
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , zu seite 19. am ende der diskussion ber die acht entlastungsberichte - seinerzeit hatten sie brigens gerade den vorsitz bernommen - ist eine anmerkung von mir verzeichnet , die ich am ende gemacht habe , derzufolge " zwar der rat nicht whrend der gesamten aussprache anwesend war , doch auch einige verfasser von stellungnahmen zum zeitpunkt der ausfhrungen des rates nicht anwesend waren " .
damit sind meine uerungen nur teilweise widergegeben .

ich hatte angemerkt , da zwar zu beginn der aussprache auf die abwesenheit von rat und kommission hingewiesen worden war , da es jedoch nicht normal wre , da vier von acht berichterstattern die uerungen des herrn kommissars als antwort auf den bericht verpaten .
ich hatte noch hinzugefgt , da es sinnvoll wre , wenn sich die verfasser von stellungnahmen bei der annahme ihres mandats zur anwesenheit bei der aussprache ber die berichte verpflichteten .
ich mchte , da diese przisierungen im protokoll vermerkt werden .

herr fabre-aubrespy , ich kann ihre worte nur besttigen .
wir werden also die entsprechenden korrekturen vornehmen lassen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

europischer rat von turin

nach der tagesordnung folgen der bericht des rates und die erklrung der kommission ber die ergebnisse des europischen rates von turin am 29. und 30. mrz 1996 . ich freue mich , heute im europischen parlament den amtierenden ratsprsidenten , herrn ministerprsident dini , begren zu drfen .

herr ratsprsident , sie haben das wort .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der europische rat von turin stellte eine neue wichtige etappe auf dem weg zur festlegung dessen , was der europische integrationsproze knftig beinhalten soll , dar .
auf der tagung des europischen rates in madrid im dezember letzten jahres wurde vereinbart , da die regierungskonferenz feierlich erffnet und da zu beginn einer solchen serie schwieriger verhandlungen die politischen prioritten angegeben werden sollten , auf die man sich auf hchster ebene geeinigt hat .
in dieser hinsicht hat der europische rat von turin das ziel , das wir uns gesetzt hatten , voll erreicht .
in dem arbeitsprogramm fr die regierungskonferenz sind nmlich klar die themen festgelegt , denen bei den beratungen zur revision der vertrge besondere aufmerksamkeit geschenkt werden soll .
da ber eine priorittenliste , die heikle und umstrittene themen umfat , eine einmtige einigung erzielt werden konnte , ist meines erachtens bedeutungsvoll .

der erste schwerpunktbereich betrifft die beziehungen zwischen der europischen union und den brgern und beinhaltet die prfung von fragen wie weitere ausgestaltung des konzepts der eu-brgerschaft sowie der damit verbundenen rechte ; ferner eine verstrkte zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres , indem auch auf gebieten wie einwanderung , terrorismusbekmpfung sowie drogenhandel das gemeinschaftsverfahren in strkerem mae angewandt wird ; sowie schlielich die mglichkeit , die gemeinschaft mit spezifischen interventionsinstrumenten in den bereichen auszustatten , an denen - und dies gilt insbesondere fr die umwelt - die ffentlichkeit ein wachsendes interesse zeigt , oder die - wie im falle der beschftigung - fr unsere gesellschaften den hauptanla zur besorgnis bilden .


weitere themen , die behandelt werden sollen , betreffen den allgemeinen zugang zu bestimmten arten grundlegender dienstleistungen sowie vereinfachung und konsolidierung des vertragstextes , der nach einer reihe von nderungen fr die brger nahezu unverstndlich geworden ist .
demokratie und effizienz der institutionen stellten bislang einen der hauptreichtmer der union dar , und diese wesensmerkmale mssen unter anpassung der mechanismen und verfahren an vernderte situationen sowie an die perspektive zustzlicher erweiterungen unserer union bewahrt werden .
das zweite groe kapitel des arbeitsprogramms fr die regierungskonferenz betrifft daher fragen wie reprsentativitt , zusammensetzung und arbeitsweise der europischen institutionen .

frderung und verteidigung unserer gemeinsamen werte im rahmen einer in einem turbulenten wandel begriffenen internationalen realitt stellen einen der grundlegenden motive fr den europischen integrationsproze dar .
eine grere handlungsfhigkeit der union nach auen wurde daher als drittes wichtiges thema der konferenz bestimmt , d.h. festlegung allgemeiner grundstze fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , genauere bestimmung der verfahren und strukturen zur durchfhrung einer solchen politik , mehr solidaritt auch auf finanziellem gebiet sowie fortschritte auf dem weg zur schaffung einer europischen identitt in fragen der sicherheit und verteidigung unter bercksichtigung des im vertrag der westeuropischen union festgelegten termins 1998 .
alle diese themen werden einen test fr die regierungskonferenz darstellen .

obwohl die arbeiten und ergebnisse von turin zufriedenstellend sind , liegen doch noch groe probleme vor uns , die die italiensiche prsidentschaft nicht bagatellisieren mchte .
es reicht nicht aus , festgelegt zu haben , welche probleme von der konferenz im hinblick auf die auch fr die nchsten erweiterungen unbedingt erforderliche institutionelle vertiefung zu lsen sein werden , und es ist auch nicht sicher , da es sofort einen einheitlichen kurs geben wird , was die vorzusehenden lsungen und die in den vertrag aufzunehmenden neuerungen betrifft .

die von den regierungen einiger mitgliedstaaten vorgelegten dokumente besttigen , da in wesentlichen fragen meinungsverschiedenheiten bestehen , und zwar sogar erheblicher art .
whrend des fr ihre arbeiten vorgesehenen zeitraums von einem jahr wird die konferenz also vor einer schwierigen aufgabe stehen .
ich bin persnlich allerdings zuversichtlich , da eine annherung der standpunkte zu erreichen sein wird , wofr die ersten , wenn auch noch zaghaften zeichen zu erkennen sind , und worauf das bestreben der italienischen prsidentschaft whrend der langen und geduldigen verhandlungen , durch die das in turin erzielte ergebnis ermglicht wurde , ausgerichtet war .

wichtig ist , da , wie es hufig in solchen fllen geschieht , von der regierungskonferenz jetzt eine eigendynamik entwickelt werden kann , die es ihr ermglicht , auf der grundlage der empfehlungen von turin festzulegen , welche lsungen am geeignetsten sind , um das gesetzte ziel zu erreichen , das trotz bestehender meinungsverschiedenheiten von smtlichen mitgliedstaaten weiterverfolgt wird , nmlich wahrung des gemeinschaftlichen besitzstandes , der unseren vlkern vier jahrzehnte frieden , freiheit , demokratie und wohlstand gebracht hat .

die italienische prsidentschaft , die sich voll an ihre verpflichtung zur unparteilichkeit halten wird , wird darum bemht sein , da zu den verschiedenen diskussionsthemen weitgehende bereinstimmung erzielt werden kann .
am 22. mrz hat die italienische regierung ein eigenes dokument zu den zielsetzungen der konferenz verabschiedet .
in diesem dokument , das in einer vielzahl wichtiger punkte mit dem vom europischen parlament in seiner entschlieung zur regierungskonferenz vom mrz letzten jahres zum ausdruck gebrachten standpunkt bereinstimmt , wird das bemhen meines landes um die schaffung jener immer engeren union der vlker europas bekrftigt , wie sie im vertrag verankert ist und die das gemeinsame erbe aller wichtigsten politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen krfte in italien bildet .

der europische rat von madrid hatte den auftrag erteilt , die modalitten einer engen beteiligung des europischen parlaments an den arbeiten der konferenz festzulegen .
ich werde an dieser stelle nicht nochmals die verschiedenen phasen der gefhrten verhandlungen durchgehen , da unsere auenministerin sowie unser staatssekretr ferraris , der heute hier anwesend ist , bereits gelegenheit hatten , den verlauf dieser verhandlungen darzulegen .
die italienische prsidentschaft hat nie einen hehl daraus gemacht , da sie eine beteiligung des europischen parlaments nach dem modell der whrend der arbeiten der reflexionsgruppe gelungen angewandten formel vorzieht , die unseres erachtens und nach ansicht der meisten mitgliedstaaten den doppelten vorteil bot , dem parlament maximale mglichkeiten zu gewhrleisten , seine meinung zu uern , sowie einen modus fr eine beteiligung festzulegen , der , was das verfahren betrifft , uerst flexibel ist .

aus grnden , mit denen wir zwar nicht einverstanden sind , die von uns aber voll respektiert werden , war es einigen partnern nicht mglich , der bei der reflexionsgruppe angewandten formel zuzustimmen , da sie sie fr verhandlungen , die im wesentlichen auf zwischenstaatlicher ebene gefhrt werden , nicht fr geeignet und angemessen hielten .
von den auenministern wurde daher eine kompromilsung ausgearbeitet , die anschlieend vom europischen rat in turin akzeptiert wurde .
das ergebnis ist nun ein modell fr eine beteiligung , das gegenber der vorhergehenden regierungskonferenz einen wesentlichen fortschritt bedeutet und es dem europischen parlament ermglichen wird , seine gesichtspunkte zu allen diskutierte fragen einzubringen .

die italienische prsidentschaft wird sicherstellen , da die vereinbarte formel in einem geiste der vollen zusammenarbeit mit diesem parlament angewandt wird , und sie wollte ein solches bei ihr bestehendes bestreben dadurch bezeugen , da zur erffnung der regierungskonferenz am 29. mrz prsident hnsch und zwei ihrer vertreter eingeladen wurden .

ich mchte mich fr die in den schwierigen wochen der verhandlungen ber die modalitten der beteiligung des europischen parlaments an den arbeiten der regierungskonferenz gegenber der prsidentschaft gezeigten bereitschaft und kooperation noch persnlich bedanken .

die vorbereitung der union auf die erweiterung stellt eine der zielsetzungen bei der vertragsrevision dar .
aus diesem grund erschien es uns geboten , sofort im anschlu an den europischen rat die elf mittel- und osteuropischen staaten und mittelmeerlnder , die als beitrittskandidaten gelten , nach turin einzuladen , um ihnen gem den schlufolgerungen des europischen rates von madrid - und weil wir dies als eine zwingende politische notwendigkeit erachten - erste informationen ber die arbeiten der konferenz zu geben .
wir wollen mit ihnen weiterhin in stndigem kontakt bleiben und auch die schweiz sowie die lnder des europischen wirtschaftsraums entsprechend informieren .

das in turin festgelegte arbeitsprogramm ist realistisch , aber ehrgeizig .
es wird nicht leicht sein , die verpflichtung fr einen abschlu der verhandlungen bis zum ersten halbjahr 1997 einzuhalten .
diese berlegung hat uns veranlat , fr die nchsten wochen einen gedrngten arbeitsplan vorzusehen .
wir hoffen , eine erste lesung smtlicher in den schlufolgerungen des europischen rates aufgefhrten themen auf der grundlage von arbeitsdokumenten durchfhren zu knnen , die ihnen von der prsidentschaft bereits bermittelt wurden , und die przise optionen beinhalten , damit die allgemeinen beratungen , wie sie in der reflexionsgruppe bereits erfolgt sind , nicht nochmals wiederholt zu werden brauchen .
die prsidentschaft beabsichtigt , dem europischen rat in florenz einen eigenen zwischenbericht vorzulegen , der als grundlage fr die fortsetzung der konferenz dienen kann .

der europische rat von turin hat die probleme der arbeitslosigkeit sowie der schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union ausfhrlich errtert .
er hat darber beraten , ob in den nchsten vertrag ein ad hoc -titel ber beschftigungspolitische ziele aufgenommen werden sollte : dies ist eine der mglichkeiten , fr die in dem schludokument der weg geebnet wird .
der europische rat hat sich ferner eingehend mit den manahmen befat , die in unmittelbarerer zukunft durchzufhren sind .
angesichts einer weiterhin hohen arbeitslosigkeit , die in sozialer hinsicht untragbar ist , ist es nmlich dringend erforderlich , da auf smtlichen ebenen wirksame manahmen ergriffen werden und da die gemeinschaftsorgane , die mitgliedstaaten sowie die sozialpartner alle erdenklichen anstrengungen unternehmen , um geeignetere lsungsmglichkeiten zu finden .

in dem weibuch der kommission ber " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " wurden die bestehenden schwierigkeiten eingehend analysiert und mutige schritte vorgesehen , um die strukturellen voraussetzungen fr eine trendwende zu schaffen , durch die die europische wirtschaft wieder in schwung gebracht werden kann .
auf einer solchen grundlage hatte der europische rat eine gesamtstrategie festgelegt , die auf den folgenden tagungen in essen , cannes und madrid noch nher bestimmt und ergnzt wurde .
so wurde eine koordinierung und berwachung der nationalen politiken eingeleitet , und es wurden zur frderung ffentlicher und privater investitionen in den bereichen infrastrukturen , forschung , technologische neuerungen sowie bildung und ausbildung , in denen neue arbeitspltze geschaffen werden knnen , mit ersten untersttzungsaktionen der gemeinschaft begonnen .

wir knnen uns jedoch mit den erzielten ergebnissen nicht zufriedengeben .
in ihrem im januar vorgelegten ttigkeitsprogramm hatte die italienische prsidentschaft ihren festen willen zum ausdruck gebracht , einer weiterentwicklung der in essen entworfenen strategie hchste prioritt einzurumen und auf eine bessere koordinierung der einzelstaatlichen politiken sowie darauf abzuzielen , den untersttzungsaktionen der gemeinschaft weitere impulse zu verleihen .
wir haben daher die von prsident santer ergriffene initiative , nmlich fr die beschftigung den abschlu eines europischen vertrauenspakts vorzusehen , begrt und wir sind derzeit in vlliger koordinierung mit der kommission darum bemht , da bis zum europischen rat in florenz in den verschiedenen gremien entscheidende fortschritte in richtung neuer gemeinsamer anstrengungen ermglicht werden .

der europische rat von madrid hat den weg zur wirtschafts- und whrungsunion methodisch und zeitlich festgelegt und nochmals besttigt , da dieser weg unwiderruflich ist . dieses thema wird derzeit weiter vertieft und es wird auf dem nchsten europischen rat erneut behandelt werden .

ebenso soll , wie es von der prsidentschaft beabsichtigt wird , in florenz dem thema beschftigung hchste aufmerksamkeit geschenkt und somit dazu beigetragen werden , da die allgemeine verpflichtung zur frderung des wirtschaftswachstums , aus dem alle konkrete vorteile ziehen knnen , von der ffentlichkeit deutlicher erkannt wird .

unter diesem gesichtspunkt fhlen wir uns durch die von anderen mitgliedstaaten ergriffenen initiativen bestrkt , insbesondere durch das jngste franzsische memorandum , in dem ganz richtig die notwendigkeit der wahrung des europischen sozialmodells betont wird , das bislang die grundlage fr fortschritt und wohlstand in der europischen gemeinschaft bildete , und an dem wir uns orientieren mssen , wenn es darum geht , den herausforderungen der globalisierung der weltwirtschaft zu begegnen .

von besonderer bedeutung auf diesem weg ist ferner die dreierkonferenz , die wir am 14. und 15. juni in rom einberufen werden , und fr die die berlegung sowie die beitrge , die von den sozialpartnern im rahmen des von der kommission fr ende april einberufenen runden tisches ausgearbeitet werden , von groem nutzen sein knnen .

der europische rat von turin hat sich ebenfalls mit der bse-epidemie sowie den gefahren einer bertragung dieser krankheit auf den menschen befat .
vom europischen rat wurde die notwendigkeit anerkannt , dieses problem in einem geiste der solidaritt mit dem hauptschlich betroffenen mitgliedstaat zu behandeln .

der " landwirtschafts " rat , der anfang april zu einer dringlichkeits- und sondersitzung zusammentrat , hat eine reihe von manahmen verabschiedet , die einen solchen willen zur solidaritt beweisen . die europische union mu es verstehen , den schutz der verbraucher einerseits und die verhtung von unruhen , die hufig ungerechtfertigt sind und mehr auf emotionalen als auf wissenschaftlichen reaktionen beruhen und bei den betroffenen wirtschaftssektoren uerst schwerwiegende schden anrichten knnen , andererseits , miteinander in einklang zu bringen .
die bse-angelegenheit veranlat auch dazu , ganz allgemein darber nachzudenken , da komplizierte und vielschichtige probleme ohne ideologische vorurteile und ohne dogmatische standpunkte behandelt werden sollten .

wie ihnen allen bekannt ist , wurde von der europischen union in den letzten jahren zu recht ein proze der vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften in die wege geleitet , mit dem ziel , unntige belastungen vor allem fr klein- und mittelbetriebe zu vermeiden .
es handelt sich um einen notwendigen proze , der noch verstrkt werden mu , wobei allerdings strikte grenzen einzuhalten und weiterhin entsprechende kontrollen auszuben sind , sobald der schutz des gemeinwohls sowie der gesundheits- und umweltschutz auf dem spiel stehen .

der europische rat von turin stellte nur einen - zwar wichtigen , aber sicherlich nicht abschlieenden - abschnitt einer prsidentschaft dar , fr deren ausbung wir uns das ziel der effizienz , der sachlichkeit sowie der glaubwrdigkeit gesetzt hatten . im januar hatte unsere auenministerin vor diesem parlament zum ausdruck gebracht , da sich italien dazu verpflichte , im sinne eines loyalen dienstes zur erfllung der allgemeinen ziele der europischen union ttig zu sein sowie auf die frderung der sache der europischen integration hinzuwirken , die eine konstante der italienischen politik gebildet hat und weiterhin bilden wird .
es ist mir heute eine besondere genugtuung , vor den vertretern der europischen vlker erneut bekrftigen zu knnen , da jene verpflichtung fr die gesamte amtszeit unserer prsidentschaft voll gltig bleibt , so wie ich am vorabend wichtiger innenpolitischer ereignisse versichern kann , da sich die wohlbekannte , traditionelle politische linie meines landes fr die europische integration auch in zukunft besttigt finden wird , da sie im bewutsein und im bestreben des italienischen volkes tief verwurzelt ist .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident , herr amtierender prsident des europischen rates , meine damen und herrn abgeordneten , am 29. mrz hat der europische rat in turin den ansto fr die regierungskonferenz gegeben .
der europische rat hat die leitlinien fr die verhandlungen sowie die modalitten fr die beteiligung des parlaments verabschiedet .
damit hat er die entscheidung des europischen rates von madrid umgesetzt .
ich darf darauf hinweisen , da die modalitten fr die beteiligung des europischen parlaments so gestaltet sind , da das parlament punktuell ber den konferenzverlauf unterrichtet werden und einflu auf deren arbeiten nehmen kann , wobei eine direkte beteiligung des parlaments an der konferenz vermieden wird .
diese entscheidung bleibt zwar weit hinter ihren und unseren wnschen zurck , doch lt sie immerhin die , wie ich meine , unbedingt erforderliche mitwirkung des parlaments an den arbeiten zu .

in anbetracht der tatsache , da es sich bei dem vom europischen rat verabschiedeten grundlagendokument nur um eine erste orientierung handelt , die notwendigerweise nicht ins detail gehen kann und fr verschiedene lsungen offen sein mu , halte ich dieses dokument dennoch fr einen guten ausgangspunkt .
das wesentliche an diesem dokument ist die tatsache , da man sich einstimmig auf die konferenzthemen geeinigt hat , und das ist doch nicht zu verachten .
ich sollte vielleicht noch einmal daran erinnern , da eine solche einmtigkeit weder bei der vorbereitung der einheitlichen akte noch bei der erarbeitung des vertrags von maastricht bestand .
die arbeiten der reflexionsgruppe waren also auerordentlich hilfreich , und wenn dabei keine fertigen lsungen herausgekommen sind , dann nur , weil die reflexionsgruppe gar nicht die aufgabe hatte , derartige lsungen auszuhandeln .
bezeichnenderweise werden in dem dokument des europischen rates mit entschiedenheit die hauptprobleme unserer gesellschaften aufgegriffen und beitrge europas zu ihrer lsung aufgezeigt .

eine reform des vertrags wre nur annehmbar , wenn sie fr die brger ein europa mit verstndnis fr ihre probleme bedeutete .
daher gehren zu den in diesem dokument behandelten themen fragen wie arbeitslosigkeit , wettbewerbsfhigkeit , umwelt , soziales , innere sicherheit , strkung der demokratie und die rolle europas in der welt .
damit verfgen wir natrlich noch ber keine garantie fr den erfolg der konferenz .
ein erfolgreicher ausgang lt sich nur erzielen , wenn verhandlungspartner und institutionen sowohl kompromibereit sind als auch gute ergebnisse erreichen wollen .
darber hinaus ist es wichtig , da der europische rat die erweiterung herausgehoben hat , die ja fr die zukunft unseres kontinents eine groe herausforderung darstellt .
es geht nmlich darum , mit blick auf das 21. jahrhundert eine architektur des friedens und der zusammenarbeit fr den ganzen kontinent zu entwerfen .

herr prsident , vor und nach dem europischen rat von turin hat es eine beeindruckende reihe von diskussionsanstzen zu den konferenzthemen und zu europa ganz allgemein gegeben .
dies scheint mir ein gutes vorzeichen fr die zukunft europas zu sein . europa braucht die aufmerksamkeit und das interesse seiner brger .
doch kann natrlich eine in dem eben von mir beschriebenen sinne offene konferenz weder den regierungen noch den parlamenten der mitgliedstaaten oder den institutionen ihre verantwortung abnehmen .
daher hat die kommission beschlossen , ihren part voll und ganz zu bernehmen .
sie wird auf die bercksichtigung des allgemeininteresses der union achten .
gleichzeitig wird die kommission bemht sein , den geist der geltenden vertrge zu verteidigen , also die wohltaten aus fast fnfzig jahren europischer zusammenarbeit und integration , und vor allem wird sich die kommission , ohne ideologische scheuklappen , doch mit entschiedenheit , fr den gemeinschaftlichen besitzstand und die hauptprinzipien eines auf dem vorhandensein der staaten und einer starken institutionellen struktur beruhenden institutionellen gleichgewichts einsetzen , um so die frderung gemeinsamer interessen sicherzustellen .

es ist von geradezu lebenswichtiger bedeutung , da wir die von der konferenz herbeigefhrten tiefgreifenden vernderungen wie die einfhrung der einheitlichen whrung , die berarbeitung der politischen ttigkeitsfelder und der finanziellen perspektiven sowie die erweiterung auf ein fundament gemeinsamer , gefestigter und allgemein akzeptierter erfahrungen stellen .
bei den von uns anvisierten reformen geht es auch um die verteidigung eines europischen gesellschaftsmodells , das wir uns zu eigen gemacht haben , und das sich im lauf der jahre verfestigt hat , das uns diese auergewhnliche , auerordentliche und gleichzeitig von solidaritt gekennzeichnete entwicklung in demokratie und unter achtung der grundrechte erst ermglicht hat .

genau dieses modell knnen wir den beitrittswilligen lndern anheimstellen .
zu seinem erhalt sind jedoch weitgehende reformen ntig , wie sie die kommission in ihrer stellungnahme vom 28. februar angeregt hat .
die brger der mitgliedstaaten mssen das gefhl haben , auch brger dieser union zu sein , denn damit finden ihre rechte als staatsbrger in den mitgliedstaaten unter achtung der grundrechte ihre fortsetzung in der union .
die brger sollten in der union einen stabilen bezugsrahmen fr all das sehen , was die mitgliedstaaten allein nicht mehr bewltigen knnen , also bereiche wie sicherheit , umwelt , einwanderung , bekmpfung der arbeitslosigkeit und strkung der wettbewerbsfhigkeit .
ein europa , das sich um seine 18 millionen arbeitslosen keinen deut schert , wre eine konstruktion im luftleeren raum .
die union mu auch nach auen hin stark auftreten , als pfand fr frieden und stabilitt , vor allem auf unserem kontinent .
die institutionen mssen an die neuen aufgaben und neuen dimensionen der union angepat werden .
vor allem aufgrund der erweiterung wird die einstimmigkeit allmhlich zu einem lhmenden verfahren .
die flexibilitt steht auf dem prfstand , und wenn man wirklich einen soliden demokratischen bezugspunkt haben will , mu die rolle dieses parlaments gestrkt werden .
wir knnen den beitrittswilligen lndern nicht das bild einer union bieten , die fr ihre aufnahme nicht effizient und demokratisch genug ist .

herr prsident , der europische rat hat einen meinungsaustausch zu einem vorhaben gefhrt , das ich ihnen in der vollversammlung am 31. januar 1996 vorgestellt habe : meinen vorschlag , einen europischen pakt des vertrauens fr beschftigung ins leben zu rufen .
in turin konnte ich nun meinen vorschlag vorstellen . die staats- und regierungschefs haben noch einmal bekrftigt , da sie der schaffung von arbeitspltzen oberste prioritt einrumen .
sie kamen berein , ich zitiere , " der diskussion ber diese frage auf dem rat von florenz grte bedeutung beizumessen " .
und der italienische vorsitz beabsichtigt , mitte juni in rom eine dreierkonferenz zum thema wachstum und beschftigung mit vertretern von regierungen , sozialpartnern und kommission abzuhalten .

mein ziel ist es , manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu frdern .
natrlich liegt auf der hand , da die meisten aktivitten in diesem zusammenhang auf der ebene der mitgliedstaaten entfaltet werden mssen .
ich will keine lsungen diktieren , sondern lediglich den dialog zwischen regierungen und sozialpartnern in gang bringen und damit ein klima des vertrauens schaffen .
es geht auch nicht darum , neue radikale lsungen zu finden , denn die grundlagen gibt es ja bereits . in dem 1993 verabschiedeten weibuch wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung hat die kommission ihre empfehlungen formuliert .
woran es uns noch mangelt , ist die konsequente umsetzung dieser vorschlge im rahmen einer schlssigen beschftigungspolitik .

im kampf gegen die arbeitslosigkeit kommt den regierungen und den sozialpartnern eine besondere verantwortung zu .
die union kann hierzu einen beitrag in form fortgesetzer bemhungen um die vollstndige verwirklichung des binnenmarktes , einer politik zur strkung der wettbewerbsfhigkeit und der bercksichtigung des faktors beschftigung in allen unseren politiken und in den strukturfonds leisten .
von bedeutung sind auch die realisierung der transeuropischen netze und zustzliche anstrengungen in der forschung , ebenso wie die frderung vor allem kleiner und mittlerer unternehmen , also der 17 millionen unternehmen , die allein 70 % der neuen arbeitspltze in der union hervorbringen .

herr prsident , der vertrauenspakt wird seinen weg machen , weil wir ihn brauchen , und nur mit der durch einen europischen vertrauenspakt hervorgerufenen dynamischen solidaritt wird europa sein potential im dienste der beschftigung voll ausschpfen knnen .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dem gemeinsamen entschlieungsantrag , mit dem die heute gefhrte aussprache beschlossen wird , und der von fast smtlichen fraktionen unterzeichnet wurde , heit es wrtlich : das europische parlament beglckwnscht die italienische prsidentschaft dazu , da sie die vorbereitungsphasen der regierungskonferenz unter einhaltung des zeitplans erfolgreich abgeschlossen und es somit dem europischen rat ermglicht hat , der regierungskonferenz ein hinreichend weitgefates mandat zu erteilen , um der europischen union wichtige fortschritte zu ermglichen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas schliet sich einer solchen beurteilung an .
trotz der durch die lage in italien bedingten schwierigkeiten , und im gegensatz zu den auch im europischen parlament verbreiteten mehr oder weniger pessimistischen prognosen wurde von der italienischen prsidentschaft in turin ein programm fr die konferenz vorgeschlagen , das den erwartungen des parlaments und all derjenigen , die an europa glauben , weitgehend entspricht .
da vermieden wurde - was wir befrchtet hatten und fr die zukunft noch befrchten - , die in dem neuen vertrag zu behandelnden themen auf ein minimum zu reduzieren , sowie die forderung nach einer strkeren union - strker deswegen , weil sie auf einem anderen gleichgewicht zwischen politischer union einerseits und wrtschafts- und whrungsunion andererseits beruht - stellen eine positive tatsache dar , ebenso wie die schaffung von arbeitspltzen als prioritre zielsetzung , die fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas von grundlegender bedeutung ist und dies gerade ihnen gegenber , herr dini , in rom vor beginn der italienischen prsidentschaft zum ausdruck gebracht hatte , positiv ist .

persnlich mchte ich hinzufgen , da in den letzten monaten auch die rolle italiens als proeuropisches , dem europischen aufbauwerk verpflichtetes land wiederhergestellt wurde , nachdem sie unter- , ja sogar verlorengegangen zu sein schien .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wrdigt auch die auf dem gebiet der unionsbrgerschaft sowie in den bereichen justiz und inneres geleistete arbeit .
was die arbeitslosigkeit betrifft , so wird von ihr darauf hingewiesen , da das weibuch delors in allen seinen aspekten angewandt , da der von der kommission vorgeschlagene vertrauenspakt fr beschftigung zwischen den sozialpartnern weiterentwickelt und da die finanzielle vorausschau entsprechend revidiert werden mu .

natrlich gibt es noch eine reihe offener probleme , die vom rat entweder nicht behandelt oder in unzufriedenstellender weise gelst wurden und die in dem gemeinsamen entschlieungsantrag einzeln aufgefhrt sind .
ich nenne einige beispiele : wir sind nicht mit der rolle des europischen parlaments zufrieden , was sowohl das verhltnis zwischen parlament und rat whrend der regierungskonferenz als auch die ausweitung der mitentscheidung und das verfahren der zustimmung bei vertragsnderungen sowie schlielich die noch nicht erfllte forderung betrifft , die unterzeichnung und ratifizierung des knftigen vertrags einem vorherigen votum des europischen parlaments ber seine billigung zu unterwerfen .

sodann ist nicht klar , ob und wie durch die " klausel ber eine verstrkte zusammenarbeit " , fr deren forderung wir verstndnis haben , auch die notwendige institutionelle einheit gewhrleistet werden soll .

die sozialpolitik der europischen union hat noch keine konkrete gestalt angenommen , grundlegende probleme , die die institutionellen strukturen sowie die instrumente der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik betreffen , sind , obwohl sie bereits in angriff genommen wurden , von einer zufriedenstellenden lsung noch weit entfernt .
es wird selbstverstndlich aufgabe der regierungskonferenz sein , diese probleme zu lsen .

wenn die dreierkonferenz unter beteiligung der regierungen , der sozialpartnern und der kommission ber die themen thema wachstum und beschftigung sowie der nchste europische rat in florenz eine effiziente beschftigungsinitiative von groer tragweite beschlieen werden , wird die union damit endlich die grundlagen geschaffen haben , um das vertrauen der brger wiederherzustellen , und der italienischen prsidentschaft wird es damit mglich sein , zu sagen , sie habe " ein glanzvolles ende genommen " , wie wir in italien zu sagen pflegen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , die wichtigsten politischen fraktionen in diesem parlament sind sich einig : sie beglckwnschen die italienische prsidentschaft zum guten gelingen der vorbereitungen fr die regierungskonferenz in turin und sind erfreut , da ein so umfassendes mandat fr die verhandlungen termingerecht festgelegt wurde .

wir hoffen , da diese verhandlungen in amsterdam unter leitung der niederlndischen prsidentschaft vor ende juni 1997 abgeschlossen werden knnen .
es ist noch nicht oft vorgekommen , herr prsident , da eine liste aufgestellt wurde , die derart mit grundlegenden fragen und herausforderungen gespickt ist , denen sich die europische union gegenber sieht .
und selten in der geschichte der europischen einigung war die gefahr so gro , da wir die kontrolle ber ein politisches unterfangen verlieren , dem unsere generation jahrzehntelangen frieden und wohlstand verdankt .
aus diesem grund lastet in den kommenden monaten eine politische verantwortung auf uns .
gefordert ist ein klares verstndnis fr das , was in europa auf dem spiel steht , fr die faktoren , die den frieden auf unserem kontinent bedingen und bestimmen , ob wir eine starke und gut strukturierte union aufbauen knnen , in der sich die europer und europerinnen zu hause fhlen und der sie vertrauen .
dieses halbe jahrhundert , das nun zu ende geht , ist ein vermchtnis , das wir der vorausschauenden haltung und dem politischen mut der staatsmnner verdanken , die eine gemeinschaft des friedens und des fortschritts entworfen und aufgebaut haben .

die westeuropischen lnder konnten als erste die frchte der vorstellungskraft dieser staatsmnner genieen . wenn jedoch die europischen lnder in mittel- , sd- oder osteuropa in krze beigetreten sind , mu sich der gesamte kontinent die errungenschaften der europischen gemeinschaft teilen knnen .
wir mssen uns daher fragen , welches vermchtnis wir der nchsten generation hinterlassen wollen .
es gibt grund zur besorgnis : das wiederaufflammen des nationalismus , fr das der anhaltende , mit greueltaten einhergehende konflikt in bosnien ein tragisches beispiel ist ; die schwer zu unterdrckende fremdenfeindlichkeit ; die verlockungen des fundamentalismus , der hier und da auf dem europischen kontinent fast unbemerkt in erscheinung tritt .
was fr ein europa knnen wir der nachfolgenden generation bergeben ?
welche hoffnungsbotschaft knnen wir an die jugendlichen in unseren lndern weitergeben , denen oft in dramatischer weise das recht auf arbeit und auf entfaltung genommen ist ?
die bevlkerung in unseren lndern empfindet groe angst , wenn sie an die zukunft denkt .
wird die globalisierung der weltwirtschaft fr europa die endgltige strukturelle arbeitslosigkeit bringen , die unsere gesellschaft zerfallen lt , die sozialen errungenschaften vernichtet und das europische sozialstaatmodell , das ergebnis einer geschickten verknpfung von wirtschaftlicher leistungsfhigkeit und solidaritt unter den menschen , fr immer zerstrt ?

eigentlich erwarten wir , da sich die europische antwort , die antwort der regierungskonferenz , dieses kernproblems annimmt , denn wir beteiligen uns deswegen am aufbau europas , weil europa werte verteidigt , die den menschen als person wrdigen und ihn nicht ausschlielich zur unterwerfung unter die gesetze des wirtschaftlichen wettbewerbs verurteilen . wir wollen vielmehr ein europa , in dem ein vertrauenspakt entstehen kann , wie es der kommissionsprsident ausgedrckt hat .

deshalb bitten wir den ratsprsidenten und den kommissionsprsidenten darum , sich auf der regierungskonferenz nicht unter kurzfristigen aspekten mit den anstehenden problemen zu befassen , sondern vielmehr mut und grozgigkeit bei der zustimmung zu kompromissen zu zeigen , um eine echte europische politische union zu ermglichen .

wir unterschtzen die schwierigkeiten der verhandlungen nicht .
die vielfalt unserer ziele , das gewicht unserer traditionen , die verschiedenheit unserer kulturellen werte , die politischen befrchtungen - alle diese trennlinien knnten aufeinander stoen und das verhandlungsergebnis auf ein minimum minimorum hinfhren .
dies wre die schlechteste hypothese , denn damit wren alle grundlegenden probleme nur aufgeschoben .
in diesem zusammenhang mchte ich an ein bekanntes zitat erinnern und ihnen versichern , da sich unsere fraktion niemals damit zufriedengeben wird , da der europische konvoi nur so schnell vorankommt wie das langsamste schiff im geleitzug .
die evp-fraktion kann damit leben , wie das europische parlament an der regierungskonferenz beteiligt wird .
man hat eine ffentliche debatte gewnscht .
dieses mal soll der neue vertrag nicht nur von ministern , technokraten und diplomaten ausgehandelt werden . man mge daher auch auf die stimme der demokratisch gewhlten vertreter der europischen bevlkerung hren !

herr prsident , zunchst begre ich den - endlich - ersten offiziellen besuch , den der vorsitzende dini nach ber hundert tagen italienischer prsidentschaft und somit weniger als siebzig tage vor ablauf deren amtszeit dem europischen parlament abstattet . es sei mir jedoch ein kleiner , begrndeter verdacht erlaubt , nmlich da drei tage vor den wahlen in italien die europische union leider als resonanzboden fr die probleme im eigenen land benutzt wird .
als europaabgeordneter aus turin hatte ich das glck , an der konferenz in turin teilzunehmen - natrlich nicht als offizieller gast und natrlich nur an dem teil , der ffentlich ist und nicht an demjenigen , bei dem beschlsse gefat werden , und zu dem leider nicht einmal prsident hnsch eingeladen wurde .
ich habe eine flle wichtiger dinge gesehen und gehrt .
es waren zwar nicht all die dinge , die das parlament erwartet hatte , doch sind viele von lebenswichtiger bedeutung , wenn sie richtig weiterverfolgt werden .
natrlich darf man sie nicht am 30. juni in florenz , der geburtstadt des ratsvorsitzenden dini , wo das halbjahr der italienischen prsidentschaft seinen abschlu finden wird , " sterben lassen " . es handelt sich um themen , die die zukunft der europischen union darstellen , da sich , wie wir wissen , jetzt in den kommenden jahren entscheiden wird , ob die europische union endgltig verwirklicht wird oder nicht .

es gibt insbesondere ein thema , das in turin behandelt wurde , auch wenn es durch das wichtigere bse-problem in den hintergrund geriet , nmlich die arbeitslosigkeit .

es sei mir gestattet , herr prsident , nochmals zu wiederholen , was ich hier im januar vor der auenministerin , frau agnelli , bereits gesagt habe , der ich nochmals dafr danken mchte , da sie sich fr eine volle beteiligung des europischen parlaments an den arbeiten der konferenz eingesetzt hat .


zum thema beschftigung haben wir als fraktion erklrt , da nicht versucht zu werden braucht , neue arbeitspltze dort zu schaffen , wo sie durch mechanisierung und automatisierung nach und nach abgebaut werden .
sie mssen in jenen wirtschaftssektoren und jenen unternehmenskategorien geschaffen werden , sowie in jenen unternehmenskategorien , die bislang von uns unterschtzt wurden , nmlich vor allem in klein- und mittelbetrieben , die die einzige konkrete alternative fr die soziokonomische entwicklung des binnenmarktes darstellen . die zukunft liegt bei den klein- und mittelbetrieben .
sie mssen mit allen erdenklichen mitteln untersttzt werden : zum einen durch finanzierung ihres ausbaus , um es ihnen zu ermglichen , sich der auslndischen konkurrenz zu stellen , d.h. strkung ihrer wettbewerbsfhigkeit auf einem markt zunehmender globalisierung , und zum andern durch beseitigung smtlicher hemmnisse , vor allem steuerlicher und brokratischer art , die den unternehmern heute bei der ausbung ihrer ttigkeit entgegenstehen .

abschlieend mchte ich nochmals auf ein konzept zurckkommen , das von frau agnelli hier in straburg bereits zum ausdruck gebracht wurde .


die europische union mu als ein dreieck gedacht werden : unten institutionen und politik , oben jedoch die europer , die nicht - wie ich hinzufgen mchte - immer und nur als whler zu verstehen sind , sondern - vor allem hier in diesem hause - als brger .

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , dem vertrag von maastricht kommt zwar das groe verdienst zu , die verschiedenen stufen fr die einfhrung der einheitlichen whrung festzulegen , er hat jedoch nicht den erwartungen der vertreter der staaten entsprochen , die eine weitere stufe der europischen integration erklommen sehen wollten .
nun wird es aufgabe der akteure der regierungskonferenz sein , diese lcke zu fllen .
sie tragen damit eine groe verantwortung , denn es geht um die zukunft europas .
eine grere effizienz der ratsentscheidungen , die aufrechterhaltung der autoritt der kommission und die vereinfachung der parlamentarischen verfahren sind reformen , die angesichts der gegenwrtigen lage der union unbedingt geboten sind .
geradezu unumgnglich werden diese vernderungen , denkt man an die erweiterung , die zu akzeptieren ist , da sich europa ja offen zeigen will .

eine entscheidung scheint mir absoluten vorrang vor allen anderen zu haben : es geht darum - und dies mu gleich zu beginn der konferenz klar gesagt werden , um jedes miverstndnis zu vermeiden - , eine klausel ber intensivere zusammenarbeit in allen bereichen in den vertrag aufzunehmen .

wir sollten kein blatt vor den mund nehmen : es geht nicht an , den staaten , die dies nicht wollen , neue verpflichtungen aufzuerlegen , es wre aber ebenso wenig hinnehmbar , die staaten , die dies wnschen , daran zu hindern - und die , wie wir hoffen , in der mehrheit sein werden - , auf dem weg der strkeren integration voranzugehen .
wenn wir dieses ziel von anfang an deutlich machen , geben wir ein von der berwiegenden mehrheit der brger europas erwartetes zeichen der hoffnung .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine anwesenheit hier wenige tage vor dem wahltermin in italien danken , der von solcher wichtigkeit ist , da smtliche politischen und gesellschaftlichen krfte unseres landes daran beteiligt sind .
ich danke ihm im namen der fraktion der europischen linken , aber auch im namen meiner fraktion in italien , jener bewegung der vereinigten kommunisten , die zu ihrer regierung ein zwar positives , aber oft kritisches verhltnis besa .

ich mchte heute an dieser stelle eine kritische betrachtung anstellen , da das schludokument des europischen rates von turin meines erachtens zu vage und zu allgemein ist , wenn wir bedenken , da die aufgabe der regierungskonferenz in einer revision des maastrichter vertrags besteht .
hingegen scheint mir auch in turin der wille vorherrschend gewesen zu sein , smtliche fr die wirtschaftsund whrungsunion vorgesehenen bestimmungen einzuhalten , obgleich die strikte anwendung der konvergenzkriterien in einigen lndern , darunter das unsrige - wie , da sie in den letzten monaten regiert haben , ihnen wohlbewut ist - erhebliche soziale auswirkungen bedeutet .
unzureichend erschien uns ferner , was zur behandlung des kernproblems smtlicher mitgliedstaaten der europischen union , nmlich der arbeitslosigkeit , unternommen wurde .
meines erachtens sind anstrengungen anderer art erforderlich , bei denen alle sozialpartner einbezogen werden knnen , an erster stelle die gewerkschaften in unseren mitgliedstaaten .

ich gestatte mir schlielich , bevor ich zum schlu komme , eine empfehlung . ich glaube zwar keineswegs , wie in italien aus rein wahltaktischer polemik von jemand gesagt wurde , da nmlich einige lnder , darunter das unsrige , heute ihren ausverkauf an die deutsch-franzsische achse betreiben ; entscheidend wichtig ist jedoch , da die mglichkeiten zu einer verstrkten zusammenarbeit , wie sie in einigen mitgliedstaaten erffnet wurden , nicht zu einem europa mit mehreren geschwindigkeiten fhren , das auf ungleicher behandlung , auf gegenseitiger konkurrenz und auf unterschieden beruht .
es handelt sich hier um eine wichtige aufgabe , zu der die italienische prsidentschaft , wie bisher , weiterhin einen positiven beitrag leisten kann , wobei das grundlegende ziel in der politischen und nicht nur whrungspolitischen union europas bestehen mu .

liebe prsidenten hnsch , santer und dini , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist vor allem ein bild , das mir vom gipfel in turin in erinnerung bleibt .
ich denke an das gebude , in dem er stattgefunden hat , ich denke an den lingotto der familie agnelli und ich sehe die rennstrecke auf dem dach dieses gebudes und denke an den deutschen auenminister kinkel , der mit einem ferrari auf dieser strecke herumgefahren ist , und ich erinnere daran , da im moment noch ein berhmter deutscher , ein amtierender formel-i-weltmeister ferrari fhrt ; nur irgendwie scheint bei schumacher sand im getriebe zu sein , bei ihm und bei seinem auto .
sand im getriebe war bei dem projekt vertragsrevision ja auch von anfang an , und der turiner rat hat aus unserer sicht daran nichts gendert .

eine kosmetische beteiligung des europischen parlaments - wie beschlossen - ist meilenweit von dem entfernt , was wir selbst gefordert haben , nmlich eine teilhabe am ratifizierungsproze .
vor allem hat sich aber an dem grunddilemma nichts gendert , nmlich an der grundstzlichen entscheidung , die ntige vertragsrevision im rahmen einer regierungskonferenz  la maastricht i durchzufhren , was eben gerade nicht ffentlichkeit bedeutet , eben gerade nicht einen transparenten und demokratischen proze frdert , der auf der partizipation der brgerinnen und brger beruht .
denn nur durch die breitestmgliche beteiligung und durch eine ffentliche debatte kann die klandestinitt der regierungskonferenz berwunden werden , kann akzeptanz statt euroskepsis weiter zunehmen .
es ist so , die eu betreibt natrlich eine undurchschaubare politik , die transparenz sagt und geheimhaltung praktiziert .
wir sollten uns also nicht wundern , da die menschen von der eu genauso weit entfernt sind wie die eu von der demokratie .

turin hat nicht die wende gebracht , und daran ist sicher nicht die prsidentschaft schuld , die sich sehr bemht hat .
klaus hnsch hat den rat aufgefordert , seine tagungen nicht zu ankndigungsgipfeln verkommen zu lassen . wenn ich aber jetzt die erklrungen mit dem vergleiche , was tatschlich passiert , bleibt diese forderung ein frommer wunsch .
was sollen die beitrittswilligen lnder denn von dem ergebnis halten , da es vor allem um wirtschaftliche harmonisierung geht , sie aber an der konferenz berhaupt nicht beteiligt sind ?
was sind es denn mehr als lippenbekenntnisse , wenn vom rat der kampf gegen die arbeitslosigkeit an allererster stelle genannt wird und als gemeinsames anliegen erkannt wird , ohne da wirklich leitlinien formuliert werden , wie dieser kampf gegen die arbeitslosigkeit denn aussehen soll , wenn die finanzminister nach dem gipfel herrn santers projekt wegkrzen wollen ?
das mten sie ja auch einmal sagen .

wo sind denn die leitlinien fr die verbesserung der umweltsituation ?
kein millimeter hin in richtung co2 -umweltsteuer , kein millimeter hin in richtung verbindung von konomie und kologie , kein millimeter hin in richtung eines wirklichen paktes fr beschftigung und gegen kologische zerstrung !
was sollen wir von den beschlssen zum rinderwahnsinn halten ?
wann , wenn nicht jetzt , htte es eine umorientierung geben mssen , hin zu einer artgerechten tierhaltung , zu einer natrlichen ftterung und zu kontrollierbaren mrkten , also weg von der industriellen agrarlogik ?

ich befrchte , da das erste bild stehenbleibt , ein auto , das staubwolken aufwirbelt , dessen motor heult , das aber dennoch nicht ans ziel kommt , sondern in der boxengasse hngenbleibt .

herr prsident , trotz aller schnen reden und versprechungen scheint der vertrag von maastricht immer mehr das haupthindernis fr wirtschaftlichen aufschwung und bekmpfung der arbeitslosigkeit zu werden .

die bilanz in diesem bereich ist verheerend .
von 1990 bis 1995 ist die durchschnittliche arbeitslosenrate in europa von 9 , 6 % auf 11 % gestiegen .
sechs millionen arbeitspltze wurden abgebaut , und 55 millionen menschen leben an der armutsgrenze .
whrend seit jahren die eifrigen verfechter der integration alles erdenkliche tun , um angeblich den aufbau europas voranzutreiben , stagniert die industrieproduktion und werden die sozialen verwerfungen immer deutlicher .

weit entfernt von den kleinen manvern mancher fhrender politiker fragen sich die franzosen zunehmend beunruhigt , welche auswirkungen eine politik der preisgabe ihrer nationalen souvernitt auf ihren alltag haben wird .

denn wie kann man behaupten. da frankreich , das nur ber 10 stimmen im rat verfgt und nur 87 von 626 abgeordneten des europischen parlaments stellt , seine zukunft in die hnde von vertretern von zwar mit frankreich befreundeten nationen legen soll , die aber nicht von den franzosen gewhlt worden sind ?

die renegaten des gaullismus innerhalb der mehrheit werden sich beim zweiten wahlgang der parlamentswahlen von 1998 daran erinnern mssen , welchen jahrhundertkampf die franzosen rechts und links fr ihre unabhngigkeit gefhrt haben .
gelegentlich hrt man von einer intensiveren zusammenarbeit zwischen einigen mitgliedstaaten , derer sich die anderen konstruktiv enthalten ( das ist doch lachhaft !
) , und das kann nur das vorspiel zur preisgabe weiterer bereiche sein .
diese politik erinnert uns an eine andere zeit , nmlich an die iv. republik , und sie trgt auch einen namen : " politik des am wasser verdursteten hundes " .

angesichts der schleichenden anwendung eines fderalistischen vertrags , der 1992 nur mit knapper mehrheit angenommen wurde , drfte eine erneutes referendum erforderlich werden .
die zum abschlu der regierungskonferenz angeregten nderungen sollten anla fr eine erneute befragung der franzosen darber sein , ob sie mit einer bertragung der wesentlichen teile der wirtschaftspolitik frankreichs an supranationale gremien einverstanden sind .

liebe kollegen , im leben ist es nun einmal so , da ein organismus , der nicht mehr kmpft , zum untergang verurteilt ist .

herr prsident , 15.-19. januar , 12.-16. februar , 11.-15. mrz , 31. januar - 1. februar , 28.-29. februar , 27.-28. mrz : das sind die daten , herr dini , der vorhergehenden plenartagungen dieses parlaments , an denen sie nicht teilgenommen haben .
das desinteresse des europischen parlaments an ihrem besuch zeigt sich an der leere dieses saales , was wiederum dem desinteresse entspricht , das sie uns gegenber gezeigt haben .

die prsidentin des italienischen parlaments , frau pivetti , ist hierher gekommen , um das interesse der italienischen abgeordneten gegenber den europischen kolleginnen und kollegen zu bekunden .
sie , die sie die italienische prsidentschaft vertraten , sind nie hierhergekommen .
sie kommen jedoch heute , vier tage vor den wahlen in italien .
vielleicht rhrt ihr desinteresse , wenn nicht gar ihre geringschtzung gegenber unserem parlament daher , da sie nie abgeordneter waren , da sie nie gewhlt wurden , d.h. da das volk ihnen nie einen auftrag erteilt hat .
vielleicht ist ihre anwesenheit heute nicht einmal eine spte reue gegenber uns allen , die wir gewhlt wurden , sondern ein erneuter versuch , die europische tribne fr innenpolitische manver zu nutzen .
sie sind der einzige , der es als ratsprsident fr erforderlich hielt , sich an der wahlkampagne in der weise zu beteiligen , da sie in einem anflug von megalomanie , die in der geschichte der westlichen demokratien beispiellos ist , eine partei grnden , die ihren namen trgt .
sie versuchen heute hier in straburg , in der europischen presse resonanzen hervorzurufen , soda indirekt von ihnen in italien gesprochen wird , d.h. sie sind hier , um wahlkampagne zu betreiben , nach dem beispiel derjenigen , die die tribne im ausland benutzen , um botschaften an die adresse italiens zu bermitteln , und die gut daran tten , den mund zu halten .

sie sollten jedoch wissen , da sie ihrem land einen uerst schlechten dienst erwiesen haben .
korrekte menschen verstehen es , bescheiden zu sein .
kluge politiker wissen , da in vielen fllen die form das wesentliche ist , und was die form anbelangt , so waren sie gegenber diesem parlament reichlich unkorrekt .
was das wesentliche betrifft , so wurde in turin eine liste der bestehenden probleme erstellt , ohne tatschliche lsungen fr die groen herausforderungen innerhalb und auerhalb unserer gemeinschaft zu nennen wie : arbeitslosigkeit , fehlende auenpolitische einheit , fehlende ergebnisse bei der gemeinsamen bekmpfung der organisierten kriminalitt sowie der drogenbekmpfung , fehlen eines effektiven willens , zumindest parallel zur wirtschaftsunion eine politische union aufzubauen .

wir haben vergeblich erwartet , da italien zusammen mit den europischen partnern das problem der heute 20 millionen arbeitslosen in angriff nimmt , deren zahl sich auf 30 oder 40 millionen erhhen wrde , wenn die erweiterung stattfnde , ohne zuvor das problem der heutigen arbeitslosigkeit in der europischen union sowie das problem einer politischen union , an der nur noch wenige interessiert zu sein scheinen , gelst zu haben .
sie sprechen jedoch weiterhin von der vorbereitung der erweiterung und nicht davon , da die armut , die in europa weiter voranschreitet , konkret bekmpft werden soll , noch da es darum geht , die zwischen brgern und union bestehende kluft zu berbrcken , die aufgrund des fehlenden erfolges bei der verwirklichung des weibuchs der kommission immer offenkundiger und besorgniserregender wird .

in turin haben sie von herausforderungen gesprochen , doch haben sie nicht die gefahr beachtet , da die union in den augen der welt als ein perfektes beispiel fr die vernichtung von arbeitspltzen erscheint , als beispiel fr die aufrechterhaltung von situationen , in denen bestimmte kategorien , die glck haben und schutz genieen , privilegiert sind , und einige fast immer unproduktive sektoren protegiert werden .
in einer solchen durch stagnation gekennzeichneten situation ist es nicht mglich , neuen reichtum zu schaffen .
man frchtet sich vor der herausforderung , wettbewerbsfhig zu werden , und zieht die vor der innovation geschtzten nischen vor , womit man in vergessenheit geraten lt , da die wettbewerbsfhigkeit eine unerlliche voraussetzung fr wirtschaftliches wachstum und fr die schaffung von arbeitspltzen bildet .
sie sagen nichts zu den produktionsverlagerungen , zum fundamentalismus , zu den toten als folge dessen , da die politische union noch nicht verwirklicht wurde .

was den gipfel von verona anbelangt , so mchte ich lediglich darauf hinweisen , da fr das wirtschaftliche debakel , aufgrund dessen italien nicht die notwendige glaubwrdigkeit geniet , viele ihrer jetzigen wahlpartner verantwortlich sind .
um jedoch weiterhin die untersttzung der bundesbank zu besitzen , wollten sie in verona nicht der offenkundigen realitt begegnen , nmlich da deutschland bei der verwirklichung der whrungsunion auf zeit drngt , um jene sofortige osterweiterung zu erreichen , von der wir gesprochen haben .

wir hoffen , da in der kurzen zeit der italienischen ratsprsidentschaft , die noch verbleibt , diejenigen , die die nchste regierung bilden , in der lage sein werden , italien wieder das ansehen zu verschaffen , auf das es anspruch hat .

begrung

meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! ich mchte eine delegation der interparlamentarischen organisation der asean-lnder begren , die an einem treffen mit unseren kollegen aus der delegation fr die beziehungen zu diesen lndern teilnimmt .
diese delegation wird vom prsidenten der thailndischen nationalversammlung geleitet , und ihr gehren parlamentarier aus indonesien , malaysia , den philippinen , singapur und vietnam an .

im namen unseres gesamtes hauses mchte ich sie im europischen parlament herzlich willkommen heien und ihnen viel erfolg fr ihre gerade beginnenden arbeiten wnschen .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen der aipo , seien sie herzlich willkommen im europischen parlament .

( lebhafter beifall )

europischer rat von turin ( fortsetzung )

herr prsident , ich habe die berlegungen , wie sie heute vormittag von den damen und herren abgeordneten des europischen parlaments zum ausdruck gebracht wurden , mit groem interesse zur kenntnis genommen .
was die inhaltlichen themen - auf diejenigen , die die form betreffen , werde ich am schlu zu sprechen kommen - betrifft , so mchte ich hervorheben , da dem problem der beschftigung , auf das einige der abgeordneten eingegangen sind , von den staats- und regierungschefs der europischen union hchste prioritt beigemessen wird , parallel zu den fortschritten , die erforderlich sind , um zur wirtschafts- und whrungsunion zu gelangen .

es ist uns allen bewut , da wir nicht ein europa der arbeitslosen aufbauen drfen . das europa der gemeinschaft war in der vergangenheit durch fortschritt und wohlstand gekennzeichnet , und wir mchten , da dies auch in zukunft der fall sein wird .
daher wurden auf gemeinschaftsebene beschftigungspolitische manahmen ergriffen , wie die initiative von prsident santer oder die interministeriellen manahmen , die fr die nchste zukunft vorgeschlagen sind .
in jedem fall bleibt die - meines erachtens unbestreitbare - tatsache , da die probleme der beschftigung zunchst durch manahmen gelst werden mssen , die von den nationalen regierungen ergriffen werden . diese probleme lassen sich nicht auf gemeinschaftsebene lsen : die gemeinschaft kann lediglich anleitungen geben und im rahmen ihrer mglichkeiten einen beitrag zu einigen vorhaben leisten , durch die arbeitspltze geschaffen werden knnen , und dazu gehren natrlich die groen transeuropischen netze .

ich habe ebenfalls mit groem interesse zur kenntnis genommen , da sich die regierungskonferenz bei der prfung der probleme , die ihr unterbreitet werden , keinen kurzfristigen zeithorizont setzen , sondern vielmehr lngerfristig denken , sich also einen zeithorizont setzen sollte , der weiterreicht , um fr die themen , die diskussionsgegenstand sein werden , anspruchsvolle lsungen zu finden .

ich teile nicht die ansicht , wonach das dokument von turin vage und unbestimmt ist .
dieses dokument enthlt eine aufgabenstellung , und es wird darin eine tagesordnung der zu prfenden fragen festgelegt . da darin smtliche probleme enthalten sind , die es zu behandeln gilt , und da darber einvernehmen bestand , bedeutet meines erachtens einen wichtigen fortschritt , um sodann dazu bergehen zu knnen , zu den verschiedenen themen entsprechende lsungen zu finden .

ich mchte jetzt nur zwei dinge sagen : der erste punkt betrifft die konferenz von verona .
meine aufgabe heute hier bestand darin , ber die tagung des europischen rates und die erffnung der regierungskonferenz zu berichten ; ich habe mich hierauf beschrnkt und bin nicht auf das wichtige treffen der finanzminister eingegangen , das vor einigen tagen in verona stattfand .
bei dieser tagung ging es nicht darum , zu entscheiden oder anzugeben , welche lnder von beginn an der whrungsunion angehren werden , d.h. also a-lnder oder blnder . im vertrag werden alle lnder gleichgestellt , und fr alle lnder sollen , wenn der bergang zur dritten phase beschlossen wird , die gleichen bedingungen gelten , was meines erachtens auch dem willen der regierungen entspricht .




in verona ging es darum , nach insbesondere im auftrag einiger mitgliedstaaten und regierungschefs - ich eingeschlossen - angestellten berlegungen zu prfen , welche manahmen zu ergreifen sind , um das reibungslose funktionieren des binnenmarktes sicherzustellen , fr den fall , da nicht smtliche mitgliedstaaten von anfang an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen knnen oder teilnehmen wollen .


der binnenmarkt stellt die grte errungenschaft der europischen gemeinschaft dar , und daher sind entsprechende mechanismen erforderlich , um zu gewhrleisten , da dieser binnenmarkt einwandfrei funktioniert , wenn nur einige und nicht alle lnder zur whrungsunion bergehen . dies liegt im interesse sowohl der lnder , die von anfang an teilnehmen werden , als auch derjenigen , die sich noch nicht beteiligen werden ; dabei mu zwischen rechten und pflichten ein ausreichendes gleichgewicht bestehen .
in verona ging es also ausschlielich um dieses thema , und es wurde auch eine einigung erzielt .
um zwischen lndern , die von anfang an dem euro beitreten werden , und denjenigen , die sich frhestens in der dritten phase an der whrungsunion beteiligen mchten , eine union aufrechtzuerhalten , wurde ein neuer wechselkursmechanismus fr erforderlich gehalten , also ein neues europisches whrungssystem , durch das sie miteinander verbunden bleiben sollen , und in dem diejenigen , die daran teilnehmen , sowie die , die sich vorlufig noch nicht beteiligen , bestimmte rechte und pflichten besitzen .

da ein solches ziel erreicht werden konnte , erscheint mir als ein groer erfolg , und dies ist auch die ansicht der finanzminister , die an der tagung teilgenommen haben .
damit hat kein land auf irgend etwas verzichtet , und es knnen somit auch keine diesbezglichen klagen gefhrt werden ; es handelt sich wirklich darum , da beim bergang zur dritten phase der whrungsunion das gemeinsame interesse gewahrt bleiben soll .

was sodann meine heutige anwesenheit hier betrifft , so ist es , wie ich wei , blich , da der jeweilige amtierende ratsprsident im anschlu an tagungen des europischen rates darber vor dem europischen parlament bericht erstattet . es war meine absicht - und ich hatte die einladung des prsidiums des europischen parlaments angenommen - , am 13. mrz - dieses datum war vereinbart worden - hierherzukommen , um noch vor beginn des europischen rates in turin bericht zu erstatten .
leider mute ich wegen der konferenz in sharm-el-sheikh , die von den staats- und regierungschefs auf dieses gleiche datum festgesetzt wurde , den vorgesehenen termin absagen , und ich habe mich dabei fr meine abwesenheit entschuldigt . die italienische prsidentschaft war jedoch vertreten , und zwar erneut auf auenministerebene ; nachdem ich vom parlamentsprsidium fr die jetzige tagung zum zweiten mal eingeladen wurde , bin ich nun hierhergekommen um , wie ich es heute tat , ber die ergebnisse des europischen rates zu berichten .

fr den italienischen ratsprsidenten wird sich eine weitere gelegenheit bieten , ber die ergebnisse des europischen rates im juni bericht zu erstatten , d.h. also vor ende der italienischen prsidentschaft .




damit habe ich wohl zu den wichtigsten bemerkungen stellung genommen ; wir werden jedoch smtlichen bemerkungen rechnung tragen , die heute vorgebracht wurden .

( beifall )

selten , herr ratsprsident , ist ihre unterrichtung des parlaments von so groer bedeutung wie im falle der regierungskonferenz , denn wir sind es vor allem , die den vlkern europas unsere negativen bzw. positiven eindrcke bermitteln und sie so in ihrem abschlieenden urteil ber ihre arbeit beeinflussen .

als regierungskonferenz haben sie jedoch schon den ersten historischen fehler begangen .
sie haben uns von ihren arbeiten ausgeschlossen .
sie sollten jedoch wissen , das dies nicht ohne folgen bleiben wird .
die resonanz unseres parlaments ist unterschtzt worden .
mit erstaunen nehme ich zur kenntnis , da unsere beiden vertreter , die nur die schweigenden objekte einer regelmigen unterrichtung ihrerseits sind , schon soweit sind , da sie ihnen fr ihre diesbezgliche bereitschaft danken .
sie sollten jedoch wissen , da das parlament ihnen nicht nur nicht dankt , sondern sie fr dessen ausschlu auf das schrfste rgt .

ich mchte aber auch nicht zgern , positive punkte beim start in turin zu begren : den nachdruck , den sie auf die beschftigung und auf transparenz legen , ihre absicht , die rolle des europischen brgers zu strken , ihren erklrten willen , die gasp zu strken , aber auch ihre entscheidung , die tagesordnung offenzuhalten .
leider jedoch vermag ihre konferenz offensichtlich nicht , geschichte zu schreiben .
einige wollen nicht , andere trauen sich nicht .
weder strkung der organe der union , noch vertiefung des zusammenhalts .
und es ist allerdings unglaublich , da sie den schutz unserer grenzen in eingeschrnktem , nur in eingeschrnktem mae erklrt und so jene vlker verletzt haben , die die europische last dieser grenzen zu tragen haben .

auch in der frage eines europa mehrerer geschwindigkeiten haben wir keine positive botschaft vernommen .
unser ziel mte es doch sein , die unterschiede zwischen starken und schwachen abzubauen , anstatt sie am ende auch noch institutionell festzuschreiben .
ich bin mir noch nicht sicher , ob die idee eines vereinigten europa in den hnden dieser regierungskonferenz gut aufgehoben ist .
die glaubwrdigkeit europas liegt in ihren hnden .
opfern sie sie nicht auf dem alter irgendwelcher kleinlicher politischer erwgungen .
es wre schade , wenn die geschichte irgendwann das urteil fllen mte , da sich diese hnde als zu schwach erwiesen haben und dieses historischen moments nicht in jeder hinsicht wert waren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in etwas mehr als einem jahr , wenn die regierungskonferenz ihre arbeiten abschlieen wird , werden wir uns nicht der endgltigen entscheidung entziehen knnen , nmlich ob das vereinte europa tatschlich verwirklicht wird oder nicht .
es wird nicht verwirklicht werden , wenn vorwiegend schwache kompromisse geschlossen werden , wenn in erster linie an ein minimalistisches europa gedacht und wenn aus bestimmten grnden stndig der vorrang nationaler traditionen betont wird ; es wird hingegen verwirklicht werden , wenn wir in der lage sind , den groen idealen der grndervter neue impulse zu verleihen , wenn wir fr das europa der brger eine berzeugende und realistische struktur festlegen und einen weg ebnen werden , auf dem sich in einer gemeinsamen groen hoffnung die europischen demokratien mit lngerer tradition , die ihre schrittweise integration nach ende des weltkrieges begonnen haben , und jene jngeren demokratien mittel- und osteuropas sowie im mittelmeerraum wiederfinden knnen , die aufgrund der positiven erfahrung westeuropas glauben , ihre zukunft der freiheit , der demokratie , des friedens und des wohlstands durch den beitritt zur erweiterten union festigen zu knnen .
wird es also das vereinte europa geben ?
ja , wenn wir aus der bisher gewonnenen erfahrung heraus skepsis , vorbehalte und mitrauen zu berwinden in der lage sein und es verstehen werden , das auergewhnliche erbe an freiheit , demokratie , solidaritt und unternehmungsgeist , ber das wir verfgen , zu einem wirklich gemeinsamen besitzstand werden zu lassen ; wenn wir , mit anderen worten , fhig sein werden , ber die zwischenstaatliche dimension schrittweise hinauszugehen und zu einem linearen und konsequenten gemeinschaftlichen vorgehen zu gelangen .

aufgrund eines solchen bewutseins bekrftigt das europische parlament , das das einzige aus allgemeinen direktwahlen hervorgegangene organ der union ist , da endlich eine klausel eingefhrt werden mu , wonach die zustimmung des europischen parlaments zu jeder weiteren vertragsnderung erforderlich ist , und fordert den europischen rat auf , bereits jetzt die politische zusage zu geben , die unterzeichnung und ratifizierung des knftigen vertrags einem vorherigen votum des europischen parlaments ber seine billigung zu unterwerfen .
es handelt sich hier um einen aspekt , der fr uns natrlich mehr noch unter politischen als institutionellen gesichtspunkten von grundlegender bedeutung ist , sogar von noch grerer bedeutung als die eigentliche beteiligung des europischen parlaments am proze der vertragsrevision .
unter bezugnahme darauf , da in turin auf das ziel eines einheitlichen verfahrens fr die wahl der europischen abgeordneten hingewiesen wurde , bekrftigen wir , da , wenn in dieser richtung konkrete fortschritte erzielt werden sollen , artikel 138 absatz 3 anzuwenden ist , damit ein diesbezglicher beschlu nicht mehr der einstimmigkeitsregel unterliegt .

es hat sich in diesem hause - auch bei der heutigen aussprache - deutlich gezeigt , wer das gemeinsame empfinden fr europa teilt und wer nicht , wer die bemhungen um das vereinte europa untersttzen kann und wer dies zu tun nicht in der lage oder nicht willens ist .
herr martens fr die evp-fraktion sowie andere fraktionsvorsitzende - mit ausnahme einiger , ausschlielich fr internen gebrauch bestimmter provinzlerischer propagandistischer thesen - haben der italienischen prsidentschaft fr die erffnung der regierungskonferen anerkennung gezollt .
der wunsch , den wir aussprechen mchten , ist , da es ebenfalls dank des beitrags der italienischen prsidentschaft europa mglich sein wird , bald zu zeigen , da es sich selbst wiedergefunden hat , ebenso wie die besten zeiten seiner groartigen tradition .

herr prsident , anllich der heutigen aussprache bin ich versucht , sir christopher wren zu zitieren , der sagte : " si monumentum requieres , circumspice " .
falls der ratsprsident ein wahrzeichen fr den erfolg der turiner konferenz suchen mte , dann htte er heute morgen eine herbe enttuschung erlebt , als er vor das parlament trat , um von der konferenz bericht abzulegen .
es gab leider nichts zu berichten .
die konferenz wre schon lngst vergessen , wre nicht der rinderwahnsinn ein hauptthema der gesprche gewesen und htte die konferenz nicht im ferrari-gebude stattgefunden .

die europische union und die mitgliedstaaten mssen sich in den nchsten jahren mit einer reihe von sehr wichtigen politischen , sozialen und wirtschaftlichen problemen auseinandersetzen .
es mssen geeignete politische programme entwickelt werden , die wirtschaftswachstum erzeugen und neue arbeitspltze fr millionen von arbeitslosen schaffen , die internationale kriminalitt und den drogenhandel bekmpfen , die schwierige frage der knftigen finanzierung der europischen union ab dem jahr 2000 lsen und das projekt einer gemeinsamen whrung voranbringen .
gleichzeitig mssen die jetzigen mitgliedstaaten den weg fr den beitritt von bis zu 10 oder sogar 15 neuen mitgliedstaaten aus mittel- und osteuropa ebnen .
der voraussichtliche beitritt dieser lnder bietet ganz europa eine einmalige chance , gemeinsam auf eine friedliche und sichere zukunft hinzuarbeiten .
er wird jedoch eine belastung mit sich bringen , denn diese lnder werden auf absehbare zeit nettoempfnger der eu-haushaltsmittel sein . wir mssen daher sorge tragen , da sich diese belastung gleichmig auf die jetzigen mitgliedstaaten verteilt .

eine unmittelbare umverteilung der vorhandenen mittel der strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik wrde dazu fhren , da die landwirtschaftlichen regionen der union einen unverhltnismig hohen anteil der erweiterungskosten auf sich nehmen mten .
der haushalt mte erheblich erhht werden , wenn die derzeitigen gemeinschaftsprogramme in einer erweiterten union sinnvoll weiterbetrieben werden sollten .

nach abschlu der regierungskonferenz wird in jedem der 15 eu-lnder eine breite ffentliche diskussion stattfinden , und in einigen fllen wird eine volksabstimmung abgehalten , ehe der ratifizierungsproze abgeschlossen werden kann .

whrend dieser diskussionen werden unsere brger berzeugende beweise dafr erwarten , da die europische union in der lage ist , klare und leistungsfhige lsungen fr die groen politischen , sozialen und wirtschaftlichen probleme zu liefern .

herr prsident , die beschlsse des gipfels von turin schneiden meiner ansicht nach in sehr korrekter weise bestimmte fr die revision des vertrags vorrangige punkte an , obwohl man sehen mu , da sie in einigen fllen nicht ber allgemeinpltze hinauskommen .
trotzdem insgesamt positiv .

einiges wurde indessen ausgelassen , was anla zur besorgnis gibt ; beginnen mchte ich aber mit den punkten , die fr uns besondern positiv sind .

es wird anerkannt , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit erste prioritt genieen mu . dazu ist eine wirtschaftspolitik erforderlich , die sich an der stabilitt , grerer wettbewerbsfhigkeit und hherem wirtschaftswachstum orientiert .

angesichts der freizgigkeit wird eine konsequente und effiziente asyl- , einwanderungsund visapolitik gefordert und die verstrkung der kontrolle der auengrenzen .

eine der unterlassungen , die uns sorge bereiten , ist z.b. die tatsache , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nicht erwhnt wird .
wir sind sicher , da die fnfzehn staats- und regierungschefs dieses prinzip , das fr den bau europas unbedingt notwendig ist und allen politiken zugrundeliegen mu , nicht in frage stellen .
aber es wre ntzlich und beruhigend , wenn dies im abschlukommuniqu nochmals wiederholt worden wre , was nicht der fall war .

die gleiche sorge gilt noch dem problem der statutarischen gleichheit .
es ist sicherzustellen , da sich die demographischen unterschiede nicht auf die ausbung der prsidentschaft auswirken , auf die reprsentanz in der kommission und auch nicht auf die statutarische gleichheit aller kommissare .

nach dem gipfeltreffen auf dem gutbewachten fabrikgelnde in turin gibt es zumindest ein paar klare umrisse dessen , was wir erwarten knnen .
man hat sich auf eine eindeutige verfahrensweise geeinigt und die zuknftige union in groen zgen vorgezeichnet .
das geht auch aus dem gemeinsamen entschlieungsantrag der groen fraktionen hier hervor ; so steht namentlich unter punkt d , da sich europa auf internationaler ebene besser darstellen mu und ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgen sollte , die seinem stellenwert auf weltebene entspricht .
das ist ein ganz entscheidender punkt ; der zweite ist , wie in punkt 2 betont wird , die bedeutung , die der tatsache zukommt , da die regierungskonferenz sprbare fortschritte bei der unionsbrgerschaft und im hinblick auf rechtliche und innere angelegenheiten zeigt .
das sind wesentliche bereiche fr die entwicklung der europischen union .
fr uns dnen heit das ganz einfach " mehr union " , aber es ist ja tradition bei uns , die bevlkerung ber ihre meinung zur erweiterung der union zu befragen , und was uns hier als rezept vorliegt , ist schon einmal von dnischer seite abgelehnt worden .
ich glaube , das wird auch diesmal geschehen , und wenn man die dnische tradition auf die gesamte union bertragen wrde , htte es das unionsprojekt nicht so leicht .

herr prsident , liebe kollegen , gerade eben hat uns herr dini gesagt , da sich die regierungschefs besondere sorgen um die beschftigung machen .
das ist gut so , und ich glaube , das europische parlament hat seinen beitrag dazu geleistet , die bedeutung dieses themas fr die brger verstndlich zu machen .
herr dini hat auerdem gesagt , da beschftigungspolitik vor allem in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
das mag zutreffen , doch mchte ich hierzu drei bemerkungen machen .

erstens : nachdem wir nun auf dem weg zur wirtschafts-und whrungsunion sind , ist das europische parlament der auffassung , da die beschftigung zu den hauptprinzipien eben dieser wirtschafts- und whrungsunion gehren mu .
die einheitliche whrung mu ja einen zweck haben , und dazu gehrt selbstverstndlich die beschftigung .

zweitens : wenn die verfahren von essen greifen sollen , mssen sie verbessert werden .
wir meinen , da die aufnahme eines kapitels " beschftigung " in den vertrag dazu beitragen mu , dem thema beschftigung das dringend erforderliche europische umfeld zu geben .

drittens : es gibt keine beschftigungspolitik ohne sozialpolitik .
dies kann meiner meinung nach gar nicht genug bekrftigt werden .
ich mchte aber auch die rolle des europischen parlaments hervorheben und freue mich ber die erheblichen anstrengungen des rates und der italienischen prsidentschaft , zu einem ergebnis zu gelangen .
dieses resultat hat zwar meiner meinung nach nur symbolischen charakter , ist jedoch nicht zu verachten .

die grnde fr den widerstand der franzsischen und der britischen regierung brskieren uns : nationale empfindlichkeiten frankreichs und die weigerung der britischen regierung , sowohl demokratie als auch europa zuzulassen , sind grnde , gegen die man angehen mute .
doch hatte das europische parlament in seiner dezember-entschlieung auch von der interinstitutionellen konferenz gesprochen .
ich denke , da die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der regierungskonferenz weniger einem freundschaftlichen seminar zu gegenseitiger befragung gleicht , denn vielmehr einer art match .
jeder hat seine standpunkte zu verteidigen , und ich denke , da diesbezglich die interinstitutionelle konferenz unbedingt beibehalten werden sollte , weil hier fnfzehn vertreter der regierungen gegen - wenn ich das mal so sagen darf - fnfzehn vertreter des europischen parlaments antreten .

institutionell gesehen liegt hier ein krfteverhltnis vor , das mir fr das europische parlament sehr viel ausgewogener scheint .
ich glaube , da die interinstitutionelle konferenz , die ja bereits bei der ausarbeitung des maastrichter vertrags fruchtbar gearbeitet hat , wiederbelebt und verbessert werden kann , denn ich halte sie fr die mitwirkung des europischen parlaments an dieser regierungskonferenz fr unerllich .

das bisher erreichte ist nicht schlecht , aber ich halte es wirklich noch nicht fr ausreichend , und zwar mit blick auf den status des europischen parlaments , auf das , was es vertritt , und auf die schwierigkeiten , die es noch geben wird , um von den regierungen zugestndnisse bei den erforderlichen umfangreichen institutionellen nderungen zu erhalten , weil wir mehr demokratie und mehr politik brauchen .

herr prsident , ich hoffe , da sie dem wunsch des parlaments entsprechend das thema interinstitutionelle konferenz wieder auf die tagesordnung setzen werden .
deshalb wird brigens die sozialistische fraktion fr den nderungsantrag der grnen zu diesem thema stimmen .

herr prsident ! in seiner einleitung hat ministerprsident dini betont , wie wichtig die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .
diese meinung teile ich in vollem umfang .
aber der kampf gegen die arbeitslosigkeit kann nicht nur aus schnen worten bestehen , selbst dann nicht , wenn er ein eigenes kapitel im vertrag erhlt .
der schwedische vorschlag einer beschftigungsunion ist dafr ein beispiel .
anfangs ging es bei diesem vorschlag darum , da die finanzpolitik koordiniert und expansiver gestaltet werden sollte . auerdem sollte die nachfrage in zeiten der depression gesteigert werden .
das war ein vorschlag , der auf europischer ebene wirklich effektiv sein knnte , um die depression in den griff zu bekommen .

jetzt ist dieser vorschlag ganz fallengelassen worden .
er wird nicht weiterverfolgt , weil er mit der whrungsunion und der konvergenzpolitik unvereinbar ist .
dies ist also ein weiteres beispiel dafr , da die konvergenzpolitik zur zeit das grte einzelhindernis fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit in westeuropa darstellt .
diese politik mu deshalb , wie das ewu-projekt , revidiert werden .
wenn man die arbeitslosigkeit " totreden " knnte , wren wir schon seit langem erfolgreich - aber das geht nicht .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich werde auf die ausfhrungen der werten abgeordneten und insbesondere auf den letzten beitrag von frau dury nur kurz antworten . meines erachtens steht einer fortsetzung des interinstitutionellen dialogs nichts im wege : weder die in turin verabschiedete entschlieung noch die sogenannte bereinkunft betreffend das parlament .
es handelt sich um eine entscheidung , die vor allem vom parlament zu treffen sein wird .
was die ausfhrungen der brigen redner betrifft , so mchte ich lediglich folgendes bemerken : abgesehen von der bereits hervorgehobenen notwendigkeit kann ich dem , was zu turin gesagt wurde , wohl kaum zustimmen , nmlich da turin nichts zu berichten gehabt habe , da turin in wirklichkeit berflssig gewesen sei , wie herr collins sagte .
nun , der gipfel von turin hatte nur eine aufgabe , nmlich die regierungskonferenz zu erffnen und ein arbeitsprogramm fr diese konferenz festzulegen und nicht etwa lsungen vorzuschlagen , die von der regierungskonferenz selbst zu finden sind . dies gilt auch fr die sonstigen von den abgeordneten angesprochenen themen wie unionsbrgerschaft , gemeinschaftlicher besitzstand , sicherheit an den grenzen , verschiedene geschwindigkeiten sowie diverse andere punkte .

ich sage nochmals : all dies wird aufgabe der regierungskonferenz sein , allerdings auch mit der untersttzung durch das parlament , von dem vorschlge zu unterbreiten sind .
in diesem sinne hat sich die italienische prsidentschaft - meines erachtens mit erfolg - dafr eingesetzt , da das parlament an einer konferenz beteiligt wird , bei der es sich zwar um eine regierungskonferenz handelt , bei der jedoch die regierungen die untersttzung sowie die ratschlge und empfehlungen des parlaments bentigen .

im namen der prsidentschaft - und ich mchte sagen , auch im namen italiens - knnen wir dem parlament fr die aufmerksamkeit , die es der regierungskonferenz widmen wird , sowie fr die empfehlungen , die von ihm dazu unterbreitet werden , nur danken .

ich habe acht entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

vorbereitung der moel auf ihre integration

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0101 / 96 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber das weibuch der kommission : vorbereitung der assoziierten staaten mittel- und osteuropas auf die integration in den binnenmarkt der union ( kom ( 95 ) 0163 - c4-0166 / 95 ) .

frau prsidentin , das weibuch ber die anpassung an den binnenmarkt , auf dessen grundlage unsere stellungnahme abgegeben wurde , ist ein ausgezeichneter ratgeber fr die mitgliedschaft in der union .
es enthlt keine daten zum beitritt , denn das ist sache derjenigen , die diesen weg selbst zurcklegen mssen .
das tempo , das sie sich vorgeben , und der abstand , den sie aufholen mssen , bestimmen , zu welchem zeitpunkt sie in die union aufgenommen werden knnen .
natrlich darf man davon ausgehen , da zumindest symbolisch und politisch ein einheitlicher ausgangspunkt gewhlt werden mu , damit die behandlung der bewerber auf derselben ebene erfolgt .
dies kann beispielsweise bei der abgabe der stellungnahmen der europischen kommission zu den einzelnen bewerberstaaten geschehen . dieser anla knnte also ein symbolischer start fr den beginn des beitrittsprozesses sein .

der aufgezeigte weg kann freiwillig zurckgelegt werden ; es wird nichts aufgezwungen .
auch wir selbst drngen uns nicht auf .
das weibuch ist kein instrument zur anwerbung von neuen mitgliedern .
wir mssen also ganz nchtern sein und klarmachen , da das gesamte acquis communautaire , das wir gemeinsam geschaffen haben , von den bewerberlndern bernommen werden mu . das heit , da in den betreffenden lndern der entwicklung der rechtsstaatlichkeit und der demokratie besondere aufmerksamkeit geschenkt werden mu .
in vieler hinsicht werden dabei gute fortschritte gemacht .
manchmal herrschen noch gewaltige mngel .
wir haben in diesem plenum bereits ber den auftritt des ministerprsidenten der slowakei debattiert , der es dem prsidenten seiner republik besonders schwer macht ; dies lt uns befrchten , da die dinge dort nicht zum besten stehen .
rechtsstaatlichkeit und demokratie sowie der aufbau einer verantwortungsbewuten , gut organisierten gesellschaft sind fr einen guten verlauf der dinge in der union und in den bewerberlndern sehr wichtig .
indem wir diese aspekte betonen , verleihen wir allen demokratischen prozessen und krften in den betreffenden bewerberstaaten unsere deutliche untersttzung .

wir wollen ein bndnis von rechtsstaaten sein , das eine deutliche gemeinschaftliche prgung aufweist , und nicht nur einen club reicher lnder darstellen .
wir sollten uns daher in diesem parlament auch mit der einstellung zur gemeinschaftlichkeit der bewerberstaaten befassen .
diese einstellung kann bei unserer abstimmung ein wesentliches motiv sein und den ausschlag geben , ob wir " ja " oder " nein " sagen . hier fllt schlielich das letzte wort .

die regierungskonferenz mu unter beweis stellen , da es den heutigen mitgliedstaaten mit der erweiterung ernst ist .
eine vertiefte union mu mindestens in der lage sein , den beitritt von neuen mitgliedstaaten zu ermglichen .
am ende des weges , der zurckgelegt werden mu , soll keine htte , sondern ein haus stehen .
wenn die regierungskonferenz gar keine oder nur geringfgige ergebnisse liefert , werden wir eine derartige schwchung der union erleben , da die zugehrigkeit zur union fr die bewerberlnder nicht mehr interessant ist , denn dann handelt es lediglich um die zugehrigkeit zu einer freihandelszone .
europa wird in diesem fall machtlos bleiben und mu beim geringsten konflikt amerikanische helfer zur lsung anstehender probleme zu hilfe rufen .

im bericht wird die notwendigkeit der gemeinsamen zusammenarbeit zwischen den bewerberlndern unterstrichen .
es ist gut , da nicht mehr alle leitungen wie bisher ausschlielich ber brssel laufen .
frher war es fr die bewerberstaaten so , da alle leitungen nach moskau fhrten .
man wird sich daran gewhnen mssen - wie es auch in der union der fall war - , da man zusammenarbeitet , miteinander handel treibt und sich weiterentwickelt .
das gilt auch fr die zusammenarbeit mit den lndern , die sich auerhalb der beitrittszone befinden .
ich denke insbesondere an die ukraine , aber auch an weiruland , die russische fderation und moldau .
wir werden sie nicht vergessen und betonen ausdrcklich , da die durchfhrung von grenzberschreitenden projekten mit diesen lndern wichtig ist und auch dazu beitrgt , die gegenseitigen beziehungen optimal zu gestalten .

im bericht werden auerdem die sozialen aspekte unterstrichen , denn groe vernderungen knnen auch groe soziale schden mit sich bringen und damit das vertrauen in den bevorstehenden beitritt in den betreffenden bewerberlndern selbst untergraben .

wir stellen auch die notwendigen forderungen im umweltbereich .
von zahlreichen berichterstattern wurden wichtige themen zur sprache gebracht .
in zusammenarbeit mit den wirtschaftsvertretern mu ein kodex fr unsere eigenen unternehmen aufgestellt werden , die in den zuknftigen beitrittslndern ttig werden , damit wir tatschlich zu einer gesunden und dauerhaften entwicklung in den bewerberlndern beitragen .

der bericht umfat viele beitrge , weil es eine so groe zahl von stellungnahmen der mitberatenden ausschsse gab .
er fordert auerdem eine sehr grndliche unterrichtung der brger in den mittel- und osteuropischen staaten .
sie mssen ber sinn und zweck der europischen integration informiert sein .
erstaunlicherweise haben selbst einige politische kollegen in den dortigen staaten diesbezglich keine klare vorstellung .
auch fr unsere eigenen brger mssen wir einen tragfhigen konsens schaffen , indem wir ihnen verdeutlichen , da die erweiterung ein besonders wichtiges anliegen und zugleich eine moralische verpflichtung zur strkung des bundes unserer demokratischen rechtsstaaten im rahmen einer greren sicherheit ist .
ihnen mu deutlich werden , da es uns sehr ernst darum ist , da ebenso wenig wie in der union keine groben fehler begangen werden und die kontroll- und betrugsbekmpfungsmechanismen funktionieren .

auch die sicherheitspolitische debatte schlgt sich im bericht nieder , vor allem in bezug auf die sicherheitsgarantien der eu oder die indirekte sicherheit im rahmen der weu und die mglicherweise unzulngliche berschneidung unserer mitgliedschaft mit der nato-zugehrigkeit .

die erweiterung der europischen union ist die groe herausforderung des nchsten jahrzehnts .
jetzt knnen wir gemeinsam mit den bewerberlndern etwas verwirklichen , was allzu lange undenkbar war .
die erweiterung wird eine langwierige aufgabe sein .
daher drfen wir unsere entscheidungen nicht ausstellen , bis umfassende erkenntnisse ber alle finanziellen folgen des beitritts vorliegen , wie in einem der nderungsantrge gefordert wird .
es wird noch lange dauern , bis wir diese umfassenden erkenntnisse gewonnen haben . wir drfen nichts tun , was einem abrcken von der festen haltung gleichkme , die wir einst zugunsten der erweiterung eingenommen haben .
natrlich liegt auch in europa ein bichen isolationismus in der luft .
aber wenn wir uns zufrieden in der festung europa verschanzen wrden , wre dies wohl die schlechteste lsung .
die bewerberlnder achten sorgfltig auf unsere reaktionen ; die heutige debatte sollte ein positives zeichen setzen .
deswegen widersetze ich mich mit nachdruck jedem manver , das auf aufschub , absichtliche finanzielle blockierung oder untergrabung unseres vorhabens hinausluft , denn wir wollen in zuverlssiger weise auf die erweiterung hinarbeiten .

frau prsidentin , ich hoffe , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten wie auch spezialisierte ausschsse im nchsten jahrzehnt noch manchen bericht vorlegen werden , denn zu gegebener zeit sind wir auf den einsatz aller angewiesen .

frau prsidentin , das weibuch " vorbereitung der assoziierten staaten mittel- und osteuropas auf die integration in den binnenmarkt der union " betrifft nur zu einem geringen teil landwirtschaftliche aspekte .
es enthlt nur ausfhrungen ber die teilbereiche der landwirtschaft , die direkt mit dem freien warenverkehr in verbindung stehen , d.h. die bereiche veterinr- , pflanzenschutz- und tierfutterkontrollen , sowie anforderungen fr das inverkehrbringen einzelner erzeugnisse .
in dem bericht oostlander wird in diesem zusammenhang im wesentlichen anerkannt , da die von der kommission festgelegten grundstze und leitlinien sehr klar und przise sind und keinen raum fr eine subjektive interpretation lassen .

bei dem problem im landwirtschaftlichen bereich geht es um eine frage der knftigen ausrichtung .
wie herr oostlander bin ich der meinung , da nicht gesagt werden darf , zuerst solle die rechnung erstellt und danach geprft werden , welche folgen sich fr die erweiterung ergeben werden .
es gilt vielmehr , schon jetzt auf die erweiterung hinzuarbeiten und die gemeinsame agrarpolitik den von der kommission auf dem madrider gipfel verabschiedeten grundstzen und leitlinien anzupassen .
dies bildet meines erachtens einen vernnftigen ausgangspunkt im hinblick darauf , da auf dem gesamten agrarsektor der gemeinschaft schon jetzt weniger fr die traditionelle marktsttzung und mehr fr strukturmanahmen und lndliche entwicklung ausgegeben wird .

frau prsidentin , der wirtschaftsausschu befrwortet die erweiterung , ist jedoch hinsichtlich des zeitplans anderer meinung als der oostlander-bericht .
ein bereilter beitritt , d.h. ehe die bewerberlnder und die union selbst dazu bereit sind , liegt weder im interesse der bewerber noch der union .
die union mu zunchst einmal mit hilfe der regierungskonferenz ihre entscheidungsfhigkeit zurckgewinnen und demokratischer werden .
die bewerberlnder mssen ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche entwicklung ausreichend festigen , um den harten wettbewerb im binnenmarkt ohne schutzmechanismen bewltigen zu knnen , denn im gegensatz zum beitritt spaniens , portugals und griechenlands sind diesmal keine langen bergangsperioden mglich .

mit dem wegfall der grenzkontrollen wurde auch die mglichkeit fr einen sonderstatus im binnenmarkt hinfllig .
daher wre es besser , mit dem beitritt zu warten und ihn erst im kommenden jahrhundert ins auge zu fassen .
die bewerberlnder mssen den weg zu diesem ziel jedoch nicht mit leeren hnden durchlaufen .
die gegenwrtigen handelsvereinbarungen mit mittel- und osteuropa sind eine heuchelei .
die wettbewerbsfhigsten gter unterliegen den grten zugangsbeschrnkungen in der union .
es wundert daher nicht , da die europische union einen handelsberschu erzielt hat .
das mu sich unserer meinung nach schnellstens ndern , wenn die union glaubwrdig bleiben will .

frau prsidentin , in nur einer minute von energie in den stlichen lndern zu sprechen , grenzt an einen rekord !
ich werde jedoch versuchen , mich kurz , ja sogar sehr kurz zu fassen und mchte nur folgendes sagen : in der empfehlung des oostlander-berichts geht es um zwei wichtige punkte .
erstens ist die auerordentlich starke abhngigkeit der energieversorgung der mittel- und osteuropischen lnder von der atomenergie zu bedenken .
diesbezglich haben wir also zwei ziele : zum einen mssen wir alles in unseren krften stehende tun , um die sicherheit der nuklearanlagen zu verbessern , um unseren zuknftigen mittel- und osteuropischen partnern die sicherheitskultur zu vermitteln , die wir vertreten , und die ihnen noch fehlt .
zum anderen gilt es einen realistischen und ernstzunehmenden zeitplan fr die eventuelle schlieung der atomkraftwerke aufzustellen , die den grundlegenden sicherheitskriterien nicht mehr entsprechen .

zum zweiten punkt der empfehlung : es mssen alle diversifizierungsmglichkeiten in der energieversorgung mittel- und osteuropas geprft werden .
ich hatte meinerseits ja angeregt , da die kommission die initiative einer regionalen energiekonferenz in diesen lndern ergreift , um eben dieser diversifizierung nher zu kommen .

frau prsidentin , uns ist nicht verborgen , da mit der erweiterung um die moel schwerwiegende probleme verbunden sind und die ausgangssituation der einzelnen lnder verschieden ist .
da die gesellschaftsstrukturen unterschiedlich sind , mssen wir uns in der strkung der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und einer zuverlssigen verwaltung um annherungen bemhen .

ich werde im folgenden kurz auf die drei bereiche eingehen , auf die der rexausschu besonderen nachdruck legen mchte .
erstens bedarf es einer gewaltigen gesetzgeberischen anstrengung in diesen lndern , um die gemeinschaftlichen rechtsbestimmungen , insbesondere die sozial- und umweltnormen , in das jeweilige nationale recht umzusetzen .
zweitens mssen wir bercksichtigen , da die zusammenarbeit zwischen unternehmen aus der eu und den beitrittskandidatenlndern nicht durch rechtliche , steuerliche und administrative probleme erschwert werden darf , die hufig ihren ursprung in verhaltensweisen und gewohnheiten haben , die in dem frheren wirtschaftssystem entstanden sind .
desgleichen mu mit einer berprfung der gemeinsamen agrarpolitik dafr gesorgt werden , da es nicht zu einer verdung des lndlichen raums kommt und sich der lebensstandard der landwirte in der europischen union nicht verschlechtert .

ferner mssen wettbewerbsvorschriften angewandt werden , damit die politik wirksam greifen und die rechtliche annherung im sozialen und wirtschaftlichen bereich gleiche voraussetzungen in beiden wirtschaftsblcken - dem der beitrittskandidaten und dem der europischen union - schaffen kann .

drittens mu in der zusammenarbeit zwischen den moel und dem binnenmarkt gegen betrgereien im importbereich , vor allem an der ostgrenze der europischen union , vorgegangen werden , durch die die union jhrlich hunderte millionen ecu und tausende von arbeitspltzen verliert .

schlielich bedauert der ausschu , da die europische kommission keine bestandsaufnahme fr jedes einzelne der fr den beitritt zur union in frage kommenden moel erstellt hat , in welcher der stand seiner derzeitigen integration in den binnenmarkt dargelegt wird .

frau prsidentin ! der ausschu fr recht und brgerrechte begrt das weibuch .
neben der verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen bedingungen hlt der rechtsausschu in seiner stellungnahme fest , da fr eine mitgliedschaft in der europischen union das bestehen des demokratischen systems und die einhaltung der menschen- und grundrechte sowie der rechte von minderheiten unabdingbare voraussetzungen sind .
vorgeschlagen wird eine strkung des rechtssystems durch die schaffung eines administrativen , organisatorischen und legalen basisrahmens .
es wird nicht gengen , die bestehenden gemeinschaftsvorschriften lediglich zur kenntnis zu bringen .
daher der weitere vorschlag , im zuge einer erweiterung eine kodifizierung des bestehenden gemeinschaftsrechts zur besseren klarheit und transparenz vorzunehmen sowie beamte und richter auszutauschen und auszubilden .

ferner mchte ich noch auf folgende zwei punkte hinweisen : die erweiterung mu ausgehend von den grundstzen der solidaritt und des zusammenhalts mit einer verstrkung der kohsionspolitiken und des kohsionsfonds einhergehen , und im bereich arbeit und soziales umfeld mssen mglichst hohe standards entwickelt werden , damit nicht die erweiterung als vorwand fr eine senkung der normen benutzt wird . zuletzt mu auch eine regelung des freien personenverkehrs gefunden werden .
damit leistet die erweiterung einen wichtigen beitrag dazu , stabilitt , sicherheit und frieden in europa zu schaffen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte meinen ausfhrungen drei grundstzliche bemerkungen voranstellen .
erstens : die stufenweise osterweiterung der europischen union ist eine aufgabe von historischer notwendigkeit .
zweitens : in vielen teilen der moelnder herrscht unbeschreibliche armut und soziale verelendung .
drittens : auch viele mitgliedstaaten der union sind mit groen sozialen problemen konfrontiert .
auf diesen berlegungen fut meine stellungnahme .

die grundlegende forderung ist die einbeziehung der sozialen dimension des europischen sozialmodells in den integrationsproze .
leider wird im vorliegenden bericht von herrn oostlander diesen forderungen in einem zu geringen ausma rechnung getragen .

um unerwnschte soziale auswirkungen in den mittel- und osteuropischen lndern und in den mitgliedstaaten der eu selbst zu verhindern , ist ein stufenplan fr die schrittweise integration der moe-lnder in den binnenmarkt erforderlich .
dieser stufenplan mu die dimension bercksichtigen .
die union mu die beitrittskandidaten beim auf- und ausbau von sozialen verwaltungs- und organisationsinfrastrukturen untersttzen .
diese sozialvertrgliche integration wird mit extrem hohen kosten sowohl fr die union als auch fr die beitretenden lnder verbunden sein .
deshalb mu die union dafr rechtzeitig sorge tragen .

die notwendige integration der mittel- und osteuropischen lnder mu mit augenma und mit wahrung der sozialen verantwortung bewerkstelligt werden .
ansonsten knnten unerwnschte soziale auswirkungen die erfreulichen demokratischen entwicklungen in den beitrittswilligen lndern unter hinwendung zu einem gemeinsamen europa gefhrden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen !
der beitritt der mittelund osteuropischen lnder wird auch und nicht zuletzt die regionalpolitik der europischen union sehr stark verndern .
wir werden uns darber unterhalten mssen , wer denn in zukunft zu den sogenannten ziel i-gebieten gehren wird .
wir werden uns darber unterhalten mssen , wer in den genu der kohsionsfonds kommt und so weiter .

das ziel soll natrlich nach wie vor der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt sein . da sind wir uns alle einig .
aber ich denke , wir haben uns bisher zu wenig gedanken darber gemacht , auf welchem niveau denn dieser wirtschaftliche und soziale zusammenhalt stattfinden soll .

ich glaube , es ist eine illusion zu denken , da wir das hchstmgliche , das hchstmglich vorstellbare niveau im bereich der wirtschaft und des sozialen ansteuern sollten , um das auch fr die beitrittskandidaten in zukunft verwirklicht zu sehen .
wir sollten realistisch bleiben und uns unbedingt ber dieses von mir erwhnte niveau unterhalten .

die europische kommission sollte der tatsache rechnung tragen , da die regionalpolitik mit sicherheit den stellenwert bekommen wird , den heute die agrarpolitik hat .
es ist ein groer problemkomplex , der mit sicherheit uns alle beschftigen wird .
zur zeit hat die regionalpolitik bei der europischen kommission eher eine untergeordnete rolle .

zum schlu eine bemerkung , die sich nicht nur auf die regionalpolitik bezieht , sondern insgesamt auf unser herangehen an die mittel- und osteuropischen lnder .
wir sprechen immer von diesen lndern als einem block .
manche sagen sogar moel oder peco .
es handelt sich aber in wirklichkeit um individuen .
es handelt sich um kulturnationen , die alle eine genauso reiche geschichte haben wie westeuropa .
ich bitte , sich dieses immer wieder bewut zu machen !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die erweiterung der europischen union durch einige mittel- und osteuropische lnder stellt sowohl fr den kulturellen als auch fr den bildungs- und audiovisuellen bereich eine groe herausforderung dar .
die integration dieser staaten beinhaltet nmlich weit mehr als die umstrukturierung der nationalen wirtschaftssysteme im hinblick auf eine angleichung von rechtsnormen und vorschriften .

obwohl die kommission in ihrem weibuch nur auf die wirtschaftlichen aspekte eines beitritts eingeht , steht jedoch fest , da dieses nur ein teil des beitrittsprozesses sein kann .
es besteht die gefahr , da die moel dieses dokument betrachten , als wre fr die union die marktwirtschaftliche anpassung an den binnenmarkt letztendlich das einzige wichtige kriterium .
das europische parlament und der bericht oostlander machen dieses sehr deutlich .
wir vertreten klar den standpunkt , da die wirtschaftliche anpassung zwar ungemein wichtig ist , da die brigen bereiche - kultur , bildung und audiovisuelle medien - jedoch das volle interesse der regierungen dieser lnder haben sollten .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , fr den ich jetzt hier spreche , vertritt die ansicht , da kultur als eigenstndige gre zu betrachten ist .
das kulturelle in europa darf nicht nur in den eigenen grenzen der union gesehen werden .

er warnt hinsichtlich des bildungsbereichs davor , den direkten politischen gewinn - kurzfristig gesicherte arbeitspltze in der industrie beispielsweise - dem langfristigen ziel - hochwertige aus- und weiterbildung - vorzuziehen .
solche strategien wrden mittelfristig zu stagnation und rckschritt fhren .
ohne bercksichtigung dieser bereiche wird eine erweiterung ein mechanischer akt , der auf dauer nur zu enttuschung und ineffizienz fhren kann , und das ist sicherlich nicht in unserem interesse !

frau prsidentin , es ist die historische aufgabe unserer generation , europa zu vereinen und die spuren von fnfzig jahren ideologischer diktatur und unterdrckung in mittel- und osteuropa auszulschen .
das ist der grte friedensplan aller zeiten , und wenn er gelingt , wird die union fr frieden und demokratie stehen , und wir werden den idealen gengen , die unsere eltern bei der grndung der union vor augen hatten .

aber frieden und sicherheit bedeuten auch freiheit fr verbrechen und terrorismus .
das verbrechen hat sich in dem leerraum , den die diktatur hinterlie , ausgebreitet .
es durchdringt traditionelle grenzkontrollen , weil verbrecherbanden weitaus internationaler ttig sind als die polizei .
wir werden von den neuen mitgliedstaaten verlangen mssen , da sie gegen die mafia , die drogenkriminalitt , den menschenhandel , die illegale einwanderung usw. vorgehen , und wir werden die gleichen anforderungen an uns selbst stellen mssen .
wir haben zugelassen , da uns das verbrechen ber den kopf wachsen konnte .
wir stellen immer noch viel zu viele leute an den grenzen auf , um psse und gepck anstndiger brger zu kontrollieren . dabei kommt nichts heraus .
andererseits gibt es nicht gengend zusammenarbeit beim gemeinsamen einsatz gegen das internationale verbrechertum .
das macht den kern der verhandlungen ber die erweiterung aus , weil das vertrauen der brger in erweiterungsplne nur dann bewahrt bleibt , wenn diese nicht mit wachsender kriminalitt einhergehen .

deshalb , frau prsidentin , beabsichtigt der ausschu grundfreiheiten und innere angelegenheiten im juni eine konferenz aller vertreter der parlamente der mittelund osteuropischen lnder abzuhalten , wo wir das bei intensiven zweitgigen gesprchen errtern werden .

frau prsidentin , der reale sozialismus hinterlt ein katastrophales umwelterbe .
die besorgniserregende umweltsituation ist eine echte gefahr fr die volksgesundheit .
die qualitt von wasser , luft und boden mu mit vorhandenem know-how planmig nicht nur in west- , sondern auch in osteuropa stndig verbessert werden .
der sicherheitsstandard der atomkraftwerke , aber auch die sicherung der zahlreichen lagersttten radioaktiver abflle sind fr die gesamte weltbevlkerung von grter bedeutung .
das engagement europas und insbesondere des parlaments kann mithelfen , gefahrenquellen zu analysieren und zu bewerten , aber auch zahlreiche chancen wie energieeinsparung , effizientes ressourcenmanagement und zukunftsweisende umweltsgesetzgebung aufzeigen .

fr die abfallwirtschaft knnte die technische ausstattung der im jeweiligen land vorhandenen anlagen zur gefahrlosen verwertung von gefhrlichen abfllen herangezogen werden .
minimalanforderungen im bereich umweltschutz sollten definiert werden und deren erreichbarkeit sollte finanziell und beratend untersttzt werden .

frau prsidentin , liebe kollegen , in den augen des institutionellen ausschusses ist die erweiterung eine politische notwendigkeit und eine historische chance fr europa .
nichtsdestotrotz wollten wir darauf hinweisen , da das projekt europa nur lebensfhig ist , wenn zuvor im neuen vertrag die einer erweiterten union angemessenen institutionellen instrumente niedergelegt worden sind .
denn eine unzureichende oder unangemessene reform der institutionen wrde den proze der europischen einigung selbst gefhrden .
es gilt , der gefahr einer verwsserung der union zu begegnen .
erweiterung und vertiefung sind gemeinsam nur zu bewltigen , wenn das bestehende institutionelle system gestrkt und grndlich reformiert wird .
mehr demokratie , mehr effizienz , mehr solidaritt und mehr transparenz sind die schlsselelemente der reform .

frau prsidentin , liebe kollegen , erst nach vorliegen der ergebnisse der regierungskonferenz werden wir sagen knnen , ob die union die erweiterung verarbeiten knnen wird .
hierzu hat der institutionelle ausschu eine fr ihn unumgngliche bedingung formuliert : nach abschlu der verhandlungen mu das europische parlament seine zustimmung geben .

frau prsidentin , ich stimme mit der von meinen vorrednern vertretenen auffassung berein , da die erweiterung der europischen union um die staaten mittel- und osteuropas nicht nur zu mehr sicherheit , wohlstand und frieden in europa beitragen wird . wir sind uns vielmehr auch der chancen bewut , die sich aus der zuknftigen erweiterung fr die europische union ergeben werden .
nun ist der einflu der fischerei auf die wirtschaft in den beitrittswilligen lndern hchst unterschiedlich .
dennoch gibt es gemeinsame merkmale , die einheitliche handlungslinien seitens der europischen union erfordern .
die auswirkungen der integration sind fr die beitrittswilligen lnder erheblich .
im fischereisektor ist die soziokonomische bedeutung auf lokaler ebene in einigen lndern nicht zu bersehen , bindet die fischerei doch auf diesem gebiet und in der aquakultur zur zeit noch eine erhebliche anzahl von arbeitspltzen in der gemeinschaft und ist in teilbereichen ausschlielich erwerbsquelle , wobei ich gemeinschaft hier als gemeinschaftliches arbeiten in den teilbereichen verstanden haben mchte .
diese tatsache mu bei der beitrittsstrategie gebhrend bercksichtigt werden .
die herausbildung neuer wirtschaftsstrukturen und eine integration ohne traumatische auswirkungen mu unser erklrtes ziel sein .

der vorliegende bericht von herrn oostlander ist lange erwartet worden , und das nicht nur von uns .
diese lnder blicken hoffnungsvoll auf eine zukunft in der europischen union .
mit diesem bericht geben wir ein politisches signal , da sie in der straburger familie erwartet werden .
bis dahin bleibt fr alle seiten viel zu tun .

ich danke herrn oostlander , da er in besonderem mae auf die situation der frauen in mittel- und osteuropa eingegangen ist und die wichtigsten punkte der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau bernommen hat .
die frauen mssen wissen , was sie durch die aufnahme in die europische union zu erwarten haben .
sie brauchen auch die gewiheit , da man gemeinsam anstrengungen unternehmen wird , um im hinblick auf beschftigung , bildung , soziale und gesundheitliche dienste fr frauen und mdchen ttig zu werden .
von anfang an mssen anstrengungen unternommen werden , um frauen nicht in das wirtschaftliche und soziale abseits zu drngen .
in ost- und mitteleuropa sind viele frauen in technischen berufen ausgebildet und weitaus hufiger in wissenschaft und forschung zu finden als beispielsweise in westeuropa .
achten wir darauf , da sie zunehmend politische verantwortung bernehmen und somit tatschlich aktiv das leben in der europischen union mitgestalten knnen .
untersttzen wir die jungen demokratien durch verlliche partnerschaften und klare aussagen .

frau prsidentin , ich will mich auf zwei anmerkungen beschrnken , doch zuerst mchte ich meiner anerkennung fr den guten , ordentlichen und grndlichen bericht des kollegen oostlander ausdruck verleihen .

nun zu meinen beiden anmerkungen .
jeder wird mir darin zustimmen , da es von grter wichtigkeit ist , die verkehrsproblematik in zunehmendem ma auf gesamteuropischer ebene in angriff zu nehmen .
wir sehen , zu welchen beklagenswerten zustnden es in unserem teil europas gekommen ist , nachdem es uns nicht gelungen ist , als europische union eine verkehrspolitik ins rechte gleis zu bringen .
beginnen wir also von vorne und unternehmen wir einen gesamteuropischen versuch . aus diesem grund stehen wir ja im gesprch mit der europischen kommission , um die nchste gesamteuropische verkehrskonferenz vorzubereiten , die im kommenden jahr in helsinki stattfinden soll .
dort hoffen wir , gemeinsam mit den verantwortlichen aus den osteuropischen lndern eine gemeinsame verkehrspolitik zu schaffen .

zweitens mchte ich auf das spannungsfeld aufmerksam machen , das sich aus den forderungen ergibt , die man an die fahrzeuge aus osteuropa stellen mu , wenn sie auf unseren mrkten eingesetzt werden .
wir alle wissen , wie wichtig es ist , die durch den fahrzeugbestand verursachte umweltbelastung einzudmmen .
wir schreiben daher den fahrzeughaltern in westeuropa hohe auflagen vor .
nun erleben wir immer hufiger , da die fahrzeuge aus den osteuropischen lndern , die berhaupt nicht denselben anforderungen entsprechen , auf unseren straennetzen im einsatz sind .
das spannungsfeld ergibt sich natrlich daraus , frau prsidentin , da wir einerseits diesen lndern die gelegenheit zur weiterentwicklung ihrer wirtschaft geben wollen , aber andererseits unsere brger mhe damit haben , da sie stets hher geschraubten anforderungen gengen mssen , whrend fahrzeuge aus osteuropischen lndern diesen auflagen berhaupt nicht nachkommen mssen .
ich wrde es begren , wenn sich die kommission zu diesem spannungsfeld uern wrde .

frau prsidentin , meine damen und herren ! schon im sommer 1993 hat der europische rat beschlossen , da diejenigen mittel- und osteuropischen lnder , die das wnschen , der europischen union beitreten knnen .
der europische rat hat die bedingungen dafr formuliert , es sind ziemlich harte bedingungen .
sie beziehen sich auf die demokratische entwicklung in diesen lndern , aber auch und besonders auf die wirtschaftliche und rechtsstaatliche annherung an den besitzstand , an die entwicklung und an die ziele der europischen union .
die hrde fr den beitritt ist nicht unberwindbar , aber sie ist sehr hoch .

heute diskutieren wir hier im europischen parlament nicht zum ersten mal und sicher nicht zum letzten mal im rahmen des berichts von herrn oostlander - dem ich im namen meiner fraktion fr seine arbeit herzlich danken mchte - ber die frage , wieweit wir - und das heit sowohl die assoziierten mittel- und osteuropischen lnder als auch die europische union - mit dem proze der vorbereitung fortgeschritten sind .
um es fr viele nochmal ganz klar und deutlich zu sagen : wir diskutieren heute nicht ber den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder , sondern es wird eine bestandsaufnahme gemacht , wieweit diese vorbereitungen fortgeschritten sind , und es wird festgestellt , was noch zu erledigen ist .

prsident dini hat heute morgen dargelegt , da die vorbereitungen fr die erweiterung auch auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehen .
er hat gesagt , da die tagesordnung ehrgeizig und vielfltig ist , da der rat einen zwischenbericht vorlegen wird und da die beschlsse von madrid verwirklicht werden sollen .
das sind klare worte .
die anforderungen , die die europische union gestellt hat , als sie nach dem wegfall der ost-west-konfrontation die perspektive einer mitgliedschaft in der europischen union angeboten hat , sind hoch , aber die mittel- und osteuropischen lnder haben sich gleich an die arbeit gemacht , um ihrerseits alles mgliche zu tun , um die vorgesehenen ziele so schnell wie mglich zu erreichen .

die europische union hat dabei hilfe geleistet .
mit den im rahmen des phareprogramms vorgesehenen , bislang ausgegebenen finanziellen mitteln wurde ein beachtlicher beitrag geleistet , um den aufbau der privatwirtschaft in diesen lndern zu frdern , die umstrukturierung von staatsunternehmen zu ermglichen und ein solides finanzielles und bankensystem zu entwickeln .
kurz gesagt , die europische union hat einen wesentlichen beitrag geleistet .

aber die eigentlichen anstrengungen wurden bisher von den regierungen und noch mehr von der bevlkerung der mittel- und osteuropischen lnder selbst unternommen .
dies hat den tschechischen ministerprsidenten vaclav klaus zu folgender uerung veranlat : die mittel- und osteuropischen lnder haben jetzt nicht nur den operationstisch verlassen und befinden sich auf dem weg der erholung , sondern sie schaffen auch den abschlu der ersten phase der transformation der wirtschaft , in der es vorrangig um makrokonomische stabilisierung ging sowie darum , eine grundlegende ordnung fr die marktwirtschaft zu schaffen .

die vorbereitungsarbeit fr den beitritt dieser lnder mu aber nicht nur von diesen lndern geleistet werden , auch seitens der europischen union sind noch wichtige entscheidungen zu treffen , auf die die mittel- und osteuropischen lnder berhaupt keinen einflu haben .
sie haben keinen einflu auf die gestaltung , die richtung und das tempo des westeuropischen integrationsprozesses , noch haben sie irgendeinen einflu auf den verlauf der regierungskonferenz , wo auch die bedingungen fr eine institutionell reibungslose aufnahme dieser lnder geschaffen werden mssen .
sie haben ferner keinen einflu auf die notwendigen reformmanahmen innerhalb der gemeinschaft , zum beispiel im finanziellen und im landwirtschaftlichen bereich , die uns bevorstehen .

die mittel- und osteuropischen lnder lassen sich aber davon nicht abschrecken , und auch wir im europischen parlament drfen uns von den bevorstehenden aufgaben nicht abschrecken lassen .
wir wollen die europische union modernisieren .
wir wollen die stabilitt in europa auch langfristig garantieren .
wir wollen die zukunft fr die gesamte bevlkerung der europischen union sichern , und dazu gehrt , da wir bereit sind , den mittel- und osteuropischen lndern eine ehrliche perspektive fr den beitritt zur europischen union und damit fr die beteiligung an unserer gemeinsamen entwicklung zu geben .

wir wissen , da dies nicht kostenlos stattfinden wird , aber die kosten eines nichtbeitritts , die kosten von instabilitt in europa und die kosten einer getrennten entwicklung werden sehr viel hher sein .

der zuknftige beitritt der mittel- und osteuropischen staaten zur europischen union ist kein anla fr euphorie , aber auch sicher nicht fr arroganz .
die zuknftige erweiterung der europischen union ist kein grund fr bertriebene hoffnungen , aber sicher auch nicht fr bergroe angst .
nchtern , kritisch , selbstbewut mssen wir uns an die arbeit machen , um das neue europa des 20. jahrhunderts zustande zu bringen .
die bevorstehende erweiterung ist ein wichtiger bestandteil davon .
unser europa wird das sein , was wir daraus machen .

frau prsidentin , ich spreche nicht nur im namen meiner fraktion , sondern auch als vorsitzender des gemeinsamen parlamentarischen ausschusses eu-tschechische republik und als ein mensch , der davon berzeugt ist , da der zusammenschlu europas freude und pflicht zugleich ist .
ich habe seit den politischen vernderungen , die in mitteleuropa eingetreten sind , dort erhebliche zeit verbracht und glaube , da wir es unseren europischen mitbrgern schuldig sind , die wahrheit zu sagen .

die erweiterung ist nicht nur erforderlich , sondern dringend notwendig .
sie wird sich nicht von heute auf morgen vollziehen , sondern durch den gruppenweisen beitritt von lndern erfolgen ; sie wird vor allem von geopolitischen aspekten sowie der wirtschaftlichen und politischen reife und nur am rande von der wirtschaftslage bestimmt werden .
wir knnen diesen proze durch das paket von manahmen frdern , die bereits vorhanden sind . vor allem knnen wir auf dem wege der weiterbildung der mitarbeiter im ffentlichen dienst helfen .

wir knnen diesen erweiterungsproze beeintrchtigen , wenn uns die reform der gemeinsamen agrarpolitik und die haushaltsreform nicht gelingen .
vor allem aber knnen wir diesen proze beeintrchtigen , indem wir es an einfallsreichtum mangeln lassen und uns in uns selbst versenken .
ich frchte , ein klassisches beispiel fr diese narzistische faszination mit dem eigenen selbst ist die kirchtumpolitik , die von der sozialdemokratischen fraktion bei der heutigen abstimmung unter beweis gestellt wurde , als herrn wynn und seinen kollegen und kolleginnen vom haushaltsausschu gehorsam gezollt wurde .
wie sollen wir denn in prag erklren , da das europische parlament gefahr luft , den oostlanderbericht zu zerreien , weil es zu einem streit mit den dienststellen des parlaments gekommen ist , bei dem es um die terminplanung fr die heutige debatte und die anhrung des haushaltsausschusses betreffend die finanziellen aspekte der erweiterung ging ?
die finanziellen aspekte der erweiterung werden noch eine zeitlang ungeklrt sein .
sie hngen vom ablauf und der terminplanung dieser erweiterung und vom fortgang der gap-reform ab . jetzt ist keine zeit zum erbsenzhlen .
jetzt ist die zeit fr deutliche willensbekundungen und ehrliche absichtserklrungen gekommen .

frau prsidentin , dieser aussprache kommt historische bedeutung zu , denn wir sind endgltig dabei , eines der dsterstes kapitel unserer europischen vergangenheit abzuschlieen .
die lnder mittel- und osteuropas gehren zu europa .
sie gehren wie wir ein- und derselben wertegemeinschaft an , und wir teilen das gleiche erbe .
dennoch wurden sie vor einem halben jahrhundert europa entrissen und zwangsweise in ein geopolitisches gebilde eingegliedert , in dem sie sich stets fremd gefhlt haben .

fr diese lnder war die europische union ein ideal , weil sie in ihren augen dreierlei erfolg verkrpert : demokratie , sicherheit und wohlstand .
seit 1989 ist der beitritt zur union ihr oberstes ziel , und sie haben sich dabei zweierlei illusionen hingegeben : sie haben geglaubt , der beitritt knnte sehr schnell erfolgen , und sie haben geglaubt , da er das sicherste mittel fr einen erfolgreichen bergang ihrer lnder zu demokratie und marktwirtschaft sein wrde .

doch sind die probleme und schwierigkeiten am rande ihres weges sehr viel grer als angenommen . daraus ergibt sich , da der weg bis zu erfllung der beitrittsbedingungen lnger ist , als es 1989 den anschein hatte .
darber hinaus zhlt die europische union unterdessen mehr mitglieder als zuvor , ist damit komplexer geworden und kann sich neuen lndern nur mit uerster vorsicht ffnen , will sie eine schwchung ihres inneren zusammenhalts vermeiden .

fr diese lnder , die ein halbes jahrhundert lang von europa getrumt haben , ist die erkenntnis bitter , da sie auf den beitritt warten und gewaltige anstrengungen unternehmen mssen .
und doch wrden wir mit einer beschleunigung des verfahrens nur gefahr laufen , ihnen den beitritt zu verderben .
deshalb mssen wir sie besser auf den beitritt vorbereiten .
hierzu sind drei voraussetzungen zu erfllen .

zunchst einmal mssen diese lnder die gleichen werte vertreten und die gleichen ziele anstreben wie wir .
sie sollen nicht nur mit der hoffnung auf teilhabe am wohlstand beitreten , sondern sich fr all das einsetzen , was europa einen sinn gibt , vor allem die demokratie .
dann drfte zwar klar sein , da die lnder mittel- und osteuropas keinen festen block bilden und nicht alle gleichzeitig der union beitreten werden , doch sollten sie bei der vorbereitung des beitritts unbedingt zusammenarbeiten .
eine aufarbeitung gemeinsamer erfahrungen scheint unerllich , denn diese lnder waren zwar in den vergangenen fnfzig jahren zum zusammenleben gezwungen , doch haben sie keine ahnung vom zusammenleben von staaten und dessen zwngen .
im rahmen einer regionalen zusammenarbeit knnte man sie darauf vorbereiten .

schlielich ist es durchaus verstndlich , da sich diese lnder nach einem halben jahrhundert unterdrckter nationaler unabhngigkeit sehr groe sorgen um ihre sicherheit machen .
beim gegenwrtigen stand der dinge ist fr sie die nato die organisation , die am ehesten eine antwort auf ihre befrchtungen wei .
die aus dem kommunistischen block hervorgegangenen lnder mssen sich frei die sicherheitstruktur whlen knnen , die sie sich wnschen .
dies wird umso leichter fallen als grundstzlich ber die nato und ihre ziele in einer nicht mehr bipolaren welt und ber die mglichkeiten zur beteiligung rulands an der reform der sicherheitsstrukturen grundlegend nachgedacht wird .
ein ganz entscheidendes element der gesamten erweiterung ist die beruhigung rulands , und zwar nicht durch eingehen auf seine forderungen , sondern durch deutliche abstimmung .

in dem bericht von herrn oostlander werden die gegebenheiten fr die vorbereitung der erweiterung klar und deutlich dargestellt , und daher wird meine fraktion ihn untersttzen .

frau prsidentin , nachdem die regierungskonferenz nun begonnen hat , ist es nicht nur notwendig , sondern auch sehr begrenswert , da das parlament den assoziierten lndern in mittel- und osteuropa ein signal gibt . dieses signal ist nicht nur fr die betroffenen lndern sehr wichtig , sondern auch fr das parlament selbst .
ausgangspunkt dieses signals ist der oostlanderbericht , der wie ein leuchtturm ber alles hinausragt . er ist ab und zu etwas undeutlich , aber es gibt ihn , und das ist ein klares zeichen .

in dieser entschlieung erklrt das parlament , da es den standpunkt der kommission und des rates untersttzt .
kurz nach abschlu der verhandlungen der regierungskonferenz mssen die stellungnahmen zum beitritt aller bewerberlnder vorgelegt werden .
eine gleichbehandlung dieser lnder ist erwnscht , und bei den verhandlungen mu die vollstndige bernahme des acquis communautaire im mittelpunkt stehen .
das weibuch der kommission ist in dieser hinsicht ein sehr brauchbares instrument .

die vorbereitungen in den einzelnen staaten drften fr den genauen zeitpunkt des beitritts ausschlaggebend sein .
der von den zustndigen organen gefundene konsens bezglich des weiteren vorgehens wird einen gut vorbereiteten beitritt ermglichen .

die politische entscheidung ber den grundstzlichen beitritt dieser lnder wurde einmal , zweimal , dreimal getroffen . deshalb darf die tatsache , da der haushaltsausschu zufllig noch nicht beschlossen hat , wieviel die sache kosten wird , keinesfalls zum stolperstein werden .
es wird natrlich geld kosten . die kosten drften meiner meinung nach hher ausfallen , wenn wir nicht das verwirklichen , was wir beschlossen haben .
darin stimme ich mit herrn spencer vllig berein .

in wirtschaftlicher hinsicht steht den mittel- und osteuropischen lndern natrlich viel arbeit bevor .
mit untersttzung unserer europischen union werden die bewerberlnder ihren weg machen .
dazu bentigt man keine unmengen von weibchern , sondern konkrete hilfe whrend des anpassungsprozesses .
die verwirklichung dieses anpassungsprozesses wird fr den zeitpunkt des beitritts ausschlaggebend sein .
es war ein schwieriger bericht , ein zu groer bericht . bei diesem bericht handelt es sich um einen guten ansatz , der jedoch in keinem fall mit den schwierigkeiten zu vergleichen ist , die wir mit dem endgltigen beitritt erleben werden .

frau prsidentin , genau wie der bericht sind wir prinzipiell fr eine erweiterung um die moel , denn wir meinen , da ein geeintes europa ohne ihre beteiligung nicht denkbar ist .
doch die erweiterung mu - damit sich die europische union nicht am ende in eine reine freihandelszone verwandelt -zeitgleich mit der vertiefung erfolgen , indem die politische union mit den dafr unabdingbaren institutionellen reformen vorangetrieben wird .

wir meinen , da dieser proze ruhig und bedacht vonstatten gehen mu und am ende mindestens drei dinge sichergestellt sein mssen : erstens , da die erweiterung nicht zur schaffung eines europas der verschiedenen geschwindigkeiten beitrgt ; zweitens , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gewahrt bleibt ; und drittens , da der soziale schock in den beitrittswilligen lndern so gering wie mglich gehalten wird und sie nicht aufgrund ihrer integration in den binnenmarkt einer brutalen deregulierung ausgesetzt werden .
wenn es hier etwas zu exportieren gilt , dann nicht wirtschaftsliberalismus um jeden preis , sondern das europische sozialmodell .

dafr mu der fortbestand von politiken wie der gap - allerdings in reformierter form - und der strukturfonds gesichert werden .
wir wollen keine renationalisierung der gap , und wir wollen auch nicht , da die mittelausstattung der strukturfonds unverndert bleibt und folglich dieselbe menge gelder unter einer greren anzahl von lndern verteilt wird .
mit den moel wird gewi einzeln verhandelt werden mssen , wobei deren eigene besonderheiten bercksichtigt und ausreichende bergangszeitrume festgelegt werden mssen , damit die zukunft wichtiger produktivsektoren der gegenwrtigen mitgliedslnder , wie etwa der landwirtschaft und der textil- und stahlindustrie , gebhrend gesichert wird .

auf politischem terrain mssen wir fr die vertiefung der demokratie und den schutz der menschenrechte eintreten .
auf sicherheitspolitischem gebiet gibt es keine notwendigkeit , den eintritt in die europische union automatisch mit dem eintritt in die nato zu verknpfen .
das ist nicht der weg fr die sicherheit der moel .
der besteht vielmehr darin , eine wirkliche europische identitt im bereich der sicherheit und verteidigung zu schaffen , die auf den neuen grundlagen ruht und der heutigen situation angepat ist .

deshalb sind wir fr die erweiterung .
der vorliegende bericht ist ein beitrag dazu , wenn auch sicher unzureichend .

fr uns grne ist die osterweiterung das aktuelle politische ziel der europischen union .
ihr kommt eine enorme historische bedeutung zu .
sie knnte zur wichtigen voraussetzung fr ein friedliches und demokratisches europa werden .
die aussicht auf einen baldigen beitritt ist vor allen dingen im osten mit groer hoffnung verbunden .
gerade deshalb ist es unfair und verantwortungslos gegenber diesen lndern , mit jedem staatsbesuch die hoffnung auf einen mglichen , schnellen beitritt zu nhren , gleichzeitig aber eine beitrittsstrategie zu entwickeln , die einer zgigen erweiterung entgegensteht .
es sind eben nicht nur die mittel- und osteuropischen lnder , die sich auf das zusammengehen mit der europischen union vorbereiten mssen .
es wre falsch , die eigenen strukturprobleme der europischen union mit einer stlichen markterweiterung lsen zu wollen .
wie knnen diese lnder ihre wirtschaft denn kologisch und sozial entwickeln , wenn die sogenannten beitrittsbedingungen auf einen exportorientierten entwicklungsweg ausgerichtet sind ?
sie lsen weder die sozialen noch die demokratischen konflikte in diesen lndern .

die anpassung dieser lnder an die grundstze der gemeinsamen agrarpolitik ist ein schritt in die falsche richtung .
folgen sie dieser politik , dann wird es enorme arbeitsplatzprobleme geben !
auf diese arbeitsplatzprobleme sind diese lnder weder vorbereitet , noch finden sie einen ausweg .
die europische union ist gezwungen , sich mit einer umstrukturierung der struktur- und agrarpolitik auf diese erweiterung vorzubereiten .
nur durch eine solche reform ist es mglich , in unserer agrarpolitik wegzugehen von exportorientierung hin zu integrierter lndlicher entwicklung und hin zu einer gemeinsamen agrarpolitik , die den konomischen und sozialen zusammenhalt auch fr die neuen mitgliedslnder sicherstellen wird .
ich halte es auch fr falsch , eine gemeinsame sicherheitspolitik ohne prventive anstze und ohne osze entwickeln zu wollen .
hier ist der oostlander-bericht mit einem groen mangel behaftet .

frau prsidentin , das weibuch , mit dem sich dieser bericht befat , behandelt ein weites , aber genau umrissenes thema : die vorbereitung der assoziierten staaten mittel- und osteuropas auf ihre integration in den binnenmarkt der union .

herr oostlander , dem ich brigens zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren mchte , hat nun den gegenstand seines berichts etwas erweitert .
damit vermittelt er eine globale politische sicht der erweiterung , ihrer grnde , ihrer konsequenzen und der bedingungen , die erfllt werden mssen , damit diese erweiterung auch ein erfolg wird .
die fnfzehn berichte der mitberatenden fachausschsse ergnzen diesen umfassenden berblick .

mit dem grundtenor des berichts von herrn oostlander bin ich einverstanden .
es ist ein konstruktiver , positiver , kurzum gnstiger bericht fr die mittel- und osteuropischen lnder , der keinerlei unterschied zwischen den verschiedenen assoziierten lndern macht , die ja alle am gleichen ausgangspunkt stehen .

dessenungeachtet htte der bericht vielleicht etwas strker auf die chancen eingehen knnen , die sich fr uns aus dieser erweiterung ergeben .
natrlich stehen wir vor einer gewaltigen herausforderung mit immensen schwierigkeiten , aber wir haben damit auch einen trumpf in der hand , bekommen frischen wind , der - richtig aufgenommen - dem europischen kontinent insgesamt in allen bereichen neue dynamik verleihen kann : in wirtschaft , sozialem , kultur und natrlich auch der politik .

was nun die bedingungen angeht , die vor dem beginn der beitrittsverhandlungen erfllt sein mssen , so verstehe ich den berichterstatter sehr wohl , wenn er immer wieder darauf beharrt , da so schnell und so grndlich wie mglich die unbedingt erforderlichen reformen der union durchgefhrt werden mssen , um eine lhmung des ganzen systems zu vermeiden .
hierzu mchte ich eine bitte uern : mit diesen vorbedingungen darf keinesfalls der eindruck vermittelt werden , da wir es mit der ffnung unseres hauses fr neue bewohner nicht entschieden eilig htten .

die moel brauchen hoffnung , und auch wenn sie sehr wohl wissen , da berstrztes vorgehen falsch wre , brauchen sie doch sehr schnell eindeutige und ermutigende signale .
nur dann werden sie die erforderlichen energien freisetzen und die gewaltigen anstrengungen rechtfertigen knnen , die ihrer bevlkerung heute und in zukunft abverlangt werden .
denken wir doch einmal an die bereits erzielten gewaltigen fortschritte , zum beispiel an das jhrliche wachstum des bsp in polen oder der tschechischen republik um 7 % .
politisches handeln braucht ziele , hoffnung , ja sogar ein wenig von einem traum .
ber die grundlagen und technischen fragen gibt das weibuch selbst auskunft .
die kommission hat hier eine hervorragende arbeit vorgelegt , die schon jetzt als leitfaden fr die reformen in den moel angesehen werden kann .
ich war vor kurzem in polen und kann dies bezeugen .

natrlich wird dieses weibuch ber den binnenmarkt noch durch weitere zu ergnzen sein .
so mten beispielsweise in einem weibuch ohne vorbedingungen und ohne bertreibung die wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen der erweiterung auf den gemeinschaftshaushalt beziffert werden . in einem weiteren weibuch wren die rechtlichen reformen zu behandeln , mit denen rechtsstaatliche und wirklich demokratische systeme geschaffen werden knne , in denen menschenrechte und grundfreiheiten geachtet werden .
mit diesen noch durchzufhrenden untersuchungen wird sich die gelegenheit bieten , nicht nur eine bilanz der bereits erzielten fortschritte zu erstellen , sondern vor allem auch die anstrengungen sowohl in den beitrittswilligen lndern als auch bei uns zu untersttzen .

niemand stellt die bergeordneten politischen ziele des weibuches und des berichts , frieden und stabilitt in europa , in frage .
die frage ist nur , ob die mittel dazu die richtigen sind .
bei dem projekt geht es doch gar nicht darum , eine grundlage fr offene gesprche und wirtschaftliche beziehungen zwischen selbstndigen nationen herzustellen , sondern vielmehr , unseren stlichen nachbarn die bedingungen aufzuoktroyieren , die von der europischen union bestimmt werden .
anpassung ist das schlsselwort , und das heit in wirklichkeit unterwerfung .
man knpft politische bedingungen an den zugang unserer nachbarn zu unseren mrkten , und diese politischen bedingungen grnden sich auf die zwangsvorstellung , da soziale , politische und juristische probleme mit hilfe verstrkter supranationaler mechanismen gelst werden .
das ist ein bedauerlicher fehler , der auch durch die verbalen beschwrungen des berichts nicht besser wird , denen sich ein neuer begriff hinzugesellt hat : soziale marktwirtschaft .
ich will gern zugeben , da soziale marktwirtschaft von kreativitt im sprachlichen sinne zeugt , aber politisch ist das leider nicht machbar .

frau prsidentin , was mir in diesem bericht ber den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zuallererst auffllt , ist die stndige erwhnung von demokratie und menschenrechten .

aber wer sind wir denn , wir abgeordnete aus westeuropa , da wir unseren brdern im osten lehren in demokratie erteilen , wo wir doch ganz genau wissen , da in unseren lndern und vor allem in meinem land , nmlich belgien , wahlen systematisch vom geld manipuliert werden , von den medien manipuliert werden , vom belgischen staat manipuliert werden , und das alles in stiller komplizenschaft mit den organen der europischen gemeinschaft ?

ferner bin ich betroffen von der starken wirtschaftlichen ausrichtung , whrend doch ein politischer wille zu europa ntig ist .
die lnder des ostens haben gerade fnfzig jahre kommunismus hinter sich und erleben mit voller wucht den wilden und mafisen kapitalismus , von dem wir westeuroper uns noch immer nicht befreien konnten .

es ist nun an uns , gemeinsam mit unseren brdern im osten einen dritten weg zwischen sozialismus und kapitalismus zu suchen , die beide nur elend und soziale ungerechtigkeit hervorgebracht haben .

frau prsidentin , wir drfen nicht aus den augen verlieren , worum es beim oostlander-bericht geht . es handelt sich um die antwort auf das weibuch der kommission und nicht um die endgltige entscheidung des parlaments ber die erweiterung .
darber mssen sich alle im klaren sein .

der haushaltsausschu hat aus dem einfachen grund keine nderungsantrge zu dem bericht vorgelegt , weil er das ergebnis einer ffentlichen anhrung ber die kosten der erweiterung abwarten will , die im nchsten monat stattfindet .
es wre uns lieber gewesen , wenn man mit dem oostlander-bericht bis zum abschlu dieser anhrung gewartet oder aber die anhrung vorverlegt htte .
bis zu einem gewissen grad drfte dies eine untauglichkeitserklrung im hinblick auf die terminliche planung der parlamentsarbeit sein .
aber wir knnen nichts daran ndern . der bericht liegt bereits vor , und der haushaltsausschu hat seine anhrung noch nicht durchgefhrt .

ich nehme keinen ansto an den ausfhrungen von tom spencer . ich betrachte es als ein kompliment , wenn ich in dieser hinsicht kritisiert werde .
tom hat jedoch davon gesprochen , da der haushaltsausschu diesen bericht ruinieren will , weil er sich mit erbsenzhlerei befat .

wir mssen ganz offen fragen , wie viele erbsen die mitgliedstaaten fr die erweiterung denn bezahlen wollen ?
solange wir darauf keine antwort bekommen , knnen wir beliebig viele feierliche reden ber die erweiterung schwingen . wir werden uns so lange etwas vormachen , bis wir ber die kosten bescheid wissen .

die stellungnahme des parlaments zur erweiterung verdient es , auf weit bessere art zum ausdruck gebracht zu werden als mit einem derartigen bericht .
zumindest wre die einsetzung eines eigenstndigen ausschusses angebracht , wie es beim beitritt ostdeutschlands der fall war .
ich stimme mit tom darin berein , da wir gegenber den bewerberlndern ehrlich sein mssen , aber dazu gehrt auch , da wir ihnen klarmachen , da das parlament zwar guten willens ist , jedoch nicht die bohne beisteuern kann , wenn die mitgliedstaaten nicht zur begleichung der rechnung in der lage sind .
wir sollten den bewerberlndern keine falschen hoffnungen machen , solange wir die kosten nicht kennen .

frau prsidentin , da es zu einer erweiterung der europischen union um die staaten mittel- und osteuropas kommen wird , ist vom rat beschlossen , und das europische parlament steht zu diesem beschlu .
es ist eine historische herausforderung und chance zugleich fr alle beteiligten .
zum ersten mal kann europa innerhalb seiner grenzen eine friedensgemeinschaft werden .
je nher dieser schritt rckt , desto mehr werden jedoch die einzelheiten einer erweiterung diskutiert .
das weibuch ist ein kompendium von regelungen , die es zum funktionieren des europischen binnenmarktes gibt , und im falle des beitritts werden sich auch die kandidaten nach diesem weibuch richten mssen .

um eine sachliche vorarbeit zu leisten und sowohl erwartungen als auch irrefhrende diskussionen zu vermeiden , mu dieses thema in seiner breite ordentlich und seris diskutiert werden .
es ist klar , und dies wurde vielfach auch schon gesagt , die europische union mu sich bewegen , aber auch die beitrittskandidaten .

dieser bericht von herrn oostlander kann nur der einstieg in eine grndliche diskussion sein .
als haushaltsexperte mchte ich hinzufgen , da der haushaltsausschu - barry wynn hat darauf hingewiesen - seinen beitrag zu einer breiten diskussion leisten wird .
er wird am 7. mai eine anhrung zu den finanziellen aspekten der erweiterung der europischen union veranstalten , die in einen initiativbericht mndet .
dabei geht es aber nicht darum nachzuweisen , da alles zu teuer ist , sondern im gegenteil darum , nach wegen zu suchen , unsere politischen ziele , nmlich die erweiterung umzusetzen , wobei die menschen sowohl in der europischen union als auch in den beitrittslndern dies tragen mssen .

sowohl der oostlander-bericht als auch der initiativbericht von christodoulou zu den finanziellen aspekten sollen an den rat ein signal sein , im rahmen der regierungskonferenz und danach konkrete schritte im hinblick auf die bevorstehende erweiterung einzuleiten .
sie sollen auch dokumentieren , da das parlament seine arbeit in diese richtung bereits begonnen hat und gewillt ist , sie konsequent fortzusetzen .

frau prsidentin , ich danke dem berichterstatter fr den bericht , den man auf jeden fall als ausfhrlich und umfassend bezeichnen kann .
der bericht behandelt zahlreiche aspekte der erweiterung der europischen union und befat sich dabei mit dem haushalt , der bildung , den sozialen angelegenheiten und dem zweiten und dritten pfeiler .
meiner meinung nach geht es jedoch im weibuch der kommission nicht um diese themen .
das weibuch befat sich mit der vorbereitung der mittel- und osteuropischen staaten auf die integration in den binnenmarkt der union .
gerade diesem handels- und wirtschaftspolitischen thema , dem kernstck des weibuchs , wird kaum beachtung geschenkt , und die stellungnahme des rex-ausschusses , der sich diesem wirtschaftlichen aspekt gewidmet hat und konstruktive vorschlge liefert , wurde vom berichterstatter auer acht gelassen .
diese vorschlge sind jedoch fr die integration der betreffenden lnder in den binnenmarkt der union wichtig .
sie stellen unter anderem eine umfangreiche legislative aufgabe fr die mittel- und osteuropischen lnder dar , nmlich die anpassung ihres nationalen rechts an den binnenmarkt .
die mittel- und osteuropischen lnder mssen davon berzeugt und dazu angehalten werden , die vorbergehend hohen kosten fr diese aufgabe auf sich zu zunehmen , da diese anpassungen fr den knftigen gesamteuropischen binnenmarkt erforderlich sind .
wir werden sie bei dieser aufgabe selbstverstndlich untersttzen .

die anpassung der wettbewerbsbestimmungen der mittel- und osteuropischen lnder und die harmonisierung der kriterien fr die gewhrung von staatlicher untersttzung sind von groer bedeutung .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik ist von grundlegender wichtigkeit , und die strukturfondspolitik mu angepat werden ; hinzu kommen die schaffung von rahmenbedingungen , die die zusammenarbeit zwischen den unternehmen aus den mittel- und osteuropischen lndern und den firmen aus der europischen union frdern und vor allem die umstellung der denkschemata einer ehemaligen planwirtschaft begnstigen ; eine entschlossenere harmonisierungspolitik im hinblick auf die externen aspekte dieses marktes , vor allem im rahmen der welthandelsorganisation ; die anpassung der zollvorschriften an die bestimmungen der union unter besonderer bercksichtigung der bekmpfung von betrug , schmuggel , drogenhandel , illegalen frachten oder nukleartransporten und anderes mehr . dies sind nur einige vorschlge .
leider findet sich davon nichts im bericht .

gestatten sie mir ein schlichtes schluwort : wir sind davon berzeugt , da sich die allmhliche integration der mittel- und osteuropischen lnder in den binnenmarkt positiv auf umfang und gte des gegenseitigen handelsverkehrs auswirken wird , wenn ein vertrauensverhltnis entsteht , das zum proze der vorbereitung auf den beitritt beitrgt .

frau prsidentin , zweifellos wird die erweiterung von den herrschenden krften der europischen union aus ideologischen und geopolitischen grnden vorangetrieben .

die heutige aussprache zeigt meines erachtens , da sich auch das europische parlament dieser logik anschliet .
es geht um eine politik , die erhebliche konsequenzen sowohl fr den bereich der sicherheit , als auch fr die funktion der europischen union in wirtschaftlicher , sozialer und institutioneller hinsicht haben wird , alles punkte , die derzeit , da wir darber diskutieren , berhaupt noch nicht absehbar sind .
wie sollen die brger der union eine politik untersttzen , ohne da das problem der eigenmittel gelst wre , das den agrarsektor der union erschttern kann , das mglicherweise enorme auswirkungen auf die teilnahme der mitgliedstaaten der europischen union am funktionieren der europischen union selbst hat , und zwar als ergebnis der vernderungen , die die regierungskonferenz mit sich bringen wird ?
wie sollen die vlker eine solche politik akzeptieren , wenn die folgen fr ihre lnder und fr sie selbst noch gar nicht abzusehen sind ?

niemand gibt uns das recht , irgendein volk der union demokratie zu lehren .
demokratie und soziale integration sind die angelegenheit eines jedes volkes , und unter diesem aspekt sollten wir meiner meinung nach berlegter handeln und auch in unserem umgang mit den vlkern der lnder ost- und mitteleuropas behutsamer sein .

frau prsidentin , die erweiterung nach osten ist unvermeidlich , unantastbar und historisch geboten .
das ist ein faktum , dem sich kein verantwortungsbewuter staat entgegenstellen wird .
in der nach der regierungskonferenz beginnenden verhandlungsphase mu es vorrangig um die formulierung der fr eine politisch positive integration zu erfllenden bedingungen gehen .

jngste untersuchungen scheinen darauf hinzudeuten , da der beitritt dieser lnder zur union vor dem jahr 2005 fr keine der beiden seiten nutzbringend wre .
ungarn , polen , die tschechische republik und slowenien unternehmen erhebliche anstrengungen , um in die union aufgenommen zu werden .
wir drfen sie nicht enttuschen und mssen also unseren politischen willen bekrftigen , sie in unsere reihen aufzunehmen , und zwar ohne demagogie oder paternalismus .
ich frchte jedoch , da ein berstrzter und vor allem schlecht vorbereiteter beitritt vor allem den interessen derjenigen dient , die die union in eine art freihandelszone umwandeln wollen .

kurzum : die ffnung nach osten ist der windsto , auf den viele liberale regierungen warten , um das noch sehr wackelige kartenhaus einer echten politischen und sozialen union in europa zum einsturz zu bringen .
darum geht es .

frau prsidentin , heute beginnt eine wichtige debatte , die noch viele jahre anhalten wird und auch in diesem hohen haus noch hufig auf der tagesordnung stehen wird . sie betrifft die erweiterung der europischen union nach osten und natrlich auch nach sden .
in meinem heutigen beitrag will ich den nachdruck darauf legen , da meiner meinung nach neben den wirtschaftlichen und politischen motiven auch sicherheitspolitische berlegungen in der diskussion ber die erweiterung eine wichtige rolle spielen .
das ende des warschauer pakts fhrte dazu , da sich die mittel- und osteuropischen lnder in einer art machtvakuum befinden , solange keine andere sicherheitsstruktur an die stelle des frheren militrpakts tritt . zu recht stellt daher herr oostlander in seinem bericht fest , da die erweiterung der union eine anpassung der europischen sicherheitsstrukturen besonders erforderlich macht .

in erster linie mu man natrlich prfen , welche rolle die zuknftigen eumitgliedstaaten in der westeuropischen union und der nato einnehmen knnen .
was mich betrifft , so sind diese lnder dort grundstzlich willkommen .
es drfte jedoch niemandem entgangen sein , da insbesondere die erweiterung der nato auf heftige beanstandungen seitens der russischen fderation stt . diese einwnde mssen ernst genommen werden , auch wenn ruland natrlich kein vetorecht hat .
es mu meiner meinung nach jedoch in der diskussion ber die erweiterung der nato und die vernderung der sicherheitsstrukturen auch ein guter kompromi mit der russischen fderation gefunden werden , denn diese diskussion darf letztlich nicht zu einer qualitativen verschlechterung der sicherheitslage in ganz europa fhren .

gleichzeitig mssen wir an einer verstrkung der auen- und sicherheitspolitik der gemeinschaft im rahmen der regierungskonferenz arbeiten , denn mit der erweiterung kommen auch auf dem gebiet der auenpolitik wichtige und verantwortungsvolle aufgaben auf uns zu .
zugleich stellt die zugehrigkeit zur europischen union fr die neuen mitgliedstaaten eine gewisse sicherheitsgarantie im rahmen der gsap dar , doch gilt dies auch aufgrund der mitgliedschaft an sich .
ich glaube , da es bereits jetzt wichtig ist , die zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropischen staaten - insbesondere den assoziierten lndern - auszubauen und im rahmen des strukturellen dialogs auch die zusammenarbeit auf dem gebiet der auen- und sicherheitspolitik zu erweitern . ich glaube , man mu sich in jedem fall in den kommenden jahren im rahmen der diskussionen , die wir hier und anderswo fhren , der tatsache bewut sein , da die europische union durch die erweiterung auch auf diesem gebiet eine zustzliche wichtige verantwortung erhlt .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen , auch ich begre den ausgezeichneten bericht von herrn oostlander , dem ich zu seiner sehr grndlichen arbeit gratuliere .

doch kann ich keinen hehl aus einer gewissen unzufriedenheit machen , einer unzufriedenheit , die nicht allein herr oostlander beseitigen knnte .
der verfasser der stellungnahme hatte die entscheidung der kommission zu bercksichtigen , die ja die integration in den binnenmarkt auf andere weise angehen wollte , er mute aber auch unsere - gerade erst angelaufenen - arbeiten bedenken , ferner die hchst ungewissen finanziellen folgen der anpassung an die gemeinsame agrarpolitik , an die infrastrukturpolitik , die regionalpolitik sowie die unsicherheiten ob der geschwindigkeit der ffnung fr den europischen wettbewerb .
kurzum : es trmen sich so gewaltige schwierigkeiten auf , da zwischen andeutungen - die frustrierend bleiben , da sie nicht prziser sein knnen - und dem berma an einzelheiten bei einer reihe von prioritten die tragweite des projekts , nmlich des beitritts von zwlf oder sogar noch mehr lndern , fast untergeht .
bedingt wird dies durch den rahmen unserer arbeiten , doch bedaure ich dies zutiefst .

wir nehmen hier an einem gewaltigen historischen abenteuer teil .
im verlauf der letzten sieben oder acht jahrhunderte haben praktisch alle fnfzehn augenblicklichen mitgliedstaaten der union gegeneinander krieg gefhrt .
aus dem hinzukommen weiterer nationen ergibt sich nun eine chance zur vershnung auf einem kontinent , auf dem es wohl mehr kriege als auf jedem anderen gegeben hat .
es drfte brigens in der weltgeschichte keine gromacht geben , die nicht durch die militrische eroberung ihrer knftigen vasallen entstanden wre .

dieses historische abenteuer hat keine vorbilder , und es lt in uns den wunsch nach einer union wach werden , die immer deutlicher durch gemeinsamkeiten in der wettbewerbspolitik , in ihren makrokonomischen regelungsmechanismen , in ihrer sozialpolitik , aber auch in ihrer auenpolitik und ihrer rechts- und menschenrechtspolitik gekennzeichnet ist .
die kandidatenlnder haben ihren aufnahmeantrag nun nicht aus rein wirtschaftlichen erwgungen gestellt ; sie streben zwar unseren lebensstandard an , fhlen sich jedoch mehr angezogen durch ihr bedrfnis nach einer gewissen sicherheit und nach einem gewissen gewicht in der welt .

in diesem sinne , herr kommissar , wrde ich mir wnschen , da diesem bericht - einem bericht , dem wir zustimmen werden , der sehr ntzliche dinge sagt , allerdings in so groer zahl und so gemessenen oder vorsichtigen tons , da man sich irgendwann nach dem ziel und den willen zum erreichen dieses ziels fragt - da also diesem bericht ein dokument der kommission beigefgt wird , in dem fr uns noch einmal die letztendlichen ziele des europischen aufbaus definiert und die grnde dargelegt werden , aus denen es ein fantastisches abenteuer sein wird , mindestens zwlf lnder in unsere reihen aufzunehmen , die die bekannte tragik der geschichte erlebt haben .

ich mchte noch darauf hinweisen , da die endgltige entscheidung ber den zeitplan nicht beim europischen parlament liegt , sondern bei der regierungskonferenz .
ich glaube , da hierbei auch nicht das kleinste risiko eingegangen werden sollte .

herr kommissar , vernehmen sie unsere botschaft !
bisher haben wir von zahlen , ungewiheiten , zweifeln und bedingungen gesprochen ; daher sollten wir auch von den beweggrnden sprechen , die sich als edel und groherzig erweisen knnten .
wir alle bauen mit am grten politischen abenteuer , das die menschheit je gekannt hat .

frau prsidentin , ich befasse mich seit langem mit der frage der erweiterung und mu gestehen , da mich die diskussion ber diese spezifische erweiterungsrunde etwas amsiert .
es begann vor ein paar jahren , als jeder sagte : " oja , wir mssen erweitern " . damals wurde leichtfertig ber die erweiterung gesprochen , als ginge es um den eintritt in eine art gesellschaftlichen verein .
ich mute davor warnen , da es nicht so einfach sein wrde .
aber nun haben wir uns in eine lage hineinmanvriert , wo jeder wegen der enormen probleme die hnde ber dem kopf zusammenschlgt . dabei haben wir noch nicht einmal die verhandlungen begonnen .
nun sehe ich mich gentigt , die schwierigkeiten herunterzuspielen .

als letzter redner , der im namen des parlaments spricht , mu ich einige grundlegende aspekte wiederholen .
erstens geht es nicht darum , ob wir erweitern , sondern wann wir erweitern .
die europische union steht jedem staat offen , der die grundvoraussetzungen erfllt .
darber hinaus haben wir den mittel- und osteuropischen staaten seit langem die aufnahme in unseren familienverband zugesichert , wenn sie das joch der diktatur abwerfen wrden .
wenn wir jetzt von dieser zusage abweichen , gefhrden wir alle reformen , die in mittel- und osteuropa mit groer mhe unternommen wurden .
wir riskieren auerdem , da diese lnder in ethnisch bedingte spannungssituationen abgleiten , wie wir zu unserem entsetzen in jugoslawien erleben muten .
herr wiersam hat darauf hingewiesen , da wir auerdem eine unterminierung der sicherheit auf dem europischen kontinent riskieren .

wir mssen natrlich klarmachen , da groe schwierigkeiten auf uns zukommen , die in den nchsten jahren in angriff genommen werden mssen , vor allem im hinblick auf die landwirtschaft , die regionalfonds und die entscheidungsstrukturen .
eine unterschtzung dieser probleme kme einer gefhrdung des erweiterungsprozesses gleich .
eine bereilte erweiterung wrde nmlich mehr schaden als nutzen .
wir drfen nicht so tun , als ob es diese probleme nicht gbe .

herrn wynn , der davon ausgeht , da wir erst erweitern knnen , wenn wir die kosten kennen , sei jedoch gesagt , da wir nicht wissen , wie die kosten ausfallen , ehe wir nicht mit der eigentlichen diskussion ber die erweiterung beginnen . wir knnen auch nicht abwarten , da jemand die kosten fr uns ausrechnet .
wir knnen unsere arbeit nicht stndig der fuchtel des haushaltsausschusses des europischen parlaments unterstellen .

ich begre das weibuch , denn es macht mit der errterung der praktischen fragen der erweiterung einen anfang .
letztlich ist die erweiterung eine politische frage ; sie hngt vom willen der politischen fhrung ab .
wollen wir die erweiterung wirklichkeit werden lassen ?
wir mssen auch fragen , ob die brger der europischen union und die brger der mittel- und osteuropischen lnder politisch zur erweiterung bereit sind .
nur wenn sie gewillt sind , die von uns ausgehandelten bedingungen anzunehmen , ist die erweiterung mglich .
dem sollten wir bei unseren taten und worten , die im kommenden jahrhundert zur endgltigen erweiterung fhren werden , stets rechnung tragen

frau prsidentin , ich habe heute morgen mit groem interesse und mit groer freude den zahlreichen rednern zugehrt , die sich zu diesem wichtigen thema der erweiterung der europischen union zu wort gemeldet haben .

gestatten sie mir , zunchst dem berichterstatter , herrn oostlander , meine anerkennung fr seinen grndlichen bericht und die umfassende arbeit auszusprechen , die er diesbezglich geleistet hat .
innerhalb eines recht kurzen zeitraums ist es ihm gelungen , sich einen detaillierten berblick ber die unterschiedlichen politischen standpunkte in diesem parlament zu verschaffen . er hat einen entschlieungsantrag erarbeitet , der nicht nur das weibuch und seine funktionsweise abdeckt , sondern auch die allgemeinere frage der zuknftigen erweiterung einschliet .

ich wei , da er zahlreiche andere parlamentarische ausschsse zu rate gezogen hat , um einen ausgewogenen text erarbeiten zu knnen . wir selbst hatten ebenfalls das vergngen , mehrere male mit ihm ber dieses thema gesprche zu fhren .
es geht schlielich um eine frage , frau prsidentin , die zu den grten herausforderungen in der geschichte der europischen union zhlt : die erweiterung nach osten und sden , durch die eine union von mehr als 25 mitgliedstaaten entstehen wird .
das ist eine historische chance , wie bereits mehrmals heute morgen festgestellt wurde .
wir mssen diese chance auch wahrnehmen , was nicht immer ganz einfach sein wird . die politische entscheidung , die auf der tagung des europischen rates von kopenhagen getroffen wurde , war jedoch deutlich .
die mitgliedstaaten haben beschlossen , auf diese weise zur politischen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung aller vlker in europa beizutragen .
dabei hat der sicherheitspolitische aspekt eine bedeutende rolle gespielt .

eine erfolgreiche regierungskonferenz ist nach meinung der kommission eine unumgngliche vorbedingung fr die erweiterung .
die kommission wei sich darin mit dem parlament einig .
auch der bericht von herrn oostlander lt diesbezglich eigentlich keine miverstndnisse aufkommen .
sie werden sich im brigen auch an die zusicherung erinnern , die ihnen der rat anllich der frheren erweiterung gegeben hat .
der europische rat von madrid hat im dezember eine neue phase fr den proze der erweiterung der union eingelutet und wurde zugleich mit der festlegung des verfahrens und der terminplanung fr die vorbereitung befat .
die kommission erhielt den auftrag , einen bericht ber bestimmte aspekte der erweiterung vorzulegen , und soll die folgen der erweiterung fr die gemeinschaftspolitik bewerten , insbesondere im hinblick auf die agrar- und strukturpolitik .
der europische rat wird auf der grundlage dieses berichts weitere untersuchungen vornehmen .

gute fortschritte konnten bei der vorbereitung der in madrid in auftrag gegebenen stellungnahmen in bezug auf die beitrittsgesuche von neun lndern aus mittel- und osteuropa verzeichnet werden . wie sie wissen , hat die kommission bereits stellungnahmen zu den antrgen von zypern und malta vorgelegt .
in den nchsten tagen werden technische fragebogen an die bewerberstaaten bermittelt , die hoffentlich bis zum sommer an uns zurckgesandt werden . die ergebnisse dieser aktion werden von der kommission bei der ausarbeitung ihrer stellungnahme zu den beitrittsgesuchen verwertet .
die dienststellen der kommission befassen sich weiterhin mit der analyse der folgen der erweiterung fr die unionspolitik und mit der bewertung der lage eines jeden landes , das einen antrag gestellt hat .
bekanntlich will die kommission die stellungnahmen zu den antrgen so bald wie mglich nach abschlu der regierungskonferenz vorstellen . normalerweise wird dies fr mitte 1997 erwartet , falls die regierungskonferenz bis zu diesem zeitpunkt tatschlich zu ihren schlufolgerungen gelangt ist .
zu diesen stellungnahmen gehrt eine bersicht , das sogenannte synthesepapier , das sich mit den wichtigsten horizontalen fragen im zusammenhang mit der erweiterung und mit den aussichten fr die beitrittsverhandlungen befat .
die kommission wird gleichzeitig eine mitteilung ber den finanziellen rahmen nach 1999 vorlegen , in der die eventuelle erweiterung bercksichtigt wird .
die kommission stimmt daher mit den mitgliedern des parlaments berein , die heute morgen festgestellt haben , da jetzt nicht der richtige augenblick fr detaillierte kostenaufstellungen ist . solche kostenbetrachtungen sind derzeit auch gar nicht mglich , denn die wichtigsten kostenaspekte wie beispielsweise die anpassung an die gemeinsame agrarpolitik oder die regionalpolitik mssen noch genauer untersucht werden .

auf der grundlage der vorgelegten berichte wird der rat anschlieend ber den beginn der beitrittsverhandlungen entscheiden .
was zypern und malta betrifft , so wurde bekanntlich beschlossen , die verhandlungen sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz aufzunehmen .
zugleich hat der europische rat die hoffnung geuert , da die vorbereitungsgesprche ber den beitritt der lnder in mittel- und osteuropa " mit dem beginn der verhandlungen mit zypern und malta zusammenfallen " .
die endgltige entscheidung darber steht jedoch noch aus .

so sieht also die lage derzeit aus . ich bin ebenso wie die kommission entschlossen , das europische parlament so eng wie mglich an diesem proze zu beteiligen .
nur durch eine harmonische zusammenarbeit mit den anderen institutionen wird sich dieses ehrgeizige vorhaben verwirklichen lassen .
wir sind auf ihre hilfe und ihren rat angewiesen . der bericht von herrn oostlander stellt in dieser hinsicht einen guten ausgangspunkt dar .

im hinblick auf die ausfhrungen zum weibuch lt sich sagen , da bei der vorbereitung der teilnahme der assoziierten lnder am binnenmarkt bereits bedeutende fortschritte erzielt wurden .
sie haben umfassende neue nationale programme entworfen , um sich an die rechtsvorschriften des binnenmarkts anzupassen , oder befassen sich mit dieser anpassung in enger zusammenarbeit mit der kommission .
am 10. januar dieses jahres nahm das bro fr den austausch von informationen ber fachliche hilfe den betrieb auf , das sich im rahmen von studientagungen und studienbesuchen aktiv mit dienstleistungen fr die assoziierten lnder im bereich der dokumentation und informationen ber die auslegung des acquis in bezug auf den binnenmarkt befat .
dieses dienstleistungsangebot soll in krze durch die einbeziehung von fachleuten auf dem gebiet des binnenmarkts erweitert werden , die nationalen behrden oder auch privatwirtschaftlichen gremien in den mitgliedstaaten angehren .

ich mchte noch kurz auf einzelne abschnitte des entschlieungsantrags eingehen .
wir untersttzen die grundzge des entschlieungsantrags von ganzem herzen .
in absatz 1 wird die erweiterung der europischen union um die staaten mittel- und osteuropas als eine bedeutende chance bezeichnet , zu frieden , sicherheit und wohlstand in europa beizutragen .
fr die kommission ist dies der ausgangspunkt fr ihre knftige ttigkeit .

in absatz 4 werden der rat und die mitgliedstaaten aufgefordert , auf der regierungskonferenz alles daran zu setzen , die institutionen der europischen union so zu reformieren , da die union besser funktionieren kann .
wie ich bereits festgestellt habe , stimmt die kommission von ganzem herzen zu .
in mehreren abstzen dringen sie darauf , da mehr weibcher zu den einzelnen themen vorgelegt werden sollen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da die kommission auf anweisung des europischen rates von madrid gehalten ist , ber verschiedene aspekte zu berichten .
zustzlich zu den detaillierten stellungnahmen ber die beitrittsantrge wird die kommission auch ein synthesedokument zur erweiterung vorlegen .
ich habe dies bereits angesprochen .

die kommission mu auch das finanzsystem der europischen union so schnell wie mglich eingehend prfen , damit unmittelbar nach der regierungskonferenz eine mitteilung ber den finanziellen rahmen der union nach dem 31. dezember 1999 vorgelegt werden kann , in der die eventuelle erweiterung bercksichtigt ist .
die kommission hat daher bereits sehr viel zu berichten .

und schlielich , frau prsidentin , wird die kommission in absatz 14 dazu aufgefordert , den beitrittswilligen staaten die notwendige sicherheit in bezug auf ihre aufnahme in die union zu bieten , indem mindestkriterien festgelegt werden , die erfllt werden mssen .
ich mu darauf hinweisen , da diese kriterien bereits in den schlufolgerungen des europischen rates von kopenhagen genannt werden , nmlich stabile institutionen , die die demokratie , die rechtsordnung , die menschenrechte und die achtung und den schutz der minderheiten garantieren .
gefordert werden zweitens das vorhandensein einer funktionierenden marktwirtschaft und drittens die fhigkeit , dem konkurrenzdruck und den marktkrften in der union standzuhalten .
wir glauben , da damit die kriterien deutlich genug umschrieben sind .

auf die heutige wichtige aussprache werden sicherlich noch viele weitere debatten folgen .
ich mchte abschlieend dem parlament noch einmal herzlich fr die geleistete arbeit danken und versichern , da wir sie ber die weitere vorbereitung des erweiterungsprozesses auf dem laufenden halten werden . wir freuen uns auf einen weiteren gedankenaustausch ber dieses thema sowohl innerhalb der kommission wie auch im parlamentarischen zusammenhang .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

vor dieser namentlichen abstimmung wollte ich nur anmerken , da der nderungsantrag nur zahlen betrifft .
mit seiner ablehnung wrden also zahlen in frage gestellt , die bisher noch nicht in frage gestellt wurden .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge

herr prsident , liebe kollegen und kolleginnen , unsere fraktion besteht darauf , da das plenum diesen bericht an den ausschu zurckverweist .
wir sind nicht etwa der meinung , es drfe kein hartes urteil gefllt werden ; vielmehr glauben wir , da das hier gegebene signal recht hart ausfllt - es ist nmlich eine pflichtverweigerung - und nicht abzusehen ist , ob die diesbezglichen folgen unseren erwartungen entsprechen werden .
wir fordern eine rckberweisung an den ausschu , damit wir eine strategische debatte ber das thema fhren knnen , denn sie wurde in vllig unzureichender weise gefhrt .
wir halten es fr auerordentlich wichtig , da sich das parlament zeit nimmt , um zu prfen , ob die folgen dieser entscheidung wirklich unseren wnschen entsprechen , nmlich eine finanzplanung , die eine klare strukturelle situation schafft .
statt dessen befrchten wir , da ein negatives zeichen fr die entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen gesetzt wird und da es nicht gerade das beste ist , dies zu beginn der regierungskonferenz zu sagen , um bei der regierungskonferenz mehr kompetenzen zu erlangen . auerdem sind wir der meinung , da man das nicht jahr fr jahr durchziehen kann .
diesbezglich liegt also keine strukturelle antwort vor . wir fordern deshalb mehr zeit fr eine strategische debatte und beantragen somit die rckberweisung an den ausschu .

vielen dank an die kollegen , die meinen worten schon vorab beifall spenden .
frau aelvoet mchte ich sagen , wir mgen uns noch so sehr gegenber sitzen , ich untersttze ihren antrag auf rckverweisung in den ausschu voll und ganz .
allerdings bin ich nicht mit ihrer forderung nach bertragung des eef in den haushalt einverstanden , denn wenn das geschieht , erhalten die akp-lnder weniger geld .

mit ihr meine ich jedoch , da die aussprache unter nicht korrekten voraussetzungen abgelaufen ist , und da wir den afrikanischen lndern das falsche signal gesendet haben .
bei unserer ablehnung des berichts geht es uns nicht so sehr um die frage , bernahme in den haushalt ja oder nein , es geht vielmehr um das falsche signal , das das europische parlament den akp-lndern aussenden wird .

wenn wir die entlastung verweigern , fllt auf unsere zusammenarbeit mit diesen lndern der schatten eines zweifels ; er fllt auch auf unsere bereitschaft zur verlngerung dieser zusammenarbeit .
mit diesen institutionellen manvern , die wir im brigen ablehnen , wird die frage der bertragung in den haushalt zum schaden unserer beziehungen mit den lndern afrikas , der karibik und des pazifik eingesetzt .
ich bin daher fr die rckberweisung in den ausschu .

herr prsident , die vorgeschlagene rckberweisung an den ausschu ist vllig unangebracht , insbesondere angesichts der angegebenen grnde .
erstens betrachte ich die behauptung von herrn fabre-aubrespy , die aussprache sei nicht ordnungsgem durchgefhrt worden , als eine auerordentliche beleidigung der leitung des ausschusses durch frau theato sowie ihres vorgngers .
es war eine vllig ordnungsgeme aussprache .

bei der namentlichen abstimmung ber die fraglichen abstze wurde der nderungsantrag von herrn fabre-aubrespy mit den stimmen von 365 abgeordneten abgelehnt . das ist eine absolute mehrheit im parlament .
absatz 10 fand die zustimmung von 364 abgeordneten , was eine absolute mehrheit im parlament darstellt .
ich kann mir keinen sachverhalt vorstellen , bei dem eine rckberweisung an den ausschu weniger angemessen wre . hier geht es doch darum , da diejenigen , die entweder nicht ordnungsgem an der aussprache teilnahmen oder die trotz teilnahme auf ablehnung ihrer vorschlge stieen , nun noch einmal ein stck vom kuchen abbekommen mchten .
das hohe haus sollte diesen antrag ablehnen .

( beifall )

( das parlament lehnt die rckberweisung an den zustndigen ausschu ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte zur geschftsordnung beantragen , da die reihenfolge der abstimmung gendert wird .
in der abstimmungsliste steht der antrag , den ich im namen der fraktion der europischen volkspartei stelle , vor dem antrag der fraktion die grnen im europischen parlament .
der antrag der grnen geht aber weiter .
beide beziehen sich auf die forschung mit ftalem gewebe .
die grnen lehnen dies grundstzlich ab .
dafr mag man gute grnde finden , das ist aber nicht die meinung , die das parlament in anderen entschlieungen zum ausdruck gebracht hat .

deswegen sollte man erst ber den weitergehenden antrag der fraktion die grnen im europischen parlament abstimmen und dann ber unseren antrag , in dem die forschung nicht grundstzlich abgelehnt wird , sondern sehr strenge bedingungen formuliert werden .
ich denke , da wir dann diesen antrag nr . 3 auch gemeinsam tragen knnen , weil das parlament ihn schon einmal verabschiedet hat .
ich darf aber noch hinzufgen , da einige fraktionen ber die passage am ende dieses dritten antrags - betreffend die somatische gentherapie - eine getrennte abstimmung wnschen .
wenn das noch mglich ist , wrde ich das beantragen , aber wichtiger ist mir die reihenfolge .

herr liese , ich kann ihnen nicht zustimmen .
das generalsekretariat hat die reihenfolge der abstimmungen in logischer und korrekter weise festgelegt .

herr prsident , sie haben sich ja sehr klar und sicher zu meiner anmerkung geuert .
ich mchte nur wissen , was sie so sicher macht , da ein totales verbot einer forschung weniger weitgehend ist als eine einschrnkung dieser forschung auf bestimmte sicherheitsvorschriften ?
ich bleibe jedenfalls bei meiner meinung und verlange , da erst ber den antrag der fraktion die grnen im europischen parlament und dann ber unseren antrag abgestimmt wird .

eine beurteilung derartiger angelegenheiten zhlt nicht zu den aufgaben des prsidenten .
bei der festlegung des ablaufs der abstimmungen folgen wir lediglich der logischen und chronologischen reihenfolge der nderungsantrge .
das hohe haus trifft seine entscheidungen in unabhngiger weise .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , dies ist ein geringfgiger nderungsantrag .
meines wissens findet er recht breite untersttzung im plenum .
ich mchte nur die erste zeile vorlesen : " stellt in diesem zusammenhang fest , da manahmen zur frderung der beschftigung ...
" .
nach dem wort " beschftigung " mchten wir das wort " auch " einfgen , so da es dann heit : " ...
da manahmen zur frderung der beschftigung auch von den mitgliedstaaten , den regionen , den kommunen und vor allem von den sozialpartnern entwickelt werden sollten " .

( der mndliche nderungsantrag wird angenommen . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ehe wir zur schluabstimmung kommen , mchte ich dem berichterstatter dafr danken , da er meine aufgabe als prsident einfacher gemacht hat als zu erwarten war .
es war eine sehr komplizierte abstimmung .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , bitte gestatten sie mir , meine kollegen und kolleginnen um unterzeichnung der erklrung ber den autismus zu bitten , soweit sie es noch nicht getan haben .
ber 100 kollegen und kolleginnen haben sie in den letzten beiden tagen unterzeichnet .
ich mchte den rest bitten , so bald wie mglich zu unterzeichnen .

laut geschftsordnung knnen sie das hohe haus nicht auf diese weise unterrichten , aber sie haben es bereits getan .

mit der heutigen zustimmung unseres parlaments zu dem abschlu des fischereiabkommens zwischen dem knigreich marokko und der europischen union wird ein neuer rahmen fr die zusammenarbeit abgesteckt ; in einem sehr sensiblen bereich , nmlich der erhaltung der fischbestnde und ihrer direkten verwertung oder verwertung nach verarbeitung , wird diese zusammenarbeit zwischen den beiden parteien ausgewogener ablaufen .

wir schlieen uns mit unserer zustimmung voll und ganz den vorgaben der konferenz von barcelona an .
es ist an der zeit , in der zusammenarbeit zwischen der europischen union und ihren partnern vom anderen ufer des mittelmeers das gleichgewicht wiederherzustellen .

gerade im fischereisektor sollten wir uns ber das dem abkommen beigefgte finanzprotokoll ber 500 millionen ecu fr vier jahre freuen .
persnlich begre ich die aufteilung des betrags auf die vier aktionsbereiche finanzausgleich , entwicklungsprogramme , wissenschaftliche forschung und ausbildungsprogramme .
die untersttzung mu konkrete auswirkungen auf beschftigung und entwicklung haben .
die europische union zeigt in einem fr die marokkanische wirtschaft wichtigen sektor solidaritt .

diese solidaritt sollte jedoch auch in anderen sektoren zum tragen kommen .
daher bedaure ich , da sich das europische parlament heute nicht auch , gleichzeitig mit dem fischereiabkommen , zu dem assoziierungsabkommen uern kann , das ja eine sehr viel grere tragweite hat .
ob des abstimmungsergebnisses bestehen keine zweifel , doch werden einige monate ins land gehen , bis einer erneuerten allgemeinen zusammenarbeit neuer schwung verliehen werden kann .

unser votum war zustimmend , weil es ein gutes abkommen , das resultat einer guten verhandlung ist , das optimale ergebnisse fr die beziehungen zwischen der eu und marokko beinhaltet .

das abkommen ist trotz der schwierigkeit , die es barg , mglich geworden , weil sich das wesentliche durchgesetzt hat , nmlich der klare politische wille , als assoziierte lnder ein fr beide seiten zufriedenstellendes abkommen zu erreichen .
das haben wir geschafft .

wir haben immer geglaubt , da es mglich sei , ein ausgewogenes abkommen von langer gltigkeitsdauer wie dieses zu erreichen , einen kompromi zwischen anfangs sehr weit auseinander liegenden positionen zu finden , indem alle sich um einen gemeinsamen nenner bemhen , wie es nun geschehen ist .
andere politische krfte haben eher schwankende und opportunistische standpunkte vertreten : sie haben katastrophenstimmung verbreitet und whrend des wahlkampfes in spanien jede mglichkeit einer einigung ausgeschlossen , womit sie dieses wichtige internationale abkommen zur flagge armseliger innenpolitischer streitereien gemacht haben - ein schwerer fehler .

unsere anerkennung gilt deshalb der spanischen regierung und der amtsfhrung der spanischen prsidentschaft der europischen union , der kommission , der marokkanischen regierung und seiner majestt hassan ii. , knig von marokko , die alle gemeinsam dieses fischereiabkommen 1996 zwischen der eu und marokko mglich gemacht haben .

ohne die positiven aspekte schmlern zu wollen , die wir auch immer vertreten haben und zu denen vor allem die wiederaufnahme der fangttigkeit tausender von fischern gehrt , die nicht mehr arbeiten konnten , begrnden wir unsere stimmenthaltung beim bericht arias caete und den globalen bedingungen des fischereiabkommens mit marokko mit folgenden gesichtspunkten :

1.das europische parlament gibt diese stellungnahme lange ( etwa fnf monate ) nach der aushandlung und annahme des abkommens durch die kommission und den rat ab ; es hat nie eine angemessene und rechtzeitige intervention durch die gewhlten dieses hauses stattfinden knnen.2.die aushandlung dieses abkommens geschah nach einer einseitigen entscheidung marokkos - der widersprochen werden knnte und sollte - , das fischereiabkommen , das sich in kraft befand und noch bis april 1996 dauern sollte , als hinfllig zu betrachten .
eine entscheidung , die immer weniger akzeptiert werden kann als ganz klar ist , da der einzige zweck darin bestand , die akzeptanz fr die zugestndnisse im parallel dazu ausgehandelten handelsabkommen zu erhhen und nicht um die fischbestnde in den marokkanischen gewssern zu erhalten.3.die tatsache , da in diesem handelsabkommen von seiten der kommission und des rats nachteile hingenommen wurden - in fischereidingen , aber auch im bereich der landwirtschaft und der konservenindustrie - , die marokko der union aufgezwungen hat , die aber anderen flotten aus nicht-eu-lndern nicht auferlegt wurden.4.die tatsache , da die im handelsabkommen gemachten zugestndnisse inakzeptabel sind , da sie ja die positiven aspekte des fischereiabkommens wirtschaftlich gesehen zunichte machen knnen .
hinzunehmen , da mit der einen hand das genommen , was mit der anderen hand gegeben wird , schafft sicherlich keinen mehrwert fr die beteiligten produktiven sektoren in ihrer gesamtheit , vor allem nicht fr die der weniger entwickelten lnder der union.5.das fischereiabkommen hat eine vorgesehene laufzeit von vier jahren und eine verlngerung ist mehr als zweifelhaft , whrend das handelsabkommen ein ziel von zwlf jahren hat , danach sind die gemachten zugestndnisse irreversibel.- zum bericht poggioline ( a4-0092 / 96 )

eine bessere koordinierung der gesundheitspolitik scheint eine positive sache zu sein .
auf den ersten blick stellt sich die berwachung der gesundheit der brger und brgerinnen und der austausch entsprechender daten als ein durchaus annehmbares ansinnen dar . dies gilt vor allem dann , wenn dieser ansatz der frderung der gesundheit der brger und brgerinnen dienen soll .

trotzdem haben wir aus einer reihe von grnden gegen den vorschlag gestimmt .
es ist offensichtlich , da die datenerfassung nicht nur der bewertung der bestehenden gemeinschaftspolitik dient , sondern ein weiter gefates ziel verfolgt .
zugrunde liegt eine stets weitergehende harmonisierung der gesundheitssysteme in allen mitgliedstaaten .
das geht einen schritt zu weit .
wenn sich die gesundheitssysteme allmhlich anpassen , so ist das sehr gut .
eine zielbewute steuerung dieser entwicklung durch brssel wnschen wir jedoch nicht .

herr prsident , in der europischen union gibt es bereits seit einigen jahren eine reihe von gesundheitsprogrammen , mit denen man den brgern und brgerinnen europa etwas nher bringen will .
selbst die gemeinschaftsprogramme zur verhtung von krebs und aids und den folgen des rauchens knnen vor dem subsidiarittsprinzip kaum standhalten .
das subventionieren von einzelstaatlichen manahmen luft im grunde genommen darauf hinaus , gelder im kreislauf zirkulieren zu lassen .
diese gelder werden erst an die union berwiesen und flieen nach einem langwierigen proze der projektauswahl schlielich wieder an die basis zurck .
der mehrwert des europischen ansatzes lt sich in frage stellen .

die gesundheitssysteme vieler lnder stehen vor dem problem , da die gesundheitsfrsorge nicht bezahlbar ist .
die kosten schieen in die hhe .
die frage , wieviel geld fr die gesundheitsfrsorge ausgegeben werden soll , mu jedoch von den beteiligten selbst beantwortet werden .
das ist eine nationale angelegenheit , die keinen kommissar und keinen europaparlamentarier etwas angeht .
wenn die sache auf einzelstaatlicher ebene fast nicht mehr unter kontrolle zu halten ist , dann ist von einer ausweitung dieser ebene nicht viel gutes zu erwarten .
europa macht es eine nummer zu gro , wenn es eine allgemeine regelung der gesundheitspolitik anstrebt .

schon die definition eines krankenhausbettes ist problematisch .
mit einem berwachungssystem auf europischer ebene nimmt man sich zuviel vor .
die entwicklung einer vollwertigen gesundheitspolitik auf gemeinschaftsebene ist meiner meinung nach eine illusion .
mge europa seine strke in anderen bereichen finden .

fr alle industrielnder und , was uns vor allem interessiert , fr alle europischen lnder ist es wichtig , grundlegende gesundheitspolitische entscheidungen zu treffen .

ich mchte jetzt nicht auf die grnde zurckkommen , die uns bewogen haben , gewisse dinge in frage zu stellen , aber wie auch die knftigen entscheidungen der regierungen der rechten wie der linken , in nord und sd , aussehen mgen , welchen wirtschaftlichen zwngen sie auch unterliegen oder unterliegen werden , so steht doch fest , da vor jeglicher entscheidung ein fundamentales instrument zum einsatz kommen mu , nmlich ein europaweites programm zur bestandsaufnahme und zur einschtzung der mglichen entwicklung des gesundheitszustands der menschen und der gesundheitssysteme .

dieser gedanke findet sich nun auch in dem kommissionspapier , wobei der berichterstatter ihn aufgegriffen und geschickt gendert hat .
die grundlegenden entscheidungen , die die mitgliedstaaten zu treffen haben , haben erhebliche bedeutung und berhren sogar den knftigen aufbau europas .

absicht unseres parlaments war es , die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr gesundheit anzuregen , wie es sie auch schon in vielen anderen bereichen gibt .
die mehrheit im rat hat sich jedoch lieber auf eine einfache koordination beschrnken wollen , bei der wie blich die unterschiedlichen traditionen und vorbehalte der berufskreise und auch die haushaltsmigen grenzen in diesem bereich bercksichtigt werden knnen .

die kommission schlgt uns nun ein etwas vage umrissenes gesundheitsberichterstattungssystem vor , doch sollten wir uns unabhngig von der endgltigen form dieses instruments wnschen , da es wirksam ist und seiner aufgabe gerecht wird .
wir brauchen es nmlich - die im gesundheitsbereich ttigen berufskreise , die patienten , aber auch die regierungen - , um den entscheidungstrgern alle erforderlichen informationen ber die lage in den anderen mitgliedstaaten und ber absehbare tendenzen und entwicklungen an die hand geben zu knnen , denn gegenstand der untersuchungen wird nicht nur die gesundheit der menschen sein , sondern , wenn ich das einmal so ausdrcken darf , auch die gesundheit der gesundheitssysteme .

wir brauchen es aber auch , und damit deutet sich vielleicht ein wenig die richtung an , in die die medizin des 21. jahrhunderts gehen wird , um unsere arbeit schon bald eher auf prvention denn auf behandlung ausrichten zu knnen .

es war auch wunsch unseres parlaments gewesen , da die rztlichen berufskreise , die ngo und alle heilberufe ganz allgemein enger in die groen gesundheitspolitischen entscheidungen eingebunden werden .
nach meinem gefhl ist diesem wunsch von der kommission nicht sehr deutlich rechnung getragen worden .
dennoch ist es an der zeit , brger und berufskreise an den groen zukunftsentscheidungen zu beteiligen .

nach auffassung der kommission dient das berichterstattungssystem folgenden zwecken :

" bestandsaufnahme des gesundheitszustands der brger europas und einiger gemeinsamer faktoren wie tabak- und alkoholkonsum mit dem ziel der eventuellen erarbeitung von vorschlgen fr gemeinsames vorgehen ; -evaluierung der auswirkungen gemeinschaftlicher aktionsprogramme gegen krebs oder aids und bertragbare krankheiten sowie aller anderen bereits laufenden programme in der gesundheitserziehung ; -versorgung der mitgliedstaaten mit informationen ber den gesundheitszustand der bevlkerung , ber lebens- und arbeitsbedingungen , gesundheitsschutz , demographische und soziale faktoren .
solange die gelieferten daten untereinander vergleichbar sind , wren ein datenabgleich und die erstellung von leitlinien fr die gesundheitspolitik der mitgliedstaaten erleichtert .
" auf dem papier sieht das alles gut und schn aus , natrlich unter der voraussetzung , da diesem schnen projekt nicht nur der wunsch nach datensammlung zugrundeliegt , sondern da es weitergehende ziele verfolgt , die von den mitgliedstaaten erkannt und mitverwirklicht werden , nmlich da es absolut notwendig ist , den gedanken an die frderung der sicherheit im gesundheitswesen zu voranzutreiben .

ich darf noch einmal wiederholen : die medizin des 21. jahrhunderts mu eindeutig strker auf prvention ausgerichtet sein .
wir htten dabei viel zu gewinnen , und tuschen wir uns nicht : mit einer durchdachten prventionspolitik lieen sich unsere gefhrdeten systeme vollstndig erhalten .
mit etwas hheren ausgaben zu einem frheren zeitpunkt mten wir spter weniger ausgeben .
wrde man schon bei den ersten anzeichen eingreifen , gbe es weniger todesflle und weniger dramen .
wren die menschen besser ber prvention unterrichtet , wrden sie mehr auf ihren krper hren , wrden auch die rzte dazu gebracht , ihre patienten zu erziehen , wrden krebsvorsorgeuntersuchungen oder die behandlung von frauen vor der menopause eher erstattet , fielen mit sicherheit im nachhinein weniger ausgaben an , und die sterblichkeit ginge zurck .

ich hoffe , da dieser kommissionsvorschlag , auch wenn er meiner meinung nach nicht so weit geht , wie es unsere institution gefordert hatte , ein erster entscheidender schritt in richtung dieser medizin sein wird .

zum bericht leopardi ( a4-0091 / 96 )

die europische union mu bei der verwirklichung des binnenmarktes und des freien waren- und personenverkehrs auch fr die erfllung von artikel 129 des vertrags sorgen , der besagt , da die union einen beitrag zur sicherstellung eines hohen gesundheitsschutzniveaus fr die brger leistet .
ein schritt dazu ist die einfhrung eines europischen gesundheitsausweises , und daher begren wir die arbeit von herrn leopardi .

der europische brger hat ein recht auf diese art der gesundheitsversorgung , und deshalb sind ein europischer ausweis wie auch angemessene , seinem gesundheitszustand entsprechende behandlungen ein inhrenter rechtsanspruch der freizgigkeit und der im maastricht-vertrag vorgesehenen unionsbrgerschaft , weshalb wir meinen , da die gesetzgebung dazu eine gemeinschaftsinitiative sein mu .

wir schlieen uns ein weiteres mal mit unserer stimme diesem positiven antrag an .

der grund dafr , da gegen den bericht ber einen europischen gesundheitsausweis gestimmt wird , ist der , da es sich dabei um eine berflssige manahme handelt , die keine besonderen vorteile bietet , da nationale gesundheitsausweise den gleichen zweck erfllen wrden .
dazu kommt , da nationale gesundheitsausweise den normen und kriterien entsprechen , die in dem entsprechenden mitgliedstaat im zusammenhang mit unterrichtung und registrierung gelten , wodurch der mibrauch von daten beschrnkt wird .
auerdem ist der bericht ein weiteres beispiel fr einen initiativbericht des europischen parlaments im gesundheitsbereich , der auf keinerlei bergeordneter strategie beruht und uns zeit raubt , die der eigentlichen gesetzgebungsarbeit gewidmet sein sollte .

angesichts der aktuellen technologischen entwicklung , die es erlaubt , einen gesundheitsausweis zu schaffen , der in allen lndern der europischen union benutzt werden und der kurzfristig auf alle brigen lnder ausgedehnt werden kann und aus dem alle informationen hervorgehen , die der brger wnscht , hauptschlich chronische krankheiten , ernste infektionskrankheiten oder allergien , blutgruppe und rhesusfaktor , impfungen , eine eventuelle unvertrglichkeit von bluttransfusionen oder blutderivaten , bereitschaft zur organspende , den hausarzt fr eine kontaktaufnahme bei unfllen , usw . , unter beachtung der vertraulichkeit der daten und der rztlichen schweigepflicht .
durch diese informationen werden nicht nur schwere unflle oder todesflle infolge anwendung nicht geeigneter arzneimittel vermieden , sondern auch behandlungen beschleunigt und einsparungen durch unntige doppeluntersuchungen mglich .
portugal mit seinen entlegenen inselregionen kann als touristenziel und als land , in dem die migration - vor allem die saisonale - eine groe bedeutung hat und zu einer groen mobilitt der brger innerhalb der union und der ganzen welt beitrgt , mit der generellen verbreitung dieses ausweises auf freiwilliger basis nur gewinnen .
dies waren die grnde , die mich veranlat haben , fr diesen bericht zu stimmen .

der grundgedanke ist eigentlich ganz einfach : der brger , der in europa herumreist , soll jederzeit die notwendigen daten ber seinen gesundheitszustand bei sich haben , anhand derer er berall angemessen behandelt werden kann .
dies wre wirklich ein fortschritt , der den alltag des brgers ganz konkret erleichtert .

diese idee liegt schon seit 1981 in der luft , und das parlament hat schon mehrere entschlieungen zu diesem thema verabschiedet .
auf der grundlage von artikel 138 b des vertrags ber die europische union kann es nunmehr einen gesetzesentwurf vorlegen .

in dem bericht von herrn leopardi heit es , die rechtsgrundlage hierfr wre artikel 129 ber die gesundheitspolitik , also einen zustndigkeitsbereich , in dem die europische union die aktionen der mitgliedstaaten koordinieren und frdern kann .

zwei probleme scheinen mir hier besonders interessant zu sein .
zum einen die wahrung der vertraulichkeit der auf den ausweisen gespeicherten daten und das vertrauen , das der brger berall in europa in die zustndigen behrden setzen knnen mu .
zum anderen meine ich die akzeptanz des ausweises berall in europa .

ein derartiges unterfangen mu natrlich langfristig gesehen werden , zumal es sich um einen bereich handelt , in dem die gemeinschaft nur eingeschrnkte zustndigkeit hat .
deshalb kann es nicht darum gehen , einfach gesetze zu erlassen und den gesundheitsausweis von oben und auf einen schlag vorzugeben . ganz im gegenteil : in abstimmung mit den nationalen behrden und den hauptbetroffenen wird man eine methode erarbeiten mssen , um den gesundheitsausweis innerhalb vernnftiger fristen einfhren zu knnen .

die dnischen sozialdemokraten vertreten nicht die ansicht , da die union eine eigene gesundheitspolitik fhren sollte .
der entwurf einer gesundheitspolitik sollte auch in zukunft so brgernah wie mglich stattfinden und etwas sein , worauf sie selbst mglichst viel einflu ausben knnen .
innerhalb der europischen union herrschen sehr verschiedene ansichten ber den eigentlichen ausgangspunkt einer gesundheitspolitik , und daher ist qualitt fr den einzelnen brger am besten durch eine dezentralisierte gesundheitspolitik zu gewhrleisten .

eine europische politik , die der gesundheit gewidmet ist , sollte sich vornehmlich auf forschung , zusammenarbeit und statistik begrenzen und in erster linie die bereiche abdecken , die auf einzelstaatlicher ebene noch nicht gengend wahrgenommen werden , oder bereiche , in denen internationale zusammenarbeit besonders zweckdienlich ist .

der leopardi-bericht ber einen gesundheitsausweis erfordert ressourcen , die sich durch die anwendungsmglichkeiten eines solchen ausweises nicht rechtfertigen lassen .
ein solcher ausweis mte unumgnglich ber das gesamte behandlungssystem verbreitet werden , was die anschaffung elektronischer ausrstung und die elektronische eingabe von daten erforderlich machen wrde .
fr gewisse personen mte ein solcher ausweis einzeln ausgestellt werden , und seine benutzung wie auch die der ausrstung wrde einen massiven ausbildungseinsatz verlangen .
dazu kmen noch die betriebskosten , so da das ganze sehr kostspielig wrde .
die vorteile dagegen sind nicht so gro , wie man auf anhieb annehmen wrde .
es tauchen praktische probleme auf , sicherheitstechnische und moralische und die tatsache , da damit nur europa abgedeckt wrde , schrnkt die allgemeinen anwendungsmglichkeiten ein .
dieser bericht wrde aus medizintechnischer sicht ganz bestimmt abgelehnt .
auch sollte man ihn im zusammenhang mit der von vielen parlamentariern geforderten fderalen gesundheitspolitik sehen , bei der die eu fr alle ausgaben des gesundheitssektors aufkommt .
es sind aber auch sehr positive elemente in diesem vorschlag zu finden , wozu vereinfachter zugang zu einer behandlung im ausland gehrt . nur liee sich das auf andere art wesentlich besser sicherstellen .

der cabrol-bericht ber die sicherheit von blut und die selbstversorgung mit blut soll unter anderem einen binnenmarkt fr blut und blutprodukte schaffen , was dem dnischen begehren nationaler selbstversorgung und dem system freiwilliger spenden in dnemark zuwiderlaufen knnte .

die volksbewegung kann nicht fr diesen bericht stimmen , den wir zu sehr als nabelschau betrachten .
wenn eine art gesundheitsausweis erstellt werden soll , mte dieser weit ber die grenzen der eu anwendbar sein , und wir wren zum beispiel dafr , da so etwas auf wto-ebene eingerichtet wrde .
auerdem sehen wir in einem europischen gesundheitsausweis ein risiko in der hinsicht , da es eine weitere integration und schlielich eine gemeinsame eu-gesundheitspolitik nach sich ziehen knnte .
daran liegt uns nichts .
jeder mitgliedstaat sollte weiterhin seine eigene gesundheitspolitik fhren knnen .

wir finden , da ein gesundheitsausweis , der zum beispiel angaben ber sexuelle neigungen enthlt , vllig unannehmbar wre , und da jeder selbst darber entscheiden mu , ob er einen solchen gesundheitsausweis haben will oder nicht .

schlielich mchten wir noch hinzufgen , da erfahrungsaustausch immer innerhalb und auerhalb der europischen union stattfinden sollte , wir jedoch von jeglicher art berwachungssystem abstand nehmen , auch wenn sie den gesundheitssektor betreffen .

zum bericht wynn ( a4-0098 / 96 )

herr prsident , unsere fraktion hat dem bericht von herrn wynn mit der entlastung der kommission fr den gesamthaushaltsplan 1994 nicht zugestimmt .
zunchst einmal mchte ich einige anmerkungen zum verfahren machen .
wie ich schon gestern in der allgemeinen aussprache sagte , hat es acht berichte gegeben , die in einer gemeinsamen aussprache diskutiert worden sind .
mit allen sitzungsunterbrechungen hat diese aussprache noch nicht einmal zwei stunden gedauert .
neben den hauptrednern aus dem haushaltsausschu haben sich nur wenige zu wort gemeldet .
die aussprachen waren also nicht sehr ausfhrlich , und heute war fr die abstimmungen auch nur sehr wenig zeit vorgesehen .
ich darf auch feststellen , da nicht ein einziger nderungsantrag eingebracht worden ist .
und wenn ich schlielich dem glauben schenke , was sie , herr prsident , eben zu der liste der kollegen sagten , die ihr abstimmungsverhalten erklren wollen , bin ich wohl der einzige , der sich zum gesamthaushaltsplan 1994 uert .
es erfolgen also praktisch keine stimmerklrungen .

meiner auffassung nach enthllt dies eine beklagenswerte entwicklung in die falsche richtung .
wenn sich das parlament in zunehmendem mae zu fragen uert , die eigentlich gar nicht in seine zustndigkeit fallen , wird es eines tages nicht mehr seinen ureigensten aufgaben nachkommen knnen , und hier vor allem den aufgaben im bereich haushalt , also verabschiedung des haushalts oder kontrolle .

nun zum wynn-bericht an sich .
es hat ja zum ersten mal eine zuverlssigkeitserklrung gegeben , ein verfahren , das mit dem vertrag von maastricht eingefhrt wurde ; ebenfalls zum ersten mal fllt diese zuverlssigkeitserklrung bei bestimmten mitteln , den zahlungsermchtigungen , negativ aus , denn der hof ist zu dem schlu gekommen , da 4 % der mittel verdchtig sind . trotz alledem wurde die entlastung nicht verweigert , so wie man sie auch 1992 trotz gravierender unregelmigkeiten und auch 1993 nicht verweigert hatte .
der haushaltsausschu ist also seiner verantwortung nicht nachgekommen , und daher haben wir gegen den bericht von herrn wynn gestimmt .

zum bericht wynn ( a4-0096 / 96 )

herr prsident , ich hatte gestern ebenfalls gelegenheit , mich zur entlastung zu uern , und heute etwas zu dem antrag von frau aalvoet auf rckverweisung in den ausschu zu sagen .
zu diesem bericht hatten wir vier nderungsantrge eingereicht , und ich war so vorsichtig darauf hinzuweisen , nachdem sie mir dies dankenswerterweise gestattet hatten , da nderungsantrag 2 allein das ziel hatte , die zahlen im haushalt der kulturstiftung zu przisieren .
ich darf daran erinnern , da die ausgaben dieser stiftung - 810.000 ecu , 0 , 04 % des eef - als vorwand fr die verweigerung der entlastung herangezogen wurden .
dies ist die einzige unregelmigkeit .
und ich gebe zu , da es sich um eine unregelmigkeit handelt .

verglichen jedoch mit den betrgen , um die es insgesamt geht , beispielsweise im gesamthaushaltsplan , sollte man die dinge hinterfragen und sich vor allem fragen , ob eventuelle kritik nicht relativiert werden sollte , kritik , die brigens bei den entscheidungen ber die entlastung in den vergangenen jahren angebracht gewesen wre ; ich denke hier insbesondere an die kritik an der nicht erfolgten bernahme in den haushalt , die ja nur den rechtlichen rahmen der europischen entwicklungsfonds betreffen .
knnte nicht eine negative entscheidung ber die rechnungsfhrung des eef die verhngnisvolle politische wirkung haben , da das vertrauen der akp-lnder in unser engagement fr sie erschttert wird ?

das institutionelle spielchen , dem sich die meisten unserer kollegen hingeben , ist nicht hinnehmbar , denn es diskreditiert das parlament .
man darf einen bericht - unabhngig von seinem inhalt - nicht als vorwand fr einschtzungen von strukturen und institutionellen problemen benutzen .
genau das haben wir aber bei den darlehen fr sdafrika gemacht .
und genau hier werden wir jetzt auch rckfllig in zusammenhang mit der zusammenarbeit mit den lndern afrikas , der karibik und des pazifik .
unsere fraktion weigert sich , an diesem institutionellen spiel , diesem permanenten kleinkrieg teilzunehmen .
aus diesem grund haben wir auch nicht fr den wynn-bericht gestimmt .

der konflikt zwischen kommission und europischem parlament wegen der von unserem kollegen wynn vorgeschlagenen verweigerung der entlastung der verwaltung der europischen entwicklungsfonds fr das jahr 1994 illustriert die absurde und antidemokratische situation , die durch den interventionismus der europischen union in allen mglichen bereichen entstanden worden ist .

der eef unterliegt keiner wirklich demokratischen kontrolle , whrend in den mitgliedstaaten die entwicklungshilfeausgaben von den nationalen parlamenten kontrolliert werden .
es handelt sich also um einen bereich , in dem der nutzen einer zusammenfassung der nationalen manahmen in einem gemeinschaftlichen verfahren nicht bewiesen werden konnte .
nachdem der subsidiarittsgrundsatz gegenwrtig im vertragstext festgeschrieben ist , wre es ein gutes beispiel fr die rckkehr zur demokratie , den eef abzuschaffen und seine politischen manahmen wieder den mitgliedstaaten zu berantworten , die sehr wohl in der lage sind , diese selber durchzufhren .
dieser sektor knnte also gegenstand eines versuches der " ent-vergemeinschaftung " werden , das durchaus schule machen knnte , wollte man alle bereiche der europischen politik demokratisieren und auf gemeinschaftsebene nur das unbedingt notwendige behalten .

die unterzeichnenden stimmen den vom revisionsgericht aufgefhrten mngeln in bezug auf die verwaltung des europischen entwicklungsfonds und in bezug auf die minimale kontrolle seiner auszahlungen zu .
wir stellen uns auch kritisch gegenber dem mangel an logik , den es innerhalb des rechtlichen und juristischen rahmens fr den europischen entwicklungsfonds gibt .
aber anders als der bericht sind wir nicht der ansicht , da das parlament mehr einflu auf den haushalts- und gesetzgebungsproze bekommen soll .
der europische entwicklungsfonds mu in zukunft von den mitgliedstaaten verwaltet und von national eingesetzten revisoren geprft werden .
die entlastung mu von den nationalen parlamenten ausgesprochen werden , da sie die organe sind , denen die demokratische legitimitt in erster linie zukommt . aus diesen grnden haben wir ber den bericht mit nein abgestimmt .

die entscheidung der are-fraktion , der kommission die entlastung fr die verwaltung der europischen entwicklungsfonds zu verweigern , grndet sich auf die beiden folgenden argumente :

der jahresbericht des rechnungshofs und die argumente , die sowohl der verfasser der stellungnahme des federfhrenden ausschusses als auch der verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses detailliert dargelegt haben , beweisen mehr als ausfhrlich , da die verwendung der eef-mittel keiner annehmbaren verwaltungsregel gehorcht ; -zweitens , und das ist der wichtigere grund , soll das europische parlament jahr um jahr die entlastung gewhren , obwohl es weder ber die entsprechenden haushaltsbefugnisse noch die entsprechenden gesetzgeberischen befugnisse verfgt . wenn wir ein rein rechnerisches entlastungsverfahren gutheien und gleichzeitig keine befugnis zur verabschiedung des haushalts haben , leisten wir einem kompetenzwirrwarr vorschub , die dem politischen ansehen des europischen parlaments nur schaden kann , weil wir uns damit zur ausbung richterlicher befugnisse bereiterklren , die wir nach unserem mandat gar nicht haben.deshalb fordern meine kollegen und ich erneut die bernahme des eef in den haushalt .

die entlastungsbung enthllt die strukturellen und institutionellen schwchen der gemeinschaft : der rechnungshof stellt fest , da von 100 francs 4 francs im rahmen von " schwerwiegenden " substantiellen fehlern ausgegeben werden , und da er sich bei 14 francs keine meinung bilden kann , was auch kaum beruhigend ist .
kurzum : verschwendung ist von dem auf mangel an verantwortung beruhenden haushaltsverfahren der gemeinschaft nicht zu trennen .

dieser mangel an verantwortung ist auf den geldkreislauf zurckzufhren : europa ist eine pumpe , die geld ansaugt und wieder von sich gibt ; 80 % der ausgaben werden von den staaten gettigt .
ist es unter diesen umstnden berhaupt sinnvoll , ber den brsseler kreislauf zu gehen ?
sollte die subsidiaritt nicht eigentlich zur aufgabe eines teils der gemeinschaftsausgaben fhren ?

der mangel an verantwortung ist auch auf den politischen kreislauf zurckzufhren : mit den kohsionsfonds , den strukturfonds und internen politiken will man der europischen gemeinschaft treue kunden zufhren .
doch sind bevorzugte behandlung mancher kunden und sparpolitik ein widerspruch an sich .

der mangel an verantwortung ist aber auch auf die vielzahl der kreuzfinanzierungen zurckzufhren : wenn ein akteur in politik , wirtschaft , sozialbereich oder verwaltung die mglichkeit hat , eine ausgabe durch fnf oder sechs verschiedene verwaltungsebenen finanzieren zu lassen , also europische gemeinschaft , nationalstaat , region oder provinz , dpartement und lokale gebietskrperschaft , hlt ihn diese situation nicht zum sparen , sondern zum betteln an .

daher mten die finanzaussichten nicht nach oben , in richtung immer hherer ausgaben und steigender steuerlast , revidiert werden , sondern ganz im gegenteil nach unten , in richtung einer drastischen verringerung der ausgaben und der einnahmen .

zum bericht poggiolini-bericht ( a4-0051 / 96 )

zunchst einmal mchte ich dem verfasser der stellungnahme fr seine bemhungen danken , in seinem bericht erluterungen und aufklrung ber die alzheimersche krankheit zu geben , eine immer noch unbekannte krankheit , die dennoch eine echte geiel der menschheit ist und unbedingt ausgerottet werden mu .

wir wissen alle , da die menschen in europa immer lter werden und damit eine lngere lebenserwartung haben .
dieses phnomen ist natrlich erfreulich , zeugt es doch von der in den alltag vorgedrungenen verbesserung der lebensbedingungen und der hygienischen bedingungen .
dessenungeachtet mssen wir uns aber auf zahlreiche konsequenzen aus dieser entwicklung vorbereiten .

parallel zur verlngerung der lebenserwartung treten verstrkt immer mehr altersbedingte krankheiten und hier vor allem die alzheimersche krankheit auf .
wir drfen nicht aus den augen verlieren , da im jahr 2000 8 millionen menschen in europa davon betroffen sein werden .
diese erkrankung mit irreversibler degeneration hat vor allem menschliche auswirkungen .
fortschreitende entfremdung und krperlicher verfall sind sowohl fr den kranken als auch fr seine familie und seine rzte unertrglich .
und doch werden ungeachtet der ausbreitung der alzheimerschen krankheit fr die krankheit immer noch zu wenig rzte und pfleger sowie gelder bereitgestellt .

ich kann den aufruf des verfassers der stellungnahme an die kommission zur durchfhrung eines aktionsprogramms zur bekmpfung dieser krankheit nur vorbehaltlos untersttzen .
ich fordere die kommission sogar auf , in partnerschaft mit den mitgliedstaaten ein weibuch ber die verschiedenen einschtzungen dieser krankheit in der union auszuarbeiten .
wir sollten nicht zgern , nationale erfahrungen in unsere gemeinschaft einflieen zu lassen .
wir sollten unsere arbeiten zur erforschung der genauen ursachen der krankheit bndeln .
wenn wir keine mittel ausgeben , um diese krankheit zu begreifen , werden wir unweigerlich mittel ausgeben mssen , um diese krankheit ertragen zu knnen .
aber neben diesen unbedingt erforderlichen , humanitren aber vergeblichen ausgaben sollten wir auch positive ausgaben vornehmen , die - trume sind schlielich nicht verboten - diesem bel beikommen knnten .

schlielich mchte ich mit entschiedenheit erklren , da das europische parlament , auch wenn die interfraktionelle arbeitsgruppe " ltere menschen " sich schon damit befat , selber initiativen ergreifen mu und sich gedanken ber die verlngerung der lebenserwartung und der daraus resultierenden folgen fr die menschen und die wirtschaft machen sollte .

angesichts der fortschreitenden ausbreitung der alzheimer-krankheit , und wenn man bedenkt , da der bevlkerungsanteil der lteren menschen stndig zunimmt und mehr als 5 % der ber-60jhrigen an ihr leiden , ist die antwort der union auf die schweren probleme , die diese krankheit aufwirft , bisher doch sehr zurckhaltend ausgefallen .

die europische union sollte auf der grundlage von artikel 129 des vertrags ein aktionsprogramm einleiten , das der forschung vorrang einrumt , ansto zu in sich schlssigen manahmen und zur koordination der bisher vereinzelten aktivitten gibt und auch als katalysator fr private und staatliche initiativen in diese richtung fungiert .

dieses aktionsprogramm mu schwerpunktmig erstens dazu dienen , eine frherkennung dieser schweren krankheit zu ermglichen , zweitens als informationsprogramm fungieren , um die brger zu sensibilisieren und die qualitt der behandlung und pflege zu verbessern , und drittens die erforschung der krankheitsursachen vorantreiben .
all dies erfordert selbstverstndlich , da ausreichende finanzmittel bereitgestellt werden , damit eine konsequente bekmpfung dieser schweren krankheit erfolgen kann .

ich mchte abschlieend wiederholen , da nicht oft genug auf die schweren probleme hingewiesen werden kann , die diese krankheit mit sich bringt ; sie fhrt zum irreversiblen abbau der gehirnsubstanz , der das menschliche leben schlielich auf ein bloes vegetieren reduziert - mit allen sozialen konsequenzen , die das fr die kranken und ihre familien hat .

wenn ich gegen den bericht ber die alzheimer krankheit stimme , so aus unzufriedenheit ber das fehlen einer bergeordneten strategie im gesundheitsbereich im hinblick auf seltene krankheiten und somit auch europische zusammenarbeit bei diesen krankheiten .
an sich ist nichts daran auszusetzen , da ein initiativbericht ber die alzheimer krankheit erstellt wird , aber warum gerade diese krankheit ?
was ist mit all den anderen seltenen krankheiten , wo es auch bedarf fr mehr forschung gibt ?
es wre besser , wenn man zuerst einmal eine gemeinsame strategie fr die handhabung seltener krankheiten ausarbeiten und dann in ihrem rahmen die reihenfolge gemeinsamer vorgehen auf unionsebene diskutieren wrde .

der prozentsatz der alzheimererkrankungen in den entwickelten lndern , in denen diese krankheit vor allem diagnostiziert wird , ist bereits hoch .
das zahlenmige gewicht dieser krankheit ist bereits betrchtlich und entspricht im ausma dem anderer viruserkrankungen wie zum beispiel aids .
dennoch wurden weder der aufklrung noch der wissenschaftlichen forschung noch der prvention und der therapie noch der behandlung der patienten die erforderlichen , systematischen und ausgedehnten sozialen sowie gemeinschaftlichen bemhungen zuteil , die der schwere dieser erkrankung entsprechen .
meint man vielleicht , unter dieser krankheit leiden vor allem alte menschen ?

bisher existieren forschungsprogramme nur in begrenztem ausma , und die finanzierung der programme entspricht nicht im mindesten ihrem wissenschaftlichen und sozialen gewicht .
diese krankheit " des gehirns alter leute " , wie sie genannt wird , wurde nicht in einem einzigen von versicherungsorganisationen finanzierten programm zum forschungsgegenstand gemacht .
nach den einschneidenden krzungen bei den renten und den sozialleistungen fr alte menschen und rentner im namen des profits und der steigerung der wettbewerbsfhigkeit wird vom staat und der sozialversicherung eine neue art von rassismus auf kosten alter menschen kultiviert , ein rassismus , den die regeln des zgellosen freien marktes diktieren , der den tod " gestattet " , wenn er weniger kostet als das leben .

die mitteilung der kommission verschiebt die prfung des problems in die zukunft , eine sehr ungewisse zukunft jedoch fr die tausende alter menschen , die an dieser krankheit leiden und deren gegenwart uns doch unmittelbar beschftigen mu . dafr fordere ich manahmen zur untersttzung der kranken und ihrer familien und die schaffung einer infrastruktur fr die pflege , die einrichtung von therapiezentren und die organisation von ausbildungsprogrammen zur spezialisierung von betreuungspersonal fr die patienten .
fr die unmittelbare zukunft jedoch ist es notwendig , die forschung zur prvention , diagnose und behandlung der krankheit zu finanzieren .

eine gesellschaft , die doch angeblich die anhebung der durchschnittlichen lebenserwartung anstrebt , und zwar unter fr die menschen optimalen lebensbedingungen , darf es dem gefrigen " profit " nicht gestatten , den geist und die persnlichkeit des alten menschen kampflos dem einflu einer krankheit auszuliefern , die fr den betroffenen und seine familie derart schmerzhaft und verheerend ist .

zum bericht cabrol ( a4-0094 / 96 )

herr prsident , liebe kollegen , der bericht von herrn cabrol enthlt ausgezeichnete vorschlge , denen wir uns mit einem vorbehalt anschlieen , nmlich der einrichtung einer europischen stelle , deren nutzen uns weniger klar ist als dem verfasser der stellungnahme .

liebe kollegen , welch langer weg ist zurckgelegt worden !
endlich wagt man ganz offen von der auswahl von blutspendern zu sprechen , whrend man sie frher unter den insassen von strafanstalten fand , zu denen viele drogenabhngige gehrten , und bei denen homosexualitt und vergewaltigung von mithftlingen leider an der tagesordnung sind .
endlich wagt man auch , von tests zu reden und davon , infizierte spender von weiteren spenden abzuhalten , was ja wohl auch das mindeste ist .
schlielich wagt man endlich auch von der transfusion von eigenblut zu sprechen , die ja bis vor kurzem mehr aus ideologischen denn aus praktischen grnden verboten war .

denn es war doch die ideologie der allgemeinen vermischung mindestens ebenso wie unwissenheit und profitstreben , die fr die ausbreitung von aids-epidemie verantwortlich waren , und auf die die front national vergeblich aufmerksam zu machen versucht hatte .
damals stieen unsere worte nur auf sarkasmus .
heute stehen unsere widersacher von damals unter der ehrenrhrigen anschuldigung , die menschen zu vergiften .

bereits gestern abend konnte ich im plenum meiner untersttzung fr die kommission und den bericht cabrol zum ausdruck bringen .

heute mchte ich noch einmal die bedeutung der sicherheit der tests und der bedingungen fr den handel mit und die lagerung von blutprodukten unterstreichen .

desgleichen mchte ich noch einmal hervorheben , wie wichtig eine umfassende informationsund aufklrungskampagne ber das blutspenden ist , um die selbstversorgung in europa gewhrleisten zu knnen .

schlielich sollten meiner meinung nach in europa vor allem freiwillige , unentgeltliche spenden gefrdert werden , mit untersttzung fr spender und ihre verbnde , die sich tagtglich fr die selbstversorgung , fr sicherheit und klare moralische regeln in diesem so lebenswichtigen wie neuralgischen bereich einsetzen .

nie drfen wir die dramatische situation der menschen vergessen , die bei einer transfusion wegen fehlender tests oder unangemessener sicherheitsmanahmen infiziert worden sind , auch wenn seinerzeit noch nicht ausreichend informationen ber aids vorlagen .
wir mssen hieraus fr die zukunft lehren ziehen und deshalb immer strengere sicherheitsanforderungen formulieren .

ich habe mich entschlossen , gegen den bericht ber die sicherheit von blut und selbstversorgung mit blut zu stimmen , weil ich keinerlei speziellen grund sehen kann , weshalb sich die gemeinschaft selbst mit blut versorgen knnen sollte .
es besteht doch wohl kein grund anzunehmen , da blut aus den mitgliedstaaten besser ist als das , was wir zum beispiel aus den vereinigten staaten erhalten . deshalb betrachte ich dies als einen weiteren beweis dafr , da sich die union mit dingen beschftigt , die nicht fr europa und seine entwicklung wichtig sind , anstatt sich auf das wichtige zu konzentrieren .

unsere aussprache um die sicherheit von transfusionen und die selbstversorgung mit blut behandelt ein echtes problem unserer gesellschaft .
es gilt jetzt eine entscheidung zwischen der verteidigung einer ethik und dem gesetz des profits zu treffen .
in dieser hinsicht hat sich die richtlinie blutprodukte vom 14. juni 1989 als gefhrlich erwiesen , weil sie der anwendung der gesetze des marktes bei bestandteilen des menschlichen krpers tr und tor ffnete , was zur folge hatte , da das spenden von blut vergtet wurde und sich privatunternehmen auf dem markt fr blutprodukte einen immer greren platz eroberten .

schon im rahmen einer sonderaussprache im september 1993 hatte unsere versammlung gelegenheit , auf diese gefahren besonders hinzuweisen .
die kommission hatte sie dann auch in ihrer uns zur prfung vorliegenden mitteilung vom dezember 1994 bercksichtigen mssen .

unsere fraktion geht in ihrem handeln von einem unantastbaren grundsatz aus : der menschliche krper ist keine ware .
wir sind der auffassung , da der krper des menschen sowie die daraus hervorgehenden organe und substanzen unveruerlich und nicht handelbar sind .

ausgehend von diesem grundsatz schlagen wir ein nderung der richtlinie von 1989 vor , um sie aus der logik des marktes zu befreien , wobei den mitgliedstaaten weiterhin die mglichkeit zu der forderung gegeben ist , da vor einer genehmigung des inverkehrbringens eines blut- oder plasmaprodukts auf ihrem jeweiligen hoheitsgebiet die ethischen grundstze von freiwilligkeit und unentgeltlichkeit der spende einzuhalten sind .

desgleichen stimmen wir allen manahmen zu , mit denen die selbstversorgung mit blut in der gemeinschaft verbessert werden kann ; besonderes augenmerk gilt hierbei der freiwilligkeit und anonymitt der spender sowie der information , aufklrung und motivierung der ffentlichkeit , der untersttzung fr freiwilligenorganisationen , der frderung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten und der abhaltung eines europischen blutspendetags .

wir schlieen uns voll und ganz dem bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz an , dem wir umso bereitwilliger zustimmen als er durch die annahme unserer nderungsantrge verbessert und verstrkt worden ist .

schon seit langem drngen die verbnde der blutspender die kommission zu einem eingreifen in diesem fr die volksgesundheit so wichtigen bereich .

diese verbnde haben schon immer auf der freiwilligkeit bestanden .
ihr oberstes prinzip ist die freiwillige , unentgeltliche blutspende , die sowohl die selbstversorgung als auch absolute sicherheit bei der lieferung und verwendung von blut garantieren kann .
erst bluthandel und profitgier knnen durch unzureichende oder allzu lax gehandhabte kontrollen , durch nichteinhaltung von fristen und vorschriften im verlauf der gesamten transfusionskette unsicherheitsfaktoren ins spiel bringen .

ich kann mich also den grundlegenden forderungen des verfassers der stellungnahme nur anschlieen : es sind fr das gesamte gebiet der eu gemeinsame normen zu erstellen , in allen mitgliedstaaten mu der grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen blutspende eingehalten werden , wobei besondere aufmerksamkeit der auswahl der spender , der erarbeitung einheitlicher tests mit grtmglicher technischer qualitt , strengen aufbewahrungsbedingungen und der rationellen verwendung des gespendeten bluts zu gelten hat .

ich darf vielleicht noch hinzufgen , da es luxemburg dank der effizienten arbeit des luxemburgischen roten kreuzes und mit hilfe freiwilliger blutspender geschafft hat , selbstversorgung und strikte einhaltung aller sicherheits- und hygienevorschriften zu erreichen .
sollte es eines tages ein gemeinsames system geben , mte es sich nach dem in diesem bereich strengsten lndern wie zum beispiel luxemburg ausrichten .

blut und die daraus gewonnenen derivate und produkte sind uerst wichtige therapeutische mittel , mit deren hilfe die medizin bei akuten und chronischen leiden entscheidende hilfe leisten kann .
leider verursachen jedoch immer neue enthllungen ber die mangelhafte art der kontrolle und der methoden der sammlung von blut , die die bertragung und ausbreitung schwerer krankheiten und zahlreiche todesflle in der europischen union zum ergebnis hatten , zu recht groe besorgnis in der gesellschaft und zwingen dazu , dieser frage grtmgliche aufmerksamkeit zu widmen .
bisher geltende methoden und verordnungen ber das system der blutspende und eine fr die patienten gefahrlose therapeutische verwendung des blutes mssen mit auerordentlichem verantwortungsgefhl und hoher sensibilitt berprft werden .
die bisher angewandten regelungen enthalten mngel und unzulnglichkeiten , die fr die ergebnisse der angewandten praxis der herstellung und verwendung von blutderivaten verantwortlich sind .

die entwicklung der freiwilligen blutspende mu das wichtigste mittel zur deckung des blutbedarfs fr die therapeutischen bedrfnisse der patienten sein .
dieses angebot mu jedoch unbedingt mit zuverlssigen und verantwortungsbewuten klinischen und laborverfahren einhergehen .
es sollte eine nationale behrde fr blutspende geschaffen werden , die das verfahren der sammlung und verwendung von blut , alle angaben ber die spender und empfnger sowie die gegenseitige unterrichtung durch jede andere zustndige behrde und stelle auf nationaler und europischer ebene zuverlssig und verantwortungsbewut lenkt und kontrolliert .
die vernetzung und zusammenarbeit der zustndigen behrden der mitgliedstaaten mu erleichtert werden , damit die koordination bei der therapeutischen verwendung von blut sowie der bekmpfung und vermeidung der bertragung von krankheiten durch biologische erreger garantiert werden kann .

die bezahlte blutspende fr die industrielle produktion von medikamenten sollte in speziellen medizinischen und laboreinheiten durchgefhrt werden , die unter der aufsicht entsprechender wissenschaftlicher zentren der mitgliedstaaten arbeiten , um die auswahl der blutspender kontrollieren und die notwendigen laboruntersuchungen zum nachweis biologischer faktoren fr die bertragung und verbreitung schwerer krankheiten durchfhren zu knnen .
bei dieser form der blutspende ist erwiesen , da das interesse an mglichst niedrigen produktionskosten zu lasten der wissenschaftlichen methoden ging , da erhebliche mengen blut in lndern mit einer geringen lebenserwartung und unzureichenden hygienischen bedingungen gekauft wurden , ohne da die notwendigen wissenschaftlichen untersuchungen durchgefhrt wurden , die dem unternehmen zu teuer waren und deren unterlassen sich fr viele menschenleben als verheerend erwiesen hat .

ethik lt sich nicht per gesetz durchsetzen .
es mssen aber smtliche voraussetzungen gegeben sein , die all das vermeiden helfen , was dem persnlichen und sozialen recht auf gesundheit und leben widerspricht : die sensibilisierung der ffentlichkeit , die gewhrleistung von fundierter wissenschaftlicher forschung , die aufsicht nationaler und wissenschaftlicher einrichtungen ber die industrie zur vermeidung der herstellung gesundheitsschdlicher erzeugnisse und die einleitung aller manahmen , die die verwendung infizierten blutes fr die herstellung von medikamenten oder den unmittelbaren therapeutischen einsatz ausschlieen .

zum europischen rat von turin

herr prsident , das dilemma , in dem sich der rat von turin befand , lt sich folgendermaen zusammenfassen : um die erweiterung der union nach osten zu erleichtern , die ja oberste prioritt geniet , mte man die vertiefung des fderalistischen systems beschrnken ; das jedoch ist unmglich , weil die einheitliche whrung zwangslufig neue bertragungen souverner rechte mit sich bringt .
man mte also erweiterung und vertiefung miteinander in einklang bringen , doch wie sollte dies bei beachtung der grundhypothese , nmlich der wahrung eines einheitlichen institutionellen rahmens , mglich sein ?

unter diesen voraussetzungen drfte nicht weiter berraschen , da sich in den schlufolgerungen des rates keinerlei klare vision der zukunft europas findet .
vor allem ist noch keine klare entscheidung gefallen zwischen einem einengenden europa , auf das mit der erhebung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit zur regel implizit abgehoben wird , und einem eher flexiblen europa , das mit dem arbeitet , was schamhaft die klausel der verstrkten zusammenarbeit genannt wird .
diese beiden vorschlge beruhen jedoch auf zwei vllig unterschiedlichen gedankengngen . das mehrheitssystem bedeutet , da die minderheit zu etwas gezwungen wird ; das system der verstrkten zusammenarbeit bedeutet hingegen , da man es akzeptiert , da sie zu nichts gezwungen wird .
wird es der regierungskonferenz gelingen , diese beiden so stark divergierenden vorstellungen miteinander zu vereinbaren ?

auf dieser konferenz lastet jedoch noch eine weitaus schwerere hypothek .
offiziell darf das thema ja whrend der regierungskonferenz nicht behandelt werden , weil die entscheidung bereits gefallen ist .
in wirklichkeit treten bei der vorbereitung der einheitlichen whrung jedoch zahlreiche erhebliche und noch ungelste institutionelle probleme auf .
prsident hnsch selbst hat in seiner rede in turin darauf hingewiesen .
ich zitiere : " die whrungen werden vergemeinschaftet werden .
das gilt jedoch nicht fr die wirtschaftspolitik .
es ist nicht gut , wenn diese situation zu lange andauert .
die union braucht eine globale makrokonomische steuerung . "

der gleiche prsident hnsch hat jedoch auf dem gipfel in cannes und auch in diesem haus erklrt ( und ich darf wiederum zitieren ) : " die union braucht keine neuen befugnisse , die ihr von den mitgliedstaaten bertragen wrden .
sie braucht nur die ihr bereits gegebenen zustndigkeiten besser wahrzunehmen " .

der widerspruch , der aus diesen zitaten deutlich wird , ist allen europischen institutionen gemeinsam .
der eine redet davon , da die ffentliche meinung zu respektieren sei , der andere davon , da die einheitliche whrung zu respektieren sei .
nach abschlu der regierungskonferenz wird wohl das eine oder das andere , also die ffentliche meinung oder die einheitliche whrung , zurckweichen mssen .

herr prsident , liebe kollegen und meine herren saaldiener , unter dem deckmantel des ziels eines sogenannten fderalistischen systems , und im zuge der vertiefung des aufbaus europas zur vorbereitung der erweiterung der union ist uns wohl bewut , da die regierungskonferenz in turin die absicht hat , die grundlagen fr einen europischen makrostaat schaffen will , dessen zentralisierende tendenz immer schlimmer wird .

einen solchen staat wollen wir nicht .
wir wollen ihn umso weniger , als sich hinter all den schnen reden ber das europa der brger , ber transparenz , demokratie und ziele wie beschftigung und wohlstand kleinliche politische manver abzeichnen .
schon bei maastricht hatte man sich die zustimmung portugals , spaniens , griechenlands und irlands mit der schaffung des kohsionsfonds teuer erkauft .
in diesem jahr wird man wohl grobritannien nachgeben mssen .
in turin ging das gespenst der wahnsinnigen kuh um .
die europischen lnder werden 70 % der fr die schlachtung alter britischer reformkhe zahlen .
aber das ist verlorene liebesmh ' , da london schon jetzt vor den gerichtshof die rechtmigkeit des ber seine rindfleischexporte verhngten embargos anficht .
vor allem darf die regierungskonferenz unbedingt erst nach den parlamentswahlen im vereinigten knigreich abgeschlossen werden .
man wei ja nie !
sollte die revision der vertrge hauptthema einer demokratischen wahl werden , bei der die brger europas wirklich ihre meinung uern knnen , kme dies einer tragdie gleich .

wie gesagt , hinter den groartigen plnen und den schnen reden verbergen sich nrgeleien und kuhhandel , uneingestandene ziele und finanzielle gelste .
gleichgltig , mit welchen gewndern sie dieses monstrum verhllen wollen - dieses europa wollen wir nicht .

so , wie sich die regierungskonferenz im augenblick darstellt , kann sie sich mit allem und jedem befassen .
in ermangelung einer klaren analyse der lage in der welt , geht diese konferenz von keiner klaren vorstellung aus .
nehmen wir zum beispiel die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die auenpolitik .
in wirklichkeit sind diese beiden bereiche eng miteinander verknpft , denn die arbeitslosigkeit wird durch den internationalen wettbewerb , die einwanderung und das weltweite whrungschaos herbeigefhrt , alles elemente , die sowohl mit der wirtschafts- als auch mit der auenpolitik zu tun haben .

die realitt , die allerdings niemand sehen und benennen will , sieht folgendermaen aus : heute gibt es auf der welt nur noch eine einzige gromacht , nmlich die vereinigten staaten von amerika .
diese macht war in entscheidender weise am sieg im 2. weltkrieg beteiligt und hat 1989 auch den kalten krieg gegen die sowjetunion gewonnen .

die vereinigten staaten sind in der lage , der vlkergemeinschaft ihr gesetz zu diktieren .
in der wirtschaft heit dieses gesetz grenzenloser freihandel , von dem die amerikanischen unternehmen aus historischen grnden am meisten profitieren knnen .

dieser von den vereinigten staaten diktierte freihandel gefhrdet jedoch in europa die netze der sozialen sicherung .
er ist die ursache fr unternehmensverlagerungen , die die arbeitslosigkeit in den staaten europas steigen lassen , ist die ursache fr zunehmenden druck auf die lhne und sogar auf die kaufkraft der groen masse der werkttigen .

anstatt die amerikanische leadership in frage zu stellen , was brigens die freundschaft mit dem amerikanischen volk nicht ausschlsse , ertrgt die europische union dieses weltweite gesetz .
sie kann damit die arbeitslosigkeit nicht an der wurzel bekmpfen und begngt sich mit halbheiten oder uerst begrenzten anpassungen .

politisch gesehen ist europa aufgerufen , sich der politik der vereinigten staaten zur schaffung einer neuen weltordnung unterzuordnen .
ob sich die mitgliedstaaten nun ihre freiheit bewahren oder auch mit einer stimme sprechen , ob in auenpolitischen entscheidungsverfahren nun einstimmigkeit , einfache mehrheit oder qualifizierte mehrheit gefordert sind , ndert nichts an dieser grundtatsache .
wie sieht denn das projekt der europer fr eine neue weltordnung aus ?
es gibt keines .
es mte von den realitten in den einzelnen staaten ausgehen . davon ist man aber noch weit entfernt .
unter diesen voraussetzungen bringt die regierungskonferenz keine verbesserung , auer vielleicht in einzelheiten der verfahren .
die europische union scheint unter der gleichen krankheit wie byzanz bei seinem niedergang zu leiden , nmlich an mangelndem selbstbewutsein und an mangelndem mut .

angesichts des turiner gipfels mchte ich - mit dem hinweis , da dies nicht die schuld der italienischen prsidentschaft ist - meiner unzufriedenheit ausdruck verleihen , weil es in europa keinen willen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit gibt , weil zukunftsperspektiven fr die institutionen fehlen und schlielich betrblicherweise auch der groe " europische atem " fehlt .

nur allzu hufig vermittelt europa heute das bild einer versammlung von kleinkrmern , die gefangene ihrer persnlichen interessen sind und ebenso unfhig zur gemeinsamen lsung der probleme der gegenwart wie zum aufzeigen klarer zukunftsperspektiven sind .
in diesem " licht " habe ich fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt .

obwohl die entschlieung darauf abzielt , die beschftigung und die rechte der brger zu frdern , was wir natrlich untersttzen , knnen wir , die unterzeichnenden mitglieder , nicht fr diese entschlieung stimmen , zum einen wegen ihrer ausdrcklichen untersttzung " einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die ihrer stellung in der welt entspricht " , was im klartext eine gemeinsame verteidigung und eine eingliederung der weu in die union bedeuten drfte , zum anderen weil die entschlieung untersttzt , da die union grere machtbefugnisse durch " effektivere " entscheidungsprozesse bekommt , und da mehr rechtliche und innenpolitische fragen dem gemeinschaftsrecht unterstellt werden .

wir wollen , da die eu weiterhin eine zivile zusammenarbeitsorganisation zwischen selbstndigen staaten sein soll .
wir meinen auch , da die regierungskonferenz vom europischen parlament aufgefordert werden sollte , die konvergenzkriterien der ewu erneut zu diskutieren und den zusammenhang zwischen arbeitslosigkeit und konvergenzanforderungen zuzugeben .

die dnischen sozialdemokraten knnen unter hinweis auf den nationalen kompromi und das edinburgh-abkommen nicht den teilen der stellungnahme ber eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie unionsbrgerschaft zustimmen , die den vier dnischen ausnahmeregelungen widersprechen .

der franzsischen nationalen bewegung bietet die aussprache ber die arbeiten der regierungskonferenz die gelegenheit , in diesem hause wieder einmal die anti-nationale , fderalistische , zentralistische und brokratische konzeption des gegenwrtigen modells fr den aufbau europas zu beklagen .

das europa des maastrichter vertrags ist mit seiner logik , seiner funktionsweise und seinen politiken eine maschine , die die vlker und nationen zermalmen wird , ist eine historische , kulturelle , soziale und wirtschaftliche " verneinung " , die dem wirklichen , an seinen nationalen kulturen und seinen vlkern so reichen europa eine einheitliche , reduzierende und destruktive glocke berstlpt .

der front national fhlt sich der verteidigung der identitt der vlker europas , der souvernitt und unabhngigkeit der nationen , der freiheiten und unveruerlichen rechte der vlker europas auf selbstbestimmung ihrer zukunft verpflichtet .

diese legitimen forderungen stehen natrlich der schaffung dieses europischen magmas der nach-maastricht-ra durch die regierungskonferenz entgegen .

die front national fordert auf jeden fall , da die vlker schon morgen direkt in einem referendum ber annahme oder ablehnung von maastricht ii befragt werden .

sehr viel weniger technokratie und sehr viel mehr direkte demokratie knnen europa nur guttun .

zunehmende arbeitslosigkeit und armut in europa kann nicht durch eine weiterentwicklung des politischen einflusses der eu gelst werden .
eine entwicklung der berstaatlichkeit innerhalb der union fhrt lediglich zu einem greren abstand der politischen entscheider zum volk .
die demokratie wird undeutlich , wenn entscheider auf nationaler oder europischer ebene die probleme dank unklarer politischer strukturen einander in die schuhe schieben knnen .

es ist meine feste berzeugung , da die europische union eine zusammenarbeit zwischen souvernen staaten sein soll , bei der es letztlich die nationalen parlamente sind , die sich vor den whlern verantworten mssen .
ich hoffe , da die regierungskonferenz zu einem ergebnis kommt , das die europische union vereinfacht und weniger brokratisch macht .

unsere fraktion hat berwiegend der resolution nicht zustimmen knnen , weil diese weit hinter den anforderungen zurckbleibt , die heute an eine reform der eu zu stellen sind .
statt die brennenden probleme anzugehen , vor denen die eu heute bereits steht und in absehbarer zukunft stehen wird , beschrnkt sich die im maastrichter vertrag vorgesehene revisionskonferenz auf eng verstandene institutionelle reformen .
anstatt in dieser situation energisch dafr einzutreten , da die groen , berflligen aufgaben der berwindung der massenerwerbslosigkeit und des bergangs zu einem neuen , kologisch-solidarischen entwicklungsmodell von der regierungskonferenz aufgegriffen werden , um die eu zu einer umwelt- und sozialunion umzubauen und da die vorbereitung der wwu und die vorzubereitenden entscheidungen fr die finanziellen grundlagen der union entsprechend grndlich behandelt werden , beschrnkt sich das parlament auf wenige unverbindliche , selbst auf das institutionelle beschrnkte formulierungen .
damit hat es wieder eine gelegenheit vertan , seinen eigenen anspruch auf eine aktive mitgestaltung des reformprozesses konkret einzulsen .
daneben verblassen einzelne nuancen des textes , ber die wir streiten knnten .

auch fr das parlament sollte gelten , was weltweit fr europa gelten sollte : frage nicht , was die welt fr dich tun kann , frage lieber erst einmal , was du fr die welt tun kannst .
aber zu einem wirklichen , demokratischen reformproze der eu ist es offenbar noch weit !

zum bericht oostlander ( a4-101 / 96 )

herr prsident , alle welt scheint hier davon berzeugt zu sein , da die strategische prioritt fr die europische union in den kommenden jahren die ffnung zu den mittel- und osteuropischen lndern ist , mit denen wir eine seit langem bestehende werte- und geschichtsgemeinschaft teilen , und die bereits assoziierungsvertrge unterzeichnet haben .
erschwert wird dieser proze allerdings durch die tatsache , da es sich um vor allem wirtschaftlich und sozial gesehen uerst heterogene lnder handelt , die von den mitgliedern der union weit entfernt sind .
wie sollen wir das alles in kurzer zeit bewltigen ?
mit welchen institutionen knnen wir diese vielfalt in den griff bekommen ?
der rat von turin hat der regierungskonferenz das mandat zur suche nach lsungen erteilt , leider ohne ihr eine przise vision fr die zukunft der institutionellen architektur des groen europas vorzugeben .

dem heute unserem parlament vorgelegten oostlander-bericht liegt eine ultrafderalistische zukunftskonzeption zugrunde , die mehr probleme aufwirft als lst und in europa heute nur von einer minderheit vertreten wird .
der bericht geht nmlich davon aus , da alle osteuropischen lnder im rahmen der institutionellen einheit den gemeinschaftlichen besitzstand insgesamt bernehmen , abgesehen lediglich von geringen unterschieden in der geschwindigkeit .
und mehr noch : diese lnder sollen ebenfalls eine fderalistische zukunftsvision vertreten , das heit also , eine entwicklung der institutionen in richtung - ich zitiere - " gemeinschaftlicher entscheidungsmechanismen mit der bertragung eines teils der nationalen souvernitt auf europa " .
mit diesen worten meint der oostlander-bericht vor allem die erhebung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit zur regel , die das reibungslose funktionieren eines erweiterten europa erleichtern soll .
doch mu man sich fragen , wie !
denn es ist mit sicherheit schwierig , in einer organisation mit fnfundzwanzig mitgliedern entscheidungen einstimmig zu treffen , doch sind auch mehrheitsentscheidungen nicht akzeptabel , wenn die organisation aus fnfundzwanzig heterogenen mitgliedern besteht .

in der realitt bestnde die einzige lsung darin , das dogma der institutionellen einheit aufzugeben und damit eine variable geometrie zuzulassen .
damit mte auch die entscheidung zugunsten einer euro-partnerschaft der nationen anstelle eines fderalistischen europa fallen .
mit dieser konstellation knnten die lnder des ostens besser und schneller aufgenommen werden .
was wrde zum beispiel die osteuropischen lnder daran hindern , in einem europischen verband der nationen unverzglich einer regierungsorganisation wie europol fr einen wirksameren kampf gegen die internationale grokriminalitt beizutreten ?

herr prsident , ich kann den standpunkt meiner kollegen voll und ganz bernehmen und mchte mich daher in meinen auslassungen auf drei punkte beschrnken .

erstens : das abgeleitete recht ist dermaen abgeleitet , die textflut ist so gro - ihre komplexitt , die stndige berschreitung von befugnissen - , da sie einen festen block bilden , dem die lnder mittel- und osteuropas nicht frei beitreten werden knnen .

zweitens : in dem bericht unseres kollegen oostlander ist hufig die rede von demokratischer legitimitt , vom rechtsstaat , von demokratie - ich denke hier vor allem an seinen artikel 18. sollten wir nicht besser erst einmal vor unserer eigenen tr kehren ?
die belgischen senatswahlen waren von zahllosen unregelmigkeiten gekennzeichnet , mit denen eine partei an der kandidatur gehindert werden sollte , und in meinem eigenen land , in frankreich , ist es noch ein kommunistisches gesetz , das gesetz marchais-gayssot , das schiedsrichter in sachen ffentliche freiheiten ist .

drittens und letztens fut der gesamte bericht unseres kollegen oostlander auf dem postulat in erwgung h , in dem von der erweiterung die rede ist : " quelle erheblicher vorteile sowohl fr die alten als auch fr die neuen mitgliedstaaten " .
herr prsident , ich frchte , da dies eher ein axiom den bewiesene tatsache ist .

die begeisterung , mit der den mittel- und osteuropischen lndern anfnglich die mitgliedschaft in der union versprochen wurde , scheint sich etwas gelegt zu haben . dies hngt nicht mit den technischen problemen zusammen , die die erweiterung mit sich bringt , sondern ist vor allem dadurch bedingt , da viele erst den gemeinschaftlichen charakter der union sichern wollen , ehe sie zur erweiterung bergehen mchten .

eine derartige tendenz zeigt sich auch im oostlander-bericht , zu dem ich - auch im namen meines kollegen van der waal - diese abstimmungserklrung abgebe .
zustzlich zu allen berechtigten forderungen , die der bericht in bezug auf wirtschaftliche integration , rechtsstaat und demokratie an die mittel- und osteuropischen lnder stellt , wird von ihnen auch eine gewisse fderale gesinnung und eine vollstndige bernahme des " acquis communautaire " erwartet .
dies kommt in der praxis einer behinderung einer schnellen osterweiterung gleich und erscheint uns sowohl aus moralischer als auch aus sicherheitspolitischer sicht unverantwortlich .

darber hinaus bedauern wir , da im bericht nicht auf die geographischen und kulturellen grenzen europas eingegangen wird .
dies mu geschehen , um willkrliche beitrittsantrge von neuen mitgliedstaaten zu unterbinden .
die erweiterungsplne mssen auf die lnder abzielen , die dem europischen kulturkreis angehren und die deutlich durch das abendlndische christentum einschlielich der reformation beeinflut wurden .

da die erweiterung unserer meinung nach ein vorrangiges ziel der union sein mu und wir mit der entwicklungsrichtung bereinstimmen , die den bewerberlndern in bezug auf wirtschaft und rechtsstaatlichkeit vorgeschrieben wird , haben wir trotz dieser kritischen randbemerkungen dennoch fr den oostlander-bericht gestimmt .

gute nachbarschaftliche beziehungen sind wichtig , auch bei internationalen beziehungen , aber ehe man die nachbarn im eigenen haus aufnimmt , sollte man gut nachdenken .

der eiserne vorhang zwischen west- und osteuropa wurde offensichtlich hochgezogen und sogar weggerumt , aber die soziale und wirtschaftliche kluft zwischen den beiden teilen europas bleibt bestehen .
zur berbrckung dieser kluft und damit auch zur verbesserung der beziehungen zwischen den betreffenden lndern stehen verschiedene mglichkeiten zur verfgung . sie reichen von fein abgestimmten formen der entwicklungshilfe ber bevorzugte handelsbeziehungen und vorteilhafte kooperationsverbindungen bis zur erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen staaten .
diese letzte mglichkeit wird frher oder spter wirklichkeit werden , aber wichtiger als die frage , wer beitreten soll und wann man beitreten soll , ist die frage , unter welchen voraussetzungen oder aufgrund welcher mastbe ein derartiger beitritt erfolgen soll .

die befrworter gehen davon aus , da die erweiterung sowohl den heutigen wie den zuknftigen mitgliedstaaten vorteile bringen wird .
das ist zweifelsohne richtig .
denken sie nur an unsere eigene innere und uere sicherheit und an die demokratische stabilitt der ost- und mitteleuropischen lnder !
da es aber auch kosten und sogar nachteile geben kann , wird oft vernachlssigt und manchmal vergessen .
das hngt unter anderem damit zusammen , da die folgen eines derartigen beitritts nicht deutlich erkennbar sind oder nicht erkannt werden .
was wird denn geschehen mit der derzeitigen landwirtschafts- , gartenbau- , forstwirtschafts- und fischereipolitik , mit dem freien verkehr von waren und dienstleistungen , personen , informationen und kapital , mit dem binnenmarkt und der gemeinsamen whrung als zentralen anliegen der gemeinschaftspolitik ?
was wird mit der beschlufassung , mit den institutionen , mit dem haushalt der gemeinschaft im allgemeinen und mit den haushaltslinien fr den kohsionsfonds und den strukturfonds im besonderen geschehen ?

solange es auf diese fragen keine ernsthaften antworten und folglich keine annhernd genaue abschtzung der kosten fr die erweiterung gibt , solange bleibt der beitritt ein schritt ins ungewisse . dies gilt sowohl fr die heutigen mitgliedstaaten wie auch fr die zuknftigen mitgliedstaaten .
weder als politiker noch als privatmann neige ich zur unterzeichnung von blankoschecks .
ich will und mu wissen , wie hoch die kosten fr meine entscheidungen sind und welche folgen die von mir getroffene wahl hat , und zwar in jeglicher hinsicht : haushalt , finanzen , whrung , steuern , wirtschaft , industrie , handel , sozialpolitik , umwelt , auenpolitik usw .

es ist daher unverantwortlich , wenn man den betroffenen lndern hoffnungen macht , die sich vielleicht als falsch erweisen werden .
ungeachtet des deutschen wunsches , um zumindest polen und die tschechische republik aufzunehmen .
ungeachtet des schwedischen wunsches nach aufnahme der baltischen staaten .
eigeninteresse ist ein schlechter ratgeber , wenn man ber derartige angelegenheiten verhandelt .
dies gilt auch fr die zurckhaltung von portugal , spanien , italien und griechenland , die mit einer drastischen krzung der untersttzung der europischen union fr die mittelmeerlnder rechnen .
eine derart einschneidende politische frage wie die beitrittsfrage , die folgen fr die zukunft und sogar die existenz der europischen union hat , lt sich nicht aufgrund von vorlieben und vorurteilen bewerten . wir bentigen mehr informationen , dokumentationen , prognosen und extrapolationen , ehe wir zur erweiterung bergehen knnen .

es geht schlielich um die erweiterung der europischen union . es geht nicht darum , die union durch eine ausgedehnte freihandelszone mit einem schwindenden gemeinschafts- und einem dominierenden regierungspfeiler zu ersetzen .

wir , die unterzeichnenden , haben ber den bericht mit ja abgestimmt .

wir haben das getan , weil wir meinen , da der bericht sich mit vielen problemen befat , die mit der mitgliedschaft der osteuropischen staaten in der eu zu tun haben .
dies im gegensatz zu der groenteils vereinfachenden propaganda , die in der eu verbreitet worden ist , nicht zuletzt in schweden , und die sich mit den vorteilen eines anschlusses der osteuropischen staaten befat hat .

wir meinen , wie der bericht , da die osteuropischen staaten sich der eu anschlieen knnen , wir betonen aber auch die wichtigkeit , da die bevlkerungen der einzelnen lnder die mglichkeit haben mssen , ihre einstellung zu einer mitgliedschaft auszudrcken .
es ist auerdem sehr wichtig , wie es im bericht betont wird , da den lndern , die sich gegen eine mitgliedschaft entscheiden , gute bedingungen fr handel und zusammenarbeit mit der eu eingerumt werden .

wir wollen trotz unserer ja-stimme jedoch unsere kritik daran unterstreichen , da im bericht von einer einseitigen anpassung der osteuropischen staaten an die vorschriften und das wirtschaftssystem der eu die rede ist , was u.a. explizite forderungen an marktgerechte liberalisierungen und privatisierungen beinhaltet .

der bericht lt auch eine serise sicherheitspolitische analyse jener probleme vermissen , nicht zuletzt in bezug auf ruland , die im zusammenhang mit der geplanten entwicklung der eu zu einer integrierten verteidigungs- und militrdimension entstehen knnen .

die verfasser der stellungnahme ber den beitritt der moel sind der auffassung , da die osterweiterung der union " bedeutende auswirkungen auf haushalt und finanzen " , aber ebenfalls " im sozialen und politischen bereich und fr die sicherheit " haben wird .

die belgische nationale front verkennt diese risiken nicht , ist aber doch erstaunt ob der vorsicht von kollegen , die erst vor kurzem einer zollunion mit einem auereuropischen land , nmlich der trkei , zugestimmt haben .

die verfasser der stellungnahme vertreten die meinung , da die osterweiterung theoretisch zwar mglich , doch praktisch sehr viel weniger mglich sein drfte .

es ist bedauerlich , da die lnder mittel- und osteuropas heute den preis fr fnfzig jahre sozialistischer wirtschaft und brokratie zahlen mssen und als nichtmitglieder einer internationalen organisation , der nato , nicht wie die trkische republik in den genu der grozgigkeit der union kommen .

in wirklichkeit deutet alles darauf hin , da europa seine grenzen nach sden ffnet , die grenzen nach osten jedoch verschliet .

wie schon das weibuch der kommission zum gleichen thema soll auch dieser bericht eine bestandsaufnahme des bergangs in den betreffenden lndern mit blick auf einen beitritt zur europischen union vornehmen .

angesichts ungewisser perspektiven und einer gewissen unentschlossenheit , ja einer eindeutigen unentschiedenheit in unseren lndern macht jedoch der ton die musik .
hierzu mu als erstes festgestellt werden , da der beitritt der " moel " beschlossene sache ist und bleiben mu .
man darf das boot allerdings nicht berladen , indem man den kandidatenlndern unrealistische bedingungen diktiert oder kleinliche rechnungen anstellt .

haupthindernis fr einen reibungslosen ablauf der bergangsphase , die logischerweise in einen beitritt mnden mte , ist meiner meinung nach die furchtsamkeit der mitgliedstaaten der eu .

ganz unbestritten hat die erweiterung ihren preis .
doch ist der preis fr unsere gleichgltigkeit und unseren egoismus mit sicherheit sehr viel hher , denn damit wrden wir den " moel " die fr einen erfolgreichen bergang unerlliche politischen perspektiven nehmen .

der vorliegende bericht ber die teilnahme der mittel- und osteuropischen lnder an einer zusammenarbeit im binnenmarkt ist wohldurchdacht .
der berichterstatter verdient lob fr die ausgezeichnete analyse der probleme , die bei der vorbereitung auf die bevorstehende erweiterung der union gelst werden mssen .

daher kann ich mich der aufforderung des berichterstatters an die mittel- und osteuropischen lnder und die minderheiten in der bevlkerung dieser lnder vollstndig anschlieen , mgliche konflikte auf dem wege politischen dialogs zu lsen und unter bercksichtigung des rechts der minderheiten , an ihrer kulturellen identitt festzuhalten .

in diesem zusammenhang mchte ich auch die empfehlungen des berichterstatters im hinblick auf ausbildung , information und medien untersttzen und im hinblick auf die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den mittel- und osteuropischen lndern untereinander sowie zwischen diesen lndern und ihren geographischen nachbarn unter den mitgliedstaaten der union und den mitgliedern der gus .
wenn man mehr verstndnis fr die lebensbedingungen anderer vlker erreichen , vorurteile abbauen und die tradition gemeinsamer europischer kultur betonen will , sollte gerade die kulturelle dimension der europischen zusammenarbeit und das gemeinsame vorgehen ber lndergrenzen hinweg gestrkt und die vielfltigkeit vereint mit der kulturellen identitt der einzelnen lnder geachtet werden .
und , wie der berichterstatter so richtig in seinen schluworten hervorhebt , hat jedes land seine eigene geschichte und kulturelle identitt , die es natrlich innerhalb des rahmens der europischen union bewahren mu und bewahren kann .

im hinblick auf die vorbereitung der beitrittsverhandlungen mit den neuen mitgliedstaaten mchte ich dem berichterstatter auch zustimmen , wenn er in der begrndung zu seinem bericht unterstreicht , da die verhandlungen mit den assoziierten lndern gleichzeitig eingeleitet werden sollten .
das mu nicht unbedingt heien , da die neuen mitgliedstaaten gemeinsam der eu beitreten knnen .
die bewerber sind ja verschiedenartig , aber das kann nur in angemessener form bercksichtigt werden , wenn die beitrittsverhandlungen mit jedem einzelnen land getrennt gefhrt werden .
aus demselben grunde kann sich auch die dauer der verhandlungen sowie der zeitpunkt des beitritts einzelner anwrterstaaten stark unterscheiden .

entscheidend ist jedoch , da sich die mitgliedstaaten der union nicht von anfang an einer politisch orientierten unterschiedlichen behandlung der neuen mitgliedstaaten schuldig machen , da die ffentlichkeit in den mittel- und osteuropischen lndern das so auslegen wrde , als da die europische union die kandidatur mancher staaten mehr begrt als die anderer .
falls sich dieser flschliche eindruck verbreiten sollte , htten wir das ziel der bevorstehenden erweiterung von vornherein verfehlt , das darin besteht , den politischen und wirtschaftlichen reformproze der anwrterstaaten zu frdern und ein vereintes , ungeteiltes europa ohne vorurteile und politische spannungen zu schaffen .

vor dem hintergrund dieser sehr vernnftigen und realistischen betrachtungen berrascht es mich , da der berichterstatter in seiner begrndung zu der schlufolgerung kommt , da man mit einer pragmatischen entwicklung der euzusammenarbeit keine dauerhafte europische rechtsordnung erreichen kann , und statt dessen von der voraussetzung ausgeht , da die europische union ab sofort zu einer fderalen organisation umgeformt wird .
mir scheint , wir htten die europische zusammenarbeit die ganze nachkriegszeit lang auf der basis pragmatischen zugangs zu dieser zusammenarbeit ganz erheblich entwickelt und gestrkt , und eine ganz wesentliche voraussetzung fr den weiteren ausbau dieser zusammenarbeit besteht darin , da man dies nicht ohne brgerliche akzeptanz zu erzwingen sucht , sondern sich dabei weiterhin auf eine nchterne beurteilung und das vorhandensein konkreter bedrfnisse der zusammenarbeit sttzt .

ich habe ber den bericht mit ja abgestimmt , da eine erweiterung der eu zu einer wirklichen alleuropischen zusammenarbeit meiner meinung nach wichtiger ist als ein ausbau der union in vertikale richtung . es ist wichtig , da die verhandlungen mit den staaten in ostund zentraleuropa , welche die mitgliedschaft beantragt haben , gleichzeitig eingeleitet werden .
lnder mit demokratischer stabilitt , offenheit und einer funktionierenden marktwirtschaft sollen bevorzugt werden , whrend lnder , die diese ziele noch nicht erreicht haben , mit der mitgliedschaft warten mssen .

es ist sehr wichtig , da der proze in richtung auf eine eventuelle mitgliedschaft demokratisch und offen ist und am besten durch eine volksabstimmung besiegelt wird . jedes land soll natrlich selbst seine form der zusammenarbeit mit der eu whlen .

die zuknftige erweiterung der europischen union ( sei es durch beitritt der mittel- und osteuropischen lnder sei es durch beitritt von malta und zypern ) ist ein faktum von groer politischer bedeutung , das wir im prinzip untersttzen . ganz wichtig ist dazu aber , da die vlker der beitrittswilligen lnder ihren willen frei uern und da er respektiert wird .
dies ist eine prinzipielle frage ; ebenso wichtig ist es , da die beitrittsverfahren minuzis untersucht werden und sowohl der europischen union und allen mitgliedstaaten als auch den beitrittswilligen lndern eine vollstndige kenntnis aller umstnde dieser beitritte erlauben .

andererseits verlangt eine union aus 20 oder 25 lndern ernsthaftes nachdenken ber den knftigen haushalt , der ber grundlagen und perspektiven verfgen mte , die es erlauben , in effizienter weise auf die neuen aus der erweiterung resultierenden bedrfnisse zu reagieren , ohne die legitimen bestrebungen der vlker in den jetzigen mitgliedslndern in frage zu stellen , vor allem was die gemeinsame agrarpolitik , die strukturfonds und andere gemeinsame politiken betrifft .
daher ist es notwendig , vor-beitrittszeiten und bergangsfristen vorzusehen , die der komplexitt innerhalb der verschiedenen beitrittsverfahren angepat sind unter steter bercksichtigung der umstnde der jetzigen mitgliedstaaten .

auf institutioneller ebene ist zu fordern , da bei der erweiterung nicht die prinzipien der umweltvertrglichen entwicklung und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , die tragende pfeiler der union sind , als vorwand dienen fr die bildung eines harten kerns oder eines direktoriums bestimmter lnder , fr die institutionalisierung verschiedener geschwindigkeiten ; ebensowenig darf die erweiterung als argument bentzt werden , um die jetzigen bestimmungen fr die benennung der kommissare , die rotierende prsidentschaft , die vollkommene gleichberechtigung der sprachen und auch die sicherung des proporzes bei der festlegung der anzahl der mitglieder des europischen parlaments umzustrzen .

ein letztes wort noch , um festzustellen , da es unserer ansicht nach nicht zulssig ist , den beitritt neuer lnder vom vorherigen eintritt in die nato oder eine andere internationale militrische organisation abhngig zu machen , da diese als integrationsvoraussetzung noch nicht einmal nahegelegt werden kann aufgrund der politischen und militrischen instabilitt , die sie fr den osten erzeugen knnte , besonders im verhltnis zu ruland .

da der bericht oostlander nicht im geringsten die hier dargelegten voraussetzungen erfllt , knnen wir ihm nicht zustimmen .

um eine antwort auf die probleme und herausforderungen unserer modernen gesellschaften zu finden , mssen austausch und zusammenarbeit auf allen gebieten intensiviert werden .
in diesem zusammenhang bin ich fr eine erweiterung der europischen union um die moel .
hierbei bietet sich die mglichkeit zur strkung eines demokratischen europa , das auf wirtschaftlichem und sozialem fortschritt beruht und in eine solidarische konzeption der internationalen beziehungen hineinpat .

wirtschaftliche und politische zusammenarbeit erfordert natrlich anstrengungen aller beteiligten , doch darf man den kandidatenlndern keine anpassung ihrer strukturen und ihrer rechtssysteme zur einhaltung des vertrags von maastricht auferlegen , ohne die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen zu bercksichtigen oder ohne ihnen gelegenheit zur darstellung ihrer auffassung zu geben .
in diesen lndern haben brigens " liberale schocktherapien " in wenigen jahren zu erheblichen sozialen ungleichheiten gefhrt .
eine fallweise , detaillierte analyse der politischen , wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen dieser erweiterung wre also geboten .

ich halte ein vllig anderes vorgehen als den wettbewerb zwischen arbeitnehmern und volkswirtschaften fr sinnvoller .
grundlage hierfr sollten die wnsche der betroffenen vlker sein , die entwicklung der fhigkeiten der menschen , von beschftigung , demokratie , frieden und sicherheit .

damit wird der kampf fr abrstung und gegen militarisierung ein wesentlicher faktor unserer sicherheit auf dem europischen kontinent .
die zukunft gehrt nicht mehr dem denken in blcken und militrischen zwecken von organisationen wie nato und weu .

der bericht enthlt vorste vor allem in sachen menschenrechte und rechte von minderheiten und den willen , im sinne des sozialen zusammenhalts die privatisierung in den bereichen kultur , bildung und gesundheit nicht zu frdern .

der bericht enthlt aber auch gefahren .
aus all diesen grnden werde ich mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .

keineswegs , weil wir die arbeit von herrn oostlander und den ihn untersttzenden abgeordneten nicht zu schtzen wten .
berall dort , wo er einem neuen westeuropischen isolationismus entgegenwirkt , der sich zumeist hinter finanzierungsfragen verbirgt , verdient und hat er unsere untersttzung .
offenbar trgt aber dieser bestndige abwehrkampf gegen eine enge , " kleineuropische " perspektive dazu bei , da die gre und bedeutung der aufgabe , im proze der euerweiterung wirklich zukunftsfhige , gesamteuropisch tragfhige lsungen zu finden , immer wieder nur verkrzt gesehen wird .
die wirtschaftliche , besonders landes- und industriepolitische , sozial- und beschftigungspolitische herausforderung wird auch in dem vorliegenden bericht strflich unterschtzt . wenn nicht sogar aktiv dazu beigetragen wird , diese aufgabenstellung eines zivilen , gesamteuorpischen hauses zu verdecken , indem etwa unkritisch an der gap festgehalten , die " illegale einwanderung " oder die " organisierte kriminalitt " als probleme aus ihren wirklichen zusammenhngen gerissen und hypostasiert werden - oder suggeriert wird , fr die gesamteuropischen sicherheitsprobleme gebe es militrische lsungen .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

begrung

ich mchte ihnen mitteilen , da unserem parlament die ehre zuteil wird , eine delegation des ukrainischen parlaments begren zu drfen , die auf der ehrentribne platz genommen hat .
die delegation des ukrainischen parlaments wird sich ber die erklrungen des rates und der kommission anllich des 10. jahrestages der katastrophe von tschernobyl informieren und , meine damen und herren kollegen , unsere sitzung und aussprache verfolgen .
auerdem sind heute und morgen arbeitstreffen dieser delegation unter der leitung von andrej mostytsky mit der delegation des parlaments fr die beziehungen zur ukraine geplant .

ich begre die ukrainische delegation und wnsche den kontakten und treffen mit unserem parlament viel erfolg .
herzlich willkommen !

tschernobyl - bilanz und perspektiven der ttigkeit der eu

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission anllich des 10. jahrestages der katastrophe von tschernobyl ber die bilanz und die perspektiven der ttigkeit der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren , lassen sie mich eins gleich klipp und klar feststellen : tschernobyl mu und wird stillgelegt werden .
das werk ist ein schandfleck der zivilisation und darf auf keinen fall weiter benutzt werden .
das ist meine und die politik der kommission , und das haben wir auch in allen foren vertreten .
zehn jahre sind nun seit der katastrophe von tschernobyl vergangen .
die erinnerung an diese tragdie ist heute noch so lebendig , als sei es erst gestern gewesen .
leider wird es auch fr viele zuknftige generationen so sein .
tschernobyl gehrt zu den wenigen unvorstellbaren katastrophen menschlicher geschichte .
es hat uns so besonders schockiert , weil dieses unglck nicht nur die direkte umgebung , sondern auch regionen betroffen hat , die tausende kilometer vom unfallort entfernt liegen .
es hat uns alle direkt betroffen und tut es immer noch .

verschiedene organisationen haben die folgen fr die gesundheit , die umwelt und die wirtschaft untersucht .
einige der resultate dieser untersuchungen weisen starke hnlichkeit auf , andere sind zu einer vllig verschiedenen beurteilung der folgen dieser katastrophe gekommen .
so stellen die who , die kommission und andere organisationen beispielsweise fest , da sich die anzahl todesflle , die direkt auf die bestrahlung zurckzufhren sind , auf ungefhr dreiig beluft .
andere schtzen die anzahl der durch den unfall verursachten todesopfer weitaus hher ein .
aber es geht uns hier nicht um die anzahl der opfer .
jeder mensch , der dabei ums leben gekommen ist oder dadurch schaden erlitten hat , ist einer zuviel .

meine damen und herren , wir mssen gemeinsam dafr eintreten , da es nie wieder zu einem solchen unfall kommt .
das ist auch der zweck all der internationalen konferenzen , die in letzter zeit stattgefunden haben oder noch stattfinden werden , und an denen sich die kommission und die mitgliedstaaten intensiv und aktiv beteiligt haben . es handelt sich um die konferenzen , die im november 1995 in genf stattfanden , die in minsk vom mrz dieses jahres und die wiener konferenz der letzten woche .
das hauptanliegen dieser konferenzen war , die auswirkungen des tschernobyl-unfalls zu erfassen , zu errtern , was aus ihnen gelernt werden kann , und hilfe fr die direkt betroffene bevlkerung in der ukraine , in weiruland und in ruland .

nie zuvor waren die bedingungen fr eine weltweite zusammenarbeit gnstiger .
im gegensatz zu 1986 ist die welt nicht lnger durch den kalten krieg geteilt .
anstelle der konfrontationen frherer zeiten haben wir jetzt ein netz der zusammenarbeit mit den staaten der ehemaligen sowjetunion aufgebaut .
deshalb herrscht bei manchen von uns bestimmt ungeduld ber das tempo , mit dem diese zusammenarbeit resultate zeitigt . aber wir drfen es dabei auch nicht an respekt fr die souvernitt unserer partner als unabhngige staaten mangeln lassen , und zum glck gibt es ja auch fortschritte .
lassen sie mich zwei beispiele auffhren .

gegen ende dieser woche werden die lnder der g-7 in moskau ein gipfeltreffen ber atomare sicherheit abhalten , an dem prsident jelzin und prsident kutschma teilnehmen .
eine solche konferenz , bei der es ausschlielich um zusammenarbeit auf diesen gebieten geht , wre noch vor zehn jahren vllig undenkbar gewesen .
die kommission ist berzeugt , da sie zur frderung und zum erreichen eines hohen weltweiten sicherheitsniveaus beitragen wird .

ein weiteres beispiel ist die genugtuung der kommission ber den beschlu von prsident kutschma , tschernobyl bis zum jahr 2000 zu schlieen .
wir werden vereint mit den lndern der g-7 weiter mit der ukraine und den internationalen finanzinstituten daran mitwirken , das gesamte abkommensmemorandum , das in ottawa 1995 zu diesem zweck unterzeichnet wurde , zur ausfhrung zu bringen .

erlauben sie mir jetzt , mit ein paar beispielen etwas mehr auf die praktischen lehren einzugehen , die wir in der europischen union aus diesem unfall gezogen haben , und in welcher form wir die direkt betroffenen teile der bevlkerung untersttzen .
zunchst die untersttzung : seit beginn der politischen und wirtschaftlichen reformen in der ehemaligen sowjetunion hat die europische union im rahmen verschiedener manahmen hilfe geleistet , wozu katastrophenplne und humanitre hilfsprogramme , wirtschaftliche und technische beihilfe und zusammenarbeit gehren .

was den allgemeinen gesundheitszustand betrifft , so leistet die europische kommission ber ihre humanitre dienststelle echo hilfe bei der versorgung mit arzneimitteln und in form von gesundheitskontrollen der landbevlkerung .
die kommission liefert auerdem spezialausrstung zur behandlung von schilddrsenkrebs bei kindern in kiew und minsk und hilft bei der instandsetzung eines kinderkrankenhauses in minsk mit .
ein programm zur ausbildung und begleitung fachrztlichen personals wurde in die wege geleitet und es sind produktionseinheiten zur herstellung von jodsalz und medikamenten fr die behandlung von schilddrsenkrebs eingerichtet worden .
manahmen dieser art erfllen einen sehr spezifischen bedarf und mssen deshalb unbedingt weitergefhrt werden .

die beihilfsmanahmen waren und sind immer noch zum teil auf die untersttzung der lnder mittel- und osteuropas sowie der neuen unabhngigen staaten ausgerichtet und sollen mehr sicherheit der atomkraftwerke und ihre modernisierung erreichen .
es handelt sich um programme im rahmen von phare und tacis .
ein wichtiger fortschritt besteht , wie bereits gesagt , in der unterzeichnung des abkommensmemorandums zwischen der g7 und der ukraine ber das abschalten des tschernobyl-reaktors .
es geht um eine umstrukturierung der energieversorgung , ein energie-investitionsprogramm , atomare sicherheit , planung der sozialen auswirkungen , wirtschaftliche ressourcen und durchfhrungsplne .

die europische kommission beteiligt sich besonders an der ausfhrung gewisser projekte , die sich direkt auf tschernobyl beziehen und in dem memorandum als vorrangig aufgefhrt werden , wie das endgltige abschalten der blcke 1 und 3 , den tschernobyl-sarkophag und das herausfinden der besten lsung fr die sicherheit von block 4 auf kurze oder lange sicht und eine vorausplanung der sozialen auswirkungen .
das tschernobyl-kraftwerk beschftigt gegenwrtig etwa 4 000 leute und sichert der stadt slavutitsch feste einnahmen .
ein gemeinsamer einsatz der europischen union , der vereinigten staaten und der ukraine gilt der ausarbeitung eines spezifischen aktionsplans fr die sozialen auswirkungen , falls der reaktor abgeschaltet wird , fr die ukraine natrlich ein thema von allerhchster bedeutung .

auer der lsung des tschernobyl-problems selbst gibt es aber noch das problem der entsorgung des atommlls aus der umgebung .
direkt nach dem unfall 1986 wurde radioaktiver abfall gesammelt und ber 600 bis 800 verschiedene stellen verteilt , von denen einige mittelfristig eingelagert und andere in einem endlager untergebracht wurden .
an manchen der stellen , wo dieser abfall lagert , ist eine verunreinigung des grundwassers festgestellt worden , und der atommll mu entweder isoliert oder einem suberungsverfahren unterzogen werden .

im zusammenhang mit dem tacis-programm untersttzt die europische union ein projekt , das dies problem behandelt und beschftigt sich mit der ausarbeitung eines programms , das folgende drei teilbereiche einschliet : erstens , die lagersttte festzustellen und den zustand sowie das strahlenrisiko auf mittelfristige und lange sicht zu bewerten ; zweitens , die zur behandlung und sicherstellung dieses abfalls ntige ausrstung fr eine sichere lagerung zu bestimmen , und drittens , die dazu erforderliche anlage zu entwickeln und zu spezifizieren .

die europische kommission hat auch eine prfung der verschiedenen alternativen eingeleitet , die zur rehabilitierung der durch ausfall im zusammenhang mit dem strfall verstrahlten regionen in frage kommen .

was also haben wir aus dieser katastrophe gelernt ?
was atomare sicherheit betrifft , sind seit 1986 erhebliche fortschritte verzeichnet worden , insbesondere bei der begrenzung von auswirkungen solcher strflle , der reaktorsicherheit und vermeidung zuknftiger unflle wie auch bessere erkenntnisse im hinblick auf die strahlungsauswirkungen auf den menschen und ihre behandlung , die bewegungsmechanismen von radioisotopen im boden und in lebewesen .

dann hatten wir die frage der reaktorsicherheit und vorbeugung zuknftiger unflle .
reaktoren vom typ tschernobyl , die sogenannten rbmk-reaktoren , sind nie auerhalb der sowjetunion gebaut worden .
1986 hatten die behrden fr nukleare sicherheit und die betreiber von kernkraftwerken der gemeinschaft aus dem unfall des jahres 1979 bei three-mile-island in den vereinigten staaten eine lehre gezogen .
dieser unfall hatte auf die notwendigkeit hingewiesen , den menschlichen faktor strker zu bercksichtigen , die grenze zwischen mensch und maschine , die verllichkeit von kontrollinstrumenten und gebrauchsanleitungen fr den betrieb .
der tschernobyl-unfall hat die bedeutung dieser aspekte nochmals besttigt und das zustzliche erfordernis eines gut ausgearbeiteten katastrophenplans fr die umgebung des kernkraftwerks deutlich gezeigt .
die zustndigen behrden der mitgliedstaaten beachten all diese elemente , wenn sie atomreaktoren zur inbetriebnahme zulassen .
die europische kommission untersttzt ihrerseits die weiterentwicklung dieser aspekte nuklearer sicherheit durch allerlei expertengruppen und studien .
die gesamte gemeinschaft ist sehr bemht , durch das zweite und die nachfolgenden rahmenprogramme fr die forschung und technologische entwicklung aber auch die arbeit des gemeinsamen forschungszentrums ernsten strfllen vorzubeugen .

all diese aktivitten tragen vereint zu einer anhaltenden verstrkung des sicherheitsbewutseins und der sicherheitskultur aller organe bei , die mit dem sicheren betrieb von atomkraftwerken zu tun haben .
diese sicherheitskultur wiederum erzeugt eine fortwhrende verbesserung der sicherheitsnormen vorhandener und geplanter anlagen .
die konvention fr nukleare sicherheit , die unter federfhrung der internationalen atomenergiebehrde 1994 erarbeitet wurde , wird weltweit zur sicherheit des kernkraftbereich beitragen .
sie ist von mehr als 50 staaten unterzeichnet worden , darunter die 15 mitgliedstaaten der union und die der ehemaligen sowjetunion .
diese konvention soll ein hohes sicherheitsniveau von kernkraftwerken frdern , strfllen vorbeugen oder ihre auswirkungen in schranken halten .
man rechnet damit , da diese konvention 1997 oder womglich noch dies jahr in kraft tritt .

erlauben sie mir abschlieend zu sagen , da ich aus all den anfangs geuerten vorbehalten , die manche daran hindern , sich im bereich der sicherheit vollstndig unbesorgt zu fhlen , doch folgendes schlufolgern kann : alle organe der europischen union , die davon betroffen sind , tragen zu einem annehmbaren standard nuklearer sicherheit bei , der auf dem gegenwrtigen stand wissenschaftlicher und technologischer kenntnis beruht .
die lieferanten von ausrstungen , die betreiber , sicherheitsinstitute , die national zustndigen behrden und die organe der europischen union erfllen alle eine in den vertrgen oder der nationalen gesetzgebung vorgeschriebene aufgabe .

in der ehemaligen sowjetunion und den lndern mittel- und osteuropas ist bereits viel geleistet und erreicht worden , um denen beizustehen , die am meisten unter dem tschernobyl-unglck zu leiden hatten , und auch , um eine neuerliche katastrophe dieser art zu vermeiden .
aber es bleibt noch eine menge zu tun .
die europische kommission wird selbstverstndlich die wichtigsten schlufolgerungen der wiener konferenz der vergangenen woche prfen , die von hochgestellten persnlichkeiten aus aller welt gezogen wurden , und sich vor allem dem konkreten schaden widmen , der kurzfristig fr industrie und wirtschaft entstanden ist , sowie den langfristigen folgen in form sozio-konomischer strungen und psychologischer belastung .

ber all dies hinaus wird sich die europische kommission weiterhin innerhalb der zustndigen kreise in effektiver zusammenarbeit mit den betroffenen staaten , aber auch auf vielen anderen gebieten fr sicherheit einsetzen , in der berzeugung , da frieden und demokratie die wichtigsten voraussetzungen fr eine stabile gesellschaft sind , die an sich den grten beitrag zu einer sicheren nutzung der kernenergie darstellt .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , es tut mir leid , da ich mit einer gewissen versptung eintreffe ; ich mchte jedoch die grnde fr diese versptung erlutern .
der grund liegt nicht nur in der dauer des dreiergesprchs , das wir heute fhrten , sondern auch darin , da ich , gerade als ich mich auf den weg hierher begeben wollte , einen telefonanruf von dem botschafter der ukraine in rom erhielt , mit dem ich die organisation einer gedenkfeier nchste woche in rom anllich des zehnten jahrestages der katastrophe von tschernobyl besprechen wollte ; ich war also dabei , mit ihm darber zu beraten , wie und an welchem ort eine solche feier veranstaltet werden sollte , um ihr die ganze bedeutung zu verleihen , die ihr gebhrt .
darin liegt der grund fr meine versptung , die also mit dem bestreben - ich sage dies nicht mehr im namen der prsidentschaft , sondern italiens - stand , der katastrophe von tschernobyl in einer form zu gedenken , die sich auch an die ffentlichkeit richten sollte und nicht nur an die gleichwohl erlauchte versammlung dieses parlaments .

ich bitte also um entschuldigung und hoffe , da sich diejenigen , die mich mit beifall begrten , als ich den saal betrat , dessen bewut sind , da meine versptung auf besten absichten beruhte und nicht darauf , da ich eine erklrung zur katastrophe von tschernobyl etwa fr etwas unwesentliches hielte , bei dem ich nicht pnktlich zu sein brauchte .

die kommissarin , frau bjerregaard , hat smtliche manahmen , die von der union ergriffen wurden , sehr ausfhrlich dargelegt , so da ich die mir zustehende redezeit nicht zu berschreiten gedenke .
im namen des rates und damit im namen smtlicher mitgliedstaaten mchte ich jedoch darauf hinweisen , da das unglck , das sich vor zehn jahren im kernkraftwerk tschernobyl ereignete , fr uns alle eine mahnung bedeutete : eine mahnung vor nicht sorgfltigem gebrauch der wissenschaft , jener wissenschaft , die vielmehr in den dienst vor allem des menschen gestellt werden mu , die sich jedoch gegen den menschen wenden kann , wenn sie nicht auf das richtige ziel ausgerichtet ist , bzw. wenn es dafr keine mglichkeit der kontrolle gibt , und wenn dafr nicht jene sicherheitsvorkehrungen getroffen werden knnen , wie sie heute von frau bjerregaard sehr ausfhrlich dargelegt wurden .

der rat seinerseits war , als es um die behandlung des problems nuklearer unflle ging , darum bemht - ber die in den wochen und monaten unmittelbar nach dem reaktorunfall von tschernobyl erforderlichen sofortmanahmen hinaus - , der ukraine , weiruland und ruland hilfe zu leisten , und er hat vor allem versucht , den blick in die zukunft zu richten und all jene vorkehrungen zu treffen , durch die verhindert werden sollte , da sich derartige unflle wiederholen .

auf horizontaler ebene wurde dafr sorge getragen , da der nuklearen sicherheit und dem strahlenschutz ein eigenes kapitel - fnftes aktionsprogramm fr die umwelt - gewidmet wird , in dem smtliche aspekte der problematik - worauf , wie ich nochmals sagen mchte , frau bjerregaard bereits hingewiesen hat - behandelt werden , d.h. also vervollstndigung der sicherheitsmanahmen , manahmen fr den strahlenschutz , entsorgung radioaktiver abflle sowie aufklrung und sensibilisierung der ffentlichkeit .
bei diesem kapitel des aktionsprogramms fr die umwelt geht es auch um eine reihe von rechtsvorschriften , richtlinien und verordnungen , die im laufe der letzten zehn jahren verabschiedet wurden .

ferner war der rat darum bemht , die soeben aufgefhrten manahmen auch auf die mittel- und osteuropischen lnder sowie auf die gus auszudehnen , vor allem um die brger der europischen union vor den folgen eines nuklearen unfalls zu schtzen und zu vermeiden , da sich ein solcher unfall auch anderswo ereignen kann ; hierfr wurde auch im rahmen der programme phare und tacis sorge getragen , in denen es ebenfalls um fragen der nuklearen sicherheit geht .
alle diese punkte wurden jedoch von der frau kommissarin bereits sehr ausfhrlich dargelegt .

die genannten manahmen und aktionen bilden bestandteil des politischen rahmens , durch den die beziehungen der union zu all jenen lndern festgelegt werden , ob es sich nun um assoziierungs- oder um partnerschafts- und kooperationsabkommen , um abkommen ber die zusammenarbeit mit euratom oder um einen strukturellen dialog handelt .
ich mchte darauf hinweisen , da , was den strukturellen dialog unter umweltpolitischem aspekt betrifft , von den umweltministern der union und der assoziierten staaten auf ihrer tagung in luxemburg 1994 anerkannt wurde , da die verringerung von unfallrisiken in kernkraftwerken eines der vorrangigen ziele ihrer zusammenarbeit darstellt , und auf der paneuropischen umweltkonferenz im oktober 1995 haben die minister der assoziierten lnder nochmals mit besonderem nachdruck ihre verpflichtung bekrftigt , da , , gefhrliche kernkraftwerke , sobald dies mglich ist , stillgelegt werden sollen .

der rat hat sich gezielt mit einer reihe individueller situationen befat , bei denen es um die in betrieb befindlichen reaktoren geht .
auf dieses thema mchte ich jedoch jetzt nicht weiter eingehen , da - wie nochmals gesagt sei - von der kommissarin bjerregaard sehr ausfhrlich darber gesprochen wurde .

kurz gesagt , aus all den genannten manahmen sind die handlungslinien zu ersehen , die sich der rat vorgenommen hatte , und die meines erachtens von ihm sehr konsequent befolgt wurden .
erforderlich waren natrlich auch gezielte manahmen in bezug auf tschernobyl , die im juni 1994 durch ein partnerschaftsund kooperationsabkommen mit der ukraine erleichtert wurden , dessen abschlu nach der tagung des europischen rates in korfu 1994 erfolgte , auf der die wichtige initiative dafr ergriffen wurde , da das kernkraftwerk tschernobyl so rasch wie mglich stillgelegt werden sollte .

die genannten manahmen haben also dazu gefhrt , da - zwar zu unterschiedlichen zeitpunkten , jedoch stets sehr kurzfristig - drei reaktoren stillgelegt wurden , nmlich block 4 des kernkraftwerkes , wobei von der union die verpflichtung fr einen ausgleich , auch finanzieller art , eingegangen wurde , um es zu ermglichen , da jene kernkraftwerke , die sich noch im bau befanden , nicht fertiggestellt werden .
damit stellte sich natrlich - wie von der kommissarin bjerregaard sehr klar dargelegt wurde , so da ich nicht nochmals darauf zurckkommen mchte - auch das problem einer umstrukturierung auf dem gebiet der energieversorgung .

unmittelbar danach , auf dem g7-gipfel in neapel im juli 1994 wurde der in korfu skizzierte aktionsplan von den staats- und regierungschefs der g7-staaten gebilligt , und es wurde die gewhrung einer ersten finanzhilfe in hhe von 200 millionen dollar als ergnzung zu dem von der union beschlossenen manahmenpaket zugesagt .

nachdem sich der ukrainische prsident kutschma im april 1995 prinzipiell dazu verpflichtet hatte , da das kernkraftwerk tschernobyl bis zum jahr 2000 stillgelegt werden soll , wurden die mit den ukrainischen behrden bereits aufgenommenen verhandlungen hierdurch beschleunigt , und die g7 gelangte schlielich , auch wenn die verhandlungen nicht immer leicht waren , im dezember 1995 mit der ukraine zu einem memorandum of understanding .
diese vereinbarung sieht eine reihe von interventionsmanahmen zur umstrukturierung des energiesektors , fr investitionen im energiebereich , fr die nukleare sicherheit sowie fr die regelung sozialer aspekte vor .
die vorgesehenen manahmen stellen ein kohrentes programm zur untersttzung des beschlusses der ukrainischen regierung , das kernkraftwerk tschernobyl tatschlich bis zum jahr 2000 stillzulegen , dar .
das problem des sogenannten " sarkophags " , des stahlbetonmantels , mit dem der explodierte reaktor 4 umgeben ist , gehrt zu den als vorrangig geltenden manahmen .

es liegt zweifelsohne im interesse der gesamten internationalen gemeinschaft , da das genannte memorandum of unterstanding mit der ukraine zu den festgelegten fristen in der vorgesehenen weise und durch die vorgesehenen manahmen voll zur ausfhrung gelangt .
die italienische prsidentschaft ist ihrerseits bereit , erforderlichenfalls ihren beitrag - im einvernehmen mit den mitgliedstaaten und natrlich der kommission - zur frderung und beschleunigung der verfahren zu leisten , die im hinblick auf eine rasche gewhrung vor allem von euratomdarlehen in die wege geleitet wurden .

abschlieend mchte ich bemerken , da durch die tschernobyl-katastrophe im grunde genommen eine neue phase in unserer " kultur der nuklearen sicherheit " eingefhrt wurde .
diese katastrophe bleibt fr uns alle eine warnung , eine mahnung , da sich nie wieder aufgrund einer art unkontrollierten hochmuts der technik und der wissenschaft solche unflle wiederholen drfen , durch die mit der wissenschaft das leben von menschen vernichtet wird .

auch auf dem gipfeltreffen der staats- und regierungschefs , das ende dieser woche in moskau stattfinden wird , wird es zum teil um das problem der sicherheit von kernkraftwerken und der entsorgung nuklearer abflle gehen .
damit soll lediglich gezeigt werden , da sich die mitgliedstaaten ebenso wie die vertreter des rates dessen voll bewut sind , welche verpflichtungen ihnen in gewissem sinne durch die wissenschaft und die geschichte auferlegt werden , und sie sind sich dessen bewut , da die internationale zusammenarbeit verstrkt werden mu , damit den opfern geholfen und allen die gewiheit gegeben wird , da die wissenschaft weiterhin im dienste des menschen steht .

frau kommissarin , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zehn jahre bemht , wenig passiert .
so nchtern mu man die entwicklung seit der reaktorkatastrophe von tschernobyl leider beschreiben , denn die allseits anerkannt unsicheren reaktortypen vom typ rbmk , 15 stck an der zahl , laufen noch , und insbesondere in tschernobyl die blcke 1 und 3 .

zweitens : der betonsarkophag ist unsicher , instabil .
er braucht dringend eine weitere hlle , um so dringender , als der block 3 unmittelbar daneben steht .

drittens : das leid der menschen setzt sich fort .
es findet sich eine mit csium verseuchte umwelt ; hautkrankheiten , krebskrankheiten , vertreibung zeichnen das bild der langzeitfolgen .

um es noch einmal deutlich zu sagen : das nukleare risiko ist seit 1986 nicht kleiner geworden , sondern ist genau das gleiche geblieben .
deswegen mssen wir alle gemeinsam daran arbeiten , um einen schritt nach vorne zu tun .
niemand kann diese riesige aufgabe allein bewltigen . nicht die ukrainer allein , nicht die eu allein , nicht die industriestaaten allein .
wir mssen hand in hand wirken .
die eu hat ja bereits viele millionen ecu investiert .
die frau kommissarin hat es netterweise sehr ausfhrlich dargestellt .
wir werden auch noch mehr tun .
wir wollen mehr hilfe leisten .
fr die ukraine ist es nicht einfach , tschernobyl abzuschalten .
tschernobyl deckt 6 bis 7 % des energiebedarfs .
das abschalten kostet viel geld .
daher brauchen die verantwortlichen untersttzung .

wir wissen jedoch auch , da die ukraine eines der energieintensivsten lnder der erde ist .
die ukrainer verbrauchen pro kopf am meisten energie .
wir wissen allerdings auch , da der energiebedarf seit 1990 rapide gesunken ist , und wir wissen , da es keine verlliche least-cost-planning analyse der situation gibt und keine grndliche analyse des wirklichen energiebedarfs und einer effizienten bedarfsdeckung .

wenn es also um hilfe fr die energieversorgung geht , wird das parlament , wird die fraktion der sozialdemokratischen partei europas darauf achten , den mglichkeiten der effizienten energieversorgung oberste prioritt einzurumen .
ergnzende energiebedarfsdeckung , zum beispiel durch gasdampfkraftwerke , steht dabei natrlich auch zur diskussion .

es gibt eine realistische perspektive der energieversorgung ohne tschernobyl , ohne kraftwerke .
wir werden uns nicht unter druck setzen lassen , jetzt bedingungslos neue kraftwerke zu bauen , wie es heute in der zeitung zu lesen war .
das verabredete ziel 2000 ist der ausstieg , und an diesem ziel mssen wir alle festhalten .

herr prsident , wieder einmal sprechen wir von tschernobyl .
seit zehn jahren : worte , worte , worte .
frau kommissarin , es war enttuschend , sie anzuhren ; und sehr enttuschend , herr ratsvertreter , noch mehr leere worte zu hren , worte ohne jeden inhalt .
wenn es nur darum geht , hierher zu kommen und allgemeinpltze von sich zu geben , knnten wir uns vielleicht einer anderen sache zuwenden .

ich kann nicht auer acht lassen , da wir - wie sie sehr richtig gesagt haben - von einem unabhngigen und souvernen land sprechen .
und ich mchte mich an die hier anwesenden vertreter des ukrainischen volkes wenden : ich bin sicher , da das unkrainische volk das grte interesse an der schlieung von tschernobyl hat .
seine regierung sicher auch , denn alle regierungen antworten auf die forderungen ihrer gesellschaften .
also : warum wird es nicht abgeschaltet ?
warum reden wir nur und veranstalten tausende von konferenzen , und es wird nicht stillgelegt ?
nun , ganz einfach wegen der wirtschaftlichen probleme .
frau kommissarin , ich fnde es gut , wenn sie in der kommission darauf drngen wrden - und ich wei , da das nicht leicht ist , berhaupt nicht leicht , denn die mittel sind knapp - , da die erforderlichen 3 mrd. oder 4 mrd. dollar aufgebracht werden .

die europische union hat die 4 mrd. dollar nicht beigesteuert , wie ich den worten von herrn lange entnommen habe .
sie hat knapp 300 mio. ecu bereitgestellt , also uerst wenig geld .
und so fahren wir fort zu reden , geben gemeinpltze von uns , wie heute nachmittag , und enttuschen uns alle immer weiter .

wir alle hier , alle in europa wollen , da smtliche blcke von tschernobyl abgeschaltet werden . so schnell wie mglich .
doch wir wollen auch , da die ukrainer ihren wohlstand entwickeln knnen , an dem es ihnen wahrlich fehlt .
sie machen wirtschaftlich eine schwierige zeit durch , auch wenn sie in letzter zeit einiges verbessert haben .
sie haben groen energiebedarf .
es stimmt , da sie viel einsparen knnen , doch wenn sie zu diesem thema gearbeitet haben , herr lange , drften sie wissen , da energieeinsparung sehr groe investitionen erfordert .
helfen wir ihnen also , diese investitionen zu ttigen !

zum anderen fnde ich es sehr gut , frau kommissarin , wenn uns die kommission einen bericht mit realistischen angaben vorlegte .
sie haben gesagt , da in einigen berichten von 30 toten die rede sei .
offensichtlich gab es sehr viele mehr .
bei den besagten 30 toten handelte es sich um die unmittelbaren opfer zum zeitpunkt der brandlschung .
an anderer stelle wird von hunderttausenden toten gesprochen , von hunderttausenden fllen von schilddrsenkrebs .
es ist wahr , da fr uns schon ein todesfall und ein krebsfall gengt , aber damit unser gerede nicht endlos wird , wre es sehr gut , wenn die kommission uns wirklich diverse vorlagen unterbreitete : erstens in abstimmung mit der ukrainischen regierung eine mglichst wahrheitsgetreue information ber die wirkliche situation , was die zahl der todes- und krankheitsflle und die gegenwrtige lage der bevlkerung betrifft . zweitens wollen wir ein echtes bemhen sehen , die stillegung von tschernobyl zu finanzieren .
kommen sie uns nicht im nchsten jahr wieder erzhlen , da die sicherheit bedroht sei , die demokratie ...
nein , nein , nein !
wir wollen lsungen .
und wir wollen schnelle lsungen , denn wir haben jetzt zehn jahre vertan und absolut gar nichts getan .

beispielsweise knnten sie damit anfangen , die standortwahl , die umweltvertrglichkeitsprfung und die ersten schritte fr den bau eines riesigen 2.000-megawatt-kraftwerks mit kombiniertem brennstoffkreislauf zu finanzieren , das die blcke 1 und 3 von tschernobyl ersetzen wrde .
setzen sie dafr alles geld ein .
es wird sich lohnen , denn was wir jetzt machen , ist sehr viel teurer .
ist dieses geld da ?
theoretisch nicht , aber wenn man will , kann man es beschaffen .
sie werden vom parlament jede untersttzung bekommen , und ich bin sicher , sie werden auch die untersttzung der 15 mitgliedslnder erhalten .

zum anderen lassen sie uns einen weg finden , wie man zusammenarbeiten kann , um einen neuen sarkophag zu bauen und ganz tschernobyl abzuschalten und einzuhllen , was weitere 2 , 3 mrd. dollar kosten kann .
frau kommissarin , herr ratsvertreter , das sind angaben von ihnen , von der g7 , im vorfeld der zusammenkunft , die ende des jahres in moskau stattfinden wird .
was sie auch tun , sie werden jede untersttzung des parlaments bekommen , aber bitte tun sie wirklich etwas .
wir wollen nicht nur worte .

herr prsident , ich bringe zwar den von meiner fraktion vertretenen standpunkt zum ausdruck , aber gleichzeitig auch die position , wie sie vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , dessen vorsitzender zu sein ich die ehre habe , allgemein vertreten wird .

zehn jahre nach dem tragischen unfall sind sich alle darber im klaren , welch trostlose situation durch den unfall hervorgerufen wurde , und obwohl uns - wie auch der wiener konferenz - falsche angaben gemacht wurden , wissen wir , da es in der unmittelbaren umgebung der explosionsstelle hunderte , vielleicht sogar tausende von opfern gab und da sich diese zahl im laufe der letzten zehn jahre erhht hat , vielleicht ber mehrere hunderttausend hinaus , was uns wirklich erschauern lt .

heute geht es , wie sie wissen , um eine berechnung der bisherigen folgeschden der katastrophe ; wir mssen uns jedoch vor allem mit den schden befassen , die sich wahrscheinlich weiterhin noch ergeben werden , und zwar nicht nur in den unmittelbar neben der explosionsstelle liegenden gebieten , sondern tragischerweise in jenem gesamten teil europas , der durch luftpartikel davon betroffen wurde .

ich mchte lediglich darauf hinweisen , da infolge des biologischen zyklus , der seinerseits mit pflanzen , tieren und niederschlgen verbunden ist , selbst in entfernter liegenden lndern wie deutschland die zahl der flle von schilddrsenkrebs zyklusartig weiter zunimmt .
wie wir nun aus den eindringlichen ausfhrungen von frau estevan bolea gehrt haben , darf nicht mehr zugelassen werden , da wir gegenber einer solchen katastrophe und vor allem gegenber dem , was uns in zukunft erwartet , weiterhin ohne lsungen bleiben .
durch das von den g7-staaten in ottawa unterzeichnete memorandum of understanding wurde zwar ein wichtiger schritt vollzogen .
was die ukraine betrifft , so mssen wir selbstverstndlich behutsam vorgehen , um dieses land nicht der 6 % zur deckung seines energiebedarfs zu berauben .
ich erinnere daran , da wir beim zweiten teil des von unserem ausschu veranstalteten hearing , als uns von den vertretern der ukrainischen regierung und der energieagentur die situation sehr klar dargelegt wurde , traurige nachrichten erfuhren , nmlich da es auer dem drama der durch die explosion verursachten krebskrankheiten und leukmieerkrankungen auch das drama derjenigen gab , die erfroren sind , weil im vorausgegangenen winter in den gebuden , die fr auslnder wahrscheinlich nur an feiertagen offenstehen , temperaturen von minus 14-15 grad erreicht wurden .
wir sollten zwar nicht voreilig urteilen , doch mu unbedingt darauf hingewiesen werden , da es sich hier um ein weiteres alarmsignal handelt , das von unserem ausschu sehr nachdrcklich gegeben wird , da das problem tschernobyl in seiner art nicht einmalig ist .
von herrn lange wurde bereits das problem weiterer kernkraftanlagen zur sprache gebracht ; wir haben es tatschlich mit einer situation zu tun , die uerst gefhrlich ist , und bei der es um eine ganze reihe weiterer kernkraftwerke in anderen mittel- und osteuropischen lnder geht .

ich mchte nochmals bekrftigen , da wir uns dazu verpflichten , mit aller tatkraft eine politik fortzufhren , die sich in sehr naher zukunft als energiepolitik bezeichnen lt , eine politik , die durch effizienz und sicherheit gekennzeichnet ist .
darin wird das ziel liegen , da von unserem ausschu verfolgt wird .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen , 10 jahre sind vergangen und nicht ein kraftwerk vom typ tschernobyl wurde geschlossen , der sarkophag von block 4 des kraftwerks tschernobyl zeigt risse auf allen seiten .
die situation war noch nie so schlecht , die situation war noch nie so gefhrlich .

und anstatt dem programm zu folgen , das herr kollege lange , frau kollegin estevan bolea und andere kollegen hier genannt haben , ist heute in der financial times zu lesen , da g7 die bereitstellung von 1 milliarde dollar fr zwei neue atomkraftwerke in der ukraine fordert auf der basis einer nachrstung von reaktoren , die seit 10 jahren stillgelegt sind , von gefhrlichen kraftwerken des sowjetischen typs .

in diesem hause , in europa , wird in den nchsten monaten leider nicht ber folgendes programm fr die ukraine diskutiert : bau eines neuen sarkophags , stillegung von tschernobyl , auf die energieeffizienz setzen , wie kollege lange gesagt hat , umweltvertrglichkeitsstudien durchfhren fr ein neues dampfkraftwerk mit kombiniertem zyklus , wie frau estevan gesagt hat - denn das , was durch ein energieeffizienzprogramm an gas gespart wird , kann anderweitig genutzt werden - , ohne die hilfe fr die opfer zu vergessen .

nichts davon werden wir tun !
wir werden anderthalb jahre lang die least cost planing-analyse der neuen atomkraftwerke diskutieren .
wir werden anderthalb jahre lang erleben , da die franzsische atomlobby - man mu das kind beim namen nennen - versuchen wird , mit dem geld der europischen steuerzahler nicht das problem tschernobyl zu lsen , sondern absatzmrkte im osten zu schaffen , absatzmrkte in der ukraine , da sie in keinem land der oecd zwei atomkraftwerke finden wird , die keinerlei sicherheitsgarantien bieten .
das ist es , wozu die franzsische atomlobby , die in der kommission , im kreis von g7 und im euratom sitzt , dieses haus veranlassen mchte .
dieses haus kann sich nicht mitschuldig machen an einer solchen manahme , dieses parlament mu das fordern , was kollegin estavan und kollege lange gefordert haben !

.

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr die daten , die sie uns vorgelegt hat , und dem amtierenden ratsprsidenten fr die daten , die er uns nicht vorgelegt hat , danken , und da ich nicht viel redezeit habe , mchte ich nur die folgenden fragen stellen :

erstens : wie oft mssen wir den sarkophag von tschernobyl denn noch um neue schichten ergnzen ?
wieviel kostet das , und wie oft mu es voraussichtlich noch geschehen ? etwa alle zehn jahre ?
und wieviele jahrhunderte mu das aller voraussicht nach noch gemacht werden ?
welche kosten ergeben sich fr jede neue schicht des sarkophags , und welches risiko birgt das ?

zweitens : welche anderen kernkraftwerke stellen eine unmittelbare gefahr dar ?
sie haben von denen in der ehemaligen sowjetunion und in osteuropa gesprochen .
trotzdem ben auch sie , herr ratsprsident , druck aus , damit die fertigstellung der kraftwerke chmelnizki ii und rowno mit einer milliarde ecu finanziert wird .
warum ?
welche logik steckt dahinter , wenn ihr tun berhaupt einer logik folgt ?
welche anderen kraftwerke stellen langfristig eine gefahr dar ?
knnen sie uns etwas zum kraftwerk kozloduj in bulgarien sagen , bei dem bereits strflle aufgetreten sind ?
warten sie etwa ab , bis ein schlimmerer unfall geschieht , bis sie sich mit diesem kraftwerk befassen ?
ist mit bulgarien ein abkommen ber die schlieung von kozloduj geplant , oder warten wir vielleicht auch erst ab , bis es die ersten opfer gibt , und kmmern uns danach um die krebskranken ?

und bergen denn schlielich die modernsten technologien im brigen europa gar keine gefahren ?
haben sie keine auswirkungen ?

herr ratsprsident , frau kommissarin , es hat sich meines erachtens erwiesen , da die billige kernenergie schon bezglich der kosten fr forschung und anwendung sehr teuer war , aber auf grund der militrischen seite der angelegenheit haben sie das nicht mit eingerechnet , und nun erweist sich die kernenergie auch in ihren folgen als kostspielig .
erwgt denn jemand auf europischer ebene und langfristig gesehen die schlieung aller kernkraftwerke und die hinwendung zu anderen energieformen im rahmen einer langfristigen perspektive ?
andernfalls , so denke ich , diskutieren wir hier , ohne da unsere debatte im grunde genommen einen sinn hat .

herr prsident , viele wege fhren zum gau .
haben wir , so wie wir mit dem unglck und dem desaster bislang umgegangen sind , etwa lehren daraus gezogen , trotz des erkennbaren unglcks ?
tausende , hunderttausende von kindern sind krank oder kommen behindert zur welt , und die rate steigt .
obwohl landstriche von der gre der niederlande verseucht sind , haben wir die zeit unntz verstreichen lassen .
die rbmk-reaktoren , die vver-reaktoren sind und bleiben schrotthaufen , da hilft keine nachrstung !
es fehlen notkhlsysteme , es fehlen brandschutzvorrichtungen , und es ist auch wenig hilfreich , wenn die betreiber beispielsweise sagen , sie htten gute feuerwehren .
es fehlen betriebshandbcher .
die sicherheitsvorkehrungen vor ort sind wirklich minimal .

aus den programmen phare und tacis sind allein schon 550 mio. ecu da reingesteckt worden .
was hatten wir davon ?
90 % der mittel sind erst einmal fr sicherheitsstudien in das westliche europa zurckgewandert .
genaugenommen war es ein trffner fr neue mrkte .

wir haben nicht mehr sicherheit vor ort bekommen .
davon kann wirklich keine rede sein !
es ist keine risikominderung , sondern eine risikoverlngerung eingetreten .
dies mu unbestritten bleiben .
wir sind kategorisch dagegen , da zwei reaktoren fertig gebaut werden sollen , die schon jetzt in einem absolut desolaten zustand sind , die nicht fertig zu bauen sind .
fr 6 mrd. dollar bekmen wir neue heizkraftwerke , die gleichzeitig strom erzeugen , und zwar mit einer leistung von 10.000 megawatt .
stattdessen wird da geld rausgeschmissen , damit einige firmen wieder etwas verdienen !
dies ist skandals , nicht hinnehmbar und eine schande fr uns !
ich will eines noch dazu anmerken : wir haben in westeuropa viele reaktoren , die auch nicht besser sind .
wenn wir hier weiter politisch so arbeiten , kommt der nchste gau genauso schnell wie das amen in der kirche !

herr prsident , ich heie die abgeordneten aus der ukraine von ganzem herzen willkommen .

ich mchte an alle zuhrer eine frage richten : wird die nchste nukleare katastrophe nach tschernobyl erneut in tschernobyl stattfinden ?
das ist eine bengstigende , aber realistische frage .
arme ukraine - der bevlkerung wurde gesagt , da sich die verluste nicht auf 125 000 menschen , sondern nur auf ein paar hundert menschen belaufen .
aber der britische fernsehsender bbc strahlte krzlich einen film aus , in dem migestaltete kinder und tiere und besorgte ltere menschen zu sehen waren , die sich zur rckkehr in die heimat entschlossen hatten , denn dort ist trotz der gefahren ihr zuhause .
arme ukraine - 29 % des staatshaushalts wird fr die schadensbeseitigung aufgewendet , doch wie mein kollege hier erklrt hat , wird die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung unser geld fr den bau von zwei neuen reaktoren ausgeben . dies ist der preis fr die zustimmung zur reaktorschlieung .

angesichts fehlender angemessener vorkehrungen in vielen anderen kernkraftwerken - auf der liste der schlimmsten flle steht tschernobyl erst an fnfter stelle - werden wir eine erneute katastrophe erleben ; die europische union trgt eine groe verantwortung .
wir mssen erkennen , da lange genug geredet wurde . wir mssen wirklich in unsere taschen greifen und die gelder zur verfgung stellen , die fr die bereinigung dieser situation erforderlich sind .

bekanntlich ist die ukraine sehr stark auf diese form der energieerzeugung angewiesen . dies mssen wir bercksichtigen .
wir kennen die kosten fr die stillegung von kernkraftwerken , und wir sollten uns kritisch mit der kernenergie auseinandersetzen .
ich gehre einer partei an , die gegen die kernkraft ist . ich bin vorsitzende dieser partei in schottland .
hier im plenum sitze ich neben fraktionskolleginnen und -kollegen , die fr die kernkraft sind , da man in frankreich eine andere einstellung zu dieser frage hat .
ich habe verstndnis dafr .
schweden war einst das land , das am strksten auf die kernkraft angewiesen war , und dennoch hat sich die einstellung dort gewandelt .

vielleicht sollten wir unsere gesamte energiepolitik einer kritischen prfung unterziehen .
wir wissen nicht , wie wir die von uns geschaffenen ungeheuer vernichten sollen - drfen wir da noch mehr ungeheuer in die welt setzen ?
um diese frage geht es .
unsere gste , die heute dort oben sitzen , sind mutige menschen . ich hoffe , ich werde eine gelegenheit zu einer persnlichen begegnung erhalten .
wir mssen unsere solidaritt nicht nur mit worten , sondern auch mit geld unter beweis stellen .

herr prsident , tschernobyl ist als grter unglcksfall in die geschichte der kernenergie eingegangen .
dieses unglck hat sich in das gedchtnis der bewohner der ukraine eingegraben .
doch das ist nicht alles .
die folgen wurden buchstblich den krpern der lebenden und den nachfolgenden generationen aufgeprgt .
seit dem unglck sind erst zehn jahre vergangen .
wieviele zehntausende von menschen werden noch stets jeden tag aufs neue mit den schrecklichen folgen einer berbestrahlung konfrontiert ?
wir wissen es nicht einmal genau .
darum ist es erfreulich , da man sich auf internationaler ebene der sache annimmt und sich ihr weiterhin widmen wird .
so gesehen , dient der zehnjhrige jahrestag einem guten zweck .

es ist besonders betrblich , wenn man feststellen mu , da man bis auf den heutigen tag noch keine abschlieende antwort auf die frage finden konnte , wie es zu dem unglck kam . auch die frage , was denn nun mit dem verbliebenen teil des kernkraftwerks geschehen soll , ist noch unbeantwortet .
wissen wir wirklich weder ein noch aus ?
die schlieung der anlage ist die einzige lsung .
ich hoffe von ganzem herzen , da die ukrainische regierung zur mitarbeit bereit sein wird .
wenn die reichen lnder gengend mittel aufbringen , steht nichts mehr im weg .
aber so weit sind wir noch nicht .

ist es nicht an der zeit , auch die stillegung der brigen fnfzehn kernkraftwerke zu beschlieen , die die gleiche bauweise wie die anlage in tschernobyl haben ?
jeder begreift , da sowohl fr den abbruch der anlagen wie auch fr die alternative energieversorgung , die dann notwendig wird , groe summen aufgebracht werden mssen .
die internationale gemeinschaft mu jedoch erkennen , da ein derartiges problem die mglichkeiten eines einzelnen staates oder einer gruppe von staaten bersteigt .
die ehemalige sowjetunion befindet sich in einer schlimmen finanziellen lage .
es wre ein zeichen der internationalen solidaritt , wenn sich nicht nur die g7-staaten , sondern alle wohlhabenden lnder zusammenschlieen und eine lsung finden wrden , um diese gefhrlichen kernkraftwerke vom erdboden verschwinden zu lassen .

mit dem fall des eisernen vorhangs hat der westen eine neue verantwortung erhalten .
da nun fr die verteidigung allmhlich weniger ausgegeben werden kann , sollten die frei werdenden mittel dazu verwendet werden , um die lage im ehemaligen ostblock zu verbessern .
dazu zhlt auch die sanierung dieser kernkraftwerke .

herr prsident , liebe kollegen , erst mit tschernobyl ist sich die ffentlichkeit der gefahren der kernenergie bewut geworden .
doch war das schon vor zehn jahren .
seinerzeit machten sich die grnen zwar schon sorgen ob des problems , doch hatten sie sich zum thema standorte von kernkraftwerken in osteuropa einen maulkorb umgehngt - politische freundschaften und abhngigkeiten verpflichten .
aber auch die front national hatte sich schon 1978 eindeutig zu diesem thema geuert .
sie hatte stets sehr groe vorbehalte gegenber dem dogma " atomenergie berall " .
das problem war brigens auch thema einer ihrer ersten broschren .
1980 haben wir eine kampagne fr den zivilschutz durchgefhrt , bei der wir auf die notwendigkeit des baus von atomschutzbunkern hingewiesen haben .
und 1986 trat dann die katastrophe ein , die wir seit fast zehn jahren befrchtet hatten .

am 30. april ergriff mein mann jean-pierre stirbois in der nationalversammlung das wort und wies auf die schwche des systems zum schutz der bevlkerung in frankreich gegen atomare risiken ziviler und militrischer art hin .
gleichzeitig forderte er eine ernstzunehmende sicherheitspolitik fr friedenszeiten wie fr konfliktflle .
so waren seinerzeit beispielsweise erst sieben automatische systeme zur vorhersage radioaktiver niederschlge bestellt worden .
natrlich waren sie noch nicht in betrieb .
und die haushaltsmittel fr den zivilen atomschutz waren geradezu lcherlich .
in vlliger verkennung der tragweite des problems erwiderte innenminister charles pasqua meinem mann , er solle die bevlkerung nicht in angst und schrecken versetzen , sondern sich stattdessen lieber die wunderbare arbeit der feuerwehrleute im zivilschutz und in der verwendung der kernenergie ansehen gehen .
da glaubt man doch zu trumen !

leider hatten wir , wie schon in dem tragischen fall aids und beim rinderwahnsinn , auf den unser abgeordneter martinez schon seit 1990 immer wieder hinweist , auch in diesem fall recht .
wir haben sie immer wieder vor den katastrophen zu ende dieses jahrhunderts gewarnt .
nach tschernobyl hatte man uns verschwiegen , da die wolke auch ber frankreich ziehen wrde , man hatte die auswirkungen heruntergespielt , alles wre nicht so schlimm ...
die atomenergie schien ein tabu zu sein .
schlimmer war jedoch , da informationen mit dem vorwand zurckgehalten wurden , man wolle keine panik hervorrufen .

dies war eine willkrliche und gefhrliche haltung , ber die man sich nur beunruhigen kann .
der grte teil der eliten hat sich getuscht .
das absurde hat die vernunft hinter sich gelassen .
fortschrittskult , massenkonsum , kommerz , die manche kollegen angeprangert haben , haben die fhrenden politiker geblendet .
kann man sich daher noch darber wundern , da die khe wahnsinnig werden , nachdem man sie zu fleischfressenden kannibalen gemacht hat ?
warum sich fragen ber die kernenergie stellen ?
es gbe schon seit langem keine katastrophen mehr , wenn die manahmen mit der erregung all dieser zauberlehrlinge schritt gehalten htten .

letzten endes hat sich die entscheidung fr dieses gesellschaftssystem als verhngnisvoll erwiesen .
heute , am zehnten jahrestag von tschernobyl , sollten sie sich manche frage stellen . doch geht es gar nicht mehr um tschernobyl alleine .
es gibt dutzende von tschernobyls .
und wir wten gerne , wie es auch gerade eben mein kollege gesagt hat , woran wir sind .

und noch ein letztes . wir wten auch gerne , wie der plan zum angestrebten abbau von stillgelegten atomkraftwerken in osteuropa aussieht , denn diese frage beunruhigt uns , und wir mchten , da sich heute alle dieses problems bewut werden .

herr prsident , wir erinnern uns sicherlich noch alle an jenen tag vor 10 jahren , als uns die angst ergriff .
als wir vom atomunglck in tschernobyl erfuhren und den weg der nuklearwolken verfolgten , die europa berquerten , empfanden wir wirklich angst .
die angst sa tief .
sie hat jedoch nachgelassen ; sie ist allmhlich verebbt .
nun sind wir nicht mehr gengend besorgt , um die erforderlichen manahmen fr die behebung der kologischen , wirtschaftlichen und sozialen folgen zu ergreifen , die uns jahr fr jahr deutlicher vor augen gefhrt werden und uns jeden augenblick wieder treffen knnten .

es wurden zwar manahmen eingeleitet , doch erwiesen sie sich als unzureichend .
es mu eindeutig mehr unternommen werden .
der sarg fr den tschernobyl-reaktor nr . 4 knnte besser und wirksamer sein .
die ursprnglichen aufrumarbeiten htte man besser und wirksamer durchfhren knnen .
insbesondere im hinblick auf die folgen fr die menschliche gesundheit , die im zusammenhang mit krebserkrankungen und anderen erkrankungen aufgetreten sind , htte man viel mehr unternehmen knnen und sollen .

vor allem aber htten wir dafr sorgen mssen , da es nicht erneut zu einer derartigen katastrophe kommen kann .
das ist leider unser grtes problem .
das ist leider unsere grte unvollendete aufgabe .

zahlreiche atomreaktoren , die dieselbe bauweise wie der tschernobyl-reaktor aufweisen - und sich in einigen fllen in schlimmerer verfassung befinden als tschernobyl - sind in ruland und anderen teilen der gus noch vorhanden und in betrieb .
noch schlimmer ist es , da man unklugerweise an der produktion von kernenergie festhalten und neue kernkraftwerke bauen will , obwohl es wirtschaftlich sinnvoller und sicherer wre , wenn man sie durch die einfhrung von energiesparprogrammen ersetzen und energie aus anderen quellen gewinnen wrde .

die kommission wird mir sicherlich zustimmen , da dieser alternative ansatz zur deckung des energiebedarfs in ost- und mitteleuropa im gegensatz zu einen nuklearprogramm von uns weiterverfolgt werden sollte .
wie jedoch herr pimenta bereits feststellte , beweisen die nachrichten vom heutigen tag leider , da andere organisationen wie die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung anscheinend nicht gewillt sind , ernsthaft im rahmen von kostenoptionsstudien andere mglichkeiten zur lsung der energieprobleme in ost- und mitteleuropa zu untersuchen .

an diesem zehnten jahrestag des unglcks von tschernobyl mssen wir unsere ngste und sorgen wiederaufleben lassen , damit wir den willen haben , die notwendigen manahmen zu ergreifen , so da so etwas nie wieder geschieht .
wir mssen die ursprngliche vereinbarung in form des memorandum of understanding aufgreifen und auf der g7-tagung weiterentwickeln .
wir mssen gefhrliche kernreaktoren schlieen , und zwar nicht nur in tschernobyl , sondern auch anderswo , und wege finden , um die erforderlichen mittel aufzubringen .
wir mssen diese mittel zur verfgung stellen , was immer es auch kosten mag .
wir mssen ostund mitteleuropa durch gemeinschaftsbeihilfen , kommissionsprogramme , die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung und andere einrichtungen lsungen anbieten , die den energiebedarf dieser lnder decken und sicherstellen , da sich ihre energieversorgung in zukunft auf einen sparsamen umgang mit energie und einer durchfhrbaren , umweltfreundlichen energieerzeugung sttzt .

herr prsident , seit der katastrophe im kernkraftwerk von tschernobyl sind zehn jahre vergangen .
durch diesem unfall wurde deutlich , da es auf dem territorium der ehemaligen sowjetunion zahlreiche mit der gleichen technik errichtete und hinsichtlich ihrer sicherheitsvorkehrungen besonders unzuverlssige kernkraftwerke gibt .
manche liegen zudem in unmittelbarer nhe finnlands , in karelien und anderen angrenzenden gebieten .

bei uns in finnland gibt es derzeit vier kernkraftwerke . sie funktionieren tadellos und erfllen die westeuropischen sicherheitskriterien .
die fr die energieversorgung in finnland zustndigen stellen meinen , da ein fnftes kernkraftwerk gebraucht wird .
der unfall im kernkraftwerk tschernobyl ffnete den menschen die augen fr die gefahren der kernkraft , und dadurch wuchs auch bei den finnen der widerstand gegen kernkraftwerke , so da das finnische parlament die neuen kernkraftvorhaben bis auf weiteres ausgesetzt hat .
fr den bau eines neues kraftwerks gibt es also so lange keine mglichkeit , wie die menschen nicht gewiheit haben , da kernkraftwerke sicher sind .

deshalb ist es besonders wichtig , da das europische parlament dieses thema jetzt behandelt und an die kommission und den rat appelliert und da man sich mit allen zur verfgung stehenden mitteln dafr einsetzt , die gefahren durch kernkraftwerke des typs von tschernobyl zu minimieren .
gleichzeitig mu angestrebt werden , diese gefhrlichen kernkraftwerke mglichst bald zu schlieen .
andererseits mu man sich auch darum kmmern , die sicherheit der moderneren kernkraftwerke zu verbessern und programme zur energieeinsparung , zur verbesserung des kosten / nutzen-verhltnisses im energieverbrauch und zur frderung sichererer energieformen , wie zum beispiel wasserkraft , torf oder erdgas , zu entwickeln .
wie ich bereits sagte , besteht in finnland derzeit groer widerstand gegen kernkraftwerke , der die errichtung eines neuen kernkraftwerks praktisch verhindert .
deshalb haben wir uns dem erdgas zugewandt .

hier im europischen parlament sind die transeuropischen erdgasnetze errtert worden , und in dem zusammenhang haben wir finnen vorgeschlagen , den sogenannten nordischen erdgasverbund in diese netze aufzunehmen , der die netze der nordischen mitgliedstaaten integrieren wrde , indem die gasressourcen aus ruland und norwegen zusammengefhrt werden .
das wrde die erdgasversorgungssicherheit in ganz nordeuropa , den baltischen staaten und auch den anderen mitgliedstaaten der europischen union erhhen und damit den bedarf an kernenergie verringern .
meines erachtens mte dieser nordische erdgasverbund an die transeuropischen erdgasnetze angeschlossen werden .

das thema wird heute in der debatte ber die konferenz von visby behandelt .
marjatta stenius-kaukonen hat einen nderungsantrag eingereicht , der die einbeziehung dieses erdgasnetzes betrifft .
auch ich bitte die hier anwesenden mitglieder des europischen parlaments , diesen antrag von marjatta steniuskaukonen zu untersttzen , den alle finnischen parlamentarier ber die parteigrenzen hinweg befrworten .
wenn in verschiedenen teilen europas die erdgasnetze ausgebaut werden und die sicherheit erhht wird , dann trgt das dazu bei , die ngste auch gegenber den kernkraftwerken abzubauen .

herr prsident , frau bloch von blottnitz , frau ewing und herr pimenta haben bereits alles gesagt .
es ist kaum zu glauben , da die anlage in der ukraine zehn jahre nach dem tschernobyl-unglck , das 125 000 tote und weitere 3.5 millionen erkrankte gefordert hat , wie bereits erwhnt wurde , immer noch nicht geschlossen ist , obwohl es nur etwa 6 % der energie in der ukraine erzeugt .
das ist kaum zu fassen .

die ukrainischen behrden haben zwar zugesagt , die anlage bis zum jahr 2000 stillzulegen , und werden als gegenleistung internationale hilfe fr die nutzung von alternativen energiequellen erhalten , doch kann die schlieung nicht schnell genug erfolgen .
im november vergangenen jahres wurden drei arbeiter im tschernobyl-reaktor nr . 2 massiven strahlungsdosen ausgesetzt .
wir haben unsere lektion immer noch nicht gelernt . es ist von grter wichtigkeit , da die europische union eine zentrale und konstruktive rolle wahrnimmt , um die praktische bereitstellung von geldern im rahmen von programmen wie tacis sicherzustellen .
dieses programm zielt auf die frderung der nuklearsicherheit in der ehemaligen sowjetunion ab .
angesichts des zustands von zahlreichen dortigen kernkraftwerken kann man die bedeutung dieses programms nicht hoch genug ansetzen .
das programm kann jedoch nur greifen , wenn die europische union sicherstellt , da gengend mittel und zuschsse fr tacis zur verfgung stehen , damit diese aufgabe durchgefhrt wird .

frau ewing hat bereits darauf hingewiesen , da tschernobyl kein einzelfall ist .
solche anlagen gibt es in ganz europa .
wo wird sich das nchste kernkraftunglck ereignen ?
als irischer abgeordneter mu ich auf die sellafield-anlage in grobritannien hinweisen .
jahrelang hat die irische bevlkerung unter einer wolke der unsicherheit gelebt , whrend die sellafield-anlage von einem versto gegen die sicherheit zum anderen stolperte .
es reicht uns jetzt .
ein reaktorunfall macht vor landesgrenzen nicht halt , und kein mitgliedstaat kann im alleingang handeln .

herr prsident , bei tschernobyl konnte einfach kein unfall vorkommen .
die vorstellung einer verseuchung dieser grenordnung sei reinster wahnsinn , hie es damals in den siebziger jahren .
diese technik knne nicht fehlschlagen .
deshalb hatten manche es vor zehn jahren schwer mit einer erklrung .
die antwort lautete dann , das sei natrlich nur mglich , weil die sowjetunion undemokratisch war .
aber , so einfach ist es nicht .
bei aller technologie dieser art besteht immer die gefahr - mag sein , da sie nur sehr geringfgig ist - , da ein unfall geschieht .
wenn er dann aber geschieht , ist es umso schlimmer .
es gibt nur eine reaktion auf tschernobyl , nmlich abschalten .
das ist das einzige , wie ein anstndiger mensch auf die anwendung einer technik reagieren kann , die alles andere als ungefhrlich ist .
schlielich sind wir im westen doch fr die frderung dieser technik mitverantwortlich .

es darf nicht sein , da die antwort der union lautet , wir wrden ein demokratisches atomkraftwerk errichten ; wir wrden nur in die bekmpfung von brnden investieren , die kommunisten gestiftet htten , nicht in die durch kachelfen verursachten , die von demokraten gebaut worden sind .
das ist nicht die antwort ; die antwort mu heien : energieersparnis und nutzung alternativer energiequellen .

herr prsident , vor zehn jahren wurden mehr als zwei millionen kinder dem nuklearen niederschlag von tschernobyl ausgesetzt .
dieser unfall versetzte die welt in angst und schrecken ; es wurde 300mal mehr radioaktivitt frei , als auf hiroschima niederging .
man hat sich klammheimlich darauf verstndigt , bis zum heutigen tag in abrede zu stellen , da die gesundheitlichen schden von erwachsenen und kindern eine folge der bestrahlung sind .

die abteilung fr nuklearsicherheit der internationalen atomenergiebehrde spielte eine fhrende rolle bei diesen vertuschungsversuchen .
1990 verffentlichte die iaea einen gesundheitsbericht , in dem erklrt wurde , da es keine indizien fr einen zusammenhang zwischen erkrankungen und radioaktivem niederschlag gebe und die erkrankungen ein ergebnis der psychologischen belastung seien .
diese angaben wurden trotz des damaligen anstiegs von schilddrsenkrebserkrankungen bei kindern gemacht .
da diese kinder nicht untersucht und behandelt wurden , starben einige von ihnen , und die iaea ist fr diese todesflle verantwortlich .

1995 wurden mehr als 400 flle von schilddrsenkrebs bei kindern nachgewiesen .
dies wurde erst im letzten jahr auf der who-konferenz in genf offiziell akzeptiert , als die ergebnisse des schilddrsenprojekts von minsk angenommen wurden .
der strahlungsexperte der who hat den widerstand gegen dieses projekt angesprochen , der in allen entwicklungsphasen des projekts anzutreffen war .

ich sage ihnen hier und heute , da der langsame , schleichende strahlentod eines einzigen kindes bereits ein todesfall zuviel ist !
die wissenschaftler der weltgesundheitsorganisation haben festgestellt , da die radioaktivitt neben den sichtbaren und unmittelbaren folgen fr kinder eine reihe von weiteren wirkungen fr die gesundheit hat , zu denen ein verstrktes auftreten von krebs- und herzerkrankungen zhlen .

die iaea versucht jedoch nun , anderen menschen dasselbe anzutun , was sie den an schilddrsenkrebs erkrankten kindern angetan hat : sie versagt ihnen untersuchungen und behandlungen .
in der russischen fderation wurden daten gesammelt , die auf der konferenz von minsk errtert wurden . sie zeigen , da ein gehuftes auftreten von krebserkrankungen und leukmie von der bestrahlungsdosis abhngen , d.h. sie wurden durch strahlung verursacht .
die iaea stritt diese ergebnisse sogar noch auf ihrer konferenz in wien in der letzten woche ab , obwohl die ukrainischen , russischen und weirussischen delegationen ihre zahlen anzweifelten .

frau kommissar , ich stelle fest , da die iaea nicht dazu in der lage ist , beurteilungen und erklrungen ber gesundheitsfragen abzugeben , und bitte sie um die feststellung , da die weltgesundheitsorganisation ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , die frau kommissarin erwhnte gerade die konferenz , die in der vergangenen woche in wien von der internationalen atomenergieagentur - die man brigens eher als " internationale agentur fr die frderung der atomenergie " bezeichnen sollte - veranstaltet wurde , und ich halte es fr unzulssig , da diese organisation die auswirkungen des unfalls von tschernobyl auf die gesundheit der bevlkerung der ukraine so herunterspielt .

ich bitte sie , frau kommissarin - und mit dieser botschaft wende ich mich auch an kommissionsprsident santer - , der ukraine die erforderlichen finanziellen mittel zur verfgung zu stellen , damit die bevlkerung dieses landes hilfe in der gesundheitsversorgung erhlt .

ein anderes von ihnen , frau kommissarin , angesprochenes thema ist die sicherheit von atomanlagen .
in meinen augen handelt es sich nicht um eine seifenblase der atomlobby ( zu der auch electricit de france oder unternehmen wie framatom oder siemens gehren ) , die ruland und den aus der udssr hervorgegangenen staaten reaktoren verkaufen will .
ein unfall in einem kernkraftwerk , ob nun im osten oder im westen , ist lediglich eine frage der mehr oder weniger groen wahrscheinlichkeit .
seien sie also so gut und finanzieren sie keine weiteren reaktoren in der ehemaligen udssr !

ich spreche in voller sachkenntnis , denn ich komme aus cattenom , einer von reaktoren bedrohten region , wo die reaktoren von der edf gebaut wurden .
ich bin davon berzeugt , da jeden augenblick dort unten ein unfall mit den gleichen strahlenauswirkungen wie in tschernobyl passieren kann , und ich finde es unannehmbar , da diese reaktoren immer noch in betrieb sind , auch wenn dies mit einer europischen rechtlichen genehmigung mglich ist .

herr prsident , zehn jahre nach der explosion des vierten reaktors des kernkraftwerks tschernobyl herrscht vor allem in weiruland und in der ukraine weiterhin eine situation des notstandes .
in weiruland starben 1994 und 1995 ber 100.000 personen an den folgen der tschernobyl-katastrophe , und in den am strksten betroffenen regionen ( gomel und mogilev ) ist die geburtenrate seit 1986 von 17 auf 10 promille gesunken , whrend die sterblichkeitsquote von 9-10 auf 12-13 promille gestiegen ist , was mehr als 33 % entspricht .

ferner waren - ebenfalls 1995 - den angaben des gesundheitsministeriums weirulands zufolge von 500 erkrankten kleinkindern 400 krebskranke .
die hufigkeit von krebs bei kindern ist also innerhalb von zehn jahren um das fnfzigfache gestiegen .
in der ukraine wurden von offiziellen quellen 180.000 tote gemeldet , und die statistischen angaben zur geburtenrate und sterblichkeitsquote sowie zu krebserkrankungen sind mit den zahlen vergleichbar , die ich soeben genannt habe .

wenn ferner bercksichtigt wird , da sich im kernkraftwerk tschernobyl jederzeit eine explosion mit katastrophalen folgen ereignen knnte , wie es in dem vor kurzem von der europischen union in auftrag gegebenen bericht heit , in dem es um das risiko eines mglichen zusammenbrechens der alten sttzpfeiler des sarkophags ging , mit dem der bereits 1986 explodierte reaktor 4 umgeben wurde , so mu von der europischen union unbedingt druck auf die ukrainische regierung fr eine endgltige stillegung des kernkraftwerks tschernobyl ausgebt und gleichzeitig die erforderliche hilfe dazu geleistet werden , da die ukraine mit der notwendigen energie versorgt wird , die sie auf diese weise verlieren wrde .
die europische union mu ferner auch im rahmen der programme tacis und phare bei den lndern osteuropas und der gemeinschaft unabhngiger staaten auf einen schrittweisen verzicht auf gefhrliche kernkraftwerke bzw. deren umbau hinwirken .

herr prsident , ich mchte mich zuerst an die frau kommissarin und an den herrn ratsprsidenten richten und meine enttuschung zum ausdruck bringen .
eigentlich htte ich von ihnen erwartet , da sie nicht ein bekenntnis abgeben ber etwas , worber wir uns , wie ich glaube , alle einig sind , sondern da sie uns sagen , wo das geld herkommt , um dieses memorandum of understanding einzuhalten , oder wie z.b. der zeitplan aussieht , der zur stillegung der beiden reaktoren in tschernobyl fhren kann .
es besttigt sich eben leider wieder auch bei dieser debatte , was wir schon aus den letzten 10 jahren kennen : die debatte ber tschernobyl ist geprgt von einer mischung aus starken worten und schwachen taten , von bekenntnissen , die viel beifall erhalten , aber ohne folgen bleiben .

die brigen rbmk-reaktoren - 15 sind es insgesamt - sind ja nicht vom netz gegangen .
ber den sarkophag wissen wir sehr viel , aber wir wissen noch lange nicht , wie wir mit ihm umgehen sollen .
das einzige , was wir ber das vorgehen wissen , ist , da wir eigentlich nichts wissen .
vorschlge , die wir brigens teuer bezahlt haben , gibt es leider zuhauf .

risiken gibt es auch anderswo , wir wissen das , etwa bei den moderneren vverreaktoren , die erwhnt wurden und von denen es insgesamt 45 verschiedene typen mit unterschiedlichen risiken gibt , die aber alle hier bei uns keine genehmigung erhalten wrden .
risiken gibt es auch in den radioaktiv verseuchten gebieten im ural oder in dem frheren atomwaffentestgelnde im heutigen kasachstan usw .

wir haben , das ist richtig , geld zur verfgung gestellt ; insgesamt komme ich auf etwa 600 millionen dollar , die der westen den frheren sowjetrepubliken gegeben hat .
es wird jedoch geschtzt , da wir an die 15 bis 20 milliarden dollar bruchten , um alle die dinge zu machen , die die experten uns vorschlagen .
auch hier kann ich nur traurig sagen : die wichtigste lehre aus der katastrophe von tschernobyl ist , da wir gierig nach sensationen , aber geizig mit lsungen sind , und dem entsetzen folgt keine hilfe .
um so wichtiger scheint mir aber , da wir in diesem moment , dem zehnten jahrestag , nicht an irgendwelche zeremonien denken , sondern daran , wie wenigstens dieses memorandum of understanding umgesetzt werden kann .
das ist ein paket , und das mchte ich auch meinen kolleginnen und kollegen sagen , zu dem auch die fertigstellung von zwei vverreaktoren gehrt .
wer dies herausnehmen will , legt auch feuer an das gesamte paket .
das mu man klipp und klar wissen !

( zwischenrufe von frau bloch von blottnitz ) nein , nein , das mu man wissen : wer dies herausnehmen will , wird das gesamte ding zerpflcken und zerstren !
das ist nun mal so .
ich habe das nicht verhandelt , ich bin auch nicht die ukrainische regierung , aber jeder , der da ran will , mu wissen , da er damit nur einen vorwand liefert , damit das ganze scheitert .
das wre auerordentlich schade !

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , da ich diese aussprache dazu nutze , meiner betroffenheit darber ausdruck zu verleihen , da auf der in der vergangenen woche in wien durchgefhrten konferenz , zehn jahre nach der reaktorkatastrophe in tschernobyl , weder neue erkenntnisse ber das gesamte ausma dieses unfalls vorgelegt wurden , noch eine einigung ber die sofortige schlieung des betroffenen reaktorkomplexes erzielt werden konnte .

nach wie vor sind in ruland , der ukraine und in litauen 15 reaktoren derselben bauweise aus tschernobyl in betrieb .
nach wie vor sind die langfristigen auswirkungen der katastrophe auf mensch und umwelt nicht erforscht .
noch immer gibt es grte schwierigkeiten , den opfern dieses nuklearen desasters eine angemessene medizinische versorgung zukommen zu lassen .
mit groer skepsis sehe ich daher auch der am 19. / 20. april in moskau stattfindenden sonderkonferenz der g7 entgegen , deren thema ausschlielich die nukleare sicherheit sein wird .

ich appelliere an die vier mitglieder der g7 , die auch mitglieder der europischen union sind , auf dieser konferenz nicht von der im memorandum of understanding festgelegten linie abzuweichen und die schlieung dieser reaktoren noch viel vehementer als bisher zu verlangen .
leider sehen wir , wie im fall der neuauflage mochovce , der mich als sterreicher besonders betrifft , da es der atomwirtschaft nicht darum geht , sinnvolle alternativen zu suchen , sondern durch den unrentablen und riskanten weiterbau des kernkraftwerks ein vorzeigeprojekt fr osteuropische atomkraftwerke zu realisieren und sich eine goldene nase zu verdienen .

aus einer studie , die schlssig und authentisch ist , geht hervor , da eine aufrstung des mochovce-reaktors auf westlichen sicherheitsstandard nicht nur kurzsichtig , sondern schlichtweg unmglich ist .
nicht das verhindern weiterer unflle vom ausma tschernobyls scheint daher ziel der interessengruppe zu sein , sondern vielmehr die schaffung neuer atomarer risikofaktoren und reine profitsucht .
ich fordere die kommission auf , das projekt mochovce noch einmal auf sein sicherheitsrisiko fr europa zu berprfen und allenfalls die notwendigen schritte fr den stopp dieses projektes vorzunehmen .

herr prsident , das problem der veralteten kraftwerke in den lndern des frheren ostblocks ist , wie wir alle wissen , eines der grten in europa .

zehn jahre nach tschernobyl ist die gefahr immer noch gegenwrtig , und trotz der tausende von toten arbeitet das kraftwerk noch immer .
am 19. und 20. diesen monats wird in moskau auf einem neuen treffen der sieben mit der ukraine die finanzierung diskutiert , wie bereits gesagt wurde .
die europische union hat sich im rahmen des tacis-programms verpflichtet , bis ende 1996 110 millionen ecu fr den ausbau der sicherheit der kernkraftwerke in mittel- und osteuropa bereitzustellen , weitere ca . 200 millionen werden von der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung gewhrt .
mit geld allein kann das problem jedoch nicht gelst werden , notwendig sind noch andere dinge , vor allem eine vernderung auch in unserem denken .
denn ein problem besteht nicht nur in tschernobyl .
das kraftwerk kozloduj in bulgarien , unmittelbar in unserer nhe , gilt seit dem vergangenen oktober , als es wieder in betrieb genommen wurde , als das gefhrlichste nach tschernobyl .
trotz des drucks der europischen union wird der termin fr seine stillegung immer wieder hinausgeschoben .
als problematisch gilt auch das kernkraftwerk in metsamor in armenien , weitere beispiele wurden hier genannt , und weitaus grer ist die zahl derer , die noch entdeckt werden .

wir haben ein unmittelbares interesse sowohl daran , dabei zu helfen , da diese lnder neue , weniger kostspielige und sicherere energiequellen nutzen , als auch daran , die umsetzung der programme und die verwendung der entsprechenden hilfe zu kontrollieren und zu beaufsichtigen .

herr prsident , haben wir denn nichts gelernt in den zehn jahren ?
wissenschaftlich nachweisbar sind bereits 60.000 personen direkt an den folgen der tschernobylkatastrophe gestorben und nicht 30. die sind vielleicht sofort gestorben .
unzhlige sind erkrankt .
600.000 personen muten evakuiert werden .
die ebrd will jetzt 1 mrd. dollar fr die fertigstellung von zwei reaktoren in der ukraine zur verfgung stellen .
das ist die bedingung , um tschernobyl zu schlieen .
wie lange werden wir noch diese hchst bedenkliche technologie mit erschreckend schlechten sicherheitsvorkehrungen untersttzen ?
seit zwei tagen wissen wir , da mochovce mit russischen und tschechischen geldern gebaut wird .
mich wundert es berhaupt , wofr ruland alles geld hat !

franzsische und deutsche firmen wie siemens werden diese gefhrliche nuklearzentrale mitbauen .
das ist skandals !
in deutschland hat so ein reaktor keine betriebsgenehmigung bekommen .
das ist wirklich skandals !
mochovce ist ein horror !
es gefhrdet ganz zentraleuropa .
wien ist fast in sichtweite .
wieviel millionen tote braucht die eu , bis sie einverstanden ist , ihre energiepolitik zu ndern ?
wir brauchen andere lsungen in der ukraine , und wir brauchen andere lsungen in ganz zentraleuropa !
ich will auch in der eu kein land haben , das die gesundheit und sicherheit der brger eines anderen landes gefhrdet !

ich frage jetzt den rat , ob sich die politik des rates gegenber der slowakei in bezug auf die gesprche ber die unionsmitgliedschaft ndert !

herr prsident , am 20. dezember 1995 wurde in ottawa ein memorandum of understanding zwischen den vertretern der g7 , der europischen kommission und der ukraine unterzeichnet .
dieses memorandum enthlt etwas sehr gutes , nmlich die entscheidung , tschernobyl sptestens im jahr 2000 stillzulegen .
es enthlt aber auch etwas sehr schlechtes , nmlich die entscheidung , die beiden im bau befindlichen kernkraftwerke in khmelnisky und rovno fertigzustellen .
zu unserer information sollte darauf hingewiesen werden , da die abschlieenden arbeiten an diesen beiden kernkraftwerken von europischen firmen ausgefhrt werden , und zwar von eloctrabel ( belgien ) und ivo ( finnland ) unter der federfhrung von edf .

die antwort ist fr die westliche industrie , die keine absatzmrkte mehr hat , sicherlich sehr interessant , ist aber mit sicherheit auch inakzeptabel , weil diese reaktoren nicht unseren westeuropischen kriterien entsprechen werden und weil diese entscheidung darber hinaus auf keiner vergleichenden analyse vor allem der auswirkungen auf nachfrage und angebot beruht .

herr prsident , am 10. jahrestag der katastrophe von tschernobyl stehen wir alle nach wie vor unter dem frchterlichen eindruck dieses megaunglcks und seiner schrecklichen folgen , unter denen hunderttausende menschen in den betroffenen regionen bis heute zu leiden haben .
tschernobyl und die folgen sind nicht nur ein problem der ukraine und der darber hinaus betroffenen regionen in ruland und weiruland , sondern ein problem von europa insgesamt .
auch wenn das ereignis bis zu diesem jahrestag weitgehend aus den schlagzeilen der medien verschwunden war , hat es dennoch eine tiefgreifende bewutseinsnderung bei den brgern europas bewirkt .

die frage , die sich daran anschliet , ist : war tschernobyl auch fr die politisch verantwortlichen warnung genug ?
da diese frage angesichts der schwerwiegenden langzeitfolgen von tschernobyl , der vielen toten und kranken , der verwsteten kulturlandschaft berhaupt gestellt werden mu , sollte uns schon zu denken geben .



ob politische lehren aus der katastrophe von tschernobyl gezogen wurden , mu daher nicht nur an den erklrungen zum jahrestag , sondern vor allem am konkreten politischen handeln gemessen werden .
der befund ist leider alles andere als positiv .
aus sterreichischer sicht mchte auch ich auf das beispiel des atomkraftwerks mochovce in der slowakei verweisen , das eine akute bedrohung fr unser land , vor allem fr die bevlkerung in oststerreich darstellt , und es ist geradezu makaber , wenn der slowakische ministerprsident meciar gerade gestern die vertragsunterzeichnung zur fertigstellung von mochovce ffentlich gefeiert hat , obwohl nachweislich von einer einhaltung der notwendigen sicherheitsstandards keine rede sein kann .
das erforderliche sicherheitsniveau ist bei weitem nicht erfllt , der zweite notwendige stahlmantel ist nach wie vor nicht eingeplant , so da mochovce weiterhin ein nicht einschtzbares risiko darstellt .

hnliches gilt auch fr das slowenische kernkraftwerk krsko . auch dort gibt es gravierende sicherheitsmngel , was angesichts der tatsache , da krsko noch dazu auf einer erdbebenlinie gebaut wurde , besonders fatale folgen haben kann .
diese probleme knnen und drfen aus den beitrittsgesprchen zwischen diesen staaten und der eu nicht ausgeklammert werden .
ich mchte in diesem zusammenhang auch auf das versprechen des sterreichischen bundeskanzlers vranitzky verweisen , der sich in seiner regierungserklrung 1990 als vorkmpfer fr ein akw-freies mitteleuropa bezeichnet hat .
wir werden dieses versprechen einfordern , ebenso wie die notwendigkeit , finanzmittel der eu ber die nach wie vor dringend notwendige humanitre hilfe hinaus auch sinnvoll in die entwicklung erneuerbarer energieproduktionstechniken zu investieren , anstatt mit eu-geld die risikofaktoren noch zu multiplizieren .

tschernobyl ist kein thema der vergangenheit , das mit ein paar gedenkreden abgetan werden kann .
es ist ein thema der gegenwart und der zukunft .
es ist ein symbol fr eine gefahr , mit der wir jeden tag aufs neue konfrontiert sind .
der supergau ist kein kapitel fr die geschichtsbcher , sondern eine aktuelle bedrohung fr uns alle .
das nicht zu erkennen und daraus die entsprechenden konsequenzen abzuleiten , heit , aus tschernobyl und seinen folgen nichts gelernt zu haben .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr ratsprsident , meine kolleginnen und kollegen ! wenn wir heute darber sprechen , welche lehren wir aus der katastrophe von tschernobyl gezogen haben - einer katastrophe , deren volles ausma wir heute ja noch gar nicht kennen , weil wir nicht wissen , welche folgen die ungeborenen generationen zu tragen haben und wie sich die verseuchte landschaft in den nchsten jahren entwickeln wird - so mu ich feststellen , da wir die notwendigen lehren nicht gezogen haben und da viele jahre vergangen sind , ohne da das geschehen ist , was wirklich nach der katastrophe von tschernobyl htte geschehen mssen .
sonst knnten wir heute nicht darber reden , da die verseuchten abflle immer noch nicht so verbracht sind , da sie die umwelt nicht schdigen , sonst knnten wir heute nicht darber reden , da der sarkophag so viele sprnge hat , da eine reparatur notwendig ist , sonst knnten wir heute nicht darber reden , da es noch eine reihe von jahren dauern wird , bis die anderen blcke in tschernobyl abgeschaltet werden .

frau kommissarin , wenn sie ber reaktorsicherheit sprechen , so denke ich mir , da mit sicherheit nicht nur die bessere kenntnis der auswirkung der radioaktivitt gemeint sein kann , sondern da reaktorsicherheit dann erreicht werden kann , wenn unsichere reaktoren geschlossen werden und wenn wir von der europischen union den lndern in ost- und mitteleuropa entsprechende mittel und mglichkeiten zu verfgung stellen - , wobei ich mit mglichkeiten energieversorgungsprogramme , entwicklungsprogramme fr andere energien meine .
nukleare sicherheit ist nicht nur fr die lnder mittel- und osteuropas , sondern fr alle lnder der union und fr ganz europa unerllich .
auch mchte ich als sterreicherin in diesem zusammenhang mein vlliges unverstndnis fr die entscheidung der slowakischen regierung darlegen , an einer zweifelhaften technischen lsung festzuhalten und einen unsicheren reaktor fertig zu bauen mit mitteln , die schon vor einem jahr viel besser htten verwendet werden knnen , um ein gaskraftwerk zu bauen , mit dem man dann die notwendige stromversorgung der bevlkerung htte decken knnen .

frau prsidentin , ich darf abschlieend eines sagen : ich verstehe die faszination , die die kernenergie auf wissenschaftler ausbt , aber ich glaube , da wir in eine sackgasse geraten sind und da die lehre aus tschernobyl die wre , in geordneter weise aus dieser sackgasse der kernenergie herauszukommen .

frau prsidentin , ich war hier im parlament , als sich das unglck von tschernobyl ereignete .
warum zhlt es wohl zu meinen deutlichsten erinnerungen aus dieser zeit , wie sehr sich viele unserer europischen regierungen beeilten , der presse mitzuteilen , da die radioaktive verseuchung auf wundersame weise das eigene land verschont htte und weggeblasen worden sei , damit sie ihre radieschen , ihren salat und ihren kohl verkaufen konnten , ohne da irgend jemand - schrecken aller schrecken - auf den gedanken kommen knnte , sie seien ebenfalls durch das unglck von tschernobyl in mitleidenschaft gezogen worden ?

vielleicht lag es an dem erschreckenden gedanken an die potentiellen folgen jener explosion , da so viele regierungen und brger schnell in deckung gingen ; sie vermochten einfach nicht , darber nachzudenken .
die explosion und ihre folgen wurden mit einer mauer des schweigens umgeben ; in zahlreichen fllen wird diese geheimhaltung weiterhin aufrechterhalten . von den internationalen wissenschaftlern wurden das ereignis und seine auswirkungen weitgehend nicht beachtet , whrend einige mutige russische wissenschaftler alles unternahmen , was in ihrer macht stand , um die folgen der explosion in grenzen zu halten .

es ist weitgehend dem einsatz von einigen engagierten nro und journalisten zu verdanken , da sich das volle ausma der genetischen zeitbombe , die an jenem tag in tschernobyl gezndet wurde , in seiner ganzen entsetzlichkeit offenbart .
die volle wirkung des radioaktiven niederschlags auf die menschliche gesundheit wird noch ausgewertet , und ich zweifele daran , da dies in angemessener weise geschieht .
bereits jetzt haben wir eine generation von kindern gesehen , die groteske und lebensbedrohliche mibildungen aufweisen .
ein neues wort wurde geprgt : " weirussisches halsband " . man verwendet es fr eine generation von kindern , deren kehlen von einem ohr zum anderen aufgeschnitten wurden , um den schilddrsenkrebs zu behandeln .
wir haben zu wenig getan , um den schmerz und kummer dieser kinder und ihrer familien zu lindern .

zahlreiche grozgige familien und medizinische fachleute leisten in meinem eigenen land hervorragende arbeit , doch erfordert das ausma der katastrophe eine weltweit konzertierte und koordinierte antwort .
wir mssen diesen opfern mehr rztliche hilfe zukommen lassen .
sollten die nachteile der nuklearindustrie einer breiteren ffentlichkeit bekannt werden , so frchte ich , da die potentiellen folgen fr einige mitgliedstaaten unertrglich wrden .

frau prsidentin , frau kommissarin , zehn jahre nach der tschernobyl-katastrophe wird uns allmhlich ihr ganzes ausma und ihre tragweite bewut .
wir kennen heute die ihr zugrundeliegenden technischen ursachen , wir wissen , da der rbmk-reaktor einen sicherheitsmangel aufweist , der auf einem fehler bei der planung beruht .
wir wissen , da die betreiber des kernkraftwerks in tschernobyl bei der katastrophe sehr fahrlssig gehandelt haben , und wir wissen , da der reaktor keine ummantelung besa , um bei einem eventuellen strfall das entweichen radioaktiven materials zu verhindern ; die verantwortung liegt also bei den betreibern , aber auch bei den wissenschaftlern , beratern und politikern , ebenso wie bei den fr den katastrophenschutz und die notfallplanung verantwortlichen behrden .

die ukrainischen behrden stehen heute vor riesigen problemen : gesundheitliche strahlenschden , fr die es keine therapie gibt , und deren verlauf noch unbekannt ist .
hohe psychologische belastung der menschen , zu einem groen teil aufgrund fehlender informationen ber die tatschlich bestehenden gefahren , zwangsevakuierung , verlust des architektonischen erbe , horrende wirtschaftliche und soziale kosten .
einige probleme rein kerntechnischer art - der im reaktor noch verbleibende kernbrennstoff , lagersttten mit hochradioaktiven abfllen sowie auch der sarkophag - sind weiterhin offen , wodurch keineswegs vertrauen eingeflt wird .

alle diese probleme betreffen natrlich in erster linie die ukraine , aber sie betreffen auch uns .
die ukrainische regierung mu sich an ihre zusage zur schlieung der noch in betrieb befindlichen anlage halten ; der europischen union obliegt es jedoch , alle erforderlichen mittel einzusetzen , um risiken fr die zukunft zu vermeiden und die bisher entstandenen wunden soweit wie mglich zu heilen , d.h. also unsichere kernkraftwerke , in welchen lndern auch immer , und insbesondere in den osteuropischen lndern , mssen stillgelegt werden , und es gilt , eine vernnftige energiepolitik zu ermutigen und zu frdern .
das ist auch der sinn des gemeinsamen entschlieungsantrags , den wir zusammen mit anderen kolleginnen und kollegen eingereicht haben , und der von uns natrlich untersttzt wird .

frau prsidentin ! der zehnte jahrestag tschernobyl ist voll von blumigen erklrungen und kostspieligen konferenzen , aber wenn es um konkrete internationale hilfe geht , wird gelogen , schngeredet und geflscht .
wo bleibt die internationale verantwortung , wenn in wien die iaea ihr internationales tschernobyl-projekt prsentiert , indem sie davon ausgeht , da fr den gesundheitszustand der einwohner in der betroffenen region keine ernsthafte gefahr durch die reaktive verseuchung von tschernobyl besteht ?
dabei haben bereits 200 namhafte wissenschaftler von weiruland , der russischen fderation und der ukraine festgestellt , da es eine zunahme von krebs , leukmie und organischen hirnschden gibt .
fr das am schwersten betroffene weiruland wre die summe von 31 jahreshaushalten ntig , um die folgen fr mensch und natur einigermaen in den griff zu bekommen .
das kann dieses land allein nicht tragen .
weiruland setzt deshalb auf rehabilitation , streicht die soziale untersttzung , legalisiert die rcksiedlung , und das ganze wird durch hilfe von tacis untersttzt , indem eine wirtschaftsentwicklung in hochbelasteten gebieten gefrdert wird .
was die finanzielle verantwortung angeht , so knnten die atomunternehmen mittels eines internationalen hilfsfonds , der von der risikoabgabe der atomunternehmen gespeist wird , selbst fr die risiken verantwortlich gemacht werden .

frau prsidentin , heute , zehn jahre nach der katastrophe von tschernobyl , htte man eigentlich eine gelassene aussprache erwarten knnen , doch mu ich wieder einmal feststellen , da die uralten demagogischen reden gegen die kernenergie in dieser aussprache in unserem hause den ton angeben , und da nichts die dinge voranbringt .
der stamm der " man mu nur " , " man mu nur dieses tun " , " man mu nur jenes tun " wchst von aussprache zu aussprache , von rede zu rede , und bringt doch die dinge nicht einen schritt vorwrts .

heute nun haben wir , und darin liegt der sinn der botschaft von rat und kommission , die vielleicht etwas enttuschend , aber doch real ist , dieses memorandum der g7 .
daran haben wir uns heute zu halten .
es liegt auf der hand , da wir in der europischen union nicht die mittel fr umfangreiche manahmen in diesem bereich haben .
es bedarf vielmehr eines internationalen abkommens .
wir haben es .
vielleicht sind nicht alle mit all seinen aspekten einverstanden .
man htte sich vielleicht auch andere lsungen , andere aktionen vorstellen knnen , aber wir wissen alle um die schwierigkeit internationaler verhandlungen .
dieses abkommen , dieses memorandum liegt jetzt auf dem tisch , und wir haben uns daran zu halten .

gibt es daneben noch raum fr besondere aktionen der europischen union , mit unseren viel bescheideneren mitteln ?
ich glaube durchaus , da wir - frau banotti hat es gerade angesprochen - hauptschlich in der medizinischen versorgung ttig werden knnten .
natrlich tauchen heute in diesen regionen , die nicht so gut ausgestattet sind wie wir , gewisse medizinische und soziale probleme auf .
da knnte die europische union aktiv werden .

sie knnte auch eher langfristig etwas tun fr diese berhmte sicherheitskultur , die zu zeiten von tschernobyl so sehr fehlte , und die es auch morgen noch nicht geben wird , selbst wenn wir den menschen und den technikern in der ukraine und in ruland schlsselfertige sichere kernkraftwerke bergeben .
vielleicht , frau kommissarin , knnten sie uns fr eines unserer nchsten treffen , das hoffentlich konstruktiver verluft , hierzu einen konkreteren vorschlag unterbreiten .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr ratsprsident , beim jetzigen stand der debatte mchte ich als erstes gern sagen , da der sarkophag von tschernobyl schon jetzt ein symbol der unmglichkeit ist .
er ist ein unmgliches symbol , weil es etwas gibt , das ihn aktiv bleiben lt , egal , wie viele hllen er bekommt . dieser reaktor ist nach all den opfern , die er gefordert hat , immer noch aktiv .
ich mchte , da das die erste botschaft an die opfer von tschernobyl ist , eine botschaft des europischen parlaments - und wir mssen dankbar fr die gelegenheit zu dieser debatte sein - , eine botschaft der solidaritt an die betroffenen , die sich in konkrete hilfe fr das volk der ukraine verwandeln mu .

ich stimme mit meinem kollegen desama in der positiven bewertung der bloen existenz des memorandums , die von diesem parlament in keiner weise geringgeschtzt werden darf , berein .
doch beim thema kernenergie befinden wir uns in einer endlosen debatte . auf der einen seite das von einigen angefhrte energieversorgungsproblem , auf der anderen das problem , da der verbrauch von kernenergie und die zahl der kernkraftwerke in der welt real zunimmt .

deshalb bedarf es einer qualitativen steigerung der investitionen in die nukleare sicherheit und einer substantiellen verstrkung der politischen entscheidungen , um die notwendigen manahmen fr die nukleare sicherheit zu treffen .
wir haben jetzt die mglichkeit und gelegenheit zu fordern , da wir in eine neue sicherheitsphase schreiten , in eine neue phase , was sowohl die kontrolle der gefahren als auch die abflle betrifft , die in den kernkraftwerken produziert werden .

frau kommissarin , ich bitte sie , dieses parlament unter zugzwang zu setzen , indem sie die erforderlichen finanzierungsvorschlge unterbreiten , die heute nachmittag von ihnen verlangt werden , damit das problem schlssig und umfassend angegangen werden kann .

frau prsidentin , alle entschlieungsantrge verlangen das abschalten von reaktoren des tschernobyl-typs .
deshalb sehe ich mich veranlat , heute das wort zu ergreifen .
als vorsitzender der delegation fr beziehungen zu estland , lettland und litauen habe ich die ignalina-anlage mehrmals besucht .
ich werde ihnen einmal beschreiben , wie es in litauen im hinblick auf dies werk aussieht .
es handelt sich um das grte kraftwerk europas .
die graphitstbe , die das khlsystem steuern , haben noch eine lebensdauer von etwa 8 jahren .
sie versanden .
hier stellt sich das problem der abgebrannten brennstbe , ohne jeglichen plan fr ihre wiederaufbereitung oder einlagerung .

die regierung in litauen vermag sich nicht zu entscheiden , weil dieses kraftwerk ein eintrgliches , gut funktionierendes unternehmen ist .
die leitung der anlage hat sogar davon gesprochen , sie weiter zu betreiben , auszubauen und mit einem dritten block auszustatten .
also herrscht hier ein mangel an bereinstimmung zwischen der politik , die mit litauen ber diese anlage vereinbart worden ist , und ihrer leitung .
wir haben es hier mit einem problem zu tun , bei dem es nicht nur um finanzielle vereinbarungen geht , sondern auch um ein politisches problem , weil die energieversorgung in diesem gebiet sehr schwierig ist und eine alternative kostspielig .

die aufgabe der union ist klar , nmlich an der entwicklung solcher alternativen mitzuwirken , bei der umstrukturierung der energiesysteme und -versorgung mitzuhelfen . dazu bedarf es jedoch eines gnzlich verschiedenen und verbindlichen abkommenspakets .
womglich ist das die schwierigkeit .
es kostet auch eine menge geld .
ich habe mich gefreut , von dem abkommensmemorandum der g-7 zu hren , aber meines erachtens sollte dieser punkt bei der regierungskonferenz selbst viel eingehender behandelt werden .

es ist nmlich eins der grten probleme im zusammenhang mit der erweiterung und all dem . auerdem untersttze ich die kollegen , die darin eine globale verpflichtung sehen .

frau prsidentin , ich hatte zu beginn der debatte gelegenheit , ziemlich ausfhrlich auf das einzugehen , was sich in diesem bereich abgespielt hat , weshalb ich jetzt nur mit einer kurzen zusammenfassung der vorzglichen debatte , die stattgefunden hat , abschlieen werde .
in allen beitrgen kam groe besorgnis ber die vergangenen zehn jahre zum ausdruck und ber die frage , ob sich so etwas wiederholen knne . ich glaube , keiner von uns kann diese mglichkeit heute ganz ausschlieen .
deshalb haben wir uns auch in den letzten zehn jahren sehr mit der frage beschftigt , ob wir imstande wren , so etwas besser als im fall von tschernobyl mglich war zu handhaben .

es wurden viele verschiedene zahlen ber die beschaffenheit des strfalls und die anzahl todesopfer genannt .
mag sein , da diese dinge unterschiedlich mebar sind .
ich selbst habe mich auf die angaben der who gesttzt , doch wir sollten uns wohl weniger mit den zahlen befassen als mit dem willen , den opfern , die wir ausfindig machen konnten , beizustehen .
mir scheint , die arbeit , die gemeinsam von der union geleistet worden ist , hat viel zuwenig anerkennung gefunden , ob es sich nun um erforderliche hilfe fr die opfer handelt oder um medizinische bereitschaftsdienste und die erarbeitung hherer sicherheitsstandards fr die zukunft .
ich selbst finde , das ist etwas sehr wichtiges , das wir in den zehn jahren getan haben .

ich teile die ansicht , da wir unbedingt eine gemeinsame energiepolitik fhren mssen , da wir alternativen ausfindig machen mssen , und es gab in der debatte eine ganze reihe vorschlge , die hoffentlich weiter ausgebaut werden .
ich habe auch das generelle interesse fr mehr sicherheit zur kenntnis genommen ; und die letzten worte von herrn sindal ber die lage in litauen waren sehr aufschlureich .

deshalb kann man meines erachtens auch nicht behaupten , es sei dabei nur um worte gegangen .
ich finde , es hat internationale zusammenarbeit stattgefunden und es ist viel geleistet worden .
man kann mit recht fragen , ob es ausreicht , und ich stimme mit denen berein , die gesagt haben : nein , natrlich reicht es nicht , solange das kraftwerk nicht geschlossen worden ist und neue lsungen gefunden wurden .
natrlich ist das nicht genug fr die ukraine und die bevlkerung dort , und bis dahin gibt es noch viel fr uns zu tun .
ich danke ihnen fr die debatte .

frau prsidentin , im namen des rates habe ich mit groem interesse die heutigen ausfhrungen gehrt , und ich mu sagen , da ich dabei viel gelernt habe : ich habe gelernt , wie vielschichtig und kompliziert dieses problem unter medizinischen , sozialen , technischen und schlielich energiepolitischen aspekten ist .
es wurde viel gesagt , doch waren manche ausfhrungen meines erachtens etwas ungerecht - ich bedaure insbesondere , da frau estevan bolea nicht mehr hier ist - , wenn beispielsweise dabei behauptet wurde , sowohl kommissarin bjerregaard als auch der rat htten nur worte gesprochen und nicht konkret gehandelt .
dies kann meines erachtens nicht behauptet werden , und eine solche behauptung erscheint mir auch nicht richtig , denn die kommission hat alles getan , was ihr mglich war : letztlich wurden in der einen oder anderen form vier milliarden dollar bereitgestellt , so da also nicht gesagt werden kann , es sei nichts getan worden .
selbstverstndlich ist wesentlich mehr zu tun : wir mssen und wir sollten wesentlich mehr tun .
es sei mir gestattet , ganz offen zu sagen , da es viele dinge gibt , bei denen wesentlich mehr zu tun ist , doch kann meines erachtens nicht alles fr alle in allen fllen getan werden .

ich mchte darauf hinweisen , da am samstag letzter woche in brssel die pledging conference ber bosnien stattfand , und von den teilnehmerstaaten wurden fr den restlichen teil 1996 1.230 millionen dollar zugesagt .
es kann also nicht behauptet werden , von den lndern und insbesondere von der europischen union werde nichts getan .

ich mchte noch einige detail-bemerkungen anbringen : es wurde viel von der ukraine gesprochen , und ich wei , da hier im parlament u.a. eine delegation aus der ukraine anwesend ist , der natrlich unsere ganze solidaritt gilt .
es mu jedoch auch von weiruland gesprochen werden , das sich , was die verseuchung der umwelt sowie die menschlichen und sozialen schden betrifft , in einer ebenso schlimmen situation befindet .
insbesondere herrn linkohr mchte ich sagen , da es nicht zutrifft , da der zeitplan fr die schlieung des kernkraftwerks in tschernobyl nicht bekannt ist , denn in dem memorandum of understanding wird eine genaue frist angegeben , nmlich bis zum jahr 2000 .
des weiteren mchte ich bemerken , da herr stirbois - der in diesem augenblick nicht im saal anwesend ist - damit recht hat , da es auch in westeuropa kernkraftwerke gibt , die ein risiko bedeuten knnen .
mit einem wort , wir mssen dieses problem mit einer gewissen objektivitt betrachten , und es mu ferner daran gedacht werden , da die erforderlichen betrge weniger seitens der kommission - die zwar ber betrchtliche mittel verfgt , die aber dennoch begrenzt sind - , sondern seitens der mitgliedstaaten anzufordern sind : wenn die mitgliedstaaten bereit sind , auf der einen seite die arbeitslosigkeit zu bekmpfen und auf der anderen seite tschernobyl , bosnien oder den flchtlingen aus ruanda zu helfen , so knnen letztlich die armen mitgliedstaaten der europischen union meines erachtens nicht alles tun .

was gerade den menschlichen aspekt sowie die von den eu-mitgliedstaaten stets gezeigte solidaritt betrifft , so ist im namen des rates wohl zu sagen , da das , was in tschernobyl geschehen ist , uns zum nachdenken veranlassen und fr uns eine zunehmende verpflichtung bedeuten mu . um noch eine letzte bemerkung anzubringen , so hoffe ich , da das parlament bermorgen endlich die heute mehrfach zur sprache gebrachte verordnung fr das tacis-programm annehmen wird , das die kommission derzeit ohne verordnung anwendet , da diese vom parlament noch nicht angenommen wurde .
ich hoffe also , da sie nun angenommen und ein weiterer beweis dafr sein wird , da auch das parlament tschernobyl in diesem fall helfen mchte .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zur lage im nahen osten . das wort hat der amtierende ratsprsident , herr ferraris .

das thema , mit dem wir uns heute zu befassen haben , ist sehr heikel , sehr vielschichtig und sehr schwierig .
durch die jngsten ereignisse im libanon wird einmal mehr gezeigt , wie hochaktuell das nahstliche problem ist , und es ist kein zufall , da der nahe osten und der mittelmeerraum allgemein von der prsidentschaft , die ich hier zu vertreten die ehre habe , zu den gebieten gezhlt wurde , denen das interesse der union vorrangig gelten mu .

die union hat ihr mglichstes getan und keine mhe gescheut , sich um eine lsung der probleme im nahen osten zu bemhen , oder zumindest darum , eine solche lsung zu erleichtern .
ber die unternommenen anstrengungen wurde das parlament selbstverstndlich informiert ; sie erfolgten selbstverstndlich stets in enger koordinierung mit den vereinigten staaten und sie basierten selbstverstndlich auf gemeinsamen grundstzen , nmlich : sicherheit fr alle in der region sowie anerkennung des existenzrechts aller vlker in der region .
es gab dabei aber auch unterschiedliche standpunkte .
der amtierende ratsprsident , d.h. die italienische auenministerin , frau agnelli , hatte bereits am 12. mrz in diesem hause ber die auf der sondertagung des rates in palermo angestellten berlegungen berichtet ; die ergebnisse dieser sondertagung wurden anschlieend auf der sonderkonferenz in sharm-el-sheik besttigt .
wie sie wissen , wurden anschlieend zahlreiche schritte unternommen , und zwar unter groen schwierigkeiten , die zweifellos nicht daran gelegen haben , da es der prsidentschaft oder dem rat oder der kommission etwa an gutem willen mangelte .
die eu-troika konnte einige hauptstdte im nahen osten besuchen ; wenn ich mich nicht irre , hlt sie sich derzeit in beirut , damaskus , amman oder tel aviv auf .
bei der viertgigen reise in dieser region geht es nicht nur darum , zu erreichen , da das , was in palermo vereinbart und in sharm-el-sheik beschlossen wurde , durchgefhrt wird , sondern auch darum , in einem so heiklen , schwierigen und meines erachtens gleichsam dramatischen augenblick ntzliche kontakte herzustellen .

zwar wurden einige ergebnisse erzielt , die allerdings hinter unseren erwartungen zurckblieben ; es galt jedoch , der tatschlich bestehenden situation rechnung zu tragen .
ich mchte hier auf ein beispiel hinweisen , nmlich auf die prsenz der union bei den palstinensischen wahlen , die im januar dieses jahres stattfanden .
die europische wahlbeobachtungsgruppe , von der diese wahlen vorbereitet und kontrolliert wurden , hat meines erachtens einen nicht unerheblichen einflu darauf gehabt , da die wahlen ordnungsgem verliefen ; dies gilt auch fr einige von der amtierenden ratsprsidentin gerade zu jenem zeitpunkt durchgefhrte besuche .
von bedeutung sind ferner die - nicht nur diesjhrigen - bemhungen der union um den friedensproze durch manahmen zugunsten palstinas und der palstinensischen autonomiebehrde .
gerade aufgrund einer solchen vergangenheit war es der europischen union meines erachtens mglich , ihre besorgnis ber die gegenwrtige situation im libanon zum ausdruck zu bringen .
unsere empfehlung , unser wunsch lautet , da gewalt nicht wieder zu gewalt fhren , da keine kettenreaktion ausgelst werden mge , wodurch der friedensproze in gefahr gebracht zu werden droht .
diesem friedensproze wird von den eu-mitgliedstaaten aufgrund der konkreten ergebnisse , die bereits erzielt wurden , groe bedeutung beigemessen , und smtliche mitgliedstaaten werden alles in ihrer macht stehende tun , damit die erzielten ergebnisse nicht wieder gefhrdet werden .
zusammengefat werden vom rat und der union also folgende ziele verfolgt : durchfhrung der resolution 425 des un-sicherheitsrates mit der aufforderung zur migung und vor allem zur einstellung von militraktionen .
es werden also alle beteiligten lnder aufgefordert , soweit wie mglich dazu beizutragen , die spannungen abzubauen und vor allem , wie ich nochmals sagen mchte , keine gewalt anzuwenden .

die union wird - auch durch direktkontakte und besuche auf politischer ebene in den lndern der region - ihre bemhungen fortsetzen und auf jene vom rat auf seiner informellen tagung in palermo am 10. mrz eingegangen verpflichtungen hinweisen , nmlich zusammenarbeit zur bekmpfung des terrorismus , aber auch notwendigkeit und pflicht , der dramatischen situation der wehrlosen zivilbevlkerung rechnung zu tragen .

wie ich eingangs sagte , werden von der union das recht israels auf seine sicherheit nochmals bekrftigt und die gewalttaten der hisbollah verurteilt , durch die israel zur gegenreaktion veranlat wurde .
gleichzeitig bringt die union jedoch ihre besorgnis ber die folgen der israelischen reaktion fr die wehrlose zivilbevlkerung zum ausdruck und bereitet derzeit soforthilfemanahmen fr die unmittelbar betroffenen bevlkerungen vor .
die europische union hat - wie ich nochmals sagen mchte - ihre aktionen in den letzten tagen gerade durch den besuch der eu-troika verstrkt und ist durch solche diplomatischen schritte bemht , jedenfalls die wiederaufnahme der verhandlungen zu erleichtern und dafr sorge zu tragen , da das zwischen israel und der hisbollah 1993 geschlossene abkommen eine ntzliche grundlage bilden kann .

bei den heutigen aktionen knnen wir uns meines erachtens auf das sttzen , was in den letzten jahren getan wurde .
die union kann zwar nicht alles tun , sie ist nicht die einzige , die dazu in der lage ist , doch besitzt sie zweifellos die grte bereitschaft , sich einzusetzen , und sie hat dies auch jahrelang getan , wie beispielsweise 1980 : seit nunmehr sechzehn jahren also ist sie um wiederherstellung der gerechtigkeit in der region bemht .
auch die italienische prsidentschaft ist in diesem sinne ttig , insbesondere durch koordinierung ihrer aktionen einerseits mit den lndern der region und andererseits mit den vereinigten staaten und gypten .
was die vereinigten staaten betrifft , so befindet sich gerade in diesen stunden eine amerikanische delegation zu diesem zweck in rom .

ich wei nicht - und ich bedaure , dies sagen zu mssen - , welche ergebnisse von der eu-troika in den letzten tagen erreicht wurden , d.h. zu welchen ergebnissen die jetzigen kontakte der eu-troika in den vier betroffenen hauptstdten , nmlich beirut , amman , damaskus und tel aviv , gefhrt haben , und zu welchen schlufolgerungen sie also gelangen konnte .
es erscheint mir gleichsam berflssig , zu sagen , da diesem thema die aufmerksamkeit des rates und der mitgliedstaaten , die vom rat vertreten werden , geschenkt wird .
der rat " allgemeine angelegenheiten " , der am montag nchster woche in luxemburg tagen wird , wird sich im lichte der informationen bzw. eventuell gesammelter daten mit diesem thema noch eingehender zu befassen haben .
die prsidentschaft wird das parlament selbstverstndlich auf dem laufenden halten , und die empfehlungen bzw. vorschlge , ratschlge sowie stellungnahmen , die heute in diesem parlament unterbreitet wurden , werden fr die prsidentschaft bzw. fr den rat besonders wertvoll sein .
das problem - das in den letzten tagen und stunden dramatische dimensionen angenommen hat - liegt uns allen am herzen .
wenn ich eine persnliche bemerkungen hinzufgen darf , so mchte ich sagen , da es weniger um die beurteilung darber , wer recht und wer unrecht hat , sondern darum geht , zivilisten zu retten und den frieden zu wahren .

frau prsidentin , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seinen bericht danken . wir sind besonders erfreut , da die troika derzeit in der region ttig ist .
die ffentlichkeit mu erleben , da der europische rat im rahmen der troika handelt , anstatt manahmen einfach den einzelnen mitgliedstaaten der union zu berlassen , auch wenn diese einzelaktionen verdienstvoll und willkommen sind .
meine fraktion hlt manahmen der europischen union zum derzeitigen zeitpunkt fr auerordentlich wichtig .

die kolleginnen und kollegen unter uns , die groe hoffnungen und erwartungen in den friedensproze im mittleren osten gesetzt haben , sind heute niedergeschlagen und verzweifelt .
in diesem hohen haus zollten wir unseren freunden in der jetzigen israelischen labour-regierung tribut , die durch ihr mutiges und weitsichtiges handeln einen proze in gang setzten , der den gequlten mittleren osten aus dem konflikt herausfhren und zu einer langfristigen friedlichen lsung hinfhren sollte .
im namen der sozialdemokratischen fraktion sprechen wir heute unsere unverbrchliche untersttzung fr diesen friedensproze aus .
wir bieten auch der israelischen labour-regierung und allen arabischen nachbarn unsere hilfe an , die sich der herausforderung des friedens gestellt haben und ber sich hinausgewachsen sind .

wir drfen nicht unterschtzen , welch ungeheurer provokation die israelische bevlkerung ausgesetzt war . die israelische labour-regierung zeigte ber monate hinweg dennoch unerschtterliches verstndnis und toleranz .
was htte man angesichts der beispiellosen morde , terroranschlge und fortdauernden angriffe unternehmen sollen ?
unser verstand mag uns zwar sagen , da das derzeitige vorgehen gegen den libanon nicht der richtige weg ist , aber in unseren herzen trauern wir mit der israelischen bevlkerung um ihre toten und verwundeten und haben erhebliches verstndnis fr ihre schlimme lage .
es ist immer schwierig , freunden oder menschen , die man respektiert , sagen zu mssen , da man ihr vorgehen fr falsch hlt .
dennoch fordert meine fraktion israel heute auf , die bombenangriffe und aktionen im libanon einzustellen , denn wir halten sie nicht fr richtig und glauben nicht , da sie zu einer langfristigen lsung beitragen knnen .
vielmehr hlt ein solches vorgehen den ha am leben , veranlat noch mehr junge araber dazu , die waffen gegen israel zu erheben , und destabilisiert die arabischen nachbarstaaten , die israel freundlich gesinnt sind .

wir verurteilen mit nachdruck diejenigen im libanon , die die fortgesetzten angriffe gegen israel von libanesischem boden aus zugelassen haben .
wir beklagen die einmischung des iran und hoffen , da syrien im libanon druck ausbt , wenn es wirklich den frieden anstrebt , wie krzlich einer delegation meiner fraktion versichert wurde .
die europische union trgt eine immer grer werdende verpflichtung zur untersttzung derjenigen , die den frieden an ihren grenzen anstreben .
wir sind es israel und den palstinensern schuldig .
wir sind es dem andenken von yitzhak rabin und auch shimon peres und jasir arafat schuldig .
natrlich wnschen wir , da israel die bombenangriffe einstellt , die so viel menschliches leid unter der zivilbevlkerung im libanon verursacht .
doch wir fordern auch solidaritt und ein echtes politisches engagement , um die israelische zivilbevlkerung vor den terroraktionen der extremisten zu schtzen .

frau prsidentin , liebe kollegen , die lage im nahen osten ist bereits sehr gespannt , und die liste der opfer auf beiden seiten ist lang .
angesichts dieser fr den frieden so traurigen realitt htte ich mir gewnscht , da die europische union viel mehr getan htte , als es der fall war .

dies ist nicht der geeignete anla fr kritik , denn der ernst der lage und die geschwindigkeit , mit der sich die dinge entwickeln , drngen uns , und sei es auch nachtrglich , ein bndel von manahmen zur bewltigung der krise vorzulegen , trotz der tatsache - und ich komme nicht umhin , darauf hinzuweisen - , da wir besonders in diesem fall prventiv htten ttig werden mssen .

frau prsidentin , liebe kollegen , angesichts der situation , wie sie sich heute darstellt , besteht die lsung des nahostproblems in der anwendung eines systems einerseits vertrauensbildender sofortmanahmen und andererseits langfristiger politischer strategien .

diese sofortmanahmen zielen auf vier punkte ab : einerseits die einstellung der terrorakte gegen israel und die gewhrung der von ihm geforderten sicherheitsgarantien .
andererseits die sofortige einstellung der bombenangriffe von seiten israels sowie den abzug der israelischen truppen aus der sicherheitszone im sdlibanon .
die langfristige politische strategie besteht im wesentlichen in der weiterfhrung und forcierung des bereits begonnenen friedensprozesses .
was die sofortmanahmen anbelangt , so gibt es bereits , und darauf haben sie , herr amtierender ratsprsident auch hingewiesen , zwei initiativen , nmlich die franzsische initiative und den amerikanischen plan , von dem zumindest ich gestern abend erfahren habe .
mit freude hre ich von ihnen , da sich die troika vor ort befindet , und ich will hoffen , da dieser besuch der troika die europische union veranlat , einen eigenen plan zu prsentieren .

bezglich der langfristigen politik , also des friedensprozesses , sind die weiterfhrung und strkung dieses prozesses zweifellos die einzige garantie fr frieden in der region .
dies hngt jedoch nicht nur von den innenpolitischen entwicklungen in israel ab , nicht nur von den entwicklungen bezglich der palstinenser , sondern auch vom konstruktiven einwirken der europischen union auf die anderen staaten der region , die ihrerseits in betrchtlichem ausma die von mir erwhnten entwicklungen beeinflussen .
in diesem bereich haben wir in der tat , zumindest von seiten der kommission , ein betrchtliches engagement und eine solide untersttzung .
die union mu jedoch weitere initiativen ergreifen .
ich habe schon von der prsentation eines katalogs vertrauensbildender manahmen gesprochen , der die weiterfhrung und strkung des friedensprozesses garantiert .
zweifellos knnen noch andere konkrete aktivitten unternommen werden , wobei die bereits von der union hergestellten kontakte genutzt und , warum nicht , auch neue geknpft werden sollten .

frau prsidentin , liebe kollegen , uns liegt ein entschlieungsantrag vor , der die besorgnis aller fraktionen in diesem saal zum ausdruck bringt .
im namen der europischen volkspartei rufe ich sie auf , diesem entschlieungsantrag zuzustimmen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , liebe kollegen , unsere angst angesichts der eskalation der gewalt im sdlibanon und im norden israels rhrt daher , da wir den von ytzhak rabin und yassir arafat eingeleiteten friedensproze im nahen osten in gefahr sehen .
ersterer hat sein engagement fr den frieden bereits mit dem leben bezahlt , und letzterer ist heute durch die in dieser region entstandene neue situation geschwcht .
die europische union und ihre nationen mssen alles in ihren krften stehende tun , um zu verhindern , da durch ein von niemandem aufzuhaltendes tdliches rderwerk die logik des friedens durch eine logik des krieges ersetzt wird .

wir mssen zuallererst erneut und mit entschiedenheit bekrftigen , da wir jede art von extremismus verurteilen : jdische extremisten und ihre komplizen , die ytzhak rabin ermordet haben , und fanatische extremisten des hamas und der hisbollah mit ihren unter anderem im iran sitzenden auslndischen befehlsgebern , die verabscheuenswrdige attentate auf unschuldige zivilisten verbt haben oder dazu bereit sind .

wir mssen klar und deutlich das recht des israelischen volkes auf ein leben in frieden und sicherheit innerhalb international anerkannter grenzen und garantien bekrftigen .
mit der gleichen ernsthaftigkeit und entschlossenheit mssen wir aber auch das recht des palstinensischen volkes und das recht des libanesischen volkes auf ein leben in nationen bekrftigen , deren territoriale integritt und deren souvernitt anerkannt werden mssen .
alle kriegsparteien mssen zur vershnung aufgerufen werden , die eine bedingung fr die fortsetzung des friedensprozesses ist .
nur schwer kann man ohne reaktion die worte des israelischen premierministers akzeptieren , der meint , es wre fr verhandlungen noch zu frh .
es ist niemals zu frh fr verhandlungen , mit denen ein krieg beendet werden kann , ansonsten wrde man damit zugeben , da ein krieg gerechtfertigt sein kann und jede form der prventiven diplomatie ausschliet .

niemand zweifelt an der fhigkeit der israelischen armee zur zerstrung der hisbollah , aber um den preis wievieler " mrtyrer " , deren erben nach rache rufen werden .
brigens deutet nichts darauf hin , da dies das ziel der israelischen regierung ist , denn hat man nicht den unglcklichen libanon , sondern vielmehr syrien im visier ?

ist es daher vernnftig , unter fortsetzung der besetzung eines teils des libanesischen territoriums vom libanesischen regierungschef die entwaffnung der hisbollah zu verlangen ?
rumung und entwaffnung mssen hand in hand gehen .
heute ist der wiederaufbau des libanons in gefahr .
wieviele jahre werden ntig sein , um aus dem kollektiven gedchtnis des betroffenen vlker die schmerzhaften spuren der konflikte der gegenwart und vergangenheit zu lschen ?
der konflikt kann keine militrische , sondern nur eine politische lsung finden .
die europischen nationen , die keine truppen in diese region entsandt haben , die aber seit jahrhunderten freundschaftliche beziehungen mit ihren vlkern pflegen , und dies sind im wesentlichen die am mittelmeer gelegenen staaten europas , sind alle aufgerufen , so wie frankreich es bereits getan hat , ihre vermittlerdienste anzubieten .

wir knnen aber auch von unserem amerikanischen partner fordern , also der regierung der vereinigten staaten , deren meinung bekanntermaen groes gewicht fr die israelische regierung hat , eine mittlerrolle zu bernehmen .
wir freuen uns ber den von der regierung der vereinigten staaten vorgelegten plan fr einen waffenstillstand , doch mu dieser waffenstillstand unverzglich beginnen .
vor allem mssen die berflle der israelischen luftwaffe auf libanesische zivile ziele sofort eingestellt werden , denn sie sind , wie es der franzsische premierminister gestern erklrte , unannehmbar .
gleiches gilt brigens fr den abschu von raketen der hisbollah nach nordisrael .

uns bleibt nichts , als die zahllosen zivilen opfer dieses konflikts und das elend der flchtlinge zu beklagen .
diplomatie mu jetzt wichtiger werden als bomben und raketen .
nur dann knnen wir auf ein wiederaufnehmen und fortsetzen des friedensprozesses hoffen .
wir hoffen alle , da das opfer von ytzhak rabin nicht vergeblich war und da es der sache des friedens und nicht der sache des krieges dient , wie es seine mrder beabsichtigten .
daran sollten wir in diesem augenblick erinnern und alle diejenigen beschwren , die fr die augenblickliche eskalation verantwortlich sind , wieder den weg von verhandlung und frieden einzuschlagen , weil es morgen schon zu spt sein kann .

frau prsidentin , die israelischen aktionen im sdlibanon sind kein akt der aggression , sondern die antwort auf eine aggression .
dies ist die berzeugung der liberalen fraktion , grundlage ihrer haltung und ihres entschlieungsantrags und der grund dafr , da unsere fraktion sich nicht dem gemeinsamen entschlieungsantrag anschliet .

wir haben nmlich das gefhl , da ber die ausgewogene und vernnftige erklrung des ratsprsidenten hinaus der gemeinsame entschlieungsantrag ein wenig den druck unterschtzt , den die hisbollah seit einigen wochen auf den norden israels ausbt , ebenso wie das leiden der bewohner von kyriat shmona und seiner region .

abgesehen von den augenblicklichen zwischenfllen wird deutlich , da es zwischen libanon und israel keinen streit um gebiete gibt und da die friedensbedingungen erfllt sein knnten , sobald es wieder einen freien , souvernen und demokratischen libanon gibt .
in unserem jahrhundert bekriegen sich demokratien nicht .
kriege brechen vielmehr zwischen demokratien und totalitren staaten , fanatischen systemen aus , und ein solches ereignis erleben wir heute .

deshalb bedauern wir auf der einen seite die menschlichen dramen , die sich zur zeit im nahen osten abspielen , hoffen aber auf der anderen seite , da der friedensproze nicht nur fortgesetzt , sondern sogar erweitert wird .
wir hoffen ebenfalls , da zwischen israel und libanon , dem libanon , wie wir ihn lieben , auch ein friedensvertrag geschlossen werden kann .

frau prsidentin , wir verurteilen die israelischen bombardements im libanon , die uns auf das uerste beunruhigen .
sie konfrontieren die wehrlose libanesische bevlkerung mit allen schrecken des krieges : toten , verwundeten , zerstrung , massenflucht .
diese bombardierungen gefhrden den gesamten friedensproze in der region , der so viele hoffnungen geweckt hatte .

natrlich kann man die blindwtigen attacken der hisbollah gegen die bevlkerung israels nur verurteilen .
die israelischen bombardements tragen hingegen keineswegs zur sicherheit israels bei , sondern strken nur fundamentalistische strmungen und frdern den terrorismus mit seinen furchtbaren attentaten .
wie berall gibt es auch in dieser region keinen ausweg aus der eskalation der gewalt . ein solches rderwerk setzt die zivilbevlkerung , die den frieden so dringend ntig hat , allen mglichen gefahren aus .

wir fordern den sofortigen stop der von den amerikanern gebilligten israelischen bombardements und die sofortige beendigung aller militrischen operationen sowie humanitre soforthilfe fr die libanesischen flchtlinge .
es mu alles getan werden , um den bereits eingeleiteten friedensproze zu retten und um in dieser region einen dauerhaften frieden aufzubauen .
hierzu ist in erster linie die achtung vor der souvernitt der vlker erforderlich , fr den libanon unter anwendung der un-resolution 425 , fr palstina mit der rckgabe der besetzten gebiete , die gewhrung des rechts auf selbstbestimmung , das ende der absperrung der gebiete und schlielich die gewhrung einer beihilfe fr den wiederaufbau des landes .

die europische union und ihre mitglieder mssen sich fr eine beendigung des israelischen eingreifens und der bombardierungen im libanon einsetzen .
sie mu ihr ganzes gewicht in die waagschale werfen , um einen beitrag zum wiederanlaufen des friedensprozesses und zum aufbau eines dauerhaften friedens zu leisten , mit dem die sicherheit aller betroffenen vlker gewhrleistet werden kann .

frau prsidentin ! die grnen verurteilen die angriffe der hisbollah auf den norden israels , doch meinen wir gleichzeitig , da israel das weit berschritten hat , was man legitime selbstverteidigung nennt , indem es gezielte attacken durchfhrt , die eine massenflucht in der zivilbevlkerung auslsen und dieser tage u.a. eine ambulanz getroffen haben .
wir meinen , da der friedensproze jetzt gefhrdet ist - er mu zu ende gefhrt werden .
wir knnen den liberalen gerne beipflichten , da der friedensproze erweitert werden und auch den libanon und syrien einbeziehen mu .

von israel fordern wir , da es die bombenangriffe umgehend beendet und verhandlungen einleitet .
die israelis mssen auch eindeutig zeigen , da sie bereit sind , sich ganz aus dem libanon zurckzuziehen , als teil einer vereinbarten , friedlichen lsung des konflikts .

syrien mu seinen einflu geltend machen , damit die aktionen der hisbollah eingestellt werden .
wir verurteilen die einstellung der iranischen regierung , und wir fordern die kommission auf , einen umfassenden plan zur humanitren untersttzung der menschen auszuarbeiten , die von israels angriffen betroffen sind .

frau prsidentin , herr ratsprsident , die ereignisse der letzten tage im libanon rufen bestrzung hervor , weil sie den von uns von anfang an begrten friedensproze gefhrden .
zwar kann und mu man die reaktionen israels verstehen , das nicht einfach hinnehmen kann , da immer mehr terroristische attentate begangen werden und brger dabei ums leben kommen .
auch die schwierigkeiten von premierminister shimon peres sind verstndlich , der kurz vor einer wahl steht und daher entschlossenheit an den tag legen mu .

auf der anderen seite mu man sich aber fragen stellen ob des umfangs der militroperationen in galila und im libanon , ob der gewalt gegen die zivilbevlkerung , die zur flucht unter schrecklichen bedingungen gezwungen ist .
und es ist zu befrchten , da die israelische reaktion berzogen ist , zumal nicht recht zu sehen ist , wie mit gewalt die krise gelst werden knnte .

das ergebnis der furchtbaren attentate der hammas und der hisbollah und der repressalien " frchte der wut " ist letzten endes ein mechanismus , der sich jeder kontrolle entzieht .

und die internationalen diplomatischen initiativen sind auch kaum geeignet , uns zu beruhigen .
doch zunchst eine bemerkung . wieder einmal glnzt die durch die ereignisse vllig berrollte europische union durch abwesenheit .
zwar hat sich , wie sie eben sagten , herr ratsprsident , die troika der politischen direktoren der drei auenministerien an den ort des geschehens begeben , doch geschah dies sehr diskret und ohne sichtbare wirkung .

ansonsten spricht israel nur von den vereinigten staaten und scheint diese als die einzig mglichen vermittler zu betrachten .
jetzt wird endlich der amerikanische friedensplan von den betroffenen regierungen geprft .
auch frankreich hat einige gesten gemacht , allerdings ohne vorherige konsultation mit den brigen mitgliedern der union , was dem europischen geist kaum entsprechen drfte .

im brigen ist die groartig angekndigte demarche zur erzielung eines waffenstillstands ganz allmhlich zu einer bescheidenen informationsreise von auenminister de charrette geschrumpft , weil angeblich der libanon ein souverner und unabhngiger staat sei , wo wir doch leider nur zu gut wissen , da dem nicht so ist und da syrien eine entscheidende rolle spielt , ganz zu schweigen vom einflu des iran .
brigens haben weder israel noch die vereinigten staaten in ihrer analyse die dinge so falsch gesehen .

wir hoffen , da trotz dieses durcheinanders shimon peres und yassir arafat bei ihrem treffen am freitag einen ausweg aus diesem alptraum finden werden .

frau prsidentin , nach den selbstmordanschlgen von hamas machen die auf nordisrael gerichteten raketenangriffe der schiitischen hisbollah-bewegung deutlich , wie zerbrechlich der friedensproze im mittleren osten ist .
insbesondere der spielraum , den syrien und der libanon den aktionen der hisbollah gewhren , ist ein erhebliches hemmnis fr den abschlu einer endgltigen friedensregelung .
es ist unannehmbar , da diese bewegung ungestrt alle mglichen angriffe von libanesischem grundgebiet aus durchfhren kann .

ein grundsatz des vlkerrechts besagt , da kein einziger staat sein hoheitsgebiet fr feindliche aktionen gegen einen anderen staat zur verfgung stellen darf .
zu recht setzt die israelische regierung daher auch alles daran , um mit hilfe der militraktionen der vergangenen tage die brger israels an der grenze zum libanon vor diesen feigen raketenbeschssen zu schtzen .
da der diplomatische weg keinen ausweg bot , blieb keine andere wahl als diese selbstverteidigungsaktion .

mittlerweile sind die israelischen manahmen als ein deutliches warnsignal anzusehen , das an die adresse syriens und des libanons gerichtet ist , damit diese lnder den aktivitten von hisbollah auf libanesischem boden ein ende machen .
da diese beiden staaten ber die dazu erforderlichen mittel verfgen , ist dies in erster linie eine frage des politischen willens .
sowohl den rat wie auch die kommission mchte ich daher bitten , bei ihren kontakten mit den beiden genannten lndern nachdrcklich auf die notwendigkeit einer bekmpfung der hisbollah-bewegung hinzuweisen .

mit der beendigung der syrischen wie auch der iranischen einmischung im libanon mu auch die unabhngigkeit des libanesischen staates wiederhergestellt werden .
auerdem sind die entwicklungen im libanon ein weiterer grund fr die union , um den diplomatischen druck gegenber dem iran zu verstrken .
der iran ist die wichtigste hilfs- und inspirationsquelle der hisbollah-bewegung .
neben dem warnzeichen israels wre ein signal der europischen union angebracht , um dem iran zu verdeutlichen , da sich eine sabotage des friedensprozesses nicht lohnt .

frau prsidentin , liebe kollegen , wieder einmal leidet der unglckliche und geplagte libanon unter einem krieg , den die beiden in der region rivalisierenden mchte auf seinem boden austragen .

der libanon ist von syrien besetzt , das eine marionettenregierung unter der fhrung des multimilliardrs ariri eingesetzt hat , dem freund und frheren finanzier von jacques chirac , bei dem man heute ermessen kann , wie nichtig seine worte und versprechen gegenber den libanesen waren .

dieses syrien bewaffnet die hisbollah in ihrem streng kontrollierten krieg gegen israel .
denn die hisbollah existiert nur fr und durch syrien .
die israelis wissen natrlich , da die syrer hinter der hisbollah stehen ; warum also gehen sie nicht gegen damaskus vor , wo doch der kopf in damaskus sitzt ?
in syrien befinden sich ihre munitionsdepots , ihre kasernen , ihre ausbildungslager .

die wahrheit ist offensichtlich .
zwischen israel und syrien besteht ein zynisches , unmoralisches und schndliches geheimes einverstndnis darber , den krieg im libanon auszutragen , und was wir dort gegenwrtig erleben , ist nur eine episode in diesem krieg .
syrien kommt dort auf seine kosten .
dieser krieg legitimiert seine polizei- und militrherrschaft und seine besetzung des libanons .
aber auch israel kommt auf seine kosten .
in einem wirtschaftlich blhenden libanon wre beirut - zum nachteil von haifa und tel aviv - wieder der starke finanzplatz .
daher zerstrt seine armee die kraftwerke im christlichen teil des landes und die dort mhsam wieder aufgebauten infrastruktureinrichtungen .
diese geheime komplizenschaft pat der israel bedingungslos ergebenen amerikanischen administration hervorragend in den kram , und seit dem golfkrieg auch den syrischen diktatoren .
die kleinkinder im irak und im libanon knnen ja ruhig sterben .
fr sie gibt es nmlich keine menschenrechte !

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte es nicht versumen , der prsidentschaft fr die netten und sympathischen ausfhrungen zu danken .
von besonderem wert war die information , da die union fr die wahlen in palstina beobachter geschickt hat .
gelegentlich sagen sie uns , herr ratsprsident , was mit der troika passiert ist und was mit der delegation der amerikaner in rom geschehen ist .
ich verstehe jetzt nach ihren ausfhrungen die franzsische regierung besser , die den alleingang vorgezogen hat .

ich will mit den gemeinsamkeiten beginnen , die die politik des europischen parlaments im hinblick auf den nahen osten seit jahren prgen .
das europische parlament hat erstens eindeutig und mit allem nachdruck jeden terroristischen akt auf das schrfste verurteilt , so auch die heutigen angriffe der hisbollah mit katyuscha-raketen gegen nordisrael .

zweitens haben wir in diesem europischen parlament ber nationale und politische grenzen hinaus den friedensproze zwischen israel und der plo begrt und untersttzt .
ich will dann sinngem den ermordeten ministerprsidenten von israel , rabin , zitieren , der auf der friedensveranstaltung wenige minuten vor seiner ermordung seine berzeugung und sein festhalten am friedensproze begrndet hatte .
" ich habe jahrelang " , sagte rabin bei jener veranstaltung " fr mein land an verschiedenen fronten gekmpft und alles gegeben , um eine militrische lsung fr die sicherheit und das recht israels auf sichere grenzen durchzusetzen .
heute wei ich , da nur der friedensproze , aber keine militrischen mittel dazu fhren knnen .
" der ehemalige falke rabin konnte besser als jeder andere berzeugen , da es nur einen weg gibt zur lsung des israel-palstina-problems .
er mute seine berzeugung und seinen einsatz fr den frieden mit seinem leben bezahlen .

tote , elend , vertreibung und leid stehen heute auf der tagesordnung .
deswegen mu dieses parlament , das in der vergangenheit so klare worte gesprochen hat , an israel gewandt heute sagen : stoppt die bombardierungen und die vertreibungen im libanon jetzt !

herr prsident , ich kann mich kurz fassen , denn herr dimitrakopoulos hat zahlreiche aspekte zu gehr gebracht , die ich vorbringen wollte . ich freue mich ber die positive aufnahme , die diese erklrung findet , und ber die untersttzung der gemeinsamen entschlieung , ber die das parlament abstimmen wird .

wir waren hocherfreut , als der friedensproze begann und ein abkommen erzielt worden war .
heute hrte ich zahlreiche abgeordnete im plenum von krieg reden .
hoffentlich ist es kein krieg .
hoffentlich ist das , was wir sehen , ein terroristischer angriff , und hoffentlich knnen wir uns wieder dem friedensproze und der fortsetzung des abkommens zuwenden .

der terrorismus stoppt den friedensproze . einige leute drften gegenwrtig etliches zu verantworten haben ; dazu zhlen vor allem hamas und hisbollah .
natrlich hat auch syrien die hand im spiel , und natrlich mu syrien bei einer anstehenden lsung eine wichtige rolle spielen .
die europische union mu geschlossen handeln . erfreut habe ich zur kenntnis genommen , da sich die troika gegenwrtig mit der situation befat , wie uns der amtierende ratsprsident wissen lie .
ich hoffe , da die untersuchung der situation auch tatschlich zu ergebnissen fhren wird , denn wir mssen eine lsung finden !
die europische gemeinschaft kann nicht stndig von den vereinigten staaten erwarten , da sie alle probleme dieser welt lsen werden , denn danach sieht es gegenwrtig aus .
wir mssen etwas frher aufstehen , wie uns prsident clinton geraten hat .

wir mssen jedoch auch die israelische reaktion auf die gegenwrtige lage begreifen .
ich habe krzlich ein paar mal israel besucht und bin davon berzeugt , da israel den frieden wirklich will und sich darum bemht .
bei den verhandlungen und im abkommen haben die israelis bereits auf vieles verzichtet .
sie haben viel zum friedensproze beigetragen , doch wir knnen nicht erkennen , da die andere seite hnliches in den friedensproze einbringt .

ich sehe daher persnlich keine veranlassung , die israelische reaktion auf die gegenwrtigen ereignisse rundum zu verurteilen .
wenn sie angegriffen werden und ihre mitbrger gettet werden , ist es nicht leicht fr sie .

wir mssen die gesamtlage betrachten .
es gibt eine regierung im mittleren osten , die sich sowohl im inland wie auch allgemein im mittleren osten verbrechen schuldig gemacht hat . es handelt sich dabei natrlich um die regierung des iran .
wir bentigen eine konzertierte aktion der europischen gemeinschaft , wir bentigen koordinierte aktionen , und ich hoffe , da die troika dies leisten wird .

herr prsident , dieses parlament hat den mit den osloer vertrgen eingeleiteten friedensproze im nahen osten bei zahlreichen gelegenheiten uneingeschrnkt untersttzt .
mit derselben standhaftigkeit haben wir die terrorakte verurteilt , die eine unmittelbare gefahr darstellen , weil sie eine nur zu gut bekannte politik der spannung nhren .
aber wir haben auch gesagt , da der terrorismus nur wirksam bekmpft werden kann , wenn man ihm den nhrboden entzieht .
mit den terroristen der hamas lt sich beispielsweise nicht fertigwerden , indem man westjordanien und den gazastreifen abriegelt oder tausende von palstinensern gefangenhlt ; das fhrt nur zu einer weiteren verfestigung der fronten und zu einer verschlechterung der lebensbedingungen fr die bevlkerung in diesen gebieten .
mit den hamas-terroristen lt sich fertigwerden , indem die mit der palstinensischen autonomiebehrde eingegangenen verpflichtungen strikt eingehalten werden .
desgleichen ist absehbar , da die unverhltnismigen militrischen angriffe israels auf den libanon nicht dazu taugen werden , den hisbollah-raketenangriffen auf die israelische zivilbevlkerung ein ende zu machen .
diese angriffe fordern zudem zahlreiche opfer unter der zivilbevlkerung , darunter schon mehrere kinder .
vor allem aber wirken sie sich verheerend auf die so dringend bentigte stabilitt und den friedensproze in der region aus .

israel , herr prsident , mu die militraktionen gegen den libanon einstellen und die internationalen resolutionen , insbesondere die resolutionen 425 , 508 und 509 des un-sicherheitsrates , die seinen rckzug aus sdlibanon fordern , erfllen .
man kann nicht aus wahltaktischen erwgungen so heftig agieren , es sei denn , in tel aviv gewinnen die fr eine harte hand eintretenden falken im militr tglich an boden .
wenn die besagten internationalen resolutionen eingehalten wrden , stnden die hisbollah und ihre hintermnner isoliert und ohne jede rechtfertigung fr ihre aktionen da .
die europische union mu jetzt in diese richtung agieren , und zwar kollektiv und nicht mit alleingngen , wenn wir nicht weiterhin finanzier der strategien auerregionaler mchte bleiben wollen und dabei helfen mchten , da frieden in der region einkehrt , was unabdingbare voraussetzung ist , um vorhaben wie die euromediterrane assoziation erfolgreich zu verwirklichen .

die assoziierungsabkommen sollten an die bedingung geknpft werden , da die internationalen resolutionen eingehalten und keine militrischen mittel zur problemlsung eingesetzt werden .

herr prsident , alle menschen oder zumindest fast alle , wahrscheinlich aber alle vernunftbegabten wesen wissen sehr wohl , da ein krieg niemals allein ein problem lsen kann , ob nun im nahen osten oder anderswo .
und niemand kann dem leiden der zivilbevlkerung gegenber gleichgltig bleiben , ob nun im libanon oder anderswo .

deswegen kann der staat israel , der seinen friedenswillen bereits bekundet und dafr schon einen hohen preis gezahlt hat , nicht hinnehmen , da terroristische bewegungen ihn in seinem innersten treffen , indem seine stdte und drfer im norden bombardiert werden . die fr diese verbrechen und massaker verantwortlichen terroristischen bewegungen sind heute wohlbekannt .
diese bewegungen werden von einem terroristischen staat , dem iran , finanziert und untersttzt , und sie agieren vom libanon aus , einem land , das weitgehend unter der militrischen kontrolle syriens steht .
diesen terroristischen bewegungen mu nun ein fr allemal ein ende bereitet werden , und hierzu mu der iran von europa gechtet und syrien zu verhandlungen gezwungen werden .

erst dann wird wieder frieden einkehren , wirklicher frieden , und erst dann wird der libanon sich auf den weg zu einem normalen unabhngigen staat begeben knnen , der sich endlich vom krieg und seinen folgen befreit hat .

in diesem sinne mu das europische parlament handeln , und nur so wird es den friedensproze und dessen baumeister vor ort untersttzen .
dies mu es ganz eindeutig sagen und fordern , da alle verhandlungen und kontakte mit dem iran so lange abgebrochen werden , bis dieses land den terrorismus verurteilt . auf gleiche weise mu es von syrien , mit dem wir ja beziehungen unterhalten , fordern , da es sich am friedensproze beteiligt und nicht mehr den eindruck eines landes vermittelt , das doppeltes spiel betreibt .
der frieden im nahen osten hngt davon ab , mehr als von allen resolutionen .
in diesem bereich und in dieser angelegenheit mssen wir uns alle in unseren worten und in unseren taten entschlossen , stark und konkret zeigen .

herr prsident , wieder einmal spielen sich im nahen osten tragische ereignisse ab .
aber mu man darber wirklich erstaunt sein ?

die in den vergangenen jahren erzielten fortschritte auf dem weg zum frieden haben den eindruck vermittelt , die bedingungen fr eine friedliche , stabile und dauerhafte situation seien nunmehr erfllt .
doch bestehen weiterhin grundstzliche probleme , die fr die unnachgiebigen feinde des friedens ein gewichtiges alibi abgeben .
die besetzung des sdlibanon durch israel und die unfhigkeit der libanesischen regierung , fr sicherheit in der region zu sorgen , sind ganz wesentliche hindernisse auf dem weg zum frieden .

nachdem nun der konflikt leider wieder aufgeflammt ist , gengt es nicht , einfach wieder zu dem zerbrechlichen status quo von frher zurckzukehren ; vielmehr sollte man diese traurige gelegenheit nutzen , um das problem von grund auf und den empfehlungen der uno gem zu lsen .
ohne eingreifen vermittelnder mchte wird keine lsung greifen .
frankreich hat als erstes auf diplomatischer und humanitrer ebene reagiert .
die vereinigten staaten haben sich nun mit einem plan zur beilegung des konflikt gemeldet , der jedoch leider , wenn ich recht informiert bin , zur zeit noch von den hisbollah abgelehnt wird .

wir drfen die angelegenheit nicht vereinfacht als wettbewerb zwischen den vereinigten staaten und frankreich betrachten oder der vorstellung anhngen , da das intervenieren zweier mchte die lsung eher kompliziert denn vereinfacht .
ganz eindeutig haben frankreich und die vereinigten staaten nicht die gleiche position im nahen osten .
sie vertreten den einzelnen lndern der region gegenber nicht die gleiche haltung .
aus eben diesen grnden knne ihre jeweiligen und aufeinander abgestimmten manahmen einer endgltigen lsung sehr zutrglich sein .

was europa angeht , oder genauer gesagt die politische zusammenarbeit , so ist der zndende funke wie blich erst etwas spter bergesprungen .
nach jugoslawien und dem konflikt zwischen griechenland und der trkei beweist nun der nahe osten erneut , da die erste handelsmacht der welt auf dem schachbrett der weltpolitik keine rolle spielt .

es sind mehr die institutionen als die in ihnen ttigen mnner und frauen betroffen .
werden die verhandlungsfhrer der regierungskonferenz in der blassen morgendmmerung , die stets die letzten stunden der aushandlung von vertrgen begleitet , daran denken ?

herr prsident , auch ich mchte mich direkt an den ratsprsidenten , herrn ferraris , wenden und fordern , da die europische union deutlicher sichtbare manahmen ergreift .

wie sie gehrt haben , wurden die terroranschlge der hisbollah-bewegung gegen israel von den kolleginnen und kollegen meiner fraktion , der europischen unitaristischen linken , entschieden verurteilt . unsere fraktion hat sich stets dagegen ausgesprochen , religisen fundamentalismus zu politischen sowie , schlimmer noch , zu terroristischen zwecken , wie dies jetzt der fall ist , zu verwenden .
wir mchten jedoch heute mit der gleichen entschiedenheit die schwerwiegende entscheidung der israelischen regierung von shimon peres verurteilen , nmlich durch wahllose bombardements gegen die libanesische zivilbevlkerung und durch hunderttausende von flchtlingen und vertriebenen in beirut die gesamte region in ein rderwerk der gewalt geraten zu lassen .

eine solche wahllos erfolgende und unverhltnismige reaktion israels wurde unseres erachtens nur zur beruhigung der israelischen ffentlichkeit beschlossen , die demnchst bei parlamentswahlen ihre stimme abzugeben haben wird . israel darf jedoch nicht das gewicht der vergeltungsmanahmen gegen die anschlge der hisbollah von der libanesischen gesamtbevlkerung tragen lassen .
durch einen angriff auf den gesamten libanon wird zudem unseres erachtens der friedensproze ernstlich gefhrdet .

aus diesem grunde wird von uns die unverzgliche einstellung der feindseligkeiten sowie die wiederaufnahme der verhandlungen zwischen libanon , syrien und israel im hinblick auf einen dauerhaften frieden zwischen diesen lndern gefordert .


unsere fraktion vertritt , wie bereits gesagt wurde , die ansicht , da die resolution 425 des sicherheitsrats der vereinten nationen eingehalten werden mu , die den rckzug der israelischen besatzungskrfte sowie die gewhrleistung der territorialen integritt des libanon vorsieht .
es ntzt nichts , sich die augen vor der wahrheit zu verschlieen : ohne den beschlu israels , sich von den golanhhen und dem sdlibanon zurckzuziehen , und dem gleichzeitigen beschlu syriens und des libanon , die terroristischen krfte , durch die die existenz israels bedroht wird , aus ihren lndern zu vertreiben , wird es nie frieden geben .

abschlieend mchte ich ihnen , herr ferraris , sagen , da sie verstehen mssen , da lediglich eine prfung der situation nicht ausreichend ist , sondern da gehandelt werden mu .
von den mitgliedstaaten sind auf der grundlage eines beschlusses des rates der europischen union unverzgliche initiativen im hinblick auf eine feuereinstellung und eine wiederaufnahme der verhandlungen zu ergreifen . vor allem darf niemandem , in keiner region der welt , straflosigkeit gewhrleisten werden .

herr prsident , als erstes mchte ich sagen , da ich in vielen wichtigen punkten , die frau green und herr sakellariou zu diesem konflikt angefhrt haben , bereinstimme .
ich werde also die gelegenheit nutzen , ein paar dinge zu sagen , die nebenschlicher sein mgen , mir aber betonenswert scheinen .

zuallererst darf ich sagen , da wir in diesem parlament die notwendigkeit der sicherheit fr israel in keiner weise in frage stellen , und wir haben die attentate , die auf die israelischen brger verbt wurden , verurteilt und bedauert .
ich hatte gelegenheit , die palstinensischen wahlen als beobachterin dieses parlaments zu verfolgen .
auf der einen seite habe ich eine glckliche und hoffnungsfrohe bevlkerung gesehen , eine palstinensische bevlkerung , die sich ihrer jngst erworbenen wrde erfreute , und ich glaube , das war ein eindruck , den alle dort anwesenden beobachter hatten .
auf der anderen seite teilten einige unserer palstinensischen gesprchspartner - die nicht alle in diesen gebieten ansssig waren - dieses glcksgefhl nicht und konnten uns nicht immer verstndliche grnde dafr nennen ; wir hatten manchmal eher den eindruck , da ihre beweggrnde kaum erklrbar waren .

heute kmpfen die leute von jassir arafat , der regierung von arafat , gegen den terrorismus .
und ich habe gerade bei einem treffen , das hier im haus veranstaltet wurde , gehrt , wie der israelische botschafter das anerkannte und begrte .
auch wir - ich glaube , das steht fest in diesem saal - wollen keine rckkehr zur logik der gewalt .
in diesen tagen , in denen wir isaac rabin so sehr nachtrauern , frchten wir , da die eskalation der gewalt eine dem willen und der vernunft fremde logik entwickelt , wie das bei gewalt immer geschieht .

die europische union hat , wenn auch zgerlich , rahmen fr den dialog geschaffen .
die europische union hat in barcelona syrer und israelis an den gesprchstisch geholt .
die europische union hat whrend der abhaltung der palstinensischen wahlen eine wesentliche rolle wahrgenommen .
ich mchte die europische union also bitten , da sie all ihre krfte - die manchmal nicht sehr sichtbar und kleiner sind , als wir uns wnschten - nutzt , damit die angriffe aufhren und wir alle parteien wieder zu dem noch schwachen dialog zurckbringen , den wir gerade erst langsam aufgebaut haben .

herr prsident , nach den angriffen der hamas , denen so viele menschen zum opfer gefallen sind , und nach der ermordung des israelischen ministerprsidenten yitzhak rabin standen wir alle , und zwar vllig zu recht , auf der seite der israelischen regierung .

ich frchte jedoch , da letztlich jene , die dem mrder des israelischen ministerprsidenten die waffe in die hand gedrckt haben , nun auch zunehmend die politik und dynamik der positionen israels beeinflussen und bestimmen .
denn jeder wird das recht auf selbstverteidigung anerkennen . dies ist jedoch ein recht , das mit vollkommener und strenger selbstbeherrschung ausgebt werden mu .
aber inzwischen gibt es schon aggressive akte von seiten der israelischen regierung , barbarische , sinnlose und gefhrliche akte .
und deshalb sollte dies , denke ich , sowohl von der europischen union als auch von den vereinten nationen und allen anderen internationalen organisationen verurteilt werden .

zur zeit besteht buchstblich die gefahr , da die wesentlichen bemhungen , die die europische union mit der konferenz in barcelona , mit einer offenen mittelmeerpolitik unternommen hat und die den ausbau des friedensprozesses im nahen osten voraussetzten , ins leere gehen .

meiner meinung nach hat dazu weitgehend auch die mangelhafte prsenz des ministerrates bei der krise im nahen osten beigetragen , was vielleicht mit den inneren problemen des landes zusammenhngt , das die prsidentschaft innehat , obgleich italien doch auf grund seiner situation , seiner geografischen lage und seiner historischen bindungen wirklich eine entscheidende rolle spielen knnte .

ich halte es fr sehr wichtig , heute zu fordern , da israel sofort seine aktionen einstellt und die voraussetzungen fr einen dialog zwischen syrien , dem libanon und israel geschaffen werden , der einerseits zur vollstndigen einstellung der terrorakte durch die hisbollah vom libanesischen territorium aus und andererseits zum vollstndigen rckzug israels vom gebiet des libanon fhren mu .

bei dieser gelegenheit , herr prsident , mchte ich jedoch auch meine besorgnis ber das jngste abkommen ber die kooperation im verteidigungssektor zwischen israel und der trkei zum ausdruck bringen , das dazu fhrt , da zwei groe krisen , die nahostkrise und die krise in den griechisch-trkischen beziehungen , miteinander verknpft werden und daher generell weitergehende probleme in der region auslsen knnte .

in der vergangenen woche war ich an dem tag in beirut , als die israelischen aktionen begannen .
auf dem flughafen fiel mir auf , da tatschlich in jedem raum portrts des syrischen prsidenten hafiz assad und seines verunglckten sohnes hingen .
offensichtlich will man ffentlich zeigen , da syrien im libanon das sagen hat .

herr prsident , die aktionen , die hisbollah vom libanon aus unternimmt , knnen daher ausschlielich mit zustimmung und mitarbeit syriens stattfinden .
unser mann in damaskus wartet jedoch ruhig ab , wie sich der krftevergleich im libanon entwickelt . er hat nur ein ziel vor augen : abschlu eines riesigen wirtschaftlichen geschfts , das die diktatur in damaskus festigt .

herr prsident , whrend meines aufenthalts in beirut fiel mir auerdem auf , wie hart die libanesen daran gearbeitet haben , die folgen der katastrophe in der stadt beirut zu beseitigen . auch aus verschiedenen politischen kreisen wurde der wunsch an mich herangetragen , da beobachter geschickt werden sollen , falls es gelingt , freie wahl im libanon abzuhalten .

der friedensproze im mittleren osten und die chancen , dem libanon genug spielraum einzurumen , um die eigene souvernitt in freiheit zu erleben , hngen auch davon ab , ob dem von syrien und vom iran untersttzten terrorismus ein ende gesetzt wird .
dann gbe es fr israel auch keinen grund mehr fr militraktionen auerhalb der eigenen grenzen .

herr prsident , ich bin erfreut , da die europische union eine delegation im mittleren osten unterhlt , doch mchte ich wissen , wie der rat nun mit dem viel zitierten , aber leider inhaltlich nicht vorhandenen kritischen dialog mit dem iran verfhrt ?
ist es jetzt nicht an der zeit , eine echte eu-politik durchzusetzen , zum beispiel auf dem gebiet der waffenlieferungen ?

abschlieend mchte ich fragen , ob das vorgehen frankreichs im mittleren osten in bereinstimmung mit der eu erfolgte oder ob es sich um einen einzelvorsto handelte ?
und welches sinnvolle ziel kann diese aktion angesichts der amerikanischen bemhungen eigentlich haben ?

herr prsident , auf dem weg der gerechtigkeit ist leben , so sagt die bibel in den sprchen nr . 12. das ist die losung des evangelischen kirchentages im nchsten jahr .
ohne gerechtigkeit gibt es kein leben und keinen frieden . ich richte in dreierlei funktionen bitten an die region , an die vertreter , die dort verantwortung tragen : erstens , als europer .
ja , wir sind auch zustndig fr stabilitt und frieden in dieser region .
zweitens , als deutsche europer tragen wir eine besondere verantwortung dafr , da in israel frieden herrscht und da das land israel in gesicherten grenzen leben kann . drittens , als vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu den maschriklndern und den golfstaaten werde ich mit kollegen aus dem europischen parlament noch im mai in die region syrien , jordanien und libanon fahren , um dort mit einer offiziellen delegation des parlaments auch klar zum ausdruck zu bringen : wir wollen frieden in dieser region , und wer dort den frieden durch terroristische akte zerstrt , macht sich zum gegner und zum feind europas !

an die hisbollah und die hintermnner appelliere ich : stoppt den beschu von nordisrael , stoppt den terrorismus , nehmt das verhandlungsangebot an !

in der entschlieung wollen wir die ziffer 5 ndern , und dann ist diese entschlieung meiner meinung nach annehmbar .
unser ziel als europer ist es nicht nur , frieden in europa , sondern auch stabilitt und frieden um uns herum zu sichern , und zwar nicht nur aus christlichen grnden , sondern weil es fr alle beteiligten besser ist , wenn in dieser region und in anderen teilen der welt frieden herrscht .
wir europer glauben an den friedensproze , wie er von ministerprsident rabin eingeleitet wurde , und wir wollen alles dafr tun , da dieser friedensproze erfolg hat .

herr prsident , ich schliee mich den einleitenden worten des amtierenden ratsprsidenten an und mchte erneut unterstreichen , da auch die europische kommission die besorgnis ber die eskalation teilt , die in diesem augenblick im mittleren osten stattfindet . wir sind gerne bereit zu prfen , wo humanitre hilfe bentigt wird , so da wir von unserer seite eventuell einen beitrag liefern knnen .

herr prsident , gleichzeitig ist die kommission davon berzeugt , da hier in erster linie dem terrorismus einhalt geboten werden mu .
aber auch in der vermittlerrolle , wie sie die prsidentschaft , die troika , die vereinigten staaten oder frankreich erproben , kommt man nicht um den tatschlichen sachverhalt von ursache und wirkung umhin . die kommission stimmt in jedem fall denjenigen zu , die darauf hinweisen , da man vielleicht darber streiten knne , inwieweit das augenma durch israel gewahrt wurde , zugleich aber nicht die tatsache leugnen knne und drfe , da die israelischen manahmen eine antwort auf provokationen der hisbollah waren .
es wrde uns einer lsung nicht nher bringen , wenn wir davor die augen verschlssen . auch wir sind der meinung , da syrien und der iran zur verantwortung zu ziehen sind , wenn es um die rolle der hisbollah im libanon geht .

die kommission ist auch der meinung , da die resolutionen 425 und 508 des unsicherheitsrates befolgt werden mssen . auerdem ist sie der auffassung , da israel whrend des vergangenen jahres gezeigt hat , da es zu opfern fr den frieden bereit ist , und es wurden tatschlich auch viele opfer gebracht , wie heute festgestellt wurde .
solange keine friedensregelung mit syrien zustande kommt , ist es nicht sehr realistisch , auf die durchfhrung der resolution 425 zu dringen , denn wir wissen durchaus , da eine friedensregelung mit syrien auch die integritt und unabhngigkeit des libanon beinhalten mu . nur dann kann der libanon tatschlich - mglicherweise mit untersttzung durch nachbarstaaten - garantieren , da von libanesischem gebiet keine angriffe auf israel erfolgen .

herr prsident , ich stimme mit der haltung des parlaments berein , das nicht zur polemik greifen mchte .
es geht um den erhalt des friedensprozesses . der friedensproze steht heute auf dem spiel .
es ist jedoch ein unterschied , ob man manahmen ergreift , um den friedensproze zu retten , oder ob man terroristische aktionen durchfhrt , um den friedensproze zu torpedieren .
dieser unterschied mu sehr deutlich gemacht werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die aussprache , die der rat heute gehrt hat , war , wenn ich so sagen darf , von hohem moralischem anspruch und bedeutete fr die manahmen , die von der europischen union , dem rat , der kommission und von uns allen in einem objektiv schwierigen augenblick eventuell ergriffen werden , eine wichtige politische untersttzung .

ohne auf die einzelnen ausfhrungen antworten zu wollen , mchte ich zwei oder drei bemerkungen anbringen , und zwar eine bemerkung , wenn sie mir gestatten , auch zum verfahren : ganz offen gesagt - und ich sage es mehr in meinem eigenen namen als im namen des rates - sind auenpolitische aktionen der europischen union nicht immer mit der vielleicht erforderlichen geschwindigkeit mglich .
es findet ein notwendiger proze der konzertierung statt , der einen vorteil , im vorliegenden fall aber auch einen nachteil fr die europische union bildet .
bei der letzte woche eingetretenen krise geht es , wie meines erachtens kommissar van den broek sehr trefflich bemerkt hat , um eine bewertung der verhltnismigkeit , die sehr schwierig , und bei der ein sehr sorgfltiges und behutsames abwgen erforderlich ist , da von niemandem geleugnet werden kann - und diese linie wurde in palermo von uns allen , den lndern der europischen union , sowie spter von den in sharm-el-sheik versammelten lndern befolgt - , da der terrorismus bekmpft werden und die bereitschaft zum handeln bestehen mu , um einige lnder , die als verantwortlich fr die untersttzung des terrorismus oder zumindest als verdchtig galten , in gewisser weise zu warnen .
die eu-troika war denn auch am 2. april , also nach sharm-el-sheik und vor der jetzigen krise , nach teheran gereist .

gleichwohl erfolgte der terroranschlag der hisbollah und die reaktion israels , die heute nicht so sehr mit der goldwaage zu bewerten ist - wenn es sich um menschliches leid handelt , kann nicht mehr danach gefragt werden , wer mehr getan hat , und bei wem die schuld liegt - , sondern in politischem sinne , um eben den friedensproze soweit wie mglich zu retten .
es wurden verschiedene betrachtungen zu syrien und zu der von syrien eingenommenen haltung sowie zum libanon , der unter der gewalt anderer leidet , aber auch dazu angestellt , was in israel geduld und friedensbereitschaft bedeuteten , wie sie in all den letzten monaten , auch whrend der terroranschlge innerhalb des landes , unter beweis gestellt und durch den tod von yitzhak rabin als opfer des friedensprozesses und fr den friedensproze gleichsam in klassischer weise demonstriert wurden .

all dies gilt es zu bercksichtigen , wenn - zweifellos zu recht , wie nicht bestritten werden kann - erklrt wird , es werde zu langsam gehandelt .
ich mchte sagen , da die prsidentschaft und wir alle bereits letzte woche unser mglichstes getan haben , um zu prfen , wie einer solchen entwicklung durch kontakte einhalt geboten werden kann , die - herr pettinari mge mir verzeihen - nicht immer ffentlich sind , da aufgrund des heiklen charakters der unternommenen schritte auch eine gewisse vorsicht geboten ist , damit nicht die fden des bisweilen sehr delikaten flechtwerkes eines friedensprozesses , der an sich uerst prekr ist , da er nicht nur von staaten abhngt , sondern auch von dem willen fanatischer gruppierungen oder von gruppen , die vllig unkontrollierbar sind , zerrissen werden .

ich mchte noch zwei oder drei dinge sagen .
die von den einzelnen mitgliedstaaten ergriffenen manahmen , so anerkennens- und schtzenswert und so bedeutend sie auch sein mgen - wie sie im brigen in einer mitteilung an den prsidenten vom 15. april beurteilt wurden - , ebenso wie die bemhungen jedes landes , seinem einflu , seinem gewicht und seiner tradition entsprechend einen beitrag zu leisten , mssen mit den allgemeinen manahmen der union selbstverstndlich koordiniert werden .
was im vorliegenden fall die zweifellos sehr lbliche initiative frankreichs betrifft , so wurde die prsidentschaft tatschlich davon in kenntnis gesetzt und sie ist nun darum bemht , da diese initiative zu einem bestandteil eines gesamtplans , eines gemeinsamen projektes wird .

was das zu erreichende ziel anbelangt - und es handelt sich hier , um es nochmals zu sagen , um eine uerst heikle angelegenheit - so kann nicht alles ffentlich geschehen , sondern bisweilen sind sehr vorsichtige beratungen erforderlich .
das ziel , um das es geht , besteht darin , alle an einem friedensproze zu beteiligen : alle gebiete der region , alle lnder und alle krfte , die einen beitrag dazu leisten knnen .
heute hlt sich gerade in diesen stunden der amerikanische staatssekretr peletow in rom auf , um mit der prsidentschaft gemeinsame manahmen zu koordinieren , in der hoffnung , da dadurch eine gewisse wirkung erzielt wird .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da am 29. april in luxemburg im rahmen der gemeinschaft die folgekonferenz zu sharm-elsheik stattfinden wird .
um zu beweisen , da die ratsprsidentschaft das parlament ber so wichtige ereignisse zu unterrichten gedenkt , mchte ich mitteilen - wie mir soeben gemeldet wird - , da die eu-troika , die sich auch nach tel aviv begeben wird , was bislang im rahmen einer ersten rundreise nicht vorgesehen war , versucht , bei den zweitgigen kontakten zwischen amman , beirut , kairo und tel aviv jenes von mir vorhin erwhnte abkommen zwischen der hisbollah und israel von 1993 neu zu beleben , damit die krise beendet werden kann .
darber hinaus zeichnen sich weitere vorschlge ab , die heute von dem amerikanischen staatssekretr in rom geprft werden .
herrn lalumire mchte ich sagen , da es sich um eine delegation nicht nur auf der ebene politischer direktoren handelt , sondern von unterstaatssekretren , und zwar deswegen , um der mission der eutroika ein strker politisches profil und damit eine grere bedeutung zu verleihen sowie um im rahmen des mglichen ein politisches signal der europischen union zu geben .

im augenblick hlt sich die delegation der eu-troika in kairo auf , morgen wird sie in damaskus sein und bermorgen in tel aviv .
darber hinaus sind berlegungen zu einer neuen form der beteiligung jener krfte im libanon , in syrien , israel und gypten sowie in der gesamten region , durch die zu einer wiederherstellung des friedens beigetragen werden kann , an dem von uns vorgesehenen projekt anzustellen .

es sei mir gestattet , zu sagen , da einige dinge noch in vorbereitung sind , so da ich nicht , wie ich es gerne mchte , auf einzelheiten eingehen kann .
ich mchte dem parlament sowie den damen und herren abgeordneten lediglich versichern , da diesem problem von uns allen - rat , prsidentschaft , mitgliedstaaten - selbstverstndlich groe bedeutung beigemessen wird .
herr alavanos hat recht , da italien aus meines erachtens offenkundigen grnden zwar ein besonderes interesse besitzt , doch ist es nicht allein ttig und mu einer vielzahl von gesichtspunkten rechnung tragen .

die sache ist ganz einfach : wir mssen alles in unsere macht stehende tun ; wir mssen weniger urteile abgeben , was derzeit , angesichts des leidens sowohl des israelischen volkes wie natrlich auch der bevlkerungen im libanon sehr schwierig ist .
in einem solchen augenblick darber zu urteilen , wer recht und wer unrecht hat , ist nutzlos : ntzlich ist , alles daran zu setzen , damit dieser so schwierige und prekre friedensproze nicht aufgrund unverantwortlicher terroristischer akte unterbrochen wird , und wie heute hier gesagt wurde , darf in diesem parlament nicht nur von einem noch zu erreichenden frieden gesprochen werden .

es liegen sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgen die anfragen an den rat ( b40431 / 96 ) .

ich bedauere , da uns nur eine stunde anstatt der blichen eineinhalb stunden zur verfgung stehen .
ich werde daher eine zusatzfrage des ursprnglichen fragestellers plus eine weitere frage anstatt der blichen zwei fragen zulassen .

herr prsident , sie haben mitgeteilt , da uns nur eine stunde zur verfgung steht .
eine derartige verkrzung der fragestunde ist ein skandal .
tatschlich bleiben uns nur 48 minuten .
ich bitte sie um einen vorschlag an den prsidenten .
es ist unertrglich , da einem der wichtigsten rechte des parlaments - das recht , fragen zu stellen - nicht genge getan wird .
was hier geschieht , ist wirklich unertrglich .

herr von habsburg , ich stimme ihnen vllig zu .
ich bringe diese angelegenheit laufend schriftlich sowohl beim prsidenten wie auch bei den fraktionsleitern vor .
ich scheine nicht viel fortschritt zu machen , aber vielleicht knnen wir gemeinsam einen weiteren versuch unternehmen .
ich beabsichtige , eine volle stunde fr die anfragen anzusetzen , auch wenn es spter als 19.00 uhr wird . ich hoffe auf das einverstndnis der dolmetscher , denn wir sind immer auf ihre kooperation angewiesen .






wenn ich mich nicht irre , handelt es sich um die anfrage von herrn bertens .


herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , es wre wohl eine banalitt , wenn der rat nochmals beteuern wrde , wie sehr ihm und uns allen die pressefreiheit am herzen liegt und da es infolgedessen unsere absicht , die absicht von uns allen , ist , die freiheit von journalisten auch in schwierigen situationen sicherzustellen . journalisten jene untersttzung zu bieten , wie herr bertens dies mchte , ist meines erachtens jedoch problematisch .
wenn herr bertens von krisengebieten spricht , meint er , wie ich annehme , damit sicherlich gebiete , in denen brgerkrieg oder schlechthin krieg herrscht . im brigen drften solche krisengebiete wohl kaum bzw. nur in hchst geringem mae innerhalb des hoheitsgebiets der mitgliedstaaten der union liegen , so da es sich wohl um journalisten handeln wrde , die in drittlndern ttig sind .
in diesem falle erscheint es mir fr die union und fr den rat sehr schwierig , koordinierte manahmen zugunsten von personen durchzufhren , deren beruf es doch ist , sicherzustellen , da wir informationen erhalten , whrend wir alle nicht in der lage sind , zu gewhrleisten , da wir ihnen jene sicherheit bieten knnen , wie sie zweifellos wnschenswert wre . die union gewhrt zwar jede nur erdenkliche moralische und politische untersttzung , doch bin ich mir dessen bewut , da eine solche untersttzung mehr symbolischer als konkreter art ist .

es ist wohl richtig , zu sagen und darauf hinzuweisen , wie wir den journalisten fr ihren einsatz in solchen gebieten viel zu verdanken haben .
neben den mglichen manahmen der mitgliedstaaten , d.h. normalen diplomatischen schritten an ort und stelle , ist fr mich offen gesagt nicht ersichtlich , wie die europische union in schwierigkeiten befindlichen journalisten anders helfen kann als durch moralische untersttzung , was zwar nicht viel ist , doch bestehen fr konkrete manahmen meines erachtens nicht mehr mglichkeiten , da es objektiv an aktionsmitteln fehlt .

herr ferraris , herzlichen dank fr ihre antwort .
sie unterstreicht wieder einmal , da italiener vielleicht mehr in symbolen denken und niederlnder wahrscheinlich mehr an wirksamen manahmen interessiert sind . diese anfrage wurde auf der grundlage eines einstimmig angenommenen berichts eingereicht , der meinen namen trug .
es ging dabei um den schutz von journalisten bei gefhrlichen auftrgen .
der bericht wurde am 6. dezember 1993 angenommen . ich will mich nicht mit philosophischen begriffen aufhalten , doch wurde damals darum gebeten , journalisten in notlagen praktische hilfe zu verschaffen ; zu diesem zweck sollte eine koordinationsstelle fr informationssammlung und konkrete hilfeleistung eingerichtet werden .
diese koordinationsstelle sollte eine direkte verbindung zu den europischen institutionen unterhalten , um entsprechende politische manahmen zu erleichtern .
ich habe den bericht in zusammenarbeit mit internationalen und nationalen journalistenverbnden erstellt und frage , warum es damals nicht einmal eine art empfangsbesttigung gab .
ich hoffe , sie werden diesbezglich etwas unternehmen .

herr abgeordneter , ich danke ihnen fr ihre klarstellung , die in der tat sehr ntzlich ist , und ich kann ihnen nur ganz ehrlich antworten , da ich mir dessen , was von ihnen gefordert wird , bewut bin .
ich bekrftige die verpflichtung , die von den mitgliedstaaten zu bernehmen ist , indem sie journalisten einen normalen konsularischen und diplomatischen schutz gewhren . ich nehme jedoch zur kenntnis , was von ihnen empfohlen und vorgeschlagen wurde , und ich werde mir erlauben , ihnen eine mitteilung zu machen , sobald dies mglich sein wird .

anfrage nr . 2 von concepci ferrer ( h-0211 / 96 ) :

betrifft : vorschlag fr eine gemeinsame aktion zur bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit

zwischen dem vereinigten knigreich und den brigen mitgliedstaaten bestehen grundlegende meinungsverschiedenheiten ber den vorschlag fr eine gemeinsame aktion zur untersttzung der zusammenarbeit im justizbereich bei der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .

beabsichtigt der rat , die wesentlichen aspekte des ersten vorschlags beizubehalten ?

ist der rat nicht der auffassung , da die ziele der vorgeschlagenen aktion schwer zu erreichen sind , wenn den britischen forderungen nachgegeben wird ?

auf der tagung des rates am 19. und 20. mrz 1996 haben alle mitgliedstaaten , abgesehen von einigen vorbehalten seitens niederlndischer abgeordneter , einem vom italienischen vorsitz vorgelegten genderten text des entwurfs einer gemeinsamen aktion grundstzlich zugestimmt .

der von uns vorgelegte vorschlag trgt einigen bemerkungen vor allem der britischen delegation rechnung . er enthlt auch im groen und ganzen den vom rat im november 1995 geprften entwurf .
angestrebt wird die herbeifhrung einer justitiellen zusammenarbeit bei der untersuchung von fllen , die als rassistisch oder fremdenfeindlich bezeichnet werden knnen .
mit der zusammenarbeit soll erforderlichenfalls erreicht werden , da diese verhaltensweisen unter strafandrohung gestellt werden bzw. da , wenn dies nicht geschieht , vom grundsatz der beiderseitigen strafbarkeit abgegangen wird .
der entwurf sieht auerdem eine verbesserung der justitiellen zusammenarbeit und die verabschiedung geeigneter manahmen in spezifischen bereichen vor . dies gilt beispielsweise fr die beschlagnahme und einziehung von schriften und bild- oder sonstigen materialien , die zu rassistischen oder fremdenfeindlichen verhaltensweisen aufstacheln , wenn untersuchungen oder ermittlungen ber handlungen durchgefhrt werden , die strafrechtlich als rassistisch oder fremdenfeindlich bezeichnet werden knnen .

der italienische vorsitz wird alles daran setzen , um eine annahme des betreffenden entwurfs noch vor ende des ersten halbjahrs 1996 zu erreichen .
es braucht wohl nicht gesagt zu werden , da die verurteilung von rassismus und fremdenfeindlichkeit von uns als eine pflicht jeden freien brgers betrachtet wird .

vielen dank , herr amtierender ratsprsident , fr ihre antwort auf meine anfrage , die in der tat schon formuliert war , als im rat die entscheidung getroffen wurde .
anla fr meine anfrage war die sorge , da es angesichts der zweifel und vorbehalte der britischen regierung unmglich sein knnte , einen so wichtigen und notwendigen text dieses inhalts zu verabschieden .
vergessen wir nicht , da rassismus und fremdenfeindlichkeit ein groes , umfangreiches problem sind , das ebensogroe , umfassende antworten erfordert , wie der rat und konkret die italienische prsidentschaft sie jetzt zu verabschieden gedenken .

deshalb kann ich mich ber die antwort , die sie mir eben gegeben haben , und die beabsichtigten manahmen nur freuen .

ich mchte der italienischen prsidentschaft dazu gratulieren , wie sie diese frage der manahmen zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit auf europischer ebene wie auch auf lokaler und nationaler ebene in angriff genommen hat .
ich bin entsetzt ber die negative einstellung meiner eigenen regierung .

wird der rat alle anstrengungen unternehmen , um die britische regierung davon zu berzeugen , da ein ttigwerden auf europischer ebene genauso wichtig ist wie unsere sonstigen manahmen ?
darf ich den amtierenden ratsprsidenten auerdem fragen , ob die endgltige entscheidung ber diesbezgliche manahmen einstimmig oder mit qualifizierter mehrheit getroffen wird ?

diesmal hat mich der herr abgeordnete in schwierigkeiten gebracht .
ich sage ihm ganz ehrlich , da ich es nicht wei !
ich wage anzunehmen , da jedwede entscheidung , durch die rassismus und fremdenfeindlichkeit verurteilt werden , einstimmig angenommen wird .
es wre erstaunlich , wenn zwischen den fnfzehn hierber keine einstimmigkeit bestnde .

ich mchte sagen , da dem italienischen vorsitz , da dem rat bewut ist , worum es hier geht , und meines erachtens ist es nicht mglich , sich auf einen solchen antrag zu beschrnken , sondern es sind schritte in form von prventionsmanahmen , von austausch von jugendlichen sowie des euromediterranen projektes erforderlich .
es sei mir gestattet , hinzufgen , da wir uns bei der verurteilung von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht nur auf bestimmungen beschrnken drfen , die die prvention und die gerichtliche seite betreffen .
erforderlich ist die frderung einer moralischen aktion , denn , wenn das europische parlament und die europische union nicht in der lage sind , rassismus und fremdenfeindlichkeit zu bekmpfen , wird damit von ihnen eine ihrer verpflichtungen nicht erfllt .

anfrage nr . 3 von alexandros alavanos ( h-0213 / 96 ) :

betrifft : haltung des rates zur griechisch-trkischen krise

in seiner jngsten entschlieung vom 15.2.1996 hat das europische parlament " bedauert , da die europische union und ihre mitgliedstaaten in dieser krise auerstande waren , im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wirksame schritte zu unternehmen " .
auf seiner tagung vom 26.2.1996 vermochte der rat wiederum nicht , stellung zu beziehen , weil grobritannien sein veto einlegte .
kann der rat erlutern , auf welche weise er seine solidaritt gegenber einem mitgliedstaat zum ausdruck bringen will , gegen die " gewaltandrohung " ( casus belli ) durch die trkei fr den fall , da dieser mitgliedstaat legitime rechte , wie das der ausbung der souvernitt ber sein territorium , in anspruch nimmt , und wie er die trkei dazu verpflichten will , die gutnachbarlichen beziehungen im geiste der zollunion zu achten ?
ist der rat der ansicht , da er mit seinem verhalten das konzept einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik frdert ?

herr alavanos stellt eine frage , die im jetzigen augenblick ebenfalls schwierig und heikel ist .

es ist ihm bekannt , da wir zusammen mit dem rat dem problem des konflikts bzw. ich mchte nicht von konflikt sprechen - der meinungsverschiedenheiten zwischen griechenland und der trkei in der gis groe aufmerksamkeit geschenkt haben , und wir haben mehrfach unsere besorgnis sowie auch unser bemhen um eine beilegung solcher streitigkeiten und schwierigkeiten zwischen griechenland und der trkei zum ausdruck gebracht .

dies wurde auf den tagungen des assoziationsrats wiederholt , es wurde vor einem monat auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " wiederholt , und von der prsidentschaft , aber auch von der kommission und insbesondere von kommissar van den broek wurden schritte eingeleitet , um die beiden parteien zur zurckhaltung zu veranlassen sowie unter gleichzeitiger solidarittsbekundung gegenber griechenland auch , wie ich es ihnen , meine damen und herren abgeordneten , bereits mehrfach gesagt habe , der bedeutung rechnung zu tragen , die der trkei zukommt .

herr alavanos hat vorhin bei der aussprache ber den nahen osten , bei der er auch auf die schwierigkeiten zwischen griechenland und der trkei hinwies , von dem notwendigen gleichgewicht im mittelmeerraum gesprochen .
der prsidentschaft kann wohl kaum vorgeworfen werden , nicht alle anstrengungen unternommen zu haben , um zu erreichen , da im interesse beider lnder , im interesse der region - und unter region verstehe ich auch sehr spezifische dinge - sowie mithin im interesse der stabilitt in europa zur schlichtung dieser streitigkeiten und schwierigkeiten wieder an den verhandlungstisch zurckgekehrt wird .

ich danke herrn ferraris und schliee mich seinen wnschen voll und ganz an .
trotzdem mchte ich , wie schon in meiner anfrage , betonen , da das europische parlament und nicht die griechischen europaabgeordneten , da das plenum des europischen parlaments die europische union und den rat kritisiert hat , weil auf die griechisch-trkische krise keine effektive reaktion im rahmen der gasp erfolgt ist .

angesichts der jngsten entwicklungen , also des mierfolgs bei der einberufung des assoziationsrats , mchte ich meine anfrage konkretisieren .
ist die ratsprsidentschaft bereit , vor der neuerlichen einberufung des assoziationsrates konstruktive vorschlge vorzulegen , die eine verpflichtung zum gewaltverzicht zwischen griechenland und der trkei und die verbindliche zusage aller seiten enthalten , im falle der krise um die felseninsel imia den weg der internationalen mechanismen zur friedlichen beilegung von krisen zu gehen , wie beispielsweise die anrufung des internationalen gerichtshofs in den haag ?

ich bitte den herrn ratsprsidenten um eine konkrete antwort .

herr alavanos , in gewissem sinne habe sie zwar recht , doch wenn ich konkretere antworten geben knnte , wre das problem bereits gelst .
die schwierigkeit liegt gerade darin , zu versuchen , zwischen den beiden betroffenen parteien die mglichkeit fr die festlegung einer konkreten antwort zu finden .

ihnen ist , herr alavanos , bewut , welche bedeutung die auf der letzten tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " , die vor einigen tagen in brssel stattfand , von dem trkischen prsidenten des rates , jimas , abgegebene erklrung hatte , und sie wissen auch , welche anstrengungen von der prsidentschaft im einvernehmen mit den brigen mitgliedern des rates " allgemeine angelegenheiten " unternommen wurden , damit die tagung des assoziationsrates mit der trkei , die am 26. mrz htte stattfinden sollen , nicht annulliert , sondern vertagt wird .

wie herrn alavanos wohlbewut ist , handelt es sich um eine zwar sehr heikle angelegenheit , doch mchte ich , da er davon berzeugt ist , da die prsidentschaft sowie , wenn ich dies sagen darf , u.a. auch ich persnlich , sehr aktiv darum bemht sind , um genau das zu erreichen , wovon herr alavanos spricht , und was zu erreichen in unserem interesse liegt .

anfrage nr . 4 von carmen fraga estvez ( h-0225 / 96 ) :

betrifft : entscheidung des united court of international trade ( gerichtshof der usa fr internationale handelssachen )

im februar 1996 besttigte der united court of international trade die eindeutigen hinweise darauf , da italien die entschlieungen der vereinten nationen ber die verwendung von schleppnetzen , die eine hchstlnge derselben von 2 , 5 km vorsehen , miachtet . die usa werden , falls innerhalb von 3 monaten diese angelegenheit nicht bereinigt wird , ein einfuhrverbot fr fisch und fischereierzeugnisse aus italien in die vereinigten staaten erlassen , wovon , da wir einen einheitlichen binnenmarkt haben , auch die restlichen mitgliedstaaten der europischen union betroffen sein knnten .

hlt es der rat nicht fr erforderlich , die verwendung dieses fischereigerts im mittelmeer mglichst umgehend zu verbieten , um so einen handelskrieg mit den vereinigten staaten zu verhindern ?

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , da der rat keine entscheidungen , rechtsakte oder erklrungen zu bewerten oder zu kommentieren pflegt , die auerhalb seiner frmlichen tagungen von persnlichkeiten oder stellen formuliert werden , die nichts mit dem rat zu tun haben , denn dies wre meines erachtens nicht richtig .
sodann sind wir generell der meinung , da die rechtsvorschriften der gemeinschaft mit den resolutionen der vereinten nationen voll und ganz im einklang stehen .
was die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften betrifft , so ist es selbstverstndlich sache der kommission , ber die einhaltung der geltenden bestimmungen im bereich der bewirtschaftung und erhaltung der fischereiressourcen , im vorliegenden fall also der verordnung ( ewg ) nr . 345 / 92 des rates , zu wachen , wonach es allen gemeinschaftlichen fischereifahrzeugen untersagt ist , treibnetze von mehr als 2 , 5 kilometer lnge zu verwenden , in welchen gewssern auch immer sie ttig sind .
die einzige ausnahme betrifft die ostsee , die einer besonderen internationalen regelung unterworfen ist .

ferner mchte ich frau fraga estvez darauf hinweisen , da vom rat gegenwrtig im lichte der stellungnahme des europischen parlaments ein vorschlag der kommission fr ein vollstndiges verbot von treibnetzen geprft wird .
dieser vorschlag wird auf der nchsten tagung des rates ( fischerei ) am 22. april 1996 errtert .

was schlielich den in der anfrage genannten konkreten sachverhalt angeht , so sah sich der rat bisher noch nicht dazu veranlat , hierber zu beraten , so da ich wohl kaum mehr sagen kann , als ich mir in beantwortung der anfrage von frau fraga estvez zu erklren erlaubt habe .

ich bedanke mich fr die ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten , mu jedoch sagen , da der rat den kommissionsvorschlag und den bericht des parlaments praktisch schon seit zwei jahren prft .
es geht also langsam .
ich hoffe , da es am ende auch sicher geht .

dies vorausgeschickt , mchte ich den amtierenden ratsprsidenten folgendes fragen : die entscheidung des gerichtshofs der usa fr internationale handelssachen folgt einem vorgegebenem verfahren , das nicht aufzuhalten ist .
im prinzip gab es eine frist , nmlich den 8. april , zu der die regierung der vereinigten staaten italien auffordern mute , einen manahmenkatalog fr die berwachung des einsatzes von solchem fischereigert im mittelmeer vorzulegen .

da italien nun eine antwortfrist von 30 tagen hat , frage ich : ist italien bereit , diesen manahmenkatalog vorzulegen ?
und , vorausgesetzt , sie tut das , welches sind die hauptmanahmen ?

ich mchte zwei bemerkungen anbringen , und zwar zunchst eine allgemeine erklrung zu dem von ihnen , frau fraga estvez , erhobenen vorwurf einer verzgerung .
wenn ich richtig informiert bin , bestehen im fischereirat ber dieses problem meinungsunterschiede , so da es schwierig ist , eine einigung zu erzielen und jedenfalls zu einer entscheidung in dem von ihnen genannten sinne zu gelangen .

zweitens mchte ich bemerken , da die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften unseres erachtens mit denen der vereinten nationen bereinstimmen , so da sich daraus fr uns die feststellung ergibt , da das verhalten der vereinten nationen nicht damit im einklang steht .

was schlielich die an mich gerichtete konkrete frage betrifft , nmlich ob von italienischer seite beabsichtigt wird , innerhalb von dreiig tagen ab einer bestimmten frist - bei der ich nicht wei , um welche frist es sich handelt - zu reagieren , so werde ich mir erlauben , mich zu informieren , und wenn sie daran interessiert ist , werde ich sie in kenntnis darber setzen ; es handelt sich hier um eine frage , die an mich als italiener und nicht als vertreter der prsidentschaft gerichtet ist , und daher werde ich mich informieren und es wird meine aufgabe sein , genaue angaben dazu zu machen .

mich hat die antwort des amtierenden ratsprsidenten sehr verwundert .
er sagte , der rat habe nicht die gewohnheit , entscheidungen fremder organe zu kommentieren .
doch wir haben es mit einem gericht fr internationale handelssachen einer auslndischen macht zu tun , nmlich der vereinigten staaten , dessen entscheidung eine beschrnkung der gemeinschaftsexporte zur folge haben kann . also entweder oder : entweder der rat verhlt sich gegenber einem exportverbot passiv , oder er bleibt aktiv .

wenn er passiv bleibt , heit das , da er die strafmanahmen fr richtig hlt .
in dem fall wird er irgendeine entscheidung treffen mssen , um im haus der gemeinschaft ordnung zu schaffen .
wenn er aktiv bleibt , weil er der auffassung ist , da die vereinigten staaten die welthandelsordnung verletzt haben , wird er die angelegenheit vor die welthandelsorganisation bringen mssen .

meine frage lautet : gedenkt der rat , die fischexporte der gemeinschaft zu schtzen , indem er vor der welthandelsorganisation klage gegen die vereinigten staaten erhebt ?
oder beabsichtigt er , das exportverbot hinzunehmen ?
in dem fall wird er eine politik formulieren mssen , die die einhaltung der fischereibestimmungen der vereinten nationen sicherstellt .




herr abgeordneter , in gewissem sinne haben sie zwar recht , doch mchte ich zunchst folgendes klarstellen : erstens handelt es sich , wenn ich ihre bemerkung richtig verstanden habe , nicht um die entscheidung eines internationalen gerichtshofs , sondern eines gerichtshofs der usa , d.h. also , bei allem respekt fr die vereinigten staaten , um einen gerichtshof eines drittlandes .



zweitens knnen die entscheidungen eines gerichtshofs der usa keine extraterritoriale gltigkeit besitzen , sie knnen auerhalb der vereinigten staaten nicht rechtsgltig sein .
drittens stehen die betreffenden bestimmungen , wie sie uns beschrieben wurden , unseres erachtens nicht im einklang mit den entscheidungen der sogenannten uruguay-runde , bei denen es um die handelsfreiheit geht .

als vierter und letzter punkt kann ich ihnen versichern - und in gewissem sinne kann ich ihnen einen gefallen tun - , da wir der meinung sind , da mit dieser angelegenheit natrlich die organismen der welthandelsorganisation befat werden sollten , die jedoch leider noch unvollstndig sind , weshalb es objektiv nicht mglich oder zumindest schwierig ist , zu wissen , was getan werden soll .
ich bitte sie daher , mir keine weiteren fragen zu stellen , und ich werde versuchen , das mglichste zu tun .
der rat wird sich das , was von ihnen heute mitgeteilt wurde , zunutze machen , und ich danke ihnen fr ihre hinweise und ihre klarstellungen .

anfrage nr . 5 von michl ebner ( h-0233 / 96 ) :

betrifft : schutz der minderheiten in den staaten der union

aufgrund des umstandes , da sich viele konflikte durch den rechtzeitigen schutz von minderheiten vermeiden lieen , und angesichts der tatsache , da weder der vertrag von rom noch der vertrag von maastricht bestimmungen ber den schutz nationaler minderheiten beinhalten , ergeht die anfrage an den rat , in welcher form die rechte der minderheiten in den staaten der union im zuge der regierungskonferenz 1996 verankert werden sollen .

herr ebner wird meine ansicht wohl leicht verstehen , nmlich da der rat , aber auch italien , fr den grundsatz der achtung nationaler minderheiten viel getan haben .
es liee sich an dieser stelle darauf hingeweisen werden , wieviel von der europischen union , von den einzelnen mitgliedstaaten und von italien in den letzten jahren im rahmen der ehemaligen ksze und heute osze fr die anerkennung von dokumenten , die minderheiten betreffen , wie die charta von kopenhagen und von moskau , getan wurde .
im vertrag von maastricht - und herr ebner hat darin recht - wird nicht davon gesprochen , und es ist darin tatschlich kein ausdrcklicher hinweis hierauf enthalten , auer in dem allgemeinen rahmen des schutzes der menschenrechte .

ich mchte herrn ebner und die brigen mitglieder des parlaments darauf hinweisen , da bei den ersten tagungen der regierungskonferenz , die vorgestern auf der ebene hoher beamter stattfanden , das problem eines sogenannten kapitels ber die rechte der europischen brger als vorrangige aufgabe fr die erste tagung festgelegt wurde ; bei diesen rechten der europischen brger handelt es sich gerade um die rechte der freiheit in allen ihren ausdrucksformen .

ferner ist das europische parlament in der ihnen bekannten form an den arbeiten der regierungskonferenz beteiligt , und von uns allen , von italien als land sowie von der prsidentschaft , solange sie von italien ausgebt wird , wird alles stets sehr begrt werden , wodurch der schutz der minderheiten - jener , in der europischen union bereits bestehenden minderheiten wie derjenigen , die es in einem knftig erweiterten europa geben wird - verstrkt und wodurch ihm mehr prgnanz und mehr inhalt verliehen werden kann .

wenn ich dies sage , herr ebner , so wei ich nicht genau , ob ich im namen des rates oder im namen italiens sprechen soll , doch wissen sie , welchen standpunkt ich vertrete , und es ist ihnen auch durchaus bewut , wie sehr dieses problem der minderheiten uns allen am herzen liegen mu .
minderheiten stellen nmlich einen der lebendigsten beweise , eines der wichtigsten elemente des schutzes der europischen brger dar , gerade was ihre sprachliche , kulturelle und bisweilen religise vielfalt betrifft ; all dies gehrt zum erbe eines europas , das als ein europa der brger auch ein europa der minderheiten ist .

herr ferraris , ich danke ihnen bestens sowohl fr das , was sie gesagt , als auch vor allem fr das , was sie in der vergangenheit auf diesem gebiet getan haben .

ich darf diesbezglich aber noch die information anfgen , da die reflexionsgruppe , obwohl das europische parlament im rahmen der reflexionsgruppe eine klare und deutliche stellungnahme zur bercksichtigung der minderheitenrechte gewnscht und gefordert hat und das thema in der reflexionsgruppe behandelt wurde , das thema minderheiten nicht in den bericht aufgenommen hat .
das ist sehr schade , und ich glaube , da die forderung des europischen parlaments im maij-weggen / dury-bericht dies unterstreicht .
wir hoffen , da es beim thema menschenrechte , das sie angesprochen haben , um die kodifizierung , zumindest um die erwhnung der rechte der minderheiten geht und nicht nur um die frage der nichtdiskriminierung , denn eine nichtdiskriminierung im bereich der minderheiten ist sicherlich zu wenig .

ich kann wohl auch im namen des rates sagen , da es hier um nichtdiskriminierung geht : dieses thema wrde uns jedoch jetzt zu weit fhren , und ich mchte nicht auf einzelheiten eingehen .
ich mchte dem parlament empfehlen , auf diesen punkt zurckzukommen : darber wurde nmlich nicht gesprochen , allerdings aus zeitlichen grnden und nicht aus mangel an gutem willen .
die ziffer 4.13 in dem entschlieungsantrag des parlaments , in der es um die notwendige untersttzung der anerkennung der kulturellen vielfalt geht , mu meines erachtens also wieder aufgenommen werden .
ich persnlich hoffe , da das parlament , wenn es an der regierungskonferenz teilnimmt , auf diesen punkt zurckkommen wird , da er in gewisser weise zu einem bestandteil der rechte , die die europischen brger besitzen , werden mu .

herr minister ! ihre antworten sind hervorragend , aber sie sind leider besser als die lage .
die nationalen minderheiten oder volksgruppen in der europischen union wrden vor allem nach einer erweiterung zusammengezhlt den zweitgrten mitgliedstaat bilden .
das ist also ein sehr groes problem .
in den europa-abkommen ist heute schon in der prambel die verpflichtung zum minderheitenschutz enthalten .
wenn aber diese staaten beitreten , dann erlischt diese verpflichtung .
die regierungskonferenz hat doch die aufgabe , die gemeinschaft erweiterungsfhig zu machen , und ich kann mir nicht vorstellen , wie man diese gemeinschaft erweitern kann , ohne da es auch in ihrem inneren einen minderheitenschutz gibt .
sonst werden viele probleme aus mittel- und osteuropa in die europische union importiert .

herr abgeordneter , ich habe keine schwierigkeiten , ihnen zu antworten , und zwar in dem sinne , da ich mir selbst erlaubt habe , auf die bedeutung dieses problems auch im zusammenhang mit der erweiterung hinzuweisen .
ich sage nochmals : wir stehen am anfang einer regierungskonferenz .
es handelt sich um ein sehr wichtiges problem , das zur sprache gebracht werden mu ; das europische parlament ist an den arbeiten der regierungskonferenz beteiligt und soll also vorschlge in diesem sinne unterbreiten ; ich bin berzeugt , da die regierungen keine schwierigkeiten haben werden , sich damit einverstanden zu erklren .
ich bin mit ihnen vollkommen darin einig , da es sich um ein problem handelt , das wir zuerst in unserem inneren lsen mssen , bevor durch die erweiterung weitere probleme geschaffen werden .
ferner sei mir gestattet zu sagen , da wir als italiener - herr ebener wird mir dies wohl besttigen - meines erachtens das mglichste getan haben .
die probleme werden nie gelst werden , d.h. sie werden nie zur vollen zufriedenheit gelst werden knnen !
wir wren sonst keine menschlichen , sondern gttliche wesen .
sie bringen mich ganz offen gesagt in schwierigkeiten , denn ich bin persnlich von der bedeutung der minderheiten sehr berzeugt und daher bin ich der meinung , da ein problem , das - um es nochmals zu sage - als ausdruck der freiheit so wichtig ist , unsere volle untersttzung erhalten wrde , die untersttzung italiens , aber auch aller lnder der europischen union .

anfrage nr . 6 von christine oddy ( h-0247 / 96 ) :

betrifft : sri lanka

was gedenkt die kommission zu unternehmen , um sicherzustellen , da nordsri lanka die dringend bentigte medizinische hilfe bermittelt wird ?

meines erachtens habe ich in der vergangenheit bereits einige anfragen zu sri lanka beantwortet , und meine antwort auf die heutige anfrage von frau oddy lautet , da die europische union sehr beunruhigt ist .
die entwicklung der lage in sri lanka wird von ihr selbstverstndlich sehr aufmerksam verfolgt ; sie hat wiederholt den durch den krieg bedingten verlust an menschenleben bedauert , sie hat die regierung und die ltte-bewegung dazu aufgefordert , alle anstrengungen zum schutz der zivilbevlkerung zu unternehmen , und sie hat ferner humanitre hilfe zur milderung des leidens der bevlkerung geleistet .
wir verfolgen die entwicklung vor ort , und was insbesondere die medizinische hilfe , von der frau oddy spricht , betrifft , so knnen wir mitteilen , da verschiedene mitgliedstaaten begonnen haben , auf einzelstaatlicher ebene die dringend bentigte medizinische hilfe an sri lanka zu bermitteln .

was ferner die lsung der dem derzeitigen bewaffneten konflikt zugrundeliegenden probleme betrifft , so ist die haltung der europischen union wohlbekannt und hat sich seit der letzten erklrung , die im november 1995 abgegeben wurde , nicht gendert .

ich habe den eindruck , da die europische union leider nicht sehr viele mglichkeiten besitzt .
sie kann nur hoffen , da die betroffenen parteien an den verhandlungstisch zurckkehren , doch ist dies in solchen situationen recht selten .
zur verhandlungsbereitschaft sind zwei parteien erforderlich , und in einer solch dramatischen konfliktsituation , wie sie heute in sri lanka besteht , scheint mir dies nicht der fall zu sein .

ich habe sri lanka vom 1. bis 5. april besucht und bin mit joe green , dem dortigen vertreter der kommission , zusammengetroffen , der sehr hilfsbereit war .
er ist mit unzureichenden mitteln ausgestattet , und dies bringt die europische union gegenwrtig in verruf .

es gibt drei probleme , die ich nun ermittelt habe . ich mchte dazu die stellungnahme des rates hren .
erstens ist eine reihe von wichtigen nachschubgtern wie arzneimitteln , die die ltte untersttzen knnten , im norden verboten .
dies hat auswirkungen fr kinder sowie ltere und behinderte menschen .
kann sich der rat als vermittler einschalten , um sicherzustellen , da zivilpersonen nicht unter einem mangel an medizinischer hilfe leiden ?

zweitens gibt es eine drre im land . es steht zu befrchten , da es in einigen monaten zu einer schweren verknappung der lebensmittel kommt .
wrde der rat bitte zu den vorbereitungen fr den notfall stellung nehmen , falls es soweit sollte ?

drittens ist der mangel an unabhngiger , objektiver beurteilung der lage und der not der zivilbevlkerung im norden ein problem .
wird der rat sicherstellen , da echo-vertreter so bald wie mglich besuche abstatten ?

frau oddy , sie haben recht .
in sri lanka wurde , was sie vielleicht besser wissen als jeder andere , krzlich der ausnahmezustand wieder eingefhrt .
es handelt sich um eine von der gewhlten prsidentin badaramaike , wenn ich mich nicht irre , ende 1994 beschlossene manahme , durch die humanitre aktionen , wie sie von ihnen zu recht erwnscht werden , bisweilen sehr erschwert werden .

die europische union kann die erklrung von 1994 , die verurteilung smtlicher menschenrechtsverletzungen , ihr eintreten fr den schutz der menschenrechte , sowie die sich aus der entschlieung des parlaments vom 27. mrz dieses jahres , wonach einige schwerpunkte gesetzt werden sollten , ergebende verpflichtung nur besttigen .
ich wei jedoch wirklich nicht , was die eu-prsidentschaft anderes tun kann , als zu versuchen , beim rat auf eine verfassungsnderung hinzuwirken , vor ort eine friedensaktion in gang zu bringen und humanitre hilfe zu leisten , wo dies mglich ist .

abschlieend bin ich der meinung , da die union , die prsidentschaft und der rat angesichts einer solch dramatischen situation ohnmchtig sind .

anfrage nr . 7 von mara izquierdo rojo ( h-0252 / 96 ) :

betrifft : behinderung der meda-verordnung durch einen der 15 mitgliedstaaten


unter hinweis auf die lange behinderung , unter der im rat die medaverordnung zu leiden hat , und in kenntnis ihrer bedeutung ; in kenntnis der unannehmlichkeit der derzeitigen situation , in der weiterhin die provisorische und nicht die endgltige verordnung angewandt wird ; in kenntnis der tatsache , da die kommission einen vorschlag an den rat vorbereitet ; mit der feststellung , da das stimmenverhltnis im rat 14 : 1 betrgt ; stellt erfreut fest , da es keine hnlichen behinderungen betreffend die programme phare oder tacis und keine programme betreffend die moel gegeben hat ; weist darauf hin , da es aufgabe des rates ist , das bestehende problem zu lsen : 14 mitgliedstaaten sind der auffassung , da die klausel betreffend die aufhebung von meda im falle einer schweren menschenrechtsverletzung auf dem wege eines beschlusses mit qualifizierter mehrheit aufgrund eines vorschlags der kommission in gang gesetzt werden mu , whrend das vereinigte knigreich weiterhin die auffassung vertritt , da einstimmigkeit geboten ist .
welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , um die genehmigung der meda-verordnung zu erwirken ?

wie sie , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , wissen , beabsichtigt die mehrheit des rates , sobald wie mglich die verordnung zur finanzierung des meda-programms zu verabschieden , das nicht nur eu-lnder , sondern auch andere lnder im mittelmeerraum betrifft , und dessen finanzielle festlegung , ber die ein noch frmlich zu treffendes politisches einvernehmen besteht , bereits erfolgt ist .
auf das meda-programm haben sich jedoch die schwierigkeiten zwischen griechenland und der trkei , durch die die von uns auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom letzten monat gewnschte verabschiedung verhindert wurde , ausgewirkt .
die vom europischen parlament bereits abgegebene stellungnahme zu dem kommissionsvorschlag ist dem rat selbstverstndlich bekannt , und meines erachtens wird der rat ohne zweifel das parlament erneut anhren , sobald im rat das politische einvernehmen festgestellt wurde , da wir sobald wie mglich zu einem guten abschlu bringen wollen und zu bringen beabsichtigen , was in unserem interesse liegt .

danke , herr amtierender ratsprsident , fr diese antwort , die jedoch offenkundig dem widerspricht , was der europischen ffentlichkeit mitgeteilt wurde .
mehr noch , die antwort , die sie mir geben , ist widersprchlich , neu und nur zu verstehen , weil eine gewisse undurchsichtigkeit in den debatten des rates herrscht .
der blockierende mitgliedstaat - das vereinigte knigreich - hat noch keinerlei erklrung abgegeben .

herr amtierender ratsprsident , knnten sie dem vereinigten knigreich bermitteln , da wir eine erklrung fr diese blockade fordern , die grundlos ist und die die gesamte programmierung fr den mittelmeerraum aufhlt ?
wir wollen eine ffentliche und nachvollziehbare erklrung .

die vom vereinigten knigreich vertretene position ist in der forderung nach wahrung der menschenrechte viel lockerer und nachgiebiger und hat darber hinaus keine wirkliche grundlage , was ich hier noch einmal feststelle , weil die informationen dazu widersprchlich sind .
sie schadet dem mittelmeerraum und beruht meines erachtens auf der absicht , den mittelmeerraum und den osten gegeneinander auszuspielen , was durch die ereignisse und tatsachen lngst berwunden ist .

herr amtierender ratsprsident , wir machen hier keine scheinpolitik , die den anschein erweckt , da wir uns um den mittelmeerraum kmmern , aber in der stunde der wahrheit nicht ausgefhrt wird .
wir verlangen eine erklrung .

frau izquierdo , ich werde ihnen sogleich die von ihnen gewnschten erklrungen geben .
die informationen , ber die sie verfgen , sind meines erachtens nicht richtig , denn das mit dem vereinigten knigreich bestehende problem wurde inzwischen gelst .
dank der prsidentschaft wurde eine regelung getroffen , mit der folge , da heute eine politische einigung zwischen smtlichen mitgliedstaaten besteht .
es gibt lediglich eine schwierigkeit , die bei der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " im letzten monat bei einer frage aufgetreten ist , bei der es um die von einem mitgliedstaat fr notwendig erachtete art der bercksichtigung ging .
das problem des vereinigten knigreichs - bei dem es darum ging , wie im falle einer schweren menschenrechtsverletzung ber eine eventuelle aufhebung von meda entschieden werden soll - wurde durch eine entsprechende regelung gelst , die auch vom vereinigten knigreich selbst als annehmbar betrachtet wurde .

anfrage nr . 8 von per gahrton ( h-0255 / 96 ) :

betrifft : offenheit und formen der beschlufassung auf der regierungskonferenz

die regierungskonferenz erfolgt teils in form von sogenannten gipfeltreffen , wobei der anfang in turin gemacht wird , teils durch eine lange reihe von tagungen , einerseits der auenminister , andererseits der chefunterhndler , gegebenenfalls auch in anderen zusammensetzungen mit anderen teilnehmern .
vor diesem hintergrund bitte ich den rat ber einen vollstndigen zeitplan und die rangordnung der verschiedenen arten von tagungen im rahmen der regierungskonferenz , um aufschlu ber den genauen formellen gang der beschlufassung bei den verschiedenen formen von tagungen einschlielich darber , ob protokoll gefhrt wird , sowie ber den grad des zugangs fr die ffentlichkeit zu den dokumenten , auf die sich die entscheidungen grnden .
bei welcher form der tagungen werden beschlsse gefat ?
wie werden die beschlsse gefat , durch konsens oder werden regelrechte abstimmungen durchgefhrt ?
wird protokoll gefhrt ber das beschlufassungsverfahren ?
wie werden die dokumente behandelt , die fr bzw. in zusammenhang mit den verschiedenen tagungen erstellt werden ?
welche dokumente sind ffentlich zugnglich ?
welche dokumente knnen nur fr zustndige organe des europischen parlaments zugnglich gemacht werden ?
welche dokumente werden als vertraulich behandelt ?

das hier zur sprache gebrachte problem der verschiedenen arten von tagungen wurde meines erachtens whrend der jetzigen plenartagung des parlaments bereits errtert , so da ich annehme , da die vorliegende anfrage eventuell vor den getroffenen und am 29. mrz in turin verabschiedeten vereinbarungen formuliert wurde .
ich mchte lediglich kurz darauf hinweisen , da das parlament sowohl auf der ebene des prsidenten wie der vertreter des parlaments zur beteiligung an einem proze eingeladen wird , bei dem es um die willensbildung fr die regierungskonferenz geht , und der derzeit zusammen mit dem parlament sehr intensiv durchgefhrt wird .
bei der festgelegten lsung werden meines erachtens zwei gesichtspunkte bercksichtigt .
auf der einen seite die tatsache , da es sich gleichwohl um eine regierungskonferenz handelt und da infolgedessen die verhandlungen nur auf regierungsebene gefhrt werden knnen ; zum andern , da von den regierungen und insbesondere von der prsidentschaft sowie der mehrheit der mitgliedstaaten eine umfassende und eingehende beteiligung des parlaments gewnscht wird , da im hinblick auf das ziel einer greren transparenz und eines europas der brger ratschlge des parlaments und dessen untersttzung fr notwendig erachtet werden .
wir hoffen , da das ergebnis der regierungskonferenz europa zum vorteil gereichen wird und da dabei solche voraussetzungen erfllt werden .

herr prsident ! es tut mir leid festzustellen zu mssen , da es wieder einmal so aussieht , da jene , mit denen wir innerhalb der eu sprechen , uns nicht verstehen , wenn wir von schwedischer seite die frage des ffentlichen zugangs zu dokumenten aufgreifen , die grundlage fr beschlsse sind .
es geht nicht um die mitwirkung des europischen parlaments bei der regierungskonferenz .
es geht um den ffentlichen zugang fr brger und journalisten zu solchen unterlagen , welche grundlage sind fr diskussionen und beschlsse der regierungskonferenz .
es geht darum , inwieweit protokolle angefertigt werden , und ob diese protokolle ffentlich zugnglich sind .
es geht darum , wie beschlsse gefat werden , d.h. ob dies durch abstimmung oder konsens geschieht , und ob einstimmigkeit oder eine form von mehrheitsverfahren gilt .

das wichtigste in diesem zusammenhang ist jedoch : haben die brger der eu ber journalisten zugang zu den unterlagen , den papieren , den dokumenten , die den diskussionen der regierungskonferenz zugrunde liegen ?
auf diese frage habe ich leider keine antwort bekommen .

wenn ich ihre anfrage richtig verstanden habe , so handelt es sich weniger um die beteiligung des parlaments an der beschlufassung , als vielmehr um den zugang der ffentlichkeit zu den auf der regierungskonferenz erstellten dokumenten , um die art der beschlufassung sowie um den inhalt der gefaten beschlsse .
in diesem zusammenhang mchte ich sie , herr abgeordneter , darauf hinweisen , da es sich um eine regierungskonferenz handelt , um eine konferenz zwischen mitgliedstaaten , die in einem rahmen stattfindet , bei dem nicht die gemeinschaftsorgane im eigentlichen sinne beteiligt sind , sondern eben um eine konferenz zwischen regierungen .
auf welcher ebene sie auch immer gefhrt wird , so ist diese konferenz einmaliger art und sie ist souvern , so da sie bei der wahl der von ihr fr geeignet gehaltenen arbeitsmittel vollkommen frei ist .

die prsidentschaft wird alles in ihrer macht stehende tun , um eine ausreichende unterrichtung ber den verlauf der arbeiten sicherzustellen ; sie wird daher selbstverstndlich bemht sein , auch durch die konferenz der europaausschsse der nationalen parlamente der mitgliedstaaten der europischen union und des europischen parlaments ( cosac ) der ffentlichkeit und den nationalen parlamenten alle erdenklichen informationen zukommen zu lassen .

diese demokratischen grundstze der transparenz mssen meines erachtens entsprechend angewandt werden , doch ist es meiner meinung , wenn ich einen ganz persnlichen standpunkt hinzufgen darf , fr eine regierungskonferenz nicht von vorteil , da alle ihre handlungen ffentlich erfolgen .
um diesen fr alle vorteilhaften grundsatz der transparenz anzuwenden , mu die ffentlichkeit natrlich unterrichtet werden , doch wrde bei einer rein ffentlich stattfindenden konferenz die erzielung jenes konsensus , jener einigung nicht erleichtert , wie sie erzielt werden mu , und zwar so , da dabei die zahlreichen unterschiedlichen interessen und berlegungen der mitgliedstaaten bercksichtigt werden .

ich mchte jedoch , und zwar auch offiziell , sagen , da von der prsidentschaft , vom rat sowie meines erachtens von der regierungskonferenz als solcher , ein hchstma an transparenz beabsichtigt ist , damit die gefaten beschlsse einer breiten ffentlichkeit zugnglich gemacht werden .
die regierungskonferenz mu fr die brger offen und direkt zugnglich sein .

da der amtierende ratsprsident sich so fr transparenz ausspricht , mchte ich die gelegenheit nutzen und ihn fragen , ob er mir aufschlu darber verschaffen knnte , was im rat hinsichtlich der blockierung der meda-verordnung passiert ist .

ich bin nicht bereit , dieser zusatzfrage stattzugeben , da sie sich auf die vorhergehende anfrage bezieht .

anfrage nr . 9 von peter crampton ( h-0261 / 96 ) :

betrifft : hongkong

die britische regierung hat vor kurzem beschlossen , auf die visumpflicht fr personen aus hongkong , die inhaber eines britischen passes fr die nationalen berseeischen abhngigen gebiete sind , zu verzichten , nachdem die kontrolle ber hongkong 1997 wieder an china fallen wird .

dies erlaubt diesen personen jedoch offensichtlich nicht die einreise nach deutschland , frankreich , spanien und portugal , da die visumbestimmungen bisher noch nicht auf europischer ebene harmonisiert sind .

wie gedenkt der rat sicherzustellen , da die inhaber eines britischen passes fr die nationalen berseeischen abhngigen gebiete in der europischen union in den genu der freizgigkeit kommen ?

einer beim beitritt des vereinigten knigreichs zur gemeinschaft abgegebenen erklrung der regierung des vereinigten knigreichs zufolge , deren gltigkeit u.a. auch durch eine entscheidung des gerichtshofs anerkannt wurde , gelten brger der british dependent territories mit ausnahme gibraltas nicht als brger des vereinigten knigreichs im sinne der vertrge .
daher werden auch brger aus hongkong , die inhaber eines britischen passes sind , brgern aus drittlndern gleichgestellt , die im unterschied zu den brgern der union auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten heute kein aufenthaltsrecht besitzen und nicht in der genu der freizgigkeit kommen .

ferner wurde bei der verabschiedung der verordnung nr . 2317 / 95 , in der die drittlnder festgelegt sind , fr deren brger visumpflicht fr das berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten besteht , vom rat eine u.a. verffentlichte erklrung abgegeben , wonach fr die behandlung chinesischer brger , die das aufenthaltsrecht in hongkong und macao besitzen , eine sptere festlegung getroffen werden soll .

schlielich ist es nach der gleichen verordnung aufgabe der mitgliedstaaten , zu entscheiden , ob fr die brger aus drittlndern , die nicht in der der verordnung als anhang beigefgten gemeinsamen liste aufgefhrt sind , visumpflicht besteht .
die mitgliedstaaten besitzen eine solche entscheidungsmglichkeit , solange es keine vollstndige harmonisierung in diesem bereich durch den rat geben wird .
des weiteren hat ebenfalls nach der genannten verordnung die kommission innerhalb von fnf jahren einen bericht ber die harmonisierung auf diesem gebiet vorzulegen und gegebenenfalls vorschlge fr weitere manahmen zu unterbreiten , die zur erreichung eines solchen zieles erforderlich sind .

wie dem auch sei , so waren wir , was die italienische prsidentschaft anbelangt , bemht , die arbeiten innerhalb des rates weiter voranzubringen , und zwar sowohl bezglich des entwurfs fr ein bereinkommen ber das berschreiten der auengrenzen als auch hinsichtlich der drei 1995 von kommissar monti vorgelegten vorschlge zur freizgigkeit der personen , die eine bestimmung enthalten , wonach fr brger aus drittlndern eventuell die mglichkeit der freizgigkeit in der europischen union besteht .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , die ich nicht fr befriedigend halte .
fnf jahre sind eine recht lange wartezeit , insbesondere im fall der bewohner von hongkong , die in wenig mehr als einem jahr an china bergeben werden .
der rat sollte hier eine ausnahme machen und etwas frher ber die staatsangehrigkeit reden .


es ist auch seltsam , da die brger von hongkong in elf mitgliedstaaten reisen knnen , aber nicht in die vier lnder einreisen drfen , die ich in meiner anfrage nannte .

ich bitte lediglich um folgendes : knnte sich der rat mit den vier genannten lndern in verbindung setzen und etwas unternehmen , damit sie ihre visabestimmungen ndern ?
ich bin sicher , da dies mglich wre und da diese lnder verstndnis fr die lage dieser leute aufbringen knnten , die sich von den brgern von drittlndern unterscheiden .
sie haben britische psse .
es ist eine andere sorte pa , aber es ist immer noch ein britischer pa .
ich mchte den rat um beschleunigung der angelegenheit bitten .
ich danke dem rat fr seine arbeit im zusammenhang mit den visabestimmungen , doch hier handelt es sich um eine angelegenheit , die ein schnelleres vorgehen erfordert .

ich kenne das problem zwar nicht im einzelnen , doch haben , soweit mir bekannt ist , brger aus hongkong mit dem status eines brgers der british national overseas , der an die stelle des status eines brgers der british dependent territories citizen im hinblick auf den bergang hongkongs zur souvernitt der volksrepublik china eingefhrt wurde , im vereinigten knigreich nicht einmal das aufenthaltsrecht .
daher erscheint es mir etwas schwierig , fr sie die mglichkeit der freizgigkeit in der europischen union zu fordern , wenn sie sich nicht einmal ins vereinigte knigreich begeben knnen , wenn meine informationen zutreffend sind .
wenn ich falsch informiert bin , so mchte ich mich bei ihnen entschuldigen .


wie dem auch sei , werden ab 1. juli 1997 - zumindest ebenfalls den mir zur verfgung stehenden informationen zufolge - psse mit folgenden bezeichnungen ausgestellt : hong kong special administrative region an personen , von denen der status britisch national overseas nicht beantragt wurde , sowie an personen , die heute inhaber einer hong kong certificate of identity sind .
die modalitten fr die ausstellung dieses neuen dokuments hong kong special administrative region wurden noch nicht festgelegt , doch soll es sich um einen anderen pa handeln , als er von den chinesischen behrden ausgestellt wird .

herr abgeordneter , ich bitte um entschuldigung , doch sind dies die angaben und informationen , ber die ich verfge .
es handelt sich meines erachtens um eine sehr komplizierte angelegenheit .
ich sage nochmals , wenn es diesen brgern aus hongkong mit einem solchen dokument nicht einmal mglich ist , sich im vereinigten knigreich aufzuhalten , so stellt sich das problem eines visumszwangs fr deutschland , frankreich , spanien und portugal wohl doch etwas anders .
wenn meine informationen jedoch nicht richtig sind , wird die prsidentschaft sehr dankbar sein , von ihnen genaue und exakte angaben zu erhalten .

damit ist die fragestunde geschlossen .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich bin heute abend hierher gekommen , um zu protestieren , und zwar mglichst energisch . ich ersuche sie , die geschftsordnung zu ndern , die fr heute abend die erklrungen von kommissar fischler zum thema rinderwahn vorsieht .

bei der konferenz der prsidenten vergangene woche hatte man sich eindeutig darauf geeinigt , da diese erklrung abgegeben wrde und im anschlu daran 30 minuten fr anfragen ohne rednerliste bereitzuhalten wren .
jeder , der sich die tagesordnung vornimmt , kann sehen , da darin klar und deutlich steht : " erklrung der kommission zu bse ...
anschlieend 30 minuten fragen " .
in der aufteilung der redezeit steht : " 15.00 bis 18.00 und 21.00 bis 24.00 uhr , mit ausnahme der erklrung der kommission zu bse " .
all das ist eindeutig vermerkt , und jeder in meiner fraktion erinnert sich noch - wie auch andere , die bei der sitzung waren - , da wir keine rednerliste haben und nach dem sogenannten delors-verfahren vorgehen sollten , wobei der prsident , der den vorsitz hat , die mitglieder des hauses nach dem handzeichen aufruft .

heute nachmittag teilt man uns nun mit , das verfahren sei gendert worden , andere fraktionen htten rednerlisten verlangt und eingereicht .
das ist vllig unannehmbar .
ich wei nicht , wer das gendert hat , aber bei der konferenz der prsidenten war eine klare vereinbarung getroffen worden .

ich bestehe darauf , da man sich an das verfahren hlt , das die tagesordnung eindeutig vorschreibt , nmlich da wir im anschlu an die erklrung von kommissar fischler eine freie fragezeit von 30 minuten erhalten .

ich denke , da wir zunchst zur tagesordnung bergehen sollten , d.h. zum ersten punkt der tagesordnung .
sobald wir damit fertig sind , werde ich dem haus , das hierber frei befinden kann , den antrag von frau green unterbreiten .
ich glaube , das ist die vorschriftsmige verfahrensweise , die eingehalten werden mu .

herr prsident , ich mu sagen , das hier ist eine manipulierung belster art .

es ist ganz in ordnung , da sie die entscheidung jetzt gleich treffen , im hinblick auf die uhrzeit und die tatsache , da sich meine fraktion auf eine debatte heute abend ohne rednerliste vorbereitet hat .
jetzt wollen sie , da wir hierbleiben und das ende der ersten debatte abwarten , ehe etwas entschieden wird .
aber das , herr prsident , ist nicht in ordnung .
wir knnten das ebensogut im geiste des guten willens und der verfahrensweise dieses hauses gleich entscheiden .
nichts spricht dagegen .
ich ersuche sie , herr prsident , jetzt darber zu entscheiden .

ich denke , wir knnen auch jetzt gleich darber befinden , dabei aber die reihenfolge der bereits festgelegten tagesordnung einhalten .
zuerst behandeln wir das thema an der tagesordnung , und als zweites wird dann das andere thema behandelt , gem der vom parlament gewnschten verfahrensweise .

herr prsident , wenn sie sagen , ich msse zu einem spteren zeitpunkt heute abend eine rednerliste fr meine fraktion vorlegen , dann brauche ich etwas zeit dafr , was bedeutet , da die entscheidung jetzt getroffen werden sollte ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

ber das verfahren zur rednerliste beschlieen wir sofort , aber die diskussion zu diesem gegenstand mu in der reihenfolge erfolgen , die das parlament und seine dienststellen festgelegt haben .
ist das in ordnung ?

herr prsident , unsere fraktion hat es ebenso verstanden wie frau green .
wir haben es so verstanden , da der kommissar eine erklrung zu bse und dem exportverbot fr rindfleisch aus dem vereinigten knigreich abgeben wird . wir haben es so verstanden , da diese erklrung ursprnglich um 15.00 uhr und dann um 17.00 uhr abgegeben werden sollte .
dann haben wir verstanden , die erklrung solle um 21.00 uhr abgegeben werden . ich schlage vor , da wir jetzt dem verfahren gem vorgehen , das , wie frau green sagte , letzte woche von den fraktionen beschlossen wurde .
demnach wird demjenigen das wort erteilt , der ihre aufmerksamkeit im vorsitz auf sich lenkt . so sollten wir jetzt verfahren , und zwar bevor die anderen punkte auf der tagesordnung an die reihe kommen , die nach jedermanns auffassung im anschlu an die einstndige debatte folgen sollten .

ich sagte schon , da wir gleich beschlieen , ob eine rednerliste vorgelegt werden mu oder nicht .
da wir allerdings vorher noch ein anderes thema haben , kann ich die tagesordnung nicht umkehren .
wir halten uns also an das normale verfahren .

herr prsident , ich stimme sicherlich auch namens meiner kollegen der fraktionsvorsitzenden zu .
ich htte allerdings die bitte , da die fragen nicht lnger als zwei minuten dauern , damit mglichst vielen abgeordneten die chance eingerumt wird , eine frage zu stellen .
eine minute wre noch besser .

die tagesordnung wird nicht abgendert , auch weil artikel 96 der geschftsordnung klar besagt , da nach annahme der tagesordnung diese nicht mehr abgendert werden darf .
jetzt stimmen wir ber den antrag von frau green ab , ob es bei der debatte vorzuziehen ist , da wie sie vorschlgt die redner ohne rednerliste das wort ergreifen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

herr prsident , ich danke ihnen sehr fr ihr entgegenkommen .
da sie den vorsitz haben werden , bin ich berzeugt , da es eine sehr gute debatte wird .

das war schon immer so !
die geschftsordnung sieht eine rednerliste an und fr sich nicht vor , aber ihre aufstellung seitens der abgeordneten war schon immer ausdruck einer art von fair play .
es war also ihr gutes recht , das zu beantragen , was sie beantragt haben .

herr prsident , noch etwas zur geschftsordnung .
bei wohl selten einer diskussion ist es so wichtig , da der zustndige kommissar im hause ist .
knnen sie bitte zu beginn der errterung des tagesordnungspunktes bse feststellen , weshalb kommissar fischler nicht anwesend ist ?
wir brauchen deutliche aussagen von ihm .
dies ist keine miachtung seines vertreters oder seiner vertreterin . wir brauchen allerdings deutliche und eindeutige aussagen von ihm .

ich sage es noch einmal , die anwesenheit des kommissars ist nicht erforderlich , weil wir ein anderes thema behandeln .
bitte gehen wir ruhig und ordentlich vor !

ostseegipfel in visby

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0295 / 96-0-0071 / 96 der abgeordneten burenstam linder und martens im namen der ppe-fraktion an den rat und b4-0296 / 96-0-0072 / 96 an die kommission zum ostseegipfel in visby ; -b4-0297 / 96-0-0078 / 96 der abgeordneten olsson , kofoed , o. rehn und de vries im namen der eldr-fraktion an die kommission zum gipfeltreffen der ostseestaaten in visby am 3. und 4. mai 1996 ; -b4-0298 / 96-0-0080 / 96 der abgeordneten roth , aelvoet , gahrton , schroedter und hautala im namen der v-fraktion an den rat und b4-0299 / 96-0-0081 / 96 an die kommission zum gipfeltreffen der ostseeanrainerstaaten ; -b4-0300 / 96-0-0082 / 96 der abgeordneten stenius-kaukonen im namen der gue / nglfraktion an den rat und b4-0425 / 96-0-0083 / 96 an die kommission zum gipfeltreffen in visby ber die baltische region ; -b4-0426 / 96-0-0088 / 96 der abgeordneten lalumire im namen der are-fraktion an den rat zum gipfeltreffen der ostseeanrainerstaaten ; -b4-0427 / 96-0-0095 / 96 der abgeordneten hoff , sindal , sakellariou , theorin und iivari im namen der pse-fraktion an den rat und b4-0428 / 96-0-0096 / 96 an die kommission zum gipfeltreffen in visby ber die baltische region ; -b4-0429 / 96-0-0099 / 96 der abgeordneten carrre d ' encausse im namen der upefraktion an den rat zum gipfeltreffen der ostseeanrainerstaaten ; -b4-0432 / 96 - o-0101 / 96 des abgeordneten krarup im namen der edn-fraktion an den rat und b4 0433 / 96-00102 / 96 an die kommission zum gipfeltreffen der ostseestaaten in visby am 3. und 4. mai 1996 .

herr prsident ! der ostseeraum war eine region ohne gemeinsame hoffnung fr die zukunft , mit einem eisernen vorhang auf dem land und drauen auf dem meer .
aber jetzt ist das gebiet dabei , eine ebenso ertragreiche zusammenarbeit zu entwickeln , wie sie schon vor der kommunistischen machtbernahme bestand und der region insgesamt einen bedeutenden wohlstand verschaffte .
der ostseerat , the council of baltic sea states , kann hier eine wichtige rolle spielen , und die bemhungen der europischen union knnen hier sehr wichtig sein .

vier lnder des ostseerats sind mitglieder der europischen union .
vier lnder , polen und die drei baltischen republiken , haben einen europavertrag und die vollmitgliedschaft beantragt .
die anderen lnder im ostseerat , und hier ist insbesondere ruland zu nennen , haben vertrge mit der eu ber eine mehr oder weniger weitgehende zusammenarbeit .
die ostseeregion ist die nordische dimension der eu .
die kommission ist selbst mitglied des ostseerats .

der ostseegipfel am 3. 4. mai in visby mit den regierungschefs des ostseerats und den vorsitzenden des ministerrats und der kommission kann die themen festlegen und der zuknftigen zusammenarbeit gewicht verleihen .
auch wenn die zusammenarbeit in der region vielversprechend ist , gibt es bedrohungen und herausforderungen : die europische union hat im norden eine landgrenze zu ruland .
das gebiet kaliningrad ist von lndern umgeben , welche die mitgliedschaft in der union beantragt haben .
drauen in der ostsee grenzen wirtschaftszonen aneinander .
die sicherheitspolitische situation ist instabil , da die politische zukunft rulands so unsicher ist .

die sicherheitspolitik steht in visby nicht auf der tagesordnung , doch diese fragen werden fr die zusammenarbeit eine dominierende bedeutung haben .
der grundstein fr eine friedliche entwicklung wird durch dialog und konstruktive zusammenarbeit auf allen ebenen gelegt .
der ostseerat ist besonders wichtig , gerade weil ruland zu den mitgliedslndern gehrt .

die umweltfragen werden sicher viel aufmerksamkeit beanspruchen , und das ist nach der umweltzerstrung durch den sowjetischen raubbau auch notwendig .
es soll auch darber diskutiert werden , wie die zusammenarbeit am besten genutzt werden kann , um demokratischere und politisch stabilere gesellschaften mit respekt und rechtssicherheit geschaffen werden knnen .
der kampf gegen das organisierte verbrechen steht auf der tagesordnung .
die grten mglichkeiten fr eine erweiterte zusammenarbeit gibt es im wirtschaftsbereich .
kurz vor dem ostseegipfel in visby wird in stockholm eine konferenz mit prominenten unternehmern aus allen lndern des ostseeraums stattfinden , und dabei wird eine besondere deklaration angenommen werden .

die baltischen lnder und polen mssen groe eigene anstrengungen unternehmen , um ihre wirtschaftlichen und politischen systeme zu reformieren , damit sie mitglieder der union werden knnen .
die kommission und der ministerrat mssen dabei besonderen beistand geben .
die verhandlungen ber die mitgliedschaft mssen dann vorsichtig gefhrt werden .

whrend der verhandlungen mit den lndern , welche mitglieder der eu werden wollen , werden viele auf die haushaltsmigen kosten fr die ausweitung der union hinweisen .
aber es darf nicht zu miverstndnissen fhren .
die europische union ist entstanden , um durch wirtschaftliche freiheit und politische zusammenarbeit frieden und freiheit zu frdern , sowie wohlstand zu entwickeln .
die europische zusammenarbeit ist nicht geschaffen worden , um sich durch teure agrarsubventionen selbst zu lhmen .
die antragslnder sind nicht primr an subventionen interessiert , sondern an wirtschaftlicher freiheit und politischer zusammenarbeit .
sie werden von denselben motiven getrieben wie einst die groen initiatoren der europischen zusammenarbeit .
die union ist dabei , ihre historische mission zu vollenden .

herr prsident ! ich habe die kommission gefragt , wie man dabei helfen kann , zur konferenz in visby die erweiterung der europischen union vorzubereiten und auch eine vertrauensvolle zusammenarbeit mit unseren nachbarn im osten und mit ruland zu schaffen .
die eu hat allen grund , eine regionale zusammenarbeit rund um die ostsee wirtschaftlich und politisch zu untersttzen .
eine entwickelte zusammenarbeit in der ostseeregion erleichtert eine schnelle erweiterung der europischen union mit estland , lettland , litauen und polen .

die ostseezusammenarbeit zeigt auch einen gangbaren weg fr eine vertrauensvolle zusammenarbeit zwischen eu-lndern und lndern auerhalb der union , z.b. norwegen , island und ruland .
wenn die eu sich dafr einsetzt , da die ostseekonferenz ein erfolg wird , kann sie sich auch von dem ungerechten etikett befreien , da sie eine geschlossene gesellschaft fr westeuropa wre .
ich komme zu dem urteil , da die europavertrge ber den handel zwischen der eu und den antragslndern berarbeitet werden mssen , so da sie handel und unternehmertum im ostseeraum besser stimulieren .
die ostseeregion soll wieder ein blhendes gebiet fr handel , investitionen und tourismus werden knnen .
es sind bedeutende finanzielle hilfen der eu notwendig , um die umwelt an den emissionsquellen zu sanieren und die meeresqualitt der ostsee zu verbessern .
das subventionssystem kann definitiv besser dafr eingesetzt werden , im ostseeraum eine stabile entwicklung zu schaffen .

es ist fr mich erstaunlich , da die kommission das europische parlament nicht schon frher an der ausarbeitung der eu-initiative zur regionalen zusammenarbeit vor dem treffen des ostseerats in visby am 3. 4. mai beteiligt hat .
das europische parlament hat der zusammenarbeit im ostseeraum groe aufmerksamkeit gewidmet , und ostsee-themen sind hier mehrmals diskutiert worden .
wir htten schon frher einen dialog ber diese fragen fhren mssen .

herr prsident , der ostseeraum wird zur nrdlichen dimension der europischen union , die sich bis zum eismeer erstreckt .
alle elf staaten dieses raums sind entweder mitglied der europischen union oder unterhalten durch verschiedene abkommen beziehungen zu ihr .
die europische union ist auerdem vollmitglied in den wichtigsten kooperationsforen des ostseeraums , vor allem im ostseerat und der kommission zum schutz der ostsee ( helcom ) .

die in den ostseeraum flieende wirtschaftsfrderung ist bisher in der union wenig koordiniert worden .
die grnen im europischen parlament fordern , da die kommission ein ganzheitliches ostseeprogramm entwickelt .
ein solches programm mte nicht bei null beginnen , gibt es doch in dieser region bereits seit langem eine stabile zusammenarbeit , die sogar auf jahrhundertealter tradition basiert .
es wre auch ntzlich , die in diesem raum vorhandene sachkenntnis und die bestehenden entwicklungsprogramme zu nutzen und sie nach mglichkeit miteinander zu verbinden .
eine enge zusammenarbeit , insbesondere im rahmen des ostseerates , ist jetzt wichtig , weil gerade er der zentrale politische koordinator dieser region werden knnte .
zudem braucht der ostseeraum ein umfassendes umweltprogramm nach den grundstzen der dauerhaften entwicklung .
die helcom verfgt ber ein eingeleitetes aktionsgrogramm , und auf dessen grundlage kann sicher ein noch anspruchsvollerer plan entwickelt werden .
die kommission mu dafr vor allem eine ausreichende internationale finanzierung gewhrleisten .
die europische kommission bernimmt anfang juli den vorsitz der helcom , und dann besteht eine hervorragende gelegenheit , ja sogar eine verpflichtung dazu .

bei der planung von groen verkehrs- und energienetzen mu eine umfassende strategische umweltvertrglichkeitsprfung durchgefhrt werden , da die empfindliche umwelt im ostseeraum diese projekte nicht verkraftet .
ihnen mu man besonders kritisch gegenberstehen und umweltfreundliche lsungen begnstigen .
der ostseeraum hat reiche energieressourcen , aber auch groe probleme .
in der energiepolitik sollte der schwerpunkt auf den erdgasnetzen liegen ; die gefhrlichsten kernkraftwerke sollten unverzglich stillgelegt werden , und man mu vor allem bedenken , da es auf der halbinsel kola groe kernkraftwerke gibt .

die kommission soll erlutern , wie sich ihrer ansicht nach die mgliche erweiterung der nato und der westeuropischen union auf die stabilitt des ostseeraums auswirkt .
in dieser neuen von der kommission vorgelegten initiative mten auch all die verschiedenen aspekte , von der umweltpolitik bis hin zu den sicherheitsfragen und den perspektiven der wirtschaftlichen entwicklung , gemeinsam zur geltung kommen .

herr prsident , die von der kommission gebilligte initiative zur festigung der stabilitt und der wirtschaftlichen entwicklung im ostseeraum ist begrenswert .
die kommission stellt keine zustzlichen mittel zur verfgung , sondern empfiehlt , die gegenwrtige zusammenarbeit und die programme besser zu nutzen .
dieser ansatz ist begrndet . auch die herkmmlichen zusammenarbeitsformen sollen voll genutzt werden .

der vorschlag der kommission umfat konkrete vorhaben im energiesektor .
die kommission stellt fest , da die rohlpipeline von ruland nach finnland und die verbindung der strom- und gasnetze der union und der partnerlnder gemeinsam vorangetrieben werden sollten .
als beispiel fhrt die kommission den ostseestromverbund , " baltic electricity ring " , an , der auf vorschlag des parlaments in die liste der energienetze von gemeinsamem interesse aufgenommen worden ist .

die nun von der kommission vorgelegte initiative ist nur dann umfassend genug , wenn darin auch konkret auf den ausbau des erdgasverbunds eingegangen wird .
es reicht nicht aus , der sache lediglich positiv gegenberzustehen .
der ausbau des nordeuropischen gasnetzes wurde vom konzertierungsausschu des europischen parlaments und des rates untersttzt .
in der gemeinsamen erklrung der delegationen wird hervorgehoben , da der ausbau der netze in nordeuropa mglichkeiten fr eine wesentliche expansion des erdgasmarktes sowie die verbesserung der energieversorgungssicherheit und der umweltqualitt in der gesamten union schafft .
im rahmen der konzertierung ber die energienetze ist der vorschlag des parlaments ber den nordischen erdgasverbund , das projekt " nordic gas grid " , leider noch nicht in die projektliste aufgenommen worden .
nach den uns bisher vorliegenden informationen wird die kommission bereits mitte juni damit beginnen , die liste im anhang zu aktualisieren , nachdem das parlament und der rat den vorschlgen des konzertierungsausschusses ber die energienetze hoffentlich zugestimmt haben .
deshalb mchte ich fr ziffer 7 der morgen anzunehmenden erklrung einen wortlaut vorschlagen , der dem gegenwrtigen stand des projekts entspricht .
in nderungsantrag 6 schlage ich vor , das projekt " nordic gas grid " so bald wie mglich auf die liste der transeuropischen projekte von gemeinsamem interesse zu setzen .
das projekt zielt darauf ab , zwischen den erdgasleitungen in den nrdlichen mitgliedstaaten finnland , schweden und dnemark den anschlu herzustellen , so da die gasressourcen rulands und norwegens die erdgasversorgungssicherheit im ostseeraum ebenso wie in ganz nordeuropa erhhen knnen .
ber diese przisierung sind sich die finnischen mitglieder des parlaments einer meinung .

ich mchte jedoch noch einmal feststellen , da der nordische erdgasverbund nicht nur ein fr die finnen wichtiges projekt ist , sondern da er unter dem aspekt der erdgasversorgungssicherheit fr alle ten des energiesektors bedeutung hat .

herr prsident , unsere fraktion schliet sich dem gemeinsamen entschlieungsantrag ber den bevorstehenden gipfel der ostseeanrainerstaaten aus verschiedenen grnden an , die ich kurz zusammenfassen mchte .

die ostseeanrainerstaaten sind untereinander sehr unterschiedlich und unterhalten auch zur europischen union jeweils ganz unterschiedliche beziehungen .
einige dieser lnder sind mitgliedstaaten der union , andere sind mit der union durch assoziierungsabkommen verbunden , die einen beitritt vorbereiten : polen , die drei baltischen staaten , ein weiteres land , ruland , ist mit der union durch einen partnerschaftsvertrag verbunden und hat vor allem zahlreiche eigenschaften , die es zu einem partner von groer bedeutung , aber zu einem etwas unberechenbaren und recht unbestndigen partner machen .

es ist gut , da sich diese lnder , trotz ihrer unterschiede , im gipfel der ostseeanrainerstaaten zusammenfinden , um eine neue zusammenarbeit zu schaffen .
die union mu , ungeachtet der bilateralen beziehungen , die sie in der jngeren vergangenheit zu den einzelnen lndern geknpft hat , und zustzlich zu den finanziellen hilfen , die sie ber programme wie phare , tacis , interreg , synergie , efre usw. gewhrt , eine gemeinsame politik entwickeln , einen globalen aktionsplan , der die verschiedenen manahmen in diesem gebiet koordiniert .
die manahmen der union betreffen ja sehr vielfltige bereiche , unter anderem die zivile und militrische sicherheit , die wirtschaftliche entwicklung in industrie , landwirtschaft , bei den dienstleistungen , im verkehr und in der telekommunikation .
sie betreffen auch die entwicklung der demokratie und des rechtswesens , den kampf gegen die kriminalitt , den umweltschutz , die bewirtschaftung der meeresressourcen und die bewirtschaftung der energiequellen , um nur einige bereiche zu nennen . kurz gesagt , die union braucht eine echte , kohrente und klare politik fr dieses sensible gebiet im nordosten unseres kontinents , und wir hoffen , da rat und kommission - natrlich unter der kontrolle des parlaments - diese politik entwickeln und umsetzen werden .

herr prsident , wenn sich die staats- und regierungschefs beim ostseegipfel treffen , mu man annehmen , da es ihre handlungsbereitschaft und die hohe prioritt dieser frage unter beweis stellen soll .
das parlament hat schon mehrmals auf die notwendigkeit einer konkreten zusammenarbeit im ostseeraum hingewiesen .
neue mitgliedstaaten , mehr beitrittsanwrter , all das weist jetzt schon , wie auch andere kollegen sagten , in die gleiche richtung .
es gilt , eine regionale zusammenarbeit anzuregen .
es gilt , eine ostsee-identitt ins leben zu rufen , schon aufgrund der historischen vernderungen .
schlielich sind die unterschiede doch nicht so gro .
es gibt lange und stolze traditionen im kulturellen bereich , eine lange tradition gemeinsamen handels , und was den sicherheitspolitischen aspekt betrifft , deutet alles darauf hin , da der nchste schritt in der region in engerer zusammenarbeit bestehen mu .

die gipfelkonferenz , wie wir das nennen , gefolgt von einem eigentlichen ostseerat sollte zu einer absichtserklrung ber die einrichtung eines wahren ostseeprogramms fhren , hnlich dem mittelmeerprogramm .
die erfahrungen unserer baltischen interparlamentarischen delegationen sollten dem parlament die grundlage bieten , um eine derartige entwicklung zu untersttzen .

es ist von grter bedeutung , da zum beispiel der umweltschutz , der verkehr , verschiedene netze , die gemeinsame nutzung der ostseeressourcen in baltischem geiste errtert und geplant werden .
damit wrde auch die identitt der region als eines autonomen aber sehr aktiven teils von europa gestrkt .
der rat und die kommission sollten die visby-konferenz weiterfhren und daran mitarbeiten , der bevlkerung in den ostseeanrainerstaaten hoffnung , kraft und vertrauen in die zukunft zu geben .

ich mchte einleitend feststellen , da ich groe sympathie fr die nderungsantrge von frau hautala und von frau stenius-kaukonen habe , aber der gemeinsame entschlieungsantrag ist die hauptsache .
ich mchte daran erinnern , da die geschichte der ostseeanrainerstaaten zumindest ebenso blutrnstig und unfriedlich war wie die des brigen europa einschlielich der franzsisch-deutschen beziehungen ; nur , da wir im norden die waffen schon zu beginn des vergangenen jahrhunderts nach den napoleonischen kriegen niedergelegt haben .
es knnte ntzlich sein , in dieser versammlung daran zu erinnern , da der teil der geschichte , der den schwedischen und dnischen imperialismus betrifft und die vielen kriege , die zwischen diesen beiden nationen gefhrt wurden , ohne jegliche union in friedliche beziehungen bergegangen sind ; man knnte fast sagen , trotz der abwesenheit so einer union , weil so eine zusammenarbeit auf brgerlicher ebene zustande kam , ohne berstaatliche institutionen .
diese friedlichen nachbarlichen beziehungen haben den ausgangspunkt fr die zwischenstaatliche zusammenarbeit gebildet , die in der ostseeregion entstanden ist , nicht zuletzt ber die helsinki-konventionen , die helcom-zusammenarbeit ber den schutz der meeresumwelt in der ostsee .
es ist nicht perfekt , aber es funktioniert ohne supranationale strukturen .

aber jetzt soll es damit durch den gemeinsamen entschlieungsantrag ein ende haben , weil die fderalisten der europischen union diese regionale zusammenarbeit oder zwischenstaatliche zusammenarbeit der europischen union unterordnen wollen .
das geht am deutlichsten aus verschiedenen vorschriften hervor .
so wird in der englischen fassung zum beispiel von the northern dimension of the european union gesprochen .
das ist der ausgangspunkt , wobei die nrdliche dimension der europischen union eine art imperialismus ist , da unter den vielen staaten dieser ostseeregion nur vier mitgliedstaaten vertreten sind .
aber deutlicher und noch absurder ist , da vorausgesetzt wird , die union werde den vorsitz bei helcom bernehmen . damit identifiziert man gegenwrtig schweden und spter finnland , dnemark und deutschland mit der europischen union .
aber , meine damen und herren , die ostseestaaten knnen auch selbst bestimmen ! ich soll gre von den vlkern der region ausrichten , die das klipp und klar mit den worten ausdrcken : finger weg von der ostseezusammenarbeit !

ich wre versucht , mit herrn krarup darber zu diskutieren , ob es im ostseeraum kriege gegeben hat oder nicht , aber das ist heute abend nicht unser thema .

im hinblick auf das nchste gipfeltreffen des ostseerats am 3. und 4. mai in visby , wurde der rat zur politik der union gegenber dem ostseeraum befragt .
der rat wird auf dem ostseegipfel in visby vom prsidenten des europischen rats , dem italiener dini vertreten sein , der an diesem gipfeltreffen teilnehmen wird , um die bedeutung zu unterstreichen , die der rat und die union den ostseestaaten beimessen .

auerdem mchte ich daran erinnern , da die kommission , die , wenn mich nicht alles tuscht , mitglied des rats der ostseestaaten ist , bereits im mai vergangenen jahres auf der vierten ministersitzung dieses rats in danzig vertreten war .
in punkt 8 der dabei abgegebenen erklrung wurde die weitere annherung der ostseestaaten an die europische union als positiv und wichtig gewertet , bzw. jener staaten , die der europischen union noch nicht angehren .

die minister hatten damals dem beitritt finnlands und schwedens zur union sowie dem abschlu der abkommen mit estland , lettland und litauen zugestimmt .
auerdem erwhnte die danziger erklrung auch die grenzberschreitende dimension sowie mgliche finanzhilfen im rahmen der programme phare und tacis .
ebenfalls positiv gewertet wurde schlielich in punkt 16 die einstellung der union gegenber der ostseeregion , und punkt 28 unterstrich das ziel , der ostseeregion als dynamischem element in einem demokratischen europa politische kraft zuzuerkennen .

ich habe die erklrung von danzig zuversichtlich und in der berzeugung erwhnt , da diese verbindung , diese beziehung zwischen der europischen union und dem ostseerat auch in visby die gleiche zustimmung finden wird .

erinnern mchte ich auch daran , da die union initiativen fr regionale zusammenarbeit in europa untersttzt .
es ist schon fast eine politik der union , wrde ich sagen , diese zu frdern .
neben dem ostseerat untersttzt sie beispielsweise die initiative fr mitteleuropa und die wirtschaftliche zusammenarbeit am schwarzen meer , zu deren versammlung ende nchster woche , am 27. , wenn ich mich nicht irre , unter anderem der vorsitzende der union eingeladen ist , als beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung der betreffenden regionen , zur politischen stabilitt und zur sicherheit in europa im allgemeinen .

besonders interessiert ist die union an den ostseestaaten weil einige ihrer mitgliedstaaten , und zwar dnemark , deutschland , finnland und schweden gleichzeitig dem rat der ostseestaaten angehren , whrend norwegen und island mitglieder des europischen wirtschaftsraums und wieder andere assoziierte partner sind ( polen , estland , lettland und litauen ) .

um das thema abzuschlieen und noch einmal zu unterstreichen , wie gro das interesse der union an den staaten der ostsee ist , mchte ich daran erinnern , da der rat von madrid im dezember 1995 den bericht der kommission ber stand und perspektiven der zusammenarbeit mit der ostseeregion zur kenntnis genommen hat ; dieser bericht war bestandteil und folge der schlufolgerungen ber die entwicklung der zusammenarbeit , des politischen dialogs und der wirtschaftlichen kooperation im ostseeraum .
besonders bemerkenswert erscheint mir da , wie schon frau lalumire erwhnte , der europische rat in madrid die kommission aufgefordert hat , eine geeignete initiative fr regionale zusammenarbeit auszuarbeiten , die den staats- und regierungschefs in visby unterbreitet werden soll .
soweit mir bekannt ist , wird dieser kommissionsentwurf bis zum april fertig sein .
kommissar van den broek wird ihnen sehr viel mehr zu diesem thema sagen knnen .

zuletzt mchte ich auch noch die anderen initiativen erwhnen , die die union im hinblick auf die ostseestaaten ergriffen hat , wie beispielsweise die teilnahme der europischen union am seminar ber grenzberschreitende zusammenarbeit im letzten mrz in karlskrona in schweden , mit der das interesse und die notwendigkeit hervorgehoben wurde , geeignete finanzmittel im rahmen der programme tacis und phare ausfindig zu machen .
auch an der europischen themen gewidmeten sonderkonferenz des nordischen rates und des nordischen ministerrates in kopenhagen hat die union gemeinsam mit vertretern der nationalen parlamente und regierungen teilgenommen .

die mitteleuropische initiative , zu der polen schon fast von anfang an als wichtiges mitglied zhlt ist - wenngleich nur indirekt - ein weiterer beweis des groen interesses gegenber der ostseeregion .
aus einer ursprnglichen viererwurde dank der teilnahme polens eine sechser-initiative .
der politische dialog zwischen der europischen union und dem europischen wirtschaftsraum ( norwegen , island und liechtenstein ) schlielich umfat lnder , die mehr oder weniger im ostseeraum liegen .
um ihm mehr gewicht zu verleihen ist von einem treffen auf ministerebene die rede .

der vollstndigkeit halber darf ich noch hinzufgen , da ich selbst als vertreter der prsidentschaft in den letzten tagen eine reise nach riga , tallin und vilnius unternommen habe , um zusammen mit den auenministern , den staatschefs und anderen organen und behrden in diesen drei ostseerepubliken die ergebnisse der regierungskonferenz in turin zu errtern , vor allem aber um das konkrete interesse der europischen union zu bekunden .
es handelt sich dabei nicht nur um frmliche treffen , so wichtig diese auch sein mgen ; sie werden sich auch daran erinnern , da die auenminister jener staaten zusammen mit denen anderer beitrittskandidaten nach turin eingeladen wurden .
uns liegt es daran , unser interesse an einem kontinuierlichen dialog mit diesen lndern zu bekunden , und wenn ich mir hier einen persnlichen kommentar erlauben darf , so ist es gerade der gedanke eines dialogs , den sie besonders schtzen . er verleiht ihnen das zuversichtliche bewutsein , da die prsidentschaft sich mit ihnen beschftigt , die sie betreffenden geschehnisse verfolgt und sie auf dem laufenden halten will , und zwar durch einen dialog , der nicht einseitig sein , sondern ihnen die mglichkeit bietet soll , vorschlge und anhaltspunkte zu liefern , die fr die arbeit der ganzen union von nutzen sein knnen .

ich habe alles hier gesagte notiert , besonders was die stromnetze anbelangt , und ebenso das , was die abgeordneten olsson , hautala und burenstam przisiert haben .
das von den hier anwesenden , der ostseeregion nahestehenden abgeordneten , insbesondere von schweden und dnemark bekundete interesse beweist , da die union diese region nicht ignoriert .
dieses interesse besteht seitens der ganzen union und der prsidentschaft im besonderen , denn die ostseestaaten sind ein wichtiger bestandteil europas im sinne einer gemeinschaft , die sich vom mittelmeer bis in den hohen norden erstreckt , und fr die der ostseeraum ein wichtiger bezugspunkt ist , in erwartung einer erweiterung unserer europischen union auf alle ostseelnder , d.h. die drei ostseerepubliken und polen , die hoffentlich nicht allzu lange auf sich warten lt .

herr prsident ! dem rat der ostseestaaten , der von der kommission als einzigartiges forum betrachtet wird , gehren , wie heute abend bereits erwhnt wurde , vier mitgliedstaaten der eu , vier assoziierte staaten sowie die russische fderation , norwegen und island an , und was aus der sicht der kommission verhltnismig einzigartig ist , ist der status der europischen kommission als eigenstndiges vollmitglied dieses rates .
die zusammenarbeit in der region entwickelt sich in raschem tempo , und die kommission hat das gefhl , dazu beitragen zu knnen , und tut dies denn auch .

um die ziele der ostseestaaten weiter zu frdern , hat der vorsitz dieses rates , den gegenwrtig schweden innehat , die regierungschefs zu dem auerordentlichen gipfeltreffen in visby eingeladen .
der zweck des treffens besteht aus unserer sicht darin , einen optimalen direkten dialog zwischen den regierungschefs zu fhren , und zwar zur frderung des gegenseitigen verstndnisses und um gemeinsame ziele so planvoll wie mglich anstreben zu knnen .
zum abschlu des gipfels mssen die ziele erneut bekrftigt werden , als da sind das zustandebringen von stabilitt , wohlstand und solidaritt in der region , die aufstellung einer agenda fr ein abgestimmtes handeln zugunsten einer stabilen , der teilhabe verpflichteten demokratie , zugunsten der wirtschaftlichen zusammenarbeit , der integration und entwicklung und sicherlich nicht zuletzt der zusammenarbeit auf dem gebiet des umweltschutzes .

auf ersuchen des europischen rates von madrid hat die kommission - herr ferraris hat schon darauf hingewiesen - ein dokument mit dem titel " initiative fr den ostseeraum " ausgearbeitet , das in visby vorgelegt wird .
das dokument stellt die fortschreibung einer frheren mitteilung der kommission vom oktober 1994 dar , die den titel " leitlinien fr ein konzept der europischen union fr die ostseeregion " trug , sowie einer frheren mitteilung mit dem titel " stand und perspektiven fr die zusammenarbeit im ostseeraum " , die im dezember 1995 von der kommission dem europischen rat in madrid vorgelegt wurde .

diese dokumente enthalten eine bersicht ber das potential der region , ber die gegenstnde und bereiche , in denen eine zusammenarbeit stattfindet , wie auch ber die finanzinstrumente .
die initiative der kommission fr den ostseeraum umfat vorschlge fr ein abgestimmtes handeln auf einer reihe vorrangiger gebiete , wie etwa in erster linie der festigung der demokratie und der politischen stabilitt , in zweiter linie der frderung der wirtschaftlichen entwicklung mit dem schwergewicht auf der infrastruktur , der energie , der nuklearen sicherheit und der umwelt und an dritter stelle der entwicklung der regionalen zusammenarbeit einschlielich der grenzberschreitenden zusammenarbeit und der vereinfachung des grenzverkehrs .

die initiative wird unter verwendung vorhandener finanzieller mittel - nach auffassung der kommission kommen dafr die programme phare , tacis und interreg in frage - in die tat umgesetzt .
es ist zu erwarten , da auch von den internationalen finanzinstitutionen , darunter der europischen investitionsbank , untersttzung kommt .
eine zustzliche finanzierung ist daher aus unserer sicht nicht erforderlich .

die kommission ist berzeugt , da das streben nach gemeinsamen zielen und die durchfhrung abgestimmter manahmen zur erwnschten stabilitt und zum erwnschten wohlstand beitragen und auch den demokratischen gehalt im ostseeraum frdern werden .

herr prsident ! das gipfeltreffen , das am 3. mai in visby auf gotland auf initiative der schwedischen regierung beginnt , kann hoffentlich der startschu fr eine strkere und umfassendere zusammenarbeit im ostseeraum werden .
die ostseeregion ist eine region mit groen mglichkeiten und einem groen potential an naturressourcen , produktion und handel , mit einer gesamtbevlkerung von circa 60 millionen einwohnern .
die ostseeregion ist auch eine region von groer sicherheitspolitischer bedeutung , die eine wichtige rolle spielt fr die schaffung guter beziehungen und einer engeren zusammenarbeit zwischen der europischen union , den ehemaligen sowjetischen staaten und ruland .

gemeinsame initiativen und anstrengungen werden jedoch den ostseestaaten selbst und der europischen union abverlangt , um die demokratische und wirtschaftliche entwicklung der region zu stimulieren .
durch konkrete vorschlge und die schaffung und strkung von zusammenarbeitsformen zwischen vlkern auf rtlicher , regionaler und zwischenstaatlicher ebene zur bewltigung gemeinsamer probleme knnen wir eine stabile und friedliche entwicklung am besten sicherstellen .
das ist auch die strategie , die der ostseerat vor dem gipfeltreffen gewhlt hat . die wichtigsten diskussionspunkte sind gerade die zusammenarbeit in den bereichen umwelt , wirtschaft und zwischen den vlkern , d.h. von volk zu volk .

ein solche strategie pat gut zu dem erweiterten und neuen sicherheitsbegriff , den wir alle annehmen mssen .
eine aktive und effektive sicherheitspolitik mu vor allem darin bestehen , da man versucht , den bedrohungen entgegenzutreten , die durch soziale , wirtschaftliche und kologische probleme entstehen .
das angebot von sicherheit durch militrische allianzen und investitionen in militrische ausrstungen kann niemals an erster stelle kommen .

die lnder , die noch nicht mitglieder der eu sind , mssen schon jetzt in die arbeit integriert werden , die in der sozialen dimension stattfindet , in die ausarbeitung einer gemeinsamen beschftigungsstrategie , sowie in die umweltpolitische arbeit der eu .
ich fordere daher die kommission auf , diesem gipfeltreffen konkrete vorschlge in diesen bereichen vorzulegen und dadurch dazu beizutragen , da das ergebnis dieses gipfeltreffens so inhaltsreich wie mglich wird .

abschlieend ist es wichtig zu betonen , da wir diese ostseeinitiative nicht als konkurrenzprojekt zum mittelmeerprogramm sehen drfen .
zwischen diesen beiden formen regionaler zusammenarbeit in europa gibt es keine gegenstze .
beide sind gleich wichtig , um eine gemeinsame und friedliche entwicklung in europa zu bewirken .

herr prsident , anfang mai treffen sich die erben der hanse auf dem gipfel in visby , wo unter anderem die frderung der wirtschaftlichen entwicklung der region errtert wird .
die kommission hat zur vorbereitung der konferenz eine initiative fr die zusammenarbeit im ostseeraum ausgearbeitet , in der sie dafr eintritt , die entwicklung dieses raums in vielfltiger weise zu untersttzen .

im rahmen der wirtschaftlichen zusammenarbeit ist die kommission bereit , ber das programm phare unter anderem estland , litauen und lettland dabei zu untersttzen , bis 1998 eine freihandelszone und eine zollunion zu schaffen .
sie sagt auerdem zu , mit hilfe desselben programms den freien handel zwischen den baltischen staaten und polen im rahmen eines mitteleuropischen freihandelsabkommens zu frdern .
die vorbereitungen fr die oecd-mitgliedschaft polens , die wto-mitgliedschaft der drei baltischen staaten sowie die schaffung einer sonderwirtschaftszone in der region kaliningrad begnstigen den handel und die investitionen in diesem raum .

die kommission verweist zu recht auf die wichtige rolle kleiner und mittlerer unternehmen bei der frderung der handelspolitischen zusammenarbeit .
um das bettigungsfeld fr diese unternehmen zu verbessern , arbeitet die kommission mit internationalen finanzinstituten zusammen , unter anderem zur grndung einer beratungsstelle fr die unternehmensttigkeit in den baltischen staaten .

zur zusammenarbeit im energiesektor stellt die kommission fest , da die erdgasleitung , die von ruland ber weiruland und polen nach deutschland fhren soll , und die rohl-pipeline , die zwischen ruland und finnland gebaut werden soll , prioritr zu behandeln sind .
die kommission hlt es auch fr wichtig , die strom- und gasnetze an die entsprechenden netze der partnerlnder , zum beispiel den baltischen stromverbund , anzuschlieen .
diese akzentuierungen sind hervorragend , berraschend ist aber , da der nordische erdgasverbund , der die gasressourcen rulands und norwegens zusammenfhren wrde , gar nicht in die projektliste aufgenommen worden ist .
dieser verbund ermglicht hohe versorgungssicherheit , von der sowohl der ostseeraum als auch ganz europa profitieren .
es ist zu hoffen , da auf dem gipfel in visby die liste der erdgasnetze erweitert wird .

herr prsident , ich habe zwei anmerkungen zu machen , die ich fr wichtig halte .
erstens : rat und kommission mssen bedenken , da die gebiete an der barentssee wesentlicher bestandteil des ostseeraums sind .
der barentssee-rat mu mit dem ostseerat gleichberechtigt sein .
die union mu auch zur entwicklung der gebiete an der barentsee aktiver als bisher beitragen .

zweitens : falls die plne zur vertiefung und erweiterung der eu verwirklicht werden , entsteht eine situation , in der der ostseeraum in durchaus nachteiliger weise zweigeteilt und ruland isoliert wird .
nach den bestehenden plnen wird sich die eu zu einer starken wirtschaftlichen , politischen und sogar militrischen union entwickeln , von der nur ruland ausgeschlossen bleibt .

zwischen den erklrten und beschlossenen zielen der union besteht also ein krasser widerspruch .
die union hat das ziel , eine neue zweiteilung zu verhindern , doch gerade ihre eigenen plne zur vertiefung und erweiterung fhren zu einer spaltung , deren negative auswirkungen gerade im ostseeraum ausgeprgt zu spren sein werden .
um eine gnstige entwicklung im ostseeraum zu sichern , gilt es eine gesamteuropische zusammenarbeit herbeizufhren , an der sich auch ruland voll beteiligt .
das wre im prinzip dadurch zu erreichen , da entweder ruland als mitglied in die eu aufgenommen wird , oder da der europarat zu einer starken klammer fr die gesamteuropische zusammenarbeit gemacht wird .
beide alternativen wrden praktisch bedeuten , da europa aus mehreren kooperationsrumen bestnde , die sich jeweils entsprechend ihren voraussetzungen und in individuellem tempo am integrationsproze beteiligen wrden .
ich hoffe , da wir auf der grundlage dieser alternativen eine realistische debatte ber die zukunft von ganz europa zustande bringen .

wir mssen , wenn wir ber die entwicklung des ostseeraums sprechen , daran denken , da sie teil einer umfassenderen politik fr die nrdlichen gebiete der eu ist , zu denen auch die arktischen gebiete gehren .
die eu beteiligt sich bereits an den ttigkeiten des barentssee-rates .
drei mitgliedstaaten , dnemark , schweden und finnland , werden dem arktischen rat , der im juni gegrndet wird , angehren , und deshalb mu auch die union beginnen , eine eigene politik fr die arktischen gebiete zu entwickeln , deren ziel es ist , zum einen die natrlichen ressourcen dieser gebiete zu nutzen und zum anderen ihre empfindliche natur zu schtzen und die interessen und rechte der urbevlkerung zu wahren .

herr prsident , das gipfeltreffen in visby ist eine sehr willkommene initiative . es ist entscheidend fr die weitere entwicklung der ostseeregion , da bei der konferenz fragen wie sicherheit , kriminalitt , umweltschutz und die erweiterung der europischen union errtert werden .
dieser gipfel ist auch wichtig , weil dort eine begegnung zwischen mitgliedern des rates der ostseeanrainerstaaten und zwei der drei fhrenden unionsorgane , nmlich rat und kommission , stattfindet .

bedauerlich ist nur im hinblick auf die bedeutsamkeit dieses gipfels , da keine delegation des europischen parlaments dort anwesend sein wird .
vier mitglieder des rats der ostseestaaten sind bereits mitglieder der union und vier weitere sind beitrittskandidaten , nmlich estland , lettland , litauen und polen .
die europische union ist ein partnerschafts- und zusammenarbeitsabkommen mit ruland eingegangen ; sie hat ein direktes interesse an den fragen , die in visby zur debatte stehen .
die union spielt bereits eine schlsselrolle , indem sie sich fr bessere regionale zusammenarbeit zwischen den ostseestaaten einsetzt .
die union hat sich zur bekmpfung der verschmutzung der ostsee verpflichtet und zur aufrechterhaltung der sicherheit von nuklearanlagen und -installationen .
durch die programme tacis , phare und interreg untersttzt die europische union den wirtschaftlichen und politischen reformproze im ehemaligen sowjetblock .
die europaund partnerschaftsabkommen der europischen union sollen dazu weitere anreize bieten , unter bercksichtigung der menschenrechte und der rechte von minderheiten , und das ungeachtet , wo diese leben .

im verlauf des erweiterungsprozesses der europischen union wird es zu einer lebenswichtigen aufgabe , die kriminalitt und die mafia unter kontrolle zu halten .
die europische union sollte sich jedoch hten , bei den ostseeanrainerstaaten unrealistische erwartungen zu wecken .
polen und die baltischen staaten knnen nicht von heute auf morgen mit der aufnahme in die europische union rechnen .
es bleibt noch eine menge fr die union und die anwrterstaaten vorzubereiten , ehe die erweiterung stattfinden kann .
die reform der gap und der strukturfonds zeigen das nur allzu deutlich , aber wir brauchen auch eine reform der beschlufassungsstrukturen in der union .
polen und vor allem die baltischen staaten haben noch viel nachholbedarf auf wirtschaftlichem , gesetzlichem und gesellschaftlichem gebiet .
es mu weiter an der gewhrleistung der rechte russischsprachiger minderheiten in estland und lettland gearbeitet werden .

es gilt , heute realistisch zu sein , damit morgen nicht bittere enttuschung und ernchterung folgen .

was die sicherheit betrifft , sollten wir klarstellen , da eine erweiterung der nato auf alle in frage kommenden zuknftigen unionsmitglieder weder wnschenswert noch mglich ist .
wir werden andere sicherheitsmechanismen ausfindig machen mssen , zum beispiel eine erneuerte weu und eine wiederbelebte oecd .
die zusammenarbeit der nato mit ruland im bereich der sicherheit sollte auch weiter behandelt werden .

ich hoffe , da sich der visby-gipfel in einer atmosphre positiver aber realistischer kooperation abspielen wird .

schlielich mchte ich als nachtrag meinen eindruck erwhnen , da unser haus mit der verzgerung der ostsee-debatte um vier stunden gewissermaen gekrnkt worden ist .
wir hatten mit einer erklrung von kommissar fischler gerechnet , die anfangs um 17.00 uhr , dann um 21.00 uhr und schlielich um 22.00 uhr stattfinden sollte . ich halte das nicht fr die richtige art , die geschfte dieses hauses zu fhren .
darber hinaus betrachte ich es als einen ausdruck der geringschtzung gegenber den mitgliedern dieses hauses und den millionen brgern , deren interessen sie gemeinsam wahrnehmen .
ich hoffe , es wird nicht wieder vorkommen .

herr prsident , der groe wandel , der sich in den letzten jahren in europa vollzogen hat , hat die situation der staaten des ostseeraums wesentlich beeinflut .
finnland und schweden haben sich nach dem wegfall der ideologischen und militrischen spaltung europas der europischen union angeschlossen .
die baltischen staaten und polen , die ihre unabhngigkeit wiedererlangt haben , haben assoziierungsabkommen mit der eu geschlossen , die auf mitgliedschaft abzielen .
ruland sucht seinen weg im aufbau von demokratie und marktwirtschaft .
zwischen der eu und ruland ist ein kooperations- und partnerschaftsabkommen ausgehandelt worden , das in diesem jahr hoffentlich in kraft tritt .

es ist wichtig , da sich alle staaten des ostseeraums an dem gipfeltreffen in visby beteiligen und da die europische union dort stark vertreten ist .
die konferenz wird hoffentlich eine zusammenarbeit in diesem raum einleiten , die auf mitwirkung aller seiten , gleichberechtigung und gegenseitiger achtung basiert .
hauptanliegen der konferenz von visby wird natrlich die strkung der demokratischen und wirtschaftlichen entwicklung im ostseeraum sein , und zustzlich wird von ihr ein positiver impuls fr die eu-erweiterung erwartet .
auch konkrete umweltschutz- , verkehrs- und energieverbundprojekte mssen unbedingt mehr schwung bekommen .

im namen der finnischen sozialdemokraten hebe ich nachdrcklich hervor , da die programme tacis , phare und interreg so umgesetzt und koordiniert werden sollten , da dem gesamten raum daraus praktischer nutzen erwchst .
wir untersttzen auch die aufnahme des erdgasverbunds , der die gasressourcen rulands und norwegens zusammenfhrt , in die liste der transeuropischen erdgasnetze .
in dieser sitzung ist bereits zu recht darauf hingewiesen worden , da ein ausgewogenes programm der dauerhaften entwicklung fr die europische union geschaffen werden mu , das die wirtschaftliche und politische zusammenarbeit im ostseeraum strkt .

in diesem raum ist eine zusammenarbeit ntig , die auf dem prinzip der achtung der unabhngigkeit aller dazugehrenden staaten beruht .
gleichzeitig ist wert auf die garantie der rechtsstaatlichkeit und der minderheitenrechte in diesen staaten zu legen .
die baltischen staaten und polen haben ihre bereitschaft erklrt , mitglied der europischen union zu werden und sich am europischen sicherheitssystem zu beteiligen .
es mu deutlich gesagt werden , da man die legitimen sicherheitsinteressen dieser staaten ernst nehmen mu .
die baltischen staaten drfen nicht alleingelassen werden .
zugleich sind die sicherheitspolitischen entscheidungen so zu treffen , da sie die stabilitt im gesamten ostseeraum erhhen .

herr prsident , die wortmeldungen der abgeordneten dieser letzten runde haben einige punkte berhrt , zu denen ich ein paar bemerkungen machen mchte .

die abgeordneten theorin und iivari im besonderen haben im zusammenhang mit dem ostseeraum von sicherheit und sicherheitsorganisationen gesprochen .
ich mchte daran erinnern , da die vier ostseestaaten assoziierte partner der westeuropischen union ( weu ) sind und regelmig als beobachter an verschiedenen ratssitzungen der weu teilnehmen .
ich kann sogar sagen , da diese lnder seinerzeit auf initiative italiens mit der weu assoziiert wurden .
diese initiative wurde , wenn ich mich recht entsinne , unter der italienischen prsidentschaft der weu vor zwei oder drei jahren ergriffen und diese partnerschaft hat sich als normal , intensiv und ntzlich erwiesen .
das sollte , so glaube ich , nicht auer acht gelassen werden .
ich darf auerdem daran erinnern , da polen , estland , lettland und litauen , vier ostseelnder , die keinen anderen europischen organisationen angehren , beobachter in die parlamentarische versammlung der weu entsenden .
zuflligerweise ist gerade heute der prsident der parlamentarischen versammlung der weu , sir dudley smith zu unterredungen in rom .
und , nicht zu vergessen , werden die verschiedenen ostseelnder - abgesehen natrlich von deutschland und dnemark , wie schweden , finnland , estland , lettland und litauen - im mai am ministerratstreffen der weu in birmingham teilnehmen .

noch eine bemerkung : herr vyrynen hat den arktisrat und die barentssee erwhnt .
der gedanke sollte tatschlich auch in zukunft aufgegriffen werden , besonders im hinblick auf die durchfhrung des seerechts .
auch haben herr vyrynen und frau iivari von minderheiten gesprochen , ein thema , das wir heute nachmittag schon in beantwortung einer anfrage des abgeordneten ebner errtert haben .
wir knnen hier auf das gesagte verweisen , besonders in bezug auf die europischen mitgliedslnder der union .
jedenfalls mchte ich hier in diesem sinne an die konvention des europarats ber den schutz von minderheiten erinnern , sowie an das instrument der mitteleuropischen initiative .

das gesagte soll unterstreichen , da neben der europischen union als solcher auch andere europische organisationen ein besonderes interesse fr die ostseelnder hegen ; diese aufmerksamkeit drckt sich sowohl im bereich der sicherheit aus , als auch im seerecht und betreffs der minderheiten , d.h. in allen bereichen , die , so scheint es mir , von den werten abgeordneten in ihren wortmeldungen angesprochen wurden .

es liegen mir sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

erklrung der kommission zu bse

nach der tagesordnung folgt eine erklrung der kommission zu bse , einschlielich der finanziellen aspekte .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! am 27. mrz , also vor etwa drei wochen , hatte ich die gelegenheit , vor dem parlament ber die hintergrnde fr die dringlichkeitsentscheidung zu sprechen , die die kommission am selben tag erlassen hatte .
seit diesem tag sind etwa drei wochen vergangen , und ich mchte dem hohen haus heute ber einige wesentliche ereignisse whrend dieser zeit berichten und einige berlegungen fr die zukunft anstellen .

lassen sie mich aber zunchst ein klrendes wort zu den uerungen sagen , die ich whrend des wochenendes ber britisches rindfleisch gemacht habe .
die kommission hat niemals gesagt , da britisches rindfleisch nicht sicher ist .
die unbedenklichkeit von britischem rindfleisch ist infolge der erklrungen der britischen regierung vor dem britischen unterhaus in zweifel geraten .
deswegen und weil dies in der folge heftige reaktionen und eine zunehmende unsicherheit in den mitgliedstaaten ausgelst hatte , sah sich die kommission u.a. zu ihrem vorlufigen exportverbot veranlat .
dieses beruht auf artikel 43 eg-vertrag , den der eugh auch auf gesundheitsaspekte erstreckt hat , wenn sie mit landwirtschaft zu tun haben .

dem journalisten , der mich an diesem wochenende besucht hat , habe ich auf die frage , ob ich selbst britisches rindfleisch essen wrde , geantwortet , da ich persnlich bei einem besuch im vereinigten knigreich damit kein problem htte .
ich sehe auch nicht ein , warum ich etwas anderes tun sollte als das , was zum beispiel ein britischer bauer oder ein britischer arbeiter tut .
da mich deshalb ausgerechnet auch der britische bauernverband kritisiert , ist mir vllig unverstndlich . oder ist das teil einer strategie , wie man das vertrauen der konsumenten wiederherstellen will ?
meine feststellung ndert aber nichts an der tatsache , da die entscheidung der kommission berechtigt ist , die ausfuhr von britischem rindfleisch und rindfleischerzeugnissen vorbergehend einzustellen .
unsere absicht war und ist es , jegliches risiko fr den verbraucher auszuschlieen .

doch zurck an den anfang .
nach bekanntwerden des verdachts der bertragbarkeit von bse auf den menschen hat der wissenschaftliche veterinrausschu der europischen union das datenmaterial ber die neuen creutzfeldt-jakob-flle und die damals bestehenden kontrollmanahmen in grobritannien berprft .
seiner auffassung nach sind diese manahmen insofern wichtig , als sie die gefahr , mit dem bse-erreger in berhrung zu kommen , verringern .
die gefhrdung liee sich noch weiter verringern , so der ausschu , wenn man alle tiere , die wahrscheinlich mit dem erreger in berhrung gekommen sind , aus der nahrungskette ausschliet .

vom 1.-3. april hat in der folge , wie sie wissen werden , in luxemburg eine sonderratstagung zum thema bse stattgefunden . die minister haben dabei zu folgenden schlufolgerungen stellung genommen .
erstens : rinder im vereinigten knigreich , die zum zeitpunkt der schlachtung ber 30 monate alt sind , drfen nicht in die nahrungs- und futtermittelkette gelangen . zweitens : spezifische rinderabflle , sogenannte sbos , aus dem vereinigten knigreich drfen ebenfalls nicht in die nahrungs- oder futtermittelkette gelangen .
drittens : die kommission wird in krze eine entscheidung erlassen , mit der vorgeschrieben werden soll , da alle tierischen abflle von sugetieren nach verfahren verarbeitet werden mssen , die die erreger von scrapie und bse nachweislich und de facto inaktivieren .
viertens : das vereinigte knigreich wird der kommission bis zum 30. april einen konkreten vorschlag fr die selektive schlachtung von tieren und / oder bestnden vorlegen , die wahrscheinlich mit infiziertem fleisch und knochenmehl in berhrung gekommen sind und unter diesem aspekt besondere risikogruppen darstellen .
fnftens : die veterinrdienste im vereinigten knigreich verschrfen ihre inspektionen , um zu gewhrleisten , da die kontrollen der identifizierung und der verbringung von rindern auch tatschlich durchgefhrt werden .

bereits in der nchsten woche wird die kommission ein inspektorenteam ins vereinigte knigreich schicken , dem auch sachverstndige aus den anderen mitgliedstaaten angehren .
dieses team hat die aufgabe , die umsetzung der bereits beschlossenen manahmen zu berprfen .
am 9. april hat der wissenschaftliche veterinrausschu noch einmal den gesamten wissenschaftlichen kenntnisstand ber die inaktivierung des erregers bei der herstellung von gelatine und talg berprft .
auf der grundlage der vorliegenden daten hat der ausschu zwei verfahren identifiziert - eines fr gelatine und hnliche erzeugnisse und eines fr talg - mit denen sich erzeugnisse herstellen lassen , die ohne gesundheitsgefhrdung in nahrungsmitteln , arzneimitteln und kosmetika verwendet werden knnen .

vor dieser errterung hat die weltgesundheitsorganisation am 2. und 3. april eine expertenanhrung ber fragen der ffentlichen gesundheit in zusammenhang mit den bertragbaren spongiformen enzephalopathien bei mensch und tier veranstaltet .
die sachverstndigen der who betrachten neben einer reihe von anderen empfehlungen gelatine und talg ebenfalls als unbedenklich , vorausgesetzt , da bestimmte verarbeitungsverfahren zur anwendung kommen .
alle empfehlungen der who sollen in allen details nchste woche vom wissenschaftlichen veterinrausschu erneut diskutiert werden . dabei sollen die empfehlungen der weltgesundheitsorganisation geprft , und auerdem soll beurteilt werden , welche folgen sich daraus fr gemeinschaftsweite manahmen ergeben .

ich kann dem hohen haus weiter mitteilen , da sich auch der wissenschaftliche nahrungsmittelausschu unter der verantwortung meines kollegen bangemann am 15. april mit der frage der verwendung von gelatine und hnlichen erzeugnissen auseinandergesetzt hat .
der ausschu kam demnach zu folgendem schlu , ich zitiere : " der ausschu kann zum gegenwrtigen zeitpunkt lediglich empfehlen , da rindermaterial fr die herstellung dieser erzeugnisse nur aus gebieten stammen sollte , in denen bse nicht epidemisch ist . "

ferner tagte am 15. und 16. april der wissenschaftliche ausschu der europischen agentur fr die evaluierung von medizinischen produkten in london .
in seinen empfehlungen stellte der ausschu fest , da fr die produktion von medizinischer gelatine ausgangsstoffe zu verwenden sind , die nicht britischer herkunft sind .
in bezug auf die verwendung von talg und anderen substanzen aus rindern wurde klargestellt , da im pharmazeutischen bereich besondere herstellungsverfahren zur anwendung kommen , die eine entsprechende inaktivierung des bse-erregers sicherstellen .

wir haben es aber nicht nur mit gesundheits- und veterinrmanahmen zu tun , sondern wir mssen auch ein riesiges marktproblem lsen , wie sie wissen .
seit ausbruch der bse-krise ist in der gesamten gemeinschaft die vermarktung von rindern zu einem sehr schwierigen problem geworden .
die durchschnittlichen preise hingegen sind mit ausnahme von grobritannien und irland nicht so dramatisch gefallen , weil die landwirte eben jetzt nur wenige tiere auf den markt bringen , in der hoffnung , da sich in absehbarer zeit die dinge stabilisieren .
es wird nur eine mglichkeit geben , diese von uns allen angestrebte und erhoffte stabilisierung der mrkte zu erreichen .
die verbraucher verlangen , und dies zu recht , garantien , da das fleisch , das sie essen , gesundheitlich unbedenklich und sicher ist .
eine stabilisierung des marktes kann nicht einfach mit der ffnung der intervention allein erreicht werden , denn was wir heute einlagern , mssen wir morgen auch wieder verkaufen .

auch zustzliche exporte sind nicht die alleinige lsung des problems , denn wenn europische verbraucher kein vertrauen in unser rindfleisch haben , knnen wir ein solches vertrauen auch nicht von den kufern in den drittstaaten erwarten .
aus diesem grund kann eine marktstabilisierung realistischerweise nur dann eintreten , wenn wir unseren verbrauchern zustzliche garantien fr die unbedenklichkeit von rindfleisch anbieten knnen .

eine erste derartige aktion ist die von der eu mitfinanzierte manahme zum aufkauf von britischen rindern ber 30 monate , damit sie in zukunft nicht mehr in die nahrungs- und futtermittelkette gelangen .
dieses schema wurde im verwaltungsausschu letzte woche abgestimmt und soll diese woche noch von der kommission in einem schriftlichen verfahren beschlossen werden .
mit einem zweiten schema werden die niederlande , belgien und frankreich dabei untersttzt , aus grobritannien stammende klber , die vor dem erla des exportverbots zu mastzwecken importiert wurden , vom markt zu nehmen .
abgesehen von diesen manahmen , die dazu beitragen sollen , das vertrauen der konsumenten wiederzugewinnen , untersttzt die kommission auch die landwirte in anderen mitgliedstaaten .
am rande des sonderrates in luxemburg wurde im verwaltungsausschu eine beschleunigte ffnung der intervention unter gleichzeitiger anhebung des schlachtgewichts beschlossen .
letzte woche hat die kommission dem verwaltungsausschu einen vorschlag vorgelegt , ein verfahren ohne gewichtslimits und fr zustzliche qualitten zu ffnen .

abgesehen von der weiteren wissenschaftlichen errterung und der bevorstehenden inspektion der kommission im vereinigten knigreich haben die mitgliedstaaten auf der letzten ratstagung das vereinigte knigreich aufgefordert , ein selektives programm fr die schlachtung vorzulegen , um so eine rasche und sprbare reduzierung der zahl von bse-fllen im vereinigten knigreich zu erreichen .
ich wei , da die regierung des vereinigten knigreichs in den letzten tagen intensiv ber dieses thema beraten hat .
minister hogg hat gestern im britischen unterhaus betont , da ein solches programm nicht notwendigerweise hunderttausende von tieren umfassen mu .
vielmehr msse es zielgerichtet jene tiere identifizieren , die das grte infektionsrisiko darstellen und deren schlachtung eine signifikante reduktion der auftretenden bse-flle gewhrleistet .
wir erwarten nun jeden moment spezifische vorschlge von seiten der britischen regierung .
meine bewertung dieser vorschlge wird sich danach richten , inwieweit sie den gesundheitsschutz erhhen und inwieweit sie geeignet sind , das vertrauen der verbraucher in der gesamten eu wiederherzustellen .

entsprechend den schlufolgerungen der sonderratstagung ber bse wird die kommission regelmig dem rat und dem europischen parlament zum thema bse berichten .
einen ersten derartigen bericht liefere ich hiermit dem europischen parlament ab , dem rat werde ich in seiner sitzung am 29. und 30. april einen ausfhrlichen bericht vorlegen .

nun , meine damen und herren , eine umfassende antwort auf die frage , welche finanziellen mittel ein sogenanntes bse-krisenpaket verlangt , kann ich ihnen heute noch nicht geben , denn in unseren rechnungen finden sich zur zeit noch sehr viele unbekannte faktoren .
so liegt uns bis heute dieser vorhin zitierte konkrete vorschlag von seiten der britischen behrden noch nicht vor , und daher knnen auch die kosten derzeit nicht kalkuliert werden .
ferner kann heute niemand voraussehen , wie sich der europische rindfleischmarkt in den nchsten wochen und monaten entwickeln wird und wie hoch die mittel sind , die wir dafr brauchen .

abschtzen knnen wir die kosten fr folgende manahmen : erstens , tiere ber 30 monate aus der nahrungskette herauszunehmen .
wir gehen davon aus , da 1996 400.000 tiere und 1997 800.000 tiere unter dieses schema fallen .
bei dem preis von 392 ecu pro kopf erwachsen daraus fr den gemeinschaftshaushalt 1996 kosten in hhe von 160 , 1997 in hhe von 320 millionen ecu .
diese zahlen entsprechen einer gemeinschaftsbeteiligung von 70 % .
die kosten der tierkrperbeseitigung mssen vom vereinigten knigreich alleine getragen werden .
zweitens , das programm fr die klber kostet - und das gilt ja nur 1996 - etwa 50 mio ecu .
drittens , was die intervention anbelangt , so knnen wir davon ausgehen , da fr die nunmehr ins auge gefaten 50.000 tonnen im april insgesamt kosten von etwa 100 mio ecu entstehen werden .

lassen sie mich in diesem zusammenhang noch zwei stze zur revision der finanzvorausschau sagen .
ausgehend von den derzeitigen erkenntnissen ist die kommission der ansicht , da unser vorschlag in seiner konzeption weiter seine berechtigung hat .
allerdings mssen wir einrumen , da durch die bse-krise die insbesondere fr 1997 unterstellte marge wesentlich kleiner geworden ist .

schlielich mchte ich noch kurz ber die gesprche berichten , die ich vergangene woche mit herrn professor weissmann aus der schweiz und herrn professor collins aus dem vereinigten knigreich gefhrt habe . ich habe prof .
weissmann gebeten , den vorsitz einer wissenschaftlichen beratergruppe zu bernehmen , deren mitglieder ber besondere kenntnisse auf dem gebiet von bse und der creutzfeldt-jakob-forschung verfgen .
diese beratergruppe soll uns ber den stand der forschung und ber den knftigen forschungsbedarf informieren .
ich denke , da prof . weissmann und seine arbeitsgruppe im herbst dieses jahres entsprechende empfehlungen abgeben knnen .

abschlieend , meine damen und herren , mchte ich die gelegenheit nutzen und die mitglieder des europischen parlaments wirklich von herzen bitten , gemeinsam mit der kommission dafr zu sorgen , da wir durch unsere uerungen und handlungen die besorgnis der ffentlichkeit nicht noch weiter schren und damit die probleme im zusammenhang mit bse noch verschrfen .

herr kommissar , ich meine in der finanziellen vorausschau sollten auch die kosten fr die frderung des fleischkonsums bercksichtigt werden .
mir scheint das nicht ein ausschlielich englisches problem zu sein , sondern ein europisches .
ist ihnen bekannt , da die dienststellen der generaldirektion vi ber den vorentwurf des haushaltsplans 1997 beraten und dabei von einer krzung der ausgaben fr die absatzfrderung bei agrarprodukten auf dem europischen binnenmarkt und auf den internationalen mrkten ausgehen ? glauben sie nicht , da in anbetracht dieser lage die vorausschau revidiert werden sollte ?

herr prsident , ich mchte gerne dazu stellung nehmen .
es ist richtig , da auch die kommission die absicht hat , dazu beizutragen , den rindfleischabsatz anzukurbeln .
wir gehen davon aus , da es nur sinnvoll sein kann , derartige programme in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten umzusetzen , und wir haben dafr auch einen budgetansatz , den wir nutzen knnen .
schielich glauben wir , da wir auch den zeitpunkt fr den beginn einer solchen aktion richtig whlen mssen , denn wenn wir einen falschen zeitpunkt dafr whlen , dann knnte so etwas sogar kontraproduktiv sein .

ich danke ihnen , herr kommissar , da sie heute abend hier sind , denn ich wei , da sie einen sehr anstrengenden tag hinter sich haben und mit vielen fraktionen des hauses zusammengetroffen sind .
hoffentlich haben sie gut zu abend gegessen !

es ist wichtig , da wir dies als europisches problem betrachten .
die hollnder haben ein schlachtungssystem eingefhrt , fr das - wie ich gehrt habe - die union mittel zur verfgung stellen soll .
das vereinigte knigreich schlgt schlachtmanahmen vor , die eine gewisse menge europischer mittel erfordern werden .
beabsichtigen sie als mitglied der kommission die entwicklung einer europischen politik , die den rinderwahn in der gesamten union ausmerzen soll ?
denn wir sollten uns alle darber im klaren sein , da bse in anderen lndern der union vorkommt , und es besteht bei einigen dieser lnder kein ersichtlicher grund fr das auftreten der krankheit .
ich denke namentlich an ein land im sden europas , wo bereits mehr als 30 flle vorgekommen sind , die nichts mit dem britischen problem zu tun haben .
also hoffe ich , da sie das erklren knnen .
vielleicht knnten sie auch etwas ber pharmazeutische produkte sagen , denn es gibt doch arzneimittelvorschriften , die den weiteren vertrieb gelatinehaltiger pharmazeutischer produkte innerhalb der europischen gemeinschaft zulassen .

herr prsident , ich mchte ihre ermunterung ernst nehmen und mich mglichst kurz fassen .
zunchst , was die klber anbelangt , so ist es richtig , da in holland derzeit klber geschlachtet werden , die ursprnglich aus grobritannien kommen .
ich mchte aber sagen , da diese manahme kein gesundheitliches erfordernis darstellt , sondern da das eine manahme ist , die von holland in die wege geleitet wurde .
angesichts der marktprobleme , die vorhanden sind , hat der rat jedoch entschieden , da auch diese manahmen eine gewisse untersttzung bekommen sollen .

was ihre frage nach dem ausmerzen der krankheit als solche anbelangt , so sind wir uns wohl alle hier darber einig , da es unser gemeinsames interesse ist , zum frhesten nur denkbaren zeitpunkt diese krankheit auszumerzen .
nur drfen wir uns die sache wohl nicht so einfach machen , indem wir schlichtweg sagen , je mehr tiere geschlachtet werden , um so besser .
wenn , dann geht es hier auch um die treffergenauigkeit und um die zielgenauigkeit dieser manahme , und daher ist es jetzt entscheidend , da wir , was grobritannien betrifft , einen entsprechenden vorschlag von grobritannien bekommen .
was die manahmen in anderen mitgliedstaaten betrifft , so sind hier weitestgehend jene herden , in denen ein solcher fall aufgetreten ist , bereits ausgemerzt .
es handelt sich ja nur um einige wenige flle , und darber hinaus ist die kommission gerne bereit , ber die noch offenen flle zu diskutieren bzw. dazu beitragen , auch diese flle noch auszumerzen .

was allerdings die verbreitung anbelangt , so habe ich das vielleicht falsch verstanden .
jedenfalls ist uns nicht bekannt , da diese krankheit in 30 lndern verbreitet ist .

herr prsident , ich bedanke mich dafr , da sie dem abgeordneten , der sowohl aberdeen als auch angus vertritt , das wort erteilen .

wir hoffen stark , da das exportverbot fr rindfleisch aus dem vereinigten knigreich berall aufgehoben wird ; darin sind wir uns alle einig .
falls es jedoch nicht ab sofort mglich sein sollte , knnten sie uns wohl besttigen , da prinzipiell nichts gegen eine regionale oder zonale lsung des problems einzuwenden wre ? das gilt insbesondere fr schottland und nordirland , denn dort hat man schlielich eine eigene verwaltung , weniger flle von rinderwahn und sehr viel bessere berwachungsmethoden .

wrde die kommission also ein solches programm fr schottland und nordirland , falls es vom vereinigten knigreich vorgelegt werden sollte , ernstlich in betracht ziehen ?
was fr bedingungen mte ein solches vorhaben erfllen , wenn es unterbreitet wrde ?
zum beispiel war von ausweisen fr khe die rede .
bedeutet das eine zustzliche qualittsgarantie mit amtlicher zulassung ? sollen khe schlielich mit einem pa und visa ausgestattet werden , damit man sie garantiert ausfhren darf ?

wir hatten ja heute schon gelegenheit , ber diese frage miteinander zu diskutieren , herr abgeordneter , und ich habe ihnen bei diesem gesprch auch schon gesagt , da zunchst einmal sichergestellt wird , da sich die kontrollen ber ganz grobritannien erstrecken .
das heit , da es kontrollen der funktionsweise , der registrierung und der eingefhrten manahmen in allen regionen des vereinigten knigreiches , also selbstverstndlich auch in schottland , in nordirland und in england geben wird .

darber hinaus ist die frage einer differenzierung oder regionalisierung zunchst einmal im lichte auch einer vergleichbarkeit mit frheren manahmen zu sehen .
hier mssen sie doch anerkennen , da beispielsweise die regionalisierung , die fr die schweinepest oder die maul- und klauenseuche in italien oder hnliche seuchen beschlossen wurde , sehr viel anders zu beurteilen ist als dieser fall .
der kern der sache wird immer die kontrollierbarkeit bleiben .
daher wurde von der britischen regierung angekndigt , da man auch in diese richtung gewisse vorschlge unterbreiten will .
es ist jedoch zunchst einmal die aufgabe der britischen regierung , solche vorschlge vorzulegen , und wenn solche vorschlge kommen , wird die kommission diese selbstverstndlich beurteilen .

was das registrierungssystem oder den von ihnen zitierten kuhpa anbelangt , so wurde die kontrollgruppe , die sich nchste woche nach grobritannien begeben wird , damit beauftragt , das dort eingefhrte registrierungssystem ebenfalls zu prfen und gegebenenfalls auch darber zu berichten , ob in diesem bereich noch zustzliche manahmen erforderlich sind .

herr kommissar , sie haben gesagt , durch manahmen zur sicherung der gesundheit soll vertrauen bei den verbrauchern geschaffen werden .
meinen sie , da eine pauschale feststellung , englisches rindfleisch sei gesund , eine solche manahme ist ?
meinen sie , wenn wir alle , die wir hier sitzen , jetzt erklren , englisches rindfleisch sei gesund , da uns das noch jemand abnehmen wrde und da das vertrauensbildende manahmen sind , oder knnten wir uns damit lcherlich machen ?

die zweite frage lautet : wenn sie sagen , sie knnen den markt quantitativ nicht sanieren , warum nehmen sie dann 50.000 tonnen raus , zu einer zeit , in der wir uns auf dem hhepunkt der diskussion befinden ?
ob nun objektiv gut oder nicht , wird dieses fleisch immer damit behaftet sein .

die letzte frage : sie sprachen von der auswahl , der selektierung .
ich stimme ihnen zu , auch in england sind ja nicht alle tiere krank und ist nicht das ganze fleisch schlecht .
wird die kommission irgendwelche anstrengungen unternehmen und hat herr weissmann vorschlge gemacht , tests an lebenden tieren oder auch an geschlachteten tieren vorzunehmen ?
darber wird ja im moment sehr heftig diskutiert .
knnte die kommission in diesem bereich selbst anstrengungen unternehmen ?

herr abgeordneter , zu ihrer feststellung bezglich der marktmanahmen : ich habe gesagt , da die intervention allein nicht in der lage sein wird , das problem zu lsen .
das heit aber im umkehrschlu nicht , da wir auf die intervention verzichten sollten oder knnen .
sie drfen eines nicht vergessen , nmlich da diese tiere , die derzeit in den stllen europas stehen , jeden tag je ein kilo schwerer werden und da dadurch die vermarktbarkeit dieser tiere auch jeden tag schwieriger wird und da vor allem auch die qualitt durch zu langes msten nicht besser wird .
das sind alles grnde , die es meiner meinung nach rechtfertigen , da wir bereits jetzt eingreifen .
wenn wir warten , bis der markt total am boden liegt , dann nutzt das auch niemandem .

was die tests an lebenden tieren anbelangt , so hat mir professor weissmann gesagt , da es derzeit kein zuverlssiges verfahren gibt , wie man so etwas testen knnte .
er hat ferner darauf aufmerksam gemacht , da es nicht leicht sein wird , einen solchen test zu entwickeln , und zwar ganz einfach aufgrund des biochemischen mechanismus der prionen , die ja bekanntlich so konstruiert sind , da das immunsystem des krpers nicht darauf anspricht .
daher mssen vllig neue konzepte fr testverfahren entwickelt werden , sofern so etwas berhaupt mglich sein wird .

herr prsident , im anschlu an die bemerkungen , die der herr kommissar zuvor gemacht hat , wrden wir einen besuch ihrerseits in irland sehr begren . wie sie wissen , fressen rinder in irland nichts als gras .
das ist eine umweltschtzende , sichere und hochqualitative art der ernhrung .
sie werden aber auch wissen , da wir gegenwrtig unter der kontroverse zu leiden haben .

sie haben heute bei verschiedenen sitzungen versicherungen abgegeben ; wrden sie uns jetzt wohl allen erklren , was sie genau gesagt haben ?
ich htte eine frage zur substanz : ich wrde gerne wissen , ob sie , was die intervention betrifft , in der gegenwrtigen krise bereit wren , eine zeitweilige anhebung der schlachtkrpergewichte und -preise in betracht zu ziehen .

wenn ich das , was ich vorhin schon in meiner erklrung gesagt habe , noch einmal kurz przisieren darf : wir haben also bei der ersten ausschreibung im rahmen dieser 50.000 tonnen bereits eine anhebung der karkassengewichte von 340 auf 380 kilogramm vorgenommen , und wir haben fr die noch verbleibende menge auf die 50.000 tonnen die gewichtsgrenze vllig ausgesetzt , d.h. hier gilt derzeit keine gewichtsgrenze .
darber hinaus haben wir auch die klassen , bei denen eine intervention vorgenommen werden darf - es darf ja nicht bei jeder qualitt eine intervention vorgenommen werden , weil wir ja kein interesse daran haben , da wir nur das fleisch in der intervention haben , das sonst niemand bereit ist zu kaufen - , an diese hheren gewichte angepat .

herr prsident , vor zehn jahren wurde die bovine spongiforme enzephalopathie erkannt , aber erst vor wenigen wochen gab die britische regierung eine erklrung ab , wonach diese krankheit auf den menschen bertragbar sein knnte . diese erklrung hat eine allgemeine panik ausgelst , die umso grer ist , da sie wissenschaftlich berhaupt nicht gesichert ist .
ich glaube , diese erklrung hat erst dazu gefhrt , da die gefhrlichkeit dieser krankheit so richtig zum bewutsein gekommen ist .

meinen sie nicht , herr kommissar , da eine europische beobachtungsstelle fr die gesundheit , deren einrichtung ich mit dem parlament schon lange und nachdrcklich fordere , die entwicklung dieser infektionskrankheit oder anderer gleichartiger krankheiten , die wir noch nicht kennen und die uns betreffen knnen , htte verfolgen knnen , um die bevlkerung nach und nach zu informieren , und auf diese weise diese allgemeine psychose angesichts der betrchtlichen und womglich dauerhaften wirtschaftlichen und finanziellen auswirkungen htte verhindern knnen ?

als vorsitzender des nationalen ernhrungsrats in frankreich begre ich die initiative unseres ministers , der eigene manahmen hat ergreifen knnen , um sowohl die verbraucher als auch die erzeuger nicht angesteckter rinder zu beruhigen .

herr abgeordneter , was ihre frage anbelangt , ob man so ein observatorium einrichten sollte , so glaube ich , da dies an der situation , mit der wir derzeit im zusammenhang mit bse konfrontiert sind , berhaupt nichts ndern wrde .
darber hinaus mssen wir damit leben - und diese verantwortung und schwierigkeit nimmt uns in ganz europa und auf der ganzen welt niemand ab - , da wir leider nach wie vor ber sehr wenig wissenschaftliche erkenntnisse im zusammenhang mit bse und mit der bertragbarkeit von bse auf den menschen usw. verfgen .
was aber gleichzeitig bedeutet , da wir aufgrunddessen leider viele dinge nicht ausschlieen knnen , und das ist es eigentlich , was uns augenblicklich schwierigkeiten bereitet , und das ist jene schwierigkeit , die wir meines erachtens in politischer verantwortung bewltigen mssen .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr den hinweis , da die regierung des vereinigten knigreichs noch keine vorschlge unterbreitet hat .
aber ist dem herrn kommissar auch klar , da das problem im vereinigten knigreich so ernst und die reaktion der bevlkerung auf das , was auf dem festland geschieht , so heftig ist , da es weitere kreise zu ziehen und in andere politikbereiche berzugreifen droht , und da die beziehungen zwischen london und brssel insgesamt darunter leiden knnten ?
wie wollen sie das in den griff bekommen ?

wren sie , um fortschritt zu erzielen , zur aufhebung eines teils des verbots bereit ?
zur aufhebung des ausfuhrverbots fr reinrassige tiere beispielsweise , die nachweislich nur organisches futter erhalten haben , organisch gezchtet wurden und bei denen kein rinderwahn vorgekommen ist , wie die dexter-herde ? wre das nicht eine mglichkeit , einen kompromi zu schlieen und der debatte einen anschub zu geben ?

wie ich schon vorhin gesagt habe : alle diese berlegungen und vorschlge mssen auf nachvollziehbaren kontrollmechanismen basieren .
das ist eine grundvoraussetzung , weil wir ansonsten dieses vertrauen , von dem sie sprechen , nie erreichen knnen .
auf der anderen seite glaube ich auch , da unsere ersten bemhungen jetzt vor allem auf jenen manahmen aufbauen mssen , die bereits eingeleitet wurden .
ich glaube , es wurde eigentlich in der ffentlichkeit kaum deutlich , welche massiven nderungen in den letzten wochen in der vorgehensweise vorgenommen wurden .
sie drfen die tatsache nicht vergessen , da tiere , die lter als 30 monate sind , weder fr die menschliche ernhrung noch fr die tierische verftterung mehr in frage kommen .
genauso wenig darf vergessen werden , da auch von den jngeren tieren die sogenannten sbos entfernt und entsorgt werden .
das sind derart massive vernderungen , die man im zusammenhang mit sicherheit und vertrauensgewinnung viel strker vermitteln mte , weil sie weitreichende auswirkungen haben .
ich glaube , man sollte sich nicht nur auf ein konzept festlegen , bei dem jeder sagt : meine tiere sind nicht betroffen , die sind da nicht dabeigewesen .
da machen wir es uns ein wenig zu leicht .
wir mssen schon anstrengungen unternehmen , damit wir eine gesamtlsung zustande bringen .

herr prsident , meines erachtens - und das hat ja auch die rede des kommissars verdeutlicht - bewegen wir uns , was die wissenschaftliche seite des problems betrifft , auf unsicherem boden und stehen vor zahlreichen fragen .
wie oft hat der kommissar die worte : " wahrscheinlich " , " bei gelatine vorlufig " und so weiter wiederholt .
so gesehen frchte ich , da der fehler wiederholt wird , den die britische regierung im vergangenen jahrzehnt gemacht hat .

ich mchte den kommissar fragen : heute wird beispielweise die schlachtung als prventivmanahme benutzt .
sind sie sicher - auf grund der wissenschaftlichen belege , ber die die kommission verfgt - , da bse nicht ber den boden , ber die geschlachteten tiere bertragen wird ?
wre es nicht vielleicht wichtig und positiv , wenn uns abgesehen vom zustndigen kommissar fr agrarpolitik auch die fr ffentliche gesundheit und forschung zustndigen kommissare unterrichten wrden ?

eines ist auch aufgrund von wissenschaftlichen untersuchungen klar , nmlich da die problematischen gewebe im zusammenhang mit bse in erster linie das gehirn , in zweiter linie das rckenmark und dann ganz bestimmte innereien sind .
hier liegen die eigentlichen probleme , und wenn sie die untersuchungsergebnisse lesen , dann sehen sie , was da fr ein unterschied besteht , und welche konzentration von diesen prionen in diesen geweben auftritt , wenn es zu einer klinischen erkrankung eines tieres kommt .
daher ist also der entscheidende punkt , da man diese fraglichen gewebe und gewebeteile in jedem fall ausschalten kann .
das ist einer der springenden punkte .

was die bertragungsmechanismen ber den fuboden anbelangt , so kann ich mir offengestanden nicht vorstellen , wie das in der praxis vollzogen werden kann .
darber knnen sie auch keine wissenschaft betreiben , sondern das ist bestenfalls einfach so zu lsen . wir haben ja - und auch das sollten wir einmal klarstellen - in der europischen union hinsichtlich der hygienebestimmungen beim schlachten generell die strengsten bestimmungen , die es auf der welt gibt .
das sollten wir doch auch in anbetracht dessen , worum es insgesamt geht , nicht auer acht lassen .

in anbetracht der kurzen zeit mchte ich es bei zwei fragen bewenden lassen .
herr kommissar , sind sie nicht auch der meinung , da es langfristig vernnftiger ist , wenn wir jetzt auf die intervention von britischem rindfleisch verzichten ?
ich persnlich befrchte nmlich , da , wenn das fleisch zu einem spteren zeitpunkt auf den markt kommt , es erneut zu irritationen kommen wird .
eine zweite problematik : die risikobelasteten import-tiere , die in andere lnder gegangen sind , sollten ja nun auch kritisch unter die lupe genommen werden .
wird es hier auch programme fr eine abschlachtung geben ?

ich bin sehr sicher , da die vielfltigen pressemeldungen , auch in deutschland , von ihnen gar nicht so schnell gesichtet werden knnen .
wenn es aber in einer groen deutschen zeitung heit , " es gibt keine medizinischen grnde , es sind allein politische grnde , so fischler " , dann ist das meiner meinung nach fr uns alle nicht hilfreich .

herr prsident , frau abgeordnete , ich bin ganz offen gestanden nicht der meinung , da man auf die intervention von britischem rindfleisch verzichten sollte bzw. da man darauf verzichten kann .
zum zweiten : was exportierte britische tiere anbelangt , die in andere staaten exportiert wurden , so habe ich bereits erwhnt , da man hier - sofern es sich um tiere handelt , bei denen ein problem entstanden sein knnte oder entstehen knnte - selbstverstndlich daran arbeitet , diesen unsicherheitsfaktor auszuschalten .
was die berichte in den medien anbelangt , so ist es leider hufig so , da viele voneinander abschreiben und da hier stndig zwei dinge miteinander vermischt werden .
das eine ist , da es selbstverstndlich eine klare rechtliche basis fr die entscheidungen der kommission gibt , und das ist das , was sozusagen der juristische hintergrund der entscheidung ist .
das andere ist aber , da logischerweise - und hier werden manchmal auch ziel und mittel verwechselt - dieses mittel in der wirkung nicht nur einem gesundheitlichen interesse dient , und dieses gesundheitliche interesse heit ausschalten von unsicherheit , sondern selbstverstndlich sollen die getroffenen manahmen dazu beitragen , das vertrauen der konsumenten wiederherzustellen und auch die groen turbulenzen auf den rindfleischmrkten in den griff zu bekommen .

herr kommissar , ich werde mich ganz kurz fassen , damit meine kolleginnen und kollegen noch gelegenheit haben , das wort zu ergreifen .

ich wte gern , ob sie die absicht haben , diejenigen firmen vor dem gerichtshof zu verklagen , die diese erzeugnisse hergestellt haben , denn die verantwortlichen mssen ben und nicht immer nur die verbraucher . zweitens wte ich gern , ob sie fr die erzeuger aus anderen lndern der gemeinschaft sowie fr alle nachgeordneten unternehmen , die durch den rckgang des verbrauchs schaden erlitten haben , eine sonderhilfe vorgesehen haben .

ein verfahren vor dem eugh wird von seiten der kommission nur dann angestrebt , wenn klare verste gegen eu-recht vorliegen .
was die hilfe fr andere betroffene landwirte auerhalb grobritanniens anbelangt , so habe ich schon darauf hingewiesen , da wir erstens ber die intervention eine hilfestellung anbieten , da wir zweitens im zusammenhang mit den klbern aus grobritannien in holland , belgien und frankreich eine spezielle hilfe anbieten und da wir drittens auch bereit sind , die in verschiedenen tierkrperentsorgungsanlagen notwendigen umrstungen auf die produktion von sicherem tiermehl ebenfalls zu untersttzen , damit dieser proze , wie beschlossen , bis ende des jahres abgeschlossen werden kann .
schlielich ist auch vorgesehen , da wir - wie ich schon zu beginn gesagt habe - auch verschiedene marktmanahmen treffen , um den kauf oder den konsum von rindfleisch wieder anzukurbeln .

herr prsident , ich habe zu beginn dieser debatte verstanden , sie wrden es als eine offene debatte betrachten und diejenigen aufrufen , die sie die hand heben sehen .
aber jetzt ist mir klar geworden , da sie von manchen fraktionen eine liste erhalten haben und diese als wegweiser bei ihrer wahl benutzen .
ich finde das nicht im sinne der spielregeln .

ich halte mich an die regeln , blo haben eben gerade alle gleichzeitig die hand gehoben .
was htten sie denn getan ?

herr prsident , alle , die auf dieser seite des hauses sitzen , sind ber das ausma dieser krise besorgt .
lassen sie es mich deutlich sagen : wir wollen ein ende des verbots .

meine frage ist klar und einfach : kann der herr kommissar uns sagen , was er fr den grund hlt , weshalb die britische regierung solange braucht , um sich zu einem entschlu durchzuringen und vorschlge zu machen , die eine aufhebung des verbots zulassen wrden ?

ich kann ihnen sagen , da die britische regierung und der britische landwirtschaftsminister angekndigt haben , da sie - was dieses zustzliche schlachtprogramm anbelangt - imstande sind , bis sptestens ende dieses monats einen vorschlag vorzulegen .
ich habe gestern einen anruf vom britischen landwirtschaftsminister bekommen , in dem er mitteilte , da er nchsten dienstag nach brssel kommen und seine vorschlge unterbreiten will .

herr kommissar , es hat schden gegeben .
ursache dieser schden ist ein vergehen von oftmals transnationalen unternehmen , die verseuchtes tiermehl hergestellt haben .

in allen rechtssystemen mu der verursacher fr die von ihm verursachten schden aufkommen !
meine frage ist daher ganz einfach : sind sie bereit , folgende listen zu erstellen und uns zu bermitteln : erstens , eine liste derjenigen unternehmen , die verseuchtes tiermehl hergestellt haben ; zweitens , eine liste der unternehmen , die 42.000 tonnen verseuchtes tiermehl in frankreich importiert haben ; drittens , eine liste der transnationalen unternehmen , wie beispielsweise unilever oder uniget , die sich ende der 80er oder anfang der 90er jahre von ihrem bereich der tierfutterherstellung getrennt haben .

ich fordere lediglich drei blatt papier , drei listen von ihnen .
nach artikel 129 und 129 a des vertrags ber die europische union haben sie die pflicht , sie allen europern zugnglich zu machen .

im zusammenhang mit der herstellung des tierfutters gibt es mehrere bestimmungen , die im laufe der zeit erlassen wurden .
wenn beispielsweise die verbraucher von solchem tierfutter dieses tierfutter nicht sachgerecht anwenden , dann knnen sie sehr schwer den hersteller des futters dafr belangen , denn die verftterung an wiederkuer ist ja schon seit mehreren jahren eigentlich eindeutig verboten .
trotzdem mssen wir davon ausgehen , da dieses verbot nicht immer eingehalten wurde .
es gibt seit mehreren jahren ein verbot des verftterns von tiermehl , das von wiederkuern stammt , an wiederkuer .
ich habe bereits gesagt , leider wurde das nicht immer eingehalten , aber dafr den hersteller zu belangen , das scheint mir auch vom rechtlichen standpunkt aus nicht mglich .

was wir jetzt beim sonderministerrat zustzlich beschlossen haben , sind drei sicherheitsmanahmen : erstens , dieses verbot mu klar sein , und es mu fr alle zukunft klar sein , da es verboten bleiben mu , da pflanzenfresser mit tierkrpermehl gefttert werden .
zweitens , wir wollen eine zustzliche allgemeine sicherheit bei der herstellung von knochen- und fleischmehl , das heit , derartiges futter darf nur in anlagen produziert werden , von denen uns die wissenschaftler klar sagen knnen , da es keine probleme gibt , wenn dieses verfahren angewendet wird .
drittens mu auch die deklarationsvorschrift gendert werden , das heit , es mu fr jeden auf dem futtersack klar erkennbar sein , wofr er dieses futter berhaupt verwenden darf .
das mu gro draufstehen , und wir gehen dann schon von dem prinzip aus , da jeder lesen kann .

herr prsident , herr kommissar , ich meine , wir mssen diese frage mit etwas realismus analysieren .
ich denke , da wir bei nahrungsmitteln am anfang der grten umwlzungen der letzten jahrzehnte stehen , da die konsumenten das vertrauen in den staat und in die erzeuger vollstndig verloren haben und auch , da wir das problem nicht dadurch lsen , da wir tiere schlachten oder futterverbote aussprechen .

wir mssen in der tat weiter und tiefer gehen ; wir mssen einen solidarittspakt , einen ernsthaften vertrauenspakt mit den verbrauchern schlieen , sonst werden wir aus dieser situation nicht herauskommen .
dieser pakt mu nderungen in der arbeitsweise der staatlichen stellen , aktive beteiligung der verbraucher und auch die schaffung nationaler laboratorien und neuer betrieblicher kontrollen umfassen , um das entschdigungssystem so abzundern , da nur diejenigen in den genu kommen , die die ffentliche gesundheit bzw. die tiergesundheit nicht schdigen .

das wichtigste , herr kommissar , ist fr mich bei diesem vertrauenspakt aber die gewinnung der verbraucher und der verbraucherverbnde und ich fordere sie auf , herr kommissar , uns zu sagen , ob sie bereit sind , bei der grten , jetzt beginnenden umwlzung auf dem lebensmittelsektor , diesen pakt mit der aktiven beteiligung der verbraucher zu versuchen .

ich kann die lnge des statements vielleicht ein wenig ausgleichen , indem ich zu dem , was sie gesagt haben , schlicht und ergreifend nur ja sage !

herr prsident , es geht doch bei dieser debatte vor allem um die wiederherstellung des vertrauens der verbraucher zu rindfleisch .
ich mchte den herrn kommissar fragen , ob er bereit wre , einen wirksamen werbefeldzug fr rindfleisch zusammen mit einer auf fakten gesttzten , glaubwrdigen informationskampagne fr die verbraucher einzuleiten .
auerdem mchte ich hiermit der tatsache rechnung tragen , da er das besondere problem irlands einsieht , und ihn um eine positive reaktion auf diese spezielle krise bitten .
wir sind auf unsere exporte angewiesen ; fast 90 % des irischen rindfleisches werden exportiert .
ich kann nur sagen , der herr kommissar erfllt seine aufgabe unter uerst schwierigen umstnden bestens .

herr abgeordneter , ich glaube , die fragen beginnen sich jetzt ein wenig zu wiederholen .
zu ihrer ersten frage habe ich bereits eine auskunft gegeben . ich mchte das nicht wiederholen .
zu ihrer zweiten frage ber die spezifische situation in irland : wir wissen von der exportabhngigkeit irlands , das ist ganz klar .
irland ist das exportabhngigste land von allen mitgliedstaaten der europischen union im rindersektor , und ich mchte sie darber informieren , da wir groe anstrengungen unternommen haben , um die exporte von irland in die drittstaaten wieder in gang zu bringen , die von verschiedenen importverboten betroffen sind , die mittelasiatische staaten und staaten im nahen osten verhngt haben .

herr prsident ! bei der bse-krankheit gibt es , wie der kommissar schon sagte , noch eine ganze menge unbekannter aspekte .
ich mchte den kommissar fragen , ob die kommission bereit ist , im laufenden haushaltsjahr einen nennenswerten betrag zur verfgung zu stellen , um wissenschaftliche institute finanziell in die lage zu versetzen , weitere untersuchungen im zusammenhang mit dieser krankheit durchzufhren ?

herr abgeordneter , wir werden , wenn es notwendig und sinnvoll ist , auf jeden fall einen weiteren betrag vorsehen .
wir denken aber in erster linie daran , die frage bse zu einem zentralen schwerpunkt der forschung zu machen und ihr bei der vergabe von forschungsprojekten einen entsprechenden vorrang einzurumen .

herr prsident , ich danke dem herrn kommissar fr seine offene , unumwundene erklrung .
wrden sie , herr kommissar , im fall gewisser mutterkuhherden , bei denen es sich um vieh handelt , das zur produktion von rindfleisch bestimmt ist , nur grasfutter erhalten hat und nie mit dem kontaminierten futter in berhrung gekommen ist , eine anhebung der prmien in betracht ziehen oder auch eine verbesserung des gesamten systems fr mutterkuhherden , damit solchen herden in zukunft wirklich geholfen ist ?

ich darf darauf aufmerksam machen , da ich auch diese frage schon einmal beantwortet habe .

herr prsident , im hinblick auf die erklrung der kommission vom 27. mrz und ihre versicherung , man werde sich solidarisch mit den von der krise am rgsten betroffenen beschftigten des sektors verhalten , wte ich gern , ob die erklrung der britischen regierung vom 16. april ber ausgleichszahlungen als angemessene untersttzung derjenigen gelten kann , die im verlauf ihrer arbeit in direkten kontakt mit rindern kommen , und anderer , die in angrenzenden sektoren der fleischverarbeitung beschftigt sind .
hat die britische regierung der kommission vorschlge ber methoden , die sie zur vernichtung von rindern und entsorgung der karkasse einzufhren gedenkt , unterbreitet ? und werden sie als ausreichende gewhr betrachtet ?

wir wurden informiert ber das statement , das gestern im britischen unterhaus abgegeben wurde , und der herr landwirtschaftsminister hat mir sein statement auch gefaxt .
es hat ein direktes treffen mit der britischen regierung stattgefunden .
die britischen experten haben in den verschiedenen ausschssen , insbesondere auch im veterinrausschu berichtet .
ich habe schon gesagt , es wird nchste woche ein weiteres treffen mit dem britischen minister geben .
alle diese treffen haben als hauptziel , da wir miteinander ber die konkreten manahmen und entscheidungen reden , die jetzt zu treffen sind .

ich beende hiermit die aussprache ber dieses thema , denn anstatt dreiig sind bereits vierzig minuten verstrichen .
es tut mir auerordentlich leid , aber ich glaube , da es zu einem so wichtigen und heiklen thema sicher noch andere gelegenheiten geben wird , bei denen alle zu wort kommen knnen .

herr prsident , ein antrag zur geschftsordnung . darf ich den herrn kommissar fragen , ob er an der fr nchste woche geplanten sitzung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung teilnehmen wird , bei der einige unserer mitglieder , die genau ber das , was gegenwrtig in unseren wahlbezirken vor sich geht , bescheid wissen , ihm detailliertere fragen stellen knnen , die wirklich sehr wichtig sind ?

herr prsident , ich mchte die anregung , die hier gemacht wurde , da ich auch noch dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nchste woche zur verfgung stehen soll , aufgreifen und prfen .
vielleicht lt es sich einrichten , da wir am nchsten dienstag die heutige diskussion fortsetzen .

zum abschlu der diskussion mchte ich noch sagen , da alle im parlament vertretenen fraktionen fragen gestellt haben ; natrlich haben die grten fraktionen mehr fragen gestellt , doch fast alle lnder sind zu wort gekommen .
da sich alle gleichzeitig gemeldet haben , war es verstndlicherweise unmglich , alle zufriedenzustellen .

herr prsident , ich mchte ihnen fr die art und weise , mit der sie die sitzung heute abend geleitet haben , danken . zugleich mchte ich hinzufgen , wie bedauerlich es ist , da ein thema von solcher bedeutung so spt nachts zu einem zeitpunkt behandelt wird , wo weder die presse noch die ffentlichkeit je erfahren werden , was gesagt wurde .
ich hoffe , sie werden das ihren brigen kollegen mitteilen .

wir werden uns mhe geben , mehr ordnung in unsere arbeit zu bekommen !

herr prsident , zur tagesordnung : diese art der aussprache mu dringend gendert werden , denn wir , die abgeordneten , wurden heute wie schuljungen behandelt .
das knnen wir nicht dulden !

biozid-produkte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0056 / 96 ) von frau k. jensen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag und den genderten vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das inverkehrbringen von biozidprodukten ( com ( 93 ) 0351 - c3-0285 / 93 ) und ( com ( 95 ) 0387 - c4-0311 / 95-00 / 0465 ( cod ) ) .

herr prsident , diese richtlinie ist das fehlende glied in dem gefge der richtlinien ber chemikalien .
wir mssen unbedingt darber bescheid wissen , welche chemikalien in der union angewandt werden .
es heit , 100 000 verschiedene chemikalien wrden vermarktet .
nur wenige von ihnen haben ein zulassungsverfahren mit risikoanalyse durchlaufen , und wir sehen immer wieder die entsetzlichen auswirkungen von chemikalien auf die natur .
man denke blo an die debatte ber den qualittsverlust mnnlicher samen aufgrund der tatsache , da chemikalien wie knstliche hormone wirken knnen !

der biozid-richtlinienvorschlag bezweckt , mehr chemikalien einer zulassungsregelung zu unterstellen , was sehr hoch zu werten ist .
es hat eine ganze menge klagen seitens der unternehmen gegeben , da eine zulassung ihrer wirkstoffe und erzeugnisse sie teuer zu stehen kommt .
das stimmt zwar , aber noch teurer kommen die gesellschaft die gesundheitskosten und die bekmpfung der verschmutzung zu stehen , wenn chemikalien nicht besser unter kontrolle gehalten werden .
diese richtlinie hat lange gebraucht , und jetzt haben wir endlich die gesamte richtlinie einschlielich anhang 6 , auf die wir solange warten muten .
wenn das parlament auf anhang 6 ber anwendungsvorschriften bestanden hat , so natrlich , weil die grundstze dadurch untermauert werden , und weil es sich hierbei um eine richtlinie handelt , die fr die zustndigen behrden der einzelnen staaten von groer bedeutung ist .
darber hinaus bentigt man technische anleitungen als unterlagen .

die richtlinie grndet sich auf die gegenseitige anerkennung biozidhaltiger produkte , was problematisch sein kann , wenn nicht alle mitgliedstaaten ber die in der richtlinie vorgesehenen zustndigen mter verfgen .
ein schwaches glied in der kette kann bedeuten , da der marktzugang zu leicht mglich ist .
deshalb war der umweltausschu gegen einen automatischen marktzugang nach 60 tagen .
wesentlich ist auch , da jede einzelstaatliche behrde ber gengend information verfgt , ehe sie die vermarktung zult .

die industrie hat um lngere zeitrume fr den datenschutz gebeten , wogegen die gewerkschaften der textilbranche ein zehnjhriges zulassungsverfahren fr sehr lang halten .
man mu dazu sagen , da der datenschutzzeitraum in diesem richtlinienvorschlag fnf jahre lnger ist als bei der pestizid-richtlinie .

wir haben uns in letzter zeit argumente angehrt , die wir zumeist schon aus den umweltdebatten kennen ; dazu gehrt die behauptung , vorschriften seien brokratisch und wrden die wettbewerbsfhigkeit der betroffenen unternehmen beeintrchtigen , und in einer welt des internationalen handels drften wir keine allzu strenge anforderungen an uns selbst stellen .
was letztere betrifft , gengt es wohl zu sagen , da man irgendwo anfangen mu .
die europische union sollte in internationalen foren tonangebend auftreten . sie ist schlielich reich genug , um die vorreiterrolle zu bernehmen .
das europische parlament hat schon in anderen fllen die meinung vertreten , da wir nicht auf den rest der welt warten sollten , sondern den ersten schritt tun mssen .

mir scheint das zulassungssystem auch sehr flexibel und nicht besonders brokratisch zu sein .
man darf nicht auer acht lassen , da es auf jeden fall eine menge zeit in anspruch nehmen wird , ehe alle erzeugnisse den verfahren unterzogen worden sind , und da sie daher noch lange vermarktet werden knnen .
die industrie hat behauptet , ein erzeugnis , das lediglich farblich oder geruchsmig verndert wird , msse die gesamte zulassungsprozedur durchlaufen . die kommission jedoch hat im umweltausschu mehrmals besttigt , das werde nicht der fall sein .
wir haben im umweltausschu zwei verschiedene erklrungen der kommission dazu erhalten , weshalb es zwei anhnge , nr . 3 und 4 , ber versuche gibt .
anhang 3 gilt fr alle , whrend anhang 4 nur da , wo es relevant ist , benutzt werden soll .
man hat uns lange gesagt , es sei aus rcksicht auf die versuchstiere , also , wenn zum beispiel schon toxikologische angaben vorliegen und deshalb auf neue tierversuche verzichtet werden kann .
aber dann wurde das argument zu einem bestimmten zeitpunkt gendert , und es ging nicht mehr darum , versuchstiere zu schtzen , sondern vielmehr die industrie .
das ist ein wesentlicher punkt .
das parlament will natrlich mglichst versuchstiere schtzen , aber uns interessiert auch , wie die kommission die anwendung von anhang 4 auslegt .
kann anhang 4 mit einem bloen hinweis auf die wirtschaftliche lage umgangen werden ?

lassen sie mich daran erinnern , da der ausschu eine definition fr rahmenrezepturen vorgeschlagen hat , und die vorschlge , die dem plenum hier noch vorgelegt werden , nicht verabschiedet werden mssen .
wir knnen keine verschiedenen ansichten zu derselben angelegenheit vertreten .
einen wichtigen aspekt bildet die sogenannte alternativbewertung von bioziden , die gewhrleisten wrde , da die gefhrlichsten stoffe nicht auf den markt gelangen oder vom markt genommen werden , wenn weniger schdliche stoffe existieren , die denselben zweck erfllen .
das heit , da die hersteller biozidhaltiger erzeugnisse weiterhin aktive stoffe finden knnen , aber vielleicht andere als die , die sie zuvor benutzt haben .
dennoch hat es politischen aufruhr ber eine alternative bewertung gegeben , und dieser aufruhr ging meines erachtens ber alle proportionen hinaus .
unsere gesellschaft sollte doch die mglichkeit haben , sich sowohl durch biozidhaltige erzeugnisse als natrlich auch gegen die schdlichsten produkte selbst zu schtzen .
was gegen eine alternative bewertung spricht , ist , da sie mittelstndische betriebe benachteiligen wrde .
man darf nicht auer acht lassen , da gerade mittelstndische betriebe hufiger biozidhaltige erzeugnisse als aktive stoffe produzieren .
die verbraucher werden weiterhin erzeugnisse zur bekmpfung eines bestimmten organismus kaufen knnen , denn der aktive bestandteil wird nur dann ersetzt , wenn ein anderer denselben zweck erfllt .
durch diese sehr sanfte und freundliche art einer alternativen bewertung wird die geplante risikobewertung ergnzt .
das ist zwar nicht der rede wert fr umweltfreundliche politiker , und brigens auch vollkommen im einklang mit dem 5. umweltaktionsprogramm .
die alternativbewertung ist eine neue methode , die auch bei der zuknftigen revision anderer richtlinien ber chemikalien bercksichtigt werden sollte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich spreche heute als verfasser einer stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu dem vorgelegten richtlinienvorschlag fr biozidprodukte .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat den entwurf intensiv beraten und im novemeber 1995 eine stellungnahme mit berwltigender mehrheit beschlossen .

in unserer stellungnahme geht es darum , die besonderheiten des marktes fr biozidprodukte zu bercksichtigen .
das marktvolumen insgesamt wird auf 1 , 5 bis 2 , 5 mrd. ecu geschtzt .
das verteilt sich im gegensatz etwa zum bereich der pflanzenschutzmittel auf etwa 400 wirkstoffe und rund 7000 biozidendprodukte .
eine vereinheitlichung der einzelstaatlichen zulassungsregeln ist sinnvoll und bedeutet eine enorme einsparung sowohl fr die mitgliedstaaten als auch fr die hersteller und damit auch fr die kunden .

der markt ist berwiegend mittelstndisch strukturiert , da die unterschiedlichen verwendungsmglichkeiten fr biozidprodukte individuelle marktbedienung ermglichen .
demgegenber gehen die entwicklungskosten , aber auch die zulassungskosten , die kosten fr die erstellung der datenbasis , in einzelfllen - etwa bei wirkstoffen - ber die eine million ecu-grenze hinaus .
bei einem so engen marktvolumen mu deshalb geprft werden , wie man den notwendigen schutz fr mensch und umwelt mit mglichst geringen kosten erreichen kann .
deshalb hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik folgende schlufolgerungen gezogen .
erstens : die vorgeschlagene richtlinie , die eng an der pflanzenschutzmittelrichtlinie ausgelegt ist , wird nach berzeugung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik der besonderen lage der biozidprodukte und des marktes nur unzureichend gerecht .

zweitens : das zulassungsverfahren ist nach ansicht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik kostengnstiger auszugestalten , wobei vorliegende erfahrungswerte in die bewertung eingehen mssen .

drittens : im rahmen der zulassung von wirkstoffen sollte eine rahmenrezeptur vorgesehen werden , die bei weniger problematischen biozidprodukten ein reines anmeldeverfahren ermglicht .
dieser vorschlag wurde ja auch vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz weitgehend bernommen .

viertens : die gleichbehandlung von in der gemeinschaft erzeugten mit importierten wirkstoffen und bioziden mu gewhrleistet werden .
deshalb mssen die richtlinien auch fr importe gelten .

fnftens : die gebhrenordnung soll kostengerecht ausgestaltet werden .

sechstens : die kommission wird aufgefordert , eine detaillierte studie ber die wirtschaftlichen auswirkungen auf kleine und mittlere unternehmen vorzulegen .
leider hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz in seinen beratungen wenig bereitschaft gezeigt , die nderungsantrge des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu bernehmen .
die berichterstatterin hat ber ein kritisches thema , nmlich die vergleichende bewertung gesprochen .
das ist ein sehr scharfes instrument , das hier angewandt wird . ich glaube , wir haben die diskussion darber noch nicht beendet .
aber ich meine auch , da - entsprechend dem antrag der frau kollegin schleicher - fr produkte , die im reinen industriellen produktionsproze eingesetzt werden , ein vereinfachtes zulassungs- und genehmigungsverfahren bzw. anmeldeverfahren ermglicht werden soll .

insgesamt bringt der vorschlag der kommission eine reihe von guten verbesserungen , aber unter den besonderen bedingungen der mittelstndischen industrie auch erhebliche probleme .

herr prsident ! auch wenn es schon spt ist und viele mde sind , so ist es erfreulich , da wir endlich einen beschlu fassen und auf jeden fall eine diskussion ber die richtlinie ber biozide fhren wollen .
ich glaube und bin der meinung , da dies ein bericht ist , der glaube an die zukunft und einen willen zu erkennen gibt .
es ist auerdem ein bericht , der uns ein werkzeug an die hand gibt , um die gesundheit der menschen und unsere umwelt zu schtzen .
ich halte es fr wichtig , da wir auf der ebene der gemeinschaft ein gemeinsames system zur kontrolle unserer biozid-produkte einfhren .
das gilt sowohl fr die umwelt als auch fr die unternehmen .
die unternehmen erhalten durch diese richtlinie die mglichkeit und die voraussetzungen , um auf dem binnenmarkt unter gleichen bedingungen ttig zu sein .

aber es ist vielleicht am allerwichtigsten , da der bericht ein flexibles system vorschlgt , das die entwicklung umweltfreundlicherer produkte stimuliert , und damit auch eine entwicklung in richtung auf eine solide gesellschaft .
das parlament kann durch die untersttzung des berichts etwas zur erreichung dieses fr die zukunft entscheidenden ziels beitragen .

viele waren darber beunruhigt , was das system insbesondere fr kleine und mittelgroe unternehmen bedeuten kann .
diese unruhe kommt vor allem in der beschreibung der vergleichenden bewertungen in artikel 9 punkt 5 zum ausdruck .
es existiert eine angst , da die unternehmen auf der strecke bleiben werden und die arbeitslosigkeit zunehmen wird .
aber unsere erfahrung aus schweden , wo wir dieses system seit fast zehn jahren haben , deuten in die entgegengesetzte richtung .
wir wissen , da die aktiven substanzen , die produziert werden , in groen unternehmen produziert werden , die wirklich die kapazitt haben , zu einer positiven entwicklung beizutragen .
wir wissen auch , da methoden mit vergleichender bewertung ein breiteres produktangebot und mehr unternehmen auf den markt gebracht haben .

ich glaube auch , da es wichtig ist darauf hinzuweisen , da die vergleichende bewertung in unserem land auf etwa 10-20 % der marktprodukte angewandt wird .
und zwar dann , wenn zwei aktive substanzen vergleichbar und im selben bereich anwendbar sind , wenn das kostenniveau gleich ist , wenn aber ein produkt tatschlich viel umweltfreundlicher ist als das andere .

die durchgefhrte vergleichende bewertung hat in zusammenarbeit mit unternehmen und behrden stattgefunden , und natrlich auch mit verbrauchern .
auch wenn ich der meinung bin , da der bericht gut ist , so finde ich es schade , da bestimmte teile kompromissen zum opfer gefallen sind , was den bericht geschwcht hat .
das gilt vor allem fr die schiffsbodenfarbe , aber ich werde trotzdem fr den bericht eintreten .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie ber das inverkehrbringen von biozid-produkten ist - zumindest aus meiner sicht - ausgewogen und soll dazu dienen , die qualitt , sicherheit und wirksamkeit dieser vielgenutzten erzeugnisse zu sichern .

die vorgeschlagene regelung geht , wie bereits gesagt wurde , mit der schon verabschiedeten regelung zu pflanzenschutzmitteln hand in hand .
bei den debatten , die wir seinerzeit in diesem parlament dazu hatten , konnten wir vielfltige nderungen , ideen und zielvorstellungen einbringen , was dazu gefhrt hat , da der regelungsrahmen fr landwirtschaftliche pflanzenschutzmittel recht akzeptabel geworden ist und zu den besten zhlt , die es derzeit auf der welt gibt .

die lsung , zum einen ein einheitliches zulassungsverfahren fr die wirkstoffe und zum anderen die genehmigung von konkreten produktformulierungen zu haben , ist ein gutes verfahren , das sehr gut in das europische aufbauwerk pat , weil es dem zentralen zulassungsverfahren das dezentrale genehmigungsverfahren fr die produktformulierungen zur seite stellt und alle behrden in der gemeinschaft - bis zum beweis des gegenteils - volle befugnis und verantwortung fr diese genehmigungen haben .
darum mssen die gegenseitige anerkennung und der freie handelsverkehr gewhrleistet werden , und niemand darf sie in frage stellen .

in der debatte im ausschu und danach - ich glaube , auch whrend der debatten in diesem parlament - wurde groe verwirrung gestiftet , weil zu viele nderungsantrge eingereicht wurden , die meiner ansicht nach berhaupt nichts bringen , und vielleicht auch der hauptzweck dieser richtlinie nicht beachtet wurde , der , wie ich schon sagte , darin besteht , bei allen auf den markt gelangenden produkten fr mehr qualitt , sicherheit und wirksamkeit zu sorgen .

das parlament braucht den nachweis , da die in den anhngen aufgefhrten wissenschaftlich-technischen anforderungen dem hchsten niveau entsprechen , um so gewhrleisten zu knnen , da die brger sich geschtzt fhlen .
die europische kommission hat uns unsere arbeit nicht bermig erleichtert ; sie hat uns zwar diese anhnge letztlich zur kenntnis gebracht , wie von diesem parlament und sehr zu recht gefordert , aber sie hat die mit dieser regelung verbundenen wirtschaftlichen , sozialen und wissenschaftlich-technischen probleme nicht angemessen begrndet .
wenn ihr bericht sehr viel prziser ausgefallen wre , htte er viele mitglieder des parlaments , die mit dieser art vorschlgen nicht so vertraut sind , sehr viel besser aufgeklrt .

abschlieend mchte ich sagen , da ich die aufnahme des vierten bewertungs- und vergleichskriteriums fr den schwchsten punkt in diesem vorschlag halte , weil wir uns damit in eine beachtliche rechtsunsicherheit begeben , die meines erachtens nicht akzeptabel ist , und von der im gemeinschaftsrecht gngigen praxis abweichen .

herr prsident , jetzt etwas ganz anderes : wir haben es zweifellos mit einem groen sprung zu tun vom rinderwahn bis zu bioziden , was den inhalt und das interesse fr die medien angeht .
die debatte ber biozide , von denen im groen und ganzen kaum jemand eine ahnung hat , ist technisch bis ins kleinste detail , ohne jeden sex-appeal und daher ohne die spur von interesse fr die medien .
alles interesse gilt dem rinderwahn , dem wahnsinn verfallenen khen .
so ist die parlamentarische arbeit nun einmal .
mir ist es nun also zugefallen , ber biozide zu sprechen , die tatschlich eine menge mit der gesundheit zu tun haben .
denn , wenn man diesen bereich nicht regelt , mu die menschliche gesundheit darunter leiden .
man hat nur noch keine todesflle erkennen knnen .
bestimmt verursachen biozide mehr todesflle als dem wahnsinn verfallene rinder .

aber ich kann im namen der liberalen fraktion sagen , da wir im groen und ganzen allen nderungsantrgen des umweltausschusses zustimmen knnen sowie einigen der anderen .
es ist zu einer vernnftigen ausgewogenheit zwischen rcksicht auf die industrie und bercksichtigung der umwelt gekommen .
fr die liberale fraktion ist es entscheidend , da an anreizen zur notwendigen entwicklung umweltfreundlicher produkte festgehalten wird und dennoch keine unerfllbaren ansprche an die industrie gestellt werden , und da man ihre wnsche im hinblick auf vertraulichkeit respektiert .
artikel 9.5 ist der weitreichendste und deshalb interessanteste vorschlag der kommission , der darauf hinausluft , da man die zulassung eines produkts verhindern kann , falls es ein ersatzprodukt gibt .
dazu mu natrlich jemand so eine aktive bewertung vornehmen , aber richtig angewandt wrde es europa ins licht rcken , und das knnen wir gebrauchen . deshalb fordere ich die kommission auf , etwas in diesem bereich zu unternehmen .

ich werde damit schlieen , der berichterstatterin fr die groe arbeit zu danken , die sie mit diesem vorschlag geleistet hat , und seine verabschiedung empfehlen .

herr prsident , meines erachtens hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz den richtlinienentwurf der kommission erheblich verbessert . wenn man die absicht hat , die wir uns zu eigen machen sollten , nmlich immer weniger die gesundheit des menschen und die umwelt gefhrdende erzeugnisse zu frdern , mssen verfahren vorgesehen werden , die diese entscheidung begnstigen .
ich habe in diesem zusammenhang einige bedenken , und zwar halte ich die gltigkeitsdauer von zehn jahren , die fr eine zulassung vorgesehen ist , fr zu lang .
in diesem fall wre es nicht mglich , hufig berprfungen vorzunehmen , und dies widerspricht dem ziel , das ich gerade genannt habe .
andererseits wre mit der aufnahme des grundsatzes der vergleichenden bewertung - die an sich eine gute sache ist - in artikel 9.5 nicht automatisch eine ablehnung eines wirkstoffes , der fr die umwelt und fr die gesundheit des menschen weniger gnstig ist , verbunden .
aus diesem grunde haben wir nderungsantrge eingereicht , die , wie wir hoffen , den aktuellen text verbessern sollen .

abschlieend noch eine bemerkung zu einem nderungsantrag , der von anderen abgeordneten eingereicht wurde , und zwar bezglich der schutzanstriche fr schiffsrmpfe . dieser nderungsantrag ist unannehmbar , weil es sich hierbei um ein besonders toxisches erzeugnis , um tributylzinn handelt , das eines der bedeutendsten gifte fr die flora und fauna des meeres ist .

herr prsident ! es ist zu begren , da jetzt auch europische vorschriften fr die zulassung von bioziden fr nichtagrarische zwecke erlassen werden .
dies ist kein berflssiger luxus auf dem binnenmarkt .
es ist bedauerlich , da soviel zeit vergehen mute , bevor die gemeinsamen grundstze zu papier gebracht werden konnten .
das jetzt vorliegende dokument bildet nach unserer auffassung aber eine gute grundlage fr ein einheitliches zulassungsverfahren .

wir sind besonders angetan von der sogenannten vergleichenden bewertung gem artikel 9 absatz 5. dadurch werden im laufe der zeit die umweltfreundlichen mittel die schlechten biozide aus dem markt drngen .
dies ist fr die hersteller all der alten biozide zwar traurig , aber wenn wir mit der dauerhaften entwicklung ernst machen wollen , mssen die schlechten mittel allmhlich doch verschwinden .

ich mchte die berichterstatterin frau jensen zu ihrem bericht gerne beglckwnschen .
sie hat viel zeit und mhe darauf verwendet , aber das ergebnis kann sich sehen lassen .
bei verschiedenen punkten wurden verbesserungen vorgeschlagen , so etwa bei den rahmenformulierungen .
dadurch lassen sich eine menge brokratie und berflssige tests vermeiden .

ein weiterer wichtiger aspekt ist die frage des schutzanstrichs von schiffsrmpfen .
inzwischen steht wohl fest , da dieser biozidhaltige anstrich eine sehr schdliche wirkung auf die meeresumwelt hat , wie herr lannoye bereits sagte .
nun knnen wir in der europischen union natrlich eine einseitiges verbot dieses anstrichs erlassen , aber damit ist nur wenig gewonnen , denn wenn wir die verwendung hier verbieten , wird die behandlung der schiffe einfach im fernen osten stattfinden , und zwar aller wahrscheinlichkeit nach unter noch schlechteren umweltbedingungen als bei uns .
damit verlagern wir dann also arbeitspltze nach korea , ohne da dabei ein fhlbarer nutzen fr die umwelt herausspringt .
aus diesem grunde bin ich fr nderungsantrag nr . 61 , in dem fr die verwendung von bioziden auf schiffswerften eine ausnahmeregelung festgelegt wird .
es ist keine schne lsung , aber ich sehe keine andere mglichkeit .

dies enthebt europa im brigen nicht der verpflichtung , alles daranzusetzen , um zu einer lsung zu gelangen .
in diesem zusammenhang habe ich noch eine frage an den kommissar : was unternimmt die kommission in dieser hinsicht ?
sind bei den aktivitten der internationalen seeschiffahrtsorganisation fortschritte zu verzeichnen , und wann ist von dieser einrichtung etwas zu erwarten ?

herr prsident , das europa ohne grenzen braucht grenzen .
da die grenzkontrollen fehlen , mssen die anforderungen an produkte , die auf den markt kommen , so sein , da sie in allen lndern der union bedenkenlos verwendet werden knnen .
mit der chemischen industrie gibt es viele probleme , vor allem umweltprobleme , und deshalb mu es klare vorschriften zum schutz der verbraucher und der umwelt geben .

kirsten jensen hat sich in ihrem bericht ber biozidprodukte mit den aus der sicht des umwelt- und des verbraucherschutzes zentralen fragen beschftigt .
das wichtigste ist , da jeweils die produkte auf dem markt sind , die die umwelt am wenigsten belasten , und da produkte mit unzureichender qualitt vom markt genommen werden bzw. das sogenannte wiederbewertungsverfahren angewendet wird .

die abschaffung der zollkontrollen bedeutet auch , da man sich entsprechend darauf verlassen mu , da ein produkt , das in einem staat zugelassen worden ist , in allen anderen mitgliedstaaten auf den markt gebracht werden darf .
es mu aber unbedingt gewhrleistet sein , da nicht das sogenannte schwchste glied ausgenutzt wird , indem man das produkt in dem land mit den grozgigsten normen genehmigen lt .

in diesem bericht wird eine frist von sechzig tagen vorgeschlagen , in der die nationalen behrden auf der basis der ihnen zur verfgung stehenden informationen eigene untersuchungen im hinblick auf das inverkehrbringen von biozidprodukten anstellen sollen .
ich glaube jedoch nicht , da die frist von sechzig tagen in allen fllen ausreicht .

auf dem gebiet der europischen union gibt es sehr verschiedene kosysteme ; ein kaltes klima und ein fast das ganze jahr ber gefrorener boden bedeutet zum beispiel , da es erheblich lnger dauert , bis die in die gewsser und den boden gelangten rckstnde abgebaut sind , als unter anderen bedingungen .

ich mchte also bei dieser gelegenheit das fr die umweltpolitik zustndige kommissionsmitglied , frau bjerregaard , fragen , wie die kommission gewhrleisten wird , da die nationalen behrden ausreichend zeit bekommen , um die eignung der produkte unter verschiedenen bedingungen zu untersuchen , das heit , wie dafr gesorgt wird , da die umweltfolgen der auf dem markt befindlichen produkte bei verschiedenen kosystemen bercksichtigt werden .

meine damen und herren ! wirkstoffe in arznei- und pflanzenschutzmitteln sind in der europischen union durch einschlgige richtlinien geregelt .
der letzte groe bereich - alle sonstigen bioziden wirkstoffe - soll jetzt mit der vorliegenden richtlinie erfat werden .
diese regelung ist fr den umwelt- und verbraucherschutz besonders wichtig , weil viele menschen mit produkten , die biozide wirkstoffe enthalten , direkt in berhrung kommen .
es handelt sich dabei z.b. um insektizide , desinfektionsmittel , materialschutzmittel , konservierungsmittel - um nur einige zu nennen .

nach dem derzeitigen ermessen sind mit dieser neuen richtlinie alle bioziden produktgruppen auerhalb der pflanzenschutzrichtlinie erfat .
da es sich um hnliche wirkungen handelt , lehnt sich der entwurf der kommission auch sehr stark an die pflanzenschutzrichtlinie an .
im gegensatz aber zu den pflanzenschutzmitteln handelt es sich bei den bioziden wirkstoffen um einen sehr heterogenen bereich , worauf herr langen ja schon hingewiesen hat . ca .
400 wirkstoffe werden in ca . 7.000 produkten eingesetzt und vor allen dingen von vielen kleineren und mittleren betrieben produziert .
einzelne wirkstoffe und produkte sind national bereits geprft und nur aufgrund einer prfung zugelassen .
es fehlt aber bis heute eine systematische und einheitliche regelung , die auf gemeinschaftsebene sowohl aus wettbewerbsgrnden , zur sicherung des freien handels , insbesondere aber auch zum schutz der verbraucher und der umwelt dringend erforderlich ist .

jede prfung bringt neben den kosten einen enormen zeit- und materialaufwand mit sich , dem ein entsprechender verwaltungsaufwand bei den kontrollierenden behrden in den mitgliedslndern entspricht .
hier ein halbwegs ausgewogenes verhltnis zu finden , halte ich fr ausgesprochen wichtig , selbstverstndlich immer unter der voraussetzung , da der schutz der verbraucherinnen und verbraucher und der umwelt gewhrleistet sind .

so wichtig diese gemeinschaftsschutzgesetzgebung ist , funktionieren kann sie nur , wenn die durchfhrungsbestimmungen gleichzeitig erlassen werden , wenn sowohl die bestimmungen der richtlinie als auch die durchfhrungsbestimmungen klar und eindeutig sind und wenn die beurteilung aufgrund objektiver bewertungskriterien durchgefhrt wird , was nach meiner beurteilung zum beispiel - und das wurde hier schon angedeutet , allerdings in umgekehrter auffassung - bei den sogenannten vergleichenden bewertungen , artikel 9 absatz 5 nicht der fall ist .
unter diesen gesichtspunkten hat unsere fraktion eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! biozide , das sind produkte , die man bei desinfektionsmitteln , bei insektiziden , zum beispiel zur bekmpfung von kornkfern , aber auch bei konservierungsmitteln und desinfektionsmitteln einsetzt - wir haben die zahlen vorhin gehrt .
es ist an der zeit , da wir eine europische regel fr das inverkehrbringen dieser produkte aufstellen .
die europische union und insbesondere die kommission hat ja bereits diese initiative ergriffen . ich bin aus zweierlei grnden froh , einmal aus grnden des umweltschutzes , aber eben auch aus grnden des wichtigen wettbewerbs , denn ohne gleiche spielregeln kann man in europa keine unternehmen fhren .

der kommissionsvorschlag bildet aus meiner sicht einen guten diskussionsanfang .
die kommission hat hnlich wie bei der richtlinie ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln zum einen auf wirkstoffe und auf eine wirkstoffliste gesetzt und zum andern auf die frage , wie man biozid-produkte auf nationaler ebene zulassen kann .
ich glaube , dieses aufteilen in eine zentrale und dezentrale regelung ist das gebot der stunde , und ich freue mich , da in diesem fall dieser ansatz gewhlt wurde , denn wir htten sonst viel zu groe klimatische , aber auch hydrologische unterschiede in der union zu bercksichtigen .

meine nderungsantrge konzentrieren sich auf die definition und insbesondere auf die zulassung und auf das inverkehrbringen von produkten biozidhaltiger wirkstoffe .
ich freue mich , da kirsten jensen diese antrge untersttzt hat , und zwar in einer zeit , wo jedermann von molitor redet und damit deregulierung , straffung und vereinfachung meint - das meine ich auch , und wer will das hier im hause nicht untersttzen ?
es gibt jedoch immer wieder kollegen und abgeordnete , aber auch vertreter der kommission , die molitor und seine ideen als deckmntelchen fr umwelt-dumping nutzen .
genau das wollen wir nicht .
diesen eindruck haben wir bei diesem bericht allerdings auch nicht .

ich freue mich , da die kommission auch auf den fluren rumort , da sie unseren nderungsantrgen , die sich mit der rahmenformulierung beschftigen , zustimmen will .
was bedeutet dies ?
es bedeutet , da folgeprodukte von schon zugelassenen verfahren knftig einen einfacheren zulassungsweg beschreiten knnen .
das ist im sinne einer transparenten politik fr umwelt und handel erforderlich .
ich freue mich also , frau kommissarin , da wir ihren bericht aufpolstern konnten , und er ist sehr gut geeignet , um in die diskussion mit dem rat und in die zweite lesung zu gehen .

herr prsident , dieser richtlinienvorschlag , der die einheitliche von der eu anzunehmende liste und das zulassungsverfahren fr biozide bzw. stoffe zur vernichtung von fr die gesundheit von mensch und tier gefhrlichen organismen betrifft , wird vom parlament deshalb zu einem besonders gnstigen zeitpunkt behandelt , weil in der letzten zeit von verschiedenen seiten fr europa und die welt alarmierende medizinische forschungsergebnisse darber vorliegen , wieviele pflanzenschutzmittel und rckstnde davon fr den hormonhaushalt des menschen schdlich und somit geeignet sind , unter anderem die fruchtbarkeit zu beeintrchtigen .

auerdem wird der rinderwahnsinn diskutiert , von dem auch heute abend die rede gewesen ist , und ich erwhne ihn hier deshalb , weil sich an ihm zeigt , welch groe verantwortung die gesamte lebensmittelproduktion fr die gesundheit des menschen hat ; an sie mssen hhere ethische mastbe gelegt werden , damit die nahrung des menschen mglichst unbedenklich ist .

die natrlichen bedingungen in der verschiedenen lndern unterscheiden sich voneinander .
in den nrdlichen lndern , zum beispiel in finnland , bentigt man wegen des kalten klimas nicht annhernd solche mengen an pflanzenschutzmitteln wie in sdlicheren gegenden .
deshalb sind die vorschriften auch berall in europa verschieden .

aber lebensmittel kommen ber die grenzen , und der verbraucher kann heutzutage nicht immer wissen , wo und wie die nahrung hergestellt wurde , die er verzehrt , und woher sie stammt .
deshalb ist es wichtig , da der jetzt zu behandelnde richtlinienentwurf die in den eu-lndern zugelassenen biozide vereinheitlicht .
diese zulassung bentigen meines erachtens auch die produkte , die in den eulndern verkauft werden , aber nicht aus der gemeinschaft stammen . anderenfalls wre die richtlinie unter dem aspekt des gesundheitsschutzes ein fehlschlag und brchte auch noch wetttbewerbsverzerrung mit sich .
man mu bedenken , da der mensch als teil der natur ebenso empfindlich wie die brige natur auf umweltverschmutzung reagiert .
dieser richtlinienvorschlag ist also vor allem dazu geeignet , die gesundheit des menschen zu schtzen , und mu deshalb unbedingt angenommen werden .

herr prsident , ich mchte gleich zu anfang dem umweltausschu , dem wirtschafts- und whrungsausschu und natrlich auch den berichterstattern ganz besonders fr die groe arbeit danken , die in diesen vorschlag gegangen ist , dem letzten stein in dem gesetzgebungsgefge der europischen union ber chemikalien .
insbesondere mchte ich frau kirsten jensen fr eine anzahl konstruktiver und ntzlicher nderungsantrge danken , die diesen sehr technischen vorschlag verstndlicher gemacht und zum schutz von versuchstieren beigetragen haben .
ich werde aus zeitlichen grnden von allgemeineren bemerkungen ber den vorschlag absehen , die in den beitrgen zu der debatte bereits ganz ausgezeichnet vorgetragen worden sind , und mich stattdessen auf die nderungsantrge konzentrieren .
denn der zweck des vorschlags ist denkbar einfach , nur die mittel , ihn in kraft zu setzen , sind kompliziert , weshalb der vorschlag so technisch ist .
die kommission hat das eingesehen , und deshalb hat es uns auch gefreut , da der vorschlag durch viele der nderungsantrge klarer und einfacher geworden ist .

es sind eine groe anzahl nderungsantrge gestellt worden ; erst 62 und dann sind 34 ergnzende dazugekommen .
zwei der vorschlge , nmlich die nummern 16 und 30 , sind seitdem zurckgezogen worden .
von den brigen 94 kann die kommission 36 entweder insgesamt oder teilweise oder auch grundstzlich akzeptieren und , wo das nicht der fall ist , beruht es oft auf technischen grnden , oder weil sie den rahmen des richtlinienvorschlages berschreiten .
es wrde zuviel zeit in anspruch nehmen , jeden vorschlag im einzelnen zu errtern , obwohl ich einsehe , da aus formellen grnden gesagt werden mu , wie die kommission zu jedem einzelnen nderungsantrag steht . deshalb werde ich das natrlich tun , aber in groen zgen und nur mit angabe der punkte , und auf die wichtigsten nher eingehen .

zunchst die nderungen der erwgungen , d.h. nderungsantrge 3 , 6 und 92 , die wir bernehmen knnen .
nderungsantrag 2 knnen wir prinzipiell zustimmen und nr . 5 teilweise .
die nderungsantrge 1 , 4 , 7 und 8 knnen nicht gebilligt werden .

dann haben wir die nderungen der artikel .
den nderungsantrgen nr . 9 , 11 , 17 , 21 , 29 und 31 kann zugestimmt werden .
die nummern 10 , 14 , 18 , 19 , 24 , 26 und 37 zusammen mit den ergnzenden antrgen 76 und 78 knnen wir prinzipiell akzeptieren , und nderungsantrgen 36 und 39 kann mit den ergnzenden antrgen 70 , 93 und 95 teilweise zugestimmt werden . nr .
20 knnen wir auch teilweise akzeptieren .
die nderungsantrge 12 , 13 , 15 , 22 , 23 , 25 , 27 , 28 , 32 , 33 , 34 , 35 , 38 und 40 bis 43 knnen einschlielich der ergnzenden antrge 63 , 65 bis 69 , 71 , 74 , 75 , 77 , 82 , 84 bis 91 und 94 nicht bernommen werden .

dann haben wir die nderungen zu anhang 2 und 3. die ergnzenden nderungsantrge 79 bis 81 und 83 knnen wir annehmen , wogegen keiner der ersten nderungsantrge , 44 bis 54 unsere zustimmung findet .

dann die nderung von anhang 6 , gemeinsame grundstze .
von diesen nderungsantrgen knnen die nummern 56 , 57 und 59 bernommen werden , die nderungsantrge 61 und die ergnzenden antrge 64 und 96 knnen prinzipiell teilweise bernommen werden , wogegen wir die nderungsantrge 55 , 58 , 60 und 62 nicht akzeptieren knnen .

jetzt werde ich kurz auf bestimmte nderungsantrge eingehen .
die antrge zu den erwgungen , die die kommission bernehmen kann , betreffen mehr schutz fr versuchstiere , aber der teil , den wir nicht bernehmen knnen , betrifft den vorschlag fr eine revision der anhnge , den wir rein technisch nicht richtig finden .

was die nderungsantrge zu den artikeln betrifft , mchte ich in diesem zusammenhang nochmals frau kirsten jensen fr ihren antrag nr . 31 danken , der den text wesentlich verbessert .

die nderungsantrge zu den artikeln , die wir nicht bernehmen knnen , sind die nummern 12 , 13 und 15 , die den anwendungsbereich des vorschlags betreffen , und ich werde mich auf sie konzentrieren und auf die nummern 42 und 43 , die den anwendungsbereich des vorschlags erweitern sollen .
zunchst mchte ich zu den nummern 12 , 13 und 15 sagen , da der richtlinienvorschlag die vermarktung aller biozidhaltigen erzeugnisse in der gemeinschaft betrifft und auch deren anwendungsbedingungen .
er betrifft weder die herstellung dieser biozidhaltigen produkte noch damit behandelte stoffe , also stoffe , die mit biozidhaltigen produkten behandelt worden sind .
auch biozidhaltige produkte , die auerhalb der gemeinschaft exportiert werden sollen , fallen nicht unter die richtlinie .

mit den nderungsantrgen 42 und 43 sollen wirtschaftliche manahmen oder andere methoden zur einschrnkung des gebrauchs biozidhaltiger erzeugnisse eingefhrt werden .
generell kann ich diesen ideen , die ganz im sinne des 5. umweltaktionsprogramms sind , zustimmen , mu aber leider feststellen , da sie in diesem vorschlag nicht am richtigen platz sind .
er betrifft die bewertung der risiken fr mensch und umwelt im zusammenhang mit den verschiedenen aktiven stoffen und biozidhaltigen produkten , die diese stoffe enthalten .
ziel des vorschlages ist also nicht eine gesamtstrategie fr ihre anwendung .
was das betrifft kann ich ihnen mitteilen , da die kommission eine studie veranlat hat , die feststellen soll , wie in zukunft am besten fr eine nachhaltige anwendung von pestiziden gesorgt werden kann .

dann haben wir noch eine reihe ergnzender nderungsantrge , auf die ich nicht nher eingehen werde , es sei denn , sie bitten mich noch darum .
ber die nderungsantrge zu anhang 2 und 3 mchte ich lediglich sagen , da die fr uns annehmbaren vorschlge darauf hinauslaufen , da die bedingungen , die an die antragsteller gestellt werden , der technischen entwicklung angepat werden knnen . das hlt die kommission fr eine gute idee .
was nun die nderungsantrge zu anhang 6 betrifft , so scheint sich das parlament namentlich fr die antifouling -wirkstoffe zu interessieren .
dazu kann ich sagen - und das wurde in der debatte ja auch etwas unterschiedlich kommentiert - , da die kommission einer ausnahmeregelung positiv gegenbersteht .
wir wrden es vorziehen , uns dabei auf nderungsantrag nr . 61 zu sttzen , mit einer spezifischen angabe der antifouling -stoffe , und htten auch gern , da sich die zustzliche verlngerungszeit , die in dem nderungsantrag erwhnt wird , auf nicht mehr als weitere fnf jahre begrenzt .

frau kirsten jensen hat eine einzige frage im hinblick auf eine zusammenfassung von anhang 3 und 4 gestellt und verschiedene formulierungen der kommission ber die behandlung des vorschlags .
fr mich ist es so , da diese beiden antworten gegeben werden , weil der vorschlag im grunde genommen beide teile abdecken soll , d.h. , man will einesteils fr weniger belastung im hinblick auf versuchstiere sorgen , anderenteils aber auch die industrie weniger belasten . also kann keine rede davon sein , da sich die kommission in dieser frage widerspricht .

ich mchte auch noch zu der frage , die herr blokland ber antifouling -mittel gestellt hat , sagen , da bereits im juli eine konferenz der ino stattfindet , und die kommission vorgeschlagen hat , einen sonderausschu zu bilden , der nach alternativen ausschau halten soll .

mit diesen worten mchte ich mich abermals fr die sehr positive aufnahme und behandlung des vorschlags im parlament bedanken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

angabe der preise von erzeugnissen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0109 / 96 ) von frau oomen ruijten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ( com ( 95 ) 0276 - c4-0301 / 95-95 / 148 ( cod ) ) .

herr prsident ! wie dem auch sei , zu dieser spten stunde ist der bericht ber das unit pricing an der reihe .
ich mchte mich bei allen kolleginnen und kollegen entschuldigen , weil wir erst am vergangenen montag ber dieses thema abstimmen konnten und es sich , wie es beim verbraucherrecht hufiger vorkommt , erweist , da diese dinge , die viele verschiedene gebiete betreffen , auch viele kollegen hier im hause betreffen .

herr prsident , ich habe mit vergngen an der unit-pricing -richtlinie gearbeitet , weil dies ein problem ist , das schon lange einer regelung harrte und fr das es schon lngst rechtsvorschriften gibt , bei dem wir aber bisher nur mit der aussetzung der rechtsvorschriften zu tun hatten , weil das , was vorlag , in der tat zu kompliziert war und man sich - es gab vielleicht keine anderen mglichkeiten - immer darauf beschrnkt hatte , kompromisse zwischen den verschiedenen diensten der europischen kommission , aber auch , wie ich meine , zwischen den verschiedenen organisationen zu erreichen , die in unserer gesellschaft existieren .
darin liegt auch das problem .
es gibt zwar rechtsvorschriften , aber diese rechtsvorschriften sind in wirklichkeit viel zu kompliziert , doch ber das prinzip bestand allgemeine klarheit .
es wurde immer versucht , den verbraucher ber die preise aufzuklren , so da eine gute vergleichsmglichkeit gegeben war , aber diese komplizierten rechtsvorschriften , wie sie zum beispiel die reihen waren , haben sich nicht bewhrt .

es gibt freiwillige und verbindliche reihen , wie wir feststellen muten , und davon sind auf europischer ebene wiederum ausnahmen mglich , aber auch auf einzelstaatlicher ebene sind ausnahmen mglich . herr prsident , sie mgen das begreifen , ich begriff es nicht mehr , als ich damit zum ersten mal zu tun bekam .
wenn man sich auf den grundsatz verstndigt , da die preise verglichen , da dem verbraucher ein dienst erwiesen werden soll , dann mu dies auf jeden fall in einer ganz klaren weise geschehen .

herr prsident , das ei des kolumbus habe ich mir nicht selbst ausgedacht .
das ei des kolumbus wurde von den mitgliedern des wirtschafts- und sozialausschusses , die in diesem augenblick einen sehr guten bericht ausgearbeitet haben , und von einem griechischen kollegen , folias , gefunden , der einen guten bericht verfat hat , welcher auch von allen parteien , den arbeitgebern , den arbeitnehmern , aber auch von den verbrauchern in diesem wirtschafts- und sozialausschu , untersttzt wurde , und diesen bericht , herr prsident , habe ich mit vergngen bernommen .
er wurde einstimmig gebilligt .
damals dachte ich : wenn die leute , die etwas davon verstehen und die wir im grunde auf jedem zweig unseres gesellschaftlichen kraftfeldes vertreten mssen , so handeln , dann sollten wir uns darber freuen , und ich hielt es eigentlich auch nicht fr notwendig , noch viele nderungen vorzunehmen .

herr prsident , welche absicht hatten diese leute und eigentlich auch wir ?
es geht darum , kurzen proze mit den bestehenden unklarheiten zu machen , kurzen proze zu machen mit immer neuen verlngerungen der rechtsvorschriften , einfach darum , klarheit zu schaffen .
die klarheit besteht nun darin , da man versucht , grundstzlich immer den preis pro einheit des erzeugnisses anzugeben .
nach diesem grundsatz soll verfahren werden , und es wird also nicht mehr mit reihen gearbeitet , obwohl ich als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz im grunde natrlich sehr viel fr reihen brig habe .
aber diese reihen sind auch im parlament derart mihandelt worden , da sich etwa beim wein folgendes bild bietet : es gibt reihen mit einem liter , mit dreiviertel liter , daneben mit einem halben liter und jetzt fr den einpersonenhaushalt mit zweieinviertel liter .
da war der wald vor lauter bumen nicht mehr zu sehen , wenn ich auch gerne sehr viel klarere reihen gehabt htte , durch die sich in puncto umweltschutz eine reihe von vorteilen htten erreichen lassen .

herr prsident , dazu ist es nicht gekommen , und deshalb haben wir jetzt die ganz klare lsung .
ich bin mir allerdings bewut , da diese klare lsung uns eine reihe von problemen bescheren kann .
wenn ich zum beispiel jetzt vorschreibe , da man berall ganz rasch den preis pro einheit des erzeugnissen feststellen knnen mu , wei ich , da ich mit jedem winzer in den mitgliedstaaten rger bekomme .
ich wei das .
gegen windmhlen zu kmpfen - das wei doeke eisma - , das haben wir frher im niederlndischen parlament nicht versucht , und auch hier habe ich nicht die geringste lust dazu , denn ich wei , da ich es doch nicht schaffe .

das bedeutet , herr prsident , da ich eine reihe von nderungsantrgen , die ich im prinzip eingereicht hatte und an denen mir gelegen war , um berall einheitspreise einzufhren , berall vergleichen zu knnen , zugunsten der lsung , die von der kommission angeboten worden ist und die darauf hinausluft , da in den mitgliedstaaten bei den spirituosen - wein und dergleichen - eine ausnahmemglichkeit bestehen bleibt , zurckgezogen habe .
dieses problem habe ich abgehakt .
nun sagen die kollegin thyssen und einige andere , darunter kirsten jensen , da gebe es aber noch ein weiteres problem , nmlich die behandlung der kleinen und mittleren unternehmen .
herr prsident , in dieser hinsicht bin ich ebenfalls besorgt , denn ich komme auch aus einem kleinen dorf , wo leider bei meinen eltern der letzte laden um die ecke verschwunden ist .
was soll man nun tun , um dieses problem des kleinen ladens , des tante-emma-ladens , wie wir sagen , wenigstens einigermaen zu lsen ?

herr prsident , dafr gibt es drei lsungsmglichkeiten .
erstens gilt die ausnahmeverpflichtung weiterhin , zweitens ist da die einfhrungsfrist , die wir im parlament von vier auf sechs jahre verlngern wollen , und dies bedeutet zugleich , da auch nach der einfhrung des ecu an den preisen je maeinheit festgehalten wird .
die dritte lsung - und auf die ist herr folias verfallen , und ich finde sie eigentlich recht vernnftig - sieht vor , da der laden um die ecke , wenn er sich schon daran halten mu , keinen komplizierten computer mehr anzuschaffen braucht , denn damit kann tante emma mit ihren 75 jahren nicht mehr umgehen ; in diesem fall reicht es aus , eine ganz einfache liste auszuhngen . auf dieser liste kann dann angegeben werden , wieviel ganz genau fr eine maeinheit berechnet wird , fr ein kilo kse , fr ein kilo dauerwurst bzw. saucisse oder wie ich es sagen soll .
das kann der kunde anhand der liste herausfinden .
nun wird aber gesagt , auch dies sein noch ein problem . darauf erwidere ich , nein , das ist nicht der fall , denn wo die zahl der artikel geringer und der laden viel kleiner ist , herr prsident , gibt es dieses problem nicht , weil dann meistens im grohandel eingekauft wird , und im grohandel werden die preise gleich mit angegeben .

herr prsident , ich habe den eindruck , da alle probleme , die wir hatten , gelst sind ; dies ist aber nicht allein uns zu verdanken , sondern auch der kommission , auch dem wirtschafts- und sozialausschu , und ich hoffe , da das parlament die nderungsantrge , die wir im ausschu angenommen haben , bernehmen wird , damit wir nicht nur die erste , sondern auch die zweite lesung erfolgreich berstehen .

herr prsident , ich bin weiter zur mitte vorgerckt , weil wir einander zu dieser spten stunde trost spenden sollten .
ich habe nicht das gefhl , da sich diese abendsitzung als etwas besonderes in den annalen dieses hauses hervorheben wird .
mag sein , da es daran liegt , da dies thema weniger einem ei als einem omelett des kolumbus gleicht .

wir suchen hier zu dieser eher spten stunde zu bestimmen , was die starken und die schwachen punkte der richtlinie sind .
ich mchte der berichterstatterin noch einmal dazu gratulieren , da sie eine manahme vorgeschlagen hat , die den verbrauchern der europischen union sehr ntzlich sein wird .
ich mchte ihre lobesworte fr den wirtschafts- und sozialausschu wiederholen , der mich im laufe der debatten ber so manches aufgeklrt hat .

wir sind erst montag abend im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz endlich zur abstimmung gelangt - wiederum recht spt und berstrzt .
ich werde mich auf ein paar der bedenken , die dabei aufkamen , beschrnken in der hoffnung , da die kommission ihnen beachtung schenkt .

in vielen punkten herrscht eine menge ungewiheit . zunchst , was den einkaufspreis der ausstattung betrifft , die kleine geschfte bentigen werden .
der eine wird eine liste vorziehen , der andere eine etikettierungsmaschine und wieder andere werden ein rechner-gesttztes system benutzen wollen .
all das wird noch schwieriger , wenn man bedenkt , wie viele preise in dieser zeitspanne zugleich ausgestellt werden mssen , die sich eine weile mit der periode berschneiden wird , in der wir alle eine gemeinsame whrung ansteuern werden .

dann besteht noch eine schwierigkeit darin , da die preisvoranschlge , die bislang von der kommission kamen , nicht denen des einzelhandels selbst entsprechen .
das sollte uns kaum berraschen .
der einzelhandel wird gelegentlich bertreiben , und die kommissionsdienste auch einmal zu niedrig veranschlagen .
aber unterschiede gibt es , und uns scheint eine laufende berwachung der auswirkungen auf die preise erforderlich .

einer der nderungsantrge von frau oomen-ruijten betrifft die unterrichtung des einzelhandels .
ich hoffe , da es einigen der nderungsantrge von unserer seite des ausschusses gelingen wird , in dieser hinsicht besorgnis zu zerstreuen . ich habe nderungsantrag nr .
45 vorgeschlagen , um ganz sicher zu gehen , da fr die umsetzung eine zeitspanne von sechs jahren zur verfgung steht . sie soll von 1997 bis ins jahr 2003 verlaufen und solcherart die mhsame und schwierige zeit der ersten jahre dieser richtlinie berbrcken helfen .

ich selbst sehe keinen grund , weshalb die hauptschwierigkeiten fr den einzelhandel nicht in diesem zeitraum bewltigt werden knnen .
wir wollen heute abend keine nderungsantrge vorlegen , die eine inkraftsetzung dieser verordnung vereiteln oder ernsthafte debatten irgendwie bis ins nchste jahrtausend verzgern sollen .
unsere botschaft fr den einzelhandel , dem wir helfen wollen , besteht darin zu sagen , da wir innerhalb dieser zeitspanne hoffentlich dazu beitragen knnen , da die ntigen vernderungen durchgefhrt werden , die ihnen ebenso ntzen werden wie den europischen verbrauchern .

ich habe einen weiteren nderungsantrag eingereicht , der erst sehr spt am donnerstag vergangener woche vorgelegt wurde , und den ich bereits mit der berichterstatterin errtert habe . er befat sich mit einer anzahl auszunehmender punkte .
die verfasserin des berichts hat den meisten von ihnen generell zugestimmt .
damit haben wir eine auseinandersetzung darber vermieden , was der einzelhandel eigentlich ist , und nehmen uns stattdessen die erzeugnisse vor und welche art von geschft sich eindeutig nicht in der gleichen stationren lage befindet wie so ein kleiner tante-emma-laden .
wenn wir an dieser ausnahmeliste insgesamt oder teilweise ber die nchsten wochen und monate festhalten knnen , wird diese richtlinie ganz bestimmt alle erwartungen erfllen und auch fr die verbraucher von groem nutzen sein .

herr prsident ! die von der kommission vorgeschlagene doppelte preisangabe ist zweifellos ein hilfsmittel fr den verbraucher , der preise vergleichen mchte .
in diesem sinne ist der vorschlag fr eine richtlinie eine gute sache .
wenn ich ihn aber nicht aus dem einseitigen blickwinkel des verbraucherschutzes betrachte , sondern etwas allgemeiner , und zugleich das streben nach einer begrenzung des formalittenkrams und die tatsache bercksichtige , da wir kurz vor der historischen umstellung auf den euro stehen , fllt die bilanz fr mich leider negativ aus .

zunchst wird wieder einmal deutlich , wie gut europa es versteht , lippenbekenntnisse zugunsten kleiner unternehmen abzulegen , und wie schwierig es ist , in der praxis auch dazu zu stehen .
ob ein kleiner laden nun eine bergangszeit von zwei oder vier oder sechs jahren zugestanden bekommt und ob er seine preisangaben manuelle vornimmt oder einen computer einsetzt , es luft stets auf eine zunahme von verwaltungsttigkeit hinaus , und dies wiegt schon jetzt viel zu schwer .

einige nderungsantrge , herr prsident , bieten zwar ein wenig trost , aber mit ausnahme von nr . 5 sind sie bloe theorie .
auch die nderungsantrge nr . 7 und 9 berzeugen mich nicht .
es hrt sich natrlich gut an , finanzielle untersttzung fr aufklrung und informationsbroschren zugunsten der kmu gewhren zu wollen , aber kleine einzelhndler knnen wohl selbst noch eine dreisatzrechnung bewltigen und wissen auch , da es pcs gibt .
was sie brauchen , sind nicht so sehr informationen als vielmehr eine verringerung ihrer belastungen .

wenn ich von kleinen betrieben spreche , herr prsident , meine ich damit nicht nur den laden von tante emma mit ihren 75 jahren , sondern ich denke auch an viele junge leute , die sich auf diese weise eine eigene existenz schaffen , aber nicht sehr kapitalkrftig sind und auch kein heer von mitarbeitern beschftigen , die derartige ttigkeiten verrichten knnten .

herr prsident , mein zweites problem hngt mit dem zeitplan zusammen .
ich kann nicht verstehen , da mit diesem vorschlag nicht bis nach der einfhrung des euro als einzigen gesetzlichen zahlungsmittels , also bis zum juli 2002 , gewartet wird .
durch nderungsantrag nr . 18 haben die mitgliedstaaten die mglichkeit , nicht die pflicht , ihren kleinen einzelhandelsgeschften einen aufschub zu gewhren , was ihnen , kollege whitehead , zu verdanken ist , aber warum wird die angelegenheit nicht ganz bis dahin hinausgeschoben ?

situationen , in denen drei oder vier preise je erzeugnis und bei preisermigungen sogar sechs oder acht angegeben werden mssen , bringen dem verbraucher meines erachtens keine groe transparenz .
ich mchte die kommissarin deshalb gerne fragen , wie sie sich die anwendung ihres vorschlags fr eine richtlinie whrend der zeit der umstellung auf den euro ab 1999 und erst recht in der zeit von januar bis juli 2002 vorstellt .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen und mchte der berichterstatterin oomen-ruijten dafr danken , da sie ein technisch nicht leichtes thema so ausfhrlich und sachkundig behandelt hat .

die kommission verfolgt zweierlei ziele mit dieser richtlinie : einerseits sollen die verbraucher immer besser informiert werden , und andererseits soll das vertriebssystem geschtzt werden , besonders die kleinen und mittelgroen betriebe , die ja unter der einfhrung der technik am meisten zu leiden haben .
die zustzlich gewhrte frist zur technologischen anpassung scheint mir ausreichend .
es sei mir allerdings gestattet , der kommissarin bonino dafr zu danken , da sie einen groteil der in erster lesung vorgebrachten hinweise aufgenommen hat . das papier ist nun viel handlicher und entspricht wesentlich besser den eigentlichen zielsetzungen , d.h. einer information des verbrauchers in einfacher , aber doch umfassender weise .

dennoch mchten wir die kommission bitten , eine weitere anstrengung zu unternehmen und auch die heute vorgebrachten nderungsantrge in ihrer letzten fassung , ber die montag abend abgestimmt wurde aufzunehmen .
sie sind alle beraus ntzlich , wenngleich sie sich inhaltlich teilweise etwas berschneiden : ntzlich fr die gestaltung einer richtlinie , die einerseits marktnah sein und den entwicklungen und vernderungen des marktes rechnung tragen , andererseits aber auch endverbrauchernah sein soll , indem preise und maeinheiten vergleichbar gemacht werden .
auf diese weise , denke ich , kann eine richtlinie zustande kommen , die sowohl vom handel als auch vom verbraucher als gut befunden wird , und das ist nicht wenig .

herr prsident ! ich mchte meiner kollegin oomen-ruijten wegen ihrer flexiblen haltung als berichterstatterin gegenber dieser thematik doch ein kompliment machen .
wir sind es manchmal durchaus anders von ihr gewhnt , wenn es um drogen geht , aber in diesem fall ist sie sehr flexibel .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt es , da die vorliegende richtlinie an die stelle von zwei alten richtlinien tritt , denn letztere haben sich in der praxis als untauglich erwiesen .
sie beruhten auf der idee von standardpackungen , doch konnten die produzenten keine einigung darber erzielen , so da das system des verkaufs von erzeugnissen in denselben mengen innerhalb der gesamten union nicht verwirklicht werden konnte .

fr die verbraucher war somit kein preisvergleich mglich . dies gab anla zu dieser neuen richtlinie , die vom alten system abgeht und fr jedes produkt die angabe eines preises je maeinheit , also je kilogramm oder liter , vorschreibt .

es wurden von kollegen und auch aus den reihen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung versuche unternommen , das alte system wiedereinzufhren .
wir lehnen diese versuche ab . es hat sich als untauglich erwiesen .
wir legen auch wert auf den nderungsantrag , in dem wir die kommission auffordern , eine bersicht ber die finanziellen folgen fr den einzelhandel , insbesondere die mittleren und kleinen betriebe , zu erstellen , damit wir als abgeordnete in einem anschlieenden verfahrensschritt in der lage sind , diesen aspekt besser zu beurteilen .

meine frage lautet : wann legt die kommission , wann legt kommissarin bonino die bersicht ber die finanziellen folgen dieses systems fr den einzelhandel vor ?

wir halten es nur fr logisch und anstndig , da mittel zur verfgung gestellt werden , um den einzelhandel durch informationsprogramme bei der anwendung und einfhrung dieses neuen systems zu untersttzen .
herr prsident , es wre uns lieber gewesen , wenn auf diesem speziellen gebiet hinsichtlich der bergangszeit fr die einfhrung des euro - nicht des ecu , sondern des euro - in dieser richtlinie gar nichts geregelt wrde .

damit greifen wir den dingen voraus , und viel vernnftiger wre es , allgemeine regeln fr diese bergangszeit zu erlassen , sobald darber mehr bekannt ist , anstatt jetzt schon in allerlei richtlinien lsungen anzubieten .

abschlieend mchte ich erklren , herr prsident , da wir die nderungsantrge untersttzen , die darauf abzielen , da der preis der produkte nicht immer auf dem produkt selbst zu stehen braucht , sondern - wiederum zugunsten des einzelhndlers - auch auf dem regal oder an anderer stelle angegeben werden kann .
das macht die sache viel einfacher , und dabei schaue ich zu frau thyssen hinber .
wir sollten das neue system der preisangabe , das wir befrworten , fr den einzelhandel in der handhabung so einfach wie mglich machen .

herr prsident ! die angabe der preise je einheit ist in bestimmten supermrkten lngst alltglich .
fr den ladeninhaber ist dies zwar mit zustzlichen kosten und mhen , fr den verbraucher aber mit vorteilen verbunden .
deshalb ist es sehr zu begren , da jetzt verbindliche europische rechtsvorschriften ber preisangaben erlassen werden .
dies knnen wir ruhig als sieg fr die verbraucherverbnde werten .

ich mchte meine anerkennung fr die arbeit der berichterstatterin frau oomenruijten aussprechen .
mit ihren nderungsantrgen hat sie den vorschlag der kommission in einer reihe von punkten wesentlich verbessert .
es sind auf den ersten blick nur kleinigkeiten , aber diese gesetzgebung hat fr zahllose ladenbesitzer und verbraucher einschneidende folgen .
deshalb ist eine przise formulierung und abgrenzung der pflichten fr die einzelhndler von groer bedeutung .
meiner ansicht nach ist , was die position der kleinunternehmer angeht , jetzt ein zufriedenstellendes gleichgewicht zustande gekommen .

ich habe frau oomen-ruijten so verstanden , da sie darauf vertraut , da ihr bericht die endabstimmung ungeschoren berstehen wird .
vielleicht wird das urteil der kommission ber die nderungsantrge ihr nachtrglich noch eine schlaflose nacht verursachen .
wie dem auch sei , ich wnsche ihr gleich im anschlu eine gute nachtruhe .
sie hat sie verdient , und im grunde braucht sie auch dringend , und nicht nur sie .

herr prsident ! trotz spter oder auch vorgerckter stunde mchte ich der berichterstatterin herzlich dafr danken , da sie sehr viele interessen unter einen hut gebracht hat , nmlich die der produzenten , der hndler und auch der einzelhndler .
da eine besondere schutzfrist gewhrt wird fr die einzelhndler , wurde hier schon zum ausdruck gebracht , ohne dabei den schutz der verbraucher in irgendeiner weise zu verletzen .

wer den text des eu-vertrags , der von einem hohen verbraucherschutzniveau spricht , mit leben erfllen will , der mu meines erachtens diesem bericht zustimmen .
wer heute in einem laden lebensmittel frs wochenende einkauft , und ich gehe davon aus , auch abgeordnete tun das zumindest ab und zu , der mu , wenn er preisbewut und preisvergleichend kaufen will , viel zeit mitbringen , gut im kopfrechnen sein oder einen taschenrechner dabei haben .
auf einen blick kann er den preis pro maeinheit bei vielen produkten nicht erkennen .
von preistransparenz kann keine rede sein . dies war aber schon das ziel auf europischer ebene vor fast 20 jahren .

die bisher gltigen regelungen waren sicher in manchen lndern fr die verbraucher eine verbesserung .
fr mich - und da geht es mir wie frau oomenruijten - waren sie eher verwirrend , ja manchmal geradezu ein rtsel .
kaufte ich ein stck abgepackten schinken , konnte ich den endpreis lesen und den kilopreis .
kaufte ich eine andere vorgefertigte packung , las ich zwei portionen , wie gro , keine ahnung , 116 g plus den endpreis .
was ein pfund , ein kilo usw. kostete , durfte ich selbst ausrechnen .
deshalb bin ich - und mit mir sicher die meisten verbraucher - froh , wenn der preis pro maeinheit endlich wirklichkeit wird .

herr prsident , bitte nehmen sie zu protokoll , da man damit rechnen mu , da irgendein europischer verband kleiner einzelhndler irgendwann dereinst ber diese debatte nachlesen wollen wird , da sie um fast halb eins in der nacht in anwesenheit von zehn abgeordneten und einer kommissarin abgehalten wird , der ich nur zu ihrem durchhaltevermgen gratulieren kann .
ich behaupte , man wird spter einmal an diese debatte zurckdenken , deshalb bitte ich darum , dies zu protokoll zu nehmen . obwohl ich berzeugt bin , da ein system von preisen je maeinheit fr die kunden grerer geschfte und supermrkte von groem vorteil sein knnte , bedeutet die richtlinie doch fr die kleineren einzelhndler die einfhrung einer menge starrer regeln .

es stimmt natrlich , da die berichterstatterin , wie sie uns erklrt hat , mit verschiedenen nderungsantrgen die kleineren geschfte zu entlasten sucht .
in nderungsantrag nr . 14 lesen wir von der mglichkeit , preislisten und -schilder in kleineren einzelhandelslden anzubringen .
herr prsident , sie kommen aus italien und bitte , denken sie an die kleinen italienischen lden , die man in den stdten dort - bis unter die decke vollgepfropft mit waren und hunderterlei gegenstnden - findet .
wenn sie einmal wieder nach italien fahren , knnen sie den besitzern dieser lden mitteilen , da sie dank dieser richtlinie jetzt zwar sechs jahre statt vier haben , um all ihre waren mit preisen je maeinheit auszuzeichnen ; aber ich persnlich bezweifle , da sich in solch kleinen lden mit einem so unterschiedlichen , dicht gestapelten warensortiment preisangaben je maeinheit nur durch preisschilder an einem ende des ladens machen lassen .

im vereinigten knigreich hat eine kette von lebensmittellden , die unter der bezeichnung " spar " luft , bei einer erhebung festgestellt , da es im typischen fall um ca . 3 500 stck geht und in solch kleinen lden etwa 100 preisnderungen pro woche vorkommen .
also wre es sehr viel einfacher , wenn man ein rechnergesttztes system einfhren wrde .
wenn man diese kleinen einzelhndler also nicht entlastet , wre das endergebnis dieser richtlinie , da solche geschfte entweder ein kleineres warenangebot fhren mssen oder zugrunde gehen .
sollten sie aber zugrunde gehen , haben wir eine frohe botschaft fr sie , die darin besteht , da sie einem der nderungsantrge von frau oomen-ruijten nach eine broschre empfangen , die ihnen erklrt , warum sie die europische union zugrunde gerichtet hat .

ich sollte erlutern , weshalb ich nicht glaube , da die kommission nderungsantrag nr . 7 annehmen kann .
es wrde einen zu groen przedenzfall darstellen , wenn man sich eine untersttzung seitens der kommission dchte , um die kosten der richtlinie leichter decken zu knnen .
wir sollten den schwerpunkt dieses berichts auf nderungsantrag nr . 5 legen , und die kommission im namen aller fraktionen dieses hauses energisch auffordern , noch vor der zweiten lesung eine realistische einschtzung der kosten dieser richtlinie vorzulegen .

ich sehe mich hier in der ungewhnlichen situation , als konservativer im namen des verbands der kooperativen im vereinigten knigreich zu sprechen , im namen des einzelhandelsverbands , dem der schnellverkaufssttten , dem verband britischer handelskammern , der besitzer von selbstbedienungsautomaten und , merkwrdigerweise , auch des verbands schottischer lebensmittelhndler .
sie knnen nicht alle im unrecht sein !
diese richtlinie wirft wirklich probleme fr kleine geschfte auf , und ich kann nur hoffen , da sich die kommission der frage widmen wird .

besten dank der berichterstatterin , und besten dank auch den mitgliedern des parlaments , die an dieser aussprache teilgenommen haben .
einige bemerkung von frau jackson mchte ich aufgreifen und dazu etwas sagen .
sehr geehrte frau jackson , die kommission ist nicht dabei , eine richtlinie zu erfinden .
ich mchte sie davon in kenntnis setzen , da es bereits drei komplizierte und unanwendbare richtlinien gibt , die 1997 htten in kraft treten sollen , mit dermaen verzwickte vorschriften , da sie unserer meinung nach nicht durchfhrbar sind , die aber trotzdem 1997 in kraft getreten wren .
auerdem mchte ich frau jackson auffordern , einmal die positive seite dieser initiative zu bedenken , die die sache fr die mittelstndischen betriebe vereinfacht und gewissermaen eine fristverlngerung bewirkt , da wir als kompromilsung einem sechsjhrigen bergangszeitraum zugestimmt haben .
aber vielleicht sollte frau jackson auch folgendes bedenken : htte die kommission nicht in bereinstimmung mit dem parlament diese initiative ergriffen , so wre die bergangszeit 1997 ausgelaufen und die drei bereits existierenden , beraus komplizierten richtlinien wren in kraft getreten .
ich mchte wirklich die abgeordnete und das gesamte parlament bitten , einmal die positive seite dieser initiative zu bedenken , die nicht nur dem verbraucher zugute kommt , sondern auch dem handel , der sonst in eine wirklich miliche lage geraten wre !

auf die einzelheiten der gesamten regelung will ich hier selbstverstndlich nicht eingehen , mchte aber in den wenigen mir zur verfgung stehenden minuten doch wenigstens die nderungsantrge erlutern , die die kommission im moment nicht anzunehmen gedenkt und dies auch kurz begrnden .
von den restlichen nderungsantrgen wird die kommission einen groteil annehmen , und diesbezglich mchte ich dem parlament fr die bemhungen danken , klarheit zu schaffen und neue , unserer auffassung nach treffendere formulierungen zu finden .
die kommission ist allerdings der ansicht , da es verfrht wre , schon jetzt hierber und ber die beiden nderungsantrge bezglich des inkrafttretens der gemeinsamen whrung zu entscheiden . ich denke bis zum jahr 2002 haben wir noch allerhand zeit , uns gedanken darber zu machen , wie man diese frage am besten angeht .
das parlament wei wohl , wie sehr der kommission die frage der gemeinsamen whrung am herzen liegt , besonders im hinblick auf die verbraucher . aus diesem grund mchte ich mich nicht schon heute auf eine entscheidung festlegen .

was zweitens die finanzielle untersttzung betrifft , so wird die kommission wie gewnscht einen bericht ausarbeiten , allerdings nicht in einem jahr .
ein jahr ist wirklich zu kurz , um einen handfesten bericht erarbeiten zu knnen !
wir halten deshalb an unserem vorschlag von zwei jahren fest , wobei wir allerdings einen lagebericht zur zeit des inkrafttretens erstellen werden .
in bezug auf die finanziellen hilfeleistungen glaubt die kommission wirklich nicht , da im moment ihr eingreifen notwendig ist , da wir ja schlielich als kompromi einer lngeren anwendungsfrist zugestimmt haben .
herrn eisma mchte ich auerdem darauf hinweisen , da in puncto finanzielle kosten bereits klare angaben vorliegen , die sie von meiner dienststelle jederzeit erhalten knnen , da es vier verschiedene lsungen fr die anwendung der richtlinie gibt .
sicher wird es dann zum beispiel davon abhngen , ob bereits eine umstellung auf edv erfolgt ist oder nicht , ob bei der anwendung verschiedene kosten und preise gelten werden , und das mu berprft werden , aber schon jetzt knnen sie , herr eisma , die uns derzeit zur verfgung stehenden daten einsehen .

der andere nderungsantrag , den ich heute nicht annehmen kann , sieht ein verbot des automatenverkaufs vor , fr das ich ganz ehrlich gesagt berhaupt keinen grund sehe : um eine kostenfrage handelt es sich aus dieser sicht ganz gewi nicht .
was die liste der ausnahmeregelungen angeht , herr whitehead , so ist sie nicht rechtzeitig bei uns eingegangen ; die kommission ist jedoch bereit , die liste der waren zu prfen , die ihrer auffassung nach bercksichtigt werden sollten .
ich meine damit zum beispiel antiquitten und anderes , und in einigen fllen lohnt es sich wirklich , sich hiermit etwas eingehender zu befassen .
abschlieend mchte ich nur noch hinzufgen , da das bessere sehr oft des guten feind sein kann , und da dieser bericht oder diese richtlinie sicherlich noch irgendwie verbessert werden kann ; zum gegenwrtigen zeitpunkt allerdings , so finde ich , bewirkt sie eine vereinfachung der bestehenden gesetzgebung und ist eine hilfestellung fr den mittelstand .

dem parlament mchte ich von herzen fr seine hilfe danken , denn ich wei , da sie unter starkem zeitdruck gearbeitet haben ; bei der berichterstatterin bedanke ich mich herzlich fr ihren einsatz , und auch beim vorsitzenden des ausschusses , denn sie haben mir die gelegenheit gegeben , nchsten dienstag diese richtlinie dem verbraucherausschu vorzulegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.35 uhr geschlossen . )
