
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 19. april 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

liebe kolleginnen und kollegen , es tut mir leid , ihnen mitteilen zu mssen , da herr robert hersant am 21. april 1996 verstorben ist .
herr hersant war vorstandsvorsitzender des pressekonzerns robert hersant .
von 1956 bis 1978 war er mitglied der franzsischen nationalversammlung .
bei den direktwahlen im juni 1984 , 1989 und 1994 wurde herr hersant zum mitglied des europischen parlaments gewhlt , und in diesem hause gehrte kollege hersant der fraktion der europischen volkspartei an .
er war mitglied des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung .
unsere anteilnahme gilt seiner familie , seiner fraktion und allen seinen freunden .
ich bitte sie nun , sich fr eine minute des gedenkens zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident , ich mchte etwas zur geschftsordnung , artikel 102 , 2 sagen .
im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gab es in der vergangenheit hufig keine bersetzung fr finnisch und schwedisch . auch die gestrige sitzung fand ohne eine bersetzung fr diese sprachen statt , obwohl ein ausschumitglied aus finnland dort einen bericht mit sehr detaillierten nderungsantrgen vorzutragen hatte .

als abgeordnete , deren muttersprache englisch ist , verurteile ich diese unhflichkeit gegenber anderen mitgliedern dieses parlaments .
diese kollegen werden hier auf diskriminierende weise dazu gezwungen , ihre ansichten in einer fremdsprache vorzutragen .
ich wende mich deshalb an sie , herr prsident , mit der eindringlichen bitte , knftig zu gewhrleisten , da abgeordnete , die einen bericht vorzutragen haben , dies in ihrer eigenen sprache tun knnen , selbst wenn man dann fr den betreffenden zeitraum auf dolmetscher aus einem anderen ausschu zurckgreifen mte .
im ausschu herrscht jedenfalls groe besorgnis .
alle mitglieder dieses parlaments mssen das recht haben , ihre reden in der muttersprache zu halten , ganz gleich ob diese sprache nun von vielen oder nur von wenigen abgeordneten gesprochen wird .

herr prsident , ich mchte etwas zu den feierlichkeiten sagen , die morgen anllich eines bedeutenden tages stattfinden . es handelt sich um den schuman-tag , der auch als europatag oder als tag des friedens in europa bekannt ist .
aus diesem anla wird berall in europa die europaflagge gehit , und zwar in allen lndern mit ausnahme von schottland , denn der minister fr schottische angelegenheiten in der britischen regierung hat das hissen der europaflagge auf gebuden der britischen regierung untersagt . auerdem hat er versucht , die verteilung von informationsmaterial zum europatag an den schulen zu verhindern .
das parlament sollte davon in kenntnis gesetzt werden . wenn sie nun fragen , warum der minister dies tut , dann lautet die antwort : wegen der rindfleischkrise .
er will europa zum sndenbock machen fr seine eigenen versumnisse bei der angemessenen vertretung der interessen der schottischen rindfleischindustrie .
ich bin jedoch froh , dem hohen haus mitteilen zu knnen , da die lokalen verwaltungsbehrden in ganz schottland die flagge trotz des verbots hissen werden .

miller ( pse ) .
( en ) herr prsident , ich mchte den ausfhrungen von herrn macartney noch eines hinzufgen : whrend es herr forsyth ablehnt , die europaflagge auf ffentlichen gebuden in schottland zu hissen , hat er gleichzeitig veranlat , da eine abordnung von beamten aus dem schottlandministerium diesem parlament einen besuch abstattet , um mehr ber die europische union und die ttigkeit des parlaments zu erfahren .
vermutlich hat er diese beamten deshalb auf diese reise geschickt , damit sie hier die fahne hochhalten .

liebe kollegen , wir wollen doch die debatte darber einstellen . ich kann ihnen versichern , da die europische union durch die uerung des britischen schottlandministers nicht beeindruckt ist .


herr prsident , ich mchte unter bezugnahme auf artikel 28 , 2 der geschftsordnung einen verfahrensantrag stellen : im november 1995 habe ich gem artikel 28 , 2 der geschftsordnung eine frage zur immobilienpolitik in brssel an sie gerichtet , die sich insbesondere darauf bezog , ob die prsidentschaft im zusammenhang mit der immobilienpolitik des parlaments die justizbehrden in brssel eingeschaltet hat .

ihre antwort kam ber vier monate spter -wobei also die frist von 30 tagen weit berschritten wurde- und enthielt berhaupt keine erluterungen zu diesem punkt .
sie haben einfach zwei fragen zusammengenommen , die sie bei einer frheren gelegenheit bereits beantwortet hatten , und sind berhaupt nicht auf den von mir angesprochenen spezifischen punkt eingegangen .

ich bin der auffassung , da dies , auch wenn es mglicherweise unbeabsichtigt geschah , eine verletzung der geschftsordnung darstellt .
um der klarheit willen mchte ich noch hinzufgen , da die betreffende frage die nummer 14975 vom 10. november 1995 ist .
ich mchte sie nun bitten , herr prsident , zu klren , wieso insbesondere fragen zur immobilienpolitik in brssel , die ja doch in diesem parlament nicht unumstritten ist , unbeantwortet bleiben .

herr kollege , ich werde der sache nachgehen .
begrung

meine damen und herren , kolleginnen und kollegen !
morgen vor 46 jahren , am 9. mai 1950 , gab robert schuman , damals auenminister frankreichs , eine historische erklrung ab .
auf der grundlage dieser erklrung wurden dann die europischen gemeinschaften gegrndet , die sich weiterentwickelt haben zur europischen union von heute . deshalb ist es eine besondere freude fr mich , da ich heute hier die zehn preistrger des robert-schuman-aufsatzwettbewerbs der fraktion der europischen volkspartei sehr herzlich auf der tribne begren darf .

jeder von ihnen hat einen hervorragenden aufsatz ber das thema " das europa , wie ich es heute kenne - das europa , in dem ich morgen leben mchte " geschrieben .
ich mchte ihnen ganz herzlich zu ihrer ausgezeichneten leistung gratulieren , und ich hoffe , da sie einen interessanten und bedenkenswerten tag hier im europischen parlament verbringen !

( beifall )

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber dringliche und wichtige politische fragen .
das wort hat herr fischler , mitglied der kommission .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte mich sehr herzlich fr die mglichkeit bedanken , ber den fortgang der bewltigung der uns alle betreffenden bse-krise zu berichten .
ich mchte meinen bericht auf jene elemente beschrnken , die sich seit meinem letzten bericht , den ich dem hohen haus geben konnte , ereignet haben .

dabei mchte ich insbesondere auf die schlufolgerungen eingehen , die der rat der landwirtschaftsminister am 29. und 30. april gefat hat .
zunchst hat der rat neuerlich besttigt , da das exportverbot fr das vereinigte knigreich in die anderen staaten der europischen union und in die drittstaaten eine bergangsmanahme darstellt und da seine schrittweise aufhebung von der implementierung jener manahmen abhngt , die in grobritannien zur bekmpfung von bse eingefhrt wurden oder noch einzufhren sind , wenn ich an das sogenannte zustzliche schlachtprogramm denke .

zweitens hat die kommission unter beteiligung der mitgliedstaaten vom 22. bis 24. april 1996 einen kontrollbesuch in grobritannien durchgefhrt .
im bericht ber diese kontrollreise wird ausgefhrt , da die getroffenen manahmen in grobritannien grundstzlich gutgeheien werden , aber es wurde zugleich auch darauf aufmerksam gemacht , da verschiedene manahmen noch nicht in ausreichendem mae implementiert sind und da es vor allem auch mngel bei der identifizierung der tiere gibt .

drittens hat grobritannien ein zustzliches , selektives schlachtprogramm vorgelegt .
dieses programm wurde auf technischer ebene whrend der ratssitzung geprft , und von seiten der kommission , der schon vorher die elemente dieses vorschlages vorgestellt worden waren , wurde festgestellt , da keine grundstzliche alternative zu diesem programm erkennbar ist , da es aber natrlich noch notwendig ist , im stndigen veterinrausschu ber allfllige technische ergnzungen dieses programms zu diskutieren .
diese gesprche finden gerade heute im stndigen veterinrausschu statt .
es geht dabei vor allem darum , da man auch die herden , in denen viele flle von bse aufgetreten sind , in dieses selektive schlachtprogramm miteinbeziehen knnte .

desweiteren hat man sich mit dem von portugal vorgelegten schlachtprogramm auseinandergesetzt und dieses zur kenntnis genommen , und man hat auftrag erteilt , da dieses programm im stndigen veterinrausschu weiter diskutiert und auch genehmigt werden sollte .
schlielich hat einen breiten raum in dieser diskussion die tatsache eingenommen , da wir die bisherige vorgehensweise der wissenschaftlichen beratung fr die kommission berdenken sollten .
die kommission hat sich bereit erklrt , hier auch einen vorschlag zu machen .
es geht darum , da ein wissenschaftlicher ausschu ins leben gerufen werden soll , der vor allem von einem multidisziplinren ansatz ausgeht und der knftig immer bei so komplexen themen , wie es nun einmal das bse-thema ist , herangezogen werden soll .

der rat hat schlielich festgestellt , da die schon entschiedenen manahmen zusammen mit dem noch zu entscheidenden selektiven schlachtprogramm ausreichende bedingungen darstellen , um eine allmhliche aufhebung des exportverbotes in die wege zu leiten .
dazu mssen aber die manahmen nicht nur als programm vorhanden sein , sondern sie mssen auch implementiert sein , und es mu auch mit diesem selektiven schlachtprogramm begonnen werden .
der erste dieser schritte - obwohl ein vorschlag in dieser hinsicht in den schlufolgerungen des rates nicht spezifisch erwhnt ist - soll beim exportverbot von gelatine , talg und rindersamen ansetzen .
mit dieser frage hat sich heute vormittag die kommission auseinandergesetzt , einen vorschlag diskutiert und errtert , welche bedingungen gestellt werden mssen , unter denen gelatine und talg in grobritannien produziert werden sollen bzw. welche bedingungen erfllt sein mssen , damit man sagen kann , da diese produktion sicher ist , und damit das exportverbot aufgehoben werden kann .

diese bedingungen sind von der kommission heute vormittag beschlossen worden , und ich habe es bernommen , dem nchsten stndigen veterinrausschu einen vorschlag der kommission zu bermitteln , der dann dort beraten werden soll .
dieser vorschlag sieht im wesentlichen eine definition eines sicheren produktionsverfahrens vor ; neben diesem herstellungsverfahren soll es eine kennzeichnungspflicht geben , und dann wird fr diese produkte das exportverbot aufgehoben .

nun hat der rat auch verlangt , da wir europaweit , d.h. innerhalb der gesamten europischen union anstrengungen unternehmen sollten , um das identifizierungssystem der tiere insgesamt , nicht nur der rinder , zu verbessern .
ferner sollen wir insbesondere auch sorge dafr tragen , da nicht nur die tiere erfat werden , die immer im selben stall stehen , sondern da auch die bewegungen der tiere erfat werden , also der handel .
die kommission kann dazu feststellen , da grundstzlich tierkennzeichnungsvorschriften bestehen , da es aber auch aus sicht der kommission sinnvoll erscheint , ein programm zu entwickeln , das diese aspekte , die ich vorhin erwhnt habe , miteinbezieht .

desweiteren erwartet der rat , da die kommission auch berlegungen anstellt , wie man das fleisch , und zwar vor allem die herkunft des fleisches , besser kennzeichnen kann , und wie man nach mglichkeit sicherstellen knnte , da vom stall , in dem das tier gestanden hat , bis hin zur verkaufstheke , wo der konsument sein fleisch einkauft , eine lckenlose kette besteht , die es mglich macht , da man das fleisch , das man kauft , sozusagen bis in den stall zurckverfolgen kann .

nachdem es sich hier um eine sehr komplexe frage handelt , bei der nicht nur die fragen der kennzeichnung , sondern auch fragen des binnenmarktes und viele andere fragen eine rolle spielen , habe ich vorgeschlagen - und das wurde vom rat auch akzeptiert - , da zunchst einmal der zustndige beratende ausschu mit diesem thema befat werden soll , weil in diesem ausschu produzenten , konsumentenvertreter und vertreter der fleischindustrie gemeinsam einen vorschlag unterbreiten knnen .

schluendlich hat sich der rat auch mit der frage beschftigt , wie man den landwirten , die groen schaden erlitten haben durch den preisverfall und vor allem durch die stockenden mrkte , im rahmen der vorhandenen finanziellen leitlinien eine zustzliche frderung bzw. eine abmilderung des entstandenden schadens zuteil werden lassen kann .
in diesem zusammenhang habe ich mich verpflichtet , fr die nchste ratssitzung einen vorschlag einzubringen .

nun , whrend wir alles mgliche unternehmen , um die bse-krise zu bewltigen , so mu uns doch klar sein , da das sicher noch einige zeit in anspruch nehmen wird , und es mu uns auch klar sein , da es nicht gengt , wenn wir die krise bewltigt haben , einfach zur tagesordnung berzugehen , sondern wir mssen unsere rinderproduktionspolitik auch mittel- und lngerfristig aufgrund der erfahrungen , die wir hier leidvoll machen mssen , entsprechend neu orientieren und berdenken .
in diesem zusammenhang wird es eben auch sehr wichtig sein , da wir in erster linie vor allem die erwartungen , die der konsument in der zukunft von dem fleisch hat , das er kaufen will , entsprechend bercksichtigen .

meine damen und herren , die bse-krise hat sowohl eine massive verunsicherung der konsumenten ausgelst als auch praktisch zu einer tragdie fr die produzenten in ganz europa gefhrt .
die kommission wird weiter ihr mglichstes tun , um den weg fr eine schnelle lsung dieses problemes zu ebnen , obwohl sie sich bewut ist , da das bse-problem sowohl aus wissenschaftlicher , wirtschaftlicher wie auch aus politischer sicht das komplexeste problem ist , das es bisher im lebensmittelsektor je gegeben hat .

wir haben keine alternative , wir mssen dieses problem solidarisch bewltigen .
wir brauchen die solidaritt von grobritannien , um sicherzustellen , da die manahmen , die beschlossen wurden , oder jene , die noch zu beschlieen sind , mit uerster prioritt ergriffen und entsprechend durchgefhrt werden .
das bedeutet , da ein progressives aufheben des exportverbotes sehr mit den von grobritannien unternommenen anstrengungen und deren ausfhrung verbunden ist .
wir brauchen aber genauso die solidaritt aller anderen mitgliedstaaten , um die schwierigkeiten , die in grobritannien nun einmal da sind , auch zu verstehen und um an der lsung eines problems solidarisch mitzuarbeiten .

solidaritt der europischen union bedeutet , initiativen zu ergreifen , die erforderlichen entscheidungen zu treffen und einen erheblichen teil der damit verbundenen kosten zu finanzieren , um das bse-problem in grobritannien zu lsen und um auch die krise fr die fleischproduzenten in den anderen mitgliedstaaten zu lindern .
mittelfristig mu das bse-problem anla sein , jene erforderlichen manahmen zu ergreifen , die notwendig sind , um europisches fleisch optimal zu vermarkten , und die geeignet sind , knftig probleme dieser art besser in den griff zu bekommen .
( beifall )

begrung

meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! es ist mir eine besondere freude , da ich auf der tribne heute den marschall des polnischen senats , adam struzik , und seine kollegen begren kann .
seien sie uns herzlich willkommen !

dringliche politische fragen ( fortsetzung )


herr prsident , schnen dank , da sie in diese richtung geschaut haben .
herr kommissar , sie haben wiederum von der solidaritt gesprochen , und ich stimme ihnen auch zu . allerdings ist das , was sie von der britischen regierung verlangt haben in diesem solidarittsappell , bis jetzt nicht eingelst .
haben sie denn kenntnis davon , da bestnde , in denen kranke tiere auftreten , tatschlich ausgemerzt werden ? knnen sie kontrollieren , wie das angekndigte programm , das zustzlich aufgelegt werden soll , funktioniert bzw. wissen sie , wie es funktionieren soll , ob es berhaupt schon angelaufen ist ?

ich verstehe ja , da sie anfangen , das embargo fr den vielleicht ungefhrlichsten stoff , die gelatine , aufzuheben , aber auch hier gibt es risiken . sind sie nicht mit mir der ansicht , da dieses ein signal an die ffentlichkeit ist , als sei tatschlich etwas passiert ?
ich behaupte , da in england , seit dieses embargo verhngt wurde , berhaupt nichts tatschlich in angriff genommen wurde . nun wird ber diese manahmen , die jetzt angekndigt sind , und diese schrittweise aufhebung signalisiert , es sei doch etwas unternommen worden .
so kann das vertrauen nicht wiederhergestellt werden !
ich sehe , da sich die kommission in einer schwierigen situation befindet , aber ich frage sie , ob hier nicht etwas mehr hrte zum schutz der verbraucherinnen und verbraucher und als zeichen der solidaritt mit ihnen angemessener wre .

sehr geehrter herr abgeordneter , ich mchte gerne auf diese frage eingehen .
zunchst einmal habe ich bereits in meinem bericht erwhnt , da die kommission in grobritannien eine kontrollreise durchgefhrt hat .
an dieser kontrollreise haben sich auch die mitgliedstaaten beteiligen knnen .
es wurden nicht nur in england , sondern in allen regionen von grobritannien betriebe berprft , und man konnte sich vom stand der implementierung der jeweiligen manahmen ein bild machen .

es ist nicht wahr , da bisher in england nichts unternommen wurde , sondern im gegenteil , england unternimmt entsprechende anstrengungen , wenngleich auch der bericht besagt , da die bisher unternommenen anstrengungen nicht in allen fllen ausreichend sind .
d.h. also , da die manahmen noch verstrkt werden mssen .
ich mchte in erinnerung rufen , da wir ja ber ein paket von manahmen reden , nmlich einerseits ber ein programm , das verhindert , da tiere , die lter sind als dreiig monate , in die menschliche nahrung oder auch in das tierfutter gelangen knnen , und zweitens ber ein programm , das gewhrleistet , da bestimmte gewebetypen , die bei jngeren tieren ein hheres risiko darstellen knnten , sicher von den schlachtkrpern abgetrennt werden und da das fleisch entsprechend sorgfltig vorbereitet wird , bevor es auf den markt kommt .

das dritte element , um das es geht , ist sicher die frage der kennzeichnung und die frage der tierkrperverarbeitungsindustrie und deren sichere verfahren .
was jetzt gelatine und talg anbelangt , so kann man das nicht ohne weiteres auf der selben ebene wie das fleisch sehen .
hier gibt es die klaren empfehlungen der weltgesundheitsorganisation und des wissenschaftlichen veterinrausschusses .
wir bewegen uns ausschlielich auf dieser wissenschaftlichen basis , und die kernaussage lautet , da man sich zunchst um die sicherheit der verfahren kmmern mu .
ich habe auch schon gesagt , da das in verbindung gebracht wird mit den bedingungen , die in grobritannien erfllt werden mssen , damit diese produkte auf den markt kommen knnen .

was rindersamen anbelangt , so haben alle wissenschaftler festgestellt , da es hier keine besonderen bedenken gibt , und was embryonen anbelangt , so hat sich der wissenschaftliche ausschu vorbehalten , weitere prfungen durchzufhren .
daher sind die embryonen auch nicht in den beschlu , den die kommission heute gefat hat , integriert .

herr kommissar fischler , sie wissen genauso gut wie ich , da junge rinder von weniger als dreiig monaten im augenblick verseucht sind , und da bse-flle in weniger als dreiig monaten ausbrechen , also bei rindern , die normalerweise kein verseuchtes tiermehl htten fressen sollen .
mit anderen worten : trotz des verbots ist dieses mehl immer noch im handel , weil sie es fr hhner und schweine zugelassen haben , und natrlich ist man dann auch versucht , es an rinder zu verfttern . das mehl , herr fischler , wird also immer noch verwendet .

unermdlich mu ich von ihnen das gleiche fordern , wie schon in der vergangenen woche im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung : die artikel 129 und 129a des vertrags ber die europische union verpflichten sie zu weitestgehender information .
machen sie sich also zunchst einmal auf die suche , herr kommissar , und geben sie uns die namen der britischen unternehmen , die dieses mehl in den 80er jahren hergestellt haben .
dann suchen sie zweitens nach den multinationalen unternehmen , die sich seit dem ende der 80er jahre von ihrer sparte " tierfutter " getrennt haben - unigate , unilever , usw . und nennen sie uns drittens die liste der franzsischen unternehmen , die in westfrankreich dieses verseuchte mehl eingefhrt haben .
ich wei zwar , da sie mir antworten werden , da sie eine solche liste nicht haben .
aber lassen sie sie doch von ihren dienststellen aufstellen .

herr martinez , ich darf sie darauf aufmerksam machen , da ihre feststellung nicht richtig ist , wenn sie behaupten , da das futter weiterhin in grobritannien zirkuliert , weil es weiter an schweine und andere haustiere verfttert werden darf . das ist nicht der fall .
das britische verbot sieht vor , da an kein haustier mehr derartige futtermehle oder derartiges futter verfttert werden darf , also auch nicht an schweine oder andere tiere .

was ihre listen anbetrifft : abgesehen davon , da ich nicht zustndig bin fr die industrie , glaube ich , sie mssen sich vor augen halten , da es wenig sinn macht , derartige recherchen durchzufhren .
es geht nmlich jetzt darum , dafr zu sorgen , da die fabriken , die derartige produkte in zukunft produzieren , sicher arbeiten .
man mu aber fairerweise eines sagen : es ist zwar richtig , da mitte der achtziger jahre in grobritannien die verfahren abgendert wurden und geringere temperaturen und weniger druck zugelassen wurden , aber zu dem damaligen zeitpunkt hatte die wissenschaft noch keine gesicherten erkenntnisse ber die resistenz der prionen .
die prionenforschung war damals noch nicht so weit .

ich mchte dem herrn kommissar dafr danken , da er sich erneut bereit gefunden hat , uns hier ber den neuesten stand der dinge zu unterrichten . gleichzeitig begre ich seine ankndigung , auf einer der nchsten sitzungen einen vorschlag ber finanzielle untersttzungsmanahmen zu unterbreiten .
etwas sorge bereitet mir dabei allerdings die tatsache , da diese untersttzung offenbar lediglich den landwirten zugute kommen soll . wie der herr kommissar ganz richtig sagte , sind alle bereiche der agrarwirtschaft des vereinigten knigreichs finanziell von dieser krise betroffen , die durch die unttigkeit der britischen regierung verschuldet wurde .
ich mchte deshalb darum bitten , man bei diesen finanziellen manahmen den gesamten rindfleischsektor zu bercksichtigen , von den landwirten ber die transportunternehmen bis hin zur lebensmittelverarbeitung einschlielich der schlachthfe . besondere untersttzung sollte den beschftigten dieses gesamten wirtschaftszweigs gewhrt werden , die aufgrund der unfhigkeit und inkompetenz der britischen regierung ihren arbeitsplatz verloren haben .

zunchst mchte ich , herr abgeordneter , festhalten , da es bei den kurzfristigen manahmen in erster linie darum geht , eben die unmittelbar entstandenen schden fr die produzenten abzumildern .
die kommission will darber hinaus auf jeden fall auch dort , wo verfahrensumstellungen in der industrie notwendig sind , diese umstellungsprozesse im rahmen der dafr zur verfgung stehenden strukturmittel untersttzen .
desweiteren wird es mittelfristig notwendig sein , sich auch mit der frage von promotion -aktivitten fr das rindfleisch auseinanderzusetzen , aber wir von seiten der kommission sind davon berzeugt , da das zum momentanen zeitpunkt wenig sinn macht .
zunchst mssen wir jetzt schauen , da es gelingt , mglichst rasch die erforderlichen manahmen zur wiederherstellung des vertrauens der konsumenten in die wege zu leiten und die sicheren produktionsverfahren sicherzustellen . wenn es dann zu einer aufhebung des exportverbotes kommt , kann man auch ein programm ber den vermehrten und verbesserten fleischabsatz vorlegen .
ich glaube , da das eine gewisse logik beinhaltet .

herr kommissar , ich habe erfahren , da sdlich von london in einer versuchsanstalt ber 300 klber aufgestallt wurden , die von verseuchten khen stammen , um forschungen darber durchzufhren , wie die ansteckung von bse auf vertikalem wege erfolgt .
ich mchte sie dringend bitten , sich um diese forschungsergebnisse zu bemhen , damit hier wahrheit und klarheit hereinkommt und wir auf dem gebiet der bekmpfung der seuche , die unbedingt vorangetrieben werden mu , vorankommen .
ich gebe ihnen recht , da wir von heute auf morgen das problem nicht lsen , aber wenn wir nicht grundstzlich an das problem herangehen und mit offenheit auch ber forschungsergebnisse diskutieren , dann denke ich , da wir immer noch an der nase herumgefhrt werden , was das ausma der erkrankung der tiere betrifft .


herr funk , es ist richtig - ich habe den britischen landwirtschaftsminister auch dazu befragt - , da es ein forschungsprojekt gibt , mit dessen hilfe man versuchen will , die frage der vertikalen bertragbarkeit von bse entsprechend zu untermauern .
alle derzeitigen thesen , die uns von der wissenschaft zur verfgung gestellt werden , gehen davon aus , da eine solche vertikale bertragbarkeit , also von den eltern auf die nachkommen , nicht stattfindet .

dieses forschungsprojekt ist auf mehrere jahre angelegt .
forschungsergebnisse dazu gibt es derzeit noch nicht .
ich habe aber den britischen landwirtschaftsminister - weil mir solche behauptungen , wie sie , herr abgeordneter , sie hier auch vorgebracht haben , schon von anderer seite berbracht wurden - gebeten , da er , sobald erste zwischenergebnisse dieser untersuchung zur verfgung stehen , uns , das heit der kommission , diese informationen zur verfgung stellt .

herr prsident , ich stelle mit genugtuung fest , da es diesmal mehr solidaritt gibt als bei frheren fllen von tierseuchen , und ich mchte folgende frage an den herrn kommissar richten : kann man in anbetracht der tatsache , da sich der grte teil der in erwgung gezogenen manahmen auf veterinrmedizinische aktionen , verbraucherschutz , regelung des binnenmarktes etc. beziehen und fast gar nichts mit der gap zu tun haben , aus ihren uerungen schlieen , da die von der europischen union vorgesehenen manahmen eher zu lasten der dritten kategorie der finanziellen vorausschau als zu lasten der ersten kategorie finanziert werden knnten ?

herr abgeordneter , die manahmen , die wir vorsehen , sind - von der finanziellen dimension her betrachtet - zum grten teil marktmanahmen .
sie drfen nicht bersehen , da allein die intervention einen groen teil der mittel in anspruch nehmen wird .
die intervention von 100.000 t rindfleisch mu mit etwa 200 mio. ecu veranschlagt werden .
wir haben allein im monat april 50.000 t rindfleisch aus dem markt genommen . das heit , wenn wir dieselbe menge noch einmal im mai aus dem markt nehmen , haben wir bereits 200 mio. ecu verbraucht , und es ist derzeit leider nicht abzusehen , wie rasch es gelingt , ein wieder einigermaen normales marktniveau herzustellen .

darber hinaus ist es auch so : wir zahlen ja nicht die entsorgung der lteren rinder , sondern die mu von grobritannien ganz allein bezahlt werden .
das ist im wesentlichen die gesundheitsmanahme .
was wir bezahlen oder wo wir , die gemeinschaft , uns mit 70 % beteiligen , ist lediglich die bezahlung der rinder .
wir zahlen also den preis , den der landwirt fr das rind , das er abgibt , bekommt .
das sind die zwei hauptelemente , wenn man die kosten der bse-frage bercksichtigt .

ich mchte dem herrn kommissar zu seiner schnen sonnenbrune gratulieren , die er sich zweifellos unter der italienischen sonne erworben hat , und ich hoffe , er wird sich weiterhin so tapfer wie bisher dafr einsetzen , da die fleischindustrie des vereinigten knigreichs wieder sonnigeren zeiten entgegensehen kann .
nach angaben der weltgesundheitsorganisation bestehen fr gelantine und talg keinerlei risiken , und auch ihre inspektionsgruppe hat dies weitgehend besttigt .
bei uns im vereinigten knigreich gibt es indes ein kapazittsproblem . die fettabsonderungsanlangen knnen die zu schlachtenden tiere nicht mehr verarbeiten , weil sich infolge des exportverbots bereits ein ganzer talgsee gebildet hat .
in meinem wahlkreis sind es inzwischen 10.000 gallonen talg , die abtransportiert werden mssen .
die schlachtung der gefhrdeten tiere und die aufhebung des exportverbots fr gelantine und talg sind daher unlsbar miteinander verbunden . ich mchte sie deshalb fragen : sind sie bereit , dem wissenschaftlichen veterinrausschu gehr zu schenken , der mehrheitlich , wenn auch nicht einstimmig , eine aufhebung des exportverbots fr gelantine und talg empfiehlt , und wollen sie dafr sorgen , da die politischen entscheidungen von den politikern und nicht von den wissenschaftlern getroffen werden ?

herr abgeordneter , darf ich ihnen vielleicht in aller krze das verfahren darstellen , um das es in diesem zusammenhang geht , denn hier ist ein eigenes verfahren anzuwenden . zunchst hat die kommission dem stndigen veterinrausschu - und sie mssen bitte die veterinrausschsse , nachdem es verschiedene gibt , hier schon klar auseinanderhalten - einen vorschlag zu unterbreiten .
dieser vorschlag wird in der nchsten sitzung des veterinrausschusses , die wir fr den 15. mai vorgesehen haben , unterbreitet werden .
es hngt dann davon ab , welche entscheidung im stndigen veterinrausschu zustande kommt .
wenn es dort eine qualifizierte mehrheit gibt , dann hat die kommission endgltig die mglichkeit , eine entscheidung zu fllen . wenn es dort keine qualifizierte mehrheit gibt , dann liegt es an der kommission , dem rat einen vorschlag zu unterbreiten , und der rat mu sich dann mit dieser frage auseinandersetzen , wobei hier ebenfalls eine frist vorgesehen ist .
wenn der rat keine entscheidung fllt , dann fllt die entscheidungskompetenz auch wieder zurck an die kommission .
wenn es aber im rat eine einfache mehrheit der mitglieder gegen den vorschlag gibt , dann ist der vorschlag endgltig gefallen .
so lautet die prozedur , und an diese haben wir uns zu halten .





im brigen sollten sie nicht den eindruck haben , da ich in sditalien die letzten tage nur in der sonne gelegen habe , sondern sie sollten doch eher den eindruck haben , da wir eigentlich sehr massiv daran arbeiten , um die probleme , die wir kennen , auch lsen zu knnen .

in anbetracht der tatsache , da die gegenwrtige krise auf eine erklrung des gesundheitsministers des vereinigten knigreichs zurckgeht , die vorher nicht mit der kommission oder der europischen gemeinschaft abgesprochen war , habe ich folgende frage an den herrn kommissar : knnen sie uns mitteilen , ob zwischen der kommission und den gesundheitsministern der migliedstaaten gesprche stattgefunden haben zur frage der bertragbarkeit von bse auf den menschen ?
mich wrde auerdem interessieren , ob sie eine vereinheitlichung der schlachtpolitik erwgen , da die vorgehensweise in den einzelnen mitgliedstaaten bei diagnose von bse in einer herde zur zeit sehr unterschiedlich ist .
und schlielich wrde ich gern erfahren , ob die gemeinschaft etwas zur entwicklung von bse-tests an lebenden tieren unternimmt , inwieweit sie dies frdert und ob es bereits erkennbare fortschritte auf diesem gebiet zu vermelden gibt .
das wre meiner ansicht nach fr die zukunft sehr wichtig .


herr abgeordneter , was die bertragbarkeit von bse auf den menschen betrifft : die ankndigungen , die im britischen unterhaus gemacht wurden , wurden vorher nicht mit der kommission besprochen . es hat lediglich einen telefonanruf gegeben , eine halbe stunde vor dieser ankndigung im unterhaus , wo man mich darber in kenntnis gesetzt hat , da diese ankndigung erfolgen wird .
darber hinaus mchte ich auch in erinnerung rufen , da es im zusammenhang und im anschlu an diese ankndigungen verschiedene ffentliche behauptungen in grobritannien gegeben hat , die zum teil so weit gegangen sind , da laut berlegt wurde , ob man nicht smtliche englischen rinder oder britischen rinder schlachten sollte .
da eine solche ankndigung und ffentliche darstellung dann natrlich zu einer ganz groben verunsicherung in der bevlkerung fhren mu , ist , glaube ich , ziemlich klar .

was die schlachtpolitik anbelangt , so ist der bedeutendere teil der schlachtpolitik nicht so sehr , da man jetzt darauf aus sein mu , mglichst viele rinder zu schlachten , sondern primr , da man verhindert , da ltere tiere , die ein gewisses risiko darstellen knnen , in den menschlichen verzehr geraten knnen .
das ist ein viel fundamentalerer aspekt .
darber hinaus geht es bei diesem zustzlichen schlachtprogramm darum , den mglichen ausbruch von bsefllen in der zukunft zu reduzieren .
man mu sich aber auch der tatsache bewut sein , da es hier nur um eine reduktion gehen kann , denn eine sofortige ausmerzung der krankheit ist schon deshalb nicht mglich , weil wir keine methode haben , um unter den 11 millionen englischen rindern jene herauszufinden , die mglicherweise eine infektion in sich tragen knnten .

darber hinaus mu man sich auch darber im klaren sein , da man praktisch nur im endstadium die krankheit berhaupt erst erkennt und da die inkubationszeit , wie wir ja wissen , enorm lang ist .

was die unterschiedlichen auffassungen in den mitgliedstaaten im zusammenhang mit der frage betrifft , wie man am besten mit der ausmerzung von bse weiterkommt , so darf man nicht bersehen , da 99 % aller bse-flle , die bisher weltweit aufgetreten sind , in grobritannien aufgetreten sind , und daher ist dieser fall mit anderen nicht zu vergleichen .

herr prsident !
meistens bin ich mit den antworten des kommissars sehr zufrieden ; das ist auch jetzt der fall .
die fraktionskollegen aus dem landwirtschaftsausschu sagen im brigen , er wrde auch immer mehr unserem kurs in sachen bse folgen .

ich frage mich als einfacher volksvertreter , warum die britische bevlkerung immer noch nicht mit den finanziellen anstrengungen europas zufrieden ist .
ich stelle fest , da alle europischen lnder sich sehr mhen , fr bestimmte dinge nichts auszugeben , weil die betreffenden gelder fr die bse-affre notwendig sind .
kann der kommissar nochmals , auch fr die britische bevlkerung , mitteilen , was uns alle der beitrag an grobritannien kostet ?

wie hoch der beitrag an grobritannien sein wird , kann heute niemand sagen , vor allem deshalb nicht , weil wir zur zeit nicht abschtzen knnen , wieviel geld wir fr die intervention in grobritannien ausgeben mssen .
was wir aber sagen knnen , ist , da wir bereit sind , praktisch 70 % des wertes zu bernehmen , den die rund 700.000 rinder reprsentieren , die jhrlich geschlachtet werden und die lter als 30 monate sind . 70 % von diesem wert werden auf gemeinschaftskosten bernommen , und das ist doch wirklich ein betrag , der sich sehen lassen kann und der eine wirklich groe anstrengung der union in diesem zusammenhang darstellt .

ich begre die von dem herrn kommissar angekndigte schrittweise aufhebung des exportverbots .
nachdem man uns diese zusage in luxemburg gegeben hat , geht es jetzt zunchst um eine entsprechende lockerung fr talg .
mir geht es hier um zwei punkte , die der herr kommissar erwhnt hat : bezglich des kontrollbesuchs wrde mich interessieren , wie lange sich die inspektionsgruppe insbesondere in schottland , aber auch in nordirland und in england aufgehalten hat , denn in schottland hat offenbar niemand etwas von diesem kontrollbesuch erfahren . fand diese reise vielleicht in geheimer mission statt ?

meine zweite frage betrifft den herkunftsnachweis mit hilfe bestimmter markenzeichen .
wie es mir scheint , ist dies eine recht akzeptable methode fr den handel mit lebensmitteln .
hat es bereits sondierungsgesprche mit der britischen regierung gegeben , was die frage der herkunftsnachweise bzw. tierrztlichen atteste angeht ?
uns wrde hier interessieren , welche folgen die schrittweise aufhebung des verbots haben wird .
knnten sie uns bitte auch insbesondere darber aufklren , welcher art die gesprche waren , die die kommission mit der landwirtschaftsabteilung des schottlandministeriums und dem nordirlandministerium gefhrt hat .
genauere informationen zu diesen fragen wren fr uns uerst hilfreich .

ich habe schon in meinen einleitenden bemerkungen gesagt , da wir uns eigentlich ber eine schrittweise vorgangsweise fr die zukunft einig sind .
es ist richtig , da die zahl der bse-flle , die in nordirland aufgetreten sind , deutlich niedriger ist als im durchschnitt von grobritannien .
es ist auch zweitens richtig , da nordirland ein moderneres kennzeichungssystem fr rinder hat .
desweiteren hat die britische regierung uns gesagt , da man vorschlagen mchte , jene rinder anders zu behandeln , die auf eine art und weise gehalten werden , bei der von vornherein ausgeschlossen werden kann , da an diese rinder jemals tiermehl verfttert wurde , also etwa in biologisch wirtschaftenden betrieben oder in der sehr extensiven haltungsweise , wie wir sie teilweise in schottland vorfinden .


es liegt an der britischen regierung , hier entsprechende vorschlge zu machen , denn wir sind ja auch bei der durchfhrung dieser manahmen auf die britische regierung angewiesen , und daher erwarten wir hier zunchst einmal die vorschlge von der britischen regierung .
konkrete vorschlge in dieser richtung haben wir allerdings bisher nicht bekommen .

ich mchte dem kommissar zunchst einmal danken fr seine bemhungen zur bewltigung der bse-krise und ganz besonders fr sein engagement fr eine finanzielle entschdigung der landwirte auerhalb des vereinigten knigreichs , die infolge der krise in grobritannien vor dem wirtschaftlichen ruin stehen .
meine erste frage lautet : wann knnen wir mit einer konkreten entscheidung ber diese hilfsmanahmen rechnen ?
meine zweite frage bezieht sich auf die beseitigung von abfllen aus der fleischindustrie , die inzwischen ein ernsthaftes problem darstellt . ist es nach meinung des herrn kommissar notwendig , die mglichkeiten der gewerblichen abfallbeseitigung wissenschaftlich zu erforschen ?

herr abgeordneter , zu ihrer ersten frage : ich habe mich fr die kommission gegenber dem rat verpflichtet , bei der nchsten ratssitzung berlegungen ber solche soforthilfemanahmen an die produzenten vorzutragen .
die nchste ratssitzung findet am 20. mai statt .
das heit auch , da ich konkret am nchsten mittwoch der kommission entsprechende vorschlge unterbreiten werde .

zur frage der abflle und deren gefahrloser beseitigung : wir brauchen hier jetzt nicht so sehr die forschung , denn es ist klar , wie man diese abflle gefahrlos beseitigen kann .
was wir hier brauchen , ist eine sorgfltige und umfassende implementierung dieser manahmen .

herr prsident , der rinderwahnsinn hat mehreren mitgliedstaaten die einzigartige mglichkeit zu protektionistischen manahmen gegeben , die dem vertrag und den von ihnen eingegangenen verpflichtungen zuwiderlaufen .
was hat die kommission konkret getan , um diesen manahmen ein ende zu setzen ?

herr abgeordneter , es ist bestandteil des beschlusses , der gefat wurde , da die einseitig verhngten manahmen auf nationaler ebene umgehend aufgehoben werden , wobei diese manahmen eine ganze reihe von mitgliedstaaten betreffen , unter anderem auch grobritannien , das eine unilaterale verfgung getroffen hat in bezug auf den import von rindern nach grobritannien .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr die zahlreichen angaben sowohl zu den entschdigungen fr geschdigte landwirte als auch zu den manahmen zur gewhrung der elementaren sicherheit angesichts dessen , was sich ereignet hat .
ich darf sie jedoch darauf hinweisen , da sie in ihrer antwort auf die frage meines nachbarn , herrn collins , auf eines nicht eingegangen sind . auch die volksgesundheit spielt hier eine rolle , und sie haben gesagt : eine bertragung ist nicht mglich .
es gibt keine vertikale bertragung .
dessen sollten wir uns nicht so sicher sein .

ich glaube , sie sollten auf diese frage unbedingt antworten : wie ist es um die gesundheit der menschen , und nicht der khe , bestellt ?
was ist vorgesehen , um die dinge zu koordinieren oder zumindest daten darber zu sammeln , was auf der einen seite die creutzfeldt-jakob-krankheit und auf der anderen seite die rinderkrankheit ist ?
gibt es im europa der fnfzehn eine mglichkeit , gemeinsam informationen zu sammeln und zu forschen ?
bisher habe ich vor allem die landwirtschaftsminister zu dieser frage und nicht die gesundheitsminister vernommen .

ich stimme mit ihnen berein , wenn sie sagen , vorsicht , vorsicht ! aber ich bitte , sich zu erinnern , da ich hier nicht die feststellung getroffen habe , da es keine vertikale bertragbarkeit gibt , sondern ich habe gesagt , da wir bisher in unseren berlegungen davon ausgehen .
wir haben keinen gegenteiligen beweis , da es diese bertragbarkeit gibt .
was die gesundheit des menschen und die bertragbarkeit von bse auf den menschen anbetrifft , so mchte ich auch in dem zusammenhang in erinnerung rufen , da es nach wie vor keinen wissenschaftlichen beweis dafr gibt , da diese bertragung stattgefunden hat oder da sie stattfinden kann .


das problem , mit dem wir es zu tun haben , ist - und das ist auch die einschtzung der wissenschaftler , die in grobritannien diese sogenannten neuartigen flle des creutzfeldt-jakob-syndroms bearbeitet haben - , da man die bertragbarkeit oder die ursache bse in diesem zusammenhang nicht ausschlieen konnte .
das ist aber nicht automatisch schon ein beweis dafr , da diese erkrankung auf diese weise eingetreten ist . das mssen wir uns immer vor augen halten .
ich habe ja auch aus diesem grund die fhrenden forscher , die weltweit an diesen fragen arbeiten , gebeten , uns bei der beantwortung dieser so schwierigen fragen zu untersttzen .
in der zwischenzeit hat herr professor weissmann sich bereit erklrt , mit seinen kollegen , die auf der ganzen welt arbeiten , ein konzept zu entwickeln , um zu definieren , welche forschungsprioritten gesetzt werden sollen .

darber hinaus haben wir uns auch in zusammenarbeit mit der gd xii und mit meiner kollegin cresson zusammengesetzt und sind dabei , ein koordiniertes forschungsprogramm fr die verschiedensten aspekte zu entwickeln , die in dem zusammenhang einer nheren untersuchung bedrfen .

herr prsident , ich habe eine frage bezglich der meldepflicht von creutzfeldt-jakobschen erkrankungen .
ich wei , da in meinem land in einem regionalkrankenhaus letztes jahr zehn personen an dieser krankheit verstorben sind .
diese personen waren relativ jung , und ich frage sie jetzt , herr kommissar , ob es nicht sinnvoll wre , eine studie ber die bertragungsmglichkeit auf menschen durchzufhren , bzw. berhaupt einmal daten zu erheben in ganz europa , um festzustellen , wo diese krankheit auftritt .

das zweite , was ich eher unbefriedigend finde , ist ihre aussage , man sei sich nicht sicher , ob nicht doch eine bertragung auf embryonen mglich sei . meines wissens hat der zoo von london das an einer anderen tierart sogar bewiesen .
daher frage ich sie , ob nicht doch in dieser richtung vorsichtsmanahmen zu treffen sind , besonders deswegen , weil jngere tiere auch fr die herstellung von medikamenten herangezogen werden .
in ganz europa wird klberblutdialysat verwendet . es ist angeblich sehr sicher .
nur , wenn man mit den betroffenen medizinern spricht , hat man den eindruck , da sie alle eigentlich nicht sehr sicher sind , da nicht doch eine gefahr der bertragung von bse in form des creutzfeldt-jakobschen-syndroms besteht .


frau abgeordnete , ich kann nur noch einmal wiederholen , was unsere wissenschaftler uns gesagt haben , und ich kann auch nur darauf aufmerksam machen , da selbstverstndlich hier der letzte beweis fehlt , wie uns ja in vielen fragen der letzte beweis fehlt , und gerade deshalb ist ja eine entsprechende forschungsnotwendigkeit gegeben bzw. die notwendigkeit , schwerpunktmig in diesem bereich forschung zu betreiben .

was die meldepflicht fr die creutzfeldt-jakob-krankheit anbelangt , so tut es mir leid ; ich bin in diesem zusammenhang bzw. fr diese gesundheitsfragen nicht zustndig .
ich kann ihnen diese frage aus dem stand nicht beantworten .
ich wei nur , da eine meldepflicht fr den bereich besteht , fr den ich zustndig bin , nmlich bse .
jeder bse-fall mu an die nationalen behrden und auch an die europischen behrden gemeldet werden .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte hier zwei fragen stellen .
nach ihren worten , herr kommissar , kommt der frage der schlachtung eine zentrale bedeutung zu .
in gewisser weise ist das so hnlich wie beim scheibenschieen , d.h. man wei nie , ob man wirklich die erkrankten tiere trifft .
es geht aber vor allem um die verwendung bestimmter futtermittel - um futtermittel , die in allen lndern einem verbot unterliegen .
was wird nun unternommen , um hier eine wirksame kontrolle zu gewhrleisten ?
welche manahmen werden getroffen , um die einzelnen landwirtschaftlichen betriebe und jedem einzelnen erzeuger im hinblick auf die verftterung von fleischmehl zu kontrollieren ? meine zweite frage betrifft die kennzeichnung , die mit der einfhrung des binnenmarktes nun sache des herkunftslandes ist .
ein problem , das innerhalb eines landes - in diesem falle in england - entsteht , bertrgt sich jetzt auch auf die brigen vierzehn lnder .
nationale kontrollsysteme gibt es nicht mehr .
in diesem zusammenhang mchte ich dem herrn kommissar folgende frage stellen : welches gremium erfllt jetzt die aufgaben der nationalen kontrollbehrden , nachdem die kennzeichnung im zuge der schaffung des binnenmarktes an die herkunftslnder bergegangen ist und wir als verbraucher kein vertrauen in diese herkunftsnachweise haben ?

die frage der verftterung von tier- , fleisch- und knochenmehlen ist klar geregelt .
ich habe ihnen die regelung , die in grobritannien schon besteht , vorhin bereits erlutert .
ich brauche sie nicht zu wiederholen .
es gibt aber eu-weit ein ftterungsverbot von fleisch- und knochenmehl an wiederkuer .
das ist eu-weit geregelt , und daher sollten ihre bedenken damit eigentlich ausgerumt sein .


ich stelle zunchst einmal fest , da die kommission sich in die richtige richtung bewegt .

die debatte heute wre berflssig , wenn das nachvollzogen worden wre , was bereits im juni 1990 im parlament gefordert wurde , nmlich die ausmerzung aller von bse betroffenen bestnde .

damit wre sehr viel schaden von verbrauchern , von der landwirtschaft abgewendet worden .

herr kommissar , knnen sie besttigen , da sie die zusicherung aller ratsmitglieder haben , da die kommission in zukunft umgehend ber alle zwischenund endergebnisse der forschungsversuche informiert ist ?
ich frage dies vor dem hintergrund einer vertuschung , die wir in der vergangenheit immer wieder erlebt haben .
wie bewerten sie pressemeldungen , denen zufolge bei den erkrankungen von januar bis mrz diesen jahres zahlreiche tiere betroffen waren , die nach dem verftterungsverbot geboren wurden ?
welche schlufolgerungen im hinblick auf die handhabung der bse-bekmpfung im vereinigten knigreich schlieen sie daraus ?
knnen sie sicherstellen , da eine lockerung des exportverbotes erst dann stattfindet , wenn definitiv und flchendeckend die identifizierung der tiere sichergestellt ist ?

( beifall )

zunchst zu den vertuschungsversuchen : eines kann ich ihnen versichern , nmlich da ich alles , was in meinen mglichkeiten steht , tun werde , um derartige versuche von vornherein zu unterbinden . zum zweiten : es ist richtig , da in grobritannien bse-flle bei tieren aufgetaucht sind , die nach dem erla des ftterungsverbotes schon krank geboren wurden .
was schliet man daraus ?
der einzig zulssige , logische schlu ist eigentlich der , da dieses ftterungsverbot leider zum teil nicht eingehalten wurde . ich habe auch den britischen landwirtschaftsminister gefragt , ab wann er garantieren kann , da das ftterungsverbot hundertprozentig eingehalten wird .
seine antwort war , er knne das ab dem 1. april 1996 garantieren .


ich mchte dem herrn kommissar meinen dank aussprechen und in diesem zusammenhang zwei kurze fragen stellen .

erstens : knnen sie , nach dem , was sie bereits gesagt haben , besttigen , da die aufhebung des verbots fr erzeugnisse wie gelantine und talg frhestens am 15. mai erfolgt , vorausgesetzt , der zu diesem zeitpunkt tagende ausschu gibt eine positive empfehlung ?


sollte darber hinaus die britische regierung der kommission einen vorschlag ber ein gutes kennzeichnungssystem fr herden unterbreiten , in denen mit garantie keine bse-flle auftreten , wren sie dann bereit , das verbot fr diese tiere aufzuheben ?
knnen sie besttigen , da sie jetzt darauf warten , da die britische regierung einen solchen vorschlag unterbreitet ?

frau abgeordnete , was die aufhebung des embargos fr gelatine und talg anbelangt - vielleicht habe ich mich etwas undeutlich ausgedrckt , was ich eigentlich nicht geglaubt htte , aber ich sage es noch einmal - , die kommission hat heute einen vorschlag beschlossen . dieser vorschlag wird am 15. mai dem stndigen veterinrausschu zur behandlung unterbreitet .
dann ist ein beschlu mit qualifizierter mehrheit in diesem ausschu notwendig und dann beschliet die kommission endgltig . nehmen wir an , da das alles so luft , dann ist ab diesem zeitpunkt , wenn die entsprechenden bedingungen in grobritannien eingehalten werden , auch das exportverbot fr diese produkte aufgehoben .

ihre zweite frage betrifft die rinder , die aus herden stammen , bei denen man ausschlieen kann , da sie jemals mit solchem problematischem futter gefttert wurden . in diesem zusammenhang mchte ich klarstellen , da wir es uns zur gewohnheit gemacht haben , uns zunchst einmal einen vorschlag unterbreiten zu lassen , diesen vorschlag zu prfen und dann zu diesem vorschlag stellung zu nehmen , weil damit in der ffentlichkeit und vor allem fr die konsumenten meiner ansicht nach die dinge wesentlich klarer sind .

die erklrung , die sie , herr fischler , heute abgegeben haben , und die erzielten fortschritte in richtung einer schrittweisen aufhebung des exportverbots finden meine uneingeschrnkte zustimmung .

ich mchte hier drei fragen stellen .

erstens : was gibt es an dem in grobritannien verwendeten identifizierungssystem auszusetzen ? ihren worten war zu entnehmen , da man eine wirksame implementierung der manahmen gewhrleisten msse .
gibt es im britischen system irgendwelche mngel , die in anderen mitgliedstaaten nicht existieren ? werden die europischen bestimmungen nicht in ausreichendem mae umgesetzt ?
ein klrendes wort wre hier zu begren .

zweitens kursieren in meinem land viele gerchte , da die auf dem kontinent aufgetretenen bse-flle nicht zwangslufig durch den export britischer tiere verursacht wurden .
knnen sie mit sicherheit besttigen , da es in den anderen mitgliedstaaten keine bse-flle gibt , die nicht auf den export britischer tiere zurckgehen ?

drittens mchte ich noch einmal auf den von ken collins angesprochenen punkt eingehen .
wird man aufgrund der geplanten untersuchungen im rahmen des von ihnen erwhnten forschungsmandats an die professoren mit sicherheit sagen knnen , ob eine diagnose von bse mit hilfe von lebendtests mglich ist ?

herr abgeordneter , zu ihrer ersten frage betreffend die identifizierung .
es gibt folgendes problem : fr dieses zustzliche selektive schlachtprogramm ist es notwendig , da wir nicht nur wissen , in welchem betrieb ein bse-fall aufgetreten ist , sondern die viel entscheidendere frage ist ja , wo hat dieses rind , das bse bekommen hat , zu dem zeitpunkt gestanden , als es mit problematischem futter gefttert wurde ?
es geht daher darum , diese rinder sozusagen zurckzuverfolgen , und es werden in england und in grobritannien insgesamt pro jahr ber etwa 1 bis 2 millionen rinder gehandelt , die dann auf andere farmen gebracht werden . daher ist es ein ziemlicher aufwand , diese dinge zurckzuverfolgen .
hier ist es so , da wir das nicht in jedem fall zustande bringen , weil wir die entsprechenden daten nicht bekommen knnen .
in dem sinne ist es wichtig , da die identifizierung und kennzeichnung der rinder verbessert wird . d.h. aber nicht , da das ein spezifisch britisches problem ist ; es gibt auch implementierungsmngel in anderen mitgliedstaaten .
das mchte ich ebenfalls hier klarstellen .
wir sind aber darauf aus , die verhltnisse knftig europaweit , d.h. unionsweit zu verbessern .

was die frage anbelangt , woher die bse-infektion , wenn man das berhaupt so nennen kann , bei jenen rindern kommt , die auf dem kontinent als bse-flle aufgetreten sind , so wurden von den wissenschaftlern zwei typen von fllen klar unterschieden , nmlich jene , bei denen man direkt nachweisen kann , da es sich um tiere handelt , die aus grobritannien importiert wurden , oder wo das futter , das an die tiere verabreicht wurde , aus grobritannien importiert wurde .
daneben gibt es aber sogenannte native cases , d.h. flle , in denen dieser zusammenhang nicht nachgewiesen werden kann .
diese flle bedrfen daher ebenfalls einer besonders sorgfltigen prfung .

ihre dritte frage betrifft die lebendtests . es gibt zwar verschiedene ankndigungen in der presse , wer da alles jetzt so einen lebendtest erfunden hat .
es gibt keinen derartigen test und kein derartiges verfahren , und man rechnet mit einem zeitaufwand von fnf bis zehn jahren , um so ein verfahren zu entwickeln .

herr prsident , obwohl wir gerade ber die rinderseuche bse und die entsprechenden kontrollmanahmen reden , mchte ich die anwesenheit des herrn kommissars nutzen , um darauf hinzuweisen , da fnf lastwagen , die ganz legale produkte wie obst und gemse aus spanien transportierten , am 26. april in der franzsischen stadt le boulou unter den augen der franzsischen polizei ziel eines brutalen angriffs wurden .








vorflle dieser art machen meiner meinung nach deutlich , da man nicht in der lage ist , den freien warenverkehr in europa zu gewhrleisten .
es mssen zwar entsprechende schranken aufgestellt werden , um zu verhindern , da gesundheitsschdliche waren hereinkommen , doch die anderen ereuzeugnisse drfen keine beschrnkungen auferlegt bekommen .
dies wre nmlich sonst ein anschlag auf die einheit des marktes und den freien warenverkehr in der europischen union .

herr kollege , sie kennen die regeln fr unsere fragestunde sehr genau .
das war nicht zum thema .
ich berlasse es dem kommissar , ob er antworten mchte oder nicht , aber er braucht nicht zu antworten . die regel lautet , da wir uns an das vereinbarte thema halten !

herr prsident , wenn sie einverstanden sind , gebe ich eine kurze antwort .
uns ist der fall bekannt , und wir haben die franzsische regierung aufgefordert , dafr zu sorgen , da entsprechende manahmen ergriffen werden , um solche flle in zukunft zu verhindern .

herr prsident , herr kommissar !
ich denke , in der zeit , in der wir hier ber bse diskutieren , gehen die verbraucher weiterhin so mit der frage um , da sie sich vom rindfleisch weiter distanzieren . sie haben die kennzeichnung von fleisch , also den herkunftsnachweis fleisch angesprochen .
mir ist bis heute noch nicht ganz klar , warum das wesentlich schwieriger sein soll als bei obst und gemse .
wenn sie hier in der kantine mittags mal ber die tische schauen , dann stellen sie fest , da kaum noch fleisch verzehrt wird , und ich glaube , da das ein spiegelbild des verbaucherverhaltens generell ist . der ernhrungsberater deutscher spitzensportler weist immer darauf hin , da es viel schwieriger ist , eine fleischlose ernhrung gesundheitlich ausgewogen zu gestalten als eine mit fleisch .
ich habe ein bichen die sorge , da uns das jetzt sehr auseinandertreibt .
was passiert , damit der herkunftsnachweis fleisch nun wirklich auch eu-weit verankert wird ?

sehr geehrte frau abgeordnete , warum ist das bei fleisch wesentlich schwieriger als bei obst und gemse ?
dazu sind zwei aspekte , die meiner meinung nach wichtig sind , in betracht zu ziehen .
erstens einmal drfen sie nicht bersehen , da relativ klar ist , wenn ein apfel irgendwo gewachsen ist , woher er stammt .
aber woher stammt ein rind , das in einem land geboren wurde , als kalb in ein anderes land verkauft wurde , dort aufgezogen wurde und dann in ein drittes land zum schlachten geschickt wurde ?
mglicherweise wurde es noch mit futter gefttert , das aus bersee stammt .
welche herkunft hat dieses rind ?
diese frage ist schwieriger , als man glaubt .

der zweite aspekt , den man hier bercksichtigen mu , ist die tatsache , da es um zwei verschiedene dinge geht , die da immer wieder miteinander vermischt werden : will man nur eine einfache herkunftskennzeichnung oder will man ein echtes labeling , d.h. also eine mit der herkunft des fleisches verbundene marke ?
dann stellt sich noch die frage , will man das auf freiwilliger basis - das ist ja kein besonderes problem - oder will man das auf obligatorischer basis ?
dadurch wird es dann zu einem problem , unter umstnden sogar zu einem kartellrechtlichen problem .

ich mchte zunchst dem prsidenten meinen dank aussprechen fr seinen besucht in wales , wo er gesprche zu diesem thema sowie ber die sorgen der von der bse-krise in wales betroffenen menschen gefhrt hat .
gleichzeitig mchte ich dem kommissar dafr danken , da er sich erneut bereit gefunden hat , dieses thema hier gemeinsam mit uns zu errtern .




mit besorgnis betrachte ich das problem der kennzeichnung von lebensmitteln .
wie kommt es , da es kennzeichnungsvorschriften lediglich fr solche lebensmittel gibt , die fr den verzehr durch den menschen bestimmt sind , aber nicht fr viehfutter ?
mich wrde interessieren , ob sich der herr kommissar knftig nher mit dieser frage beschftigen wird , um hier neue vorschlge zu unterbreiten .

in bezug auf viehfutter haben wir im zusammenhang mit dem berarbeiteten verbot fr die ftterung von fleisch und knochenmehl auch entsprechende kennzeichnungsvorschriften eingefhrt .
es mu ab jetzt auf jedem sack futter draufstehen , ob dieses futter an wiederkuer verfttert werden darf oder nicht , und zwar unionsweit .

herr kommissar , aufgrund der bse-problematik befinden wir uns in einer situation , in der es meiner auffassung nach besser ist , unter umstnden ein berma an vorsicht zu predigen als ungerechtfertigterweise die situation zu beschnigen .
deshalb mu man die bse-flle , die auerhalb des vereinigten knigreiches aufgetreten sind , sehr sorgfltig im auge behalten .

meine frage an sie , zu der ich von ihnen gerne noch etwas ausfhrlicher die meinung der kommission zu bse-fllen in landwirtschaftlichen betrieben auerhalb des vereinigten knigreiches gehrt htte , ist folgende : beobachten sie diese flle genau ?
knnen sie uns sagen , ob in den betrieben , in denen bse aufgetreten ist , die erkrankung auf importe lebender rinder aus dem vereinigten knigreich oder auf importe von fleischmehl zurckzufhren ist ?

herr abgeordneter , ich habe schon darauf aufmerksam gemacht , da wir bei diesen fllen auerhalb von grobritannien mit verschiedenen typen von fllen konfrontiert sind .
es gibt sowohl flle , die aus grobritannien importiert wurden und dann bse bekommen haben , als auch flle , in denen das futter aus grobritannien stammt , das an diese tiere verfttert wurde . es gibt flle , in denen dieser zusammenhang nicht nachgewiesen werden kann .
nachdem es eine eu-weite meldepflicht fr alle bse-flle gibt , verfolgen wir selbstverstndlich sehr genau alle diese flle , und ich habe auch in meinen einleitenden bemerkungen unter anderem darauf hingewiesen , da zum beispiel portugal , um das problem , das dort besteht , auszumerzen , ein entsprechendes programm vorgelegt hat , das ebenfalls im stndigen veterinrausschu heute geprft wird bzw. schon zum teil gestern geprft wurde .

ich halte es aus medizinischer sicht , aber auch aus sicht der landwirte auerhalb grobritanniens fr wichtig , hier noch einmal eine sache zu klren : wenn es eben nicht sicher war , da das verftterungsverbot in grobritannien angewandt wurde , wie kann man dann davon ausgehen , da die herstellungsmanahmen , die kontrollmanahmen bei der herstellung von gelatine und talg sicher angewandt werden und da es deshalb eine sicherheit fr den verbraucher auerhalb und auch innerhalb grobritanniens gibt ?



die zweite frage im anschlu an die bemerkung von herrn bge : teilt der herr kommissar die auffassung , da , wenn der beschlu des europischen parlaments von 1993 fr ein verkaufsverbot in die tat umgesetzt worden wre , den verbrauchern und den landwirten in ganz europa viel erspart geblieben wre ?

zunchst noch einmal zur frage der sicherheit bei gelatine . die sicherheit bei gelatine basiert auf zwei grundelementen .
das eine element ist die frage , welche gewebe berhaupt fr die herstellung von gelatine herangezogen werden . hier handelt es sich durchweg um sogenannte low risk -gewebearten , d.h. es sind bestandteile der haut und hnliches , in denen von vornherein prionen kaum zu finden sind , auch wenn es sich um ein infiziertes tier handeln wrde .

das zweite ist dann die art und weise der herstellung , das verfahren . dieses verfahren durchluft ja verschiedene stufen , eine hitzebehandlung , gleichzeitig eine druckbehandlung und auch eine surebehandlung .
wenn also bei diesen verfahrensstufen ein entsprechendes niveau eingehalten wird , dann kann man klarstellen , da es sich dabei um sichere gelatine handelt . das entspricht den empfehlungen der weltgesundheitsorganisation und das entspricht der spezifizierung dieser empfehlungen durch den wissenschaftlichen veterinrausschu .

zu der zweiten frage , die sie im zusammenhang mit dem , was herr bge gefragt hat , gestellt haben : ich habe herrn bge so verstanden , da er von der manahme aus dem jahr 1990 gesprochen hat .
sie haben von einer aus dem jahre 1993 gesprochen .
das ist jetzt fr mich nicht ganz klar .

auch ich mchte dem herrn kommissar dafr danken , da er dem parlament umfassend und in aller offenheit bericht erstattet hat .
meine frage bezieht sich auf die vorgeschlagenen kontrollen fr die tierproduktion , damit wir einen genauen nachweis ber die herkunft der tiere und des viehfutters fhren knnen .
sollen diese kontrollmanahmen ihrer meinung nach auch fr die halbe million tonnen rindfleisch gelten , die jhrlich als importe in die gemeinschaft gelangen ?

meine zweite frage betrifft die frdermanahmen fr rindfleischerzeuger , die finanzielle einbuen erlitten haben .
beabsichtigen sie , alle rindfleischerzeuger , die schwere verluste erlitten haben , zu entschdigen ?
ich stelle diese frage vor allem deshalb , weil nach der bisher blichen praxis der gemeinsamen agrarpolitik prmien nur fr mnnliche tiere gewhrt werden .
sollen landwirte , die mehr auf weibliche als auf mnnliche rinder spezialisiert sind , diesmal erneut leer ausgehen ?

herr abgeordneter , zunchst einmal zu diesen zustzlichen frdermanahmen : wie gesagt , wir werden hier vorschlge und berlegungen unterbreiten .
es ist heute noch verfrht , hier eine endgltige stellungnahme dazu abzugeben . alle diese berlegungen stehen allerdings unter einer klaren bedingung , d.h. sie mssen sich innerhalb der finanziellen leitlinien bewegen , und wir mssen innerhalb dieses rahmens auch die ausgaben unterbringen , die wir anderweitig ttigen mssen , insbesondere die ausgaben fr die intervention .

aber in diesem rahmen werden wir vorschlge vorlegen , und es wird dann sicher notwendig sein , im zusammenhang mit dieser diskussion auch ber das diesjhrige preispaket zu reden .
hier hat die kommission bereits mit zustimmung des parlaments den vorschlag gemacht , die prmie fr die mnnlichen rinder auf eine prmie zu konzentrieren und die doppelte prmienzahlung aufzugeben , die wir bisher haben .
in diesem zusammenhang mu dann auch diese frage zustzlich diskutiert werden .

wir sind uns alle bewut , da die wurzeln von bse darin zu suchen sind , da wiederkuer mit stark proteinhaltigem fleischmehl und auch mit knochenmehl gefttert werden .
ich will hier nicht noch mehr angst verbreiten , aber knochenmehl wird auch im obst- und gemseanbau verwendet .
deshalb wrde mich interessieren , was fr beratungsmanahmen im obst- und gemsesektor bereits ergriffen wurden oder mglicherweise noch getroffen werden ?

meine zweite frage betrifft die zusage , die uns whrend der letzten aussprache zu diesem thema in diesem hause gegeben wurde .
demnach soll eine ffentliche untersuchung unter der leitung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung stattfinden .
besteht die mglichkeit , jetzt einen zeitpunkt fr diese untersuchung festzulegen ?

meine damen und herren , damit ist die fragestunde beendet .
wir danken herrn kommissar fischler , da er uns hier fast anderthalb stunden zur verfgung und rede und antwort gestanden hat .


lage in burundi

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber fnf mndliche anfragen zur lage in burundi :

der abgeordneten robles piquer u.a. im namen der fraktion der europischen volkspartei an den rat ( b4-0430 / 96 - o-0027 / 96 ) ; -der abgeordneten pettinari u.a. im namen der konfderalen fraktion der vereinten europischen linken - nordische grne linke an den rat ( b4-0434 / 96 - o-0093 / 96 ) und an die kommission ( b4-0435 / 96 - o-0094 / 96 ) ; -der abgeordneten bertens u.a. im namen der liberalen und demokratischen partei europas ( b4-0436 / 96 - o-0104 / 96 ) und an die kommission ( b4-0437 / 96 - o-0105 / 96 ) ; - der abgeordneten pasty und baldi im namen der fraktion union fr europa an den rat ( b4-0438 / 96 - o-0106 / 96 ) ; -der abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an den rat ( b4-0439 / 96 - o-0108 / 96 ) und an die kommission ( b4-0440 / 96 - o-0109 / 96 ) .

herr prsident !
die jngsten nachrichten ber burundi sind schlichtweg erschtternd .
es ist die rede von durchschnittlich tausend toten pro monat . strme von flchtlingen verlassen das land und whlen den weg nach zaire , wo sich bereits eineinhalb millionen ruandische flchtlinge aufhalten .
die lage im land ist explosiv .
heute oder morgen kann es zu einem vlkermord kommen .
ein staatsstreich ist so gut wie sicher .

was in burundi geschieht , ist sehr schlimm , um so mehr , als in diesem land demokratische wahlen stattgefunden haben .
unglcklicherweise wurde der erste demokratische prsident am 21. oktober 1993 ermordet .
er hatte immerhin eine regierung gebildet , die ethnisch nicht einseitig zusammengesetzt war . seitdem hat sich die spannung zwischen der armee und den zivilen entscheidungstrgern zu einer unhaltbaren lage entwickelt .
anschlge einerseits , flchtlinge andererseits , berall angst !
selbstverstndlich haben die ereignisse in ruanda auch groen einflu auf die entwicklung in burundi .
die armee burundis findet in ruanda und uganda untersttzung .
die internationale gemeinschaft hat lnder wie burundi zu ihrer unabhngigkeit gefhrt .
warum tut diese internationale gemeinschaft nichts , um solche lnder zur demokratischen mndigkeit zu bringen ?

wir halten es fr dringend geboten , darauf hinzuweisen , da das brgerkriegshnliche klima zu einem vlkermord fhren kann .
wir wissen , da die mitgliedstaaten der europischen union bei weitem keine einmtige , vielmehr zuweilen eine gegenstzliche haltung bezglich einer europischen politik gegenber lndern wie burundi einnehmen .
eine amerikanische zeitung schrieb , da vorschlge der vereinigten staaten , die offensichtlich strker am frieden in afrika interessiert sind , als es in europa und anderswo der fall ist , in den vereinten nationen von europischen lndern blockiert wrden .
generalsekretr boutros ghali spricht spttisch ber das interesse der europer an einem rich men ' s war auf dem europischen kontinent , wobei der friedenswille jh abnehme , wenn es um das arme afrika geht .

was geschieht , um die rundfunksender , die ha und mord predigen , zum schweigen zu bringen ?
oder beschrnken wir uns auf die verteilung humanitrer hilfe , ohne das problem nher zu untersuchen ?
wo bleibt bei uns die prventivdiplomatie ; lassen wir sie zu einem lcherlichen schlgwort verkommen ?
was machen wir mit ihr ?

dieses parlament hat eine gemeinschaftsaktion fr burundi gebilligt .
was bedeutet das ?
darf ich daran erinnern , da der ehemalige prsident carter zweimal versucht hat , eine groe friedenskonferenz zu erreichen ?
altprsident nyerere hat nunmehr einen auftrag bernommen , und der europische rat hat botschafter ajello mit einem vermittlungsauftrag beauftragt .
er kam diese woche hierher zum ausschu fr auswrtige angelegenheiten und beklagte sich ber die finanzielle ausstattung seines auftrags .
wird daran etwas getan ?
von wem bekommt er seine richtlinien , und wem erstattet er bericht ?
er habe , so sagte der sondergesandte , auch an die organisation fr afrikanische einheit appelliert , um deren mitwirkung zu erreichen .

bei aller achtung vor dieser institution : ist jemals eine schwierige operation bekannt geworden , die von der organisation fr afrikanische einheit bei allem guten willen auch zu einem erfolgreichen abschlu gebracht wurde ?
jetzt finden gesprche statt , whrend in burundi gemordet wird .
verhandeln ja , doch mit wem und wie , und zhlt die demokratie dabei auch mit ?

warum folgt man nicht den vorschlgen boutros ghalis ?
der letzte stammt vom 15. februar dieses jahres .
warum kein waffenembargo verhngen ?
in diesem zusammenhang mache ich einen vorbehalt zu ziffer 10 des gemeinschaftlichen kompromitextes , der uns hier im hinblick auf einen gemeinsamen standpunkt zu einer entschlieung vorgelegt wird .

ich akzeptiere die aussage , da nachbarstaaten burundis manchmal den streitenden parteien in diesem land hilfe bieten .
wenn man von mehreren lndern spricht , warum sollte man dann nicht all diese lnder nennen oder zumindest die hauptschlichen und nicht nur zaire , wie jetzt in diesem text geschehen ?
da die flchtlinge in dieses land ziehen und andere staaten sehr viel strker engagiert sind , darf meines erachtens entweder kein land namentlich erwhnt werden oder so viele wie mglich , sofern die beschuldigungen gerechtfertigt sind .

was gedenkt der rat zu tun ?
lnder mit historischen bindungen , vor allem zu afrika , haben seinerzeit zu beginn der europischen gemeinschaft die abkommen von yaounde und spter von lom durchgesetzt und damit eine groangelegte untersttzungspolitik in die wege geleitet .
gibt es heute niemanden mehr , der eine historisch gewachsene moralische bindung , die fr alle mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche verantwortung bedeutet , in eine auf die heutigen erfordernisse abgestellte politik umsetzt , oder entscheiden wir uns fr einen neuen postkolonialen krieg ber afrikanische mittelsmnner ?

herr prsident , die gravierende politische und militrische instabilitt in burundi erfllt meine fraktion , die europische unitaristische linke , mit tiefer sorge .
seit monaten ist die rede von prventivmanahmen zur bewltigung der krise in burundi , doch in wirklichkeit ist ziemlich wenig getan worden , und ich finde es bedauerlich , da der rat der europischen union , dem es in der tat nicht gelungen ist , eine gemeinsame politische strategie fr burundi zu entwerfen , so wenig effizienz und engagement gezeigt hat .
absurderweise ist das einzige , was nach monatelangen diskussionen zustandegebracht wurde , die entsendung von fnf beobachtern , die die einhaltung der menschenrechte berwachen sollen .

wir mssen zugeben , da dies ganz objektiv gesehen ziemlich wenig ist !
noch immer ist die vom plan von carcassonne vorgesehene konferenz der geberlnder nicht organisiert worden , und auch hinsichtlich einer globallsung fr den konflikt in burundi ist noch nichts unternommen worden .






fr sehr berzeugend hlt meine fraktion dagegen die initiative des frheren prsidenten von tansania , julius nyerere , der unter groen mhen versucht , eine gerechte und dauerhafte lsung fr die krise in burundi zu finden .
die politischen krfte in diesem land mssen dazu gebracht werden , die chance zu ergreifen , die ihnen durch die vermittlung nyereres geboten wird .
europa sollte diese vermittlungsttigkeit untersttzen , und zwar nicht nur mit worten , sondern auch materiell , indem es seine eigene glaubwrdigkeit in afrika in die waagschale wirft . es ist notwendig , da alle beteiligten krfte diese vermittlung akzeptieren .
es ist nicht nur zwischen den gemigten krften frieden zu schaffen , sondern es mssen auch die extremistischen gruppierungen einbezogen werden , und hier meine ich ganz konkret nyangoma und bagasa , die beiden mnner , die den brgerkrieg strker als alle anderen nhren .

es ist schlielich auch ntig , die nachbarstaaten burundis zur verantwortung zu ziehen , die , wie zaire , den konflikt noch schren .
dieser tage hat mobutu beschlossen , die grenzen zu burundi zu schlieen , und in kinshasa redet man sogar davon , ruanda den krieg zu erklren .
zaire ist heute ein unruheherd fr die gesamte region , und aus diesem grund mu europa druck auf mobutu ausben , damit er mit den vereinten nationen zusammenarbeitet , um eine definitive lsung fr das flchtlingsproblem zu finden .




vor diesem hintergrund finde ich es bedauerlich , da der franzsische prsident chirac beschlossen hat , die wirtschaftliche zusammenarbeit mit zaire wiederaufzunehmen , und so die von mobutu zu verantwortende institutionelle und wirtschaftliche destabilisierung legitimiert .

die europische union scheint wieder einmal opfer ihrer eigenen widersprche zu sein : einerseits behauptet man , burundi bei der schaffung von frieden helfen zu wollen , andererseits hilft man aber lndern , die das problem burundis mitverursachen .

die europische union mu also eine kohrente politik entwerfen , und ich hoffe , da aldo ajello , der vertreter der europischen union in dieser region , hier einen anderen weg einschlagen wird .
ich halte dies fr unerllich , wenn wir nicht weiter an dieser politischen unsitte festhalten wollen , eine sache zu sagen und dann eine ganz andere zu tun .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , erneut soll sich dieses parlament mit der situation in burundi beschftigen , die sich in letzter zeit immer mehr zugespitzt hat .
in diesem land mit knapp sechs millionen einwohner gibt es jeden tag morde und massaker : hier ist insbesondere das massaker vom 26. april in buoro zu erwhnen .
die hauptstadt bujumbura ist zu einer stadt der tutsi geworden , whrend der rest des landes der kontrolle der hutu-miliz untersteht .
inzwischen strahlen die rundfunkanstalten sendungen aus , die den ha zwischen den volksgruppen propagieren .

die situation erinnert an diejenige , die wir vor kurzem in ruanda beobachten konnten , womit sich die bemerkung des kommissars pinheiro , der krzlich gesagt hat , in dem land sei ein mehr oder weniger offener vlkermord im gange , als vollkommen zutreffend erweist .





mit noch grerer dringlichkeit stellt sich hier also erneut die frage nach der rolle , die die europische union zu spielen hat , insbesondere nach der weigerung des sicherheitsrates der vereinten nationen , eine internationale streitmacht zu bilden , die dann eingesetzt wird , wenn die gewalt eskaliert und wenn festzustellen ist , da die verschiedenen in dieser gepeinigten region aktiven mitgliedsstaaten unterschiedliche und sogar widersprchliche politiken verfolgen .

es geht freilich nicht nur um eine prventivdiplomatie , sondern auch um das recht bzw. die pflicht des rates -was vor kurzem noch vom parlament bekrftigt wurde- , in die inneren angelegenheiten eines jeden staates einzugreifen , in dem es gravierende humanitre probleme oder menschenrechtsverletzungen gibt .

das betrchtliche finanzielle engagement , mit dem die europische union burundi seit 1993 hilft , mu unbedingt auch eine starke und entschlossene politische prsenz der union bewirken .

zunchst mu der rat die koordinierung der europischen bemhungen zur verhinderung einer weiteren krise in burundi mit den laufenden initiativen des prsidenten nyerere und der usa als prioritr behandeln und gleichzeitig den unsicherheitsrat noch einmal nachdrcklich auffordern , seine position zu berdenken .

zweitens mssen -wie der vertreter der europischen union , aldo ajello , vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik des europischen parlaments gefordert hat- auer den gemigten parteien auch die extremistischen gruppierungen auf beiden seiten einbezogen werden .

drittens mssen die regierungen der nachbarstaaten mit allem nachdruck aufgefordert werden , jede form der finanziellen , logistischen , militrischen und politischen untersttzung fr die extremistischen gruppierungen in burundi einzustellen ; dies gilt insbesondere fr die regierung zaires , die zweifellos die hauptverantwortliche ist , da sie weiterhin die reorganisation der im untergrund operierenden banden und den waffenhandel frdert .

viertens schlielich mssen diese regierungen in aller deutlichkeit dazu ermahnt werden , der resolution 1049 des un-sicherheitsrates vom 5. mrz , in der sie aufgefordert werden , die rundfunkstationen zu schlieen , die zu ha und gewalt aufrufen , umgehend folge zu leisten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , die tragdie , die sich in burundi abspielt und deren letzter hhepunkt das massaker vom 26. april in buoro war , fhrt uns auf schreckliche weise vor augen , wie dieses land von gewalt und unsicherheit beherrscht wird .
der sonderberichterstatter fr burundi der menschenrechtskommission der vereinten nationen paulo sergio pinheiro bezeichnet die situation als " vlkermord auf raten " : berflle , morde , folter , willkrliche verhaftungen und massenhinrichtungen sind an der tagesordnung und werden sowohl von den rebellen als auch von teilen der armee praktiziert .

die extremisten nutzen die angst und die unsicherheit aus , um den ha zwischen hutus und tutsis zu schren , whrend die medien unablssig rassistische botschaften verbreiten .

auch die bemhungen der europischen union um den wiederaufbau einiger primrer infrastrukturen wie wasser- und stromversorgung und straenverbindungen sind gescheitert , so da auch der in der erklrung von carcassonne vorgesehene globale aktionsplan , dessen hauptziel die strkung des prozesses der nationalen vershnung und die frderung der wiederherstellung eines normalen demokratischen lebens mit hilfe wirtschaftlicher und sozialer sanierungsmanahmen unter besonderer der flchtlingsbetreuung war , nicht umgesetzt werden konnte .

ich halte es fr beraus wichtig , da die vereinten nationen und die europische union einen gemeinsamen aktionsplan aufstellen , denn die situation ist so schrecklich , da die gesamte menschheit gefordert ist , und sie hat ein so dramatisches ausma angenommen , da wir sie auch gar nicht mehr allein bewltigen knnen .

es mte innerhalb der europischen union ein krisenstab gebildet werden , der dafr sorgt , da die fr die erreichung von frieden und stabilitt in burundi notwendige politische , diplomatische und materielle hilfe geleistet wird . ferner mu die internationale gemeinschaft druck auf die regierungen der nachbarstaaten ausben , damit diese jegliche finanzielle , logistische und militrische untersttzung fr die burundischen extremisten einstellen .

des weiteren mu so bald wie mglich ein kontingent von 35 menschenrechtsbeobachtern entsendet werden , wie ja schon vor einiger zeit vereinbart wurde . die bildung einer internationalen untersuchungskommission ist unerllich , um die verantwortlichen fr die massaker vor gericht zu stellen und zu verurteilen , damit das klima der straflosigkeit beendet werden kann , das der justiz jede handlungsmglichkeit raubt ; dabei drfen jedoch keine analogen situationen zu denen in ruanda geschaffen werden , eines landes , das sich besonders bezglich des gefngnissystems in einer wirklich gravierenden lage befindet .

ich mchte schlielich noch doktor ajello fr die schwierige arbeit danken , die er als vertreter der europischen union im gebiet der groen seen leistet , und ich hoffe , da so bald wie mglich eine geeignete strategie zur dauerhaften lsung dieses konflikts im rahmen eines regionalen konzepts gefunden wird .

es stellt sich also nun die frage , welche rolle die internationale gemeinschaft spielen mu , um dieser tragdie einhalt zu gebieten , die 1995 rund 15.000 tote gefordert hat und bei der eine erschreckend niedrige zahl von menschen mit verletzungen und gefngnisstrafen davongekommen ist .

ich mchte also wissen , welche konkreten initiativen der rat zu ergreifen gedenkt , um burundi dabei zu helfen , sich aus dieser spirale der gewalt zu befreien .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , was in burundi herrscht , ist die angst .
die angst auf beiden seiten .
die angst vor ausrottung auf seiten der tutsi ; beispiele dafr haben sie ja bereits erlebt . die angst und auch die wut und enttuschung auf seiten der hutu , die von der macht ausgeschlossen sind , obwohl sie die wahlen auf demokratische art und weise gewonnen haben .
es ist der teufelskreis der lhmenden angst , den es zu durchbrechen gilt . meines erachtens gibt es nur einen weg , nmlich den , da die mehrheit mehrheit sein darf , wobei jedoch die minderheit wirkliche sicherheitsgarantien hat und tatschlich am politischen geschehen teilnehmen kann .
diesbezglich sind in burundi viele gelegenheiten verspielt worden .

eines ist jedenfalls deutlich geworden , nmlich da das berhmte regierungsabkommen vom september 1994 die erwartungen keineswegs erfllt hat , im gegenteil hat frodebu aufgrund der vielen zugestndnisse , die er bei den verhandlungen machen mute , an glaubwrdigkeit verloren , und je mehr frodebu an glaubwrdigkeit einbt , desto mehr kann nyangoma gewinnen , und das ist die lage , mit der wir es heute zu tun haben .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da frankreich auf das falsche pferd setzt , wenn es in diesem moment mobutu als sogenannten " problemlsenden faktor " vorschickt . mobutu ist interessiert an unordnung und vermag allein durch die nichtlsung des konflikts abermals international eine rolle spielen .
er kann keinen positiven beitrag zur lsung des konflikts leisten .
es ist somit in hchstem mae bedauerlich , da ausgerechnet ein land wie frankreich die solidaritt innerhalb der europischen union durchbricht und auch die seinerzeit in der troika getroffenen vereinbarungen nicht einhlt .

was letzteres angeht , so denke ich , hat die europische union momentan nur eine mglichkeit nach allem , was bereits schiefgegangen ist , nmlich vor allem die initiativen von nyerere zu untersttzen , der im augenblick der einzige ist , der auf dem verhandlungswege vielleicht , ich betone : vielleicht , noch etwas erreichen kann . im gegensatz zur lsung im konflikt im ehemaligen jugoslawien stehen nach eigenem verlauten nyerere weder zuckerbrot noch peitsche zur verfgung .
es ist meines erachtens eine wichtige aufgabe , nyerere in beiderlei hinsicht tatkrftig zu untersttzen .

ich halte es auerdem fr einen skandal , wenn uns am letzten montag im ausschu fr auswrtige angelegenheiten erklrt wird , da unser sondergesandter nicht einmal ber ein mindestma an arbeitsmitteln verfgt , um in einem land wie burundi etwas tun zu knnen , und da auerdem unser hchsteigener haushaltsausschu - diesmal trifft also nicht die kommission die schuld - sich weigert , fr herrn ajello finanzielle mittel zur verfgung zu stellen , weil man dort der auffassung ist , da die regeln nicht eingehalten worden seien . in gottes namen , wo ist da die politische vernunft im haushaltsausschu !
das , liebe kolleginnen und kollegen , nenne ich eine schande !



herr prsident , seit ausbruch der krise im gebiet der groen seen hat die europische union eine politik der prventivdiplomatie und der humanitren hilfe betrieben , um die situation zu entschrfen .
zu diesem zweck hat sie am 24. mrz 1995 einen gemeinsamen standpunkt zu burundi angenommen , und von februar 1995 bis februar 1996 sind vier missionen in diesem land durchgefhrt worden .
die europische union hat wiederholt die gewalt verurteilt und zur besonnenheit aufgerufen .

die troika hat bei ihrer letzten mission vom 12. februar 1996 in burundi die sorge der europischen union ber die lage im land zum ausdruck gebracht und noch einmal mit nachdruck die gewalt sowie die versuche der destabilisierung der gegenwrtigen regierung und deren bereinkunft verurteilt ; sie hat erklrt , da die europische union keine regierung untersttzen wird , die mit gewalt an die macht gelangt ist ; sie hat ferner gefordert , da die armee und die justiz alle ethnischen gruppen reprsentieren und da alle jungen menschen unabhngig von ihrer volkszugehrigkeit gleiche chancen bei der zulassung zum universittsstudium haben .

die troika hat ihre gesprchspartner daran erinnert , da die europische union den grten anteil der humanitren hilfe in der region stellt und da der bergang zu einer strker strukturell ausgerichteten zusammenarbeit mit der europischen union vom erfolg der konkreten initiativen zugunsten des friedens und der vershnung abhngen wird ; sie hat weiterhin zu bedenken gegeben , da die europische union im falle einer weiteren verschlechterung der lage entschlossen ist , entsprechende manahmen zu ergreifen , wie sie in den resolutionen 1040 und 1049 des weltsicherheitsrates definiert sind .



die troika hat die machthaber in burundi aufgefordert , eine angemessene lsung des flchtlingsproblems zu finden , indem sie dafr sorgt , da die angst beseitigt und das vertrauen wiederherstellt wird .
die europische union hat wiederholt die einberufung einer regionalen konferenz ber frieden , sicherheit und stabilitt unter der schirmherrschaft der vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit untersttzt , auf der eine globale lsung fr die krise gefunden werden soll .
die troika hat die regierung burundis um entsprechende mithilfe gebeten .

im bemhen , zu einer lsung der probleme im gebiet der groen seen beizutragen , hat der rat auf seiner tagung vom 26. februar 1996 beschlossen , herrn aldo ajello als vertreter der europischen union in dieser region zu benennen . herr ajello wird die bemhungen der vereinten nationen , der organisation fr afrikanische einheit sowie der afrikanischen persnlichkeiten untersttzen , die als berater dieser beiden organisationen ttig sind .
er wird ferner enge kontakte zu den regierungen dieser region und zu anderen beteiligten regierungen und organisationen unterhalten , mit dem ziel , geeignete manahmen zur lsung der probleme der region festzulegen .

herr ajello wird eng mit den vereinten nationen und der organisation fr afrikanische einheit zusammenarbeiten , um berschneidungen bei den initiativen dieser fr die einberufung der regionalkonferenz verantwortlichen organisationen zu vermeiden .
mit dem gleichen ziel wird er mit den fhrenden politischen persnlichkeiten der region sowie mit den anderen beteiligten parteien zusammenarbeiten , und gegebenenfalls wird er auch kontakt zu weiteren parteien aufnehmen , die zur lsung des konflikts beitragen knnten .
die technischen einzelheiten bezglich der benennung von herrn ajello sind in der gemeinsamen aktion des rates vom 25. mrz 1996 definiert .

die europische union hat mit nachdruck die bemhungen des ehemaligen prsidenten von tansania , herrn nyerere , untersttzt , der als " friedenshelfer " aktiv ist , eine mission , die ihm bei den begegnungen der politischen fhrer der region bertragen wurde , die das carter-zentrum organisiert hatte , um den politischen dialog in burundi voranzutreiben .
herr nyerere beabsichtigt , fr den 22. mai in mwanza in tansania weitere gesprche zwischen den politischen parteien burundis zu organisieren .

wie in der erklrung vom 16. januar 1996 bekrftigt wurde , ist die europische union bereit , burundi beim wiederaufbau zu helfen .
dies gilt vor allem fr die manahmen zugunsten des friedens und der vershnung zwischen den verschiedenen volksgruppen , die von den burundischen behrden durchgefhrt werden mten .
die europische union hat darauf hingewiesen , da nur politische lsungen dem konflikt langfristig einhalt gebieten knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , alle werden sich erinnern , da von oktober 1993 bis januar 1996 in burundi ein wahrhafter vlkermord auf raten stattfand , der in der hauptstadt von tutsi-extremisten ausgelst wurde , whrend die gewalt im landesinneren von den aktionen einiger hutu-milizen ausging .
nach den worten des vertreters der menschenrechtskommission der vereinten nationen herrschten damals in der tat brgerkriegshnliche zustnde , obwohl es sich eher um einen brgerkrieg in kleinen etappen handelte .

ab januar 1996 hat sich die lage dann beruhigt , und es kam zu gesprchen auf regierungsebene unter einbeziehung von teilen des militrs mit dem ziel , einen ausweg fr die situation in burundi zu finden .
das ist , wie ich glaube , ein verdienst der internationalen gemeinschaft , wobei insbesonderere die organisation fr afrikanische einheit zu erwhnen ist , aber auch die hier in der europischen union unternommenen anstrengungen sowie das engagement des ehemaligen us-prsidenten carter und anderer krfte , die sich um eine lsung bemhen . nach diesen vielversprechenden und ermutigenden fortschritten hat sich die situation seit dem 15. mrz allerdings wieder sprbar verschlechtert , und aus einigen orten burundis wurden schwere angriffe seitens der truppen von herrn niangoma gemeldet .
kurioserweise fanden diese angriffe statt , nachdem die burundischen behrden herrn niangoma als gesprchspartner fr die friedensgesprche abgelehnt hatten .
besonders zu erwhnen ist hier der angriff in der provinz burui , die das heiligtum der tutsi darstellt und aus der die wichtigsten fhrungskrfte sowie die offiziere der armee dieser volksgruppe stammen .
der berfall galt also vor allem den offizieren der tutsi wie auch ihren familien .
das schlimmste daran , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ist die tatsache , da die truppen des herrn niangoma diese angriffe nachweislich in gemeinsamer aktion mit den auerhalb des landes befindlichen ruandischen abteilungen der hutu-milizen verbt haben .

somit ist der gedanke berechtigt , da wir es neben dem problem des brgerkriegs in burundi jetzt mglicherweise auch mit dem beginn eines regionalen konflikts zu tun haben , und dieser wird noch folgenschwerer als das , was wir zur zeit dort erleben .
bei entscheidungen ber unser knftiges politisches handeln mssen wir eine solche mglichkeit stets mit bercksichtigen .
wir brauchen meiner ansicht nach hier eindeutig eine aufgabenteilung zwischen den einzelnen parteien .
mit der mission , die herrn ajello bertragen wurde , hilft die europische union der organisation fr afrikanische einheit bei ihrer aufgabe zum abbau der konfrontation .
sie untersttzt die mittlerrolle des prsidenten nyerere und befrwortet gleichzeitig die mglichkeit der ausbung militrischen drucks durch die vereinten nationen .
darber hinaus bekrftigen wir unseren entschlu , nicht nur die humanitre hilfe fortzusetzen , sondern auch - sofern es die sicherheitslage erlaubt - den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wiederaufbau des landes zu frdern . herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , bezglich der abstimmung mit dem prsidenten nyerere kann ich ihnen mitteilen , da zwischen herrn aldo ajello und prsident nyerere zur zeit vlliges einvernehmen herrscht .
das heit , wir kommen in dieser hinsicht gut voran .
die initiative des generalsekretrs der vereinten nationen zur aufstellung einer prventivstreitmacht an den grenzen burundis lt sich im moment zwar praktisch nicht umsetzen , aber sie ist deswegen noch lange nicht vom tisch .
und was nun die wirtschaftshilfe der europischen union angeht , so wird sie jetzt und auch knftig fortgesetzt .
eine betrchtliche verstrkung dieser hilfe ist erst dann mglich , wenn sich die bedingungen entsprechend verndert haben .

nach dieser kurzen lagebeschreibung , die zum teil eine recht dstere perspektive bietet , mchte ich noch darauf verweisen , da der von prsident nyerere initiierte dialog mit den wichtigsten politischen krften einerseits dafr sorgen soll , da die zur zeit existierenden politischen parteien miteinander ins gesprch kommen , andererseits aber auch das ziel verfolgt , jene extremisten und gefolgsleute des herrn niangoma und des ex-prsidenten , die gegenwrtig die kriegerischen auseinandersetzungen noch weiter schren , an den verhandlungstisch zu bringen .
nachdem eine erste gesprchsrunde am 22. april stattgefunden hat , wird man sich jetzt erneut am 22. mai treffen . die untersttzung fr den prsidenten nyerere , die vom rat , von der kommission und sehr nachdrcklich auch von diesem parlament bekundet wurde , ist deshalb meiner ansicht nach eine conditio sine qua non fr unserer erfolgreiches handeln .
andererseits stellt auch die initiative des ex-prsidenten carter , die wir verfolgt und untersttzt haben , einen , wie wir meinen , ermutigenden beitrag dar . in diesem zusammenhang kann ich dem parlament mit freude mitteilen , da sich ex-prsident carter demnchst nach brssel begeben wird , um politische gesprche mit vertretern der kommission , des rates und , so hoffe ich , auch mit mitgliedern des parlaments zu fhren .
dieser besuch soll dazu beitragen , da die internationale gemeinschaft geschlossen handelt und da die dringend notwendige arbeitsteilung zustande kommt .

herr prsident , liebe kollegen , gerade eben , whrend der diskussion ber die rinder , waren noch mehr abgeordnete im saal , aber ich verstehe sehr gut , da wirtschaftlich einiges auf dem spiel stand und uns deshalb hier hielt . nun aber sprechen wir ber menschen , und offensichtlich sind weniger kollegen im saal , ist das interesse geringer !
sie wissen ja , es ist immer das gleiche .
man wirft uns vor , uns in dinge einzumischen , die uns nichts angehen , aber wir knnen auch nichts tun . denn letzten endes handelt es sich um afrikaner. sie sind alle ganz schwarz , und sie sind weit weg .
und wir wissen nicht , was wir tun sollen .
es wre vielleicht nicht das schlimmste , tten wir gar nichts .

nun , ich meine , da das sehr wohl schlimmer wre , denn wenn wir nichts tun , wissen sie , wie die dinge weitergehen werden : zur zeit sterben allwchentlich 100 bis 400 menschen , das krankenhaus von bujumbura wird von streitkrften der rebellen belagert , die die kranken in ihren betten ermorden , mehr als eine million menschen sind auf der flucht , sind innerhalb und auerhalb des landes vertrieben worden , und wenn wir nichts tun , knnte die situation sehr wohl , obwohl ich es nicht wnsche , unverndert bleiben .
es wird weitere massaker geben , und nicht nur kleine massaker . hufig wird wissentlich das wort vlkermord verwendet , weil die erinnerung an ruanda einfach gewicht haben mu .
nichtregierungsorganisationen werden also protestieren , die ffentliche meinung wird unruhig , im fernsehen werden unertrgliche bilder gezeigt , amerika wird erschttert sein , und wenn amerika erschttert ist , werden sich vielleicht auch endlich einige europische lnder aufregen , darunter frankreich , und in diesem fall wird die europische union ohnmchtig die bemhungen der anderen gutheien .
genau das passiert heute und wird auch weiterhin passieren , wenn wir uns nicht rhren . trotz dessen , was herr kommissar pinheiro eben gesagt hat , und ich danke ihm fr die worte , die er benutzt hat , trotz dessen , was der vertreter des rates ausgefhrt hat , unternehmen wir nicht genug , denn der schrecken nimmt kein ende .
es ist an dieser stelle schon wiederholt gesagt worden , da geld , emprung , die ewiggleiche wiederholung immer der gleichen bilder nicht ausreichen . herr agnello ist vor ort .
wir mssen ihm die erforderlichen mittel an die hand geben ; so steht es auch in der entschlieung . es ist nun wirklich das mindeste , da der abgesandte der europischen union nicht mit leeren hnden dorthin reist .

schlielich laufen , wie der herr kommissar es gesagt hat , bemhungen in allen richtungen . wir sagen ja zur carter-mission , die allerdings im augenblick noch nichts gebracht hat .
wir sagen natrlich ja zu dieser ach so wichtigen einschaltung von prsident nyerere .
wir sagen ja zur erleichterung des dialogs innerhalb des landes . wir sagen ja zur unterbindung haerfllter sendungen in den medien .
wir sagen ja zur untersttzung unabhngiger medien , die nicht nur ber morde berichten . wir sagen ja zur untersttzung der nro .
aber wird das alles ausreichen ? was liegt denn auer diesen entschlieungen noch auf dem tisch ?

man mag noch so sehr von prventiver diplomatie oder dem recht auf einmischung reden , und wir reden schlielich viel , aber was wird getan ? haben sie den artikel in der washington post von vorgestern gelesen ?
amerika beginnt , unruhig zu werden .
und knnen wir da nicht etwas mehr tun als nur fnf beobachter entsenden ?
fnf - das ist doch geradezu lcherlich !
wir hatten es gefordert , und entsprechende entschlieungen werden zur abstimmung kommen , aber was werden wir tun ?
noch mehr geld geben ?
werden wir das wirklich tun ? beim thema waffenhandel wnsche ich mir persnlich durchaus , da nicht nur zare beim namen genannt wird , sondern da auch andere lnder angefhrt werden , aber wir wissen doch , was in den lagern in zare geschieht , wir wissen , da nicht nur in zusammenhang mit burundi , sondern auch mit ruanda sich die milizen und armeen auf den gegenschlag vorbereiten .
auch da brauchen wir also schlagkrftige instrumente . wir knnen nicht einfach alles unseren flchtlingen , der polizei und der armee in zare anvertrauen und darauf warten , da alles vorbeigeht .
wir mssen sehr viel wachsamer sein .

schlielich braucht es beobachter der uno , politische entscheidungen , politischen willen . persnlich , und da kann ich jetzt nur fr mich sprechen , glaube ich , da das nicht ausreichen wird , und da man vor allem nicht den gedanken an die aufstellung einer afrikanischen streitmacht aufgeben sollte , bevor es zu spt ist .
wie andere meine ich , da diese streitmacht keine invasionsarmee sein sollte , keine kampfarmee , da jedoch auf die protagonisten damit weiterhin druck ausgebt werden sollte , und wie andere meine auch ich , da der dialog nicht nur mit den demokraten , sondern mit allen krften aufgebaut werden sollte . wir sollten herrn butros ghali in seinen bemhungen um die aufstellung dieser truppe untersttzen und ihr die fhrung geben .
die afrikaner mssen sie zwar selbst auf die beine stellen , doch ist es unsere pflicht , ihnen dabei zu helfen . denn , meine lieben kollegen , wenn nun zufllig alles wieder von vorne begnne , und wenn wir zufllig trotz alledem auf die fernsehbilder warteten , dann wird es diese truppe geben , aber dann wird es viel zu spt sein .

herr prsident , wie meistens bei debatten ber dieses thema haben wir auch heute wieder mit vielen beredten worten das grauenvolle szenario geschildert bekommen , das wir dort in diesen lndern vorfinden , und wenn wir seinerzeit meinten , da vielleicht ruanda in den 90er jahren unseres jahrhunderts sozusagen ein einzelnes malheur der weltgeschichte war , so stehen wir jetzt doch vor der erkenntnis , da sich so etwas auch anderswo wiederholen kann .








wir haben appelle gehrt , wir haben entschlieungen verfat , und wir fragen uns : was hat das je geholfen ?



wir haben es hier mit kontrahenten zu tun , und das haben meine vorredner auch gesagt , die vor keiner gewalt und vor keiner manahme zurckschrecken , und wie pervers sie eigentlich im grunde schon sind , zeigt auch die tatsache , da sie sich in erster linie dort bettigen , wo keine gegenwehr mglich ist , nmlich bei schutzlosen zivilpersonen .



wir haben auch gehrt von einer reihe von gescheiterten friedensstiftern , und ich mu sagen , da ich die begeisterung fr die entsendung von beobachtern von meinen vorrednern nicht so ganz teilen kann , denn wenn die berichte stimmen , die gleichzeitig hier ber die situation im land gegeben wurden , dann frage ich mich : was kann ein beobachter anderes tun , als sich in der hauptstadt mglichst in sicherheit zu bringen , um auch sein leben zu schtzen ?
denn alles , was sich auerhalb dieses bereichs abspielt , scheint mir doch in hchstem mae einem selbstmordkommando gleichzukommen !
ich wnsche sicher dem beobachter allen erfolg , aber ich habe meine zweifel , ob wir hier etwas wesentliches erreichen knnen .



ich verstehe den kollegen pettinari nicht ganz , wenn er sagt , da man sich im hinblick auf zare so sehr zurckhalten soll .






wenn es stimmt , da zare involviert ist den konflikt , wenn es involviert ist in die eskalation , dann gehrt es meines erachtens auch einbezogen in die verantwortung , wiederum zur beseitigung dieses konflikts beizutragen , und mit appellen von auen - siehe was ich eingangs sagte - drfte auch dieses land nicht sonderlich zu beeindrucken sein .
wenn es aber verantwortung trgt , gehrt es auch einbezogen in die kontakte und gesprche , die hier ntig sind .

da auer zare natrlich noch andere lnder hier zur debatte stehen , darf nicht vergessen werden .
wenn man daher einen verhandlungspartner untersttzen soll - und da gebe ich dem herrn kommissar auch recht - , dann sollte man es wirklich mit dem prsidenten von tansania tun .
damit wird auch ein gewisses ma an afrikanischem selbstbewutsein gestrkt , indem man den afrikanern hilfe bei der lsung dieses konflikt auch zutraut und sie aus diesem grund von vornherein einbezieht .

ich bin mit dem kollegen kouchner mitunter nicht einer meinung , allerdings halte ich es in diesem fall auch fr angebracht , die organisation fr afrikanische einheit so zu strken , da auch afrika selbst bei der bekmpfung dieser gewalt eingesetzt werden und eingreifen kann und damit zur lsung dieses konflikts beitrgt .

das wre die eine schlufolgerung , die meines erachtens zu ziehen ist ; auerdem mssen wirklich die waffen aus diesem gebiet ferngehalten werden , sie mssen an den grenzen abgefangen werden knnen .
schlielich mssen wir alle beteiligten an den verhandlungstisch bekommen .

herr prsident , ohnmchtig mssen wir die infernalische spirale der gewalt in burundi mitansehen .
alle haben es gesagt .
das wort " vlkermord " wird nur vorsichtig in den mund genommen , doch wie sonst sollte man den tod von tausenden von menschen seit beginn der krise bezeichnen . kein tag vergeht ohne machtmibrauch , ohne folter oder verbrechen , von denen brigens auch frauen und kinder nicht verschont bleiben .

bisher waren die mitgliedstaaten der europischen union nicht in der lage , beim entwurf einer gemeinsamen politik gegenber burundi mit einer stimme zu sprechen . die mitgliedstaaten mit einem sitz im sicherheitsrat mssen eigentlich in new york und brssel die gleiche sprache sprechen .
doch ist festzustellen , da sie da und dort vllig unterschiedlich vorgehen . derartige widersprche sind geeignet , den proze der normalisierung in burundi vollstndig zu untergraben .

um glaubwrdig und damit effizient zu sein , mu eine gemeinsame politik in sich schlssig sein . die entsendung eines sonderbeauftragten vor ort ist an und fr sich eine gute initiative , und wir knnen herrn agnello zu seinem entschiedenen auftreten nur gratulieren .
aber der rat htte seine aufgabe prziser definieren mssen .
auch der vorschlag von herrn butros ghali , an den grenzen burundis eine stets einsatzbereite prventivtruppe zu stationieren , war ausgezeichnet .
im vergangenen februar hatte die androhung dieser streitmacht brigens die lage vorbergehend beruhigt . der sicherheitsrat hatte den antrag jedoch abgelehnt , und ich bin ehrlich der auffassung , da die europische union druck dahingehend ausben sollte , da die streitmacht aufgestellt wird .

auch die humanitre hilfe der europischen kommission verdient erwhnung . unser betrchtlicher finanzieller beitrag macht jedoch leider unsere politische ohnmacht deutlich und fordert uns zu anderem handeln auf .
welche rolle spielt denn die kommission in der agnello-mission und und der koordinierung der nyerere-mission ? wir mssen auf zare druck ausben , damit es endlich aufhrt , die drehscheibe fr den waffenhandel in der region zu sein .
die europische union mu ihr ganzes gewicht in die waagschale werfen , damit zare seine radiosender schliet , die zum ha aufrufen .
in diesem zusammenhang ist brigens die initiative der kommission zum aufbau eines friedensstiftenden sender nur zu begren . jetzt mu nur noch darauf geachtet werden , da dieser sender auch rund um die uhr senden kann .

warum hat der rat noch immer nicht die manahmen des carcassonne-plans zur lsung der burundi-krise in die tat umgesetzt ? die in die gleiche richtung weisende initiative von herrn nyerere , sowohl die augenblicklichen machthaber als auch die extremistischen gruppen an ein- und denselben verhandlungstisch zu bringen , verdient unsere hundertprozentige untersttzung .
nur so kann der dialog auch zur nationalen vershnung fhren . schlielich mchte ich wie andere kollegen auch noch auf die kmmerlichen haushaltsmittel fr die agnello-mission hinweisen : 950.000 ecu , herr prsident , die brigens von europischen parlament immer noch nicht freigegeben worden sind .
das ist wirklich eine schande ! tun wir doch nicht so , als wollten wir diesem land mit schnen erklrungen helfen und beschneiden gleichzeitig die finanzielle untersttzung , die fr den erfolg der von uns ja gewnschten mission erforderlich sind .

herr prsident , einige monate hatte man geglaubt , die dinge wrden sich beruhigen .
im november , dezember und januar konnte man tatschlich den eindruck haben , da die bevlkerung dieses landes wieder in frieden leben kann . umso strker waren wir vom wiederaufflackern der gewalt berrascht .
heute ist klar , da sich die lage eindeutig verschlechtert hat und leider mit einem dramatischen innenpolitischen zerfall des landes einhergeht .

zunchst einmal zerfllt die regierung von innen , in der ein staatsprsident und ein premierminister es nicht schaffen , die gleiche sprache zu sprechen .
auch die politischen parteien zerfallen , politiker verlieren an bedeutung , die brigens zur zeit praktisch alle in mikredit geraten sind .
das land steht im augenblick am rande des chaos .

glcklicherweise knnen einige lnder in der region hilfe leisten .
und es trifft zu , da tansania und sein ehemaliger prsident julius nyerere einen leichten hoffnungsschimmer bedeuten .
es mu allerdings gesagt werden , da er nach den verfgbaren informationen persnlich sehr pessimistisch ist .
dann gibt es noch uganda , wo morgen gewhlt wird , aber die prsenz von prsident museveni drfte wahrscheinliche ein faktor relativer stabilitt sein .

auf jeden fall gibt es aber zare .
zare , das die vlkermordenden machthaber in lagern hlt , das die ehemaligen mitglieder der ruandischen streitkrfte bewaffnet oder bewaffnen lt , und zwar nicht nur mit leichten waffen , was vielleicht noch hinnehmbar wre , sondern mit 80er mrsern , also mit artillerie , die auf dem weg nach burundi durch die lager zieht . diese truppen werden ausgebildet , zare gibt ihnen eine militrische ausbildung , und es ist ein offenes geheimnis , da diese verbrecher nach burundi eindringen , wo schon manche frhere mitglieder der ruandischen streitkrfte , erwiesene vlkermrder , auf dem territorium burundis festgenommen worden sind .
die beweislast gegen zare in dieser angelegenheit ist erdrckend . und was wird uns heute nun vorgeschlagen ?
die bildung einer streitmacht , deren mitglieder natrlich sorgfltig ausgewhlt , angemessen bewaffnet , gut ausgebildet und vor allem unter einem guten kommando stehen mssen .
sie mu in der lage sein , binnen 24 stunden einzugreifen , ohne deshalb gleich auf dem hoheitsgebiet des staates sofort prsent zu sein .
in dem vorschlag ist auch von verhandlungen die rede , die mit den sogenannten belagerern erffnet werden sollen .
ja , aber die vorgesprche mssen geheim stattfinden , sehr geheim , denn im augenblick besteht doch die gefahr , da die gemigten elemente beider seiten zu den extremisten abdriften .

schlielich mu trotz allem vor zweierlei gewarnt werden . zum einen nach der ernennung von aldo ajello , der in seiner mission unsere bedingungslose untersttzung braucht .
dieses parlament mu verwarnt werden , weil es die mittel noch immer nicht freigegeben hat . und zum zweiten mu europa dieses mal wirklich mit einer stimme sprechen .
die staaten , die einen alleingang unternehmen oder ihren bauern wegen angeblicher nationaler interessen in afrika voranschieben wollen , sollten sich in acht nehmen . in diesem fall werden grosprecherische worte und taten des einen oder anderen staats , der meint , vor ort eine privilegierte rolle zu spielen oder eine besondere mission zu erfllen zu haben , in diesem fall wird derartiges gehabe einzig und allein bewirken , da sich die urheber lcherlich machen , und das ergebnis unverantwortlicher entscheidungen knnten zehntausende , ja hunderttausende von toten sein .


heute kommt es nun zunchst einmal darauf an , an den toren zum land militrische prsenz zu erreichen - auch wenn die europische union sich noch nicht einmal die mhe geben darf , druck auf eine regierung wie die zares auszuben , die sich als kriegstreiber bettigt - , kommt es darauf an , einen wahrscheinlich einseitigen waffenstillstand der regierungstruppen zu erzielen , ferner geheime kontakte mit den anfhrer der bewaffneten gruppen und vor allem eine grere innere geschlossenheit in der haltung der regierungen , mit der es dann in einem zweiten schritt vielleicht mglich sein wird , spter verhandlungen zu erffnen , wenn der staat selber wieder zu einem starken und in verhandlungen glaubwrdigen staat geworden sein wird .

herr prsident , in dieser fortgeschrittenen phase der debatte ist bereits fast alles gesagt worden .
trotzdem mchte ich noch ein paar informationen hinzufgen , die ich direkt aus burundi von nicht-regierungsorganisationen bekommen habe , die trotz aller schwierigkeiten weiterhin in diesem land arbeiten .
anschlieend werde ich noch einen vorschlag fr eine aktion der kommission machen , in der hoffnung , da sie das nchste mal eine positivere bilanz der effizienz unserer institutionen ziehen kann , sowohl auf dem gebiet der humanitren hilfe als auch auf dem der prvention .

es ist bereits gesagt worden , da sich die lage in den letzten zwei monaten immer weiter zugespitzt hat . im innern des landes werden die menschen zu hunderten umgebracht , hunderte von husern werden in brand gesteckt , ernten werden vernichtet , ein groteil der bevlkerung ist stndig auf der flucht , womit sich die ohnehin schon chaotische situation der flchtlinge und vertriebenen noch verschlimmert .
die am strksten betroffenen provinzen sind gitega -die bedeutendste des landes- , rutana , civitoque und macamba .
in der hauptstadt bujumbura finden ethnische suberungen statt , denen auch fhrende persnlichkeiten der hutus zum opfer fallen , und verantwortlich fr diese operationen sind sowohl die bewaffneten banden als auch die armee .

es ist auch bereits gesagt worden , da der vermittlungsversuch des ehemaligen prsidenten von tansania , herrn nyerere , von groer bedeutung ist .
die bemhungen von herrn nyerere , die das parlament auf jeden fall untersttzen sollte , zielen auf eine reformierung der armee und eine verhandlung mit dem anfhrer der bewaffneten banden ab , doch whrend dieser ansatz die untersttzung der internationalen gemeinschaft findet , wird er leider von den parteien , die an der regierung beteiligt sind , abgelehnt .
frodebu akzeptiert die reformierung der armee , uprona lehnt sie ab und weigert sich darber hinaus , mit den bewaffneten banden zu verhandeln , die im verdacht stehen , am vlkermord in ruanda beteiligt gewesen zu sein .


was knnen wir also tun ?

meiner meinung nach mssen wir herrn nyerere trotz der internen schwierigkeiten , mit denen er zu kmpfen hat , untersttzen .
die korruption , das chaos und das menschlich elend breiten sich mit einer atemberaubenden geschwindigkeit aus .
vor diesem hintergrund halte ich es fr erforderlich , folgende vorschlge zu machen :

erstens : druck auf die konfliktparteien ausben , um die gefahr des vlkermords zu bannen und den ausbruch eines offenen krieges zu verhindern .
dieser druck mte auch manahmen gegen die nachbarstaaten beinhalten .
ich finde es richtig , gegen die nachbarstaaten vorzugehen , die die bewaffneten banden mit waffen untersttzen und ihnen schutz gewhren .

zweitens : die festlegung internationaler schutzmechanismen , um zu verhindern , da die bevlkerung angesichts der herrschenden unsicherheit eigene schutzmanahmen ergreift .

drittens : ich begre die erklrung von herrn pinheiro , wonach die humanitre hilfe , die durch die ngo geleistet wird , beibehalten werden soll ; deren prsenz ist von sehr groer bedeutung , weil sie zumindest die sicherheit vieler menschen garantiert .

viertens : das entschlossene eintreten fr eine regionale lsung , wie bereits auf dem treffen von tunis vom 16. bis 19. mrz diesen jahres vorgeschlagen wurde .
ich bin der meinung , da noch mehr internationale beobachter entsandt werden mssen .

hoffen wir , da die nchste diskussion ber burundi nicht wieder in einer so dramatischen situation stattfindet , wie wir sie im moment erleben .
und ich hoffe auch , da wir in der lage sein werden , etwas von dem , was wir sagen , auch in die tat umzusetzen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! burundi steht wieder einmal auf der tagesordnung - zum wievielten male berhaupt ?
- , leider !
leider , weil die situation nach wie vor sehr schwierig , nach wie vor verzweifelt ist .
unvermindert gehen berichte ein , denen zufolge die burundische armee unbewaffnete zivilisten ttet . wir sind zutiefst beunruhigt darber , da appellen , die an die burundischen behrden gerichtet wurden , weitere verbrechen zu verhindern , keinerlei beachtung geschenkt wird .
wir haben als parlament bereits mehrfach , und auch krzlich vor wenigen wochen in namibia , in windhoek , wo ich zum gleichen thema sprechen durfte , solche taten aufs schrfste verurteilt , die verantwortlichen dort an den pranger gestellt , aber auch die provokationen aller extremistischen gruppen , von welcher seite auch immer , denen die bevlkerung ausgesetzt ist .
trotzdem sind die manahmen der streitkrfte zur zeit immer noch die selben wie im herbst letzten jahres .
sie , die streitkrfte , verhindern letztendlich , da es unabhngige zeugen gibt und da sich unabhngige zeugen von begangenen versten melden . folglich ist es fast unmglich zu ermitteln , wie viele unbewaffnete zivilisten von soldaten begangenen staatlichen morden zum opfer gefallen sind bzw. wie viele willkrlich und vorstzlich von den milizen gettet wurden .

auf die regierung in burundi mu von unserer seite der druck ausgebt werden , der legitim ist , damit ihrerseits anstrengungen fr ein besseres funktionieren des rechtssystems zu verzeichnen sind .
soll sich die situation nicht weiter destabilisieren , gehren die verantwortlichen von terrorakten unverzglich der justiz berstellt .
die eu darf einer diesbezglichen zielgerichteten hilfe zur erreichung eines funktionierenden rechtssystems nicht ablehnend gegenberstehen .




herr prsident , die ereignisse in ruanda und bosnien haben die internationale gemeinschaft 1994 / 95 in einen zustand der lhmung versetzt .
ber eine million menschen starben infolge dieser unttigkeit .
heute sind wir immer noch dabei , die scherben zu beseitigen , und das ma fr die kosten unserer tatenlosigkeit ist die anzahl der menschenopfer und die hhe der humanitren hilfeleistung .

burundi ist zur zeit schauplatz einer immer strkeren ethnischen polarisierung . vertreter der tutsi-minderheit bernehmen eindeutig die macht im justizapparat , in der polizei und in der regierung .
wie immer sind die opfer dieser auseinandersetzungen und wachsenden spannungen auch in burundi die unschuldigen menschen aus der zivilbevlkerung , d.h. vor allem frauen , ltere menschen und kinder .
aktuellen schtzungen zufolge sterben monatlich bis zu tausend menschen in burundi .

daraus ergibt sich eindeutig die forderung , energische manahmen zu ergreifen .
einige mgliche schritte sind hier bereits erwhnt worden , so z.b. ein verbot von waffenverkufen , reise- und visabeschrnkungen , sowie ein energisches vorgehen gegen all jene , die zu gewalthandlungen aufrufen .
wir brauchen eine umfassende strategie fr burundi , die sowohl anreize als auch sanktionen beinhaltet .
dazu gehrt erstens die bereitstellung finanzieller mittel fr die entsendung von menschenrechtsbeobachtern , verbunden mit langfristigeren manahmen zur durchsetzung der rechtsstaatlichkeit und zur gewhrleistung der achtung der menschenrechte .
zweitens bedarf es einer finanziellen und politischen untersttzung fr die internationale untersuchungskommission , die sich mit der ermordung des prsidenten im jahre 1993 und der in der folgezeit verbten massaker beschftigt .
und drittens mssen wir den proze des nationalen dialogs strker als bisher frdern und untersttzen , wobei den fhrenden afrikanischen politikern und den mitgliedstaaten der oau eine zentrale rolle zukommt .

entsprechend einbezogen werden mssen auch die burundischen behrden , und zwar ganz gleich , wer sich dahinter verbirgt .
hier gilt es erstens , dafr zu sorgen , da unverzglich gesprche aufgenommen werden , um eine einstellung der kampfhandlungen und den verzicht aller beteiligten auf gewaltanwendung zu erwirken .
die zweite forderung , die bereits von vielen meiner vorredner erhoben wurde , besteht darin , der propagierung von ha im rundfunk , in der presse sowie in allen anderen ffentlichen medien ein ende zu setzen .
und drittens sollten nachbarlnder , wie etwa kenia , und europische lnder , die jene menschen , die ha und vlkermord predigen , bei sich aufnehmen , diese praxis unverzglich einstellen .
alle geldgeber einschlielich der europischen union mssen ihre biund multilaterale hilfe jetzt davon abhngig machen , inwieweit die genannten manahmen umgesetzt werden .

ich begre ganz besonders die persnliche initiative von kommissar pinheiro zur ernennung eines eu-beauftragten fr burundi .
jetzt mssen wir gewhrleisten , da niemand unser erstes wirkliches engagement auf dem gebiet der prventiven diplomatie durch inflexiblitt oder mangelnde kompromibereitschaft zunichte macht .
darber hinaus ist zu bercksichtigen , inwieweit diese manahmen unseren haushalt belasten .
wir knnen uns allerdings keine verzgerungen mehr leisten , denn dazu ist die zeit zu knapp .

herr prsident , ich mchte allen rednern fr ihre uerst ntzlichen anregungen danken .
im folgenden werde ich nun auf einige spezielle punkte eingehen , die whrend der debatte angesprochen wurden .

ich stimme mit herrn tindemans darin berein , da sich die situation deutlich verschlimmert hat und da dies eine gefahr fr die gesamte region darstellt .
entsprechend tatkrftig versucht die europische union hier auch hilfe zu leisten : ich mchte zu bedenken geben , da sich die humanitre hilfe der union auf 500.000 dollar am tag beluft .
auerdem untersttzt europa auf der diplomatischen ebene die anstrengungen der vereinten nationen , der organisation fr afrikanische einheit und des carter-zentrums .


herrn pettinari mchte ich sagen , da wir von unserer seite aus die bemhungen von herrn nyerere voll und ganz untersttzen und es fr richtig halten , da alle beteiligten parteien mit dem frheren prsidenten zusammenarbeiten sollen .
die europische union hat im mrz eine troika nach zaire entsandt , die dieses land unter anderem dazu bewegen soll , eine konstruktive haltung einzunehmen , um zur lsung der krise beizutragen , und in den nchsten wochen wird auch herr ajello dort sein .




es gibt in diesem land mehr als 1 , 5 mio. flchtlinge , was sich nicht nur nachteilig auf die wirtschaft auswirkt , sondern auch negative politische und kologische folgen hat .
die troika der europischen union hat daher im mrz die behrden in kinshasa und mobutu persnlich aufgefordert , aktiv zu einer lsung der krise beizutragen und auf jegliche zwangsmanahmen bei der bewltigung des flchtlingsproblems zu verzichten .


zur frage von herrn fassa mchte ich anmerken , da herr ajello die aufgabe hat , die diplomatische aktion der vereinten nationen , der organisation fr afrikanische einheit und des carter-zentrums zu untersttzen und zu koordinieren .

frau baldi mchte ich antworten , da die europische union die mission der beobachter der organisation fr afrikanische einheit mit 1 , 5 mio. ecu untersttzt .
auch viele mitgliedsstaaten der europischen union leisten hier finanzielle untersttzung .

zur frage von frau aelvoet mchte ich sagen , da wir ihr vertrauen in herrn nyerere teilen , und ich mchte noch hinzufgen , da das mandat von herrn ajello ausdrcklich die untersttzung aller laufenden bemhungen um eine lsung der krise beinhaltet .

kommissar pinheiro hat hier sehr gut veranschaulicht , was wir alles tun , und seinen ausfhrungen ist auch zu entnehmen , da die mission von ajello und die von nyerere vllig miteinander in einklang stehen .

besonders beachtenswert fand ich den beitrag von herrn kouchner .
wir verstehen seine ungeduld , aber was wir brauchen , ist eine in erster linie afrikanische lsung , und europa mu alles tun , damit eine solche lsung gefunden wird .
eine dauerhafte lsung kann in der tat nur im rahmen eines afrikanischen und globalen kontextes gefunden werden , das heit , im rahmen einer alle volksgruppen einschlieenden politischen , wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .

die europische union und die oau haben einen dialog in gang gesetzt , der dem von den afrikanern bekundeten willen rechnung trgt , selbst eine hauptrolle bei der erhaltung des friedens auf ihrem kontinent zu spielen .

mit frau gnther stimme ich darin berein , da es ntig ist , die afrikaner miteinzubeziehen , da hauptschlich von ihnen die lsung dieser krise abhngt .

frau lonard mchte ich antworten , da das mandat von herrn ajello alle drei monate erneuert werden mu .
dies bedeutet , da der rat prfen wird , ob es angebracht ist , die mission zu besttigen oder zu modifizieren .
mit herrn pradier stimme ich darin berein , da das knftige politische gefge ugandas zweifellos folgen fr die zukunft der region haben wird .

frau sauquillo kann ich besttigen , da der rat herrn nyerere untersttzt und auch auf die beteiligten parteien und die nachbarstaaten druck auszuben gedenkt , damit eine globale lsung gefunden werden kann .

bezglich der frage von herrn berend kann ich sagen , da sowohl bei den missionen der troika als auch bei den bilateralen kontakten immer mit nachdruck auch auf das problem des rechtssystems verwiesen worden ist .

frau kinnock mchte ich darauf aufmerksam machen , da das waffenembargo bereits gegenstand der uno-resolution nr .
1040 ist .
diese manahme wird dennoch vom rat in erwgung gezogen werden .

zum abschlu mchte ich ihnen versichern , da sich der rat darber im klaren ist , da es abgesehen von den derzeit laufenden dringenden manahmen unbedingt ntig ist , die stndigen vlkerwanderungen in dieser region zu beenden , die bisher die herausbildung klarer nationaler und staatlicher identitten verhindert haben .

ich habe gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung 6 entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .
jahreswirtschaftsbericht 1995

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0131 / 96 ) von herrn cassidy im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1996 .

herr prsident , ich mchte zunchst dem kommissar und seinen mitarbeitern dafr danken , da sie so hervorragend mit uns zusammengearbeitet haben .
zugleich mchte ich hier vor allen abgeordneten noch einmal die mitarbeit von herrn wolf wrdigen , die er in seiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung geleistet hat . fr eine reihe von ausschumitgliedern war es eine berraschung , da herr wolf und ich auf so effiziente weise zusammenarbeiten konnten , denn wir sitzen ja eigentlich auf verschiedenen seiten dieses parlaments .
trotzdem ist es uns am ende gelungen , einen akzeptablen kompromi zu erzielen .
dieses wort wrde ich brigens auch verwenden , um diesen bericht zu beschreiben .
er ist im groen und ganzen akzeptabel .

ich wrde sogar so weit gehen und sagen , da dieser bericht punkte enthlt , mit denen alle zufrieden sein knnen , einschlielich der mitglieder ihrer fraktion , herr prsident .
diejenigen parlamentsabgeordneten , die einen sinn fr das polemische haben - und wer von uns hat das nicht - , werden feststellen , da der polemische teil in der begrndung enthalten ist .
vor zehn jahren , als ich das letzte mal zu diesem thema bericht erstattete , war das genauso .
allerdings hat sich die polemik seitdem weiterentwickelt .

ich mchte mich hier auf ein oder zwei punkte aus der entschlieung konzentrieren , die ich persnlich fr besonders wichtig halte , wobei ich mir ziemlich sicher bin , da die abgeordneten , die nach mir das wort in dieser aussprache ergreifen , auch andere dinge ansprechen werden .
der ausschu stimmt mit der kommission darin berein , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit eine der wichtigsten herausforderungen darstellt , die die europische union gegenwrtig zu meistern hat .
wir bezeichnen den kampf gegen die arbeitslosigkeit als eine prioritre aufgabe und verweisen dabei auf die ergebnisse der ratstagung von turin und auf die g7-konferenz , die am 1. april in lille stattfand .

nach meinung des ausschusses bentigt die europische union ein beschftigungsorientiertes und investitionsgesteuertes wachstum , damit die arbeitslosenrate bis zum beginn des dritten jahrtausends erheblich gesenkt werden kann .
wir mchten die kommission und den rat aber warnend darauf hinweisen , da die dafr notwendigen faktoren bis jetzt noch nicht vorhanden sind .
es gibt hier einige dinge , die wir fr bedauerlich halten , wie z.b. den mangel an prognosen fr das jahr 1996 .
zu bedauern ist auch , da sich die kommission in ihrem jahreswirtschaftsbericht offenbar nicht mit den erheblichen regionalen unterschieden auseinandergesetzt hat , die bezglich der arbeitslosenzahlen bestehen .
hier wre es z.b. interessant gewesen , zu erfahren , wie es sich die kommission erklrt , da die arbeitslosigkeit in regionen wie norditalien und baden-wrttemberg wesentlich geringer ist als anderswo .

wir bedauern es , da die tieferen grnde fr den rckgang der wirtschaftsttigkeit und das schwindende vertrauen der verbraucher im bericht nicht behandelt werden .
in leicht zugespitzter form weisen wir darauf hin , da die europische union ernsthaft gefahr luft , in einen teufelskreis zu geraten : das schlechte wirtschaftsklima erhht den pessimismus bei den verbrauchern , was wiederum zu einer verstrkung des pessimismus in der wirtschaft fhrt , so da schlielich das programm zur einfhrung der einheitlichen whrung im jahre 1999 auf dem spiel stehen knnte .
es werden auch einige argumente fr mehr flexibilitt angefhrt , die den einen oder anderen vielleicht etwas berraschen .
so sind wir beispielsweise in absatz 6 der auffassung , da die kommission auch andere faktoren htte prfen mssen , wie etwa lhne , flexibilitt des arbeitsmarktes , ffentliche investitionen und kosten der sozialausgaben .
in diesem zusammenhang verweisen wir auf die feststellung im bericht der kommission , wonach diese kosten zum teil bis zu 50 % des bip der gemeinschaft aufbrauchen und genauso hoch sind wie die gesamtquote der staatsausgaben .
diese aussage findet sich in absatz 23 der entschlieung .

unserer ansicht nach sollten lohnerhhungen mit der preisstabilitt vereinbar sein .
die differenzierung der lhne sollte nach qualifikation , ausbildung , regionalen erfordernissen und berufserfahrung erfolgen , wie es auf seite 55 des jahreswirtschaftsberichts gefordert wird .

zum schlu mchte ich dem herrn kommissar noch eine frage stellen .
dieser jahreswirtschaftsbericht ist ja teil eines verfahrens , das aus zwei phasen besteht , wobei in der zweiten phase dann die grundzge der wirtschaftspolitik festgelegt werden .
meine frage an den kommissar lautet deshalb : wann etwa werden sie diese grundzge der wirtschaftspolitik dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorlegen knnen ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
in der tat , es hat anla zu bemerkungen gegeben , da herr cassidy und ich uns doch insgesamt so gut verstanden haben .
oft ist es allerdings auch vorgekommen - bei einem norddeutschen und einem briten geht das offenbar - , da wir einfach feststellten , die frage sei zwar relevant , wir aber verschiedener meinung waren .
auch das hat in dem proze eine faire rolle gespielt .

ich denke , es gibt hier einen punkt , den wir wirklich sehr ernst nehmen mssen . ich will jetzt nicht sagen , wir sind dabei , geschichte zu machen , aber ich glaube , die geschichte ist dabei , uns einzuholen .
es geht um die geschichte , da die massenerwerbslosigkeit als problem nicht lnger ignoriert werden kann , und da beginnt offenbar in diesem hause oder auch anderswo ein proze des umdenkens , der versucht , klarer zu profilieren , da das unsere erste prioritt sein mu , nicht nur in sonntagsreden und erklrungen , sondern auch in der praktischen umsetzung . das mu passieren , auch wenn es erforderlich wird , heilige khe - ich will hier nicht sagen zu schlachten , das wre heute etwas unpassend - , aber doch nher anzugucken , zum beispiel die heilige kuh der rechtzeitigen und unbedingt pnktlichen einfhrung der whrungsunion zum vorgesehen datum und mit dem vorgesehenen kriterium oder auch die in der tat fr andere heilige kuh , da man die bestehenden sozialstaatsregelungen einfach so gradlinig fortschreibt .

in der tat , hier ist nher nachzugucken .
eines finde ich wichtig , und ich mchte das jetzt meinerseits hervorheben , nmlich da wir uns auch darauf verstndigen konnten , da etwa die frage der verkrzung der arbeitszeit ein vektor ist , den wir in der ganzen debatte wirklich konkret ausloten mssen , natrlich nicht isoliert , sondern im kontext einer strategie .
da aber diese strategie hier angedacht wird und da auch in einem breiten konsens ein inhalt vorgeschlagen wird fr den pakt fr beschftigung , den herr santer angeregt hat , ist meiner ansicht nach ein novum , und das sollten wir in diesem hause auch entsprechend herausstellen !

herr prsident , meine damen und herren , bereits am 28. februar dieses jahres hatten sie mich zu einer aussprache ber die wirtschaftliche situation eingeladen .
ich freue mich , da ich heute nun anllich der von ihrem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik erarbeiteten entschlieung zum jahreswirtschaftsbericht 1996 den dialog mit ihnen fortsetzen kann . die stellungnahme , die sie zum abschlu dieser aussprache verabschieden werden , wird natrlich bei der festlegung der wichtigsten leitlinien fr die wirtschaftspolitik bercksichtigt werden .
ich werde diese brigens den zustndigen gremien ihres parlaments am 21. mai dieses jahres vorstellen . der ausbung multilateraler kontrolle kommt wachsende bedeutung zu , und ich freue mich daher nicht nur ber den ausgezeichneten text , den der verfasser ihrer stellungnahme vorgelegt hat , sondern auch ber die weitgehende bereinstimmung zwischen parlament und kommission , und zwar sowohl im hinblick auf die analyse der situation als auch auf die daraus zu ziehenden lehren .

zunchst einmal die analyse .
es stimmt zwar , da das augenblickliche wirtschaftswachstum enttuschend ist . doch bleiben die ihm zugrundeliegenden tendenzen weiterhin positiv , und im zweiten halbjahr zeichnen sich durchaus realistische faktoren fr den aufschwung ab .
nach den zur zeit verfgbaren daten drfte das wachstum des bip 1995 2 , 5 % kaum bersteigen ; wir hatten ursprnglich auf 3 % gehofft . auch 1996 scheint die wirtschaftsttigkeit schwcher auszufallen als vorgesehen .
in den ersten beiden quartalen konnten unsere prognosen vom vergangenen herbst nicht erreicht werden . dies wird sich auch auf das jahreswachstum 1996 insgesamt niederschlagen .
am 28. februar hatte ich ihnen schon angedeutet , da das jhrliche wachstum 1996 unter 2 % liegen wrde . nach dem gegenwrtigen stand unserer prognosen drfte es deutlich unter diesem satz liegen .

sie kennen die grnde fr diese verschlechterung der lage im jahr 1995 und anfang 1996 .
sie haben brigens die im jahreswirtschaftsbericht genannten hauptfaktoren voll bernommen . ich darf nur vier davon noch einmal auffhren : schwche der binnennachfrage , verlangsamung der haushaltskonsolidierung , erhhung der zinsstze im jahr 1994 , denn 1993 lag der durchschnittliche langfristige zinssatz in europa bei 6 , 8 % .
im dezember 1994 lag er bei 9 % .
die europischen whrungen stiegen zwar im verhltnis zum dollar , unterlagen jedoch im verhltnis untereinander 1994 und 1995 starken schwankungen . auf diese schwankungen sind rund 20 % des arbeitsplatzabbaus in der union zwischen 1993 und 1995 zurckzufhren .

diese diagnose enthlt jedoch auch anlsse zur hoffnung .
mehrere der eben von mir genannten faktoren sind in bewegung geraten .
und zwei faktorentypen scheinen mir von bedeutung zu sein .
zunchst einmal die verbesserung der wirtschaftlichen grunddaten .
der aufschwung mte eigentlich von mehreren positiven entwicklungen gesttzt werden .
die exporte mten aufgrund der strke des dollar und der ausgeprgten internationalen nachfrage zunehmen .
investitionen werden vor allem durch das niedrige zinsniveau gefrdert , denn die durchschnittlichen langfristigen zinsstze in europa sind von 9 % im dezember 1994 auf 7 , 4 % im januar 1996 zurckgefallen .
auch die inflationsrate ist ausgesprochen niedrig : 3 , 1 % im jahr 1995 .
und schlielich wre noch die stabilitt der europischen whrungen innerhalb des europischen whrungssystems zu erwhnen .

all diese elemente spielen natrlich eine wichtige rolle , doch reichen sie nicht aus , wenn die wirtschaftsbeteiligten nicht ihr vertrauen zurckgewinnen .
hier ist die grte herausforderung fr das jahr 1996 zu sehen .
europa hat ohne selbstvertrauen keine zukunft .
dem verfasser ihrer stellungnahme darf ich mit einem goethe-zitat antworten : " pessimisten sind dazu verdammt , nur beobachter zu sein " .
will es sich nicht verlieren , kann und mu europa sich mit dem willen zu siegen schlagen .
die mittel dazu hat es .
im brigen sind die vertrauensindikatoren in den meisten mitgliedstaaten in den letzten monaten nicht weiter gefallen .
das ist doch ein quell ' der hoffnung .

neues vertrauen kann sich brigens auf eindeutige politische zusagen sttzen .
zum einen markiert 1996 die bereitschaft mehrerer mitgliedstaaten , darunter frankreich und deutschland , zur verringerung ihrer haushaltsdefizite .
zum anderen , und auf diesen fr mich wesentlichen punkt mchte ich besonders hinweisen , hat sich die vorbereitung der wirtschafts- und whrungsunion seit dem europischen rat von madrid im dezember und mehr noch seit dem informellen ecofin-rat in verona im april dieses jahres beschleunigt .

aus dem bisher gesagten mit all seinen schwachstellen und ermutigenden anzeichen ziehe ich mehrere lehren , die uns richtschnur fr die festlegung der leitlinien der europischen wirtschaftspolitik sein sollten .
um wieder ganz eindeutig auf den weg des wachstums zurckzufinden , mu sich europa drei ziele setzen .
erstes ziel : fortsetzung der gesundung der staatshaushalte .
die haushaltsdefizite , aber auch die defizite der sozialversicherungssysteme mssen unbedingt ausgeglichen werden .
der verfasser ihrer stellungnahme hat sich erfreut gezeigt ob des rckgangs der ffentlichen defizite seit 1993 , er hat aber auch festgestellt , da das verhltnis verschuldung / bip bei nunmehr 71 % des bip liegt .
das ist viel , das ist sogar zuviel .
die bereits eingeleiteten bemhungen zur verringerung dieser defizite mssen also fortgesetzt werden und drfen nicht auf halbem wege eingestellt werden .
doch wird jede verringerung des defizits unzureichend bleiben und nicht von dauer sein , wenn die staaten sich nicht auch mit ihren sozialversicherungssystemen befassen .

es wird den europischen lndern gar nichts weiter brig bleiben , als ihre sozialsysteme zu reformieren .
nur so lassen sich die soziale absicherung und der lebensstandard der europer in zukunft erhalten .
diese reform kann und darf natrlich unseren mitbrgern nicht einfach diktiert werden .
sie mu mit dem sozialen dialog und durch ihn verwirklicht werden .
in diesem zusammenhang haben auch die sozialpartner und nicht nur die regierungen ihren teil an verantwortung zu bernehmen , und der ist nicht gerade klein .

abgesehen davon ist eine kontinuierliche und konvergierende gesundung der staatshaushalte die voraussetzung fr das zweite ziel , nmlich die wirtschaftsund whrungsunion .
nur mit einer einheitlichen whrung werden die brger europas in den vollen genu der wachstums- und beschftigungspolitischen vorteile des binnenmarktes kommen .
bliebe der binnenmarkt ohne einheitliche whrung , hnelte er einer kreditkarte ohne gebrauchssanleitung .
das jngste abbremsen des wachstums darf dieses ziel nicht in frage stellen .
ich wei sehr wohl , da das europische parlament diese sichtweise teilt .
zu meiner groen freude hat der verfasser ihrer stellungnahme vollkommen richtig darauf hingewiesen , da " die einfhrung der einheitlichen whrung absolut notwendig ist " .

um diesem ziel nher zu kommen , mu der in madrid vom europischen rat festgelegte zeitplan unbedingt eingehalten und mssen die vorbereitungsarbeiten zgig weitergefhrt werden .
in diesem zusammenhang arbeitet die kommission in verbindung mit dem europischen whrungsinstitut vor allem an einer verordnung ber den status des euro , an einem ews ii und an dem stabilittspakt .
dies alles wird ihnen natrlich noch vorgelegt werden .
die entscheidungen mssen auf dem europischen rat in dublin im dezember fallen .
die technischen vorbereitungen fr die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion werden damit dem im vertrag und im grnbuch vorgegebenen zeitrahmen entsprechend abgeschlossen sein .

kurzfristig braucht europa jedoch ganz dringend eine aktive beschftigungspolitik .
dies ist unser drittes ziel .
die union hat ihre initiativen bereits bekanntgegeben .
die ersten manahmen sind bereits ergriffen worden .
ich darf nur ganz rasch drei davon nennen .
eine uerst wichtige rolle spielt die initiative des kommissionsprsidenten fr die unterzeichnung eines europischen vertrauenspakts fr beschftigung .
sie macht die hebelwirkung der union deutlich .
eine wichtige etappe hierbei war die round table-veranstaltung am 28. und 29. april , bei der die sozialpartner miteinander ins gesprch kamen .
der nchste schritt wird der gemeinsame rat der finanz- und sozialminister sein , dann die dreier-konferenz und schlielich der europische rat von florenz .
die kommission wird dort eine mitteilung ber den stand der arbeiten am beschftigungspakt vorlegen .
in diesem bereich bedarf es rasch wirkender manahmen .
die europischen brger warten darauf .
ihr ausschu hat brigens in seiner stellungnahme gefordert , " dringend investitionsfrdernde manahmen sowie finanzielle hilfen fr kmu ins auge zu fassen " .
diesen beiden gedanken kann sich die kommission voll und ganz anschlieen .

zweite initiative : die transeuropischen netze .
genau wie sie wnscht sich auch die kommission , da die ersten programme fr transeuropische netze mglichst bald anlaufen .
es ist nicht weiter hinnehmbar , da eine vor mehr als vier jahren auf dem europischen rat von edinburgh getroffene grundsatzentscheidung noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden ist .
doch kann man nicht auf der einen seite sich fr diesen gedanken einsetzen und auf der anderen seite die mittel fr seine durchfhrung verweigern .

dritte initiative : die kmu .
aus allen bis zum heutigen tage durchgefhrten untersuchungen geht hervor , da die meisten arbeitspltze in kmu entstehen .
sie mssen also gefrdert werden .
ich darf diesbezglich darauf hinweisen , da die kommission ende mrz den dritten mehrjahresplan zur frderung der kmu mit einer mittelausstattung von 180 millionen ecu verabschiedet hat .
ferner hat die kommission auf ihren antrag hin das programme elise verabschiedet , um die mittel verwenden zu knnen , die das europische parlament in den haushalt 1996 zur frderung spezifischer ergnzender manahmen zur untersttzung der schaffung von arbeitspltzen durch kmu aufgenommen hatte .
es handelt sich hierbei um ein europisches system fr darlehensgarantien zur frderung der beschftigung , mit dem auerdem den kmu der zugang zu bankenfinanzierungen erleichtert werden soll .

gestatten sie mir abschlieend die bemerkung , da ich objektiv keine hindernisse fr eine rasche verbesserung der wirtschaftslage in europa sehe .
um den aufschwung abzusttzen , mte man jedoch mutig genug sein , einige schwierige entscheidungen fr die rckkehr zu ausgewogenen staatsfinanzen zu treffen .
auerdem mte der wille bestehen , entschlossene beschftigungspolitische und strukturpolitische manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit durchzufhren .
beide sind zur wiederherstellung des vertrauens ntig .
anllich der vorstellung der wirtschaftspolitischen leitlinien wird sich die gelegenheit ergeben , die von der kommission empfohlenen instrumente fr eine gesundung der europischen wirtschaft und fr einen rckgang der arbeitslosigkeit noch detaillierter darzustellen .
wie schon gesagt , werden wir dazu bei einer erneuten aussprache in ihrem ausschu am 21. mai gelegenheit haben .

herr prsident , dieses europische parlament hat seine reife unter beweis gestellt , indem es heute mit dem cassidy-bericht , den meine fraktion gerne untersttzt , einen vorschlag vorlegt , der zukunftsweisend ist .
er nimmt abstand von den vielen vorschlgen der mitgliedsregierungen , die immer noch rokuren von steuersenkungs- und lohnsenkungspaketen vorschlagen , die natrlich in der europischen union nicht greifen knnen , deren sozialmodell unsere strke ausmacht und nicht unsere schwche .



die dramatische entwicklung der arbeitslosigkeit steht zu recht im mittelpunkt des jahreswirtschaftsberichts wie auch des entschlieungsantrags .
es ist besorgniserregend , da immer wieder konjunkturpolitische daten schngeredet werden und anschlieend nach unten korrigiert werden mssen , ohne da ein einziger arbeitsloser einen arbeitsplatz gefunden hat .


die erreichung eines hohen beschftigungsniveaus ist unsere prioritt , und dazu bedarf es eines neuen konzepts , das die europische volkswirtschaft insgesamt mit ihren groen wachstumsmglichkeiten nutzt .


ber 90 % der in der eu hergestellten gter und dienstleistungen werden in der eu nachgefragt und verkauft , ein rein exportorientiertes wachstumskonzept hat sich berholt und greift berhaupt nicht mehr .
die negativen erfahrungen der vergangenen jahrzehnte haben uns gelehrt , wie wichtig es ist , die binnennachfrage zugunsten eines exportgesttzten wachstums nicht zu verringern und zu vernachlssigen .






die makrokonomischen fehlentwicklungen , fehler in der wirtschaftspolitik , aber auch eine zu restriktive geldpolitik haben immer wieder zu einer schwchung der wirtschaftsleistung und damit der beschftigung gefhrt .
insofern sind der jahreswirtschaftsbericht und unsere entschlieungen eine einzige aufforderung an die regierungskonferenz , durch einen beschftigungspakt und mehr koordination und kooperation in der wirtschaftspolitik zur schaffung von arbeit beizutragen .

dabei will ich nicht in frage stellen , da preisstabilitt natrlich erhalten und ein hheres wirtschaftswachstum erreicht werden mu , aber wir mssen hierbei bercksichtigen , da uns bis heute ein umfassendes , ausreichendes policy mix genauso fehlt wie auch eine richtige kombination von angebots- und nachfrageorientierten manahmen .

in unserem entschlieungsantrag finden sich aufforderungen zur steuerlichen entlastung des faktors arbeit genauso wie forderungen nach mehr investitionen in das humankapital , ohne das es auch nicht mglich sein wird , dem wandel auf dem arbeitsmarkt als folge des technologischen wandels zu begegnen .

fr uns kommt es aber auch besonders darauf an , da das delors-weibuch endlich umgesetzt wird und da wir so schnell wie mglich auch investitionsfrdernde manahmen einsetzen , die rolle der europischen investitionsbank ausgedehnt wird , da aber auch die finanzinstrumente der europischen investitionsbank sowie des europischen investitionsfonds ausgeweitet werden , um damit gemeinschaftsanleihen zur finanzierung wichtiger europischer investitionsprojekte zu ermglichen , um , wie es der kommissar auch gesagt hat , den kmu ein besseres umfeld fr investitionen und die schaffung von arbeitspltzen zu geben .

der jahreswirtschaftsbericht und auch wir sind besorgt ber den mangel an vertrauen der wirtschaftsakteure .
wir brauchen hier etwas anderes als eine sich selbsterfllende prophezeiung . deswegen mssen wir gegensteuern , und gegensteuern knnen wir nur , wenn wir tatschlich die binnennachfrage strken und nicht noch die kaufkraft bei den lohnempfngern beschneiden .
wir drfen nicht der illusion erliegen , da durch den abbau des sozialstaates die wirtschaft wieder in schwung gebracht werden kann . es ist wichtig , das hier festzuhalten : nicht die deregulierung der arbeitsmrkte steht zur diskussion , sondern nur die flexibilisierung der arbeitsmrkte im hinblick auf die schaffung von mehr beschftigung und im hinblick auf die schaffung von mehr wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie und der europischen wirtschaft .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der jahreswirtschaftsbericht 1996 der kommission zeigt deutlich , da sich die europische union in einer wirtschaftlich schwierigen lage befindet .
zwar kann fr die zweite jahreshlfte mit einer verbesserung gerechnet werden , doch auch wenn das wirtschaftliche wachstum etwas anzieht , so wird es doch mit sicherheit nicht ausreichen , um unser dringendstes problem , die hohe arbeitslosigkeit , erfolgreich anzugehen . besondere anstrengungen sind daher erforderlich .

ich bin davon berzeugt , da eine glaubwrdige und konsequente stabilittspolitik dabei eine herausragende rolle spielen mu .
sie ist eine entscheidende voraussetzung fr wirtschaftliches wachstum .
dabei geht es vor allem auch um die rckfhrung der steuerlichen belastung der wirtschaft , die einen groen wettbewerbsnachteil fr unsere europische wirtschaft darstellt . ich bin mir bewut , da die versuchungen in der derzeitigen situation , die sparund stabilittspolitik zu verlassen , besonders hoch ist .
dem darf jedoch nicht nachgegeben werden .
hohe ffentliche defizite , fr deren finanzierung hhere zinsen erforderlich sind , beeintrchtigen die wirtschafts- und whrungsunion und gefhrden dadurch arbeitspltze . ich glaube , das ist auch etwas , was der kollege wolf in seine berlegungen mit einbeziehen sollte .
er hat im grunde gesagt , wir sollten jetzt wieder verstrkt schulden machen . wenn es aber darum ginge , durch defizite arbeitspltze zu schaffen , das heit , wenn man mit defiziten arbeitspltze schaffen knnte , dann drften wir eigentlich bei uns in der europischen union keine arbeitslosen mehr haben !

die stabilittspolitik , die die voraussetzung fr die verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion ist , ist meines erachtens auch die der schwierigen wirtschaftlichen lage angemessene wirtschaftspolitik .
welche manahmen konkret ergriffen werden mssen , wird in der nchsten woche von der kommission mit dem bericht zu den grundzgen der wirtschaftspolitik prsentiert werden . dieser wird voraussichtlich noch im laufe des juni angenommen werden .

kommission und rat werden in diesem zusammenhang aufgefordert , die koordination der wirtschaftspolitik und die konvergenz der wirtschaftsleistungen dadurch zu verstrken , da das verfahren bei der festlegung der grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft verbessert wird .
erreicht werden soll dies dadurch , da kurzfristig und fr die einzelnen mitgliedstaaten ziele festgelegt werden und da , falls erforderlich , empfehlungen an die betroffenen mitgliedstaaten vorgesehen werden , welche die von den mitgliedstaaten aufgestellten ziele verfehlen .

der bericht zum jahreswirtschaftsbericht 1996 der kommission ist ein beispiel der demokratischen kontrolle durch das europische parlament , die doch meines erachtens noch nicht ausreichend gewhrleistet und vorgesehen ist .
hier mu , etwa auf dem wege interinstitutioneller vereinbarungen , die mitwirkung des europischen parlaments weiter verbessert werden .

am 18. juni wird das europische parlament in straburg seine auffassung zu den grundzgen der wirtschaftspolitik darlegen , und diese wird dann auch , so hoffe ich , vom ministerrat auf seiner tagung in florenz gebhrende bercksichtigung finden .

herr prsident , liebe kollegen , der ausgezeichnete bericht unseres kollegen cassidy veranlat mich zu einigen kurzen anmerkungen .
zunchst einmal unterstreicht dieser bericht noch einmal in aller deutlichkeit , da eine rein monetaristische politik die spekulation anheizt , die stabilitt der finanzmrkte ins wanken bringt , ohne dabei jedoch die strukturellen probleme der volkswirtschaften zu lsen ; darber hinaus pldiert der bericht fr die einheitliche whrung als faktor fr die schaffung einer zone der stabilitt , die dem gesamten binnenmarkt entsprche .
diese grundstzlich zutreffende sichtweise findet natrlich unsere zustimmung .



zweitens macht seine einschtzung der wirtschaftspolitiken eine weitgehende bereinstimmung mit kommission und rat deutlich .

ohne jetzt dem gerade laufenden haushaltsverfahren 1997 vorgreifen zu wollen , vermittelt doch die haushaltsmige umsetzung den eindruck einer weitgehenden deckung zwischen dem wirtschaftsbericht des parlaments und dem haushaltsentwurf fr das kommende jahr .
ich mchte dem hier anwesenden kommissar de silguy sagen , da die kommission in wirtschafts- und haushaltspolitischen fragen die aufmerksame untersttzung unserer fraktion geniet .

abschlieend mchte ich mich etwas direkter an unsere beiden berichterstatter wenden . vor einigen tagen gedachten die keynesianer des fnfzigsten todestages von john maynard keynes , dem guru der meisten wirtschaftspolitiker und finanzminister der westeuropischen lnder in der zweiten hlfte dieses jahrhunderts .
unser kollege brian cassidy wnscht sich einen new deal , wie er sagt , nicht-keynes ' schen zuschnitts , und , wie er weiter sagt , auf kologischer solidaritt basierend . wenn ich das richtig verstanden habe , wnscht sich das gespann cassidy / wolf die irgendwo zwischen der allzu monetaristischen chicagoer schule und dem von der geschichte berholten keynesiansichen modell die vereinigung von karpfen und hase , womit wir glcklicherweise endlich von den wahnsinnigen khen wegkmen .
ich wei nicht , welche schlsse die historiker daraus ziehen knnen werden , die sich in vielleicht fnfzig jahren mit der frage befassen werden . vielleicht kann ich ihnen hilfestellung geben , wenn ich sage , da ich als liberaler heute fassungslos , um nicht zu sagen erschttert bin .

herr prsident , verehrte damen und herren , der von herrn cassidy vorgelegte bericht -dem die liberale fraktion ihre zustimmung geben wird- sttzt sich auf den jahreswirtschaftsbericht der kommission von 1996 und fhrt uns vor augen , da die europische wirtschaft die krise , unter der sie bis weit in das jahr 1994 hinein gelitten hatte , berwunden hat , und da wir uns jetzt in einer situation befinden , die durch preisstabilitt , senkung der zinsstze , finanzielle stabilitt und verbesserung des internationalen handels geprgt ist .
alle diese faktoren , die als grundlage fr einen soliden wirtschaftlichen wachstumsproze dienen mten -wie die europische kommission bis vor wenigen monaten erwartet hatte- , haben jedoch nicht zu dem gewnschten ergebnis gefhrt .

im augenblick werden die wachstumsprognosen fr dieses jahr nach unten korrigiert : die entwicklung der franzsischen und der deutschen wirtschaft gibt anla zur sorge , die nachfrage nach konsumgtern lst den auenhandel als dynamisierendes element der wirtschaft nicht ab , die arbeitslosenquoten steigen .
wir haben also im augenblick eine stabilere wirtschaft mit guten wachstumschancen , doch dieses wachstum stellt sich nicht ein .
die europische wirtschaft wirkt unschlssig und gelhmt , die wirtschaftlichen krfte treffen nicht die ntigen entscheidungen , um durch hhere investitionen oder eine strkere prsenz auf den auslndischen mrkten dieses wachstum zu frdern .



auf diese problematik antwortet der bericht mit einer reihe von -meiner meinung nach richtigen- manahmen , von denen ich zwei besonders hervorheben mchte : zum einen der versuch , auf den arbeitsmrkten mehr flexibilitt zu schaffen , und zum anderen das modell einer aus wirtschafts- , haushalts- und beschftigungspolitischen manahmen bestehende politik , die zu einer produktiveren , wettbewerbsfhigeren wirtschaft fhrt , um einer greren internationalen konkurrenz gewachsen zu sein , die die europische wirtschaft akzeptierte , indem sie die aus dem gatt-abkommen abzuleitenden manahmen vereinbarte .



herr prsident !
der wirtschaftsbericht der kommission fllt zusammen mit dem beginn des verfahrens zur revision des vertrags von maastricht . er ist , so scheint es , sein getreues abbild .

beweis dafr : erstens besttigt er das festhalten an den konvergenzkriterien , die jeder mitgliedstaat erfllen mu .
das bedeutet festschreiben des sparkurses , strenge anwendung der orientierungen des weibuches bezglich der beschftigung mit vollstndiger deregulierung des arbeitsmarktes sowie auflsung des systems der sozialen sicherung , und dies unter dem vorwand des wettbewerbs , damit die groen monopolunternehmen ihre bermigen supergewinne weiter steigern knnen .

zweitens gibt der bericht trotz einiger optimistischer uerungen des herrn kommissars am ende seiner ausfhrungen zu , da die wachstumsrate des gemeinschaftlichen bruottoinlandsprodukts weniger als zwei prozent betrgt und das ziel einer senkung des ffentlichen haushaltsdefizits und der auenverschuldung der meisten mitgliedstaaten nicht erreicht wird .

darber hinaus besttigt der bericht , da mit der wirtschafts- und whrungsunion unterschiedliche geschwindigkeiten bei den lndern geschaffen werden , die zum harten kern gehren . es wird den " inneren kreis " geben , d.h. diejenigen , die das recht haben , die entscheidungen zu fllen und die whrungspolitik der gemeinschaft zu bestimmen bzw. durchzufhren , und , auf der anderen seite , " die brigen " , die verpflichtet sind , die entscheidungen dieser beherrschenden mitgliedstaaten umzusetzen , und zwar mit hrteren manahmen gegenber den arbeitnehmern , um die ziele der konvergenzprogramme zu erreichen , und das mit der illusion , da , sind diese kriterien einmal erfllt , auch sie ins paradies der wirtschafts- und whrungsunion eintreten werden .

herr prsident !
mir liegen die daten der kommission vor , doch habe ich auch die ergebnisse einer studie einer britischen institution , die sich mit der griechischen volkswirtschaft befate ; es heit dort , da die arbeitslosigkeit doppelt so hoch sein mu , das heit von 9 prozent auf 18 prozent steigen mu , damit die griechische volkswirtschaft einige der kriterien erfllen kann .
hnliches gilt auch fr andere lnder , folgt man der philosophie dieses wirtschaftsberichts mit der angestrebten reform .

wir glauben , herr prsident , da sich herr cassidy ehrlich bemht hat , diese tragische realitt darzustellen , doch gelang ihm dies nur unvollkommen ; die philosophie ndert sich nicht , und diese philosophie bedeutet , da seine logik zur behandlung der probleme , die geiel der arbeitslosigkeit , wachstum etc .
, entkrftet wird ; es scheint , da nur auf dem feld der sozialen und politischen kmpfe etwas erreicht werden kann ; anders she es aus , liee sich etwas ber die debatten in diesem europischen parlament bewirken .

herr prsident , es ist sehr zu begren , da in dem diesjhrigen bericht weniger wunschdenken enthalten ist als noch im vergangenen jahr .
wunschdenken knen wir uns jetzt auch wirklich nicht leisten , denn in unseren industriegesellschaften besteht ja die gefahr einer bis zu 30-40prozentigen strukturellen arbeitslosigkeit , wenn die entwicklung der weltwirtschaft so weitergeht , wie es zur zeit aussieht .

ich mchte die herren cassidy und wolf zu ihrer guten zusammenarbeit beglckwnschen und ihnen dafr danken , da sie sich fr ein neues entwicklungsmodell ausgesprochen haben .
es ist doch klar , da wir wirklich nicht weitermachen knnen wie bisher , wenn wir die schwierigen strukturprobleme in angriff nehmen wollen . und - da herr von wogau eben herrn wolf kritisiert hat - ich bin sicher , herr wolf wollte selbstverstndlich sagen , da ganze wirtschaftssektoren von der steuer ausgenommen sind .
es geht doch darum , wie sich das produktivittswachstum gerecht verteilen lt , damit die wohlstandsgesellschaft gerettet und die besteuerungsgrundlage weiterhin gesichert werden kann .

ich mchte auf die ideen zur steuerpolitik aufmerksam machen , die die kommission in letzter zeit vorgelegt hat .
ich finde sie uerst vielversprechend .
die kommission hat jetzt davon gesprochen , da die besteuerung als gesamtheit berprft werden mte .
ferner hat sie zugegeben , da die mitgliedstaaten bereits sehr viel von ihrer steuerpolitischen selbstndigkeit an den markt verloren haben . jetzt mte man eben gemeinsam in der lage sein , ber die steuerpolitik zu entscheiden , aber wie wir alle wissen , ist unser problem , da erst alle mitgliedstaaten genau derselben meinung sein mssen , bevor irgendetwas getan werden kann .
und auf diese weise wird dann auch wirklich nichts getan .
die besteuerung der arbeitskraft ist in den letzten 15 jahren stark gewachsen , whrend die besteuerung vieler anderer produktionsfaktoren zurckgenommen wurde .
da ist es kein wunder , da man gegen die arbeitslosigkeit nichts machen kann .

zum schlu noch eine bemerkung : eine der wichtigsten existenzberechtigungen der europischen union besteht darin , da sie in der welthandelsorganisation fr ein ausgewogenes handelssystem kmpfen soll , das nicht - wie heute - ein hindernis , sondern eine chance ist , um zu einem neuen , solidarischen und kologisch dauerhaften entwicklungsmodell berzugehen .

herr prsident , der jahreswirtschaftsbericht der kommission spricht von einem erneuten abbrckeln des wachstums in der union und von einer erneuten verschlechterung der beschftigungslage , ohne uns ob der zuknftigen entwicklung wirklich zu beruhigen .
dessenungeachtet zieht die kommission aber praktisch keine schlufolgerungen bezglich einer eventuellen umorientierung ihrer politik und ihrer voraussagen . doch wenn ihre politischen manahmen richtig sind , und auch wenn sie noch nicht vollstndig umgesetzt sind , sollten sie sich doch zumindest ansatzweise positiv auf die beschftigungslage auszuwirken beginnen .
das ist jedoch nicht der fall .
eher knnte man das gegenteil behaupten .
und eines tages mte man nach den grnden fragen .

ein gutes beispiel fr diese mangelnde voraussicht findet man im umgang mit investitionen , dem motor des wachstums und dem anla zur schaffung von arbeitspltzen , wie es im cassidy-bericht sehr richtig heit , der aber in der zusammenfassung der kommission praktisch mit stillschweigen bergangen wird .
zwar findet man dort an gutgewhltem platz eine tabelle , die zu beweisen scheint , da heute in der gemeinschaft die rentabilitt von investitionen mehr oder weniger genauso gro ist wie in den 60er jahren .
nach dieser darstellung knnte man annehmen , da es keinerlei probleme gibt .

in der realitt sind wir davon jedoch weit entfernt .
wir wten gerne , was die inhaber kleiner unternehmen , die , wie es gerade aus frankreich bekannt wurde , reihenweise konkurs machen , von der rentabilitt von investitionen in europa denken , oder auch die leiter groer unternehmen , die ihre produktion auslagern .
die kommission nhrt diese zweifel im brigen noch , wenn sie ganz versteckt konstatiert , da eine " tendenzielle abschwchung der investitionen " festzustellen ist .
mit dieser aussage wird das zuvor gesagte deutlich nuanciert .
die investitionsproblematik htte also eine weniger beruhigende , dafr aber kohrentere und tiefergehende analyse verdient .

dieser schlechte gesundheitszustand der investitionen in europa wrde wahrscheinlich durch eine strkere kapitalbesteuerung , vor allem ber eine eventuelle harmonisierung , kaum verbessert . und doch steht dieser gedanke in gewissen kreisen mit dem vorwand gro in blte , da die spontane entwicklung heute zu einer berbesteuerung der arbeit gefhrt hat .
doch ganz im gegenteil : was wir heute brauchen , unbedingt brauchen , ist eine geringere besteuerung der arbeit .

und was auch immer gesagt wird : die schlechte investitionslage in europa wird sich auch nicht durch die groen bauvorhaben verbessern , die teilweise mit gemeinschaftsdarlehen finanziert werden sollen .
diese darlehen , die ja morgen durch abschpfungen der mitgliedstaaten zurckgezahlt werden , mssen nmlich der verschuldung der einzelnen lnder noch hinzugezhlt werden .
sie wrden also dazu beitragen , da die erfllung der kriterien von maastricht in noch weitere ferne rckt , weil der ffentliche sektor und die nutzung staatlicher gelder noch greres gewicht bekmen ; derartige entwicklungen stnden jedoch der wiederherstellung des vertrauens im wege , die , wie man es uns hier hundertfach gesagt hat , fr den weg aus der krise unbedingt erforderlich ist .

effiziente vorgehensweisen finden sich an ganz anderer stelle .
zuallererst mu der binnenmarkt nach den vom essener gipfel verabschiedeten leitlinien , denen wir im groen und ganzen zustimmen , flexibler gestaltet werden .
es geht vor allem um die weiterentwicklung der beruflichen bildung , die schnellere verfgbarkeit am arbeitsmarkt , die senkung der lohnnebenkosten usw .
dem mte noch nicht nur die senkung der haushaltsdefizite hinzukommen , sondern auch eine reduzierung der staatsausgaben weit ber die notwendigkeit eines einfachen haushaltsausgleichs hinaus .

gleichzeitig sollte man sich jedoch vor allem fragen , wie das europische kapital in europa zu halten ist , wie internationales kapital nach europa geholt werden kann , wo doch die rentabilitt unserer investitionen offenbar erheblich niedriger zu sein scheint als in den schwellenlndern , und wo die in essen beschlossene einfache flexibilitt nicht ausreicht , um den abstand auszugleichen .
um dies zu schaffen , mten die binnenmarktpolitischen manahmen durch eine gemeinschaftsprferenz , durch eine aktive handelsfrderung ergnzt werden , mit denen sich die relative rentabilitt der investitionen in europa verbessern liee .

diese beiden kategorien von nach innen und nach auen gerichteten manahmen sind als ergnzung zu betrachten und bedingen sich gegenseitig .
ohne flexibilitt nach innen htte die gemeinschaftsprferenz nur den zweck , erworbene rechte zu schtzen .
ohne gemeinschaftsprferenz kann sich hingegen die flexibilitt nach innen nicht voll entfalten und wrde nur neue opfer bedeuten , deren erfolg keineswegs gesichert ist .
die lnder der union mten also gleichzeitig an zwei voneinander nicht zu trennenden fronten vorgehen , wenn europa sich schlagen und gewinnen will , denn die fhigkeit dazu hat es .

herr prsident , herr kommissar , in diesem jahreswirtschaftsbericht wird alles abgehandelt , whrungspolitik , haushaltspolitik , lhne und gehlter , arbeitsmarkt , und falls es in vergessenheit geraten sein sollte , hat herr de silguy eben noch die einheitliche whrung ins spiel gebracht , usw .
auerdem liegen noch die bemerkungen von herrn cassidy und herrn wolf vor .
nachdem es sich um eine gnosis , ein dogma handelt , mssen natrlich auch kommentare vorliegen .

es zeigt sich nun , da das zentrale problem die arbeitslosigkeit ist - welch eine entdeckung ! unsere berichterstatter sehen das natrlich alles .
sie versuchen sich sogar , ohne allzu sehr in die tiefe zu gehen , an einer analyse der ursachen . herr wolf spricht von einer tiefreichenden strukturkrise , herr cassidy von bermiger besteuerung .
aber all das ist so fein verteilt , da man sich sogar sagen mu : entweder sind all diese brillanten geister mit dummheit geschlagen , was ich nicht glaube , das sage ich gleich , oder es liegt etwas anderes vor .

zunchst zur dummheit .
es hat immer geheien , durch den binnenmarkt entstnden fnf millionen arbeitspltze . der binnenmarkt ist nun vollendet , achtzehn millionen menschen sind arbeitslos .
ohne dummheit htte man hier eine ursachewirkung-beziehung herstellen knnen . aber nein - eine ursache-wirkung-beziehung gibt es nicht .
dummheit !
dann hat es geheien , da durch privatisierungen die lcher in den staatshaushalten gestopft werden knnten , doch vergrern privatisierungen dieses loch nur noch weiter : seit 1980 hat es auf der ganzen welt 6.800 privatisierungen gegeben . herr cassidy , british steel ist privatisiert worden , und dabei sind drei viertel der arbeitspltze verloren gegangen ; british airways ist privatisiert worden , und dabei ist die zahl der arbeitspltze von 56.000 auf 19.000 zurckgegangen .
und von wem werden die arbeitslosen entschdigt ?
vom staat .
und womit ?
mit steuergeldern , die alle einnahmen aus der privatisierung absorbieren . anstatt durch zustzliche einnahmen kleiner zu werden , vergrert sich das loch .

beschrnktheit , dummheit der konvergenzkriterien , herr de silguy ! um artikel 104c und das kriterium der 3 % haushaltsdefizit einhalten zu knnen , erhht die franzsische regierung die steuern .
aufgrund der steuererhhung geht der verbrauch zurck , geht der absatz zurck , gehen die einnahmen zurck und werden die defizite grer .
dummheit - und hier wird herr de silguy mir vielleicht zustimmen - der regierung jupp und der anderen europischen regierungen .

wo liegt nun aber die lsung ?
ist es wirklich ein zeichen von dummheit ? nein , werden natrlich die sagen , die herrn cassidy und herr de silguy kennen .
sie sind beide kluge kpfe .
dann mu es aber etwas anderes sein , und damit ist eine lsung bei den nutznieern dieser politik zu suchen . wer sind denn die nutznieer der privatisierung von france telecom oder von belgacom ?
nicht die staaten , denn die verlieren erhebliche dividenden , die von den gesellschaften ausgeschttet wurden . ganz im gegenteil , die internationale tarifgestaltung wird sich ndern , die tarife werden fr die in den weltweiten markt integrierten gesellschaften eintrglicher sein .

herr cassidy , unter punkt 33 sagen sie , da die steuerliche belastung des faktors arbeit verringert werden mu . das ist schn und gut , aber wie soll es durchgefhrt werden ?
man knnte den ausgleich zum beispiel ber eine co2 -steuer herbeifhren , die die energiekosten erhhen wrde und von den privaten haushalten zu zahlen wre . so ganz nebenbei wrden damit die sozialausgaben der unternehmen gesenkt .
ich will jetzt hier nicht im detail auf eine senkung des steuersatzes fr unternehmen eingehen , die den privaten haushalten nicht allzuviel bringt , oder auch auf die pensionskasseninvestitionen , von denen in punkt 34 der stellungnahme von herrn cassidy die rede ist . man wird sich vielmehr an die krankenkassen und die renten machen , und wenn maxwell einmal nicht mehr sein wird , wenn die panam und die twa nicht mehr sein werden , wird man vergessen , da der staat anstelle der unternehmen zahlt , die zuvor im vorbergehen die gewinne eingesteckt haben .

das alles ist natrlich nicht das ergebnis des zufalls .
auf seite 12 haben sie brigens , herr cassidy , wohl unabsichtlich gesagt , und ich zitiere : " arbeitslosigkeit - die prioritt der eu " . sie haben nicht etwa gesagt " der kampf gegen die arbeitslosigkeit " , sondern sie haben gesagt " arbeitslosigkeit - die prioritt der eu " .
das zeigt doch , da die arbeitslosigkeit bewut herbeigefhrt wird , weil sie profit aus der immigration ermglicht , durch die die lhne sinken , weil sie profit aus der ffnung der grenzen verspricht , durch die die arbeitskosten sinken , weil sie nutzen aus der politik der deregulierung , dereglementierung und privatisierung bedeutet , die die tr zum eldorado der zerstckelung der elektrizittsversorgung , des luftverkehrs , der rentensysteme aufstt , zum profit aus der kapitalbesteuerungspolitik , der in den letzten zehn jahren geradezu fantastisch war .

sie , herr cassidy , und sie , herr kommissar , haben uns ins 19. jahrhundert zurckgefhrt .
sie haben es geschafft , den wohlfahrtsstaat zu berfahren . das ist wirklich ein fantastisches manver .
diesbezglich gilt ihnen meine ganze bewunderung . sie haben die ihnen bertragene aufgabe zugunsten der reichen und zu lasten der rmsten der armen mustergltig erledigt .


herr prsident , nach den worten von kommissar de silguy trgt der bericht von herrn cassidy hnliche zge wie der jahresbericht der kommission .
ich habe diese bemerkung mit interesse zur kenntnis genommen , denn demnach hat sich kommissar de silguy offenbar mit anderen dokumenten befat als die abgeordneten dieses parlaments .
tatsache ist , da sich der jahreswirtschaftsbericht der kommission vor allem durch ein ungeheures ma an selbstgeflligkeit auszeichnet .



der kommissar ist heute zu uns gekommen , um uns mitzuteilen , da wir dieses jahr in der europischen union mit einer wachstumsrate von deutlich unter 2 % rechnen mssen , whrend er gleichzeitig davon spricht , da das vertrauen in die europische wirtschaft gestrkt werden mu .

als herr santer sein amt als prsident der kommission antrat , sagte er , da diese kommission vor allem nach der devise " weniger aber besser " handeln wrde .
bisher lt sich die wirtschaftspolitik dieser kommission aber lediglich mit dem wort " weniger " beschreiben .


auf manahmen , die das prdikat " besser " verdienen wrden , haben wir bislang vergeblich gewartet .

im dokument der kommission ist von einer paradoxen situation in der europischen wirtschaft die rede .
wie es dort heit , haben wir zwar eine starke wirtschaftliche basis , befinden uns aber dennoch in einer wachstumsflaute .
das ist aber kein widerspruch , und der kommissar wei das auch , denn viele wirtschaftsexperten weisen ihn darauf hin , da die entwicklung der europischen wirtschaft keinerlei paradoxa enthlt . eines steht jedenfalls fest .
wenn die europische kommission weiterhin in ihrem wunschdenken verharrt und meint , man knne durch hoffnung und glauben bewirken , da die europische wirtschaft irgendwann in der zukunft wieder tritt fat , dann werden wir nchstes jahr feststellen , da sich die beschftigungskrise noch verschlimmert hat , und das vertrauen in die wirtschaft nach wie vor gering ist .


die grundzge der wirtschaftspolitik , die in den nchsten wochen vorgelegt werden , bieten der europischen kommission die chance , ihre vorgehensweise entsprechend zu verndern .

ich mchte der kommission hier ernsthaft nahelegen , sich die empfehlungen im cassidy-bericht genau anzusehen , denn bei der morgigen abstimmung wird dieser bericht mit einer groer mehrheit von allen fraktionen angenommen werden .
wenn der kommissar das nchste mal zu uns kommt , und sich herausstellt , da die grundzge der wirtschaftspolitik nicht mehr sind als eine neuauflage des alten liedes , das uns weismachen will , durch abwarten allein wrde sich die situation in den kommenden monaten und jahren schon verbessern , dann werden wir uns mit einer solchen erklrung nicht zufriedengeben .

lassen sie uns nun einige punkte etwas genauer betrachten .
frau randzio-plath erwhnte die kombination von whrungs- und finanzpolitik .
die inflation befindet sich ja zur zeit auf einem historischen tiefstand .
wir bezweifeln hier nicht die notwendigkeit , die preise weiterhin stabil zu halten , stellen uns aber die frage , warum man sich gerade jetzt , bei solch einer niedrigen inflationsrate , so intensiv fr eine derart strikte whrungs- und finanzpolitik einsetzt .
die forderung nach einem ausgewogeneren verhltnis zwischen whrungs- und finanzpolitik in der europischen union sollte auch in den grundzgen der wirtschaftspolitik ihren niederschlag finden . wir mssen uns dafr einsetzen , da die kurzfristigen zinsen noch gesenkt werden .

das parlament akzeptiert die notwendigkeit , da wir hinsichtlich der whrungsschwankungen versuchen mssen , das ziel der wirtschafts- und whrungsunion zu erreichen .
darber bestehen keine zweifel , und wir knnen die kommission in dieser frage voll und ganz untersttzen .
wir drfen hier aber nicht vergessen , da wir fr dieses vorhaben das vertrauen der ffentlichkeit gewinnen mssen . wenn die trendwende bei der entwicklung des wachstums ausbleibt und es nicht zu einem abbau der arbeitslosigkeit in der europischen union kommt , dann wird die ffentlichkeit der bedeutenden initiative zur schaffung einer einheitlichen whrung auch im frhjahr 1998 nur wenig vertrauen entgegenbringen .

wir reden hier von einer vertrauenskrise , und diese vertrauenskrise gibt es natrlich tatschlich .
man braucht sich nur lnder wie deutschland , frankreich und spanien anzusehen , wo die menschen nicht wissen , was jetzt mit den komplizierten sozialstaatlichen regelungen geschehen wird .
sie wissen nicht , was aus ihren sozialleistungen wird , weil die regierungen die wwu als vorwand benutzen , um krzungen an den sozialprogrammen vorzunehmen .
wir brauchen mittelfristige haushaltsprogramme und vorschlge , denen in den grundzgen der wirtschaftspolitik der kommission ein besonderer stellenwert eingerumt werden sollte .
wir mssen den menschen ein gewisses ma an sicherheit und transparenz vermitteln und sie darber informieren , welche manahmen die regierungen fr die nchsten zwei oder drei jahre planen .

was nun das verhalten der ffentlichkeit angeht , so wird das vertrauen der verbraucher erst dann wiederhergestellt sein , wenn die menschen das gefhl haben , da ihr arbeitsplatz sicher ist , da sie nicht von armut bedroht sind und da sie nicht irgendwann zum alten eisen gezhlt werden .
wo aber sind die notwendigen flankierenden manahmen zur durchfhrung von umschulungskursen und zur frderung von investitionen , die den verbrauchern wieder mehr vertrauen in die zukunft geben ?

zum schlu noch eine bemerkung zum thema investitionen : ffentliche investitionen drfen nicht im namen der konsolidierung der finanzen gestrichen werden .
wenn man nur dieses kurzfristige politische ziel im auge hat , wird das vertrauen in die europische wirtschaft noch weiter schwinden .
abschlieend mchte ich noch einmal sagen : wenn der kommissar uns das nchste mal die grundzge der wirtschaftspolitik vorstellt und sich herausstellen sollte , da diese auf dem jahreswirtschaftsbericht der kommission basieren , dann wird es aufruhr geben in diesem haus .
verurteilt werden dann aber nicht nur die grundzge der wirtschaftspolitik , sondern auch seine an uns unterbreiteten vorschlge .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn cassidy zur vorlage seines berichts beglckwnschen . gleichzeitig begre ich den versuch zur wiederbelebung der debatte ber die wirtschaftspolitischen optionen , die in den grundzgen fr das jahr 1996 bercksichtigt werden sollten .
trotz der vielfalt an meinungen , die im allgemeinen in diesem parlament herrscht , sind sich in der tat alle darber einig , da die schaffung von arbeitspltzen das bedeutendste wirtschaftliche , politische und soziale ziel dieser union darstellt .
hier kommt es sehr darauf an , da wir ber die richtigen leitlinien verfgen , die den weg zu mehr investitionen und arbeitspltzen weisen .

um dieses ziel zu erreichen , bentigen wir dringend eine breite palette an manahmen .
ich hoffe , da die wachstumsrate fr 1996 nicht wieder so niedrig ausfllt wie 1995 , denn im vergangenen jahr lag sie bei enttuschenden 2 , 5 % und damit um 0 , 3 % unter dem niveau von 1994 .
mglicherweise war das ja eine folge der anfang 1995 aufgetretenen whrungsprobleme und ein ergebnis der aufgrund der hohen wachstumserwartungen hheren langfristigen zinsen im jahre 1994 .
weitere ursachen fr den konjunkturellen abschwung liegen in der abschwchung der investitionsttigkeit und des exportwachstums sowie in den niedrigen verbrauchszahlen .

wenn es darum geht , die in allen teilen der union dringend bentigten arbeitspltze zu schaffen - und , wie ich bereits sagte , sind sich darber ja alle einig - , dann ist es unsere pflicht und schuldigkeit , dafr zu sorgen , da die bedingungen fr investitionen und fr die schaffung von arbeitspltzen gnstig sind , d.h. niedrige inflation , niedrige und wettbewerbsfhige zinsen sowie eine qualifizierte arbeitnehmerschaft .
darber hinaus mssen wir die mglichkeit haben , ausbildungs- und umschulungsprogramme zu nutzen .
und schlielich halte ich als abgeordneter aus einem lndlichen wahlkreis an der peripherie der union auch eine angemessene infrastruktur fr entscheidend .

wir mssen vertrauen in die wirtschaft setzen .
ich bin der ansicht , da 1999 nicht schnell genug kommen kann , denn die gemeinsame whrung wird eine sehr wichtige rolle spielen . bis es soweit ist , mssen wir aber noch dafr sorgen , da sich die whrungsstabilitt vergrert .
das wirtschaftswachstum mu vom markt und vom privaten sektor ausgehen . in den letzten zwei jahren wurde im privaten sektor der union nur ein nettoarbeitsplatz geschaffen , whrend es in den vereinigten staaten zehn und in japan vier waren .
wir mssen uns das sehr genau vergegenwrtigen und drfen dabei nicht vergessen , da der motor des wirtschaftswachstums vor allem der private sektor ist . das grundlegende problem der komplizierten wirtschafts- und sozialsysteme in europa bedarf dringend einer lsung , damit die arbeitslosenrate stabilisiert bzw. gesenkt werden kann .


obwohl die entschlieung zum jahreswirtschaftsbericht etliche gute punkte enthlt , mu auf drei fragen nher eingegangen werden .

aus zeitgrnden mu ich jetzt darauf verzichten , aber ich hoffe , da ich spter gelegenheit haben werde , dies mit herrn cassidy zu errtern .



herr prsident , ich mchte dem berichterstatter mein kompliment aussprechen fr die von ihm geleistete arbeit .
wie einige meiner vorredner bereits andeuteten , geht es jetzt darum , ausgehend von der in diesem bericht vorgenommenen analyse die entsprechenden praktischen schritte zu unternehmen , und hier kann man in der tat gespannt sein , wie sich dies in den grundzgen der wirtschaftspolitik niederschlagen wird .

herr donnelly sagte in seinem diskussionsbeitrag , er wrde immer noch darauf warten , da die kommission unter herrn santer nicht nur weniger , sondern auch bessere arbeit leistet .
ich meine , das ist in gewisser weise wie das warten auf godot . damit will ich aber keine kritik an der kommission ben , sondern lediglich verdeutlichen , ber wieviel handlungsspielraum sie tatschlich verfgt .
wir fhren diese debatte ja auf zwei ebenen , wobei die entscheidende ebene hinsichtlich der substanz und der realen einflumglichkeiten die ebene der mitgliedstaaten ist .
wenn wir uns nmlich den umfang der haushalte unserer mitgliedstaaten ansehen , dann ergibt sich pro jahr ein anteil von etwa 40 % bis 70 % am jeweiligen bip . der eu-haushalt als wirtschaftspolitisches instrument beluft sich dagegen nur auf 1 , 25 % des europischen bip .
die manahmen , die von der kommission in verbindung mit einem vertrauenspakt erwogen werden - und die soweit auch zu begren sind - , haben selbst in bezug auf den eu-haushalt nur einen sehr geringen umfang . auf sie entfallen ca. ein prozent dieser haushaltsmittel und somit nur etwa ein hundertstel prozent des bip der eu .

wir sollten die instrumentarien , die der kommission zur verfgung stehen , objektiv und mit dem entsprechenden abstand betrachten .
dann werden wir eindeutig feststellen , da es zur wiederherstellung des vertrauens und zur gezielten bekmpfung der arbeitslosigkeit nicht ausreicht , sich ausschlielich auf diese konomischen hebel zu verlassen . als es im ausschu um den bericht von herrn cassidy ging , habe ich ja bereits gesagt , da die konomische durchschlagskraft dieser manahmen etwa der kraft des manneken pis angesichts einer flutwelle von 18 millionen arbeitslosen entsprechen wrde .
das bringt also nicht allzu viel , und ich komme deshalb zurck zur festlegung der wirtschaftspolitischen grundzge . hier mssen wir sehen , was die einzelnen mitgliedstaaten leisten knnen .

der heutige bericht verweist auf eine ganze reihe von kosten im zusammenhang mit der sozialen sicherheit .
er befat sich mit der wechselwirkung zwischen dem steuersystem und den in den einzelnen mitgliedstaaten bestehenden sozialsystemen und geht der frage nach , inwieweit sich dies auf die wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen in den arbeitsproze auswirkt .
auerdem wird auf die steuerliche belastung des faktors arbeit eingegangen , d.h. auf den unterschied zwischen den kosten , die dem unternehmer durch die einstellung neuer arbeitnehmer entstehen , und dem gewinn nach steuern .
tatsache ist , da wir in europa einerseits einen berschu an arbeitskrften haben , der faktor arbeit aber andererseits steuerlich sehr stark belastet wird .
wir alle sind uns darber im klaren , da wir die direkte besteuerung von arbeit allmhlich beseitigen mssen .
diese politischen instrumentarien sollten bestandteil eines wirkungsvollen konzepts zur erarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik sein .

was das europische sozialmodell angeht , so mu ich offen gestehen , da ich mir darunter nichts vorstellen kann . ausgehend von den von mir angesprochenen anteilen des ffentlichen sektors am bip in unseren mitgliedstaaten wei ich aber zumindest , was es nicht ist .
es ist nicht das , was wir uns unter dem usamerikanischen sozialmodell vorstellen .
besser kann ich es nicht definieren .
mir ist zur genge bekannt , wie das , was in den vereinigten staaten geschieht , bei uns beurteilt wird . die dortigen erfolge bei der schaffung von arbeitspltzen werden hier teilweise mit den worten abgetan , das alles sei nichts weiter als fast-food-wirtschaft .
das ist es aber nicht .
zwei drittel der neuen hochqualifizierten dienstleistungsarbeitspltze wurden dort bei versicherungen , banken und finanzunternehmen , in silicon valley und im softwarebereich geschaffen . fr solche mglichkeiten mu auch in unserem europischen wirtschaftsmodell , in unserem sozialmodell platz sein .
wir mssen verhindern , da unsere wirtschaftlichen mglichkeiten und potentiale durch bequeme kompromisse bei der gestaltung von sozialmodellen zunichte gemacht werden .

herr prsident , die aussprache ber den jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1996 kommt sehr gelegen , denn wir befinden und jetzt am ende des ersten halbjahres und mssen feststellen , da die wirtschaftliche entwicklung in diesem ersten halbjahr 1996 enttuschend war und man jetzt offenbar versucht , von dieser objektiven entwicklungstendenz abzulenken , indem man die wiederherstellung des vertrauens auf seiten der wirtschaft propagiert und damit eine gewisse erwartungshaltung schafft .





unserer ansicht nach sollte dieser gnstige zeitpunkt jetzt aber auch dazu genutzt werden , eine mglichst genaue analyse vorzunehmen , wobei der bericht mit seinen aktualisierungen dann allerdings umfangreichere und bessere daten fr die jahre 96 und 97 enthalten mte , anstatt uns in einer schngefrbten kampagne , mit einem optimismus , der sich durch nichts begrnden lt , vorstellungen aufzudrngen , die abwegig oder gar vllig unrealistisch sind .

unbeirrt sttzt man sich weiterhin auf indikatoren , die schon lngst berholt sind , und strubt sich dagegen , diese so zu korrigieren , wie es angesichts der real stattfindenden entwicklungen erforderlich wre .

gut verdeutlichen lt sich diese situation am beispiel portugals .
dort hatte man fr 1996 zunchst ein wirtschaftswachstum von ber 3 % vorausgesagt . die korrekturen erfolgten dann stets unter hinweis auf eine perspektive , die vllig aus der luft gegriffen war , d.h. man behauptete : " von jetzt an wird alles gut ( oder besser ) laufen .
" man weigerte sich frmlich , weniger als 2 , 25 % anzusetzen , und das trotz der seit vielen monaten vorliegenden prognosen ( und warnungen !
) , da das wachstum kaum die 1 % -marke bersteigen wrde .
die wirklichkeit hat dann allerdings denjenigen leuten recht gegeben , die die khnheit besessen hatten , dies von anfang an so vorherzusagen .

diese aussprache erfolgt auch deshalb zu einem gnstigen zeitpunkt , weil zur zeit die regierungskonferenz stattfindet und dort unbedingt auch die frage errtert werden sollte , inwieweit die setzung der absoluten prioritt zugunsten der wwu und der einfhrung der einheitlichen whrung verantwortlich ist fr die verlangsamung und abkhlung der konjunktur , fr konjunktureinbrche und fr die weitere verschrfung der sozialen folgen .




wir mchten hier noch die aussage im bericht des kollegen cassidy hervorheben , wonach das sogenannte " europische sozialmodell " unbedingt anerkannt werden mu .
diese aussage wendet sich gegen eine gewisse strmung , die dafr eintritt , die sozialen fragen nur als randthema der wirtschaftspolitik zu betrachten bzw. dort vllig auer acht zu lassen .

aber neben dieser feststellung gibt es in dem entschlieungsantrag andere punkte , die erneut zum ausdruck bringen , da es sich bei diesem " europischen einigungsproze " um eine " quadratur des kreises " handelt .

wie will man denn fr ein " europisches sozialmodell " eintreten , wenn in den wirtschaftspolitischen konzepten , wie es diese berichte wieder besttigen , unbeirrbar fr eine migung bei den lhnen pldiert wird , fr eine senkung der realen lohnkosten , fr eine flexibilisierung statt einer verkrzung der arbeitszeit , fr mehr polyvalenz ?
wie will man das erreichen , wenn man insgesamt bei der bewltigung der probleme der wirtschaft , die das ergebnis einer wirtschaftspolitik sind , diese politik in keiner weise bereit ist zu ndern , sondern weiter betreibt und noch forciert , und dabei permanent hohe sozialkosten entstehen , die arbeitslosigkeit ansteigt , die beschftigungssituation sich verschlechtert , die armut und die soziale ausgrenzung wchst und das sogenannte " europische sozialmodell " pausenlos untergraben wird ?

herr prsident !
ein bekanntes niederlndisches sprichwort lautet : es kann frieren und es kann tauen .
war der entschlieungsantrag des europischen parlaments zum jahreswirtschaftsbericht im letzten jahr in seinem ton optimistisch , ist der vorliegenden entwurf eher pessimistisch gestimmt . im letzten jahr drngte das parlament auf wachstum und fortschritt in richtung auf die wirtschafts- und whrungsunion ; jetzt wird der text beherrscht durch das problem der arbeitslosigkeit .

es gibt aber auch eine bereinstimmung .
beide berichte ber die wirtschaftspolitik erzeugen den eindruck , da die umweltpolitik nur ein stiefkind ist .
es wird zeit , da die konomen dieses hauses erkennen , da wirtschaft und umwelt zwillinge sind .
denn warum sollten wir uns auf das in der tat vorhandene enorme problem der arbeitslosigkeit konzentrieren und dabei unsere augen vor der fortschreitenden verschlechterung der umwelt verschlieen ? damit wrden wir ganz einfach einen sehr wichtigen abschnitt in unserem europischen haushaltsbuch vergessen , und gute konomen wissen , da das mit der zeit zum bankrott fhrt .

ich habe deshalb zum bericht von herrn cassidy einige nderungsantrge eingereicht , die das erfordernis einer gesunden umwelt in einen zusammenhang mit der frderung der beschftigung bringen . diese beiden bereiche knnen sehr gut zusammengehen .
das parlament hat sich in diesem sinne brigens schon frher ausgesprochen . ich kann mich dabei auf den stillen wunsch jedes abgeordneten berufen , nmlich in seinen standpunkten stets konsequent zu sein .

das ziel eines greren wirtschaftswachstums steht im mittelpunkt dieses berichts .
damit ist eine gefahr verbunden , da nmlich die erkenntnis verlorengeht , da wirtschaftswachstum nur ein mittel darstellt , um den wohlstand und das wohlergehen der brger zu frdern . es gibt umweltbedingungen und soziale grenzen , die von der wirtschaftlichen entwicklung zu bercksichtigen sind , soll diese von dauer sein .
wirtschaftswachstum ist ohne diese grenzen nicht mglich , weil das grenzen- und malose nicht das umfeld darstellt , in dem der mensch leben kann .
es gibt nun einmal rahmenbedingungen , die beim streben nach wohlstand zu bercksichtigen sind .
anderenfalls ist dieses unterfangen von vornherein zum scheitern verurteilt .
wir sollten deshalb eine nachhaltige wirtschaftliche entwicklung anstreben .

herr prsident , dem bericht cassidy zum jahreswirtschaftsbericht der kommission , vor allem den in der begrndung deutlich angesprochenen faktoren wie wachstumsentwicklung , steigende arbeitslosigkeit , der sich daraus ergebende konflikt mit der wirtschafts- und whrungsunion oder der sich daraus entwickelnde vertrauensschwung der brger in die eu , ist voll zuzustimmen .
die wirtschaftliche lage der europischen union ist bestimmt von einem zunehmendem strukturproblem . wie anders kann es sonst sein , da die kommission zum schlu kommt , da die europische wirtschaft nicht in gesundem tempo wchst , sondern nur die weltwirtschaft auerhalb der eu wchst .

die rckrevidierten wachstumsprognosen fr die europische wirtschaft mit 2 % anstatt 2 , 6 % machen die strategien der kommission , wie im weibuch fr wachstum , wettbewerb und beschftigung dargelegt , unwirksam .
statt abbau der arbeitslosigkeit wird es bei reduziertem wachstum zum anstieg der arbeitslosigkeit kommen .
die hauptbegrndung dieser entwicklung liegt in der schwindenden wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft der mitgliedstaaten der eu gegenber anderen regionen wie usa oder asien .
dies ist doch auch sichtbar im zum teil dramatischen rckgang der direktinvestitionen von unternehmen aus den oecd-staaten oder den usa und japan in europa .
der wirtschaftsstandort europa gert unter druck und wird zunehmend unattraktiver .

wenn man die konzentration der prioritten der europischen union in ihrer politischen fhrung hauptschlich auf die wirtschafts- und whrungsunion sieht , kann man auch von falsch gesetzten prioritten sprechen .
der jahreswirtschaftsbericht weist jedenfalls auf diesen umstand hin . die kommission mu sich mit den akuten , ungelsten problemen auseinandersetzen .
ich nenne hier die innerhalb der europischen union viel zu wenig forcierte forschung und entwicklung . insbesondere die neuen , aber eben neu entwickelten informationstechnologien sorgen auerhalb von europa , vor allem in den usa und in asien , fr starkes wachstum und sinkende arbeitslosigkeit .

ich nenne den abbau von lohnnebenkosten , also der indirekten kosten , der an der steigenden besteuerung und an den sozialkosten scheitert , die durch die erhhung der lebenserwartung noch weiter steigen werden .
es fehlen die manahmen , die diese indirekten kosten vor allem im unteren einkommensbereich und vor allem auf der steuerlichen seite reduzieren .
dadurch schrecken unternehmungen einerseits vor neueinstellungen zurck , andererseits kommt es zu einem vertrauensschwund in den wirtschaftsstandort europa .
d.h. die europische union hat es durch viel zu hohe abgabenquoten mit einer tiefgreifenden strukturellen krise zu tun und nicht , wie oft gerne von regierungspolitikern beschnigend bezeichnet , mit einer temporren krise .

ohne grundlegende vernderungen der rahmenbedingungen fr die europische wirtschaft wird die arbeitslosigkeit zunehmen und vor allem der erfolg der einfhrung der einheitlichen europischen whrung mehr als in frage gestellt .
deshalb mssen wir rasch handeln , vor allem aber in den mitgliedstaaten .

herr prsident !
ich mchte zunchst herrn cassidy beglckwnschen , da er die kraft fand , sich dem zu entziehen , was zumindest ich als die philosophie seines politischen lagers ansehe ; er hat nmlich in erster linie ein problem dargestellt , das nicht so ohne weiteres mit solcher intensitt von seiner politischen gruppierung in den vordergrund gerckt wird , nmlich das problem der arbeitslosigkeit , was beweist , da er sich bestimmten auflagen entziehen konnte , und das respektiere und begre ich .

herr prsident , unser problem besteht in diesem augenblick darin , da wir eine einheitliche whrung schaffen wollen . das ist der nchste groe schritt im europischen einigungswerk .
die wirtschaftslage macht dies jedoch schwer .
sie macht es uns schwer aus den bekannten grnden , nmlich der langsamen wirtschaftlichen entwicklung und der arbeitslosigkeit .
zunchst mu darauf hingewiesen werden , da nicht die einheitliche whrung fr die arbeitslosigkeit verantwortlich ist .
sie gab es schon vorher , doch mu auch darauf hingewiesen werden , da der weg zur einheitlichen whrung die diesbezgliche lage nicht verschlechtern darf .




zu diesem punkt trgt uns die kommission drei standpunkte vor : erstens sollen wir die defizite beschrnken , zweitens sei die einheitswhrung eine waffe im kampf gegen die arbeitslosigkeit - damit bin ich einverstanden - , und drittens seien strukturpolitische manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erforderlich ; letztere sind in gewisser weise eine kurzfassung der betreffenden beschlsse von essen .

da eine beschrnkung der haushaltsdefizite zu einer steigerung der nachfrage fhrt , die wir in diesem augenblick brauchen , um eine sofortige senkung der arbeitslosigkeit zu erreichen , ist eine sehr gewagte theorie , eine theorie , die der allgemeinen erfahrung und der momentanen ffentlichen stimmungslage und auch grtenteils der wirtschaftswissenschaftlichen theorie widerspricht .
es ist nicht leicht zu verstehen , wie ein arbeitnehmer , der seinen arbeitsplatz durch die krzungen der ffentlichen ausgaben bedroht sieht , in aller ruhe mehr ausgeben und damit die nachfrage steigern soll .
wahrscheinlich wird dieser psychologische effekt erst als ergebnis einer langjhrigen stabilisierung eintreten , aber diese langjhrige stabilisierung und das betreffende psychologische resultat knnten in fnf oder zehn jahren kommen . wir sind an etwas viel unmittelbarerem interessiert , das wir in diesem augenblick jedoch nicht haben .

herr prsident , uns wird das beispiel der vereinigten staaten und des flexiblen arbeitsmarktes genannt . keiner hat zu uns von dem verzicht japanischer unternehmen auf gewinne gesprochen , um entlassungen in der zeit der tiefsten rezession der japanischen volkswirtschaft zu vermeiden .
es wird endlich zeit zu erkennen , da die arbeitslosigkeit letztendlich ein verteilungsproblem ist , verteilung von einkommen und reichtum ; und es gibt gengend spielraum bei der ertragslage der europischen unternehmen , wie aus dem bericht der kommission und auch aus dem bericht von herrn cassidy hervorgeht . bei den vielbeschworenen fundamentals , die so gesund sind , da wir es vor lauter gesundheit kaum aushalten und gleichzeitig nicht in der lage sind , uns von der arbeitslosigkeit zu erholen , gibt es gengend spielraum , um das problem mit mehr grozgigkeit in angriff zu nehmen .

herr kommissar , im zusammenhang mit der bekmpfung der arbeitslosigkeit sprachen sie von der senkung der haushaltsdefizite .
sie sprachen von der einheitlichen whrung und den strukturpolitischen manahmen .
ich sagte es bereits : all dies kann langfristig zum erfolg fhren .
sie bezogen sich jedoch nicht auf ein neues konzept fr eine makrokonomische politik , nmlich die erforderliche ausgewogenheit zwischen haushaltsdisziplin und einer flexibleren whrungspolitik .
das wenige , was sie uns zu einem neuen makrokonomischen ansatz anboten , besteht in den transeuropischen netzen .
allerdings schliee ich mich ihrer emprung an , da eine entscheidung , die vor so langer zeit getroffen wurde , systematisch von den finanzministern torpediert wird , indem sie verhindern , da die transeuropischen netze mit den notwendigen finanziellen mitteln ausgestattet werden .

herr von wogau hat sich ironisch zu unserem gedanken geuert , man knne mit schulden beschftigung erreichen .
man knnte ihn fragen , ob er wei , wie gro die arbeitslosigkeit in europa gewesen wre , wenn die europischen staaten sich geweigert htten , schulden zu machen , als sie die erdlkrise traf .

es hie , herr prsident , man wisse nicht , was das europische sozialmodell sei .
ganz einfach : es ist vollbeschftigung und sozialstaat .
sie gaben europa und allen industriestaaten nicht nur kraft , dynamik und selbstvertrauen , sondern auch die zusammenarbeit der gesellschaftlichen krfte , was zu einem goldenen zeitalter der wirtschaftlichen blte nach dem krieg fhrte .
die frage ist , wie wir wieder dahin gelangen .
wir werden dies sicherlich nicht erreichen , wenn wir aus der einheitlichen whrung einen shylock machen , der die begleichung der schulden auf kosten des lebens der europischen arbeitnehmer verlangt .
in einem solchen fall wrde die einheitliche whrung gefahr laufen , das gleiche schicksal wie shylock und sein wechsel zu erfahren .
und wenn der einheitlichen whrung dieses schicksal erspart bleibt , was ich ausdrcklich wnsche , laufen jedoch die vorschlge der kommission ber eine makrokonomische politik , die mit denbroad guidelines kommen soll , gefahr , dieses schicksal zu erleiden , es sei denn , sie berwinden die erdrckenden bedingungen der makrokonomischen politik , die europa zu unrecht und ungerechtfertigt zum dahinsiechen verurteilen und den europischen arbeitnehmern opfer abverlangen , die in keinem verhltnis zu dem von uns angestrebten ziel stehen .

herr prsident , ich mchte zunchst der kommission und dem kollegen brian cassidy meinen glckwunsch aussprechen fr die beiden berichte . sie lenken unsere aufmerksamkeit auf aktuelle , uerst brisante probleme , die sich in der europischen wirtschaft stellen .
wegen des konomischen stellenwerts und aufgrund der sozialen folgen ist das problem der arbeitslosigkeit in diesem zusammenhang besonders hervorzuheben . hier gilt es , unverzglich position zu beziehen .

zweifellos wirkt sich die forderung nach strenger einhaltung der kriterien von maastricht zur zeit erschwerend auf das wachstum und die schaffung von arbeitspltzen aus .
wir stellen die aufstellung dieser kriterien nicht in frage , denn auf diese weise wurden die notwendigen anstrengungen zur verringerung bestimmter defizite unternommen .
es wurden erfolge erzielt bei der senkung der inflationsraten , bei der herabsetzung der zinsen sowie bei der verminderung der staatsverschuldung und der haushaltsdefizite .
aber jetzt , wo sich diese positiven trends besttigt haben , besteht kein grund , bertriebene forderungen zu stellen , die dazu fhren , da ziele von erstrangiger bedeutung in frage gestellt werden , denn durch die dabei entstehenden hohen sozialen und politischen kosten wird die existenz der europischen union selbst aufs spiel gesetzt .

so kommt es zu der grotesken situation , da im vorfeld der whrungsunion hhere soziale und politische kosten entstehen als dann bei der praktischen einfhrung des europischen geldes . brigens wird dies mit sicherheit zu einer natrlichen angleichung der preise und zinsen fhren .
dieser letztgenannte umstand erscheint mir besonders wichtig , denn er deutet darauf hin , da die erfllung der kriterien bezglich der angleichung der preise und der zinsen , die sich besonders schwierig fr einige lnder an der peripherie gestaltet , insgesamt von geringerer bedeutung ist als die verringerung der staatsschulden und des haushaltsdefizits .

diese bemerkung ist meiner meinung nach gerechtfertigt , denn es gibt jetzt eine gegenlufige tendenz , die den kriterien der staatsverschuldung und des haushaltsdefizits weniger bedeutung beimit . dahinter steckt eindeutig der gedanke , da den vortrupp auf dem weg zur einheitlichen whrung jene lnder mittel- und nordeuropas bilden , die diese kriterien nicht erfllen .
es ist nicht zu billigen , da von vornherein festgelegt wird , welche kriterien wichtiger oder weniger wichtig sind , je nachdem , ob man in der lage ist , sie zu erfllen oder nicht .
neben dieser grundstzlichen ethischen und politischen fragestellung ist es brigens in unser aller interesse , den kreis derjenigen , die sich an der whrungsunion beteiligen werden , zu vergrern .
fr jene lnder , die , obwohl sie sich beteiligen knnten , auen vor bleiben mssen , wren nmlich entsprechende anpassungen erforderlich , und die kosten fr die union knnten dann am ende hher liegen .

natrlich handelt es sich hier um schwierigkeiten , die sich kurz- und mittelfristig stellen , und die whrungsunion wird mit sicherheit gnstigere bedingungen fr wachstum und mehr beschftigung bieten .
trotzdem mssen wir uns aber der tatsache bewut sein , da eine rckkehr zur vollbeschftigung nur dann mglich ist , wenn wir unverzglich strukturelle vernderungen der wirtschaft und der gesellschaft einleiten . es geht hier aber nicht nur um die vom berichterstatter zu recht erwhnte flexibilsierung der mrkte .
aufgrund des erreichten entwicklungsstands sind heute viel weniger arbeitskrfte erforderlich , um die gleiche menge an waren zu produzieren .
anstatt nun gegen den strom zu schwimmen und die schaffung von arbeitspltzen zu frdern , die gar nicht bentigt werden , kommt es vor allem darauf an , neue bedrfnisse der brger zu antizipieren , die beispielsweise im bereich der kultur und der freizeit entstehen . mglicherweise knnte hier auch die kommission eine wichtige rolle spielen .
mit diesen neuen entfaltungsmglichkeiten fr die menschen werden neue waren und dienstleistungen auf den markt gelangen , und ein nicht geringer teil unserer bevlkerung erhlt auf diese weise die chance , einer erwerbsttigkeit nachzugehen . profitieren werden davon vor allem kleine und mittelstndische unternehmen in den verschiedensten regionen auf dem gebiet unserer mitgliedstaaten , einschlielich der am meisten benachteiligten regionen .

das , herr prsident , ist der weg , den wir beschreiten knnen , um in eine humanere welt zu gelangen , die bessere mitwirkungschancen bietet .
nur so werden wir das erreichen , und nicht ber gutgemeinte gesetzestexte , auch wenn diese bestandteil des vertrags ber die europische union sind .
vor allem jene menschen , die keine arbeit haben , werden es mglicherweise als heuchelei empfinden , wenn gute absichtserklrungen nicht durch wirksame manahmen zur ankurbelung der wirtschaft begleitet sind und somit zu investitionen fhren , die an den neuen anforderungen des marktes vorbei gehen .

herr prsident , ich mchte zunchst den bericht des kollegen cassidy begren , der uns gelegenheit gibt , ber den zustand der europischen wirtschaft in einem fr diese besonders wichtigen augenblick zu debattieren . der jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1996 , der gegenstand des berichts von herrn cassidy ist , gibt eine zustandsbeschreibung der europischen wirtschaft , die wenig vertrauenerweckend ist .
zunchst einmal ist in den letzten monaten , wie hier schon mehrfach gesagt wurde , im wirtschaftlichen aufschwung ein stillstand eingetreten , der die wachstumserwartungen hinfllig werden lt , insbesondere deutschland und frankreich , den gewichtigsten lndern in der union . zweitens sind die arbeitslosenquoten , wie hier ebenfalls immer wieder gesagt wurde , immer noch unannehmbar hoch , und dies trotz der anhaltend moderaten einkommenssteigerung , trotz der fortschritte bei der kontrolle der inflation -die sich im augenblick auf einem als historisch zu bezeichnenden tiefstand befindet- , und trotz der anstrengungen bei der haushaltskonsolidierung , die andererseits durch die verlangsamung oder die stagnation des wachstums erschwert wird .

die schlufolgerung aus diesem panorama ist , da etwas nicht stimmt in dem theoretischen diskurs der letzten zeit .
nach der analyse , die wir in letzter zeit immer wieder gehrt haben , mte sich das wachstum als logische folge der stabilittspolitik , der sanierung der grundlagen der wirtschaft einstellen .
die realitt zeigt uns jedoch , da das erwartete wachstum und vor allem die ausreichende schaffung von arbeitspltzen trotz der beseitigung der grundlegenden makrokonomischen ungleichgewichte ausbleiben . dieses phnomen bezeichnet die kommission als das " paradox des mangelnden vertrauens " , trotz gnstiger wirtschaftlicher voraussetzungen .

im zusammenhang mit diesem mangelnden vertrauen oder der schwachen binnennachfrage mu auf folgende tatsache aufmerksam gemacht werden : dem 1994 auf der grundlage der exporte einsetzenden wirtschaftlichen aufschwung folgte eine reaktivierung der investitionsttigkeit .
doch der wirtschaftliche aufschwung ist beim inlandskonsum stehengeblieben , beim konsum der arbeiterschaft , der weiterhin sehr niedrig ist , vor allem im bereich der dauerhaften gter . das bip-wachstum von 1994 und 1995 hat sich bei den einheimischen wirtschaften in einer greren sparttigkeit und nicht in einer greren kosumttigkeit niedergeschlagen .

diese situation , die eins der paradoxen elemente ist , von denen im bericht der kommission die rede ist , steht in zusammenhang mit der unsicherheit , die sich aus der arbeitslosigkeit , den bedingungen auf dem arbeitsmarkt und mglicherweise auch aus dem vorhin angesprochenen niedrigen einkommensniveau ergibt .



an diesem punkt mchte ich mich zu einigen der vorschlge uern , denen das europische parlament meiner ansicht nach nachdruck verleihen sollte , vor allem im hinblick auf die nchste debatte -von der herr cassidy gesprochen hat- , die stattfinden wird , wenn die allgemeinen leitlinien der wirtschaftspolitiken der mitgliedsstaaten und der gemeinschaft vorgelegt werden .

in diesem zusammenhang mu von den strukturreformen ausgegangen werden , und hier mchte ich vor allem auf eines aufmerksam machen : wenn von strukturreformen die rede ist , wird das problem fast immer auf die deregulierung und die einschrnkung des sozialen schutzes reduziert . kommissar de silguy hat heute nachmittag in seinem beitrag gesagt , bei der debatte ber die gegenwrtige situation drfe die frage des sozialen schutzes nicht ausgeklammert werden , und dem ist natrlich unbedingt zuzustimmen .
der soziale schutz mu reformiert werden , damit er erhalten bleibt . was ich dagegen nicht fr korrekt halte , ist die einseitigkeit dieses ansatzes , nmlich da man im zusammenhang mit strukturreformen immer nur von diesem aspekt redet -der deregulierung und der einschrnkung des sozialen schutzes- und andere wichtige fragen wie z.b. die debatte ber die arbeitszeit beiseite lt .

zweitens darf man abgesehen von den strukturmanahmen -die im allgemeinen , wie gesagt , die angebotsseite betreffen- die manahmen zur reaktivierung der nachfrage nicht vergessen , die , auch wenn immer wieder gesagt wird , der keynesianismus sei tot , auch in der jetzigen situation von bedeutung sind und die auf europischer ebene ins werk gesetzt werden mssen , da auf ebene der mitgliedsstaaten sehr wenig spielraum fr antizyklische manahmen besteht .

als dritten punkt mchte ich anfhren , da wir eine weniger strenge whrungspolitik brauchen .
auch davon war heute nachmittag hier die rede .
trotz der krzlichen senkungen sind die zinsstze in europa im vergleich zu denen in den vereinigten staaten und japan immer noch sehr hoch , vor allem wenn man die niedrigen inflationsraten und die dmpfenden auswirkungen der steuerpolitiken bercksichtigt .

ich denke -und damit komme ich zum schlu- , herr prsident , da das parlament diese punkte in den vordergrund stellen sollte , damit sie in den allgemeinen leitlinien der wirtschaftspolitiken bercksichtigt werden , die die kommission demnchst vorlegen wird .

herr prsident !
arbeit , eine auf lange sicht stabile wirtschaftliche entwicklung und eine gute lebensumgebung , sind fr uns als individuen wichtige werte .
diese werte mssen indessen auch in die erwgung wirtschaftlicher wohlfahrtsvariablen mit eingebunden werden , sonst bleiben sie ein restposten .
ein markt , der nur vom ausgangspunkt wirtschaftlicher forderungen integriert wird , bringt eine abwertung der brigen menschlichen werte mit sich .

18-20 millionen eu-mitbrger sind heute ohne arbeit . die konvergenzforderungen bezglich staatsschuld , geringe inflation usw. machen es umso notwendiger , da auch die ziele fr die schuld gegenber der umwelt und die verringerung der arbeitslosigkeit przisiert werden .
ohne solche przisierungen bleibt die ewu ein hindernis fr eine positive entwicklung , die sowohl gefahr luft die arbeitslosigkeit , die umweltzerstrung sowie die regionalen ungleichheiten zu erhhen .
meiner meinung nach setzt die eu hier eine falsche prioritt ; zu einem zeitpunkt wo die meisten mitbrger um ihre arbeitspltze und die umwelt besorgt sind , prioritieren die eu und die anfhrer der eu eine wirtschaftliche und monetre union mit gemeinsamer whrung und zentralbank .
solange solche falschen prioritten die zukunft der eu steuern , wird auch das vertrauen in die europische zusammenarbeit gering sein .

die steuerumschichtung , von steuer auf arbeit zu steuer auf rohstoffe und energie , eine geplante herabsetzung der arbeitszeit , eine zuwachspolitik , die direkt auf umweltarbeitspltze und auf umwelttechnik eingestellt ist sowie eine frderung vieler kleiner und mittlerer unternehmen ist das was europa braucht .
die bisherige entwicklung , herr prsident , ist miglckt . die vielleicht grte schwche im jahresbericht der kommission ist das fehlen dieser einsicht und der mangel an neuen und alternativen strategien fr die zukunft , wovon ich gerne mehr she .

herr prsident !
ich will einige worte ber nderungsvorschlag 15 sagen , wo gesagt wird , da generelle steuersenkungen nicht die arbeitslosigkeit verringern . ich habe diesen vorschlag genommen , da es einen bersteigerten glauben an die positiven auswirkungen von steuersenkungen gibt .
wirtschaftliche untersuchungen haben z.b. gezeigt , da es innerhalb der oecd keinen zusammenhang zwischen dem steuerma in einem land und dem wirtschaftlichen zuwachs gibt . wenn der wechselkurs beweglich ist , beeinflussen steuern auch nicht die konkurrenzkraft eines landes ; die konkurrenzkraft der eu via usa oder japan wird also nicht von der tatsache berhrt , da wir ein hheres steuerma haben .
steuern sind ja kein diebstahl , sondern etwas , was auf die mitbrger zurckfllt , entweder in form von pensionen und krankenversicherungen oder in form von diensten , die innerhalb des ffentlichen sektors ausgefhrt werden .

im punkt 23 wird eine gewisse verwunderung darber ausgedrckt , da die ffentlichen ausgaben in der union bis fast zu 50 % des bnp heranreichen .
aber nahezu die hlfte unserer bevlkerung sind ja entweder kinder , jugendliche , pensionre , arbeitslose oder kranke und wie wir das problem auch drehen und wenden werden diese 50 % von den 50 % berufsttigen zu versorgen sein , d.h. der reale steuersatz - die versorgungslast - wird bei 50 % liegen , ob wir nun steuern haben oder nicht .


generelle steuersenkungen lsen keine probleme .
was normalerweise passiert ist , da die einkommensverteilung immer ungleichmiger wird , was seinerseits zu einer verringerten nachfrage fhrt , da die groverdiener mehr sparen . genau deshalb , herr prsident , haben die vielen steuerreformen der 80er und 90er jahre , z.b. in schweden , nicht verringerte , sondern erhhte arbeitslosigkeit gebracht .
meine ansicht ist , da die eu am allerwenigsten niedrigere steuern braucht .
wir brauchen bessere schulen , universitten und krankenhuser .
wir brauchen mehr kulturinstitutionen , erneuerte hfen und straen . ein starker ffentlicher sektor mit einem gut ausgebauten sozialversicherungssystem , ist die sicherste weise das vertrauen der menschen in die zukunft zu strken .
gesenkte steuern verursachen mehr probleme als sie lsen .

herr prsident , ich kann ihnen versichern , da wir nach dieser hochinteressanten aussprache und unter bercksichtigung der stellungnahme von herrn cassidy dem allem bei der ausarbeitung der wesentlichen mehrjahresleitlinien weitgehend rechnung tragen werden ; zudem bietet sich in den kommenden wochen erneut gelegenheit zu einer ausfhrlichen aussprache zu diesem thema .

ich kann auch diejenigen unter ihnen beruhigen , die die beschftigung in diesem jahr in den wesentlichen mehrjahresleitlinien besonders bercksichtigt sehen wollten ; wir haben dieser frage viel raum und viele berlegungen gewidmet .

zunchst einmal mchte ich auf einige einzelfragen vor allem des verfassers ihrer stellungnahme eingehen . sie werfen uns vor , da wir nicht gengend statistiken fr 1996 vorgelegt haben .
sie knnen ganz ruhig sein , herr cassidy , das gehrt zu den spielregeln . im jahreswirtschaftsbericht finden sie alle prognosen fr 1996-1997 mit den wesentlichen mehrjahresleitlinien , doch sind diese prognosen zur zeit noch nicht von der kommission verabschiedet worden .

die analyse der regionalen unterschiede fehlt , doch ist sie eigentlich nicht thema des jahreswirtschaftsberichts .
es gibt einen regelmig erscheinenden bericht ber die regionalpolitik , der ihre frage beantwortet .



zu den lhnen und lohnnebenkosten : diese frage ist auf seite 53 ff. des jahreswirtschaftsberichts behandelt worden , auf die ich sie hiermit verweise .


zu einer anderen frage zur relativen rentabilitt von investitionen in europa und anderswo .
hierzu kann ich nur sagen , da sich investitionen in europa durchaus lohnen , denn jhrlich werden 1.200 milliarden ecu in europa investiert , whrend sich die direkten auslandsinvestitionen pro jahr auf nur zwanzig bis dreiig milliarden ecu belaufen .
auch zu diesem thema finden sie weitere berlegungen im jahreswirtschaftsbericht .

wenn sie gestatten , mchte ich nunmehr gewissermaen als schlubeitrag dieser aussprache eine bemerkung machen .
herr donnelly und herr prez royo , sie haben recht , die augenblickliche situation ist paradox .
ich bleibe bei meiner auffassung , die wirtschaftlichen grundlagen sind gut , sind sogar sehr gut , und doch luft die konjunktur nicht , und doch hat die arbeitslosigkeit ein unertrgliches niveau erreicht .
doch werden wir dieses problem kaum lsen , wenn wir die hnde in den scho legen .
wir werden die fr die schaffung von neuen arbeitspltzen erforderlichen bedingungen allerdings nur herstellen knnen , wenn wir wieder vertrauen schaffen .
ohne vertrauen wird es keine arbeitspltze geben , und vertrauen setzt zwei grundbedingungen voraus : die beseitigung der haushaltsdefizite und eine beendigung der whrungsturbulenzen .

warum die beseitigung der haushaltsdefizite ?
wie sollen denn investoren den durchblick haben , um zu wissen , da die belastung der ffentlichen haushalte zu gro ist ?
wie sollen denn die mrkte eine positive einschtzung der lage abgeben , so da ersparnisse aus aller welt , einer welt mit vlliger freizgigkeit fr kapital , nach europa flieen , wenn die europischen lnder unter ihren defiziten zusammenbrechen ?
wie wollen sie denn erreichen , da die verbraucher nicht bermig sparen , weil sie meinen , da morgen die steuern sinken werden ?
man kann doch nicht weiterhin ersparnisse anzapfen , die , daran sei noch einmal erinnert , heute 40 bis 50 % der ersparnisse der privaten haushalte ausmachen , man kann also nicht so weitermachen , wenn dieses anzapfen der ersparnisse allzusehr in die finanzierung ffentlicher defizite geht .

zum thema whrungsturbulenzen darf ich sie daran erinnern , da nach unseren schtzungen die turbulenzen von 1995 fr europa 1995 und 1996 jeweils den verlust eines halben prozentpunkts wachstum bedeutet haben .
ich darf aber auch darauf verweisen , da nach unseren zahlen - ich wei wohl , da die zahlen an sich insgesamt angreifbar sind , doch der zugrundeliegende gedanke ist richtig - von 1993 bis 1996 ein fnftel der in europa abgebauten arbeitspltze wegen der whrungsturbulenzen verlorenging .
daher ist die wirtschafts- und whrungsunion eine wesentliche und unabdingbare voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen .

nun zur beschftigung .
man kann wohl auch kaum sagen , da europa arbeitspltze kostet .
ohne europa htten wir eine sehr viel grere arbeitslosigkeit .
seit 1995 sind in europa immerhin netto 800.000 arbeitspltze geschaffen worden .
ohne europa wre diese zahl mit sicherheit nicht erreicht worden .
sie werden mir nun sagen , da in den vereinigten staaten in den beiden letzten jahren acht millionen arbeitspltze geschaffen worden sind .
doch da mu ich ihnen eine frage stellen : sind wir bereit , auf unser sozialsystem , auf unsere modelle des sozialen schutzes zu verzichten und andere modelle zu suchen ?
das ist , so meine ich , schon fast eine philosophische frage , doch ist sie einige berlegungen wert .

beschftigung : das ist zunchst und hauptschlich die beseitigung der strukturellen ursachen der arbeitslosigkeit , denn nur mit wachstum , sei es auch anhaltend , werden wir unser arbeitslosigkeitsproblem in europa nicht lsen .
daher hat die kommission ja 1993 auch ihr weibuch vorgelegt .
daher hat der europische rat von essen ja auch die prioritten festgelegt .
es bleibt jedoch festzustellen , da die verantwortung zuallererst und in der hauptsache bei den mitgliedstaaten liegt .
wir knnen natrlich die gemeinschaft als hebel einsetzen , um die schaffung von arbeitspltzen zu erleichtern und zu begleiten .
daher hat prsident santer auch seinen vertrauenspakt vorgestellt .
auch der runde tisch , der vor einigen tagen in brssel stattfand , hat anste zu einer fruchtbaren diskussion gegeben .
es kommt nunmehr auf die vorbereitung des europischen rates von florenz an , denn auf dieser ebene werden die entscheidungen getroffen werden mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schifferpatente

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0128 / 96 ) von herrn van der waal im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des rates ber die harmonisierung der bedingungen fr den erwerb einzelstaatlicher schifferpatente fr den binnenschiffsgter- und personenverkehr in der gemeinschaft ( c4-0068 / 96-94 / 0196 ( syn ) ) .

herr prsident !
die harmonisierung der bedingungen fr den erwerb einzelstaatlicher schifferpatente liefert einen kleinen , aber wichtigen beitrag zur verwirklichung eines einheitlichen binnenschiffahrtsmarktes . der gemeinsame standpunkt , um den es jetzt geht , weicht an mehreren punkten vom kommissionsvorschlag und den stellungnahmen des parlaments in der ersten lesung ab .
in den meisten fllen handelt es sich dabei jedoch nicht um wesentliche meinungsunterschiede .
diesen teilen des gemeinsamen standpunkts kann der verkehrsausschu dann auch zustimmen .

in bezug auf vier andere fragen hlt der verkehrsausschu jedoch an seinem ursprnglichen standpunkt fest .
das gilt vor allem fr die berufserfahrung .
nach dem gemeinsamen standpunkt kann die vom antragsteller des schifferpatents verlangte berufserfahrung unter bestimmten bedingungen um hchstens drei jahre verkrzt werden .
im kommissionsvorschlag - und das parlament war damit einverstanden - durfte diese verkrzung nicht mehr als zwei jahre betragen .
der verkehrsausschu war ber diesen standpunkt des rates erstaunt .
als eines der ziele dieser richtlinie nennt die kommission das erfordernis , die sicherheitsanforderungen zu verschrfen .
mit dem gemeinsamen standpunkt ist dieser zielsetzung sicherlich nicht gedient .
auerdem wird damit ein unterschied zu den anforderungen des rheinschiffahrtspatents hergestellt , bei dem die verkrzung der mindestberufserfahrung ebenfalls auf hchstens zwei jahre beschrnkt ist .

der zweite punkt , auf den der verkehrsausschu wert legt , bezieht sich auf die gleichwertigkeit der prfungsanforderungen in den mitgliedstaaten .
im vorschlag der kommission heit es , da durch die angestrebte harmonisierung wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten beseitigt werden ; dann jedoch mssen die prfungsanforderungen in bezug auf kenntnisse und fhigkeiten einen vergleichbaren schwierigkeitsgrad haben .
die zustndigen behrden der mitgliedstaaten sollten darber auf vermittlung der kommission von zeit zu zeit einen gedankenaustausch durchfhren .
es ist nicht klar , warum dieser vorschlag nicht bernommen wurde .

drittens mu ich darauf hinweisen , da von den mitgliedstaaten nicht leichtfertig zustzliche anforderungen an die schiffer fr die fahrt auf bestimmten routen gestellt werden drfen .
dafr mu die kommission eine genehmigung erteilen .
eine anhrung der kommission , wie vom rat vorgeschlagen , halten wir fr unzureichend .

darber hinaus noch eine bemerkung zu der erneuerung des tauglichkeitsnachweises fr binnenschiffer ber 65 jahren .
in bereinstimmung mit dem kommissionsvorschlag hlt der verkehrsausschu zeitrume von drei jahren fr ausreichend .
fr den vom rat gewhlten jhrlichen tauglichkeitsnachweis liegen unseres erachtens keine berzeugenden argumente vor .

schlielich mchte ich noch auf nderungsantrag 2 hinweisen , der der kommission die mglichkeit einrumt , die bestimmungen der richtlinie fr schiffsfhrer , die auf nicht mit dem binnenwasserstraennetz eines anderen mitgliedstaats verbundenen nationalen wasserstraen fahren , auszusetzen .
dies ist ein neuer nderungsantrag , der in der ersten lesung nicht aufgenommen und deshalb , wie ich hrte , mittlerweile als unzulssig erklrt wurde .
mglicherweise kann die kommission diese frage im bilateralen kontakt mit den betreffenden lndern nher untersuchen .
ich htte gern eine reaktion des kommissars darauf .

zusammenfassend gesagt , geht es dem verkehrsausschu um die beibehaltung einiger punkte , die zum groen teil bereits im verkehrsausschu angeschnitten worden waren .
wir erwarten dann auch , da die kommission diese punkte im weiteren verfahren nach wie vor untersttzt .

da weder herr castricum von dr sozialdemokratischen partei europas noch herr danesin von der fraktion union fr europa , die auf der rednerliste stehen , anwesend sind , erteile ich das wort herrn kinnock im namen der kommission , die viel pflichtbewuter ist als die parlamentarier .


herr prsident , ich hoffe , ihre bemerkung wird ordnungsgem im protokoll festgehalten und in neonschrift vor dem parlamentsgebude aufgestellt .
das wrde unserem ruf nmlich sehr gut tun .
wenn ich jetzt auf den sehr guten beitrag von herrn van der waal eingehe , dann fllt es mir schwer , meine gefhle zu verbergen , und zwar vor allem deshalb , weil diese debatte offensichtlich mit sehr groem interesse verfolgt wird . es ist schade , da jetzt nicht mehr abgeordnete anwesend sind , denn ich kann hier eindeutig besttigen , da sich herr van der waal mit der fr ihn typischen akribie und detaillierten sachkenntnis mit diesem thema befat hat .

wie sie , meine verehrten mitglieder des parlaments , ja wissen , geht es bei der uns vorliegenden richtlinie um eine harmonisierung der bedingungen fr den erwerb von einzelstaatlichen schifferpatenten fr den binnenschiffsgter- und - personenverkehr in der gemeinschaft .
vorgesehen ist ein einheitliches einzelstaatliches schifferpatent , das auf der grundlage harmonisierter bedingungen erteilt und entsprechend einem von allen mitgliedstaaten anerkannten muster der gemeinschaft ausgestellt wird .

die manahme folgt der richtlinie des rates vom dezember 1991 ber die gegenseitige anerkennung solcher einzelstaatlichen patente .
die vorliegende richtlinie ist eindeutig ein zweiter schritt bei der gewhrleistung der harmonisierung , die fr die verbesserung der sicherheit im binnenverkehr und zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen notwendig ist .
die neuen vorschriften , die in den gemeinsamen standpunkt des rates der verkehrsminister eingang gefunden haben , untermauern entweder die zielsetzungen des vorschlags der kommissions , oder sie sind aus sicherheitsgrnden gerechtfertigt .
deshalb billigte die kommission die vom rat eingereichten nderungsantrge , und ich ersuche hiermit das parlament , diesem gemeinsamen standpunkt zuzustimmen , was , wie ich hoffe , nach erneuter berlegung und ungeachtet unserer gegenwrtigen meinungsverschiedenheiten geschehen wird .

meine kollegen in der kommission und ich haben uns natrlich mit den in der zweiten lesung vom verkehrsausschu eingereichten nderungsantrgen grndlich auseinandergesetzt .
im gegensatz zur ersten lesung , wo wir alle nderungsantrge des parlaments billigten , bin ich nun in der ungewhnlichen lage , keinen der jetzt eingebrachten nderungsantrge des parlaments billigen zu knnen , hauptschlich allerdings deshalb , weil die von herrn van der waal und seinen kollegen vorgeschlagenen nderungen inhaltlich bereits in den vorschlgen erfat sind .

um es genauer zu sagen : die in den nderungsantrgen 1 und 6 erhobene forderung , die berprfung der erforderlichen kenntnisse und fhigkeiten in allen mitgliedstaaten auf vergleichbare weise zu gewhrleisten , ist bereits in artikel 8 und in anhang 2 der richtlinie enthalten .
darber hinaus mu die wahl des prfungsverfahrens , wie allgemein blich , sache der mitgliedstaaten bleiben .
in nderungsantrag 3 wird vorgeschlagen , da bei schiffsfhrern im alter von ber 65 jahren der medizinische tauglichkeitsnachweis alle drei jahre zu erbringen ist .
aus sicherheitsgrnden sollten schiffsfhrer im alter von 65 jahren und darber nach ansicht des rates dazu verpflichtet sein , den tauglichkeitsnachweis jhrlich zu erbringen .
das ist eine vernnftige regelung , so da der standpunkt des rates von der kommission gebilligt wurde .

was die erforderliche berufserfahrung betrifft , so wurde im originaltext der kommission die parallelitt mit dem rheinschifferpatent beibehalten , was wiederum im nderungsantrag 4 des parlaments vorgeschlagen wird .
dennoch befand der rat , da der zeitraum der verkrzung der erforderlichen mindestberufserfahrung der bewerber von zwei auf drei jahre erhht werden sollte , und damit sowohl eine fachbezogene berufsausbildung als auch die auf verwandten gebieten wie z.b. in der seeschiffahrt gesammelte berufserfahrung angerechnet wird .
die kommission ist der ansicht , da die mglichkeit der verkrzung um drei anstatt um zwei jahre unter den genannten bedingungen die zielsetzungen des vorschlags nicht gefhrden .
deshalb untersttzen wir den kompromivorschlag des rates .

in nderungsantrag 5 soll gewhrleistet werden , da ein mitgliedstaat einem schiffsfhrer nur dann zustzliche anforderungen ber die kenntnis rtlicher verhltnisse auferlegen kann , wenn die kommission dem zustimmt .
die kommission akzeptiert , da die vom rat vorgeschlagene vorherige anhrung praktisch den gleichen zweck erfllt .

glcklicherweise kommt es nur selten vor , da ich diesem haus die mitteilung machen mu , keinen der von meinen freunden im verkehrsausschu in zweiter lesung eingereichten nderungsantrge billigen zu knnen .
ich bin jedoch der auffassung , da der gemeinsame standpunkt , der ja bereits einige der nderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung beinhaltet , diesen den zielsetzungen das vorschlags durchaus gerecht wird .
ich mchte dem parlament somit die annahme des vorschlags empfehlen und gleichzeitig herrn van der waal meine wertschtzung aussprechen fr die von ihm geleistete arbeit und fr die bemhungen seiner kollegen im verkehrsausschu insgesamt .

herr prsident ! ich mchte noch zwei bemerkungen an den kommissar richten .
zunchst mchte ich den kommissar daran erinnern , da die nderungsantrge , an denen der verkehrsausschu festgehalten hat , vor allem punkte betreffen , die anfangs auch im kommissionsvorschlag enthalten waren .
nun verstehe ich , da sich der kommissar , was diese punkte angeht , mit dem kompromi im rat einverstanden erklrt . ich meine , es stellt sich fr uns im verkehrsausschu die frage , ob sich der kommissar nicht etwas zu schnell den auffassungen des rats angeschlossen hat .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf die frage im zusammenhang mit nderungsantrag 2. ich habe bereits darauf hingewiesen , da er von der prsidentschaft als unzulssig erklrt worden ist .
vielleicht kann der kommissar noch besttigen , da er in dieser frage mit den betreffenden mitgliedstaaten bilateral in kontakt treten wird .

herr prsident , bezglich der zweiten frage von herrn waal kann ich ihnen versichern , da wir diese themen sicherlich noch auf bilateraler ebene diskutieren und damit , so hoffe ich , den punkt ansprechen werden , den er in dem frheren nderungsantrag 2 beibehalten wollte .
ich mchte ihm dafr danken , da er die unzulssigkeit dieses vorschlags so ohne weiteres akzeptiert und uns somit die arbeit erleichtert .
das prinzip , um das es ihm dabei ging , wird ja trotzdem aufrechterhalten .

was die nderungsantrge im allgemeinen betrifft , so bin ich nicht der ansicht , da die kommission bei der errterung der nderungsantrge in zweiter lesung in den disput zwischen rat und parlament partei ergreift . wir muten uns doch folgende frage stellen : wurden die weiteren vom parlament gestellten nderungsantrge , die ja aus guten grnden eingebracht wurden , in dem legislativen verfahren auf angemessene weise bercksichtigt , d.h. wurde den nderungen aus der ersten lesung und der stellungnahme des rates rechnung getragen oder nicht ?
wir kamen hier zu der schlufolgerung , die wir auch ohne weiteres aufrechterhalten knnen , da die vorschlge durch die genannten instrumentarien entsprechend bercksichtigt waren . ich sehe in unserer haltung keinen widerspruch .
uns liegt hier ein sehr ntzliches und sehr wirksames gesetz vor , das wir zum teil auch der mitarbeit des parlaments verdanken .
zweitens handelt es sich dabei um ein gesetz , das diesen sektor des verkehrswesens nicht unntig mit brokratischen anforderungen berfrachtet . aus diesem grund bin ich mir sicher , da das parlament nach guter berlegung den von mir im namen der kommission geuerten standpunkt vielleicht doch noch begren wird .

die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .


verunreinigungen durch kraftfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung des parlaments ( a4-0119 / 96 ) von frau bloch von blottnitz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedsstaaten ber manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen ( c4-0007 / 96-94 / 0286 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte ganz kurz ein paar stze zu der jetzt vorliegenden richtlinie sagen : in der tat ist das der letzte teil der gesetzgebung euro ii. im grunde gehrt das schon lngst der vergangenheit an , weil es in allen bereichen schon wirklichkeit geworden ist . es hat vielfltige grnde , warum das so spt vorliegt , und ich will das jetzt nicht alles aufrollen .
zumindest aber ist das der letzte schritt fr euro ii , wo auf den gngen und sonst berall schon euro iii diskutiert wird .
unser bestreben ist es natrlich , dieses mglichst schnell wirklichkeit werden zu lassen , auch im interesse der hersteller , damit sie jetzt endlich wissen , welcher standard ab nchstem jahr gelten soll .

insofern ist das parlament , ist der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz natrlich bei der beurteilung des gemeinsamen standpunktes handzahm gewesen , weil der gemeinsame standpunkt natrlich nicht in allen punkten das widerspiegelt , was das parlament gewollt hat .
insbesondere fehlen da die steuerlichen anreize , um noch bessere standards einzufhren .
die hat der ministerrat nicht bernommen .

nichtsdestotrotz hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig den gemeinsamen standpunkt bis auf drei kleine nderungen angenommen , um jetzt mglichst schnell voranzukommen .
diese drei kleinen nderungen beziehen sich zum einen - das sind die nderungen 1 und 3 - darauf , da der rat maastricht mitunter noch nicht in allen punkten verinnerlicht hat .
natrlich werden richtlinien von parlament und rat gemeinsam und nicht nur vom rat allein erlassen .
ich gehe davon aus , da der rat auf die dauer auch lernfhig sein wird .

die zweite nderung bezieht sich auf antrag 2. da geht es darum , da fr schwachmotorisierte leichte nutzfahrzeuge keine ausnahmegenehmigung mehr gegeben wird .
ich denke , das entspricht dem stand der technik , und man kann das auch verantworten , weil diese richtlinie schon ewig diskutiert wurde und gerade fr diese fahrzeuge die deadline eigentlich schon berschritten ist .
insofern mchte ich doch die kommission eindringlich darum bitten , da sie mithilft , damit der rat auch einsieht , da das wirklich keine essentielle fragestellung ist , sondern da das eine frage ist , die dem stand der technik entspricht und die man jetzt einfach bernehmen kann .
ich hoffe , da die kommission mitwirkt , damit wir wegen dieser frage nicht ins mitentscheidungsverfahren mssen .

die leichten nutzfahrzeuge werden uns natrlich auch in zukunft beschftigen , zum einen deswegen , weil sie ja gewissermaen zwitternaturen sind .
pkw-motoren werden in grere chassis eingebaut , und sie werden vor allen dingen in innenstdten eingesetzt .
insofern tragen sie natrlich nicht unerheblich zur umweltbelastung in den innenstdten bei .
weil es ja im wesentlichen pkw-motoren sind , streben wir auch die gleichen werte wie fr pkw an .
das ist auch in der gruppe i realisiert .

ich knnte mir vorstellen , da bei der stufe 2000 auch die gruppen i und ii zumindest die gleichen werte bekommen wie die pkw .
damit bin ich bei der stufe 2000 .
eindringlich hoffe ich ja , da die stufe 2000 zumindest fr die pkw ende dieses monats beschlossen und dem parlament zugeleitet wird .
dann kommt natrlich der artikel iv bei mir in betracht in der richtlinie , ber die wir morgen entscheiden werden , in dem es heit , am 30. juni 1996 solle der vorschlag fr die leichten nutzfahrzeuge ebenfalls vorliegen .
wenn wir jetzt nicht nur makulatur beschlieen wollen , wre es natrlich ein angebot , gleich einen einheitlichen vorschlag fr pkw und leichte nutzfahrzeuge vorzulegen , sowohl im hinblick auf die werte als auch im hinblick auf den zeitpunkt .

insofern lassen sie uns das alte mglichst schnell verabschieden , mit diesem stand der technik , und da gehrt der panda-zyklus nicht mehr dazu , und den blick nach vorne werfen , und da werden wir sicherlich nicht nur lamm spielen , sondern ein bichen mehr tiger sein !

herr prsident , liebe kollegen , der entwurf einer richtlinie zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg soll die mglichkeit zulassen , die verunreinigung der luft durch emissionen von leichten nutzfahrzeugen bis zu einem gewicht von 3 , 5 tonnen zu verringern und die entsprechenden normen an die bereits bestehenden sehr strengen vorschriften fr personenkraftwagen anzupassen .
zu diesem zweck sind bereits in mehreren richtlinien die grenzwerte fr emissionen bestimmter schadstoffe wie kohlenmonoxid und unverbrannte kohlenwasserstoffe aus benzin- und dieselmotoren gesenkt worden .
die normen gelten fr alle personenkraftwagen , unabhngig von ihrem hubraum .
daher ist es erforderlich , da auch leichte nutzfahrzeuge denselben bestimmungen wie personenkraftwagen gehorchen , wenn es um die verringerung der luftverschmutzung vor allem in den stdten geht , die so schdlich ist und uns viele sorgen bereitet .

je nach nutzfahrzeugklasse ist die anwendung der bestimmungen auf den 1 , . oktober 1998 bzw. den 1. oktober 1999 festgesetzt , womit die hersteller ausreichend zeit haben , um bei den leistungsschwcheren fahrzeugen die erforderlichen anpassungen vorzunehmen .
mit bedauern mu ich leider sagen , da nderungsantrag 2 der verfasserin der stellungnahme , frau bloch von blottnitz , fr uns nicht akzeptabel ist , weil damit die industrie wirklich schwer bestraft werden knnte , nur weil das datum des inkrafttretens der vorschriften um einige monate vorgezogen wrde .

auf der anderen seite handelt es sich bei dieser richtlinie um eine richtlinie von parlament und rat , und daher mu das parlament gemeinsam mit dem rat ber die vorschriften entscheiden , die ab dem jahr 2000 gelten sollen , und es mu mit ber die kommissionsvorschlge befinden , in denen diese vorschriften festgelegt werden .




abschlieend sei gesagt , da wir gegen nderungsantrag 2 , aber fr die nderungsantrge 1 und 3 stimmen werden .


herr prsident ! wir befinden uns in der zweiten lesung , im mitentscheidungsverfahren ; das parlament hat folglich noch einigen einflu auf diesen vorschlag .
wir haben bei der ersten lesung 18 nderungsantrge eingereicht , von denen die kommission nur vier bernommen hat .
glcklicherweise war der rat jedoch viel fortschrittlicher .
er hat im gegensatz zum ursprnglichen kommissionsvorschlag eine verschrfung der emissionsnormen eingefhrt . nochmals : das ehrt den rat , gereicht allerdings der kommission weniger zur ehre .

wie dem auch sei , wir sind nun so weit , da das parlament die frage in zweiter lesung behandeln kann . wir sind , und ich verstehe eigentlich nicht , warum herr cabrol so sehr dagegen ist , selbstverstndlich fr nderungsantrag 2 , nmlich keine ausnahme fr eine bestimmte kategorie von kraftfahrzeugen fr den zeitraum von einem jahr zu gewhren .
warum sollten wir sie um ein jahr verlngern ?
ich habe bereits in meinem beitrag anllich der ersten lesung im september darauf hingewiesen , da , fhren wir hier in der europischen union nur normen ein , die technisch erfllt werden knnen , der industrie jeder anreiz genommen wird , sauberere anwendungen zu entwickeln . aus diesem grunde mssen wir auch als parlament strenge normen anstreben , durch die die industrie gezwungen wird , in die entwicklung sauberer techniken zu investieren .

selbstverstndlich stimmen wir auch fr die zwei brigen nderungsantrge . nach dem vertrag von maastricht mu das europische parlament angehrt werden , so wie wir es in den nderungsantrgen 1 und 3 formuliert haben .

zum abschlu eine frage an die kommission .
knnen wir immer noch damit rechnen , da die kommission am 30. juni dieses jahres vorschlge fr die anforderungen fr die phase 2000 unterbreiten wird , damit wir sie insgesamt rechtzeitig festlegen knnen ? ich htte gerne eine antwort der kommission auf diese frage bezglich der fristen .

herr prsident , ich mchte die abwesenheit der kollegin bloch von blottnitz erklren , die im augenblick in deutschland in der bewegung aktiv ist , die den transport von nuklearem material zu blockieren versucht -wir alle haben darber in der presse gelesen- , was eine wirklich unglaubliche reaktion der deutschen polizei hervorgerufen hat .
aufgrund dieser vorgnge hat es die kollegin fr notwendig erachtet , in deutschland zu bleiben .
fr uns ist dies alles von groer bedeutung , whrend es bei manchen kollegen vielleicht verrgerung auslst .

als grne mchten wir nun das bekrftigen , was die kollegin bloch von blottnitz gesagt htte , nmlich da diese manahme , so wie sie vom rat vorgelegt wurde , der den text der kommission auerdem verbessert hat , aufgrund ihres innovativen charakters zwar einen positiven schritt darstellt , aber sicher nicht das ist , was wir uns gewnscht htten .
die nderungen , die vom parlament bereits angenommen worden waren , enthielten weitergehende anstze , die wir sicherlich vorgezogen htten .
dennoch knnen wir sagen , da dieser text akzeptabel ist , unter der bedingung , da das parlament die vom umweltausschu angenommenen nderungen der berichterstatterin aufnimmt : die zweite , weil sie -wie bereits von allen gesagt wurde- die mitentscheidung des parlaments bekrftigt , und die dritte , weil hier betont wird , da ein aufschub immer wieder neue aufschbe nach sich ziehen und der industrie die mglichkeit geben kann , eine hintertr zu finden .

fr diesen aufschub gibt es keine rechtfertigung ; auerdem besteht die gefahr , da er nicht nur fr die leichten nutzfahrzeuge gilt , sondern auch von einer begrenzten zahl von betrieben in anspruch genommen wird , und als italienischer agbeordneter mchte ich nicht mit dazu beitragen , da die italiener nur die eigenen betriebe schtzen mssen .
ich bin der ansicht , sowohl aus grnden der kompatibilitt mit dem rest europas als auch im interesse einer notwendigen industriellen wettbewerbsfhigkeit , da alle industriebetriebe in der lage sein mssen , die gemeinschaftlichen vorschriften ohne einschrnkungen einzuhalten .

herr prsident , ich bedaure auch , da die berichterstatterin nicht anwesend sein kann . ich htte ihr gerne gedankt , aber ich kenne den grund , aus dem sie nicht da ist : der bericht htte auch von mir sein knnen , und deswegen war sie voller zutrauen , da ich hier sein wrde und ihren bericht entsprechend verteidigen kann !
das werde ich auch tun , denn wir knnen uns ja eigentlich mit einer einzigen frage heute noch befassen , nmlich der : wie sollen wir diesen vorschlag mglichst schnell umsetzen ?
ich kann zunchst einmal herrn eisma folgendes sagen : wie ich es auch schon bei der ersten gelegenheit , bei der wir ber die frage gesprochen haben , gesagt habe , haben wir vor , die neuen vorschlge fr das jahr 2000 und auch fr die zweite stufe , fr das jahr 2005 , vor den ferien vorzulegen , das heit also vor ende juni vorzulegen , so da das parlament sich mit diesen vorschlgen befassen kann . wenn , wie ich hoffe , der vorschlag mglichst schnell behandelt werden kann , dann haben wir neue normen fr das jahr 2000 und auch eine zweite stufe mit den mglichkeiten von steuerlichen erleichterungen und all dem , was das parlament zu recht erwartet .

das ist auch der grund , warum wir hier sozusagen ein letztes berbleibsel noch zu erledigen haben , wie herr lange mit recht gesagt hat .
das bringt mich zu den nderungsantrgen .
1 und 3 sind kein problem , das kann nur ein irrtum sein , denn selbstverstndlich wei der rat auch , da er nicht allein gesetzesvorschlge verabschieden kann , das heit , diese vorschlge kann man natrlich annehmen , und die werden auch zu entsprechenden nderungen fhren .

der nderungsantrag 2 , den herr lange erwhnt hat , ist inhaltlich fr die kommission auch kein problem .
ich wei allerdings nicht , ob der rat diese frage anders sieht , und da fangen eben unsere bedenken an . es knnte sein , da der nderungsantrag 2 , der , wie der antragsteller selbst sagt und wie er es mir auch geschrieben hat , eigentlich eher so eine art demonstration sein soll , um zu zeigen , in welche richtung man gehen will , da dieser antrag also die ganze sache aufhlt .
wenn der rat diesen nderungsantrag nmlich nicht bernimmt , kommen wir ins konzertierungsverfahren , und das wrde uns wahrscheinlich sechs monate kosten , so da die zeit , in der dieser vorschlag dann fr leichte nutzfahrzeuge gilt , noch mehr verkrzt wird . das schlimmste , was uns passieren kann , ist , da der rat sagt : solange dieser vorschlag nicht verabschiedet ist , werden wir uns nicht mit den neuen vorschlgen befassen .

ich habe jetzt nicht genau im kopf , ob der rat mehr nderungsantrge angenommen hat als wir , aber , herr eisma , wenn es ein einziges mal der fall sein sollte , da der rat progressiver ist als die kommission , bin ich in der lage , mich auch darber zu freuen , denn das kommt so selten vor , da man das wirklich einmal mit freude zur kenntnis nehmen kann .

was uns aber probleme schaffen wird , wenn der nderungsantrag 2 zu einem konzertierungsverfahren fhrt , ist eine lngere beratungszeit , und das , obwohl der nderungsantrag 2 wirklich inhaltlich nicht die welt ist .
ich bitte also herrn lange und das parlament um verstndnis , wenn ich ihnen hier sage , wir haben inhaltlich damit kein problem .
wenn der rat damit auch kein problem hat , dann werden wir ihn dort vertreten .
sollte das dazu fhren , da der rat sagt , nur ber ein konzertierungsverfahren , dann wrde die kommission diesen antrag lieber nicht vertreten , das heit , ich wrde sie bitten , uns eine gewisse flexibilitt zu geben , damit wir ein mglichst schnelles und gutes ergebnis erzielen knnen .




die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .


( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .
)
eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0034 / 96 ) von frau oddy im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 6 / ewg des rates vom 15. mrz 1993 ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten sowie der richtlinie 93 / 22 / ewg des rates vom 10. mai 1993 ber wertpapierdienstleistungen ( kom ( 95 ) 0360 - c4-0305 / 95-95 / 0188 ( cod ) ) .

herr prsident , in meinem bericht geht es um die einsetzung eines expertenausschusses , mit dem sich die kommission dann beraten wird . im ausschu fr recht und brgerrechte gab es eigentlich keine inhaltlichen probleme mit dem vorschlag der kommission .
die diskussion konzentrierte sich hauptschlich auf die frage , wie nun weiter zu verfahren sei .

ich mchte meine kollegen vom ausschu fr recht und brgerrechte zu der hartnckigkeit beglckwnschen , mit der sie darauf bestanden , da ein beschleunigtes verfahren hier nicht angebracht ist .
ich und meine kollegen vom ausschu fr recht und brgerrechte sind der meinung , da die prinzipien der demokratie ein hchstma an beteiligung seitens des europischen parlaments erfordern .
nach auffassung des ausschusses fr recht und brgerrechte sollte der zu bildende ausschu so aufgebaut sein , da die demokratische verantwortlichkeit dieses ausschusses verstrkt wird .
in dem nderungsantrag zu artikel 1 vertreten wir die ansicht , da sich die kommission mit dem rat beraten sollte , nachdem der ausschu seine stellungnahme abgegeben hat .
unserer meinung nach ist es undemokratisch , wenn gesetze ohne beteiligung des rates und des parlaments beschlossen werden .
wir akzeptieren die tatsache , da zwischen den drei institutionen gegenwrtig ein modus vivendi besteht , bestehen aber darauf , da das parlament , wann immer es mglich ist , konsultiert werden sollte und da auch der rat bei gesetzesnderungen mit einbezogen werden sollte .

es handelt sich hier also um eine frage der komitologie .
sobald richtlinien angenommen wurden - in diesem fall die richtlinie ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten sowie die richtlinie des rates ber die wertpapierdienstleistungen - und selbst dann , wenn diese spter abgendert werden mssen , mu es unserer ansicht nach unbedingt auch irgendeine form von demokratischer rechenschaftspflicht geben .
was diesen fall betrifft , haben wir vorgeschlagen , da der rat auf der grundlage einer qualifizierten mehrheit einen anderen beschlu fassen kann .

ich glaube , die ffentlichkeit wrde es nicht hinnehmen , wenn ein einmal angenommenes gesetz von einem expertenausschu gendert werden knnte , ohne da dies in irgendeiner form durch den ministerrat oder durch das parlament geprft wird .
deshalb bestand unser ausschu darauf , da hier in brssel eine vollstndige aussprache stattfindet , mit einem ordentlichen bericht und einer ordentlichen abstimmung .

meines wissens kann die kommission unter bestimmten umstnden einen ausschu einsetzen , der ein gesetz auch dann ndern kann , wenn keine absprache mit dem rat erfolgt ist .
ich glaube aber nicht , da die ffentlichkeit das akzeptieren wrde .
noch einmal mu ich hier mit allem nachdruck betonen , da der ausschu aus diesem grund beschlossen hat , ein ordentliches verfahren durchzufhren : mit einem bericht , nderungsantrgen , einer errterung im ausschu , einer abstimmung im ausschu , einem vollstndigen bericht an das plenum , einer aussprache im plenum und schlielich einer abstimmung .
das ist wirklich das mindestma an demokratie , das man erwarten knnte , und ich danke meinen kollegen vom ausschu fr recht und brgerrechte , da sie darauf bestanden haben .

ich gehe davon aus , da die kommission und der rat meine ausfhrungen in der regierungskonferenz ernsthaft zur kenntnis nehmen werden und gewhrleisten , da kein gesetz ohne demokratische rechenschaftspflicht und genaue prfung erlassen werden kann .

herr prsident , meine fraktion mchte der berichterstatterin zu diesem hervorragenden bericht beglckwnschen .
wie sie ganz richtig sagte , berhrt der bericht zusammen mit den nderungsantrgen eine kernfrage des entscheidungsprozesses auf diesem gebiet sowie die demokratische rechenschaftspflicht .

die nderungsantrge sind dabei besonders wichtig . der fraktion der europischen volkspartei ist sehr daran gelegen , da wir im interesse der offenheit den spielraum des rates einengen und mehr transparenz bekommen .
mir geht es ganz besonders um mehr offenheit bei der beschlufassung , und ich bin sicher , frau oddy stimmt mir hier zu , obwohl sie im parlament auf der anderen seite sitzt .
die britischen konservativen und die gesamte fraktion der europischen volkspartei haben ein besonderes interesse an mehr offenheit .
vielleicht knnte der kommissar in seinen bemerkungen darauf eingehen , welches ma an offenheit und verantwortlichkeit wir zum beispiel gegenber den whlern anstreben .
wir wrden es vorziehen , wenn die kommission hier vor dem parlament gemeinsam mit dem rat darlegen knnte , wie die beschlufassung vonstatten gehen sollte .


frau oddy trifft den nagel auf den kopf , wenn sie sagt , da wir mehr offenheit brauchen , mehr transparenz , mehr demokratische verantwortlichkeit . die fraktion der europischen volkspartei empfiehlt dem parlament die annahme des berichts mit den nderungsantrgen .
ich persnlich erwarte vom kommissar einige bemerkungen zu diesem prinzip der komitologie , der demokratischen verantwortlichkeit und dem geist der offenheit , wie sie im vertrag von maastricht verankert sind , und wie wir das im sinne des berichts von frau oddy weiterfhren knnen .

herr prsident ! die zwei direktiven , denen der vorschlag gilt , sind an sich im hinblick darauf wesentlich , da man die kleinsparer und die groe allgemeinheit vor spekulationen schtzen sollte , auch , wenn das nicht die groen probleme lst .
in der frage der kapitalforderungsdirektive denkt man an die bankkrisen in z.b. schweden oder finnland , und in der frage der investierungsdienstdirektive vielleicht eher an den konkurs der baringsbank im zusammenhang mit der singapuraffre . in diesen und hnlichen fllen haben die kleinsparer und der gewhnlichen steuerzahler gelitten .


da es sich in hchstem grad um spekulationen auf bernationaler ebene handelte , kann man auch in hherem ma kontrolle in diesen fragen akzeptieren , als auf vielen anderen gebieten .
da dies bereits geschehen ist - die beiden direktiven sind ja bereits in kraft getreten - sollte die anwendung auch effektiv sein , ebenso wie sie offen sein mu fr einsichtnahme und demokratische kontrolle damit man sicher sein kann , da sie den zwecken der direktive entspricht .


wenn jetzt die kommission die einrichtung eines wertpapierkommitees vorschlgt , das aus reprsentanten der mitgliedsstaaten bestehen soll , bringt das insofern eine verbesserung , als dieses kommittee ein ad hoc-kommittee ersetzt , das nicht einmal ernannte mitglieder gehabt hat und damit in der grauzone zwischen behrdlicher ausbung und inoffiziellem einflu gewirkt hat .

wenn es um das verhltnis zwischen den vorschlgen der kommission und des juristischen ausschusses geht , dann scheint der unterschied nicht besonders entscheidend , weder prinzipiell oder in praktischer hinsicht .
denkt man daran wie schnell sich die situationen auf den betreffenden mrkten verndern , kann man den vorschlag des ausschusses gut verteidigen , da das schnellere reaktionen erlauben kann , ohne dennoch dem rat die mglichkeit zu nehmen , in letzter sekunde beschlsse bezglich der anwendung der direktive zu fassen .
deshalb sttzen wir auch den bericht .

herr prsident , als erstes mchte ich dem ausschu fr recht und brgerrechte und seiner berichterstatterin , frau oddy , fr ihre arbeit im zusammenhang mit diesem richtlinienvorschlag zur einsetzung eines wertpapierausschusses danken .
wir sind sehr erfreut darber , da das parlament dieser initiative seine zustimmung erteilt hat .

der neue ausschu wird seine arbeit neben dem beratenden bankausschu und dem versicherungsausschu aufnehmen : so werden wir alle ausschsse haben , die fr die gewhrleistung eines gut funktionierenden einheitlichen wertpapiermarktes notwendig sind .
dieser wertpapierausschu wird zwei wichtige funktionen haben : zum einen wird er das fr verfahrensfragen zustndige organ sein , im rahmen der richtlinien zu wertpapierdienstleistungen und zur kapitaladquanz . der kommission wird die befugnis bertragen , diese beiden richtlinien mit untersttzung des wertpapierausschusses durchzufhren , wobei natrlich zu bercksichtigen ist , da das parlament gem dem " modus vivendi " von 1994 in den proze der aktualisierung der richtlinien eingebunden werden mu .

als zweites hat der neue ausschu eine beratende funktion . er wird ein forum fr den meinungsaustausch zwischen vertretern der mitgliedsstaaten und der kommission ber die entwicklungen auf den wertpapiermrkten sein .

was die vom parlament vorgelegten nderungsantrge angeht , kann ich sagen , da wir bereit sind , die nr .
2 zu akzeptieren , die eine ntzliche erwgung enthlt , die explizit auf den soeben erwhnten " modus vivendi " hinweist .

ich mu aber leider sagen , da die kommission den vorschlag des parlaments , den ausschu nach dem verfahren ii variante ( b ) statt nach verfahren iii variante ( a ) arbeiten zu lassen , nicht akzeptieren kann .
unserer ansicht nach besteht kein anla , den wertpapierausschu mit der befugnis auszustatten , dringende entscheidungen zu treffen , wie es das verfahren ii variante ( b ) vorsieht .
ein solches verfahren wre eher fr einen verwaltungsausschu , z.b. auf dem agrarsektor , angemessen .
die technischen nderungen , die der wertpapierausschu zu prfen haben wird , werden naturgem nie solcherart sein , da sie dringend umgesetzt werden mten , da sie immer auf langfristigen rechtsvorschriften beruhen mssen .

aus diesem grund ist die kommission gezwungen , die nderungsantrge nr .
1 , 3 und 4 abzulehnen .
ich hoffe , da sich das parlament unserem standpunkt zu diesem problem anschlieen wird , damit wir uns bei den zuknftigen diskussionen gegenber dem rat gemeinsam fr verfahren iii variante ( a ) einsetzen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .
hiv / aids in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0113 / 96 ) von frau andr-lonard im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die aktionen zur hiv / aids-bekmpfung in den entwicklungslndern ( kom ( 95 ) 0293 - c40335 / 95-95 / 0164 ( syn ) ) .

herr prsident !
es ist zu beklagen , da die vortragende nicht hier ist .
ich htte nmlich , entgegen meiner khlen nordischen angewohnheit personen nicht zu kommentieren , gedacht , ihr fr einen ausgezeichneten bericht ein loblied zu singen . ich bin der ansicht , da das ein bericht sehr hoher gte ist , vor allen dingen , weil er eine so gute soziale ganzheitssicht hat und weil er ein aufgeklrtes und humanistisches menschenverstndnis reprsentiert ; er nimmt klar und unzweideutig stellung gegen alle tendenzen des ausstoens und sozialen auschlusses von infizierten und erkrankten .

ich will mir dennoch einige kommentare am rande erlauben .
im zusammenhang mit dem hiv-problem ist es wichtig , da man gegenber allen tendenzen verschrfter und negativer stimmungen gegen homosexualitt und homosexuelle aufmerksam ist .
sicherlich ist aids nichts , was die heterosexuellen in irgendeiner weise verschont , aber dennoch wurde es in der volksmeinung oft mit homosexuellen und homosexualitt in verbindung gebracht .
es gibt z.b. beunruhigende tendenzen , die von einem land wie simbabwe berichtet werden , ber zunehmende diskriminierung gegenber homosexuellen .

ein anderer punkt , den ich gerne berhren mchte , ist der , da es ntzlich ist , zu betonen , da europa und der westen tatschlich eine verantwortung haben , zumindest eine teilverantwortung , fr die tendenzen gesellschaftlicher auflsung und des zusammenbruchs in den ffentlichen strukturen , die eine anzahl von lndern der dritten welt kennzeichnet .

wenn der westen , so wie z.b. in schwedens fall in liberien , die bodenschtze dieser lnder ber gebhr ausgebeutet und dann die lnder mehr oder weniger ihrem schicksal berlassen hat , dann ist die situation fr diese art von tendenzen des zusammenbruchs von staatsstrukturen zu militrdiktaturen und sozialer auflsung gnstig gewesen .
auch die wirtschaftlichen forderungen , die verschiedene finanzinstitute im westen an lnder der dritten welt stellen , da diese ihre whrungen abwerten und ihre sozialen infrastrukturen beschneiden sollen , ist etwas , was heute , im lichte des gesundheitsproblems , das es in diesen teilen der welt gibt , eine geschwchte und ziemlich ernste ausgangssituation geschaffen hat .

ich kann beispielsweise mosambik herausgreifen , wo eine terrororganisation 15 jahre lang , mit untersttzung nicht nur des damals rassistischen sdafrika , sondern auch mchtiger interessen in europa , einen brgerkrieg veranstaltete - einen krieg , wo gerade die zerstrung sozialer infrastrukturen ein ziel war und wo sowohl das abbrennen von 50 % der schulen des landes sowie die zerstrung von 2 / 3 der gesundheitszentren katastrophale auswirkungen auf die soziale lage im land hatten .
diese auswirkungen sind auch heute , im lichte der forderungen der aids-problematik , uerst destruktiv und schaffen eine schlechtere ausgangslage als das der fall htte sein mssen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , unsere fraktion steht hinter dem bericht von frau andr-lonard , weil wir ihren approach fr richtig halten .
wichtig ist in diesem fall meines erachtens , da es ausgerechnet der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit ist , der dafr gesorgt hat , da zu diesem thema ein bericht angefertigt wurde . dies hat natrlich damit zu tun , da sich 90 prozent der hiv-infizierten in den entwicklungslndern befinden .


wir hielten es dennoch fr ntzlich , zu einigen punkten nderungsantrge einzureichen , nicht um dem bericht abbruch zu tun , sondern weil wir der meinung sind , da einige gesichtspunkte zu schwach herausgearbeitet worden sind .


dies betrifft unserer ansicht nach zunchst den umstand , da es mit der zeit klar geworden ist - es gibt sehr interessante untersuchungen in den vereinigten staaten , die dies beweisen - , da zwischen der hiv-infektion und dem ausbruch der krankheit einige zeit verstreicht und da es einige zustzliche faktoren gibt , zum beispiel schwchung des immunsystems etc .
, die mehr als andere direkt zu einem schnelleren ausbruch der krankheit fhren .
gerade auf diesem gebiet , nmlich der allgemeinen schwchung des immunsystems , gibt es in den entwicklungslndern zustzliche probleme , probleme wie armut , unterernhrung und sehr prekre lebensbedingungen fr viele menschen . zu diesem punkt , nmlich dem unterschied zwischen der infizierung und dem zeitpunkt , zu dem die krankheit ausbricht , sowie den anderen faktoren , die auf einen schnelleren ausbruch der krankheit einflu haben , haben wir einige nderungsantrge eingereicht .

im groen und ganzen sind wir jedoch mit diesem bericht sehr zufrieden .

herr prsident , ich bedaure , da frau andr-lonard nicht anwesend ist , denn wir wollten ihr zu ihrer stellungnahme und zu ihrer offenen , von humanismus und achtung vor den menschenrechten geprgten darstellung gratulieren .
das mute , glaube ich , hier einmal betont werden . aber schlielich sind noch der herr kommissar und seine mitarbeiter da , um uns zuzuhren .

die kommission hat in diesem bereich schon viel getan , und die vorstellung dieser verordnung ist ein weiteres element der schon seit mehreren jahren von dieser institution betriebenen politik .
zu anfang war das alles nicht einfach .
ich kann mich noch an eine parittische versammlung im jahre 1986 erinnern , auf der ich mit einigen kollegen das problem aids ansprechen wollte , und auf der es von seiten der entwicklungslnder zu sehr feindseligen reaktionen kam . es mssen viele vorbedingungen erfllt , viele kulturelle hindernisse berwunden und viele schwierigkeiten in der behandlung hchst heikler probleme beseitigt werden , um vor ort effizient ttig werden zu knnen .

ich kann frau aelvoet voll und ganz zustimmen in ihrer auffassung , da die unterentwicklung multiplikatoreffekt hat und eine krankheit verschrft , die sich aufgrund eben dieser unterentwicklung , aufgrund von unterernhrung , schlechten gesundheitlichen bedingungen und schlechten lebensbedingungen rasch verbreitet .
das wollte ich noch einmal betont haben .

da ich nicht viel zeit habe , mchte ich zum abschlu nur noch sagen , da wir im ausschu fr die rechte der frau vor allem zweierlei deutlich machen wollten .
zunchst einmal geht es um die kinder .
ich wei sehr wohl , da wir mit den uns nach dieser verordnung zur verfgung stehenden mitteln nicht alles machen knnen , aber wir wissen auch , da immer mehr kinder von der krankheit betroffen sind und unter den folgen der krankheit zu leiden haben . ihnen mte unsere besondere aufmerksamkeit gelten , vor allem im bereich prvention , denn sie bilden eine besonders anfllige gruppe .
viele dieser kinder leben als waisen in drfern , in denen sich nur noch alte menschen um sie kmmern knnen .
im ausschu fr die rechte der frau haben wir diesen punkt besonders hervorgehoben .

zweitens meine ich , da den frauen bei allen prventivmanahmen eine auerordentlich wichtige rolle zukommt , und zwar sowohl was sie selber angeht , als auch wegen ihrer tragenden rolle in der gesundheitsversorgung .
hufig sind sie an der basis , in der primren gesundheitsversorgung ttig , kenne die rtlichen gegebenheiten .
hufig arbeiten sie auch als hebammen , die fr die prvention sehr viel tun knnen .
frau andr-lonard hat dies in ihrer stellungnahme und in den von uns erarbeiteten nderungsantrgen hervorgehoben , und ich wollte auf diesen punkt noch einmal besonders hingewiesen haben .

herr prsident , entschuldigen sie bitte , aber ich war in einer besprechung und wute nicht , da mein bericht schon aufgerufen ist .


armut und die gefahr einer ansteckung mit aids gehen leider hand in hand . es gilt schnell zu handeln , denn der kampf gegen die ausbreitung der seuche ist ein lauf gegen die uhr .
schtzungsweise 17 millionen menschen sind heute mit dem hiv-virus infiziert .
und nach den hochrechnungen der who drfte diese zahl im jahr 2000 gnstigstenfalls bei 40 millionen liegen . nord und sd sind von der epidemie gleichermaen betroffen , doch sind die entwicklungslnder bei weitem am hrtesten getroffen , denn dort leben 80 % der infizierten .
in manchen lndern afrikas und asiens macht sich die seuche schon jetzt ernsthaft bemerkbar , weil vor allem die erwerbsttige bevlkerung , also das herz von wirtschaft und gesellschaft betroffen ist .

1986 hat die who ein weltweites programm zur bekmpfung von aids gestartet . europa hat sich dem 1987 und 1988 angeschlossen .
das programm ist auf alle entwicklungslnder ausgedehnt worden . in 85 lndern wurden 220 projekte finanziert , teilweise aus den mitteln des europischen entwicklungsfonds ( 55 , 2 millionen ecu ) , der praktisch das einzige instrument fr eine gemeinsame politik gegenber entwicklungslndern ist .

die ersten versuche der internationalen staatengemeinschaft zur eindmmung der auswirkungen dieser epidemie jhren sich bald zum zehnten mal .
dabei sind erfahrungen gesammelt worden , die das vorgehen in zukunft mitbestimmen .
im mai 1994 hatte der entwicklungsministerrat eine entschlieung zu diesem thema angenommen .
ziel war es , anhand der gewonnenen erfahrungen politische grundstze und prioritre strategien fr die zukunft herauszuarbeiten , und zwar sowohl fr die gemeinschaftshilfe als auch fr die bilaterale hilfe der mitgliedstaaten .

in meiner eigenschaft als verfasserin der stellungnahme wollte ich auf dieser grundlage die prioritten festlegen , mit denen erreicht werden kann , da die aids-epidemie fr entwicklungslnder kein unausweichliches schicksal mehr darstellt .
daher mu in anbetracht des endemischen charakters der seuche dieses hilfsprogramm vor allem prioritr sein .
bedauerlicherweise haben die bisher bereitgestellten mittel nicht ausgereicht .
sie mssen nunmehr vorrangig in die prvention geleitet werden .

unzureichende mittel sind eine art leitmotiv der europischen entwicklungspolitik , obwohl europa der grte geldgeber in der entwicklungshilfe ist .
selbst wenn eine neues medikament zur bekmpfung der krankheit entwickelt wrde , knnten wir aufgrund seines exorbitanten preises kaum die millionen von seropositiven in der dritten welt damit behandeln lassen .
es kommt also darauf an , manahmen auf die prvention und soweit wie mglich auf die allerrmsten lnder zu konzentrieren sowie massiv und prventiv in den lndern zu investieren , in denen die seuche noch am anfang steht , denn dort sind die aussichten auf eine eindmmung am grten .

prventivmanahmen werden sich vor allem an die rmsten bevlkerungssschichten und an die zielgruppen und risikogruppen wenden mssen , die auf derartige kampagnen am ehesten reagieren und ihre verhaltensweisen auch tatschlich ndern .
sexuelle aufklrung ist vor allem in zusammenhang mit der beratung von mttern und jungen mdchen zu sehen .
die manahmen sollten jedoch auch auf den mnnlichen teil der bevlkerung ausgerichtet sein .
fr die effizienz des programms ist nicht nur eine eindeutiges politisches engagement auf allen ebenen und eine aktive zusammenarbeit aller beteiligten , sondern auch eine sprbare erhhung der mittel erforderlich .

die kommission hatte den akp gegenber nun bekrftigt , da die mittel zur lsung der probleme gegeben seien .
leider mu ich zu meinem groen bedauern sagen , da der haushalt sehr knapp ausgefallen ist .
in seiner entschlieung vom 6. mai 1994 hatte der rat die notwendigkeit einer mittelerhhung deutlich anerkannt , die gegebenenfalls durch eine umverteilung im haushalt herbeigefhrt werden sollte .
aids ist eine zustzliche belastung fr die gesundheitsdienste in vielen entwicklungslndern .
unsere hilfe bei der eindmmung der epidemie mu einer strategie folgen , die die probleme unterentwickelter lnder wie armut , berbevlkerung und unterernhrung bercksichtigt .
die hauptverantwortung fr all diese bel trgt das schlechte bildungsniveau .

schlielich wollte ich die prvention von aids mit der prvention sexuell bertragbarer krankheiten verbinden .
deren behandlung kommt nmlich im zusammenhang mit aids groe bedeutung zu , weil bewiesen worden ist , da das auftreten bestimmter sexuell bertragbarer krankheiten die wahrscheinlichkeit der bertragung und der ansteckung mit dem hiv-virus erhht .
um nun zu vermeiden , da sich aids oder auch andere ber das blut bertragbare krankheiten noch weiter ausbreiten , mssen die hygienischen bedingungen in den transfusionszentren der dritten welt dringend verbessert werden .
ansonsten bleibt jegliche prvention wirkungslos .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da es forschern der african medical research foundation in tansania gelungen ist , im rahmen eines programms zur bekmpfung sexuell bertragbarer krankheiten die hiv-infektionen um 42 % zu senken .
diese ergebnisse sind wirklich sehr ermutigend und sollten die europische union zu einer erhhung ihrer haushaltsmittel veranlassen , mit denen der aids-epidemie in der welt ein ende bereitet werden kann .
wenn sie gestatten , mchte ich noch auf die beeindruckende arbeit der nichtregierungsorganisationen hinweisen , die die union brigens nach krften untersttzt .
im rahmen ihrer aufklrungsarbeit vor ort sind gerade die nro in der lage , die besonders betroffenen bevlkerungsgruppen anzusprechen .

herr prsident , liebe kollegen , der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit ist von der geleisteten arbeit gleichermaen berhrt und erfreut . aus all den genannten grnden ist es nicht einfach , in einer zusammenfassung summarisch ein so umfassendes problem darzustellen .
wir haben zwar schon viel gemacht , doch bleibt noch viel zu tun .

ich mchte meine kollegen auf zumindest zwei punkte hinweisen .
zunchst einmal ist die gesundheitsgrundversorgung nicht ausreichend ausgebaut .
eigentlich kann man bei dem gedanken nur verzweifeln , da in manchen lndern kranke nicht behandelt werden knnen , weil nicht einmal das allernotwendigste an einrichtungen zu ihrer betreuung vorhanden ist .
ich spreche wohlgemerkt hier nicht von forschung oder hnlichem , sondern von der grundversorgung .
und daneben , neben dieser versorgung und den medikamenten , die erforderlich sind , um interkurrierende erkrankungen behandeln zu knnen , gibt es ganz einfach noch einen zweiten punkt , auf den ich sie hinweisen mchte . frau andr-lonard hat dies , vielleicht aus bescheidenheit , nicht genug getan .

wir haben ja versucht , und dazu bedarf es aller anstrengungen des ausschusses , ein system aufzubauen , in dem die entwicklungslnder gerechter behandelt werden .
sie wissen , da die therapie fortschritte gemacht hat und da insbesondere die tritherapie , also die kombination von drei natrlich viel teureren medikamenten , den aids-kranken neue hoffnung gegeben hat .
sofort hat alle welt gesagt , da das in den entwicklungslndern natrlich nicht mglich ist . die kranken dort werden nicht mehr behandelt werden knnen , weil diese fortschritte sie von einer behandlung entfernen .
sie ist zu teuer .

wir haben nun versucht , und dazu bedarf es entsprechender anstrengungen von seiten der laboratorien , der gesundheitssysteme in unseren reichen lndern und der gesundheitssysteme in den rmsten lndern , ein system aufzubauen , in dem fr jeden patienten , der bei uns versorgt wird , eine spende vorgenommen wird , mit der in lndern , in denen dies bisher nicht mglich war , auch ein patient versorgt wird .
denn erinnern sie sich : es hat immer geheien , da selbst bei fortschritten der wissenschaft bei der entdeckung eines impfstoffs gegen aids dieser impfstoff fr entwicklungslnder zu teuer wre .
mit diesem gedanken im hinterkopf haben wir im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit gearbeitet , und mein herzlicher dank geht an frau andr-lonard dafr , da sie diese arbeit ermglicht hat .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin meinen glckwunsch aussprechen fr ihren bericht , den sie uns vorlegt . ich glaube , der bericht ist ein guter ausgleich zwischen verschiedenen ideen hier im parlament , und er gibt eine richtung an , mit der wir das problem ein stck weit lsen knnen .
natrlich ist mit den geringen finanzmitteln eine lsung des dramatischen problems in den entwicklungslndern nicht mglich , aber es knnen pilotprojekte gefrdert werden , die dann auch ein beispiel darstellen fr die verwendung von mitteln etwa aus dem europischen entwicklungsfonds , und ich denke , deswegen ist es ein gutes programm , das wir untersttzen sollten .

ich glaube , wie beim bericht schmid , den wir vor einiger zeit zu diesem thema verabschiedet haben , wurde hier ein pragmatischer ansatz gewhlt , der dem problem gerecht werden kann .
wir haben uns nicht in erster linie in ideologien versteckt in diesem ausschu , sondern sind pragmatisch an das problem herangegangen .
das heit auf der einen seite , da man nicht einseitig etwa die katholische kirche verantwortlich machen kann fr das auftreten von aids in entwicklungslndern .
es gibt viele ursachen , vor allen dingen die bittere armut , mangelnde aufklrung und mangelnde grundbildung .
das heit aber auf der anderen seite auch , da man nicht aufgrund ideologischer scheuklappen die verwendung von kondomen in irgendeiner weise verhindern sollte .

ich denke , wir sollten auch in diesem zusammenhang den vorschlag , den herr schmid seinerzeit in seinem bericht vorgetragen hat - die errichtung einer kondomfabrik in afrika - noch einmal prfen .
mglicherweise ist es wirklich besser , auf andere art und weise die kostengnstige bereitstellung von sicheren kondomen zu bewerkstelligen , aber ich glaube , dieser ansatz mu noch einmal grndlich geprft werden .
wir sollten alles tun , um auch auf diese art und weise das problem aids in den griff zu bekommen .

grundstzlich stimmt unsere fraktion dem bericht also zu . wir haben nur bei einigen nderungsantrgen noch gewisse vorbehalte .
das gilt fr nderungsantrag 17 , wo die miinterpretation entstehen knnte , da eine systematische erkennung des virus vielleicht auch etwas mit mehr oder weniger zwangsweiser testung zu tun hat , und dem ist ja das europische parlament immer entgegengetreten .
deswegen wei ich nicht , ob man den nderungsantrag so , wie er dort wrtlich steht , verabschieden sollte , ob das nicht zu miverstndnissen anla gibt .

beim nderungsantrag 18 sind wir der meinung , da hier die aufgabe eines legislativen vorschlags fr einen haushaltstitel der europischen union eigentlich diesen nderungsantrag nicht erlaubt , denn es geht ja hier bei diesem bericht um die frage , was die kommission mit dem geld aus der haushaltslinie machen soll .
der nderungsantrag bezieht sich auf einen solidarittsfonds , der beispielsweise von der uno bereitgestellt werden soll .
ich denke , da lt sich so nicht darstellen , und in der sache mte man dieses thema sicherlich auch noch einmal intensiv diskutieren .
deswegen glaube ich , da man hier auch diesem antrag nicht zustimmen sollte .
ansonsten enthlt dieser bericht sehr , sehr gute vorschlge , und wir sollten ihn morgen mit mglichst groer mehrheit beschlieen .
ich danke frau andr-lonard noch einmal fr die geleistete arbeit und bitte das gesamte plenum um untersttzung fr den bericht .

da sie nicht anwesend waren , mchte ich ihnen , frau berichterstatterin , sagen , da alle redner ihre wertschtzung fr die qualitt ihrer arbeit zum ausdruck gebracht haben .
wie herr kouchner sagte , handelt es sich um ein wichtiges thema ; leider begannen wir die aussprache mit nur zwei anwesenden im saal !

meine damen und herren abgeordnete , ich mchte ihnen fr das interesse danken , das sie diesem thema widmen .
mein ganz besonderer dank geht an frau andr-leonard , fr einen bericht , den wir fr hervorragend halten .

nach schtzungen der vereinten nationen haben sich weltweit bereits ca .
20 millionen menschen mit dem hiv-virus infiziert , und in den meisten lndern breitet sich diese epidemie weiterhin mit exponentiell steigender tendenz aus .
ungefhr 90 % der infizierten leben in den entwicklungslndern und davon wiederum etwa zwei drittel in afrika .

die rasche zunahme der zahl neuer flle in asien deutet jedoch darauf hin , da es zur jahrhundertwende dort die meisten infizierten geben wird .
wie hier bereits erwhnt wurde , breitet sich aids im gegensatz zu den meisten anderen infektionskrankheiten vor allem bei jngeren menschen aus , d.h. bei menschen , die erwerbsttig sind und sich im zeugungsfhigen alter befinden .
anhand dieser epidemiologischen daten ist mit zunehmender deutlichkeit zu ersehen , da die folgen ganz verschiedene bereiche berhren , insbesondere aber auf soziokonomischem gebiet sprbar sein werden , da die betroffenen teil der erwerbsttigen bevlkerung sind .

die ersten aktionen auf dem gebiet hiv / aids in den entwicklungslndern unternahm die kommission im jahre 1987 .
sie bemhte sich von anfang an um eine umfassende abstimmung mit dem im selben jahr angelaufenen sonderprogramm der weltgesundheitsorganisation .
im laufe der jahre wurden die dann programme weiterentwickelt .
neben den dringend erforderlichen prventivmanahmen ging man nun auch ber zu strategien und politiken , in denen das thema hiv / aids als strukturelles problem behandelt wird , das langfristig wirkende und mehrere sektoren umfassende manahmen erfordert .
die initiative fr diese manahmen mu in erster linie vom sozial- und gesundheitswesen ausgehen , wenngleich diese bereiche gegenwrtig in zahlreichen lndern eine umstrukturierung durchlaufen , die neben der wachsenden versorgungsnachfrage in verbindung mit der epidemie eine zustzliche belastung darstellt .

die auswirkungen der epidemie und die zu ergreifenden gegenmanahmen gehen jedoch ber den bereich des gesundheitswesens hinaus , denn sie berhren gleichzeitig auch fragen der achtung der rechte des individuums und der nichtdiskriminierung von personen , die mit dem virus leben , sowie die sozialen und familiren strukturen , die von der epidemie betroffen sind .

in diesem globalen zusammenhang und in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten der union hat sich die kommission darum bemht , die politik und die strategischen manahmen zur bekmpfung der hiv / aids-problematik entsprechend zu berarbeiten .
nimmt man die untersttzung von seiten der gemeinschaft und die bilateralen hilfeleistungen zusammen , dann ist das europa der fnfzehn in der tat der wichtigste geldgeber fr die bekmpfung von hiv / aids in den entwicklungslndern .
im ergebnis der koordinierungsbemhungen unterbreitete die kommission dem rat und dem parlament dann 1994 eine mitteilung ber die politiken und strategien auf dem gebiet der hiv / aids-bekmpfung in den entwicklungslndern .
diese mitteilung war gegenstand von entschlieungen seitens des rates und des parlaments in den jahren 1994 bzw. 1995 .

entsprechend dem vorschlag fr eine verordnung , der dem parlament jetzt vorliegt und der sich natrlich auf diese entschlieungen sttzt , soll vorrangig auf vier gebieten agiert werden .
durch prventivmanahmen soll eine weitere ausbreitung der epidemie verhindert werden ; das gesundheitswesen soll gestrkt werden , um dem wachsenden behandlungsbedarf infolge der epidemie gerecht zu werden ; bei der bercksichtigung der soziokonomischen folgen von aids werden die mitgliedstaaten entsprechend untersttzt ; und schlielich will man neben der forschung auch die aneignung von unverzichtbaren wissenschaftlichen grundkenntnissen frdern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , hinsichtlich der insgesamt 39 nderungsantrge , ber die das parlament abzustimmen hat , kann ich ihnen mitteilen , da die kommission die groe mehrheit davon vollstndig oder in ihren wesentlichen zgen akzeptieren kann .
es gibt aber auch eine reihe von nderungen , die nach ansicht der kommission nicht haltbar sind , sei es aus kostengrnden , sei es , weil sich daraus ein bermiger oder zustzlicher brokratischer aufwand ergeben wrde , oder weil sich das , was dort vorgeschlagen wird , nicht realisieren lt .

es handelt sich dabei , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , um die nderungsantrge 18 , 28 - zweiter zusatzantrag , sowie 29 , 30 , 32 , 35 , 38 und 39. was nun diese nderungsantrge im einzelnen angeht , so ist die kommission selbstverstndlich bereit , den damen und herren abgeordneten detailliert auskunft zu geben , welche grnde jeweils zu dieser ablehnenden haltung gefhrt haben .
ich mchte aber , wenn sie gestatten , herr prsident , zum schlu noch einmal sagen , da wir diesen bericht in der tat fr uerst ntzlich halten , und zwar sowohl fr die kommission als auch fr die knftige arbeit der europischen union in bezug auf diese problematik .
und ich mchte auch der verfasserin des berichts nochmals meinen glckwunsch aussprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .
umweltmanahmen in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0112 / 96 ) von frau taubira-delannon im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag einer verordnung des rates ber umweltmanahmen in den entwicklungslndern vor dem hintergrund der nachhaltigen entwicklung ( kom ( 95 ) 0294 - c4-0334 / 95-95 / 0161 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar , gestatten sie mir eine kleine korrektur der verdolmetschung .
es handelt sich um nachhaltige entwicklung .
vielleicht sollte ich zunchst einmal daran erinnern , da die europische union die weltweit grte handelsmacht ist , der wichtigste unterzeichner internationaler rechtsakte , der grte geber in der entwicklungshilfe ( sie steuert 40 % bei ) , aber auch einer der grten umweltverschmutzer . diese weltweite verantwortung zeigt uns , inwieweit die europische union das problem bekmpfen kann und gibt uns aufschlu darber , in welchem mae die europische union unter bercksichtigung der von der dimension der problematik vorgegebenen methoden und in anbetracht der nur beschrnkt verfgbaren mittel ihrer verantwortung gerecht werden kann .

betrachten wir zu diesem zweck doch einige wichtige indikatoren .
erster indikator ist die tatsache , da im jahr 2000 fnfzehn stdte mehr als 11 millionen einwohner haben werden , und da dreizehn dieser fnfzehn stdte in entwicklungslndern liegen werden .
die verstdterung beschleunigt sich also , und von 79 stdten mit mehr als 4 millionen einwohnern werden 59 in entwicklungslndern liegen .

hauptursache fr diesen drang in die stdte ist der bedarf an arbeitspltzen , schulen und krankenhusern , und daraus ergibt sich , da im jahr 2030 65 % der weltbevlkerung in den stdten leben wird .
damit stellen sich uns zwei fragen .
was kann getan werden , um dieses phnomen zu steuern , und was tun wir , wenn uns diese steuerung nicht gelingt ?

der zweite indikator , der zu bercksichtigen ist , ist das abholzen der wlder und hier vor allem der tropischen regenwlder .
die 1992 in rio unterzeichnete grundsatzerklrung steckt den rahmen fr die manahmen ab , mit denen diesem proze einhalt geboten und die zerstrten wlder wieder aufgeforstet werden knnen .
in den berichten van putten und verhaegen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit sind diese grundstze nher ausgefhrt worden .

der dritte indikator : die kosysteme an den ksten , im binnenland und in den meeren sind zunehmend gefhrdet , und in ermangelung wissenschaftlich gesicherter erkenntnisse hat hier das vorsichtsprinzip zu walten .

vierter indikator : wissenschaftlich gesehen geht es um die artenvielfalt , doch auch politische , kulturelle und wirtschaftliche elemente stehen auf dem spiel .
die genaue zahl lebender arten ist unbekannt ; die schtzungen belaufen sich auf eine zahl zwischen 3 und 30 millionen .
ebenfalls unbekannt ist , wieviele arten wie schnell verschwinden , und auch von den auswirkungen auf die natur und den menschen wei man nichts .

all diese faktoren sprechen eindeutig fr eine freiwillige politik zur erhaltung der kosysteme .
um die dinge jedoch richtig ermessen zu knnen , sei auf den text des 1. grundsatzes der erklrung von rio ber umwelt und entwicklung verwiesen .
der mensch steht im mittelpunkt aller bemhungen um nachhaltige entwicklung .
er hat ein anrecht auf ein gesundes , produktives leben im einklang mit der natur .

nach diesen grundstzlichen erwgungen ergibt sich fr uns aus der hchst bescheidenen haushaltslinie b7-6200 die zweite methodologische forderung .
zunchst einmal sind die merkmale dieser linie zu definieren .
dann ist sie in den komplementren zusammenhang der anderen finanzierungsinstrumente hineinzustellen , die fr umwelt und entwicklung gelten .
schlielich ist ihr die aufgabe zu bertragen , der entsprechenden gemeinschaftspolitik anregungen und innere geschlossenheit zu vermitteln .

diese 1982 vom parlament eingerichtete linie ist ja absichtlich flexibel gestaltet worden , und zwar sowohl mit blick auf ihren umfang als auch auf die diversitt der projekte , ihren innovativen charakter und die rasche entscheidungsfindung .
mit ihrer ausstattung an 15 millionen ecu an mitteln fr verpflichtungen und 13 millionen ecu an mitteln fr zahlungen wird sie nicht allen bedarf stillen knnen .
mit hilfe der reichlichen und guten beitrge der abgeordneten aus dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und dem haushaltsausschu konnten die kriterien jedoch klar definiert werden .
dies zeigen uns auch die nderungsantrge , die den vorrang sehen unter anderem in der einbeziehung der bevlkerung vor ort , in der frderung von pilotvorhaben , in der frderung erneuerbarer energiequellen und in der anerkennung und strkung der rolle der frauen .

all das entspricht hundertprozentig dem text des rahmenprinzips der erklrung von rio , nach dem im streben nach nachhaltiger entwicklung der umweltschutz fester bestandteil des entwicklungsprozesses zu sein hat und nicht isoliert betrachtet werden darf .
daraus ergibt sich fr uns , da in urban geprgten rumen besondere anstrengungen zu unternehmen sind , und da wir vor allem bei der verfgbarkeit von trinkwasser eine reihe von alarmierenden fakten bercksichtigen mssen .
eine milliarde menschen hat keinen zugang zu sauberem wasser .
1 , 7 milliarden menschen leben ohne abwassersysteme .
wir wissen , da bestimmte seuchen ganz unbarmherzig auf schmutziges wasser zurckzufhren sind .
das gilt fr cholera , bilharziose , enkozirkose und drakonpunose , und malaria ist fr mehr als die hlfte der todesflle in entwicklungslndern verantwortlich .

auf jeden fall macht dieser bericht , der ein gemeinschaftswerk des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ist , sehr deutlich , wo die verantwortung , die verpflichtungen und die handlungsmglichkeiten der europischen union im kampf gegen die zerstrung der umwelt und in der sicherung einer nachhaltigen entwicklung fr kommende generationen liegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , als verfasser der stellungnahme des umweltausschusses habe ich den ausfhrungen der kollegin taubira-delannon , die die hauptarbeit zu diesem bericht geleistet hat , nicht allzu viel hinzuzufgen . sie ist auf die vorgeschichte eingegangen , hat die prioritten gesetzt und ist auf die meiner meinung nach wichtigsten punkte bei der abwicklung dieser haushaltslinie eingegangen .
es ist mir somit eine freude , da ich die bei der vorstellung und ausarbeitung ihres berichts vertretene linie voll und ganz untersttzen kann .
als verfasser der stellungnahme mchte ich mich nun zu diesem bericht uern .

ich mchte hier den herrn kommissar , dessen anwesenheit ich begre , und die kommission auf einige dinge hinweisen .
gestatten sie mir als erstes eine bemerkung zur mittelausstattung dieser haushaltslinie .
in der tat sind die dort ausgewiesenen 13 / 15 mio. ecu eine uerst geringe summe , mit der man so gut wie nichts erreichen kann . damit lt sich nicht einmal das allernotwendigste tun , um die ziele zu erreichen , die sich das parlament bei der schaffung dieser haushaltslinie gesetzt hat .
wir als abgeordnete hatten ja einen betrag von mindestens 50 mio. ecu beantragt , und das ist wirklich das minimum . die kommission , die jetzt den vorentwurf fr den haushalt des kommenden jahres erarbeiten mu , sollte ber diesen nderungsantrag des europischen parlaments nachdenken und die mittel schrittweise aufstocken , damit wir sptestens in zwei jahren auf diesen betrag kommen .

meine zweite berlegung betrifft das prinzip der flexibilitt , das die kommission bei der auswahl der projekte dieser linie bisher verfolgt hat und das von uns untersttzt wird .
jetzt , mit dieser verordnung , drfen wir nicht den gleichen fehler begehen wie bei tacis , far und anderen groen kooperationsvorhaben .
der mangel dieser programme besteht in einem enormen aufwand an brokratie , was dazu fhrt , da das konkrete , dringend auf lokaler ebene auszufhrende projekt in einer ungeheuer langen liste von beratern untergeht , da es unsummen von geldern verschlingt und da sich vor ort kaum etwas tut . bisher konnten diese fehler vermieden werden , und es ist notwendig , da wir diese flexibilitt und fhigkeit zum operativen handeln auch knftig beibehalten .

ich mchte drittens etwas sagen zur rolle der nichtregierungsorganisationen und der basisgemeinden . es handelt sich hier , herr kommissar , um eine kleine haushaltslinie .
sie wurde nicht fr die groen unternehmen geschaffen , und auch nicht fr die groen kooperationsvorhaben . es ist eine haushaltslinie fr die problemlsung vor ort , um z.b. die bedrohte artenvielfalt in einem kleinen gebiet zu erhalten , wo die einheimische bevlkerung unter schwierigen bedingungen leben mu .
der schwerpunkt mu weiterhin auf solchen projekten liegen , die von nichtregierungsorganisationen und basisgemeinden initiiert werden . nur so kann der von europa ausgehende druck einen beitrag zur rettung der umwelt leisten und zu einer nachhaltigen entwicklung beisteuern in dieser welt , die in den letzten jahren unaufhrlich unter ungeheuer starken umweltzerstrungen zu leiden hatte .

herr prsident , wir mchten frau taubira-delannon unseren glckwunsch aussprechen und uns allen ihren anregungen in diesem bericht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit anschlieen .
was wir an der analyse der berichterstatterin jedoch besonders schtzen , ist die tatsache , da es sich in zusammenhang mit umweltschutz nicht nur um kosysteme handelt , nicht nur um die natur , die natrlich sehr wichtig ist , sondern da es auch und vor allem um die verteidigung unserer gesellschaften , um die verteidigung der mnner und frauen in den entwicklungslndern geht , fr die wir ja brigens die nachhaltige entwicklung zu entwerfen versuchen .
ich halte diesen ansatz fr sehr wichtig , der ja auch dem programm sinn verleiht , das wir ber diese verordnung vertreten .

ich weise darauf besonders hin , weil ich unter all den aufgefhrten prioritten drei sehe , die der forderung nach nachhaltiger entwicklung fr die mnner und frauen in diesen lndern entsprechen .
als erstes wre das wasser zu nennen , das fr das leben in zukunft von vitaler bedeutung ist .
es wird in unseren gesellschaften eines der teuersten und am schwierigsten zu erhaltenden lebensmittel sein .
es ist ein grundelement des menschlichen lebens , nicht nur weil wir es verbrauchen , sondern weil es auch im gesundheitsschutz eine wichtige rolle spielt . ich halte es fr richtig , da es bei uns prioritt geniet .

als zweites sei die energie genannt .
energie verschmutzt die umwelt , energie ist teuer , und energie ist ein faktor , der die menschen abhngig macht .

daher kommt der entwicklung erneuerbarer energien , der sonnenenergie in diesem programm so groe bedeutung zu .

ein drittes element .
in zusammenhang mit dem von frau taubira-delannon so hervorragend beschriebenen proze der verstdterung halten wir das verkehrswesen fr einen sehr wichtigen entwicklungsbereich in diesen programmen .

abschlieend sei noch erwhnt , herr prsident , da unter den akteuren des umweltschutzes und der nachhaltigen entwicklung den menschen vor ort , den basisorganisationen eine wesentliche aufgabe zufllt .
es geht hier nicht darum , irgendwelchen beratungsfirmen arbeit zu verschaffen .
die sind zwar sehr wichtig , und natrlich kommt das know-how vor der konkreten aktion , aber die menschen vor ort mssen auf jeden fall im mittelpunkt der programme stehen .

ich darf darber hinaus einen bisher unerwhnten aspekt ansprechen .
wir wissen sehr wohl , da flsse und wlder keine grenzen kennen , und da damit etwaige manahmen eher regional als national ausgerichtet sein sollten .
kosysteme , menschen , verkehrsverbindungen , wasser , all das berschreitet die eigentlichen grenzen , und ich glaube , da es erheblicher flexibilitt bedarf , um manahmen auf regionaler ebene durchzufhren .

schlielich knnen wir uns den berlegungen von herrn pimenta anschlieen : mittel , mittel , mittel - nie reichen sie fr das erreichen von zielen , unserer ziele und unserer internationalen verpflichtungen aus .
dieses problem geht uns alle an , das ist des pudels kern .
ich hoffe , da unsere bemerkungen und unsere untersttzung fr diesen bericht einen beitrag zu diesen unserer auffassung nach so wichtigen programmen leisten werden .

herr prsident , ich mchte auch hier der berichterstatterin meinen glckwunsch aussprechen fr ihren bericht , der das problem sehr przise beschreibt , und ich mchte mich auch bei herrn pimenta fr seine stellungnahme bedanken , die er sehr engagiert vorgetragen hat und die auch eine ambitionierte stellungnahme ist .


ich glaube , wir sollten uns bei der problematik des globalen umweltschutzes wirklich jederzeit vor augen fhren , da der klimaschutz , die verhinderung einer globalen klimakatastrophe ein ganz riesiges problem ist , nicht nur fr die entwicklungszusammenarbeit , sondern auch fr die politik in europa , und ich finde es beschmend , was europa seit der rio-konferenz hier auf den weg gebracht hat . hier mu sich auf jeden fall etwas ndern !
die klimakatastrophe wird kommen , wenn sich nichts ndert , und es mu sich bald etwas ndern . die entwicklungslnder werden noch viel strker davon betroffen sein als wir .
es wird fr europa schlimm genug . fr die entwicklungslnder wird es schlimmer , weil dort schutzmanahmen mit hohem finanziellen aufwand , beispielsweise gegen den anstieg des meeresspiegels , nicht mglich sind .
es wird fr die entwicklungslnder schlimmer , weil die ausbreitung der wsten sie in besonderem mae betrifft . deswegen ist es eine herausforderung an die gesamtpolitik der europischen union , hier etwas zu tun , und ich darf die kollegen deshalb auch auf das hearing hinweisen , da whrend der akp-versammlung im herbst zu diesem thema stattfindet .
das mu eine ganz hohe prioritt werden in der eu-politik , und es darf nicht so sein , da es zurckgeht in der prioritt der europischen union , wie es zur zeit leider zu befrchten ist .

dieser aspekt ist angesprochen im bericht taubira , aber es sind viele andere ebenfalls sehr wichtige punkte angesprochen .
ich weise noch auf nderungsantrag 36 hin , der mir sehr wichtig erscheint . hier wird ein umweltaufsichtsreferat in der gd viii gefordert , und ich glaube , es ist sehr wichtig , da in alle projekte in den entwicklungslndern der umweltschutz miteinbezogen wird .
auf der anderen seite halte ich auch antrag 27 fr wichtig , denn wir wollen nicht aus dieser haushaltslinie , aus dem wenigen geld , das wir fr speziellen umweltschutz zur verfgung haben , auch noch die abfederung von irgendwelchen umweltzerstrerischen groprojekten finanzieren .
es mu ganz klar ein umweltprogramm sein , und nicht ein programm zur schadensbegrenzung fr umweltzerstrerische projekte . deswegen habe ich auch probleme mit nderungsantrag 21 , der in dieser hinsicht miverstndlich sein knnte .

ich habe - und auch meine fraktion hat probleme mit antrag 48 , wo eine fokussierung der hilfe auf die biosphren-reservate und hnliche gebiete gefordert wird . ich glaube , da wir das problem wirklich global sehen mssen und da ein reservat nicht dazu dienen sollte , die umwelt zu schtzen , sondern da sie umfassend geschtzt werden mu .
aber ich glaube , da es nur wenige punkte sind , in denen wir uns nicht einig sind .
die prioritten sind klar .

ich darf die kollegen auch bitten , einen nderungsantrag zu untersttzen , den ich im namen der fraktion der europischen volkspartei noch eingebracht habe , auch aufgrund der bemerkungen , die von der kommission in anderen zusammenhngen gemacht wurden , zum beispiel im bericht andr-lonard zum thema aids .
wir mssen international zusammenarbeiten , auch mit den initiativen der uno .
wenn das fr aids gilt , dann mu es auch fr umwelt gelten , und deswegen halte ich es fr wichtig , da wir hier mit den institutionen auf internationaler ebene auch dieses programm abstimmen .

auerdem bitte ich noch um untersttzung fr antrag 47 , der von diesem parlament schon in einigen anderen verordnungen beschlossen wurde , zu den lieferbindungen , damit mehr flexibilitt fr kommission und ngo erhalten bleibt .
zum abschlu mchte ich noch einmal betonen , wie wichtig die aufgabe des globalen umweltschutzes ist , fr die gesamte europische union , nicht nur fr die entwicklungspolitik , und ich darf auch an die kommission appellieren , da dies noch strker zum ausdruck kommt .

herr prsident , der hier zur debatte stehende verordnungsvorschlag und seine finanzielle ausstattung sind nicht die einzigen instrumente , die der europischen union fr umweltschutzmanahmen in den entwicklungslndern zur verfgung stehen . es gibt auch noch das abkommen von lom , die verordnung nr .
443 ber die zusammenarbeit mit lateinamerika und asien sowie das abkommen mit den maghreb- und maschrik-lndern .
sie alle stellen den umweltschutz in den vordergrund .
der vorliegende bericht nennt nun einige vorrangige aktionsbereiche , die bereits von anderen rednern erwhnt wurden : erhaltung der biologischen vielfalt , verbesserung der stdtischen umwelt , schutz der kstengebiete usw .








nachdem nun andere fragen in diesem zusammenhang bereits von herrn pimenta vom umweltausschu und auch von anderen kollegen angesprochen wurden , mchte ich vor allem dafr pldieren , da die rtliche bevlkerung beteiligt wird und da die nichtregierungsorganisationen des nordens und sdens , die umweltprojekte in den potentiellen empfngerlndern durchfhren , in dem vorgesehenen beratenden ausschu vertreten sind .

es gibt einen nderungsantrag , die nr .
28 , der viel mit den derzeit hier im parlament stattfindenden gesprchen zu tun hat .
dieser nderungsantrag legt , zumindest in der spanischen fassung , fest , da die einwilligung der einheimischen bevlkerung einzuholen ist , wenn die pilotaktionen auswirkungen auf ihre angestammten gebiete haben .
gerade gestern war eine gruppe brasilianischer indianer im parlament , die in gesprchen mit verschiedenen abgeordneten darber klagten , da die brasilianische regierung ein dekret erlassen habe -die nr .
1775- , das so weitreichende auswirkungen auf den lebensraum vieler dieser einheimischen vlker habe , da , wie sie sagten , ganze vlker mit kollektivem selbstmord drohten und da frauen sogar abtreiben wrden , um ihre kinder nicht in eine welt zu setzen , in der sie nicht berleben knnten .

wir wrden es sehr begren , wenn die europische union bei der bewilligung der im rahmen der entwicklungshilfe fr diese lnder vorgesehenen haushaltsmittel darauf achten wrde , da keines dieser projekte in die richtung eines solchen dekrets geht .
auerdem sollte die bewilligung dieser mittel an die bedingung geknpft werden , da mit dem schutz der umwelt und der biologischen vielfalt in diesen lndern auch wirklich ernst gemacht wird , sonst ntzen uns nmlich verordnungen und richtlinien recht wenig . ich habe immer gesagt , da das gemeinschaftsrecht zu den fortschrittlichsten des planeten gehrt , wenn wir nur in der lage wren , es auch durchzusetzen .
jedesmal , wenn ein jahresbericht ber die einhaltung des gemeinschaftsrechts vorgelegt wird , knnen wir feststellen , da die vorschriften im bereich des umweltschutzes wahrscheinlich diejenigen sind , die am wenigstens eingehalten werden .

deshalb also : bessere finanzielle ausstattung , wie wir vom umweltausschu aus fordern , beteiligung der rtlichen bevlkerung , einwilligung der einheimischen bevlkerung und hchste vorsicht bei den zu untersttzenden projekten , damit es der europischen union nicht so ergeht wie der weltbank oder dem internationalen whrungsfond , die sich dafr entschuldigen muten , umweltzerstrende projekte finanziert zu haben , nachdem das werk der zerstrung bereits vollbracht war .


herr prsident , mit diesem legislativen gesetzesvorschlag sind zwei ziele verbunden . zum ersten mal gibt es regelungen zur nutzung der haushaltslinie b7-5040 fr die umsetzung umweltpolitischer manahmen in entwicklungslndern .
allerdings ist diese haushaltslinie , die auf dem hhepunkt der rio-auseinandersetzung 1993 entstanden ist , gekrzt worden von 50 millionen auf 15 millionen im haushalt 1996 .
ich denke , das ist eine zu vernachlssigende und eine beschmende summe .

zum zweiten wird diese zuknftige regelung sicherlich der bedeutung der umweltpolitik , der bedeutung von umweltprojekten der eu in entwicklungslndern ein neues gewicht geben , auch wenn diese projekte dann aus anderen haushaltslinien untersttzt werden mssen . unsere nderungsantrge hatten zum ziel , den menschen in den entwicklungslndern dabei zu helfen , da umweltschutz und schritte zu einer nachhaltigen entwicklung in ihrem tglichen leben anwendung finden knnen , das heit , das ziel ist , gerade lokale initiativen zu sttzen und nicht die einfhrung von westlichem know how teuer zu bezahlen .
ich denke , wir sollten keine kostspieligen studien aus dem westen fr projekte dort bezahlen , sondern konkrete projekte vor ort untersttzen .

wir sollten uns klarmachen , was diese mittelkrzung heit . rio , mu ich mich fragen , war das viel dampf um nichts ?
die summe , die hier genannt wird , ist wirklich ein pippifax . ich denke , wir sollten uns damit nicht brsten .
zu betonen ist auch , nicht nur die mittel sind wichtig , sondern der umbau der industriegesellschaft , wenn wir das umsetzen wollen , was hier angemahnt wurde , nmlich den klimaschutz voranzutreiben , die biovielfalt zu erhalten , und ich denke , tropenholz in solchen gebuden wie diesem hier ist nicht nur zu verbieten , bzw. ein verbot ist nicht nur zu proklamieren , sondern wirklich in die tat umzusetzen .

zum schlu kann ich sagen : dieser bericht wird von uns einstimmig befrwortet . die nderungsantrge der grnen im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sind bis auf einen angenommen .
wir wollten das kooperationsverfahren nach artikel 130 w ndern zu einem co-entscheidungsverfahren nach artikel 130 s .
ich denke , dieser bericht - ich will ihn jetzt nicht grn nennen - ist aber so tragfhig , da er hier im haus auch eine mehrheit bekommt , wobei wir uns berlegen sollten , ob wir nicht die mittel aufstocken knnten .

herr prsident , zusammen mit dem zuvor errterten bericht stellt das jetzt zur debatte stehende dokument einen der wichtigsten berichte der letzten monate dar .
es zeugt von der guten kooperation zwischen dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , wobei die zusammenarbeit mit herrn pimenta , dem verfasser der stellungnahme des umweltausschusses , besonders hervorzuheben ist .
ausdruck dieser guten kooperation ist der nderungsantrag 3 , in dem wir bis zum jahr 2000 eine aufstockung der haushaltsmittel auf 50 mio. ecu fordern .

aber es gab auch meinungsverschiedenheiten . wenn man in der politik arbeitet , passiert es oft , da leute anderer meinung sind .
unsere meinungsverschiedenheit betraf den nderungsantrag 8 , und es tut mir leid , da er keine zustimmung fand .
nach auffassung von herrn pimenta sollten wir eine thematische gliederung vornehmen , in der einzelne umweltaspekte , wie z.b. die kosysteme , gezielt behandelt werden .

man knnte argumentieren , da dies als arbeitsgrundlage fr die kommission nicht besonders ntzlich ist , denn es fehlt hier zum teil an klarheit .
andererseits knnte man es aber auch als eine warnung betrachten . von anderen abgeordneten wurde dies auch im zusammenhang mit der artenvielfalt festgestellt .
der artenschutz betrifft aber nicht nur die dritte welt , sondern er ist ein wichtiges thema fr die zukunft der gesamten menschheit .
wir alle wissen , da die zukunft fr unsere arzneimittel und nahrungsgter in der artenvielfalt liegt .
wenn uns die artenvielfalt verloren geht , dann verlieren wir unsere zukunft . deshalb hat herr pimenta fr diese gliederung gekmpft , und wir sollten in einer erneuten debatte noch einmal darauf zurckkommen .

zweitens eine bemerkung zur integration der umweltkomponente , zu der sich bereits viele meiner vorredner geuert haben .
ich mchte diesbezglich den nderungsantrag 21 von frau liese untersttzen . meiner ansicht nach besagt dieser nderungsantrag , da von dieser haushaltslinie nicht gebrauch gemacht werden sollte , wenn die mglichkeit besteht , den umweltschutz auch in den normalen haushaltslinien fr andere gebieten mit zu bercksichtigen .
man sollte dies fr pilotprojekte nutzen .
auf diese weise wird der umweltschutz automatisch in andere haushaltslinien mit aufgenommen .
darum geht es auch bei unseren gegenwrtig stattfindenden gesprchen mit der gd xi der kommission und deren fnftem aktionsprogramm zur umwelt .
das grte problem bei der gesamten umweltproblematik ist die frage der implementierung und der integration . integration mu zunchst einmal mit entwicklung beginnen , obwohl sie natrlich auch bei wirtschaftlichen belangen , beim binnenmarkt , im verkehrswesen , in der energiepolitik usw. eine rolle spielt .
aber die entwicklung stellt hier vielleicht doch das wichtigste gebiet dar .
deshalb brauchen wir diese integration .
ich mchte ihnen hier ein beispiel nennen : sozialpolitik fr straenkinder in brasilien .
wie ich wei , arbeiten nro-mitarbeiter in rio mit straenkindern in den stdten .
ziel ist es , diese kinder wieder zurck aufs land zu bringen , damit sie von anderen altersgenossen , die auf dem lande geblieben sind , etwas ber die umwelt lernen knnen . fr die zukunft stellen die arbeitslosigkeit und das gewaltige bevlkerungswachstum eine tickende zeitbombe dar .
das knnte ein knftiges thema sein .

abschlieend mchte ich herrn pinheiro fragen , ob er bereit ist , mit der berichterstatterin und mitgliedern des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und des umweltausschusses ein gesondertes treffen oder eine spezielle anhrung zum thema umwelt zu veranstalten .

herr prsident , ich mchte mich zunchst bei der berichterstatterin fr diesen bericht bedanken und auch der kommission meinen dank aussprechen fr die von ihr unterbreiteten vorschlge .
wenn bei uns von entwicklungslndern die rede ist , dann geschieht dies meistens in verbindung mit krisen wie etwa hungersnten , brgerkriegshnlichen auseinandersetzungen und kriegen . in diesen beklagenswerten situationen ist es richtig und notwendig , da wir kurzfristig die dringend bentigten nahrungsgter und arzneimittel zur verfgung stellen , um die leiden von in der regel unschuldigen menschen zu mildern .
abgesehen von diesen notfllen ist es aber doch eher so , da der grte teil unserer hilfeleistungen fr die entwicklungslnder langfristig erfolgt , und das sollte auch in der zukunft so bleiben .

die jetzt von uns errterten vorschlge zum schutz der umwelt und fr eine langfristigere nachhaltige entwicklung in den entwicklungslndern ist eine der wichtigsten fragen der gegenwart .
mit groem nachdruck stimme ich den vorschlgen zu , in denen die bereitstellung von mitteln fr eine informationskampagne gefordert wird .
damit soll erreicht werden , da die menschen in den entwicklungslndern ihre natrliche umwelt bewut wahrnehmen und da sie erfahren , welche manahmen sie zur rettung und zum schutz dieser umwelt ergreifen knnen . die grte bedrohung fr die umwelt geht oft aber gar nicht von der einheimischen bevlkerung aus .
langfristige und bleibende schden wurden und werden immer noch vor allem durch multinationale unternehmen verursacht , die nur daran interessiert sind , kurzfristige profite durch den abbau wertvoller ressourcen zu erzielen . so werden z.b. riesige gebiete mit ausgewachsenem hochwaldbestand abgeholzt , ohne in irgendeiner form fr eine wiederaufforstung oder fr andere sinnvolle manahmen zur weiteren nutzung dieser flchen zu sorgen .

hnlich irreversible narben in der landschaft hinterlt auch die in vielen entwicklungslndern praktizierte gewinnung von bodenschtzen im tagebauverfahren .
hier stimme ich mit den diesbezglichen bemerkungen der berichterstatterin voll und ganz berein .
durch dieses abbauverfahren wird die gewhrleistung des bodenschutzes und der nachhaltigen entwicklung der landwirtschaft zu einer nahezu unlsbaren aufgabe .
der vorschlag der kommission und die unter anderem vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit eingereichten nderungsantrge werden umfassend dazu beitragen , der sich rapide verschlechternden situation in vielen entwicklungslndern entgegenzuwirken und hier eine wende herbeizufhren .



wie einige meiner vorredner bin auch ich der meinung , da die mittelausstattung in anbetracht der tragweite des problems alles andere als ausreichend ist .


es mu ein regelwerk geschaffen werden , damit auslndische firmen dazu gezwungen werden , die von ihnen abgeholzten flchen wieder aufzuforsten .
generell bedarf es ernsthafter anstrengungen , damit schden dort behoben werden , wo sie entstanden sind .



abschlieend lt sich also sagen : eine zerstrung der natrlichen umwelt in den entwicklungslndern verursacht nicht nur langfristige schden fr die einheimische bevlkerung , sondern sie fhrt zu einer destablisierung des kosystems auf unserem gesamten planeten .




meine damen und herren abgeordnete , whrend es inzwischen zum allgemeinplatz geworden ist , zu sagen , da die nachhaltige entwicklung eine herausforderung fr uns alle darstellt , erleben wir eine weitere verschrfung der umweltprobleme sowohl in den entwicklungslndern als auch in den industriestaaten .

glcklicherweise sind die ausmae dieses problems und des daraus resultierenden handlungsbedarfs mittlerweile strker ins bewutsein gerckt , so da sich viele staaten jetzt um eine einbeziehung von umweltfragen in ihre planungs- und entscheidungsprozesse bemhen .
seit einiger zeit schafft die europische gemeinschaft unter aktiver mitwirkung des europischen parlaments anreize fr die entwicklung umweltpolitischer manahmen sowohl innerhalb der gemeinschaft als auch bei der untersttzung der von den entwicklungslndern unternommenen anstrengungen zur gewhrleistung einer nachhaltigen entwicklung .
beispiele , die das belegen , sind die inhaltliche ausgestaltung des lom-abkommens mit den akpstaaten sowie die mit den lndern lateinamerikas und den asean-staaten geschlossenen abkommen .

in diesem zusammenhang verfolgt der vorschlag fr eine verordnung ber umweltmanahmen in den entwicklungslndern das ziel , das prinzip der nachhaltigen entwicklung strker als bisher durchzusetzen und einen beitrag zu leisten , damit die umweltpolitik zum integralen bestandteil des entwicklungsprozesses in den entwicklungslndern wird , wobei der blick wie immer auf eine verbesserung der lebensbedingungen der ortsansssigen bevlkerung gerichtet ist .

die im rahmen der verordnung zu ergreifenden manahmen zur umweltpolitik in den entwicklungslndern stehen jetzt eindeutig in einem neuen kontext , der sich fr die gemeinschaft wie auch international aus der im juni 1992 in rio stattgefundenen konferenz der vereinten nationen ber umwelt und entwicklung ergibt .
auerdem dienen diese manahmen als ergnzung fr andere instrumente der gemeinschaft sowie fr bestimmte aktionen , die von den mitgliedstaaten oder auf internationaler ebene unternommen werden .
man will auf diese weise dazu beitragen , da die zusammenarbeit auf dem gebiet der umwelt einen mglichst groen nutzeffekt hat und da die betreffenden manahmen eine katalysatorwirkung bekommen , und zwar insbesondere mit hilfe von ausbildungsprogrammen sowie durch eine erhhung der kapazitten und eine verstrkte durchfhrung von pilotprojekten zur erprobung und frderung neuer lsungsanstze und innovativer methoden .

die gewonnenen erfahrungen bieten generell die mglichkeit , die entwicklung der gemeinschaft besser als bisher zu frdern .
auerdem kann die finanzierung ber die wichtigsten haushaltsrubriken jetzt in grerem umfang erfolgen . ich bin mir sicher , da der beschlu des europischen parlaments ber die heute errterten nderungsantrge zu einer sprbaren verbesserung der betreffenden verordnung fhren wird und somit die entsprechenden rahmenbedingungen geschaffen werden .

herr prsident , ich mchte jetzt die gelegenheit nutzen und dem parlament fr die hervorragende arbeit , die es geleistet hat , danken .
eine besondere wrdigung verdienen hier die verfasser der einzelnen berichte : frau taubira-delannon , herr pimenta vom umweltausschu sowie herr brinkhorst vom haushaltsausschu .
diese berichte zeugen sowohl von profunden kenntnissen auf dem gebiet der entwicklungshilfe im umweltbereich als auch von einem wirklichen persnlichen engagement fr die durchsetzung des prinzips der nachhaltigen entwicklung .

hinsichtlich der vorgeschlagenen nderungen kann ich sagen , da von den 49 nderungsantrgen 33 , also ungefhr zwei drittel , mit der untersttzung der kommission rechnen knnen .
teile der nderungsantrge 7 , 19 , 30 , 41 , 42 , 44 und 48 wird die kommission erneut berprfen , whrend sie die nderungsantrge 1 , 2 , 4 bis 6 , 8 bis 18 , 21 bis 23 , 25 und 26 , 31 und 32 , 34 , 37 und 43 voll und ganz billigen kann .
16 nderungsantrge hlt die kommission dagegen nicht fr akzeptabel .
insbesondere betrifft dies den nderungsantrag nr .
3. das mag vielleicht anla zur verwunderung geben , aber die ablehnung erfolgt aus rein formalen und technischen grnden und nicht aus politischen motiven ( da es sich hier nicht um obligatorische ausgaben handelt , wren die kommission und insbesondere ich als kommissar erfreut , wenn sich das parlament mit dieser zielsumme von 50 mio. ecu durchsetzen knnte ) .
als nicht haltbar betrachten wir darber hinaus die nderungsantrge 20 , 27 bis 29 , 33 , 35 und 36 , 38 bis 40 45 bis 47 und 49 .

ich mchte jetzt die wichtigsten standpunkte der kommission in dieser frage darlegen .
in einigen fllen waren es lediglich gewisse formulierungen , die zu einer ablehnenden haltung der kommission gefhrt haben .
bei bestimmten nderungsantrgen ging es aber durchaus auch um fragen , die inhaltlich ins gewicht fallen , so z.b. in den nderungsantrgen 20 und 27. einigen der dort erhobenen forderungen mangelt es unserer ansicht nach insbesondere an dem entsprechenden ma an flexibilitt , das fr die beabsichtigte durchfhrung von pilotaktionen auf dem gebiet der umwelt erforderlich wre und das der abgeordnete pimenta hier bereits angesprochen hat .

in anderen fllen , wie z.b. in den nderungsantrgen 29 , 41 , 42 und 44 , besteht die gefahr , da auf diese weise neue verfahrensbedingte probleme entstehen knnten , und zwar vor allem in verbindung mit der geforderten bertragung von informationen zwischen den einzelnen institutionen .
das ist so nicht machbar und wrde die korrekte abwicklung der haushaltsrubrik in frage stellen , denn die personalausstattung in den dienststellen der kommission und insbesondere in der gd viii ist uerst begrenzt .

schlielich , herr prsident , mu festgestellt werden , da einige nderungsantrge zu einer nderung der zur zeit geltenden verfahrensweisen der komitologie fhren wrden .
das betrifft konkret die nderungsantrge 38 , 39 und 40. eine annahme des nderungsantrags 36 wre darber hinaus auch ein eingriff in die organisationsstruktur der kommission .

wir haben eindeutig ein gemeinsames ziel .
es besteht darin , eine nachhaltige entwicklung auf dem gebiet der umwelt zu ermglichen , wie es im bericht des parlaments ausdrcklich festgestellt wird .
die annahme der verordnung ber umweltmanahmen der entwicklungslnder mit einigen der nderungen , die nach ansicht des parlaments vorgenommen werden mssen und die die kommission akzeptieren kann , bedeutet einen erheblichen fortschritt in dieser richtung .
gestatten sie mir also , herr prsident , da ich dem parlament , seinen mitgliedern , vor allem aber der berichterstatterin und den verfassern der stellungnahmen meinen dank fr die auf diesem gebiet geleistete arbeit ausspreche .

herr prsident , ich hatte herrn pinheiro gefragt , ob er bereit wre zu einem gesonderten treffen mit mitgliedern des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , die gleichzeitig auch im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sind .
einige mitglieder dieses hauses sind in beiden ausschssen ttig , und es wre schn , wenn wir und die berichterstatterin uns mit dem kommissar zu einem gesprch ber die politik auf diesem gebiet treffen knnten .

ich nehme den vorschlag nicht nur an , sondern mchte ihn ausdrcklich begren . in der vergangenheit konnte ich in der tat bereits mehrfach von der sachkenntnis einiger mitglieder dieses parlaments hinsichtlich umweltfragen in entwicklungslndern profitieren .
und ich mu sagen , da ich die sachkenntnis dieses hauses in diesen fragen achten und schtzen gelernt habe . deshalb kann ich ihren vorschlag nur ausdrcklich begren .


die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

apr fr agrar- und fischereierzeugnisse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0138 / 96 ) von herrn fassa im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber ein mehrjahresschema allgemeiner zollprferenzen fr bestimmte landwirtschaftliche erzeugnisse mit ursprung in entwicklungslndern fr den zeitraum vom 1. juli 1996 bis 30. juni 1999 ( kom ( 96 ) 0087 - c4-0231 / 96-96 / 0908 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ziel des vorliegenden vorschlags , zu dem ich im auftrag des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit eine stellungnahme verfat habe , ist die ausdehnung des bereits fr die industrie geltenden allgemeinen prferenzschemas auf den agrarsektor .

das 1971 eingefhrte allgemeine prferenzschema der europischen union wurde mehrfach verlngert und angepat , um der entwicklung der handelsstrme und den ergebnissen der verschiedenen multilateralen handelsverhandlungen , zuletzt denen der uruguay-runde , rechnung zu tragen .
unter wahrung dieser langen tradition verfolgt der vorliegende vorschlag folgende ziele : vereinfachung der schemata im bereich der landwirtschaft , neuausrichtung dieser schemata zugunsten der besonders bedrftigen lnder , untersttzung der begnstigten lnder bei der entwicklung einer sozial- und umweltschutzpolitik mittels zustzlicher vorteile , die ber die schlichte neutralitt hinausgehen , und schlielich die ausdehnung des neuen schemas auf die neuen produkte unter bercksichtigung der entwicklung der handelsstrme .

wie das europische parlament und der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit immer wieder betont haben , mu das allgemeine prferenzschema als instrument zur frderung des handels der entwicklungslnder , insbesondere der am wenigsten fortgeschrittenen lnder , verstanden werden .

das vorgeschlagene neue schema fr die landwirtschaft ist auf vier hauptziele ausgerichtet : vereinfachung des schemas ; neuausrichtung zugunsten der besonders bedrftigen lnder ; neutralitt der auswirkungen : das neue schema mu global gesehen mindestens so positive auswirkungen fr die begnstigten lnder haben wie das alte system ; untersttzung der begnstigten lnder bei der entwicklung einer fortschrittlichen sozial- und umweltschutzpolitik mittels zustzlicher vorteile .

zu diesem zweck sind die im schema fr gewerbliche waren enthaltenen mechanismen im wesentlichen unverndert auf das schema fr landwirtschaftliche erzeugnisse bertragen worden .
es handelt sich also um dieselben senkungsraten , den schrittweisen ausschlu groer produktionssektoren fr bestimmte lnder , eine sozial- , eine umweltschutz- und eine rcknahmeklausel , die mit denen des schemas fr gewerbliche waren identisch sind , und schlielich um die schrittweise anwendung der graduierung und bergangsphase wie bei dem schema fr gewerbliche waren .

was den von den herren souchet und jean-pierre im namen des fischereiausschusses erneut eingereichten nderungsantrag angeht , mu ich sagen , da ich dagegen bin , sowohl als liberaler als auch als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .
hier zeigt sich wieder einmal besonders deutlich , wie haltlos der gemeinplatz ist , die prinzipien des wirtschaftlichen liberalismus seien mit sozialer solidaritt unvereinbar .
in wirklichkeit ist eine solche manahme -die manahme in ihrer gesamtheit- sowohl fr den handel der entwicklungslnder als auch fr die europischen verbraucher von nutzen .

die vom fischereiausschu angefhrten grnde fr eine ausnahme des thunfischs von der befreiung von zollabgaben , insbesondere der betrchtliche und unkontrollierte schwarzhandel , sind zwar durchaus stichhaltig , doch die vorzugsbehandlung der entwicklungslnder , die unser handeln immer schon bestimmt hat , ist hier in den vordergrund zu stellen .

ich kann allerdings nicht umhin , den unmut des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit -dessen stellvertretender vorsitzender ich bin- ber die uerst kurze frist zum ausdruck zu bringen , die dem europischen parlament zugestanden wird , um sich in dieser angelegenheit zu uern , und die es ihm nicht erlaubt hat , eine eingehendere prfung vorzunehmen .

da es sich um einen text handelt , bei dem die erneuerung absehbar war , ist es wirklich schwerlich zu rechtfertigen , da das europische parlament in anbetracht des bevorstehenden fristablaufs nicht rechtzeitig konsultiert wurde , um ihm eine ausfhrlichere stellungnahme zu gestatten .

herr prsident , ich mchte hier vor dem plenum den vorschlag des fischereiausschusses verteidigen , nach dem " loins " und haltbar gemachter thunfisch vom allgemeinen prferenzschema ausgenommen werden sollen und der , wie der verfasser bereits gesagt hat , vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit abgelehnt wurde .

bei der begrndung des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit steht verstndlicherweise die frderung der entwicklung im vordergrund . dieses anliegen teilt auch der fischereiausschu .
wir sind deshalb ja auch nicht gegen das allgemeine prferenzschema , im gegenteil : wir untersttzen es in allen aspekten , jedoch unter der bedingung -und das ist die nuance , die ich besonders hervorheben mchte- , da es gut funktioniert und den vorgesehenen zielen dient , was bei dem thema , das uns hier beschftigt , nicht der fall ist .

schauen wir uns konkret die " loins " und den haltbar gemachten thunfisch an .
nach diesem schema knnen 11 lateinamerikanische lnder -die einzigen , die wir ausgeschlossen sehen wollen- jhrlich 20.000 tonnen " loins " und haltbar gemachten thunfisch mit ursprung in den lndern -wie die verordnung vorschreibtin die europische union exportieren . dies bedeutet eine zollfreie einfuhr von 220.000 tonnen thunfisch pro jahr , was dem gegenwert des konsums der beiden grten absatzmrkte der gemeinschaft , italien und frankreich , entspricht .

ich mchte aber jetzt keine protektionistischen argumente benutzen , denn das eigentliche problem ist nicht dieses schema , sondern da hier ein betrug enormen ausmaes begnstigt wird . seit jahren wird immer wieder festgestellt , da der importierte thunfisch , der laut ursprungszeugnis aus den in anhang v genannten lndern kommt , in wirklichkeit in anderen gewssern gefischt wurde , teilweise sogar mit netzen , die der gemeinschaftsflotte verboten sind .
es handelt sich hierbei meistens um mexikanischen thunfisch , der in verbindung mit delphinen gefischt wurde , weshalb seine einfuhr in die vereinigten staaten verboten ist .
das ziel dieses thunfischs ist der europische markt , allerdings durch die in anhang v genannten lnder .
es wird geschtzt -und ich mchte das besonders betonen- , da nur 15 bis 20 % des aus den lndern des anhangs v importierten thunfischs die ursprungsvorschriften erfllt .
abgesehen davon kann man leicht feststellen , da die flotte dieser lnder im augenblick absolut auerstande ist , die mengen an thunfisch zu fangen , die sie exportieren drfen , und so greifen sie auf diesen betrug zurck .

es handelt sich hier also um einen betrug groen ausmaes , der diesen lndern berhaupt keine vorteile bringt .
es ist nicht einmal thunfisch , der von ihnen selbst gefangen wird , und folglich gibt es auch keine mglichkeit , durch die ausbeutung eines durchaus gefragten produkts arbeitspltze zu schaffen , da der markt infolge dieses betrugs , zu dem die europische union unfreiwillig beitrgt -wenn man ihr hier auch eine gewisse unberlegtheit vorwerfen kann- bervoll ist .

wer ist nun hier der nutznieer und wer der geschdigte ? nutznieer dieses systems sind ganz bestimmt nicht die in anhang v genannten lnder , wie ich bereits angemerkt habe , und auch nicht der gemeinschaftliche sektor , dem dieser betrug groen schaden zufgt .
wer sind also die nutznieer ?
die nutznieer sind drittstaaten , fr die dieses system gar nicht gedacht ist , die es aber als deckmantel fr einen sehr gut organisierten betrug benutzen .

aus all diesen grnden bitte ich im namen des fischereiausschusses um untersttzung fr den von der edn-fraktion vorgelegten nderungsantrag nr . 1 , der eine genaue inhaltliche wiedergabe des antrags ist , den der fischereiausschu seinerzeit dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit vorlegte und der von diesem abgelehnt wurde .
ich mu daher um ihre untersttzung fr diesen nderungsantrag bitten .

herr prsident , die grnde , die zu diesem bericht gefhrt haben , hat der berichterstatter deutlich dargelegt . es geht vor allen dingen auch im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit darum , da wir den lndern , die zu den sogenannten drogenproduzenten zhlen , durch derartige prferenzsysteme alternativen aufzeigen , um aus dieser produktion auszusteigen und in andere bereiche auszuweichen , sie also sozusagen zu einem alternativen einkommen zu bringen , was ja auch wiederum wichtig ist fr die europische union und vielleicht auch uns im kampf gegen den drogenkonsum etwas untersttzen kann .

auch ich kann nur bedauern , da wir diese arbeit hier unter diesem zeitdruck zu bewltigen hatten .
ich sehe allerdings auf der anderen seite auch in der tatsache , da wir gezwungen waren , nun das allgemeine prferenzsystem dann auch an die ergebnisse der uruguayrunde anzupassen , eine gewisse begrndung , da es zu diesem zeitdruck kam , denn auch hier war ja eine gewisse zeitdifferenz zu beobachten .

in einem punkt mu ich allerdings darum bitten , da wir die geschichte noch einmal sehr sorgfltig prfen , und das ist der bereich , den die kollegin fraga estvez gerade aufgezeigt hat .
sicher ist dies nicht der einzige bereich , in dem wir einen mibrauch zu beklagen haben , aber wir sind dann in meinen augen wohl eher gefordert , diesen mibrauch zu steuern und diesen mibrauch zu bekmpfen , anstatt die mglichkeiten fr die entwicklungslnder zu beschneiden und jetzt einen nicht unwesentlichen bestandteil des ganzen projekts sehr stark zu beschneiden , nur weil wir befrchten , da hier mibrauch getrieben wird , wobei die grenordnung , die hier geschildert wurde , sicher noch einmal zu kontrollieren wre , denn wenn das stimmt , wre das in der tat eine recht bedenkliche entwicklung .

auf der anderen seite ist es so , da wir ja auch sicherlich den rat auffordern mssen , gerade in diesen bereichen mit grter sorgfalt vorzugehen , denn der rat selbst hat ja an und fr sich diesen vorschlag mit untersttzt , so wie wir ihn bekommen haben und wir er auch im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zur kenntnis genommen und gebilligt wurde .
wir mssen allerdings in diesem ganzen zusammenhang auch bedenken - und das wre auch meine bitte an die mitglieder des ausschusses fr fischerei , da sie das bercksichtigen - , da wir auf der einen seite nicht von den entwicklungslndern immer wieder fordern knnen , alle mglichkeiten zu nutzen , um sich auf ihre eigenen fe zu stellen , und ihnen dann andererseits mglichkeiten , die sich bieten , wie eben im bereich dieser mengen , zu verwehren .
dabei frage ich mich , ob es sich um einen so gravierenden eingriff in den europischen markt handelt , wenn hier prferenzen bei 20.000 t liegen .
das scheint mir doch noch eine gewisse berprfung wert zu sein . meine bitte aber lautet , da wir diesem bericht zustimmen , damit dann endlich auch in diesem landwirtschaftlichen bereich das prferenzschema voll durchgefhrt werden kann .

herr prsident , grundstzlich ist dieses allgemeine prferenzsystem eine wichtige entwicklungspolitische manahme fr die entwicklung bestimmter lnder , insbesondere der am wenigsten entwickelten lnder .
wir beschftigen uns jetzt damit , weil das wto-abkommen jetzt im bereich der landwirtschaftlichen produkte angepat werden mu . sinnvoll wre es auch , dieses system zu nutzen , um kinderarbeit auszuschlieen , umweltzerstrung zu vermindern , inhumane oder umweltzerstrende produktion auszuschlieen , wie zum beispiel blumenhandel , wie er in kolumbien geschieht .

institutionell ist das , was wir hier im augenblick machen , bildlich gesagt nicht mehr wert als die zwischenlandung einer schmeifliege auf dem misthaufen . das soll heien : uns lag im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit gar kein text vor .
wir konnten nicht darber diskutieren .
wir sind hier als parlament aufgefordert , gegen mitternacht vor nichtbeschlufhigem haus zu diskutieren , und institutionell haben wir eh nichts zu sagen ! herr pinheiro , wir sollten lieber einen vinho verde trinken und uns ber andere , angenehmere themen des lebens unterhalten als ber dieses doch wichtige thema , bei dem wir als parlament eigentlich berflssig sind .
ich frage mich : warum diskutieren wir das berhaupt , ein so wichtiges thema ?
es ist nach der hilfe , die die entwicklungspolitik fr lnder bieten kann , das zweitwichtigste thema , aber es scheint gar keine bedeutung zu haben .
aus diesem grund kann ich nur dem zustimmen , was herr fassa gesagt hat : einen text , den wir im ausschu nicht kannten , einen text , den wir inhaltlich nicht richtig aufarbeiten konnten , einen text , der institutionell von kommission und rat ein affront ist , weil er einfach nicht vorlag , dem kann ein parlament doch nicht zustimmen !
so werden wir uns als fraktion verhalten !

meine damen und herren abgeordnete , in dem vorliegenden vorschlag , der , wie bereits erwhnt , den ergebnissen der uruguay-runde rechnung trgt , geht es um eine ausdehnung der geltenden grundstze des am 1. januar 1995 eingefhrten allgemeinen prferenzschemas fr gewerbliche waren auf den agrarsektor .
um zu verhindern , da ein instrumentarium , dessen regelwerk bereits berholt ist , noch unntig lange fortbesteht , begrt die kommission das inkrafttreten des berarbeiteten schemas fr landwirtschaftliche erzeugnisse zum 1. juli .



dem parlament mu ich in diesem zusammenhang vor allem dafr danken , da es hinsichtlich der terminlichen anforderungen so viel verstndnis gezeigt hat und sich trotz der damit verbundenen belastungen fr die betreffenden parlamentarischen ausschsse bereitgefunden hat , diese angelegenheit in einem dringlichkeitsverfahren zu behandeln .






hinsichtlich der finanziellen auswirkungen sttzt sich der vorschlag auf das prinzip der globalen neutralitt des angebots , ausgedrckt in verlusten aus zolleinnahmen bezogen auf das bisherige system .
hnlich wie bei gewerblichen waren erfolgt in dem vorgeschlagenen schema fr die landwirtschaft eine allmhliche einfhrung von zollprferenzen in abhngigkeit von der marktempfindlichkeit der erzeugnisse sowie ein schrittweiser auschlu jener sektoren , in denen die lnder objektiv das entsprechende entwicklungsniveau erreicht haben , um unter normalen handelsbedingungen zu exportieren .

andererseits wird mit der geplanten sehr erheblichen ausdehnung des schemas auf weitere erzeugnisse auch den wnschen entsprochen , die einige entwicklungslnder geuert haben .
man will auf diese weise erreichen , da die bedrftigsten lnder jetzt mehr als bisher von dem prferenzschema begnstigt werden .
fr sdafrika enthlt der neue vorschlag keine ausnahmeregelungen mehr , die bislang noch fr bestimmte erzeugnisse gelten .
ein weiteres anliegen besteht darin , zu gewhrleisten , da die andenlnder und die staaten mittelamerikas bei ihren bemhungen zur bekmpfung des drogenhandels weiterhin durch die gemeinschaft untersttzt werden .
im vorgeschlagenen schema wird deshalb eine verlngerung und vereinheitlichung der diesbezglichen sonderprferenzen angestrebt , d.h. die liste der zollfreien waren fr die andenlnder gilt jetzt vollstndig auch fr die staaten zentralafrikas .

ferner enthlt das neue system die gleichen sozial- und umweltschutzklauseln wie das kapitel fr die gewerbliche wirtschaft .
diese vom parlament schon seit langem geforderten klauseln werden ab 1998 gelten .
auf diese weise wird zur frderung der sozial- und umweltpolitik im rahmen einer zustzlichen prferenzmarge beigetragen , die allerdings nur dann gewhrt wird , wenn die entwicklungslnder konkrete anstrengungen auf diesen gebieten unternehmen .

darber hinaus wurde den wnschen des parlaments auch dahingehend rechnung getragen , da die neue regelung entsprechend dem schema fr gewerbliche waren bestimmungen enthlt , nach denen die gewhrten prferenzen dann vollstndig oder teilweise entzogen werden knnen , wenn die begnstigten lnder unannehmbare praktiken betreiben .
das betrifft z.b. sklaverei insbesondere in form von zwangsarbeit , und den export von waren , die in gefngnissen hergestellt werden .
die prferenzen knnen auch jenen lndern entzogen werden , die die regeln der zusammenarbeit auf administrativem gebiet bezglich der herkunftsbestimmungen miachten , die nicht die erforderlichen zollkontrollen bei der ausfuhr von waren und zur bekmpfung des drogenhandels durchfhren oder die vorgaben der internationalen abkommen zur bewahrung und bewirtschaftung der fischbestnde verletzen .

herr prsident , mit groem interesse habe ich den diskussionsbeitrag von frau fraga estvez verfolgt .
ich mu sagen , da es sich hier um sehr schwerwiegende vorwrfe handelt , und ich verpflichte mich hiermit , sie mglichst ipsis verbis den zustndigen stellen in der kommission zu bermitteln , damit sichergestellt werden kann , da sich betrgereien , wie sie hier angesprochen wurden , in zukunft nicht wiederholen .

die sitzung ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.50 uhr geschlossen .
)
