
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im protokoll vom gestrigen tag steht , da ich mich bei der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 22 zum bericht oostlander enthalten htte .
ich hatte die absicht , fr diesen antrag zu stimmen .
mea culpa , die abstimmungsanlage trifft keine schuld .
knnten sie dies bitte berichtigen lassen ?

dies wird korrigiert .

herr prsident , ich bin gestern hier im saal eingetroffen , als gerade das protokoll genehmigt wurde . ich war auf einer anderen sitzung .
wre ich hier gewesen , htte ich eine berichtigung beantragt .
im protokoll vom gestrigen tag hie es , da wir das protokoll vom dienstag genehmigten , aber das protokoll vom dienstag war nicht korrekt .
meine vorstellung des berichts zur entlastung des gesamthaushalts und des eef wurde vergessen .
es war ein beitrag von 13 minuten lnge .
ich bin vielleicht nicht der beste redner der welt , aber 13 minuten sind doch eine recht lange zeit und knnen nicht so einfach unter den tisch fallen .
ich wre dankbar , wenn sie dies im protokoll vom dienstag ndern knnten .

wir nehmen dies zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

whrungspolitische zusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0053 / 96 ) von herrn garriga polledo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die strkung der weltweiten whrungspolitischen zusammenarbeit fr eine bessere regelung der whrungs- und finanzmrkte .

herr prsident , ich bedaure die abwesenheit von herrn kommissar de silguy , der mir freundlicherweise mitgeteilt hat , da er nicht hier sein kann , und deshalb mchte die frau kommissarin wulfmathies willkommen heien .

als nchstes mchte ich hervorheben , da ich meines erachtens einen konsensbericht erstellt habe .
ich habe im ausschu eine recht groe anzahl von nderungsantrgen akzeptiert , weil ich meine , da eine stellungnahme des europischen parlaments zu einem so wichtigen thema bei der abstimmung mit einer bedeutenden mehrheit des hauses rechnen knnen sollte .
zum inhalt kommend , mchte ich betonen , da das vorrangige ziel des berichts darin besteht , einen gemeinsamen vorschlag seitens der europischen union zur verstrkung der weltweiten whrungspolitischen zusammenarbeit beizusteuern , und nicht so sehr darin , vorschlge zur regelung der mrkte zu unterbreiten , weshalb ich jetzt schon ankndige , da ich die von der fraktion die grnen im europischen parlament eingereichten nderungsantrge nicht akzeptieren werde .

meine damen und herren , wir gehen von der offenkundigen tatsache aus , da die globalisierung der wirtschaft und das erstaunliche wachstum der mrkte die wirksamkeit der traditionellen wirtschaftspolitiken verringert und auch die autonomie der einzelnen regierungen bei der festlegung ihrer eigenen volkswirtschaftlichen ziele geschwcht haben .
1995 zum beispiel berstieg der tageswert der transaktionen auf dem internationalen devisenmarkt die summe von 1 , 3 billionen dollar ; das ist mehr als doppelt soviel wie die devisenreserven der industrienationen .
in zwlf jahren hat sich der tageswert der transaktionen verzwanzigfacht .

in allgemeinen grundzgen vertritt der bericht die auffassung , da diese strke des internationalen marktes fr die einzelnen volkswirtschaften und fr die wirtschaftssysteme insgesamt gut und vorteilhaft ist , sofern die internationalen mechanismen der wirtschafts- und whrungspolitischen zusammenarbeit verbessert , perfektioniert und verstrkt werden .

der internationale kapitalmarkt gestattet es lndern mit geringem eigenen sparaufkommen , unverzglich an auslndisches finanzkapital heranzukommen , und dies hufig zu uerst gnstigen bedingungen .
auf diese weise knnen diese lnder wirtschaftspolitische entwicklungsmanahmen finanzieren , die sie sonst nicht bezahlen knnten .
die bedingungen , die der internationale kapitalmarkt fr die vergabe solcher gelder stellt , entsprechen im allgemeinen genau den konditionen , die als goldene regeln in jedem handbuch der wirtschaftspolitik verzeichnet sind , d.h. , da die betreffenden volkswirtschaften ihre inflationsrate niedrig halten und das defizit ihrer staatshaushalte sorgfltig kontrollieren mssen .

wenn die regierungen diese grundprinzipien nicht einhalten , sorgen die mrkte fr die anpassungen , die die regierungen nicht gewagt haben , und gewhnlich pflegen die vom internationalen kapitalmarkt erzwungenen anpassungen untragbare soziale kosten zu haben und zu einer bertriebenen reaktion zu fhren , die dann ihrerseits die wirtschaftliche situation des betreffenden landes verschlechtert - erinnern wir uns an den " tequila-effekt " oder an die eigene krise im europischen whrungssystem .

da die internationalen finanzmrkte also zugegebenermaen eine existentielle autonomie erreicht haben , die dem einfluvermgen der einzelnen regierungen auf diese mrkte weit berlegen ist , lautet die alternative , die ich diesem parlament heute vorschlage , die internationale zusammenarbeit ber den bestehenden institutionellen rahmen und unter einbeziehung der vielversprechenden wirtschafts- und whrungsunion zu verstrken .
so fordern wir , da das gegenwrtige internationale whrungssystem , das auf der vorherrschaft des dollars fut , sich zu einem system entwickeln mu , in dem auch andere whrungen , darunter der knftige euro , eine grere rolle spielen ; das wrde die aus den dollarschwankungen erwachsenden risiken vermindern und die zusammensetzung der internationalen handelsstrme sehr viel besser widerspiegeln .
wir fordern ferner , da die regierungen sich auf grundlage einer gesunden whrungs- und steuerpolitik um die stabilitt der wechselkurse bemhen und die zinsstze , die inflationsrate und das ffentliche defizit niedrig halten .
wir drngen ausdrcklich darauf , da im internationalen whrungsfonds die verfahren zur multilateralen berwachung und zur vorbeugung von finanzkrisen sowie die bermittlung umfassender informationen an alle marktteilnehmer verstrkt werden .
wir fordern auch , da die unabdingbare zusammenarbeit der zentralbankgouverneure im rahmen der bank fr internationalen zahlungsausgleich stattfindet .

im grunde , herr prsident , geht es bei diesem bericht um den vorschlag , da die erfahrung der europischen union mit ihrer weiterentwicklung zur wirtschaftsund whrungsunion durch wirtschaftspolitische zusammenarbeit und anwendung von konvergenzkriterien als beispiel dafr dienen knnte , wie die weltweite whrungspolitische zusammenarbeit verstrkt werden knnte , um allgemein die voraussetzungen fr ein nachhaltiges , nicht inflationres und beschftigungswirksames wirtschaftswachstum zu schaffen .

abschlieend mchte ich meinen kolleginnen und kollegen fr ihre beitrge und nderungsantrge danken , insbesondere frau randzio-plath und herrn katiforis , und die kommissarin wulf-mathies darauf hinweisen , da wir die kommission von seiten dieses parlaments frmlich auffordern , ein weibuch zu der frage zu erarbeiten , welche rolle die wirtschafts- und whrungsunion - nach abschlu der dritten phase - im weltwirtschaftsgeschehen knftig haben soll .

herr prsident , dieser bericht ber die strkung der weltweiten whrungspolitischen zusammenarbeit fr eine bessere regelung der whrungs- und finanzmrkte kommt gerade zur rechten zeit .
schlielich wissen wir in europa nur zu gut , da eine in einem teil der erde getroffene manahme erhebliche auswirkungen in einem anderen teil , u.a. in europa , nach sich ziehen kann .
ich spiele nicht nur auf den zusammenbruch der barings bank in london an , der sich im anschlu an transaktionen auf dem markt in singapur ereignete , sondern auch auf die auswirkungen niedrigerer zinsstze in den vereinigten staaten im jahr 1995 .
die zinsstze der deutschen mark blieben hoch , was erhebliche auswirkungen auf die wirtschaft europas und auf die fhigkeit europas hatte , den wirtschaftlichen stillstand hinter sich zu lassen - um einen lieblingsausdruck der kommission zu verwenden .

wenn dies schon auf das heutige europa zutrifft , stellen sie sich nur einmal die situation nach einfhrung des euros in den whrungsmrkten vor .
was sollen wir in dieser neuen , demnchst wirklichkeit werdenden umgebung tun ?
wir brauchen eine starke internationale zusammenarbeit , und die gerade erst entstandene europische zentralbank mu ihre globale , wie auch ihre lokale rolle schnell einnehmen .
meiner meinung nach besteht ein teil ihrer zustndigkeiten und der zustndigkeiten der kommission in dieser neuen umgebung darin , nicht nur die weltweite whrungspolitische zusammenarbeit zu verbessern , sondern auch eine strkere synergie in den steuerlichen und wirtschaftlichen bereichen zu frdern .

obwohl der bericht garriga polledo das ausma der durch die liberalisierung der finanzmrkte hervorgerufenen gefahr vielleicht untertreibt , knnen wir meines erachtens die vom berichterstatter vorgeschlagenen abhilfen untersttzen .
er betont , da ein wirksames frhwarn- und berwachungssystem eingerichtet werden mu ; er befrwortet rasche und zweckmige politische lsungen ; er schliet sich der forderung der g7 an den iwf an , neue verfahren der finanzmechanismen einzufhren , und fordert natrlich erneut , ber die g7 , die strkung der internationalen zusammenarbeit .
zu diesen vorschlgen mchte ich ergnzen , da die g3 oder die g7 nicht andere wichtige global players , u.a. asien und asean , ausschlieen sollten , deren parlamentarische vertreter heute morgen hier in straburg mit den europarlamentariern zusammenkommen .

wir sollten es auch nicht versumen , die finanzwelt an ihre eigene verantwortung zu erinnern .
je besser sie sich selbst regulieren und berwachen knnen , desto zufriedener knnen wir , die politiker , sein .
die traurige geschichte des zusammenbruchs der barings bank weist nur allzu deutlich auf die menschlichen schwchen hin .
hier ist offensichtlich geworden , da vor allem die internen wechselseitigen kontrollbeziehungen zwischen london und singapur nicht gut funktionierten .

damit komme ich zum beginn meiner ausfhrung zurck .
im leitartikel in der heutigen financial times wird ber die im zusammenhang mit den aussichten der weltwirtschaft stehenden regelmigen mahnung des iwf an deutschland berichtet , seine zinsstze zu senken und so den wirtschaftlichen aufschwung anzukurbeln .
wir leben wirklich in einer welt , in der jeder von jedem abhngt , und wir mssen uns selbst reformieren , um uns diesen neuen bedingungen anzupassen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , angesichts der vor- und nachteile der allgemeinen liberalisierung der kapitalbewegungen und der globalisierung der wirtschaft empfiehlt herr garriga polledo in seinem bericht der kommission und dem europischen whrungsinstitut eine ganze reihe von manahmen und ratschlgen zu drei themenbereichen , die auch wir uns zu eigen machen .
er befrwortet im wesentlichen eine strkung der wirtschaftspolitischen zusammenarbeit zwischen den " groen dieser welt " , d.h. zwischen den vereinigten staaten , japan und deutschland , eine engere zusammenarbeit bei den wechselkursen , insbesondere zwischen den industrielndern , und schlielich manahmen zur strkung der internationalen finanziellen stabilitt im rahmen der weltwirtschaft .
diese strkung soll mit hilfe eines frhwarnsystems erreicht werden , wobei man sich auf geeignete finanzielle mechanismen sttzt und sich um eine strkung der internationalen zusammenarbeit bemht .

in dem bericht wird auch der standpunkt der g7 geteilt , wonach die stabilitt der wechselkurse sich am besten dadurch erreichen lt , da man die whrungsund haushaltspolitiken mit den grundlegenden wirtschaftsdaten in einklang bringt . und das ist eine gute sache , denn andernfalls ist man den verheerenden unmittelbaren auswirkungen spekulativer kapitalbewegungen auf der suche nach der besten kurzfristigen rendite ausgesetzt .
die reaktion der mrkte ist nmlich hufig die logische folge der inkonsequenz oder der unzulnglichkeit der wirtschafts- , whrungs- und haushaltspolitik einiger lnder . dies hat fr andere lnder , die eine konsequentere und strengere politik verfolgen , vor allem im beschftigungsbereich schwerwiegende unmittelbare folgen .

man mu deshalb die ergebnisse des treffens vom vergangenen wochenende in verona begren , wo die finanzminister der 15 unionslnder die kommission beauftragten , die schaffung eines mechanismus zur bekmpfung etwaiger wettbewerbsorientierter abwertungsversuche zu prfen .
das kann auf dreierlei weise geschehen : erstens durch eine strkung des gegenwrtigen multilateralen berwachungssystems , zweitens durch die bindung von berweisungen aus den strukturfonds an bestimmte voraussetzungen fr den fall , da ein land sich nicht stark genug fr die wirtschaftliche konvergenz engagiert , und drittens durch die schaffung eines ziemlich komplexen systems , wonach zuwiderhandelnde staaten eine " passierscheinprmie " verlieren wrden . damit wre gewhrleistet , da sie kein geld mehr aus brssel erhalten , solange diese in ecu und spter in euro geleistete beihilfe nach einer abwertung in der nationalen whrung mehr wert wre .

der grundtenor der entschlieung zum bericht garriga polledo , die wir im groen und ganzen untersttzen , gibt zu zwei bemerkungen anla .
zum erwgungsgrund nummer 1 ist anzumerken , da man nicht behaupten kann , die gegenwrtige dollarschwche sei die ursache fr die aufwertung der d-mark . und zwar aus einem ganz einfachen grund : die amerikanische whrung steigt seit einem jahr unaufhrlich gegenber der d-mark .
zweitens ist der wortlaut der ziffer 19 der entschlieung fr unsere fraktion inakzeptabel , denn es wird darin gefordert , da die europische union , vertreten durch die kommission sowie durch die knftige europische zentralbank , qualifiziertes mitglied aller genannten internationalen institutionen sein und bei der ausarbeitung und beschlufassung mitwirken soll .

ich mchte an dieser stelle den wortlaut von artikel 9 absatz 4 und 5 des vertrags in erinnerung rufen , wo es heit : " der rat befindet auf vorschlag der kommission und nach anhrung der ezb mit qualifizierter mehrheit ber den standpunkt der gemeinschaft auf internationaler ebene zu fragen , die von besonderer bedeutung fr die wirtschafts- und whrungsunion sind , sowie einstimmig ber ihre vertretung unter einhaltung der in den artikeln 103 und 105 vorgesehenen zustndigkeitsverteilung " .

die kommission wurde zum g7-treffen eingeladen , da im juni dieses jahres in lyon stattfinden wird , allerdings wird sie , soweit mir bekannt ist , nicht an den finanzministertreffen der g7 teilnehmen .
daher mssen wir uns hten , uns ber die tatsachen oder ber die staaten hinwegzusetzen .
wenn sich eines tages die frage stellt , ob die bestimmungen unter ziffer 19 vorgeschlagen und in die internationale wirklichkeit umgesetzt werden mssen , dann werden wir erneut darber reden . was aber den unionsvertrag anbelangt , steht eine solche hypothetische situation heute nicht zur debatte .

herr prsident ! der berichterstatter scheint etwas zu sehr darauf zu vertrauen , da man im rahmen der heutigen internationalen finanzsysteme in optimaler weise an kapital gelangt .
ich bin auch nicht so berzeugt von der auffassung der sozialdemokraten , es reiche aus , einen internationalen wirtschaftsrat zu schaffen , der die spekulation berwacht .
gebraucht wird eine viel durchgreifendere vernderung fr die weltweiten finanzstrukturen .
heutzutage wechseln auf der welt ja summen den besitzer , die dem dreifachen der whrungsreserven der meisten industrielnder entsprechen .
weder die nationalen banken noch ihre internationalen vertretungen reichen aus , derartige spekulation zu bekmpfen .
natrlich befrworten auch die grnen die schaffung eines solchen frhwarnsystems und die strkung der internationalen whrungspolitischen zusammenarbeit .
das wurde ja bereits auf dem gipfeltreffen in halifax vorgeschlagen , und der berichterstatter schlgt es jetzt vor , aber es reicht wirklich nicht .
es sind manahmen ntig , die spekulation automatisch verhindern , und das mu auf kosten der spekulanten geschehen .

was sich unbedingt aufdrngt , ist die einfhrung einer internationalen steuer auf spekulationskapital .
das wurde bereits 1978 von james tobin vorgeschlagen , der dann auch den nobelpreis erhielt .
schon eine ganz geringe steuer von nur 0 , 5 prozent der kapitalsummen knnte erheblich dazu beitragen , da insbesondere kurzfristige anlagen bzw. die eigentliche spekulation betrchtlich zurckgingen .
es ist natrlich nicht leicht , eine solche steuer einzufhren , aber man sollte sich dafr einsetzen , da mit ihrer hilfe weltweit eine ganz neue logik in der kontrolle der kapitalbewegungen angestrebt wird .

herr prsident , liebe kollegen und kollegen , man kann , so scheint mir , zu recht sagen , da das vor mehr als 50 jahren in bretton-woods entstandene system seine daseinsberechtigung heute vllig verloren hat , und zwar trotz der aktualisierung durch das new york plaza- und das louvre-abkommen oder der absichtserklrungen von halifax , und da es dennoch fr die meisten staaten der erde und ihre bevlkerung weiterhin zahlreiche sehr destabilisierende auswirkungen hat .

ganz gleich wie man die vereinbarungen von bretton-woods beurteilen mag , war die vorherrschaft des dollar als leitwhrung des ganzen internationalen whrungssystems aus drei grnden gerechtfertigt .
der erste war politischer natur : die vereinigten staaten waren die sieger des zweiten weltkriegs und hatten den europern zum sieg verholfen .
dies war ein wichtiger grund , der aber mit den umstnden in zusammenhang stand und nunmehr weggefallen ist .
der zweite grund war wirtschaftlicher natur : die vereinigten staaten finanzierten mit dem marshall-plan den europischen wiederaufbau .
auch hier , so scheint mir , waren sie dabei die hauptnutznieer , aber dieser grund ist weggefallen .

der dritte grund , der eine etablierung der vorherrschaft des dollar ermglichte , war rein technischer und monetrer natur und betraf die verpflichtung der vereinigten staaten , die umtauschbarkeit ihrer whrung in eine festgelegte goldmenge stndig zu garantieren .
die vereinigten staaten haben diese garantie am 15. august 1971 aufgegeben .
verantwortliche der amerikanischen whrungsbehrde reisten sogar durch europa und erklrten den europischen regierungen : " der dollar ist unsere whrung , und das ist ihr problem " .
tatsache ist , da sie seit damals eine vorrangstellung genieen , weil die anderen , und in erster linie die europer , die ffentlichen und privaten defizite bezahlen , die die vereinigten staaten von amerika angehuft haben .
im klartext : wenn meine schulden in meiner whrung festgelegt sind und wenn der internationale handel ebenfalls in meiner whrung abgewickelt wird , dann wei ich ganz einfach , da ich meine schulden nicht bezahlen werde .

diese ungleichgewichte sind heute so schwerwiegend geworden , da ich einer reihe von schlufolgerungen unseres berichterstatters und sogar einer reihe seiner prmissen bei aller wrdigung seiner arbeit nicht beipflichten kann .
im entschlieungsantrag lese ich : " durchaus anerkennend , da die liberalisierung des kapitalverkehrs gewaltige vorteile mit sich bringt , da ein freier kapitalverkehr gewhrleistet , da ersparnisse ungehindert durch die landesgrenzen in die produktivsten investitionen flieen " .
jeder kann aber das gegenteil feststellen , nmlich da die deregulierung der nationalen mrkte und die liberalisierung der internationalen kapitalbewegungen zu einer orientierung des kapitals nach direkt erzielbaren renditen fhrt , die nichts mehr mit der produktion zu tun haben , und da man sich in einer rouletteartigen wirtschaft wiederfindet , in der die geldbewegungen nicht mehr das gegenstck zum austausch von gtern oder dienstleistungen sind .

ich glaube daher , da wir gut nachdenken mssen , und zwar , wie gerade gesagt , ber einen mechanismus zur allgemeinen besteuerung von spekulationskapital .
wir mssen auch darber nachdenken , welche rechtfertigung heute der kredit hat und insbesondere der kurzfristige kredit , und wir mssen ber ein neues whrungsabkommen nachdenken .
deshalb ist die fraktion der radikalen europischen allianz entschieden fr die einheitliche whrung , ohne sich allzu sehr mit ihrem unmittelbaren sozialen preis aufzuhalten , der dennoch in unseren augen nicht weniger wichtig ist .
aber wir wissen , da die einfhrung der einheitlichen whrung , unabhngig von diesem sozialen preis , fr die europische union der einzige weg ist , die verabschiedung eines neuen internationalen whrungsabkommens zu forcieren , was unserer ansicht nach eine vorbedingung fr die umwandlung der gegenwrtigen welthandelsorganisation in eine weltwirtschafts- und welthandelsorganisation darstellt .
wenn letztere von dieser vorbedingung abhngig gemacht wird , wrde dies die einfhrung einer sozialklausel , einer klausel ber die vermarktung von exportprodukten auf dem binnenmarkt , und eines demokratischen gtesiegels ermglichen .

herr prsident , der bericht von herrn garriga polledo liefert eine ausgezeichnete analyse der internationalen kapitalmrkte und ihrer regulierungsmglichkeiten .
er enthlt aber auch eine groe berraschung ; denn die angebliche weltweit stabilisierende wirkung der gemeinsamen whrung wird darin kaum angesprochen .
dennoch enthalten die argumentationen der kommission stets an gebhrender stelle einen absatz , wo es heit , da " die einheitliche whrung zu einer greren whrungsstabilitt in der welt beitragen wird " .
man versteht nur sehr schwer , was diese behauptung konkret bedeutet , und der bericht garriga polledo gibt uns darber auch keinen aufschlu .

die begrndung enthlt kein einziges wort zu dieser frage , und in der entschlieung selbst findet man nur einen kurzen hinweis , der mehr einem bekenntnis als einer argumentation hnelt .
wie in dem bericht zu recht betont wird , besteht der beste weg , um stabile wechselkurse zu erreichen , fr ein land immer noch darin , eine stabile wirtschaftspolitik ohne jede zugestndnisse zu verfolgen .
um dieses ziel zu erreichen , braucht man im prinzip berhaupt keine solche krcke wie die einheitliche whrung , sondern es gengt eine mutige und konsequente politik .

demgegenber macht der bericht aber einen nachteil der einheitlichen whrung deutlich .
durch die beseitigung der internen wechselkurse innerhalb der eurozone verschwindet ein indikator und ein kriterium fr die qualitt der jeweiligen nationalen politik .
dieser indikator mu durch auflagen und mglicherweise auch durch sanktionen des ministerrates oder des stabilittsrates ersetzt werden , was in bezug auf die umsetzung sehr viel schwierigere und konfliktreichere probleme aufwerfen wird als die unpersnlichen mahnungen des marktes .

allerdings kann es leider auch dazu kommen , da die whrungen auf dauer gegenber den tatschlichen kaufkraftparitten unterbewertet oder berbewertet sind .
fr diesen fall wre eine internationale whrungspolitische zusammenarbeit denkbar , um die wechselkurse in einen akzeptablen bereich zurckzufhren , und diese knnte , wie in dem bericht zu recht gesagt wird , vom iwf koordiniert werden .



wie wir alle wissen , ist der erfolg einer solchen methode aber keineswegs garantiert , denn die groen lnder sind nicht unbedingt bereit , ihre nationale wirtschaftspolitik dem ziel der aufrechterhaltung der whrungsparitten unterzuordnen , und die kapitalstrme sind auf jeden fall hufig sehr viel strker als die mgliche kooperationsbereitschaft .

unter diesen voraussetzungen bedauern wir erneut , da die lnder , die opfer eines whrungsdumpings werden , sich letzten endes nicht durch whrungsausgleichsbetrge schtzen knnen .
ob dieses dumping auf den bewuten willen eines drittstaates zurckzufhren ist oder auf das freie spiel der marktkrfte zu einem bestimmten zeitpunkt , ndert nichts an dieser tatsache .
durch whrungsausgleichsbetrge liee sich ein gerechter wettbewerb wiederherstellen , und allein schon die mglichkeit ihrer einfhrung wrde vermutlich bereits eine groe abschreckende wirkung zeigen . sie knnten im brigen in den beziehungen zwischen den europischen lndern und drittlndern ntzlich sein , aber auch innerhalb eines neuen europischen whrungssystems , indem sie als letzte abschreckung zur strkung der disziplin dienen wrden .

herr prsident , wir bedauern , da die letzten gatt-verhandlungen sich nicht mit der whrungsfrage beschftigten , und wir treten dafr ein , da eine neue diskussion zu diesem thema so schnell wie mglich erffnet wird .

herr prsident , ich bedanke mich auch bei dem berichterstatter fr diesen sehr gut ausgefhrten und sehr effizienten bericht .
ich mchte einige interessante eingangsbemerkungen machen . der bericht enthlt einige eingangsfeststellungen , die ber die deregulierung der innerstaatlichen finanzmrkte , die damit verbundene globalisierung der finanz- und kapitalmrkte und auch ber die frage des freien kapitalverkehrs aufschlu geben .
es wird auch darauf hingewiesen , da durch die existenz dieses freien kapitalverkehrs die ersparnisse dort hingehen , wo sie am produktivsten eingesetzt werden knnen .

einige sehr interessante bemerkungen betreffen die berbewertung des us-dollars im bereich unserer weltfinanzwirtschaft , womit gemeint ist , da 60 % der weltdevisenreserven und die hlfte des privaten finanzvermgens in us-dollar angelegt sind , obzwar der anteil der usa an der gesamtproduktion nur 20 % betrgt und ihr anteil am welthandel bei lediglich 14 % liegt .
das zeigt , da in europa handlungsbedarf besteht .
ich bin keineswegs der meinung , da dieser handlungsbedarf in europa durch eine spekulationssteuer eingeschrnkt werden soll , die die grnen auch heute wieder vorgeschlagen haben , weil die gewinne aus diesen finanztransaktionen in den eigenen lndern von den finanzinstituten sowieso als gewinne zu versteuern sind . das kme einer doppelbesteuerung gleich .

mir scheinen drei forderungen in diesem bericht wichtig , nmlich die forderung , ein finanzsystem aufzubauen , das inflation und deflation vermeidet , eine gesunde leistungsbilanz erreicht , niedrige zinsen verursacht und ein anhaltendes qualitatives wirtschaftswachstum ermglicht .

die zweite forderung , nmlich die vorherrschaft des dollars zurckzudrngen , ist sicher berechtigt . hier sollte die einheitswhrung vielleicht hilfreich sein .
wenn alle staaten daran teilnehmen , die konvergenzkriterien eingehalten werden und diese whrung das vertrauen des europischen brgers erlangt , knnte mit dem euro als starker whrung vielleicht eine dritte " weltwhrung " eingefhrt werden .

ich halte es auch fr wichtig , die auenverschuldung und die entwicklungslnder zu beachten .
ich glaube nicht , da es sinnvoll ist , hier finanzpositionen als schulden auszuweisen , die nie mehr zurckgezahlt werden .
insgesamt halte ich den bericht daher fr positiv . er bietet einen guten diskussionsansatz fr weitere berlegungen in den europischen instanzen .

herr prsident , dieser bericht stellt zu recht gerade rechtzeitig vor der april-tagung des internationalen whrungsfonds und der weltbank erneut die forderung nach einer verbesserten internationalen monetren zusammenarbeit auf .
die ersten reformschritte bei den internationalen finanzinstitutionen reichen nicht aus , um tatschlich ein effizientes frhwarnsystem zu etablieren , um eine bessere abstimmung der regierungen zu gewhrleisten und um ber die an der g7 beteiligten industrienationen hinaus auch andere lnder in eine institutionalisierte zusammenarbeit einzubinden .
daher sind diese forderungen in der heutigen zeit berechtigt , die gekennzeichnet ist durch die globalisierung der mrkte , durch die schwche der zusammenarbeit der regierungen der wichtigsten industrienationen in diesem bereich , aber auch durch die technologisierung der kommunikation und das riesige anschwellen der bewegung der kapitalstrme , von denen ja nur 4 % fr die reale wirtschaft , fr den realen handel gebraucht werden .
daher knnte man sagen , wir brauchen heute dringender ein neues system von bretton woods , als es noch bei seiner damaligen entstehung der fall war .

wir wissen alle , da ein solches system heute nicht wieder mglich ist , aber wir haben auch neue ausgangspositionen , und deswegen denke ich auch wie meine kollegen und wie der berichterstatter , da die europische whrungsunion uns erlauben knnte , einer art zielzonenkonzept oder sogar einer verbesserten monetren zusammenarbeit in dieser richtung gerecht zu werden , wenn wir den euro als zweitwichtigste weltreservewhrung haben werden , weil es dann einfacher sein wird , auch tatschlich die whrung in ihrer bedeutung zu gewichten .
denn schlielich , und das kommt im bericht ja auch zu recht zum ausdruck , ist der anteil des dollars als weltreservewhrung von 60 % in keiner weise vergleichbar mit seiner wirtschaftskraft .

das europische parlament hat die europische kommission zu recht schon mehrere male aufgefordert , ein weibuch ber monetre auswirkungen aufzulegen .
heute fgen wir die forderung hinzu , da die auswirkungen der whrungsunion auf die stabilitt des internationalen whrungssystems ebenfalls untersucht werden sollten .
das ist um so wichtiger , als wir auch auf diesem markt neue finanzinstrumente finden , die einen einflu auf geldpolitische konzepte haben knnen , z.b. auch auf das geldpolitische konzept der knftigen europischen zentralbank , weil die geldmenge mit diesen neuen finanzprodukten nicht mehr so einschtzbar und steuerbar ist , wie das mit den heutigen mglichkeiten der fall war .
daher denke ich auch , da wir in diesem zusammenhang die kommission zu recht auffordern , weitere prfungen vorzunehmen .

wichtig wird es aber vor allen dingen sein , einen dem weltsicherheitsrat vergleichbaren weltwirtschaftsrat bei der uno einzurichten , damit wir eine institutionalisierte monetre zusammenarbeit haben .
wir stellen fest , da die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen interessen der groen industriestaaten und der schwellenlnder sonst nicht unter ein dach zu bringen sind , und das ist notwendig , damit tatschlich die monetre orientierung erfolgen kann , die sowohl auf die bedrfnisse der lnder , der menschen , der bevlkerung als auch auf die notwendige finanzpolitische disziplin einwirken kann .

herr prsident ! das parlament hat meines erachtens seiner verantwortung entsprechend gehandelt , als es dem wirtschaftsausschu genehmigte , diesen bericht auszuarbeiten .
von der wirtschaftlichen zusammenarbeit , die sich entwickelt hat , haben die nationen und die brger profitiert .
die rohstoffe , die produktkenntnisse und ihr austausch haben etwas bewirkt .
die energienutzung ist dafr ein gutes beispiel .
das know-how der energienutzung und rohstofftransport und -handel sind fr uns von hohem nutzen .
nur der bermige energieverbrauch und einige energieformen schaffen uns probleme .

analog dazu knnte man feststellen , da die freisetzung von kapital an sich willkommen ist ; dennoch hat die expansion der finanzmrkte zge angenommen , die nicht zu beherrschen sind .
wenn der markt in zehn jahren auf das zwanzigfache gewachsen ist und sich die tglichen whrungsbewegungen , bezogen auf die whrungsreserven , verdoppelt haben , knnen wir uns ausrechnen , welche probleme daraus in form von risiken entstehen knnen .
wenn es die heutige technik ermglicht , mit lichtgeschwindigkeit zu agieren , und wenn spekulationen dieses problem noch verstrken , dann setzen wir die grundlagen fr einen freien internationalen handel aufs spiel .

der gesunde menschenverstand legt eine nderung dieser verhltnisse nahe .
selbstverstndlich ist auch , da die gemeinsame europische whrung die zusammenarbeit mit japan und den usa erleichtern wrde , durch die die spielregeln auf dem whrungsmarkt bestimmt wrden .
es wird oft ber das vertrauen der brger gesprochen .
sie ist auch eine voraussetzung fr demokratie und marktwirtschaft berhaupt .
deshalb mssen die demokratischen staaten der welt den whrungsmarkt in den griff bekommen .
hier ist keine zeit zu verlieren : eine regelung ist vor allem zum schutz der brger und ihrer arbeit ntig .
ihre arbeit hngt von der realen wirtschaft und nicht von spekulationen ab .
besonders kleine unternehmen in kleinen lndern leiden unter dem unsicheren whrungsmarkt .
sie haben weder die fhigkeit noch die chance , sich zu schtzen .
die kleinen lnder mssen im vergleich zu den groen ihre whrungsreserven auch um ein vielfaches steigern .
die wwu stnde auch in dieser hinsicht im einklang mit einer gesunden entwicklung .
sie wrde den bedarf an diesen reserven verringern , und dennoch knnte gleichzeitig die glaubwrdigkeit erhht werden .

es ist ganz richtig , da die regulierung der kapitalbewegungen und die besteuerung eine harmonisierung erfordern .
wenn es sich um freie kapitalbewegung handelt , sollte eine besteuerung obligatorisch sein .
das kapital darf sich nicht zum nulltarif bewegen ; es mu gesellschaftliche verantwortung tragen , indem es steuern zahlt .
aber um in diesem punkt weiterzukommen , mssen wir dann auch fr eine gemeinsame europische whrung eintreten .
nur dann kann man auch auf diesem gebiet vorankommen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn garriga polledo zu dem sehr umfassenden und technischen bericht beglckwnschen , den wir heute vor uns haben .
die internationalen finanzmrkte spielen heute in der weltweiten wirtschaft eine sehr wichtige rolle .
die in zahlreichen mitgliedstaaten vorgenommene deregulierung der finanzmrkte hat zur folge , da billionen von pfund und dollar nun ber internationale grenzen hinweg flieen knnen , um ihren investoren gewinne einzubringen .

ich beglckwnsche herrn garriga polledo dazu , einige der hauptthemen benannt zu haben , die derzeit den erfolg oder mierfolg dieser mrkte bestimmen , vor allem zu seinem hinweis auf das konjunkturdmpfende wirken bezglich der aufund abschwnge , das die weltwirtschaft viele jahre lang erlebt hat .
natrlich brauchen wir nachhaltige standpunkte in der welt , sei es in den vereinigten staaten , in europa , japan oder auch in den entwicklungslndern .
natrlich wird das wirken des marktes lngerfristig auch zu niedrigeren zinsstzen fhren , die kredite fr investitionen verbilligen und im gegenzug arbeitspltze schaffen werden .

ich schliee mich zum teil auch herrn garriga polledos analyse an , wonach das internationale whrungssystem regeln braucht .
ich wiederhole , was herr rnnholm hierzu gesagt hat .
fr die schaffung solcher regeln ist ein institutioneller rahmen erforderlich .
wir sehen ja gegenwrtig in europa , da die bundesbank im interesse der deutschen wirtschaft handelt .
wir versuchen , ein system mit einer europischen zentralbank zu schaffen , die die interessen der europischen wirtschaft vertritt .
hnliches haben wir auf dem markt der vereinigten staaten , dem japanischen und dem europischen markt , die in gewissem umfang selbstndig handeln .
wir brauchen ein system , das die weltweiten belange und internationale ziele vertritt .
dies knnen wir nur erreichen , wenn wir regeln aufstellen und international zusammenarbeiten .

ich schliee mich auch einigen der aussagen herrn garriga polledos ber den schaden an , den floatende wechselkurse anrichten knnen .
sie knnen zu einer berbewertung von whrungen fhren .
meiner meinung nach beurteilen die geldmrkte die tatschliche wirtschaftliche leistung nicht unbedingt am besten , wie wir es beim wechselkursmechanismus hier in europa erleben konnten .

ich halte auch intervention nicht unbedingt fr eine lsung .
wir brauchen eine neue ausrichtung .
diese neue richtung heit zusammenarbeit .
wir brauchen einen rahmen , der nach der dritten stufe der whrungsunion eingefhrt werden soll .
ich bin nicht der meinung unseres berichterstatters , der den iwf und die weltbank fr die am besten geeigneten institutionen hlt .
aber ich bin auch der meinung , da die g7 nicht ausreicht .
wir mssen die rasch wachsenden wirtschaften asiens in diesen proze einbinden und gleichzeitig prfen , wie wir die entwicklungslnder an diesem proze beteiligen knnen .

wir brauchen neue multilaterale verfahren , wir brauchen zusammenarbeit , denn der erfolg der weltweiten wirtschaft und der lebensunterhalt vieler menschen auf der ganzen welt hngen hiervon ab .

herr prsident , auf einzelstaatlicher ebene sind wir damit einverstanden , da mrkte ohne eine regelung durch die nationale regierung nicht funktionieren knnen .
solange mrkte noch vor allem in einem nationalen rahmen funktionierten , war dies ausreichend .
mit der schaffung des europischen binnenmarktes wurde die mglichkeit nationaler regierungen zur selbstndigen regelung der mrkte geschmlert .
das binnenmarktprogramm ist daher zu einem groen teil darauf ausgerichtet , die fhigkeit zur festlegung von spielregeln , die die nationalen regierungen eingebt haben , auf europischer ebene wiederherzustellen .

auf einem gebiet waren die mitgliedstaaten allerdings ziemlich leichtsinnig .
bei der liberalisierung des kapitalverkehrs wurde , entgegen den empfehlungen des europischen parlaments , versumt , auf europischer ebene instrumente zu schaffen , um unerwnschten entwicklungen eventuell entgegenwirken zu knnen .

mit der globalisierung des kapitalverkehrs , wozu eine vorherrschende liberale philosophie zusammen mit technologischen entwicklungen gefhrt hat , entstand ein weltumspannender kapitalmarkt , der nur seinen eigenen regeln folgt .
unter normalen umstnden scheint ein solches system einwandfrei zu funktionieren .
wenn diese mrkte jedoch von einem spekulativen geist erfat werden , fehlen in dem system offensichtlich die erforderlichen bremsen .
durch die entstehenden flutwellen wird der wirtschaft groer schaden zugefgt , denen regierungen und zentralbanken weltweit machtlos gegenberstehen .
die frage ist , ob politik und wirtschaft sich damit abfinden mssen und spekulationswellen nur als naturphnomene betrachten sollen oder nicht .

nach ansicht meiner fraktion mssen anstrengungen unternommen werden , sowohl spielregeln fr die finanzmrkte festzulegen , als auch instrumente zu schaffen , mit denen es mglich ist , spekulationswellen vorzubeugen bzw. ihnen einhalt zu gebieten .
der schlssel dazu liegt in einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den regierungen , insbesondere der drei wichtigsten wirtschaftsblcke und den zentralbanken sowie ferner in der mglichen einfhrung einer steuer auf kapitaltransaktionen .
so problematisch eine solche steuer auch sein mag , so hngt ihre verwirklichung hauptschlich von dem dazu erforderlichen politischen willen ab .
fromme wnsche , die kosten fr den faktor arbeit durch geringere abgabenbelastung zu senken , knnen auf diese weise verwirklicht werden .
das wird sicherlich leichter sein als seinerzeit die erste mondlandung , und es wird wesentlich ntzlicher und sinnvoller sein .

herr prsident , herr garriga polledo hat sich sehr gewissenhaft mit einem sowohl in politischer wie in technischer hinsicht komplizierten thema beschftigt , und dafr gebhrt ihm der glckwunsch aller kollegen , vor allem fr seine offene und konstruktive zusammenarbeit mit seinen kollegen vom unterausschu " whrung " .

ber den gegenstand seines berichts , die internationalen finanzmrkte , lt sich das jedoch nicht sagen .
es ist jetzt , vor allem bei vielen kollegen auf der gegenberliegenden seite des saals - zum glck nicht bei herrn garriga polledo - mode geworden , zu sagen , da wir den internationalen finanzmrkten dankbar sein sollten , weil sie uns vor der dummheit der regierungen bei der verwaltung der wirtschaften bewahren .
angeblich gelingt den internationalen finanzmrkten dies , weil sie durch hohe zinsen , durch abwertung oder durch kapitalflucht jene regierungen bestrafen , die eine falsche politik verfolgen , das heit eine politik , die in den augen der finanzmrkte inflationr ist oder , da die meisten von uns nun inflationsdmpfende manahmen umsetzen , eine politik , die in ihren augen nicht inflationsdmpfend genug ist .
wenn die mrkte die haushaltsdefizite gebndigt haben , beschftigen sie sich schritt fr schritt mit weitergehenden fragen , wie dem fr das kommende jahrhundert vorausgesagten defizit des sozialstaats , den wir auch wiederum abbauen oder besser gleich ganz abschaffen sollen , damit sie uns nicht mehr mit ungerechtfertigt hohen zinsen bestrafen .

die rationalitt der mrkte hat wirklich ein ungeahntes ausma erreicht .
vor einigen wochen begannen die kurse an der wall street zu fallen , nicht weil die arbeitslosigkeit in den vereinigten staaten gestiegen wre , sondern weil sie gesunken ist .
bedenken sie einmal , was uns bevorsteht , wenn die arbeitslosigkeit in europa zu sinken beginnt !
glcklicherweise bewahren uns unsere konservativen regierungen mit ihrer beschftigungspolitik vor einer solch lstigen entwicklung !

wir sollten , meine herren kollegen , das bild einmal umkehren und irgendwann einmal die verheerungen auflisten , die die liberalisierung , wie so elegant gesagt wird , oder die zgellosigkeit , wie ich es nennen wrde , der finanzmrkte der weltwirtschaft beschert hat .
auf ihr konto geht die schuldenkatastrophe in der dritten welt .
hat jemand jemals nachgerechnet , mit wieviel hunger , mit wieviel rckstndigkeit , mit wieviel krankheit , mit welcher erhhung der suglingssterblichkeit die lnder der dritten welt dieses " fehlerchen " der grobanken bezahlt haben ?
die liberalisierten finanzmrkte haben den slm-skandal in den vereinigten staaten ausgelst , einen skandal um viele hunderte von milliarden dollar , den dann der steuerzahler ausbaden mute .
in hnlicher weise haben sie vor einem jahr die krise in mexiko ausgelst , und das zu einem zeitpunkt , da mexiko alle ihm auferlegten regeln befolgte .
und auch hier war es wieder der europische steuerzahler , der die rechnung bezahlen mute .

unter den gegenwrtigen politischen bedingungen , herr prsident , akzeptieren die groen konservativen regierungen dieser welt keine zusammenarbeit in whrungsfragen .

deshalb ist es begrenswert , da der bericht von herrn garriga polledo die frage offenlt , und ich wnsche mir wie auch die anderen kollegen , da wir entschiedener auf die frage der kontrolle der internationalen finanzmrkte zurckkommen .

herr prsident , die kommission begrt den bericht von herrn garriga polledo , in dem eine verstrkung der internationalen zusammenarbeit in wirtschafts- und whrungsfragen empfohlen wird .
dieser bericht kommt gerade zur rechten zeit , um die kommission bei ihren bemhungen um eine bessere internationale zusammenarbeit in whrungsfragen zu untersttzen .
wie der berichterstatter hervorhebt , ist eine weiterhin stabile nationale wirtschaftspolitik nach ansicht der kommission eine notwendige , aber nicht hinreichende voraussetzung fr die stabilitt des internationalen whrungssystems .
darber hinaus knnen nmlich die mrkte , auch wenn sie eine ntzliche disziplinierende funktion haben , destabilisierende effekte hervorrufen , die durch internationale zusammenarbeit abgemildert werden mssen .

die kommission untersttzt daher den vorschlag , die berwachungsverfahren zu verstrken , und ist der meinung , da die erfahrung der europischen union zum beispiel im hinblick auf multilaterale berwachungsverfahren der ffentlichen haushalte in diesem zusammenhang von nutzen sein knnen .
wie prsident santer und kommissar de silguy in den zustndigen internationen gremien iwf und g7 betont haben , erfordert eine verstrkte zusammenarbeit in der makrokonomischen politik , da sich alle beteiligten ber die ziele verstndigen und zum einsatz der instrumente verpflichten , mit denen diese ziele erreicht werden knnen .
kurzfristig geht es dabei vor allem um eine verbesserung der berwachung und die schaffung von krisenverhtungsmechanismen .
auf lngere sicht bedarf es institutioneller reformen , um eine intensivere internationale zusammenarbeit zu erleichtern und eine strkere makrokonomische koordinierung zu erreichen .

die kommission setzt sich deshalb fr eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den internationalen institutionen ein .
eine der grten herausforderungen , die in zukunft an die internationale zusammenarbeit gestellt werden , wird darin bestehen , nicht nur der interdependenz zwischen den lndern , sondern auch zwischen ihren politiken strker rechnung zu tragen .
das parlament fordert auch , da die europische union im rahmen der internationalen zusammenarbeit eine grere rolle spielt und ber die kommission und die europische zentralbank zu einem vollgltigen mitglied der internationalen institutionen wird .
die kommission ist bereit , diese rolle zu bernehmen .

die frage der internationalen zusammenarbeit in whrungsfragen mu gerade auch im hinblick auf die whrungsunion gesehen werden , die weitreichende folgen fr das internationale whrungssystem haben wird .
dabei mu betont werden , da sich die internationale zusammenarbeit in whrungsfragen durch die errichtung der wirtschafts- und whrungsunion stark verbessern drfte .
erstens drfte die rolle des euro als internationale whrung gestrkt werden , was zum gleichgewicht des internationalen whrungssystems beitragen wird , und zweitens wird die europische union durch die whrungsunion das gewicht und den einflu erhalten , der ihrer wirtschaftlichen bedeutung mehr als bisher entspricht .
die europische union wre auf diese weise auch eher in der lage , mit ihren internationalen partnern auf eine bessere koordinierung der internationalen whrungsbeziehungen und auf eine reform des internationalen whrungssystems hinzuwirken .

dazu mu aber die europische union gegenber ihren partnern eine fundierte und feste haltung vertreten knnen .
zur zeit wird die praktische ausfllung des rechtlichen rahmens fr die auenkompentenzen der whrungsunion berprft . so mssen zum beispiel die zustndigkeiten der whrungsunion nach auen im bereich der wirtschafts- , geld- und wechselkurspolitik geklrt und die verantwortlichkeiten der institutionen in diesen bereichen festgelegt werden .
auch mu entschieden werden , wie die whrungsunion in den internationalen institutionen vertreten werden knnte und sollte .
die kommissionsdienststellen prfen zur zeit diese fragen , und herr de silguy , der heute leider verhindert ist , wird sie ber die entsprechenden fortschritte , so wie in der vergangenheit auch , laufend unterrichten .

bevor allerdings der rahmen fr die internationale koordinierung in wirtschaftsund whrungsfragen neu abgesteckt ist , erscheint es verfrht , sich zu einem finanziellen sttzungsmechanismus zu uern , der wechselkursschwankungen verringern knnte .
was schlielich die finanzielle berwachung angeht , so wird die kommission auch weiterhin ihre aufgaben in den bereichen wahrnehmen , fr die sie zustndig ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

wirtschafts- und whrungsunion

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0073 / 96 ) von herrn walter im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die wirtschafts- und whrungsunion und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

herr prsident , frau kommissarin , die entwicklung der europischen union hat bislang eindeutig einen schwerpunkt im fortschritt in wirtschaftspolitischen fragen . die fortschritte hin zur wirtschafts- und whrungsunion bilden dabei einen weiteren wichtigen meilenstein .
europa , wenn es dauerhaft friedlich zusammenleben soll , mu aber von mehr beseelt werden .
dazu gehrt ein nheres zusammenrcken der union , auch in bezug auf die lebensverhltnisse und chancen aller regionen .
das regionale geflle bei den einkommen , der infrastruktur und dem beschftigungsniveau ist trotz aller unternommenen anstrengungen noch sehr gro . in den zehn rmsten regionen europas ist im vergleich zu den zehn reichsten die arbeitslosigkeit sechsmal hher und das durchschnittliche pro-kopf-einkommen dreieinhalbmal niedriger .

die wirtschafts- und whrungsunion ist fester und fr uns unverrckbarer bestandteil der zukunft europas . die vorteile werden nach der vollendung sowohl den wohlhabenden , aber auch den peripheren und noch benachteiligten regionen zugute kommen .
sie hilft auch , die wirksamkeit der strukturfondsmittel als dem wichtigsten instrument der union fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu verbessern .
aber sowohl auf dem weg zur wwu als auch danach ist es wichtig , das hohe ziel der kohsion zu beachten und sorge dafr zu tragen , da sich wirtschafts- und whrungsunion und kohsionspolitik in ihren wirkungen ergnzen und nicht beeintrchtigen .
dazu ist es notwendig , eine kohsionsstrategie zu entwerfen , die hnlich den fortschritten bei der wirtschafts- und whrungsunion konkrete schritte umreit .
konkret heit das , da es unser ziel sein mu , in der zeit nach dem start der wwu alles daranzusetzen , um erstens die stabile basis , auf der eine wirtschafts- und whrungsunion stehen mu , dauerhaft zu gewhrleisten .
dazu werden wir die soliditt der teilnehmerstaaten , aber auch die der pr-in-lnder auf ihrem weg einfordern .

aber es gehrt zweitens auch dazu , da wir die , die auf ihrem nicht immer leichten weg zur erfllung der kriterien verllich voranschreiten , solidarisch untersttzen .
dies mit einem solidarittsinstrument in einer weiterentwickelten form wie beim jetzigen kohsionsfonds zu tun , wre denkbar .
ausdrcklich nicht gedacht ist an einen finanzausgleich . solidarittsverpflichtungen mssen gleich stark sein fr ins und outs .

wenn der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt vorangebracht werden soll , dann heit das weiterhin , da wir deutlicher als bisher und fr alle nachvollziehbar definieren , was wir unter kohsion und angleichung der lebensverhltnisse in der union verstehen .
das darf sich nicht mehr wie bisher allein an starren indikatoren wie dem bruttoinlandsprodukt festmachen . dazu gehren auch arbeitslosenquoten .
aufgrund der starken wanderungstendenzen besonders in lndlichen gebieten sollte bei der konomischen bestandsaufnahme aber auch die tatschliche anzahl der arbeitspltze in den regionen , also die beschftigungsquote , als kriterium mit einflieen .

wesentliche faktoren der kohsion sind auch nachhaltiges wachstum , die dynamik der wirtschaftsentwicklungen , die bekmpfung der ausgrenzung , der stand der infrastrukturen einschlielich der sozialen und kulturellen infrastruktur .
diese indikatoren sollten auch bei der weiterentwicklung und konzentration des wichtigsten kohsionsinstruments der union , der strukturfonds , und den auf sie zukommenden herausforderungen anwendung finden .
es ist daher eine reform der strukturfonds notwendig , die die kohsionsbestrebungen untersttzt , das heit , die den aufholproze der benachteiligten regionen auch im fall einer erweiterung der europischen union ermglicht und trotzdem finanzierbar bleibt .

wir sollten mutig genug sein , uns auch zeitliche ablufe vorzunehmen , um konkrete fortschritte zu erzielen .
das selbstbewutsein , das wir bei der umsetzung der wwu hatten , darf bei der kohsion nicht als unerreichbar abgetan werden .
abgerundet wird eine wirkliche kohsionspolitik , die im einklang mit der wirtschafts- und whrungsunion stehen und potentielle negative wirkungen abfangen soll , durch eine strkere koordinierung aller politikbereiche , die zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitragen .

bei 17 millionen arbeitslosen in der europischen union mu die beschftigungspolitik oberste prioritt genieen .
wir fordern daher , einen gesonderten artikel zur beschftigung in die maastrichter vertrge aufzunehmen .
auch mu die umweltpolitik aktiv und nachhaltig gestaltet werden . eine gesunde umwelt ist fr die lebensqualitt und damit auch fr die attraktivitt und zukunft der regionen wesentlich .
im bereich der sozialpolitik mssen verwerfungen durch sozialdumping durch ein gemeinsames vorgehen aller ausdrcklich vermieden werden - ich sage aller , um auch hier das land ganz besonders miteinzubeziehen , das sich bisher ausopten wollte oder ausgeoptet hat .

ergnzt durch eine grenzberschreitende raumordnung , eine konsequente europische industrie- und forschungspolitik sowie die notwendige sicherung ffentlicher , allgemein zugnglicher dienstleistungen ergibt sich eine kohsionspolitik , die diesen namen verdient .
europa hat eine glnzende zukunft , wenn solidaritt und soliditt zusammenkommen .
politik fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ist der lackmustest fr ein in frieden geeintes europa .

herr prsident , geschtzte damen und herren ! die langfristige zielsetzung der whrungsunion kann nur sein , da alle staaten an dieser whrungsunion teilnehmen .
insoweit ist das auch kein widerspruch zu den zielsetzungen eines strkeren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts . die probleme treten eher dort auf , wo es um eine kurz- bis mittelfristige betrachung geht , dann nmlich , wenn man sich vergegenwrtigt , da es mglicherweise in den lndern , die zunchst einmal nicht an der whrungsunion teilnehmen , zu negativen beschftigungseffekten kommt .
auf der anderen seite kommen in dieser kurz- und mittelfristigen betrachtung vielleicht strungen , ja verzerrungen des binnenmarkts in betracht .

zum thema negative beschftigungseffekte mu man aber sagen , da das sicherlich keine frage ist , die nur in eine richtung geht . wir sterreicher haben erfahrungen damit gemacht .
1995 haben wir feststellen mssen , da in unserem nachbarland italien eine lira-abwertung stattgefunden hat .
die folge war aber nicht , da sich sofort negative beschftigungseffekte in italien einstellten , ganz im gegenteil .
wir als hartwhrungsland sterreich hatten diese negativen beschftigungseffekte und einen kaufkraftabflu von mehr als 10 mrd. schilling .
ich mchte damit nur sagen , das ist keine einbahnstrae und keine automatik , die hier eintritt , sondern das hat vielfltige effekte , die alle beachtet werden mssen .

ich meine daher , die folge kann nicht sein , da wir jetzt die grundlagen einer whrungsunion diskutieren und fragen , ob die konvergenzkriterien das richtige sind , ob wir nicht vielleicht , wie sie das angedeutet haben , eine neue europische industriepolitik brauchen , da wir die beschftigung in den vertrag aufnehmen .
das alles ist mir zu wenig .
wichtig ist , da wir als ersten punkt aufnehmen , da wir fr die verzerrungen , die im binnenmarkt mglicherweise auftreten , ein neues europisches whrungssystem schaffen , ein ews ii , in dem versucht wird , die realen wechselkurse in einer gewissen bandbreite zu halten .

zweitens halte ich es fr wichtig , sich bei der neuordnung der strukturfonds auf diejenigen projekte zu konzentrieren , die wir brauchen , damit die konvergenzkriterien in den lndern erfllt werden , die noch nicht an der whrungsunion teilnehmen .
drittens mssen die privaten investitionen angekurbelt werden , die wir brauchen , weil nur sie tatschlich gesunde arbeitspltze schaffen werden .

herr prsident , ich stelle mit groer freude fest , da wir diese aussprache heute im anschlu an eine initiative meiner politischen fraktion fhren knnen , die angeregt hat , einen eigenen initiativbericht ber die wwu und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erarbeiten .
dem liegt die tatsache zugrunde , da die mitgliedstaaten und die sachverstndigen in allen diskussionen ber die wwu und die einheitliche whrung die regionalen fragen einfach nicht behandelt haben .
sie haben sich lediglich mit den makrokonomischen themen auf der ebene einer nationalen wirtschaft befat und die auswirkungen der wwu auf die regionen auer acht gelassen , oder sie haben die beziehung zwischen der wwu und der kohsionspolitik auer acht gelassen .

die menschen in unseren industrieregionen , in den regionen mit rcklufiger wirtschaft , in den randregionen und in den lndlichen regionen mssen wissen , da die wwu ihnen auch vorteile bringt .
zentrales thema unseres vertrages ist der zusammenhalt . er rangiert vor der wwu , und aus diesem grund sind wir der meinung , da die wwu und ihre verfahren und stufen auf die auswirkungen hin untersucht werden sollten , die sie auf die kohsionspolitik haben .
in diesem bericht untersttzt meine fraktion die wwu .
wir erkennen die vorteile an , den rckgang der transaktionskosten , die harmonisierung der zinsstze , und das beschftigungspolitische potential der wwu . wir mssen aber auch sagen , da wir nicht unbedingt davon ausgehen , da sich wwu und sozialer zusammenhalt gegenseitig strken werden .
sie schlieen sich sicherlich nicht gegenseitig aus , wie herr walter in seinem bericht feststellt , aber wir sind der meinung , da nominale und reale konvergenz die wettbewerbsfhigkeit der europischen union gegenber den neuen asiatischen tigern , gegenber japan und den vereinigten staaten strken werden .

die wwu wird deshalb den beweis dafr erbringen mssen , da sie den zusammenhalt untersttzen , strken und frdern kann .
ich mchte nochmals hervorheben , was herr walter in seinem bericht feststellt .
er fordert eine integrierte strategie der kohsion , was bedeutet , da wwu , regionalpolitiken und alle hiermit zusammenhngenden politiken in die verfahren der wwu eingebunden werden sollen .
er fordert begleitende manahmen , um sicherzustellen , da wwu und zusammenhalt zusammenkommen , und wir fordern ebenfalls einen solidarittsmechanismus zum schutz der finanzmrkte vor spekulationen und zur einbeziehung von lndern , die sich anschlieen mchten .
es ist eine sehr zweckdienliche aussprache .
prsident lamfalussy vom ewi sprach am montag vor dem unterausschu " whrung " des parlaments und legte den jahresbericht vor .
das wort " zusammenhalt " kam kein einziges mal ber seine lippen .
es ist bedauerlich , da diese fragen nicht in einer zusammenhngenden gesamtstrategie behandelt werden .

ein blick auf die lnder , die der wwu von anfang an angehren werden , lt vermuten , da die nicht teilnehmenden lnder bestraft werden knnten .
das macht den bericht walter zu einem so hervorragenden bericht - er zeigt nmlich konstruktive politiken auf , mit denen diesen lndern dabei geholfen werden kann , der wwu beizutreten und schneller in die dritte stufe einzutreten .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir unsere manahmen in den regionen ankurbeln mssen .
wir mssen die auf dem europischen gipfel in madrid getroffenen vereinbarungen bekrftigen .
wir mssen uns mit lokalen initiativen befassen , mit bildung , ausbildung , mit der organisation der arbeitszeit , der frderung der kmu . aber vor allem mssen wir unsere regionen von der wwu berzeugen .
aus diesem grund brauchen wir eine aktive , auf beschftigung und wachstum ausgerichtete kohsionspolitik .
ich wei , da der herr kommissar dies vortragen wird , und ich bitte ihn , dies bei der bevorstehenden irischen prsidentschaft und bei zuknftigen prsidentschaften zu tun , damit der bericht walter nicht berst von spinnweben und staub in der ablage liegt .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gehrt neben der vollendung des binnenmarktes und der realisierung der wirtschafts- und whrungsunion zu den drei politischen prioritten der europischen union .
nominale und reale konvergenz sind dabei nicht zwei sich widersprechende ziele .
gesunde staatsfinanzen , stabile preise , niedrige zinsen und ein stabiler wechselkurs sind voraussetzungen fr wachstum und beschftigung .
die wirtschafts- und whrungsunion mit all ihren vorteilen , auch und gerade fr die soziale und wirtschaftliche kohsion , ist ohne nominale konvergenz unmglich .

es ist daher offensichtlich , da ein abbau der drckenden staatsverschuldung fr investitionen und damit fr arbeitspltze eine wichtige rolle spielt .
die praxis der letzten jahre hat gezeigt , da die bekmpfung von arbeitslosigkeit mittels staatsverschuldung und steuererhhung keine nachhaltigen erfolge hatte .
nur eine stabile wirtschaft , die unerlliche voraussetzung fr die teilnahme an der whrungsunion ist , schafft vertrauen in die mrkte , frdert den handel und die investitionsbereitschaft und regt schlielich wachstum und die schaffung von arbeitspltzen an .

abgesehen von dem gleichklang der langfristigen zielsetzung , da alle mitgliedslnder an dieser wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen knnen , werden in einer bergangsphase , in der einige teilnehmen - herr spindelegger erwhnte es schon - , andere jedoch noch nicht , probleme auftreten .
es wird daher eine wesentliche herausforderung am beginn der realisierung der wirtschafts- und whrungsunion sein , die beziehung der whrung der teilnehmenden zu jenen der nichtteilnehmenden staaten zu definieren .

der bericht walter geht auf diese problematik ein .
durch zahlreiche nderungsantrge meiner fraktion konnten auch , wie ich meine , einige gute kompromisse erzielt werden , auch wenn dabei fr uns nicht alle bltentrume reiften .
daher gestatten sie mir , noch besonders auf zwei punkte aufmerksam zu machen , die fr meine fraktion von groer bedeutung sind .
es geht um nderungsantrag 9 zu ziffer 22 ; hier vertreten wir die ansicht , da die jetzigen bestimmungen des vertrages nicht etwa unzureichend und unvollstndig sind , sondern da sie lediglich verstrkt und konkret angewendet werden mssen .
ferner knnen wir uns nicht mit einer wirtschaftlichen lenkungsinstanz als pendant zur ezb einverstanden erklren .

ein zweiter punkt ist der nderungsantrag 11 zu ziffer 41 ; hier verweisen wir auf den ciampi-bericht , in dem fhrende europische gewerkschaften und industrievertreter einen direkten zusammenhang zwischen ffentlichen diensten und wettbewerbsfhigkeit feststellen und in mehr wettbewerb gerade auch in der ffentlichen versorgung vorteile fr staat , wirtschaft und verbraucher sehen .
daher drfen ffentliche dienste - der vertrag spricht brigens hier von dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen interesse , und ich denke , dieser terminologie sollte man sich auch korrekt bedienen - keine tabuzone im freien wettbewerb des eu-marktes sein .
wir knnen und wollen den vertrag nicht ndern , oder der wettbewerb wrde dann letztendlich ausgeschaltet , der markt partiell ausgehebelt , dem verbraucher schaden zugefgt .
das kann und darf nicht in unserem interesse sein .
ich bitte sie daher , diesem nderungsantrag , der eben das bercksichtigt , auch zuzustimmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , wir wissen alle , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt eines der prinzipien des vertrags ist .
dieses prinzip mu also bei allen manahmen , die die union ergreift , prsent sein , obwohl es vielfach am leichtesten an den strukturfonds zu erkennen ist .
wir mssen aber bercksichtigen , da es sich nicht auf die strukturfonds beschrnkt , sondern sich auf alle manahmen der union und somit auch auf die wwu ausdehnen mu .

der zusammenhalt liegt nicht nur im interesse des landes a oder b , er liegt nicht nur im interesse der lnder , die am weitesten von den durchschnittswerten der union abweichen , sondern im interesse aller .
aus diesem grund steht er im vertrag mit der bedeutung , die ihm zukommt .
an diesem punkt , an dem ich jetzt angelangt bin , mchte ich zwei aspekte hervorheben : erstens darf der zusammenhalt nicht nur durch vergleiche zwischen lndern gemessen werden , sondern auch zwischen regionen ; zweitens darf auch die strkung dieser kohsion von jedem staat nicht nur als mitverantwortung oder als alleinige aufgabe der europischen union gesehen werden , sie mu als gemeinsame verantwortung dieser beiden gesehen werden .

andererseits mssen wir anerkennen , da die wirtschafts- und whrungsunion eines der ehrgeizigsten projekte ist und vielleicht grere auswirkungen als die union selbst und ihre zukunft hat .
meiner meinung nach positive auswirkungen .
positive auswirkungen , die uns fhlen lassen , da sie die opfer wert sind , die wir zur realisierung z.b. der nominalen konvergenzkriterien bringen , die eine disziplin auferlegen , die opfer auferlegen , die opfer verlangen , die fr die staaten am hrtesten sind , die z.b. vom durchschnittseinkommen der eu am weitesten entfernt sind .

wir haben diese beiden themen schon oft getrennt diskutiert .
den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt auf der einen , die wwu auf der anderen seite .
aber wir mssen unbedingt ihre gegenseitige beeinflussung erkennen .
und das ist das groe verdienst dieses berichts , beides einander gegenberzustellen , das wir nun miteinenader in einklang bringen mssen .
in einer solchen situation , in der diese beiden aspekte vor uns stehen , knnen wir keine wahl treffen , knnen wir nicht zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und der wwu whlen .
wir mssen die strkung der kohsion mit der realisierung der wwu in einklang bringen .
und gerade das verlangt der eu-vertrag von uns .

der bericht walter zeigt uns , da unser ziel nicht leicht , aber erreichbar ist .
wenn wir allerdings diesen einklang nicht schaffen , wird das katastrophale folgen fr die eu haben .
ich gratuliere daher dem kollegen walter zu seinem bericht und auch deshalb , weil er meiner meinung nach die aussprache sehr gut gefhrt hat und fr jede mitarbeit offen war .
die ergebnisse lassen meiner meinung nach ein gleichgewicht erkennen und vor allem und vielleicht als wichtigstes wird gezeigt , da es mglich ist , beides in einklang zu bringen : kohsion und wwu .
mit einer voraussetzung : sofern wir uns bemhen . und das wiederum heit , da wir eine konzertierte strategie haben mssen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten und kommissare , die entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts stellt eine prioritt der europischen union dar , um den weniger entwickelten regionen zu garantieren , da sich die ungleichheiten beim bergang zur wirtschafts- und whrungsunion nicht noch vergrern .
doch wie uns herr walter in seinem ausgezeichneten bericht erinnert , ist das regionale geflle in der union in bezug auf die einkommen , die infrastruktur und das beschftigungsniveau immer noch sehr gro .

wir untersttzen von diesem entschlieungsantrag die solidarischen vorschlge , die darauf abzielen , die negativen auswirkungen der wirtschafts- und whrungsunion zu mildern oder zu verhindern und vor allem die arbeitslosigkeit zu bekmpfen : zusammenhalt und arbeitslosigkeit sind unvereinbar .
unvereinbar sind auch zusammenhalt und umweltzerstrung .
fr eine angemessene , dem zusammenhalt frderliche regionalentwicklung mssen transeuropische verkehrs- , telekommunikations- und energienetze geschaffen und in allen regionen fr eine horizontal ausgerichtete europische industrie gesorgt werden , indem die ffentlichen dienste , die sozialen rechte und alles europische geschtzt und gefrdert werden .

seitens der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke mchten wir wegen der gefahren , die sie fr den zusammenhalt mit sich bringt , unsere meinungsverschiedenheit in bezug auf die wirtschafts- und whrungsunion zum ausdruck bringen .
die geltenden , im vertrag festgelegten konvergenzkriterien sind mit dem grundsatz des zusammenhalts nicht vereinbar , und sie sind auch nicht ausreichend .
es sollten andere erwogen werden : eine annherung in einheitlichen lohnkosten , das lohn / produktivitts-verhltnis usw .
anderenfalls - und das ist das schlimme - wird die anpassung auf kosten der beschftigung erfolgen , was sie ja bereits tut .
der gipfel von madrid und andere initiativen knnten am ende leere worte bleiben , wenn diese initiativen nicht wirklich in die praxis umgesetzt werden , wie der bericht von herrn walter aufzeigt .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin ! dieser bericht ist wichtig insofern , als er die gefahr , da mglicherweise das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion fallengelassen wird , deutlich benennt .
leider ist er nicht konsequent .
zwar appelliert er an die regierungskonferenz , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt als eine selbstndige politik zu erhalten , aber er tendiert strker als im ersten entwurf dazu , die strukturpolitik doch als zuckerbrot und peitsche zur konsolidierung der nationalen haushalte zu mibrauchen .
zwar spielt der solidarittsgedanke gegenber den lndern , die nicht an einer whrungsunion teilnehmen knnen oder drfen , auch eine wichtige rolle im bericht , aber auch hier ist der bericht inkonsequent , weil ja gerade die einteilung der lnder in eine erste und eine zweite klasse eine absage an den solidarittsgedanken darstellt .
gerade an den auswirkungen auf die regionale entwicklung zeigt sich die schattenseite der geplanten whrungsunion .
eigentlich sind wir als parlament dazu aufgefordert , hier korrigierend einzugreifen , aber auch das parlament tendiert allmhlich dazu , das ursprngliche prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in frage zu stellen .

bereits gestern habe ich in der diskussion ber die osterweiterung darauf hingewiesen , da es dringend notwendig ist , die europische union zu reformieren .
eine soziale und kologische reform wre eine groe chance , um auch die wirtschaftliche krise in den griff zu bekommen .

herr prsident , selbstverstndlich ist in diesem bericht vom zusammenhalt auf konomischem und sozialem gebiet in europa die rede , und ich glaube , da bei dem hinweis auf die beibehaltung der konvergenzkriterien eindeutig davon ausgegangen wird , da sich die kommission im vertrag von maastricht durchaus noch einen spielraum gelassen hat , was die strikte einhaltung der konvergenzkriterien anbelangt .
es ist ja nicht so , da bei der staatsverschuldung und beim nettodefizit - das sind ja die beiden immer wieder zur diskussion stehenden punkte - die kriterien auf punkt und beistrich zu erfllen sind , sondern hier gibt es ja die formulierung , " erheblich und laufend " wird abgesenkt oder in schritten wird dieses ziel erreicht .
ich glaube , da man bei der einhaltung der konvergenzkriterien , bei der staatsverschuldung und beim nettodefizit drei punkte beachten sollte .
erstens : die mitgliedstaaten mssen angehalten werden oder sich auch selber darber im klaren sein , da sie nur mit einem intelligenten sparkurs dieses ziel wirklich erreichen .
es ist ganz einfach fr die beschftigung abtrglich , wenn ich die investitionsausgaben eines budgets herunterfahre und in der struktur der ausgaben bei den eher unproduktiven bereichen keine privatisierung vornehme , keinen schlankeren staat anstrebe und keine verschwendung bekmpfe und quasi die hoheitsverwaltung durch immer mehr brokratie und immer mehr gesetze ausufern lasse .

zweitens : man mu bei der frage der staatsverschuldung und des nettodefizits natrlich auch beachten , da diese bereiche wirklich eingehalten werden , da andernfalls eine situation entsteht , in der bei der wirtschafts- und whrungsunion ungleiches zu einer gemeinsamen whrungsunion zusammengeschweit wird , was auf die dauer dem finanzmarkt europa sicher abtrglich wre .
drittens : es mu ganz ganz einfach garantiert werden , da diese einheitswhrung nicht gegen den willen des europischen brgers durchgesetzt wird .
ich bin daher der festen berzeugung , da die staaten , die diese mglichkeit haben , dem brger diese frage in einer volksabstimmung vorlegen sollten , damit diese whrungsunion auch die akzeptanz der brger europas findet .

herr prsident , meine damen und herren , mein beitrag hat keinen anderen zweck , als herrn walter zu seinem ausgezeichneten bericht und der grndlichen vorarbeit , die ihm diese schlufolgerungen ermglicht hat , herzlich zu beglckwnschen .

die expertenanhrungen , die beitrge der gewerkschaften , das erscheinen der kommissarin wulf-mathies und des kommissars de silguy vor dem ausschu haben es uns ermglicht , unsere kenntnisse ber eine frage von transzendentaler bedeutung zu erweitern : den zusammenhang zwischen der wirtschafts- und whrungsunion und dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , die im vertrag von maastricht als einander ergnzende und politisch gleichwertige elemente verankert sind .

der zusammenhalt ist seit jeher ein ziel der gemeinschaft , aber die vertrge liefern uns kein klares konzept , was unter zusammenhalt zu verstehen ist , wie herr walter aufzeigt .
deshalb scheint mir die forderung an die kommission , dieses konzept in ihrem ersten dreijahresbericht klar und verstndlich zu umreien und die konvergenzindikatoren zu verbessern und zu erweitern , uerst wichtig .

es gibt einen anderen punkt in diesem bericht , auf den ich gern eingehen mchte : die folgen der knftigen beitritte fr die gemeinschaftliche regionalpolitik .
die knftige erweiterung erfordert von der union eine betrchtliche finanzielle anstrengung , wenn die ergebnisse der kohsionspolitik konsolidiert werden sollen , denn wrde das gegenwrtige ausgabenniveau beibehalten , drften die mittel , die wir fr die regionalpolitik vorsehen , in die zuknftigen mitgliedstaaten umgeleitet werden , und in diesem fall , meine damen und herren , wrden die kosten der erweiterung gnzlich zu lasten der benachteiligtsten lnder und regionen der union gehen , wie es gegenwrtig schon geschieht .

herr walter war in diesem punkt kategorisch : die knftige erweiterung darf in keinem fall zu lasten der " kohsionslnder " erfolgen .
alles in allem also meinen herzlichsten glckwunsch an herrn walter zum inhalt seines berichts , zu der dafr gewhlten arbeitsmethode und zu dem bemerkenswerten konsens , den er erzielt hat .

herr prsident , im ausschu fr regionalpolitik haben wir ein jahr lang ber diese frage , die uns so sehr beschftigt und die fr die zukunft des europischen einigungswerkes zweifellos entscheidend ist , debattiert .
wir haben im zuge einer ffentlichen anhrung zahlreiche , auch autorisierte meinungen gehrt und schlielich fast einstimmig den von herrn walter erarbeiteten bericht angenommen .
zum beweis dafr stimmen beinahe alle beitrge , die wir hier hren , im wesentlichen berein .

artikel 2 des vertrags bestimmt klar und deutlich , da durch die errichtung eines gemeinsamen marktes und einer wirtschafts- und whrungsunion der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gefrdert werden soll .
das konnte auch gar nicht anders sein , zumal die grundlagentexte und zahlreiche artikel , mit denen sie im laufe der jahre weiterentwickelt wurden , ein ums andere mal auf diese frage verweisen .
dieses parlament hat im vergangenen monat im zusammenhang mit dem bericht von frau dury und frau maij-weggen eine entschlieung angenommen und im hinblick auf die debatten der regierungskonferenz ein gesondertes kapitel darin aufgenommen , in dem der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt als integraler bestandteil des gemeinschaftlichen besitzstandes bezeichnet wird .
ich mache darauf aufmerksam und bedaure natrlich , da die europische kommission jede bezugnahme darauf in ihrem bericht ausgelassen hat .

das alles will besagen , da die wirtschaftsunion und die einheitliche whrung ein ziel - wenn nicht aller , so doch einer sehr groen mehrheit - dieses parlaments ist .
doch dieses ziel - so vorrangig , unabdingbar und mit wer wei wie vielen adjektiven ausgestattet es sein mag - kann nicht mit strikt wirtschafts- und whrungspolitischen kriterien angegangen werden , sondern mu unter bercksichtigung seiner sozialen auswirkungen verfolgt werden , indem man sie aufzufangen sucht , insbesondere in den bereichen beschftigung und sozialleistungen , und das nicht nur in den lndern des harten kerns , die die konvergenzkriterien erfllen , sondern auch in den anderen lndern , fr die der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt kein rhetorisches argument ist , sondern eine tgliche herausforderung .

wir wissen heute sehr gut , welches die sozialen kosten der konvergenz sind .
im gegensatz dazu haben wir aber noch nicht deutlich vernommen , welche korrekturmanahmen getroffen werden sollen .
dazu mchte ich im telegrammstil folgendes betonen : erstens , da sich die erfolgreiche verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion ohne fortschritte beim zusammenhalt nicht garantieren lt ; zweitens , da die konvergenzkriterien beibehalten werden mssen ; drittens , da die bemhungen um eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitiken auf den verschiedenen ebenen verstrkt werden mssen und fr mehr subsidiaritt , aber auch mehr konditionalitt gesorgt werden mu ; und viertens mssen die instrumente im dienst der regionalpolitik gestrkt werden .

die aufgabe ist nicht einfach , und ihre bewltigung steckt voller schwierigkeiten , aber es hat auch niemand behauptet , da das europische einigungswerk ein leichtes sei .

herr prsident , frau kommissarin ! walter hat einen wichtigen bericht erstellt .
ich bin selbst mitglied im ausschu fr regionalpolitik und auch im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , in dem der bericht diskutiert worden ist .
die vorschlge , die er zur bekmpfung des sozialen abstiegs , der strkung von regionalpolitik und beschftigungspolitik enthlt , um eine ausgeglichene wirtschafts- und whrungsunion zu erreichen , sind natrlich gut .
aber ich vertrete hier , herr prsident , eine kritische haltung der nordischen lnder gegenber der wirtschafts- und whrungsunion .
ich selbst bin ein gegner der wirtschafts- und whrungsunion - meine gruppe hat eine andere meinung .

der anla fr meine kritische einstellung ist , da die risiken zu gro sind .
die wirtschafts- und whrungsunion ist ein hochrisikoprojekt , was durch walters bericht verdeutlicht wird .
die folgen , die im bericht untersucht werden , sind interessant , aber ich finde , es fehlt an grndlichkeit in bezug auf die studien der effekte auf arbeitslosigkeit , regionales gleichgewicht und umwelt .
bevor die wirtschafts- und whrungsunion realisiert wird , mssen solche untersuchungen der effekte auf diesen gebieten durchgefhrt werden , sowohl kurzfristig als auch auf lngere sicht .

welche vernderungen wird es z.b. fr die mitgliedslnder geben , wenn sie der wirtschafts- und whrungsunion beitreten - falls sie es berhaupt tun ?
welche nationalen steuerungsinstrumente wird es dann noch geben , um z.b. depressionen entgegenzutreten ?
pltzliche nderungen , beispielsweise in der forstwirtschaft , durch senkung der preise wrden schweden und finnland schnell in eine krise fhren .
werden die lnder auf der nationalen ebene auch in zukunft eine gewisse wirtschaftspolitik betreiben knnen , zins- und whrungspolitik , regional- und arbeitsmarktpolitik usw .
? oder - was die absicht der wirtschafts- und whrungsunion ist - werden die wirtschafts- und whrungsunion und die manahmen , die von der eu und der europischen zentralbank durchgefhrt werden , diese nachteile fr die nationalstaaten aufwiegen , so da die eu die erforderlichen stabilittsbeschlsse fassen kann , z.b. um eine starke konjunkturelle vernderung in einem bereich wie. z.b. dem wald zu verhindern ?
ich zweifle daran ! .

es wre auch am besten , wenn das ewu-projekt - falls es gem zeitplan durchgefhrt wird - eine beschreibung der beschlufassung enthalten wrde .
sollen die beschlsse ber die wirtschafts- und whrungsunion auf eu-ebene gefat werden , dann sollen sie hier gefat werden , von volksvertretern - was gem dem maastrichter vertrag nicht der fall sein soll - , oder ist es die europische zentralbank , welche die wichtigsten beschlsse fassen soll ?

ein letzter punkt in diesem zusammenhang : der demokratische proze mu vor einer eventuellen realisierung der ewu in allen mitgliedslndern verstrkt werden .
ich bin fr volksabstimmungen als ein beispiel dafr , wie das geschehen kann , und fr bessere informationsanstrengungen in bezug auf die vor- und nachteile der ewu .
dieser bericht mu als erste manahme angesehen werden , um die folgen der wirtschafts- und whrungsunion zu beleuchten .

herr prsident , in dem bericht des ausschusses fr regionalpolitik heit es , da die vorteile der einheitlichen whrung den benachteiligten regionen zugute kommen werden ; er mu aber auch einrumen , da die anwendung der konvergenzkriterien zu einer verlangsamung des wachstums , einer erhhung der arbeitslosigkeit und einem rckgang der sozialausgaben fhren kann .

er stellt nicht die kriterien in frage , sondern begngt sich mit der forderung nach flankierenden manahmen , damit die wirtschafts- und whrungsunion den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt nicht beeintrchtigt .
dieser ansatz ist illusorisch , denn die zuweisung von mitteln aus den strukturfonds hat , wie der auschu fr regionalpolitik selbst einrumt , bislang nicht verhindert , da regionale ungleichheiten bei einkommen , infrastrukturen und beschftigung innerhalb der europischen union immer noch sehr hoch sind .

andererseits ist die europische kommission nicht zu budgetren kompensationsgeschenken bereit , denn sie erwgt sanktionen gegen die sogenannten " kohsionslnder " zu verhngen , welche die konvergenzkriterien nicht einhalten .

der bericht von herrn walter stt auf ein groes unberwindliches hindernis , nmlich auf die unvereinbarkeit zwischen einheitlicher whrung und wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt .
die erfahrung lehrt uns , da die anwendung der nominalen konvergenzkriterien zur vorbereitung der einheitlichen whrung eine regelrechte vernichtungsmaschinerie darstellt , die sich gegen beschftigung , einkommen , sozialen schutz und gegen die wirtschaft der bereits benachteiligten regionen richtet .

die europische soziale beobachtungsstelle hat brigens vor kurzem gerade eingerumt , da das modell der wirtschafts- und whrungsunion zwangslufig zu einer sozialen deregulierung fhrt .
auch der ehemalige bundesbankprsident karlotto phl stellte krzlich fest , da die einhaltung der konvergenzkriterien nicht mit dem willen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit vereinbar sei .

der einzige weg , um arbeitspltze zu schaffen und einen echten wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sicherzustellen , besteht darin , da man die einheitliche whrung wieder in frage stellt , welche die nationalen wirtschaftsund haushaltspolitiken der beherrschung durch die finanzmrkte aussetzt .
die volksbewegung vom vergangenen november und dezember in frankreich hat den weg geebnet , indem sie deutlich machte , da die arbeitnehmer ein auf dem ultraliberalismus und den finanzmrkten basierendes gesellschaftsmodell ablehnen .
wir mssen uns auf diese volksbewegung sttzen und ihre arbeit fortsetzen und so dazu beitragen , da die grundlagen fr ein neues entwicklungsmodell unserer gesellschaften in europa und , wie ich meine , auch in der ganzen welt gelegt werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , dies ist ein ganz entscheidendes thema .
ich bedauere zutiefst , da in diesem parlament keine debatte mit gegenrede durchgefhrt werden kann , in der ich z.b. den ansichten meiner vorrednerin , mit denen ich nicht einverstanden bin , widersprechen knnte .
diese aussprache ist eine ansammlung von isolierten erklrungen ohne echte reflexion .
der bericht von herrn walter ist aber bemerkenswert ; er zeugt von enormer klugheit , und ich bin vollstndig damit einverstanden .

die einheitliche whrung wird eine der tiefgreifendsten nderungen darstellen , die europa in den letzten jahrzehnten erlebt hat .
es wird ein " vorher " und ein " nachher " hinsichtlich der einheitswhrung geben .
ein neues spiel wird beginnen .
und die herausforderung fr die rmeren regionen wird auf dem gebiet der einheitswhrung gewaltig sein .
die einheitswhrung wird fr den brger ein wichtiges element der identifikation mit der eu sein .
und auer ihrem symbolgehalt , der psychologischen und kulturellen wirkungen , enthlt und erzeugt sie eine machtvolle integrierende logik , die alles ndern wird : die whrungspolitik , die wirtschaftspolitik und auch die haushaltspolitik - warum soll man das verschweigen ?

recht bald schon wird die union einen haushalt mit fderativem charakter brauchen .
der gegenwrtige haushalt wird ungengend sein , beschrnkt und reduziert auf die gegebenheiten der wwu .
ohne diesen fderativen haushalt knnen sich die ungleichgewichte innerhalb des territoriums der eu verschrfen , vor allem wenn es z.b. zu den sogenannten asymetrischen schocks kommt , die einige lnder und regionen mehr als andere berhren .
deshalb verlangt der territoriale zusammenhalt die fortsetzung der strukturpolitiken , verlangt sogar die verstrkung und nicht die abschwchung der strukturpolitiken .

der zusammenhalt der union im weitesten sinne wird von der einheitswhrung abhngen , er wird von der wwu , von der solidaritt und von der grozgigkeit abhngen , wird weiterhin die bertragung von mitteln von den reichen lndern zu den rmeren verlangen , er wird aber auch von den rmsten regionen und lndern grere verantwortlichkeit und bessere ausnutzung dieser mittel verlangen .

herr prsident , die positiven auswirkungen der einfhrung einer gemeinsamen whrung werden immer deutlicher : die senkung der kosten bei finanzgeschften , die vereinheitlichung der zinsen , die vermeidung einer durch die krisen auf den finanzmrkten verursachten inflation , die belebung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft und schlielich wachstum und neue beschftigungsmglichkeiten fr arbeitslose .

angesichts des ziels einer gemeinsamen whrung mssen wir meines erachtens auf der anwendung der in maastricht beschlossenen konvergenzkriterien bestehen .
und zwar nicht nur deshalb , weil die nominale konvergenz die voraussetzung fr die einfhrung der gemeinsamen whrung ist .
es ist notwendig , weil die nominale konvergenz weitgehend die voraussetzung fr die tatschliche konvergenz ist .
indem wir die schwcheren wirtschaften sanieren , helfen wir ihnen langfristig , sich den strkeren anzunhern .
allerdings reichen die kriterien fr die erreichung der nominalen konvergenz , so wichtig sie auch sind , nicht fr die erreichung der tatschlichen konvergenz aus .
die schwcheren mitgliedstaaten sind gezwungen , die ffentlichen ausgaben und die ffentlichen investitionen zu reduzieren , um ihre defizite zu begrenzen , also einschnitte zu machen , die die wirtschaft langfristig sanieren knnen , die entwicklung jedoch mglicherweise verlangsamen und die kluft zwischen starken und schwcheren staaten vergrern .

die union mu also ber die strukturfonds und den kohsionsfonds politisch aktiv werden , damit die mittel aufgebracht werden , die die schwcheren brauchen , um in die bildung und qualifizierung , in grundlegende infrastrukturmanahmen investieren zu knnen , damit also die mittel zur modernisierung ihrer wirtschaftsstrukturen aufgebracht werden .

im zusammenhang mit der erweiterung , herr prsident , der wir alle natrlich prinzipiell zustimmen , besteht eine gefahr .
die beitrittskandidaten haben ein niedriges entwicklungsniveau und werden enorme mittel bentigen , mittel , die den heute schwcheren staaten jedoch nicht weggenommen werden drfen , denn so strafen wir all das lgen , was wir ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sagen .

auf der regierungskonferenz geht es bekanntlich nicht um dieses problem .
fr mich ist das eine vogel-strau-politik , denn das problem der eigenmittel und die frage , ob diese mittel fr die von uns verkndete politik ausreichen , ist von grter wichtigkeit .
europa mu nicht nur in institutioneller hinsicht auf die erweiterung vorbereitet sein , es mu gleichzeitig auch bereit sein , die wirtschaftlichen probleme zu bewltigen , die sich durch die erweiterung als solche ergeben werden .
der umsetzung einer integrierten regionalpolitik mit allen fr eine hhere effektivitt notwendigen verbesserungen gebhrt also absolute prioritt .
und zu diesen verbesserungen mu meiner persnlichen einschtzung nach folgendes gehren : erstens eine europische raumordnungspolitik , die eine globale lsung der wachstumsprobleme ermglicht , und zweitens eine integrierte politik fr inselregionen und periphere regionen . brigens ruft ja auch der bericht die regierungskonferenz dazu auf , eine solche politik anzunehmen , was in der geschichte des europischen parlaments meines erachtens noch nie dagewesen ist .

herr prsident , wie aus untersuchungen der kommission hervorgeht und wie der berichterstatter , herr kollege walter , berichtet , steht zu hoffen , da die einfhrung der einheitlichen whrung , die im interesse der gesamten union liegt , fr die weniger entwickelten lnder ganz besonders vorteilhaft sein wird : die unternehmen leiden mikrokonomisch in grerem ausma an den kosten der unsicherheit und makrokonomisch an der monetren instabilitt der momentanen situation .
man darf zudem erwarten , da das grere wachstum der gesamtheit der wirtschaften besonders sprbare effekte in diesen lndern hat , wie dies auch bei der entwicklung der nationalen durchschnittswerte in der eu festgestellt wurde ; gleichzeitig mit dem greren wachstum war auch eine grere annherung der lnder eingetreten .

da man jedoch nicht sicher sein kann , da diese effekte sofort eintreten , mu man bercksichtigen , da - wie mein kollege costa neves schon gesagt hat - die schwierigkeiten der realen konvergenz besonders in einigen der am strksten benachteiligten regionen derjenigen lnder besonders gro sein knnten , die sich auch in den perioden greren aufschwungs , die wir hinter uns haben , nicht erholt haben .

in jedem fall ist der - selbst nationale - abstand so gro , da es jahrzehnte dauern wird , bis die benachteiligten lnder die so sehr ersehnte annherung an den eu-durchschnitt erreicht haben , und dies ist unerllich , wenn man risiken vermeiden und die vorteile der whrungsunion ntzen will .

fr all das gibt es keine abschwchung . ganz im gegenteil : die annherung an die einheitliche whrung verlangt eine verstrkung der kohsionspolitiken , wie der berichterstatter ganz richtig in seinem ausgezeichneten bericht feststellt .
da jedoch die benachteiligten lnder grere anstrengungen zur erreichung der nominalen konvergenz machen mssen , um die kriterien von maastricht zu erfllen , ist es wichtig , da unverzglich die forderungen der zustzlichkeit gelockert werden , soda die unerlliche reale konvergenz erreicht werden kann , ohne da das haushaltsdefizit und die staatsverschuldung vergrert werden .

gerade dieses mchte ich der frau kommissarin als anregung geben : da ohne erhhung der zuwendungen von seiten der eu , durch weniger zustzlichkeitsforderungen an die lnder also , ein aufschwung der lnder mglich sein wird , ohne da von den kriterien abgegangen werden mu.theonas ( gue / ngl ) . ( el ) herr prsident , die realitt , die die europischen brger , auch in den abgelegensten regionen , gegenwrtig erleben , besttigt , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nicht mit der wwu und den vom vertrag von maastricht auferlegten konvergenzkriterien in einklang zu bringen ist .

es hat sich bereits erwiesen , da das bemhen um die erfllung der nominalen konvergenzkriterien negative auswirkungen auf das wachstum hat , zu einer verringerung des bruttoinlandsprodukts fhrt und dramatische verluste an arbeitspltzen mit sich bringt .
eine solche situation ist politisch nicht hinnehmbar und vor allem fr die lnder wirtschaftlich verheerend , die nicht in der ersten phase an der whrungsunion teilnehmen werden , wie zum beispiel fr mein land , griechenland .

die liste der negativen auswirkungen ist jedoch noch nicht vollstndig .
eine studie ber die auswirkungen der gemeinsamen whrung und des stabilittspaktes auf die wirtschaftliche und soziale lage sowohl der lnder , die der wwu beitreten , als auch der lnder , die drauen bleiben , wrde meiner meinung nach neue beeindruckende ergebnisse bringen .
vielleicht sollte sich die kommission , aber auch das europische parlament fr die erarbeitung einer solchen studie einsetzen .

herr prsident , ich mchte herrn walter fr seinen bericht danken .
er enthlt viele ideen und ntzliche vorschlge .
er ist meines erachtens ein gute stellungnahme zur regionalpolitik und zu ihrer bedeutung innerhalb der europischen union .
mit der regionalpolitik versuchen wir , wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu schaffen .
wir werden die regionalpolitik immer brauchen .
in diesem bericht wird eine zahl genannt , die besagt , da 0 , 4 % des bip in der europischen union fr die regionalpolitik aufgewendet wird , und das macht deutlich , da die hierfr aufgewendeten mittel sehr gering sind . im vergleich zu den in den vereinigten staaten von amerika aufgewendeten mitteln sind sie sehr gering .
wir mssen anerkennen , da wir die europische politik betrchtlich strken mssen , wenn es zur erweiterung kommen soll , und im hinblick darauf , da die lcke noch viel breiter ist , als dieser bericht aussagt , - so viel ich wei , haben die beitrittskandidaten im durchschnitt lediglich 30 % des bip der lnder des kohsionsfonds .
wir wissen aus den erfahrungen aus der geschichte , da es mit der wirtschaft auf- und abgeht , und wer heute reich ist , kann in 50 jahren arm sein .
wenn wir eine europische union schaffen wollen , wird eine starke , bedeutende regionalpolitik eine sehr wichtige komponente der europischen politik darstellen .

ich mchte die aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da der bericht die zahlen fr die betrge der fr die einzelnen lnder bestimmten strukturfondsmittel enthlt . im falle irlands stimmt die zahl meines erachtens nicht ganz .
im bericht ist von 3 , 3 die rede , wohingegen dieser wert im sechsten bericht der kommission ber die strukturfonds mit 2 , 1 angegeben wird . in anbetracht des derzeitigen bip irlands lautet diese zahl meines erachtens in wirklichkeit im durchschnitt der sechs jahre des programms ungefhr 2 , 5. aber sogar diese mittel haben groe wirkung gezeigt .

ich habe die wirtschafts- und whrungsunion niemals als gefahr fr die randregionen gesehen , so wenig wie ich in der vollendung des binnenmarktes jemals eine gefahr fr die rmeren lnder in den randregionen gesehen habe .
es hat sich gezeigt , da der binnenmarkt den rmeren und am rande gelegenen lndern zu wachstum verholfen hat . die kluft zwischen irland und dem durchschnittlichen europischen mitgliedstaat hat sich um 21 punkte geschlossen .
im falle spaniens um 7 punkte und im falle portugals um 9 punkte .
griechenland bildet eine ausnahme .
unsere kolleginnen und kollegen aus griechenland werden erklren mssen , warum ihr land eine ausnahme bildet . sizilien bildet ebenfalls eine ausnahme , aber dort gibt es ein problem .

die heilige kuh der zustzlichkeit wird in zukunft bei neuen programmen berprft werden mssen .
sie macht alles nur komplizierter .
bei den strukturfonds , heit es , brauchen wir die zustzlichkeit .
dies bedeutet , da die meisten mitgliedstaaten - die armen staaten - die ausgaben steigern werden .
was aber die whrungsunion anbelangt , verlangen wir , da sie ihre ausgaben einschrnken mssen .
bei einem neuen programm mssen wir die wirtschaftsplanung der weniger wohlhabenden lnder untersuchen .
es mu zu einer partnerschaft zwischen ihnen und der kommission kommen .
wir mssen uns hinsetzen und vernnftige wirtschaftsplne ausarbeiten und fr ihre politiken die mittel zuweisen , die wir aufbringen knnen .

die zustzlichkeit kann sich aber nicht bewhren , wenn so kleine betrge auf so viele politiken verteilt werden .
das ist reine verschwendung der zeit der kommissionsbeamten und behindert den ganzen versuch einer bewertung des erreichten .

herr prsident , ich will meinen beitrag mit einem herzlichen glckwunsch einleiten , den eine so gut gemachte arbeit wie die von herrn walter verdient .
auerdem mchte ich eine eingangsbemerkung machen , indem ich unsere situation in einem aspekt mit der in den vereinigten staaten vergleiche .
die einkommensrelation zwischen der region mit dem hchsten prokopf-einkommen der vereinigten staaten , connecticut , und der region mit dem geringsten , mississippi , betrgt zwei zu eins .
zwischen thringen , der region mit dem geringsten pro-kopf-einkommen in europa , und hamburg liegt eine differenz von eins zu sechs .
vielleicht sind unter anderem diese realitten der grund dafr , da der zusammenhalt in der europischen union kein zuflliger bestandteil , sondern ein substantielles kernstck der vertrge ist .

das europische parlament fordert die regierungskonferenz nachdrcklich auf , ber den zusammenhalt als schlsselfaktor der europischen union zu wachen und ihn zu pflegen .
wir mssen klar und unmiverstndlich sagen , da wir befrchten , da die auswirkungen der whrungsunion den zusammenhalt ernstlich gefhrden knnen , wenn nicht die notwendigen begleitmanahmen getroffen werden .

wir werden die numerischen konvergenzzutaten schon nicht entmystifizieren . wir sollten nur darauf hinweisen , da die drei lnder , die die konvergenzkriterien derzeit erfllen , argentinien , taiwan und singapur sind .
ich wte gern , wie viele vertragsinterpretationen wohl angestellt wrden , falls frankreich und deutschland die konvergenzkriterien nicht erfllen sollten .
es ist gut , eine vorstellung von haushaltsdisziplin zu geben - ich bin einverstanden damit - , aber ich unterstreiche , da es noch besser ist , in sachen konvergenz keine fehler zu begehen .
kein land , das reale anstrengungen zur erreichung von konvergenz unternommen hat , darf von der einheitlichen whrung ausgeschlossen bleiben .
das ist meine persnliche meinung .




herr prsident , auch ich begre diesen bericht und beglckwnsche den berichterstatter .

die verringerung der regionalen unterschiede ist ja bekanntlich eines der grundlegenden ziele der eu .
irland hat darauf bestanden , den artikel 130b in den vertrag von maastricht aufzunehmen .
die irische wirtschaft ist eine sehr offene wirtschaft und sehr abhngig vom auenhandel .
wir haben dies erst krzlich wieder bei der rindfleischkrise erlebt , die sich auf unsere exporte ausgewirkt und gezeigt hat , wie abhngig wir sind . meiner meinung nach wird die wwu irland und anderen randregionen besondere vorteile bringen .
zwischen der wwu und der kohsion mu eine ausgewogene beziehung bestehen .
nach dem jahr 2000 mssen die strukturfonds in ihrer dritten stufe qualitativ und quantitativ gestrkt sein . zwischen den fortbestehenden bedrfnissen der jetzigen mitgliedstaaten und den forderungen der neuen mitgliedstaaten , die uns in der nchsten erweiterungsphase beitreten werden , mu abgewogen werden .



was die arbeitslosigkeit anbelangt , habe ich zwar verstndnis fr die schwierigkeiten , sie in die konvergenzkriterien einzureihen , aber ich bin der meinung , da im neuen vertrag ein kapitel ber arbeitslosigkeit oder beschftigung enthalten sein sollte .



herr prsident , meine damen und herren !
die politische initiative des europischen parlaments , gerade im vorfeld der regierungskonferenz und des bergangs zur whrungsunion die wirtschaftliche und soziale kohsion wieder auf die tagesordnung der europischen politik zu setzen , begre ich sehr . mit den hearings ber die sozialen konsequenzen der wirtschafts- und whrungsunion und mit dem hervorragenden bericht von herrn walter hat das parlament wichtige denkanste zur vertiefung der sozialen dimension der europischen union gegeben .







die stellungnahme der kommission zur regierungskonferenz vom 28. februar mit dem klaren bekenntnis zum sozialverantwortlichen europischen gesellschaftsmodell zeigt , da sie in der kommission dafr einen politischen verbndeten haben .

die beratungen der g7-lnder in lille zeigen im brigen auch , da nach einem jahrzehnt neoliberaler leitbilder nicht nur europisch , sondern auch international die erkenntnis wchst , da wettbewerbsfhigkeit und sozialer fortschritt zusammengehren . ich denke , dies ist ein wesentlicher tenor ihres entschlieungantrages , den ich in diesem punkt voll unterschreiben kann .

die einheitliche europische whrung und die vollendung des europischen binnenmarkts sind notwendig zur sicherung unserer wettbewerbsfhigkeit , aber sie mssen ergnzt werden durch die dritte prioritt der europischen union , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

die in der ffentlichkeit teilweise kontrovers diskutierten konvergenzkriterien entsprechen einer soliden wirtschaftspolitik , und sie sind auch der kohsion frderlich .
im allgemeinen leiden nmlich gerade die schwchsten mitgliedstaaten darunter , da sie bei den zinsstzen eine risikoprmie zu zahlen haben .
durch den wechselkursstabilisierenden effekt einer soliden haushalts- und finanzpolitik werden die zinsen gerade in diesen lndern deutlich sinken , mehr brigens als in den reichen industriestaaten , und damit investitionen begnstigen .

die erreichung eines hohen grades an preisstabilitt und gesunder ffentlicher finanzen , also die nominale konvergenz , ist eine notwendige wachstumsvoraussetzung , die allein jedoch nicht ausreicht , um die reale einkommenskonvergenz zwischen den mitgliedstaaten und den regionen zu sichern .
wirkliche konvergenz erfordert eine aktive nationale und europische politik zur frderung des wachstums in den rmeren regionen .
die erfahrung der letzten zwei jahrzehnte hat gezeigt , da es europischen lndern nicht gelingt , durch abwertung langfristig die wettbewerbsfhigkeit eines landes zu verbessern .
die internationalen kapitalmrkte setzen immer engere grenzen fr nationales handeln .
spekulationsbedingte wechselkursschwankungen belasten das wirtschaftswachstum sowohl in hart- als auch in weichwhrungslndern .
es ist daher notwendig , neben der whrungsunion einen wechselkursmechanismus zu schaffen , der die whrungen auch derjenigen lnder stabilisiert , die der whrungsunion noch nicht in der ersten runde beitreten knnen .

die kommission teilt den wunsch des parlaments , da durch eine wechselkursvereinbarung eine gemeinsame stabilittsorientierung und die vorbereitung auf eine mglichst baldige teilnahme der pre-ins an der einheitlichen whrung gefrdert werden sollte .

auch ber eine weiterentwicklung des kohsionsfonds zur erreichung der konvergenzkriterien mu in diesem zusammenhang weiter nachgedacht werden .

die kommission untersttzt eine groe anzahl ihrer forderungen an die regierungskonferenz , z.b. den teil zur beschftigungspolitik , und ich weise darauf hin , da ja die initiative von prsident santer unsere absicht verdeutlicht , dieses thema sehr stark voranzutreiben .
ich mchte auch betonen , da bereits heute immerhin ein drittel des gesamten gemeinschaftshaushaltes ber die strukturfonds zum beispiel in die bekmpfung der arbeitslosigkeit fliet .
wir teilen auch ihre meinung im hinblick auf eine verbindung von umwelt- und regionalpolitik .
ich bin mir nicht sicher , ob nicht bei der frage der ffentlichen dienste auch ein gewisses miverstndnis hier herrscht , denn die kommission hat in ihrer stellungnahme deutlich gemacht , da der gleichberechtigte zugang aller brger zu versorgungs- und dienstleistungen , die dem gemeinwohl dienen , als grundwert des europischen gesellschaftsmodells anzusehen ist .
dies schliet wettbewerb sowohl innerhalb des ffentlichen dienstes als auch zwischen ffentlichem dienst und privaten , aber auch ffentliche und private partnerschaften nicht aus .
ich denke , in diesem punkt sind wir eigentlich alle einig .

zum knftigen finanzbedarf , der ja nicht thema der regierungskonferenz sein will , bin ich sowohl etwas realistischer als auch etwas optimistischer als die meisten , die bisher gesprochen haben .
wenn wir die inhaltlichen forderungen , den willen zur effizienzsteigerung und die positiven wirkungen der kohsionspolitik ernst nehmen , halte ich es durchaus fr mglich , unsere ziele ohne zustzliche finanzbelastungen zu erreichen .
ich denke deshalb , da es wichtig ist , ihre wesentlichen forderungen zur knftigen ausgestaltung der kohsionspolitik , insbesondere konzentration , steigerung der effizienz , strkung der partnerschaft und ausbau lokaler beschftigungsinitiativen , hier gemeinsam weiter voranzutreiben .

zum schlu mchte ich noch einmal darauf hinweisen , da ich ihrer feststellung , da die gemeinschaftliche strukturpolitik eine eigenstndige politik ist , die eigene politische ziele verfolgt , die weit ber das ziel der wirtschafts- und whrungsunion hinausgehen , voll zustimme .
zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts gehrt aus meiner sicht die angleichung der lebensverhltnisse in der union und die frderung einer gleichgerichteten gesamtwirtschaftlichen entwicklung .
das ist mehr als die erreichung der konvergenzkriterien .
dazu gehrt die schaffung von arbeitspltzen , insbesondere in strukturschwachen regionen und fr problemgruppen des arbeitsmarktes , dazu gehrt eine nachhaltige entwicklung benachteiligter regionen .
ich halte es fr wichtig , da das parlament diese zusammenhnge auch in der weiteren debatte immer wieder unterstreicht , weil das europische gesellschaftsmodell eben von einem gleichklang von konomischer effizienz und sozialer kohsion ausgeht , und dabei sollte es auch in zukunft bleiben !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .
kohsionsfonds 1994

nach der aussprache folgt der bericht ( a4-0069 / 96 ) von herrn costa neves im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den ergnzenden bericht der kommission ber den kohsionsfonds 1994 ( kom ( 95 ) 0222 - c4-0237 / 95 ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , der kohsionsfonds ist eine der vielen gestalten , die die solidaritt in der europischen union annimmt und stellt damit einen interessanten beitrag zur verstrkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts dar , eines der grundprinzipien des vertrags , das - und das kann nicht oft genug betont werden - in allen manahmen der union zum ausdruck kommen mu .

was den kohsionsfonds ganz speziell betrifft ist zu bercksichtigen , da sein beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zwar ganz klar ist , da sein zweck aber auch darin besteht , die wirtschafts- und whrungsunion und die einfhrung der einheitlichen whrung zu erleichtern .

bezglich des vorliegenden berichts mchte ich zwei der darin angeschnittenen aspekte unterstreichen .
erstens ist das hauptschliche ziel des kohsionsfonds die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der eu , soda er , obwohl die vergabe national ist , zum kampf gegen die regionalen ungleichgewichte beitragen mu .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang den hinweis , da die anzahl der finanzierten projekte z.b. in den regionen an der uersten peripherie sehr gering ist , eine situation , die revidiert werden mu , da diese regionen nicht nur zu denen gehren , die gem artikel 129b des vertrags der europischen union prioritt bei den manahmen fr transeuropische netze genieen , sondern auch deshalb , weil naturgem das gleichgewicht in dieser beziehung besonders labil ist .

zweitens mchte ich betonen , da es nicht ausreichend ist , wenn in dem vom ergnzenden bericht betrachteten zeitraum nur ein begleitausschu zusammengetreten ist .
dies ist ein symptom fr die schwache dynamik dieses instruments , das fr die begleitung der aktivitten des fonds unbedingt notwendig ist .
die mitgliedstaaten mssen also nicht nur die aktivitt dieser ausschsse strken , sie mssen sie auch fr eine effektive beteiligung der regionalen und lokalen krperschaften ffnen , die brigens bei der auswahl der projekte , bei der festsetzung der jeweiligen prioritten und bei der verwaltung der geldmittel greres mitspracherecht haben mssen .
dadurch kann die effizienz der mittel des kohsionsfonds nur gesteigert werden .

drittens mchte ich hervorheben , da sich das gleichgewicht bei der finanzierung von umweltprojekten und projekten der verkehrsinfrastruktur zwar verbessert hat , da aber in jedem mitgliedstaat noch ungleichgewichte vorhanden sind , soda der notwendige ausgleich , wenn auch mit angemessener flexibilitt , gesucht werden mu .

als letztes mchte ich darauf hinweisen , da das europische parlament , schon aufgrund seiner haushaltspolitischen autoritt , im vorfeld einer jeden entscheidung , die die kommission in anwendung von artikel 6 der verordnung zur errichtung des kohsionsfonds treffen mchte , unbedingt informiert werden mu .
in diesem artikel wird , wie sie sich erinnern , die konditionalitt der durch den kohsionsfonds untersttzten vorhaben an die erfllung der kriterien der nominalen konvergenz gebunden , wie sie im hinblick auf die whrungsunion definiert worden sind .

die beteiligung des parlaments ist umso mehr gerechtfertigt , als eine solche manahme auer den deutlichen auswirkungen auf den haushalt - suspendierung der mittel - negative auswirkungen auf die eigentlichen konvergenzbemhungen hat .
man sollte bei der jeweiligen anwendung also mit extremer vorsicht vorgehen .

dies alles rechtfertigt , da uns die kommission , wie vom parlament gefordert , ganz kurz die kriterien bermittelt , die sie bei der anwendung des genannten prinzips der konditionalitt des kohsionsfonds angenommen hat .
nur so werden wir in der lage sein , auch diesen teil der ausfhrung des kohsionsfonds zu begleiten .

zum schlu mchte ich , einfach der gerechtigkeit halber , die ausgezeichnete zusammenarbeit mit verschiedenen mitgliedern des parlaments und anderer an diesem thema interessierter hervorheben , die durch ihre meinungsuerungen dazu beitrugen , da dieser bericht auch wirklich den standpunkt - zunchst - des ausschusses fr regionalpolitik und wie ich hoffe , ab heute auch den des parlaments zu dieser materie wiedergibt .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn costa neves zu seinem bericht gratulieren .

im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mchte ich darauf verweisen , da der kohsionsfonds gem den prinzipien , die seinem funktionieren zugrundeliegen , darauf abzielt , die anstrengungen der weniger entwickelten mitgliedstaaten zu untersttzen .
sein erklrtes ziel ist also die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
die finanzielle untersttzung bei der ausfhrung von vorhaben im infrastrukturbereich dient der bekmpfung der arbeitslosigkeit und der strukturprobleme der wirtschaft der schwcheren staaten und soll auf diese weise zu einem wichtigen entwicklungsfaktor werden . der kohsionsfonds ist folglich ein wichtiges wirtschaftspolitisches instrument und kann beim abbau der regionalen unterschiede und bei einer gerechteren verteilung des einkommens im rahmen der europischen union eine nicht unerhebliche rolle spielen .

die verknpfung der normalen abwicklung der finanzierungen bzw. der billigung neuer vorhaben damit , da keine bermigen defizite im ffentlichen haushalt bestehen , wie es in der entsprechenden verordnung vorgesehen ist , kann jedoch zu negativen ergebnissen fhren und das erklrte ziel des fonds untergraben , der eigentlich als mittel zur frderung der konvergenz und nicht als instrument zur durchsetzung eines konkreten finanzverhaltens eingerichtet wurde . die bewilligung und auszahlung der mittel mu mit der erfllung bestimmter bedingungen einhergehen , zum beispiel der vereinbarkeit des vorhabens mit den erklrten zielen des fonds , seiner eignung und zweckmigkeit in entwicklungspolitischer hinsicht , dem ausfhrungsstand des projekts sowie der wirtschaftlichen und transparenten verwaltung .
die verknpfung mit dem umfang des haushaltsdefizits des frderungswrdigen staates insgesamt knnte jedoch die bemhungen um konvergenz behindern , wenn man die lage , in der sich die meisten dieser staaten befinden , bercksichtigt .
auerdem fhrt das zu einem teufelskreis , bei dem das nichtgewhren von mitteln eine weitere rezession nach sich zieht , was noch mehr kontraproduktive ausgaben mit sich bringt , die ihrerseits die haushaltsprobleme verschrfen .

folglich mssen die vorhaben und ihre jeweilige finanzierung danach bewertet werden , wie sie zu den entwicklungsanstrengungen des mitgliedstaates beitragen , wobei die daten den besonderheiten des einzelnen staates rechnung tragen mssen .



die aussprache ber diesen tagesordnungspunkt wird um 18.00 uhr fortgesetzt .

bevor ich die abstimmungsstunde erffne , mchte ich ihnen mitteilen , da nach den meldungen der nachrichtenagenturen heute frh um 7.00 uhr , das heit um 5.00 uhr mittlerer greenwich-zeit , im hotel europa , in der nhe der pyramide von gizeh , 5 km auerhalb kairos ein terroranschlag verbt worden ist . eine gruppe von terroristen hat unschuldige touristen angegriffen , wobei 17 oder 18 tote zu beklagen sind , in der mehrzahl griechische touristen , und 14 oder 15 personen verletzt wurden , von denen 7 noch in lebensgefahr schweben .
unter den toten sollen 14 frauen sein .
ich mchte im namen des parlaments diesen terroranschlag aufs schrfste verurteilen und betonen , da wir terroristische aktivitten , berall und gegen wen sie sich auch immer richten mgen , auf das entschiedenste ablehnen .

ich mchte auch , und ich meine im namen aller zu sprechen , den familien der toten das tiefempfundene beileid des parlaments und den familien der verwundeten unser mitgefhl aussprechen .

herr prsident , sie haben uns allen aus dem herzen gesprochen .
auch ich habe erst vor kurzem von meinem kollegen dimitrakopoulos von dem ereignis erfahren .

aber sollte nicht vielleicht , abgesehen von dem , was sie gesagt haben , die kommission bzw. der fr fremdenverkehr zustndige kommissar darber nachdenken , ob es angebracht wre , die brger der europischen union ber die besonderen gefahren , denen sie mglicherweise in bestimmten lndern ausgesetzt sind , zu informieren ? ich wei nicht , ob das dann ein verhaltenskodex fr reisende oder etwas anderes sein sollte , meiner meinung nach jedoch kann die europische union auf diese weise ihren beitrag zum schutz der brger leisten .

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion mchte ich unseren abscheu und unsere trauer ber diesen terrorakt zum ausdruck bringen und den angehrigen der opfer unser mitgefhl aussprechen .

herr prsident , auch ich mchte im namen meiner fraktion unserer trauer ausdruck verleihen und auerdem darum bitten , solchen uerungen keinen politischen oder andersgearteten charakter zu unterstellen . der terrorismus ist verdammenswert , wo auch immer in der welt er auftritt , und bei dieser feststellung sollten wir es belassen .

herr prsident , ich habe eine sehr ernstzunehmende wortmeldung zur geschftsordnung .
ich werde mich ganz kurz fassen .
gestern abend forderte die vorsitzende meiner fraktion bei dem meinungsaustausch mit herrn kommissar fischler vizeprsident fontana auf , eine abstimmung vorzunehmen , damit wir eine offene frage-und-antwort-debatte fhren knnten . ich habe herausgefunden , da der sitzungsprsident trotz unseres protestes eine rednerliste verwendete , die ihm von den brigen politischen fraktionen vorgelegt wurde .
ich halte es fr unannehmbar , da von 14 rednern elf auf der rednerliste standen .
mindestens 70 abgeordnete waren im saal . ich halte das im hinblick auf die demokratische verantwortlichkeit dieses hohen hauses fr unannehmbar .



frau mccarthy , ich war gestern abend nicht anwesend , aber ich habe meine kollegen im prsidium gefragt , und diese sehen die frage anders , aber wir werden uns darum bemhen , ihnen die angaben zur verfgung zu stellen und das weiter zu prfen .

abstimmungen

herr prsident , ist es normal , da das plenum anstelle des zustndigen ausschusses den text ausarbeitet , wenn man bedenkt , da wir ber fast hundert nderungsantrge abgestimmt haben ?



herr pasty , das ist eine frage , derer sich auch die konferenz der fraktionsvorsitzenden und das prsidium annehmen sollten .
ich mchte jetzt nicht im plenum eine debatte darber erffnen .
es ist eines der ewigen probleme des parlaments , und wir haben in dieser hinsicht schon viel unternommen , ohne bislang zu einem ergebnis gekommen zu sein . mgen sich unsere fraktionsvorsitzenden erneut damit beschftigen , schauen auch wir uns das problem noch einmal an , vielleicht bringt ein neuer versuch ein besseres ergebnis .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben als fraktion die grnen im europischen parlament gegen diesen bericht , der heute verabschiedet wurde , gestimmt .
denn der bericht enthlt eine reihe von schlupflchern , die fr die zulassung ein ganz groes problem darstellen .
wir bedauern insbesondere , da es nicht gelungen ist , unsere nderungsantrge durchzusetzen . sie beinhalten vor allem , da beispielsweise bei der vergleichenden bewertung der schwedische vorschlag angenommen worden wre , wonach keine zulassung erfolgt , wenn die bewertung ergibt , da es ein biozid gibt , das weniger belastend ist .
jetzt heit es im bericht , es kann ausgeschlossen und zurckgenommen werden . kann bedeutet aber nicht mu , und somit haben wir die mglichkeit vllig aus der hand gegeben und in die hnde der kommission gelegt , anstatt hier darauf zu drngen , da eine regelung durchgesetzt wird , die es verhindert , da biozide mit ihren schdlichen auswirkungen fr die menschliche gesundheit und fr die umwelt auf den markt gelangen .

auch bedauern wir es , da ein nderungsantrag angenommen wurde , der die antifouling-produkte fr 10 jahre zult , obwohl wir wissen , es gbe mechanische mglichkeiten , die den einsatz dieser produkte berflssig machen .
dies ist um so bedauerlicher , als wir wissen , da diese produkte hauptverursacher der verschmutzung der seen und meere sind und es daher vllig unverstndlich ist , warum das europische parlament in seiner heutigen abstimmung vor allem die industrieinteressen vertreten hat und sich nicht bemht hat , hier einen bericht zu verabschieden , der vorgesehen htte , da mglichst wenig biozide auf den markt gelangen .

wir finden es auch bedauerlich , da eine zulassung ber einen so langen zeitraum beschlossen und unser nderungsantrag nicht angenommen wurde , der dem dnischen vorschlag folgt , nmlich gerade fr hochtoxische produkte nur eine vierjhrige zulassung vorzusehen .

man kann einfach nicht ignorieren , da es temperatur- und klimaunterschiede zwischen nord- und sdeuropa gibt , und das heit auch unterschiedliche lebensbedingungen fr mikroflora und parasiten , so da produkte wie z.b. die biozide bentigt werden , um dieses problem zu lsen .




die harmoniserung mu dieser tatsache rechnung tragen , und das beinhaltet auch eine gewisse elastizitt in bezug auf die zu verfgende liste sowie eine ehrliche und korrekte bewertung des gesamten problems in seinem umfang und seiner komplexitt .

unsere position zielt auf eine maximierung der vorteile , auf eine minimierung der risiken und auf eine korrektur der berzeugung , da biozide notwendigerweise immer umweltschdlich sind und eine gefahr fr die menschliche gesundheit darstellen .

bei dieser richtlinie geht es nicht um einen neuen sektor , sondern sie ist teil eines bereits bestehenden rechtssystems , das chemische substanzen und stoffe im allgemeinen regelt .

wir stimmen fr den vorschlag , wobei wir die nderungsantrge nr .
4 und nr .
42 ber die einfhrung von umweltabgaben sowie die nderungsantrge nr .
7 , 38 , 43 , 87 und 89 ablehnen , aber unsere zustimmung zu den nderungsantrgen nr .
96 , 97 , 100 und 101 geben .

die zunahme von bioziden ist alarmierend .
unsere abhngigkeit von der " chemie " wird immer besorgniserregender .
von den fast hunderttausend chemischen produkten , die auf dem markt sind , wurde nur ein kleiner teil zugelassen .
rund 400 mio. ecu werden fr biozide ausgegeben und mehr als 11 mrd. ecu fr pestizide . aufgrund all dessen wurde diese richtlinie ber das inverkehrbringen von bioziden notwendig , um fr den binnenmarkt eine einheitliche liste der wirkstoffe aufzustellen und ein verfahren fr die gegenseitige anerkennung von biozid-produkten einzurichten .

das verstndnis und die auslegung dieser richtlinie sind angesichts der komplexitt und der aufeinanderbezogenheit der derzeit fast 20 richtlinien ber chemische erzeugnisse nicht leicht . die im unionsvertrag verkndete vereinfachung der rechtsakte ist dringend ntig in diesem bereich , und daher mein glckwunsch an frau jensen zu ihrer arbeit .

zum schlu mchte ich in anbetracht des mit der berichterstatterin persnlich erzielten einvernehmens ber die notwendigen alternativen bewertungsmethoden , die zwar ein sehr positiver schritt sind , ohne diesen komprominderungsantrag aber in zukunft womglich unzulssigen monopol- und vorteilssituationen vorschub geleistet htten , meine zustimmung bekunden .

angesichts der wichtigkeit dieser angelegenheit und der positiven stellungnahme der kommission und des parlaments zum nderungsantrag nr . 95 wird die sozialistische delegation spaniens ein positives votum abgeben .

die sogenannten " biozide " wie z .
b. desinfektionsmittel , holzschutzmittel , mittel zur bekmpfung von vgeln und schnecken , insektizide usw. sind keine umweltfreundlichen produkte .
dieser riesige chemiesektor ist aber von groer wirtschaftlicher bedeutung .
da es hier nun um eine nahtstelle zwischen konomie und kologie geht , wird ber dieses verhltnis mit groer leidenschaft diskutiert .

lassen sie mich zunchst einmal feststellen , da ich die vorbehalte von frau kirsten jensen in bezug auf die in der richtlinie enthaltene automatik in vollem umfang teile .
nach diesem grundsatz mte ein von den zustndigen behrden eines einzigen mitgliedstaates zugelassenes biozid-produkt innerhalb von 60 tagen von den behrden anderer staaten zugelassen werden . das ist fr lnder mit strengen umweltbestimmungen problematisch und setzt die existenz von wirklich urteilsfhigen dienststellen voraus .

der berichterstatterin zufolge befinden sich derzeit einige hunderttausend chemische erzeugnisse auf dem markt , von denen nur sehr wenige unter anwendung des in dieser richtlinie vorgeschlagenen verfahrens genehmigt wurden ; von daher wird die bedeutung wirksamer kontrollverfahren verstndlich .
man mu nicht nur den verbrauchern die mglichkeit geben , sich vor chemischen erzeugnissen zu schtzen , deren folgewirkungen kaum bekannt sind , sondern man mu auch die natur und die tiere vor einer immer weiter vordringenden chemie schtzen . man sollte daher den mitgliedstaaten die mglichkeit einer neubewertung geben und ihnen erlauben , die zulassung einer substanz abzulehnen , sofern eine hnliche substanz bereits auf dem markt ist und mit geringeren gesundheits- oder umweltgefahren behaftet ist .

die achtung dieses grundsatzes kombiniert mit der forderung nach einer wirklich umfassenden information der mitgliedstaaten kann dazu beitragen , die von biozidprodukten ausgehenden umwelt- und gesundheitsschden zu begrenzen .

aus diesem grunde untersttze ich nachdrcklich den bericht von frau jensen .

zum bericht oomen-ruijten

einer der tragenden gedanken in der europischen union ist das prinzip der nhe .
damit die union effektiv funktionieren kann , und damit die brger in europa vertrauen in die zusammenarbeit haben knnen , mu sich die gesetzgebung der gemeinschaft auf solche fragen konzentrieren , die nur durch die zusammenarbeit der nationalstaaten gelst werden knnen .

das problem der markierung mit vergleichspreisen ist ein deutliches beispiel fr den verzicht auf das prinzip der nhe .
solche ausnahmen von der regel der nhe werden kritik aus den mitgliedslndern in bezug auf berflssige eu-brokratie hervorrufen .

wir sind prinzipiell der meinung , da dieser typ der gesetzgebung nicht gegenstand einer richtlinie der gemeinschaft sein soll .
die vorgeschlagene gesetzgebung ist nicht notwendig , um das funktionieren des binnenmarkts zu gewhrleisten .
wir sehen wenige nachteile darin , da gewisse unterschiede zwischen den mitgliedslndern in diesem bereich existieren .
in den fllen , in denen eine gesetzgebung zwingend erforderlich ist , soll dies angelegenheit eines jeden einzelnen landes sein .

wir gehen davon aus , da die eu mit dieser frage nichts zu tun hat , sondern da dies am besten auf nationaler ebene abgehandelt wird .
wir haben uns jedoch dazu entschlossen , das zu untersttzen , was fr die verbraucher am besten ist , und stimmen deshalb fr den bericht .

damit den verbrauchern u. a. ein preisvergleich erleichtert wird , untersttzen wir es , da bei werbung , bei der auch preisangaben gemacht werden , auch ein vergleichspreis angegeben wird , und da die verknpfung mit mengenserien entfllt , da dies die sache fr den verbraucher erschwert .

die nderungsvorschlge , die sich auf die gemeinsame whrung beziehen , knnen wir nicht untersttzen , da wir die whrung selbst ablehnen und auch nicht glauben , da sie verwirklicht werden wird .
aus der sicht des verbrauchers glauben wir auch , da es nicht leicht sein wird , die bersicht ber alle anzugebenden preise zu behalten .

verbraucherschutz - verbraucherinformation - sind zwei ganz wichtige elemente gerade auch im binnenmarkt . als verbraucher mchte ich informiert sein ber die dinge , die ich einkaufe .
informiert ber den inhalt als auch ber den preis . ich mchte objektiv vergleichen knnen .
objektiv - meine damen und herren !
das heit , wir mssen differenziert vorgehen !

wir haben erreichen knnen , da fr viele unserer produkte genormte gren auf den markt kommen . gut fr den verbraucher , der so besser vergleichen kann .

im weinbereich haben wir wegen der besseren umrechnung ende der 80er jahre europaweit die 0 , 68 liter- , die 0 , 7 liter- und die 0.73 literflasche verboten und durch die verbindlich vorgegebene 0 , 75 literflasche ersetzt .

mit dieser eg-harmonisierung war zudem eine strkung des mehrweganteils infolge einer verringerung der flaschenvielfalt angestrebt .
dies war damals fr die weinwirtschaft ein groer kostenfaktor .

eine grundpreisangabe pro liter ohne bercksichtigung der gesetzlich geregelten qualittsdifferenzierung von wein - dies reicht in deutschland vom einfachen tafelwein bis hin zu hochwertigen spezialitten wie trockenbeerenauslese und eiswein - wrde der forderung nach preistransparenz , d.h. den verbrauchern einen qualitts- und preisvergleich zwischen den einzelnen weinangeboten zu ermglichen , in keinster weise gerecht werden .

wein ist nicht gleich wein .
was in der 0 , 75 literflasche auf den markt kommt , wird nicht in 1-literflaschen gefllt , und sptlese mit landwein zu vergleichen , wre wie wenn man pfel mit birnen vergleicht .

deshalb , objektivitt ist angesagt .
machen wir bitte bei allem , was wir verordnen , eine kosten-nutzen-analyse .
die umrechnung bringt hohe kosten .

wo aber ist der nutzen fr den verbraucher ?
ich denke , wir mssen die dinge differenziert betrachten .
fr eingefhrte und genormte gren mu weiterhin die angabe der preise fr diese einheit reichen .

doppelte preisauszeichnung darf es nur in den fllen geben , wo preisvergleiche objektiv mglich und fr den verbraucher dadurch auch von nutzen sind .

talleyrand sagte einmal , da alles bertriebene bedeutungslos sei .
an diese grundwahrheit dachte ich unwillkrlich bei der analyse des berichts unseres ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die angabe von preisen von verbrauchern angebotenen erzeugnissen , der das ziel verfolgt , den verbraucher mit hilfe angemessener , d.h. prziser , einen preisvergleich zulassender informationen zu schtzen .



ich mu sagen , da ich mit dem vorschlag der kommission sehr gut htte leben knnen , denn dieser scheint mir dem angestrebten ziel , d.h. dem verbraucherschutz , zu entsprechen .

was die neue verpflichtung fr den einzelhandel betrifft , den verkaufspreis und den preis je maeinheit anzugeben , d.h. fr eine menge von einem meter , einem kilo oder einem liter , kann es natrlich nicht angehen , da man den einzelhndler zwingt , beispielsweise den literpreis fr eine flasche qualittswein der stufe grand premier cru anzugeben , der ausschlielich in standardflaschen von 0 , 75 l inhalt angeboten wird .

was wrde in diesem fall die preisangabe fr einen liter ntzen , wenn dieser hochqualitative wein nirgendwo in literflaschen vermarktet wird . eine solche angabe wrde dem verbraucher nichts bringen .
im gegenteil , sie wrde zur verwirrung beitragen und wre unsinnig .

ich hoffe , da der vorgeschlagene nderungsantrag in diesem sinne verstanden und angenommen wird .

ein berma an information , vor allem wenn diese nicht sachdienlich ist , ist kontraproduktiv .
ich frage mich , ob man den handel wirklich verpflichten mu , in der bergangszeit nach der einfhrung der einheitlichen whrung fr jedes produkt drei preise anzugeben , nmlich den verkaufspreis in landeswhrung , den verkaufspreis in der einheitlichen whrung und den preis je maeinheit in der einheitlichen whrung . warum gibt man diesen nicht auch in der landeswhrung an , so da man letztlich vier preisangaben htte ?

die autoren dieser nderungsantrge scheinen aber angst vor der eigenen courage bekommen zu haben , denn sie schlagen eine genaue erhebung der kosten , die sich aus diesen verpflichtungen fr den einzelhandel ergeben , und sogar eine lsung der probleme fr die kleinhndler vor .
diese lsung knnte ihrer meinung nach in einer beihilfe der kommission fr diese gruppe bestehen , wobei man aber natrlich nicht erlutert , wie ein solcher sicherlich gut gemeinter vorschlag fr die vielen millionen von kleinhndlern innerhalb der gemeinschaft umgesetzt werden knnte .

ich verstehe auch nicht , warum man vorschlgt , den sehr vernnftigen vorschlag der kommission zu streichen , wonach die mitgliedstaaten von der pflicht zur angabe des preises je maeinheit befreit werden knnen , bei denen die angabe von lngen- , gewichts- oder volumeneinheiten in den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen bestimmungen nicht vorgeschrieben ist . diese mglichkeit betrifft vor allem erzeugnisse , die stckweise oder als mengeneinheit zum verkauf angeboten werden .
warum soll man diese vernnftige bestimmung streichen ?
warum will man so ungewhnlich kurze fristen fr die anwendung all dieser neuen verpflichtungen durchsetzen ?

ich finde , da die vorschlge der kommission viel vernnftiger sind . aus all diesen grnden habe ich mich der stimme enthalten .

zum bericht walter

ich habe ber den bericht mit ja abgestimmt . ich betrachte ihn als ersten versuch , die sozialen folgen der wirtschafts- und whrungsunion darzustellen .
das heit nicht , da ich fr die ewu eintrete . im gegenteil , ich bin ein gegner der ewu , gerade weil ich der meinung bin , da ein groes risiko besteht , da die arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird , die regionale ungleichheit als folge der zunehmenden wirtschaftlichen konzentration wachsen wird und die umweltprobleme zunehmen werden , da es fr " wachstum " keine umweltkriterien gibt .

der bericht htte auch aufgreifen mssen , welche vernderungen der nationalen steuerungsinstrumente eintreten werden , um die konjunkturverschlechterungen zu bekmpfen , z.b. in der forstwirtschaft . werden die mitgliedslnder in zukunft eine eigene wirtschaftspolitik , zinspolitik , whrungspolitik , regionalpolitik , arbeitsmarktpolitik fhren knnen , um solche konjunkturvernderungen zu meistern , oder werden alle diese beschlsse auf eu-ebene von der neuen zentralbank gefat ?
wird auf lngere sicht auch die steuer- und finanzpolitik auf eu-ebene entschieden ?

der demokratische proze bis zu einem beschlu ber die wirtschafts- und whrungsunion ist wichtig .
er wird erleichtert , wenn vor- und nachteile der ewu besser untersucht werden . volksabstimmungen mten eine selbstverstndlichkeit sein , um klarheit darber zu bekommen , ob die ewu von den brgern untersttzt wird .

dieser bericht ist in sich hchst widersprchlich .
sowohl in der begrndung als auch im wichtigen teil der schlufolgerungen werden viele der negativen zge der gegenwrtigen wirtschaftlichen und sozialen situation der union anerkannt .

in wirklichkeit stellt die erwhnung der fr uns seit langem selbstverstndlichen tatsache , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt und die verringerung der ungleichgewichte in der entwicklung hauptziele der union sind und die gleichzeitige erinnerung daran , da die whrungsunion nicht mehr als ein instrument ist - eines unter anderen mglichen , wie wir hinzufgen wollen - eine schlicht formulierte aber harte anklage gegen alle jene dar - einschlielich der regierungen der 15 - , die den bergang zur einheitlichen whrung zum hauptziel machen ( dies drfte eigentlich berhaupt kein ziel sein ) , zudem noch ohne jede diskussion im rahmen der revision der vertrge .



der hinweis , da die erhhung der arbeitslosigkeit ( minus 1 , 5 millionen arbeitspltze bis zum jahr 2000 ) , das sinkende wirtschaftswachstum , die erhhung der steuern oder die senkungen der sozialleistungen der ffentlichen hand ( oder beides ) folgen der erfllung der nominalen konvergenzkriterien sind oder die erinnerung daran , da eine union verschiedener geschwindigkeiten in sich selbst einen widerspruch darstellt , berrascht uns nicht , da wir das schon seit langem feststellen .

die widersprchlichkeit dieses berichts liegt darin , da in einigen der schlufolgerungen trotz alledem , was bereits anerkannt ist , daran festgehalten wird , da man gegenwrtig geltende kriterien fr die einheitswhrung aufrechterhlt , da man ein engerfassen nach 99 vorschlgt ( mit disziplinatorischen manahmen und sanktionen fr " ins " und " outs " , und dabei vergit , was ber die akzeptanz der verschiedenen geschwindigkeiten gesagt wurde ) , da man das prinzip , da die wwu die kohsion frdert , weil sie ihr nicht widerspricht , unverstndlicherweise wiederholt , da man die konditionalitt fr den kohsionsfonds erneut vorschlgt oder da man eine identische regelung fr die strukturfonds fr die zeit nach 99 implizit akzeptiert .

wir haben versucht , diese widersprche zu beseitigen und dazu vorgeschlagen , dem volk das wort zu geben und ein referendum zur einfhrung der einheitswhrung durchzufhren , aber dieser nderungsantrag wurde abgelehnt .

daher blieb uns keine andere wahl , als uns bei der abstimmung ber dieses dokument der stimme zu enthalten - unbeschadet der ffentlichen anerkennung dessen , was wir seit langem vertreten und was ein wesentlicher teil dieses berichts auch bestrkt .

zur katastrophe von tschernobyl

herr prsident , ich habe soeben mit grtem vergngen fr den vorliegenden entschlieungsantrag gestimmt .
ich mchte meine kolleginnen und kollegen nochmals darauf hinweisen , da eine delegation aus der ukraine heute hier anwesend war .
ich bin mitglied dieser delegation .
bei den gesprchen , die wir mit dieser delegation fhren durften , erhielten wir nochmals erneut die besttigung dafr , wie schwierig die situation in der ukraine ist .
ich mchte jedoch auch nochmals auf das hinweisen , was bei den vorhergehenden aussprachen von zahlreichen kolleginnen und kollegen erklrt wurde , nmlich da eine fertigstellung der beiden neuen kernkraftwerke nicht erforderlich ist . durch das alte atomkraftwerk werden nur 6 % des energiebedarfs der ukraine gedeckt , und bei den gesprchen hat sich gezeigt , da die mglichkeit fr alternative energiequellen besteht .
die ukraine mchte jedoch auch - und ganz zu recht - , da es jetzt nicht bei worten bleibt , sondern da zu taten bergegangen wird .
ich mchte daher die kommission auffordern , jetzt mit aller entschiedenheit zusammen mit der ukraine die arbeit fr die suche nach alternativen aufzunehmen . das hat dieses land meines erachtens verdient , aber wir als westeuroper verdienen es ebenfalls , bei allen damit verbundenen risiken .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !

ich habe gegen die entschlieung gestimmt , denn ich finde , nirgends wird soviel geheuchelt wie hier im europischen parlament .
die politisch verantwortlichen treibt nicht die sorge um , da wir ein zweites tschernobyl nicht berleben , sondern es treibt sie einzig die sorge , da die westeuropische atomindustrie kein zweites tschernobyl berlebt .



die europische union hat klglich versagt .
sie hat die konsequenzen aus dem tschernobyl-unglck der nuklearindustrie berlassen .
es geht aber nicht an , da wir hier steuermittel verwenden fr studien , die dazu dienen , der westeuropischen atomindustrie einen neuen absatzmarkt im osten zu verschaffen .
wir wissen , auch westeuropische atomkraftwerke sind nicht sicher .
daher wre es wesentlich gewesen , auch bei uns einen anfang zu machen und atomkraftwerke stillzulegen .

selbst die weltbank hat erkannt , da der beste und schnellste weg , den osteuropischen lndern zu helfen , darin liegt , die gas- und lversorgung zu modernisieren und nicht auf die vllig unwirtschaftliche und gefhrliche atomenergie zu setzen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , die udssr , deren regime ber mehr als 70 jahre als das gesellschaftsmodell prsentiert wurde , das sich aus der anwendung eines angeblich wissenschaftlichen und unfehlbaren sozialismus ergibt , diese udssr , deren grne und rote wegbegleiter und deren von ihr bezahlten spione selbst hier ihr unwesen trieben , bietet heute das schreckliche schauspiel einer nie dagewesenen weltweiten verwstung .
denn der kommunismus ttete nicht nur in seinen straflagern und durch seine massaker ; die folgen seiner torheit lasten nicht nur auf dem heroischen tschetschenischen volk , sondern auf der gesamten menschheit .

nicht nur vom kernkraftwerk tschernobyl - wo es immer noch nicht gelingt , die schmelze eines der beiden reaktoren zu beherrschen - geht fr europa immer noch die gefahr einer neuen katastrophe aus , sondern 20 weitere kraftwerke knnen von heute auf morgen in die luft fliegen .
hinzu kommt , da die barentssee in eine riesige radioaktive mlltonne verwandelt wurde , in die man 30 000 kernbrennstbe geworfen hat und wo 52 verlassene atom-u-boote eine ebenso schreckliche gefahr darstellen . das gilt leider auch fr das nrdliche sibirien mit seinen nuklearen mllkippen aus atom-u-booten .
wir mssen dieser immensen und tragischen realitt rechnung tragen : das ist die dringendste aufgabe fr alle europischen lnder . deshalb haben wir trotz aller unzulnglichkeiten fr den vorgeschlagenen text gestimmt .

herr prsident , ich habe gegen diese entschlieung gestimmt , denn dieser text erlaubt der westlichen atomindustrie ganz offen , in den lndern der ehemaligen udssr kosmetik zu betreiben . ich mchte in diesem zusammenhang das beispiel des in meiner region gelegenen druckwasserreaktors von cattenom erwhnen .
als man feststellte , da die wahrscheinlichkeit eines unfalls wesentlich hher war als man ursprnglich eingerumt hatte , und nachdem man eine stellungnahme der brsseler kommission angefordert hatte , wurden jodfilter installiert , um im falle einer kernschmelze den austritt von radioaktivem jod zu verhindern .
diese filter wurden aber niemals getestet , nicht einmal im labor , so da man in diesem zusammenhang von " kosmetischen " manahmen sprechen kann , da diese absolut sinnlos sind . ich htte es jedenfalls vorgezogen , wenn die ffentlichen mittel in eine kombinierte erzeugung geflossen wren anstatt in eine angebliche verbesserung alter kraftwerke .

die katastrophe von tschernobyl wurde in schweden entdeckt , und schweden war und ist das land auerhalb von ukraine und weiruland , das von den folgen am meisten betroffen wurde .
10 jahre danach mssen noch immer 7-8 prozent der rentiere der lappen im nordosten von schweden wegen zu hoher werte an csium 137 vernichtet werden .
auch ein groer teil der rohstoffe der natur , z.b. wild , fische , pilze und beeren , sind heute wegen des csiumwertes nicht ebar . 25 prozent der elche mssen vernichtet werden und in den am meisten betroffenen gebieten praktisch das gesamte rehwild .
im gebiet gvle sind 30.000 bq in rehwild keine seltenheit - dies , obwohl die behrden vor zehn jahren versprochen haben , da jegliche radioaktivitt sehr schnell verschwinden wrde .

gleichzeitig ist schweden eines der lnder , das fr seine elektrizittsversorgung am meisten von kernkraft abhngig ist .
die durchfhrung der beschlossenen abwicklung der kernkraft bis zum jahr 2010 ist daher nicht leicht , mu aber trotzdem durchgefhrt werden .
obwohl die kernkraftindustrie enorme summen in werbekampagnen investiert hat , um die abwicklung zu verhindern , hat sich schwedens neuer ministerprsident gran persson auf eine weise geuert , da er in der zeitung aftonbladet dieser tage zum " kernkraftgegner " ernannt wurde .
persson hat gesagt , die trennung von der kernkraft sei eine entwicklungschance .
sein wirtschaftsminister anders sundstrm sagte gestern : " die kernkraft als energiequelle ist vorbei .
frher oder spter mu man sich berall von ihr trennen .
es ist gut , wenn man bald damit anfngt " .
die eu sollte diesen schwedischen ministern zuhren !

um zuknftige tschernobyl-katastrophen zu verhindern , ist die abwicklung der kernkraft sowohl mglich als auch notwendig , und sie kann sogar zum wettbewerbsvorteil werden , da diejenigen , die sich als erste von einer zum aussterben verurteilten energiequelle trennen , die umstellungsprobleme bereits hinter sich haben , wenn die wettbewerber gerade mit ihnen konfrontiert werden .

hier im eu-parlament haben sich ja mehrere ausschsse fr die abwicklung der kernkraft ausgesprochen , damit euratom sich in ein organ fr alternative energie verwandelt .
wenn das europische parlament wirklich etwas fr die zukunft europas tun will , mte ein gemeinsamer plan zur abwicklung der kernkraft eine sehr hohe prioritt haben .


ich habe ber den bericht mit ja abgestimmt , htte aber , wenn ich es htte formulieren drfen , gerne einen abschnitt darber gesehen , da die kernkraft als energiequelle in der eu und im brigen europa abgeschafft werden und durch erneuerbare und dauerhafte energiequellen auf der basis eines kreislaufdenkens ersetzt werden mu .




die eu mu deshalb den euratom-vertrag ndern , so da die jetzige formulierung ber die untersttzung " der zivilen kernkraft " entfllt und der vertrag so gendert wird , da erneuerbare und langfristig dauerhafte energiequellen stimuliert werden .





zur gipfelkonferenz von visby

die bevorstehende gipfelkonferenz , an der die regierungschefs der ostseeanrainerstaaten , die prsidentschaft der europischen union und der kommissionsprsident teilnehmen werden , stellt in vieler hinsicht einen meilenstein europischer zusammenarbeit dar . der rat der ostseeanrainerstaaten wurde vor vier jahren auf eine deutsch-dnische initiative hin im april 1992 gegrndet und stellt heute bereits den rahmen einer immer engeren kooperation zwischen der eu , skandinavien und den lndern mittel- und osteuropas dar .
zugleich gibt es viele parallelen zwischen der neuen zusammenarbeit im ostseeraum und der zusammenarbeit zwischen den mittelmeeranrainerstaaten .

erstens , weil zum kreis der teilnehmerstaaten der ostseeregion auch mitgliedstaaten der eu und anwrter auf eu-mitgliedschaft gehren sowie staaten , fr die eine eu-mitgliedschaft aus verschiedenen grnden gegenwrtig nicht in frage kommt .

zweitens besteht ein hohes ma an bereinstimmung im hinblick auf die probleme , die im rahmen beider kooperationsfora gelst werden sollen . im norden wie im sden ist man bemht , die demokratie und nachhaltige politische stabilitt durch eine grenzberschreitende zusammenarbeit im bereich des handels , des umweltschutzes , den aufbau besserer verkehrsinfrastrukturen und die bekmpfung der internationalen kriminalitt zu frdern .

zu dieser zusammenarbeit gehrt eine strkere vernetzung der assoziationsabkommen zwischen der union und den europischen drittstaaten der region , und ein einsatz der union fr die frderung des wirtschaftswachstums und die bewltigung schwerwiegender umweltprobleme .

erwhnenswert ist , da die errichtung eines ostseerats zur verstrkung der auenpolitischen handelsfreiheit und selbstndigkeit der baltischen staaten im rahmen einer breiteren europischen zusammenarbeit beigetragen hat ; und die skandinavischen lnder sind nicht nur aus geographischen , sondern auch aus geschichtlichen und kulturellen grnden besonders zur untersttzung und frderung dieses vorgangs verpflichtet .

zur lage im nahen osten

herr prsident , kolleginnen und kollegen , wir haben gegen die vorgelegten texte gestimmt , denn darin schlgt sich die weigerung dieses parlaments nieder , das abgekarterte spiel zwischen israel und syrien zu lasten libanons anzuprangern .
in diesen texten wird auch kein echter frieden vorgeschlagen , und der frieden von 1993 ist fehlgeschlagen . warum ?
weil er die apartheid zwischen juden und palstinensern verstrkt , und diese apartheid ist ebenso unhaltbar wie die frher zwischen den bantustans und den europisch beherrschten zonen bestehende apartheid in sdafrika .

warum lt man sich denn nicht auf der grundlage der von allen befrworteten grozgigen vorstellungen von frieden , demokratie und fortschritt vom beispiel sdafrikas inspirieren ? ich schlage daher hier die schaffung einer auf den grundstzen der gleichheit und der ablehnung der ausgrenzung errichteten bundesrepublik fr den nahen osten vor .
mit anderen worten , one man , one vote .
sie wrde sich aus den gebieten des ehemaligen britischen vlkerbundmandats zusammensetzen , d.h. aus jordanien , israel und palstina .
vergleichbar mit nelson mandela wre ihr prsident yassir arafat als vertreter der arabischen mehrheit , untersttzt von einem vizeprsidenten wie frederik de klerk in sdafrika , d.h. in diesem fall von shimon peres , und mit einem innenminister wie dem zulufhrer buthelezi , der in diesem fall der knig von jordanien wre .
ich habe keinen zweifel , da die antirassistisch gesonnenen jdischen fhrer eine solche staatsbrgerschaftslsung fr alle akzeptieren wrden , so wie das die weien in sdafrika getan haben .

meine herren saaldiener , meine herren auf der tribne , vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

die gruppe der grnen hat fr die gemeinsame entschlieung zur ostseekonferenz gestimmt , obwohl wir der meinung sind , da sie in vielen punkten allzu schwach ist .



die umweltsituation in der ostsee ist alarmierend , nicht zuletzt in bezug auf emissionen des autoverkehrs und risiken durch kernkraftwerke .

deshalb sollte die eu ihre eigenen regeln zur umweltprfung ernster nehmen , wenn es um das tenprojekt geht , nicht zuletzt in bezug auf die resundsbrcke , und sie sollte deutlich fr die schlieung der gefhrlichen kernkraftwerke in diesem gebiet eintreten , anstatt sie knstlich zu untersttzen und ihre standzeit zu verlngern .
das potential an alternativen energiequellen ist berhaupt nicht genutzt worden .

das risiko , da eu-mitgliedschaft und schengen-vertrag , die sicherlich die freizgigkeit der eu-brger innerhalb der eu erhhen , dazu fhren , da neue mauern zwischen den vlkern der ostseeregion errichtet werden , ist ebenfalls nicht ausreichend beachtet worden .
schlielich gibt es keine serise analyse der sicherheitslage in der region .
mehrere vormals kommunistische staaten erstreben jetzt die mitgliedschaft in westlichen militrallianzen ( nato und / oder weu ) .
gleichzeitig scheinen sich diese allianzen nur begrenzt fr eine erweiterung zu interessieren , die zu einer langen , gemeinsamen grenze mit einem stlichen , von den russen angefhrten block fhrt .
die grnen sind gegner von militrblcken und wollen vor einer neuen zweiteilung europas warnen .
deshalb ist es erstaunlich , da die mehrheit des europischen parlaments sich so wenig dafr zu interessieren scheint , die erfahrungen schwedens und finnlands mit der allianzfreiheit als ausgangspunkt fr eine neue gemeinsame sicherheit in der region kennenzulernen .
unabhngig davon , ob man im prinzip anhnger oder gegner einer erweiterung von nato und / oder weu ist , mssen alternativen vorbereitet werden .
die derzeitige politik , bei der der eindruck entsteht , da diese lnder schnell in eine westliche , militrische sogen .
sicherheit integriert werden , kann zu einem gefhl von verrat und zu einem gefhrlichen " backlash " fhren , sollte dies nicht schnell realisiert werden , und es knnen nationalistische stimmungen entstehen . deshalb sollte eine serise analyse der mglichkeiten durchgefhrt werden , eine allianzfreie sicherheitszone in der ostseeregion fr jene teile einzurichten , die weder zur russischen fderation noch zur nato gehren , und die natrlich von keinem dieser militrblcke abhngig werden .
die eu-lnder schweden und finnland mten eine aktive rolle spielen .
der beschlu der ukraine , allianzfrei zu bleiben , ist ein positiver schritt in diese richtung .

zwei dinge mssen sofort beendet werden .
erstens : alle versuche , den friedensproze im nahen osten durch internationalen terrorismus zu zerschieen . zweitens drfen unbeteiligte bevlkerungsgruppen nicht lnger als geiseln militrischer eskalation genommen werden .

ersteres kann beendet und damit auch hilfe fr die unbeteiligte bevlkerung geschaffen werden .
denn die gruppe , deren name schon blasphemie ist , hat nunmehr ffentlich klargestellt , da sie vom iran aus untersttzt wird , da der irak transport- und syrien waffenhilfe leistet .

die vlkergemeinschaft sollte endlich klarstellen : was von diesen lndern untersttzt wird , ist ein verbrechen gegen den frieden und mu darum als internationale kriminalitt beurteilt und entsprechend behandelt werden . katjuscha-raketen mssen geliefert und transportiert werden .
wer beides tut , ist ein kollaborateur des verbrechens gegen den frieden .
die vlkergemeinschaft sollte tter und mittter zur rechenschaft ziehen und alles in ihren krften stehende tun , um den unschuldigen mitbetroffenen zu helfen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin , dreiig sekunden , um hier eine traurige situation darzustellen . die ffentlichkeit in portugal wurde gestern und heute mit bildern seltener gewalt konfrontiert : acht timorenser wurden aus der deutschen botschaft in grober und barbarischer weise hinausgeworfen , die dort schutz gesucht hatten .

heute haben drei timorenser versucht , sich in die hollndische botschaft zu flchten . ich mchte hier auf den kampf des timorensischen volkes hinweisen und den vorsitz bitten , sich um informationen ber die geschehnisse heute in jakarta zu bemhen und zu versuchen , die rechte des timorensischen volkes zu gewhrleisten .

frau prsidentin , einmal mehr fhrte das gespannte verhltnis von indonesien zu timor zu einem ausbruch . ich mchte hier einerseits die reaktion der polizeikrfte und der indonesischen regierung hervorheben , die ber das hinausging , woran wir schon gewohnt waren , und das war schon schlimm genug .
andererseits mssen wir unbedingt eine erklrung darber erhalten , wie es zu diesem vorfall kam , da er sich ja vor der botschaft eines eu-landes in jakarta ereignete , genauer : vor der deutschen botschaft . es wre gut , wenn wir alle notwendigen informationen bekmen , vor allem darber , wie diese situation entstanden ist , damit das parlament , wie es bisher blich war , einen gemeinsamen standpunkt dazu verfassen kann .

vielen dank , herr costa neves .
ebenso wie herr apolinrio sind sie sich sicher der tatsache bewut , da es sich hier nicht um verfahrensantrge handelte .
aber angesichts der von ihnen berichteten schweren vorflle nehme ich ihre wortmeldungen dennoch gern zur kenntnis .
dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle dringliche und wichtige fragen .



nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0501 / 96 von herrn imbeni und frau d ' ancona im namen der pse-fraktion zur beschmutzung des andenkens an die opfer des konzentrationslagers auschwitz ; -b4-0509 / 96 von frau lalumire im namen der are-fraktion ber die beschmutzung des andenkens an die opfer von auschwitz ; -b4-0511 / 96 von herrn nordmann u.a. im namen der eldr-fraktion zur achtung des gedenkens an die opfer von auschwitz ; -b4-0517 / 96 von frau roth u.a. im namen der v-fraktion ber die rechtsextreme kundgebung auf dem gelnde des frheren konzentrationslagers auschwitz ; -b4-0529 / 96 von frau seillier u.a. im namen der edn-fraktion zur schndung der gedenksttte auschwitz-birkenau ; -b4-0533 / 96 von herrn pasty und herrn ligabue im namen der upe-fraktion zur achtung der auschwitz-gedenksttte ; -b4-0534 / 96 von herrn provan und herrn van velzen im namen der ppe-fraktion zur beschmutzung des andenkens an die opfer des konzentrationslagers auschwitz ; -b4-0540 / 96 von herrn piquet u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur schndung des konzentrationslagers auschwitz .

frau prsidentin , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich meine groe entrstung ber die beschmutzung des andenkens an die sechs millionen opfer des holocaust durch die kundgebung zum ausdruck bringen , die vor wenigen wochen von einigen hundert militanten neonazis auf dem gelnde des konzentrationslagers auschwitz veranstaltet wurde .

es handelt sich um die jngste und schwerwiegendste einer ganzen reihe von provokationen , mit denen man in den letzten jahre versucht , die vom naziregime und seinen verbndeten vor und whrend des zweiten weltkriegs begangene judenvernichtung zu relativieren oder sogar zu leugnen . die wahl fiel nicht zufllig auf auschwitz , schlielich ist dieses lager das symbol des holocaust , denn hier wurden ber eine million juden niedergemetzelt .

es ist bedeutsam und wichtig , da heute alle demokratischen fraktionen des europischen parlaments gemeinsam ihre entschiedene verurteilung dieser schndlichen kundgebung sowie jeder antisemitischen , rassistischen und fremdenfeindlichen handlung zum ausdruck bringen .
wir mchten auf diese weise bekrftigen , da das gedenken an die schrecken der vergangenheit nicht ausgelscht werden darf , da die europische zivilisation und demokratie sich gerade aufgrund des sieges ber den nationalsozialismus und faschismus durchgesetzt hat und da die bekmpfung jeder handlung und jeder ideologie der diskriminierung und vernichtung nach wie vor die grundlage des heutigen und des knftigen europa bilden mu .

wir mchten unsere solidaritt nicht nur mit dem gedenken an jene zum ausdruck bringen , die durch die nazibarbarei ihr leben verloren , sondern wir mchten uns auch mit den jdischen gemeinschaften solidarisieren , die wieder einmal bergriffen ausgesetzt sind .
die vorgnge in polen sind eine groe mahnung .
wir fordern die polnischen behrden auf , das wiederaufleben des antisemitismus nicht zu tolerieren , derartige kriminelle handlungen zu verhindern und sich um die bewahrung der zeugnisse einer tragischen vergangenheit zu bemhen , die uns eine lehre fr die zukunft sein soll .
aus diesem grunde mu die geplante errichtung eines geschftszentrums in der nhe des konzentrationslagers auschwitz endgltig aufgegeben werden .

auschwitz , das nach wie vor das symbol des extremen irrwegs des naziregimes darstellt , mu vor allem fr die junge generation zu einem ort der weitergabe des historischen gedenkens sowie des aufbaus eines strkeren und weit verbreiteten bewutseins um demokratische werte und toleranz werden .

der europischen union kommt hierbei eine groe aufgabe zu .
wir fordern daher eine sofortige verstrkung der spezifischen informations- und bildungsaktionen fr jugendliche sowie eine intensivierung der manahmen zur wahrung der unversehrtheit der holocaust-gedenksttten und des gedenkens an die von den nazis und faschisten gegen die vlker begangenen verbrechen .

in den kommenden wochen wird in europa der 51. jahrestag der niederschlagung des nationalsozialismus und faschismus gefeiert .
auch dieser anla soll dazu genutzt werden , nicht nur das gedenken an die opfer der vergangenheit zu ehren , sondern sich auch zum aufbau einer gemeinsamen zukunft zu bekennen , in der rassismus und antisemitismus fr immer ausgelscht sind .

frau prsidentin , als ich mich auf einladung des jdischen weltkongresses anllich des jahrestages der befreiung des konzentrationslagers in auschwitz aufhielt , war ich allein schon darber betroffen , da man in auschwitz wohnen und leben kann , als sei nichts geschehen . betroffen war ich aber auch darber , da sogar die polnischen behrden sich darum bemhten , diese tragische vergangenheit irgendwie herunterzuspielen , so als trage dafr niemand mehr verantwortung .

und heute hren wir , da man gar auf dem gelnde von auschwitz einen supermarkt bauen mchte . wir hren , da der prfekt der region auschwitz eine extrem rechte kundgebung genehmigt haben soll , auf der nazisymbole gezeigt wurden , und man wei nicht mehr recht , was schlimmer ist .
ist es die gewaltttige verneinung oder die geschftsmige banalisierung ? auf jeden fall ist das alles unertrglich .

die fraktion der radikalen europischen allianz , die ich hier vertrete , ist der auffassung , da wir die verpflichtung zum schutz und zur erhaltung solcher orte wie auschwitz - und es gibt leider auch noch andere solche orte in polen - in die zahlreichen gesprche aufnehmen mssen , die zwischen der europischen union und polen gefhrt werden .
wir sind ferner der meinung , da die europische union rasch die mglichkeit der finanzierung eines programms zur erhaltung solcher gedenksttten prfen mu , wo der europische humanismus am heftigsten herausgefordert wurde und glcklicherweise letzten endes den grten sieg davontrug .

frau prsidentin , der liberalen fraktion bereitet es natrlich kein problem , sich den ausfhrungen von herrn vecchi und herrn hory anzuschlieen ; wir untersttzen sowohl die begrndung ihrer entschlieungen als auch ihre auffassung .

ich mchte lediglich ergnzen , wie schockiert wir ber die rechtfertigungen des polnischen neonazifhrers techkowski waren , der erklrte , auschwitz sei im wesentlichen eine polnische leidenssttte gewesen , und auer den polen drfe sich niemand dieser sache annehmen .
darin zeigt sich natrlich die leugnung der im wesentlichen antisemitischen dimension der vernichtung von auschwitz , und es zeigt sich darin auch die leugnung der tatsache , da manche sttten nicht nur den staaten gehren , die das hoheitsrecht ber diese orte ausben , sondern der menschheit als ganzem . das gilt selbstverstndlich auch fr auschwitz .
und wir erkennen anhand der einstellung von herrn techkowski , wie weit ultranationalistische verirrungen gehen knnen .

gestatten sie mir noch eine bemerkung .
wir sind selbstverstndlich beunruhigt ber die einstellung der polnischen behrden , und es ist in der tat wichtig , da die europische union den notwendigen druck auszuben versteht . da sich dies nach den vorkommnissen im zusammenhang mit dem karmeliterorden zugetragen hat , sind wir aber ebenso beunruhigt ber die einstellung gewisser polnischer kirchenbehrden , die zwar sofort bereit sind , den antisemitismus im allgemeinen anzuprangern , aber sich nicht zum antisemitismus in polen uern , einschlielich des antisemitismus , der innerhalb des polnischen klerus herrscht .
dies gibt leider anla zu fragen und zur beunruhigung . diese fragen und beunruhigungen liegen auch unserer entschlieung und unserem votum fr die gemeinsame entschlieung zugrunde .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
auschwitz : dieser name wird fr immer das ende jeglicher normalitt bezeichnen , weil in auschwitz das ende der humanitt administriert und exekutiert wurde .
wer in auschwitz die rckkehr zur normalitt der supermrkte und des antisemitischen geschreies proklamiert , der will zurck zur normalitt der barbarei und der unmenschlichkeit .
aber es gibt kein recht auf zerstrung des rechtes und keine meinungs- und versammlungsfreiheit fr die , die die freiheit unterdrcken wollen .
das europische parlament begrt darum , da der polnische prsident wie die polnische regierung den bau eines supermarktes und den neonaziaufmarsch in auschwitz verurteilt haben . in der tat ist es zuallererst sache der polnischen behrden zu prfen , wie gegen die provokationen vom 6. april vorzugehen ist und wer fr sie zur rechenschaft gezogen werden mu .
aber , meine damen und herren , unabhngig davon stehen die europischen vlker vor der frage , ob die existenz wirtschaftlicher und politischer gruppierungen , die offenkundig willens sind , die politischen und moralischen grundlagen der nachkriegsordnung zu untergraben , weiter geduldet werden kann .
die antwort auf diese frage sollte unmiverstndlich sein !

frau prsidentin , das ende des nazi-regimes liegt inzwischen ber fnfzig jahre zurck .
die konfrontation mit den greueln des holocaust und die ohnmacht so vieler , dagegen einzuschreiten , hinterlieen ein bestrztes und fassungsloses europa .
wie konnte in unseren lndern , mit einer auf den jdisch-christlichen werten und traditionen gegrndeten zivilisation und kultur , eine solche massenvernichtung gerade dieses jdischen volkes stattfinden !


das konzentrationslager auschwitz , letzte ruhesttte fr millionen juden , stellt eine gedenksttte und eine warnung zugleich dar .
hier kann jungen menschen gezeigt werden , wozu rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit in unserer geschichte gefhrt haben .
hier kann den unsglichen opfern des totalitren nazi-regimes ein ehrendes andenken bewahrt werden .

ich spreche auch im namen der kolleginnen und kollegen meiner fraktion , wenn ich sage , da wir durch die jngsten vorflle bei auschwitz stark erschttert wurden .
die absurden plne der polnischen kommunalbehrden , in unmittelbarer nhe des ehemaligen konzentrationslagers einen supermarkt zu bauen , sowie die verletzende kundgebung einer neonazistischen gruppe auf dem gebiet des ehemaligen lagers werden von uns entschieden verurteilt .

gegen die kommerziellen plne der rtlichen behrden hat die polnische regierung erst stellung genommen , nachdem von dem polnischen prsidenten und verschiedenen gruppierungen protest erhoben wurde .
kann der kommissar brigens berichte bettigen , wonach die polnische regierung endgltig beschlossen haben soll , den bau eines geschftszentrums in der nachbarschaft des ehemaligen konzentrationslagers einzustellen ?
whrend der kundgebung der neonazistischen splittergruppe bei tejkowski hatte die polizei nicht eingegriffen , und seitens der regierung gab es erst drei tage spter , unter dem druck von protesten , eine reaktion .
in polen selbst wurde auf die kundgebung kaum reagiert .
nur eine einzige polnische liberale zeitung hat direkt dazu stellung genommen .
sie schrieb , da das handeln dieser unbedeutenden neonazistischen gruppe zwar abscheu erregt , da damit fr die demokratie polens jedoch kaum eine gefahr besteht .
nach ansicht dieser zeitung stellt die tatsache , da demokraten nicht auf die strae gehen , um gegen den antisemitismus und rassismus zu protestieren , eine grere gefahr dar .
die neonazistische gruppe von tejkowski ist sichtbar , schreibt die zeitung , wo sind jedoch wir ?

wir teilen diese sorge bezglich der haltung der polnischen regierung und wir mchten die gestellte frage auch an die adresse unserer eigenen lnder richten .
diese frage mssen wir uns selbst stndig stellen ; wir mssen sie uns gegenseitig stellen , ebenso der polnischen regierung .
die schreckliche wahrheit unserer geschichte ist dafr ein rechtfertigungsgrund .
rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit sind auf weltweiter ebene prsent .
von unserer seite mssen manahmen ergriffen werden .
wo sind wir ?

frau prsidentin , dieses parlament ist ber die vorflle in auschwitz aus moralischer sicht sehr entrstet . erst im vergangenen april feierten wir - wenn dies der richtige ausdruck ist - den 50. jahrestag der schlieung dieses konzentrationslagers und seiner befreiung .
heute ist die situation eine vllig andere : rechte fanatiker legen es darauf an , sich antisemitisch zu verhalten und der welt zu zeigen , da sie die macht haben und da sie die geschichte verbergen und vertuschen knnen .

wir knnen , moralisch gesehen , die vergangenheit nicht vertuschen .
uns bietet sich hier die echte chance , an die geschichte in europa zu erinnern und an die wirklichen schicksalsschlge und leiden , die die menschen erlebt haben , und auch an den tod vieler millionen menschen whrend der weltkriege .
vom gesetzlichen standpunkt aus kann man die lokale behrde verstehen , aber vom moralischen standpunkt aus betrachtet , ist ihr vorhaben emprend .

es ist bezeichnend , da der polnische prsident und die polnische regierung mit der lokalen behrde im widerspruch zu sein scheinen .
ich hoffe , da unser kommissar , den wir alle achten und der , wie wir wissen , einigen einflu geltend machen kann , seinen einflu in diesem fall dazu nutzen wird , dafr zu sorgen , da wir hier dem leiden der menschen gedenken und eine art europisches zentrum schaffen knnen , damit wir alle aus der geschichte lernen knnen .

frau prsidentin , gestatten sie , da ich mich voll und ganz den ausfhrungen meiner kolleginnen und kollegen anschliee .
wie sollte es denn auch anders sein ? vor 50 jahren versuchten die nazis , das vernichtungslager auschwitz zu zerstren , um die spuren ihrer greueltaten zu verwischen .
und heute , 50 jahre danach , demonstrieren junge neonazis , die sich auf die gleiche ideologie berufen , innerhalb der mauern des vernichtungslagers und versuchen auch diesmal , das gedenken an diese massaker zu verwischen .

auch ich , meine fraktion und auch jeder andere mssen selbstverstndlich mit allem nachdruck diese kundgebung ebenso wie alle gegen den symbolischen charakter des konzentrationslagers auschwitz gerichteten versuche verurteilen .
so verurteilen wir z.b. den vorhin erwhnten beabsichtigten bau eines geschftszentrums .

frau prsidentin , wir halten die genehmigung dieser neonazistischen kundgebung durch die polnischen behrden fr inakzeptabel .
meiner meinung ist sie um so beunruhigender , als sie mit dem wiederaufleben des rassismus und antisemitismus in polen einhergeht .

ich freue mich daher , da unser parlament es fr erforderlich hlt , die erinnerung an alle opfer der nazibarbarei wachzuhalten .
und ich glaube , da die regierungen aller europischen staaten dazu beitragen knnten , indem sie ihre rechtsvorschriften gegen den rassismus und antisemitismus weiter verschrfen , zumal die veranstaltung des europischen jahres gegen den rassismus im jahr 1997 uns die mglichkeit bieten sollte , neue aktionen zu frdern .

abschlieend mchte ich die europischen institutionen und vor allem die kommission ermuntern , ihre ttigkeit fortzusetzen , um zur entwicklung von gemeinschaftlichen und nationalen initiativen zur gewhrleistung des schutzes der nationalsozialistischen konzentrationslager als historische denkmale beizutragen , wie dies in unserer am 11. februar 1992 mit groer mehrheit angenommenen entschlieung empfohlen wurde .



frau prsidentin , ich melde mich in vertretung von herrn donnay zu wort , der leider nicht anwesend sein kann .

mich erfllt eine gewisse innere bewegung , aber auch eine gewisse emprung , wenn ich mich hier an dieser debatte beteilige . der zweite weltkrieg und die damit zusammenhngenden grausamkeiten knnen und drfen nicht nach einigen dutzend jahren vergessen sein .
aber was mssen wir heute feststellen ?
man plant auf dem gelnde von auschwitz den bau eines supermarktes an der stelle , wo sich das gefangenenlager befand , das durch seine vernichtungen traurige berhmtheit erlangte . das ist eine beschmutzung des andenkens an eine million mnner , frauen und kinder , die an diesem ort im namen der ideologischen torheit weniger niedergemetzelt wurden .

was mich aber noch mehr emprt , frau prsidentin , ist die von jungen extremistischen neonazis organisierte kundgebung an dieser sttte , die der andacht und dem gedenken an die hier ermordeten eine million opfer gewidmet sein sollte .

ich kann nicht akzeptieren , da man solche vorkommnisse herunterspielt , denn es ist unsere pflicht , die gemeinsame erinnerung wachzuhalten , damit solche ereignisse sich niemals wiederholen knnen .
wir werden also den von den fraktionen gemeinsam unterbreiteten entschlieungstext untersttzen .

frau prsidentin , auch die fraktion der nationalen allianz ist emprt ber die schndung des ehemaligen konzentrationslagers auschwitz durch fanatische verfechter des rassenhasses und eines unannehmbaren historischen revisionismus .




wir fragen uns , wie es mglich war , da die polnischen behrden diese bestrzenden kundgebungen genehmigen konnten , und sind der auffassung , da die europische union alles in ihrer macht stehende unternehmen mu , damit solche ereignisse sich nicht wiederholen knnen .

in einer zeit , da die gegenstze zwischen den religionen sich zunehmend auflsen und der papst einen dialog des gegenseitigen verstndnisses zwischen den verschiedenen religionen in gang setzt , mu man um so mehr die entstehung von strmungen verhindern , welche die uhr der geschichte zurckdrehen knnten .

die fraktion der nationalen allianz teilt den inhalt der gemeinsamen entschlieung und wird daher fr diesen text stimmen .
sie wrde es begren , wenn solche sttten , die zeugnisse schrecklicher ereignisse sind , aus achtung vor den toten und als mahnung fr die europer von morgen in ihrer gesamtheit erhalten blieben .

ferner wrden wir es begren , wenn auch die sttten , wo die stalinistische barbarei in erscheinung trat und wo die gegner des marxismus-leninismus physisch und seelisch vernichtet wurden , in das gemeinsame gedenken der europischen vlker aufgenommen wrden .

frau prsidentin , es wurde heute bereits mehrmals erwhnt , da ausschreitungen und manifestationen von hunderten von rechtsradikalen und skinheads bei der gedenksttte in auschwitz mit billigung regionaler polnischer behrden stattgefunden haben .
fr mich ist das unverstndlich und verabscheuungswrdig .
die erklrung des chefs der zustndigen verwaltung , man htte hier das kleinere bel gewhlt , da bei ablehnung der demonstration der rechtsradikalen noch grere krawalle zu befrchten gewesen wren , ist fr mich wirklich keine ausreichende begrndung . dies ist fr mich um so erschreckender , da polen derzeit von einem postkommunistischen prsidenten in der person von kwasniewski regiert wird .
gerade in diesem land mit dieser regierung war das fr mich nicht zu erwarten .

zu verlangen ist nun , da in der umgebung smtlicher ehemaliger konzentrationslager und gedenksttten , die an die greuel des zweiten weltkrieges erinnern , aber auch bei grbern von gefallenen eine zone des demonstrationsverbots eingefhrt wird . die reverenz fr die toten und das gedenken an diese barberei sind moralisch hherwertige gter als das demokratische recht der demonstrationsfreiheit .
alle organe der europischen union sind daher aufgerufen , bei den regierungen der mitgliedstaaten darauf hinzuwirken , da ein solches demonstrationsverbot umgesetzt wird .
das gilt vor allem auch fr die beitrittswilligen lnder mittel- und osteuropas , innerhalb deren grenzen viele dieser gedenksttten beheimatet sind .
demonstrationen dieser art vor einem mahnmal der menschlichkeit sind auf das schrfste zu verurteilen .

frau prsidentin , wenn rassistische kundgebungen stattfinden , so ist dies verwerflich , es mu darber abscheu zum ausdruck gebracht , und wenn mglich mu solchen kundgebungen vorgebeugt werden .
wenn sie zudem jedoch an sttten stattfinden , an denen sich das grte vernichtungslager des nationalsozialismus befand , so werden damit in schockierender weise gefhllosigkeit sowie - was vielleicht noch schlimmer ist - unwissenheit demonstriert , was von jedem rechtschaffenen menschen bedauert und verurteilt werden mu .


gegen neonazistische kundgebungen , wie sie unlngst in auschwitz stattfanden , einzuschreiten , gehrt daher zu den stndigen bemhungen , die erforderlich sind , um der jngeren generation die schrecken des holocaust , die das ergebnis einer rassistischen , nationalsozialistischen ideologie waren , bewut zu machen .
das ist zwar keine leichte aufgabe , doch stellt dies einen auftrag dar , dem wir uns nicht entziehen drfen .


wie dem europischen parlament bekannt ist , wurde 1997 zum europischen jahr gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit erklrt , und es wird jede gelegenheit ergriffen werden , unsere gemeinsame besorgnis zum ausdruck zu bringen und unsere gemeinsamen ziele auf diesem gebiet berall , und sicherlich auch in polen , erkennbar werden zu lassen .
mir wird soeben ein antwortschreiben an das israelische informations- und dokumentationszentrum ( cidi ) in den haag berreicht , mit dem ein schreiben dieses instituts an die polnische regierung , in dem ebenfalls gegen die vorfllle bei auschwitz protest erhoben wurde , beantwortet wird .
ich hatte keine gelegenheit , mit dem genannten zentrum kontakt aufzunehmen , da es sich jedoch um ein schreiben im namen der polnischen regierung an dieses institut handelt , nehme ich an , da ich dessen inhalt auch hier bekanntgeben darf .

in dem schreiben des polnischen botschafters vom 11. april an das cidi heit es : " wie ihnen sicher bereits bekannt ist , wurde durch die rassistische demonstration vor dem konzentrationslager auschwitz in polen groe erregung hervorgerufen " .
" meine regierung " , so schreibt der botschafter , " hat diese demonstrationen entschieden verurteilt und manahmen angekndigt , um solchen kundgebungen sowie der schndung des ehemaligen konzentrationslagers von auschwitz in zukunft vorzubeugen , und sie hat gleichzeitig ermittlungen zur untersuchung der vorflle sowie der rolle , die dabei von den regionalen behrden gespielt wurde , eingeleitet " .
" ich bin mit ihnen darin einig " , so schreibt der botschafter weiter , " da solche entsetzlichen ereignisse weder in meinem land noch in irgendeinem anderen teil der welt vorkommen drfen .
ich bin der festen berzeugung , da es meiner regierung ein sehr groes anliegen ist , geeignete und wirksame manahmen zu ergreifen , um solche antisemitistischen ausdrucksformen sowie jegliche form von rassismus in zukunft zu verhindern .
bei dieser gelegenheit mchte ich ihnen besttigen , da der beschlu der polnischen regierung zur einstellung der arbeiten fr den bau eines geschftszentrums in unmittelbarer nhe des ehemaligen konzentrationslagers auschwitz endgltig ist " .
abschlieend gibt der botschaft der hoffnung ausdruck , da der am 16. april in polen stattfindende gedenkmarsch dazu beitragen wird , die geschehnisse im warschauer getto , in treblinka und in auschwitz , in stetiger erinnerung zu halten und deren bedeutung nie in vergessenheit geraten zu lassen .

ich hoffe , da es der polnischen regierung , deren gedanken und vorhaben , wie ich annehmen darf , in den hier zitierten worten des botschafters zum ausdruck gebracht werden , tatschlich gelingen wird , zu verhindern , da sich derartige kundgebungen wiederholen , und ich hoffe insbesondere auch , da diese sttten des elends , menschlichen leids und menschlicher tragik auch fr die jugend ein denkmal bedeuten werden sowie ein mahnendes erinnerungszeichen dafr , was durch nationalsozialistische und rassistische ideologie zustandegebracht werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0498 / 96 von herrn fassa u.a. im namen der eldr-fraktion zur lage in liberia ; -b4-0510 / 96 von herrn pradier im namen der are-fraktion zur lage in liberia ; -b4-0523 / 96 von frau aelvoet und herrn telkmper im namen der v-fraktion zur lage in liberia ; -b4-0527 / 96 von herrn newens u.a. im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten und zur lage in liberia ; -b4-0530 / 96 von herrn schwaiger u.a. im namen der ppe-fraktion zur lage in liberia ; -b4-0532 / 96 von herrn pasty u.a. im namen der upe-fraktion zur lage in liberia ; -b4-0541 / 96 von herrn pettinari u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in liberia .

frau prsidentin , wieder einmal mu das europische parlament zu den sehr schwerwiegenden ereignissen in einem afrikanischen land stellung nehmen . die gegenwrtige lage wird dadurch erschwert , da die unruhen sich in liberia abspielen , einem der seit lngerem unabhngigen staaten afrikas , zumindest wenn man seine historischen ursprnge betrachtet .

mindestens zwei punkte dieser entschlieung , die ich mit meiner wortmeldung im namen der liberalen fraktion untersttzen mchte , verdienen meines erachtens die besondere aufmerksamkeit des europischen parlaments und der anderen gemeinschaftsorgane . der erste punkt betrifft die tausenden von liberianischen soldaten im kindesalter , die mit hilfe der schule , der beruflichen bildung und gegebenenfalls durch psychiatrische untersttzung wieder in das zivilleben integriert werden mssen .
der zweite betrifft die hunderttausenden von flchtlingen in der elfenbeinkste , guinea-conakry und sierra leone , die in erwartung einer klrung der lage , welche sich aber offenbar noch nicht abzeichnet , von allen , aber insbesondere von der europischen union , humanitre hilfe brauchen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , es ist wirklich schrecklich , wenn man jahrelang ununterbrochen mit einem unglcklichen land zu tun hat , das stndig von denselben katastrophen heimgesucht wird !
dieses land ist heute immer noch durch mehr als ein halbes dutzend gruppierungen zerstckelt , die nach dem zerfall des staates um dessen berreste streiten . berall herrscht chaos , und man sieht gruppen von drogenabhngigen und alkoholisierten plndernden und mordenden jugendlichen , die von den bandenchefs angeheuert wurden .

in dieser situation kann uns der staat offenbar nicht mehr helfen .
deshalb mssen gut ausgerstete und trainierte streitkrfte als puffer und als ordnungsmacht eingesetzt werden .
angesichts dieser situation haben wir keine andere wahl . daher mssen wir den mut aufbringen und das ganz offen sagen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , was wir in liberia erleben , ist eigentlich ein beispiel dafr , was geschieht , wenn ein staat verschwindet , nmlich da bevlkerungen ihrem schicksal berlassen werden und splittergruppen ausgeliefert sind , die gegenseitige machtkmpfe fhren .


auffllig dabei ist natrlich , da smtliche internationalen bemhungen und anstrengungen , soweit sie bisher unternommen wurden , vorerst zu nichts dauerhaftem gefhrt haben : jeder vereinbarte waffenstillstand wird erneut verletzt , und es finden weitere geiselnahmen statt .
der letzte waffenstillstand wurde am 12. april 1996 vereinbart , und er wurde schon lngst wieder gebrochen .

die vlkergemeinschaft mu sich jedoch an ihre eigene brust klopfen .
es ist festzustellen , da , wenn es nur um die verteidigung von menschenleben geht und nicht um wirtschaftliche interessen , weniger anstrengungen unternommen werden .

daher ersuchen wir um eine verstrkung der interafrikanischen friedensstreitkrfte und fordern eine bessere kontrolle der waffenlieferungen , denn solche schrecklichen kriege , auf die niemand mehr einen einflu hat , entstehen auch durch den freien waffenverkehr .

frau prsidentin , das jngste wiederaufleben der heftigen kmpfe in monrovia , der hauptstadt liberias , knnte zu einer neuen menschlichen katastrophe groen ausmaes fhren , wenn sie nicht rasch beendet werden .
whrend des wsten brgerkriegs , der an die sechs jahre gedauert hat , verloren schtzungsweise 150.000 menschen ihr leben , und die mehrzahl der bevlkerung war gezwungen , ihre heimat zu verlassen .
unter diesen umstnden , zahlreiche flchtlinge knnen den kmpfen nicht entkommen und finden keine untersttzung von unabhngiger seite , ist die zahl der mglichen opfer der kmpfe sehr gro . viele dieser menschen leiden bereits an unterernhrung und krankheiten , und es mu unbedingt druck auf die kmpfenden parteien ausgebt werden , damit sie die kampfhandlungen einstellen und dem friedensabkommen von abuja wieder geltung verschaffen .

wir verurteilen mit aller schrfe die unmenschlichen verbrechen und die geiselnahmen bei diesen neuerlichen feindseligkeiten . es besteht ein sehr groer bedarf an humanitrer hilfe , nicht nur in liberia , sondern auch in zahlreichen nachbarlndern , in die tausende liberianer aus angst um ihr leben flchteten .
die europische union mu zusammen mit den agenturen der vereinten nationen und anderen internationalen spenderorganisationen alles tun , um die notwendigen dinge zu beschaffen und zu liefern .

auch die bemhungen um eine verhinderung von waffenlieferungen und um die umsetzung des von den vereinten nationen gebilligten embargos mssen verstrkt werden .
es ist schlimm , wenn man berlegt , da sich ein staat , der als heimat fr befreite sklaven begonnen hat , nun in eine hlle auf erden verwandelt haben soll .
wir mssen nicht nur druck ausben , damit es zum frieden kommt und anschlieend wahlen abgehalten werden und eine stabile regierung gebildet wird , sondern auch damit weiter hilfe geleistet wird und die politiken der strategischen anpassung beendet werden , die krisen und zusammenbrche in einigen afrikanischen staaten hervorgerufen haben .

frau prsidentin , wieder einmal , zum x-ten male , ist in liberia der brgerkrieg ausgebrochen . verschiedene splittergruppen , die sich in diesem krieg gegenseitig bekmpfen , haben in den sieben jahren seit 1987 ber 150.000 todesopfer auf dem gewissen .
soldaten der milizen und eine noch viel grere zahl von brgern wurden in diesem kampf gettet . verschiedene brgerkriegsparteien hatten im august letzten jahres ein friedensabkommen unterzeichnet und ihre bereitschaft erklrt , sich um eine entwaffnung ihrer kmpfer sowie um die vorbereitung demokratischer wahlen , deren abhaltung fr august 1996 vorgesehen war , zu bemhen .
die kampfhandlungen wurden nicht eingestellt . die einzelnen gruppen splittern sich offensichtlich weiter auf .
am 6. april dieses jahres sind die kmpfe erneut aufgeflammt , als die polizei einen der warlords wegen seiner in dem ganzen konflikt gespielten rolle festnehmen wollte . im grunde genommen ist zu fragen , ob nicht smtliche anfhrer , durch die dieser krieg immer wieder zum ausbruch gebracht wird , festgenommen werden mten .

seit dieser brgerkrieg wtet , hat sich die lage im lande stndig verschlechtert .
es herrscht hungersnot , es gibt 100.000 flchtlinge , im bereich des gesundheits- und unterrichtswesens gab es erhebliche einbuen , und das land ist dabei , in eine spirale der not und des elends zu geraten . es stellt sich die frage , was zu tun ist .
zunchst ist meines erachtens eine untersttzung auch der westafrikanischen friedenstruppe in liberia , der ecomog , erforderlich ; diese truppe sollte jedoch auch die mglichkeit erhalten , die jungen soldaten , die als drogenschtige jugendbanden vierzehn- und fnfzehnjhriger plndernd und stehlend umherziehen und um sich schieen , so schnell wie mglich zu entwaffnen und festzunehmen sowie sie durch bildungs- und umbildungsprogramme eventuell umzuschulen und umzuerziehen .

da in diesem land etwas geschehen mu , ist fr jeden klar , und da die europische union nicht unttig bleiben darf , ist wohl ebenfalls fr jeden offenkundig .
die frage an den kommissar lautet jedoch : was unternimmt die europische union im vorliegenden fall ?
wie einer meiner kollegen vorhin zutreffend sagte , handelt es sich nicht um ein zweites kuwait . es geht hier nicht um wichtige interessen wirtschaftlicher art , sondern um ein im entstehen begriffenes drama , um das sovielste drama in afrika !

angesichts der dramatischen lage in liberia mu europa unverzglich eine politische initiative starten , um die konfliktparteien zur niederlegung der waffen zu veranlassen und den materiellen und wirtschaftlichen wiederaufbauproze des landes in gang zu setzen .
der frieden kann hier vor allem durch eine glaubwrdige untersttzung der aufgrund der friedensvereinbarungen von abuja vom 20. august 1995 geschaffenen institutionen herbeigefhrt werden .


diese bilden nach wie vor den einzigen nationalen und internationalen rahmen , innerhalb dessen liberia auf den weg der entwicklung zurckfinden kann .



es ist daher wichtig , da die europische union den staatsrat und die provisorische regierung untersttzt , die gerade aus diesen vereinbarungen hervorgegangen sind , da sie mit hilfe dieser neuen reprsentativen organe die wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung wieder in gang setzt , damit freie neuwahlen organisiert werden knnen und die zivilbevlkerung in ihre drfer zurckkehren kann .

meine fraktion ist berzeugt , da auf internationaler ebene der ecomog die aufgabe bertragen werden soll , die parteien zu entwaffnen und ihre truppen in der hauptstadt monrovia und im gesamten land zu stationieren .





wir meinen , da die europische union die wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer staaten auffordern sollte , die internationale prsenz in liberia zu verstrken , zumal es unter anderem auch darum geht , die einhaltung des vom sicherheitsrat der vereinten nationen im jahre 1992 verhngten waffenembargos zu berwachen , denn in liberia scheint es an allem zu mangeln , nur nicht an waffen .
angesichts des todeskampfes eines ganzen landes und eines volkes knnen wir nicht gleichgltig abseits stehen .

die europische union ist die einzige internationale institution , die heute zur schaffung stabiler und friedlicher verhltnisse in diesem land beitragen kann .
nachdem viele europische und amerikanische bewohner evakuiert wurden , besteht heute die gefahr , da man nicht mehr ber den krieg in liberia spricht , obwohl eine politische und diplomatische intervention nach wie vor dringend erforderlich ist .
ich hoffe deshalb , da die italienische ratsprsidentschaft im einvernehmen mit den vereinten nationen und ecomog politische initiativen ergreift , um einen ernsthaften und tragfhigen waffenstillstand sowie ein wirtschaftliches kooperationsprogramm mit den neuen , noch schwachen behrden in liberia zu erreichen .

frau prsidentin , wieder gibt es gewalt , brgerkrieg und tod in einem afrikanischen land , und von neuem tausende von flchtlingen , vertriebenen und geiseln . von liberia nimmt die internationale presse notiz , weil tragdie dieses landes , sein proze der selbstzerstrung , wieder aktuell geworden ist .
die afrikanische bevlkerung hat soviel leid , soviel tausendfachen und sinnlosen tod nicht verdient .
afrika hat es nicht verdient , zu vergessenheit , hoffnungslosigkeit , hunger und elend verurteilt zu sein .
afrika und seine bewohner haben keine korrupten regierungen verdient , die wahlfarcen veranstalten , um sich an der macht zu halten , sie verdienen keine mrderischen diktatoren , die sich an der verarmung der bevlkerung bereichert haben . afrika und seine brger haben es auch nicht verdient , da unsere entwickelte welt gleichgltig bis erschrocken der agonie eines kontinents zusieht , der , mit einigen ausnahmen , immer tiefer in unterentwicklung und ungerechtigkeit versinkt .

liberia ist das vorerst letzte beispiel einer kollektiven tragdie , die kein ende zu nehmen scheint , und wir drfen dem allen nicht unbeteiligt gegenberstehen . wir drfen nicht unttig der zerstrung nicht nur eines landes , sondern fast eines ganzen kontinents zusehen , denn auch wir werden fr die konsequenzen von soviel schrecken zu bezahlen haben .
wenn nicht gehandelt wird , wird man den namen ruanda , burundi und jetzt liberia bald noch weitere hinzufgen mssen .
das abkommen von lom mu greifen , und zwar mit strenge .
das abkommen von lom ist meines erachtens sehr viel mehr als ein beobachtungsinstrument ; es mu auch ein instrument der aktiven prvention und des handelns sein .
nur im rahmen dieses lom-abkommens - wenn man unter verweis auf die resolution der vereinten nationen die einhaltung des waffenembargos gegen liberia fordert und das festhalten an den friedensvereinbarungen von abuja vom august 1995 bekrftigt - und bei einem entschlossenen , verantwortlichen und rigorosen handeln der organisation fr afrikanische einheit kann man daran denken , mit dem wiederaufbau dessen zu beginnen , was einmal das land liberia war .

frau prsidentin , es klang in einigen redebeitrgen der kollegen schon an , da es uns besonders erschttert , da hier gerade die lteste demokratie afrikas , die es trotz ungnstiger startbedingungen im vorigen jahrhundert immerhin dazu gebracht hat , sozusagen als ein beispiel fr entwicklung zu gelten , in solchen schwierigkeiten steckt .
wir sehen jetzt , da auch diese lange demokratische tradition die hemmschwelle fr gewaltttige reaktionen nicht unbedingt herabgesetzt hat .
einige kollegen haben schon auf die problematik von jugendlichen innerhalb militrischer organisationen hingewiesen .
was fast noch mehr erschreckt , ist die tatsache , da sich mittlerweile von diesen gruppierungen unabhngige jugendbanden gebildet haben , die rcksichtslos und mit gewalt vorgehen und von niemandem mehr zu bndigen sind .
was in diesem zusammenhang noch besonders bedenklich stimmt , ist der hinweis , der in der heutigen presse zu finden ist , da das fernsehen , und hier wird eine weltweit operierende amerikanische anstalt genannt , durch beispiele fr die bernahme und den umbau von hilfsfahrzeugen zu kampffahrzeugen gewissermaen unterricht gegeben habe , wie man sich mit solchen mitteln auerhalb jedes rechts und jedes gesetzes durchsetzt .

sicher , wir fordern die einhaltung von waffenembargos , aber auf der anderen seite mssen wir auch sehen , da es hier einen lebhaften schwarzmarkt gibt , und den strt es herzlich wenig , wenn wir die hundertsoundsovielte entschlieung verabschieden , in der wir ein waffenembargo fordern .
die entschlieung , die wir hier gemeinsam vertreten , stellt fest , da hilfe fr die bevlkerung dringend ntig ist , aber sie weist auch darauf hin , wie schwierig es ist , im moment hilfe zu gewhren .
vor diesem hintergrund sollten wir uns berlegen , wie wir die hilfsmannschaften in die lage versetzen knnen , wenigstens sich selbst und ihre anlagen zu verteidigen , damit sie nicht auch noch dem mob zum opfer fallen .

frau prsidentin , eine woche nach den pltzlichen gewaltttigen auseinandersetzungen bietet die hauptstadt monrovia ein sich von tag zu tag verstrkendes bild der trostlosigkeit .
wie sollte man denn auch diese zu allem berflu von bewaffneten jugendlichen begangenen gewalttaten nicht verurteilen .
machtmibrauch , morde , vergewaltigungen , plnderungen und die verwstung von wohngebieten , so lautet die traurige realitt .
immerhin hatte in monrovia seit 1993 eine zeit relativer ruhe geherrscht , und noch nie whrend des sechs jahre andauernden brgerkriegs hatte die stadt eine solche feuersbrunst erlebt . was ist also passiert ?

der des mordes beschuldigte und deshalb von der macht ausgeschlossene fhrer des stammes chran roosevelt johnson holte zu einem gegenschlag aus , der sich schnell in eine stadtguerilla verwandelte .
die chran-rebellen , die 600 zivilisten als geiseln festhalten , benutzen diese als lebende schutzschilde .

die vereinigten staaten , die bekanntermaen historische bindungen zu liberia unterhalten , organisierten die evakuierung der auslnder mit einigen millionen dollar .
die amerikanische reaktion war eine regelrechte mittelverschwendung .
5 000 amerikanische soldaten sind vor ort stationiert .

angesichts der extremen gewalt in den letzten tagen und der inexistenz einer echten autoritt haben die humanitren nro einschlielich des internationalen roten kreuzes und rzte ohne grenzen ihren einsatzort verlassen mssen .
sie hatten verstanden , da man nichts mehr tun konnte und da die rebellen nichts respektierten .
die gegenwrtige lage ist verheerend , und wir bitten daher die kommission und die mitgliedstaaten instndig , eine wirksame humanitre hilfe zur verfgung zu stellen , denn die bevlkerung leidet unter der hungersnot und unter krankheiten , wobei sich vor allem cholera breit macht .

es ist dringend erforderlich , da der sicherheitsrat der vereinten nationen ebenso wie der rat der europischen union eine dringlichkeitsmanahme im sinne einer nationalen verstndigung beschlieen , um so den frieden zu frdern .

frau prsidentin , die rapide verschlimmerung der krise in liberia hat fr die zivilbevlkerung bekanntlich tragische folgen .
von der kommission wird daher die tiefe besorgnis des europischen parlaments insbesondere bezglich der humanitren situation vor ort vollkommen geteilt .
in das friedensabkommen von abuja , das im august 1995 von den fhrern der wichtigsten splittergruppen unterzeichnet wurde und das auch die einrichtung einer bergangsregierung vorsah , der vertreter smtlicher splittergruppen angehren sollten , wurde seinerzeit groe hoffnung gesetzt .
dadurch jedoch , da die von roosvelt johnson geleitete ulimo von wichtigen regierungsposten ausgeschlossen wurde und die bestimmungen des abkommens betreffenden entwaffnung und demobilisierung nicht ausgefhrt worden sind , ist damit faktisch nach und nach eine neue zeitbombe entstanden .
tausende bewaffneter kmpfer konnten zusammen mit den fhrern von splittergruppen in monrovia einziehen .

der versuch , roosvelt johnson am 5. april festzunehmen , hatte daher mehr mit stammespolitik als mit gerechtigkeit zu tun . seine kmpfer widersetzten sich natrlich gegen die festnahme , und die situation geriet innerhalb weniger stunden vllig auer kontrolle .
infolge der kampfhandlungen wurden hunderttausende von brgern zur flucht gezwungen , und die meisten betriebe und wohnungen in monrovia sind leergeplndert . wenn nicht rasch wieder friede in die stadt einkehrt , ist zu befrchten , da die bereits besorgniserregende situation zu einer noch viel greren katastrophe fhren kann .

einer der zahlreichen besorgniserregenden aspekte der rcksichtslosen gewalt whrend der zurckliegenden sechs tage waren die gezielten angriffe auf die einrichtungen derjenigen , von denen hilfe geleistet wird . zahlreiche helfer wurden schwer belstigt und ihre dienststellen und wohnungen geplndert .
die ungeschftsstelle wurde vllig ausgeplndert . die meisten nichtregierungsorganisationen besitzen bereits keine ausrstungen und fahrzeuge mehr .
der grte teil des auslndischen personals wurde evakuiert .

durch starken druck auf alle beteiligten parteien konnte bislang die plnderung des fr die koordinierung der hilfe zustndigen bros der kommission in monrovia , in dem noch immer eine kleine gruppe unabkmmlichen personals ttig ist , verhindert werden .
die aufrechterhaltung dieses bros ist sehr wichtig , da von der eu ein wasserprojekt geplant ist , von dem die wasserversorgung eines groteils der bevlkerung abhngig sein wird . wenn sich die lage in den nchsten tagen nicht verbessert , wird auch die kommission eine evakuierung vornehmen mssen .

die kommission hat mit smtlichen nro- und un-partnern kontakt aufgenommen , um ber ein mgliches soforthilfeprogramm zu beraten . fr den 23. april ist in brssel eine tagung mit vertretern der wichtigsten einrichtungen , die in liberia ttig sind oder ttig waren , anberaumt .

die kommission bekrftigt nochmals ihre bereitschaft , ersuchen der partner um humanitre hilfe entsprechend zu beantworten und die entwicklung der lage weiterhin aufmerksam zu verfolgen .
gleichzeitig weist die kommission das parlament auf die von der prsidentschaft am 11. april zu liberia abgegebene erklrung hin , in der der ausbruch von gewalt nachdrcklich verurteilt wird und die fhrer smtlicher splittergruppen aufgefordert werden , ihre anhnger unter kontrolle zu halten .
in der erklrung wurde gleichzeitig betont , da das abkommen von abuja nach wie vor die beste hoffnung auf frieden bietet .
die stndigen bemhungen unter leitung der vereinten nationen , zu erreichen , da das seinerzeit geschlossene abkommen doch noch eingehalten wird , werden vom rat und von der kommission selbstverstndlich mit allem nachdruck untersttzt .



die aussprache ist geschlossen .




die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

china - tibet

b4-0514 / 96 von frau larive u.a. im namen der eldr-fraktion zur notwendigkeit eines dialogs zwischen china und tibet ; -b4-0520 / 96 von frau aglietta u.a. im namen der v-fraktion zur resolution der menschenrechtskommission der vereinten nationen zum thema china ( tibet ) und zur haltung der lnder der eu ; -b4-0525 / 96 von herrn dupuis u.a. im namen der are-fraktion zur resolution der menschenrechtskommission der vereinten nationen zum thema china / tibet und zur haltung der lnder der eu.malaysia

b4-0496 / 96 von herrn eisma u.a. im namen der eldr-fraktion zum bakun-staudamm ; -b4-0500 / 96 von frau pollack im namen der pse-fraktion zu den rechten der einheimischen bevlkerung und dem bakun-staudamm ; -b4-0522 / 96 von herrn telkmper im namen der v-fraktion zu dem vorhaben fr ein wasserkraftwerk in bakun ; -b4-0551 / 96 von frau gonzlez alvarez im namen der gue / ngl-fraktion zu den rechten der einheimischen bevlkerung und dem bakun-staudamm.kolumbien

b4-0546 / 96 von herrn carnero u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in kolumbien.marokko

b4-0542 / 96 von herrn elmalan u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu den verletzungen der menschenrechte in der westsahara.patrick kelly

b4-0497 / 96 von herrn cox im namen der eldr-fraktion zum ersuchen auf berstellung des republikanischen hftlings patrick kelly aus dem maghaberrygefngnis in nordirland in ein gefngnis in der republik irland ; -b4-0503 / 96 von frau malone im namen der pse-fraktion zum schicksal von patrick kelly , einem schwerkranken hftling im maghaberry-gefngnis in nordirland ; -b4-0508 / 96 von frau ewing u.a. im namen der are-fraktion zum schicksal von patrick kelly , einem schwerkranken politischen gefangenen in nordirland ; -b4-0515 / 96 von herrn collins u.a. im namen der upe-fraktion zur fortgesetzten inhaftierung von patrick kelly in nordirland ; -b4-0521 / 96 von herrn mckenna u.a. im namen der v-fraktion zum schicksal von patrick kelly , einem schwerkranken politischen gefangenen in nordirland ; -b4-0538 / 96 von frau banotti u.a. im namen der ppe-fraktion zur berstellung von patrick kelly ins portlaoise-gefngnis .

frau prsidentin , ich bin erfreut , da es trotz des widerstands der ppe-fraktion gelungen ist , tibet auf die heutige tagesordnung zu setzen . gerade heute , da die china-delegation des europischen parlaments hier in straburg im rahmen der asian european parliamentary partnership tagt , ist es uerst ntzlich , ein politisches signal zu geben und die chinesischen abgeordneten auf die dringende notwendigkeit eines dialogs und einer konstruktiven zusammenarbeit mit dem tibetanischen volk hinzuweisen .

eine solche notwendigkeit besteht , weil sich - wie aus jngsten berichten hervorgeht - die situation des tibetanischen volkes weiter verschlechtert und beispielsweise die zahl politischer gefangener heute grer ist als in den zurckliegenden sechs jahren . ein weiterer grund liegt darin , da durch die stndige chinesischen ablehnung eines dialogs mit tibet den beziehungen zwischen der europischen union und der volksrepublik china damit schaden zugefgt wird .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist ber den beschlu der europischen union , bei der menschenrechtskommission der vereinten nationen eine entschlieung zur lage der menschenrechte in der volksrepublik china und in tibet einzubringen , sehr erfreut .
wir fordern die mitgliedstaaten der union allerdings auf , hierfr eine mglichst breite untersttzung weiterer mitglieder der menschenrechtskommission - beispielsweise ruland , ukraine , brasilien und chile - sicherzustellen und sich bei der einreichung der resolution auch mit den vereinigten staaten abzustimmen . ferner werden sie von uns darum ersucht , vor der abstimmung in der menschenrechtskommission der vereinten nationen eine eingehende und ausfhrliche aussprache zu fhren .

wir drfen uns nicht scheuen , die inhaftierung von wei jinseng , das verschwinden des pantschen-lama , die lage in den chinesischen waisenhusern , die todesstrafe , die von den festlandchinesen in richtung tibet praktizierte bevlkerungspolitik sowie die erbrmliche situation der tibetanischen bevlkerung im allgemeinen zur sprache zu bringen .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas fordert nachher eine namentliche abstimmung und wir hoffen , da unsere heutige abstimmung ein votum des gewissens und nicht des opportunismus und der eigenzensur sein wird . ich hoffe und erwarte , da der niederlndische auenminister morgen , wenn der chinesische auenminister quian quichen in den haag zu besuch sein wird , ihm unsere entschlieung zu berreichen .

frau prsidentin , in den beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und china scheint die habgier an boden gewonnen zu haben .
krzlich war zum beispiel der finnische prsident mit einer achtzigkpfigen handelsdelegation in china . das kann man meines erachtens deshalb berhaupt nicht billigen , weil sich die menschenrechtssituation in china wahrlich nicht verbessert hat .

in den beziehungen zwischen china und tibet ist ebenfalls keine besserung eingetreten - im gegenteil .
der schon vierzig jahre whrende vlkermord ist in vollem gange , und es ist die pflicht des europischen parlaments , die mitgliedstaaten , den rat und die kommission stndig an diese schreckliche tragdie zu erinnern . ich freue mich , da es im europischen parlament und in der china-delegation mitglieder gibt , die beabsichtigen , auer der menschenrechtssituation in china im allgemeinen auch die tragdie in tibet entschlossen zur sprache zu bringen .
daran mssen wir immer festhalten . die vnmenschenrechtskommission mu eine resolution annehmen , in der fr die menschenrechte in china partei ergriffen und der status von tibet zur sprache gebracht wird .


frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , herr kommissar , der resolutionstext , den die europische union endlich der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf unterbreitet hat , ist ein auerordentlich schwacher text , denn er enthlt nur andeutungsweise eine verurteilung der chinesischen behrden und streift die tragische frage tibets nur am rande .

diesen text verdanken wir vermutlich einem anflug schlechten gewissens der union nach dem besuch von herrn li peng in frankreich .
dieser schwache anflug von wrde wre allerdings nichts weiter als ein alibi , falls die union sich nicht entschieden dafr einsetzt , eine mglichst groe zahl von drittstaaten fr die verabschiedung dieser resolution zu gewinnen .
aber alles scheint auf das gegenteil hinzudeuten .
daher ist es wichtig , da das parlament heute ein positives votum abgibt , um die union und die regierungen der mitgliedstaaten daran zu erinnern , da die grundstze , auf denen ihre legitimation beruht , ihnen nicht gestatten , die frage der menschenrechte wo auch immer in der welt auszuklammern .

frau prsidentin , ich spreche zum bakun-wasserkraftwerk in ost-malaysia .
bei dem bereits seit geraumer zeit umstrittenen projekt , dort einen staudamm zu bauen , gibt es offensichtlich probleme , die uns sorgen bereiten .
durch einen solchen staudamm wird die zerstrung des tropenwaldes befrchtet , ebenso wie verste gegen die rechte der einheimischen gemeinschaften in der region .
es ist nicht das erste mal , da wir ber dieses thema sprechen .
bereits 1988 und 1993 wurden von uns dazu entschlieungen angenommen , doch hat sich inzwischen eine reihe weiterer punkte ergeben , wie der verlust der biologischen vielfalt durch die rodung groer flchen tropischen regenwaldes ; auch die umweltvertrglichkeitsprfungen , die dort durchgefhrt wurden , stimmen nicht . daher unsere aufforderung an die kommission , die angelegenheit genau zu verfolgen und auch die erheblichen auswirkungen eines solchen staudamms auf die umwelt weiter zu prfen .
ich gehe jetzt nicht auf smtliche von uns gestellten forderungen ein .
ich hoffe und erwarte auch , da kommissar van den broek unsere kritische haltung zum bakun-wasserkraftwerk teilen und geeignete manahmen ergreifen wird .






frau prsidentin , der bakun-staudamm ist eine kologische und soziale katastrophe : er ist ein riesiges hydroelektrisches vorhaben , bei dem 70.000 hektar primrer tropischer regenwald in sarawak berflutet werden und 7.000 lokale , nur fr den eigenbedarf im ackerbau arbeitende bauern umgesiedelt werden .
es ist vorgesehen , die halbinsel malaysia ber unterwasserleitungen mit strom zu versorgen , und niemand kann mit sicherheit sagen , ob das ganze vorhaben berhaupt notwendig ist .

angesichts massiver proteste in den 80er jahren wurde das projekt 1990 aufgegeben , und der malaiische premierminister erklrte vor der welt , dies sei der beweis dafr , da malaysia den umweltschutz ernst nehme .
im jahre 1992 wurde das vorhaben jedoch wieder aufgegriffen .
dies gibt anla zu ernstzunehmenden zweifeln an malaysias verpflichtung zur nachhaltigen bewirtschaftung seiner wlder .

glcklicherweise stellt die europische union in diesem fall keine mittel bereit .
mit dieser entschlieung soll druck auf die europischen investoren , baufirmen und weltorganisationen ausgebt werden , um sie zum ausstieg aus dem projekt zu bewegen .
die entschlieung enthlt sehr ausfhrliche angaben , die wir in unserer kurzen redezeit nicht behandeln knnen , aber ich mchte sie alle dem parlament empfehlen .

frau prsidentin , als ich vor zwanzig jahren eine zeitlang in malaysia gearbeitet habe , gab es groe befrchtungen , da der bakun-staudamm gebaut wird .
inzwischen ist es soweit .
die rodungen finden statt , das bauvorhaben ist angeleiert , obwohl die regierung 1990 erklrt hat , diesen staudamm aus umweltgrnden doch aufgeben zu wollen . diesen beschlu hat sie 1993 aufgehoben , und wir haben nach wie vor groe befrchtungen , da hier erhebliche teile des tropenwaldes zerstrt werden .
es geht um eine flche , die vergleichbar ist mit der gre singapurs .
nach den auseinandersetzungen , die es gegeben hat , haben wir groe befrchtungen , da es hier menschenrechtsverletzungen gibt . wir fragen uns , wie sieht es mit den rechten der menschen aus , die in diesem gebiet leben ?
wie werden ihre traditionellen , herkmmlichen rechte , die teilweise nicht verbrieft sind , geschtzt ?
welche umsiedlungs- und schutzmanahmen gibt es dort ?

aus malaysia hren wir , da es berall erhebliche mngel gibt .
es gibt mngel in dem rechtsverfahren der umweltvertrglichkeitsprfung . vier tranchen sind angesetzt , noch nicht alle sind durchgefhrt , und trotzdem wird angefangen zu bauen .
das ist rechtlich gesehen ein unertrgliches verfahren . die menschen , die in dem gebiet leben , werden teilweise nicht in ihren ansprchen befriedigt .
ich denke , hier ist die kommission gefordert , in den verhandlungen mit malaysia auf dieses problem hinzuweisen . wir drfen das nicht so akzeptieren !

eines noch zum schlu : wir mssen auch die europischen firmen unter druck setzen , und sie fragen , welche ethik sie denn haben , wenn sie in diesem gebiet arbeiten , tropenwaldholz importieren , die artenvielfalt nicht achten , die menschenrechte nicht achten , z.b. lahmeyer international aus deutschland .
auch die anderen europischen firmen sollten ihre unternehmungen dort aufgeben .



frau prsidentin , wir mssen von neuem ber die sahara , den schutz der saharaus und ihres selbstbestimmungsrechts sowie ber die notwendigkeit des referendums sprechen , das schon so lange verzgert wird .





in dem entschlieungsantrag , den wir zu dieser tagung eingereicht haben , sprechen wir nur indirekt davon .
aber die inhaftierung einer 24jhrigen frau - keltoum el quanat - , die friedlich fr das selbstbestimmungsrecht ihres volkes demonstriert hat und von einem militrgericht zu 20 jahren gefngnis verurteilt wurde , nur weil sie sich friedlich fr ihre volk eingesetzt hat , veranlat uns , die wiederholte hinauszgerung des referendums anzusprechen , das in der sahara endlich durchgefhrt werden mu , aber verhindert wird .


die resolutionen der vereinten nationen besagten , da dieses referendum ber die selbstbestimmung des saharauschen volkes bis ende 1992 abgeschlossen sein sollte , und heute reden wir immer noch ber dieses thema .

die zwei dinge gehren also zusammen : die verteidigung der freiheit dieser 24jhrigen frau und der ansto , der von seiten der institutionen , von seiten des europischen parlaments jetzt ein fr allemal gegeben werden mu , damit dieses blockierte referendum in gang kommt .

auch was kolumbien anbelangt , mssen wir leider wieder einmal ber die menschenrechte sprechen .
in unserer letzten entschlieung zu kolumbien haben wir ein wort benutzt , das heute von all jenen im munde gefhrt wird , die fr die menschenrechte in lateinamerika arbeiten : die straffreiheit .
nicht nur in kolumbien , sondern auch in bolivien und leider noch in anderen regionen lateinamerikas ist straffreiheit das wort , das von den menschenrechtsschtzern oft wiederholt wird .

in dem entschlieungsantrag , fr den wir heute hier eintreten , ist von neun weiteren morden die rede , von denen wir befrchten , da sie straffrei bleiben werden wie die 94 anderen morde aus den letzten jahren .
kolumbien wird nicht nur vom drogenhandel und von morden heimgesucht , sondern auch von einer situation der ungerechtigkeit und armut , die aufrechterhalten wird und all dies ermglicht .

deshalb bitten wir prsident samper , nicht der versuchung zu erliegen , die todesstrafe einzufhren .
die lage dort darf uns nicht veranlassen , die einfhrung der todesstrafe gutzuheien , die nur zur verschlimmerung der situation in diesem land beitrgen wrde , sondern mu fr uns anla sein , ihn zu manahmen gegen die straffreiheit aufzufordern - ein wort , das wir leider wohl noch viele male wiederholen mssen .

frau prsidentin , die lage in kolumbien verschlechtert sich tglich . das ist nichts neues : es ist in den zeitungen zu lesen , im fernsehen zu sehen und im radio zu hren .

durch die kontroverse bezglich prsident samper wird die autoritt der regierung , die sich vor das problem stndiger ermordungen gestellt sieht , untergraben . die kolumbianische regierung mu alles daran setzen , um der spirale der gewalt , der menschenrechtsverletzung sowie der untergrabung des rechtsstaates einhalt zu gebieten .
die wiederherstellung dieses rechtsstaates mu fr die kolumbianische regierung als hohe prioritt gelten ; die wiedereinfhrung der todesstrafe und die verhngung des ausnahmezustandes werden mibraucht , um menschenrechtsverletzungen zu begehen ; sie stellen nicht die richtige antwort dar , im gegenteil , sie fhren nur zu einer weiteren eskalation . die regierung mu vielmehr die fr die massaker verantwortlichen vor gericht stellen und selber dafr sorge tragen , da die menschenrechte von den ordnungskrften eingehalten werden .

nur dadurch , da sie selbst zeigt , den rechtsstaat zu achten , kann die regierung andere beteiligte dazu berreden , das gleiche zu tun . schlielich sollten zur untersttzung einer beendigung der gewaltspirale die vereinten nationen einen menschenrechts-berichterstatter fr kolumbien benennen , und ich fordere die mitgliedstaaten der europischen union auf , sich bei der menschenrechtskommission der vereinten nationen fr ein solches vorhaben einzusetzen ; diese botschaft richte ich natrlich auch an unseren werten kommissar .

frau prsidentin , ich mchte zum entschlieungsantrag ber patrick kelly sprechen , einem entschlieungsantrag , der unter der berschrift menschenrechte eingereicht wurde .
patrick kelly ist irischer brger und sitzt als gefangener in nordirland ein . er leidet an krebs und ist ernsthaft krank .

in dem entschlieungsantrag wird gefordert , ihn aus humanitren grnden in das gefngnis in portlaoise zu verlegen , wo er nher bei seiner familie wre .
er hat seine drei jahre alte tochter erst wenige male seit ihrer geburt gesehen . seine familie braucht elf stunden fr die hin- und rckfahrt zu dem gefngnis , in dem er momentan einsitzt .
herr kelly hat gem dem von allen europischen lndern ratifizierten bereinkommen ber die berstellung abgeurteilter personen eindeutig anspruch auf eine verlegung in ein gefngnis in der republik irland .
er hat eine solche verlegung beantragt , um die ihm verbleibende zeit in der nhe seiner familie verbringen zu knnen .

unter hinweis auf das bereinkommen und auf seine sich rasch verschlechternde gesundheit fordere ich aus grnden der gerechtigkeit und des anstandes im namen der sozialistischen fraktion seine sofortige verlegung .
unserer forderung schlieen sich politiker von parteien in nordirland und in der republik irland an , unter anderem auch kollegen der irischen labour party , die herrn kelly mehrfach besucht haben . 85 % der abgeordneten des irischen parlaments , unter anderem dick spring , der tnaiste und auenminister , haben eine petition unterzeichnet , in der seine verlegung gefordert wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es keinen logischen oder rechtlichen hinderungsgrund gibt , herrn kelly nicht ins gefngnis in portlaoise zu verlegen .
ich mchte alle abgeordneten des hohen hauses dazu auffordern , diesen antrag zu untersttzen .

frau prsidentin , ich mchte mich der von meinen irischen kollegen geuerten meinung anschlieen und die baldige verlegung von patrick kelly aus dem gefngnis in nordirland in ein gefngnis in der irischen republik fordern .
fr diese forderung sprechen meines erachtens sehr gute humanitre grnde und mitgefhl , grnde , die die britischen behrden sicherlich berzeugen werden , so da sie ihm die verlegung in ein gefngnis in der nhe seiner familie erlauben .

patrick kelly ist schwerkrank , und seine gesundheit verschlechtert sich bestndig .
dies bedeutet groe not und leid fr seine familie , der sein ernster gesundheitszustand bei ihren besuchen nur zu deutlich wird .


herrn kellys verlegung in ein gefngnis , das der rechtsprechung der republik irland unterliegt , wre fr ihn natrlich von groem vorteil und wrde die ngste seiner familie sehr lindern .
im hinblick hierauf fordere ich die britischen behrden dringend auf , herrn kellys verlegung aus mitgefhl und humanitren grnden zuzustimmen . ein solches vorgehen findet immer mehr untersttzung .
auch politische parteien in der republik irland und in nordirland untersttzen diesen antrag . ich hoffe , da meine britischen kolleginnen und kollegen im parlament die bedeutung dieser angelegenheit erkennen und diesem antrag ebenfalls ihre untersttzung geben .

ich mchte gegenber den britischen behrden auch betonen , da das bereinkommen ber die berstellung abgeurteilter personen von allen europischen lndern ratifiziert wurde und da dieses bereinkommen eine verlegung aus humanitren grnden ermglicht .
es ist ganz offensichtlich , da der fall patrick kelly diese bedingung erfllt .

frau prsidentin , ich begre die tatsache , da dieser entschlieungsantrag heute auf der tagesordnung steht . grobritannien hat alle aufforderungen , aus dem norden und sden , zum fall kelly ignoriert .
kelly ist ein 44 jahre alter schwerkranker hftling .
ich glaube nicht , da es dem friedensproze in nordirland frderlich ist , so vorzugehen . michael howard , der innenminister , handelt absolut schndlich , wenn er einem schwerkranken eine verlegung verweigert .

diese harte behandlung von patrick kelly ist im vergleich zu der des britischen fallschirmjgers lee clegg zu sehen , der wegen mordes an jemandem verurteilt wurde , der eine spritztour in einem gestohlenen auto unternommen hatte . clegg sa lediglich zwei jahre seiner strafe ab und wurde dann entlassen .
es ist eine groe schande , wenn zwei menschen auf so verschiedene art und weise behandelt werden , insbesondere wenn man bercksichtigt , da patrick kelly wegen verabredung zur begehung einer straftat zu 25 jahren gefngnis verurteilt wurde . es handelt sich hierbei wohlgemerkt nicht um die begehung eines verbrechens , sondern um die verabredung , ein verbrechen zu begehen .
es gibt leute , die erhebliche zweifel an einem solchen urteil haben .

darber hinaus wurde ihm ber ein jahr lang jegliche medizinische behandlung verweigert . den britischen behrden war bekannt , da der hautkrebs , an dem kelly litt , erneut ausbrechen knnte .
erst ein jahr danach und erst nach einsprchen der irischen regierung bekam er die mglichkeit , einen krebsspezialisten zu konsultieren . das htte nicht sein mssen .
bei melanomen sind die heilungschancen gut .
es ist ganz wichtig , derartiges in zukunft zu vermeiden . aus diesem grund haben wir zwei nderungsantrge zu diesem entschlieungsantrag eingereicht .
er ist unserer meinung nach nicht scharf genug . wir mchten , da anerkannt wird , da ihm eine behandlung verweigert wurde und da es anderen hftlingen nicht so ergehen darf .

zweitens mchten wir auch , da das europische parlament im zusammenhang mit versten gegen die menschenrechte innerhalb der europischen union eine sehr viel grere rolle spielt . es findet breite untersttzung , da eine allparteiendelegation des europischen parlaments gefangene in grobritannien und nordirland besuchen soll , um deren haftbedingungen mit eigenen augen zu sehen .
dieser vorschlag wird auch von vielen menschenrechtsanwlten untersttzt .

meines erachtens kommt grobritannien seiner verantwortung , die es nach dem europischen bereinkommen ber die berstellung abgeurteilter personen hat , nicht nach , denn das bereinkommen ermglicht die verlegung von gefangenen aus humanitren grnden .
patrick kelly ist das beste beispiel fr einen solchen fall , bei dem humanitre grnde geltend gemacht werden knnen .
ich fordere das parlament auch auf , unsere beiden nderungsantrge zu untersttzen , mit denen der entschlieungsantrag gestrkt und ein fr alle male festgelegt werden soll , da verste gegen die menschenrechte innerhalb der gemeinschaft behandelt werden sollen , und nicht solche in china , tibet und in anderen teilen der erde , sondern hier in europa , wo wir vorrangig zustndig sind .

frau prsidentin , das bereinkommen ber die berstellung abgeurteilter personen hat in ganz europa gltigkeit und wird in groem umfang in anspruch genommen .
alle antrge , die irland und das vereinigte knigreich betreffen , nehmen bezug auf humanitre grnde .
dies ist einer der hauptgrnde fr antrge auf verlegung .

gefangene mssen als gefangene behandelt werden , und in patrick kelly wurde mit einer betrchtlichen menge sprengstoff angetroffen . es sollte ihnen jedoch mglich sein , ihre strafen so nah wie mglich bei ihren familien abzusitzen .
wenn sich die schlimmsten befrchtungen ber herrn kellys gesundheitszustand bewahrheiten , sollte diesem gefangenen erlaubt werden , so viel zeit wie mglich in der nhe seiner familie in der grafschaft laois zu verbringen .
dies wre entweder mit einer berstellung in die republik irland mglich , wie es die irische regierung wiederholt gefordert hat , oder mit einer entscheidung der britischen behrden , ihn aus menschlichen erwgungen zu entlassen .

jeder fall ist anders .
patrick kellys verbindung zu ereignissen in nordirland macht die von ihm beantragte verlegung vielleicht heikler als die meisten flle .
ich kann nur sagen , da die bercksichtigung menschlicher erwgungen in diesem fall von berragender bedeutung fr unsere fortdauernden bemhungen um die strkung des friedensprozesses in nordirland ist .

ich meine sogar , da das thema der gefangenenberstellung fr den ausgang des friedensprozesses von zentraler bedeutung ist .
senator mitchell hat diesen punkt in seinem bericht ebenfalls betont .

fr einen erfolgreichen ausgang der geplanten verhandlungen am 10. juni , fr einen erfolg dieser gesprche ist die berstellung von herrn kelly meines erachtens von entscheidender bedeutung .
ich vertrete die auffassung , da dieses thema rasch behandelt werden sollte , und zwar , weil es einerseits mglicherweise dem vertrauen schaden kann , und andererseits aus grundlegenden humanitren erwgungen heraus .

ich mchte allen politischen fraktionen im parlament fr ihre untersttzung dieser gemeinsamen entschlieung danken . zu den beiden nderungsantrgen der fraktion die grnen mchte ich jedoch eine anmerkung machen .
ich habe bereits meine bereitschaft und meinen entschiedenen willen zu erkennen gegeben , gefangene in england zu besuchen .
ich glaube nicht , da sich viele abgeordnete dieses parlaments den nderungsantrgen wegen der dort verwendeten ausdrucksweise anschlieen knnen . wir knnen sie leider nicht untersttzen .
meine fraktion wird jedoch fr die entschlieung stimmen .

frau prsidentin , um wieder zum thema china zurckzukehren , so richtet die ganze welt ihren blick auf dieses groe land und vor allem auf die perspektiven , die sich auf dem dortigen markt erffnen .
in dem eifrigen bestreben , davon zu profitieren , werden gerne die augen vor menschenunwrdigen situationen , ber die hier mehrfache aussprachen stattfanden , geschlossen .

nach dem jngsten angriff gegen taiwan wird china heute auch von manchen asiatischen lndern mit anderen augen betrachtet .
in diesem parlament wird an der achtung der menschenrechte in den asiatischen lndern viel kritik gebt , und wir gehen bisweilen sogar so weit , da wir in entschlieungsantrgen einen investitionsstopp fordern .
im falle chinas habe ich solche stimmen bislang noch nicht gehrt , was doch ein bichen doppelmoral bedeutet .

investoren knnen zwar zur verbesserung der beschftigungslage beitragen , nicht aber zur verbesserung der gesamten menschenrechtspolitik eines landes .
wenn solche investoren durch die kritische haltung von fnfzehn mitgliedstaaten untersttzt werden , wird das empfngerland frher oder spter dieser tatsache jedoch rechnung tragen mssen .


in dem entschlieungsantrag fordert daher dieses parlament dazu auf , ber die eu und die vereinten nationen china ein zeichen zu geben .
dieses parlament hat nicht das geringste interesse daran , china stndig an den pranger zu stellen , doch trgt es die verantwortung dafr , in der durch zunehmende interdependenz gekennzeichneten weltwirtschaft , in der china eine wichtige rolle spielt , stabilitt zu frdern .


frau prsidentin , ich ergreife ebenfalls als berichterstatter des europischen parlaments ber die beziehungen eu / china das wort , ber ein thema , das sowohl hier als auch in asien auf groe aufmerksamkeit stt , weil zwischen unseren beiden kontinenten sehr starke handelsbeziehungen bestehen , die wir gern weiter ausbauen mchten und die beim jngsten gipfel in bangkok gefestigt wurden .

ich war krzlich in china und besuchte tibet .
ich traf mit zahlreichen ministern und beamten zusammen und sprach bei diesen gesprchen die themen an , die das europische parlament schon so lange beschftigen , unter anderem das problem der menschenrechte , den status der religionsfreiheit , die probleme in tibet , den panchen lama , die waisenhuser , aber auch die positiveren aspekte im zusammenhang mit der neuen wirtschaftspolitik in china .
ich nahm an der feier zum studienbeginn an der europisch-chinesischen wirtschaftsschule in schanghai teil .

was den entschlieungsantrag anbelangt , sollten wir den dem haus vorliegenden antrag , der sich konkret auf die zusammenkunft in genf bezieht , untersttzen , wenn wir konsequent sein wollen und die regierungen unserer mitgliedstaaten bei der entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik untersttzen wollen .
der zeitpunkt fr diesen entschlieungsantrag wurde von den vereinten nationen bestimmt . mir ist bewut , da eine das parlament heute besuchende delegation aus china von dieser angelegenheit zutiefst beunruhigt ist , und ich mchte dies dem haus lediglich mitteilen .
der leiter dieser delegation , herr zhu qizhen , erklrte heute morgen , da die parlamentarische partnerschaft zwischen asien und europa dialog bedeutete . wir brauchen diesen dialog .
beim europischen parlament sollte es nicht nur um geschfte wie gehabt , sondern um politik wie gehabt gehen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , ich spreche hier in meiner eigenschaft als vorsitzender der interparlamentarischen delegation fr freundschaftliche beziehungen zu china . vor wenigen minuten habe ich eine sehr wichtige konferenz verlassen , die in diesem gebude auf initiative unseres prsidenten und unseres parlaments stattfindet .
si ist eine reaktion auf die initiative der regierungen und verfolgt das ziel , auch den parlamenten eine rolle in den beziehungen zwischen europa und asien zu geben .

es besteht kein zweifel , da die heutige xte entschlieung , die nach einer verurteilung der chinesischen regierung klingt , unangemessen ist , und zwar unabhngig - und das will ich nochmals betonen - unabhngig von der bedeutung und vom inhalt dieser entschlieung , auf die ich inhaltlich nicht eingehen mchte .
vor wenigen minuten hat der prsident der chinesischen delegation whrend unseres treffens seine abreise angedroht und den saal verlassen , weil er diese heutige abstimmung als eine provokation gegenber seiner regierung und seinem land betrachtet .

ich meine , da er in anbetracht der pflichten eines gastgebers irgendwie recht hat und da wir dies nicht einfach ignorieren knnen .
deshalb erlaube ich mir die anregung , da die autoren dieser entschlieungen selbstndig und frei , wie das in jedem freien parlament blich ist , diese dokumente heute zurckzuziehen und sie nicht zur abstimmung zu stellen , und zwar als zeichen der achtung und der rcksichtnahme gegenber gsten , aber vor allem im interesse und mit rcksicht auf die bedeutung der gerade stattfindenden konferenz .
wenn es zur abreise der chinesischen delegation kommt , dann wird man morgen in den zeitungen nur aus diesem grunde ber die konferenz berichten und nicht wegen ihrer bedeutung oder wegen der rolle und des ansehens , das die parlamente erlangen mchten .

aus diesem grunde hatte sich meine fraktion gestern gegen die dringlichkeit ausgesprochen , ohne eine inhaltliche bewertung vorzunehmen .
meine fraktion untersttzt diese linie , und falls meine anregung , die dokumente zurckzuziehen , keinen erfolg haben sollte , wird sie gegen den text stimmen .
ich hoffe aber , da die weisheit , die kraft und der reichtum bei aller gegenstzlichkeit und unterschiedlichkeit der meinungen eines jeden parlaments die autoren veranlassen wird , meiner herzlichen , tiefempfundenen , freundschaftlichen und brderlichen bitte zu entsprechen und die dokumente zurckzuziehen .

frau prsidentin , ich mchte zur situation von patrick kelly sprechen .
das europische parlament mu sich , wie sich ebenfalls gezeigt hat , um das schicksal des schwerkranken patrick kelly , der , wie sie inzwischen wissen , in ein gefngnis in nordirland verlegt wurde , kmmern .

gerade dort , wo die aufmerksamkeit fr menschenrechte durch politische probleme bisweilen in schwierigkeiten gert , mchte sich das europische parlament fr diese rechte einsetzen . es darf nicht so sein , da der an hautkrebs erkrankte kelly opfer von schwierigkeiten beim irischen friedensproze sein und bleiben mu .
ich hoffe , da der appell nach mitmenschlichkeit bei der britischen regierung gehr finden und da sie bereit sein wird , die notwendige flexibilitt und politischen sensibilitt zu zeigen , was das bereinkommen ber die berstellung abgeurteilter personen betrifft . das europische parlament mu sein hohes ansehen auf dem gebiet der menschenrechte sowohl innerhalb als auerhalb der union wahren .
wir drfen auch im vorliegenden fall nicht unttig bleiben .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , kolumbien ist zwar formal eine demokratie ; wie jedoch jeder wei , funktioniert der rechtsstaat dort nicht normal , und menschenrechtsverletzungen sind an der tagesordnung . in verschiedenen un-berichten ist all dies hinreichend belegt und dokumentiert ; auch bei einer vom parlament selbst veranstalteten konferenz wurde die ernennung eines un-sonderberichterstatters zur durchfhrung weiterer ermittlungen im zusammenhang mit menschenrechtsverletzungen als zentrale forderung gestellt .
auch in dem vorliegenden entschlieungsantrag steht meines erachtens eine solche forderung im mittelpunkt .

allerdings mu ich darauf hinweisen , da sich einige mitglieder der spanischen delegation mit erstaunlicher vehemenz dafr eingesetzt haben , bedeutung und tragweite des vorliegenden entschlieungsantrags abzuschwchen , ihm gleichsam " die zhne zu ziehen " .
ich fnde es besonders bedauerlich , wenn die ganze reihe nderungsantrge , die auf eine solche nderung ausgerichtet sind , akzeptiert wrde , denn damit verliert der vorliegende entschlieungsantrag seine bedeutung .
ich mchte in diesem zusammenhang bemerken , da es meines erachtens schlimm wre , wenn die beziehungen zwischen der delegation und dem botschafter kolumbiens wichtiger sind , als die verteidigung der menschenrechte , vor allem wenn man wei , da botschafter marie landa dafr verantwortlich ist , da 450 familien ohne landbesitz von seinem landgut durch paramilitrische krfte verjagt wurden , und was ich sage ist kein gercht , sondern ich habe dafr beweismaterial .


herr prsident , china droht bei unserer heute gefhrten dringlichkeitsdebatte zu einem festen tagesordnungspunkt zu werden .
ich erinnere an die zahlreichen in china allgemein begangenen menschenrechtsverletzungen , an die situation in den waisenhusern , an den politischen terror gegen taiwan sowie - heute leider ebenfalls wieder zum sovielsten male - an die besetzung tibets .

was das problem tibets betrifft , so gab es zu diesem thema im europischen parlament bereits mehrere aussprachen , einschlielich des besuchs des dalai lama selbst . hat sich china jemals dadurch beeindrucken lassen ?
die gegen tibet praktizierte politik des vlkermords scheint im gegenteil jedenfalls unvermindert und ebenso brutal fortgesetzt zu werden .
angesichts dessen , da peking offenkundig nicht gewillt ist , sollten dieses parlament und die europische union allgemein selber weitergehende schritte unternehmen , beispielsweise durch aufnahme wirklicher diplomatischer und parlamentarischer beziehungen zu taiwan sowie zu den im exil lebenden vertretern des tibetanischen volkes , um nur dieses beispiel zu nennen . ich frage mich , weshalb die eg-mittel , die beispielsweise seinerzeit zur finanzierung des widerstands gegen das apartheid-regime in sdafrika zur verfgung standen , heute , wo es um die untersttzung des legitimen tibetanischen widerstandes geht , nicht zur verfgung stehen .

wir wissen jedoch alle , da - im gegenteil - passend oder unplich , und auch heute wieder im parlament der rote teppich fr die chinesischen kommunisten ausgelegt wird .

ich komme zum schlu : ich werde dem kompromientschlieungsantrag zustimmen , doch geht er meines erachtens nicht weit genug .

herr prsident , ich werde bei der nchsten konferenz der prsidenten einmal die frage zur sprache bringen , ob bei der menschenrechtsdebatte nicht eine etwas logischere reihenfolge mglich ist , denn wir springen jetzt von einem irischen gefngnis ber nach china , von china nach kolumbien , wozu ich ebenfalls noch etwas sagen mchte .
eine solche vorgehensweise erscheint mir hchst verwirrend .

nach all dem , was zu kolumbien gesagt wurde , habe ich eigentlich nicht mehr sehr viel hinzuzufgen .
zentraler punkt des entschlieungsantrags ist meines erachtens , da von uns gemeinsam die benennung eines sonderberichterstatters der un-menschenrechtskommission fr kolumbien gefordert wird .
das ist von allergrter wichtigkeit , nicht etwa weil durch berichterstattung an sich eine situation gendert oder verbessert wird , sondern weil die in diesem land begangenen schrecklichen menschenrechtsverletzungen zeigen , da stndige aufmerksamkeit erforderlich ist und eine solche aufmerksamkeit wohl die beste grundlage fr eine beendigung der gewaltspirale bildet .

frau d ' ancona , ich habe ihre worte gern zur kenntnis genommen und werde meinerseits im prsidium die frage aufwerfen , ob wir unseren arbeitsplan nicht so gestalten knnen , da die menschenrechtsfragen blockweise behandelt werden , damit die aussprache zusammenhngender vonstatten gehen kann .

herr prsident , ich kann mich diesem wunsch von frau d ' ancona nur anschlieen .
er ist ein alter wunsch von uns hier in diesem haus .
wieder einmal fragen wir heute nach den prioritten der europischen union auf der sitzung nach genf und insbesondere nach dem thema china .
ich hatte selbst letzte woche in genf gelegenheit , beim menschenrechtsausschu auch diese fragen anzusprechen .
unter den kritischen entschlieungen , die dort eingebracht wurden , befindet sich auch die situation der menschenrechte in china und tibet , die wir selber auch oft angemahnt haben .
wir stehen mit unserer entschlieung in einer linie mit unseren mitgliedstaaten und der europischen union in genf . es wre vielleicht hflicher gewesen , und das war das anliegen meiner fraktion , diese frage erst wieder bei der prfung des ergebnisses von genf im mai zu stellen , da eine groe delegation von parlamentariern aus asien in diesem haus anwesend ist .
aber an unseren argumenten , unseren antworten htte das nichts gendert .
es wird uns vorgeworfen , wir wrden hier anderen lndern moral predigen .
wir haben hier in diesem haus aus bitteren erfahrungen gelernt , gemeinsam fr die menschenrechte zu kmpfen , und diese botschaft mchten wir auch unseren asiatischen kollegen mitgeben .




herr prsident , ich spreche jetzt zu der entschlieung zur westsahara .
wir haben schon viele entschlieungen zur westsahara verabschiedet , die immer im grundsatz den gleichen tenor haben : anerkennung des selbstbestimmungsrechts des westsahaurischen volkes .
es ist ein alter kolonialkonflikt , und wir , nicht nur die alte kolonialmacht , sondern auch die europische union als nachfolger , sind fr die umsetzung des rechts auf selbstbestimmung verantwortlich .

in dieser entschlieung , die heute vorliegt , geht es aber um einen ganz konkreten fall , um frau keltoum el quanat .
sie ist 24 jahre alt , gebrtig in der westsahara , also in dem gebiet , das von marokko besetzt ist , und seit 1993 im marokkanischen gefngnis von ben sergaou in der nhe von agadir in haft .
sie wurde am 10. oktober 1992 festgenommen , weil sie an einer friedlichen kundgebung in smana teilgenommen hat , wo eben das selbstbestimmungsrecht gefordert wurde .
was wir hier ohne weiteres machen knnen , fhrt dort zur verhaftung .
sie wurde im juli 1993 von einem militrgericht zu 20 jahren haft verurteilt .

ich denke , dies ist eine form der menschenrechtsverletzung durch marokko , die wir nicht hinnehmen knnen .
die un sollte sich ebenfalls einsetzen .
der friedensproze mu hier untersttzt werden .
dieses thema gehrt auf die 52. tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen , die zur zeit stattfindet .
wenn ich mir heute den amnesty-bericht zu marokko anschaue , der gerade druckfrisch erschienen ist , stelle ich fest , da es zahlreiche menschenrechtsverletzungen gibt .
die kommission mu sich in ihrer politik gegenber marokko , einem land , mit dem viele vertrge im tourismusbereich , im fischereibereich geschlossen wurden , klar werden , wie sie dieses selbstbestimmungsrecht politisch umsetzen will und welchen druck wir ausben knnen .


herr prsident , einer der hauptgrnde fr den abschlu des europischen bereinkommens ber die berstellung abgeurteilter personen war natrlich der humanitre aspekt .

bei der entschlieung ber herrn patrick kelly geht es einzig und allein um humanitre grnde : herr kelly leidet an einer sehr ernsten krankheit - einer lebensbedrohenden krankheit - , und humanitr bedeutet in seinem fall , da er in einem gefngnis oder in einem krankenhaus sein sollte , das sich in mglichst groer nhe zu seiner familie befindet .
das ist das zentrale und einzige anliegen , das diesem entschlieungsantrag zugrunde liegt , und ich bin sehr dankbar , da dieser antrag von allen fraktionen in diesem parlament untersttzt wird .



andere themen , die sich auf den frieden in nordirland beziehen , spielen in dieser aussprache keine rolle .
es handelt sich hierbei um die direkte , zentrale humanitre forderung , einem schwerkranken , einem an einer lebensgefhrlichen krankheit leidenden menschen die mglichkeit zu geben , seiner familie so nahe wie mglich zu sein .

herr prsident , die gewalt in kolumbien hat hauptschlich drei ursachen : erstens die konfrontation zwischen den bewaffneten gruppierungen , die seit mehr als 30 jahren in kolumbien operieren , wie die far und die sogenannte nationale befreiungsarmee . die verschiedenen regierungen haben die mglichkeit zum dialog und zur politischen wiedereingliederung der bewaffneten gruppen angeboten .
wenn guerilla-kmpfer sich wieder in das zivile leben einfgen , werden sie hufig von den radikaleren mitgliedern dieser gruppierungen ermordet .
zweitens richtet die guerilla unter den kolumbianischen militrs blutbder an , und diese sehen sich bisweilen gezwungen , auf diese anschlge zu reagieren .
drittens knnen wir das thema kolumbien nicht behandeln , ohne auf die drogenkartelle einzugehen .
oft findet eine verbrderung zwischen der guerilla und den schmugglerbanden statt , und es gibt auch zusammenste zwischen den verschiedenen mafia-gruppen .
wir drfen jedenfalls nicht vergessen , da die politische situation in kolumbien im moment besonders heikel ist .
deshalb mssen wir uns heute mehr denn je der notwendigkeit bewut sein , da die demokratischen institutionen und der rechtsstaat geschtzt und untersttzt werden mssen .

ich mchte nicht schlieen , ohne daran zu erinnern , da in kolumbien die todesstrafe vor mehr als 80 jahren durch eine verfassungsreform abgeschafft wurde ; das mchte ich heute hier in erinnerung rufen , damit nicht womglich die abrechnungen unter bewaffneten banden mit den gesetzlichen mitteln verwechselt werden , die der justiz kolumbiens zur verfgung stehen , um die gewalt zu bekmpfen .

herr prsident , es wurde gerade wieder gesagt , da es sich in der westsahara um einen kolonialkrieg und um das selbstbestimmungsrecht handelt .
ich mchte hier einmal unterstreichen , da das erste land , das die selbstbestimmung in der sahara vorgeschlagen hat , marokko gewesen ist .
seitdem wurde eine ununterbrochene obstruktionspolitik von seiten der polisario verfolgt , die alles machen wollen , um die neuen bewohner der gegend von dem selbstbestimmungsrecht auszuschlieen .
es hat sich vieles gendert in den letzten 25 jahren , und es gibt daher eine andere bevlkerungsstruktur .
es besteht jedoch kein grund , diese elemente auszuschlieen und immer noch zurckzukommen auf eine zeit , die jetzt ber 20 jahre zurckliegt .
ich bin der ansicht , da es falsch ist , dies zu tun .
ich bin fr die befreiung der jungen dame , soweit dies eine menschenrechtsfrage ist , aber ich bin nicht dafr , da man damit politische falschheiten verbindet .


herr prsident , ich mchte zunchst etwas zur lage in china sagen , die heute vormittag von sovielen rednern zur sprache gebracht wurde .





wie dem parlament bekannt ist , nimmt die europische union die gelegenheit wahr - und hat in der vergangenheit auch jede gelegenheit wahrgenommen - , um ihre besorgnis zum ausdruck zu bringen , sei es nun im rahmen des spezifischen dialogs ber menschenrechte , wozu das letzte treffen in der dritten januar-woche in peking stattfand , oder wenn zwischen der europischen union und china bestimmte probleme auftreten .
was tibet anbelangt , so war es stets das bestreben der union , zwischen den chinesischen behrden und den vertretern des tibetanischen volkes einen direkten dialog zu frdern .

daraus wird der ausgangspunkt der europischen union ersichtlich , die der festen berzeugung ist , da ein positiver ansatz , durch den die grundlage fr konstruktive beziehungen gelegt wird , wohl den geeignetsten weg darstellt , um fortschritte zu erzielen .
ein konfrontationskurs wrde sehr wahrscheinlich nicht nur keine ergebnisse erbringen , sondern wre sogar kontraproduktiv .

aus diesem grunde war die europische union in den letzten wochen und monaten stndig um einen echten dialog mit china auf der grundlage einer konstruktiven zusammenarbeit bemht .
da china jedoch in diesem rahmen nicht zu ausreichenden zusagen bereit war , blieb der union keine andere wahl , als bei der menschenrechtskommission der vereinten nationen erneut eine entschlieung einzureichen - in einer weise brigens , bei der der weg fr eine fortsetzung des dialogs offen bleibt .
wir haben dabei in enger zusammenarbeit mit den vereinigten staaten gehandelt , vor allem durch gemeinsame schritte , die wir bei zahlreichen mitgliedstaaten der menschenrechtskommission der vereinten nationen unternommen haben .
daraus lt sich ersehen , da wir , wenn es um menschenrechte geht , keinesfalls der diskussion darber und der kritik an china aus dem weg gehen , sondern da von uns jedesmal erneute berlegungen angestellt werden , welches instrument am geeignetsten ist , um fortschritte erzielen zu knnen .
die bisherigen ergebnisse sind in der tat nicht allzu verheiungsvoll , doch drfen wir den mut nicht aufgeben .

von verschiedenen abgeordneten wurde ber den bakun-staudamm gesprochen .
der kommission ist bekannt , da die malaysische regierung vor kurzem beschlossen hat , den bau des bakun-wasserkraftwerks in sarawak ( ost-malaysia ) voranzutreiben .
bei ihren ttigkeiten im rahmen der kooperation mit malaysia hat die kommission stets der entschlieungen des europischen parlaments zu sarawak rechnung getragen .
in der entschlieung vom 8. juli 1988 wird auf die katastrophalen auswirkungen der groflchigen abholzung in sarawak hingewiesen , worauf auch herr eisma zu sprechen kam .
von der kommission wurde ferner erklrt - was wir auch weiterhin tun werden - , da denjenigen , die durch den bau des wasserkraftwerks schaden erleiden , eine gerechte behandlung zugesichert werden mu .
wie in mehreren entschlieungen erwhnt wird , wurden nicht weniger als siebzehn durchfhrbarkeitsstudien fr das vorhaben , die bereits 1980 vorgenommen wurden , nach dem gesetz ber staatsgeheimnisse als vertraulich erklrt und sind somit fr die ffentlichkeit nicht zugnglich .
des weiteren werden die ergebnisse der in vier tranchen aufgeteilten umweltvertrglichkeitsprfungen fr dieses projekt von der malaysischen regierung nicht abgewartet .
die kommission wei noch nicht , ob diese studie der ffentlichkeit zugnglich gemacht wird .
ohne das vorliegen amtlicher dokumente ist es der kommission derzeit nicht mglich , zu einem vorhaben , das mit einem wert von ca .
18 milliarden ecu vermutlich zu einem der grten infrastrukturprojekte in sdostasien gehrt , eine stellungnahme , insbesondere was die lngerfristigen auswirkungen fr die unmittelbare umgebung betrifft , abzugeben und zu beurteilen , was dies fr die bevlkerungsgruppen bedeutet , fr die dadurch eventuelle schden entstehen knnten .

die kommission wird jedoch ihre delegationen in sdostasien auffordern , die entwicklungen auf diesem gebiet genau zu verfolgen , und sie wird ferner die auswirkungen dieses projekts auf das von der kommission finanzierte waldschutzvorhaben sowie das vorhaben ber eine umweltvertrgliche forstwirtschaft in sarawak prfen .

die menschenrechtslage in kolumbien wird von der kommission bereits seit langem sorgfltig berwacht .
sie stellt alle ihre mittel zur verfgung , um die von der kolumbianischen seite unternommenen anstrengungen zur frderung und gewhrleistung der achtung der menschenrechte in kolumbien zu untersttzen .
die kommission ist mit der entschlieung des europischen parlaments , in der es seine ernste besorgnis ber die gewalt in kolumbien zum ausdruck bringt , vollkommen einverstanden .
sie teilt auch die besorgnis des parlaments ber die von dem kolumbianischen prsidenten angekndigte wiedereinfhrung der todesstrafe .
in diesem zusammenhang hat die kommission zu lasten der haushaltslinie " untersttzung der demokratisierung und der menschenrechte in lateinamerika " verschiedene der weiterentwicklung und konsolidierung des rechtsstaates dienende manahmen finanziert .
menschenrechtsverletzungen , wie sie in dem heute zur diskussion stehenden entschlieungsantrag genannt sind , werden daher von der kommission weiterhin systematisch angeprangert .

was westsahara betrifft , so werden die vom generalsekretr der vereinten nationen im auftrag des sicherheitsrates unternommenen anstrengungen , durch abhaltung eines referendums fr den konflikt in westsahara eine friedliche lsung zu finden , von der kommission bereits seit langem genau verfolgt .
wenn im mittelmeerraum eine region des friedens und der stabilitt geschaffen werden soll , mssen regionale konflikte unseres erachtens selbstverstndlich auf friedlichem wege gelst werden .
gerade um einen beitrag hierzu zu leisten , wird von der kommission mit den meisten lndern in der region ber partnerschaftsabkommen verhandelt .
der text des assoziierungsabkommens mit marokko wurde ende februar 1996 unterzeichnet .
im rahmen der bestimmungen des abkommens , die den politischen dialog betreffen , knnen angelegenheiten von gegenseitigem interesse von jeder partei zur sprache gebracht werden .

mit algerien sollen in diesem jahr verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen aufgenommen werden , sobald der rat das verhandlungsmandat fr die kommission verabschiedet hat .
damit soll gesagt sein , da gegenber diesen lndern , die mit dem konflikt im zusammenhang mit westsahara zu tun haben , auch eine institutionelle plattform geschaffen wurde , damit diese angelegenheit auch seitens der europischen union weiterhin zur sprache gebracht wird .
des weiteren vertritt die kommission die ansicht , da durch die euro-mittelmeerkonferenz ein proze multilateraler beratungen in gang gesetzt wurde , der zu einer harmonischen koexistenz zwischen der nrdlichen und sdlichen seite des mittelmeerraums beitragen wird .

herr prsident , das waren die themen , die heute zur diskussion standen .
sie werden verstndnis dafr haben , da , wenn es um menschenrechtssituationen in mitgliedstaaten der europischen union oder um damit im zusammenhang stehende angelegenheiten geht , von der kommission , wie es in diesem hause gebruchlich ist , nicht darber gesprochen wird .

vielen dank , herr van den broek .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0502 / 96 von frau d ' ancona und herrn meier im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur kontrolle strategischer nuklearwaffen , abrstung und zum testverbot sowie zum g7 + 1-gipfel in moskau am 18. bis 20. april 1996 ; -b4-0506 / 96 von herrn hory im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum gipfel der g7 + 1 am 19. und 20. april 1996 in moskau und zur kontrolle der strategischen atomwaffen ; -b4-0507 / 96 von frau ainardi u.a. zu kernwaffen und zum vlkerrecht ; -b4-0512 / 96 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum g7 + 1-gipfel in moskau und zum vertrag ber ein umfassendes nukleares testverbot ( ctbt ) ; -b4-0524 / 96 von frau mckenna u.a. im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zur kontrolle der strategischen kernwaffen , zur abrstung und zum verbot von atomtests sowie zum gipfel g7 + 1 vom 18. bis 20. april 1996 in moskau ; -b4-0535 / 96 von herrn van velzen und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zum moskauer gipfel ber nukleare sicherheit ; -b4-0547 / 96 von herrn puerta u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum g7-gipfel in moskau ber die atomare abrstung .

herr prsident , heute tagt in moskau der g7 + 1-gipfel , auf dem es um die behandlung von atomfragen und um abrstung geht .
grere aktualitt kann also der vorliegende entschlieungsantrag kaum besitzen , doch darf ich darauf hinweisen , da sich das europische parlament im hinblick auf das ziel des abbaus strategischer kernwaffen und eines verbots von atomwaffenversuchen jahrelang fr einen stopp des wettrstens eingesetzt hat . aus diesem grund ergeht heute erneut unsere dringende aufforderung an die russische fderation zur ratifizierung des start-ii-abkommens , das die reduzierung dieser kernwaffenarsenale vorsieht ; an china , zur beendigung seines atomtest-programms , sowie an alle beteiligten parteien , darunter auch die europische union , die vereinigten staaten und die russische fderation , zur rckkehr an den verhandlungstisch in genf , um ein allgemeines atomtestverbot zu unterzeichnen .
im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten dieses parlaments haben wir uns bereits mit dem thema atomschmuggel befat .
in einer vom terrorismus heimgesuchten welt ist nicht zuviel phantasie erforderlich , um sich vorzustellen , zu welcher weltweiten katastrophe ein solcher schmuggel fhren knnte .
daher hoffen wir sehr , da auf dem g7 + 1-gipfel in moskau auch zu diesem punkt vereinbarungen getroffen werden .

herr prsident , wir haben in dieser versammlung zu selten anla zur zufriedenheit , als da wir positive entwicklungen nicht betonen sollten .
das jahr 1996 knnte nmlich ein entscheidendes jahr fr die abkehr von der verabscheuungswrdigen ideologie der militrischen nutzung der atomkraft sein .
sicherlich gibt es nach wie vor anla zur beunruhigung : da ist die haltung chinas , das gegenwrtige schweigen der vertragsparteien des schwellenvertrags , die verbreitung von kernmaterial in der ehemaligen udssr oder auch der von der mafia betriebene handel mit kernmaterial .

dennoch zeichnet sich dieses jahr durch den endgltigen franzsischen versuchsstopp durch die amerikanische , britische und russische besttigung des moratoriums und durch die amerikanische ratifizierung des start ii-vertrags aus , wobei wir hoffen , da es zur unterzeichnung des vertrags ber ein vlliges versuchsverbot kommt . ich meine , da die menschheit damit einen beachtlichen schritt auf dem weg der vernunft gemacht hat , denn die anwendung oder die androhung der anwendung von atomwaffen ist nicht nur illegal , sondern sie stellt auch ein schreckliches eingestndnis dar : wer mit atomwaffen droht , setzt auf die moralische berlegenheit des anderen .
" wir sind in der lage , euch das anzutun , was ihr uns nicht anzutun wagt .
" so nahmen wir vor nicht allzu ferner zeit den humanismus fr uns in anspruch .

gestatten sie mir noch eine letzte bemerkung zu dem durchsichtigen vorschlag von chirac , der vor wenigen monaten anregte , die franzsischen atomwaffen in den dienst der europischen verteidigung zu stellen .
wir wrden uns freuen , wenn er seine gedanken przisieren und vor allem sagen wrde , in welche institutionelle architektur der union sie sich integrieren wrden .

herr prsident , es mu jede gelegenheit wahrgenommen werden , um die verhandlungen ber ein umfassendes teststoppabkommen voranzubringen .
die verhandlungen sind uerst schwierig , gleichzeitig aber natrlich nicht unwichtig .
nach den zusagen frankreichs , der vereinigten staaten , rulands und des vereinigten knigreichs mu die jetzige chance unbedingt genutzt werden .

von uns wird weiterhin eine nulloption ohne sicherheitsklausel mit entsprechenden durchfhrungskontrollen angestrebt .
die von china geforderten atomtests fr friedliche zwecke sind nicht erwnscht . fr kernwaffenversuche mu die tr geschlossen bleiben .
auf das gleiche china ist starker druck auszuben , damit es seine isolierte position aufgibt , da andernfalls die gefahr besteht , da eine bereinkunft ber ein umfassendes teststoppabkommen ( ctbt ) nicht vor ende 1996 zu erzielen sein wird .

ferner sind fortgesetzte bemhungen um eine weitere abrstung erforderlich , doch mssen wir uns vor einem junktim zwischen ctbt und atomarer abrstung hten , da sonst keine ergebnisse erzielt werden knnten .
in dem vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag wird daher zu recht nachdrcklich gefordert , da die duma der russischen fderation den start-ii-vertrag ratifiziert .

es gibt so viele ermutigende zeichen , wie die verschiedenen " nuclear-freezones " , ber die eine einigung erzielt wurde , da von uns nun alles daran gesetzt werden mu , um zum abschlu des ctbt-abkommens zu gelangen .

herr prsident ! einer der wichtigsten punkte , wenn es darum geht , der verbreitung von radioaktivem material einhalt zu gebieten , besteht natrlich darin , die unerhrten probleme in angriff zu nehmen , die in der ehemaligen sowjetunion bestehen .
die gemeinsame entschlieung befat sich an mehreren stellen mit der schaffung einer infrastruktur , die eine sorgfltige berwachung des nuklearmaterials aus der ehemaligen sowjetunion ermglicht , und mit der bekmpfung des illegalen handels mit nuklearmaterial , der ebenfalls oft von der ehemaligen sowjetunion ausgeht . einer , der am meisten dafr getan hat , da wir wissen , was in der ehemaligen sowjetunion eigentlich vor sich geht , ist der ehemalige kernkraftinspektor alexandr nikitin , bellonaaktivist , im gefngnis in st .
petersburg .
das europische parlament hat sich frher , am 15. februar , fr seine freilassung ausgesprochen . es sind viele petitionen und resolutionen fr seine freilassung verfat worden , unterzeichnet u.a. vom frheren prsidenten der kommission , jacques delors .

ich mchte in dieser diskussion an diesen umstand erinnern und diejenigen vertreter der europischen union , die bei der konferenz in moskau anwesend sein werden , wirklich mit allem nachdruck auffordern , dieses problem mit prsident jelzin zu besprechen und dafr zu sorgen , da die russische fhrung wirklich zeigt , da sie es ernst meint mit all ihren versprechen in bezug auf demokratie im land und informationsfreiheit , die dazu fhrt , da man kontrollieren kann , wie mit dem radioaktiven material umgegangen wird .
wir wissen , da es in ruland mafia , unordnung und chaotische tendenzen gibt .
dann mu eine person wie alexandr nikitin als ein groer freiheitskmpfer betrachtet werden , dem die europische union ihre ganze untersttzung zukommen lassen mu .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! die kontrolle strategischer atomwaffen , das testverbot fr nukleare waffen und die abrstung auf diesem gebiet sind eine dauernde dringlichkeit , bis weitere erfolge erreicht werden knnen .
der in moskau stattfindende g7 + 1-gipfel ist ein unmittelbarer anla , auf die weltweite bedeutung dieser fr die gesamtheit der menschen so wichtigen frage hinzuweisen , wie das dies parlament bereits in vielen entschlieungen getan hat .
neben den wichtigen tglichen bedrfnissen der menschen nach freiheit , beschftigung und lebensstandard ist die sicherheit des lebens vor allem angesichts der grenzenlosen gefahren atomarer bedrohung eine der hauptforderungen der menschheit .
berall wrde sich eine berwltigende mehrheit der menschen finden , die gegen atomwaffen und fr deren abrstung eintreten .

es ist daher eine verpflichtung der weltpolitik und natrlich auch der europischen politik und der verantwortlichen und hoffentlich verantwortungsbewuten politiker , den vernichtenden und tdlichen gefahren der atomwaffen - ich wrde ja auch gerne andere waffen einschlieen - durch konkrete manahmen wie kontrollierte abrstung und testverbote entschieden entgegenzutreten und die fr menschenbedrohende rstung verwendeten gelder fr die wirtschaft im sinne einer friedlichen beschftigungspolitik , fr soziale manahmen , fr eine weniger geschdigte umwelt einzusetzen .


das ist ein erneuter aufruf , der von diesem parlament als vertretung der europischen brgerinnen und brger aus anla der g7 + 1-konferenz an deren teilnehmer und alle politiker gerichtet werden soll .

ich untersttze daher alle forderungen des vorliegenden entschlieungsantrags , das start ii-abkommen zu ratifizieren und alle betroffenen staaten zu einem beitritt zu bewegen , den abm-vertrag einzuhalten , atomtests endgltig zu unterbinden und weitere fortschritte in der abrstung zu erzielen .
natrlich sollen wir europer auch vorbilder sein und dieser welt beweisen , da wir ein friedliebendes europa sind .
in diesem sinne einen krftigen appell des europischen parlaments an diese abrstungskonferenz .


herr prsident , ich mchte zunchst dem europischen parlament danken , da von ihm heute nochmals darauf hingewiesen wird , wie wichtig ein erfolgreiches ergebnis des moskauer gipfels ist , an dem auch prsident santer im namen der europischen kommission teilnimmt .


auf der einen seite knnen wir erfreut feststellen , da das ende des kalten kriegs auch auf atomarem gebiet zu abrstungsvereinbarungen gefhrt hat und da sicherlich die gefahr eines atomkriegs damit praktisch gebannt ist . dem steht auf der anderen seite die tatsache gegenber , da neue phnomene auftreten , da neue gefahren drohen , insbesondere was die unkontrollierte verbreitung von kernwaffen oder kerntechnischen wissens betrifft , whrend gleichzeitig auch die gesamtproblematik der nuklearen sicherheit von kernkraftwerken in verstrktem mae unsere aufmerksamkeit erfordert .
auf dem moskauer gipfel geht es daher um ein zweifaches ziel , nmlich einerseits frderung der nichtverbreitung von atomwaffen , d.h. der verhtung einer unkontrollierten verbreitung von kernwaffen und kerntechnischen wissens , sowie andererseits verstrkte bemhungen zur gewhrleistung einer greren sicherheit von kernkraftanlagen .
was letzteren punkt betrifft , so werden auf dem moskauer gipfel einige politische erklrungen verabschiedet werden .
ich darf bei dieser gelegenheit das europische parlament ber die von der kommission fr den g7 + 1-gipfel festgelegten ziele unterrichten .

das erste und vorrangige ziel betrifft die sicherheit ; darunter ist die verbesserung der sicherheit bestehender kernkraftwerke sowie die stillegung von anlagen zu verstehen , deren sicherheit nicht mehr auf ein entsprechendes niveau gebracht werden kann .

zweitens die notwendigkeit von umstrukturierungen im energiesektor , durch die es ermglicht werden soll , auch betreibern von kernkraftwerken einknfte zu gewhrleisten , die der sicherheit zugute kommen knnen .
sicherheit ist nmlich bekanntlich eine sehr kostspielige angelegenheit .

drittens ermutigung rulands und der ukraine , dem wiener vertrag beizutreten , in dem es um die gesetzliche haftung fr atomschden geht ; dadurch soll die prsenz europischer industrieunternehmen in diesen lndern erleichtert und ihnen ein schutz vor risiken geboten werden .

viertens fortsetzung der sttzmanahmen , die sowohl im rahmen des phare- als auch des tacis-programms im hinblick auf eine verbesserung der sicherheit von kernreaktoren durchgefhrt werden .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , da eine verstrkung des grundsatzes der nichtverbreitung von der union selbstverstndlich untersttzt wird , da sie eine solche verstrkung frdern mchte und da sie auch mehrere auf dieses ziel ausgerichtete manahmen untersttzt hat , insbesondere was eine verlngerung des atomwaffensperrvertrags betrifft , wovon auch heute gesprochen wurde .
die europische union untersttzt natrlich die laufenden verhandlungen ebenso wie ein verbot von atomtests .

der gipfel in moskau ist also in der tat sehr wichtig , um auch in einem breiteren kreise das bewutsein fr themen wie nukleare sicherheit und nichtverbreitung von atomwaffen zu schrfen .

vielen dank , herr kommissar .


die gemeinsame aussprache ist geschlossen .



die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0495 / 96 von frau spaak u.a. im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur zunehmend explosiven lage in kosovo ; -b4-0499 / 96 von den herren cars und bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage im ehemaligen jugoslawien .

herr prsident !
der vertrag von dayton , die von der nato gefhrte einsatzgruppe und das hilfsprogramm fr den wiederaufbau unter der leitung von carl bildt , sind der gemeinsame beitrag der usa und der eu zum frieden im ehemaligen jugoslawien . der vertrag und die manahmen mssen durchgefhrt werden .
darber herrscht in diesem parlament keine uneinigkeit .
keiner von uns denkt gerne an die konsequenzen , wenn das paket scheitern wrde .
es gibt aber einige dinge , die anla zur sorge geben .
die bewegungsfreiheit der menschen ist immer noch eingeschrnkt , die prozesse gegen vermutete kriegsverbrecher stoen auf schwierigkeiten , die verhandlungen zwischen kroaten und moslems kommen nur langsam voran , die stadt mostar ist nicht integriert worden , und die arbeit fr den wiederaufbau stt auf widerstnde .

aber , herr prsident , die hoffnungen sind noch vorhanden - die hoffnungen , da die jetzt durchgefhrten manahmen auch nach dem rckzug der ifor zu einem dauerhaften frieden in bosnien fhren werden .
unsere beunruhigung ber die situation im kosovo ist jedoch sehr gro .
dort entwickelt sich zur zeit alles in die falsche richtung .
werwoerdt , malan und andere apartheidsfhrer haben unter den kosovoserben willige anhnger gefunden , unter der minderheit , die mit polizeigewalt und diskriminierung die albanische mehrheit in einem eisengriff hlt . wie lange knnen wir noch damit rechnen , da die albaner sich damit abfinden , roh unterdrckt und erniedrigt zu werden ?
was geschieht , wenn die bombe hochgeht ?

die aufforderungen des parlaments an den ministerrat in bezug auf ex-jugoslawien knnen in zwei punkten zusammengefat werden .
sanktionen mssen eingesetzt werden gegen denjenigen , wer immer es sei , der gegen den abgeschlossenen vertrag von dayton verstt , oder der ihn auf andere weise sabotiert .
im kosovo mu gehandelt werden , bevor die gewalt eine gegengewalt hervorgerufen hat , wodurch das kriegsgeschehen in jugoslawien erneut aufflammen kann .
serbien mu jetzt unter druck gesetzt werden , und es mu schnellstens eine internationale konferenz ber die zukunft des kosovo einberufen werden .

herr prsident , auf der osze-tagung in warschau im november letzten jahres wurde ich von einem aus albanien stammenden einwohner im kosovo angesprochen .

er zeichnete mir ein wirklich trauriges bild der randposition , in die die albanische minderheit in dem gebiet innerhalb kurzer zeit gedrngt wurde , und wie wir alle wissen , hat sich dort inzwischen die menschenrechtslage allgemein verschlechtert .

der kosovo bildet einen lebenswichtigen teil der fderalen republik jugoslawien , und wenn sich dieser teil nicht richtig entwickeln kann , wird dies fr die umliegenden regionen gefhrliche und negative folgen haben .
zur entwicklung dieses gebiets mssen von belgrad daher unbedingt verhandlungen mit den gewhlten vertretern des kosovo aufgenommen werden .
fr meine fraktion gilt dies als eine wichtige voraussetzung zur wiederherstellung diplomatischer beziehungen zwischen der europischen union und jugoslawien sowie fr eine aufhebung der noch immer geltenden wirtschaftssanktionen durch die europische union .
in diesem zusammenhang ist zu bedauern , da einige eu-mitgliedstaaten schon jetzt die zeit fr eine anerkennung jugoslawiens als reif erachten .

dem wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien steht noch eine menge hindernisse im weg .
an der wiedervereinigung mostars wird von prsident tudjman in keiner weise mitgearbeitet , die aufstellung der internationalen zivilen polizeikrfte ist noch nicht erfolgt , es gibt noch immer roadblocks , und die zusage einer finanziellen untersttzung des gerichtshofs in den haag wurde bisher noch nicht erfllt .
kurzum , es ergibt sich kein sehr positives bild der lage , und daher sind von rat und kommission entsprechende initiativen zu ergreifen .

um nochmals auf den kosovo zurckzukommen , so wird der vorschlag zur veranstaltung einer internationalen konferenz , die sich spezifisch mit diesem gebiet befat , von meiner fraktion untersttzt , ebenso wie die idee , ein eu-bro in kosovo zu erffnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die zahl der debatten zu diesem thema in diesem hause ist fast legion .
aber es kommen immer wieder neue gesichtspunkte auf , und wir knnen sie immer wieder erneut beleuchten .

der vertrag von dayton beendete zwar den krieg , aber der frieden hat sich noch nicht eingestellt . erstens , weil dieser vertrag in bosnien zwei teilstaaten vorsieht , von denen der serbische teil bosnien als einheit nach wie vor ablehnt und der muslimisch-kroatische teil immer noch nicht funktioniert .
zweitens , weil die bewegungsfreiheit nach wie vor behindert wird , die ethnische vertreibung in vielen teilen bosniens anhlt , vertriebene und flchtlinge selten zurckkehren drfen und sie zustzlich widerrechtlich enteignet werden .
drittens schlielich , weil kriegsverbrecher wie karadzic in sarajevos bergwelt ski fahren , anstatt sich in den haag zu verantworten .
hier mssen wir endlich druck ausben , d.h. alle , die sich nicht an die forderungen von dayton halten , drfen keine finanziellen leistungen von der eu erwarten .

ein zweiter aspekt der entschlieung bezieht sich auf die tatsache , da jetzt mehr und mehr westliche regierungen auer den usa serbien-montenegro anerkennen . ich finde dies fahrlssig , zumindest aber kurzsichtig .
welchen druck knnen wir noch ausben , um belgrad endlich zur lsung der kosovo-frage zu veranlassen ? 1989 hat serbien mit der verfassungswidrigen aufhebung des autonomie-statuts im kosovo den zerfall jugoslawiens eingelutet , und sein menschenunwrdiges verhalten gegenber der 90 % igen albanischen mehrheit , frau kollegin , nicht minderheit , im kosovo hat nur dank des friedlichen verhaltens der albaner unter ihrem fhrer rugova noch nicht zum krieg gefhrt .
dies kann sich aber sehr schnell ndern , wenn diese frage nicht bald die notwendige europische und internationale aufmerksamkeit findet .

herr prsident , ich mchte den ersten teil der mir zur verfgung stehenden zeit nutzen , um herrn pack zu der auszeichnung zu gratulieren , die er gemeinsam mit herrn von habsburg von herrn tudjman erhalten hat , und meiner hoffnung ausdruck verleihen , da auch die anderen an diesem krieg beteiligten seiten die ausgewogene und objektive rolle anerkennen , die das europische parlament und insbesondere unsere delegation fr die beziehungen zu dieser region unter vorsitz von herrn pack spielen mu .

ich mchte auf den entschlieungsantrag eingehen und als einer der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten darauf verweisen , da von den ausschssen fr auswrtige angelegenheiten und auenwirtschaftsbeziehungen , dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und dem haushaltsausschu wertvolle arbeit geleistet wurde , um einen gemeinsamen vorschlag fr den wiederaufbau und die hilfe fr das ehemalige jugoslawien vorzulegen .

einige dieser punkte finden sich auch im vorliegenden entschlieungsantrag wieder .
dennoch mchte ich zu den positionen , die im gemeinsamen kompromi fr einen entschlieungsantrag bestimmter fraktionen zur kosovo-frage enthalten sind , bestimmte vorbehalte zum ausdruck bringen .
es stimmt , da die menschenrechte im kosovo auf brutale weise mit fen getreten werden , es stimmt , da der autonomie-status , den kosovo in der verfassung der ehemaligen republik jugoslawien hatte , aufgehoben wurde .
andererseits drfen wir jedoch nicht vergessen , da der brgerkrieg im ehemaligen jugoslawien vom kosovo ausgegangen ist , und wir sollten uns sehr genau berlegen , welche mittel wir einsetzen , um einer derart sensiblen und komplizierten situation herr zu werden .

unter diesem aspekt werden das schnelle verhngen von sanktionen , die rasche zuflucht zu mitteln internationaler intervention , der versuch , die fderale republik jugoslawien - das neue jugoslawien - durch die europischen union nicht anzuerkennen , meines erachtens eine polarisierung an diesem punkt zur folge haben und genau das gegenteil von dem bewirken , was wir eigentlich anstreben .
ich meine , die europische union sollte etwas mehr vernunft an den tag legen , wenn wir wirklich etwas fr die rechte der albanischen bevlkerung im kosovo tun wollen .

ich mchte herrn alavanos nicht antworten , es lohnt sich nicht .
ich mchte sie jedoch bitten , darauf zu achten , da jeder kollege genauso behandelt wird wie ich , nmlich punktum . der herr kollege hat eine minute gehabt und hat zwei minuten geredet .
entschuldigung , aber das darf nicht wieder vorkommen .

frau pack , dieser vorsitz hat noch nie einem mitglied dieses hauses das wort entzogen .
er beschrnkt sich lediglich darauf , mahnend auf das ende der redezeit hinzuweisen - das allerdings mit einem gewissen nachdruck .

herr alavanos hatte ursprnglich eine minute redezeit , gab mir aber zu verstehen , da es zwei seien , weil ein mitglied seiner fraktion diese minute an ihn abgetreten habe .
der prsident hat diese zwei minuten abgewartet und herrn alavanos dann ermahnt .
er hat ihm nicht das wort abgeschnitten , wie er es auch bei ihnen nicht getan htte , frau pack , und zwar aus zwei grnden : erstens tue ich das nie , und zweitens htten sie mir das nicht gestattet , frau pack .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , ich mchte hier ganz persnlich meinen ausdrcklichen vorbehalt zu den in den entschlieungsantrgen enthaltenen ausfhrungen zu kosovo zum ausdruck bringen .

in bezug auf ex-jugoslawien habe ich im verlauf der jetzigen und der abgelaufenen wahlperiode gelernt , da es schwierig ist , gegen den strom der vorherrschenden meinungen zu schwimmen .
dennoch kann mich dies nicht entmutigen .

die hier vorherrschende meinung ist uerst einfach : man sollte alle versuche der zerstckelung der alten mehr oder weniger totalitren gebilde untersttzen , gegenber denen der westen so lange nachsicht gebt hat - ob es nun um die ehemalige udssr oder um jugoslawien geht .
ausgehend von dieser prmisse hat das europische parlament , wie ich leider sagen mu , sich whrend der jugoslawienkrise nicht verantwortungsbewut verhalten , und ich meine sogar , da es erheblich zu deren verschrfung beigetragen hat .

es war verfrht , die unabhngigkeit sloweniens , kroatiens , bosniens und sogar mazedoniens anzuerkennen .
einem solchen schritt htten gewisse vorsichtsmanahmen vorausgehen mssen , um alle bevlkerungsgruppen einzubeziehen und eine mit unserer europischen union assoziierte jugoslawische konfderation wiederaufzubauen .
wir haben diese vorfragen nicht geklrt , und im verlauf der unvermeidlichen konflikte , die durch die unabhngigkeitserklrungen ausgelst werden muten , waren wir gezwungen , uns fr eine partei zu entscheiden , so da wir stets serbien verteufelten und ihm die schuld an allen beln gaben .
damit haben wir genau das ausgelst , was wir angeblich vermeiden wollten .
in bosnien haben wir unsere grundstze bekrftigt , nmlich die unabhngigkeit und territoriale unversehrtheit eines multiethnischen und multikulturellen gebildes .
wir haben diese grundstze so unnachgiebig vertreten , da viele bosnier glaubten , unsere erklrungen wrtlich nehmen zu knnen , was dazu fhrte , da sie mit ihrem leben fr die europische verzagtheit zahlen muten .

kollegen und kollegen , ich bitte sie flehentlich , morgen nicht schon wieder damit zu beginnen .
wir sollten nicht , kaum da das feuer in bosnien erloschen ist , l in die in kosovo schwelende glut gieen .
der weg zur hlle ist bekanntlich mit guten vorstzen gepflastert .
gewi mssen die rechte der kosovoalbaner verteidigt werden .
gewi haben die im rahmen der autonomiepraxis bis 1989 begangenen exzesse eine rezentralisierung ausgelst , die wiederum zu bedauerlichen exzessen fhrte .
dennoch kann man eine ungerechtigkeit nicht dadurch beseitigen , da man eine neue begeht .
man kann nicht so tun , als helfe man kosovo , wenn man die position serbiens ignoriert , zu dem kosovo ja gehrt , und dessen historischen kern es darstellt .
niemand von uns wrde hnliche einmischungen in seinem eigenen land dulden .
man kann nicht die diplomatischen und wirtschaftlichen sanktionen , die zu recht oder zu unrecht beschlossen wurden , um die bosnische krise beizulegen , einfach auf kosovo bertragen .

eine dauerhafte und ausgewogene lsung der probleme dieser region ist nur durch einen offenen , positiven und konstruktiven dialog zwischen der europischen union und der bundesrepublik jugoslawien mglich .
wir sollten den gegen belgrad gerichteten manichismus aufgeben , denn er kann in dieser frage nur zu einem neuen krieg fhren .

herr prsident , in diesem meinem ersten beitrag als europaabgeordneter der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke mchte ich unsere besorgnis ber die ernste verschlechterung der menschenrechtssituation im kosovo zum ausdruck bringen .
seit der kosovo seinen autonomiestatus und danach auch das per referendum beschlossene recht auf unabhngigwerdung verloren hat , hat sich die situation verschlechtert , insbesondere die lage der albanischen minderheit in diesem gebiet . diese tatsache kann einen neuen konfliktherd in dem gebiet schaffen , weshalb ich es fr unabdingbar halte , da wir seitens der europischen union unsere bemhungen fortsetzen , damit die vereinbarungen aus dem friedensplan eingehalten werden .

desgleichen mssen wir auf der linie der letzten geberkonferenz , die im april vergangenen jahres in brssel stattfand , seitens der europischen union unsere bemhungen zum wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien verdoppeln .
nur aus diesen positionen heraus wird es mglich sein , den demokratisierungsproze und den schutz der menschenrechte auf dem gebiet des ehemaligen jugoslawien voranzubringen .

vielen dank , herr mohamed al . wie sie gleich zu beginn sagten , war dies ihr erster beitrag in diesem plenum .
gestatten sie mir deshalb , wie es bereits unserer prsident bei der erffnung der sitzungsperiode am montag getan hat , sie zu begren und ihnen zusammen mit meinen glckwnschen die berzeugung dieses hauses zu bermitteln , da ihre anwesenheit hier einen positiven beitrag zum klima der freiheit , aber auch des demokratischen miteinanders und respekts leisten wird , das in diesem saal brauch ist .
vielen dank , herr mohamed al .

herr prsident , was jugoslawien betrifft , so befinden wir uns in einer phase , in der zwar fortschritte erzielt wurden , in der jedoch noch nicht von einer konsolidierung des friedensprozesses und einer sicherstellung der stabilitt gesprochen werden kann .
um den proze in die richtigen bahnen zu lenken , mu auf alle beteiligten parteien druck ausgebt , und es mssen sogar bedingungen gestellt werden .

zu den ifor-truppen habe ich nichts zu bemerken .
sie erfllen voll und ganz ihren auftrag , und meines erachtens mit erfolg .
unsere aufmerksamkeit gilt jetzt gnzlich der ausfhrung des zivilen teils des daytoner bereinkommens , mit dessen koordinierung der hohe vertreter carl bildt beauftragt ist .

der wiederaufbau beginnt bereits konkrete formen anzunehmen .
sowohl die weltbank wie die kommission sind seit januar dieses jahres durch wichtige vertretungen in sarajevo selbst prsent , wodurch auch die schaffung einer angemesseneren struktur fr die koordinierung sowie die durchfhrung von beratungen mit den empfngerinstanzen ermglicht werden .

am letzten wochenende fand in brssel die zweite internationale konferenz der geber-lnder statt , bei der brigens auch eine vertretung des europischen parlaments anwesend war , und wie sie feststellen konnten , wurden die von uns fr diese konferenz festgelegten ziele , nmlich beschaffung der erforderlichen mittel , um die wiederaufbaumanahmen fr dieses jahr sicherzustellen , voll erreicht und die notwendigen betrge von der internationalen gebergemeinschaft tatschlich zusammengebracht .

die prioritren ziele wurden nochmals bekrftigt .
smtliche themen wie energie , verkehr , telekommunikation , wohnungsbau , arbeitspltze und minenrumungsaktionen wurden zur sprache gebracht , und da die internationale gebergemeinschaft auch diese vorrangigen ziele untereinander abstimmen wird , ist richtig und vernnftig .

ein schatten , der ber der konferenz lag , war die abwesenheit der bosnischen serben .
sie haben sich von der teilnahme praktisch selbst ausgeschlossen , obwohl die hilfe , die wir leisten wollen , grundstzlich auf ganz bosnien-herzegowina und damit auch auf die republika srpska ausgerichtet ist .
die abwesenheit der bosnischen serben ist jedoch ein unwiderlegbarer beweis dafr , wie gro der einflu derjenigen ist , die als kriegsverbrecher gelten , nmlich die herren karadzic und mladic .
ferner zeigt sich daran , wie notwendig es ist , da diese mutmalichen kriegsverbrecher festgenommen und vor das kriegsverbrechertribunal in den haag gestellt werden .
solange sie nmlich weiterhin an der macht bleiben , wird dies ein stndiges und inakzeptables hindernis auf dem weg zu einer stabilen situation bedeuten , und dadurch wird auch die durchfhrung unserer wiederaufbauttigkeiten in der republika srpska behindert werden .
daher hoffe ich - und ich habe diese hoffnung auch auf der konferenz zum ausdruck gebracht - , da carl bildt sowie der internationale gerichtshof fr kriegsverbrechen jede erdenkliche untersttzung bei der lsung dieses problems erhalten .
da menschen wie karadzic und mladic nicht nur noch immer frei herumlaufen , sondern gleichzeitig auch durch ihr tun die stabilitt bosniens bedrohen , kann nicht akzeptiert werden .

fr ein gelingen des friedensprozesses tragen auch und vor allem die betroffenen parteien selbst eine groe verantwortung ; es mu ein aufrichtiger politischer wille an den tag gelegt werden .
dies gilt insbesondere fr den fortbestand der moslemisch-kroatischen fderation in bosnien .
ein gelingen dieser fderation ist fr die einheit bosnien-herzegowinas entscheidend , und in dieser hinsicht tragen auch prsident tudjman von kroatien und prsident izetbegovic von bosnienherzegowina eine sehr groe verantwortung .

eine zweite groe konferenz zur bewertung des friedensprozesses ist fr den 13. und 14. juni dieses jahres vorgesehen , wobei es sich nicht um eine pledging konferenz handelt , sondern darum , da ber die ausfhrung des daytoner bereinkommens bilanz gezogen werden soll .

aus dem heute in ihrem hause zur diskussion stehenden entschlieungsantrag sollte meines erachtens auch ersichtlich sein , da die sehr schwierige aufgabe von carl bildt uneingeschrnkt untersttzt wird , und ich mu carl bildt anerkennung dafr zollen , da er den proze der durchfhrung des zivilen teils des daytoner-bereinkommens - bei allen damit verbundenen problemen - in gang gebracht hat .

abschlieend noch ein wort zu den beziehungen zu serbien-montenegro , da auch dieses thema von den verschiedenen rednern heute vormittag ausfhrlich behandelt wurde .
es sei an dieser stelle festgestellt , da , was die anerkennung der republiken des ehemaligen jugoslawien betrifft , seitens der europischen union eine kohrente , konsequente und klare politik erforderlich ist .
im oktober letzten jahres wurde bereits vereinbart , da die anerkennung von u.a. serbienmontenegro an die vorbedingung geknpft werden sollte , da dieses land seinerseits auch die ehemalige jugoslawische republik makedonien anerkennt und da , wenn diese voraussetzung erfllt ist , eine anerkennung auch durch die eumitgliedstaaten erfolgen wird , was denn auch der fall war ; zu bedauern war allerdings , da es einer der mitgliedstaaten zu einem bestimmten augenblick nicht mehr fr erforderlich hielt , die anerkennung von skopje durch belgrad abzuwarten , und selbst einseitig zu einer solchen anerkennung berging .
gleichzeitig wurde vereinbart , da eine weitere normalisierung der beziehungen zu serbien-montenegro , worunter die aufnahme struktureller und vertraglicher beziehungen verstanden wurde , von der blichen politischen " konditionalitt " abhngig gemacht werden sollte , wie sie von der europischen union gegenber smtlichen ehemaligen kriegfhrenden parteien in ex-jugoslawien praktiziert wird .
diese politische " konditionalitt " implizierte u.a. , da die bestimmungen des daytoner bereinkommens vollstndig eingehalten werden , was auch die zusammenarbeit mit dem internationalen gerichtshof zur aburteilung von kriegsverbrechen , die uneingeschrnkte achtung der menschenrechte und insbesondere die rechte der minderheiten beinhaltet .

was eine gerechte lsung fr den kosovo betrifft , so wurde gesagt , da ein streben des kosovo nach unabhngigkeit von der europischen union nicht untersttzt werden kann , da dazu auch keine veranlassung besteht , da sie jedoch ber die menschenrechtssituation im kosovo und insbesondere ber die nichteinhaltung der rechte dieser minderheit in serbien , die in kosovo eine mehrheit bildet , sehr besorgt ist ; dabei wurde nochmals ausdrcklich dafr pldiert , belgrad aufzufordern , dem kosovo wieder den autonomie-status zu verleihen , der seinerzeit aufgehoben wurde .
ein solcher standpunkt wird von der union bereits seit monaten vertreten , und meines erachtens besteht kein anla , diesen standpunkt zu ndern .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es in der ziffer 11 des entschlieungsantrags heit : " ersucht den rat , die kommission zu veranlassen , ein bro in kosovo zu erffnen " .
ich darf hier bemerken , da ich darber in institutioneller hinsicht doch etwas irritiert bin , da es nicht aufgabe des rate ist , zu bestimmen , ob von der kommission ein bro in kosovo zu erffnen ist oder nicht .
aufgrund begrenzter haushaltsmittel haben wir derzeit allerdings groe probleme , wenn es um die erffnung von delegationen in einer reihe wichtiger lnder geht .
wir haben selbst in sarajevo noch keine offizielle delegation , und ich wrde dies zunchst einmal fr vorrangig halten .
fr den rest bin ich jedoch mit dem , was zum thema kosovo gesagt wurde , weitgehend einverstanden .

vielen dank , herr kommissar .


die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

( die sitzung wird bis 17.30 uhr unterbrochen . )

das wort hat herr pasty fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , gestatten sie mir lediglich eine anmerkung .
ich bin hocherfreut ber das ergebnis der abstimmung , allerdings stelle ich fest , da das parlament schon zu beginn der abstimmung nicht beschlufhig war . ich habe keine berprfung der beschlufhigkeit beantragt , aber ich stelle aufgrund der elektronischen abstimmung fest , da nur 207 abgeordnete anwesend sind , und das ist bedauerlich .


herr pasty , beantragen sie die feststellung der beschlufhigkeit ?

ich stelle diesen antrag nicht , aber ich stelle fest , da die beschlufhigkeit nicht gegeben ist .

herr pasty , gestatten sie mir , da ich ihnen von seiten des vorsitzes fr ihre beobachtungsgabe danke , aber ich sage ihnen auch gleich , da das so berhaupt keine auswirkung auf die abstimmung hat .

das wort hat herr falconer zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte nur sagen , wenn herr pasty probleme mit der zahl der anwesenden hat , wenn wir alle nach brssel gingen , wren wir beschlufhig .

herr falconer , der vorsitz betrachtet dies nicht als eine frage der geschftsordnung , und wir werden auf keinen fall zulassen , da jetzt eine debatte begonnen wird , die nicht ansteht . wenn sie eine solche debatte erffnen wollen , dann gibt es dafr bestimmte verfahren in diesem haus .

herr prsident , in der ziffer 11 wurde ein peinlicher fehler begangen , was meine schuld ist ; das versehen ist sehr peinlich , vor allem auch fr herrn van den broek , der den ganzen nachmittag bei unserer aussprache anwesend war . er hat mich selbst auf die betreffende ziffer aufmerksam gemacht , in der es heit : " ersucht den rat , die kommission zu veranlassen " ; das ist natrlich vertragstechnisch nicht mglich , und daher bitte ich sie um folgende nderung : " ersucht die kommission , ein bro in kosovo zu erffnen " .
damit wird allerdings nicht viel erreicht werden , denn , wie der kommissar bereits sagte , stehen dafr keine mittel zur verfgung .

vielen dank fr die klarstellung , herr bertens .

kohsionsfonds 1994 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0069 / 96 ) von herrn costa neves im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den ergnzenden bericht der kommission ( kom ( 95 ) 0222 - c40237 / 95 ) ber den kohsionsfonds 1994 .


frau prsidentin , zunchst mu ich bedauern , da die aussprache nach den ausfhrungen des berichterstatters , herrn costa neves , unterbrochen wurde und die beitrge jetzt erst folgen werden , weil das die kommunikation ganz erheblich strt und ich mir deshalb die ausfhrungen von herrn costa neves und seinen bericht erst wieder ins gedchtnis rufen mute .

zuerst mchte ich ihn beglckwnschen , weil ich meine , da er zu einem so wichtigen thema wie der verwendung der strukturfonds 1994 eine ausgewogene , objektive und neutrale information zusammengestellt hat .

ich halte es eingedenk mancher kommentare ber die kontrolle der strukturfonds fr folgerichtig und notwendig , da das parlament sich davon berzeugt , welche substantielle wirkung die strukturbeihilfen in den lndern haben , die mittel aus den strukturfonds erhalten , was sie zur entwicklung ihrer volkswirtschaften und ihres sozialen zusammenhalts sowie des allgemeinen wohlergehens in genau jenen europischen lndern beitragen , die beim bruttoinlandsprodukt , beim pro-kopfeinkommen und bei einer reihe anderer faktoren hinter den brigen lndern hinterherhinkten - was sie hoffentlich eines tages nicht mehr tun werden .

ich mu im falle spaniens sagen , da wir nicht nur auf die verwaltung der strukturbeihilfen stolz sind - die verwendungs- und durchfhrungsraten sind sehr hoch , um nicht zu sagen erschpfend - , sondern auch auf die tatsache , da diese mittel wirksam und sprbar zu einem wandel der spanischen gesellschaft beigetragen haben .
die spanische wirtschaft befindet sich zur zeit in wirklich guten verhltnissen .
man knnte sogar sagen , da sie im augenblick in einer vergleichsweise besseren situation ist als so manche andere europische lnder , die offensichtlich besser ausgestattet und wirtschaftlich und technisch weiter entwickelt sind .
die botschaft , die ich der ffentlichkeit und dem parlament zu vermitteln habe , lautet ganz zweifelsfrei , da die strukturfonds ein grundlegend wichtiges mittel und werkzeug sind , um hindernisse zu beseitigen und die europischen lnder , die gelder daraus erhalten , zu transformieren und zu modernisieren .
es handelt sich um betrchtliche gelder - das mu ich vor dem parlament zugeben - , die kontrolliert werden mssen , und wir sind vollkommen einverstanden mit den bestrebungen , die verwendung dieser gelder mit den dafr fr notwendig erachteten evaluierungen zu berwachen und zu rationalisieren .
es sind aber auch gelder , die dazu dienen , unsere infrastrukturen auf ein niveau zu bringen , das nicht nur der wettbewerbsfhigkeit , sondern auch dem sozialen zusammenhalt frderlich ist .
ich danke herr costa neves fr seinen bericht und meine , da die vorlage aussagefhiger berichte ber die verschiedenen jhrlichen evaluierungen zur verwendung der strukturfonds fortgesetzt werden mu , denn sie stellen fr das parlament und fr die lnder , die diese gelder bekommen , eine sicherheit dar .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht ber den kohsionsfonds 1994 , dem wir uneingeschrnkt zustimmen - und ich nutze die gelegenheit , um den kollegen berichterstatter zu beglckwnschen - bercksichtigt verschiedene von uns vorgelegte nderungen , die der berichterstatter akzeptiert hat und die bei der diskussion im ausschu fr regionalpolitik angenommen worden sind .

davon sind diejenigen hervorzuheben , die fr die projekte eine angemessene vorherige umweltvertrglichkeitsprfung und grere kompetenzen fr die lokalen und regionalen krperschaften in den begleitausschssen fordern .

in einer politischen landschaft , in der gewisse gruppierungen die einstellung der finanzierung fr jene lnder fordern , die die in maastricht festgelegten nominalen konvergenzkriterien nicht erfllen , ist es gerechtfertigt , vor allem die ebenfalls von uns vorgelegten nderungsantrge hervorzuheben , in denen gefordert wird , da die regulierenden aspekte des kohsionsfonds nicht unflexibel interpretiert werden drfen ; gleichzeitig mu ihr protokollarischer charakter - auerhalb des unionsvertrags - hervorgehoben werden , wodurch sie nicht dieselbe rechtliche kraft erhalten .






in diesem rahmen darf daran erinnert werden , da der kohsionsfonds nicht nur die lnder begnstigt , die von ihm profitieren , er steigert vielmehr auch die nachfrage nach gtern und dienstleistungen in der gesamten union , also begnstigt er die gesamtheit der mitgliedstaaten .

auerdem ist bekannt , da von 100 ecu , die ber die strukturfonds gewhrt werden , 45 wieder in die am meisten entwickelten lnder der eu zurckflieen .

daher mchte ich jetzt schon klarstellen , da wir all jenen hart entgegentreten werden , die noch schrferen bedingungen bezglich der monetren konvergenz fr jene lnder zustimmen , die nach 1999 den kohsionsfonds weiterhin brauchen und denjenigen , die damit noch nicht zufrieden sind und dieselben bedingungen auf eine zuknftige vergabe der mittel der strukturfonds ausdehnen wollen .
wir werden ebenfalls nicht akzeptieren , da die unter den kohsionsfonds fallenden lnder aus diesem grunde nur marginal an der vergabe verschiedener finanzieller anreize teilhaben , wie dies vor kurzem bei den fr die transeuropischen netze vorgesehenen mitteln geschehen ist .

frau prsidentin , kohsion wird ins deutsche bertragen mit sozialer und wirtschaftlicher zusammenhalt .
bei den projekten jedoch , die aus dem kohsionsfonds finanziert werden , ist der soziale teil mit der lupe zu suchen .
es ist nicht nur allgemein bekannt , sondern auch im dokument " europa 2000 + " nachzulesen , da die verkehrsinvestitionen die entwicklung derjenigen regionen frdern , in denen bereits das strkere wachstum zu verzeichnen ist . der spanische staatssekretr fr umweltfragen besttigte in einer anhrung im ausschu fr regionalpolitik , da es dadurch zu einer strkeren polarisierung der wirtschaftlichen krfte in einigen zentralen gebieten kommt .

es geht darum , da die umweltprojekte nicht immer umwelt schtzen .
so wurde zum beispiel in deutschland der grne punkt eingefhrt .
dabei wird abfall beseitigt , indem abfall einfach umbenannt und als wertstoff bezeichnet wird .
damit wird abfallvermeidung vermieden .
dieses system zieht umweltskandal nach umweltskandal nach sich , und es wird jetzt eine studie finanziert , die darauf abzielt , das gleiche in portugal auszuprobieren . hier stecken die reserven der neuen strukturpolitik .
dieser jahresbericht wird wohl der letzte sein , bei dem die kohsionsgelder ohne einhaltung von konvergenzkriterien gezahlt werden .
das wird sich in zukunft ndern .

in zukunft werden nmlich die benachteiligten regionen noch strker benachteiligt .
wenn wir uns berlegen , wo die mglichkeiten fr eine reform in der strukturpolitik liegen , dann sind sie vor allen dingen im kohsionsfonds zu finden . ich bin der meinung , da wir uns hier deutlich gegen eine beibehaltung von konvergenzkriterien im bereich der strukturpolitik aussprechen sollten , denn es dient berhaupt nicht der sache , wenn der soziale und wirtschaftliche zusammenhalt durch konvergenzkriterien boykottiert wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
zunchst meine anerkennung fr den berichterstatter , herrn costa neves , fr den recht guten bericht .
nach den prinzipien , die seinem funktionieren zugrundeliegen , ist es das ziel des kohsionsfonds , die weniger entwickelten mitgliedstaaten , deren bruttoinlandsprodukt unter 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt , bei ihren anstrengungen zu untersttzen und damit den abstand zu den brigen mitgliedstaaten zu verringern , also den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu strken .

der fonds ist ein bedeutendes wirtschaftspolitisches instrument und kann beim abbau der regionalen ungleichgewichte in der europischen union eine nicht unerhebliche rolle spielen , vor allem im bereich umweltschutz und infrastrukturmanahmen im rahmen der transeuropischen verkehrsnetze .

wenn heute in diesem zusammenhang das jahr 1994 zur debatte steht und laut aussagen des rechnungshofes bei den zahlungen die 50 % -grenze kaum berschritten wurde , zeugt dies doch davon , da die von der kommission fr jenes jahr gewhlte form nicht angemessen war , da man sich lediglich auf eine ergnzung beschrnkte .



dem gegenber steht jedoch die ordnungsgeme verwaltung der fondsmittel sowie die fristgerechte abwicklung der manahmen . sie sind beweis fr den willen der begnstigten staaten , die chancen , die ihnen der kohsionsfonds bietet , um dem ziel der konvergenz nher zu kommen , auch zu nutzen .
auch wenn sich die ausgewogenheit bei der finanzierung von umwelt- und verkehrsinfrastrukturprojekten wesentlich verbessert hat , ist festzustellen , da der straenbau immer noch ber gebhr bevorzugt wird .
zu begren ist jedoch , da umweltschutzvorhaben im bereich der wasserversorgung , der abwasser- und abfallaufbereitung mehr beachtung geschenkt wird . angemahnt werden mu jedoch eine angemessenere umweltvertrglichkeitsprfung als vorbedingung fr die billigung von projekten .

abschlieend sei von einem abgeordneten , der nicht aus einem kohsionsland stammt , betont , da dieser fonds als ein instrument der gemeinschaftsinitiativen nicht nur fr die bedrftigen lnder von nutzen ist , sondern auch eine ausweitung des handels und eine belebung der nachfrage nach gtern und dienstleistungen in der gesamten europischen union bewirkt hat .

frau prsidentin ! trotz feierlicher zusage habe ich keine schwedische bersetzung bekommen .
ich bedaure dies und bin daher gezwungen , den von meiner kollegin wulf-mathies vorbereiteten text auf deutsch vorzutragen . ich hoffe , da die verehrten mitglieder mein deutsch entschuldigen .
folgendes wollte meine kollegin also sagen :

ich freue mich , heute mit ihnen die von herrn costa neves vorbereitete entschlieung zum ergnzenden bericht ber den kohsionsfonds 1994 errtern zu knnen .
wie bereits im vergangenen jahr nehme ich mit befriedigung die zahlreichen positiven bemerkungen und die konstruktive kritik zur kenntnis , die das europische parlament zu besonderen aspekten der politik und verwaltung des kohsionsfonds macht . lassen sie mich dazu einige punkte aufgreifen .



erstens : die kommission hat aufgrund der kritik des europischen parlaments im vergangenen jahr mit den mitgliedstaaten vereinbart , da die begleitausschsse dreimal im jahr zusammentreten und der informationsaustausch zwischen den sitzungen intensiviert wird .


zweitens : das verursacherprinzip bildet die grundlage fr die intervention im umweltbereich . wir haben daher mit berlegungen begonnen , wie dieses prinzip in der praxis am besten angewendet werden kann und im besonderen , welche art von bewertung - zum beispiel belastungssysteme - sich am besten fr die unterschiedlichen situationen vor ort eignen .
in der wichtigen frage umwelt / verkehr verweise ich noch einmal auf den standpunkt der kommission , die mit ihrer am 22. november verabschiedeten mitteilung ber kohsionspolitik und umwelt nicht nur ihr ziel bekrftigt hat , ein verhltnis von 50 zu 50 in den bereichen verkehr und umwelt im gesamten frderzeitraum des kohsionsfonds zu erreichen , sondern beschlossen hat , die umweltdimension knftig systematischer in die strukturpolitik einzubeziehen , die begleitausschsse fr umweltprobleme strker zu sensibilisieren und die einhaltung von umweltschutzbestimmungen besser zu berwachen und das parlament kontinuierlich zu informieren .

ich freue mich ber ihre bemerkungen zu den ergebnissen , die wir im interesse einer besseren balance zwischen umwelt und verkehr und bei der frderung des schienenverkehrs erzielt haben .
ihre sorge ber die geringe zahl von projekten in regionen in uerster randlage nehme ich sehr ernst und werde mit den mitgliedstaaten ber verstrkte frderungsmglichkeiten - gerade auch im umweltbereich - beraten .
ich habe daraufhin die mitgliedstaaten bereits auf nachdiskussionen mit dem europischen parlament hingewiesen .
ich teile ihre auffassung , da die regionalen und lokalen krperschaften und die sozialpartner wo immer mglich an den begleitausschssen beteiligt werden mssen .
ihre untersttzung oder mitarbeit ist fr die akzeptanz der frderprojekte bei den brgern und fr ihren erfolg eine wesentliche voraussetzung .
aber die kommission mu zugleich ihre rechtlichen schranken respektieren .

nach den gltigen rechtsvorschriften sind die lokalen und regionalen krperschaften sowie sozialpartner nicht befugt , an der auswahl von vorhaben mitzuwirken .
es ist aber ein wichtiger schritt in die richtige richtung , da lokale krperschaften jetzt immerhin dann an sitzungen der begleitausschsse teilnehmen , wenn es sich um projekte handelt , die auf lokale initiativen zurckgehen .

nun zum konditionalittsprinzip .
ende des vergangenen jahres , am 20. dezember , hat die kommission in einer vertraulichen internen mitteilung die modalitten zur prfung des konditionalittsprinzips festgelegt .
sowohl in der vorlage als auch in der vorbereitung unserer damaligen diskussion haben wir in der kommission auf eine vollendete interpretation abgestellt , die deutlich macht , da die konditionalitt einen anreiz zur haushaltsdisziplin darstellt .
dies spiegelt sich im besonderen in drei elementen wider .
zweimal im jahr wird die erfllung der zielvorgaben fr die reduzierung der haushaltsdefizite geprft .
damit gibt es die mglichkeit , eine aussetzung der finanzierung noch innerhalb des jahres wieder aufzuheben .

dies schafft einen direkten anreiz fr den betroffenen mitgliedstaat , seine haushaltsentscheidungen entsprechend anzupassen .
die aussetzung der finanzierung geschieht nach einer umfangreichen prfung .
dabei werden kleine , absolute abweichungen von den zielvorgaben genauso bercksichtigung finden wie auergewhnliche ereignisse , die sich der kontrolle des mitgliedstaates entziehen .
entscheidungen auf voraussetzungen zu basieren , ist notwendigerweise mit einem unsicherheitsfaktor verbunden .
dies mssen wir sehr sorgfltig in betracht ziehen und einschtzen , bevor die endgltige entscheidung getroffen wird .

am 25. januar 1996 wurde der ausschu fr regionalpolitik vom generaldirektor der gd xvi ausfhrlich ber die entscheidung der kommission zur anwendung der rechtlichen verpflichtungen aus dem konditionalittsprinzip informiert .

zur sache selbst : der rat stellte im september 1994 fest , da spanien , portugal und griechenland im gegensatz zu irland ein bermiges haushaltsdefizit zu verzeichnen hatten .
in der empfehlung des rates wurden deshalb fr diese drei lnder spezifische ziele fr das jahr 1995 aufgestellt .
im juli 1995 besttigte der rat diese ziele fr 1995 und stellte neue ziele fr das jahr 1996 auf .
ob die mitgliedstaaten diese ziele fr 1995 erreicht haben , wird eine untersuchung in diesem frhjahr zeigen , wenn die zahlen fr 1995 vorliegen .
sollte ein mitgliedstaat die vorgabe fr 1995 verfehlt haben , so wird die kommission beschlieen , fr diesen mitgliedstaat keine neuen projekte bei vorhaben mit mehreren phasen und keine neuen projektphasen aus dem kohsionsfonds zu finanzieren .

wird die finanzierung im frhjahr 1996 ausgesetzt , so kann sie im herbst 1996 wieder aufgenommen werden , sofern hinreichende gewiheit besteht , da der mitgliedstaat aufgrund der voraussetzung das ziel fr 1996 erreichen wird .
in jedem fall wird die kommission das parlament ber eine eventuelle aussetzungsentscheidung unverzglich informieren .

frau prsidentin , lassen sie mich zum schlu dem parlament und ausdrcklich noch einmal dem berichterstatter , herrn costa neves , im namen der kommission fr seine positive und konstruktive entschlieung zur durchfhrung des kohsionsfonds im jahre 1994 danken .

vielen dank , frau gradin !



die aussprache ist geschlossen .



die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .
nord-sd-zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenmibrauchs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0070 / 96 ) von herrn liese im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ( kom ( 95 ) 0296 - c4-0380 / 95-95 / 0167 ( syn ) ) ber die nord-sd-zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenmibrauchs und der drogenabhngigkeit ( haushaltslinie b7-5080 ) .

in der welt gibt es insgesamt 40-50 millionen abhngige von illegalen drogen .
jedes einzelschicksal ist furchtbar genug , um hier etwas zu unternehmen .
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat einen bericht vorgelegt , den er einstimmig verabschiedet hat , um dazu beizutragen , da das problem angegangen wird . pflanzen , aus denen drogen hergestellt werden , werden vor allem in drei regionen angebaut : in den andenstaaten , im bereich des goldenen halbmonds und im bereich des goldenen dreiecks in asien .
der grund fr diese konzentration ist u.a. die bittere armut der menschen in diesen lndern .
wenn die alternative heit tod und armut oder drogenanbau , dann hat die mafia ein leichtes spiel .
deshalb ist entwicklungszusammenarbeit aus eigeninteresse der europischen union , aber auch aus solidaritt mit den betroffenen menschen in diesem bereich notwendig .
es kann nicht oft genug betont werden , da das drogenproblem auch ein entwicklungspolitisches problem ist .

insgesamt hat europa zu spt erkannt , da gemeinsame manahmen zur bekmpfung des drogenproblems erforderlich sind , und wir sind immer noch zu zgerlich .
ich wende mich gegen jeden nationalismus in diesem bereich .
wir mssen gemeinsam etwas tun , und wir mssen nicht nur gemeinsam in europa etwas tun , sondern wir mssen auch mit den vereinten nationen zusammenarbeiten und hier die internationalen abkommen bercksichtigen und endlich etwas dafr tun , da sie sehr viel engagierter umgesetzt werden .

das reizthema in diesem parlament ist oft die frage : " sollen drogen legalisiert werden - ja oder nein ?
" ich habe sehr frh klargemacht , da es keine chance auf umsetzung einer solchen forderung nach liberalisierung geben wird , weder innerhalb der europischen union noch darber hinaus , und wir hier sind ja auch auf die internationale zusammenarbeit angewiesen .
auch inhaltlich habe ich sehr frh gegen diese liberalisierung position bezogen , weil ich glaube , da uns dieser weg keinesfalls weiterfhren wrde .
ich bin dem ausschu sehr dankbar , da er alle antrge , die in bezug auf eine liberalisierung nicht eindeutig ablehnend waren , abgelehnt hat , so da wir uns strker auf das eigentliche problem dieses berichtes konzentrieren konnten , nmlich auf die frage , wie man mit entwicklungspolitischen mitteln das drogenproblem in den griff bekommen kann .
das war sehr wohltuend fr die arbeit im ausschu , und ich bedanke mich bei allen kollegen , die daran mitgewirkt haben .

wie soll das geld dieser haushaltslinie nun ausgegeben werden ?
1987 hat das europische parlament die haushaltslinie nord-sd-zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenmibrauchs geschaffen .
insgesamt wurden bis ende 1995 75 , 68 mio ecu ausgegeben .
natrlich kann man mit diesem geld allein das problem nicht in den griff bekommen , denn die drogenmafia setzt ein vielfaches dieser summe um .
aber wir knnen dazu beitragen , da die europische union hier eine signalwirkung ausbt , indem auch andere finanzquellen der europischen union - ich spreche den europischen entwicklungsfonds und die mittel aus dem alaprogramm an - eingesetzt werden , so da auch andere lnder nachziehen , wenn wir eine pilotfunktion bernehmen .
die kommission schlgt vor , hier insbesondere manahmen im rahmen des undcp-programms der vereinten nationen zu finanzieren , d.h. zum beispiel hilfe bei der berwachung von drogenhandel und bei der bekmpfung des drogenhandels .
der ausschu untersttzt dies nachhaltig , und wir untersttzen auch , da die prvention und die therapie ebenfalls einen schwerpunkt bilden sollen , denn es ist wichtig und richtig und leider viel zu wenig bekannt , da es auch in den entwicklungslndern selbst sehr viele drogenabhngige gibt .

in einem punkt sind wir nachhaltig der meinung , da der kommissionsvorschlag verbessert werden mu : die kommission schlgt vor , da ein wesentlicher teil der haushaltslinie fr studien ausgegeben werden soll , um zu berprfen , ob das apssystem gut genug funktioniert .
ich denke , dieses geld sollten wir uns sparen , und auch der ausschu ist dieser meinung .
wir sollten das geld lieber fr konkrete projekte einsetzen , denn ein auch nur indirektes infragestellen des aps wre ein fatales signal an die entwicklungslnder .
diese prferenzen mssen erhalten und sogar ausgebaut werden .
man kann nicht immer nur nachweisen , ob der import eines blumenkohls durch die europische union eine coca-pflanze ersetzt , sondern das problem ist sehr viel komplexer .
es hat etwas mit politischer signalwirkung und mit der willensbildung in diesen lndern zu tun .

wir setzen den schwerpunkt auf die alternative entwicklung .
alternative entwicklung heit , alternativen fr die erzeuger aufzuzeigen , damit sie nicht mehr vom drogenanbau abhngig sind .
es reicht nicht aus , hier nur die pflanze zu ersetzen .
man braucht auch das technische know-how , die infrastruktur .
man braucht die vermarktungswege .
all dies mu gewhrleistet sein .
es gibt sehr gute projekte in diesem bereich , die vorbildlich funktionieren .
leider hat die europische union - der rat und die kommission - sich noch nicht eindeutig zu einem bekenntnis fr dieses konzept bereit erklrt , so da wir als parlament eindeutig dazu stellung nehmen sollten , damit auch ein signal an rat und kommission ausgeht .
das hat der ausschu einstimmig getan , und ich danke allen kollegen , die dabei mitgearbeitet haben , insbesondere dem abgeordneten schmid , der leider aus persnlichen grnden heute verhindert ist , der mir aber sehr viele wertvolle anregungen gegeben hat .
auch allen anderen abgeordneten danke ich .

ich komme zum schlu , indem ich auf einen besonderen aspekt hinweise : der rat zweifelt die rechtsgrundlage dieses programms an .
der rat sagt , alles , was mit drogenbekmpfung zu tun hat , ist automatisch dritter pfeiler .
ich mchte deutlich fr den ausschu und auch fr die kollegen im haushaltsausschu erklren , da wir dies als eine unverschmtheit ansehen .
wenn wir entwicklungspolitik machen und geld ausgeben , um entwicklungslndern zu helfen , dann ist das entwicklungszusammenarbeit , und hier hat das parlament eine mitentscheidungsbefugnis oder eine kompetenz im rahmen der zusammenarbeit , und wir lassen uns diese kompetenz nicht streitig machen .
wenn der rat da anderer meinung ist , werden wir im haushaltsverfahren wege finden , wie wir unsere rechte durchsetzen .
ich bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit und bitte um untersttzung fr diesen bericht des entwicklungsausschusses .

frau prsidentin , der weg zur hlle ist mit guten vorstzen gepflastert .
wenn ich von hlle spreche , dann meine ich damit natrlich die droge .
und was die guten vorschlge anbelangt , so ist der uns heute vorliegende vorschlag fr eine verordnung des rates ein paradebeispiel .
was gbe es denn lobenswerteres als die absicht , projekte der nord-sdzusammenarbeit zur bekmpfung des drogenmibrauchs und der drogenabhngigkeit zu finanzieren , um die entwicklungslnder fr diese probleme zu sensibilisieren .

wenn wir aber bedenken , da wir diesen lndern helfen mssen , dann betrachten wir den heute vorliegenden vorschlag sehr skeptisch . es fehlt ihm vor allem an konsequenz .
das parlament hat schon wiederholt dazu stellung genommen , wie man die drogenbekmpfung vor allem auf internationaler ebene durchfhren sollte . wir bedauern , da dies in diesem vorschlag nicht gengend bercksichtigt wird und da man sich lediglich am programm der vereinten nationen zur internationalen drogenkontrolle orientiert .
im brigen ist die haushaltslinie fr dieses vorhaben zu beschrnkt , als da dieses ziel wirklich wirksam erreicht werden knnte . in diesem zusammenhang htten wir gern nhere angaben zu den aktionen , die finanziert werden sollen .



darber hinaus htte der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , dessen mitberatender berichterstatter ich bin , es begrt , wenn der ansatz sich eher auf die prvention konzentriert htte und den bedrfnissen der rtlichen gemeinschaften in bezug auf die gesundheitserziehung , vor allem fr risikopersonen , rechnung tragen wrde .
ferner hat sie bereits die notwendigkeit einer umfassenden bekmpfung der folgen der armut unterstrichen und darauf hingewiesen , da ein echtes bildungsprogramm in den entwicklungslndern gefrdert werden soll .

abschlieend mchte ich ganz allgemein daran erinnern , da sowohl in den entwicklungslndern als auch in europa der prohibitionistische ansatz bislang keine wirksame bekmpfung der ausweitung des angebots an und der nachfrage nach drogen ermglicht hat .
man darf also nicht das falsche ziel angehen und allzu schnell mit dem finger auf die entwicklungslnder zeigen .
die synthetischen drogen , die in den westlichen lndern aufgetaucht sind , belegen dies deutlich .
das von jungen europern in amsterdam oder in paris konsumierte extasy ist ebenso schdlich wie der klebstoff , den kinder in den straen von rio oder mexiko schnffeln .
daher wird man nur durch eine wirkliche politik der gemeinsamen entwicklung sowohl hier als auch in der dritten welt diese geiel wirksam bekmpfen knnen .


frau prsidentin , der wichtigste punkt , der bei unserer heute gefhrten aussprache vorgebracht werden sollte - und aus diesem grund wird der beitrag im bericht von herrn liese von mir so sehr geschtzt - , ist meines erachtens der , da es nicht nur um eine politik gegen die handhabung von rechtsvorschriften und gegen die vernichtung von anpflanzungen geht , da eine solche politik hufig katastrophale konsequenzen zur folge hat , und zwar in erster linie deswegen , weil das angebot damit eher grer als kleiner wird , und zweitens - und herrn liese ist dies ebenfalls bewut - , weil eine solche einseitige strategie zu armut und zur verletzung von menschenrechten sowie hufig auch zu umweltschdigungen fhrt .
diese tatsache wird gott sei dank auch von der kommission anerkannt .

anfang dieser woche fand in bolivien ein treffen der auenminister der lateinamerikanischen lnder mit ihren eu-kollegen statt .
in der erklrung von cochaconda wurde auf die notwendigkeit gemeinsamer konkreter manahmen zur bekmpfung der weltweiten drogenproblematik hingewiesen .
von kommissar marn wurde bei dem treffen bettigt , da in der frage der bekmpfung des drogenhandels von der europischen union eine andere auffassung vertreten wird als von den vereinigten staaten .
kommissar marn verspricht sich nicht viel von der von den vereinigten staaten praktizierten politik der zwangsvernichtung von anpflanzungen , und ein solcher standpunkt ergibt sich auch aus dem kommissionsvorschlag , um den es in dem bericht von herrn liese geht .

von der kommission wird festgestellt , da die bisherigen manahmen zur drogenbekmpfung praktisch erfolglos geblieben sind .
sie sieht den grund darin , in bestimmten wirtschaftlichen gesetzmigkeiten , die auch auf dem gebiet der drogen gelten , nmlich da , wo eine nachfrage besteht , es auch ein angebot geben wird , und da , wenn aufgrund des wegfalls von grenzen der freihandel zunimmt , damit auch fr den drogenhandel grere mglichkeiten bestehen .

die kommission gewinnt erfreulicherweise in zunehmendem mae die einsicht , da zwischen drogenbekmpfung und der allgemeinen soziokonomischen entwicklung der drogenproduzierenden lnder ein zusammenhang hergestellt werden mu .

von der europischen union sollte eingesehen werden , da eine umfassende zusammenarbeit zur frderung einer soliden brgerlichen gesellschaft in den partnerlndern den ausgangspunkt fr die zusammenarbeit zur drogenbekmpfung bilden mu , wobei es sich hier natrlich um eine langfristige politik handelt .

nord-sd-zusammenarbeit und drogenbekmpfung zeigen also - kurz zusammengefat - nochmals das scheitern einer bloen strategie des war on drugs .
das resultat einer solchen strategie ist in zweifacher hinsicht negativ : verfolgte ziele werden nicht erreicht , und die konsequenzen einer politik eines energischen durchgreifens sind katastrophal .

der kommissionsvorschlag fr eine verordnung stellt meines erachtens einen vernnftigen und brauchbaren ansatz dar , an dem von herrn liese noch weitere verbesserungen vorgenommen wurden , und ich hoffe , da durch annahme einiger der von mir im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten eingereichten nderungsantrge das ganze noch etwas humaner gestaltet wird ; ich finde den bericht an sich jedoch sehr gut und mchte herrn liese dazu beglckwnschen .

frau prsidentin , liebe kollegen !
millionen menschen sind drogenabhngig .
hinter unseren vorschlgen , berichten und nderungsvorschlgen spielen sich grausame tragdien ab .
die opfer sind drogenabhngige .
aber nicht nur sie , sondern auch ihre familien und sehr oft auch kinder und jugendliche , sie leiden vielleicht am meisten im unmittelbaren umfeld der drogen . eine liberale politik ist genauso verantwortungslos wie eine passive .
die zusammenarbeit mu zunehmen , nicht nur ber die grenzen hinweg , sondern global .
sie mu zunehmen innerhalb der grenzen von sozialbehrden , polizei , schule und ausbildung . ein amerikanisch-europischer dialog ist in gang gekommen , und es ist offensichtlich , da europa seine anstrengungen verstrken mu , um den amerikanischen herausforderungen entgegenzutreten .

dem ausschu liegen in dieser angelegenheit eine reihe von uerungen mehrerer anderer ausschsse vor , mit relativ gemischten ergebnissen .
ich bin froh feststellen zu knnen , da es dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit gelungen ist , so viele gegenstzliche stellungnahmen zu bereinigen und zu einer konstruktiven und konsequenten linie zu kommen .

es wre jedoch naiv zu glauben , da die eu alle drogen durch andere saaten ersetzen und die lsung des problems kaufen knnte .
das ist unrealistisch .
wir knnen entwicklungshilfe geben , gute beispiele zeigen und zu einer entwicklung beitragen , die eine bessere infrastruktur schafft . gerade hierin liegt die voraussetzung fr fortschritte auf diesem gebiet .
wenn das problem der finanzierung in diesem zusammenhang gelst werden soll , sind eine sorgfltige forschung , bewertung , berichterstattung und berwachung und auch ein guter einblick fr die brger erforderlich . das sind gigantische probleme , denen wir nicht mit resignation begegnen drfen , sondern mit grerem einsatzwillen und greren anstrengungen .
deshalb erwarten wir , da die regierungskonferenz viel effektivere methoden der beschlufassung finden wird , was den umgang mit drogen angeht .
dann knnen wir in diesem zusammenhang ja keinen schritt zurck machen .

die opfer des drogenhandels drfen sich auf keinen fall selbst berlassen werden . das ist eine verantwortung , die wir alle haben , nicht zuletzt jene mitglieder des rates , welche sich nicht hinter die vorgeschlagenen manahmen stellen , aber auch keine alternativen vorschlge haben .
ich begre die humanistische sicht , die meiner meinung nach dem vorschlag und diesem bericht zugrunde liegt .
sie zeigt einen weg zu einer alternativen entwicklung , die zu einer geringeren nachfrage fhrt .






frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , die bekmpfung der drogenabhngigkeit ist ein thema , das mit groer polemik und leidenschaft diskutiert wird , denn es gibt leider keine wunderlsung , um diese geiel auszureien , die unsere gesellschaft zerstrt , immer grere schden anrichtet und ein unmittelbarer auslser fr verbrechen und prostitution ist .

ich kenne die situation ziemlich gut .
in der region nord-pas-de-calais , wo ich gewhlt wurde , hat dieses phnomen in den vergangenen jahren erheblich zugenommen . die beschlagnahme von drogen hat 1995 um 272 % gegenber dem vorjahr zugenommen .
die zahl der drogenabhngigen in der region wird auf 15 000 geschtzt , d.h. auf 10 % aller drogenabhngigen in frankreich . da die bevlkerungszahl der region 2 , 5 % der franzsischen gesamtbevlkerung ausmacht , ist die drogenabhngigkeit in nord-pas-de-calais also viermal so hoch wie im landesdurchschnitt .

der anteil der heroinabhngigen in dieser region nimmt zu ; er liegt um 15 % ber dem landesdurchschnitt .
es zeigt sich , da viele mehrfach abhngig sind .
die betroffene bevlkerungsgruppe ist jung : 90 % von ihnen sind jnger als 30 , und die hlfte ist jnger als 21. die meisten von ihnen sind mnnlich , und 65 % sind arbeitslos .
bei den drogenabhngigen handelt es sich nicht nur um intellektuelle trumer , die sich von zeit zu zeit von der tagesrealitt abzulenken versuchen .
es handelt sich auch um entwurzelte jugendliche , die opfer der krise sind und denen es an werten und orientierungspunkten fehlt .

durch eine legalisierung des verkaufs sanfter drogen , wie sie sogleich von einigen unserer kolleginnen und kollegen gefordert wurde , wrde man keineswegs das problem lsen , weil damit etwa der reiz des verbotenen entfiele , sondern man wrde das problem nur verschrfen , weil das angebot zunhme und der kauf von drogen erleichtert wrde . alle lnder oder regionen , die diesen versuch gewagt haben , stellen fest , da dieser weg gescheitert ist , und kehren zu den frheren methoden zurck .
auch die niederlnder geben zu , da ihre politik zwar lange befriedigende ergebnisse zeigte , da aber ihre liberalen absichten heute von den internationalen drogenhndlern mibraucht werden . es entwickelt sich dort ein regelrechter drogentourismus , unter dem sie als erste zu leiden haben .
1991 stammten 61 % des in frankreich verkauften heroins aus den niederlanden . in den letzten beiden jahren sind mehr als 40 personen aus meiner region an einer berdosis in den niederlanden gestorben .
die franzsische und niederlndische polizei schtzt die zahl der tglichen reisen franzsischer jugendlicher , die sich dort drogen beschaffen , auf 200 . ein 1995 in lille gegrndeter verein hat in rotterdam eine aufnahmestation erffnet , von wo man diese in uerste not geratenen jugendlichen in ihre heimat zurckfhrt .

man mu nun unbedingt einen umfassenden aktionsplan entwickeln .
man braucht vor allem eine strkere absprache zwischen den mitgliedstaaten fr ein besseres verstndnis der gegenseitigen probleme und eine harmonisierung der politiken .
wir knnen es nicht zulassen , da so unterschiedliche modelle nebeneinander fortbestehen .
zweitens mu man die gesundheitsprogramme und die informationsmanahmen konsolidieren .
diese ziele haben wir in dem bericht burtone formuliert .
und schlielich mu man die internationale zusammenarbeit verstrken , um das organisierte verbrechen zu bekmpfen und das angebot zu mindern .

solange , wie unser berichterstatter zu recht betont , die alternative zwischen koka-anbau einerseits und uerster armut und tod andererseits besteht , hat die mafia leichtes spiel .
es kommt also entscheidend darauf an , in der entwicklungspolitik substitutionsstrategien zu frdern , um bestimmten entwicklungslndern andere perspektiven als den anbau von drogen zu geben .

wir halten die vorschlge der kommission und des berichterstatters fr zufriedenstellend .
man mu in der tat substantielle mittel fr diese ziele bereitstellen .
daher werden wir diesen in die richtige richtung weisenden bericht untersttzen .

frau prsidentin , bei allem respekt fr die berechtigte sorge des vorredners , herrn donnay , war ich ebenso darber besorgt , da er von einer nord-sd-zusammenarbeit niederlande-frankreich sprach ; in dem vorliegenden bericht ging es meines erachtens doch um etwas anderes als das , wovon herrn donnay sprach ; gleichwohl teile ich seine besorgnis .


aus eigener erfahrung - verstehen sie mich bitte richtig , frau prsidentin - wei ich , da sich drogenhandel und mafia-praktiken in den lndern der dritten welt ausbreiten , ebenso wie sich auch die korruption ausbreitet , und die absolute abhngigkeit verschiedener lnder von diesem schmutzigen handel zunehmend grer wird .
der dadurch fr die stabilitt und die wirtschaftliche entwicklung in diesen lndern angerichtete schaden ist nicht nur anla zu groer besorgnis , sondern auch grund zu der frage , was das scheitern unserer entwicklungszusammenarbeit eigentlich bedeutet . zahlreiche brger in diesen lndern sind - wie ich bereits sagte - offensichtlich total von der entwicklung des drogenhandels , der drogenindustrie und des drogenanbaus abhngig .

aufgrund ihrer armen lebensverhltnisse , die eine folge dessen sind , da unsere entwicklungszusammenarbeit zu einem groen teil gescheitert ist , besitzen sie hufig keine alternativen .
im rahmen eines kohrenten und globalen aktionsplans zur bekmpfung des drogenhandels darf daher nicht nur die situation bei uns in der europischen union betrachtet werden , sondern wir haben allergrtes interesse daran , da in den lndern , in denen herr liese zu recht den finger auf die wunde gelegt hat , von uns existenzfhige alternativen geboten werden .

bei unserer globalen drogenpolitik mu daher die nord-sd-zusammenarbeit eines der wichtigsten elemente darstellen .
sie bedeutet ein ntzliches instrument zur entwicklung der institutionellen kapazitt der betroffenen lnder , durch die ihnen die bekmpfung der wsche von drogengelder und der drogenmafia ermglicht werden soll .





ein weiteres wichtiges element unserer nord-sd-zusammenarbeit mu in dem bemhen um die frderung alternativer anpflanzungen bestehen .
eine solche politik darf nicht ad hoc betrieben werden , sondern die frderung alternativer anpflanzungen kann nur erfolgreich sein , wenn wir selbst unsere mrkte effektiv fr u.a. landwirtschaftliche erzeugnisse aus lndern der dritten welt ffnen .



die fr die nord-sd-zusammenarbeit zur verfgung stehenden mittel sind zu gering : zehn millionen ecu sind natrlich nichts , sie sind peanuts . wenn von der europischen union fr das problem , um das es bei unserer heutigen aussprache geht , ein wirklich konkreter beitrag geleistet werden soll , ist hier eine aufstockung wnschenswert .
im hinblick auf eine grere effektivitt ist daher eine zusammenarbeit mit den vereinigten staaten und den mitgliedstaaten erforderlich .
ferner mu diese nord-sd-zusammenarbeit in den rahmen unserer allgemeinen entwicklungszusammenarbeit gestellt werden ; aufmerksamkeit fr menschenrechte , umwelt und die rolle der frau ist zwar angebracht , doch mchte ich ihnen sagen , da eine prioritre notwendigkeit darin besteht , sich der bestehenden abhngigkeit vom drogenhandel , der drogenindustrie und der drogenproduktion bewut zu werden und etwas dagegen zu unternehmen . welche manahmen in der europischen union auch ergriffen werden , wen wir auch immer fr die drogenabhngigkeit verantwortlich machen mchten - sei es nun die niederlande oder belgien oder ein anderes land - , so gilt es , das problem an der wurzel anzupacken ; das ist ein wichtiges signal , das wir geben mssen , und ich bin erfreut , da herr liese , der wei , worber er spricht , ein solches signal gegeben hat .
dazu meine glckwnsche .

frau prsidentin , frau kommissarin , es besteht die allgemeine berzeugung , da der schlssel fr den erfolg im kampf gegen den internationalen drogenhandel in der formulierung von manahmen liegt , die auf die verringerung der nachfrage , die bekmpfung des illegalen handels und das erreichen internationaler zusammenarbeit ausgerichtet sind - und das wurde so auch vom europischen rat in madrid bekrftigt .
doch es gibt kein einvernehmen in der frage , wie sich die nachfrage verringern lt , und ohne die verringerung derselben bleiben die brigen manahmen , zumindest teilweise , unwirksam . es empfiehlt sich , diesen aspekt zu bedenken , auch wenn wir jetzt ber internationale zusammenarbeit sprechen , denn was nutzt es , mit bestimmten lndern zu vereinbarungen zu kommen , da sie einige anpflanzungen vernichten , wenn die kriminellen organisationen auf andere anbaugebiete ausweichen knnen ?
in der tat hat die vernichtung von anpflanzungen in bestimmten gegenden der welt - oder zumindest der versuch dazu - nicht zu einem rckgang derselben gefhrt .
die frage ist nicht so einfach , wie wir es uns wnschten .
deshalb halte ich es fr notwendig , sich weiter um die aufstockung der haushaltsmittel zu bemhen , um eine landwirtschaftliche entwicklung in den betreffenden lndern zu erreichen , die eine alternative darstellt und die ersetzung des traditionellen anbaus von drogenpflanzen durchfhrbar macht .
ich halte es jedoch auch fr ntig , sich sehr eingehend mit dem schweren problem der rauschgiftsucht auseinanderzusetzen und sich dafr von vorgefaten meinungen zu trennen .

frau prsidentin ! es bringt nichts , plne am grnen tisch zu machen !
das ergebnis sieht z.b. im goldenen dreieck derart aus , da pflanzen herausgerissen wurden und dadurch erosion entstanden ist , da drfer abgerutscht sind , da der verlust von arbeitspltzen und wohnpltzen im lndlichen raum die menschen in die elendsringe der riesenstdte getrieben hat ; dort sind sie dann in armut verfallen und haben selbst mit dem konsum von drogen begonnen .
eine lsung bestnde darin , in die umstrukturierungsplne , fr die die hilfe gedacht ist , die bevlkerung von anfang an mit einzubeziehen , aber dafr gibt es kaum wirklich positive beispiele .
schwierig bei den internationalen institutionen , die von der europischen union geld bekommen , ist oft , da die europische union dadurch die kontrolle verliert . wenn man daran denkt , wie heute drogenbekmpfung in wirklichkeit durchgefhrt wird , dann ist es eine art ruf nach schtzenhilfe im wahrsten sinne des wortes .
das heit , drogen werden mit der polizei bekmpft , obwohl damit lngst nicht die ursachen bekmpft werden .

insgesamt knnen wir dem bericht von herrn liese zustimmen .
wir verstehen aber nicht , da er pltzlich handelsprferenzen so hervorragend findet .
im grunde genommen profitieren nur die grobetriebe davon , und die kleinbauern haben berhaupt nichts davon .
in kolumbien z.b. werden in diesen grobetrieben , in den blumenplantagen schlimme menschenrechtsverletzungen insbesondere gegen die dort arbeitenden frauen begangen .
die gesundheitsschdigung dort ist unverantwortlich , und dies wird auch noch gefrdert .
wollen wir das etwa ?
seit jahren verlangt das europische parlament einschlgige studien , und die kommission tut nichts .



frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , nicht alle mitglieder meiner fraktion teilen den folgenden standpunkt .
ich werde daher eine persnliche stellungnahme abgeben .

der berichterstatter schlgt die entwicklung alternativer kulturen vor , um den bauern in der dritten welt anreize zu geben , auf den illegalen drogenpflanzenanbau zu verzichten .
die vorgeschlagene list lautet : zollprferenzen fr den export legaler landwirtschaftlicher erzeugnisse .
kurzum , der vorschlag des berichterstatters fr die bauern in der dritten welt ist der , da man ihnen fr ihre kartoffeln ein paar pfennige mehr zahlt und sie auf die hundertmal hheren einknfte aus dem illegalen anbau verzichten .



diese politik , der man den neuen hochtrabenden namen " alternative anbaupolitik " gegeben hat , ist im grunde nichts anderes als die seit zwanzig jahren von der drugs enforcement administration , der amerikanischen dea , verfolgten politik , deren ergebnisse ja bekannt sind .
aber ich glaube , da man dies dem berichterstatter in erinnerung rufen sollte .

zwanzig jahre lang hat die dea jahr fr jahr hunderte von millionen dollar fr die finanzierung der zerstrung tausender und abertausender hektar illegaler kulturen ausgegeben .
im verlauf dieser selben 20 jahre sind die produktion und der verbrauch illegaler drogen in einem mae gestiegen , der in der geschichte der menschheitsgeschichte ohne beispiel ist .

angesichts des offenkundigen scheiterns dieser amerikanischen politik , der es gleichwohl , wie man einrumen mu , nicht an geld gefehlt hat , will europa mit einem etat von zehn millionen ecu dieselbe politik verfolgen .
frau prsidentin , das ganze wre lcherlich , wenn diese ganze drogenfrage nicht so tragisch wre .
sie ist tragisch fr viele demokratien in der dritten welt , die durch kriminelle strukturen bereits destabilisiert sind und von ihrer enormen macht erdrckt werden .
sie ist tragisch fr unsere demokratien , die langsam aber sicher durch schmutziges geld ausgehhlt werden .
sie ist tragisch fr hunderttausende europischer brger , die dem illegalen drogenkonsum zum opfer gefallen sind und regelrecht ins verbrechen getrieben werden .
und sie ist tragisch fr die millionen von konsumenten , die man in doppelter weise ausgrenzt .

nach 20 , 30 jahren der irrungen , tragdien und aller nur erdenklichen schdlichen auswirkungen darf man keine minute mehr verlieren .
man mu den staaten und der internationalen gemeinschaft eine echte kontrolle ber die produktion und verteilung aller heute illegalen substanzen zurckgeben .
man mu sofort alle drogen reglementieren und legalisieren .
und man mu endlich damit aufhren , den prohibitionsgegnern zu sagen , da eine debatte ber die legalisierung von drogen verlorene zeit sei .
angesichts einer solchen katastrophe liegt die beweislast nunmehr bei den prohibitionisten .

frau prsidentin , ich mchte zunchst den berichterstatter zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er zusammen mit dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit erstellt hat . im gegensatz zu einigen stellungnahmen anderer ausschsse ist sein bericht vom ansatz her ausgewogen , und der berichterstatter hat sich nicht dazu verleiten lassen , zum thema liberalisierung und legalisierung undifferenzierte positionen zu vertreten .
um diese themen geht es nmlich nicht .
ziel des kommissionsvorschlags ist , entwicklungslndern eine effektive bekmpfung der drogenabhngigkeit zu ermglichen und diese lnder bei der bereits bestehenden internationalen zusammenarbeit auf diesem gebiet mit einzubeziehen .
wir sind nun dazu aufgefordert , den vorliegenden vorschlag unter entwicklungspolitischen aspekten zu betrachten .

eine solche entwicklungspolitische betrachtungsweise ist auch erforderlich .
kokain und mohn werden in entwicklungslndern nicht etwa angebaut , weil die menschen dort grundstzlich der berzeugung sind , drogen mten frei gehandelt werden ; solche kulturen werden von ihnen meistens nur aus grnden des berlebens angepflanzt , und inzwischen werden durch den anbau und handel auch in ihren eigenen , hufig schon genug heimgesuchten lndern groe wirtschaftliche und soziale probleme hervorgerufen .
es ist sehr bedauerlich , feststellen zu mssen , da die europische union den entwicklungslndern bislang noch wenig gutes gebracht hat . ebenso bedauerlich finde ich es , da jetzt erneut versucht wird , ber liberalisierung zu sprechen , anstatt ber das eigentliche thema , um das es in dem vorliegenden bericht geht .
wir drfen nicht vergessen , da drogenanbau hufig die folge eines tiefer zugrundeliegenden problems ist , nmlich armut .
eine politik der internationalen zusammenarbeit mit entwicklungslndern zur bekmpfung des weltweiten drogenproblems stellt eine notwendigkeit dar . damit wird allerdings nichts ausgerichtet werden , wenn wir in der europischen union nicht in der lage sind , diesen lndern wirklich eine bessere zukunft in aussicht zu stellen .
aus durchgefhrten studien ergibt sich , da sich gegenber den entwicklungslndern die europische union mehr in richtung eines geschlossenen als eines offenen marktes bewegt hat . solange wir unsere entwicklungspolitik nicht ernstnehmen und sie unserer wirtschaftspolitik unterordnen , drfen wir nicht erwarten , da mit solchen programmen wie dem vorliegenden viel positives bewirkt wird .
daher werde ich den in dem bericht von herrn liese enthaltenen nderungsantrag nr .
2 , in dem dieser gesichtspunkt zur sprache gebracht wird , nachdrcklich untersttzen .
auch die brigen nderungsantrge , in denen es darum geht , da hilfe so direkt und so konkret wie mglich geleistet werden soll , finden meine untersttzung .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , es handelt sich hier in der tat um einen sehr interessanten bericht ber eine ntzliche idee , nmlich die idee , den unterentwickelten lndern zu helfen , um ihnen so die mglichkeit zu geben , den drogenanbau zugunsten alternativer kulturen aufzugeben .
allerdings geht man in diesem bericht sehr stark auf die wirtschaftlichen aspekte und weniger auf die machtverhltnisse im zusammenhang mit dieser frage ein .
vielfach aber werden ganze vlker von den drogenhndlern gezwungen , drogen zu erzeugen .
das problem ist also weniger ein wirtschaftliches problem als ein problem der tatschlichen politischen souvernitt und letzten endes gewissermaen ein militrisches problem .


wie der berichterstatter richtigerweise feststellt , sind die von der europischen union in diesem bereich aufgewandten mittel zumindest sehr bescheiden angesichts der grenordnung der herausforderung , die der drogenmarkt heute darstellt .



aber nicht nur die mittel sind bescheiden .
ich frchte , da das fr die tatschlichen absichten ebenfalls gilt .
so wie die dinge heute stehen , mu man auf wirklich auergewhnliche manahmen zurckgreifen , um die drogen zu bekmpfen .
unserer meinung nach ist das nicht mglich ohne die wiederherstellung und tatschliche anwendung der todesstrafe fr grohndler , wie das in einigen staaten wie z.b. singapur mit groem erfolg praktiziert wird .

aus wohlbekannten ideologischen grnden will man diesen weg nicht beschreiten und zieht es vor , die vom drogenhandel ausgelsten probleme unter wirtschaftlichen gesichtspunkten zu handhaben , d.h. man stellt sogar mittel fr untersuchungen zur verfgung , selbst wenn die wirksamkeit solcher mittel nicht wirklich gewhrleistet ist .
man vergit , da es sich bei den drogenhndlern nicht einfach um rcksichtslose kaufleute handelt , sondern um regelrechte mrder , und da das problem demnach kein rein wirtschaftliches problem ist , sondern da es , wie ich wiederholen mchte , auch politisch , und ich wrde sogar sagen militrisch , angegangen werden mu angesichts des heutigen umfangs des drogenhandels .

bislang deutet nichts auf eine solche absicht der europischen union oder der mitgliedstaaten hin .
deshalb ist der bericht zwar gut , aber der eigentliche kern der frage wurde unserer meinung nach wieder einmal nicht angesprochen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen , der ausschu fr grundfreiheiten steht dem bericht von herrn liese kritisch gegenber , denn dieser sttzt sich auf einen vorschlag der kommission , in dem die aktion der europischen union zur bekmpfung von drogen in entwicklungslndern auf einer absolut ineffizienten strategie beruht .
im brigen kommt in dem dokument der kommission ein gewisser pessimismus zum ausdruck , wenn es heit , da die internationale gemeinschaft einschlielich der europischen union das offenkundige scheitern der aktionen zur bekmpfung von drogen registrieren mu . dieses scheitern hngt mit einigen wirtschaftsgesetzen zusammen , die auch im bereich der rauschmittel angewandt werden .

in dem vorliegenden vorschlag wird die bedeutung des systems der allgemeinen prferenzen betont . allerdings ist es keineswegs sicher , da dieses den kleinerzeugern zugute kommt , die grunderzeugnisse anstatt drogen anbauen , oder da es in irgendeiner weise zu einer einschrnkung der anbauflchen fr die drogenproduktion gefhrt hat .

die produktion , der vertrieb und der gebrauch von drogen haben in den letzten jahren enorm zugenommen , und diese tendenz wird durch die angaben von interpol besttigt , wonach z.b. im laufe von 13 jahren die in europa beschlagnahmte kokainmenge um das zweihundertfache gestiegen ist .
angesichts der finanziellen bedeutung dieses sektors ist es inzwischen klar , da der drogenhandel und die damit verbundenen illegalen aktivitten korruption auf allen ebenen und die infiltration von kriminellen organisationen in den ffentlichen sektor sowie in die wirtschaftsorganisation nach sich ziehen .

das drogenproblem ist gerade in den erzeugerlndern ein politisches problem , denn bekanntlich benutzen die drogenkartelle die angehuften vermgen , um sich in die demokratischen und wirtschaftlichen prozesse ihrer lnder einzumischen , indem sie einflu auf die politik nehmen und die kontrolle ber schlsselsektoren des unternehmensbereichs und der finanzdienste bernehmen .
das problem hat weltweite ausmae angenommen , und gerade im rahmen der entwicklungspolitik und der entwicklungshilfe mu und kann europa eine bestandsaufnahme vornehmen , um alle aspekte des phnomens deutlich zu machen , um eine bewertung der bislang verfolgten politiken vornehmen zu knnen und um neue interventionsformen einzuleiten , die geeignet sind , die zusammenarbeit zwischen den erzeugerlndern und den einfuhrlndern sowie zwischen den behrden auf allen ebenen zu frdern , sowie um die notwendigkeit radikaler nderungen bei der vorgehensweise und in bezug auf besondere interventionspolitiken zu bewerten . die politik der zerstrung von plantagen und der finanzierung des alternativen anbaus werden in allen untersuchungen und analysen als gescheitert betrachtet .

was die bereitstellung von mitteln angeht , kann man feststellen , da die kommission in dem vorliegenden vorschlag anscheinend die mittel fr die bekmpfung der nachfrage halbieren mchte , whrend bislang erhebliche mittel zur frderung des nachfragerckgangs aufgewandt wurden .
dies geschieht , obwohl sich immer deutlicher gezeigt hat , da nur mit hilfe einer senkung der nachfrage eine lsung des drogenproblems mglich ist , und das im brigen nachdem die kommission dies selbst eingerumt hat , da sie ja auf den zunehmenden drogenkonsum hinweist .

es ist daher notwendig , da die kommission die aufteilung der bereitgestellten mittel berprft .
es ist ferner angebracht , regeln fr die kofinanzierung vorzusehen .

schlielich sollte die achtung der menschenrechte im rahmen der drogenbekmpfung zu den zielen der union gehren , und dies nicht nur im rahmen der prventionsmanahmen sowie der behandlung und wiedereingliederung von drogenabhngigen .
denn rechtsvorschriften zur drogenbekmpfung und ihre anwendung durch die polizei oder das militr knnen die gefahr von menschenrechtsverletzungen in sich bergen , und diese drfen in keiner weise von der gemeinschaft gutgeheien werden .

frau prsidentin , die produktion , der handel und der konsum von drogen haben in den letzten jahren enorm zugenommen . die angaben von interpol ber beschlagnahmte drogen zeigen die tendenz der letzten jahr ganz klar auf : die menge an beschlagnahmtem heroin ist von 1 366 kg im jahre 1989 auf 6 100 im jahre 1990 gestiegen ; die in europa beschlagnahmte menge stieg von 59 kg im jahre 1977 auf 1 291 kg im jahre 1993 .
bei den amphetaminen betrug die 1990 beschlagnahmte gesamtmenge 380 kg gegenber einer menge von 184 kg im jahre 1989 . der unerlaubte handel mit haschisch und marihuana nimmt weltweit zu : 1990 wurden 211 tonnen beschlagnahmt gegenber 160 tonnen im jahre 1989 und 242 tonnen im jahre 1992 .
es ist mittlerweile klar , da der drogenhandel und die damit verbundenen illegalen aktivitten angesichts der finanziellen bedeutung dieses sektors zu korruption auf allen ebenen und zur infiltration krimineller organisationen in den ffentlichen sektor und in die wirtschaftsorganisation fhren .

das drogenproblem ist ein weltweites problem .
die internationalen kartelle verfolgen eine immer aggressivere und expansionistischere strategie , indem sie mit neuen drogen in neue mrkte eindringen , indem sie ihre verteilungssysteme immer weiterentwickeln und bei der verschleierung und verlagerung der einknfte aus dem drogenhandel eine immer grere geschicklichkeit an den tag legen . gerade fr die erzeugerlnder ist dies ein eminent politisches problem , denn bekanntlich benutzen die kartelle die angehuften vermgen , um sich in die demokratischen und wirtschaftlichen prozesse der lnder einzumischen , um einflu auf die politik zu nehmen und die kontrolle ber schlsselsektoren im unternehmensbereich und in den finanzdienstleistungen zu bernehmen .

die organisierte kriminalitt kann die besten kpfe einstellen , die fortschrittlichsten technologien nutzen und die einflureichsten experten in sachen geldwsche einspannen ; sie kann viele mglichkeiten und rtlichkeiten nutzen , um ungestraft davonzukommen .
meine damen und herren , man mu den drogen berall den krieg erklren .
es geht um eine absolute ethische verpflichtung , die wir bernehmen mssen , damit unsere kinder in einer zukunft leben knnen , in der die werte und freuden des lebens nicht durch die drogenchemie beeintrchtigt werden . es handelt sich um eine regelrechte verpflichtung , die eine ernsthafte antwort verlangt , denn man kann ein heer organisierter verbrecher nicht mit den mitteln der demagogie bekmpfen .
es wird ein langer , schwieriger und keineswegs sicherer weg sein , aber freie menschen , die an das leben glauben , sind verpflichtet , diesen weg zu gehen .
wenn das problem weltweite dimensionen angenommen hat , dann kann und mu europa gerade im rahmen der kooperations- und entwicklungshilfepolitik eine bestandsaufnahme vornehmen , um alle aspekte dieses phnomens herauszukristallisieren , um zu bewerten , was man bislang unternommen hat , und um neue formen der intervention zu finden , die geeignet sind , die zusammenarbeit zwischen erzeugerlndern und einfuhrlndern sowie zwischen den behrden auf allen ebenen zu frdern .
wir brauchen einen umfassenden ansatz , und man mu im rahmen der uno eine grndliche berprfung der ergebnisse der bisherigen drogenpolitik vornehmen und mglicherweise eine revision der einschlgigen uno-bereinkommen in die wege leiten . wir sind uns vllig darber im klaren , da die union nur ber sehr geringe befugnisse verfgt , aber es ist der mhe wert , diesen weg im rahmen einer nord-sd-finanzierung im drogenbereich einzuschlagen .

frau prsidentin , bevor die frau kommissarin stellung zu frau lieses hervorragendem bericht nimmt und die ansicht der kommission zu den verschiedenen nderungsantrgen mitteilt , mchte ich besttigt haben , da die kommission ordnungsgem darber unterrichtet wurde , da die von herrn de coene , frau d ' ancona und der sozialistischen fraktion vorgelegten nderungsantrge nr .

31 , 32 , 34 und 35 zurckgenommen wurden .

frau prsidentin !
der kampf gegen drogen hat bei der kommission eine hohe prioritt .
der drogenmibrauch ist ein weltweites problem .
zwischen 40 und 50 millionen sind illegale drogenkonsumenten und -abhngige . in den letzten jahren ist die zahl der drogenabhngigen auch in den entwicklungslndern dramatisch gestiegen .
innerhalb der eu sind hunderttausende drogenabhngig .
dies ist eine sehr ernste situation .

die kommission hat auf diesem gebiet eine klare politik .
der schwerpunkt liegt auf manahmen zur verringerung des zugangs und der nachfrage , auf manahmen zur bekmpfung des illegalen handels und auf manahmen der internationalen zusammenarbeit .
es ist fr die eu wesentlich , mit den entwicklungslndern im kampf gegen den drogenmibrauch eng zusammenzuarbeiten .
es geht darum , hilfe so zu geben , da die menschen nicht aus reiner not zur drogenproduktion gezwungen werden .
sie mssen die mglichkeit zu einnahmen aus anderem anbau bekommen .
es geht darum , gemeinsam mit anderen internationalen organisationen die eigenen manahmen der lnder zu untersttzen .
damit das problem effektiv angegangen werden kann , mssen die manahmen in mehreren bereichen stattfinden .
das heit konkret , da die durchzufhrenden manahmen das ziel haben mssen , angebot und nachfrage zu verringern , sowie ungesetzlichen handel und geldwsche zu bekmpfen .

die kommission begrt den bericht des mitglieds liese und die ausgezeichnete arbeit , die von den entsprechenden ausschssen geleistet worden ist .
dies ist in weiten teilen eine weiterfhrung der analyse und der richtlinien , die von der kommission vorgeschlagen worden sind .
eine groe zahl von nderungsvorschlgen ist vorgelegt worden .
leider sind wir nicht darber informiert worden , inwieweit diese nderungsvorschlge zurckgezogen worden sind .
von den vorgelegten nderungsvorschlgen hat die kommission die folgenden akzeptiert : nr .
1 , 3 , 4 , 6 , 7 , 9 , 11 , 13 , 14. 16 , 17 , 19 , 21 , 24 , 28 , 30 und 33. die nderungsvorschlge nr .
5 , 8 , 10 , 15 , 18 , 20 , 22 , 23 , 25 , 27 , 29 und 36 sind inhaltlich problematisch und knnen daher von der kommission nicht akzeptiert werden .

nderungsvorschlag nr .
5 schlgt vor , da die assoziierten lnder die mglichkeit haben sollen , die bewertungskriterien zurckzuweisen .
die kommission ist die einzige instanz , die fr die bewertung zustndig ist , und es ist daher angemessen , da die kommission deshalb auch ber die kriterien entscheidet .

nderungsvorschlag nr .
8 betrifft den europischen entwicklungsfonds .
dies ist kein finanzierungsorgan der gemeinschaft , und daher ist es nicht mglich , in einem rechtsakt , der haushaltspositionen betrifft , auf andere finanzierungsorgane hinzuweisen .

nderungsvorschlag nr .
10 betrifft die prioritierung direkter manahmen zur bekmpfung von drogen .
dies wrde in allzu hohem mae den handlungsspielraum der kommission bei der zusammenarbeit mit entwicklungslndern beeintrchtigen .

nderungsvorschlag nr .
15 schlgt eine beschrnkung auf 10 % fr u.a. bewertung von projekten vor .
die kommission ist der meinung , da dies die ausarbeitung von projekten hemmen kann , und da es die bewertungsmglichkeiten auf eine ungeeignete weise einschrnken wrde .

nderungsvorschlag nr .
18 schlgt einen hinweis auf artikel 205 vor .
da es sich um einen rechtsakt handelt , der zum gemeinschaftsrecht gehrt , mssen smtliche vertrge respektiert werden .
es ist weder erforderlich noch sinnvoll , sich auf einen einzigen artikel zu beschrnken .

nderungsvorschlag nr .
20 schlgt eine nderung der haushaltsordnung fr den allgemeinen haushalt der europischen gemeinschaft vor , was die kommission nicht genehmigen kann .

nderungsvorschlag nr .
22 betrifft das komiteeverfahren und den beschlu des rates vom juli 1987 .
diese frage kann nur im rahmen der regierungskonferenz 1996 geregelt werden .

die nderungsvorschlge nr .
24 und 25 betreffen die berichterstattung an das parlament mit zwei berichten pro jahr .
der vorschlag der kommission ist ein jahresbericht .
die kommission ist der meinung , da sie durch artikel 10 in ihrem vorschlag die beiden legitimen forderungen erfllt , da die ttigkeit der kommission zur einsichtnahme offen ist , und da sie sich auf die projektverwaltung konzentrieren soll .

nderungsvorschlag nr .
27 betrifft manahmen gegen illegalen handel .
die kommission mchte ihre manahmen gegen ungesetzlichen import und herstellung ungesetzlicher drogen nicht einschrnken und kann den nderungsvorschlag deshalb nicht genehmigen .

nderungsvorschlag nr .
29 behandelt zum teil dieselbe frage wie nr .
10. also eine beschrnkung auf 10 % , und verweist auerdem auf untersuchungen und zusammenarbeit mit spezialorganen .
die frage der 10 prozent-grenze habe ich bereits angesprochen , und ich mchte hinzufgen , da die untersuchungen der kommission im allgemeinen von experten durchgefhrt werden .

nderungsvorschlag nr .
36 handelt von der kontrolle der verwendung von kokainblttern .
es hat sich gezeigt , da es sehr schwer ist , deren verwendung zu kontrollieren .

die nderungsvorschlge nr .
2 , 8 und 12 bilden eine gruppe , die von der kommission nach einigen redaktionellen nderungen genehmigt werden kann , wobei der inhalt unverndert bleibt .
die kommission kann die nderungsvorschlge nr .
26 und 31 nur teilweise genehmigen .

nderungsvorschlag nr .
2 schlgt vor , da festgelegt werden soll , da die union keine manahmen ergreifen soll , die zu einkommensminderung oder vermehrter armut im sden fhren .
die kommission teilt im prinzip die auffassung , da die europische gemeinschaft keine manahmen ergreifen soll , die sich negativ auf die entwicklungslnder auswirken .
sie ist andererseits der meinung , da sich die europische gemeinschaft nicht dazu verpflichten kann , solche manahmen nicht zu ergreifen .
die kommission schlgt vor , da dies der notwendigkeit zugerechnet wird , die armut in den entwicklungslndern zu berwinden .

nderungsvorschlag nr .
8 bezieht sich auf die definition der dublingruppe .
um grere klarheit zu bekommen , schlgt die kommission vor , die definition der dublingruppe einer alternativen entwicklung dem bericht als anlage beizufgen .

nderungsvorschlag nr .
12 handelt vom schutz gegen repressalien .
die kommission kann sich mit rcksicht auf die art der brigen manahmen , die sie normalerweise untersttzt , sich nicht dazu verpflichten , die bauern gegen eventuelle repressalien der drogenverkufer zu schtzen .

lassen sie mich abschlieend die wichtigkeit unterstreichen , welche die kommission der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern bei der bekmpfung des drogenmibrauchs beimit .
wir begren das groe engagement des europischen parlaments in dieser frage .



vielen dank , frau gradin !




die aussprache ist geschlossen .






die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

aktionsprogramm fr den katastrophenschutz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0100 / 96 ) von frau gonzalez alvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 95 ) 0155 - c4-0221 / 96-95 / 0098 ( cns ) ) ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft fr den katastrophenschutz .

frau prsidentin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , wir befinden uns im internationalen jahrzehnt zur verhtung von naturkatastrophen , das im jahr 2000 endet . 1994 ereigneten sich 580 naturkatastrophen , die mehr als 16.000 tote forderten und einen sachschaden in hhe von mehr als 65 mrd. dollar anrichteten .
deshalb ist die schaffung eines aktionsprogramms der gemeinschaft fr den katastrophenschutz von hchster wichtigkeit , um nicht nur fr die naturkatastrophen , sondern auch fr solche gerstet zu sein , die durch das unmittelbare zutun des menschen verursacht werden , d.h. fr technik- und industriebedingte katastrophen .

in diesem plenum haben wir in dieser woche schon eine debatte anllich des 10. jahrestags der katastrophe von tschernobyl gehabt , das paradigma einer durch die unverantwortlichkeit und unvorsichtigkeit des menschen verursachten katastrophe ist .
ich glaube , die katastrophe von tschernobyl zeigt sehr deutlich die unabdingbare notwendigkeit von katastrophenschutzmanahmen in ganz europa .

1985 legte ein erstes ministertreffen zu diesem thema die grundlagen fr die gemeinschaftliche zusammenarbeit im bereich des katastrophenschutzes .
seit 1984 hat sich das europische parlament mehrfach fr wirksamere manahmen ausgesprochen , insbesondere im bereich der katastrophenverhtung .

in seiner im oktober 1994 angenommenen entschlieung erinnerte es an eine erklrung in der schluakte zum unionsvertrag , in der es heit , da die kommission dem rat sptestens 1996 einen bericht vorlegt , anhand dessen die einfgung eines titels ber katastrophenschutz in den vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft geprft wird .
deshalb haben wir den von frau dez de rivera seinerzeit eingebrachten und nicht angenommenen nderungsantrag , der auf die notwendigkeit eingeht , da die regierungskonferenz von 1996 eine rechtsgrundlage fr den katastrophenschutz schafft , im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wieder aufgenommen .

umsichtigkeit , verhtung , ausbildung und information , selbstschutz , sachkenntnis und solidaritt unter den brgern , zusammenarbeit und koordination der lokalen , regionalen und nationalen behrden sind grundlegende punkte im kommissionsvorschlag .
deshalb haben wir mit unseren nderungsantrgen versucht , diese aspekte zu vertiefen und die notwendigkeit zu betonen , da den abgelegenen und weit abgelegenen regionen , die enorme schwierigkeiten haben und hufig von naturkatastrophen ( taifune , flchenbrnde , wirbelstrme etc .
) heimgesucht werden , besondere aufmerksamkeit geschenkt werden mu .

die rolle der nichtregierungsorganisationen und die notwendigkeit einer ausreichenden finanzierung waren auch gegenstand von nderungsantrgen , die vom ausschu fr umweltfragen angenommen wurden .
wir schtzen die von herrn schnellhardt eingebrachten vorschlge und nderungsantrge sehr und haben mit ihm gesprochen , aber einige von ihnen muten wir ablehnen ; das gilt vor allem fr die in bezug auf den ausschu , den wir als beratend bezeichnen und fr den herr schnellhardt vorschlgt , er solle potestativen charakter haben und gemeinsam mit der kommission die fr den katastrophenschutz vorgesehenen manahmen verwalten .
wir sind damit nicht einverstanden , weil uns scheint , da die manahmen damit renationalisiert wrden , und weil die katastrophen keine landesgrenzen zu beachten pflegen und die manahmen der kommission deshalb gemeinsame manahmen sein mssen , natrlich in konsultation mit dem ausschu , in dem die mitgliedstaaten ja vertreten sind .
dieser ausschu ist in artikel 4 des vorschlags sehr klar umrissen , und uns scheint die dort geforderte konsultation und bercksichtigung derselben durch die kommission ausreichend .

als letztes uern wir in der begrndung noch einen dringenden wunsch : da ein interventionsfonds eingerichtet wird , aus dem ein schnelles und wirksames eingreifen nach katastrophen finanziert werden soll .
wir glauben , da dadurch nicht mehr geld ausgegeben wrde .
einfach deshalb nicht , weil die kommission und die institutionen sowieso tag fr tag und monat fr monat geld in die verschiedenen lnder schicken , um ihnen bei der bewltigung von katastrophen zu helfen .
ein interventionsfonds wre insofern wichtig , als er die reaktion schneller und wirksamer machen wrde .

ich mchte abschlieend allen kolleginnen und kollegen , die im ausschu fr umweltfragen zur verbesserung des berichts beigetragen haben , danken , desgleichen den vertretern der kommission , die uns ebenfalls geholfen haben , und dem sekretariat des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , das auch an diesem bericht mitgewirkt hat , der vielleicht durch die geringe zahl der anwesenden hier im saal als nicht so wichtig erscheinen mag , mir aber wirklich sehr wichtig scheint .

frau prsidentin , der vorschlag fr einen beschlu , den wir hier zu einem so wichtigen thema wie dem katastrophenschutz in hnden halten , ist trotz aller unerschrockenen verbesserungsbemhungen der berichterstatterin drftig und unkonkret .
seit jahren schon verhindert die innergemeinschaftliche unfhigkeit in dieser sache , die unter anderem auch dem mangel an personal geschuldet ist , eine kohrente und wirksame politik in diesem bereich , obwohl dieses parlament seit mehr als zehn jahren die einrichtung von mechanismen fr katastrophenverhtung und gegenseitige hilfe , ausbildung , einbeziehung neuer technischer instrumente , koordination und kampagnen zur sensibilisierung und aufklrung der brger fordert .

auch das fnfte aktionsprogramm im bereich des umweltschutzes widmete dem katastrophenschutz ein eigenes kapitel , das unmittelbar auf das zur nuklearen sicherheit und zum schutz gegen radioaktive strahlung folgt - die folgen von tschernobyl waren und sind noch zu spren , wie wir gestern allen ins gedchtnis gerufen haben .

doch wenn der katastrophenschutz ein schlsselthema ist - und er ist es , sowohl fr die brger der union als auch fr den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen , ungeachtet dessen , da dieses thema unverstndlicherweise kurz vor ende der sitzung debattiert wird - , wie ist es dann mglich , da der vertrag ber die europische union ihn nur in der 1. erklrung behandelt , obwohl doch transnationalitt und zwischenstaatliche zusammenarbeit die schlssel fr seine wirksamkeit sind ? die vage und , wenn sie gestatten , beinahe indifferente formulierung von artikel 3 c ) sowie eine nicht greifbare rechtsgrundlage zeigen , wieviel schwere umweltkatastrophen wie lverseuchungen nach tankerunfllen , mgliche unflle beim transport gefhrlicher substanzen , entweichen radioaktiver strahlung , durch blitzschlag ausgelste brnde usw. zhlen .
deshalb spreche ich persnlich mich dafr aus , da die regierungskonferenz dieser angelegenheit aufmerksamkeit widmet , und bedanke mich bei frau gonzles lvarez fr das , was sie in bezug auf den von mir eingereichten nderungsantrag gesagt hat .

dies vorausgeschickt , stimmt es natrlich , da etwas besser ist als gar nichts .
es stimmt auch , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz den text der kommission umfassend gendert und dabei besonderen nachdruck auf die verhtung , die ausbildung , die zusammenarbeit und die geteilte verantwortung gelegt hat , ohne dabei die spezifischen probleme der kleineren inseln und die nichtregierungsorganisationen auer acht zu lassen , die bei einer menge katastrophen sehr wertvolle mitarbeit leisten .

ich mchte abschlieend noch einmal frau gonzlez lvarez gratulieren , obwohl ich sehr befrchte , da die brger der union lieber einen ambitionierteren und konkreteren text gehabt htten .

frau prsidentin , verehrte damen und herren !
beim katastrophenschutz handelt es sich um ein gebiet , das bislang sozusagen am uersten rand gemeinschaftlicher zustndigkeit angesiedelt war . die mitgliedstaaten haben im wege der zwischenstaatlichen zusammenarbeit gehandelt .
der uns nunmehr vorliegende vorschlag der kommission whlt den richtigen ansatz . er ergnzt die bisherigen gemeinschaftlichen aktivitten auf dem gebiet des katastrophenschutzes durch ein einheitliches aktionsprogramm .

worum geht es hierbei ?
der entwurf zum aktionsprogramm geht davon aus , da der katastrophenschutz in den kompetenzbereich der mitgliedstaaten fllt , denn entscheidend fr eine schnelle und wirksame hilfe im katastrophenfall ist das effektive handeln der akteure auf lokaler und regionaler ebene . europische aktivitten sollten sich daher darauf beschrnken , ergnzend einzugreifen , nmlich dort , wo grenzberschreitend handlungsbedarf besteht .
kurz gesagt , es geht um den transfer von fachwissen sowie um gegenseitige hilfe und austausch von erfahrungen .

diese einsicht lag den bisherigen aktivitten zugrunde . ich bin der meinung , daran sollte grundstzlich festgehalten werden .
es hat sich in der vergangenheit immer wieder gezeigt , da insbesondere am transfer von know how ein groes interesse bestand . ich begre aber auch die neu vorgeschlagenen manahmen , die sich auf die selbstschutzfhigkeit der europischen brger beziehen .
eine erhhte selbstschutzfhigkeit kann erheblich dazu beitragen , da durch katastrophen entstehende schden begrenzt bzw. reduziert werden .

im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wurden zum inhalt des knftigen aktionsprogramms einige ergnzende vorschlge gemacht , denen meine fraktion weitgehend zustimmen kann . jedoch gibt es unterschiedliche anstze bei der frage , wie das knftige aktionsprogramm durchgefhrt werden soll , insbesondere bei der frage , wer ber die durchzufhrenden manahmen letztendlich beschliet .
bisher gab es das sogenannte netz der korrespondenten fr den katastrophenschutz , bestehend aus vertretern der mitgliedstaaten .
dieses netz war fr die durchfhrung der europischen aktivitten verantwortlich . die kommission schlgt nun vor , da sie selbst das letztentscheidende wort haben soll , und , frau gonzlez lvarez , da ist es eben nicht so , da der ausschu einfach nur einmal seine meinung sagt und diese wird dann umgesetzt , sondern genau das gegenteil ist der fall .

dem neuen ausschu fr katastrophenschutz , ebenfalls aus vertretern der mitgliedstaaten bestehend , wrde also nur eine art beratende funktion zukommen .
sie drfen lediglich erfahren , ob die kommission ihren empfehlungen folgt oder nicht .
das geht meines erachtens nicht .
mit nachdruck mchte ich dem hohen haus empfehlen , hier einen anderen standpunkt einzunehmen .
ich pldiere dafr , dem rat das letztentscheidungsrecht fr den fall und nur fr den fall zu geben , da kommission und ausschu unterschiedlicher ansicht sind . ich bin mir dabei sehr wohl der tatsache bewut , da das europische parlament bei der frage der komitologie eine differenzierte und kritische haltung einnimmt , und ich meine , auch in vielen dingen zu recht .

es geht mir jedoch nicht darum , dem rat unbesehen die entscheidungskompetenz zu berlassen und kommission und parlament aus der verantwortung zu nehmen .
vielmehr ist es unsere aufgabe , fr eine ttigkeit am rande gemeinschaftlicher zustndigkeit eine angemessene gemeinschaftliche handelsform zu finden .
eine lsung im sinne der kommission hielte ich nur dann fr vertretbar , wenn ein eigener titel ber den katastrophenschutz in den vertrag aufgenommen wrde .
aber - und da mu ich widersprechen , frau gonzlez lvarez - weder in der kommission noch in der reflexionsgruppe noch vom parlament wurde dieses beantragt .
es wird auf der regierungskonferenz darber gar nicht gesprochen .
wir kriegen diesen passus nicht in den vertrag hinein und mssen uns deswegen neuen formen unterordnen .
bleiben wir konsequent und halten uns an den rahmen dessen , was wir uns selbst als mastab gesetzt haben , und wenden wenigstens wir die komitologie an .

frau prsidentin , ich begre das geplante aktionsprogramm zum katastrophenschutz . es hat lange gedauert - vielleicht , weil der vertrag , wie wir gehrt haben , keine besonderen befugnisse fr manahmen auf diesem gebiet vorsieht .
das programm mute unter bezugnahme auf den allgemeinen artikel 235 vorgelegt werden . wir knnen nur hoffen , da es nicht das schicksal des auf dieser rechtsgrundlage basierenden armutsprogramms und des programms fr die lteren menschen erleidet und blockiert wird .


es spricht einiges dafr , den vertrag in diesem bereich zu gegebener zeit zu ndern , nicht weil die europische union den mitgliedstaaten bei den politiken zum katastrophenschutz vorschriften machen mchte , sondern weil es im gegenteil mglich sein mu , bei grenzberschreitenden katastrophen , wie berschwemmungen , feuer und terrorakten , die besten praktiken und manahmen zur vermeidung dieser katastrophen auf europischer ebene zu koordinieren , wenn dies wnschenswert ist .


ich bin stolz darauf , die londoner feuerwehr zu untersttzen , die grte und vielleicht beste feuerwehr der welt .
sie mute in den vergangenen jahren unter der derzeitigen konservativen regierung in grobritannien ernstzunehmende krzungen und einschrnkungen hinnehmen .
sie steht diesem grenzberschreitenden austausch sehr positiv gegenber , um das hazchem-system zu frdern und ihre fachkenntnisse ber katastrophenmanagement mit anderen lndern in der europischen union und vielleicht auch weiter im osten auszutauschen . ich vertraue darauf , da das parlament der mittelzuweisung im haushalt fr 1997 zustimmt , sobald dieses wichtige aktionsprogramm vom rat gebilligt wird , und ich hoffe , da der rat unsere argumente zugunsten des programms annimmt und das programm so bald wie mglich billigt .

frau prsidentin !
die kommission mchte sich beim umweltausschu und beim haushaltsausschu und insbesondere bei den mitgliedern gonzlez lvarez und gredler fr ihre arbeit und ihr engagement fr den bericht bedanken .
berall auf der welt geschehen katastrophen . alle brger in europa sind einer reihe von risiken ausgesetzt .
dabei kann es sich um erdbeben handeln , waldbrnde und vulkanausbrche im sdlichen teil der union , und um berschwemmungen , unwetter und technische risiken in der gesamten union .

die zusammenarbeit der gemeinschaft innerhalb des rettungsdienstes zielt auf eine erhhung des sicherheitsniveaus ab .
das gilt fr natur- und technische katastrophen gleichermaen , fr die brger , die umwelt und den besitz .
die wichtigsten teile dieser zusammenarbeit bestehen darin , da man die erfahrungen untereinander austauscht , aus frheren ereignissen lehren zieht und die manahmen der mitgliedstaaten fr den rettungsdienst koordiniert . der vorschlag beinhaltet auch eine rechtliche basis fr die haushaltsposition b4-3300 ber rettungsdienst und umweltkatastrophen .

damit mchte ich , frau prsidentin , zu den eingereichten nderungsvorschlgen kommen . die kommission ist mit vielen der vorschlge einverstanden .
die nderungen 3 , 5 , 6 , 7 , 9 , 11 , 12 , 13 , 15 und 19 verbessern den text und machen ihn deutlicher , und sie entwickeln die vorschlge der kommission . die kommission genehmigt sie als ganzes oder ihren inhalt .
bestimmte nderungsvorschlge mssen verdeutlicht werden . das betrifft die nderungen 2 , 4 , 8 , 10 , 14 , 20 , 21 , 22 , 23 , 24 und 31 , die also teilweise genehmigt werden .

bestimmte nderungsvorschlge kann die kommission allerdings nicht genehmigen .
der vorschlag der kommission zum komiteeverfahren ergibt unserer ansicht nach das beste gleichgewicht zwischen den institutionen , weshalb die nderungen 16 , 17 , 18 , 27 , 28 und 30 nicht genehmigt werden knnen .
die kommission schlgt nmlich ein komiteeverfahren vom typ 1 vor .
der wechsel zu einem anderen verfahren wrde bedeuten , da der entscheidungsproze an effektivitt verlieren wrde .

nderungsvorschlag 25 beinhaltet , da freiwilligenorganisationen die mglichkeit erhalten wrden , von der gemeinschaft untersttzung fr ihre arbeit zu bekommen .
die entschlieung ber gegenseitigen beistand , die im juli 1991 vom rat und von vertretern der regierungen der mitgliedslnder angenommen wurde , beinhaltet jedoch nur , da zustndige behrden untersttzung bei der union beantragen und erhalten knnen .
freiwilligenorganisationen sind keine behrden und knnen daher nicht genehmigt werden .
aber wir sollten uns ins gedchtnis rufen , da ideelle organisationen im rettungsdienst unserer mitgliedslnder eine sehr wichtige rolle spielen .
deshalb haben wir allen grund , sie zur aktivitt zu ermuntern .

im nderungsvorschlag nr .
26 wird vorgeschlagen , da die regierungskonferenz 1996 dem rettungsdienst eine besondere rechtliche grundlage gibt .
ein manahmenprogramm ist jedoch nicht der richtige ort , um vorzuschlagen , was die regierungskonferenz tun mu , und deshalb knnen wir diesen nderungsvorschlag nicht genehmigen .

durch die eingereichten nderungsvorschlge ist der vorschlag zum rettungsdienst meiner meinung nach wesentlich verbessert worden .
gleichzeitig mchte ich daran erinnern , da keine bewilligungen fr den haushaltsposten rettungsdienst vorliegen , d.h. b-3300 fr 1996 , trotz des ausgezeichneten berichts des umweltausschusses .
das ist eine situation , die groe probleme mit sich bringen wird .
die kommission kann deshalb keine aktivitten vom typ der drei simulationsbungen untersttzen , die in diesem jahr in italien , schweden und an der deutsch-niederlndischen grenze durchgefhrt werden sollen .
dies gilt auch fr den sommerkursus der europischen feuerwehrschule fr brand- und rettungsdienst .
die situation kann jedoch verbessert werden , wenn das parlament umgehend den antrag auf rckfhrung von mitteln zum haushaltsposten rettungsdienst bewilligt , den die kommission in krze einreichen wird .

vielen dank , frau gradin !



die aussprache ist geschlossen .




die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .



( die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen .
)
