissen abzulehnen und an die kommission rckzuberweisen .
wir haben dafr eine reihe von grnden .

die bereits geltenden gesetze reichen aus , um die versorgungssicherheit zu garantieren .
richtlinie 98 / 93 / eg verpflichtet die mitgliedstaaten dazu , sicherheitsvorrte fr den verbrauch von 90 tagen zu halten .
die kommission will diese verpflichtung erhhen , es gelingt ihr jedoch nicht , die notwendigkeit eines greren sicherheitsvorrats zu begrnden .
die erwarteten vorteile eines greren vorrats konnte die kommission nicht verdeutlichen , geschweige denn , dass sie die erwarteten kosten fr die mitgliedstaaten rechtfertigen kann .
fr dieses parlament ist es nicht hinnehmbar , gesetze zu verfassen , die jeder grundlage entbehren , whrend die aktuelle rechtsetzung ausreicht und solange keinerlei beweis fr das erfordernis neuer vorschriften erbracht ist .
dergleichen mssen wir in diesem hause grundstzlich ablehnen .
ich fordere sie daher auf , den standpunkt der eldr-fraktion zu untersttzen und diese berflssige gesetzgebung nicht zu ermglichen .
dem vernehmen nach schlieen sich abgeordnete von verschiedenen seiten in diesem parlament dieser argumentation an .
ich denke , wir werden uns morgen bei der abstimmung einig werden .
ich mchte den berichterstattern fr ihre ausgezeichnete arbeit danken , und ich danke ihnen allen fr ihre aufmerksamkeit .

frau prsidentin , frau de palacio , der zunehmende energiebedarf der europischen union wird in naher zukunft durch erdgas gedeckt .
die reserven in den nahe gelegenen regionen - in der nordsee und in nordafrika - reichen fr zehn oder zwanzig jahre , und gas muss aus dem osten importiert werden .

der verlauf der erdgasleitung vom kaspischen meer nach westeuropa ist ein instrument der gromachtpolitik .
in der frage darf der standpunkt der eu nicht zu sehr von der nato abhngen .
vor allem mssen wir unsere eigenen interessen sichern .
wir drfen nicht vergessen , dass die grten gasreserven der welt in russland liegen .
die beste sicherheitspolitik betreiben wir , wenn sich die eu an den investitionen in die nutzung russischer gasreserven beteiligt und im gegenzug langfristige lieferabkommen abschlieen kann .

mit der liberalisierung der gasmrkte hngt das problem zusammen , dass die marktakteure nur am kauf und verkauf von gas interessiert sind , nicht jedoch an der frderung von gas als investition .
der markt funktioniert zu kurzfristig und deshalb sind auch manahmen der mitgliedstaaten zur sicherung von langfristigen lieferabkommen erforderlich .
auf den mrkten entstehen solche abkommen nicht .
das gas kann nicht auf die gleiche weise gelagert werden wie l .
aus dem grund unterscheiden sich die transportformen und die anforderungen an die sichere lagerung von l und gas voneinander .
die verantwortung fr die liefersicherheit von l und gas liegt bei den mitgliedstaaten und diese verantwortung kann nicht auf die marktkrfte abgewlzt werden .

unsere fraktion untersttzt den kritischen tonfall der berichterstatter gegenber den kommissionsvorschlgen .
wir knnen die forderung , den bericht karlsson an den ausschuss rckzuberweisen , gut nachvollziehen .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! niemand bestreitet , dass in anbetracht der groen abhngigkeit der europischen union bei der bevorratung mit erdlprodukten initiativen ergriffen werden mssen , um die kontinuitt der versorgung mit diesen produkten zu sichern .
die kommission schlgt diesbezglich tatschlich eine reihe von manahmen vor , um die kontinuitt der erdgasversorgung zu garantieren , doch ist man zu der frage , wie sie von vielen meiner vorredner gestellt wurde , berechtigt , ob das gesetzte ziel mit diesen manahmen erreicht werden kann .
ich jedenfalls untersttze nicht die wesentlichsten manahmen aus dem kommissionsvorschlag , die ich nachstehend aufzhlen werde .

erstens die erhhung der sicherheitsvorrte von 90 auf 120 tage .
warum sollte die europische union ihre vorrte erhhen , wenn die internationale energieagentur ber einen global emergency response-mechanismus verfgt ?
auerdem bringt die erhhung der vorrte eine menge kosten mit sich , beispielsweise fr den bau von lagervorrichtungen .
selbstverstndlich wrde dies auch zu einer hohen umweltbelastung fhren und die kosten wrden zweifellos an den verbraucher weitergegeben .

zweitens will die kommission die mitgliedstaaten verpflichten , eine einzelstaatliche stelle fr die vorratshaltung einzurichten .
diese behrde soll fr mindestens zwei drittel des pflichtvorrats verantwortlich sein .
meines erachtens reicht die schaffung einer neuen behrde nicht aus .
in erster linie muss nach meinem dafrhalten eine stabile politische beziehung mit den erdl produzierenden lndern aufgebaut werden .

drittens und letztens versucht der vorschlag auch , durch marktintervention preisvolatilitt einzuschrnken , so dass die kommission knftig im falle einer zu erwartenden physischen versorgungsunterbrechung vorrte freigeben knnte .
meines erachtens hat dies berhaupt keinen sinn .
wenn man wei , dass es sogar den opec-lndern nicht gelingt , das gewnschte preisniveau aufrechtzuerhalten , kann diese manahme nur als wunschdenken seitens der europischen union bezeichnet werden .

abschlieend mchte ich bemerken , dass der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie gemeinsam mit dem berichterstatter hart daran gearbeitet hat , zu einem akzeptablen und realistischen kompromiss zu gelangen .
dennoch halte ich es fr besser , den vorschlag zurckzuziehen .
die diskussion knnte dann anschlieend auf der grundlage der zahlreichen , wohl fundierten bemerkungen , die hier im parlament formuliert wurden , neu erffnet werden .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter zunchst zu seiner arbeit an diesem thema gratulieren , das eine wichtige angelegenheit darstellt .
ich teile die bedenken der kommissarin bezglich der notwendigkeit einer gesicherten l- und gasversorgung in europa , aber wir haben mglicherweise unterschiedliche ansichten in hinblick auf die art und weise , wie diese zu erreichen ist - insbesondere nicht durch eine intervention in die mrkte .

warum versucht die frau kommissarin , das rad neu zu erfinden , wenn es innerhalb der iea bereits zufrieden stellende regelungen fr eine erhaltung der lreserven gibt ?
diese wurden in den siebzigerjahren als reaktion auf die damalige krise erarbeitet und haben uns seitdem immer gute dienste geleistet - warum also sollten wir sie ersetzen ?

noch viel strkere bedenken und probleme habe ich im zusammenhang mit den vorschlgen , die reserven fr eine marktintervention zum zwecke der kursglttung zu verwenden , whrend die erfahrung zeigt - und die jngsten entwicklungen in den vereinigten staaten machen dies besonders deutlich - , dass dies nicht funktioniert .
es wre eine verzerrung eines marktes , der schon seit langem gut funktioniert .

frau kommissarin , wir schtzen ihr groes engagement im zusammenhang mit den vielen initiativen zum thema energie , die in den vergangenen vier jahren von ihnen eingebracht wurden , nicht zuletzt bezglich des grnbuchs ber die versorgungssicherheit , fr das ich als berichterstatter des parlaments fungierte .
jedoch ist mir angesichts der unterschiedlichen von ihnen vorgeschlagenen manahmen zur liberalisierung der gas- und energiemrkte , zur frderung erneuerbarer energiequellen , zur erhhung der energieeffizienz und zur entwicklung transeuropischer energienetze klar geworden , dass ein weiteres kapitel bzw. eine rechtsgrundlage zur energie nicht notwendig ist , da all diese instrumente ihnen bereits zur verfgung stehen .

ich halte dies fr eine berflssige manahme .
unter besonderer bercksichtigung des vorschlags zu den lreserven - obwohl ich gleichzeitig vor den ansichten meines kollegen zum thema gas in einer anderen kategorie groen respekt habe - entschuldige ich mich nicht fr die wiedereinfhrung des nderungsantrags zur ablehnung dieses vorschlags . damit danke ich auch allen kollegen , die mich in diesem speziellen punkt untersttzt haben .
ich hoffe , sie verstehen das nicht falsch und denken ber die verschiedenen mglichkeiten zur erreichung unseres gemeinsamen ziels nach : der erhaltung der versorgungssicherheit im energiesektor in europa .

sollte das abstimmungsergebnis bezglich unseres nderungsantrags positiv ausfallen - und wie ich von meinen kollegen erfuhr , war es im ausschuss sehr knapp - , vertraue ich darauf , dass kommission und rat das ergebnis respektieren und nicht die im ausschuss durch die kommissionsdienststellen ausgesprochene drohung wahr machen , ein anderes verfahren einzuleiten und damit hinter dem rcken des parlaments zu handeln , wenn versucht wird , den rat von etwas zu berzeugen , was - wie ich es verstehe - er sowieso nicht tun will .
ich rufe sie daher dringend dazu auf , innezuhalten und die sache noch einmal zu berdenken .

frau prsidentin ! ich mchte so beginnen : vor zwei , drei jahren habe ich einmal einen bericht zur lversorgung in der europischen union ausgearbeitet , und ich muss gestehen , ich habe das gleiche gefordert wie die kommission .
ich habe damals gefordert , dass die reserven vergrert werden sollen , um fr den fall einer versorgungsunterbrechung auf der sicheren seite zu sein .
das klingt auch plausibel . ohnehin haben wir 1974 mit dieser politik begonnen .
allerdings habe ich inzwischen dazugelernt , dass dieser aufwand in keinem verhltnis zum gewinn steht , und die erfahrung aus den vereinigten staaten mit der strategic petroleum reserve zeigt , dass im falle einer starken preiserhhung das leeren von reserven einen auerordentlich geringen effekt auf den preis hat .
das gibt doch anlass zum nachdenken .

das heit , wir treiben einen hohen aufwand und haben einen relativ geringen gewinn . deswegen mchte ich mich der meinung meiner kolleginnen und kollegen anschlieen und sagen : dies ist vielleicht nicht der richtige weg .
wir wrden vielleicht anders reden , wenn tatschlich eine versorgungsunterbrechung eingetreten wre . wir wrden wahrscheinlich unter schock stehen und dann die kommission angreifen : warum hat die kommission nicht reagiert , obwohl wir uns in einer solch kritischen situation befinden ?
nur halte ich eine solche situation fr auerordentlich unwahrscheinlich .
sehr viel wahrscheinlicher ist - wie die kommission in ihrem dokument selbst ausfhrt - , dass das hauptrisiko wirtschaftlicher art ist , - dass die preise nach oben gehen werden , aber wahrscheinlich schleichend .
das wird in den nchsten zehn , zwanzig jahren unser hauptproblem beim gas sein .
die zunehmende abhngigkeit europas vom gas wird dazu fhren , dass die preise langsam nach oben gehen , und auf diese preise haben wir berhaupt keinen einfluss , es sei denn , wir knnen in 20 jahren die russen berzeugen , nett zu uns zu sein und die preise zu senken .
das wird das eigentliche problem sein .
das ist aber mit einer solchen richtlinie nicht zu bewltigen , sondern dazu bedarf es - und das hat die kommission ja selbst in angriff genommen - eines dialogs mit russland , aber auch mit der opec , und das ist auch sehr sinnvoll .

ich mchte eine letzte bemerkung zu den netzen machen .
wenn wir die netze ausbauen , und das haben wir ja vor , dann hat dies eine hnliche wirkung wie reservehaltung , denn auch netze - jedenfalls gasnetze - sind eine art reserve , und deren ausbau hat eine hnliche wirkung , und in dieser frage sind wir uns ja gott sei dank einig .

frau prsidentin , frau de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstattern fr die erstellung der berichte danken .
durch die nderungen der richtlinien sind einige der mit verlaub schlechten vorschlge der kommission verbessert worden .
die im ausschuss angenommenen nderungen reichen jedoch noch nicht aus , wie hier in vielen redebeitrgen zum ausdruck gebracht wurde .

die verantwortung fr die sicherung der energieversorgung fllt in erster linie in die zustndigkeit der nationalen energiepolitik .
zur verbesserung der versorgungssicherheit mssen auch abkommen mit anderen lndern geschlossen werden .
die mitgliedstaaten sollten frei entscheiden knnen , wie sie ihre sicherungslager fr l anlegen .
einige mitgliedstaaten der union haben auf ffentliche gremien der lagerung verzichtet .
ihnen ist es gelungen , die angelegenheit auf eine andere weise effizient und kostengnstig zu lsen .
daher sollten mitgliedstaaten die mglichkeit haben , einzuschtzen und zu entscheiden , wann die einrichtung von lspeichern in einem anderen mitgliedstaat gestattet werden kann , ohne die liefersicherheit zu gefhrden .
die einrichtung von sicherungslagern im ausland mssen jedoch durch zwischenstaatliche abkommen entsprechend der derzeitigen praxis erfolgen .

die sicherung der energielieferungen muss mit der bercksichtigung der besonderen bedingungen des jeweiligen mitgliedstaates einhergehen .
zur verbesserung der energieversorgungssicherheit ist es wichtig , auch die vielfalt der energiequellen und die gleichmige verteilung der lieferungen auf die energielieferanten sicherzustellen .
ich mchte auch daran erinnern , dass die begnstigung von erneuerbarer energie die versorgungssicherheit erhht , die abhngigkeit vom energieimport verringert und auch die beschftigung frdert .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! unsere aussprache von heute abend zeigt erneut , dass energie keine gewhnliche ware ist .
ebenso wenig , wie sich das schicksal der 120 000 beschftigten von alstom nach den regeln der freien konkurrenz regeln lsst , kann man die zukunft und die unabhngigkeit von energieimporten - und damit die politische unabhngigkeit europas - durch die einfache anwendung der regeln und prinzipien des freien marktes gewhrleisten .
selbst im paradies des liberalismus - ich spreche von den vereinigten staaten von amerika - wei man dies und ist in der lage , dementsprechend zu entscheiden .

deshalb begre ich persnlich , im gegensatz zu einer sehr groen mehrheit , wenn nicht gar der gesamtheit meiner kollegen , die bemhungen der kommission , ihren kurs auf diesem gebiet zu berichtigen .
ich bin fr grere vorrte an erdgas und erdl , die es im falle einer schweren krise ermglichen knnen , einen eventuellen krieg in einer welt , wo die kontrolle ber die energie bekanntermaen oft dessen hauptursache ist , entsprechend hinauszuzgern .

in bezug auf die verwaltung befrworte ich im falle von engpssen ebenfalls mehr solidaritt zwischen den staaten , unter der fhrung der europischen kommission , um politischen druck , wenn nicht gar konflikte zu vermeiden , in denen die am besten versorgten mitgliedstaaten den anderen ihre entscheidungen aufzwingen knnten .

dies ist durchaus ein gebiet , wo es fr mich keinen widerspruch gibt zwischen der legitimen wahrung der befugnisse der staaten und der notwendigkeit , der europischen kommmission mehr autoritt zu verleihen .
es gilt deshalb , ihnen beizupflichten , frau vizeprsidentin , und sei es nur um zu verhindern , so wie es rolf linkohr soeben gesagt hat , dass man eines tages ihnen oder der kommission vorwirft , nichts getan zu haben .

frau vorsitzende ! frau kommissarin !
versuchen wir doch etwas . versuchen sie sich vorzustellen , dass sie das , was sie uns hier darstellen , in einem wahlkampf , wo es um ihre eigene zukunft ginge , vertreten mssten .
was wren ihre argumente ?
eine neue behrde , noch viel mehr sicherheit bei jemandem , wo man nicht sieht , wohin es fhrt , und wegziehen in eine zentrale ?
und das wren hier alle ihre mitbewerber , denen sie zugehrt haben , das sind beyser , langen , kronberger , rapkay , plooij , linkohr . und der einzige , von dem sie zustimmung bekommen haben , wre genau kollege caudron .

wrde da irgendjemand merken , was fr eine politische grundhaltung sie eigentlich vertreten ?
also , ich bin jetzt vier jahre hier , aber so ein zwangsbeglckungsvorschlag wie den , den sie jetzt machen , ist mir neu , und das kenne ich bisher nur von einer union , die nicht zuletzt , weil sie das gefordert hat , ja selbst implodiert ist .
ich denke , dass mit dem , was sie anstreben , schon ein bedrfnis nach sicherheit ' von der wiege bis zur bahre ' - so hie es einmal bei den sozialisten und kommunisten - gestillt wird , aber mit falschen mitteln . und es suggeriert uns doch auch eine falsche sicherheit , wie das ja auch immer wieder in den debattenbeitrgen durchgeklungen ist .
ich denke , dass wir in wirklichkeit woanders hin mssten .
die energie , bei der man den eindruck nicht los wird , dass da eine kommission , der langsam die themen ausgehen , sich noch einmal etwas mit entsprechenden richtlinien heranzieht ; diese energie sollte sie dorthin leiten , wo wir wirklich hin mssen .
wie kommen wir von den fossilen brennstoffen weg , von der abhngigkeit , und auch hin zur transparenz ?
wenn ich tatschlich die versorgungssicherheit weiterhin bei den regionen belasse , auch bei unternehmen , dann muss es auch eindeutig dokumentiert und den betroffenen brgern und konsumenten bekannt sein , wie dies sichergestellt ist .
aber bitte keine neue zentrale zwangsbeglckung .

frau prsidentin ! wie ernst das thema der energieversorgung ist , zeigt die jngste imperialistische invasion im irak und der streit davor und danach ber die verteilung der beute .
das von uns hier untersuchte spezifische thema der erdl- und erdgasreserven kann das gesamtproblem nicht lsen , vor allem wenn man sich damit im rahmen der liberalisierung des marktes befasst und nicht unter dem gesichtspunkt der befriedigung der bedrfnisse des volkes .

das hauptanliegen der neuen richtlinie ist nicht , ob pflichtvorrte fr drei oder fr vier monate angelegt werden , sondern es besteht darin , die kontrolle der reserven sowie die regulative zustndigkeit von den mitgliedstaaten auf die europische kommission zu bertragen .
wenn das akzeptiert wird , dann wird dadurch die mglichkeit , die energieversorgung auf der grundlage der bedrfnisse der mitgliedstaaten zu planen , noch weiter untergraben , und das resultat wird ein energiesektor sein , der entsprechend den optionen der starken mchte der europischen union strukturiert ist .

nach ansicht der kommunistischen partei griechenlands sollte jedes land manahmen ergreifen , um die energieabhngigkeit zu verringern , einheimische ressourcen umfassend zu nutzen , neue energieformen zu entwickeln und auszubeuten , um eine preiswerte energieversorgung fr das volk sicherzustellen und die umwelt zu schtzen .
jedoch ist es mehr als eindeutig , dass die notwendige voraussetzung fr eine solche energieplanung in einem grundstzlich unterschiedlichen soziokonomischen system besteht .

frau prsidentin , heute abend ist viel gesagt worden , und es ist schwierig , dem etwas neues hinzuzufgen .
jedoch glaube ich , dass diese debatte zur energiesicherheit nie so wichtig wie jetzt war .
wir brauchen uns nur an die jngsten stromausflle an der ostkste der usa zu erinnern , um zu sehen , wie eine energiekrise normale brger trifft - kein strom und kein licht in den wohnungen , keine khlung und kleinunternehmer , die millionen dollar einben .
dieser zwischenfall war zwar lediglich das ergebnis technischen oder menschlichen versagens und konnte sehr schnell gelst werden , er war jedoch auch ein lngst berflliger weckruf fr diejenigen von uns , die unsere energieversorgung zu oft als selbstverstndlich ansehen .

vor kurzem erklrte die institution of civil engineers , in grobritannien knne es in etwa zwanzig jahren auf grund der abhngigkeit des landes von auslndischen energiequellen stromausflle geben .
sie schtzte zudem , allein in grobritannien - mit solch bewhrten , exzellenten nordsee-standorten wie der europischen energiehauptstadt aberdeen - werden 80 % des fr die britischen kraftwerke bentigten gases aus entfernten und politisch instabilen regionen kommen .

obwohl die einzelnen mitgliedstaaten mit sicherheit selbst fr ihre energieversorgung verantwortlich sind , wird es bereits im anfangsstadium einer krisensituation vor allem auf kooperation ankommen .
die debatte des heutigen abends hat jedoch gezeigt , dass die meinungen hierzu geteilt sind .
die gewhrleistung der sicheren versorgung ist von berragender bedeutung , aber wie knnen wir der ffentlichkeit versichern , dass es eine versorgungssicherheit gibt ?

mit der energieagenda der eu ist viel erreicht worden , und die liberalisierung hat , zumindest in grobritannien , den verbrauchern die auswahl und somit die nutzung von kostengnstigerem erdgas und strom ermglicht . sollten die erdgaspreise in absehbarer zukunft jedoch - wie herr linkohr bereits gesagt hat - steigen , werden die verbraucher berhaupt nicht glcklich darber sein .

neue bedrohungen durch terrorismus und sabotage - wie wir sie im irak gesehen haben - und unsere zunehmende abhngigkeit von elektrizitt aus lndern auerhalb der eu stellen riesige herausforderungen dar .
wie herr mitchell vom britischen royal institute of international affairs erklrt hat , liegt der schlssel zur versorgungssicherheit in einem vielfltigen angebot .

frau prsidentin , das war eine interessante debatte .
im moment mssen die mitgliedstaaten mindestvorrte an erdl in einer hhe anlegen , die in jeder der drei kategorien von erdlerzeugnissen mindestens dem verbrauch an 90 tagen entspricht .

der heute eingebrachte vorschlag soll die bestehenden richtlinien der europischen union zu diesem wichtigen punkt der energiepolitik ersetzen .
in der tat ist eine solche richtlinie notwendig , da die geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr die nutzung von erdlreserven keinen gemeinschaftlichen mechanismus vorsehen .
da wir einen binnenmarkt haben , muss es bei problemen mit der energieversorgung solidaritt zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union geben .

in den meisten lndern der europischen union sind die sicherheitsvorrte - im gegensatz zur strategischen minerallreserve in den usa - eigentum der erdlgesellschaften , die sie zusammen mit ihrem fr den laufenden betrieb verwendeten erdl verwalten .
kernpunkt des kommissionsvorschlags ist die erhhung der von den mitgliedstaaten bereitzuhaltenden mindestvorrte an erdl auf 120 verbrauchstage .
ferner sollen die mitgliedstaaten der europischen union eine ffentliche erdl-bevorratungsstelle einrichten und krisenmanahmen auf europischer ebene harmonisiert und koordiniert werden .
die kommission wird bei ihrer arbeit von einem aus vertretern der mitgliedstaaten zusammengesetzten ausschuss untersttzt .

ab dem 1. mai 2004 werden wir in einer gemeinschaft aus bis zu 25 mitgliedstaaten leben .
eine angemessene bereitstellung von erdl und erdgas ist notwendig , wenn die wirtschaft der europischen union effektiv funktionieren soll .
dazu brauchen wir auch eine notwendige reserve an den wichtigsten energieerzeugnissen .

ich glaube , beim umgang mit diesem sensiblen thema muss die kommission eine rolle spielen . energiefragen werden im interesse der europischen wirtschaft und der brger der europischen union am besten auf europischer ebene koordiniert .

frau prsidentin , nach den reden , die ich mit groer aufmerksamkeit verfolgt habe , verstehe ich , dass , wie wir in spanisch sagen , el entusiasmo es totalmente descriptible ( der enthusiasmus ist vllig beschreibbar ) .
meine damen und herren , herr linkohr sagte gerade , dass wir diese diskussion sehr wahrscheinlich nicht fhren wrden , wenn wirklich ein schwer wiegendes problem einer lieferunterbrechung aufgetreten wre .
denn alle probleme , die mit diesem vorschlag vermieden werden sollen , wren bercksichtigt , und es gbe eine antwort darauf .

das problem ist , so wie ich den gang der dinge sehe , dass der vorschlag morgen wahrscheinlich abgelehnt wird , zumindest einer von ihnen , und alles , was ich ihnen dazu sagen kann , ist , dass ich nicht die hintertr benutzen werde .
ein abgeordneter hier im saal befrchtete , ich knnte bei einer ablehnung durch dieses haus mit dem rat irgendeinen mehr oder weniger undurchsichtigen oder unsachlichen weg suchen .
nein , wenn ich nicht die untersttzung des parlaments habe , werde ich anders geartete initiativen auf den weg bringen und hoffe einfach darauf , dass ich niemals werde sagen mssen : ' das habe ich ihnen doch gesagt ' , denn das wrde unter anderem bedeuten , dass wir keine wirklich schwer wiegende krise im energiesektor haben .
das ist meine absicht , meine damen und herren .

dennoch mchte ich zwei oder drei dinge przisieren , denn es sind einige fragen angesprochen worden , die keineswegs mit den texten , die ich vorgeschlagen habe , bereinstimmen .
erstens , bei dem vorschlag ber erdlvorrte wird nicht beabsichtigt , die preise zu manipulieren oder in die preisgestaltung einzugreifen .
darum geht es nicht .
es geht um etwas ganz anderes , dass nmlich die internationale energieagentur in ihren letzten entscheidungen einen wandel vollzogen und ihre vorherigen positionen korrigiert hat , nach denen die erdlvorrte nur verwendet werden durften , wenn die lieferungen schon unterbrochen waren , konkret etwa 6 oder 7 % .

im unterschied zu der vorherigen starren haltung sieht sie nun die mglichkeit vor , die vorrte einzusetzen , wenn die gewissheit der lieferunterbrechung besteht , ohne dass sie wirklich eingetreten ist .
denn wenn eine lieferunterbrechung erfolgt und 7 % auf dem markt fehlen , stehen wir vor einem riesigen problem .
und diese entwicklung , die in der initiative der kommission bercksichtigung findet , wurde jngst von der internationalen energieagentur aufgegriffen .
deshalb geht es nicht darum , mit den preisen zu jonglieren . sollte es einen satz geben , der ganz entfernt daran denken lsst , so werden wir den satz natrlich nicht so stehen lassen , sondern wir mssten uns ganz klar ausdrcken , denn niemand hat im sinn , mit den preisen zu spielen .

zweitens geht es nicht darum , der kommission grere befugnisse zu bertragen , sondern wir brauchen mechanismen , mit denen wir eine eventuelle krisensituation entspannen knnen .
jemand von ihnen fragte mich : wenn sie ihren whlern erlutern mssten , wie dieser vorschlag zu rechtfertigen ist , was wrden sie tun ?
nun , ich werde es ganz einfach erklren : stellen wir uns vor , es tritt eine erdlkrise ein , die internationale energieagentur sagt , ' setzt die mechanismen in bewegung ' .
meine damen und herren , es gibt zwei arten von mechanismen : mechanismen fr das marktmanagement und mechanismen fr die verwendung der vorrte .

die staaten im rahmen der internationalen energieagentur knnen das eine oder andere system whlen .
das alles ist schn und gut , solange man keinen vllig integrierten markt wie im fall der europischen union hat .
denn die tatsache , dass eines der groen lnder der europischen union pltzlich eine wahl trifft , die vllig anders als die des nachbarn ist , der vielleicht nicht so gro ist , und auch wenn er so gro ist , wird automatisch auswirkungen haben und spannungen in der funktion des markts des nachbarn hervorrufen .

der gesamte markt der europischen union wird sehr groem druck ausgesetzt sein .
denn im bereich der energie und des erdls sprechen wir nicht mehr nur von nationalen entscheidungen , frchte ich , sondern es sind entscheidungen der europischen union , denn der markt umfasst die gesamte europische union , und deshalb lautet der vorschlag nicht , dass die kommission entscheidet , was zu tun ist .
es wird vorgeschlagen , dass die formen der anwendung dieser spielrume und mechanismen im rahmen eines komitologie-systems , unter mitwirkung der staaten der union , abgestimmt und einvernehmlich vereinbart werden , um keine greren spannungen im markt der europischen union zu verursachen .
dafr setze ich mich ein .
dies alles dient dazu , eine grere sicherheit zu gewhrleisten , wenn wir von der verbesserung der anzahl der tage fr die brger und fr das europische produktionssystem sprechen .

was ich in bezug auf den gasbereich sagen will , ist , dass es hier systeme und plne hauptschlich fr das management gibt , denn beim gas geht es nicht nur um reserven , sondern ganz besonders um management , um den grundlegend vom gas abhngigen verbrauchern zu garantieren , dass ihnen das gas nicht ausgeht und unter allen umstnden die versorgung fr eine mindestzahl von tagen gesichert ist .

darum geht es , meine damen und herren .
wir sprechen von der verbesserung der versorgungssicherheit , des funktionierens des energiebinnenmarkts und somit der strkung der europischen union , nicht nur in bezug auf die garantien fr die verbraucher , sondern auch aus der sicht ihrer wirtschaftlichen kapazitten .

ich hoffe , morgen die abstimmungsergebnisse zu sehen , und natrlich werde ich , wie ich immer gesagt habe , das abstimmungsergebnis bercksichtigen , und auf keinen fall versuchen , durch die hintertr zu erreichen , falls sie die vorschlge rundheraus ablehnen .
das ist ganz klar . ich glaube nur , sie sollten morgen vor der abstimmung ihre entscheidung genau berdenken , denn ich halte es fr mglich , die derzeitige situation noch zu verbessern .

herr prsident , ich mchte der kommissarin dafr danken , dass sie das von mir angesprochene thema untersttzt .
ferner mchte ich herrn linkohrs bemerkungen zu den preisen einen kommentar hinzufgen : wir sollten bedenken , dass der hauptbestandteil der lpreise steuern sind und uns daher nicht zu lange bei zuknftigen preistrends aufhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0210 / 2003 ) von herrn olle schmidt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der republik sterreich im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates zur festlegung der kriterien fr die bestimmung der staaten , die zur bernahme der zustndigkeit fr die prfung eines von einem drittstaatsangehrigen in einem mitgliedstaat gestellten asylantrags als sichere drittstaaten qualifiziert werden , sowie zur aufstellung einer liste von europischen sicheren drittstaaten ( 14712 / 2002 - c5-0010 / 2003 - 2003 / 0802 ( cns ) ) .

. ( sv ) herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich den kollegen aus dem ausschuss fr die gute zusammenarbeit danken .
der ausschuss ist so gut wie einstimmig gegen die initiative der republik sterreich zur aufstellung einer liste von so genannten sicheren drittstaaten .

wir alle wollen , dass europas asyl- und flchtlingspolitik auf menschlichkeit und rechtssicherheit basiert .
die mehrheit von uns wnscht sich eine geregelte zuwanderungs- und asylpolitik , die allen , die verfolgt und gefoltert werden oder deren leben und gesundheit in gefahr ist , schutz und zuflucht gewhrt .
skrupellose menschenschmuggler drfen nicht von der asylpolitik der eu geschtzt werden .
asylpolitik kann jedoch nicht bedeuten , dass flchtlingsboote von kanonenbooten abgefangen oder , wie ein italienischer minister sagte , sogar beschossen werden , oder dass menschen , die zu uns kommen , als brger zweiter klasse behandelt , hin und her geschickt und in lagern auerhalb der eu untergebracht werden .

herr kommissar vitorino , wenn die eu die integration von zuwanderern und flchtlingen nicht bewltigen und der asylpolitik kein rahmenwerk geben kann , das von menschlichkeit und rechtssicherheit geprgt ist , sitzen wir auf einer tickenden zeitbombe , die jeden augenblick in form von sozialen und wirtschaftlichen spannungen innerhalb der union und eines ueren drucks all derer , die auf einlass warten , explodieren kann .
wir drfen niemals aus den augen verlieren , dass die genfer konvention jedem menschen sein individuelles recht zuspricht , in einem anderen land asyl zu suchen , um verfolgung und leid zu entkommen !

im sinne der initiative wird ein sicherer drittstaat als ein staat definiert , der die genfer flchtlingskonvention und die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten sowie den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte von 1966 ratifiziert hat .
zu der liste der europischen sicheren drittstaaten gehren die derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten der eu , die zwlf beitrittslnder sowie norwegen , island und die schweiz .
von den fnfzehn in der liste enthaltenen lndern jedoch wrde eigentlich nur die schweiz auf der liste verbleiben .
warum ?
am 16. april 2003 unterzeichneten die 10 beitrittslnder die beitrittsvertrge in athen , was bedeutet , dass die dublin-ii-verordnung und der schengener besitzstand fr diese lnder gelten werden .
rumnien und bulgarien wrden erst unter die dublin-ii-verordnung fallen , wenn der rat ' zu einem spteren zeitpunkt ' ( artikel 6 absatz 2 der initiative ) eine entscheidung getroffen hat .
was norwegen und island angeht , wird fr sie auf dem wege der dublin-ii-verordnung und des schengener besitzstands die verordnung ebenfalls gelten , wenn sie mitgeteilt haben , dass sie ihren inhalt und ihre umsetzung in ihre nationale rechtsordnung akzeptieren .
aus diesen grnden , herr prsident und herr kommissar , wrde nur die schweiz auf der liste verbleiben , d. h. es wrde sich um eine sehr eingeschrnkte liste handeln .

darber hinaus wird die kommission in der initiative aufgefordert , die in der liste enthaltenen drittstaaten hinsichtlich der einhaltung der oben genannten grundstze zu berwachen , aber in der initiative ist kein spezifisches verfahren vorgesehen , um lnder von der liste zu streichen bzw. sie darin aufzunehmen .
der ausschuss ist der auffassung , dass unter beachtung des subsidiarittsprinzips alle kriterien fr die ausarbeitung einer liste von sicheren drittstaaten als mindeststandards angesehen werden mssen , die es den mitgliedstaaten ermglichen , strengere standards anzuwenden .
derzeit verfgen nur vier mitgliedstaaten , das vereinigte knigreich , deutschland , finnland und dnemark entweder per gesetz oder aufgrund der verwaltungspraxis ber listen von sicheren drittstaaten .

es ist deshalb fraglich , ob eine verordnung das geeignetste instrument ist , da diese die groe mehrheit der mitgliedstaaten dazu zwingen wrde , vernderungen ohne vorherige politische grundsatzdebatte durchzufhren .
der ausschuss weist des weiteren darauf hin , dass das thema drittstaaten bereits im rahmen der richtlinie ber asylverfahren behandelt wird und dies auch dort verbleiben sollte .
meine bemerkungen dazu , ob eine gemeinsame liste wirklich wnschenswert ist - was ich sehr stark bezweifele - stellen meine persnliche meinung dar .

laut italienischer ratsprsidentschaft , die eigentlich hier anwesend sein sollte , soll die rahmenrichtlinie ber asylverfahren noch in diesem herbst fertig sein .
das wurde auch in thessaloniki besttigt .
unser parlament hat deutlich gemacht , dass wir nach ihrer berarbeitung noch einmal konsultiert werden mchten .
wie sieht es nun damit aus ?
dies htte ich gerne den italienischen minister gefragt , den ich jedoch nicht hier entdecken kann .
es wre interessant zu erfahren , ob wir diesbezglich noch einmal konsultiert werden . vielleicht kann kommissar vitorino diese frage beantworten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! alles in allem und aufgrund dieser argumente legen wir dem parlament nahe , die initiative sterreichs morgen abzulehnen .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte dem abgeordneten olle schmidt fr seinen abgerundeten und klaren bericht danken , den er zu dieser sterreichischen initiative vorgelegt hat .
ich mchte auch klarstellen , dass dies keine initiative der kommission ist .
es handelt sich um die initiative eines mitgliedstaates , und zwar von sterreich , der regierung sterreichs , und folglich knnen einige der fragen , die der herr abgeordnete mir gestellt hat , nicht von der kommission beantwortet werden , weil es ja kein vorschlag der kommission ist .

ungeachtet dessen wirft die sterreichische initiative ein komplexes problem auf , das die verwendung des begriffs ' sichere drittstaaten ' im europischen asylsystem betrifft .
der rat hat diese frage von sachverstndigen untersuchen lassen , und ich kann sagen , dass man sich grundstzlich im rat einig ist , diese frage auf der nchsten sitzung am 2. und 3. oktober grndlich zu prfen .

wie ihnen bekannt ist , gaben im juni fnf mitgliedstaaten eine gemeinsame erklrung ab , in der sie den rat aufforderten , eine gemeinsame liste der sicheren herkunftslnder aufzustellen .
zurzeit nun bert der rat eben die mglichkeit der einbeziehung einer rechtsvorschrift ber die form der festlegung einer liste , die in den richtlinienvorschlag - dieses mal fr eine kommissionsrichtlinie - ber die asylverfahren aufgenommen wird .

verbunden mit dieser frage ist noch eine andere , fr die bisher noch keine initiative vorgeschlagen wurde , die jedoch den ministern am 2. und 3. oktober ebenfalls zur beratung vorgelegt wird .
das betrifft die entscheidung , ob in die richtlinie eine bestimmung dieser art zu sicheren drittstaaten aufgenommen wird .
diese frage ist momentan noch offen .

in jedem falle werden sowohl die thematik der sicheren herkunftslnder als auch die der sicheren drittstaaten auf der kommenden ratssitzung anfang oktober zur diskussion stehen .
aus sicht der kommission wird es notwendig sein , dass der rat das europische parlament noch einmal zur gesamten richtlinie ber die asylverfahren anhrt , einschlielich jede denkbare vorschrift zu sicheren drittstaaten bzw. sicheren herkunftsstaaten , die schlielich mglicherweise in diese richtlinie aufgenommen wird , die - wie ich sagte - noch nicht ratifiziert ist .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! wie wir alle wissen , ist im normalfall fr ein asylverfahren das erstkontaktland zustndig , das wir als ' sicheres land ' bezeichnen knnen .
wenn dieser grundsatz tatschlich immer eingehalten wird , und wenn es gengend so genannte sichere drittstaaten gibt , dann erreichen wir eines : es kommt zur verteilung von asylbewerbern ber viele lnder und es kommt in der folge zu raschen entscheidungen , so dass jemand wei , ob er tatschlich als flchtling eine untersttzung erhlt oder nicht .
und das wollen wir ja alle .

die derzeitige situation ist nicht befriedigend .
der kommissar hat selbst eine eu-statistik vorgestellt , die besagt , dass gegenwrtig einige lnder von dem problem asylbewerbungen extrem stark betroffen sind und andere wiederum fast nicht .
sterreich rangiert in dieser statistik an der spitze , nmlich mit fast fnf asylantrgen pro tausend einwohnern , gefolgt von schweden und irland , und an der untersten skala rangieren mit 0,1 bewerbungen pro tausend einwohnern portugal , italien und spanien .
wenn sie diese statistischen zahlen vergleichen , dann sehen sie , dass sterreich 50 mal so viele bewerbungen wie andere staaten abzuwickeln hat .
daher verstehen sie bitte diese initiative , die nur zu begren ist , weil sie eben dazu fhren sollte , dass wir zu raschen entscheidungen in den verfahren kommen .
denn das , was jetzt luft , und die zeit , die wir jetzt brauchen , sind unhaltbar .

die sterreichische initiative ist daher verstndlich , und sie ist notwendig .
ich werte sie positiv , und auch die europische volkspartei untersttzt eine initiative voll inhaltlich , die dazu fhrt , dass wir in zukunft eine liste sicherer drittstaaten haben .
nmlich aus genau diesen beiden grnden , dass wir zu raschen verfahren kommen und gleichzeitig zu einer lastenteilung .

nun ist es aber so , dass das in der zeitlichen abfolge nicht mehr optimal eingearbeitet werden kann , und ich wrde es daher auch begren , den versuch zu unternehmen - und ich wrde sie bitten , herr kommissar , das auch zu tun - , bei der anstehenden verfahrensrichtlinie dieses problem der sicheren drittstaaten nach mglichkeit zu lsen .
dann erreichen wir , dass wir das nicht ber eine eigene verordnung machen mssen , was noch lngere zeit in anspruch nehmen wrde , sondern dass wir rasch zu konkreten ergebnissen kommen , nmlich noch vor ende dieses jahres .

daher untersttze ich den vorschlag , von der verfahrensweise her das ganze eher in die richtlinie einzuarbeiten , bin aber ansonsten mit allem nachdruck dafr - und das auch im interesse der europischen volkspartei - , dass wir das problem der sicheren drittstaaten - letzten endes auch im interesse der flchtlinge - so rasch wie irgend mglich lsen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat gegen die sterreichische initiative zur festlegung der kriterien fr die bestimmung der staaten , die zur bernahme der zustndigkeit fr die prfung eines von einem drittstaatsangehrigen in einem mitgliedstaat gestellten asylantrags als sichere drittstaaten qualifiziert werden , gestimmt .
dieses ergebnis ist ein deutlicher ausdruck fr einen breiten konsens - zumindest bezglich des verfahrens - darber , dass dieses instrument nicht sinnvoll ist und es eine vergebliche mhe wre , wenn man es zum abschluss bringen wrde .
das ist auch so trotz der guten absichten , die dieser initiative hinsichtlich des grundproblems zugrunde liegen stehen .

der abgeordnete olle schmidt hat zweifellos verstanden , dass das parlament die wirklich wichtigen fragen weiter verfolgen will und nicht gewillt ist , abkrzungen zu nehmen , die im grunde nichts bringen .
deshalb untersttzen meine fraktion und ich die position des berichterstatters .
kurz gesagt , wenn ich einmal die initiative fr sich genommen wrdigen und in gewissem umfang wiederholen darf , was hier bereits gesagt wurde , dann scheint ihr allgemeiner anwendungsbereich uerst begrenzt , und zwar zum einen , weil zehn der als sicher eingestuften fnfzehn lnder der liste der lnder bereits zugestimmt haben , dublin ii und den schengener besitzstand umzusetzen , und zum anderen , weil ja bekanntlich nicht feststeht , wann bulgarien und rumnien unter eine gemeinschaftsverordnung fallen knnten .

damit wre die verordnung sinnlos , denn sobald norwegen und island den schengener besitzstand in nationales recht umgesetzt haben , bliebe nur die schweiz auf der von sterreich vorgelegten liste .
zudem , und hier wiederhole ich ebenfalls argumente , die unstrittig zu sein scheinen , hofft man , dass die richtlinie ber mindestnormen fr verfahren in den mitgliedstaaten zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft , wie im bericht watson vom europischen parlament gefordert und vom rat in sevilla zugesagt , zgig angenommen wird .
sollte dies bis zum jahresende geschehen , wrde die sterreichische initiative schnell berflssig , denn diese richtlinie wird das grundproblem der sicheren drittstaaten lsen .
deshalb , herr prsident , hat heute letztendlich diese aussprache stattgefunden .
obwohl sich das parlament bereits zu dieser frage geuert hatte , wurden wir danach zu der von der kommission geprften und am 18. juni 2002 genderten initiative nicht angehrt .
daher mchten wir heute klarstellen , dass wir unseren standpunkt im rahmen dieser aussprache ber asylverfahren darlegen wollen .
im grunde ist das doch der kern der frage , und das parlament kann nicht hinnehmen , dass eine gemeinsame lsung aufgeschoben oder geopfert wird , um nationalen vorbehalten oder forderungen zu huldigen .
vielmehr mssen wir nebenschliches und hindernisse beiseite lassen und uns ohne groe umstnde dem wesentlichen widmen .
deshalb , um nun tatschlich weitere umstnde zu vermeiden , danke ich jetzt herrn kommissar antnio vitorino , der uns heute etwas klarheit gebracht hat , sodass sich unsere kurze aussprache voll und ganz gelohnt hat .

herr prsident ! massiver asylmissbrauch ist ein sehr ernstes problem in der europischen union und es wre daher fehl am platze , endlos ber das geschlecht der engel zu diskutieren .
es muss in der tat so schnell wie mglich eine neue richtlinie ber die standards fr die anerkennung des flchtlingsstatus vorgelegt werden , und dabei sollten wir von mindestkriterien ausgehen , wobei die mitgliedstaaten strengere standards anwenden knnen und drfen .

der europischen union mssen spezielle angepasste instrumente zur verfgung stehen , um das asylproblem unter kontrolle zu bekommen .
in belgien beispielsweise stellen sich mehr als 98 % der asylantrge als unbegrndet heraus .
die bearbeitung all dieser flle erfordert zeit , personal und finanzielle mittel , die nicht fr die bearbeitung der ernsthaften flle eingesetzt werden knnen .
der daraus resultierende rckstand fhrt wiederum dazu , dass akten nicht bearbeitet werden und letztlich mglicherweise aufenthaltsgenehmigungen ohne jede vorhergehende untersuchung bewilligt werden .
diese ineffizienz und laxheit fhren nur zu weiterem zustrom von falschen asylsuchenden .
es mssen daher mittel gefunden werden , um die spreu vom weizen zu trennen , und die liste sicherer drittlnder ist eines davon .
ich bin daher berrascht , dass in dem bericht die frage gestellt wird , wie sich die liste der sicheren drittlnder zu dem grundsatz der einzelprfung eines jeden asylantrags gem der genfer flchtlingskonvention verhlt .

nun , es hat keinen sinn , einerseits eine liste sicherer drittlnder zu verwenden und andererseits die aus diesen lndern kommenden flle auf dieselbe art und weise wie die anderen flle zu bearbeiten .
wir mssen den mut haben festzustellen und zu erkennen , dass die genfer flchtlingskonvention einer revision bedarf .
diese konvention stammt aus dem jahr 1951 und zielte vornehmlich darauf ab , flchtlinge aus kommunistischen diktaturen aufzunehmen .
sie ist ein produkt des kalten krieges und entspricht nicht mehr den bedrfnissen der gegenwart .
es sollte nicht nur eine liste von sicheren drittlndern geben , das territorialittsprinzip sollte auch darin enthalten sein .
der beste ort fr die aufnahme von asylsuchenden sind die nachbarlnder in der eigenen region , damit die asylpolitik in europa nicht mehr missbraucht wird , um den immigrationsstopp im groen rahmen zu umgehen .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich hervorheben , dass ich die ablehnung dieser initiative durch den berichterstatter untersttze .
wir verstehen die umstnde , die die regierung sterreichs dazu veranlassten , sie vorzulegen .
es handelt sich dabei um ganz eigene umstnde der sterreichischen realitt , die vom kollegen pirker ausfhrlich in der aussprache erlutert wurden .
mehr als einmal haben wir jedoch bereits die aufmerksamkeit des parlament auf die probleme gelenkt , die von dieser art von initiativen der mitgliedstaaten , die rotationsgem die prsidentschaft innehaben , hervorgerufen werden , die hufig mehr von erfordernissen der innenpolitik als von einer vision aller sowohl im interesse der entwicklung der gemeinschaft als auch der gesunden entwicklung des rechtsrahmens des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts diktiert werden .

ich wiederhole , was ich schon einmal hier gesagt habe : es wre wichtig , die rolle der kommission bei der klugen umsetzung des scoreboard , das fr diesen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts festgelegt wurde , hervorzuheben .
diese initiative enthlt verschiedene komplexe fragen , die schon genannt wurden : das problem der verordnung , die aufgrund der bereits von allen aufgezhlten grnde offensichtlich nicht die geeignetste anzuwendende form ist ; ein verweis , der jetzt zur vereinbarkeit mit der genfer konvention vorgebracht wurde , d. h. dass wir sehr aufpassen mssen , dass das bestehen von listen nicht mit der logik der individuellen bewertung in konflikt gert , die den grundstzen der genfer konvention unterliegt .
wirklich wichtig scheint aber zu sein , dass wir uns weiter um die festlegung eines gemeinsamen asylverfahrens bemhen .

mit diesem anliegen , mehr noch , dem anliegen der richtlinie zu diesem verfahren im sinn mssen wir all diese fragen prfen , analysieren und diskutieren .
es war wichtig , dass das parlament ber diese richtlinie abgestimmt hat , von der es eine neue fassung gibt , zu der wir noch nicht angehrt wurden .
deshalb mchte ich die worte von kommissar antnio vitorino hervorheben , der die notwendigkeit betont hat , dass das parlament kurzfristig darber abstimmt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von herrn schmidt legt mit prgnanz und przision die wesentlichen optionen dar , die wir in diesem haus verteidigen wollen .
als demokratin , die zu den abgeordneten gehrt , die gefordert haben , die charta der grundrechte als solche in unseren verfassungsentwurf zu bernehmen , kann ich dessen schlussfolgerungen nur zustimmen .

zustzlich zu den von meinen einzelnen kollegen sehr klar dargelegten tatsachen und elementen werde ich meinerseits drei punkte hervorheben .

die genfer konvention wurde mitten im kalten krieg verfasst , zu einer zeit , da die welt polarisiert war .
seitdem ist die europische union zu einer wachstumsregion geworden , die in der mehrheit der staaten der erde eine hoffnung verkrpert , ein lohnendes ziel , um der not , dem krieg und der politischen instabilitt zu entrinnen .
die dramatische zunahme von sozialen , religisen und ethnischen spannungen sowie die brgerkriege fhren zum zerfall von staaten und strzen die menschen in verzweiflung .
ihre anwesenheit und ihr zustrom in unsere lnder gemahnen europa daran , dass vor seinen toren not und krisen grassieren .
europa kommt eine besondere rolle zu , und die reaktion kann nicht in einer ' festung europa ' bestehen .
ja , wir brauchen einen rechtlichen rahmen .
ja , wir mssen den entscheidungen , die wir treffen , groe aufmerksamkeit beimessen .
trotzdem ist eine liste von sicheren staaten meines erachtens weder sinnvoll noch wnschenswert .
allein durch diese liste wrden wir gegen artikel 3 der genfer konvention verstoen , der jegliche diskriminierung auf grund von rasse , religion oder herkunftsland verbietet .
das asylbegehren eines asylbewerbers auf der grundlage einer liste so genannter ' sicherer ' lnder nicht zu bercksichtigen , luft im grund darauf hinaus , dem flchtling sein elementarstes recht abzusprechen , nmlich das recht , ein vollwertiges individuum mit unveruerlichen rechten zu sein .

abschlieend mchte ich auf die zwingende notwendigkeit einer europischen richtlinie auf dem gebiet der asylpolitik und vor allem einer koordinierten gemeinschaftspolitik verweisen .
ohne diese wichtige rechtsgrundlage wird es unseren aktionen an kohrenz fehlen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den zweiten bericht ( a5-0291 / 2003 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege ( 14848 / 2002 - c5-0011 / 2003 - 2003 / 0801 ( cns ) ) .

herr prsident , als ehemaliger fr die einwanderung zustndiger minister grobritanniens wei ich , dass es eine der schwierigsten einwanderungspolitischen manahmen ist , einen menschen , der alle instanzen durchlaufen und kein gesetzliches recht mehr hat , um in einem mitgliedstaat zu bleiben - oder der dafr keine rechtlichen grnde nennen kann - in sein herkunftsland rckzufhren .
das ist fr alle beteiligten eine schwierige entscheidung - fr die beamten und auch fr die minister selbst .
die rckfhrung muss sowohl in einer humanen als auch effektiven art und weise geschehen .
bisher hat es dabei etliche probleme gegeben .
die reise muss so organisiert werden , dass die betroffenen personen auf dem luftwege und per durchbefrderung durch andere europische lnder in den zielstaat gebracht werden .

die mangelhafte koordination bzw. kooperation hat fr die betroffenen menschen oft zu einer vermehrung des leids gefhrt .
sie hat auch dazu gefhrt , dass diese rckfhrung nicht immer erfolgreich verlaufen ist .
daher versucht diese deutsche initiative - eine initiative , die ich als berichterstatter sehr gern reprsentiere - diese thematik effektiv und effizient abzuschlieen .

unser eigentliches ziel ist es hier , den betroffenen menschen auf ihrem weg in den zielstaat bei bedarf die notwendige untersttzung in form von verpflegung und medizinischer versorgung auf den transitflughfen zu geben .
wir mssen auerdem sicherstellen , dass die luftverkehrsgesellschaften darber informiert werden , wen sie befrdern und welche schritte damit einhergehen .
das war in der vergangenheit nicht immer gegeben , und dieser bericht soll beim erreichen dieses ziels helfen .
hnlich wichtig ist es , dass whrend des transitvorgangs mit den dokumenten , die diese personen bei sich tragen , richtig umgegangen wird .
das ist momentan absolut nicht der fall .
auch das mchten wir mit unserer arbeit erreichen .

die schwierigkeit hat bisher stets darin bestanden , dass immer andere fr den richtigen umgang mit dieser thematik verantwortlich gemacht wurden .
es gab frustration bei den beamten , die sich mit verschiedenen problemen konfrontiert sahen - nicht nur in grobritannien , sondern in den meisten mitgliedstaaten der eu .
meiner berzeugung nach werden diejenigen , die jetzt sehen , dass wir letztlich verstanden haben , dass wir fr die erlangung unserer ziele zusammenarbeiten mssen , diese manahme mit beachtlicher untersttzung und enthusiasmus begren .

dies beeintrchtigt die verfahren der einzelnen mitgliedstaaten in keiner weise .
es handelt sich auch nicht um eine ehrgeizige manahme , die die asylverfahren als solche oder sogar manche asylkriterien ndern will .
das wre ein sehr ehrgeiziges ziel und gehrt nicht zu den punkten des berichts .
der bericht ist eine einfache und praktische manahme , die von zeit zu zeit immer dann notwendig werden wird , wenn die rechtsmittel ausgeschpft sind .

ich habe meinen standpunkt klar dargelegt .
im ausschuss habe ich mein mglichstes versucht , um zu gewhrleisten , dass meine arbeit allen fraktionen und abgeordneten verstndlich ist .
ich bin stolz darauf , als berichterstatter fungieren zu drfen , weil der bericht in meinen augen klar zeigt , dass es - unabhngig von den unterschiedlichen politischen ansichten zu europa , seine zuknftige rolle usw. viele bereiche wie diesen gibt , in denen wir in freundschaftlicher und effektiver kooperation zusammenarbeiten knnen , in einer art und weise , die fr viele menschen einen greifbaren unterschied bedeutet : sowohl fr diejenigen , die von unserer frsorge abhngig sind als auch fr die , die unsere gesetze , regelungen und verordnungen umsetzen mssen .

allein aus diesem grunde bin ich mit diesem bericht und der reaktion , die er hervorgerufen hat , sehr zufrieden .
ich hoffe , dass er morgen die volle untersttzung des parlaments erfahren wird .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der grundtenor des aktionsprogramms des rates zur rckfhrung , das im vergangenen november auf der grundlage einer mitteilung der kommission beschlossen wurde , ist die notwendige verstrkung der operativen zusammenarbeit der fr die anwendung von gesetzen in den mitgliedstaaten zustndigen behrden .

die heute zur diskussion stehende deutsche initiative ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege wurde als eine der hierfr notwendigen durchfhrungsmanahmen genannt . in der tat ist die kommission der auffassung , dass fr diese fragen im zusammenhang mit der durchbefrderung whrend des rckfhrungsprozesses ein gemeinsamer rahmen festgelegt werden muss , weshalb sie den vorschlag deutschlands untersttzt .

sehr oft mssen flughfen anderer mitgliedstaaten genutzt werden , weil es keine direktverbindung zum herkunftsland gibt .
fr diese flle muss ein klarer rechtsrahmen fr das durchbefrderungsverfahren festgelegt werden , beispielsweise zu fragen der begleitung und jeweiligen zustndigkeiten des flughafens der durchbefrderung .

dieser text , den die deutsche regierung verfasst hat , hat die italienische prsidentschaft bereits angeregt , initiativen ber hnliche hilfen bei der durchbefrderung auf dem landwege und bei gemeinsamen rckfhrungsmanahmen vorzulegen .
zu diesen initiativen sind verhandlungen im rahmen der arbeitsgruppen des rates aufgenommen worden .
auch wenn der rat derzeit sein hauptaugenmerk auf die operative zusammenarbeit legt , muss festgestellt werden , dass eine echte gemeinsame rckfhrungspolitik auch auf mittelfristigen legislativen manahmen basieren muss ( wie beispielsweise die gegenseitige obligatorische anerkennung der rckfhrungsentscheidungen ) , die nicht nur die zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten erleichtern , sondern auch die festlegung einer bestimmten zahl von gemeinsamen mindestvorschriften fr die ausweisung , haft und abschiebung umfassen , die eine humane behandlung der zurckgefhrten personen gewhrleisten , wie der berichterstatter vor kurzem gesagt hat .

deshalb beabsichtigt die kommission , einen richtlinienvorschlag des rates ber die bei der rckfhrung anzuwendenden mindestvorschriften und ber die gegenseitige anerkennung der rckfhrungsentscheidungen vorzulegen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischen demokraten den kollegen timothy kirkhope zur qualitt seines berichts beglckwnschen , der einen grundlegenden aspekt im zusammenhang mit der festlegung einer gemeinsamen einwanderungspolitik behandelt .
ber dieses problem haben wir im laufe der jahre viele male gesprochen und dabei die meinung vertreten , dass eine solche politik die legale einwanderung aktiv frdern muss , begleitet von einer wirksamen bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels .
wir sind auerdem fr ein europisches asylsystem eingetreten , das zum einen unsere internationalen verpflichtungen respektiert und gleichzeitig die stabilitt und sicherheit der mitgliedstaaten der union sichert .

diese initiative betrifft die gegenseitige hilfe , die unter gegebenheiten zu leisten ist , bei denen es sich als notwendig erweist , ausreisepflichtige drittstaatsangehrige zwecks beendigung ihres illegalen aufenthalts abzuschieben , wobei der luftweg das gebruchlichste mittel der rckfhrung wurde .
dieser richtlinienvorschlag zielt damit auf die festlegung von manahmen ab , die von den zustndigen behrden ergriffen werden knnen , um im rahmen der rckfhrung mit oder ohne begleitung auf den durchbefrderungs-flughfen der europischen union hilfe zu leisten .

der ersuchende mitgliedstaat muss immer zuerst prfen , ob die rckfhrung in den bestimmungsstaat im direktflug erfolgen kann , wenn nicht , muss der ersuchende staat die durchbefrderung von drittstaatsangehrigen , die zurckgefhrt werden sollen , untersttzen .
ihre ablehnung gilt fr den fall , dass diese person gefahr luft , unmenschlich oder entwrdigend behandelt oder gefoltert oder zum tode verurteilt zu werden oder wenn ihr leben oder ihre freiheit aufgrund ihrer rasse , religion , staatsangehrigkeit , zugehrigkeit zu einer bestimmten sozialen gruppe oder politischen berzeugung bedroht sind .
mit anderen worten , herr prsident , wir mssen unseren grundstzen treu bleiben : wir drfen keine verletzungen der grundstze und grundrechte zulassen , die die grundlage unseres europischen aufbauwerks sind .
ebenso drfen wir nicht von den wesentlichen grnden fr die gewhrung von asyl abgehen , die in der genfer flchtlingskonvention verbindlich verankert sind .

wir mssen auerdem beachten , dass wir keine manahmen umsetzen drfen , die ein anreiz fr illegale einwanderungsbewegungen sein knnten , was auch den menschenhandel und die ausbeutung dieser personen einschliet .
in diesem sinne ist ein groteil der vorschlge von herrn kirkhope vernnftig und sachdienlich .

herr prsident , der bericht kirkhope , ber den wir uns zu uern haben , betrifft einen deutschen vorschlag , der die diskussionen zur ausarbeitung einer europischen politik fr die rckfhrung von illegal aufhltigen personen ergnzt .
eine wirksame bekmpfung der illegalen einwanderung setzt zwar eine rckfhrungspolitik voraus , aber die rckfhrungen mssen unter achtung jeder einzelnen person erfolgen .
wir mchten daran erinnern , dass die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten und die charta der grundrechte kollektive ausweisungen verbieten .
wir fordern , die prfung der gemeinsamen definitionen in bezug auf die ablehnung der bernahme und die rckfhrungsmanahmen fortzusetzen .

was die illegale einwanderung anbelangt , so erleben wir eine zunahme von initiativen seitens der mitgliedstaaten .
die zahlreichen ergriffenen initiativen fallen letztlich aus dem gemeinschaftsbereich heraus und sind dann untereinander nicht mehr kohrent .
somit knnen wir nicht befriedigend auf die menschlichen dramen reagieren , die sich auf unserem boden abspielen .

um die rckfhrung zu ermglichen , verabschieden die mitgliedstaaten manahmen repressiver natur , ein europischer wille zur definition einer einwanderungspolitik ist jedoch noch nicht vorhanden .
es ist schwierig , bei der bewltigung der illegalen einwanderung voranzukommen , ohne ber einen allgemeinen rahmen in bezug auf die legale einwanderung zu verfgen , den wir uns nach der agenda von tampere schon lngst htten schaffen mssen .
zugunsten der glaubwrdigkeit der union auf diesem gebiet mssen wir die erwartungen der ffentlichkeit erfllen , fr die unsere einwanderungspolitik nicht mehr verstndlich ist .

der rat muss seine anstrengungen fortsetzen , damit die vorschlge , ber die noch nicht entschieden ist , verabschiedet werden .
die drei anstehenden richtlinien zur legalen einwanderung mssen so rasch wie mglich angenommen werden .
der vorschlag fr eine richtlinie ber die bedingungen der einreise und des aufenthalts von drittstaatsangehrigen zur ausbung einer selbstndigen oder unselbstndigen erwerbsttigkeit wird im rat blockiert .
dies ist unannehmbar !
der vorschlag fr eine richtlinie ber die bedingungen der einreise und des aufenthalts von drittstaatsangehrigen zur aufnahme eines studiums , einer berufsbildung oder eines freiwilligendienstes ist der arbeitsgruppe des rates noch nicht vorgelegt worden .
auch der vorschlag fr eine richtlinie ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltstitel fr die opfer der beihilfe zur illegalen einwanderung und des menschenhandels , die mit den zustndigen behrden kooperieren , wird wahrscheinlich nicht wie vorgesehen ende november im rat ' justiz und inneres ' angenommen werden .

trotzdem wei jedermann , dass wir dieses instrument im kampf gegen die organisierte kriminalitt dringend brauchen .
wenn der rat auf dem gebiet der legalen einwanderung nicht vorankommt , droht der harmonisierungsgrad auf den kleinsten gemeinsamen nenner abzusinken , und jegliche aktion gegen die illegale einwanderung wird weder wirksam noch verstndlich sein .

herr prsident , obwohl ich das engagement des berichterstatters in dieser angelegenheit zu schtzen wei , wird meine fraktion den bericht nicht untersttzten , da wir den vorschlag an sich nicht befrworten .

wie bereits viele abgeordnete herausgestellt haben , lsst der vorschlag einen sehr wichtigen punkt unerwhnt , nmlich die frage , wie mit menschen umgegangen werden soll , die sich illegal in den lndern der europischen union aufhalten .
das schliet unserer ansicht nach ein , was mit diesen menschen bei der rckkehr in ihre herkunftslnder geschieht .
es bleibt vllig unklar , wer sicherzustellen hat , dass sie sicher zurckgebracht werden und ihre sicherheit auch weiter gewhrleistet wird .
wir haben dafr berhaupt kein kontrollsystem . daher gibt es unserer meinung nach keine wirkliche mglichkeit herauszufinden , ob unser system der beurteilung , bei wem es sich um einen flchtling oder um einen illegalen einwanderer handelt , tatschlich funktioniert .

dies kam auch bei der aussprache ber sichere drittstaaten zum ausdruck .
verschiedene lnder haben sehr unterschiedliche auffassungen .
es gibt zum beispiel einige mitgliedstaaten , die den iran als sicheren drittstaat einschtzen - was vielen iranern neu sein wird .

uns sollte auch bewusst sein , dass menschen aus einigen unserer mitgliedstaaten aus eben den grnden ausgewiesen werden , aus denen wir sie schtzen sollen , zum beispiel aus grnden der volkszugehrigkeit im fall der roma .
wenn wir uns die bedingungen der rckfhrung auf dem luftwege ansehen , dann berrascht es nicht , dass sich die menschen widersetzen , wenn sie der meinung sind , sie werden erneut nicht tolerierbaren verhltnissen ausgeliefert .
es berrascht zudem nicht - zum beispiel in london , der region , die ich reprsentiere - dass die metropolitan police sich von der rolle der einwanderungsbehrde distanzieren will , wenn es um ausweisungen geht , denn das thema der notwendigen manahmen fr die selbstverteidigung wird in praktisch jedem mitgliedstaat hochkontrovers diskutiert .

herr prsident ! zum zweiten mal ist dieses thema gegenstand einer aussprache .
die initiative der bundesrepublik deutschland zielt auf eine verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der ausfhrung von rckfhrungsmanahmen ab .
obwohl direktflge stets den vorzug erhalten sollen , ist dies in der praxis nicht immer mglich .
manchmal ist eine durchbefrderung durch andere mitgliedstaaten erforderlich .
wie der berichterstatter bereits hervorhob , geht es bei der vorliegenden initiative um eine vernnftige regelung dieses heiklen themas .

die abschiebung von menschen ist - wie die minderheitenansicht ganz deutlich zeigt - nach wie vor ein umstrittenes thema , aber wer a sagt , muss auch b sagen .
ein asyl- und immigrationssystem hat keinerlei wert , wenn es nicht von anfang bis zum ende durchgesetzt wird .
und das kann zur abschiebung von menschen fhren .
meines erachtens garantiert der vorschlag die rechte dieser menschen und erleichtert zugleich die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten .

abschlieend mchte ich die gelegenheit nutzen , um etwas zu der gewhlten rechtsgrundlage , artikel 63 , zu sagen .
die hinzugefgte stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt bewertet diese rechtsgrundlage zu recht als angemessen .
es handelt sich um ein verfahren im rahmen des dritten pfeilers , bei dem ein mitgliedstaat die initiative ergreift und das parlament nur eine empfehlung abgibt .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat damit hufig ein problem , was an sich verstndlich ist .
meiner meinung nach darf jedoch ein politischer wunsch nach mehr macht effektive rechtsetzung , die auf der basis der korrekten rechtsgrundlage entstanden ist , nicht behindern oder verzgern .
wir mssen dem politischen wunsch vorrang lassen , denn dann wird unser tatschlicher einfluss auf den inhalt abnehmen .

herr prsident , herr kommissar , meine geschtzten kolleginnen und kollegen !
es wird sie nicht wundern , dass ich eine andere meinung habe als die grne gruppierung . ich teile die meinung von timothy kirkhope , dass dieser richtlinienvorschlag als teil einer rckfhrungspolitik etwas absolut notwendiges ist .

wenn die europische union eine legale zuwanderungspolitik und eine effektive asylpolitik glaubhaft realisieren will , muss sie auch dafr sorgen , dass illegale zuwanderung und asylmissbrauch konsequenzen haben und dass abgewiesene asylbewerber , wenn sie den instanzenzug insgesamt ausgeschpft haben und nicht anerkannt werden , das land wieder zu verlassen haben .
das heit , eine gemeinsame rckfhrungspolitik muss ganz einfach teil einer unions-migrationspolitik sein .

timothy kirkhope hat hier einen sehr ausgewogenen vorschlag unterbreitet , der die anliegen der einzelnen person entsprechend wrdigt und bercksichtigt , der aber doch gewhrleistet , dass im rahmen der migrationspolitik die regeln , die notwendigerweise einzuhalten sind , auch tatschlich eingehalten werden .
die rckfhrungspolitik ist ein wesentlicher bestandteil der migrationspolitik und der hier unterbreitete vorschlag ein puzzlebaustein , um auch den vollzug ordnungsgem gewhrleisten zu knnen .
timothy kirkhope erhlt mit seinem exzellenten vorschlag daher die volle untersttzung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von herrn kirkhope ber die untersttzung bei der durchbefrderung im rahmen von rckfhrungsmanahmen auf dem luftwege ist in unserem haus bereits behandelt worden .
das thema macht leider in letzter zeit schlagzeilen in belgien , erinnern wir uns nur der art und weise , wie samira adamu behandelt wurde , und der bekannten schrecklichen folgen .

es ist offensichtlich , dass all diese rckfhrungsmanahmen in der praxis selten mit dem respekt und der wrde durchgefhrt werden , die jeder mensch legitimerweise erwarten kann , insbesondere vonseiten dieser europischen instanz , die sich so oft als hter der menschenrechte aufspielt .
wenn wir diese personen abschieben oder rckfhren , ignorieren wir andererseits hufig , was sie bei der rckkehr in ihren lndern erwartet , und meiner meinung nach legen wir hier eine schndliche gleichgltigkeit hinsichtlich der uns bertragenen verantwortung an den tag .

hinter diesem bericht , im mittelpunkt dieser abschiebungen , stehen menschen auf der durchreise , mnner und frauen , die ein recht auf sicherheit und respekt haben .

besonders in bezug auf die bedingungen der rckfhrung und des aufenthalts von drittstaatsangehrigen wrde ich die aufmerksamkeit gern auf zwei sehr wichtige punkte lenken .
zunchst herrschen in den geschlossenen aufnahmezentren , den bereichen fr den transit auf dem landwege , fr hunderte erwachsene und kinder unannehmbare , sogar unmenschliche lebensbedingungen .
aus meiner sicht bedarf auch das problem der in den transitbereichen von flughfen untergebrachten asylbewerber einer dringenden lsung .
diese bereiche sind nicht fr deren unterbringung vorgesehen , und niemand kann oder darf in einem rechtsfreien raum leben .
wre es nicht mglich , andere , menschenwrdigere modalitten vorzusehen ?

abschlieend mchte ich die notwendigkeit unterstreichen , den unterschiedlichen richtlinien , mit denen wir uns hier seit fast zwei jahren befassen , konkrete gestalt zu geben , damit unsere politiken zeugnis ablegen von unserer uneingeschrnkten achtung des rechts auf menschenwrde , der menschenrechte und von unserer ablehnung jeglicher handlung , welche die physische oder moralische integritt von menschen gefhrden knnte , und damit wir auf europischer ebene letztendlich ber eine glaubhafte und ehrenhafte einwanderungspolitik verfgen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.00 uhr geschlossen . )
