
begrung

verehrte kolleginnen und kollegen ! bevor wir mit unserer arbeit beginnen , mchte ich den ehemaligen europischen brgerbeauftragten , herrn sderman , der diese sitzung von der ehrentribne aus verfolgen wird , herzlich begren .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um ihm fr sein engagement , seine zuverlssigkeit und seine professionalitt , die er in all den jahren als europischer brgerbeauftragter unter beweis gestellt hat , zu danken .
ich bin sicher , dass der neue europische brgerbeauftragte herr diamandouros , den ich ebenso herzlich willkommen heie , seinem beispiel folgen wird .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0229 / 2003 ) von herrn stockton im namen des petitionsausschusses ber den jahresbericht 2002 ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten ( c5-0271 / 2003 - 2003 / 2068 ( ini ) ) .

das wort hat der europische brgerbeauftragte , herr diamandouros .

. ( en ) herr prsident , ich danke ihnen , dass sie mir gelegenheit geben , zum ersten mal vor diesem hohen haus als europischer brgerbeauftragter zu sprechen und den jahresbericht 2002 des brgerbeauftragten vorlegen zu drfen .
der bericht umfasst das letzte volle amtsjahr des ersten europischen brgerbeauftragten , herrn jacob sderman , der im mrz 2003 in den ruhestand ging und der heute anwesend ist .
ich mchte seine zahlreichen leistungen fr die europischen brger wrdigen .

zu seinen grten erfolgen zhlt vor allem die etablierung des europischen brgerbeauftragten als einer wirkungsvollen und namhaften institution , die transparenz , rechenschaftspflichtigkeit und gute verwaltung frdert .
weitere wichtige errungenschaften sind der kodex fr gute verwaltungspraxis , der 2001 durch eine entschlieung dieses hauses angenommen wurde , ein von der kommission im vergangenen jahr verabschiedeter verfahrenskodex fr klger nach artikel 226 vertragsverletzungsverfahren und die abschaffung von altersgrenzen bei einstellungen in den institutionen und gremien .
als beobachter beim konvent fr die ausarbeitung der charta der grundrechte schlug herr sderman mit erfolg vor , in die charta das recht auf gute verwaltung aufzunehmen .
als beobachter auf dem europischen konvent setzte er sich erfolgreich fr die ordentliche nennung des brgerbeauftragten im verfassungsentwurf ein , dafr , dass die verfassung eine rechtliche grundlage fr ein gesetz ber gute verwaltungspraxis bietet und die brger ber ihr recht auf rechtsmittel bei nationalen gerichten informiert .
er gab mir auch wichtigen rat und untersttzung bei der einrichtung des amts des brgerbeauftragten in griechenland .
ich will mich bemhen , den durch ihn erzeugten erwartungen gerecht zu werden und seine arbeit durch erhalt und weitere entwicklung der leistungsfhigkeit des amtes weiterfhren , um allen unionsbrgern so effizient und so effektiv wie nur mglich zu dienen .

der jahresbericht fr 2002 dokumentiert den fortschritt , der beim umgang mit beschwerden , bei der frderung guter verwaltungspraxis und der besseren information der brger ber dieses amt erzielt wurde .
die gesamtzahl der beschwerden stieg im jahr 2002 auf 2 211 , womit die zahl der beschwerden zum ersten mal in der geschichte des europischen brgerbeauftragten ber 2 000 lag .
der anteil der ber die webseite und per e-mail bermittelten beschwerden hat weiter zugenommen .
etwa die hlfte der beschwerden im jahr 2002 ging auf diesem weg ein .
auerdem wurden mehr als 3 700 bitten um information elektronisch gestellt und beantwortet .

der brgerbeauftragte leitete 2002 mehr untersuchungen ein als je zuvor - 8 % mehr als 2001 , darunter zwei auf eigene initiative - und fhrte sie effektiver durch .
ich freue mich berichten zu knnen , dass ende des jahres alle untersuchungen bis auf vier innerhalb des zielrahmens von einem jahr abgeschlossen waren .
ich bin gewillt , unseren dienst fr die brger durch mglichst effiziente nutzung der ressourcen so weiterzufhren und noch zu verbessern und ntigenfalls zustzliche ressourcen in einem realistischen umfang zu erschlieen .

der brgerbeauftragte bedarf auch der zusammenarbeit mit anderen institutionen , um auf beschwerden schnell , umfassend und korrekt zu reagieren .
der bericht 2002 enthlt viele beispiele von fllen , in denen institutionen und gremien auf eine beschwerde hin unverzglich manahmen ergriffen , um die angelegenheit zu klren , oder positiv auf die vorschlge und empfehlungen des brgerbeauftragten reagierten .
auerdem war der brgerbeauftragte 2002 sehr darum bemht , die ffentlichkeit ber das recht der brger auf beschwerde aufzuklren - und zwar auf wirksame beschwerde .
wir haben einen ? ratgeber fr brger ' in 11 sprachen verffentlicht .
wir haben im durchschnitt alle zehn tage eine pressemitteilung herausgegeben , und in zahlreichen seminaren und tagungen in den mitgliedstaaten wurde die arbeit des brgerbeauftragten dargestellt .

als ehemaliger nationaler brgerbeauftragter kann ich besttigen , dass der europische brgerbeauftragte mit sicherheit einer der bestbekannten brgerbeauftragten in der welt ist , wahrscheinlich sogar der bestbekannte .
so haben jetzt beispielsweise ber 3 000 webseiten einen aktiven link zur seite des europischen brgerbeauftragten .

im jahr 2002 traf der europische brgerbeauftragte auch wichtige vorbereitungen fr die bevorstehende erweiterung der union und wurde zu einer der ersten eu-institutionen , die sich in den sprachen der kandidatenlnder , sowohl in papierform als auch elektronisch , an die brger wandte .

zurzeit intensivieren wir die vorbereitungsarbeiten fr einen mglichst reibungslosen bergang zur bearbeitung von beschwerden aus 25 mitgliedstaaten .
dazu zhlen die gewinnung von juristischem personal aus den neuen mitgliedstaaten und die einfhrung einer verbesserten datenbank zur untersttzung der bearbeitung von beschwerden .

brgerbeauftragte gibt es in allen zehn staaten , die im nchsten jahr der union beitreten .
sie sind jetzt in das netz der zusammenarbeit zwischen dem europischen brgerbeauftragten und den brgerbeauftragten und hnlichen gremien in den mitgliedstaaten voll integriert .
die zusammenarbeit im netz hat sich fr alle mitgliedstaaten , fr die alten und die neuen , verstrkt .
zu den online-ressourcen des netzes gehren beispielsweise ein regelmiger ? ombudsman daily news ' - service fr die mitglieder und ein stark besuchtes internetforum fr den austausch von informationen und ideen .

der hauptzweck des amtes des europischen brgerbeauftragten , so wie ich ihn sehe , besteht darin , hilfestellung bei der strkung des demokratischen lebens der union durch frderung von rechtsstaatlichkeit , guter verwaltungspraxis und achtung der menschenrechte in den bestehenden und knftigen mitgliedstaaten der europischen union zu geben .

neben der bearbeitung eingehender beschwerden sollte der brgerbeauftragte auch eine proaktive rolle bei der frderung demokratischer werte spielen , indem er die brger in der wahrnehmung ihrer rechte bestrkt und ihre mglichkeiten erweitert .

aufbauend auf dem bereits erreichten und durch umfassende nutzung der sich durch neue technologien bietenden mglichkeiten , habe ich mir vorgenommen , eng mit dem netzwerk nationaler und regionaler brgerbeauftragter zusammenzuarbeiten , um die rolle der auergerichtlichen rechtsmittel zu strken , die institutionelle prsenz des brgerbeauftragten zu erhhen und alle unionsbrger , die alten wie die neuen , zu erreichen , um sie ber ihre rechte nach der unionsgesetzgebung zu informieren und darber , wie sie diese rechte ausben und verteidigen knnen .
die gestern in diesem haus mit dem bericht gil-robles / tsatsos angenommene entschlieung wird diese bemhungen nachdrcklich untersttzen , und ich wei das sehr zu schtzen .

wenn die verfassung auch einen hinweis auf das system auergerichtlicher rechtsmittel enthalten wrde , wre das eine echte und sichtbare errungenschaft fr die brger , an denen die europische integration allzu oft vorbei zu laufen scheint .
ich verpflichte mich , dieses ziel mit aller energie zu verfolgen .

ich danke lord stockton fr seinen ausgezeichneten bericht und fr die darin enthaltenen konstruktiven vorschlge .
ich danke auch dem vorsitzenden des petitionsausschusses , herrn gemelli , fr den beistand und die untersttzung , die der ausschuss der arbeit des europischen brgerbeauftragten entgegen gebracht hat und weiterhin entgegen bringt .
seit der amtsbernahme habe ich die bereitschaft vieler institutionen und gremien zur zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten erfahren .
hervorheben mchte ich die positive haltung des prsidenten dieses hohen hauses , herrn cox , und des zustndigen kommissionsmitglieds , frau de palacio .

ich freue mich auf die weitere enge zusammenarbeit mit allen institutionen und gremien , um die qualitt der verwaltung der europischen union zu verbessern und die brger zu erreichen .

schlielich danke ich allen mitgliedern dieses ehrwrdigen hauses fr ihr vertrauen und biete ihnen meine umfassende mitarbeit bei ihrer oft unterschtzten ttigkeit an , mit der sie brgern , die probleme haben , helfen .

herr prsident , ? top that ' !
sagt man in england . das ist ?
spitze ' . der brgerbeauftragte ist so detailliert auf meinen bericht eingegangen , wie es nur irgend mglich war .
aber ich habe noch eine oder zwei bemerkungen .
es ist eine groe freude , den ehemaligen brgerbeauftragten , herrn sderman , auf der ehrentribne zu sehen .
er , wie auch sein nachfolger , war mir bei der ausarbeitung meines berichts eine enorme hilfe .
einige meiner empfehlungen am schluss unter der unterberschrift ?
der weitere weg ' sind als konzentrat ihrer weisheit , und vielleicht meiner dreistigkeit , entstanden .

es war eine bemerkenswerte errungenschaft des ersten brgerbeauftragten , dass er diesem amt im bewusstsein der verwaltung und in der verwaltungslandschaft einen so festen platz verliehen hat .
mit groer freude hre ich , dass die kommission nach mehrmaliger aufforderung durch den petitionsausschuss und andere ausschsse nun ganz ernsthaft erwgt , den kodex fr gute verwaltungspraxis zu unterzeichnen .
herr diamandouros hat mir bereits berichtet , dass es schneller voranzugehen scheint und bis 2005 einiges erreicht werden knnte .
zweifellos hat er der kommission ordentlich beine gemacht .

es gibt da indes noch einen oder zwei weitere punkte , die ich hervorheben mchte .
die investigative rolle des brgerbeauftragten gemeinsam mit dem parlament ist sehr wichtig .
hufig ergeben sich fragen , die nicht nur eine beschwerde oder in einigen fllen eine an den petitionsausschuss gerichteten petition , sondern eher allgemeine punkte betreffen , die nher zu untersuchen sind .
ich wrde eine erweiterung der befugnisse des brgerbeauftragten und eine verstrkte zusammenarbeit nicht nur mit dem petitionsausschuss , sondern auch mit anderen bereichen des europischen parlaments begren .

es ist auch ermutigend , dass der brgerbeauftragte die schaffung des amtes nationaler und regionaler brgerbeauftragter initiiert hat und weiter mit ihnen zusammenarbeitet .
wenn ich mich recht erinnere , wird er in den nchsten jahren eine konferenz abhalten , um die fden zusammenzufhren , so dass die unionsbrger gewissermaen einheitlich an die brgerbeauftragten , sei es auf regionaler , nationaler oder europischer ebene , herantreten .
ich bitte ihn sehr darum , wenn mglich , wenigstens ein mitglied des petitionsausschusses an dieser konferenz teilnehmen zu lassen , damit es eine kontinuitt gibt - ein nahtloses herangehen .
wir alle wissen , wie leicht ein einzelner brger bei fr ihn wichtigen dingen in die lcke zwischen den abteilungen , den ausschssen oder den direktoraten fallen kann .
eine der aufgaben , die dieses parlament gemeinsam mit dem brgerbeauftragten erfllen muss , ist es , dafr zu sorgen , dass diese lcken mglichst eng sind und mglichst wenige fragen da hinein fallen .

das war auch wichtig fr die entwicklung der beziehung zu den brgerinnen und brgern der neuen mitgliedstaaten .
vielleicht vergessen wir , wie vertraut wir als brger inzwischen mit vielen institutionen und wie vertraut wir mit einigen der mechanismen sind .
die zahlen , die der brgerbeauftragte nannte , zeigen , dass die europischen brger die institutionen mittlerweile gut kennen .
das aber ist in den neuen mitgliedstaaten nicht zwangslufig so .
wir sollten daher vielleicht unsere ressourcen und unsere anstrengungen darauf konzentrieren , deren kenntnis und verstndnis auf den stand anzuheben , den die brigen europischen brger erreicht haben .

nochmals danke ich herrn sderman .
er war mir gegenber stets zuvorkommend und bewies bei mehr als nur einer gelegenheit , dass er sein fach nicht nur sehr gut beherrschte , sondern auch einen vielleicht etwas atypischen sinn fr humor hatte , wenn es um die ergebnisse ging .
ich empfehle dem hohen haus diesen bericht und danke dem jetzigen brgerbeauftragten fr seine freundlichen worte .

herr sderman , die bemerkung zu ihrem sinn fr humor war ein kompliment , das einen besonderen stellenwert erlangt , da es von einem briten kam .

. ( es ) herr prsident , herr diamandouros , herr sderman , meine damen und herren ! diese aussprache findet zu einem entscheidenden zeitpunkt statt , weil sie im zusammenhang mit einem ttigkeitsbericht steht , der vom frheren brgerbeauftragten , dessen amt herr diamandouros im april 2003 bernommen hat , abgefasst und vorgelegt wurde .

die kommission hatte bereits anfang april gelegenheit , sich mit dem neuen brgerbeauftragten zu treffen und ihm zu seiner wahl zu gratulieren .
wir haben ihm zudem eine bestmgliche zusammenarbeit und jeden erdenklichen erfolg bei seiner arbeit gewnscht , nicht zuletzt deshalb , weil sich die arbeit seines vorgngers nur schwer berbieten lsst , und wenn bereits der vorgnger so schwer zu berbieten ist , muss man alle register ziehen .
ich bin mir aber sicher , dass herr diamandouros diese herausforderung glnzend meistern wird .

im verlauf der letzten aussprache dieser art , whrend der ber die arbeit des europischen brgerbeauftragten im jahr 2001 , hatte die kommission auch grund dazu , herrn sderman zu beglckwnschen , und zwar zu seiner vorreiterrolle bei der errichtung eines europischen schlichtungssystems .
ich hege keinen zweifel daran , dass wir zusammen mit herrn diamandouros mit demselben geschick , initiativgeist und schwung weiter vorankommen .

wie ihr berichterstatter kann die kommission die errichtung eines netzwerkes nationaler und regionaler ombudsmnner durch den brgerbeauftragten , die von ihm erzielten sprbaren verbesserungen in der bearbeitungszeit von beschwerden , seinen beitrag zum konvent sowie seine aktiven vorbereitungen auf die erweiterung nur begren .

was die abwicklung von beschwerdeverfahren angeht , begrt die kommission die entscheidung des parlaments , die die europischen behrden veranlasste , in vielen fllen geeignete manahmen zu ergreifen , um unmittelbar nach bekanntwerden eines problems , eine lsung zu finden . bei vielen anderen gelegenheiten wurde dagegen eine von allen seiten akzeptable lsung gefunden .

wir sind hier , um den interessen der brgerinnen und brger zu dienen .
aus diesem grund hat sich die kommission stets und umfassend bemht , bei der tglichen bearbeitung der einzelnen beschwerden mit dem brgerbeauftragten zusammen zu arbeiten .
fakt ist jedoch auch , dass es gelegentlich meinungsverschiedenheiten gibt .
das ist aber auch verstndlich , und die diskussion wird stets offen und konstruktiv gefhrt .

der berichterstatter , der earl of stockton , dem ich fr seine sehr konstruktive arbeit danken mchte , hat ausdrcklich auf den kodex fr gute verwaltungspraxis bezug genommen .
die kommission arbeitet daran , jedoch bedarf es einer sorgfltigen zeitlichen planung .
der kodex der kommission trat im november 2001 in kraft .
insgesamt und im wesentlichen entspricht er dem , worber wir damals mit herrn sderman gesprochen hatten und was vom parlament angenommen wurde .
der erste zwischenbericht wurde erarbeitet , aber noch ist nicht gengend zeit verstrichen , um ein umfassendes und abgerundetes bild vom funktionieren der aktuellen verordnung zu gewinnen oder davon , wie sie verbessert werden knnte .

berdies ist da noch eine zweite sache .
gegenwrtig wird der zweite zwischenbericht erarbeitet .
obwohl im vorliegenden bericht alle organe bercksichtigt werden und er es uns ermglichen sollte , eine gemeinsame orientierung fr alle institutionen festzulegen , mssen wir bercksichtigen , dass wir noch nicht die ergebnisse der regierungskonferenz kennen .
nimmt die regierungskonferenz den text des konvents in dieser frage an , knnten wir ber eine rechtsgrundlage verfgen , um eine initiative zur durchsetzung eines gemeinsamen verhaltenskodex fr alle institutionen einzuleiten , die ein mitentscheidungsverfahren unter voller beteiligung des parlaments einschliet .
ich mchte sie jedoch daran erinnern , dass beim derzeitigen stand der dinge artikel 308 des vertrages gilt .
somit wrde vom europischen parlament gegenwrtig nur eine einfache stellungnahme - in diesem fall eine einstimmige - bentigt werden .
angesichts dessen ist es wichtig , zunchst die endergebnisse der regierungskonferenz abzuwarten , bevor man endgltige schritte in dieser angelegenheit unternimmt .

was den zugang zu dokumenten im zusammenhang mit dem verstoverfahren angeht , sollten wir nicht aus den augen verlieren , dass das verstoverfahren ein der kommission zur verfgung stehendes entscheidendes verfahren zur gewhrleistung der wahrung des gemeinschaftsrechts ist .
die kommission muss natrlich in der lage sein , ihre untersuchungen durchzufhren und mit den staaten vollkommen autonom zu kommunizieren .
soll die kommission diese befugnis wahrnehmen , muss ihr der dafr notwendige handlungsrahmen eingerumt werden .
demzufolge geht es um die schaffung eines ausgewogenen verhltnisses zwischen erforderlicher transparenz und notwendiger vertraulichkeit des dialogs zwischen der kommission und den mitgliedstaaten .
ferner wurde mit der rechtsprechung der gerichte ein rechtlicher rahmen dafr geschaffen , den wir nicht ignorieren drfen .
dennoch hat die kommission ihre praxis bei abgeschlossenen verstoverfahren gendert .
die dokumente sind demzufolge gem verordnung ( eg ) nr . 1049 / 2001 prinzipiell zugnglich .

meine damen und herren , ich mchte erneut dem berichterstatter , lord stockton , nochmals danken und ihn in jeder hinsicht ermutigen .
darber hinaus kann ich versichern , dass wir , die kommission , den neuen brgerbeauftragten , herrn diamandouros , in derselben art und weise wie seinen vorgnger untersttzen werden .
ich kann meine wortmeldung jedoch nicht schlieen , ohne anerkennung zu zollen , wo anerkennung zu zollen ist .
herr diamandouros sagte vorhin , dass der hauptdaseinszweck des amtes des europischen brgerbeauftragten darin besteht , zur strkung der demokratie in der union durch die frderung der rechtsstaatlichkeit , gute verwaltungspraxis und die wahrung der menschenrechte beizutragen .

wir alle sollten deshalb alle herrn sderman fr seine jahrelange arbeit danken , weil er sich als brgerbeauftragter dafr eingesetzt hat , diese verbesserungen , diese strkung der rechtsstaatlichkeit , der guten verwaltungspraxis und der wahrung der menschenrechte in der gesamten europischen union zu erreichen , auch in den neuen beitrittslndern , die in absehbarer zeit ebenfalls zu den mitgliedstaaten unserer union gehren werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich schliee mich den dankesworten an herrn sderman an , denn er hat das amt des europischen brgerbeauftragten bernommen , als es geschaffen wurde , und somit schrittweise dazu beigetragen , es aufzubauen .

ich begre heute den neuen europischen brgerbeauftragten , der dieses uerst wertvolle erbe antritt .
die messlatte wurde hher gesetzt , wie die frau de palacio ganz richtig sagte , weshalb nun auch der rechtliche und kulturelle status weiter angehoben und insbesondere die rolle des europischen brgerbeauftragten strker ins bewusstsein gerckt werden muss .

dass man sich seiner rolle strker bewusst ist wurde dadurch deutlich , dass sich dem europischen parlament anlsslich der neuwahlen fr das amt des europischen brgerbeauftragten sehr viele kandidaten vorgestellt haben .
das parlament hat dann herrn diamandouros ausgewhlt , dem wir unsere uneingeschrnkte untersttzung auf seinem weg zur gestaltung und strkung der rolle des brgerbeauftragten geben werden .
diese rolle mssen wir ganz sicher in den mitgliedstaaten - in meinem heimatland italien gibt es im gegensatz zu vielen anderen lndern ebenso wie in etlichen anderen mitgliedstaaten keinen nationalen brgerbeauftragten - und auch in den beitrittslndern frdern .

deshalb gedenken wir auch , die vom europischen brgerbeauftragten vorgeschlagene und vom berichterstatter , herrn stockton , erwhnte initiative fr ein forum zu untersttzen .
dieses forum muss auf allen ebenen - der lokalen , regionalen und nationalen - offen sein und eine umfassende gelegenheit fr die kommunikation und den meinungsaustausch ber die funktionsweise dieses amtes bieten .

ich freue mich sehr ber einen weiteren vorschlag des europischen brgerbeauftragten , der die aufwertung des systems auergerichtlicher mittel im rahmen seines amtes betrifft , um nicht zuletzt die beziehungen zwischen den institutionen und den brgern auf eine solide grundlage zu stellen .
heute gilt es - worauf ich auch spter noch hinweisen werde , da ich heute drei mal das wort ergreifen werde - , die einrichtungen , die die rechte der brgerinnen und brger schtzen und verteidigen , zu strken .
ich glaube , herr diamandouros kann diese aufgabe dank seiner entschlossenheit und seiner erfahrungen als nationaler brgerbeauftragte meistern .
ich mchte ihm daher unseren dank und unsere untersttzung fr seine zuknftige ttigkeit bekunden .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte brgerbeauftragte ! ich mchte herrn sderman fr seine anwesenheit , fr seine arbeit , aber auch fr die freude danken , die er berall , wo er hinkommt , verbreitet .
ich freue mich , dass auch der earl of stockton dies erwhnt hat .

wir haben den jahresbericht 2002 lesen knnen .
es ist ein hervorragender bericht und das ergebnis harter , solider arbeit .
der ton ist optimistisch und spiegelt unseren in die zukunft gerichteten blick wider .
lassen sie mich jedoch mit skandinavischer direktheit sagen , dass es auch einige probleme in den beziehungen zwischen europischem parlament , kommission und brgerbeauftragtem gibt .
eines dieser probleme besteht darin , dass die kommission auf keinen der berichte reagiert hat , die wir zu den sonderberichten des brgerbeauftragten verfasst haben .
gegen dieses vakuum sollten wir etwas unternehmen .

ein weiteres problem , das wir nach beendigung der regierungskonferenz angehen mssen , ist die tatsache , dass der vorschlag bezglich einer nderung der satzung des brgerbeauftragten auf gewisse weise ins stocken gekommen ist .
er wurde nicht weiterverfolgt , und wir haben nicht die erforderlichen garantien dafr erhalten , dass der brgerbeauftragte ber zugang zu allen erforderlichen dokumenten verfgt .
wir mssen nach dem abschluss der regierungskonferenz einen neuen anlauf nehmen .
sicherlich ist der brgerbeauftragte im verfassungsentwurf erwhnt worden , aber ich glaube , viele von uns htten der institution des brgerbeauftragten gern eine noch strkere stellung eingerumt .

es ist ein wenig ironie des schicksals , dass wir heute den bericht des brgerbeauftragten diskutieren , dessen aufgabe in der bekmpfung von verwaltungsmissstnden besteht , whrend im rest dieses hauses gerchte ber mngel auf verwaltungsebene und eurostat kursieren .
das ist natrlich kein grund , juristisch stellung zu eurostat und den geschehnissen dort zu beziehen , aber man stellt sich doch die frage , ob die verwaltungsbeziehungen zwischen den einzelnen europischen kontrollorganen so sind , wie sie sein sollen .
wie ist es mglich , dass der rechnungshof keine probleme bei eurostat festgestellt hat ?
wie ist es mglich , dass die mitteilung von olaf an den generalsekretr der kommission so geheim war , dass die kommissare diese nicht erhalten haben ?
es gibt viele fragen bezglich des informationsflusses in der eurostat-affre .
ich wrde es fr eine ausgezeichnete idee halten , wenn der neue brgerbeauftragte das verhltnis zwischen den rechungsprfungs- und aufsichtsorganen untersuchen und prfen knnte , ob sie die erfordernisse einer guten verwaltung und angemessenen transparenz erfllen .

ich respektiere voll und ganz die unabhngigkeit des brgerbeauftragten , glaube aber dennoch , dies wre eine idee , die das bro des brgerbeauftragten bei seiner zuknftigen arbeit in betracht ziehen knnte .
ich mchte unseren knftigen brgerbeauftragten zu seiner arbeit beglckwnschen .
wir wissen , dass er bereits positive spuren in unserer verwaltung hinterlassen hat .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte brgerbeauftragte , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meinem kollegen , dem earl of stockton , zu diesem bericht gratulieren , den meine fraktion voll untersttzt .
in diskussionen um die zukunft europas und die knftige verfassung wird manchmal der vergleich mit einer waage angestellt .
einerseits muss die union demokratisch und offen sein , andererseits sollte sie effizient und funktionell arbeiten .
als parlament mssen wir diese balance berwachen und dafr sorgen , dass sie nicht zu ungunsten der offenheit kippt .
ich begre den ersten europischen brgerbeauftragten , jacob sderman , dessen jngsten bericht wir heute diskutieren , und ich mchte ihm nochmals im namen meiner fraktion fr seine jahrelange arbeit danken .
er hat immer wieder betont , dass transparenz und offenheit die einfachsten mittel zur gewhrleistung einer guten verwaltung und zur bekmpfung von betrug sind .
ich werde an dieser stelle nicht auf die eurostat-frage eingehen , denn dies wrde uns weit vom eigentlichen thema abbringen .

die jahresberichte des brgerbeauftragten haben uns gezeigt , auf welche weise beschwerden der brgerinnen und brger ber misswirtschaft zu konkreten verbesserungen der arbeitsweise der institutionen fhren knnen .
in den meisten fllen reagierten die betreffenden einrichtungen positiv auf die hinweise des brgerbeauftragten und konnten entsprechende lsungen gefunden werden .
manchmal sind die betroffenen stellen jedoch nicht geneigt , schlechte regelungen und praktiken zu ndern .
in einem solchen fall kann sich der brgerbeauftragte mit einem sonderbericht an das parlament wenden .

gegenwrtig geht es um zwei angelegenheiten dieser art .
erforderlich ist ein gemeinsamer kodex fr gute verwaltungspraxis fr alle einrichtungen .
das parlament hat hierzu auf der grundlage des berichts perry einen beschluss gefasst .
mir ist noch immer nicht begreiflich , warum dies so problematisch sein soll , vor allem fr die kommission , die hier eigentlich mit gutem beispiel vorangehen sollte .
warum warten wir auf die regierungskonferenz , statt selbst die initiative zu ergreifen ?

der andere bericht , der von meinem kollegen jean lambert verfasst wurde , betrifft den datenschutz und dessen anwendung zur geheimhaltung bei fragen , die im grunde ffentlichen charakter haben sollten .
hier treffen zwei fundamentale rechte aufeinander : einerseits das informationsrecht und andererseits das recht auf den schutz persnlicher daten .
ich mchte in dieser hinsicht gern von der kommission wissen , wie sie diese frage und die probleme zwischen unseren institutionen zu lsen gedenkt .

. ( en ) herr prsident , ich mchte ganz kurz antworten .
lassen sie mich zunchst der frau kommissarin , dem vorsitzenden des petitionsausschusses und den abgeordneten dieses hohen hauses fr ihre bemerkungen und vor allem fr ihre sehr warmherzigen worte fr jacob sderman und das amt , das er aufgebaut und hinterlassen hat , danken .

als erwiderung auf die ausfhrungen von lord stockton will ich rasch sagen , dass der brgerbeauftragte auch stets abgeordnete eingeladen hat und bei vielen gelegenheiten mit nationalen brgerbeauftragten zusammengetroffen ist .
im april 2003 hatten wir eine tagung in athen , und wir werden 2005 eine weitere tagung nationaler brgerbeauftragter in den haag haben .
es gibt also regelmige zusammenknfte in zweijhrigem abstand .

zu dem treffen in athen war der vorsitzende des petitionsausschusses , herr gemelli , eingeladen , und er war auch dabei und hat einen sehr wertvollen beitrag geleistet .
wir beabsichtigen , diese form in zukunft beizubehalten .
auch ich halte es fr sehr wichtig , dass den menschen das gefhl gegeben wird , da ist jemand , der sich fr sie einsetzt , und das wollen wir auch tun und werden es wie bisher weiterhin tun .

der frau kommissarin mchte ich fr ihre freundlichen worte danken .
in meiner position als brgerbeauftragter bin ich sehr darauf bedacht , eng mit der kommission zusammen zu arbeiten , um auf eine letztendliche annahme eines so genannten europischen verwaltungsrechts hinzuwirken .
ich wei , dass das bald geschehen muss , damit das ergebnis umgesetzt werden kann und der besten praxis entspricht .
ich ersuche die kommission nachdrcklich , das so rasch wie mglich zu tun .
gewiss ist die regierungskonferenz wichtig ; wir knnen in vorbereitung darauf einiges in angriff nehmen , um so diese sehr begrenswerte aufgabe zu einem abschluss zu bringen .
damit wrde auch der ganze prozess der schaffung eines einheitlichen verwaltungsrechts mglichst zeitig abgeschlossen .

ich danke herrn gemelli nochmals fr seine bemerkungen , aus denen ich die notwendigkeit der zusammenarbeit auf allen ebenen herausgreife .
es ist meine feste absicht , mit den leuten auf regionaler und lokaler ebene zu arbeiten .
in herrn gemellis heimatland bin ich bereits gewesen , ich habe mich auch mit dem ersten brgerbeauftragten und den petitionsausschssen der bundesrepublik deutschland getroffen .
vergangene woche war ich auch in spanien .
ich habe somit bereits drei der sechs lnder besucht , in denen es eine groe zahl regionaler und lokaler brgerbeauftragter gibt , und ich habe die absicht , damit fortzufahren .

besonders begre ich auch herrn gemellis nachdrcklich untersttzung der idee , dass die regierungskonferenz es fr ratsam erachten mge , in teil iii des verfassungsentwurfs eine explizite anerkennung auergerichtlicher rechtsmittel als ergnzung zu den rechtsmitteln , die selbstverstndlich in diesem speziellen dokument bereits ausdrcklich genannt sind , aufzunehmen .

lassen sie mich auch zu dem sehr wichtigen hinweis von frau thors - auch ihr danke ich fr ihre bemerkungen - sagen , dass ich ihr zustimme , wenn sie sagt , es gebe einen rechtsfreien raum , und der muss geprft werden .
ich hoffe sehr , mit dem petitionsausschuss zusammenarbeiten zu knnen , um hier verbesserungen herbeizufhren .

auch das statut muss nach der regierungskonferenz neu betrachtet werden . dafr will ich sorgen .
ich halte stndig nach bereichen ausschau , wo der brgerbeauftragte initiativen zur verteidigung der rechte der brger ergreifen kann .
hierbei will ich mit umsicht vorgehen ; vor allem will ich nicht zu dem parlament in konkurrenz treten , wenn es um fragen geht , die in seine eigene politische kompetenz fallen . ber diese fragen sollte das hohe haus entscheiden .

abgesehen davon freue ich mich darauf , gemeinsam mit dem parlament initiativen ergreifen zu knnen , die der strkung der rechte der brger in der gesamten union dienen .

haben sie vielen dank fr ihre hinweise und vorschlge .

vielen dank , herr sderman .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0239 / 2003 ) von frau gonzlez lvarez im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 2002-2003 ( 2003 / 2069 ( ini ) ) .

. ( it ) herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez , unseren dank fr ihre gesamte ttigkeit im petitionsausschuss und fr das groe verstndnis bermitteln , das sie in ihrer arbeit im petitionsausschuss in den beziehungen zu den kollegen und zu mir persnlich an den tag legte .
nun hat sie sich entschlossen , ein ministeramt in der regionalregierung asturien anzutreten , weshalb wir sie zu ihrer ernennung beglckwnschen und ihr alles gute fr diese ttigkeit wnschen , die sie sicher mit dem ihr eigenen verantwortungsbewusstsein auszuben vermag .

ich mchte auerdem frau de palacio sowie der gesamten kommission unseren dank aussprechen , haben sich doch die beziehungen zwischen den beamten der europischen kommission und dem petitionsausschuss allmhlich normalisiert und reguliert , da die ausschussmitglieder zunehmend in die arbeit der europischen kommission einbezogen wurden und die beamten , die sich der probleme der brgerinnen und brger annahmen , ihre brokratische ausdrucksweise aufgegeben haben .

dies zeugt von der entwicklung des instruments der petition und dem zunehmenden bewusstsein der brger bei der inanspruchnahme dieses instruments zur aufdeckung von problemen , d. h. vom zunehmenden bewusstsein der unionsbrgerschaft und der europischen dimension , die die brger allmhlich durchdringen .

die von frau gonzlez lvarez vorgelegten statistischen angaben und informationen lassen erkennen , dass die anzahl der petitionen wie auch der petenten deutlich gestiegen ist .
dieser zweifache anstieg ist just der gradmesser dafr , dass dieses parlament und die europischen institutionen den brgern im hinblick auf ihre probleme immer grere garantien geben .
der brger ist ein zwerg im vergleich zu der riesenhaftigkeit der institutionen und der globalisierung .
deshalb halte ich es fr angezeigt , das petitionsrecht wirklichkeit werden zu lassen und die institution des brgerbeauftragten und alles andere , was zur strkung der position des brgers angesichts der gegenwrtigen und auch knftigen vorhaben beitragen kann , richtig zu nutzen .

wir haben auch eine reise nach italien - das gegenwrtig den ratsvorsitz innehat - unternommen , um , mithin im rahmen des gesamten arbeitsprogramms des vorsitzes der eu , die strkung dieses instruments zu fordern .
wir trafen mit minister buttiglione und den staatssekretren caldoro und nucara , dem vizeprsidenten der abgeordnetenkammer , publio fiori , und insbesondere mit den chefs jener vier aufsichtsbehrden zusammen , die in gewissem sinne einen nationalen brgerbeauftragten ersetzen , nmlich mit dem fr datenschutz zustndigen professor rasi , dem fr den energiebereich zustndigen professor ranci , dem der wettbewerbsbehrde vorstehenden professor tesauro und dem fr den kommunikationssektor zustndigen professor cheli .
wir haben sie gebeten , sich ber die beilegung von streitigkeiten zwischen unternehmen und behrden hinaus auch der in ihren zustndigkeitsbereich fallenden belange der brger anzunehmen .
davon werden diese institutionen oftmals durch die notwendigkeit abgelenkt , konflikte zwischen den machtorganen zu schlichten .
wir mssen uns jedoch einem problem stellen , das grer ist als der konflikt zwischen den machtorganen , d. h. wir mssen dafr sorge tragen , dass diese institutionen wirklich die brger vertreten .
deshalb muss stndig berprft werden , ob sich diese institutionen an das von den brgern erteilte mandat halten , was nur mglich sein wird , wenn es uns gelingt , die rolle dieser dem schutz der brger dienenden einrichtungen zu strken .

ich mchte ganz kurz hinzufgen , dass wir als petitionsausschuss innerhalb dieses parlaments ein geordnetes system fr beratungen mit andern ausschssen schaffen mssen , was wahrscheinlich ber eine interne regelung des parlaments erfolgen kann .
darber hinaus darf es niemals kompetenzstreitigkeiten geben , sondern wir mssen zusammenarbeiten und kooperieren .

zu den initiativberichten mchte ich kurz sagen , dass wir diesbezglich die geschftsordnung vermutlich ebenfalls werden ndern mssen , weil die von der konferenz der prsidenten beschlossenen berichte sicher auch dem plenum vorgelegt werden mssen , nachdem sie durch die benennung der berichterstatter , die ausarbeitung des berichts usw. bereits ein verfahren im ausschuss durchlaufen haben , und drfen durch kein organ blockiert werden .
wenn es einen filter geben muss , so sollte dieser nach meinem dafrhalten bereits bei der prfung der antrge auf die ausarbeitung derartiger berichte zum tragen kommen .

der dritte und letzte punkt betrifft die umgestaltung des petitionsausschusses .
ich bin nicht fr nominalismus .
wenn der petitionsausschuss nicht so bleiben soll wie er ist und sich mit anderen aufgaben befassen soll , muss unbedingt eine umgestaltung des sekretariats ins auge gefasst werden , anders wird das nicht mglich sein .
wenn das sekretariat bleibt wie es ist , mit dieser struktur , kann sich der petitionsausschuss nicht mit anderem befassen .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren , die kommission hat den bericht ber die arbeit des petitionsausschusses im parlamentarischen jahr 2002 / 2003 mit groem interesse gelesen .
ihr ausschuss hat sich auer um die berprfung der vielen bei ihm eingegangenen petitionen auch um die wahl des neuen brgerbeauftragten der gemeinschaft kmmern mssen .
die seitens des ausschusses dahingehend bestehenden pflichten hat er durch die uerst effiziente organisation der kandidatenanhrungen erfolgreich erfllt .

ferner wurde eine reihe von initiativberichten zu grundsatzfragen abgefasst , wie beispielsweise der bericht perry-kessler zum petitionsrecht an der schwelle des 21. jahrhunderts , der bericht von herrn gemelli zur strkung des petitionsrechtes mit blick auf eine berarbeitung des eg-vertrags , und der bericht von herrn de rossa , der den beitrag ihres ausschusses zum konvent enthielt .

meine damen und herren , ich mchte wiederholen , dass sich die kommission insbesondere ber die bedeutung der petitionen fr die kenntnisnahme der alltglichen sorgen der brger europas im klaren ist .
insofern ist der petitionsausschuss unersetzbar , weil er das ideale forum fr die schaffung einer direkten verbindung zwischen brgern und parlament ist .

die eu-erweiterung wird ferner dazu fhren , dass die erfolge europischer integration zuerst im petitionsausschuss messbar werden .
ich spreche davon , dass es der wunsch des ausschusses ist , seine eigene verwaltungskapazitt zu erhhen , um die erwartete flut neuer petitionen der brger der mitgliedstaaten so effektiv wie mglich bearbeiten zu knnen .
in diesem zusammenhang kann ich das , was herr gemelli soeben sagte , nur besttigen und untersttzen .

die kommission ist ihrerseits bereit , ihre eigenen verfahren zu verbessern .
sie ist berdies bereit , so wie sie es bei mehreren gelegenheiten geuert hat , zusammen mit dem parlament und dem rat ber eine mgliche verfahrensnderung fr den 1989 fr die bearbeitung von petitionen festgelegten schriftverkehr zu verhandeln .

ich mchte frau gonzlez lvarez , die an der heutigen aussprache nicht teilnehmen wird , fr ihre arbeit danken .
ich wnsche ihr fr ihre neuen aufgaben glck und grtmglichen erfolg .
ich mchte den stellenwert anerkennen , den die neuen petitionen bei der information ber dienste im zusammenhang mit der umsetzung des gemeinschaftsrechts einnehmen .
ferner werden wir alles tun , um die arbeit der dienste der kommission und des petitionsausschusses in geeigneter weise zu koordinieren .

ich mchte herrn gemelli fr seine feststellung danken , dass sich der rcklauf seitens der kommission als ganzes und insbesondere seiner mitarbeiter in den letzten jahren deutlich beschleunigt hat .
ich danke ihm im namen aller mitarbeiter der kommission , die eine hervorragende arbeit leisten .
ich denke , es ist nur zu gerechtfertigt , ihnen herrn gemellis worte zu bermitteln .

erwhnen sollte ich die intensiven arbeitbeziehungen , die wir zwischen der kommission , dem brgerbeauftragten und dem petitionsausschuss geknpft haben .

herr prsident , die rolle des petitionsausschusses muss unter den brgern strker bekannt gemacht werden .
wir , die kommission , werden daher weiterhin die anstrengungen des ausschusses untersttzen , und ich hoffe , dass wir mit den zuknftigen fortschritten genau so glcklich sein werden wie mit den gegenwrtigen .
wir machen fortschritte und wir nhern uns dem von herrn gemelli aufgezeigten szenario : einer zunehmend komplexeren , globalisierten welt , in der der brger nicht an bedeutung verliert , sondern als mensch an sich wchst und an selbstachtung und fhigkeiten gewinnt .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen !
das problem , mit dem uns der bericht gonzlez alvarez ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 2002-2003 konfrontiert , ist nicht sonderlich neu , weil es im grunde darum geht , bilanz ber die ttigkeit dieses parlamentarischen ausschusses zu ziehen und seine rolle zu bekrftigen .
die nderungsantrge , die ich im namen der evp-fraktion vorgelegt habe und die angenommen wurden , ermglichen jedoch einige verbesserungen hinsichtlich der arbeitsmethoden , wobei sie insbesondere darauf abzielen , den bekanntheitsgrad dieses ausschuss zu erhhen .
auerdem mssen wir uns verstrkt darum bemhen , dass die petenten rascher eine antwort erhalten .

wie in dem bericht von frau gonzlez alvarez betont wird , stellt der petitionsausschuss aufgrund seines charakters eine art verbindungsglied zwischen den europischen brgern und dem parlament dar .
angesichts seiner nhe zu den europischen brgern erfreut er sich mittlerweile einer wachsenden bedeutung .
seine ttigkeit muss fortgesetzt , intensiviert , verstrkt und seine wirksamkeit angesichts der erweiterung erhht werden .

um dies zu erreichen , mssen wir uns vor allem darum bemhen , den bekanntheitsgrad des petitionsausschusses zu erhhen . so wird in ziffer 23 mit blick auf den beitritt neuer mitgliedstaaten zur eu die verstrkung der manahmen gefordert , die gewhrleisten sollen , dass die neuen europischen brger ber das petitionsrecht bei parlament , kommission und brgerbeauftragten , das ihnen gem artikel 21 und 194 des vertrags zusteht , informiert werden .

in dieser hinsicht ist es angebracht , dass unser ausschuss angesichts der umfangreichen aufgaben der union sein image bei den europischen brgern verbessert .
das vorrangige ziel dieses berichts besteht demnach neben der ttigkeitsbilanz darin , den petitionsausschuss zu untersttzen , sich in geeigneter weise weiter zu entwickeln und seiner aufgabe konkret gerecht zu werden , d. h. als direktes instrument fr die ausbung einer erweiterten unionsbrgerschaft zu dienen und europa den brgern tatschlich nher zu bringen .

herr prsident , frau kommissarin ! auch ich mchte frau gonzlez lvarez recht herzlich fr ihre freundschaft und ihre hervorragende arbeit danken .
wir vermissen sie bereits jetzt hier im parlament .
ferner mchte ich auch dem sekretariat des ausschusses meinen dank fr seine harte und erfolgreiche arbeit aussprechen .
mit nur wenigen zustzlichen ressourcen wurde wesentlich mehr arbeit geleistet , und wir haben viel aufmerksamkeit auf uns gelenkt .

meiner ansicht nach war dies ein erfolgreiches jahr .
seit unserer letzten aussprache ist der bericht perry nun von aktuellem interesse .
uns liegen der bericht stockton zur petition von reverend owen und der bericht fourtou vor , die zu ergebnissen im hinblick auf brustimplantate aus silikon gefhrt haben .
wir werden auch ber wildfleisch und multiple sklerose diskutieren .
leider kommen wir beim spanischen wasserbewirtschaftungsplan nicht weiter .

dennoch sind wir uns alle einig darber , dass wir vor der erweiterung fortschritte bei der bearbeitung von petitionen erreichen mssen , insbesondere zu beginn der bearbeitung , und dass wir auf das angebot der zusammenarbeit , das wir vor etwa einem jahr vom brgerbeauftragten erhalten haben , eingehen mssen .
dies alles halte ich insbesondere mit blick auf die bevorstehende erweiterung fr besonders wichtig .

eine frage , die mir sorgen bereitet , sind die flle , in denen beschwerden an die kommission auf der grundlage von artikel 226 und petitionen an den ausschuss dieselben sachverhalte betreffen .
es msste eine art ehrenkodex geben , nach dem die kommission ihre antwort auf die anfragen speziell dem petitionsausschuss vorlegt .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass unsere petitionen als eine art brgerinitiative fungieren , die teil der neuen verfassung sein wird .

herr prsident , frau de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , den tag damit zu beginnen , kollegen zu hren , die sich in ihrem lob zu bertreffen versuchen , das meinem landsmann jacob sderman hier in herzlicher weise zuteil geworden ist ich wnsche all denjenigen , die seine arbeit fortsetzen , alles gute .


als recht junges mitglied des petitionsausschusses ist es fr mich besonders interessant , mich mit seiner ttigkeit auch in form des jahresberichtes vertraut zu machen .
gerade jetzt , da wir ber die zukunft des petitionsausschusses debattieren , ist es gut , dass wir einen bericht haben . nach seiner lektre kann man die besondere stellung des petitionsausschusses unter den ausschssen wirklich nicht oft genug hervorheben .

dennoch ist es wichtig , gute rechtsvorschriften auf europischer ebene , insbesondere auf solchen gebieten wie dem umweltschutz , zu erlassen , wo die probleme keine internationalen grenzen kennen .
aber was nutzt es uns und der umwelt , wenn in den mitgliedstaaten die europischen rechtsvorschriften nur dann angewendet werden , wenn sie nicht mit anderen interessen kollidieren ?
obwohl die nationalen behrden und schlielich die gerichte auch grundlegend verpflichtet sind zu kontrollieren , dass die rechtsvorschriften der gemeinschaft eingehalten werden , wird auch dann europischer rechtsschutz gebraucht , wenn die brgerinnen und brger ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
da ein brger oder eine brgerin fr gewhnlich nicht die mglichkeit hat , eine angelegenheit vor den europischen gerichtshof zu bringen , bleibt ihm oder ihr vor allem der widerspruch bei der kommission oder eine petition beim europischen parlament .
die kommission hat natrlich die vorrangige aufgabe , im namen der gemeinschaft die kontrolle ber die einhaltung der eu-rechtsvorschriften auszuben , aber sie scheint auch nicht immer bermig geneigt zu sein , in die angelegenheiten der mitgliedstaaten einzugreifen .

von uns aus finnland oder den anderen nordischen lndern kommen nicht viele petitionen .
ein einzelner fall , bei dem die vielfalt der finnischen natur bedroht ist , stellt das hafenprojekt in vuosaari in helsinki dar und das wird gerade ber eine petition einer gemeinschaftsrechtlichen prfung unterzogen , die die finnischen behrden fr nicht notwendig erachtet haben .
vuosaari ist ein beispiel fr einen fall , in den die kommission aus dem einen oder anderen grund nicht eingreifen konnte .

wenn man den bericht von laura gonzlez lvarez liest , kann man jedoch feststellen , dass sich der petitionsausschuss als ausgezeichneter kanal fr transparente demokratie und wirklich konkrete ergebnisse erwiesen hat .

frau aaltonen , natrlich sind alle standpunkte in abhngigkeit von dem angefhrten beispiel verstndlich .
wren sie im plenum anwesend gewesen , als eine sehr wichtige ' nationale ' frage - die notorische situation eines franzsischen unternehmens - errtert wurde , htten sie verstanden , dass sich die kommission nicht mit solchen dingen befasst .
es stimmt allerdings , dass kommissar monti mit uerungen konfrontiert wurde , die normalerweise nicht einmal in parlamentsdebatten blich sind .
ich sage das als beweis dafr , dass nationale angelegenheiten eben doch mitunter , wenn es geboten ist , groe beachtung bei der europischen kommission finden .

herr prsident , wie die mitglieder dieses parlaments wissen , ist es blich , in unseren redebeitrgen dem berichterstatter zu gratulieren .
das tue ich in diesem fall sehr bereitwillig , mchte es aber herrn gemelli , dem ausschussvorsitzenden , gleichtun und ber das bliche hinausgehen , indem ich meine wertschtzung vor allem fr die von frau gonzlez ber viele jahre im petitionsausschuss geleistete arbeit speziell zu protokoll gebe .
sie und ich kommen von ganz unterschiedlichen punkten des politischen spektrums , aber im petitionsausschuss haben wir alle das gefhl , dass wir ungeachtet der nationalitt oder der politischen auffassung ein gemeinsames interesse zu teilen , nmlich den schutz der rechte des individuums .
frau gonzlez hat sich zweifellos als eine mutige kmpferin fr die brger spaniens und vor allem fr die umwelt ihres geliebten landes gezeigt .

der europischen union wirft man oft ein demokratisches defizit vor .
manchmal ist die kritik berechtigt , manchmal vielleicht bertrieben , doch bietet der petitionsausschuss einen sehr realen weg , auf dem die brger ihre beschwerden an dieses parlament herantragen knnen und er ihnen garantiert , dass man sich grndlich und ordnungsgem mit ihnen befasst .

ich sage zuweilen , dass sich im petitionsausschuss das ? ganze menschliche leben ' wiederfindet .
dazu einige beispiele aus meinem land , dem vereinigten knigreich .
es gibt britische pensionre , die sich in spanien niederlassen - wer sollte es ihnen verbeln !
- , doch die britische regierung wollte ihnen die beihilfe fr die winterheizung , fr die sie ein leben lang eingezahlt hatten , nicht gewhren .
erst nachdem sie sich mit einer petition an dieses parlaments gewandt hatten , erhielten sie diese beihilfe .
da gibt es einen deutschen brger , der jetzt in meinem wahlkreis lebt und meinte , anspruch auf eine rente von der deutschen regierung zu haben .
diese weigerte sich zu zahlen .
er wandte sich mit einer petition an das parlament , und die deutsche regierung stimmte daraufhin der zahlung zu .
mehr noch , die rente wurde ab 1995 nachgezahlt , so dass das eine sehr willkommene aufbesserung seines einkommens war .

der britische zoll versuchte , britische brger daran zu hindern , ihre rechte wahrzunehmen und nach frankreich zu fahren , um sich die guten weine zu kaufen , fr die das land berhmt ist .
diese verfahrensweise wurde als ergebnis von petitionen eingestellt , und der zoll wurde angewiesen , in zukunft weder den wein noch die autos der britischen brger zu beschlagnahmen .

die einreichung von petitionen ist ein weg , dass dieses hohe haus kenntnis von den problemen erhlt .
wir werden nachher eine debatte ber die petitionen zu lloyd ' s of london fhren .
auch ich gratuliere dem personal und den beamten der kommission .
sie reagieren auf unsere anfragen sehr gut .

leider ist der rat nicht ganz so zuvorkommend .
ich sehe die leeren sitze dort drben und stelle fest , dass der rat offenbar weder an der arbeit des brgerbeauftragten noch an der des petitionsausschusses interesse hat .
das ist eine schande .
es ist nicht das versumnis der italienischen ratsprsidentschaft ; es ist ein problem , das alle rte betrifft .

bevor wir allzu viele gratulationen verteilen , mchte ich jedoch die aufmerksamkeit auf das problem des kodex fr gute verwaltungspraxis lenken .
ich habe gehrt , was frau kommissarin de palacio sagte .
sie hat gewiss ihr herz auf dem rechten fleck , doch es ist hchste zeit fr einen kodex fr gute verwaltungspraxis , der fr die institutionen bindend , nicht fakultativ ist , einen einheitlichen kodex fr alle institutionen .
2005 reicht bei weitem nicht aus .
wir haben viel zu lange auf diesen kodex gewartet , und ich bin mir sicher , wenn die kommission ihn nur annehmen wrde , lieen sich viele derzeitige probleme der institutionen lsen .

ich danke frau gonzlez fr ihre arbeit .
dieser ausschuss gilt vielleicht nicht als der bedeutendste im parlament , aber was den schutz der brger betrifft , ist er der beste .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
der petitionsausschuss , der hufig in den aussprachen unseres parlaments zu ehren kommt und von zeit zu zeit von der abschaffung bedroht ist , verdient nichtsdestotrotz unsere volle aufmerksamkeit .

ich mchte daher diese jngste bilanz nutzen , um zu betonen , dass uns dieser ausschuss in besonderer weise aufschluss gibt ber bestimmte probleme der brger , ber ihre fragen , ihre erwartungen sowie leider auch zuweilen ihre enttuschungen im zusammenhang mit der europischen union .
die meisten petitionen stammen von brgern , die an die europische einigung und die damit verbundenen hoffnungen glauben .

ich mchte sie an dieser stelle nicht mit den zahlreichen zielsetzungen der geltenden und der in der erarbeitungsphase befindlichen vertrge langweilen .
dieser bericht ist hervorragend , weil er praktische und politische antworten geben will .
der petitionsausschuss und seine mitglieder bekrftigen darin ihr offensichtliches engagement fr die direkte demokratie , das sie konkret zum ausdruck bringen , indem sie ihrer aufgabe als brgervertretung gerecht werden .

der petitionsausschuss , seine mitglieder und sein sekretariat gehen als gutes beispiel voran .
sie sind stndig bemht , ihre interne organisation im dienste der petenten zu verbessern .
jeder hier wei , dass weder ich noch meine fraktion die europische kommission schonend behandeln oder ihr gegenber nachsicht an den tag legen ; dennoch mchte ich an dieser stelle die hervorragende arbeit ihrer bediensteten im rahmen des petitionsausschusses hervorheben , die sachliche , klare und verstndliche antworten liefern .
man wrde sich wnschen , dass diese eigenschaften , d. h. bescheidenheit und verantwortungsbewusstsein , die gesamte arbeit des kollegiums und seiner dienststellen auszeichnen .

natrlich gibt es meinungsverschiedenheiten und divergenzen , doch ohne diese leugnen zu wollen , hat der petitionsausschuss unter beweis gestellt , dass er sie berwinden kann , um wirkliche antworten zu finden .
so hat er beispielsweise im zusammenhang mit der errterung des berichts ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts die europische kommission zweimal dazu aufgefordert , ich zitiere : ' sich um politische lsungen zu bemhen und insbesondere sehr ernsthaft zu prfen , ob nicht revisionen jener bestimmungen des gemeinschaftsrechts vorgeschlagen werden mssen , bei denen am hufigsten verste zu verzeichnen sind und beanstandungen laut werden ' .


erlauben sie mir , diesen vorschlag erneut zu betonen , der viel besser zur durchsetzung des rechts geeignet ist als die wachsende anzahl von klagen , die bei anhaltendem unverstndnis lediglich zu einer unntzen zunahme der rechtsstreite fhren wrde .
die brger wollen gehr finden in einem europa , das die demokratie und die bestehenden unterschiede achtet , und nicht opfer eines europas der richter und der verfahren werden .
der petitionsausschuss wie auch die brgerbeauftragten sind instrumente , die von vielen unterschtzt werden .

. ( es ) herr prsident , was einen fr alle drei institutionen geltenden kodex fr gute verwaltungspraxis angeht , so stimmt die kommission dem uneingeschrnkt zu .
ich wiederhole jedoch , dass es das beste ist , abzuwarten , was auf der regierungskonferenz beschlossen wird .
dies wird die diskussionen wesentlich vereinfachen und die annahme eines solchen kodex durch die drei institutionen , vor allem unter voller beteiligung des parlaments , erheblich erleichtern .
gegenwrtig hat das parlament gem artikel 308 des vertrages nur das recht , stellungnahmen abzugeben und berichte abzufassen .
es hat jedoch kein mitentscheidungsrecht .
wie ich vorhin sagte , halte ich es fr notwendig , die diskussion zu diesem thema einstweilen zu vertagen .

zur nchsten frage : ich mchte frau thors - ich meine , sie war es , die mir die frage gestellt hat - sagen , dass wir , die kommission , fr eine berprfung der gegenwrtigen interinstitutionellen vereinbarung bereit sind .
es ist korrekter , von einem briefwechsel als von einer interinstitutionellen vereinbarung zu sprechen , denn darin bestand das petitionsverfahren seit 1989 im wesentlichen .
ich mchte die frau abgeordnete jedoch daran erinnern , dass eigentlich die parlamentarischen dienste die initiative fr eine revision dieser vereinbarung ergreifen sollten .
wir warten daher darauf , dass diese mit einem vorschlag an uns herantreten , den wir dann mit grtem interesse und in dem konstruktiven geist prfen werden , den wir , denke ich , in jngster zeit erkennen lassen haben und der von verschiedenen abgeordneten , zum beispiel von frau mathieu und herrn gemelli , dem vorsitzenden des petitionsausschusses , in ihren redebeitrgen gewrdigt wurde .
ich stimme ihnen beiden vollkommen zu , weil ich der ansicht bin , dass werkzeuge wie diese der schlssel fr die wahrung aktiver und effektiver demokratie in europa sind .
das demokratische system vertraut auf diese werkzeuge , um die brger zur vollen ausbung ihrer rechte zu befhigen und ihnen die einlegung einer beschwerde in den fllen , in denen sie verletzt werden , zu ermglichen , und dies nicht , indem sie zwangslufig den komplizierten rechtsweg einschlagen , sondern einfachere verfahrensablufe nutzen , die manchmal effektiver sein knnen .

ich danke allen damen und herren abgeordneten fr ihre arbeit .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0203 / 2003 ) von herrn perry im namen des petitionsausschusses ber die fr zulssig erklrte petition zu den lloyd ' s-petitionen ( petitionen 1273 / 1997 , 71 / 1999 , 207 / 2000 , 318 / 2000 , 709 / 2000 y 127 / 2002 )

( 2002 / 2208 ( ini ) ) .

. ( en ) herr prsident , im jahr 1997 reichte eine dame aus england , die so furchtsam ist , dass man sie weiter frau x nennen muss , eine petition an dieses parlament ein .
sie fragte lediglich an , ob lloyd ' s of london von der britischen regierung ordnungsgem entsprechend der versicherungsrichtlinie 73 / 239 / ewg reguliert worden ist .
die gleiche frage oder behauptung war spter gegenstand anderer petitionen , einige waren von hunderten ' names ' und mehrere im namen tausender personen unterzeichnet worden .

da ich als berichterstatter benannt wurde , hatte ich gelegenheit , frau x kennen zu lernen , und sie erzhlte mir ihre geschichte .
sie gab zu , dass sie sich durch die investition bei lloyd ' s und indem sie ein ' name ' wurde - ich sollte nicht-anglophonen zuhrern erlutern , dass ' names ' passive externe anleger sind , deren angelegenheiten von lloyd ' s als anerkannte agenten wahrgenommen werden - einer unbeschrnkten haftung ausgesetzt hat .
aber sie erklrte mir , dass sie dieses risiko nur eingegangen sei , weil sie glaubte , lloyd ' s wrde im einklang mit britischem und europischem recht reguliert .

anfang dieses jahres sandte sir nigel sheinwald , der stndige vertreter des vereinigten knigreichs bei der eu , ein geharnischtes schreiben an herrn gemelli , den vorsitzenden des petitionsausschusses , mit dem er das recht dieses parlaments auf kenntnis der fakten effektiv zu blockieren suchte .
ich bin froh , dass unsere eigenen juristischen dienste - die sagen , das parlament msse vor den versuchen von vertretern anderer institutionen , unsere befugnisse zu beschneiden , sehr auf der hut sein - besttigt haben , dass es in der geschftsordnung keine bestimmung gibt , die uns von einer parlamentarischen untersuchung abhalten knnte , solange die angelegenheit nicht bei den gerichten eines mitgliedstaates anhngig ist .

herr kommissar bolkestein wird fr sich selbst sprechen , aber was er dem petitionsausschuss sagte und was er unternimmt deutet ganz klar darauf hin , dass er ber die regulierung von lloyd ' s besorgt ist .
er hat lange fragebogen verschickt und antworten erhalten .
leider wurden diese schreiben und antworten niemals ffentlich oder dem petitionsausschuss bzw. dem parlament zugnglich gemacht .

die kernfrage , die die petenten stellen , lautet : verfgt lloyd ' s ber die rckstellungen zur deckung seiner verbindlichkeiten , so wie es die richtlinie 73 / 239 verlangt ?
um das zu beantworten , ist ein geprfter abschluss ber die reserven und eine verlssliche schtzung der verbindlichkeiten erforderlich .
vielleicht kann uns der herr kommissar die zahlen geben - insbesondere hinsichtlich der alten verbindlichkeiten von lloyd ' s , die man versuchte , durch das so genannte ' equitas ' -vorhaben abzutrennen .

die petenten befragen dieses parlament nicht zu dem gegenwrtigen system , das der herr kommissar jetzt fr zufrieden stellend hlt .
sie fragen uns nach dem zeitraum ab 1978 , als die richtlinie htte in kraft treten sollen , bis zum jahr 2000 , als sie ihre petitionen einreichten - bzw. bis 1997 im fall von frau x. wurde die richtlinie damals umgesetzt ?
die kommission war bislang bestrebt , ber diesen zeitraum den mantel des schweigens zu decken , ber einen zeitraum , in dem die vermgen der petenten eingezogen und einige in den bankrott getrieben wurden , in dem versicherungsnehmer ein risiko eingingen , falls es keine reserven gab , und in dem andere versicherungsunternehmen in europa der richtlinie nachkommen mussten , einem zeitraum , in dem die englischen gerichte in verschiedenen entscheidungen feststellten , dass lloyd ' s ber kein system zur bildung angemessener rckstellungen verfgte .
im jahr 2000 verwies herr justice cresswell darauf , dass der katalog von fehlern und inkompetenz in den achtziger jahren auf seiten der underwriters ( einzelversicherer ) , managing agents , members agents und anderer atemberaubend sei und schande ber einen der groen mrkte der stadt bringe .

ich ersuche den herrn kommissar nicht um manahmen gegen die britische regierung wegen versumnissen whrend dieser zeit .
er muss einen mitgliedstaat dazu veranlassen , eu-recht einzuhalten .
ich will lediglich eine verbindliche antwort - ja oder nein .
hat die britische regierung die versicherungsrichtlinie 73 / 239 / ewg zwischen 1978 und 2000 korrekt angewandt ?
ich achte den herrn kommissar , ich kenne ihn als aufrichtigen menschen .
ich hoffe , wir knnen mit einer klaren antwort rechnen .

seitens der britischen regierung wurde groer druck ausgebt , aber es kann nicht sein , dass ein groes land einfach so davon kommt .
wenn uns die kommission versichern und erklren kann , dass bzw. wie die richtlinie umgesetzt wurde , dann ist das eine antwort , die wir den petenten geben knnen .
wenn die kommission jedoch glaubt , dass die britische behrde vor der annahme des gesetzes ber finanzdienstleistungen die rechtsvorschriften nicht eingehalten hat , muss sie das so sagen .
wir mssen die wahrheit darber erfahren , was geschehen ist und warum tausende in den ruin getrieben wurden .

ich hoffe , die kommission wird formelle antworten geben .
einen untersuchungsausschuss braucht es nicht zu geben .
aus diesem grund habe ich einen nderungsantrag eingereicht , in dem der kommission sechs wochen fr eine umfassende , verbindliche , schriftliche antwort an dieses haus eingerumt werden .
versumt sie das jedoch , muss sich das parlament sein recht auf die umfassendste untersuchung in diesem bedauerlichen fall vorbehalten .

. ( en ) herr prsident , ich mchte ihnen fr diese erneute einladung danken , vor dem parlament zu sprechen und ihnen den jngsten zwischenbericht ber die untersuchungen der kommission zu diesem komplexen und sehr sensiblen vorgang vorzulegen .

wie vielen abgeordneten bekannt sein drfte , ist dies in der tat das vierte mal , dass ich persnlich die gelegenheit zur diskussion dieses falls mit den mitgliedern des parlaments , und insbesondere mit den mitgliedern des petitionsausschusses , wahrnehme .
abgesehen von meinem eigenen erscheinen hier haben wir das parlament ber die entwicklungen auch durch regelmige schriftliche aktualisierungen , die durch mndliche darstellungen meiner mitarbeiter in sitzungen des petitionsausschusses ergnzt wurden , umfassend informiert .
darber hinaus habe ich auch einen groen berg an post von abgeordneten zu diesem thema beantwortet .
so hat die kommission versucht , das parlament in dem verfahrensmig grtmglichen rahmen auf dem laufenden zu halten .

nach diesen ausfhrlichen vorbemerkungen schlage ich vor , nicht zum allgemeinen hintergrund dieses falls berzugehen , sondern uns vielmehr auf die entwicklungen seit meiner letzten rede in diesem parlament am 22. januar 2003 bei der anhrung des petitionsausschusse zu konzentrieren .

mit schreiben vom 24. mrz 2003 erhielt die kommission von den britischen behrden eine ausfhrliche antwort auf ihr zweites fristsetzungsschreiben vom 23. januar 2003 mit einigen letzten bedenken zum neuen kontrollsystem fr lloyd ' s , das nach dem gesetz ber finanzdienste und -mrkte von 2000 eingerichtet worden war .
nach prfung dieser antwort und weiterer schriftlicher und mndlicher klarstellungen seitens der britischen behrden erachten die dienste der kommission die neuen anordnungen als kompatibel mit den anforderungen der richtlinie 73 / 239 / ewg ( also der ersten richtlinie ber versicherungen mit ausnahme der lebensversicherungen , genderte fassung ) .
diese anforderungen bezogen sich in erster linie auf die berprfung der solvenz , auf die prfverfahren , die ordnungsmigkeit der verwaltungs- und buchfhrungsverfahren sowie die internen kontrollmechanismen .

um den verfahrensmigen rechten der beschwerdefhrer nachzukommen , richteten meine dienste in der zweiten julihlfte an alle ein schreiben , auch an petenten , die keine formale beschwerde eingereicht hatten , und erluterten die ergebnisse dieser vorlufigen analyse . sie deuteten an , dass sie die absicht htten , der kommission den vorschlag zu unterbreiten , den fall abzuschlieen .
meine dienste sind jetzt mit der letzten durchsicht der antworten seitens der beschwerdefhrer befasst , ehe sie dann einen vorschlag fr eine endgltige entscheidung des falls durch das kollegium der kommissionsmitglieder ausarbeiten .
dem wunsch des parlaments entsprechend werden wir versuchen , diese entscheidung so schnell wie mglich zu treffen , noch vor ende oktober .

die meisten eingegangenen bemerkungen bezogen sich auf die situation vor einfhrung des gesetzes ber finanzdienste und -mrkte 2000 .
wie ich diesem parlament und den beschwerdefhrern bereits erklrt habe , ist das ziel von vertragsverletzungsverfahren gem gemeinschaftsrecht die sicherung oder wiederherstellung der kompatibilitt des nationalen rechts mit dem gemeinschaftsrecht , und nicht , darber zu richten , ob das vorangegangene system dem gemeinschaftsrecht entsprochen hatte oder nicht .
das ist eine aufgabe - das sage ich vor allem an herrn perry gewandt - fr die nationalen gerichte .
seit beginn unserer untersuchungen zu diesem komplexen und sensiblen vorgang haben wir den beschwerdefhrern wiederholt deutlich gemacht , dass jede schadensersatzklage vor ein nationales gericht gehrt .
und wie ich gehrt habe , hat jetzt tatschlich eine gruppe von beschwerdefhrern eine solche klage bei den britischen gerichten eingeleitet .

daher hat die kommission gem einschlgigem fallrecht des gerichtshofs die aufgabe , die bereinstimmung des neuen systems mit den anforderungen der versicherungsrichtlinien zu prfen .

bei unseren untersuchungen war der zugang zu den unterlagen ein hei diskutiertes thema .
ich vertraue darauf , dass die damen und herren abgeordneten meinen eingangsbemerkungen entnommen haben , dass die kommission whrend der gesamten durchfhrung der ermittlungen immer darum bemht war , das parlament in grtmglichem umfang und ausfhrlich zu informieren .

wie im bericht des petitionsausschusses eingerumt wird , ist die kommission an artikel 1 absatz 5 anhang iii der rahmenvereinbarung zwischen parlament und kommission gebunden . danach bleiben informationen ber vertragsverletzungsverfahren bis zu einer endgltigen entscheidung der kommission vertraulich .
selbstverstndlich wird die kommission nach einer endgltigen entscheidung dokumente zugnglich machen , soweit sie nicht weiterhin vertraulichkeitsbeschrnkungen unterliegen , .

angenommen , das kollegium der kommissare beschliet , den fall abzuschlieen , dann wird die kommission in beantwortung einer formellen anfrage des parlaments den aktenzugang gem rahmenvereinbarung ermglichen , vorbehaltlich aller vertraulichkeitsanforderungen in bezug auf dokumente die das vereinigte knigreich erstellt hat . darber hinaus wird der zugang der allgemeinen ffentlichkeit zu den akten gem den bestimmungen der richtlinie 1040 / 2001 garantiert .

abschlieend mchte ich kurz eine andere frage berhren .
ich hatte gehofft , dass das angesichts der umfangreichen kontakte zwischen uns und dem parlament nicht ntig sein wrde .
es gibt da einige , die meinen , dass sich die kommission bei der durchfhrung ihrer untersuchungen selbst missstnden in der verwaltung und unntiger verzgerung schuldig gemacht habe . lassen sie mich ganz klar sagen : trotz der komplexitt und sensibilitt des falls und de betrchtlichen umfangs eingegangener korrespondenz war die kommission stets bestrebt , ihre ermittlungen rechtmigem verfahren und auf der grundlage sorgfltiger ermittlungen so rasch wie mglich durchzufhren .
dabei waren die ressourcen echt begrenzt .
die petition 318 / 2000 umfasst sieben a4-aktenordner .
die kommission hat die beschwerden eingehend geprft und ist mit den beschwerdefhrern in eine fundierte , lngere kommunikation eingetreten . es wurden zwei pressemitteilungen herausgegeben und an alle beschwerdefhrer und petenten versandt .

ferner haben die dienste der kommission , wie ich bereits sagte , in bereinstimmung mit den verfahrensrechtlichen garantien fr beschwerdefhrer an alle geschrieben und sie ber die ergebnisse der vorlufigen prfungen der kommission informiert sowie um ihre kommentare nachgesucht .
schlielich ist vor kurzem herr diamandouros , der europische brgerbeauftragte , einer anschuldigung in bezug auf verwaltungsmissstnde bei der kommission nachgegangen , die dann von ihm zurckgewiesen wurde .
ich darf das parlament mit allem respekt besonders daran erinnern , dass herrn diamandouros speziell anschuldigungen in bezug auf verwaltungsmissstnde der kommission im zusammenhang mit aktenzugang und mit der prfung des derzeitigen systems von vorschriften im unterschied zum system vor dem gesetz ber finanzdienstleistungen und -mrkte von 2000 untersucht hat .
in beiden fllen hat herr diamandouros keine missstnde in der verwaltung festgestellt .


ich habe etwas lnger geredet , als mir lieb war , aber angesichts der bedeutung des falls und der tragischen geschichten , die sich um ihn ranken , wollte ich mit meiner erklrung vor diesem parlament vllige klarheit schaffen .


lassen sie mich abschlieend noch einmal versichern , herr prsident , dass die kommission zur umfassenden zusammenarbeit mit dem parlament bereit ist . diese zusammenarbeit unterliegt jedoch stets den rechtlichen beschrnkungen , an die die kommission gebunden ist .
wie bei frheren gelegenheiten werde ich gern alle weiteren fragen , die sie mglicherweise haben , zu beantworten versuchen .

herr prsident , auch ich mchte herrn bolkestein danken , an den ich keine fragen habe .

ich mchte lediglich die diskussion noch einmal auf das zurcklenken , was ich vorhin gesagt habe , als ich von den petitionen und den gewaltigen , durch die globalisierung ausgelsten vorhaben sprach , und als ich das symbolhafte beispiel des brgers im vergleich zum riesen anfhrte .
es besteht eine ungeheure diskrepanz zwischen dem brger und dem riesen .
deshalb muss sich das europische parlament fragen , was es tun kann , um die rechte der brger zu schtzen .

eine solche situation -wie herr perry eindeutig durch ein beispiel zeigte - betrifft viele brger , die konkurs anmelden mussten .
es sind unzhlige verfahren in den vereinigten staaten , einige in europa und viele in grobritannien anhngig .
wieso sollte man sich da nicht nach der lsung dieses falls fragen und wie die sache weitergeht ?
wieso sollte man dieses parlament , sollten wir uns selbst nicht fragen , was wir zur lsung dieses falls tun knnen ?

lloyd ' s of london ist zwar ein groes unternehmen , dessen glaubwrdigkeit weltweit unerschttert ist , doch offenkundig ist zu einem bestimmten zeitpunkt etwas geschehen bzw. wurde ein fehler begangen , denn sonst wre es nicht zu dieser flut von hinweisen durch die brger gekommen .
nun fordert man die einsetzung eines untersuchungsausschusses oder aber man stellt sich dagegen , doch dieses problem darf nicht vor gerichts gelst werden , auch weil wir keinen prozess fhren wollen , weil wir nicht ans prozessfhren gewohnt sind , weil wir keine gegenparteien wollen .
wir wollen lediglich antrge der brger beantworten , weil das unser auftrag ist : ein vertretungsauftrag , den wir vollstndig erfllen mssen , indem wir sowohl die brger als auch einrichtungen wie lloyd ' s of london vertreten , weshalb ich niemanden kriminalisieren mchte .

ich mchte allerdings verstehen , wie es dazu kommen konnte .
und das wird uns dann , wenn die antwort der kommission eintrifft und sich als nicht erschpfend erweisen sollte , eine untersuchung ermglichen , die wir ohne druck durchfhren knnen , um herauszufinden , wo das problem , die lcke oder das schlupfloch lag , durch die sich dieser groe fehler einschleichen konnte , der so viel schaden angerichtet hat .

herr prsident , man reagiert sehr leicht auf emotionen , aber dieses hohe haus sollte nicht auf emotionen , sondern auf fakten reagieren .
darum kann ich diesen bericht nicht untersttzen .
ich halte ihn fr hchst selektiv und zutiefst fehlerhaft .
er gibt keine ausgewogene einschtzung .
die in dem bericht wiedergegebenen zitate sind hchst selektiv und aus dem zusammenhang gerissen , und sie geben deshalb keine faire zusammenfassung der rechtlichen situation .

es gibt sachliche fehler , beispielsweise in bezug auf das rechnungsprfungssystem bei lloyd ' s .
abgeschlossene verbuchungsjahre werden nicht , wie suggeriert wird , wieder aktiviert .
vielmehr werden , und das gilt fr alle versicherungen , ansprche gegen eine police geltend gemacht , wenn diese abgelaufen ist .
der bericht stellt fest , dass richtlinien nicht umgesetzt worden seien .
das ist eine meinung .
sie wurde nicht bewiesen .
auch nennt der bericht nicht im einzelnen die erheblichen anstrengungen von lloyd ' s , die verluste der ' names ' zu mildern .
doch es gab auch probleme innerhalb des petitionsausschusses .
ich habe wiederholt darauf hingewiesen , dass die art und weise , wie herr perry versuchte , einen untersuchungsausschuss einzusetzen , nicht der richtige weg sei und der geschftsordnung , ja den vertrgen zuwider laufe .

sir nigel sheinwald war nicht bemht , eine untersuchung zu blockieren , sondern er wollte mit recht darauf aufmerksam machen , dass jede untersuchung im rahmen der geschftsordnung und unserer vertrge zu erfolgen habe .
lassen sie mich den relevanten abschnitt aus seinem schreiben zitieren : er ist der meinung , dass ?
diese die einsetzung eines untersuchungsausschusses nicht zulassen , solange die behaupteten fakten von einem gericht geprft werden und whrend der fall gegenstand eines gerichtsverfahrens ' ist .
wie wir von dem zustndigen kommissionsmitglied gehrt haben , ist zurzeit ein fall vor dem berufungsgericht des vereinigten knigreichs anhngig , und es ist richtig , dass wir sehr vorsichtig und berlegt handeln sollten , bevor wir einen untersuchungsausschuss einsetzen .
noch einmal , herr perry hat kommentare und zitate aus dem jaffrey-fall vor dem berufungsgericht selektiv verwendet .

so knnte ich immer weiter fortfahren , doch kann ich herrn perry beruhigen .
die pse-fraktion wird fr seine nderungsantrge stimmen .
ich denke , sie machen eigentlich einige der probleme fest , mit denen wir es zu tun haben .
ja , es freut mich , dass die parlamentsdienste auf meinen hinweis hin weitere nderungen verlangt haben , vor allem die streichung von herrn perrys forderung in ziffer 5 , seine begrndung in die entschlieung aufzunehmen .

dies sind nur einige konkrete beispiele fr nderungen , die an einem hchst fehlerhaften bericht vorgenommen werden mussten .
ich will es damit bewenden lassen .
wenn wir in diesem parlament bei brgern und petenten nicht erfllbare erwartungen wecken , dann tun wir das auf eigene gefahr .
herr perrys vorgehen insgesamt ist ernst gemeint und aufrichtig , aber ich denke , er weckt erwartungen , die nicht erfllbar sind .
er verlangt dokumente , von denen er wei , dass sie nicht herausgegeben werden knnen .
ich bin der verfasser der verordnung 1049 / 2001 / eg .
herr perry fordert von der kommission eine untersuchung , von der er wei , dass die kommission sie nicht durchfhren kann .

ich komme zum schluss . die pse-fraktion wird ihre untersttzung geben , doch ich muss diesem hohen hause ehrlicherweise mit der hand auf dem herzen sagen , dass ich diesen bericht nicht untersttzen kann und daher auch nicht untersttzen werde .

herr prsident , wie viele britische abgeordnete dieses hohen hauses erhielt ich zahlreiche persnliche briefe von whlern , in diesem fall von den petenten .
ich begre herrn perrys beharrliche arbeit im namen dieser petenten und besttige , dass meine fraktion dem bericht zustimmen wird .

es geht hier jedoch um eine weiter reichende frage , die fr das gute funktionieren des gemeinschaftsrechts von belang ist .
ich war in den beiden vergangenen jahren berichterstatterin in der frage der umsetzung und berwachung des gemeinschaftsrechts .
als parlament forderten wir damals die kommission auf , ihre vertragsverletzungsverfahren und ihren umgang mit beschwerdefhrern zu verbessern und insbesondere die korrespondenz zwischen der kommission und den mitgliedstaaten zugnglich zu machen .

dies ist der bereich , den jeder untersuchungsausschuss berprfen sollte und berprfen kann : die durchfhrung der berwachungspflicht der kommission bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts .
das muss absolut nichts mit den laufenden verfahren beim englischen high court zu tun haben .
es geht um den erhalt einer antwort fr unsere brger .

jeder untersuchungsausschuss muss diese zentrale frage der effizienz von vertragsverletzungsverfahren angehen .
es muss gesagt werden , dass diese geschichte weit bis 1997 zurckreicht .
bei aller hochachtung fr den herrn kommissar - und ich habe fr seine arbeit den grten respekt - , zu sagen , dass jetzt alles in ordnung sei , befriedigt nicht ganz .
wenn die kommission ihre rolle als hterin der vertrge nicht wahrnehmen kann , dann ist das wirklich eine sehr ernste sache , und der gesamte rechtsrahmen der union kann entsprechend in verruf gebracht und in frage gestellt werden .
wir mssen unseren brgern antworten geben .

herr prsident , herr kommissar ! meine fraktion untersttzt den bericht von herrn perry .
in den eu-vertrgen wird anerkannt , dass die durchfhrung einer parlamentarischen untersuchung zu europischen angelegenheiten erforderlich sein kann .
dabei geht es nicht darum , die arbeit der kommission im rahmen der kontrolle der ordnungsgemen anwendung des eu-rechts durch die mitgliedstaaten in frage zu stellen .
in manchen fllen will die kommission den regierungen einzelner mitgliedstaaten jedoch nicht auf die fe treten .

was mich allerdings beunruhigt , ist die tatsache , dass mich manchmal das gleiche gefhl bei unserem eigenen parlament beschleicht , zum beispiel im zusammenhang mit der prestige .
warum sollten wir auf unser recht verzichten , die nicht ordnungsgeme anwendung des eu-rechts durch behrden und die regierungen der mitgliedstaaten anzuprangern ?

nachdem ich den bericht zu den lloyd ' s petitionen gelesen habe , kann ich mich nicht des eindrucks erwhren , er enthalte erstens noch punkte , die einer zustzlichen erluterung bedrfen .
zweitens scheint mir , weder die regierung grobritanniens noch die europische kommission sind bereit , hierauf nher einzugehen , obwohl sie ein angebot gemacht haben .
wir sind gespannt .
drittens ist es einigen kolleginnen und kollegen offensichtlich wichtiger , ihre eigenen regierungen zu schtzen , als gegenber den brgerinnen und brgern eine verantwortliche haltung einzunehmen und zu zeigen , dass das gesetz fr alle gleichermaen gilt .

herr prsident , ich mchte unserem berichterstatter , herrn perry , fr seinen bericht ber die lloyd ' s-petitionen , die bis 1997 zurckreichen , ganz aufrichtig danken .
die probleme , die sich aus den verlusten von mehreren milliarden euro in den 80er und 90er jahren ergeben , viele stehen mit asbest in zusammenhang , kann man nur durch die einrichtung eines untersuchungsausschusses zufrieden stellend behandeln .
diese sache verschwindet nicht einfach aus der welt .
eine entschlieung ist eindeutig berfllig , und man kann die frage der kompensation nicht einfach abtun .
kern des problems ist die nicht ordnungsgeme umsetzung der ersten richtlinie ber versicherungen mit ausnahme der lebensversicherungen von 1973 und nachfolgender einschlgiger richtlinien .

viele investoren gingen bankrott , mehrere verbten selbstmord , und wir mssen wissen , warum , wer schuld war und warum es eine verzgerung bei der umsetzung europischen rechts gab .
die petenten und beschwerdefhrer haben in etwas investiert , das sie fr einen nach britischem und eu-recht ordnungsgem regulierten markt hielten .
htten sie investiert , wenn ihnen diese nicht offen gelegten verbindlichkeiten bekannt gewesen wren ?
wir mssen die anschuldigungen , dass es keine ordnungsgeme prfung der firmen gab , ernst nehmen .
wre sie durchgefhrt worden , dann htte man das ausma der mglichen verluste aufgedeckt .
die riesigen verluste und das sinnlose menschliche leid wren vermieden worden .

die lloyd ' s-petenten kommen nicht nur aus dem vereinigten knigreich : sie kommen auch aus meiner heimat , irland , ebenso wie aus dnemark und deutschland , ganz zu schweigen von anlegern , die flle vor die gerichte in den vereinigten staaten gebracht haben .
noch gibt es auf ebene der europischen union keine lsung des problems , noch ist sich die kommission unschlssig und spricht von der komplexitt des problems .
komplex oder nicht , die petenten haben ein recht zu erfahren , warum die vorschriften der europischen union zur regulierung von lloyd ' s nicht ordnungsgem umgesetzt wurden .
eine tiefenprfung ist ntig , um alle diese fragen zu beantworten ; schlielich geht es um anleger , die , wenn es hart auf hart kommt , zahlen mssen und so viel zahlen mssen , dass sie ihre unternehmen und ihr heim verlieren knnen .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr seine eingehende , genaue und detaillierte analyse dieses falls .
ich bin zwar mit dem ergebnis des berichts von herrn perry jetzt einigermaen zufrieden , muss aber der ausgewogenheit halber noch einige bemerkungen machen .

herr perry stellt in seiner begrndung die umstnde im zusammenhang mit den versicherungsverlusten der mitglieder von lloyd ' s in den 80er jahren nicht fair und ausgewogen dar .
insbesondere mchte ich seine hchst selektive verwendung von material anfhren und die tatsache , dass er nicht gesamten ergebnisse der ermittlungen des britischen berufungsgerichts im jaffrey-fall , wiedergegeben hat . erwhnen mchte ich hier auch seine auffassung , dass man erst im nachhinein wusste , dass sich die von den syndikaten fr die asbestverbindlichkeiten in den 80er jahren gebildeten rckstellungen angesichts der unvorhersehbarkeit , wie sich diese verbindlichkeiten entwickelten , als unzureichend erwiesen hatten .

selbstverstndlich habe ich groes mitgefhl mit den ' names ' , die diese versicherungsverluste erlitten haben . unter ihnen befinden sich mehrere freunde von mir , auch die paten eines meiner kinder .
doch seit ich mit diesem fall in berhrung kam , sehe ich mich einem schwall von beschimpfungen und schmhungen ausgesetzt , ja , ich erhalte anonyme telefonanrufe zu hause , in denen ich als bezahlter agent von lloyd ' s beschuldigt werde .
da 97 % der lloyd ' s ' names ' den umstrukturierungsplan von 1996 akzeptiert haben und sie ihre verbindlichkeiten um beachtliche summen verringern konnten , wurde dieses problem im groen und ganzen beigelegt .

wie es in allen anzeigen steht : es kann nicht garantiert werden , dass die gewinne der vergangenheit ein indikator fr knftige gewinne sind .

der schwerpunkt in herrn perrys bericht und die eigentliche anschuldigung der petenten ist , so wie ich es verstehe , dass es die britische regierung versumt hat , die bestimmungen der versicherungsgesetzgebung der eu ordnungsgem auf ihre kontrolle von lloyd ' s anzuwenden .
die britische regierung weist diese behauptungen zurck .
darum ist ein gericht der rechte ort , darber zu urteilen .
und genau das geschieht jetzt , da ein solcher fall beim englischen high court anhngig ist .

dies sind komplexe rechtliche fragen .
das parlament sollte dem rechtsprozess seinen lauf lassen und es dem gericht berlassen , zu einer richtigen entscheidung zu kommen .

bis dahin lege ich der kommission nahe , auf die in diesem bericht aufgeworfenen fragen zu antworten , und zwar so umfassend wie mglich .
zwar brauchen wir die antworten in absehbarer zeit , doch mchte ich vor einem bereilten urteil warnen .

abschlieend bitte ich dieses hohe haus eindringlich , den genderten bericht von herrn perry zu untersttzen und bis zum abschluss des entsprechenden verfahrens nichts weiter zu unternehmen .

herr prsident ! herr perry hat einen bericht ausgearbeitet und uns einige informationen zum lloyd ' s-fall vorgelegt .
der kommissar hat uns heute einige erhellende und tatschlich wertvolle erklrungen gegeben .
herr cashman wiederum stellt die angaben herrn perrys infrage .
was sagt uns das ?
dass unser thema zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht der fall selbst ist und dass wir auerdem kein gericht sind .
unser anliegen besteht im moment ausschlielich darin , wie wir nach fnf jahren , in denen petitionen eingereicht wurden , die glaubwrdigkeit unseres ausschusses erhalten . daher sind wir allein daran interessiert , eine endgltige antwort auf die frage zu erlangen , inwieweit die richtlinie tatschlich umgesetzt worden ist oder nicht .
nur darauf kommt es uns an .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um das problem allgemeiner zu formulieren , zumal wir heute die berichte des brgerbeauftragten und des petitionsausschusses gehrt haben .
der lloyd ' s-fall ist durch petenten vor den petitionsausschuss gebracht worden .
auch der brgerbeauftragte ist , wie der kommissar gesagt hat , mit der frage befasst worden , inwieweit die kommission ihre arbeit richtig gemacht hat .
und selbstverstndlich ist dies eine frage der umsetzung des gemeinschaftsrechts .

was bedeutet das ?
dass die beiden rechtszwillinge , das klagerecht und das petitionsrecht , miteinander verknpft sind .
deshalb sollten sie nicht separat diskutiert werden .
auerdem hngt auch der gesamte komplex der korrekten umsetzung des gemeinschaftsrechts mit diesen berichten zusammen ; es stellt sich also die frage , inwieweit auch dieser bericht heute mit den anderen zusammen errtert werden sollte .
ich schlage daher dem parlament , der kommission und den kollegen vor zu prfen , ob wir diese berichte nicht zusammen diskutieren sollten , zumal sie im grunde genommen die einzigen berichte sind , die den europischen brger unmittelbar betreffen .
und da wir alle daran interessiert sind , den europischen brger strker einzubeziehen , sollten wir meines erachtens dieser debatte besonderes gewicht verleihen und vielleicht sogar den tag der debatte zum tag des europischen brgers ausrufen .
auf diese weise bewahren wir unsere glaubwrdigkeit und knnen mit recht behaupten , dass wir uns tatschlich fr seine rechte einsetzen .

was wir nun nach fnf jahren fordern , ist zumindest ein klares bild davon , was geschieht .
wir verlangen , dass die vorgnge aufgeklrt werden , und zwar in absehbarer zeit , weil herr cashman in der tat recht haben knnte .
wir wissen allerdings im moment nicht , wer recht hat .
auch die versumnisse der kommission sind nicht zu leugnen .
deshalb stelle ich die generelle frage zur debatte .
der petitionsausschuss braucht fr die vorlage seiner endgltigen untersuchungsergebnisse oft sehr lange , weil das petitionsverfahren vonseiten der kommission sehr zeitraubend ist .
knnte das nicht abgekrzt werden , damit auch wir den europischen brgern gegenber glaubwrdig sind , die sich an uns wenden und sagen , dass sie schon anderthalb jahre auf antwort warten ?
das sind die allgemeineren themen , die die heutige debatte aufwirft , und ich denke , dass dies fr uns eine goldene gelegenheit darstellt , sie , selbstverstndlich im interesse der europischen union , zu nutzen und vor allem den europischen brgern klarzumachen , dass wir fr sie da sind .

herr prsident ! ich mchte den bericht perry untersttzen , zugleich aber betonen , dass kommissar bolkestein uns in der tat zahlreiche neue informationen und erluterungen gegeben hat .
gleichwohl bleibt das problem bestehen - wie mein kollege , herr koukiadis , in solch angemessener und konstruktiver weise hervorgehoben hat - , dass uns zu den folgenden punkten klare antworten vorenthalten worden sind : offensichtlich hat die britische regierung die richtlinie zum thema privatversicherung , die auch in grobritannien htte gltig sein mssen und auf den fall lloyd ' s anwendbar gewesen wre , erst sehr spt in nationales recht umgesetzt .
zugleich ist zweifelhaft , ob sie die richtlinie korrekt umgesetzt hat .
darber hinaus stellt sich die frage , ob sie diese ordnungsgem angewendet und ihre einhaltung konsequent sichergestellt hat .

eine vielzahl der names oder , sagen wir , der aktionre - die regelung ist wirklich eigenartig - haftete infolge unzureichender information , oder weil ihnen informationen vorenthalten worden waren , aber auch wegen der erwhnten versumnisse der britischen regierung mit ihrem gesamtvermgen fr entschdigungsansprche bzw. versicherungsrisiken , die ihnen nach eigener aussage unbekannt waren .
das hat viele von ihnen vllig ruiniert , es geht um riesige vermgen , und einige haben aus verzweiflung selbstmord begangen .
unter den opfern befinden sich auch landsleute von mir , griechen , deren dramatische proteste sich seit zwei bis drei jahren in meinem bro und beim petitionsausschuss , dem anzugehren ich ebenfalls die ehre habe , stapeln .

die bemhungen des petitionsausschusses , sowohl von der kommission , als auch von der britischen regierung umfassend ber die tragische angelegenheit aufgeklrt zu werden - wir haben sogar hinter verschlossenen tren getagt - , haben keine frchte getragen , zumindest was die information an uns betrifft .
man gibt uns auf unsere wiederholt vorgetragenen fragen keine befriedigenden antworten , und die britische regierung , die sich weigert , dem petitionsausschuss ihre antworten mitzuteilen , wird von der kommission noch untersttzt .
somit knnen wir uns kein klares und vollstndiges bild davon zu machen , wie sich diese komplizierte angelegenheit eigentlich verhlt und in welchem mae die britische regierung durch fahrlssigkeit und / oder missbrauch fr die versptete und unvollstndige umsetzung sowie die mangelhafte umsetzung der richtlinien zur privatversicherung verantwortlich ist .

diese bemerkungen , die der britischen regierung und der europischen kommission mglicherweise auch unrecht tun , scheinen bislang weder die eine , noch die andere zu beeindrucken .
die europischen brger sind jedoch der ansicht , dass ihre stimme gehrt werden sollte . wir haben jetzt die gelegenheit , die glaubwrdigkeit und das ansehen der europischen union und unserer institution bei den brgern europas wiederherzustellen .
wenn wir weiterhin ohne transparenz agieren und die anliegen der brger ignorieren , dann versagen wir als europische institution an einem entscheidenden wendepunkt der gesamtentwicklung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke allen drei berichterstattern fr ihre gute arbeit , aber besonders frau laura gonzlez lvarez , die uns im ausschuss doch sehr fehlt .

die rolle des petitionsausschusses ist es herauszufinden , ob die nationalen und lokalen behrden eu-richtlinien richtig umsetzen und anwenden .
wir mssen uns also dauernd mit nationalen regierungen oder ministerien auseinandersetzen , und manchmal leitet auch die europische kommission ein vertragsverletzungsverfahren ein .
natrlich ist das nicht vorteilhaft fr die betreffende regierung , aber dafr sind wir da - und so verstehe ich meine arbeit im ausschuss - , nmlich um unsere brger zu schtzen .
diese lloyd ' s-petitionen sind unangenehm , sowohl fr die ehemalige britische regierung als auch fr die heutige , aber auch fr die europische kommission , die schon 1978 zgerte , schritte gegen grobritannien zu unternehmen .
der austausch zwischen der eu-kommission und der britischen regierung zum thema lloyd ' s war von vielen merkwrdigkeiten umgeben .

aber was ist nun der so genannte lloyd ' s-skandal ?
lloyd ' s hatte names rekrutiert , ohne diese menschen darauf aufmerksam zu machen , dass sie fr gigantische versicherungsverluste aufkommen mussten , vornehmlich durch urteile aus den usa zu asbestfllen .
das lloyd ' s-management hat dann diese verluste auf die names abgewlzt .
viele haben damit ihr vermgen verloren und manche ihre einzige altersversorgung .
nicht nur briten , auch belgier und deutsche .
einige haben sich sogar das leben genommen .
nun knnte man kalt sagen : ' nun , ihr habt pech gehabt !
' aber nein , diese leute haben darauf vertraut , dass der versicherungsmarkt reguliert ist und britisches und eu-recht respektiert wrde .

nun stand ich zwischen zwei hochgeschtzten britischen kollegen , zwischen roy perry und michael cashman .
ich freue mich sehr , dass nun ein kompromiss gefunden wurde , aber ich bedauere es auch sehr , dass dieser bericht so viele politische wogen geschlagen hat .
ich begre also den kompromiss und hoffe , dass wir damit den petenten gerecht werden knnen und hoffentlich dazu beitragen , dass sich solche tragdien nicht wiederholen .

. ( en ) herr prsident , ich will versuchen , meine antwort auf die fragen der abgeordneten kurz zu halten .

frau wallis stellte die frage , ob die kommission in diesem fall wirklich die hterin der vertrge sei .
darauf mchte ich ihr und anderen abgeordneten mit ja antworten , wir sind es , und darum hat die kommission zwei fristsetzungsschreiben bermittelt .
die kommission hat diese schreiben nicht von ungefhr versandt , es gab grnde dafr .
die britische regierung hat reagiert , und nun wird , wie ich bereits sagte , die gesetzgebung mit dem europischen recht in einklang gebracht .
es ist die pflicht der kommission , dafr zu sorgen , dass das geschieht .

im mittelpunkt dieser debatte steht die frage der rolle der kommission .
die rolle der kommission besteht , wie ich immer wieder gesagt habe , darin , dafr sorge zu tragen , dass sich die gegenwrtige gesetzgebung im einklang mit dem gegenwrtigen europischen recht befindet .
ich will ein weiteres beispiel nennen , das ebenfalls das vereinigte knigreich betrifft .
das vereinigte knigreich hat seine zollbehrden angewiesen , alkohol und zigaretten in mengen , die als ber den normalen persnlichen bedarf hinaus gehend angesehen werden , zu beschlagnahmen .
die kommission hat befunden , dass dieses vorgehen in keinem verhltnis zu dem beabsichtigten zweck steht .
deshalb hat sie zwei fristsetzungsschreiben bermittelt ; der verhandlungs- und diskussionsprozess mit den britischen behrden setzte ein , und die britischen behrden haben ihre anweisungen mit den vorstellungen der kommission in bereinstimmung gebracht .
diejenigen jedoch , deren autos beschlagnahmt wurden , haben noch keine entschdigung fr die ihnen entstandenen verluste erhalten .

herr perry und frau wallis knnten nun durchaus sagen , dass die kommission etwas unternehmen und dafr sorgen sollte , dass diejenigen , deren autos beschlagnahmt worden sind , eine entschdigung fr ihre verluste erhalten .
meine antwort wre die gleiche wie in unserem zur debatte stehenden fall - das ist nicht aufgabe der kommission .
darum muss die frage der kompensation fr erlittene verluste den nationalen gerichten berlassen werden , und wie heute vormittag bemerkt wurde , wurde jetzt eine klage beim high court in london eingereicht .

darum darf ich bei allem mitgefhl fr die menschen , die von diesen tragischen ereignissen betroffen sind und von denen sich einige das leben nahmen , nicht weiter gehen , als es mir das gesetz erlaubt .
darum stimmt es nicht , wenn herr collins sagt , die kommission sei unschlssig .
die kommission ist nicht unschlssig , sondern sie kann einfach nicht ber die ihr gesetzten grenzen hinausgehen .

das wollte ich gern gesagt haben .
es ist keine frage von david gegen goliath , wie herr gemelli meinte , es ist eine sache der rechtlichen grenzen der kommission .
der brgerbeauftragte hat sich mit der frage der transparenz befasst , und ich habe dem nichts weiter hinzuzufgen , als dass ich die frage der untersuchung dem parlament berlassen muss .
es steht mir kein urteil darber zu , ob die umstnde gegenwrtig fr einen solchen ausschuss sprechen , und auch nicht darber , ob das bisherige verfahren korrekt gewesen ist .
das muss ich dem parlaments berlassen . ich werde das ergebnis respektieren .

herr prsident , in seinem redebeitrag hat herr cashman mehrere , recht gravierende anschuldigungen erhoben .
ich rume ein , dass er durchweg darauf bedacht war , diesen bericht mit allen mitteln und bei jeder gelegenheit zu blockieren .
ich mchte sie lediglich um die besttigung bitten , dass sich das verfahren dieses hohen hauses bei der entgegennahme dieses berichts in voller bereinstimmung mit der geschftsordnung befindet und dass das akzeptabel ist .

was ziffer 5 hinsichtlich der begrndung betrifft , bin ich nur allzu bereit , einen mndlichen nderungsantrag zu meinem bericht dahingehend einzureichen , dass diese begrndung , gem unserer blichen praxis , nicht in den bericht eingehen soll .
es ist der bericht , auf den es ankommt , aber ihre besttigung in diesem punkt wrde ich begren .

herr perry , ich kann besttigen , dass die dienste des parlaments die zulssigkeit dieses berichts sorgfltig geprft haben und zu dem schluss gekommen sind , dass er zulssig ist .

herr cashman hat das wort .

herr prsident , ich gebe zu , so wie der bericht jetzt aussieht , ist er zulssig , aber nur weil die nderungen vorgenommen wurden , die ich und die sitzungsdienste gefordert hatten und die die untersttzung der sitzungsdienste fanden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.59 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

herr prsident , nach diskussionen zwischen der pse-fraktion und der ppe / de-fraktion mchte ich den folgenden mndlichen nderungsantrag zu abnderung 152 unterbreiten : ? die kommission prft die notwendigkeit , auf europischer ebene definitionen fr die zentralen gegenparteien sowie die clearing- und abrechnungssysteme festzulegen .
auf der grundlage dieser prfung legt die kommission dem europischen parlament und dem rat einen entsprechenden vorschlag vor . '

mit groer freude begre ich heute auf der ehrentribne eine delegation der russischen fderativen versammlung unter der leitung des stellvertretenden vorsitzenden der staatsduma und ko-vorsitzenden des parlamentarischen ausschusses fr die zusammenarbeit eu-russland , herrn wladimir lukin , sowie herrn alexander jewstifejew vom fderationsrat .

die delegation hat an der 6. tagung des parlamentarischen ausschusses fr die zusammenarbeit eu-russland in straburg teilgenommen .

wir fahren nun mit der abstimmung fort .

bericht ( a5-0292 / 2003 ) von herrn giorgio lisi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die begrenzung der emissionen flchtiger organischer verbindungen aufgrund der verwendung organischer lsemittel in dekorfarben und -lacken und produkten der fahrzeugreparaturlackierung sowie zur nderung der richtlinie 1999 / 13 / eg ( kom ( 2002 ) 750 - c5-0632 / 2002 - 2002 / 0301 ( cod ) )

( das parlament nimmt den legislativen entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag

herr prsident , ich habe einen mndlichen nderungsantrag zum nahezu vollstndigen ersetzen von ziffer 22 vorzutragen .
der gesamte erste teil sollte durch folgende formulierung ersetzt werden : das europische parlament ... ' verpflichtet sich , anfang 2004 in zusammenarbeit mit der interparlamentarischen union eine neue parlamentarische konferenz ber die wto zu organisieren , um ?
' . der rest bleibt unverndert .
ich glaube , dieser wortlaut ist klarer und kann , wie ich hoffe , von allen kolleginnen und kollegen akzeptiert werden .

herr prsident , bevor wir ber den bericht cashman abstimmen , mchte ich darauf hinweisen , dass wir ein erratum erhalten haben , das eigentlich keines ist .
es handelt sich um eine korrektur zum bericht cashman , wo es um die untersttzung des europischen parlaments fr die aus grnden der transparenz gegen den rat gerichteten beschwerde t-84 / 03 geht .
im erratum heit es , ' fordert den ausschuss ... auf , die beteiligung des europischen parlaments an dem verfahren t-84 / 03 zu errtern ?
, whrend der ursprngliche text lautet : ' sich dafr einzusetzen , dass sich das europische parlament an der beschwerde t-84 / 03 beteiligt ' . ich wei nicht , woher dieses erratum kommt , denn fr uns ist der ursprngliche text verbindlich .

diese frage wurde an unseren juristischen dienst und an den prsidenten zur entscheidung verwiesen .
der prsident hat entschieden , dass sich die form der wrter im erratum im einklang mit der geschftsordnung befindet und daher zulssig ist .
die ursprngliche form ist dagegen nicht zulssig .

( einwurf von herrn pannella )

ehe sich herr pannella zu sehr erregt - und ich sehe herrn pannella stets gern in erregung , weil das so unterhaltsam ist - , mchte ich sagen , dass jegliche debatte berflssig ist , weil der prsident die frage sehr eingehend geprft hat .
er hat seine entscheidung getroffen , an die ich mich halte .
sie knnen soviel diskutieren , wie sie wollen , aber ich werde bei dem gleichen standpunkt bleiben .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

( protest von seiten herrn pannellas )

der prsident .
wir knnen spter darber sprechen , herr pannella !
das ist jetzt abgeschlossen .

entschlieungsantrag ( b5-0403 / 2003 ) , eingereicht vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , zum beitrag der europischen union zum plan fr die umsetzung der beschlsse des weltgipfels fr nachhaltige entwicklung

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0229 / 2003 ) des earl of stockton im namen des petitionsausschusses zu dem jahresbericht 2002 ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten ( c5-0271 / 2003-2003 / 2068 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0239 / 2003 ) von frau laura gonzlez lvarez im namen des petitionsausschusses zu den beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 2002-2003 ( 2003 / 2069 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0203 / 2003 ) von herrn roy perry im namen des petitionsausschusses zu den fr zulssig erklrten petitionen : lloyd ' s-petitionen ( petitionen 1273 / 1997 , 71 / 1999 , 207 / 2000 , 318 / 2000 , 709 / 2000 und 127 / 2002 ) ( 2002 / 2208 ( ini ) )

vor der abstimmung ber den entschlieungsantrag in seiner gesamtheit :

herr prsident , knnten sie bitte , bevor wir ber den entschlieungsantrag in seiner gesamtheit abstimmen , die entscheidung des prsidenten des parlaments besttigen , dass die wrter ? und die dazugehrige begrndung ' in absatz 5 gestrichen werden knnen ?

darber besteht einverstndnis .
in der endfassung des berichts werden diese wrter nicht enthalten sein .
ich wiederhole , dass der prsident die frage der zulssigkeit dieses berichts vor der abstimmung eingehend geprft hat .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmung

. ( pt ) es war ein begrenswerter schritt , dass in zweiter lesung dieses richtlinienentwurfs anerkannt wurde , dass sich die tradition der ffentlichen stellen im bereich der nutzung von informationen des ffentlichen sektors sehr unterschiedlich entwickelt hat und dass dies deshalb bercksichtigt werden sollte .
es war auch ein begrenswerter schritt , das recht jedes brgers und jeder natrlichen oder juristischen person mit wohnsitz in einem mitgliedstaat auf zugang zu den dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission anzuerkennen .

bei der annahme von bestimmungen zum bereich der kommerziellen weiterverwendung dieser dokumente jedoch ist sicherzustellen , dass nicht der markt die preise bestimmt .
wenn man dies zulsst , wird zwar verhindert , dass sie zu sehr ansteigen , was positiv ist , doch es bedeutet auch , dass der zugang zu informationen von bestimmten beteiligten beeintrchtigt werden knnte .

daher ist es wichtig , dass die mitgliedstaaten wege finden , grundlegende informationen kostenlos zur verfgung zu stellen und dafr zu sorgen , dass sie fr alle zugnglich sind , und zwar speziell ber das internet und andere zugngliche mittel , und dabei besonders personen mit behinderungen im auge zu behalten .

ich habe fr den bericht von frau read gestimmt , die hervorragende arbeit zum programm modinis geleistet hat .
dieses programm wird zu einer verbesserung der netz- und informationssicherheit sowie zur verbreitung empfehlenswerter verfahren in der informationsgesellschaft innerhalb der europischen union beitragen .

ich mchte darauf hinweisen , dass die verwendung offener standards fr die informationssicherheit von grundlegender bedeutung ist , und es wichtig ist , dass auf derartigen standards basierende programme in das programm modinis einbezogen werden , das ber eine mittelausstattung von 25 mio. euro verfgt .


. ( pt ) ich bekrftige meine untersttzung fr die von frau read vorgeschlagene nderung am gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur annahme eines mehrjahresprogramms ( 2003-2005 ) zur verfolgung der umsetzung des aktionsplans eeurope , zur verbreitung empfehlenswerter verfahren und zur verbesserung der netz- und informationssicherheit ( modinis ) .
sie mchte , dass fr dieses programm ein mindestbetrag von 21 mio. eur zur verfgung steht .

es liegt im interesse des parlaments , dass dringend notwendige initiativen wenigstens mit den mitteln ausgestattet werden , die sie brauchen , um ihre ziele zu erreichen .
trotz der haushaltsbeschrnkungen , denen wir unterliegen , mssen wir fr die effektivitt und wirksamkeit der manahmen sorgen , die wir durchfhren wollen .

herr prsident , der in erster lesung mit dem bericht von frau villiers angenommene text stellt keinen fortschritt gegenber dem text der kommission dar .
wir htten eigentlich gerne dafr gestimmt - denn es handelt sich um einen annehmbaren kompromiss - , wenn der zweite teil des nderungsantrags 86 nicht angenommen worden wre .
es ist bedauerlich , dass man in einer derartigen angelegenheit die wertpapierhuser von der pflicht befreit , sich an die von ihnen verffentlichen kurse zu halten .
dies schadet der transparenz .
ich mchte lediglich feststellen , dass sich sowohl fr den nderungsantrag 86 als auch fr den endgltigen text in diesem hause keine deutliche mehrheit von abgeordneten gefunden hat , die den text untersttzen .
ich hoffe , dass frau villiers dies bercksichtigt und in zweiter lesung , wenn uns der text erneut vom rat bermittelt wird , im parlament ein kompromiss zustande kommt , der von einer greren zahl von abgeordneten befrwortet werden kann .

. ( pt ) die kommission will die rechtsvorschriften aktualisieren , die die finanzmrkte seit 1993 regeln , ein zentrales , strukturelles element bei der schaffung des europischen kapitalmarktes , das oberste ziel des aktionsplans fr finanzdienstleistungen im rahmen der lissabonner strategie .

der bericht untersttzt die wichtigsten aussagen dieser richtlinie , trotz der unterschiede beim isd-modell , das die investmentkapitallobbies wollen - zwischen einem modell , das als ' angelschsisch ' bekannt ist , bei dem investmentfirmen einen aggressiven wettbewerb mit den brsen fhren , die stadt london untersttzt und dem us-amerikanischen investmentkapital der weg frei gemacht wird , und einem system , das als ' kontinental ' bekannt ist , das sich strker auf die brsen sttzt und vom franzsischen investmentkapital bevorzugt wird .

worum es hier nun geht ist die marktbeherrschung durch das investmentkapital des einen oder anderen landes , whrend die liberalisierung dieses kapitals und seiner verschiedenen akteure zunimmt , die gewaltige mengen kapital durch rentenfonds und die privatisierung der sozialversicherung beschaffen .
gleichzeitig geht es auch um elementare aufsichtsmanahmen und die transparenz von vorgngen wegen ihrer kosten .
dieses ziel , das wir ablehnen , soll effektiv sein , hat aber zur gestiegenen instabilitt und unbestndigkeit der finanzmrkte beigetragen , was sich auf die reale wirtschaft auswirkt und folgen fr wirtschaftswachstum und arbeitspltze hat .

. ( nl ) die sich in der welt bewegende geldmenge ist heute grer denn je : geld von privaten anlegern , kleinen banken , versicherungsgesellschaften und rentenfonds .
international ttige unternehmen , die hohe ertrge bieten , beanspruchen selber einen groen teil dieses geldes und haben damit auch die kontrolle ber rentenfonds erworben .
solche unternehmen stellen nichts her , haben jedoch eine beherrschende stellung inne , weil sie als brcke zwischen denjenigen fungieren , die zinsen oder dividenden einnehmen wollen , und jenen , die fr ihre aktivitten kapital bentigen .
dabei handelt es sich vor allem um amerikanische unternehmen mit einer niederlassung in london .
vor zehn jahren wurde eine richtlinie ber wertpapierdienstleistungen dieser art verabschiedet , die jetzt aktualisiert werden muss .
die frage ist , welchem ziel diese aktualisierung dient .
fhrt dies zu einem besseren schutz der anleger und rentenfonds gegen finanzabenteurer oder im gegenteil zu mehr freiheit fr die , die solche mengen an geld verwalten ?
die berichterstatterin will die brokratie abbauen und kosten senken und schafft eine reihe von ausnahmefllen fr die von ihr nur schwerlich akzeptierte transparenz .
die verpflichtung , das fr den kunden beste geschft abzuschlieen , niedrige transaktionskosten anzubieten und die eignung von anlageprodukten fr den jeweiligen kunden zu berprfen , wird in den hintergrund gedrngt .
die groen fraktionen sind aufgrund nationaler belange gespalten , so dass investmentgesellschaften ihre absichten durchsetzen knnen .

. ( pt ) der vorschlag der kommission fr eine richtlinie stellt darauf ab , investoren zu schtzen ( durch die einfhrung harmonisierter anforderungen fr die ttigkeit zugelassener vermittler ) und investmenthusern zu helfen , in europa ttig zu sein .

da es sich hierbei um eine rahmenrichtlinie handelt , beschrnkt sie sich darauf , die allgemeinen hochrangigen pflichten festzulegen , die die behrden der mitgliedstaaten erfllen mssen .
sie versucht nicht , eine spezielle marktstruktur zu erzwingen , sondern so flexibel zu sein , dass der vielfalt der marktstrukturen in den einzelnen lndern rechnung getragen und innovation in einem umfeld der zusammenarbeit zwischen nationalen behrden erleichtert und gefrdert wird .
sie klrt und vervollstndigt die liste der finanzierungsinstrumente , die auf den geregelten mrkten und zwischen investmenthusern verhandelt werden drfen ; sie aktualisiert und harmonisiert die ordnungspolitischen voraussetzungen , die investmenthuser sowohl bei ihrer zulassung als auch danach erfllen mssen ; und sie verbessert die praktische umsetzung des ' europapasses ' fr investmenthuser , indem sie das prinzip besttigt und ausdehnt , dass unternehmen in der lage sein sollten , in der gesamten europischen union ttig zu sein , wenn sie von den zustndigen stellen im mitgliedstaat , aus dem sie kommen , zugelassen und beaufsichtigt werden .
der vorschlag berhrte - und berhrt - sensible , heikle themen , was whrend der aussprachen im fachausschuss recht deutlich wurde , aber angesichts der ausgewogenen kompromisshaltung der berichterstatterin theresa villiers , der ich herzlich gratuliere , habe ich fr ihn gestimmt .

herr prsident , als britische konservative haben wir gegen diesen bericht gestimmt , denn obwohl wir vieles von dem , was in dem bericht steht , befrworten - besonders freut uns zu sehen , dass alte , wertvolle fahrzeuge ausgenommen sein sollen - , haben wir sorgen mit dem prinzip der ersatzstoffe .
das bedeutet , ein produkt knnte verboten werden , wenn sich ein anderes produkt als sicherer und umweltfreundlicher erweist .
das problem besteht darin , dass solche bewertungen zuweilen marginal sind .

ferner bedeutet das eine groe gefahr fr forschung und entwicklung .
unternehmen werden produkte nicht auf den markt bringen , wenn sie befrchten mssen , dass ihr produkt mit einem federstrich vom markt genommen werden kann .

schlielich ist das sehr gefhrlich fr verbraucher , da das zu einer monopolsituation auf dem erzeugnismarkt mit nachfolgenden preissteigerungen fhrt .
wir haben dagegen gestimmt , um unser missfallen ber diesen speziellen aspekt zu protokoll zu geben , und in dieser frage werden wir auch einen groen kampf fhren mssen , wenn es um die bevorstehende chemikalien-richtlinie geht .

mit dem bericht lisi ber die in dekorfarben und -lacken verwendeten organischen lsemittel soll den europischen brgern durch eine verringerung der schdlichen auswirkungen saubere luft garantiert werden .

so wird bei der herstellung dieser lsemittel insbesondere das sowohl fr den menschen als auch fr die natur schdliche ozon freigesetzt .
es geht darum , den betreffenden unternehmen produktionsmethoden nahe zu legen , mit denen die ffentliche gesundheit , auch am arbeitsplatz , sowie die umwelt durch eine einschrnkung der verwendung dieser lsemittel besser geschtzt werden knnen .
derartige manahmen bestehen bereits in einigen europischen lndern , und der berichterstatter pldiert fr eine vereinheitlichung auf hohem und nicht auf niedrigem niveau .

diese absicht ist zwar gut , sie ist jedoch allein den europischen brgern vorbehalten .
mittels eines nderungsantrags , den wir abgelehnt haben , wird festgelegt , dass zugunsten der wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen die fr den export in drittlnder bestimmten beschichtungsstoffe von dieser regelung ausgenommen werden .

mit anderen worten will die europische union also nur den europischen brgern saubere luft garantieren .
alle anderen brger sowie vor allem die bewohner der dritten welt knnen vergiftet werden oder gar ihr leben lassen , die europische union wscht ihre hnde in unschuld .
hierbei handelt es sich zumindest einmal um eine formulierung , in der unmissverstndlich zum ausdruck kommt , wie wenig ihr das schicksal der bevlkerung in den unterentwickelten lndern wert ist !

. ( pt ) ich gratuliere dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit .
ich lehne den nderungsantrag ab , der den siedepunkt fr eine flchtige organische verbindung von 250 auf 280  c erhhen will . da dies aus umweltsicht praktisch keinen nutzen bringt und sogar zweifelhaft ist , ob die vorschriften fr das umweltzeichen erfllt werden , kann dieser nderungsantrag hchst nachteilige auswirkungen auf farben herstellende kmu haben .

. ( pt ) ich gratuliere herrn lisi zu seinem ausgezeichneten bericht .

das hohe niveau des ffentlichen gesundheitsschutzes , das die europische union anstrebt , bedeutet , dass groe sorgfalt geboten ist , wenn produkte auf den markt gebracht und / oder vertrieben werden , die stoffe enthalten , die die menschliche gesundheit gefhrden .
andererseits werden durch einen solchen vorschlag die verpflichtungen zur nachhaltigen entwicklung , zur einfhrung von nationalen emissionsobergrenzen und zur annahme von konzepten zur ' auflagenbindung ' ( mit dem ziel einer strkeren sensibilisierung der industrie fr umweltbelange ) gefrdert .
besonders begre ich den umstand , dass vertreter der betroffenen branchen die fortschritte bei diesem vorgang verfolgt haben , bei dem herr lisi so gute arbeit geleistet hat , eine magebliche regelung , wenn wir wollen , dass unternehmen sich ihrer verantwortung voll bewusst sind , sich daran beteiligen und sie akzeptieren . immerhin betrifft der vorschlag unter umstnden bis zu 50 000 firmen in der union .
ich bin auch einverstanden mit dem vorschlag , den gehalt an flchtigen organischen verbindungen in dekorfarben und lacken , die unter die richtlinie fallen , in zwei phasen zu senken , um den sektoren gengend zeit zu geben , sich darauf einzustellen .
ebenfalls zu begren ist , dass - in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip - den mitgliedstaaten ermglicht wird , ihre eigenen marktkontrollmechanismen aufzubauen und umzusetzen .
doch die annahme bestimmter bertriebener nderungsantrge entgegen den auffassungen des berichterstatters durch das parlament hat mich dazu veranlasst , mich bei der schlussabstimmung der stimmen zu enthalten , auch wenn ich fr die legislative entschlieung gestimmt habe .

. ( pt ) die analyse des berichts zum ersten jahr der durchfhrung der verordnung fllt verhltnismig positiv aus , denn die europischen institutionen haben groe fortschritte gemacht .
ich begre den umstand , dass eine wachsende zahl von dokumenten der ffentlichkeit zugnglich gemacht worden ist , dass register eingerichtet worden sind und dass sich die brger zunehmend ihres rechts auf zugang zu den dokumenten bewusst werden .

diese verordnung ist bedeutsam , da sie neue rechte fr den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten der gemeinschaftsinstitutionen festlegt und ein wichtiger schritt auf dem zu grerer offenheit und transparenz bezglich ihrer ttigkeiten und der strkung des demokratischen grundsatzes ist , auf dem die europische union basiert .

es bleiben noch zahllose zugangsprobleme ; das wichtigste davon ist der relativ hohe anteil von abgewiesenen anfragen , d. h. der systematischen verweigerung des zugangs zu bestimmten arten von dokumenten .
bedauerlicherweise hat die kommission in 38 % der flle als begrndung fr die abweisung ' nicht przisierte ausnahme ' angegeben .

es sind die notwendigen manahmen zu treffen , um die verordnung vollstndig durchzufhren und eine umfassende transparenz und das recht der brger auf zugang zu dokumenten zu gewhrleisten .

dieses recht auf zugang ist im entwurf des verfassungsvertrags bekrftigt worden , in dem die verpflichtung zur transparenz auf alle organe , agenturen und institutionen ausgeweitet wird .

. ( pt ) ich gehre zu denen , die der meinung sind , dass der ffentlicher zugang zu den dokumenten der institutionen der europischen union groe vorteile bringt , und deshalb untersttze ich die vorschlge des berichterstatters insgesamt , denn sie stellen darauf ab , die mittel zu vervollkommnen , mit denen dieser zugang praktisch erreicht werden soll .
darum freue ich mich zu sehen , dass die untersuchung der ergebnisse des ersten jahres der vollstndigen durchfhrung der verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten zeigt , dass die europischen institutionen eine immer grere zahl von dokumenten fr die ffentlichkeit zugnglich machen .

insbesondere verringert der zugang der ffentlichkeit zu dokumenten die kluft zwischen den europischen institutionen und den brgern der mitgliedstaaten , indem ein greres interesse und verstndnis fr die behandelten themen geweckt und mehr transparenz zur arbeit der institutionen vermittelt wird .

ich verstehe jedoch , dass der individuelle charakter der gemeinschaftsinstitutionen bedeutet , dass dokumente fr die ffentlichkeit nicht bei allen in gleichem umfang zur verfgung gestellt werden und gestellt werden knnen .
dazu muss man nur einmal den charakter des rates beispielsweise mit dem des parlaments vergleichen .

in anbetracht dessen und obwohl ich , wie gesagt , dem zugang der ffentlichkeit zu dokumenten grte bedeutung beimesse , habe ich gegen den antrag gestimmt , da ich denke , der berichterstatter vergisst meine vorbehalte , wenn er eine gleichbehandlung fr alle institutionen vorschlgt , ohne bestimmte relevante spezielle einzelheiten zu bercksichtigen .

im zusammenhang mit der forderung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an den ausschuss fr recht und binnenmarkt , ' sich dafr einzusetzen , dass sich das europische parlament an der beschwerde t-84 / 03 gegen den rat beteiligt ' , hat der juristische dienst mit zustimmung der politischen fhrungskrfte des europischen parlaments einen text zur abstimmung gestellt , in dem ber ein erratum dazu aufgerufen wird , ' die beteiligung des europischen parlaments an dem verfahren t-84 / 03 zu errtern ? .

die beschwerde , die ich gegen den rat eingereicht hatte , bezieht sich auf probleme der transparenz , auch unter bezugnahme auf die geheimhaltung juristischer stellungnahmen , und betrifft nicht nur die rechte der brger auf zugang zu dokumenten , um die arbeitsweise der institutionen demokratisch zu kontrollieren , sondern auch das der ep-mitglieder .
zum x-ten male bestand das kunststck des juristischen dienstes darin , mit dem einverstndnis der politischen fhrungskrfte des europischen parlaments beschlsse , die von einem parlamentsausschuss gefasst wurden und dem plenum zur abstimmung vorgelegt werden sollten , umzustoen .

die juristischen dienste des europischen parlaments sind eine zunft , denen maximale handlungsfreiheit zugesichert wird und deren ttigkeit keinerlei kontrolle unterliegt .
die straffreiheit , welche die juristischen dienste genieen , verletzt die vorrechte der organe , des parlaments , der parlamentsmitglieder und der brger , whrend die handlungsweise der politischen fhrungsriege des parlaments typisch ist fr eine gruppe von genossen , die schutz sucht .

die entschlieung , die das parlament zum scheitern der ministerkonferenz der wto in cancn angenommen hat , enthlt weder eine grundlegende diagnose noch eine eindeutige orientierung fr die zukunft .
so wird insbesondere nicht erwhnt :

dass dieses scheitern auf eine immer strkere ablehnung des freihandels zurckzufhren ist und man sich nun darum bemhen muss , gerechtere regeln fr den welthandel zu schaffen ;

dass die europische union , die als eifriger untersttzer des freihandels auftrat , indem sie insbesondere auf die einbeziehung der singapur-themen ( vorschriften fr investitionen , ffentliche auftragsvergabe usw .
) drang , was die entwicklungslnder ablehnten , einen wichtigen anteil an diesem misserfolg hat ;

dass vor allem die kommission eine ebenso groe verantwortung trgt , denn sie hat in diesen internationalen verhandlungen dieselbe autistische vorgehensweise angewendet , die sie auch auf innergemeinschaftlicher ebene gegenber den verfechtern einer anderen politik an den tag legt ;


dass die reform der gemeinsamen agrarpolitik , die im vorfeld von cancn vorbereitet wurde und die wir nachhaltig verurteilt haben , nunmehr weitgehend gegenstandslos ist .
die europische union muss unter bercksichtigung der neuen gegebenheiten eine neue reform erarbeiten , die sich besser fr den schutz unseres landwirtschaftsmodells eignet .




im gegensatz zu einer mehrheit der europaabgeordneten gehre ich zu denjenigen , die den misserfolg von cancn begren , und zwar nicht , weil ich grundstzlich gegen die globalisierung wre ( im philosophischen sinne befrworte ich sogar die freizgigkeit von meinungen und personen ) , jedoch bin ich gegen eine ungeregelte globalisierung oder besser gesagt gegen eine globalisierung , deren regeln finanzieller und wirtschaftlicher art sind sowie ausschlielich auf dem gesetz des strkeren beruhen .

darber hinaus hat sich auf diesem gipfel gezeigt , dass das globalisierungskritische denken und seine vertreter den bergang von einem stadium der bloen ablehnung zu dem der vorlage wirklicher alternativvorschlge vollzogen haben .

ich lehne es daher ab , fr eine entschlieung zu stimmen , in der dieses scheitern allzu sehr bedauert wird .
es bedurfte dieses ungewhnlichen signals , damit die mchtigen dieser welt endlich begreifen , dass sie niemals vllig freie hand haben werden , uns ihre vorstellungen und vorgehensweisen aufzuzwingen .

. ( es ) die spanische delegation der sozialdemokratischen partei europas hat gegen den nderungsantrag 7 absatz 11 gestimmt .

die erwhnung eines landwirtschaftlichen produkts - der baumwolle - in diesem text und die empfehlung , die hilfen fr diesen sektor zu berprfen und einzuschrnken , ist fr die spanische delegation inakzeptabel .
dies htte unmittelbare auswirkungen auf mehr als 10 000 spanische landwirte und ihre familien und wrde ein nicht zu rechtfertigendes und ernstes soziokonomisches problem auslsen .

. ( pt ) es ist ein begrenswerter schritt zu versuchen , die millenniumsziele zu erreichen , die da lauten : beseitigung von extremer armut und hunger ; gewhrleistung einer grundschulausbildung fr alle menschen ; frderung der gleichstellung der geschlechter und der ermchtigung von frauen ; senkung der kindersterblichkeit ; verbesserung der gesundheit der mtter ; kampf gegen hiv / aids , malaria und andere krankheiten ; gewhrleistung einer nachhaltigen umweltpolitik ; und begrndung einer globalen partnerschaft fr entwicklung .
es ist begrenswert , die bedeutung der neuen verpflichtungen von johannesburg hervorzuheben , auch wenn sie so begrenzt sind .

man darf jedoch nicht vergessen , dass das scheitern der verhandlungen auf der 5. ministerkonferenz der wto in cancn auf die weigerung der weiter entwickelten lnder zurckzufhren ist , nach fr die entwicklungslnder fairen lsungen zu suchen .
sie haben weiter die notwendigkeit ignoriert , den weniger entwickelten lndern ihre schulden zu erlassen , und haben auf ihren eigenen prioritten bestanden , vor allem den singapur-themen , statt die notwendigkeit eines fairen handels und einer nachhaltigen entwicklung zu sehen .

wir fordern deshalb , dass die europische union die vier singapur-themen nicht wieder aufgreift und unverzglich alle forderungen zurcknimmt , die sie an andere lnder whrend der verhandlungen zu dienstleistungen gestellt hat , insbesondere zur liberalisierung von wasser und anderen ffentlichen dienstleistungen .

. ( nl ) die westkste europas ist in der vergangenheit durch koloniale eroberungen und die kontrolle der wirtschaft der dritten welt reich geworden .
statt selbstversorgung in landwirtschaft , bergbau und industrie erreichen zu knnen , wurden die lnder der dritten welt gezwungen , fr die exportwirtschaft zu produzieren .
die dritte welt musste billige rohstoffe liefern und spter teure industrieerzeugnisse aus europa kaufen .
nach diesem rezept blieben die betroffenen lnder arm .
inzwischen haben sie die politische unabhngigkeit errungen : die staaten lateinamerikas vor nunmehr fast zwei jahrhunderten und die lnder sdasiens und afrikas vor einem halben jahrhundert .
sie knnen sich jetzt wehren .
sie hatten dies in den 60iger jahren im rahmen der bewegung blockfreier staaten versucht .
nach einer langen pause haben sie dies nun erneut auf der wto-ministerkonferenz in cancn getan .
ich teile die hier herrschende emprung in bezug auf ihr auftreten in keiner weise .
die europische kommission und ein groteil dieses parlaments gehen noch immer davon aus , der widerstand seitens der dritten welt habe nur die unvermeidliche entwicklung hin zu dem internationalen freihandel und dem schutz auslndischer investitionen verzgert und den wnschen europas und der usa msse weiterhin entsprochen werden .
unterdessen halten wir an exportsubventionen fr unsere landwirtschaftlichen berschsse und ausschlielich fr den export angebauten tabak fest .
es wird zeit , dass wir raum fr ein anderes wirtschaftsentwicklungsmodell schaffen .
aus diesen grnden stimme ich dagegen .


das scheitern dieser 5. ministerkonferenz der wto bietet die einmalige gelegenheit , die handelspolitik der union zu berdenken : da die guten absichten und die bemhungen der europischen delegation unbestritten sind , wre es womglich an der zeit anzuerkennen , dass der grund fr diesen misserfolg im rahmen und im aufgabenprofil dieser organisation selbst zu suchen ist .

so ungerecht diese abstrafung auch erscheinen mag , so bietet sie der europischen union doch die mglichkeit , mit ihrem diesbezglichen dogmatismus zu brechen sowie den auenhandel erneut als gegenstand von verhandlungen zwischen souvernen staaten zu betrachten und nicht als weitere etappe im siegeszug der totalen vergemeinschaftung .
die ablehnung durch die am wenigsten entwickelten lnder ist doch nichts anderes als der einzig mgliche ausdruck ihrer freiheit .
und es ist nur zu gut verstndlich , dass das schwer verdauliche ' globale verhandlungskonzept ' , das uns vor jeder neuen verhandlungsrunde als leitsatz dient , den nationen , welche die vereinbarungen eu / usa billigen oder die verantwortung fr einen misserfolg bernehmen sollen , nur wenig handlungsspielraum lsst .

es wird keine wunder eintreten , wenn die wto lediglich kosmetischen nderungen unterzogen wird : was gebraucht wird , ist kein neustart , sondern ein kurswechsel .


. ( pt ) keine fhrung ist von dauer , wenn sie nicht glaubwrdig ist .
so hngt ein jahr , nachdem wir den gipfel von johannesburg geleitet haben , unsere glaubwrdigkeit nunmehr vor allem davon ab , inwieweit wir sicherstellen , dass die ziele und zeitplne des umsetzungsplans im ergebnis von johannesburg durch unser handeln zu hause erreicht werden .
die wahrheit ist , dass ein jahr spter nur wenige mitgliedstaaten der europischen union begonnen haben , die verpflichtungen von johannesburg in ihre nationale politik umzusetzen .
zweitens hngt sie von unserem handeln im ausland ab , um die verpflichtungen von johannesburg durch transparente und verbindliche kontroll- , auswertungs- und durchsetzungsverfahren zu untermauern .
transparenz und verbindlichkeit sind zwei seiten einer medaille .
drittens bedeutet es , dass wir eine internationale debatte zur reformierung der institutionen auf den weg bringen mssen .
wir haben neue ziele und neue zeitplne , die von alten institutionen geregelt werden .
wenn wir die globalisierung regulieren wollen , kommen wir nicht umhin , einige der bestehenden institutionen zu reformieren ( etwa die welthandelsorganisation , die weltbank und die vereinten nationen ) und ihnen den sozialen und umweltpolitischen anspruch zu verleihen , den sie im moment nicht haben , und auch neue institutionen einzurichten , wie eine weltumweltorganisation und einen internationalen gerichtshof fr umweltstraftaten .

. ( pt ) ich beglckwnsche den earl of stockton zu seinem ausgezeichneten bericht ber den jahresbericht 2002 ber die ttigkeit des europischen brgerbeauftragten , der meine untersttzung hat , insbesondere im hinblick auf die notwendigkeit , dass alle institutionen der eu , insbesondere die kommission , den kodex fr gute verwaltungspraxis bernehmen .

in diesem zusammenhang mchte ich die rolle des brgerbeauftragten im demokratischen prozess europas hervorheben , wenn es darum geht , das recht aller menschen auf unparteiische und faire bearbeitung ihrer angelegenheiten durch die organe und einrichtungen der eu innerhalb eines angemessenen zeitraums ; den zugang der brger zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission und das recht auf befassung im falle von missstnden bei der ttigkeit der organe und einrichtungen der gemeinschaft ( mit ausnahme des gerichtshofs und des gerichts erster instanz in ausbung ihrer rechtsprechungsbefugnisse ) zu gewhrleisten .

ich mchte auerdem herrn sderman zum ende seiner ttigkeit in diesem amt gratulieren , das er so ausgebt hat , dass durch seine ttigkeit die rolle des europischen brgerbeauftragten im prozess der europischen integration an bedeutung gewann .

herr prsident , ich kann den bericht perry nicht untersttzen .
das ist ein innerbritischer streit .
steuergelder vom europischen festland sollten nicht ausgegeben werden , um die frage zu klren , wenn ein britisches gericht bereits angestrengt um die lsung des problems bemht ist .
es verwundert mich , dass britische konservative eine nationale britische institution attackieren , whrend die franzosen , spanier oder deutschen das mit ihren nationalen institutionen wahrscheinlich nicht tten .
sie sollten sich schmen .

zweitens ist das nichts als sich in pose werfen , den ' names ' wird etwas vorgemacht - und ich muss gestehen , sie fhlen sich nicht glcklich dabei - , indem man sie glauben lsst , es knnte etwas dabei herauskommen , whrend nichts dabei herauskommen kann .
das wird zu nichts fhren .
es wre viel fairer , ihnen zu sagen - wie ich das bereits in beantwortung von bei mir eingegangenen briefen getan habe - , dass es uns sehr leid tut , aber wir ihnen nicht helfen knnen .
wir sollten nicht herumspinnen und etwas anderes vortuschen .

. ( en ) wir mitglieder der eplp haben uns bei der abstimmung ber den bericht perry der stimme enthalten , weil der bericht nach unserer auffassung keine ausgewogene darstellung oder bewertung der fakten vermittelt .
der bericht enthlt darber hinaus sachliche fehler .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0244 / 2003 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum vierten jahresbericht des rates gem nummer 8 der operativen bestimmungen des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 2003 / 2010 ( ini ) ) .

herr prsident ! zunchst einmal muss man sich die frage stellen , warum wir in diesem nicht besonders vollen saal des europischen parlaments ber fragen der europischen verteidigung debattieren .
ich freue mich besonders , dass herr kommissar barnier anwesend ist , denn er war derjenige , der bei der regierungskonferenz die frage der europischen verteidigung nach vorne gebracht hat .

ich will ganz zu beginn kurz begrnden , weshalb wir uns hier in diesem parlament mit fragen der verteidigung beschftigen .
die regierungschefs haben im jahr 1999 beschlossen , eine europische kriseninterventionstruppe von 50.000-60.000 mann aufzustellen .
diese kriseninterventionstruppe , die eigentlich eine virtuelle kriseninterventionstruppe gewesen ist , keine stehende truppe der europischen union , ist mittlerweile aber in zwei fllen zum einsatz gekommen , einmal in mazedonien bei einem kleinen einsatz , zum zweiten dann auch in bunia im kongo unter berwiegend franzsischer fhrung .

nun zum europischen parlament : das europische parlament hat am 10. april dieses jahres auf der basis des berichts morillon seine vorstellung zur verteidigungspolitik przisiert , und vor allem haben wir einen zwei-stufen-plan vorgeschlagen .
wir hatten uns damals gefragt , was wir von maastricht lernen knnen .
von maastricht haben wir gelernt , dass man in erster linie in europa nur dann weiterkommt , wenn man klare zeitliche und inhaltliche vorgaben hat .
wir haben gesagt , wir wollen bis zum jahr 2009 so weit sein , dass wir allein , autonom , oder mit unseren verbndeten gemeinsam eine operation von der intensitt und der schwierigkeit des kosovo-konfliktes durchfhren knnen .

als erster schritt wurde in dem bericht morillon gefordert und vom europischen parlament dann mit breiter mehrheit beschlossen , dass wir im jahr 2004 eine kriseninterventionstruppe von 50.000 mann haben wollen , die eine stehende kriseninterventionstruppe sein soll und die rund um die uhr fr rettungseinstze und humanitre aufgaben zur verfgung stehen sollte .
das ist also die forderung des europischen parlaments .

nun aber zu der rstungspolitik : nach den einstzen im balkan wurde uns von amerikanischer seite immer wieder gesagt , europa gbe nur 50 % dessen aus , was die amerikaner fr verteidigung ausgeben , aber die effizienz von dem , was ausgegeben wrde , betrage nur 10 % .
warum ist das so ?
wir haben in den vereinigten staaten , wenn es um diese frage geht , einen einkufer , das ist das pentagon .
bei uns in der europischen union ist es nicht einer , sondern sind es 15 , die nach unterschiedlichen kriterien und in unterschiedlicher art und weise mehr oder weniger dieselben dinge beschaffen , und die kooperation in diesem bereich ist noch bei weitem nicht ausreichend .

wir haben also hier keinen gemeinsamen markt fr rstungsgter , sondern nach wie vor fnfzehn teilmrkte innerhalb der europischen union .
unser ziel muss es jetzt sein - wenn wir weiterkommen wollen und das geld des europischen steuerzahlers in diesem bereich effizienter ausgeben wollen - tatschlich zu einem gemeinsamen markt zu kommen : abbau von handelshemmnissen zwischen den mitgliedslndern auch in diesem bereich .
wenn wir aber diese handelshemmnisse abbauen wollen , ist die voraussetzung dafr , dass es beim export von rstungsgtern nicht nur gemeinsame regeln gibt , sondern dass diese gemeinsamen regeln auch in der gleichen art und weise von den fnfzehn mitgliedstaaten angewendet werden .
alles andere wrde dazu fhren , dass sich die exporte zunchst einmal innerhalb der europischen union in diejenigen lnder verlagern wrden , die dann die laxesten bestimmungen haben . und das darf nicht sein .
der verhaltenskodex der europischen union auf dem gebiet der waffenexporte ist sicherlich das am weitesten entwickelte regelwerk .
aber zunchst einmal ist es nur ein kodex , der nur in einigen lndern in die gesetzgebung umgesetzt ist .
die erste forderung , die in meinem bericht gestellt wird , ist die , dass dieser kodex gesetzlich verbindlich werden soll .
das ist die erste frage .
diese gesetzliche verbindlichkeitserklrung knnen auch die mitgliedslnder selbstndig abgeben .
ferner muss sichergestellt werden , dass , sobald es diese gesetzliche verbindlichkeit gibt , dann auch die verwaltungen der 15 mitgliedstaaten diese bestimmungen in genau der gleichen art und weise anwenden , weil das die erste und wichtigste voraussetzung fr einen erfolg ist .

zum zweiten fordert der bericht , dass die vermittlerttigkeit in diesem bereich besser geregelt wird .
es gibt hier in einem gewissen umfang geschfte , die in einer grauzone stattfinden , und von personen gemacht werden , die sicher nicht geeignet sind , in diesem bereich ttig zu werden .
deswegen fordern wir eine registrierung derjenigen , die eine derartige vermittlerttigkeit wahrnehmen , und sind der auffassung , dass europaweit eine zulassung zu dieser ttigkeit eingefhrt werden sollte .

zum dritten stellen wir fest , dass verhltnismig einfach herauszufinden ist , wer die waffen hergestellt hat , und oft sieht man dann auch , wer die waffen besitzt .
aber der weg , auf dem sie von dem einen zu dem anderen gelangt sind , ist unklar .
deswegen fordern wir die einrichtung eines internationalen systems , das es mglich macht , festzustellen , ber wen die waffen an die endverbraucher gelangt sind .
es gibt hier einen franzsischen vorschlag zu diesem thema , und wir fordern , dass auf dieser basis sichergestellt wird , dass der weg zum endverbraucher in diesem bereich , der fr die sicherheit von entscheidender bedeutung ist , auch vollkommen geklrt wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! verehrter herr von wogau , auch ich bin erfreut , sie wiederzusehen .
ich habe unseren fruchtbaren meinungsaustausch in den unterschiedlichen parlamentarischen oder auerparlamentarischen gremien nicht vergessen , in denen sie sich mit fragen der europischen verteidigung beschftigen , insbesondere zu der zeit , als ich im rahmen des konvents vorsitzender der arbeitsgruppe fr europische verteidigungspolitik war .

herr von wogau , ich mchte ihnen fr ihren hervorragenden bericht ber den 4. jahresbericht zum verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren , den sie soeben vorgestellt haben , danken .


einer der vorzge dieses berichts besteht darin , dass er die problematik der waffenausfuhren im weiteren kontext der unionspolitiken betrachtet , darunter insbesondere der herausforderungen im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung , der gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und natrlich der verteidigungspolitik sowie der politische strategie zur dringend erforderlichen entwicklung einer rstungs- und verteidigungspolitik der union .


der im jahre 1998 angenommene verhaltenskodex der europischen union ist fr die mitgliedstaaten politisch verbindlich .
die letztendliche verantwortung fr waffenausfuhren liegt bei den einzelstaatlichen regierungen .
gewisse aspekte des waffenhandels fallen jedoch unter die gasp , in die die kommission vollstndig einbezogen ist .
die kommission versucht , in den zustndigkeitsbereichen der gemeinschaft alles nur mgliche zu tun , und ist bereit , mit den mitgliedstaaten in den bereichen mit geteilten zustndigkeiten zusammenzuarbeiten , wie beispielsweise bei der durchsetzung der verordnung ber gter mit doppeltem verwendungszweck .

die kommission begrt die im vergangenen jahr durch den rat unter dnischem und unter griechischem vorsitz erzielten fortschritte im zusammenhang mit der umsetzung des kodex und der verbesserung der transparenz .
hinweisen mchte ich insbesondere auf die verbesserungen bezglich der im jahresbericht enthaltenen daten , auf die einfhrung einer liste von praktiken , auf die sich die mitgliedstaaten im rahmen des verhaltenskodex geeinigt haben , sowie auf die annahme des gemeinsamen standpunkts zur kontrolle der vermittlungsttigkeit fr waffen .

der kommission ist das lebhafte interesse des europischen parlaments an diesem thema sowie die konstruktive und ambitionierte stellungnahme bekannt , von der ihr bericht zeugt , herr von wogau , der den rat ermutigt , seine diesbezgliche ttigkeit fortzusetzen und auszudehnen .
ihrer beurteilung des vierten jahres der umsetzung des kodex schlieen wir uns grtenteils an .
wir begren mehrere der in ihrem bericht enthaltenen anregungen , darunter sowohl diejenigen , die auf eine grere transparenz und auf strengere kontrollen , als auch die , welche auf eine weitergehende harmonisierung und auf gesetzlich verbindliche bestimmungen abzielen .

wir befrworten ihren vorschlag , hufiger auf die von der gruppe ' ausfuhr konventioneller waffen ' und den geografischen arbeitsgruppen des rates gebotenen mglichkeiten zurckzugreifen , um gemeinsame analysen sowie einen multilateraleren ansatz zu erarbeiten .
dies knnte einen wichtigen schritt auf dem weg zur harmonisierung der waffenexportpolitiken aller mitgliedstaaten bedeuten .
den gemeinsamen bemhungen um eine gemeinsame definition des achten kriteriums des kodex ber die vereinbarkeit von waffenexporten mit dem technischen und konomischen entwicklungsstand der empfngerlnder muss mehr aufmerksamkeit finden .

fr die union erscheint es mir ebenfalls wichtig , dass sich die beitrittslnder vollstndig an diesem prozess des verhaltenskodex beteiligen , insbesondere was den datenaustausch und die meldung der abgelehnten genehmigungen betrifft .
die union sollte zudem die drittstaaten stets dazu ermutigen , sich an die grundstze des kodex zu halten und die bemhungen , insbesondere im rahmen der g 8 , zur schaffung eines internationalen instruments weiterhin zu untersttzen .

die kommission hat einen vorschlag fr eine gemeinschaftsverordnung vorgelegt , die ein handelsverbot fr aller gter und erzeugnisse beinhaltet , welche zur folter oder zur ausbung der todesstrafe oder anderer grausamer , unmenschlicher oder erniedrigende behandlung oder strafen verwendet werden knnen .
meines erachtens ist es notwendig , unter beachtung der wto-vorschriften fr die bedingungslose einhaltung der europischen strategie des verbots der folter und der todesstrafe zu sorgen .
diese notwendigkeit erklrt gleichzeitig , warum das vorhaben relativ komplex ist .

aus diesem grund hat sich die ausarbeitung unseres vorschlags , der derzeit den instanzen des rates zur errterung vorliegt , in gewissem umfang verzgert .
wir hoffen dennoch , dass er in krze angenommen werden kann .

der bericht des europischen parlaments und - wie sie , herr von wogau , erwhnten - die wichtigen vorschlge von general morillon machen sehr zu recht den zusammenhang deutlich , der zwischen den manahmen zur ausfuhrkontrolle und der entwicklung einer rstungspolitik der union , wie sie in der mitteilung der kommission vom mrz 2003 vorgeschlagen wurde , besteht .

offenkundig besteht ein zusammenhang zwischen dem abbau der kontrollen des waffenhandels innerhalb der europischen union einerseits und der verschrfung und harmonisierung der kontrollmechanismen fr ausfuhren in drittlnder andererseits .

unter diesem gesichtspunkt sind die vorschlge fr ein gemeinsames kontrollsystem innerhalb der europischen union genauestens zu prfen .
vor dem hintergrund dieses gedankens , den sie und ich im rahmen des konvents entwickelt haben , ist es angebracht , die mglichkeit der einrichtung einer europischen agentur fr die kontrolle von waffenausfuhren sowie ganz allgemein einer europischen waffen- , rstungs- und forschungsagentur zu prfen , welche eines der instrumente des - wie sie in erinnerung gerufen haben - dringend bentigten rstungsbinnenmarktes sein knnte .



dies wollte ich in erwiderung auf die ausfhrungen von herrn von wogau sagen .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , der klare und ausgewogene bericht von kollegen von wogau verdient einen herzlichen dank .
der bericht analysiert die aktuelle situation und schlgt konsequente manahmen fr die zukunft vor .

auch in diesem zusammenhang ist die erweiterung der union zu bercksichtigen , da sich der groe markt fr konventionelle waffen nach wie vor auf die lnder der gemeinschaft und ihre nachbarlnder konzentriert .
die berprfung und angleichung der eu-verhaltenkodexe muss unverzglich erfolgen , und wir mssen an den neuen eu-grenzen sowie in den lndern , mit denen die eu ein stabilitts- und assoziierungsabkommen geschlossen hat , dafr sorge tragen , dass der verhaltenskodex eingehalten wird .

der berichterstatter stellt zu recht einen missstand in den heutigen mitgliedstaaten fest , der darin besteht , dass die angaben ber die ausfuhr in stabile lnder , also andere eu-staaten und die vereinigten staaten , zwar sehr detailliert sind , aber angaben ber weniger stabile lnder fehlen .
das im bericht vorgeschlagene mittel , mehr transparenz und multilateralitt , ist das einzige instrument , mngel zu korrigieren und waffenlieferungen zu verhindern , die die menschenrechte , die regionale stabilitt oder die nachhaltige entwicklung bedrohen .

eine entwicklung und harmonisierung der rechtsvorschriften sowie ein register ber transaktionen mit waffen und ein genehmigungssystem auf der ebene der eu sind notwendig , und auch die im bericht vorgeschlagene berlegung , eine europische waffenexportkontrollagentur einzurichten , ist ernsthaft in erwgung zu ziehen ; sie wre eine konsequente fortsetzung fr die gemeinsame europische rstungs- und beschaffungspolitik und die bildung eines gemeinsamen marktes fr rstungsgter .

dennoch muss eine in den begrndungen des berichts wogau aufgefhrte information korrigiert werden : die in finnland geltenden rechtsvorschriften fr den export von rstungsgtern entspricht den empfehlungen , die im un-feuerwaffenprotokoll und dem osze-dokument ber kleinwaffen und leichte waffen enthalten sind .
durch die kontrolle der vermittlung von rstungsgtern in finnland soll verhindert werden , dass die waffenausfuhrverbote durch die europische union , den un-sicherheitsrat und die organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa sowie durch den eu-verhaltenskodex fr waffenausfuhren sowie andere internationale vertrge und verpflichtungen ber ausfuhrkontrollen unterlaufen werden .
gleichzeitig soll der illegalen herstellung von und dem handel mit waffen vorgebeugt werden .
deshalb ist also zu erwarten , dass mein land den von meinem kollegen karl von wogau vorgeschlagenen kurs untersttzen wird .

herr prsident , herr kommissar ! die sozialdemokratische fraktion untersttzt den bericht von herrn von wogau , und ich sage ausdrcklich danke an den berichterstatter fr die sehr gute analyse der erfolge wie auch der schwachstellen in der kontrolle der rstungsexporte in der europischen union .

wir haben durch den konvent und den verfassungsentwurf gesagt , europa muss mehr verantwortung in der welt bernehmen .
unser klarer wille ist , dass wir nicht nur ein groer markt sind , sondern eine politische einheit , die auch auerhalb der grenzen der europischen union verantwortung bernimmt , und das thema waffenexporte spielt da zentral mit hinein .
was teilweise passiert , ist vllig unverantwortlich , nmlich dass waffen in krisenregionen exportiert und damit konflikte weiter angeheizt werden , anstatt durch eine reduzierung oder einstellung von waffenlieferungen mitzuhelfen , dass sich diese konflikte vermindern .
der waffenhandel ist eine ursachen , warum es oft in den rmsten regionen der welt bewaffnete konflikte gibt und , wie wir sehen , sehr oft mit kindersoldaten , die dort die operationen ausfhren .

der waffenhandel , das wissen wir alle , ist neben dem drogenhandel und dem menschenhandel ein multimilliardengeschft .
da werden super- und extraprofite gemacht , und deshalb ist es so attraktiv , sich auf diesem dunklen markt zu bettigen .
der verhaltenskodex hat sich bewhrt , es ist einiges besser geworden , aber der bericht stellt auch fest , dass es immer noch lieferungen in krisenregionen gibt , lieferungen , die gegen den kodex verstoen .
wir sind also noch nicht am ziel ; es ist nicht so , dass wir dieses thema schon voll beherrschen wrden .

ich stimme auch mit dem berichterstatter darin berein , dass wir , wenn wir eine gemeinsame rstungspolitik wollen , d. h. nicht jeder seine eigene forschung und seine eigene produktion betreibt , sondern das europaweit gemeinsam erfolgt , neben dem gemeinsamen rstungsmarkt im inneren auch eine gemeinsame rstungsexportpolitik brauchen .
so wie wir eine gemeinsame handelspolitik bei blichen gtern haben , brauchen wir auch eine gemeinsame politik bei den rstungsexporten , und ich stimme dem sehr zu , was wir in punkt 3 sagen : die datenlage ist nicht ausreichend .
die art der waffen , die geliefert werden , der gesamtwert der ausfuhren , die anzahl der verweigerten lizenzen , auch nhere angaben ber das bestimmungsland und den endverwender - diese daten braucht man , sonst kann man nicht kontrollieren und feststellen , wo etwas falsch luft .

vermittler in diesem waffengeschft sind ganz spezielle agenten .
wir kennen die vielen skandale , die es da gibt .
wie ich schon sagte , gibt es da viel geld zu verdienen .
von daher begre ich sehr , dass wir ein register der waffenvermittlung fordern und auch eine art genehmigungssystem .
wir brauchen hier dringend einen gemeinsamen standpunkt , und dieses parlament fordert den rat auf , eine verstndigung unter den mitgliedstaaten herbeizufhren .
ich will auch erwhnen , dass die eu das allein nicht schultern kann .
wir brauchen die nachbarn , aber wir brauchen auch russland und die vereinigten staaten von amerika .
wir wren froh , wenn die franzsische initiative erfolg htte .
es ist ein stck glaubwrdigkeit der auenpolitik der eu , auch auf diesem sektor den eigenen grundstzen zu gengen , und ich begre auerordentlich den bericht von herrn von wogau .

vielen dank , herr leinen .
wir wnschen ihnen auch im europarat erfolg in ihrer arbeit .

herr prsident ! der hier diskutierte bericht betrifft ein problem von enormer militrischer , politischer und wirtschaftlicher bedeutung .
in der tat sichern rstungsproduktion und waffenhandel dem multinationalen kapital , das infolge der privatisierungen diese sektoren nunmehr beherrscht , enorme profite .
ber den materiellen profit hinaus erlangen die herstellerlnder mit der lieferung von waffen aber auch politischen einfluss auf die bezieherlnder , und zwar sowohl durch die provisionen , die den mchtigen dieser lnder von den rstungsindustrien gezahlt werden , als auch durch die kontrolle ihrer waffenarsenale .
mit allen mitteln wird die nachfrage nach waffen und ihr konsum angekurbelt , spannungen , kriegerische konflikte , vlkermord und brgerkrieg werden geschrt .
die nachfrage und der konsum dieser waren sind auch fr die herstellerlnder von groer bedeutung .
bekanntlich bauen unsere regierungen die unterdrckungsmechanismen gegen die zunehmenden demonstrationen unserer brger , die sich gegen die volkfeindliche politik wenden , aus und verstrken konfliktprvention und krisenmanagement und die bekmpfung des terrorismus , also die militrische intervention in jeden winkel der erde .

diese ganze politik , die in der kontinuierlichen militarisierung der europischen union und der immer engeren zusammenarbeit mit der nato zum ausdruck kommt , erfordert enorme mengen an waffen .
aus diesem grund schlgt herr solana die aufstockung der militrausgaben vor .
zweifellos birgt diese politik angesichts der innerimperialistischen rivalitten fr die vlker der europischen union sowie fr die gesamte menschheit groe gefahren .
sie dient aber dem profitstreben des politisch-militrisch-industriellen netzwerkes , das inzwischen , insbesondere seit dem 11. september , die politik der usa vollkommen beherrscht , aber auch in den lndern der europischen union an einfluss gewinnt .

der zur diskussion stehende bericht nimmt , so ehrenwert die absichten des berichterstatters auch sein mgen , zu diesen problemen nicht stellung , sondern verschleiert sie vielmehr .
wie alle vorangegangenen berichte formuliert er hoffnungen und vorschlge , die niemals umgesetzt werden .
wir brauchen deshalb keine verhaltenskodices , deren einhaltung vom guten willen der mitgliedstaaten abhngen , sondern die einfhrung verbindlicher regelungen und kontrollen sowie die schrittweise reduzierung der produktion , der verbreitung und des einsatzes von waffen bis hin zu ihrem endgltigen verbot .
wir mssen die rstungs- in friedensindustrien umwandeln .
das sind die forderungen der friedensbewegung .
wir untersttzen sie und stimmen deshalb gegen den bericht .

herr prsident ! zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass auch ich hoffe , dass mit diesem verhaltenskodex - langfristig angewendet - erreicht wird , dass weniger waffen produziert werden , wogegen bei der rede von herrn von wogau der eindruck entsteht , dass weniger geld dafr ausgegeben wird , waffen zu produzieren .
zum zweiten muss ich sagen - und ich bitte den herrn prsidenten , einen entsprechenden vermerk an den rat zu senden - , dass hier eine diskussion zwischen europischem parlament und dem rat gefhrt wird , das heit , dass die ratsprsidentschaft eigentlich der richtige ansprechpartner wre , da sie die 100 % -ige verantwortung fr die umsetzung des kodex hat , und ich bin enttuscht , dass sie hier berhaupt nicht anwesend ist .

zum dritten halte ich es vor dem hintergrund , dass die ratsprsidentschaft ihre verantwortung nicht wahrnimmt , doch fr sinnvoll , wenn die verantwortung bei der kommission lge , nmlich dort , wo integrative instrumente greifen und wo das europische parlament auch eine bessere mglichkeit hat , bei der verbesserung des verhaltenskodex mitzuwirken .
einer der zentralen punkte , die wir klren mssen , ist die europaweite registrierung von waffen und die einbeziehung aller mitgliedstaaten , und ich meine , dass die zuweisung dieser aufgaben an die kommission ein wichtiger institutioneller schritt wre .

das hauptproblem - das bereits angesprochen wurde - ist , dass der kodex nicht verbindlich ist und daher nicht wirkungsvoll angewendet werden kann .
deshalb ist das eine der zentralen fragen , die dringend geklrt werden mssen .
trotzdem haben wir auch immer noch das problem - und auch das wurde bereits angesprochen - , dass dieser kodex nicht ausreicht , um wirklich zu kontrollieren , welchen weg waffen nehmen .
deswegen ist es dringend erforderlich , dass wir eine registrierung zum einem der produkte und zum anderen des weges und zum dritten der endverwender bekommen .

es ist ebenfalls notwendig , dass der verwendungszweck dieser waffen beim endverwender registriert wird , und dazu brauchen wir ein gemeinsames kontrollamt in der europischen union .
noch besser wre eine schiedsstelle , ein ombudsmann , fr die anfragen und kritik , die es von seiten der bevlkerung gibt , weil waffen immer noch einen falschen weg nehmen und weil waffen aus der europischen union auch heute noch zu konflikten fhren .
ich denke , es ist deutlich geworden , dass das hauptproblem beim waffenkodex die umsetzung ist .
in der umsetzung sind wir noch weit von dem entfernt , was eigentlich unsere norm ist , und wir wissen auch , dass waffenexporte nach wie vor dazu fhren , dass latente konflikte explodieren , zur verletzung von menschenrechten und zu kriegerischen situationen fhren , wo wir dann wieder geld und personal einsetzen mssen , um die region zu befrieden .
deshalb ist es eine der zentralen aufgaben einer auen- und sicherheitspolitik , dass waffenexporte verfolgt und eingeschrnkt werden und dass diejenigen , die den kodex verletzen , dafr bestraft werden .

mit dem bericht von wogau sollen also waffenausfuhren reglementiert und moralischen gesichtspunkten unterworfen werden .
ebenso gut knnte man dies mit mord , raub oder entfhrung versuchen .
schon allein die tatsache , dass groe staaten kolossale summen fr massenvernichtungswaffen verschwenden , ist ein zeichen dafr , dass die gegenwrtige organisationsform der gesellschaft unmenschlich ist .
die regierungen der groen staaten , die fr die verbrecherischen kriege im irak und in afghanistan verantwortlich sind und sich am staatsterrorismus in palstina mitschuldig machen , mchten einer reihe kleinerer staaten , deren regime ihnen missfllt , als terroristisch eingestuften organisationen sowie der organisierten kriminalitt den zugang zu waffen versperren .
doch selbst das erweist sich als unmglich .

wie soll man in ihrem wirtschaftssystem waffenhndler , die dazu bereit sind , den strick fr ihre eigene hinrichtung zu verkaufen , sobald sie sich profit davon versprechen , daran hindern , verwaltungskontrollen zu umgehen ?
und wenn im bericht die franzsische initiative begrt wird , einen internationalen kodex fr transparenz vorzuschlagen , oder auf den verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren eingegangen wird , dann liegen das lcherlich und das abscheuliche nah beieinander , denn es handelt sich um lnder , die zu den wichtigsten waffenexporteuren weltweit gehren und von zeit zu zeit von politischen und finanzskandalen erschttert werden , in die hochrangige politiker sowie waffenhndler verstrickt sind .

allein die tatsache , dass vor kurzem einer der grten waffenhndler eines dritte-welt-landes , gegen den heute gerichtliche schritte unternommen werden , zum unesco-botschafter ernannt wurde und damit diplomatische immunitt erhlt , verdeutlicht , wie vergeblich und grotesk ihr anspruch ist , den waffenhandel moralischen regeln unterwerfen zu wollen .



herr prsident , herr kommissar ! die sache ist soweit klar .
sie sprachen von einem politisch bindenden kodex , aber dieser ist nicht durchsetzbar .
wir knnen das gewissen unserer regierungen nicht wachrtteln .
im hinblick auf waffen ist dies betrblich , denn sie sind keine normale kaufware .
allerdings werden sie allzu leichtfertig auf diese weise verwendet .
in seinem bericht weist der kollege von wogau meines erachtens zu recht darauf hin , dass bei unserer diesmal vierten stellungnahme zum jahresbericht des rates , auf dem papier erneut fortschritte auf dem gebiet der berichterstattung und transparenz verzeichnet werden knnen .
im hinblick auf die einhaltung der absprachen habe ich den eindruck , es geht vor allem darum , unfairen wettbewerb zu vermeiden und sich nicht gegenseitig das leben schwer zu machen .
auch sollten vermittlungsttigkeiten etwas ernster genommen werden .

ich muss sagen , in der praxis bin ich nicht so optimistisch .
die europischen waffenexporte nehmen deutlich zu statt ab .
nach meinung vieler sollten die militrausgaben erhht werden , whrend sie nach unserem dafrhalten vielmehr gesenkt werden sollten .
der militrisch-industrielle komplex organisiert sich , um in brssel umfangreiche lobbyarbeit zu betreiben .
groe teile der welt werden weiterhin mit waffen berschwemmt , die nicht nur gegen die in den betreffenden gebieten lebenden menschen eingesetzt werden , sondern auch gegen unsere eigenen friedenstruppen .
in einer reportage der bbc habe ich gesehen , wie franzsische friedenstruppen im ostkongo mit waffen beschossen wurden , die eindeutig unter mittterschaft von ruanda oder uganda geliefert wurden .
wenn ich mir die liste der lieferanten ansehe , wird deutlich , dass es noch immer europische lnder gibt , die entweder direkt waffen liefern oder mit hilfe der haushaltssttzung waffen ankaufen lassen , was jedoch auf dasselbe hinausluft .

des weiteren mchte ich darauf verweisen , dass in den vergangenen wochen flchtlinge aus uganda im tschad eingetroffen sind .
nro vor ort haben uns berichtet , die verbreitung leichter waffen in diesem gebiet sei die unmittelbare ursache fr den ausbruch eines bewaffneten konflikts .
ich lese hier , man habe untersucht , wie man waffen zu humanitren zwecken liefern knne .
meiner ansicht nach ist es unverschmt zu behaupten , dies wre unter umstnden mglich .
diese mglichkeit anerkenne ich nicht .

in meinem land war das waffengesetz ausgesprochen streng , und man meinte seinerzeit , es drften keine waffen in konfliktgebiete geliefert werden .
trotzdem hat man eine mglichkeit gefunden , waffen nach nepal auszufhren , und jetzt wurde selbst der waffenhandel regionalisiert .
auf europischer ebene ist der verhaltenskodex zwar angenommen worden , aber es gibt ein interpretationsproblem , und wie unsere kolleginnen und kollegen bereits darlegten , ist die grauzone gro .
waffenausfuhren in zum teil instabile gebiete bedeuten natrlich export zu den besten kunden , denn wer waffen kaufen will , macht keine unterschiede .
egal , ob das land arm oder reich ist , waffen werden gekauft und offensichtlich bezahlt , wenn ntig mit rohstoffen , die dem land gestohlen werden , so wie beispielsweise im ostkongo .

herr prsident , ich habe die ausfhrungen der einzelnen rednerinnen und redner aufmerksam verfolgt , und wir haben ihre anmerkungen und anfragen sehr wohl zur kenntnis genommen .
hinsichtlich eines von ihnen , frau maes , angesprochenen punktes mchte ich sie lediglich daran erinnern , dass es seit einigen jahren eine gemeinsame aktion des rates gibt , die - mit nach wie vor wechselhaften resultaten - darauf abzielt , der verbreitung von leichten waffen einhalt zu gebieten .
zudem soll es eine reihe konkreter manahmen geben , die von der europischen union untersttzt werden und auf die vernichtung der bestnde an kleinwaffen und leichten waffen in einigen lndern gerichtet sind .

in beantwortung einiger wortmeldungen , insbesondere der von frau korhola , mchte ich daran erinnern , dass die neuen mitgliedstaaten der union bereits den vorhin von herrn von wogau sowie von mir angesprochenen verhaltenskodex angenommen haben und dass sich diese staaten am informationsaustausch im rahmen des rates beteiligen .


abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass der gemeinsame standpunkt zur kontrolle der vermittlungsttigkeit fr waffen vom rat im vergangenen juni angenommen wurde .

so viel zu diesen drei punkten , herr prsident , auf die ich zum abschluss dieser aussprache eingehen wollte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die union und den kampf gegen die folter .

kommissar barnier hat das wort .

herr prsident , die europische union hat mit ihrem politischen , diplomatischen und finanziellen wirken der vergangenen jahre eindeutig ihr engagement im weltweiten kampf gegen die folter unter beweis gestellt .
sie spricht diese frage regelmig im rahmen ihres dialogs mit drittstaaten an und setzt sich darber hinaus an hervorragender stelle fr die frderung des fakultativprotokolls zum bereinkommen gegen folter ein , das die einrichtung eines systems nationaler und internationaler besuche fr die inspektion von haftanstalten vorsieht .

auerdem erarbeitet die arbeitsgruppe menschenrechte des rates derzeit eine strategie zur wirksameren umsetzung der von der union im jahre 2001 festgelegten leitlinien zur bekmpfung der folter , um die politik der europischen union gegenber einer reihe von staaten zu verstrken , und wertet gleichzeitig die informationen ber folterflle aus , die sie von den weltweit ttigen missionsleitern der europischen union erhlt .

nichtregierungsorganisationen und internationalen organisationen werden im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte umfangreiche mittel zur folterverhtung und opferrehabilitation zur verfgung gestellt .
so wurden im vergangenen jahr im rahmen einer aufforderung zur einreichung von vorschlgen fr 2002 und 2003 insgesamt 25 mio. euro fr derartige projekte zugewiesen .

ihr parlament hat im jahre 1994 bei der vergabe von mitteln fr folteropfer aus dem haushalt der europischen union eine wichtige rolle gespielt .
ich bin mir sehr wohl der grundlegenden bedenken bewusst , welche die entscheidung ber eine reduzierung der fr die rehabilitationszentren fr folteropfer vorgesehenen mittel in ihrem hause hervorruft .

ich mchte kurz auf die beweggrnde der aktuellen kommissionsstrategie bezglich der finanzierung von manahmen im kampf gegen die folter eingehen .

die kommission hat im jahre 2001 eine mitteilung ber menschenrechte vorgelegt , die von einer richtungsnderung im bereich der rehabilitation und verhtung geprgt ist und die verpflichtung enthlt , sicherzustellen , ' dass sie sich so weit wie mglich auf die prvention konzentriert , unter anderem durch menschenrechtsschulungen fr die polizei und sonstige stellen , bei denen die gefahr von folterungen besteht . '
das programmplanungsdokument dieser europischen initiative fr den zeitraum 2002-2004 folgt dieser logik und betont , dass die finanzmittel auf langfristigere manahmen der verhtung umorientiert werden .
ich werde spter noch einige worte dazu sagen , wie diese strategie umgesetzt wurde .
zunchst will ich auf die beweggrnde eingehen .

die tatsache , dass sich die kommission auf die prvention konzentriert , bedeutet nicht , dass sie die manahmen der rehabilitation von folteropfern vernachlssigt , ganz im gegenteil .
die von den rehabilitationszentren angebotene juristische , soziale und medizinische untersttzung ist in unseren augen von groer bedeutung .
da jedoch die der europischen initiative zur verfgung stehenden mittel fr die finanzierung der vier schwerpunkte zum schutz der menschenrechte auf etwa 100 mio. euro jhrlich begrenzt sind , war die kommission zu harten und somit schwierigen entscheidungen gezwungen .
in der von der kommission im jahre 2001 vorgelegten mitteilung wird deutlich gemacht , dass angesichts der begrenzten mittelausstattung der europischen initiative der grundsatz verfolgt wird , sich auf die brgerlichen und politischen rechte zu konzentrieren , und die europische union als einer der motoren fr den wandel im bereich der menschenrechte dargestellt .

im kampf gegen folter bedeutet dieser grundsatz , die probleme an der quelle anzugehen , insbesondere durch schulung der polizeikrfte und des aufsichtspersonal von gefngnissen , durch die aufdeckung der vermarktungswege fr foltergerte , durch manahmen zur sensibilisierung und untersttzung fr grundlegende fortschritte wie das fakultativprotokoll zum bereinkommen gegen folter .

zusammenfassend gesagt , setzt dies voraus , dass die erforderlichen manahmen ergriffen werden , um knftig opfer zu vermeiden .
die entscheidung , eine kontinuierliche neuausrichtung der gemeinschaftsmanahmen auf die folterverhtung vorzunehmen , wurde von spezifischen manahmen zum progressiven abbau der abhngigkeit der rehabilitationszentren von gemeinschaftsmitteln begleitet .
so wird seit 2001 bei aufforderungen zur einreichung von vorschlgen in der evaluierungsphase groer wert auf die dauerhaftigkeit der projekte gelegt .
zudem waren in den jahren 2001 und 2002 manahmen zur strkung der institutionellen kapazitten der zentren , insbesondere durch die entwicklung von fundraising-kapazitten , ausdrcklich finanziell frderfhig .
darber hinaus mchte ich daran erinnern , dass es unabhngig von den verfgbaren gemeinschaftsmitteln niemals eine garantie dafr gab , dass diese zentren in einem bestimmten jahr eine finanzierung erhalten .
alle finanzierungsvorschlge werden von sachverstndigen beurteilt und auf der grundlage transparenter und ausgewogener auswahlkriterien benotet .
mittel werden nur fr die besten vorschlge bereitgestellt .

zudem ist dieser ansatz vor dem hintergrund zu betrachten , dass heutzutage ein weitreichendes netz von rehabilitationszentren existiert .
allein der internationale rat zur rehabilitation von folteropfern arbeitet weltweit mit ungefhr 200 zentren zusammen .
es ist offensichtlich , dass die kommission nicht die erforderlichen mittel besitzt , um einen derartigen bedarf zu decken , und alljhrlich nur eine begrenzte zahl von zentren untersttzen kann .
so haben im vergangenen jahr dreizehn projekte fr folteropfer innerhalb und auerhalb der union gemeinschaftsmittel erhalten .
neben dieser untersttzung gibt es weitere wichtige finanzierungsquellen auf internationaler ebene , so z . b. die mittelvergabe durch den von der uno eingerichteten freiwilligen fonds fr folteropfer , an dem sich mehrere mitgliedstaaten beteiligen .
die kommission schliet derzeit die programmplanung fr die europische initiative 2004 ab , deren schwerpunkt in der folterverhtung und der rehabilitation liegt .
dieses dokument wird ihrem parlament rechtzeitig vorgelegt .

abschlieend mchte ich erneut bekrftigen , dass die kommission nicht beabsichtigt , alle fr die rehabilitationszentren bestimmten mittel von heute auf morgen zu streichen .
dies wird meines erachtens durch die am 9. august 2003 verffentlichte aufforderung zur einreichung von vorschlgen fr insgesamt 11,5 mio. euro , die an die rehabilitationszentren innerhalb der europischen union gerichtet ist , deutlich belegt .
so viel von meiner seite zu dieser frage .

herr prsident , herr kommissar ! wir haben es mit zwei formen der folter zu tun , die es gleichermaen zu bekmpfen gilt .
die eine arbeitet mit dem vorwand , es sei notwendig , bestimmte informationen herauszufinden , etwa im falle von gefhrlichem terrorismus .
die andere form der folter dient ganz offen dem ziel , menschen zu vernichten und zu brechen .
beide formen der folter lehnen wir natrlich gleichermaen ab , und es ist so , dass leider viele menschen der meinung sind , das thema folter sei mit dem begriff mittelalter zu assoziieren und sptestens mit der aufklrung habe man dieses problem in unserer so fortschrittlichen zeit berwunden .
dabei hat gerade das 20. jahrhundert in besonderer weise grausame formen der folter und grausame folterregime des kommunismus , des nationalsozialismus hervorgebracht und man muss ganz klar sehen , dass auch zu beginn des 21. jahrhunderts folter weltweit leider nach wie vor vielfach an der tagesordnung ist .

in lateinamerika ist die folter im vergleich zu den 70-er und 80-er jahren gott sei dank ein stck weit zurckgegangen .
in afrika gibt es fast keinen staat , in dem nicht gefoltert wird .
in asien sind es oft gerade wichtige handelspartner der europischen union - die ansonsten in nadelstreifen als geschftspartner auftreten - , die besonders perfektionierte formen der folter entwickelt haben . und leider spielt das thema auch bei uns in europa nach wie vor eine rolle .
noch vor wenigen jahren wurde im kosovo in besonders grausamer weise gefoltert .
oder schauen sie etwa nach osten : gott sei dank hat sich die situation in mitteleuropa gebessert - neben mir sitzt mein freund figel aus der slowakei , ein kmpfer fr die menschenrechte - , diese vlker haben glcklicherweise die grausamen regime , die folter angewandt haben , vor 12 jahren in einer demokratischen revolution berwunden , aber in den mitgliedstaaten des europarates , der gerade zur gleichen zeit auf der anderen seite der ill tagt , gibt es das problem nach wie vor .
in tschetschenien z . b. wird durch das russische militr brutal gefoltert , und niemand spricht darber .
im europarat wird morgen diskutiert , ob man ein monitoring fr liechtenstein einfhren soll .
liechtenstein ist eine vorbildliche demokratie , whrend in russland , in tschetschenien nach wie vor mit folter gearbeitet wird .
aber das ist ein groer staat im gegensatz zu liechtenstein , und deshalb traut man sich nicht , das thema anzupacken .
oder schauen sie das kandidatenland trkei an , das groe probleme hat , mit dem thema folter fertig zu werden , und das ebenfalls dem europarat angehrt und mit der eu durch assoziierung verbunden ist .

es geht nicht nur um ferne drittstaaten oder andere epochen , es geht um die realitt unserer auenpolitik .
deshalb begre ich , herr kommissar , dass die kommission diesem thema einen so hohen stellenwert einrumt .
ich begre , dass sie entschlossen sind , das thema sowohl auf internationaler ebene klar zur sprache zu bringen , als auch den folteropfern , wo immer sie herkommen mgen - gerade vom balkan haben wir noch sehr viele traumatisierte folteropfer bei uns in europa - , aktiv zu helfen und vor allem auf dem gebiet der prvention ttig zu werden . dies mchte ich mit nachdruck untersttzen .
unsere auenhandelspolitik und unsere menschenrechtspolitik mssen miteinander verknpft werden ; das gleiche gilt fr unsere entwicklungspolitik .
die menschenrechtsklauseln in unseren vertrgen drfen nicht lnger nur staffage sein , sondern sie mssen auch angewandt werden .
und wenn sie wirklich verletzt werden , dann muss eben auch zu manahmen gegriffen werden , weil nur sich beklagen , nur bejammern , nur kritisieren , nutzt nichts . da mssen einfach auch einmal praktische materielle konsequenzen gezogen werden .
und ich glaube in der tat , dass ein land , in dem nach wie vor folter eingesetzt wird , in der tglichen justizpraxis einfach kein angemessener wirtschaftspartner eines demokratischen europas sein kann ; deshalb bin ich fr eine energische politik auf diesem gebiet .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte aus aktuellem anlass zunchst einmal meiner freude darber ausdruck verleihen , dass in nigeria die wegen ehebruchs zur steinigung verurteilte amina lawal ihren berufungsprozess gewonnen hat und nicht mehr von steinigung bedroht ist .
ich glaube , das ist auch mit ein erfolg der europischen union , die sich ungeheuer dafr eingesetzt hat , dass diese schreckenstat nicht passiert .
das macht mich hinsichtlich der diskussions- und dialogbereitschaft innerhalb der akp-zusammenarbeit optimistisch , weil wir in diesen lndern ja leider mit dem thema zu tun haben .
es wurde ja darauf hingewiesen , dass gerade auch in afrika folter durchaus vorkommt und wir uns damit auseinandersetzen mssen .
dies hier in nigeria ist so etwas wie ein sieg fr die menschlichkeit , und dazu hat auch die akp-zusammenarbeit , die uns ja in diesem haus sehr wichtig ist , ebenso wie das engagement des europischen parlaments beigetragen .
dies zeigt also , dass wir mit unserer politik etwas erreichen knnen .

aber um auf das thema allgemein einzugehen : das engagement der europischen union , fr die wahrung von menschenrechten einzutreten und die unverletzlichkeit der menschenwrde zu garantieren , wird doch in allen erdteilen anerkannt .
dafr geben wir auch eine betrchtliche summe aus , aber leider reicht dies nie , bei dem elend , das auf dieser welt herrscht .
deshalb mchte ich mich im namen meiner fraktion dafr aussprechen , insbesondere dafr sorge zu tragen , dass sowohl die prvention als auch die rehabilitation auch fr die zukunft verlsslich gesichert werden .
hier wartet die welt wirklich darauf , dass die europische union weiterhin zu dem steht , was sie auch praktiziert hat , und zu diesem engagement , das anderswo nicht erwartet werden kann .

gerade die hier zitierten rehabilitationszentren innerhalb der europischen union , aber auch auerhalb der europischen union mssen auf bestandssicherung vertrauen knnen .
sie drfen nicht in eine situation geraten , in der sie sozusagen von der hand in den mund leben und jedes jahr erneut darum bangen mssen , ob ihre arbeit , die fr die opfer so ungeheuer wichtig ist , weitergefhrt werden kann .
ich mchte hier hervorheben , dass es nicht nur darum geht , ihnen eine bleibe , einen schutzraum zu bieten , sondern es geht auch ganz konkret darum , juristische begleitung und psychologische betreuung zu ermglichen .

dies ist ganz besonders wichtig fr frauen , die ja besonders perfiden foltermethoden unterzogen werden .
wir haben es in bosnien , aber auch in anderen lndern , wirklich an das licht der ffentlichkeit gebracht , wie frauen opfer von vergewaltigungen werden , wo vergewaltigung als politische waffe eingesetzt wird , nicht nur als eine individuelle schandtat , sondern als politische waffe .
diese frauen sind ganz besonders gebrochen an leib und seele , und sie brauchen eine verlssliche untersttzung .
hier sind wir gefordert , diesen menschen wirklich sicherheit zu bieten und damit die zweifellos zu begrende politik der europischen union nicht nur fortzusetzen , sondern auch noch zu vertiefen .
ich sage es ausdrcklich : das gilt fr beide bereiche , fr die prvention und fr die rehabilitation .
in manchen dingen spielt das sicher auch zusammen .
es ist sicher richtig zu berprfen , wie sich im einzelfall die zusammenarbeit gestaltet , aber es darf kein zweifel am engagement der europischen union bestehen , dass folteropfer hier eine zuflucht finden .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich ihnen - aber auch herrn patten , der heute nicht hier sein kann , und seinem team - im namen unserer fraktion fr die groe bereitschaft danken , die sie in der vergangenheit zeigten und auch heute an den tag legen , um ber das gravierende problem der folter mit dem parlament zu diskutieren .

sie haben selbst auf die wichtige unterscheidung hingewiesen , die gegenwrtig zwischen der rehabilitation der opfer einerseits und der prvention andererseits vorgenommen wird .
die rehabilitation der opfer muss weiterhin eine entscheidende rolle spielen , dennoch haben wir die entsprechenden zuwendungen um 45 % gekrzt .
wir mchten sie fragen , ob sie uns zusichern knnen , dass wir weiterhin mit den derzeit verfgbaren mitteln rechnen knnen .
ansonsten erleben wir die unangenehme situation , dass diejenigen , die sich fr die rehabilitation einsetzen , mit jenen um haushaltsmittel konkurrieren mssen , die im bereich der prvention ttig sind , wobei letztere natrlich auch absolut notwendig ist .

systematische vergewaltigung als waffe in der kriegfhrung ist bedauerlicherweise weit verbreitet .
aber auch die tatsache , dass es die polizei als normal empfindet , zu foltern , um an eine bestimmte information zu gelangen , scheint noch immer an der tagesordnung zu sein , selbst in lndern wie der trkei , die mitglied der europischen union werden will .
es ist nicht hinnehmbar , dass die polizei folter als probates mittel betrachtet . ich begre insbesondere , dass wir auch der erziehung der polizei in dieser hinsicht aufmerksamkeit schenken .
gute methoden , bei der die menschlichkeit oberste prioritt geniet , mssen jederzeit unser leitfaden sein .

darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , dass kinder als waffe gegen ihre eltern eingesetzt werden .
damit meine ich das unertrgliche problem der kindersoldaten , wenn ein kind aus seinem zuhause gerissen wird , um es als unterdrckungsmittel , als waffe gegen seinen eigenen vater und seine eigene mutter einzusetzen .

herr kommissar ! wir wollen uns gemeinsam daran beteiligen , derartige abscheulichkeiten zu verhindern .
aber auch wenn dies ein wichtigstes mittel der konfliktprvention ist , mchten wir sie weiterhin dringend auffordern , die rehabilitation der opfer nicht aus den augen zu verlieren .

herr prsident , es ist leicht , in diesem haus die folter in drittlndern zu verurteilen - die behandlung der frauen durch die taliban ist ein klassisches beispiel dafr .
niemand kann jedoch bestreiten , dass die probe aufs exempel darin bestnde , unseren worten konkrete taten folgen zu lassen , wenn es um die unendliche geschichte der folter in einem der mitgliedstaaten - im knigreich spanien - geht .

in den vergangenen vier jahren habe ich dieses problem mehrmals angesprochen , und niemand in diesem hause hat mich in meinen beschwerden untersttzt .
besonders bedauerlich war die haltung unserer vorangegangenen prsidentin , frau fontaine , als ich im januar 2001 erstmals eine erklrung gegen die begnadigung von 15 polizisten forderte , die bereits in spanien wegen folterungen verurteilt worden waren .
die prsidentin lie dem redner das wort entziehen .
das geschah zwei mal in zwei verschiedenen sitzungen dieses hauses im januar 2001 .
der zweite fall ereignete sich im dezember 2001 , als ich ein posterfoto mit der abbildung einer gefolterten frau hoch hielt und die prsidentin genau so reagierte .

herr kommissar , wir mssen sicherstellen , dass die europische union , wenn es beschwerden in bezug auf folter gibt , ihre stimme erhebt und handelt .
es ist aufgabe der kommission zu gewhrleisten , dass die mitgliedstaaten die europischen rechtsvorschriften einhalten , damit sie bei den unionsbrgern glaubwrdig sind .

aus politischem realismus halten es die europischen institutionen derzeit fr nicht angebracht , irgendetwas zu unternehmen , das die politische architektur der europischen union gefhrden knnte .
ich bin jedoch der berzeugung , dass die mehrheit der europer diese toleranz nicht befrwortet , wenn es um folter geht .

wir sollten nicht so tun , als unternhmen wir ernstlich etwas gegen folter , solange wir keine anspruchsvollere verpflichtung eingehen , insbesondere solange wir nicht diejenigen , die fr folter verantwortlich sind , beim namen nennen .
leider hat sich in der europischen union , abgesehen von einigen wenigen mutigen berichten , in dieser frage nichts gendert .
wir warten auf vorschlge seitens der kommission , mit denen eine vernnftige gesetzgebung vorgelegt wird , die bekrftigt , dass folter unter keinen umstnden geduldet werden darf .
es mssen umgehend politische und rechtliche manahmen ergriffen werden , denn lsungen des problems der folter sind eine dringliche angelegenheit .

ich untersttze sehr , mit welcher eindringlichkeit die kommission in ihrer erklrung argumentiert , wenngleich ich im groen und ganzen denke , dass viele leute im baskenland der meinung wren , dass sie nicht weit genug geht , um ihren sorgen und nten gerecht zu werden .

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , weil ich den beitrag des abgeordneten , der gerade gesprochen hat , so nicht hinnehmen kann , und ich glaube , es ist kein spanischer abgeordneter anwesend , um darauf zu antworten .
ich bin einfach entrstet ber das , was ich gehrt habe , und die beste erklrung , die ich fr die worte des abgeordneten habe , ist die , dass hier ein snder ein loblied auf die tugend singt .
doch eigentlich war dem nicht so .
der abgeordnete , der gerade gesprochen hat , verurteilt folter nicht ; er verurteilt nicht die gewalt , die die organisation , die er verteidigt , in spanien verbreitet , indem sie menschen entfhrt und sie in regelrechte lcher steckt , sie unterdrckt und in objekte verwandelt .
er protestiert gegen mgliche folterakte des spanischen staates .
herr prsident , der spanische staat wird sicherlich verurteilt werden , wenn er folterhandlungen begeht , und es sind in spanien auch schon verfahren gegen polizei und behrden eingeleitet worden , die folter gegen mitglieder dieser organisation angewandt haben .
das ist der korrekte weg , ein demokratischer weg .
ich kann mir das , was der abgeordnete gesagt hat , nicht anhren ohne zu protestieren , denn das , was er sagt , ist doch das gegenteil von dem , was er meint .

meine damen und herren , ich bitte sie , nicht in eine aussprache zu diesem thema einzutreten .
ein spanisches parlamentsmitglied hat um das wort gebeten .
auch ich bin ein spanisches parlamentsmitglied , aber als prsident habe ich versucht , ruhe zu bewahren , und ich werde das auch weiterhin tun .
ich habe herrn gorostiaga mehr als drei minuten aufmerksam zugehrt , ohne ihn zu unterbrechen , aber ich muss ihnen sagen , dass auch ich emprt bin , weil uns allen vollkommen klar ist , dass herr gorostiaga diese attentate nicht verurteilt - keine sorge , herr gorostiaga , sie kommen noch zu wort - und , mehr noch , einer organisation anzugehren pflegte , die , um es hflich auszudrcken , von den behrden des demokratischen rechtsstaates auf grund ihrer verbindung zu einer terroristischen organisation aufgelst wurde .

ich werde nichts weiter dazu sagen , aber dies gehrt ins protokoll .
als spanisches parlamentsmitglied bernehme ich die verantwortung fr meine eigenen uerungen .
ich bitte meinen spanischen parlamentskollegen , auf die wortmeldung zu verzichten , weil sich diese aussprache nicht fr redebeitrge dieser art eignet .
herr gorostiaga hat jetzt fnfzehn oder zwanzig sekunden zeit , um zu sagen , was immer er fr angebracht hlt , obgleich er sich nicht enthalten konnte , ber personen zu reden , die hier nicht anwesend sind .

herr prsident , zur geschftsordnung . erstens kann ich mich nicht mit der vorgehensweise des prsidenten einverstanden erklren , weshalb ich protest einlege .

zweitens verurteile ich alle folterer ohne jede ausnahme , und ich htte gern , dass unsere spanischen kollegen das gleiche tun , nmlich dass sie die begnadigung von folterern , die als solche verurteilt wurden , anprangern .
die spanische regierung hat sie begnadigt , so dass sie in spanien ungestraft foltern knnen .

all unsere uerungen werden im protokoll festgehalten .
wie sie alle wissen , hat in diesem parlament , das zuweilen rhetorisch als tempel der demokratie bezeichnet wird , laut geschftsordnung jeder das recht , zu wort zu kommen , und jeder einzelne trgt die moralische verantwortung fr seine uerungen .

herr prsident ! ich sage auch das , was ich gerne sagen mchte , und deswegen mchte ich zunchst dem kollegen posselt ausdrcklich danken , dass er nicht nur abstrakt die folterpraxis als solche kritisiert und gegeielt hat , sondern dass er auch konkret folterstaaten genannt hat .
ich glaube , das ist einer der wichtigen politischen punkte , die wir nicht vergessen sollten .
wir mssen in den beziehungen , die wir zu drittstaaten unterhalten , diese staaten , insofern sie folter praktizieren , auch beim namen nennen .
er hat russland und die trkei genannt , und ich bin berichterstatter fr den iran , aber das hindert mich nicht daran zu sagen , dass auch im iran bedauerlicherweise noch gefoltert wird .
das sprechen wir ffentlich an , z . b. auch in dem menschrechtsdialog , der mit diesem land stattfindet .
deswegen , herr kommissar , fnde ich es auch gut , wenn sie das nicht nur im rahmen der jeweiligen politischen dialoge ansprechen , also hinter verschlossenen tren , sondern wenn sie hier selber namen von lndern genannt htten , die mit folter zu tun haben .

ich halte es fr sehr wichtig , dass wir in diesem zusammenhang die privilegien , die sich z . b. im handelsbereich aus dem cotonou-abkommen fr viele akp-staaten ergeben , entsprechend den vorkehrungen , die wir in den vertrgen getroffen haben , dann entziehen , wenn wir erkenntnisse ber folter haben .
wir haben dafr mechanismen , nur sehe ich im ergebnis nicht , dass wir bei den 77 akp-staaten - abgesehen von simbabwe , wo wir ganz bescheidene manahmen ergriffen haben - , tatschlich ttig werden .

sie haben einen anderen punkt angesprochen , nmlich die behandlungszentren fr folteropfer .
wenn ich den satz richtig interpretiere , heit das , sie haben die absicht , die zuschsse fr diese behandlungszentren zu streichen .
sie haben das nur eingeschrnkt , indem sie gesagt haben : ' nicht von heute auf morgen ' , aber die zielrichtung ist klar .
sie haben ja auch erwhnt , dass es auch andere finanzquellen gibt .
das ist ein deutlicher hinweis , dass sie offenbar diese absicht haben .
ich bitte sie herzlich , von dieser absicht abstand zu nehmen .
wir knnen uns im grund erst dann daraus zurckziehen , wenn wir erkenntnisse haben , dass die folter aufgehrt hat oder weniger geworden ist , aber nicht ohne diese erkenntnisse .

deswegen untersttze ich einen antrag , von dem ich gehrt habe , dass er von der sozialistischen fraktion eingebracht wurde , nmlich den haushaltsposten b5-813 um 1 million euro zu erhhen .
ich werbe auch in meiner fraktion dafr , dass wir den antrag untersttzen .
also das gegenteil zur abschaffung dieses haushaltspostens ist gefragt - leider im augenblick noch eine erhhung .
ich bitte die kommission , mit uns an einem strang zu ziehen .

herr prsident ! auch ich als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit des europischen parlaments mchte die heutige freilassung von amina lawal , der nigerianerin , die unter dem vorwurf des ehebruchs zum tode , zu einem frchterlichen foltertod durch steinigung , verurteilt worden war , begren und die kommission , aber auch unseren ausschuss dazu beglckwnschen , in solch hohem mae auf die heutige entscheidung einfluss genommen zu haben .
wir haben den grtmglichen druck ausgebt .
dennoch wird diese frau auch knftig das symbol fr den kampf der frauen aller regionen der welt darstellen , die sich fr den schutz ihrer grundfreiheiten und menschenrechte einsetzen .

was die folter angeht , so mchte ich ihnen , herr kommissar , zu den von ihnen insbesondere im hinblick auf die prvention von folter sowie die finanzierung von rehabilitationszentren fr folteropfer ergriffenen initiativen gratulieren .
sie werden mir , denke ich , trotzdem gestatten , noch ein wenig ber diese frage philosophieren .
vor 2 500 jahren in athen hat aristoteles betont , dass unter folter erpresste gestndnisse nicht akzeptiert werden sollten .
ein anderer griechischer weiser und rhetoriker , antiphon , hat ebenfalls gesagt , dass menschen unter folter nur das sagen , was ihre peiniger hren wollen .
zweifellos lehren auch die erfahrungen der moderne , dass unter folter jedes beliebige gestndnis erzwungen werden kann .
die opfer sagen , was die ermittler hren wollen , und unterschreiben jedes schriftstck , mit dem ihrem leiden und der folter ein ende bereitet werden kann .

in der tat markiert der 11. september , auch wenn es inzwischen ein klischee ist , fr die menschenrechte eine entscheidende wende .
gewalt und terror , angst und unsicherheit , die einst auf einige winkel der erde beschrnkt blieben , sind in vielen gegenden , auch in der westlichen welt , zur tglichen realitt geworden .

herr kommissar , vor einigen jahren haben wir kampagnen gegen die folter in totalitren und diktatorischen regimen gefhrt .
wir waren sicher , dass die folter in der westlichen welt keinen platz mehr hatte .
alsbald mussten wir aber einsehen , dass wir uns getuscht hatten , als wir nmlich afghanische gefangene mit masken und verbundenen augen und ohren sahen , die in den internierungslagern des amerikanischen sttzpunkts guantanamo auf kuba unter bedingungen zusammengepfercht waren , die nach ansicht einer expertin , der prsidentin des von ihnen erwhnten internationalen rats fr die rehabilitation von folteropfern , der griechin maria kalli , der folter gleichkommen .

zugleich haben wir mit entsetzen die argumentation vermeintlicher intellektueller vernehmen mssen , die behaupten , dass zur bekmpfung des terrorismus folter angewandt werden sollte .
mit anderen worten , wir diskutieren erneut ber etwas , das wir seit 2 500 jahren als wahrheit erkannt haben .
zudem zweifelt niemand daran , dass der krieg gegen den terrorismus den terrorismus noch verstrkt .
leider hat sich der krieg gegen den terror zu einem krieg gegen die freiheit entwickelt , gegen die freiheit , sicher zu reisen , auf der strae zu spazieren , leute zu treffen sowie ein alltagsleben ohne angst und schrecken zu fhren .
beredtes und aktuelles beispiel dafr , dass gewalt nur noch grere gewalt erzeugt , war der angriff auf die bros der uno in bagdad .

inzwischen sind die vorkmpfer der menschenrechte und die freiwilligen der humanitren organisationen selbst zur zielscheibe geworden , als seien auch sie terroristen .
dennoch , herr kommissar , drfen wir in unserem ringen , die gewalt zu bekmpfen und die opfer zu schtzen , nicht nachlassen .
unser diesem aspekt beglckwnsche ich sie zu jeder initiative , die sie ergreifen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich zu dem uern , was soeben frau karamanou und davor frau junker gesagt haben .
ich bin mir sicher , dass in und auerhalb unseres plenarsaals alle den freispruch von amina lawal in nigeria ausdrcklich begrt haben .
diesen freispruch haben sich weltweit und in europa sowie in der kommission - prsident prodi hat sich in dieser angelegenheit insbesondere an die nigerianischen behrden gewandt - alle gewnscht , die sich fr eine achtung der menschenrechte einsetzen .
und wenn wir von der einhaltung der menschenrechte sprechen , dann wissen wir alle , dass die abschaffung der todesstrafe im mittelpunkt dieses kampfes gegen menschenrechtsverletzungen steht .
wir alle in europa haben die todesstrafe abgeschafft , was jedoch in anderen regionen der welt bedauerlicherweise nicht der fall ist .
ich untersttze daher mit freuden ihre diesbezglichen ausfhrungen , meine damen .

frau maes hat die von mir behandelte frage der rehabilitation und verhtung angesprochen .
ich habe vorhin die grnde genannt , weshalb wir heute der verhtung vorrang gewhren wollen .
jedoch nimmt die europische initiative keine absolute unterscheidung zwischen verhtung und rehabilitation vor und stellt nicht in frage , dass die rehabilitationszentren eine wichtige rolle fr die prvention spielen knnen und mssen , frau maes .

darber hinaus war in der aufforderung zur einreichung von vorschlgen fr 2002 ausdrcklich vorgesehen , dass die zentren 20 % ihres vorgeschlagenen haushalts fr manahmen der verhtung verwenden knnen .
um unseren diesbezglichen berlegungen eine konkretere grundlage zu geben , werden wir in krze eine untersuchung zur rolle der zentren in diesem bereich einleiten .
ich mchte ihnen dafr danken , frau maes , dass sie - was ich ihm selbstverstndlich bermitteln werde - das engagement und den einsatz meines kollegen und freundes chris patten in dieser sowie in zahlreichen anderen , aber eben insbesondere in dieser frage , hervorgehoben haben , .

des weiteren mchte ich die bedenken von frau juncker und herrn galler , die sich vorhin geuert haben , hinsichtlich der untersttzung , die wir den rehabilitationszentren gewhren und weiterhin gewhren werden , zerstreuen .
zu diesem punkt hat sich die union eindeutig verpflichtet .
ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die finanzierung von rehabilitationsmanahmen in naher zukunft nicht abgeschafft werden wird .
zudem ist zu bedenken , dass die europische initiative , wie ich angemerkt habe , nicht die einzige quelle der untersttzung ist , die die europische union folteropfern gewhrt .
so leisten mehrere eu-mitgliedstaaten ihrerseits im rahmen der vereinten nationen einen bedeutenden beitrag zum freiwilligen fonds fr folteropfer , der den rehabilitationszentren eine jhrliche beihilfe gewhrt .
dies wollte ich angesichts der von ihnen soeben geuerten bedenken noch anfgen .

die aussprache ist geschlossen .

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0276 / 2003 ) von frau astrid lulling im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu schwierigkeiten der europischen bienenzucht .

herr prsident , das parlament bemht sich seit ende der 80er jahre darum , die europische kommission von der immer beunruhigenderen situation der europischen bienenzucht zu berzeugen .

im jahre 1997 ist es uns gelungen , die kommission zu veranlassen , sich etwas zu bewegen , was zu dieser ' entkoffeinierten ' verordnung zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig fhrte , die fr die 15 mitgliedstaaten insgesamt je nach jahr ber eine mittelausstattung von 15 bis 16 mio. euro verfgt .
die kommission hat den einmtigen forderungen unseres parlaments nach geeigneten manahmen zur rettung der europischen bienenzucht , wie z . b. der bestubungsprmie , niemals folge geleistet .

seit einigen jahren steht die bienenzucht vor neuen problemen , darunter insbesondere der verlust von bienenvlkern , weil die bienen , nachdem sie bestimmte kulturen besucht haben , ihren orientierungssinn verlieren , was genau so gefhrlich ist , herr kommissar , wie wenn politiker den berblick verlieren .
da die kommission unsere wiederholten warnungen ignoriert hat , obwohl sie vom rat am 18. februar dieses jahres ausdrcklich dazu aufgefordert wurde , ihr wirken in diesem bereich an den forderungen des parlaments auszurichten , waren wir im landwirtschaftsausschuss gezwungen zu beantragen , dass diese mndliche anfrage mit aussprache und entschlieung , ber die wir am 9. oktober abstimmen werden , auf die tagesordnung gesetzt wird .

am 28. april dieses jahres haben wir im landwirtschaftsausschuss eine anhrung zu diesen neuen problemen durchgefhrt .
die bienenzucht ist in mehreren mitgliedstaaten sowie insbesondere in frankreich , herr barnier , mit dem problem eines massensterbens in den bienenvlkern konfrontiert .
dieses massensterben soll u. a. auf den einsatz bestimmter systemischer insektizide zurckzufhren sein , die zur pillierung des saatguts bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen , hauptschlich sonnenblumen und mais , verwendet werden .
angesichts der tatsache , dass in artikel 174 eu-vertrag zur umweltpolitik das vorsorgeprinzip als grundsatz festgelegt ist , gehe ich davon aus , dass dieser grundsatz anzuwenden ist , sobald sowohl schwerwiegende risiken als auch unsicherheiten bestehen .
wie sie wissen , hat einstein gesagt , dass der mensch nur noch zwei jahre zu leben hat , wenn die biene von der erde verschwindet .

wie bereits gesagt , stehen wir heute vor einem groen problem .
die bienenzchter aus mehreren regionen in einzelnen mitgliedstaaten beobachten seit einigen jahren eine erhhte sterblichkeit unter hausbienen .
die symptome unterscheiden sich von denen , die z . b. auf klimatische bedingungen zurckzufhren sind , fallen jedoch zeitlich mit dem einsatz einer neuen generation systemischer , neurotoxischer insektizide zusammen , die zur pillierung des saatguts von kulturpflanzen in der nhe der bienenstcke verwendet werden .
und genau in diesem punkt besteht ungewissheit : sowohl unsere anhrung ende april als auch die beitrge und stellungnahmen meiner kolleginnen und kollegen im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zeigen , dass sich die wissenschaftler nicht einig sind .

wir sollten uns also diesem problem stellen , anstatt einer klaren antwort auszuweichen .
lassen sie uns einen sachverstndigenausschuss ins leben rufen , um die ungewissheiten aus der welt zu schaffen .
wir mssen natrlich vermeiden , unter dem vorwand der sicherlich beachtlichen wirtschaftsinteressen - es geht um milliarden - mit zweierlei ma zu messen .
weder die politik noch die wissenschaft sollten sich dem druck der interessen der mchtigen finanzkonzerne beugen , die uns in brssel und hier in straburg seit wochen fortwhrend belstigen .
die sachverstndigen mssen sich vllig unabhngig und offen sowie in einer ungestrten atmosphre ihrer arbeit widmen knnen und uns verlssliche und objektive antworten liefern .

ich mchte ihnen nicht verschweigen , dass ich in dieser woche einen ausgesprochen interessanten bericht des mit namhaften wissenschaftlern besetzten wissenschaftlich-technischen ausschusses zur multifaktoriellen untersuchung von bienenerkrankungen erhalten habe .
in diesem bericht wird offiziell festgestellt , dass bestimmte mengen der von mir soeben genannten substanzen in pollen nachgewiesen wurden .
ich habe gehrt , dass sich der bayer-konzern selbst , um keinen namen zu nennen , ber diese neuen erkenntnisse erstaunt gezeigt hat .
eine davon mchte ich anfhren : der wirkstoff gaucho , der zur pillierung des saatguts von sonnenblumen verwendet wird , birgt groe risiken fr bienen unterschiedlichen alters in sich .
was die gaucho- pillierung des saatguts von mais anbelangt , so erweist sich die konzentration wie im falle der sonnenblumen im rahmen des konsums von pollen als bedenklich .

angesichts dieser tatsachen , herr kommissar , muss dringend gehandelt werden , damit wir in erfahrung bringen , welches die tatschlichen ursachen fr die besorgnis erregende sterblichkeit unter hausbienen sind .
in der zwischenzeit bentigen unsere bienenzchter untersttzung und zustzliche mittel , um ungeachtet der ursachen mit dieser neuen krise fertig zu werden .
ich hoffe , dass die kommission diesmal handelt , unsere forderungen ernst nimmt und sich um die durchfhrung zuverlssiger studien bemht , damit in dieser angelegenheit klarheit geschaffen wird .
in der zwischenzeit mssen , wie ich bereits gesagt habe , manahmen ergriffen werden , um zu vermeiden , dass die bienenzucht ausstirbt , mit all den schdlichen auswirkungen , die dies fr die umwelt htte .
aus diesem grund , herr kommissar , fordern wir die kommission dazu auf , uns eine eindeutige antwort auf die drei spezifischen fragen zu erteilen , die wir im rahmen dieser aussprache gestellt haben .

herr prsident ! frau lulling , mir sind schon seit langem ihr engagement sowie ihre kompetenz und leidenschaft in dieser angelegenheit bekannt .
sie haben sich an mich gewandt und daran erinnert , dass diese besorgnisse in dem land , das nach wie vor meine heimat ist , geteilt werden .
der zufall will es , dass ich in meinen vorherigen funktionen - dies vergesse ich nicht - hufig in der von ihnen gewnschten art mit vertretern der bienenzchter gesprche fhren sowie manahmen ergreifen musste .
ihren worten entnehme ich , dass sie unzufrieden sind und bestimmte erwartungen haben .
doch davon ausgehend zu sagen , dass wir einer klaren antwort aus dem wege gehen , uns taub stellen oder den berblick verlieren , ist doch wohl stark bertrieben .
ich werde also versuchen , auf ihre drei fragen ernst und eingehend zu antworten .

erstens , die entscheidungen des parlaments bezglich der bercksichtigung der auswirkungen dieser neuen remanenten systemischen insektizide auf die hausbienen und die volksgesundheit haben wir sehr wohl zur kenntnis genommen .
jedoch weist die kommission darauf hin , dass diese mglichen auswirkungen bereits bei der in der richtlinie ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln vorgesehenen bewertung bercksichtigt werden .
die mitgliedstaaten knnen ein pflanzenschutzmittel nicht genehmigen , wenn es eine inakzeptable wirkung auf bestimmte nicht zu den zielgruppen gehrende organismen wie z . b. bienen hat .

darber hinaus stellt die bewertung der mglichen auswirkungen von rckstnden auf die volksgesundheit eine voraussetzung fr die festlegung des hchstgehalts von pestizidrckstnden in nahrungsmitteln dar .

die kommission stellt fest , dass die meisten der genannten bedenken mit zwei insektiziden in verbindung stehen , die derzeit einer berprfung unterzogen werden , frau lulling .
in erwartung der ergebnisse dieser berprfung wurde auf gemeinschaftsebene noch keine entscheidung bezglich dieser substanzen getroffen , doch der kommission ist bekannt , dass zumindest in einem mitgliedstaat manahmen zum risikomanagement ergriffen wurden .

was diesbezgliche untersuchungen anbelangt , sieht die richtlinie nicht vor , dass die kommission selbst studien durchzufhren hat .
sie ist hingegen voll und ganz ber die erforderlichen untersuchungen informiert , mit denen der nachweis ber die annehmbarkeit bestimmter substanzen erbracht werden soll .
sie wurde ber den rckgang der bienenpopulation in einigen mitgliedstaaten unterrichtet , auf den sie soeben mit nachdruck verwiesen haben .
zum gegenwrtigen zeitpunkt gibt es nach unseren informationen keinerlei wissenschaftlichen nachweis , dass dieser rckgang auf einen einzelfaktor wie den einsatz von pestiziden zurckzufhren ist .

der kommission sind ebenfalls untersuchungen der industrie und wissenschaftlicher vereinigungen bekannt , die in einigen mitgliedstaaten unter dem wachsamen auge der verbnde durchgefhrt werden .
die kommission selbst verfolgt diese angelegenheit aufmerksam .
natrlich wird sie auch die weitere entwicklung im auge behalten und erforderlichenfalls zu gegebener zeit entsprechende manahmen ergreifen .

was schlielich die im rahmen der verordnung nr . 1221 / 97 des rates gewhrten beihilfen anbelangt , kofinanziert die kommission zu 50 % nationale programme zur verbesserung der erzeugung und vermarktung von honig whrend des wirtschaftsjahrs 1999 / 2000 .
das franzsische programm beinhaltete z . b. eine untersuchung ber die auswirkungen von pflanzenschutzmitteln auf bienen .
darber hinaus umfassen die programme fr die zeitrume 2002-2003 und 2003-2004 beihilfen fr die wiederherstellung des bienenbestands .
schlielich mchte ich darauf verweisen , dass die kommission innerhalb des gegebenen finanzrahmens natrlich dazu bereit ist , auf wunsch eines mitgliedstaats die mglichkeit einer erhhung der fr diese manahme vorgesehenen betrge zu prfen , wobei ein solcher antrag natrlich von den nationalen behrden gestellt werden muss .

soviel zu den ganz konkreten und przisen antworten , die ich ihnen auf die drei von ihnen in der mndlichen anfrage angesprochenen punkte geben wollte .

herr prsident , herr kommissar ! wir alle wissen , dass die kollegin lulling nicht nur die weinknigin , sondern auch die bienenknigin des europischen parlaments ist .
ich mchte ihr fr diesen einsatz sehr herzlich danken , denn wir mssen uns darber im klaren sein , dass dies seit jahrzehnten ein anliegen des europischen parlaments ist .
der leider verstorbene bayrische abgeordnete und paneuroper heinrich aigner hat schon in den 80er jahren hunderte bayrische imker versammelt , um dieses thema voranzutreiben .
seit 30 jahren befassen wir uns damit , und wir sind leider nicht sehr viel weiter gekommen .
ich muss ganz klar sagen , herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre przisen antworten und dafr , dass sie auch so ernsthaft auf dieses wichtige thema eingegangen sind , denn wir werden auf diesem gebiet langsam wirklich eine kologische krise erleben .
gerade im bayrisch-sterreichischen raum sind durch die frste im frhjahr , aber eben auch durch insektizide und durch krankheiten extrem viele bienenvlker gestorben , und wir spren sehr deutlich , etwa beim obst , die kologischen auswirkungen .
deshalb glaube ich in der tat , dass wir gerade in unserer zeit etwas frdern mssen , was sehr gefhrdet ist , nmlich den generationswechsel bei den imkern .
die imker sind sehr stark beraltert , weil immer weniger menschen der jngeren generation bereit sind , sich dieser mhevollen , aber kologisch notwendigen aufgabe zu unterziehen , weil eben auch die wirtschaftliche rentabilitt immer geringer wird .
deshalb mchte ich ganz klar sagen , dass ich - wie auch die kollegin lulling - fr alles pldiere , was die vermarktung von europischem naturhonig gegenber billigem , nicht deklariertem kunsthonig untersttzt , mit dem wir immer wieder zu tun hatten , oder gegenber berseeischem honig .
ich pldiere auerdem dafr , dass das , was immer wieder etwas belchelt wird , was aber kologisch wichtig ist , nmlich die bestubungsleistung von bienenvlkern , dass das auch entsprechend dadurch gefrdert wird , dass imker zunehmend untersttzung erhalten .

ich danke ihnen , herr kommissar , ausdrcklich fr ihre beispiele aus frankreich , das auf diesem gebiet eine vorreiterrolle spielt .
ihr land hat auch einen ehemaligen landwirtschaftsminister als staatsprsidenten , und es ist ein land , das gott sei dank die gesunde ernhrung und wohlschmeckende nahrung sehr ernst nimmt .
ich glaube in der tat , dass wir hier in europa ein thema , das von manchen vielleicht ein wenig als skurrilitt angesehen wird , endlich als das ansehen sollten , was es ist , nmlich ein thema der gesundheit und ein thema funktionierender umwelt und kologie .

herr prsident , mit ihrer mndliche anfrage an die kommission zu dem dringlichen problem des massensterbens von bienen luten meine kolleginnen dominique souchet und astrid lulling erneut die alarmglocke , und ich schliee mich ihnen voller berzeugung an .
vor mehreren jahren , genauer gesagt im jahre 1995 , wurden wir in frankreich mit der vllig neuen problematik des sterbens von bienenkolonien konfrontiert .
die situation hat sich von jahr zu jahr zugespitzt , das betroffene gebiet dehnt sich immer weiter aus , es sind immer mehr bienenvlker betroffen , und mittlerweile lsst sich sagen , dass zahlreiche lnder in europa unter diesem problem leiden .

untersuchungen zufolge scheint diese bienensterblichkeit nicht auf ein klassisches krankheitsbild zurckzufhren zu sein .
mehrere weitere mglichkeiten wurden in betracht gezogen , wie das klima , die allgemeine umweltverschmutzung oder der unsachgeme einsatz von pflanzenschutzmitteln .
diese faktoren tragen zwar in einigen fllen eine teilschuld , knnen jedoch keineswegs das phnomen in seinem ganzen ausma erklren .
und diesbezglich bin ich mit ihrer soeben geuerten meinung nicht einverstanden , herr kommissar .
nach der auffassung von sachverstndigen und fachleuten wurde eine der hauptursachen bereits identifiziert : es handelt sich um die umgebung der bienenstcke , wenn dort honigtragende kulturen wie raps , sonnenblumen oder mais angebaut werden , deren saatgut mit insektiziden des typs gaucho oder regent behandelt wurde .

natrlich erwidern die hersteller , dass keine ausdrckliche verbindung nachgewiesen wurde , doch beobachtungen zeigen einen eindeutigen zusammenhang zwischen den gesundheitlichen strungen der bienen - verlust des orientierungssinns , zittern , unfhigkeit zum nektar sammeln sowie schlielich tod - und nahe gelegenen anbauflchen von pflanzen , deren saatgut mit gaucho oder regent behandelt wurde .
je mehr sich diese beobachtungen hufen , desto mehr besttigen sich diese schlussfolgerungen .
dennoch ist von den staatlichen stellen noch nichts entscheidendes unternommen worden , mit ausnahme von beschwichtigungsformeln , dem einleiten von untersuchungen oder punktuellen manahmen wie einer vorbergehenden aussetzung der genehmigung von gaucho fr die behandlung von sonnenblumensaatgut .

aus diesem grund hat der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung - wieder auf veranlassung von dominique souchet und astrid lulling - am 28. april eine anhrung zu diesem thema veranstaltet .
die schlsse , die wir daraus gezogen haben , geben allen anlass zu besorgnis , denn das problem der bienen knnte mglicherweise nur der sichtbare teil eines weiter reichenden problems fr bestuberinsekten , die insektenfauna und die bodenfauna sein .
die wirkstoffe von gaucho und regent knnten sich demnach nicht nur auf bienen sondern auf einen greren teil der umwelt schdlich auswirken .

doch das ist noch nicht alles !
die wirkstoffe werden in fr die menschliche oder tierische ernhrung verwendeten agrarerzeugnissen nachgewiesen , was anlass bietet , uns ebenfalls um unsere eigene gesundheit sorgen zu machen .
deshalb fordern wir angesichts dieser gefahr einer weitgehenden vergiftung des kosystems - sowie mglicherweise der menschen - die anwendung des vorsorgeprinzips .
ich habe soeben die antworten der kommission auf die mndliche anfrage von frau souchet und frau lulling vernommen .
die kommission nimmt meines erachtens eine viel zu abwartende haltung ein .
das vorsorgeprinzip beinhaltet unserer ansicht nach ein verbot der verwendung der betreffenden produkte zumindest fr alle honigtragenden pflanzen .
zudem mssen auch manahmen ergriffen werden , um die bienenzchter zu entschdigen und eine wiederherstellung ihrer bienenvlker zu ermglichen .

herr prsident , ich mchte kurz auf einige bemerkungen eingehen .
seien sie versichert , dass die kommission im gegensatz zu einigen uerungen diese frage , die von frau lulling vehement und kompetent vorgebracht und gemeinsam mit herrn souchet vorgelegt wurde , ausgesprochen ernst nimmt .
offen gesagt , wenn einige von ihnen den eindruck haben , dass keine ernst zu nehmenden wissenschaftlichen untersuchungen zu pflanzenschutzmitteln und ihren auswirkungen auf bienen vorgenommen wurden , so tuschen sie sich offensichtlich .
zu diesen substanzen werden seit mehreren jahren arbeiten durchgefhrt .
die international commission for plant-bee relationships , deren ausdrcklicher auftrag in der untersuchung der gefahren fr bienen besteht , hat krzlich ein internationales symposium in bologna zu diesem thema veranstaltet .
dort wurde festgestellt , dass die verschlechterung der bienengesundheit und die verringerte leistungsfhigkeit der kolonien in einigen lndern wahrscheinlich nicht auf eine einzige und simple ursache zurckzufhren sind .
weitere mgliche ursachen - bestimmte parasitosen , gewisse anbaumethoden , klimatische bedingungen - wirken sich genau so wie pflanzenschutzmittel und tierarzneimittel mglicherweise schdlich auf die gesundheit der bienen aus .

herr berthu , sie haben das kosystem angesprochen .
ich mchte sie daran erinnern , dass ich mich diesbezglich aufgrund meiner vergangenheit verpflichtet fhle , da ich einmal umweltminister meines landes war .
mir liegt diese problematik am herzen .
im rahmen des symposiums wurde beschlossen , eine arbeitsgruppe einzurichten , die mit der untersuchung der verschlechterung der bienengesundheit betraut ist .
diese gruppe wird auf dem nchsten , fr 2005 geplanten symposium bericht erstatten .
ich mchte besttigen , dass die kommission diese ttigkeit aufmerksam verfolgen und daraus eine reihe konkreter schlussfolgerungen ziehen wird .

herr posselt , dem ich fr sein urteil danken mchte , hat bedauert , dass immer weniger junge leute an dem wunderbaren landwirtschaftlichen beruf des imkers interessiert sind .
ich mchte ihm lediglich besttigen , dass die nationalen programme betreffend honig die finanzierung von manahmen zur technischen untersttzung vorsehen , mit deren hilfe junge menschen dazu ermutigt werden sollen , den beruf des imkers zu ergreifen und ihre ergebnisse zu verbessern .

danke , herr kommissar .
frau lulling hat noch einen letzten stachel parat .

herr prsident , kommissar barnier hat darauf hingewiesen , dass die kommission ber keinerlei wissenschaftliche nachweise fr einen zusammenhang zwischen dem bienensterben und dem einsatz neuer generationen von pestiziden verfgt .
ich mchte herrn kommissar barnier sagen , dass ich ihm den bericht des wissenschaftlich-technischen ausschusses zur multifaktoriellen untersuchung von bienenerkrankungen zur verfgung stellen kann , den ich in meiner einleitenden rede genannt habe und in dem diese wechselbeziehung nachgewiesen wird .
herr kommissar , sie knnen diesen bericht einsehen , und wir treffen uns am 9. oktober wieder , wenn wir den entschlieungsentwurf errtern , ber den der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zum abschluss dieser aussprache in der kommenden woche abstimmt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am 9. oktober 2003 statt .

ich mchte das hohe haus davon in kenntnis setzen , dass mich lord bethell von seinem rcktritt mit wirkung vom 30. september 2003 unterrichtet hat .
gem artikel 8 absatz 3 geschftsordnung nimmt das hohe haus vom freiwerden dieses sitzes kenntnis .

herr prsident , ich mchte das hohe haus nicht aufhalten , aber es wre ungebhrlich , wrde ich auf diese ankndigung nicht im namen des gesamten parlaments antworten .

lord bethell war lange jahre ein in diesem hohen haus beliebter und angestrengt arbeitender abgeordneter .
seine leistungen wurden im parlament von allen seiten anerkannt .
wir erinnern an seine ttigkeit im zusammenhang mit den menschenrechten in der sowjetunion , als sie sich noch auf dem hhepunkt ihrer macht befand .
er machte die breite ffentlichkeit auf die nte solshenitzins und sacharows aufmerksam .
bei der schaffung des sacharow-preises des parlaments spielte er eine entscheidende rolle .
auch war er unmittelbar an der liberalisierung des luftverkehrs beteiligt , hatte also direkten einfluss auf die verbraucher in der gesamten europischen union .

ich denke , jeder politiker wrde gern von sich sagen , dass er in seinem leben wenigstens etwas fr seine whler erreicht hat .
lord bethell kann sagen , dass er fr die menschen in europa ein politiker war , der tatschlich etwas erreicht hat .
alle seiten in diesem hohen haus werden ihn sehr vermissen .

ich mchte das hohe haus davon in kenntnis setzen , dass frau maij-weggen in den niederlanden zur kniglichen kommissarin fr die provinz nordbrabant ernannt wurde .
sie hat mich ber ihren rcktritt mit wirkung vom 1. oktober 2003 unterrichtet .
ich mchte sie zu ihrer ernennung beglckwnschen .
gem artikel 8 absatz 3 geschftsordnung nimmt das hohe haus kenntnis vom freiwerden des sitzes .

die zustndigen slowakischen behrden unterrichteten mich darber , dass mit wirkung vom 9. september 2003 jozef heriban an stelle von imrich bres als beobachter benannt wurde .

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

bericht ( a5-0244 / 2003 ) von herrn karl von wogau im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vierten jahresbericht des rates gem nummer 8 der operativen bestimmungen des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 2003 / 2010 ( ini ) )

( das parlament nimmt den text an . )

der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

mit dem bericht von wogau sollen also waffenausfuhren reglementiert und moralischen gesichtspunkten unterworfen werden .
man knnte dies ebenso gut mit mord , raub oder entfhrung versuchen .
schon allein die tatsache , dass groe staaten kolossale summen fr massenvernichtungswaffen verschwenden , ist ein zeichen dafr , dass wir es derzeit mit einer unmenschlichen gesellschaftsorganisation zu tun haben .

die regierungen der groen staaten , die fr die verbrecherischen kriege im irak und in afghanistan verantwortlich sind und mit dem staatsterrorismus in palstina unter einer decke stecken , mchten einer reihe kleinerer staaten , deren regime ihnen missfllt , als terroristisch eingestuften organisationen sowie der organisierten kriminalitt den zugang zu waffen versperren .
doch selbst das erweist sich als ermglich .

wie soll man in ihrem wirtschaftssystem waffenhndler , die dazu bereit sind , den strick fr ihre eigene hinrichtung zu verkaufen , sobald sie sich profit davon versprechen , daran hindern , verwaltungskontrollen zu umgehen ? und wenn im bericht die franzsische initiative begrt wird , einen internationalen kodex fr transparenz vorzuschlagen , oder auf den verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren eingegangen wird , dann liegen das komische und das abscheuliche nah beieinander , denn es geht um lnder , die zu den wichtigsten waffenexporteuren weltweit gehren und von zeit zu zeit von politischen und finanzskandalen erschttert werden , in die hochrangige politiker sowie waffenhndler verstrickt sind .

allein die tatsache , dass vor kurzem einer der wichtigsten waffenhndler eines dritte-welt-landes , gegen den heute gerichtliche schritte unternommen werden , zum minister bei der unesco ernannt wurde und damit diplomatische immunitt erhlt , verdeutlichen wie vermessen und grotesk ihr anspruch ist , den waffenhandel moralischen regeln zu unterwerfen .

( erklrung zur abstimmung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 16.40 uhr geschlossen . )
