
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , zur genehmigung des protokolls von gestern . in punkt 3 bezog sich herr macartney auf das hissen der europischen flagge .
ich mchte das haus lediglich daaruf hinweisen , da in dem teil schottlands , den ich vertrete , die kommunalbehrden von north ayrshire , renfrewshire , east renfrewshire , clydebank and dunbarton und east dunbarton heute stolz den europatag feiern .

sehr gut , wir nehmen diese erklrung zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

postdienste

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0105 / 96 ) von herrn simpson im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber gemeinsame vorschriften fr die entwicklung der postdienste und die verbesserung der dienstequalitt in der gemeinschaft ( kom ( 95 ) 0227 - c4-0540 / 95-95 / 0221 ( cod ) ) .

frau prsidentin , endlich stehe ich nun vor dem parlament , um meinen bericht ber die zukunft der postdienste in der union vorzustellen , nachdem ich aufgrund der unfhigkeit der kommission , zuerst eine richtlinie vorzulegen , fast schon eine ewigkeit berichterstatter zu sein scheine .
whrend dieser langen tage des wartens kamen mir oft ciceros worte " wie lange werdet ihr unsere geduld mibrauchen " in den sinn .

der bericht , den ich heute im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr dem parlament vorlege , ist fr die menschen in der europischen union von groem interesse .
die postdienste stellen zweifellos das letzte ende des kontakts mit den menschen in ihren jeweiligen stdten und drfern dar .
es ist ein europisches anliegen , da sie ihr alltagsleben nicht nur verstehen , sondern diesem auch auf den grund gehen knnen .
es gibt in der alltglichen arbeit des parlaments nur wenige themen , die sich einer solchen anerkennung rhmen knnen .
deshalb betrifft dieser bericht die bereitstellung nicht nur von postdiensten , sondern auch von sozialdiensten .
in vielen teilen der europischen union ist es unmglich , diese beiden dienste zu trennen .
aus diesem grund nahm ich in meinem bericht hinsichtlich der liberalisierung einen von dem der kommission abweichenden standpunkt ein .
ich vertrat ganz offen und ohne mich dafr zu entschuldigen die ansicht , da der schutz nationaler postverwaltungen eine wesentliche voraussetzung dafr ist , da das soziale element durch die verwstungen der der liberalisierung oder gar privatisierung nicht verlorengeht .

mein bericht , der nicht nur vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , sondern auch von den postverwaltungen und gewerkschaften mit berwltigender mehrheit untersttzt wird , schafft einen ausgleich zwischen der verbesserung des derzeitigen niveaus der dienste - ich gebe zu , da in bestimmten bereichen eine verbesserung erforderlich ist - und der gewhrleistung , da allen brgerinnen und brgern der europischen union , unabhngig davon , ob sie in einem geschftigen stadtzentrum oder einem wenig bevlkerten randgebiet leben , ein universaldienst angeboten wird .

ich bin der berzeugung , da die menschen , die auf den shetland-inseln , im westen irlands , in den pyrenen und auf den griechischen inseln leben , ein anrecht auf den gleichen universaldienst zu einem erschwinglichen preis haben wie die menschen in london , paris und athen .
da ein bedarf an einem reservierten nationalen monopolbereich besteht , der es den nationalen postorganisationen ermglicht , diesen universaldienst bereitzustellen , wird von der kommission in ihrem vorschlag anerkannt .
soweit mir bekannt ist , knnen nur herr wijsenbeek und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas diesem besonderen grundsatz nicht beipflichten .

eine meinungsverschiedenheit zwischen mir und der kommission besteht hinsichtlich der frage , welche dienste in dem reservierten bereich verbleiben sollten .
ich werde von meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr in meiner auffassung untersttzt , da sowohl direktpost als auch grenzberschreitende post in dem reservierten bereich verbleiben sollten .
meine grnde hierfr sind klar .
wenn man diese beiden bereiche aus dem reservierten sektor herausnimmt , bergibt man unmittelbar etwa 20 % der von den nationalen postverwaltungen erzielten einnahmen der gnade privater , zumeist amerikanischer unternehmen , und zugleich wird die fhigkeit , einen universaldienst zu finanzieren , ernsthaft aufs spiel gesetzt .

wenn die von der kommission vorgelegten vorschlge in die praxis umgesetzt werden , wird dies fr unsere brgerinnen und brger vor allem auf dem land und in den randgebieten katastrophale folgen haben .
diese bereiche erweisen sich auf der waagschale als nicht profitabel und werden als erste unter der liberalisierung leiden .
die gebhren werden nach oben , die qualitt des diensts wird nach unten gehen , kleine postmter werden geschlossen , postarbeiter berflssig , dienstleistungen an der gemeinschaft wie postbusse und wanderpostmter abgeschafft werden .
deshalb vertrat ich immer die auffassung , da der reservierte sektor gro genug sein mu , um einen universaldienst zu tragen , und da er unbedingt die direktpost und die grenzberschreitende post umfassen mu .

als berichterstatter bin ich fr die arbeit dankbar , die von meinen kolleginnen und kollegen im sekretariat zur vorbereitung dieses berichts und von meinen kolleginnen und kollegen im ausschu erbracht wurde .
auch die hilfe der im postsektor ttigen war unschtzbar wertvoll .
in dem vorliegenden bericht geht es um menschen und so alte , aber dennoch wichtige werte wie ffentlicher dienst und bedrfnisse der menschen .
es ist ein bericht , der den menschen , gleichgltig , wo sie wohnen , einen dienst zusichert .
es ist ein bericht , der die von tausenden im postdienst beschftigten fr ihre gemeinschaften geleistete arbeit anerkennt .
last , but not least ist es ein bericht , der den ffentlichen dienst vor den privaten profit stellt .

whrend ich dem parlament den bericht empfehle , mchte ich der kommission sagen , sie mge doch , sollte sie am wahrheitsgehalt dessen , was ich sage , zweifeln , die menschen in europa fragen .
einmal in ihrem leben als kollegium sollte sie auf das hren , was die brgerinnen und brger zu sagen haben .
sie wollen ihre post nicht liberalisiert haben , und ich bin sicher , dieses parlament wird genau die gleiche auffassung vertreten .

frau prsidentin , ich danke brian simpson fr seinen bericht und mchte auch der kommission fr den sensiblen vorschlag fr eine richtlinie , auf dem er aufbaut , meinen dank aussprechen .
natrlich ist das ziel , eine reihe gemeinsamer regeln fr die entwicklung der postdienste der gemeinschaft und die verbesserung der qualitt des dienstes zu schaffen , strikt , vor allem , wenn man es vor dem hintergrund der schnellen innovation , der neuen technologie , die bereits die art , wie wie miteinander kommunizieren , beeinflut , und den gewaltigen fortschritten beim mechanischen sortieren , die die arbeitspraktiken in der industrie grundlegend verndern , sieht .
hinzu kommt die tatsache , da wir fnfzehn mitgliedstaaten zhlen , von denen jeder einen eigenen postdienst hat , fr den er sowohl loyalitt als auch stolz empfindet .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik legte eine stellungnahme vor , mit der der vorschlag der kommission fr eine richtlinie gestrkt und , soweit ntig , gendert werden werden soll .
unsere manahmen umfassen die stufenweise und kontrollierte marktffnung .
unsere stellungnahme brachte die mglichkeit einer knftigen eurobriefmarke ein .
sie strebte nach der bewahrung des inputs des parlaments bei allen knftigen entscheidungen ber postdienste an und brachte skepsis gegenber dem von der kommission vorgeschlagenen zeitplan zum ausdruck , der , da nicht gengend detaillierte forschungsergebnisse zur verfgung stehen , zu schnell voranschreitet .
wir versuchten auch , den verbrauchern einen besseren schutz vor inadquaten diensten zu gewhren .
wir machten auch vorschlge , die den fairen wettbewerb bercksichtigen .

auerdem schlugen wir , mglichst innerhalb von ziel 4 , eine gemeinschaftsinitiative fr den spezifischen zweck vor , die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen der technologischen entwicklungen in der form eines programms in angriff zu nehmen , das wir hermes nannten und das auf die vorbeugung von arbeitslosigkeit durch steigerung und verbesserung der fhigkeiten und qualifizierungen als von uns geforderter investition in die menschen zielt , und um die entwicklung neuer arbeitspltze und neuer ttigkeiten zu erleichtern .

diese initiative war gewi kein programm zur umschulung der arbeitslosen oder der in diesem bereich berflssig gewordenen .
diese sechs manahmen zielen auf die befhigung des postdienstsektors , sinnvolle und lohnende arbeitspltze zu bewahren , indem der dienst in der von den menschen gewnschten form und zu einem bezahlbaren preis bereitgestellt wird .

abschlieend hoffe ich , da die wirt-vorschlge , von denen einige bernommen wurden , dazu beitragen werden , da dies ein durchdachtes und besonnenes programm fr die zukunft wird , um die von allen brgerinnen und brgern europas geforderten und erwarteten postdienste bereitzustellen , die fr uns alle im binnenmarkt von zentraler bedeutung sind .

frau prsidentin , ihr ausschu fr recht und brgerrechte hat den entwurf einer richtlinie ber die entwicklung der postdienste und die verbesserung der dienstequalitt in der gemeinschaft aufmerksam geprft .
wie herr simpson und ganz in seinem geiste stimmen wir vorbehaltlich der nun folgenden bemerkungen der grundtendenz dieses textes zu .

frau prsidentin , ich komme aus einem land , das auf seine tradition des ffentlichen dienstes im allgemeinen und des postdienstes im besonderen stolz ist .
wir sind der auffassung , da das recht unserer mitbrger auf den ffentlichen dienst ein von der verfassung gesichertes grundrecht ist , das wir zu verteidigen und zu frdern haben .
in den vergangenen zehn jahren haben wir in frankreich feststellen knnen , da unsere groen ffentlichen dienstleistungsunternehmen in dieser zeit rascher technologischer entwicklung ber eine bemerkenswerte anpassungsfhigkeit verfgen .
dazu bedarf es einer offenen und dynamischen auffassung des ffentlichen dienstes und seiner gesamten wirtschaftlichen ausgewogenheit , und nicht einer statischen , verkleinernden sichtweise , nach der der ffentliche dienst nur noch ein schrumpfender restdienst ist .

ich freue mich daher ber die neuesten entwicklungen in der rechtsprechung des hofes in luxemburg in seinen urteilen corbeau und gemeinde almelo , die dieser dynamischen und globalen dimension knftig rechnung tragen wird .
insofern ist eine prise wettbewerb ein faktor der modernisierung und hilfreichen wettbewerbsfhigkeit .
sie darf aber kein selbstzweck sein .
sie darf nmlich nicht zur folge haben , da der ffentliche dienst geschwcht , seine dynamik abgebremst und seine zukunftsperspektiven verstellt werden .

in diesem zusammenhang hat unser rechtsausschu folgende bemerkungen anzubringen .
erstens : die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage scheint uns korrekt zu sein .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hatte ja vorbergehend vorgeschlagen , artikel 77 des vertrags noch als grundlage hinzuzufgen .
unserer meinung nach handelt es sich hierbei jedoch um eine zusatzbestimmung , die keine eigenstndige rechtsgrundlage sein kann und die vorrechte des parlaments unter umstnden schwchen knnte .
daher sind wir gegen diesen vorschlag .

zweitens : die liberalisierung des ffentlichen postdienstes bringt in zusammenhang mit dem briefgeheimnis ein erhebliches problem mit sich .
wir halten es fr praktisch unmglich , diesen marktsektor abzutrennen , falls dies mit blick auf die erforderliche allgemeine wirtschaftliche ausgewogenheit des dienstes berhaupt wnschenswert erscheint .
diese frage mte , glaube ich , noch einmal genauer geprft werden .

drittens : die liberalisierung des internationalen postverkehrs ist unmglich , solange es keine garantien fr die terminalkosten gibt , mit denen der piraterie gewisser betreiber in form unangemessener tarifgestaltung ein ende bereitet werden kann .

herr wijsenbeek wei , worauf ich anspiele !

viertens : das revisionsverfahren scheint uns nicht angemessen zu sein , und zwar sowohl wegen der zu kurzen fristen als auch wegen der der kommission eingerumten einseitigen befugnis zum handeln , von der wir meinen , da sie dem verfasser des rechtstextes , also dem parlament und dem rat , im rahmen der mitentscheidung zurckgegeben werden sollte .

fnftens und letztens : wir sind mit dem entwurf einer mitteilung , der meldung , befat worden .
mit diesem text , den wir in einigen monaten anhand des berichts von herrn brmond d ' ars prfen werden , sollten die betreiber ber die absichten der kommission bei der anwendung des wettbewerbsrechts informiert werden .
sie wird dargestellt als ein instrument , das fr sicherheit , stabilitt und transparenz sorgt .
doch mte diese meldung auf die richtlinie abstellen , ansonsten ergeben sich nur unsicherheit , miklang und obskuritt .
es wre also wnschenswert , wenn sie , herr kommissar , uns sagen knnten , da die kommission sehr wohl die absicht hat , die meldung und die richtlinie aufeinander abzustimmen , und da sie uns , wie es uns im ausschu gesagt wurde , auch besttigen knnten , da dieser meldung an sich keinen bindenden normativen charakter hat .

schlielich versteht es sich von selbst , da das parlament seine stellungnahme zur richtlinie abgibt , bevor es die mitteilung prft , damit auf diese weise die kohrenz dieser beiden texte sichergestellt werden kann ; damit mte es auch jeden etwaigen antrag auf rckverweisung ablehnen .

frau prsidentin , ich heie herrn simpsons bericht willkommen .
unser haus ist ihm fr die unmenge arbeit , die er trotz groen widerstands dafr aufwandte , dank schuldig .

wenn wir uns allerdings auf das konzentrieren , worauf sich der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung in diesem bereich einigte , so betrifft dies den wunsch , ja die dringliche forderung , da durch ein in allen fnfzehn mitgliedstaaten erhobenes gutachten die frage der sozialen und wirtschaftlichen auswirkung einer deregulierung bzw. liberalisierung untersucht wird , bevor in dem gesamten bereich der postdienste eine liberalisierung stattfindet .
sollte dieses gutachten nachweisen , da die liberalisierung insbesondere in randgebieten und in abgelegenen gebieten eine schdliche auswirkung auf die soziale und wirtschaftliche entwicklung haben wird , dann sollten wir diesen weg nicht weiter beschreiten .

natrlich pflichten wir alle dem wettbewerbsgedanken bei .
doch von allen ffentlichen versorgungsbetrieben , die privatisiert und dem wettbewerb geffnet werden knnten , ist der postsektor der , der die unmittelbarste und direkteste auswirkung auf die lokale wirtschaft hat , ganz einfach deshalb , weil der lokale brieftrger bzw. die brieftrgerin in dem betreffenden gebiet lebt , arbeitet und seine / ihre kinder grozieht und in vielen gegenden europas auch der einzige kontakt ist , den die menschen mit dem haben , was in der welt drauen vor sich geht .

es erscheint mir als vllig unlogisch , da wir einerseits jedes jahre hunderte milliarden ecu fr den versuch ausgeben , lndliche und abgelegene gebiete neu zu beleben , wenn wir ihnen andererseits die tatschliche grundlage und die wesentlichen dienste entziehen , die den gemeinschaften berleben und wohlstand ermglichen . es gibt etwas , auf das wir uns konzentrieren mssen : wir brauchen in der art , wie wir diese europaweiten probleme angehen , mehr synergie und mehr logik .
abschlieend komme ich zu den auswirkungen auf die beschftigung , die diese liberalisierung haben knnte .
prsident santer und die kommission unterzeichneten einen pakt fr beschftigung . dieser vorschlag der kommission knnte so , wie er derzeit aussieht und wenn die nderungsantrge von herrn simpson nicht angenommen werden , europaweit zu einem verlust von 500 000 bis 750 000 arbeitspltzen fhren .

frau prsidentin , vor meiner wahl zum mep war ich postarbeiter und gewhlter lokaler laienfunktionr der postgewerkschaft in der gewerkschaft kommunikation , mit der ich noch immer in enger verbindung stehe .
in der europischen union gibt es in den ffentlichen postdiensten ber 1 300 000 postarbeitnehmerinnen und -nehmer , und sie verdienen es , mit der fairness und wrde behandelt zu werden , die menschen gebhrt , die einen so grundlegenden ffentlichen dienst leisten .
die postdienste werden von einem notwendigen netz solcher menschen erbracht .
brian simpsons ausgezeichneter bericht anerkennt , da die postdienste ein zentraler , geregelter teil des europischen binnenmarkts sind und sein mssen , und da die nationalen postbehrden hochqualifizierte postdienste anbieten sollen , um die unkomplizierte postalische kommunikation fr konsumenten und wirtschaft zu frdern .

jeder mitgliedstaat sollte einen universellen postdienst zu erschwinglichen , einheitlichen tarifen aufweisen .
damit dieser universaldienst bereitgestellt werden kann , mu ein gengend groer teil der profitablen postdienste fr die postbehrden reserviert werden , damit diese auch ihre unprofitablen dienste finanzieren knnen .
deshalb ist es so wichtig , das integrierte einholen , sortieren , verteilen und schlielich das austragen der post sowie die grenzberrschreitende post und die direktpost in dem reservierten sektor zu behalten .

die ffentlichen postbehrden knnen gewinn erzielen , was fr den steuerzahler vorteilhaft ist , doch ihr hauptziel ist es , den lebensnotwendigen dienst der postkommunikation universal zu einem erschwinglichen preis fr alle zu erbringen , unabhngig davon , wo sie wohnen .
hauptziel der privatunternehmen , die versuchen , die eu dahin zu bewegen , ihnen zu gestatten , die profitablen teile des postdienstes abzuschpfen , ist es hingegen , gute gewinne fr ihre aktionre zu erzielen .

die brgerinnen und brger in meinem wahlkreis und in ganz grobritannien haben die plne der konservativen regierung abgelehnt , die postbehrde zu privatisieren .
sie wollen keine privatisierung stck fr stck , indem die profitablen postdienste unter dem deckmantel der wettbewerbspolitik der eu in den privaten sektor abwandern .
sie wollen gute , geregelte , erschwingliche und universelle postdienste , die mit verordnungen ber gute dienstleistungsqualitt gewhrleistet werden knnen .

abschlieend sollte man den neuen marktgtzen des wettbewerbs , der liberalisierung und der deregulierung , nicht um jeden preis huldigen .
der ffentliche dienst ist wichtiger als der private gewinn .
verteidigen wir unsere ffentlichen postdienste in europa .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! lange zeit hat es seit dem grnbuch zur entwicklung der postdienste gedauert , bis wir heute endlich in erster lesung den richtlinienvorschlag der kommission behandeln knnen .
dies wurde auch dringend zeit , droht die kommission doch nach wie vor damit , wettbewerbsregeln fr die postdienste gem artikel 90.3 aufstellen zu wollen , die unsere arbeit hier im europischen parlament vllig zunichte machen wrden .

ich mchte zu beginn vier punkte vorstellen , die fr uns als fraktion der europischen volkspartei bei der arbeit zu diesem richtlinienvorschlag im mittelpunkt unseres handelns gestanden haben .
erstens : anstrengungen einzelner mitgliedstaaten bei der liberalisierung der postdienste , und die haben wir in europa ja bereits , drfen durch die europische union nicht zunichte gemacht werden .
wir haben weitestgehend oder vollkommen liberalisierte postdienste in skandinavien und andere lnder in europa , die noch keine anstrengungen im bereich der postunternehmen durchgefhrt haben .
deswegen ist es wichtig , da der gestaltungsspielraum , den diese richtlinie setzt , weit genug ist , da bereits liberalisierte mrkte nicht wieder monopolisiert werden und da die lnder , die bis heute keine anstrengungen unternommen haben , endlich ttig werden , um ihre post zu verbessern .
der gestaltungsspielraum mu aber bei den mitgliedstaaten liegen , das drfen wir nicht von europa aus vorschreiben .

zweitens : wir wollen soviel wettbewerb wie mglich , soviel monopol wie ntig .
auch darauf lege ich groen wert .
zum einen brauchen wir wettbewerb zur qualittsverbesserung - du kannst nachher selbst reden , florus , la mich jetzt auch bitte in ruhe reden !
- , auch um die preise in den griff zu bekommen .
auf der anderen seite brauchen wir aber auch eine dauerhaft gesicherte versorgung des lndlichen raums und peripherer gebiete in der europischen union .
dafr brauchen wir auch das monopol .

drittens : wir stellen fest , da gerade im grenzberschreitenden postverkehr die qualitt miserabel ist .
ich sage das so deutlich : sie ist miserabel .
ich darf ihnen ein beispiel nennen : die befrderung eines briefes von mir zu hause aus augsburg nach brssel dauert seit 500 jahren fnf tage , trotz eisenbahn , trotz flugzeug ist die geschwindigkeit immer noch die gleiche wie zu zeiten der postkutsche .
sie kennen ja auch die bekannte regel , da urlaubskarten grundstzlich eine woche nach der rckkehr aus dem urlaub bei freunden und verwandten ankommen .
ber eine richtlinie knnten wir das nie so festlegen , wie es in der realitt leider ist .
wir wollen europaweit einheitliche und gute qualittsstandards .

viertens : wir wollen eine gerechte gebhrenaufteilung bei grenzberschreitender post , ein ganz wichtiger punkt , der ja schon angesprochen wurde .
die kommission hat leider dieses heie eisen nicht angefat .
ich glaube , wir als parlament werden heute eine gute entscheidung zu diesem thema treffen , die dann hoffentlich auch vom rat bernommen wird .
diese grundstze , die ich skizziert habe , finden sie insbesondere bei unseren nderungsantrgen wieder , die wir als fraktion der europischen volkspartei noch einmal eingebracht haben .
die nderungsantrge 70 und 79 sorgen dafr , da der universaldienst auf das absolut notwendige ma beschrnkt wird , damit wir sowohl eine gute grundversorgung haben in europa , darauf legen wir auch wert , aber auch soviel wettbewerb wie mglich in europa zulassen knnen .
nderungsantrag 71 zu artikel 13 soll dafr sorgen , da es in den bereichen , wo innerhalb des universaldienstes bereits wettbewerb besteht , dieser nicht durch einen in anderen bereichen durchaus sinnvollen einheitstarif wieder auer kraft gesetzt wird .
das wollen wir natrlich nicht .

nderungsantrag 81 zu artikel 14 schreibt fest , wie dauerhaft die frage des remailing und der gebhrenerstattung bei eingehender auslandspost geregelt werden soll .
ich fordere schon heute die kommission auf , auf der grundlage unseres nderungsantrags , und ich wei von den sozialisten , da sie ihn mittragen wollen , baldmglichst geeignete vorschlge zu unterbreiten , um dieses problem in den griff zu bekommen .
darber hinaus mchte ich festhalten , da wir bei diesem antrag bitte die deutsche fassung als grundlage nehmen sollten , weil es hier bei den einzelnen sprachversionen unterschiedliche auslegungen gibt ; darauf lege ich besonderen wert .

schlielich schlagen wir in nderungsantrag 72 zu artikel 15 vor , da die problematik der quersubventionen aus dem reservierten bereich in den wettbewerbsbereich nicht vom nationalen regulator , sondern von einem unabhngigen wirtschaftsprfer geprft werden sollte .
dies bringt den vorteil , da der universaldienst dann bitte nicht alle kalkulationsgrundlagen der ffentlichkeit zur verfgung stellen mu .
wir wollen nicht die quersubventionen erlauben , sondern wir wollen hier keine wettbewerbsverzerrenden manahmen festgeschrieben haben .

die fraktion der europischen volkspartei wird die kompromisse untersttzen , die wir im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr gefunden haben zum reservierten bereich - allerdings tragen wir das als maximale definition mit - und auch zur frage des offenen netzzugangs .
ich halte dies fr den guten weg .
ich mchte allen kollegen , besonders dem kollegen simpson , fr die kollegiale zusammenarbeit und dafr danken , da wir unsere punkte in einem guten miteinander diskutieren konnten .

frau prsidentin , wir erleben heute ein sehr gutes beispiel fr new labour .
dies ist nicht clause 4 economics , sondern santa claus economics .
( nl ) nun mchte ich einige fragen an die kommission stellen . wie ist es um den verbraucher bestellt , auch in den abgelegenen gebieten , wenn wir die neuen elektronischen mittel , wie fax , electronic mail , einfhren ?
die fellow trade unionists von herrn newman sind dann arbeitslos . glcklicherweise hat sich herr newman hier auf kosten der gewerkschaft einen arbeitsplatz im parlament beschafft .


frau prsidentin , ich mchte die kommission fragen , warum ein nationaler postdienst in einem internen , offenen markt bestehen bleiben mu .
ich mchte weiterhin die kommission fragen , welchen status der von herrn van miert betreute bereich des wettbewerbs hat , wenn der heutige simpson-bericht durchgeht ; was wird die kommission tun , da nur so wenig von ihren ursprnglichen gedanken briggeblieben ist ?

frau prsidentin , ich mchte die kommission darber hinaus fragen , wie es kommt , da , wenn von den linken ber den verlust von arbeitspltzen gesprochen wird , die integrators , die privaten dienste , in europa das schnellste beschftigungswachstum haben .

auch mchte ich die kommission fragen , frau prsidentin , wie es kommt , da ein steuerzahler nach wie vor fr einen katastrophal schlechten dienst zahlen soll .
nehmen wir italien , wo nur 29 prozent der post ordnungsgem zugestellt wird !
das kann sich doch nur bessern , wenn wir einen offenen und freien dienstleistungssektor bekommen .
wenn wir die post nicht verbessern und wir uns als parlament nicht mehr fr den verbraucher einsetzen , wozu sind wir dann ins parlament gewhlt worden ?
warum knnen wir uns nicht fr den verbraucher einsetzen ?
wir , die liberale fraktion , sind die einzigen , die das heute tun wollen .

die vorschlge des verbands europischer verbraucher sind vom berichterstatter noch nicht einmal in erwgung gezogen worden .
es ist zu traurig , als da man darber weiter sprechen sollte .

man hat mir zwei minuten gegeben .
ich habe ein paar fragen gestellt , mchte es aber dabei belassen , denn hier kann man eigentlich nur noch schweigen und weinen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn simpson fr den wunderbaren , auf gesundem menschenverstand und pragmatismus basierenden bericht meinen aufrichtigen dank aussprechen .
ich hoffe , diese aspekte des berichts werden von der kommission bernommen .
bei ihr scheint ein vlliger mangel an erkenntnis dessen zu herrschen , was postdienste denn eigentlich sind .
der bericht simpson schafft einen ausgleich zwischen der verbesserung des derzeitigen niveaus der dienste und der gewhrleistung , da allen brgerinnen und brgern der europischen union , unabhngig davon , wo sie leben , ein universaldienst angeboten werden kann .

ich komme aus einem land , in dem wir auf unseren ffentlichen dienst sehr stolz sind .
in der tat ist unser postdienst einer der besten in europa .
er ist in hohem mae effizient und bietet allen sektoren der gemeinschaft in allen landesteilen tag fr tag einen dienst zum vernnftigen preis .
wir haben gute postdienste in verbindung mit einem qualitativ hochstehenden sozialdienst , der von riesigem wert ist .
diese beiden dienste gehen hand in hand und knnen nicht getrennt werden .
deshalb ist es zwingend notwendig , da wir unser postsystem schtzen .

ich gebe gerne zu , da es immer platz fr verbesserungen gibt .
die nachfrage der ffentlichen verbraucher wird sicherstellen , da dies nie vergessen wird und immer konstanter druck auf unsere postverwaltungen herrscht , diesem ffentlichen druck rechnung zu tragen .
ich glaube aufrichtig , da die umsetzung der vorschlge der kommission in diesem bereich katastrophal wre .
wir knnten in den dichtbevlkerten stdtischen , normalerweise profitablen gebieten vorteile haben , was jedoch sehr stark zu lasten der nichtstdtischen gebiete ginge .
ganz eindeutig werden die profitablen gebiete zur sttzung der nichtprofitablen gebiete bentigt , sonst bricht das postsystem , wie wir es kennen , zusammen .

wenn der kommission gestattet wird , so weiterzumachen - und ich bin ganz sicher , dies wird nicht der fall sein - , dann richtet sie in den nichtstdtischen gebieten in der europischen union einen greren schaden an , als wir uns hier berhaupt vorstellen knnen .

frau prsidentin , nachdem die europische kommission die dereglementierung in den bereichen telekommunikation , energie und verkehr auf den weg gebracht hat , mchte sie nun auch die postdienste den regeln des wettbewerbs unterwerfen .
ziel dabei ist es , in den rentabelsten sektoren zugunsten groer privatunternehmen abzusahnen , whrend gleichzeitig der ffentliche dienst unter der bezeichnung " universaldienst " auf ein mindestma reduziert wird .

wieder einmal mu ich feststellen , da es von seiten der kommission keinerlei einschtzung der sozialen auswirkungen der richtlinie gibt .
und doch hat die eingeschlagene richtung schwerwiegende folgen .
sollte die richtlinie nmlich in der vorliegenden form verabschiedet werden , wrde ihre anwendung den tarifausgleich sprengen , also die gleichbehandlung und den gleichberechtigten zugang aller benutzer .
sie wrde die zerstrung des staatlichen postmonopols bedeuten , wobei die rentabelsten nischen tochtergesellschaften einverleibt oder privatisiert wrden .
die benutzer , privatpersonen oder kleine unternehmen , htten eine verschlechterung der dienstequalitt hinzunehmen .
der status der mitarbeiter geriete in gefahr , und , wie es die bereits erfolgten liberalisierungen in spanien , finnland oder schweden gezeigt haben , es wrden arbeitspltze abgebaut .

die kommission selbst gibt brigens in ihrer begrndung zu , da " der anpassungsproze bei den postbetreibern zum abbau von arbeitspltzen fhren wird " .
nun beschftigen eben diese postbetreiber 1 , 5 millionen menschen .
jeder fortschrittlich und humanistisch eingestellte mensch kann die kommunikation nicht als eine lediglich den spielregeln des marktes unterworfene ware betrachten .
sie ist ein recht , das von allen anzuerkennen ist .
ihre wesentliche funktion liegt im gesellschaftlichen zusammenhalt und in der raumordnung .
in frankreich waren die beschftigten und die postgewerkschaften aktive teilnehmer der sozialen bewegung ende 1995 , bei der es um den erhalt des ffentlichen dienstes ging .

zu ihrer untersttzung hat unsere fraktion im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zahlreiche nderungsantrge durchgebracht , mit denen ffentliche dienstleistungen anerkennung finden , der reservierte sektor unter einschlu der direktwerbung und der eingehenden grenzberschreitenden auslandspost gestrkt werden und der tarifausgleich eingehalten werden kann .
auf unseren vorschlag hin hat der verkehrsausschu gefordert , da der ausbau der postdienste hand in hand gehen mu mit der einstellung weiterer mitarbeiter und der verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen der beschftigten .

unsere fraktion ist also entschieden gegen den richtlinienvorschlag der kommission und untersttzt die meisten nderungsantrge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , wobei wir es den postverwaltungen der staaten weiterhin berlassen wollen , gewichts- und preisgrenzen auch in zukunft ber den in der richtlinie angegebenen werten festsetzen zu knnen .
wir lehnen es ab , postdienste dem gesetz des geldes zu unterwerfen .
wir sind fr ihre harmonisierung nach oben unter gleichzeitigem ausbau der zusammenarbeit zwischen den nationalen betreibern .
wir fordern die beibehaltung und den ausbau einer qualitativ hochwertigen dienstleistung , die nicht nur finanziellen argumenten gehorcht , und die dem status der mitarbeiter und der gleichbehandlung aller benutzer rechnung trgt .

frau prsidentin ! der bericht von herrn simpson bemht sich mit recht darum , den kommissionsvorschlag fr eine richtlinie betreffend die postdienste ein wenig abzuschwchen .
was mich angeht , mssen die liberalisierung und die ffnung des marktes fr postdienste ein klares ziel verfolgen ; die liberalisierung darf kein selbstzweck , keine ideologie und folglich auch keine glaubensfrage sein .

ich pldiere also dafr , vorsichtig vorzugehen und einen pragmatischen ansatz zu whlen , und zwar so , da die eventuellen negativen seiten der liberalisierung bekmpft werden knnen und die liberalisierung sogar auch zurckgenommen werden kann , sollte sich erweisen , da die dienstleistung darunter leidet ; der postdienst wird schlielich nicht umsonst bislang von staatsmonopolen erbracht .
schaut man sich die rahmenbedingungen fr die liberalisierung an , ist diesbezglich auf europischer ebene kaum etwas getan worden .
es geht also nicht mehr nur um den brief , der nicht mehr in den briefkasten gesteckt wird , sondern auch um poststellen , die in den letzten jahren in vielen mitgliedstaaten , insbesondere in den randgebieten , immer mehr verschwinden .

herr wijsenbeek wohnt vielleicht gleich um die ecke , neben der niederlndischen regierung oder der niederlndischen knigin .
dahin wird die post wohl nach wie vor jeden tag kommen , und das postamt wird dort auch nicht verschwinden , doch bercksichtigt herr wijsenbeek in keiner weise die menschen , die in randgebieten wohnen und denen nicht alle dienste in unmittelbarer nachbarschaft zur verfgung stehen .

natrlich wird die neuorganisation der postdienste und ihre marktwirkung mit einer erhhung der effizienz begrndet , und dies geschieht natrlich auch unter dem druck des marktes selbst .
die benutzer des dienstes verlieren ein wichtiges stck dienstleistung und die arbeitnehmer ihre arbeit .
wre es dann , ehrlich gesagt , nicht besser und vernnftiger , da , wenn wir einen delors-plan zur schaffung von arbeitspltzen machen mssen , wofr sehr viel geld notwendig ist , dann solche dienste gewhlt werden , die arbeitsintensiv sind , die jedoch sehr viel weniger geld kosten als die wahnsinnigen plne , transeuropische netze ber ganz europa anzulegen ?

die kommission erkennt den universellen charakter des postdienstes an , doch versucht sie trotzdem , ihre liberalisierungsideologie durchzusetzen .
diese zwei dinge passen per definition einfach nicht zusammen . ich mahne zur vorsicht .
sie scheint mir geboten .
den ansatz des berichterstatters halte ich fr vernnftig .

frau prsidentin , liebe kollegen , die heutige verabschiedung des richtlinienvorschlags fr die entwicklung der postdienste in der gemeinschaft durch unsere versammlung stellt eine bedeutende etappe auf dem weg zu einem eindeutigen rechtlichen rahmen dar , der fr ein ausgewogenes funktionieren der postdienste unerllich ist , deren charakter einer ffentlichen dienstleistung oder eines universaldienstes wohl niemals in frage gestellt worden ist .
darber hinaus zeigen uns die erfahrungen in mehreren mitgliedstaaten , da sie wichtige. ja sogar lebenswichtige bestandteile der raumordnungspolitik sind .

nach einigen jahres des widerstands hat uns die kommission nun endlich einen " fast " ausgewogenen text vorgelegt , der durch die nderungsantrge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr noch erheblich verbessert werden konnte und nunmehr als ein schlssiger text erscheint , der die meisten staaten der union zufriedenstellt und vor allem , denn gerade um sie geht es ja , den benutzern einen qualitativ hochwertigen dienst garantiert , der berall die gleichen preise erhebt , ob nun auf dem festland oder auf einer insel wie beispielsweise korsika oder den kanaren .

hierzu muten mit dem rechtlichen rahmen der richtlinie zum einen die voraussetzungen fr den universaldienst festgelegt werden , also die verpflichtungen der anbieter dieser dienstleistung , und zum anderen die dienste aufgefhrt werden , die den anbietern des universaldienstes vorbehalten bleiben knnen , damit diese eben ihren verpflichtungen nachkommen knnen .

hierzu ist die wahl der kommissare auf eine richtlinie nach artikel 100 a gefallen , und das war auch ganz richtig so .
knftig wird der wettbewerb , der ja in einigen teilen des sektors bereits begonnen hat , auch ber einen geeigneten rahmen verfgen , mit dem jedoch eine reihe von fr die betreiber schdlichen mibrauchsfllen vermieden werden kann , die schamlos im namen des liberalismus und in ermangelung jeder regelung begangen werden konnten .


dieser bericht gewinnt jedoch noch an bedeutung , weil der kommissionstext mit der regelung der aktivitten den fortbestand der meisten arbeitspltze in diesem sektor garantiert , also von mitarbeitern , die heute - und dabei geht es um ihre legitimitt gegenber den mitbrgern , ohne die noch nie eine schlacht gewonnen , noch nie eine forderung durchgesetzt wurde -so weit wie mglich die kontinuitt ffentlicher dienstleistungen gewhrleisten mssen , denn hufig ist der am ende der kette stehende brieftrger fr viele unserer alten , einsamen oder kranken mitbrger der einzige kontakt zur auenwelt .
auch darin liegt eine wesentliche aufgabe des ffentlichen dienste .

schlielich bleibt mir noch , unserem kollegen brian simpson herzlich zu seinem brillanten , abgesicherten und berzeugenden bericht zu gratulieren .
ich kann jedoch nicht zum schlu kommen , ohne einen dieser geheimen kommissionstexte anzusprechen , nmlich die mitteilung der kommission ber die anwendung der wettbewerbsregeln auf den postsektor .
dieser text steht leider in vlligem widerspruch zum text der richtlinie und wrde bei seiner verabschiedung , die dem parlament sehr mifiele , all die bis heute geleistete arbeit gefhrden , den universaldienst auf den mll werfen und mit sicherheit zehntausende von arbeitspltzen vernichten .
kurzum : beim lesen dieses dokuments , habe ich den eindruck , wobei ich vielleicht ein wenig bertreibe , ein remake zu sehen , das den titel tragen knnte " massakrierung der ffentlichen dienstleistung mit der motorsge " .

frau prsidentin ! die qualitt der postdienste in der europischen union zeigt unannehmbar groe unterschiede .
eine untersuchung von price waterhouse hat dies unlngst noch einmal besttigt .
dies ist nicht im interesse des verbrauchers , aber darber hinaus wegen der wettbewerbsverzerrung auch schdlich fr die betriebe , die von den postdiensten stark abhngig sind .
das grnbuch der kommission kommt in diesem zusammenhang zu dem schlu , da eine beibehaltung des status quo nicht wnschenswert sei .

nun haben wir es hier mit einem sektor zu tun , der meist eine seit langem gefestigte position hat , nicht zuletzt auch aus dem blickwinkel der beschftigung .
vernderungen mssen deshalb schrittweise durchgefhrt werden .
im kommissionsvorschlag hat man sich fr diesen ansatz entschieden .
es wird vorsichtig ein weg gesucht zwischen der beibehaltung eines reservierten sektors mit universaldienst einerseits , wo die offiziellen postdienste ihre monopolstellung behalten drfen , und einer allmhlichen beschrnkten liberalisierung der direct mail und eingehenden grenzberschreitenden auslandspost andererseits .
ein entscheidender punkt ist darber hinaus auch die frage , wie gro der vom monopol beherrschte sektor sein mu , damit ein von jedermann bezahlbarer universaldienst aufrechterhalten werden kann .
in dieser beziehung ist der kommissionsvorschlag mit obergrenzen von zwei und zehn kilogramm fr postsendungen bzw. pakete zu vorsichtig .
der nderungsantrag von herrn ferber mit einer begrenzung von einem und zehn kilogramm , der an vereinbarungen der mitgliedstaaten im rahmen der weltpostunion anschliet , verdient deshalb untersttzung .
leider ist der bericht des verkehrsausschusses noch einen schritt hinter dem ausgewogenen kompromi der kommission zurckgeblieben und will selbst von einer begrenzten liberalisierung nichts wissen . dies trotz der guten erfahrungen auf diesem gebiet in den niederlanden und in schweden .

der beschftigungsaspekt ist ohne zweifel ein gewichtiger punkt .
wir sollten aber nicht vergessen , da die traditionelle post rcklufig ist und da die postdienste zunehmend durch die neuen technologien unter konkurrenzdruck geraten .
ein mavoller wettbewerb mit anreiz zur innovation und modernisierung bietet unter diesen umstnden einen besseren schutz der beschftigung als die beibehaltung des status quo .

frau prsidentin , ich kann dem bericht meines kollegen brian simpson nur zustimmen , dem ich brigens zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren mchte .
mit seinen zahlreichen nderungsantrgen hat er die angekndigte liberalisierung ertrglicher gemacht und eine bedeutende politische umorientierung angedeutet .

frau prsidentin , ich komme aus einem land , in dem die post zwar nicht vor jeglicher kritik sicher ist , aber doch hervorragende dienste zu vernnftigen preisen anbietet , schnell und zuverlssig arbeitet , und dies fr alle , reiche und arme , unternehmer und einfache brger .
die post als integriertes ffentliches unternehmen bietet viele stabile arbeitspltze .
sie ist eine institution , die das staatsgebiet gliedert , zum sozialen zusammenhalt beitrgt und der wirtschaft unschtzbare dienste leistet .

soll ich nun frohen herzens dem zerfall dieses unternehmens zusehen ? doch wohl kaum !
selbst wenn es lnder in der europischen union geben sollte , in denen die lage anders ist , und in denen ein gewisses ma an wettbewerb die ffentlichen dienstleistungen verbessern knnte , ist das jedoch nicht vorn vornherein sicher , denn dieses gebru knnte andernorts gegenteilige effekte erzielen . die kommission mte bei ihrer darstellung der ffentlichen dienstleistungen in europa auch die leistungsstarken ffentlichen dienste bercksichtigen , anstatt alle ffentlichen unternehmen unterschiedslos zu sprengen .
ich kann mich also den grundstzlichen positionen des verfassers der stellungnahme anschlieen und schlage eine ffnung vor , die den interessen dieses ffentlichen dienstes eher rechnung trgt und voll mit der auffassung des europischen parlaments in seiner entschlieung zum grnbuch bereinstimmt .
eine ausweitung des ffentlichen dienstes ist unerllich , um ihm seine finanzierung sicherzustellen und ihm eine weitere harmonische entwicklung auf dem gesamten staatsgebiet zu ermglichen .

ebenso wichtig ist es , den termin fr die berprfung der richtlinie im bereich reservierte dienste ber das jahr 2000 hinaus zu verschieben , also fnf jahre nach inkrafttreten der richtlinie ; nachdem die richtlinie erst 1997 in kraft treten soll , braucht sie kaum 1998 schon revidiert zu werden .
der verfasser der stellungnahme hat auch sinnvollerweise gefordert , da diese revision in form einer weiteren richtlinie erfolgt , weil das thema dann in der ffentlichkeit und in politischen kreisen diskutiert werden kann und die entscheidung nicht allein bei den technokraten liegt .

frau prsidentin , ich hoffe , da das parlament mit seinen diskussionsbeitrgen und nderungsantrgen einen beitrag zur annherung der europischen gesetzgebung an die bedrfnisse und sorgen unserer mitbrger und der arbeitnehmer leisten und damit europa menschlicher und sozialer gestalten wird , ohne jedoch die notwendigkeit guter ffentlicher dienstleistungen aus den augen zu verlieren .

frau prsidentin , herr kollege fayot ! ich glaube , wir leben in zwei verschiedenen welten .
wenn ich mit den postbenutzern in meinem land rede , dann sind die sich alle einig , da die postbediensteten fleiig sind , aber da die post schnell , zgig , effizient und preiswert ist , wird wohl keiner behaupten knnen , und ich glaube , in vielen lndern werden die postkunden das gleiche gefhl haben .
da das so ist , belegt auch der groe wirtschaftliche erfolg der privaten kurierdienste .
die sind ja nicht erfolgreich , weil die post so erfolgreich ist , sondern sie sind erfolgreich , weil die post zu langsam ist , das mu man doch noch einmal ganz deutlich sagen !

deshalb wird es hchste zeit , auch im europischen binnenmarkt die liberalisierung der postdienste voranzubringen , denn wir brauchen mehr wettbewerb , um die effizienz der postdienstleistungen zu steigern und fr brger und wirtschaft auch die postdienste kostengnstiger zu machen .
wenn natrlich auch die kommission zurckgeschreckt ist , die liberalisierung der postdienste zum gleichen zeitpunkt wie die der telekommunikation durchzufhren , so haben wir sogar verstndnis dafr , herr bangemann , denn auch wir sind der auffassung , da man die liberalisierung der postdienste langsam und vorsichtig angehen mu , und das basiert auf zwei berlegungen .

erstens : eine berstrzte postliberalisierung knnte kurzfristig zu chaotischen verhltnissen fhren , die wirtschaft und brgern nicht zuzumuten sind , und zweitens , lassen sie uns das offen sagen , eine berstrzte postliberalisierung knnte zu massenhaften entlassungen bei den staatlichen postverwaltungen fhren , die wir angesichts der gegenwrtig hohen arbeitslosigkeit ebenfalls nicht wollen knnen .
aber , das mu heute auch eine ganz klare botschaft sein : wenn die staatlichen postverwaltungen einen besonderen schutz gewhrt bekommen durch die reservierten dienste , um einen effektiven und guten universaldienst fr brger und wirtschaft herzustellen und auf dauer zu gewhrleisten , dann ist das auch ihre letzte chance , das zu erfllen .
ich meine , wir sollten ganz klar sagen , falls die staatlichen postdienste den jetzigen schutz , den sie bekommen , nicht nutzen , um effizient , schnell und kostengnstig zu sein , dann mu die eu auch eine wirkliche liberalisierung der postdienste in einem spteren augenblick ins auge fassen .

auch der schutz , den die postdienste jetzt haben , sollte sie nicht dazu verfhren , alles so zu lassen , wie es ist .
mein kollege ferber hat schon auf die fnf tage von augsburg nach brssel hingewiesen .
zu mir nach hamburg dauert es bis zur zustellung vier tage , aber ich kann nur sagen , da sich die postdienste gerade auch im grenzberschreitenden bereich noch wirklich anstrengen mssen , damit sie das vertrauen , das wir ihnen auch heute mit dem bericht simpson entgegenbringen , rechtfertigen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen , der richtlinienentwurf ber die entwicklung der postdienste in europa , ber den wir heute diskutieren , ist sehnschtig erwartet worden , weil mit ihm unseren mitbrgern bessere dienste geboten und gleichzeitig die erheblichen unterschieden zwischen den postdiensten in den mitgliedstaaten ausgeglichen werden sollen .

aufgrund seiner bedeutung fr die raumordnung und den sozialen zusammenhalt bringt der postsektor jedoch ganz spezielle anforderungen mit sich .
mitunter ist der brieftrger tatschlich der einzige mensch , mit dem alte oder einsam in lndlichen regionen lebende menschen regelmig zusammenkommen .
deshalb sollte hier kein ultraliberaler , doktrinrer geist an den tag gelegt werden , sondern vielmehr pragmatismus .

die von der kommission beschlossene mitteilung ber die anwendung der wettbewerbsregeln auf den postsektor stellt daher ein gefhrliches manver dar , das entschieden zu verurteilen ist .
dem berichterstatter , herrn simpson , mchte ich zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren .
insgesamt gesehen ist meine fraktion mit seinen vorschlgen zur erhaltung eines guten universaldienstes einverstanden .

gestatten sie mir jedoch noch drei bemerkungen .
der universaldienst hat natrlich seinen preis .
er kann also nur richtig aufrechterhalten werden , wenn ein reservierter bereich beibehalten wird .
die fragen der direktwerbung und der eingehenden grenzberschreitenden auslandspost sind noch sorgfltig zu prfen .
die erarbeitung eines neuen systems fr terminalkosten scheint hier unbedingt geboten .

im brigen stellen auch die modalitten fr die revision der richtlinie nicht zufrieden .
man kann doch nicht schon im juni 1998 ber eine liberalisierung des publipostage und des grenzberschreitenden postverkehrs entscheiden , wenn die richtlinie berhaupt erste 1997 in kraft tritt und sich dann die auswirkungen noch nicht abschtzen lassen .
folglich mu bis zur revision ein ausreichender zeitraum vergehen .
drittens kann man nicht einfach liberalisieren , ohne die sozialen auswirkungen zu bedenken .
zur vermeidung brutaler anpassungen wre dieser aspekt so bald wie mglich grndlich zu untersuchen .

die fraktion union fr europa fhlt sich der erhaltung eines universalpostdienstes verhaftet , der gleichberechtigten zugang , anpassungsfhigkeit und neutralitt garantiert .
wir werden daher diesen bericht untersttzen und das thema auch weiterhin mit groer aufmerksamkeit verfolgen .

frau prsidentin , im namen der franzsischen delegation in unserer fraktion mchte ich hiermit verknden , da wir uns dem grundtenor der stellungnahme anschlieen , der ja die exzesse der richtlinie korrigiert und eine kombination von dauerhafter garantie des universalpostdienstes und einer allmhlichen und gesteuerten ffnung des marktes vorsieht .
damit hlt sich der bericht an die position des rates vom 7. februar 1994 , insbesondere mit seinen bestimmungen zur vermeidung der liberalisierung der direktwerbung und der liberalisierung der eingehenden grenzberschreitenden auslandspost .
wir knnen den bericht also untersttzen , auch wenn es noch nderungsantrge gibt , wie mein kollege jacques donnay eben angedeutet hat , die wir mit dem ziel einer verbesserung des berichts ebenfalls untersttzen werden .

ganz entschieden mchte ich mich gegen den ansatz der kommission wenden , wie er in ihrer mitteilung zum ausdruck kommt .
rechtlich ist diese mitteilung anfechtbar . auch inhaltlich brigens , da sie im widerspruch zur richtlinie steht .
es ist wirklich eine undemokratische vorgehensweise , wenn eine mitteilung juristisch zweifelhaften inhalts als normsetzend verwendet wird , und dabei weder dem europischen parlament noch dem rat vorgelegt wird und auerdem im widerspruch zur richtlinie steht .
mit unserer stimme fr den simpson-bericht und einige nderungsantrge werden wir der kommission ein ganz klares signal senden , damit sie an dem postsektor als universalem ffentlichen dienst nicht rttelt .

frau prsidentin ! viele politische entscheidungen lassen lange auf sich warten , und das gilt sicher auch fr diesen vorgang bezglich der postdienste , mit dem man sich unter der leitung des berichterstatters seit jahren befat hat ; auf der anderen seite gab es zwar auch viel aktivitt , doch war wenig bewegung zu beobachten .

der letztendliche kommissionsvorschlag gab nicht zur euphorie anla .
die gewichte wurden so verteilt , da niemand wirklich zufrieden war : ein kompromi , der den einen viel zu weit und den anderen noch lange nicht zu weit ging .
was nun vor uns liegt , ist ein kompromi zum kompromi , und es stellt sich die frage , ob uns damit weitergeholfen ist .

gute und effiziente post- und telekommunikationsdienste sind fr die europische union von herausragender bedeutung .
transeuropische netze avant la lettre mten es sein , sind es aber nicht .
durch die art und weise , wie mit ihr umgegangen wird , stt die liberalisierung der ffentlichen dienste allmhlich auf immer strkeren widerstand .
es stellt sich die frage , ob dessen auswirkungen mit der zeit nicht eher negativ fr die qualitt der postalischen dienstleistung und auch fr die in diesem sektor ttigen menschen sein werden .

die europische union mte ber auerordentlich gute postdienste verfgen knnen .
in vielen lndern lassen sie zu wnschen brig , und es besteht aufholbedarf .
geschieht hier nichts oder nur unzureichendes , stellt sich die frage , wer dafr dann , auch in sozialer hinsicht , die rechnung bezahlt .
hier bin ich nicht ohne sorge .

dies ndert jedoch nichts daran , da ich vor der arbeit des berichterstatters groe achtung habe .
die geschwindigkeit , mit der er gearbeitet hat , kann vielen postdiensten in den mitgliedstaaten als beispiel dienen .

frau prsidentin , wir knnen heute einen neuen slogan prgen : neue labour , neue arbeitslosigkeit .
ich habe die rede von herrn simpson auerordentlich genossen .
allerdings bedaure ich , da er den verbrauchern und ntzern des dienstes zu keinem zeitpunkt aufmerksamkeit schenkte .
vielleicht knnte er mich dahingehend beruhigen , da die sozialdemokraten keine angst vor wettbewerb oder der einfhrung neuer technologien haben .

ich begre den vorschlag der kommission und bin gegen den standpunkt der sozialdemokraten , so wie er heute erkennbar ist , nmlich als offenkundiger protektionismus .
etwas schwierigkeiten habe ich mit dem standpunkt in holland und schweden , da dort der weg zur liberalisierung am weitesten fortgeschritten ist .
die position des vereinigten knigreichs ist , da wir den vorschlag der kommission mit einer begrenzten einfhrung von wettbewerb begren und gerne neue technologien in erwgung ziehen wrden .
ich fordere den berichterstatter und die mitglieder der sozialdemokratischen fraktion auf , mutig zu sein und ein begrenztes ma an wettbewerb zu begren .

ich she gerne die bewahrung des universaldiensts , die vor allem fr die postzustellung in abgelegenen , lndlichen gebieten wichtig ist .
es wird auch weiterhin ein begrenztes reserviertes gebiet geben .
dies sollte , wie von der richtlinie vorgesehen , 1998 neu geprft werden , doch zum jetzigen stand sollten wir keine vorgefaten meinungen ber art und ausma der weiteren liberalisierung haben .
ich fordere den berichterstatter auf , die interessen der verbraucher und bentzer des diensts an die erste stelle zu setzen .
ich empfehle dem hause den vorschlag und bitte um seine zustimmung fr meine nderungsantrge nr . 73 und 74 .

frau prsidentin , meine damen und herren ! wenn wir heute ber die zukunft der postdienste diskutieren , so mu uns klar sein , da die vorgaben der kommission reichlich seltsam anmuten .
einerseits hat sie uns einen richtlinienentwurf vorgelegt , andererseits liegt uns eine bekanntmachung ber die wettbewerbsregelung im postsektor vor .
die teilweise divergierenden bestimmungen und intentionen in beiden dokumenten haben bei allen beteiligten postbetreibern , beschftigten und konsumentenvertretern fr unruhe und unsicherheit gesorgt .
deshalb bin ich sehr zufrieden , da unser berichterstatter , brian simpson , mit klaren und sehr realistischen vorgaben dies wieder bereinigt hat .

das europische parlament mu heute klar zum ausdruck bringen : nur die richtlinie im rahmen der mitbestimmung kann fr so einen wichtigen wirtschaftszweig der einzige mastab sein .
der bericht vereint die wichtigsten punkte : ein universaldienst , der eine postalische grundversorgung wirklich fr alle konsumenten sicherstellen kann , auch in abgelegenen gebieten .
der reservierte dienst , der einen universaldienst auch wirklich tragen kann , ohne da staatliche beihilfen gewhrt werden mssen .
realistische fristen fr die umsetzung der richtlinie und nderungsmodalitten der reservierten dienste , wo man dann klarheit darber hat , wie weit sich weitere liberalisierungsschritte auf die beschftigungssituation auswirken .

die sterotype antwort der liberalisierer kennt man aber heute schon .
private postdienste sind effizient , und ffentliche postbetreiber knnen nur mit subventionen wirtschaften .
die vorgangsweise , die die kommission in zukunft beherzigen sollte , wre folgende : regeln sie wettbewerb und ffentliche versorgung so , da nicht dauernd gewinne privatisiert und verluste sozialisiert werden !

herr prsident ! wenn man den postmarkt diskutiert , glaube ich , da ein ausgangspunkt sein mu , da dieser markt wie jeder andere markt betrachtet werden mu , als ein markt , der zum allergrten teil so ist und funktionieren mu , wie alle anderen mrkte und auch zu den gleichen bedingungen wie diese .
damit wird auch eine deregulierung selbstverstndlich , sonst herrschen nicht gleiche bedingungen .
die beweislast , da die alternative besser sei , liegt tatschlich bei denjenigen , die behaupten , da keine gleichen bedingungen herrschen sollen .

die erfahrungen , wo diese deregulierung durchgefhrt wurde , sind gut .
beispielsweise in schweden , das ein land mit extremer dnner besiedelung ist , funktioniert die deregulierung auf eine positive weise .
verleumder behaupten oft , da viele menschen ihre arbeit dreingeben mussten , als die deregulierung durchgefhrt wurde .
das ist nicht der fall .
im gegenteil haben neue postbetreiber eine groe anzahl an menschen eingestellt .
der grte private postbetreiber in schweden wird zum jahresende tausend angestellte haben .

da postmter eingestellt werden , ist an sich wahr .
das hngt jedoch eher von der technischen entwicklung und der effektivierung ab , als davon , da die deregulierung durchgefhrt wurde .
diese technische entwicklung hat vermutlich viel viel mehr arbeitspltze geschaffen , als sie arbeitsmglichkeiten genommen hat .

ich leitete damit ein , herr prsident , darber zu reden , da verschiedene lnder verschiedene erfahrungen mit der deregulierung der postbetriebs haben .
das leitet zu meinem zweiten ausgangspunkt und meinem zweiten schlusatz ber , nmlich , da diejenigen lnder , die die deregulierung durchgefhrt haben , nicht wieder rckregulieren mssen sollen .
auf gleiche weise sollen die lnder , die deregulieren wollen , die mglichkeit bekommen , das zu tun .
wichtig ist auch , sich zu erinnern , da wir nie einen funktionierenden postmarkt in europa bekommen werden , wenn wir den postsektor nicht als einen teil der brigen wirtschaft betrachten .

herr prsident ! die arbeit des berichterstatters , herrn brian simpson , war nicht leicht .
das ziel eines einheitlichen marktes der postdienste , der einen besseren dienst fr den verbraucher bezweckt , mu durch eine berbrckung der meinungsunterschiede zwischen denjenigen , die sich fr eine volle ffnung des marktes aussprechen , und denen , die an eine allmhliche und an bestimmte bedingungen gebundene liberalisierung des marktes glauben , errreicht werden .
dem berichterstatter ist dieser brckenschlag gelungen ; er hat den ursprnglichen richtlinienvorschlag verbessert , wobei er nicht nur die wirtschaftlichen , sondern auch die sozialen auswirkungen einer eventuellen liberalisierung dieses markts bercksichtigt hat .

der vorliegende bericht stellt die uneingeschrnkte erbringung des universaldienstes sicher , so da auch die entferntesten gebiete der union bedient werden knnen .
dies wird durch den verbleib der postwerbung und der eingehenden und ausgehenden grenzberschreitenden briefpost bei den reservierten diensten erreicht .

die reservierten dienste sollen die wirtschaftliche lebensfhigkeit des universaldiensterbringers gewhrleisten , was selbstverstndlich ist , wenn man sich vor augen fhrt , wie schwierig und unrentabel die erbringung des universaldienstes in lndern wie griechenland mit den vielen entlegenen inseln ist .
ein unternehmen , das alle diese gebiete bedienen soll , mu folglich finanziell berleben knnen .

wenn man bercksichtigt , da die ausgehende grenzberschreitende briefpost 30 prozent der einnahmen der nationalen postdienste darstellt , versteht man voll und ganz , warum der simpson-bericht auch die ausgehende grenzberschreitende briefpost als reservierten dienst beibehlt , und zwar nicht nur , um die erbringung von postdiensten in allen gebieten der union zu gewhrleisten , sondern auch , weil mit der sicherstellung der wirtschaftlichen berlebensfhigkeit der nationalen postdienste der verlust von vielen tausenden von arbeitspltzen berall in der union vermieden wird .

aus diesen grnden werde ich fr den bericht stimmen .

herr prsident , ich wei , da monopole , und hier vor allem staatliche monopole , die verhngnisvolle neigung zur bequemlichkeit haben , und da ihnen liberalisierung und gesunder wettbewerb bei der verbesserung ihres dienstangebotes sehr gut tun knnen .
bei der anwendung der wettbewerbsregeln auf den postdienst mu man jedoch darauf achten , das kind nicht mit dem bade auszuschtten .
der universaldienst unserer postverwaltungen mu wirtschaftlich lebensfhig bleiben , das heit , er darf nicht so beschnitten werden , da die postalische grundversorgung , auf die unsere mitbrger berall ein anrecht haben , darunter leidet .
ich werde fr keinen nderungsantrag stimmen , mit dem ein rckschritt hinter den bis heute in meinem land praktizierten universaldienst erzielt wrde , wo die post , ein staatliches unternehmen , effizient ist und reibungslos funktioniert .

ein genau abgegrenzter universaldienst mu aber auch die kontinuitt eines guten dienstes gewhrleisten .
um die nutzer dieses dienstes vor verlusten hauptschlich durch soziale konflikte zu schtzen , hatte ich vorgeschlagen , in die richtlinie eine bestimmung aufzunehmen , mit der die mitgliedstaaten zur ausarbeitung von vermittlungs- und schlichtungsverfahren bei streitigkeiten zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern im postsektor zu verpflichten , um so sozialen auseinandersetzungen vorzubeugen , die der kontinuitt des dienstes abtrglich wren .
dieser nderungsantrag hat zwar vor den augen meiner kollegen keine gnade gefunden , doch hoffe ich , da herr bangemann und der rat diesen gedanken aufgreifen werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , endlich ist unsere versammlung aufgerufen , sich zu dem heiklen thema liberalisierung des postsektors zu uern .
endlich , denn diese debatte ist schon sehr alt . sie begann bereits 1989 .
danach brauchte es sieben jahre , um die umrisse eines rechtlichen rahmens zu erarbeiten . dies zeigt schon , wie schwierig die angelegenheit ist .
wir wollen nmlich auf keinen fall ein system , das die wirtschaft zum zgern veranlat und soziale schwchen beinhaltet .

deshalb mchte ich persnlich unserem kollegen simpson gratulieren , der es verstanden hat , in seinem bericht harmonisierungsmanahmen und schrittweise ffnung des marktes in ausgewogener weise darzustellen .
fr mich ist wesentlich , da die den postverwaltungen bertragenen aufgaben eines ffentlichen dienstes erhalten bleiben , und daher mu man ihnen auch die mittel lassen , um diese aufgaben zu erfllen .

unser vorschlag bezglich des inhalts des reservierten sektors unter einbeziehung der direktwerbung und der eingehenden grenzberschreitenden auslandspost entspricht dieser forderung voll und ganz .
dessenungeachtet bedaure ich den widerstand der kommission , hoffe aber , herr kommissar , da wir spter einen klgeren standpunkt haben werden .

herr prsident , bevor herr bangemann das wort ergreift , mchte ich lediglich sagen , da ich , als ich in meiner rede fr die mithilfe dankte , versehentlich unterlassen habe , die kommission zu erwhnen .
wir haben zwar groe meinungsverschiedenheiten , dies schmlert jedoch nicht die harte arbeit , die die kommission fr diesen bericht geleistet hat .
ich mchte das protokoll in ordnung bringen und meinen dank an sie eintragen .

herr prsident , nicht die letzte bemerkung des berichterstatters allein veranlat mich , ihm auch zu danken , sondern die arbeit , die er geleistet hat , auch die geschwindigkeit , in der diese arbeit geleistet wurde .
es stimmt , wir haben lange zeit gebraucht , bis wir unseren vorschlag gemacht haben .
der berichterstatter hat cicero zitiert , das steht einem parlamentarier an .
wir haben uns aber nicht auf caesar berufen , der ja bekanntlich nach dem motto veni , vidi , vici gehandelt hat , sondern wir haben versucht , mit einem grnbuch zunchst einmal eine breite ffentliche diskussion zu entfachen , und wir haben auch innerhalb der kommission die gleichen probleme und schwierigkeiten gehabt , mit denen sie sich hier in dieser diskussion beschftigt haben .

ich bin auch dankbar dafr , da die diskussion sich mit den wesentlichen problemen befat hat und da die zeit , die wir gehabt haben , miteinander zu sprechen , schon einiges dazu beigetragen hat , um miverstndnisse zu beseitigen .
ich will aber auf einige der bemerkungen , die noch immer ein nachklang dieser miverstndnisse sind , gleich zu beginn eingehen .

die tatsache , da wir einen richtlinienvorschlag gemacht haben , gesttzt auf 100 a , zeigt zwei dinge ganz deutlich .
wir wollen in dieser frage nicht das parlament umgehen , deswegen haben wir ja 100 a gewhlt , und zwar so , wie ich das zu anfang der amtsttigkeit dieser kommission versprochen habe , und wir wollen mit der richtlinie erreichen , da gewisse allgemeine grundstze und auch einzelheiten zur durchsetzung dieser grundstze verbindlich festgelegt werden .
wichtig ist , da man die alternative prft .
wenn wir eine richtlinie haben , in der der weg , den die postdienste in den nchsten jahren beschreiten knnen , beschrieben wird , haben wir auf jeden fall mehr sicherheit , als wenn wir sie nicht htten .
wenn wir sie nicht haben , dann werden sich die dienste sehr unterschiedlich und in den einzelnen mitgliedslndern unterschiedlich entwickeln .
es werden konkurrenzverhltnisse entstehen , die nicht geregelt sind .
remailing beispielsweise wurde erwhnt .
das wurde bezeichnet als piraterei .
vor zwei tagen , glaube ich , hat ein deutsches gericht auf eine klage der deutschen bundespost hin entschieden , da remailing nicht verboten werden kann .
das heit also , ein deutscher postbenutzer kann mit seiner post , die er nach deutschland aufgeben will , in die niederlande , nach luxemburg , wo auch immer hinfahren und sie dort aufgeben , und das zeigt ganz deutlich : wir haben , wenn wir zusammenleben wollen , einen regelungsbedarf .
da wir die richtlinie vorschlagen , ist schon einmal , wie ich meine , ein vorteil .
das ist natrlich noch keine garantie dafr , da alle ergebnisse in der richtlinie akzeptabel sein mssen , und darber mssen wir uns weiter unterhalten .
aber ich meine , zunchst einmal sind wir auf dem richtigen weg .

zweite bemerkung zu der mitteilung .
das habe ich auch schon einmal versucht .
die mitteilung , das sage ich meinem guten freund cot , ist kein rechtsinstrument fr sich , kann es auch gar nicht sein .
sie hat keinen formellen charakter , auer der tatsache , da sie dem parlament mitteilen will , wie der name sagt , nach welchen grundstzen und berlegungen die kommission gegebenenfalls artikel 90 anwenden wird , wobei ich schon in der ersten debatte gesagt habe : natrlich wird sich die richtlinie verndern , und wir mssen dann diese mitteilung , die praxis , die wir verfolgen wollen , an der richtlinie orientieren .
die kommission macht sicherlich manchmal etwas , was unverstndlich ist , aber so unlogisch sind wir nun wirklich nicht , da wir auf der einen seite eine richtlinie vorschlagen , sie aber , wenn sie dann angenommen ist , auer acht lassen und in einer praxis zu artikel 90 etwas ganz anderes machen .
das wird natrlich nicht geschehen .

ich bitte aber , diese mitteilung nicht unterzubewerten .
es ist auch ein schritt zur kooperation mit dem parlament , denn , wie sie wissen , sind die kompetenzen nach artikel 90 im vertrag vorhanden .
die kommission knnte sie wahrnehmen , sie mchte aber nicht ohne eine diskussion ber die wahrnehmung dieser kompetenzen in diesem bereich vorgehen , und das ist der sinn dieser mitteilung .

was sind die hauptziele ?
ich glaube nicht , da wir uns nach dieser diskussion in den zielen uneins sind .
wir wollen die garantie eines obligatorischen universaldienstes , der allen brgern berall in der gemeinschaft zu tragbaren preisen und in guter qualitt angeboten wird .
kein widerspruch !
diese definition ist in der richtlinie verankert .
wir legen sie unseren politischen aktivitten zugrunde , was nicht bedeutet - das will ich gleich hinzufgen , weil einige , herr stenmarck und andere , darauf hingewiesen haben - , da wir mit der richtlinie mitgliedslnder , die im wege der liberalisierung oder deregulierung weiter voran sind als andere , nun zwingen , wieder zurckzugehen .
die definition des universaldienstes bedeutet nicht , da man damit gleichzeitig auch die wege festgelegt hat , auf denen man diesen universaldienst erreichen kann .
wenn man im wege des wettbewerbs eines deregulierten marktes diese ziele erreichen kann , warum denn nicht ?

ich habe schon mehrfach gesagt , und ich mchte das noch einmal wiederholen , auch mit blick auf das , was mein freund florus wijsenbeek gesagt hat : lassen sie uns doch hier keine ideologischen wettkmpfe austragen !
wir haben doch die praktischen erfahrungen .
die kommission hat und ich selber habe berhaupt nichts gegen service publique .
ich will die rolle des postboten und der postmter insbesondere in lndlichen gegenden absolut nicht unterbewerten .
ich wohne selbst in einem kleinen dorf mit etwa 25 einwohnern , 10 katzen und 5 hunden , und wir alle freuen uns , wenn der postbote kommt .

das ist nicht das problem .
das problem ist , wie erreichen wir , da dieser dienst weiterhin allen brgern zur verfgung gestellt wird ?
das ist die groe frage .
nun gibt es da zwei mglichkeiten : entweder den service publique im klassischen sinne als einen ffentlichen dienst , organisiert nach ffentlich-rechtlichen grundstzen und mit einem reservierten bereich , also einem monopolbereich , oder aber eine deregulierung und dann wettbewerb , unter umstnden auch zwischen einem ffentlichen unternehmen und privaten unternehmen .
vor den toren des hauses habe ich ein plakat gesehen , das ein mitglied dieses hauses , das ich sehr schtze , hochgehalten hat .
da steht drauf : lat uns den ffentlichen dienst erhalten , und wir sind gegen - das wurde hier auch in der debatte gesagt - die privaten profite .
das ist gar nicht das problem .
wir knnen ffentlich-rechtliche postdienste haben , wenn sie sich im wettbewerb bewhren , und das tun sie sogar in einigen fllen , und dann ist das doch sehr schn .
wir reden doch nicht hier in der theorie , im luftleeren raum .
ich meine , die niederlande mgen ein schlechtes beispiel sein , weil sie ein bersichtliches land sind mit einer relativ ausgeglichenen bevlkerungsverteilung und wenigen remote islands usw .
es gibt aber auch das beispiel schweden .
schweden ist nun wirklich ein land mit einer relativ ungleichgewichtigen bevlkerungsverteilung .
stockholm und malm und die regionen darum sind die schwerpunkte , und im norden schwedens gibt es sehr einsame gebiete .
trotzdem funktioniert der universaldienst .

jeder bekommt an jedem ort den gleichen dienst zur guten qualitt , zum gleichen preis .
ich meine , es wre doch schn , wenn wir uns mit solchen praktischen beispielen einmal beschftigen wrden .
das hat die kommission versucht .
wir haben gesagt , wenn wir diese qualitt des dienstes erreichen wollen , dann ist wettbewerb immer noch nach allen erfahrungen , die wir gemacht haben , das beste instrument .
ich sage hier ganz deutlich zu denjenigen , die dieses instrument wettbewerb auch wieder ideologisieren wollen , fr uns ist das nicht ein ziel an sich .
wir sind nicht fr wettbewerb , damit irgendwo wettbewerb ist , sondern wir sind fr wettbewerb als instrument , um einen solchen dienst zu erreichen .
deswegen haben wir auch vorgeschlagen , da das nach und nach und sehr vorsichtig erreicht wird .
wir knnen uns ber die fristen der berprfung unterhalten , das ist schon richtig .
wenn die richtlinie relativ spt in kraft tritt , kann man nicht nach einem jahr anfangen , sie zu revidieren .
darber mu man reden , aber viele der nderungsantrge schlieen diesen wettbewerb fast vllig aus .

damit riskieren sie , da die existenz des universaldienstes bedroht wird .
darauf haben auch einige hingewiesen in dieser debatte .
ich glaube , herr van der waal , zum ersten mal mu ich sagen , habe ich mich vollkommen mit ihnen in bereinstimmung befunden , was ein kompliment fr ihn oder fr mich sein kann , das will ich jetzt nicht untersuchen .
da wir jedenfalls eine technische entwicklung haben , die selbst einen monopoldienst untergraben kann , das kann doch niemand bersehen !
das ist doch nun wirklich die gefahr , vor der beispielsweise die briefzustellung steht , egal wie sie die obergrenze ansetzen , egal wie sie den reservierten bereich definieren !
wenn dort die kosten zu hoch werden oder wenn der dienst nicht qualitativ hochwertig ist , das betrifft die lange zeit , die briefe und postkarten unterwegs sind , dann mssen sie damit rechnen , da die leute sich ein fax anschaffen oder mit e-mail arbeiten .
das sind doch heute schon bestehende mglichkeiten , und die werden noch sehr viel billiger werden .

das heit , wir mssen jetzt nicht eine anstrengung unternehmen , um den postdienst auf diesen weg zu bringen , moderner zu machen , und auch andere dienste mit aufzunehmen .
ich sage hier ganz frank und frei , ich halte es nicht fr gut , da einige nationale mitgliedsregierungen zum beispiel bankdienste von den klassischen postdiensten trennen wollen , weil natrlich ein postamt auch in einer lndlichen gegend eine multifunktion haben mu , wenn es tatschlich berleben will , das heit , es mssen dort dienste angeboten werden , bankdienste , vielleicht auch versicherungsdienste , was wei ich .
das heit , ein solches postamt mu , wenn es wirklich eine soziale funktion erfllen und dabei auch bestehen will , ein multifunktionscenter sein und nicht blo ein amt , wo briefe aufgegeben oder abgeholt werden knnen .
das ist zum beispiel eine der konsequenzen .
aber wenn wir das erreichen wollen , drfen wir die dinge nicht zu langsam angehen .
das ist das , was uns bei den nderungsantrgen des berichterstatters , die das tempo der liberalisierung angehen oder die art bzw. das ausma , nicht zufriedenstellt .

ber die definition harmonisierter kriterien wollen wir auch fr die reservierbaren dienste eine garantie der finanziellen leistungsfhigkeit der anbieter zum ersten mal aufstellen .
das wurde berhaupt nicht erwhnt .
zum ersten mal haben sie eine rechtliche grundlage dafr , da jemand , der universaldienste erbringt , dafr auch ein ausreichendes entgelt bekommt , zum ersten mal !
wenn sie das nicht haben , dann werden sie zweierlei erleben , wenn die inanspruchnahme der dienste zurckgeht : entweder mssen sie die tarife so hoch ansetzen , da sie weiter zurckgehen werden , und schon heute , finde ich , ist das briefporto in vielen mitgliedslndern an einer grenze angelangt , wo es einfach schon zu hoch ist ; oder aber sie mssen die dienste ffentlich subventionieren aus den ffentlichen haushalten , und da das in zukunft nicht mehr geht , sieht heute jeder .
das heit , diese mglichkeit der finanzierbarkeit ist die einzige garantie , herr simpson , fr die aufrechterhaltung dieser dienste .

deswegen brauchen wir die schrittweise ffnung mittels einer graduellen und kontrollierten liberalisierung , und herr van der waal hat das vllig richtig beschrieben , das sind vorsichtige schritte .
das ist nun wirklich nicht eine berstrzte deregulierung , die vor allen dingen auch nicht die arbeitsmarktverhltnisse negativ betreffen wird .

wir haben , und ich mchte das noch einmal ganz deutlich sagen , die frage der privatisierung nicht angesprochen .
die gegenberstellung , die hier gemacht wurde , fr den ffentlichen dienst und gegen die profite privater unternehmen , ist vllig falsch , weil wir uns nicht gegen den ffentlichen dienst und fr private unternehmen ausgesprochen haben , sondern fr wettbewerb , mehr nicht !
ich meine , das wre doch ziemlich unlogisch .
wenn sie auch einen effektiven ffentlichen dienst wollen , einen service publique , sie ihn aber gegenber privaten unternehmen nicht fr wettbewerbsfhig halten , dann mu doch etwas faul sein !
gegen wettbewerb kann man nicht sein , wenn man das verbraucherinteresse im auge hat .
das wurde hier mehrfach erwhnt .
letztlich sind ja die verbraucher diejenigen , fr die ein solcher ffentlicher dienst geschaffen wird .

hier wurde noch einmal betont , der ffentliche dienst htte eine groe tradition , das ist richtig , aber worin besteht denn die tradition ?
besteht sie darin , da man eine kleine gruppe von arbeitnehmern in bestimmten gesicherten arbeitsverhltnissen haben will , oder besteht sie darin , da man in besserer weise den dienst fr den verbraucher organisieren will ?
mir scheint das zweite die tradition des ffentlichen dienstes zu sein , aber nicht das erste .
die franzsische revolution hat die vorrechte des adels nicht abgeschafft , um neue vorrechte von postbeamten zu schaffen , jedenfalls meiner meinung nach .

( heiterkeit ) ich kann nicht zu allen nderungsvorschlgen im einzelnen stellung nehmen .
wir sind auch in der ersten lesung .
lassen sie mich die schlufolgerungen der kommission vortragen .
wir wollen ein gleichgewicht zwischen harmonisierung und liberalisierung schaffen .
die definition des universaldienstes sieht vor , da die verbraucherinteressen und die qualitt der dienste in den mittelpunkt der diskussion gestellt werden , und das soll durch eine verstrkte marktffnung erreicht werden .
die liberalisierung ist auch in groen teilen schon wirklichkeit .
es ist darauf hingewiesen , paketdienste , kurierdienste , direktwerbung in einigen mitgliedstaaten , und die totale liberalisierung in schweden und finnland haben nicht zum verschwinden des ffentlichen dienstes gefhrt , sondern nur zu einer hheren effizienz dieses dienstes !

( beifall ) wenn sie davon bitte einmal kenntnis nehmen wollen , das ist die wirklichkeit , das ist kein liberales oder marktprogramm oder wettbewerbsfanatismus oder wie immer man das nennen knnte .
wir brauchen gengend zeit , das haben wir vorgeschlagen , und die sicherheitsnetze , die wir vorgeschlagen haben , begleiten die manahmen jeweils .
ferner ist wie gesagt die finanzierung sichergestellt .
zum ersten mal kann eine ungleichgewichtige finanzielle belastung ausgeglichen werden entweder dadurch , da die genehmigungen an bedingungen geknpft werden oder aber durch , wie sie wissen , beitrge an einen ausgleichsfonds .
jeder abschnitt des berprfungsverfahrens wird ein abschtzen der liberalisierungsmanahmen erlauben .

ber die globale berprfung im jahre 2000 oder etwas spter kann man sich sicher unterhalten , man wird die auswirkungen vernnftig erfassen knnen , und ich sage hier fr mich , da kann ich ihnen keine kommissionsposition mitteilen , ich habe berhaupt nichts dagegen , da wir das gemeinsam machen , das heit durch eine neue richtlinie nach artikel 100 a .
ich bitte aber darum , da man jetzt nun nicht die kommission aus dieser berprfung heraushlt , wie das auch einige insitutionen vorhaben , denn es heit zwar immer , wir seien die technokraten , und das ist ein gngiges urteil , aber wie die meisten gngigen urteile ist es falsch .

wir stehen nicht wie cato auf , ich darf das jetzt einmal in kchenlatein bersetzen , und sagen : servitium postalis esse delendum .
das ist nicht unser prinzip .
wir wollen dazu beitragen , da der postdienst effektiv und wirkungsvoll wird und dadurch einen beitrag zu einem neuen bild des ffentlichen dienstes leisten kann .
das ist die absicht der kommission , und deswegen wrden wir darum bitten , da wir bei der revision dann genauso beteiligt sind wie das parlament , und wenn wir das zusammen machen , dann werden wir auch ein gutes ergebnis erzielen knnen !

( beifall )

herr prsident , zur benachrichtigung der mitglieder , die dies vielleicht nicht wissen : kommissar bangemann liegt mit seinen vorschlgen falsch , insbesondere mit seinen beispielen ber die deregulierung der postdienste in den skandinavischen staaten .
wie die meisten mitglieder wissen , erlaubte schweden , als es vor seinem beitritt zur europischen union die privatisierung vollzog und den wettbewerb einfhrte , dem vormaligen staatsmonopol , die neuen wettbewerber zu unterbieten und sie dann aufzukaufen .
somit war diese unserem hause vorgetragene information falsch .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

europisches jahr gegen rassismus

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0105 / 96 ) von herrn oostlander im namen des ausschusses fr brgerliche freiheiten und innere angelegenheiten ber

i.die mitteilung der kommission ber rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus ( kom ( 95 ) 0653 - c4-0250 / 96 ) undii.den vorschlag fr einen beschlu des rates , 1997 zum " europischen jahr gegen rassismus " zu erklren ( kom ( 95 ) 0653 - c4-0132 / 96-95 / 0355 ( cns ) ) .

herr prsident ! rassismus und fremdenfeindlichkeit sind leider in der europischen kultur stark verankert .
sie sind nicht nur eine moderne erscheinung , sondern etwas , was bereits seit jahrhunderten lebt und im zweiten weltkrieg einen tragischen tiefpunkt erreichte .
es handelt sich um eine erscheinung , die in europa millionen von menschen in ihrer wrde verletzt oder um ihr leben gebracht hat .

die europische union , die europische integration soll gerade eine antwort auf den rassismus und die fremdenfeindlichkeit sein , denn grenzberschreitende ethnische harmonie wurde als zeichen von kultur und eine vielversprechende mglichkeit fr den wiederaufbau europas angesehen .
wir haben das wagnis unternommen , und wir haben auch fortschritte erreicht ; doch sind wir bei weitem noch nicht am ende des weges , denn wir sehen , da die europische union , vor allem auch der rat , eine politik betreibt , die ethnischen ha an den grenzen der europischen union zult und seit jahren mit wenig gegenaktionen duldet ; ein erschtterndes bild , wenn wir uns die vertreibung ethnischer minderheiten im ehemaligen jugoslawien vor augen fhren !

wir mssen also rassismus und fremdenfeindlichkeit auf breiter basis bekmpfen . bekmpfen nicht nur in dem betreffenden politischen winkel - wir wissen alle , da die extreme rechte als kristallisationspunkt gilt - , sondern wir mssen das phnomen in dem gesamten breiten politischen spektrum sehen .
auch in gemigten parteien gibt es zuweilen politische fhrer , die auf fremdenfeindliche gefhle abzielen .
das sind dinge , vor denen wir uns mit allem ernst gegenseitig warnen mssen .

wir sollten auch nicht so naiv sein , einzelne personen beim namen zu nennen , wodurch wir ihnen noch zustzliche ffentlichkeitswirkung verschaffen .
das sollten wir auch in diesem bericht vermeiden .
ich appelliere deshalb auch an alle kollegen , zu dieser einsicht zu gelangen .
bestimmte namen nennt man nicht .

der in der europischen union erforderliche breite ansatz mu dazu fhren , da in der regierungskonferenz zur revision der vertrge ber einen antidiskriminierungs-artikel und ber die zustndigkeit der europischen union , auf seiten der kommission , das heit also auf seiten der gemeinschaftsorgane , gesprochen wird , um rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus zu bekmpfen , denn es handelt sich hier um erscheinungen , die grenzberschreitend sind .
natrlich sollte die bekmpfung dieser erscheinungen in erster linie dezentral erfolgen , am besten in der gesellschaft selbst , durch kirchen , gewerkschaften , nichtstaatliche organisationen unterschiedlichster art , das heit durch eine , wie wir es nennen knnten , wirklich verantwortungsbewut organisierte , von gemeinsamen werten inspirierte menschliche gesellschaft ; auerdem kommen der kommunalen , regionalen und nationalen politik groe aufgaben zu , doch bleibt stets etwas fr die europische ebene brig , und hier mssen wir uns hier einsetzen , weil die erscheinungen internationaler geistiger irrefhrung auf diesem gebiet deutlich zu erkennen sind .

auf der positiven seite mssen wir ausdrcklich auch an der integration , einbrgerung - dies darf in texten nie mit assimilierung bersetzt werden , darauf sind die bersetzungen zu berprfen ! - der betreffenden minderheiten arbeiten , die mglicherweise diskriminierungen und fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind .
wir mssen auch die frage der illegalen zuwanderer in der europischen union erwhnen , denn auch diese probleme , die hufig mit diskriminierungen zusammenhngen , mssen von den behrden erkannt werden .
ferner mssen wir daran arbeiten , da legal in unseren unionslndern lebende brger leichter die staatsbrgerschaft von mitgliedstaaten und somit der union erwerben knnen .
dies ist ein wichtiger punkt fr die eingliederung von minderheiten und die vermeidung ihrer diskriminierung ; sie mssen vollwertige brger werden knnen .
natrlich mssen sich auch die medien und die werbeagenturen , hufig ist das auch der fall , darber im klaren sein , da ihre ttigkeit nicht dazu fhren darf , da fremdenfeindliche gefhle in unserer gesellschaft wachgerufen werden .

kurzum , die bekmpfung sollte so dezentral wie mglich erfolgen ; berall dort , wo menschen verantwortung bernehmen knnen .
die europische union kann einen gewissen beitrag leisten , zum beispiel durch die errichtung einer beobachtungsstelle , die als mittelpunkt eines netzes wissenschaftlicher institute dienen knnte , an denen ausgezeichnete arbeit bei der erforschung von rassismus und fremdenfeindlichkeit geleistet wird .
es tut diesen instituten keinen abbruch , da ihnen eine eu-einrichtung aufgepfropft wird , vielmehr steht ihnen damit eine einrichtung zur verfgung , die ihre ttigkeiten bndelt und das netz verwaltet .

deshalb mu die kommission auch regelmig ber die ttigkeit der beobachtungsstelle bericht erstatten , z.b. darber , welche untersuchungen dort durchgefhrt werden , auch untersuchungen im hinblick auf eine eventuelle , auch dezentral zu fhrende politik .

ich mchte noch einen alten wunsch vortragen , da nmlich minderheiten in europa vor allem in bezug auf ihre religiositt , ihre religise einstellung geachtet werden , denn religion , wir wissen es alle , ist fr den menschen wichtig .
dies bedeutet , da auch die europische union dazu beitragen kann , da fr die ausbildung geistlicher fhrer neuer minderheiten , wie zum beispiel der islam hier in europa , mglichkeiten geboten werden , damit die ausbildung von imams in europa stattfinden kann .
dafr haben wir das leonardo- und das sokratesprogramm , wo derartige mglichkeiten zu finden sind .
ich denke , da dies ein wichtiges signal ist , auch in richtung auf die islamische welt , da wir es ernst mit den minderheiten meinen .

herr prsident , heute feiern wir die europische union .
wir feiern damit auch die kompromilose entgegnung auf rassismus und fremdenfeindlichkeit .
ich hoffe , da dies heute auch bei der abstimmung zum ausdruck kommt .

herr prsident , vielen dank dem berichterstatter fr diesen hervorragenden bericht .
ich mchte darauf hinweisen , da das parlament nicht erst seit den schlufolgerungen des europischen rates von cannes gewartet hat , um eine initiative in diesen schrecklichen fragen zu ergreifen .
das europische parlament war schon in den 80er jahren berzeugt , da dieses problem des rassismus zu bekmpfen sei .
in der letzten legislaturperiode war herr nordmann der vorsitzende des untersuchungsausschusses .

nun zu den finanziellen aspekten .
1996 waren 5 , 4 millionen ecu fr dieses vorhaben vorgesehen .
jetzt ist glcklicherweise eine aufstockung fr 1997 zu bemerken .
der kommission ist hoffentlich bewut , da fr 1997 4 , 7 mio. ecu vorgesehen sind , was noch immer ein bescheidener betrag ist .
ich glaube , da die vorbereitungszeit von neun monaten nicht nur zu lange dauert , sondern auch zu viel geld verschlingt .
verwirrung herrscht ber die anzahl der beamten , die vorgesehen sind : einmal spricht die kommission von je einem beamten der laufbahngruppe a und c , einmal von 3 a-beamten .
was den posten 2510 komitologie anbelangt , hat die kommission eine klrung der einflunahme der ausschsse vorzubringen .
auch gengt es , einen vertreter je mitgliedstaat in die ausschsse zu entsenden .

eine vernetzung mit der haushaltslinie b 3 / 300 wre auf dem gebiet der information wnschenswert .
dadurch knnte die spezifische budgetsituation dieser linie , und zwar manahmen zur bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus , entlastet werden bzw. effektiver genutzt werden .
eine verschrnkung mit anderen institutionen wie dem europarat wrde in zukunft eine wesentliche effizienz bringen .

dann noch eine kurze korrektur : im deutschen text wurde programme de diffusion d ' image falsch bersetzt , und zwar mit bildmaterial .
ich mchte mich an die franzsische version halten , auch wenn gestern sterreich im fuball gegen frankreich verloren hat !

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der bericht des kollegen oostlander ist sehr begrenswert .
ich halte ihn fr einen wirklich guten bericht , und die debatte , die wir um diesen bericht gefhrt haben , meine ich , hat uns hier in diesem parlament auch geholfen .
sie hat beigetragen zu einem , wie ich denke - und das wird auch die abstimmung zeigen - in vielen punkten breiten konsens und zu groer bereinstimmung bei der einschtzung des phnomens rassismus und fremdenfeindlichkeit zu finden .

herr oostlander hat in seinem bericht sehr zu recht darauf hingewiesen .
wenn dieser bericht nicht trockenes papier bleiben soll , sondern wenn sein geist uns erfassen , weitertragen und helfen soll , in der europischen union eine kampagne gegen rassismus und fremdfeindlichkeit wirklich zu entfachen , dann drckt dieser bericht eins auch aus , nmlich da in der tat das phnomen nicht an den rndern allein , sondern in der mitte der gesellschaft zu suchen ist .
und wenn es in der mitte der gesellschaft zu suchen ist , dann ist dieses parlament , jedes mitglied dieses hauses , aber auch jede brgerin und jeder brger der europischen union aufgefordert , beim erkennen des phnomens fremdenha und -feindlichkeit , antisemitismus , volksverhetzung nicht wegzuschauen und -zuhren , sondern sich aktiv , mit zivilcourage dagegenzustellen , menschen zu schtzen .

ein mittel zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ist persnlicher mut und nicht zurckzuweichen !
nicht zurckzuweichen vor allen dingen vor denjenigen , die sich rassismus und fremdenfeindlichkeit zum programm gemacht haben .
deshalb , herr oostlander , bei aller bereinstimmung , in einem punkt kann ich ihnen nicht folgen : ich kann nicht diejenigen , die heimlich unter der decke und unterschwellig rassistisch sind , kritisieren , wenn ich die , die offen fremdenha und -feindlichkeit predigen - auch in diesem haus - nicht bei jeder plenarsitzung beim namen nennen darf !
sie sagen , rassismus und fremdenfeindlichkeit haben ihren hhepunkt gefunden im zweiten weltkrieg .
stimmt !
dann mu man sagen , ein mann , der auschwitz als detail der weltgeschichte bezeichnet hat , ist ein fremdenhasser , ein demagoge , ein hetzer , der heit le pen und sitzt in diesem haus als wohlbestallter abgeordneter !
das mu man sagen drfen , wenn man gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit kmpft !

( beifall , zwischenrufe ) die aufklrung , die dieser bericht ber viele phnomene und ihre ursachen gibt , diese aufklrung kann nicht ausreichen , indem lediglich dieser bericht heute hier verabschiedet wird !
das ja gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , das wir jetzt ausrufen , sollte uns helfen , da von diesem haus und mit diesem bericht ein signal ausgeht , nmlich : rassismus und fremdenfeindlichkeit bekmpft man mit brgermut und zivilcourage !

herr prsident , wir hoffen , da das parlament ebenso einstimmig ber dieses thema des kampfes gegen rassismus befindet , wie dies der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten getan hat .
dies schulden wir zuallererst dem thema selbst , doch dies verdient auch der bericht von herrn oostlander , der hinsichtlich dieses heimtckischen phnomens , das mittlerweile schon in verschiedene ideologien , religionen und institutionen eingedrungen ist , an unsere verantwortung als politiker appelliert -wie dies soeben auch herr schulz getan hat- .
wir sind nicht gefeit davor , keiner von uns : wir knnen uns auch nicht zurckziehen und die verantwortung einfach nur auf die anderen abwlzen .
wir selbst haben mit der auenpolitik unserer regierungen -herr oostlander prangert das in seinem bericht an- zugelassen , da bestimmte prozesse ethnischer suberung fortgesetzt werden : wir haben rechtfertigungen fr ethnische teilungen gefunden , wir neigen dazu , in ethnische vorurteile zurckzufallen .
es handelt sich hier natrlich um realpolitik , die erklrt , aber nicht das problem lst .
und so hat der leitsatz " nie wieder auschwitz " , den uns der kollege oostlander in erinnerung ruft , noch nicht wirklich eingang in den katalog der politischen grundstze der union gefunden .

ich habe hier die besonders harten passagen des berichts angesprochen , weil gerade sie diesen vorschlag glaubwrdig machen .
wenn diese kohrenz nicht wre , liefe der ganze vorschlag gefahr , zu einem bloen alibi zu werden , zu einem vorwand zur beruhigung unseres gewissens ; wenn wir dagegen bei uns anfangen , bei unseren ideologien , religionen , politiken , dann werden wir den richtigen weg finden , um mit den anderen zu sprechen .
es ist schon richtig , die ausnutzung sozialer unzufriedenheit und rassistischer grundhaltungen zu wahlzwecken anzuprangern , obwohl wir wissen , da diese strategie letztendlich nicht greift , doch noch wichtiger ist es , die richtige sprache , die richtigen worte und beispiele zu finden , um das gewissen und den verstand der europischen brger anzusprechen .
das sind die worte einer europischen kultur , die sich aus der vielfalt heraus gebildet hat und daher die probleme der konfrontation ebenso gut kennt wie die bereicherung , die sie mit sich bringt ; das sind die beispiele der kirchen , verbnde und brgervereinen , die die menschen fr diese themen und fr die sprache der toleranz und des dialogs sensibilisieren mssen , und damit diese toleranz mglich wird , mssen entsprechende kulturelle , politische und soziale voraussetzungen geschaffen werden .
und genau hier sind wir gefordert .
in diesem kontext haben die europische beobachtungsstelle und das europische jahr gegen rassismus eine bedeutung , und aus diesem grund teilen wir den ansatz des verfassers , der mehr gewicht darauf legt , die tieferen ursachen und die instrumente aufzuspren als die schuldigen zu suchen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr oostlander hat uns mit seinem bericht einen guten text geliefert , der eindringlich alarm schlgt und auch mgliche aktionen zur eindmmung dieses phnomens aufzeigt .
es ist daher ein guter bericht .

unbestreitbar stehen rassismus und fremdenfeindlichkeit heute in engem zusammenhang mit sozialer ausgrenzung , mit dem verfall der stdtischen randgebiete , der arbeitslosigkeit , dem gefhl der gefahr , der unsicheren zukunft , der unwissenheit , des mangelnden gegenseitigen kennens , der ausbreitung egoistischer und oft allzu materialistischer werte .
der bericht gibt jedoch keine antwort auf grundlegende fragen .
andererseits besteht hier eine groe gefahr , in rhetorische floskeln und in die blichen verurteilungen zu verfallen : so halte ich z.b. die stereotypen hinweise auf das unvermgen der heutigen politischen parteien , den zusammenbruch des kommunismus oder die gefahren , die angeblich nur von der extremen rechten ausgehen , fr absolut obsolet .
vielleicht hat der eine oder andere noch nicht gemerkt , da in einer fraktion mit einer so langen demokratischen und integrationistischen tradition wie der fraktion der liberalen partei europas eine partei wie die lega nord vertreten ist , die ausdrcklich sagt , da sie die annherung an die lnder auerhalb der gemeinschaft sucht .
dies sagt genug darber aus , wie berholt die herkmmlichen schemata von rechts und links sind .

wir sagen ja zum europischen jahr gegen rassismus , ja zu bemhungen um eine bessere integration der verschiedenen kulturen unter wahrung ihrer vielfalt und ihrer jeweiligen besonderheiten .
wir mssen jedoch sagen , da wir nicht soviel von beobachtungsstellen halten , die in europa hufig nur als vorwand gedient haben , um ein ffentliche gelder zu vergeuden oder irgendeinem freund ein gehalt zu verschaffen .
ich glaube , da ein im grunde sehr wichtiger aspekt unterbewertet wurde , nmlich der kulturelle aspekt .
natrlich sind auch die wirtschaftlichen probleme und das ausma der migrationsstrme in richtung unseres kontinents von bedeutung , aber wo wir besonders aktiv sein mssen , ist im bereich der kultur , im bereich einer ethischen information , im bereich der toleranz , der kultur des kennens und der neugier , der freiheit in der respektierung der regeln der anderen , damit wir , wenn es darauf ankommt , in der lage sind zu reagieren und zu agieren , ohne die schuld und die verantwortung auf andere abzuwlzen .

herr prsident , selbstverstndlich untersttzt die liberale fraktion den bericht von herrn oostlander , und ich mchte dem berichterstatter gratulieren , weil er in aller gelassenheit die wesentlichen ergebnisse der arbeiten und zahlreiche vorschlge bernommen hat , die wir im parlament , vor allem in der vergangenen wahlperiode , bereits unterbreitet hatten .

ganz besonders untersttze ich den vorschlag , das jahr 1997 zum europischen jahr gegen rassismus auszurufen .
es handelt sich hierbei , herr prsident , um keine spielerei , kein ritual , sondern darum , da dieses jahr als begleiter der regierungskonferenz verdeutlichen soll , da der beitritt zur union unauflslich an eine reihe von wertvorstellungen gebunden ist .
nachdem der augenblick der aufnahme der erweiterungsverhandlungen nicht mehr fern ist , scheint dieser hinweis durchaus angebracht .

ich darf noch hinzufgen , da mit der erklrung zum europischen jahr das unternehmen auch eine rechtsgrundlage hat und die rechtsgrundlage viele manahmen absttzt , und da dieses jahr damit ganz ohne zweifel sehr sinnvoll sein wird .
deshalb untersttzt die liberale fraktion diesen gedanken , natrlich in der hoffnung und mit der zuversicht , da alle demokratischen fraktionen dieser versammlung diese geisteshaltung bernehmen werden .

herr prsident , nhrboden des rassismus sind arbeitslosigkeit , soziale und kulturelle ausgrenzung .
genhrt wird er von haerfllten reden .
rassismus hat nichts mit freier meinungsuerung zu tun , sondern ist ein vergehen , und es gibt worte , die ebenso tdlich wirken wie waffen .

um nur von frankreich zu sprechen : am 26. februar stirbt mohamed azza in saintetienne an einer kugel in die stirn .
in der gleichen woche stirbt der siebzehnjhrige gymnasiast ibrahim ali von den komoren an einer kugel in den rcken .
am 1. mai 1995 wird brahim bouram bei einer kundgebung des front national in die seine geworfen und ertrinkt .
am 4. mai 1996 wird in sens mohamed qouas von kugeln tdlich getroffen .

es wre eine arg lange liste , wollte man nur die rassistischen verbrechen mit beteiligung der kmpfer des front national aufzhlen , und herr caccavale , dieser unterschied ist noch nicht veraltet .
dieser liste sind noch all diejenigen anzufgen , die von anonymer hand gettet wurden , mit der rassistischen propaganda der extremen rechten , doch nicht nur dieser , als ruhekissen .

ist sich eine regierung , die die auf einer verteufelung des immigranten beruhenden gesetze von pasqua anwendet , und die darber hinaus diese gesetz noch verschrfen will , eigentlich ihrer verantwortung bewut ?
spielt man nicht kriminellen in die hnde , wenn man jenseits aller rationellen analyse sndenbcke fr die soziale krise benennt ?
doch drfen uns dies verbrechen nicht die tagtglichen erniedrigungen , die symbolischen gewalttaten und das stille leid vergessen lassen .

um rassismus zu bekmpfen , mu man zuallererst die wirtschaftlichen und sozialen ursachen als seinen nhrboden bekmpfen .
auch die strafverfolgungsmglichkeiten mssen verstrkt werden , es mu umfassende prvention betrieben werden , insbesondere in den medien und in den schulen .

der vorschlag der kommission fr ein europisches jahr gegen rassismus kommt diesen zielen entgegen .
endlich wird hier ein vom europischen parlament ausgehender gedanke in die tat umgesetzt .
der kommissionsvorschlag ist noch angereichert worden , vor allem mit der verabschiedung von nderungsantrgen unserer fraktion , mit denen die chancengleichheit der am meisten betroffenen menschen gefrdert und ein beitrag zum kennenlernen anderer zivilisationen und ihres beitrags zur kultur der lnder europas geleistet werden soll .
den anderen hinterfragen bedeutet doch auch immer , sich selbst zu hinterfragen .

wir mssen darauf hinarbeiten , da 1997 initiativen in enger zusammenarbeit mit antirassismus-organisationen durchgefhrt werden , damit sich alle dem nein zum rassismus anschlieen .
gegen rassismus kmpfen heit , sich fr demokratie einsetzen und grundlegende aufgaben bernehmen .
ich darf salman rushdie zitieren , der gesagt hat : " mir ist der laizismus lieber als kapellen , das gemisch lieber als das technisch reine , das kosmopolitische lieber als das kulturell korrekte und die demokratie lieber als alles , was sie bedroht " .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuallererst arie oostlander gratulieren zu seinem wirklich sehr sensiblen bericht .
ich mchte auch der kommission meinen hohen respekt aussprechen fr ihre mitteilung und mich fr ihr engagement in diesem bereich bedanken .
nur , seit vielen jahren verabschiedet das europische parlament gute berichte , es hat viele vorschlge erarbeitet und forderungen an rat und mitgliedslnder gestellt , nicht nur feierliche absichtserklrungen abzugeben , sondern tatschliche manahmen einzuleiten gegen den wachsenden rassismus und antisemitismus in der eu .
passiert ist nichts !

arie oostlander benennt zentrale fragen , wenn er beispielsweise die rolle von parteien thematisiert , die immer wieder mit populistischen , fremdenfeindlichen kampagnen rassistische stimmungen erzeugt haben gegen flchtlinge , gegen emigranten , gegen minderheiten wie sinti und roma .
die kommenden europawahlen in sterreich lassen schon jetzt befrchten , da ein parteifhrer haider auslnderfeindliche ressentiments schren wird , um so auf stimmenfang zu gehen .
rassismus hat also namen und ein gesicht .
man mu die namen nennen , da gebe ich martin schulz recht , weil dahinter die geistigen vter der bomben- und brandanschlge stehen .

die kommission spricht zu recht von der notwendigen integration von drittauslndern , integration statt zwangsassimilation , integration , die basieren mu auf dem prinzip jeder demokratie , gleiche rechte fr alle menschen zu gewhren , gleiche soziale und wirtschaftliche , aber eben auch gleiche politische und kulturelle rechte .
ich danke arie oostlander ausdrcklich , da er ein tabu bricht und endlich auch das recht auf freie religionsausbung formuliert in einer europischen union , die sich immer mehr als hort des christlichen abendlandes geriert .

wir mssen die hierarchisierung von personen berwinden , wie sie auch die unionsbrgerschaft etabliert , wenn sie 10 bis 14 millionen menschen von rechten ausschliet .
wir brauchen tatschlichen diskriminierungsschutz , verankert im vertrag , und wir brauchen die berwindung jeder form von institutionellem rassismus und institutioneller diskriminierung .
nur , dann mu natrlich auch in der kommission die rechte hand das tun , was die linke hand will .
dann mu gemeinsam gekmpft werden , und dann mu die kommission sich einsetzen , da die freizgigkeit von personen fr alle menschen gilt , und da es nicht eine tendenz gibt , sie einzuschrnken auf unionsbrger , weil das innerhalb der europischen union nicht nur , aber auch in den kpfen der menschen ganz neue mauern errichten wrde !

herr prsident , ich stimme insgesamt mit den ausfhrungen des berichterstatters berein und mchte nur noch ein paar anmerkungen zu diesem thema machen . die geschichte der menschheit ist gekennzeichnet von rassistischen gewalttaten , die ihr den weg immer wieder erschwert haben .
es gibt einen ethnischen rassismus , der ganze gebiete , auch in europa , in einen stndigen kriegszustand versetzt , wie z.b. der rassismus auf dem balkan , der einer der schlimmsten und grausamsten ist ; es gibt den religis begrndeten rassismus , der die vlker zu einem leben wie im mittelalter verdammt ; es gibt den wirtschaftlichen rassismus , der die vorherrschaft der reicheren regionen ber die schwcheren propagiert , wie dies auch innerhalb der europischen gemeinschaft vorkommt ; und schlielich gibt es noch den rassismus der dummen , also derjenigen , die weder religise , noch ethnische , noch wirtschaftliche grnde haben , um die einen zugunsten der anderen zu bekmpfen . hinter dieser art von rassismus steht ein lcherlicher grenwahn , der in ein sich ber alle historischen gegebenheiten hinwegsetzendes streben nach der sogenannten unabhngigkeit irgendwelcher inexistenten heimatlnder vom gemeinsamen heimatland mndet .
dies ist der fall der lega nord des herrn bossi : ein rassismus , der bei allem kindischen gebaren durchaus aufrhrerische zge hat und insofern die einheit italiens um seiner absurden und bizarren forderungen willen zu zerstren bereit ist .
deshalb mssen alle hier vertretenen fraktionen aus einem natrlichen abscheu gegenber dem operettenrassismus -wie ich das nenneder lega nord des herrn bossi heraus jede form der zusammenarbeit mit dieser gruppe verweigern .
es ist besser , einen leprakranken zu kssen als einem kretin die hand zu schtteln !

herr prsident , zunchst mchte ich herrn oostlander zu seinem ausgewogenen bericht danken , dem dieses haus hoffentlich mit berwltigender mehrheit zustimmen wird .
zum zweiten pflichte ich meinem kollegen martin schulz bei , wenn er sagt , wir wissen , da rassismus und fremdenfeindlichkeit auf der tagesordnung dieses parlaments stehen mssen .
wir haben hier ganz rechts kollegen sitzen , die nicht nur den holocaust fr ein detail der geschichte halten , sondern sogar wie herr le pen glauben , die amerikaner htten die gaskammern im konzentrationslager buchenwald nach dem krieg errichtet .

ein jahr gegen rassismus wird schon seit langem geplant .
1984 schlug der untersuchungsausschu des europischen parlaments , dessen vorsitzender ich und dessen berichterstatter der verstorbene dimitrios evgerinos von der fraktion der europischen volkspartei war , in seinen empfehlungen ein jahr gegen rassismus vor .
fast ein jahrzehnt spter kam es nun soweit .
ich danke kommissar flynn dafr , da er diesen vorschlag einbringt , auf den wir , wie ich sagte , seit ber zehn jahren warten .

ber die hhe der verfgbaren mittel bin ich etwas enttuscht , doch diese frage knnen wir behandeln , wenn wir zur haushaltsrunde kommen .
es bedeutet auch , da die kommission jetzt klar anerkannt hat , da sie eine partielle zustndigkeit fr die behandlung von rassismus und fremdenfeindlichkeit hat .
wir mssen dies auf der regierungskonferenz weiter voranbringen , indem wir sicherstellen , da die erforderlichen nderungen des vertrags erfolgen , um der gemeinschaft die zustndigkeit zu verleihen , um rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus zu behandeln .

ich mchte auch sagen , da ich fr die einrichtung einer beobachtungsstelle bin .
herr caccavale war ziemlich abweisend , und ich mchte ihm sagen , da bei der tagung des von helmut kohl und franois mitterand eingesetzen beratenden ausschusses rassismus und fremdenfeindlichkeit die grundstzliche zustimmung mit 14 zu 0 stimmen bei 1 stimmenthaltung erfolgte .
die stimmenthaltung kam aus dem vereinigten knigreich und nicht vom vertreter der regierung italiens , deren mitglied seine partei war .
ich hoffe , er wird dies berdenken .

die beobachtungsstelle hat primr mit den problemen rassismus und fremdenfeindlichkeit in der eu zu tun .
sie sollte keine akademische krperschaft sein , sondern empfehlungen fr die politik geben , und sie mu eine unabhngige agentur sein , um mit lauter stimme sprechen zu knnen und um keinem einzelnen mitgliedstaat gegenber in der pflicht zu stehen .

der vorschlag der kommission ist ein anfang , aber er reicht nicht aus .
in frankreich singen die rassisten das mantra von " drei millionen einwanderer , drei millionen arbeitslose , drei millionen einwanderer zuviel " .
im rest europas ist der ton der gleiche , nur die zahlen lauten anders .
wir sollten uns an den slogan der nationalsozialistischen partei sterreichs in den 30er jahren erinnern : " eine million arbeitslose , eine million juden , eine million juden zuviel " .
und wir wissen , was mit den juden geschehen ist .

herr prsident ! viele , nicht zuletzt lehrer und jugendleiter , werden heute mit neonazisten , skinheads und anderen mit unverhllten rassistischen und antisemitischen ansichten konfrontiert .
wenige wissen , wie sie von solchen situationen abstand nehmen und etwas konstruktives daraus machen sollen .
man kann sich also leicht hinter den vorschlag zu einem zentrum , um solche einstze gegen den rassismus zu koordinieren und zu initiieren , stellen .

diesem zentrum sollte man eine groe und wichtige aufgabe zukommen lassen .
es sollte fr vor allem lehrer und jugendleiter kurse entwickeln und sttzen und bisweilen selbst durchfhren , darber aufklren , was rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit hervorbringt sowie , wie man tatsachen dieser art am besten entgegnen und sie bekmpfen kann .
mit solchen kursen , auf breiter front angeordnet , wrde europa besser in der arbeit gerstet sein , unseren kindern und jugendlichen tolerante und humanistische ideale zu vermitteln .
kein lehrer oder jugendleiter in europa , der einblick in die anatomie des rassismus und des hasses sucht , soll ohne solches wissen stehen mssen .
das wre ein schnes versprechen vom europaparlament am europatag .

herr prsident , ein vorschlag im bericht widerspricht den brigen .
die gesetzgebung gegen rassistisch inspirierte verbrechen ist selbstverstndlich .
aber wir liberale sind stark dagegen , gesetzgebung gegen ansichten und vorurteile als solche einzusetzen .
diese werden am besten mit argumenten und mit geistigem und materiellem wohlstand bekmpft .
wir in der liberalen gruppe weisen die gesetzgebung gegen parteien ab .
es wre ein sieg fr die antidemokraten und eine niederlage fr den glauben an die kraft der argumente .

im vorschlag der kommission zu einem europajahr gegen den rassismus und in oostlanders bericht gibt es vieles kluge , da uns ehrgeiz geben kann im kampf gegen rassismus , antisemitismus und berfremdungsangst .
aber die vertiefung und schlufolgerung , zu der der zusatzvorschlag unseres kollegen wibengas beitrgt , wrde die vorschlge bestrken .

herr prsident , im namen des antirassismus , der oostlander-bericht ist vom geist des totalitarismus durchsetzt , denn er will die meinungen und verhaltensweisen der brger der europischen nationen an den normen des politisch korrekten und des historisch korrekten ausrichten .

ich mchte das parlament lediglich auf die konsequenzen von ziffer 20 hinweisen , mit der die behandlung der geschichte des zweiten weltkrieges gesetzlich geregelt werden soll .
das hat mein land , nmlich frankreich , schon mit der verabschiedung des gayssot-gesetzes getan , das ein echtes intellektuelles tschernobyl zur folge hatte , das heute von schriftstellern und gaullistischen abgeordneten bedauert wird .

denn unter dem vorwand , das buch des ehemaligen deportierten und ehemaligen sozialistischen abgeordneten paul racinier zu verbieten , in dem einige zeugenaussagen als berspitzt dargestellt wurden und die frage nach der existenz der gaskammern gestellt wurde , hat das gayssot-gesetz die verbreitung dieses buches gerade gefrdert .
unter dem vorwand , die kritischen analysen von professor forisson ber den mangel an schriftlichen quellen und den mangel an photos oder zeichnungen der gaskammern zu verbieten , hat das gayssot-gesetz sie gerade bekannt gemacht .
unter dem vorwand , die thesen von henri roc ber zahlreiche ungereimtheiten im bericht des ss-mitglieds gerstein zu verbieten , hat das gayssot-gesetz gerade dafr werbung gemacht . unter dem vorwand , die arbeiten des ingenieurs und chemikers fred lschter zu verbieten , hat das gayssot-gesetz gerade fr ihre bekanntheit gesorgt .

diese freigeister sagen sich nmlich , wenn es eines gesetzes bedarf , um eine historische wahrheit durchzusetzen , dann handelt es sich nicht mehr um eine historische wahrheit , sondern um eine politische wahrheit .
wenn es eines gesetzes bedarf , um eine wissenschaftliche wahrheit durchzusetzen , dann handelt es sich nicht mehr um eine wissenschaftliche wahrheit , sondern um ein religises dogma .
und aus eben diesem grund fordern in frankreich groe vordenker der linken wie roger garaudy und abb pierre die abschaffung des gayssot-gesetzes und eine unbelastete diskussion ber die existenz der gaskammern .
wir meinen , da sie die gleiche freiheit verdienen , wie sie das europische parlament fr salman rushdie und taslima nasreen fordert .
auf jeden fall kann ich herrn oostlander nur feierlich warnen : die freien brger eines freien europa werden niemals eine gedankenpolizei hinnehmen , wie er sie sich vorstellt .

herr prsident , verehrte mitglieder !
rassismus ist kein neues phnomen in europa .
er ist ein problem , das unsere geschichte stark geprgt hat .
der rassismus ist tief verwurzelt und berhrt alle teile der union .
von uns allen werden kraftakte gefordert , wenn wir die geiel des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und des antisemitismus ausrotten knnen sollen .
deshalb bin ich froh darber , da ich an der heutigen debatte ber die zwei entschlieungsantrge , die das parlament teils auf der grundlage der mitteilungen der kommission ber rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus , teils auf der grundlage unseres vorschlags 1997 zum europajahr gegen den rassismus auszurufen , ausgearbeitet hat .

im kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit engagiert sich die ganze kommission .
wir heien deshalb die ausgezeichnete arbeit willkommen , die vom vortragenden des parlaments , oostlander , und vom ausschuss fr mitbrgerliche freiheiten , rechte und innenpolitische fragen gemacht wurde .
das europaparlament hat seit langem manahmen gegen den rassismus auf unionsebene gefordert .
das parlament hat eine wichtige rolle zu spielen , u.a. um verstndnis fr den bedarf gemeinsamer manahmen auf dem gebiet zu schaffen .

die zwei entschlieungsantrge , die heute debattiert werden , sind als antwort eines berichts der kommisssion ausgearbeitet worden .
zum ersten mal haben wir einen bericht vorgelegt , der eben genau von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus handelt .
das ist ein groer schritt auf dem weg , der kommission eine rolle im kampf gegen den rassismus zu verschaffen .

unser bericht ist ein teil der unionsstrategie gegen rassismus , den die europischen staats- und regierungschefs auf dem spitzentreffen auf korfu im juni 1994 gesucht haben .
er sttzt sich auf die arbeit , die von der ratgebenden kommission gegen rassismus und fremdenhass gemacht wurde , die ihren auftrag auf dem korfu-treffen entgegennahm .
der bericht ist auch eine antwort auf die forderungen , die das parlament in vielen resolutionen auf dem gebiet gestellt hat .

ich begre , da das parlament in seinem entschlieungsvorschlag die ziele sttzt , die wir im bericht aufgestellt haben .
drei zielsetzungen haben unsere arbeit geleitet :

1.wir wollen rassismus in einigen politischen zusammenhngen bekmpfen .
im bericht wird ber alle initiativen , die die kommission unternommen hat und unternehmen wird , um den rassismus zu bekmpfen , rechenschaft abgelegt .
das prinzip ist , da der kampf gegen den rassismus durch eine ganze reihe politischer manahmen gefhrt wird .
dieses sollen zusammen als teil unserer allgemeinen politischen ziele in diese mit eingehen .
wir suchen manahmen , die nicht nur die symptome angreifen , sondern auch die ursache von rassismus.wir wollen z.b. integration frdern und isolation entgegenwirken , besonders auf dem arbeitmarkt .
deshalb haben wir vorgeschlagen , da der beschftigungsinitiative eine neue dimension im rahmen des europischen sozialfonds gegeben wird .
die neue initiative " employment integra " soll den arbeitsmarkt mehr erschlieen fr u.a. immigranten und etnische minderheiten .
diskriminierung und rassismus machen es besonders schwer fr diese gruppen , arbeit zu bekommen .

in unserem bericht unterstreichen wir auch , da es wichtig ist , allen gleiche mglichkeiten im arbeitsleben zu geben . in diesem zusammenhang will ich besonders die gemeinsame erklrung nennen , die von den parteien des arbeitsmarktes in florenz im oktober letzten jahres angenommen wurde .
sie handelt davon wie rassendiskriminierung und fremdenhass vorgebeugt werden soll und von gleicher behandlung im arbeitsleben . die kommission hat vor , die ziele in dieser erklrung zu sttzen .
wir unterstreichen auch , wie wichtig es ist , vorurteile zu bekmpfen und das bewutsein der menschen zu erhhen in bezug auf die gefahr des rassismus und der fremdenfeindlichkeit . wir schlagen u.a. eine frderung der ausbildung vor ; das ausbildungsprogramm sokrates der union knnte hier angewandt werden .
die medienleute mssen auch mehr untersttzung bekommen .
der bericht weist auerdem auf den bedarf hin , rassistischer propaganda , die sich gegen jugendliche richtet , entgegenzuarbeiten . die zusammenarbeit auf dem gebiet der justiz und der innenpolitik mu verbessert werden , wenn es darum geht , rassistische verbrechen zu berwachen und zu bestrafen .

2.wir wollen eine europische gesetzgebung gegen den rassismus erreichen .
es geht um zwei ziele .
das eine ist eine antidiskrimierungsdirektive und eine eventuelle nderung im vertrag .
die kommission hat bereits vorgeschlagen , besondere befugnisse um die rassendiskriminierung zu bekmpfen , whrend der momentanen regierungskonferenz in den vertrag mit hineinzuschreiben . wir wollen auch eine gemeinschaftsgesetzgebung erreichen , die ein geringfgigstes schutzma gegen diskriminierung in der ganzen union garantiert .
wir kommen auf diese frage zurck , wenn wir das ergebnis der regierungskonferenz kennen . das andere ziel betrifft die notwendigkeit anzustreben , da das gemeinschaftsrecht auf eine nicht-diskriminierende weise angewandt wird .
in erwartung einer nderung im vertrag werden wir so lange wie das mglich ist , antidiskriminierungsbestimmungen in unseren vorschlgen zu rechtsakten mit aufnehmen.3.wir wollen 1997 zum europajahr gegen den rassismus ausrufen . das ziel dieses vorschlags ist ganz einfach , zum einen hervorzuheben , da rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus die demokratische gesellschaft und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der union bedrohen , und zum anderen , das bewutsein der menschen in bezug auf die arbeit der institutionen der union gegen die fremdenfeindlichkeit zu erhhen .
der vorschlag eines europajahres ist wichtig , nicht zuletzt deshalb , weil es das verstndnis fr die wichtige rolle , die die union im kampf gegen den rassismus spielen kann .
das wrde kurz gesagt dazu beitragen , die union den mitbrgern nher zu bringen.die kommission begrt die starke untersttzung des vorschlags durch das parlament .
er wird nun im rat diskutiert .
ich wei , da einige mitgliedsstaaten skeptisch sind , nicht gegenber dem vorschlag als solchem , sondern weil sie zweifeln , inwieweit die kommission befugnis hat , einen vorschlag im einklang mit artikel 235 im vertrag einzureichen . ich hoffe dennoch , da der vorschlag whrend der jetzigen italienischen prsidentschaft angenommen wird .
die kommission hat den nderungsvorschlag des parlaments zum vorschlag genau gesichtet und wir werden den rat auffordern , eine reihe der nderungen anzunehmen .
zusammenfassend , herr prsident , will ich unterstreichen , da die kommission dankbar ist fr die untersttzung des parlaments fr unseren bericht ber rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus . sie knnen sicher sein , da die kommission auch in zukunft alles tun wird , um im kampf gegen den rassismus beitrag zu leisten , und wir finden , da es eine sehr wichtige debatte ist , mit der wir heute den europatag ehren .

vielen dank , frau kommissarin !

herr prsident , der europische rat von mailand hatte seinerzeit beschlossen , den 9. mai zum europa-tag zu erklren .
ist es unter diesen voraussetzungen normal , da das europische parlament sich selbst und seiner eigentlichen aufgaben dermaen entfremdet hat und aus dem 9. mai keinen besonderen tag macht , sondern seine plenarversammlung abhlt , als wre nichts geschehen , und das mit einer tagesordnung , die die annahme wichtiger punkte vorsieht , wie beispielsweise die postrichtlinie ?

und das ergebnis ? in allen unseren mitgliedstaaten haben die politikerinnen und politiker , verbnde und alle brger gelegenheit , an den feiern zum 9. mai teilzunehmen , whrend wir europaabgeordnete nur die wahl haben zwischen dem verzicht auf unsere legislative arbeit und dem fernbleiben an der feierlichkeiten aus anla der grndung der gemeinschaft , die uns zusammenfhrt und unsere legitimation ist .

herr prsident , ich mache ganz gewi nicht ihnen diese situation zum vorwurf .
es ist vielmehr das plenum , es ist jeder einzelne von uns , es ist unsere gemeinsame unfhigkeit zur wahrnehmung von symbolen , die diesen zeitplan zugelassen haben , die aus dem 9. mai fr uns einen ganz normalen sitzungstag machen .
in zukunft wre es vielleicht angebracht , darauf zu achten , da alle gemeinschaftsinstitutionen und vor allem unser parlament am 9. mai nicht arbeitet , damit ihre mitglieder an diesem groen alljhrlichen feiertag fr die brger und europa teilnehmen knnen .


erklrung des prsidenten

meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! der 9. mai ist der politische geburtstag der europischen union .
er ist der tag , an dem der damalige franzsische auenminister , robert schuman , 1950 die erklrung abgab , die das tor aufstie zur grndung der europischen gemeinschaften und damit auch zu unserer heutigen europischen union .
der 9. mai ist nicht nur fr brssel und fr die europischen institutionen ein feiertag .
er ist der europatag aller brger unserer europischen union , und der europatag gehrt den schotten genauso wie allen anderen europern .

ein verbot , am 9. mai in schulen und an ffentlichen gebuden die europafahne zu hissen , wird weder sie noch andere in ihrer einstellung zu europa beeinflussen .
die europische union ist nicht beeindruckt .

wir sind heute zu einer normalen arbeitssitzung zusammengekommen .
wir haben geglaubt , da wir die mnner und frauen , die die einigung europas vorangebracht haben , am besten dadurch ehren , da wir am 9. mai arbeiten und uns , wie wir das mit dem tag der offenen tr tun , bei unserer arbeit von den brgerinnen und brgern ber die schulter sehen lassen .
das war gewi im sinne robert schumans , des ersten prsidenten dieses parlaments .
aber ob wir das im nchsten jahr wieder so machen oder ob wir uns allen die mglichkeit geben , an den veranstaltungen in den stdten und gemeinden der mitgliedstaaten teilzunehmen , dies werden wir noch gemeinsam zu diskutieren haben und uns dann entscheiden .

die europische union , ganz europa , steht vor groen herausforderungen .
was robert schuman und seine generation vor 46 jahren begonnen haben , wollen und mssen wir festigen und vollenden durch die einfhrung der gemeinsamen europischen whrung , durch die konsolidierung des binnenmarktes und die erweiterung der union nach sden und osten , durch die verbesserung der handlungsfhigkeit , durch mehr transparenz , durch breitere demokratische legitimation unserer entscheidungen .
in diesem neuen europa , dem wir gestalt geben mssen , wird nichts mehr so sein , wie es in den vergangenen fnf jahrzehnten gewesen ist .
die europische einigung begann auf den trmmern der groen europischen katastrophe , die erst fnf jahre vor 1950 in einem inferno von ha und blut , tod und zerstrung zu ende gegangen war .
heute blicken wir auf eine zeit wirtschaftlicher entwicklung und auf eine zeit des friedens in europa zurck , fr die es in der jngeren geschichte kein beispiel gibt .

vor dem hintergrund der geschichte der europischen vlker ist die europische einigung der letzten 46 jahre eine einzigartige erfolgsstory .
sie ist die erfolgreichste friedensbewegung der europischen geschichte .
dennoch gibt es unsicherheit und skepsis bei den brgerinnen und brgern .
sie sind nicht gegen europa , aber sie wissen vielfach nicht mehr , warum sie dafr sein sollen .
darum mssen wir besser verstndlich machen , was europische einigung heute ist und auch was sie nicht ist , was europische einigung nicht zu sein braucht und vor allen dingen , wozu wir europische einigung immer noch brauchen .

vor 46 jahren war fr robert schuman und viele andere die europische einigung die einzige lsung fr die sicherung des friedens und fr den wiederaufbau der zerstrten wirtschaft .
heute meinen manche , europa sei eher ein teil der probleme als ein teil ihrer lsung .
aber auch nach dem ende des kalten krieges , angesichts neuer gefahren und unsicherheiten bleibt die einigung europas die festorganisierte , unauflsliche zusammenarbeit in der europischen union , die feste basis fr stabilitt und frieden .

auch in dem neuen , im ungeteilten europa gilt nach wie vor : nie wieder darf ein staat so souvern werden , da er allein ber krieg und frieden und ber das wohl und wehe seiner nachbarn entscheiden kann .

( beifall ) die bewltigung der arbeitslosigkeit , die auch eine soziale krise ist , und die eine politische krise werden kann , braucht die europische zusammenarbeit .
die mitgliedstaaten tragen zwar die hauptlast und die hauptverantwortung fr die schaffung neuer arbeitspltze , aber innovation und modernisierung unserer wirtschaft werden nur gelingen , wenn wir eine gemeinsame strategie dafr entwickeln und uns gegenseitig bei ihrer durchfhrung untersttzen .
gemeinsam haben wir mehr mglichkeiten , und wir haben eine gemeinsame verantwortung fr den schutz der umwelt und die erhaltung der lebensgrundlagen in unserem europa .
realistische umweltpolitik und nationale souvernittstrume schlieen einander aus .
entweder bekommen wir die probleme gemeinsam in den griff oder wir werden einzeln , souvern daran zugrundegehen .

die herausforderungen unserer zeit lassen sich nicht bewltigen , wenn wir an den alten methoden festhalten .
wir wren schlechte erben robert schumans , wenn wir die institutionen und verfahren , die der sechsergemeinschaft von vor 50 jahren angemessen waren , unverndert in einer union von 15 mitgliedstaaten fortschreiben wollten .
die europische union , die eine gemeinsame whrung einfhren will , und sich nach sden und osten erweitern will , braucht mehr festigkeit als vorher , aber auch zugleich mehr flexibilitt .
das ist die schpferische anstrengung , die von der regierungskonferenz zur reform des maastrichtvertrages geleistet werden mu .
dabei knnen wir uns an dem weitsichtigen realismus , dem mut zum neuen und an der gelassenen entschlossenheit robert schumans orientieren .
nous sentons qu ' il ne nous est pas permi d ' chouer , sagte er zur erffnung der regierungskonferenz , die 1950 auf seine initiative hin ihre arbeit aufnahm und die dann zur grndung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl fhrte , der ersten europischen gemeinschaft , auf der auch unsere europische union heute beruht .
auch wir drfen nicht scheitern , liebe kolleginnen und kollegen , meine damen und herren !

( beifall )

abstimmungen

herr prsident , ich mchte die versammlung darauf hinweisen , da durch eine annahme dieses nderungsantrags 8 der nderungsantrag 48 hinfllig wird .
der ursprngliche verfasser von nderungsantrag 8 , herr liese , hatte vorbehalte ob der tatsache geuert , da in nderungsantrag 48 eine einschrnkung zugunsten der biosphrenreservate in nationalparks und regionalen naturschutzparks gegeben sei .

ich mchte betonen , da " vor allem " nicht " ausschlielich " bedeutet , und da folglich keine einschrnkung vorliegt , sondern lediglich eine aufforderung zur bercksichtigung dieses programms unter der voraussetzung , da es sich um ein diverses programm handelt , das 328 biosphrenreservate in 83 lndern in nord und sd abdeckt , da es vom rechtlichen rahmen her flexibel genug gestaltet ist , da es bemerkenswerte beispiele vor allem in deutschland und spanien gibt , und da schlielich eine eindeutige wissenschaftliche betreuung gegeben ist und die bevlkerung vor ort angemessen miteinbezogen ist .

darauf wollte ich besonders hingewiesen haben , damit sich die europische union an der sammlung von know-how und erfahrungen mit diesem programm beteiligen kann ; ansonsten berlasse ich die weitere einschtzung der versammlung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! das wort bannissement wird in den einzelnen bersetzungen unterschiedlich wiedergegeben .
deshalb sind wir gegen den begriff bannissement , der eine gesetzliche vorschrift bedeuten wrde .
auerdem sind wir gegen die nennung von namen .

wir stimmen erst einmal ab , wobei wir das wort " chtung " und die namen zunchst weglassen .

herr prsident , ich htte mir gewnscht , das wort zu bekommen , bevor sie zur abstimmung schreiten .
ich halte diese abstimmung fr unzulssig , weil sie dem vertrag und den allgemeinen grundstzen des rechts der vlker europas widerspricht .

es wird hier die chtung vorgeschlagen , also eine strafrechtliche sanktion vllig neuer art , die es brigens im franzsischen recht nicht gibt , und bei der jemand aus seinem eigenen land vertrieben wird , und das im namen des antirassismus .
diese strafe wird beantragt , ohne da der angeklagte gehrt worden ist , ohne die geringste mglichkeit zur verteidigung durch widerspruch , und dies gegenber einem fraktionsvorsitzenden , hier , in diesem parlament , und einem sterreichischen politiker .

ich halte dies fr absolut totalitr , es verstt gegen den vertrag , es verstt gegen die allgemeinen grundstze des europischen rechts .
und es enthllt den wirklichen charakter dieses berichts .

wir haben das alles geprft .
das ist in ordnung , wie diese entschlieung hier abgefat wird , und wir haben auch abgestimmt .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , die sprachfassungen von den diensten berprfen zu lassen .
ich nehme an , da der ursprngliche text des berichts der niederlndische text ist .
auf jeden fall gibt es offensichtlich einen sprachlichen unterschied zwischen den einzelnen versionen .
der franzsische text spricht von bannissement .
der niederlndische text spricht von verurteilung .
der englische text wiederum von ostracising .
dies sind alles unterschiedliche begriffe .
ich verlange nachdrcklich , da wir eine eindeutige auslegung im endgltigen text bekommen , denn ich glaube , da die von unserem kollegen auf der rechten seite dieses hauses gegebene interpretation unrichtig ist .

selbstverstndlich , herr kollege de vries .
wir werden die sprachfassungen von den diensten kontrollieren lassen , so wie wir das in hnlichen fllen immer wieder gemacht haben ; das wird auch hier geschehen .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge

herr prsident , dies war eine komplizierte und zugleich sehr empflindliche angelegenheit .
ich schrieb " chaos " an den rand einer abstimmungsrunde , weil ich nicht verstand , was vor sich ging .
die grte schwierigkeit warf ihre entscheidung ber die vom vorsitzenden der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und von anderen aufgeworfene frage auf , ob das in dem endgltigen text verwendete wort " verbannt " , " gechtet " oder " verurteilt " lautet .
sie sagten , der texte werde angeglichen , ich wei aber nicht , an was .

auch das werden wir berprfen , herr kollege .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

der grund dafr , da wir gegen den vorschlag ber gemeinsame regelungen fr die entwicklung der postdienste in der gemeinschaft stimmen , hngt damit zusammen , da der bericht einzelnen lndern die mglichkeit gibt , ihre monopole beizubehalten , wenn es um direktreklame und auslandspost geht .
monopole an sich geben keine garantien fr gleichwertigen service fr alle mitbrger .
das tut hingegen eine wohl ausgeformte gesetzgebung .

es ist auerdem wichtig , da deregulierung des waren- und dienstmarktes nicht mit einer deregulierung des arbeitsmarktes vermischt wird .
eine deregulierung des waren- und dienstmarktes kann nur gut sein fr die verbraucher , fordert aber gleichzeitig einen strkeren schutz fr die arbeitnehmer .

beibehaltene monopole auf dem postmarkt laufen gefahr die konsequenzen , die eine deregulierung des telefonmarktes mit sich bringt , nicht zu bewltigen .
wenn das postmonopol diese konkurrenz nicht aushlt , kann sich die beschftigung von postangestellten verringern .

nachdem ein groer teil des telefonmarktes in europa und der brigen welt liberalisiert wurde , legt nun die kommission ihren vorschlag vor , teile der gesetzgebung , die heute die mglichkeit steuert , unternehmen zu starten und zu betreiben , die post vermitteln , zu entregeln .

dem vorschlag der kommission wurde mit widerstand aus einigen richtungen begegnet , was auch an dem bericht zu merken ist , den simpson ausgearbeitet hat .
die debatte wurde von ansichten der groen privaten postbetreiber in europa und der gewerkschaftsbewegung geprgt .
kleinere staatliche postbetreiber und private postbetreiber sind in keinem greren ausma zu sprache gekommen .
die diskussion ber konkurrenz um die entwicklung diees sektors zu frdern und die preise fr die verbraucher herabzusetzen , muten auch hintanstehen .

wir meinen , da eine liberalisierung fr die heute ttigen postbetriebe gut wre , da dies anreiz schaffen wrde , den service zu verbessern und den gleichen zu niedrigeren preisen anzubieten .
eine menge neuer unternehmen wrde auch geschaffen werden , die vielen menschen arbeit geben knnte .
diese positiven erfahrungen kann man in den lndern machen , die ihre postmrkte liberalisiert haben .

im hinblick auf obiges stimmen wir zu simpsons bericht mit nein .

diese kurze erklrung zur abstimmung lege ich in meinem eigenen namen und im namen meiner kollegin michle lindeperg vor , die uns beide heute bei einer veranstaltung in lyon aus anla des europa-tages vertritt .
wir bedauern es brigens sehr , da wir durch den zeitplan des parlaments daran gehindert sind , vor ort an dieser veranstaltung mit der bevlkerung teilzunehmen .
man braucht eigentlich gar keine umfangreichen informationskampagnen zu diesem thema organisieren , wenn wir als demokratisch gewhlte vertreter europas uns die teilnahme selbst verwehren !

ich mchte jetzt nicht auf meine ausfhrungen zurckkommen , die ich schon heute vormittag zur postrichtlinie gemacht habe .
ich meine , da der simpson-bericht in der von uns verabschiedeten form fr ein ausreichendes gleichgewicht zwischen den anforderungen der wettbewerbsfhigkeit und der modernisierung zum einen sowie dem ffentlichen dienst zum anderen herstellt .
ich wnsche mir , da der rat bei der verabschiedung seines gemeinsamen standpunktes dieses gleichgewicht respektiert und da die kommission es nicht durch einen kaum angeratenen einsatz der ihr vom vertrag zugesprochenen einseitigen handlungsbefugnis in wettbewerbsfragen gefhrdet .

aber abgesehen von der heutigen aussprache ist es allerhchste zeit fr eine definition und verankerung des begriffs " ffentlicher dienst " im vertrag .
vielleicht ber eine przisere fassung von artikel 90.2 ?
durch die verabschiedung einer charta der europischen ffentlichen dienste ?
durch die aufnahme der rechte der benutzer ffentlicher dienste in eine erklrung der grundrechte der brger ?
all diese vorschlge liegen schon auf dem tisch .
die regierungskonferenz sollte sie aufgreifen und einen eindeutigen handlungsrahmen fr die ffentlichen dienste der zukunft abstecken .

den universellen zugang zu einem qualitativ hochwertigen postdienst halte ich fr ein grundrecht jeder verbraucherin und jedes verbrauchers als brgerin und brger , nicht zuletzt fr diejenigen , die in lndlichen gebieten oder in kleinen , gering bevlkerten drfern und stdten leben .
ich denke , ein solcher universaldienst , der fr ffentliche anbieter von postdiensten obligatorisch wird , setzt eine einheitliche , durch einen eigenen , reservierten sektor gesttzte tarifstruktur voraus .

im postmarkt finden bereits wesentliche vernderungen statt .
die union zhlt jetzt fnfzehn mitgliedstaaten , deren postdienste sich nach qualitt , leistung und entwicklung in den letzten jahren sehr unterscheiden .
neue technologien erschlieen neue mrkte wie telefax und e-mail als alternativen zu den traditionellen postdiensten .
premium- , high-speed- und high-qualitydienstleistungen haben zu premium-preisen neue mrkte erschlossen .
jetzt erffnen und legalisieren sogar die gerichte die mglichkeit des grenzberschreitenden remailing .
dieses klima macht einen europischen rahmen erforderlich , der eher zur lenkung als zur verhinderung dieser entwicklungen dienen sollte .

ich habe heute gegen den bericht simpson gestimmt , da er auf einem stark ideologischen , protektionistischen element als angeblich beste art der bewahrung der ethik des ffentlichen diensts basiert .
in der welt von heute ist dies fehl am platze .
der bericht orientiert sich zu sehr an den anbietern und versumt es , abgesehen von der frage der universalitt , den berechtigten interessen der verbraucher angemessen rechnung zu tragen .
er zieht eine falsche bilanz darber , wie offen bzw. geschlossen das system sein sollte .

philosophisch gesehen scheint der bericht liberalisierung mit privatisierung zu verwechseln , und er scheint jeglichen wettbewerb als unfairen wettbewerb anzusehen .

meine prferenz gilt einer kontrollierten , vorsichtigen und geleiteten ffnung des europischen postmarkts mit universellen dienstleistungsgarantien als grundlegende voraussetzung und mit einer starken rolle des europischen parlaments als partner bei der leitung des wandels .
viktorianische haltungen und systeme beizubehalten fhrt weder die anbieter noch die verbraucher von postdiensten ins nchste jahrtausend .

die kommunikationsgewerkschaft irlands ist ber die auswirkungen der richtlinie auf die zukunft der postdienste in irland sehr besorgt .
ich mchte die gelegenheit nutzen und eine reihe dieser sorgen , die mir mitgeteilt wurden , zu protokoll geben .

erstens , ich mchte die anwendung des " mitteilungsverfahrens " in frage stellen .
es wird der kommission ermglichen , bis zum 31. dezember 2000 unilateral zu entscheiden , ob die direktpost in dem reservierten bereich verbleiben soll .
das mitteilungsverfahren , das nur dem von den artikeln 90 und 86 so hochgehaltenen wettbewerb rechnung trgt , lt regionale und soziale fragen unbeachtet .
es wre zufriedenstellender gewesen , wenn artikel 100a als rahmen der vorgeschlagenen richtlinie gewhlt worden wre .

zweitens , es scheint , die kommission hat der beeintrchtigung der lebensfhigkeit des postdiensts in irland , die durch die vorschlge zur liberalisierung der grenzberschreitenden post entstehen wird , nicht rechnung getragen .

drittens , ich ziehe die auffassung der kommission , die einzelnen bestandteile des postgewerbes stellten einzelmrkte dar , in zweifel .
obgleich einige dienste wie der express-kurier als mehrwert schaffend und als von den postdiensten mit eilzustellung unterschieden angesehen werden knnen , so ist es dennoch falsch , vereinfachten zugang zu posteinrichtungen zu gestatten .

viertens , da die kosten fr lndliche post in pltzen wie irland je einheit doppelt so hoch liegen wie die kosten stdtischer post , sollte es eine breite geographische quersubvention zwischen stdtischen und lndlichen gebieten geben .
fnftens , wenn an post gezwungen wird , privaten kurierunternehmen zugang zu ihrem netz zu gewhren , knnte ein groes , multinationales unternehmen mit europaweiter infrastruktur an post , die nur ein bruchteil von dessen gre htte , ernsthaften schdigen .

sechstens , die liberalisierung der direktpost wre unmglich zu berwachen , stnde dem mibrauch durch grere versender offen , und es wre besser , wenn sie weiterhin als teil des allgemeinen briefdiensts behandelt wrde .

als letztes sollten die internationalen postsendungen teil des reservierten dienstes bleiben .
irland ist durch die liberalisierung dieses sektors besonders verletzlich , da 28 % der einnahmen aus internationalen postsendungen stammen - viermal mehr als der europische durchschnitt .

ich vertraue darauf , da die kommission , bevor sie endgltige entscheidungen trifft , die auffassungen derer , die im irischen postdienst arbeiten und von nderungen der politik in diesem bereich direkt betroffen sein werden , aufgreifen wird .

nach sechsjhrigen konsultationen haben wir es heute endlich geschafft , in erster lesung diesen richtlinienvorschlag zu verabschieden , der fr die staatlichen postbetreiber in europa so wichtig ist .
ich darf also unserem berichterstatter brian simpson zu seiner beharrlichkeit und seiner grndlichen arbeit herzlich gratulieren .

im rahmen der einfhrung des binnenmarktes ging es um die festlegung klarer , vllig eindeutiger spielregeln , an die sich die liberalisierung des binnenmarktes zu halten hat , von denen sie gesteuert wird und die den postdienst auch weiterhin als ffentlichen dienst erhalten .

es mute gesetzlich geregelt werden , was unter einem " universaldienst " und einem " reservierten dienst " zu verstehen ist . es ging darum , sich gegen eine liberalisierung der direktwerbung und der grenzberschreitenden auslandspost ( in beiden richtungen ) auszusprechen .
alles mit dem ziel , einen effizienten , guten und allen menschen berall im lande zugnglichen ffentlichen dienst zu erhalten .
die heutige abstimmung mu im lichte des bemhens um finanzielle und geographische ausgewogenheit und um raumordnung gesehen werden .

es ging auch um ein bestimmtes gesellschaftsmodell , um ein modell , in dem der staat eingreift , um das funktionieren ffentlicher dienste sicherzustellen .

deshalb freue ich mich ber das ergebnis der abstimmung nach der ersten lesung ; deshalb wnsche ich mir , da unsere zweite lesung noch vor jahresende stattfinden kann , und da sie dieses ergebnis besttigt und die europische kommission es auch bercksichtigt und damit auch die annahme der mitteilung ablehnt , die im widerspruch zur richtlinie steht .

im hinblick darauf , da postdienste eine sehr wichtige frage fr verbraucher ist , betrachten wir den manahmenvorschlag der kommission als unter aller kritik .
ein postservice , der qualitt und guten service zu einem angemessenen preis garantiert , unabhngig davon wo man wohnt oder wer man ist , ist eine selbstverstndliche gesellschaftliche verantwortung und eignet sich sicherlich schlecht fr sowohl deregulierung als auch freie konkurrenz .
das ist auch nichts , was die mitbrger in der eu wnschen oder fordern .
das ist eine auswirkung des wunsches der union statt einer zusammenarbeit ber die nationalen grenzen hinweg harmonisierung und uniformitt durch gesetzgebung zu erzwingen .
wir sttzen die nderungsvorschlge , die darauf hinauslaufen , da ein mitgliedsstaat gewisse ausnahmen von der harmonisierung machen darf , um guten service aufrecht zu erhalten , z.b. in den dnn besiedelten gebieten , und das rcksicht genommen wird auf die postangestellten bei eventueller deregulierung .
wir sttzen dahingegen nicht die nderungsvorschlge , die darauf hinauslaufen , da die eu-fahne beziehungsweise der euro-wert auf den briefmarken sein soll .

im hinblick auf obiges stimmen wir zu simpsons bericht mit ja , da er eine verbesserung des vorschlags der kommission darstellt .







die europische kommission hat zwar vorschlge zur liberalisierung der postdienste in der ganzen eu bis zum jahre 2001 vorgelegt , doch 80 % des gesamten postaufkommens wird bei den nationalen postdiensten verbleiben .

liberalisierung bedeutet schlicht und einfach privatisierung .
allerdings knnen wir nicht mit der unterschiedslosen privatisierung eines im wesentlichen humanen gewerbes , wie es die postdienste in irland sind , einverstanden sein .
ich pflichte dem prinzip bei , in europa einen universellen postdienst einzufhren .
allerdings stehen die postdienste in irland , insbesondere in lndlichen stdten und drfern , im vergleich zu unseren europischen partnern auf hherem niveau .
es mu deshalb die frage gestellt werden , ob sich , untersttzt man den plan der kommission , die postdienste in irland verbessern oder verschlechtern werden .

ich freue mich , da die kommission anerkennt , da die nationalen postbehrden ihr monopol beim einholen , sortieren , transportieren und ausliefern der inlandspost bis 300 gramm behalten werden .
wrde dieser besondere aspekt privatisiert , wrden sich die unternehmen nur die gewinnbringenden stdtischen mrkte als rosinen herauspicken und die lndlichen drfer und stdte nur mit einem zum skelett abgemagerten dienst versehen .

ich habe zum bericht mit ja gestimmt .
die post ist ein gesellschaftsdienst , der fr alle im ganzen land zum gleichen preis gelten soll .
die hauptaufgabe der post und damit des postbetriebs ist es , zu so niedrigen preisen und mit so gutem service wie mglich die allgemeinheit mit der befrderung von post zu bedienen .
die hauptaufgaben der post sollten im gesetz geregelt werden .
wie der postservice organisiert wird , ist meiner ansicht nach von untergeordneter bedeutung .
das kann ber monopol , konkurrenz , verschiedene mischformen und gewisse unternehmensformen erfolgen .
das ist eine frage fr jeden einzelnen staat .
es gibt keine veranlassung dafr , da die organisation und unternehmensformen in der ganzen eu gleich sein sollen .
es ist dahingegen wichtig , da die nationalen postbetreiber in europa und in der ganzen welt ihren dienst vereinheitlichen , um besten service zu liefern .

eine deregulierung der post ist in schweden erfolgt .
es ist wichtig , da die schwedische post zu gleichen bedingungen mit auslndischen konkurrenten in schweden und im ausland konkurrieren kann .
postbetrieb in konkurrenz mit anderen postunternehmen , z.b. im ausland , ist wichtig , mu aber der hauptaufgabe der post untergeordnet werden , guten service an alle mitbrger im eigenen land zu akzeptablen preisen zu geben .

eine allzu schnelle deregulierung mit nachfolgender privatisierung kann zu verschlechterungen in dnn besiedelten gebieten und randgebieten fhren , die nur " verlustgebiete " sind , sowie zu erhhter arbeitslosigkeit .
alle vernderungen mssen daher unter rcksichtnahme auf soziale und wirtschaftliche konsequenzen geschehen .

unsere fraktion hat sich eindeutig gegen den richtlinienvorschlag der kommission zur ffnung der postdienste fr den wettbewerb ausgesprochen .

in der diskussion ber diesen entwurf haben wir stets groen wert darauf gelegt , den ffentlichen dienst zu verteidigen und uns gegen die unterwerfung der kommunikation unter die gesetze des geldes zu wehren ; hierzu haben wir nderungsantrge eingereicht , mit denen der ffentliche dienst anerkannt wird , der reservierte sektor mit aufnahme der direktwerbung und der eingehenden grenzberschreitenden auslandspost gestrkt und der tarifausgewogenheit rechnung getragen wird .

wir freuen uns , da diese nderungsantrge vom europischen parlament angenommen worden sind . sie sind wirklich eine bremse fr die bermige liberalisierung nach der richtlinie .
der rat hat dies nun zu bercksichtigen .
daher werde ich mit einigen kollegen aus der fraktion nicht mit nein stimmen , sondern mich der stimme enthalten .

unser endgltiges abstimmungsverhalten in zweiter lesung wird davon abhngen , welche nderungsantrge der rat angenommen oder abgelehnt hat .

die vom transportausschu des europischen parlaments vorgeschlagene haltung betreffend den richtlinienentwurf " ber gemeinsame vorschriften fr die entwicklung der postdienste und die verbesserung der dienstqualitt in der gemeinschaft " findet meine volle zustimmung .

in der tat drfen die liberalisierungsbestrebungen nicht dazu fhren , da das bewhrte zerstrt und der gleichberechtigte zugang aller brger zu den postdienstleistungen nicht mehr voll gewhrleistet sei .
deshalb ist die chancengleichheit und die finanzielle autonomie auch der kleinen p & tunternehmen unbedingt abzusichern .
in dem sinne steht es nicht an , den ffentlichen dienst ( mit diesbezglichen auflagen , exklusivrechten sowie der verantwortung fr die durchfhrung der " reservierten " dienstleistungen und des universaldienstes ) zu gefhrden oder sogar abzuschaffen .

dies heit nicht , da eine gewisse ffnung des postbereiches fr die konkurrenz abzulehnen sei .
eine gewisse konkurrenz kann durchaus im interesse der kunden sein .
eine absolute konkurrenz hingegen kann dazu fhren , da nur noch die wirtschaftlich interessanten postdienste optimal durchgefhrt werden , der universaldienst jedoch - zum nachteil vieler kunden - vernachlssigt wird .
hier gilt es demnach , unbedingt den richtigen weg zu whlen !

in luxemburg knnen wir einen hochwertigen ffentlichen postdienst unser eigen nennen .
es wre unverantwortlich , wenn dieses ( im europaweiten vergleich ) kleine unternehmen , das zur zufriedenheit seiner klein- und grokunden arbeitet , jetzt durch bertriebene liberalisierungsentscheidungen zerstrt wrde .
deshalb stimme ich voll mit dem ep-berichterstatter berein : die liberalisierung des europischen postwesens darf nur soweit durchgefhrt werden , wie sie smtlichen kunden zugute kommt und zudem den universaldienst nicht in frage stellt .

auch sollte man auf eu-ebene , wo seit einiger zeit der dialog mit den sozialpartnern zum wichtigen element der sozialpolitik geworden ist , die mglicherweise negativen sozialen folgen der liberalisierungsbestrebungen nicht aus den augen verlieren .
deshalb ist es angebracht , die europischen sozialpartner auch im bereich " postdienste " zu konsultieren .

ich habe fr den bericht gestimmt und ich bin der ansicht , da die nderungen des vortragenden wesentlich den vorschlag der kommission verbessern .
ich will dennoch einige gesichtspunkte klren .

briefmarken in euro-werten einzufhren und die mitgliedschaft in der eu anzugeben , indem man das symbol mit den zwlf sternen anfhrt , halte ich fr eine schlechte idee , da die postdienste auf mitgliedsstatus gefhrt werden .

die ausfhrung der postdienste ist eine ttigkeit des " public-service " .
erfahrungen aus anderen ttigkeitsbereichen zeigen , da eine deregulierung nicht erhhte effektivitt verleiht , sondern stattdessen hufigst in erhhte arbeitslosigkeit und erhhte regionaler ungleichheit resultiert .

wenn nicht aktiver , dann doch passiver widerstand von meiner seite .
brian simpson erlebt seine finest hour ; damit endet die lngste berichterstatterschaft , die das europische parlament zu einem thema bislang erlebt hat .
dafr verdient der berichterstatter selbst von meiner seite anerkennung .
dies ist dann in etwa auch das einzige lob , das ich ihm erteilen kann .

das vorliegende dossier ist nmlich ein schandfleck auf dem wappenschild all derjenigen , die sich mit einigem recht volksvertreter nennen wollen .
der brger hat unwiderleglich einen anspruch auf post und auf eine angemessene dienstleistung .
da es den gewerkschaften und den schlechten dienstleistern gelungen ist , den binnenmarkt auf diese art und weise zu frustrieren , sollte man am besten so schnell wie mglich vergessen .

es drfte mittlerweile klar sein , da meine fraktion mit dem nunmehr vorliegenden berichtsentwurf nicht glcklich ist .
als weniger schlechte alternative zu unseren eigenen vorschlgen werden wir die nderungsantrge des kollegen ferber untersttzen .
sollten diese nicht angenommen werden , stimmen wir gegen den bericht und fordern die kommission auf , den richtlinienentwurf zurckzunehmen und die mitteilung des fr die wettbewerbspolitik zustndigen kommissars uneingeschrnkt und unverzglich umzusetzen .

zum bericht oostlander

herr prsident ! die eldr-fraktion hat aus verschiedenen grnden fr die erschlieung und den vorschlag gestimmt .
es ist notwendig , da die europische union eine klare zustndigkeit erhlt , um gemeinschaftlich auf diesem politikfeld vorzugehen .
die einrichtung einer beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit ist wnschenswert .
ein jahr gegen den rassismus ist gut , doch darf es dabei nicht bleiben .
der kampf mu ohne unterla gefhrt werden .

herr prsident , wre der oostlander-bericht vor fnfzig jahren verabschiedet worden , wren historische persnlichkeiten wie winston churchill oder charles de gaulle in ihren lndern unter umstnden wegen ihrer reden whrend des krieges gegen deutschen unter der anklage des rassismus , der fremdenfeindlichkeit vor gericht gezerrt worden .
alle menschen , die irgendwann im verlauf der geschichte die identitt ihres volkes verteidigt haben , die gegen bermige beeinflussung von auen oder anwesenheit von auslndern oder eine beherrschung durch uere krfte protestiert haben , knnten heute als rassisten gelten .

herr prsident , liebe kollegen , sie gestatten uns also ein lachen , wenn wir sehen , wie dieser bericht den beifall der sozialistischen deutschen abgeordneten findet , die ihre zugehrigkeit oder die zugehrigkeit ihrer vter zur hitlerjugend vergessen machen wollen , der christdemokraten , die meinen , ein werk der nchstenliebe zu vollbringen , wenn sie immigranten sich in armenvierteln ansiedeln lassen , und der kommunisten , die erben der blutigsten massaker der geschichte .

noch ein wort zum antisemitismus .
unter dem vorwand , dieses phnomen zu bekmpfen , heizt man es eher an , und eines tages wird man erklren mssen , weshalb jeglicher nationalismus , natrlich mit ausnahme der israelischen nationalismus , hassenswert ist .
das ist eine frage , auf die ich noch keine antwort gefunden habe .

herr prsident , ich finde es sehr schade , da wir fr diesen bericht , der fr meine begriffe sehr wichtig ist , gerade an einem tag wie heute , dem robert schuman-tag , an dem vor 46 jahren feierlich verkndet wurde , da europa sich zusammenschlieen will , da wir ein gemeinsames europa in toleranz aufbauen wollen , da wir fr so einen bericht am heutigen tag nur eine halbe stunde zeit hatten .
schade ist auch , da diese halbe stunde dann auch noch von manchen genutzt werden kann , um hier uerungen vorzubringen , wie wir sie gerade wieder gehrt haben .
das sind fr mich gleich zwei dinge , die wir nicht so ohne weiteres zulassen sollten .

das wichtige an diesem bericht ist jedoch , da wir doch einige punkte durchbekommen haben , die fr meine begriffe von ganz erheblicher bedeutung sind .
wir mssen alles tun , damit die toleranz in europa weiter zunehmen kann .
in europa sollten nicht nur die menschen , die zuflucht suchen , sondern auch die menschen , die wir selber in die union geholt haben , damit sie bei uns arbeiten , aber auch all die anderen , die auf die eine oder andere weise legal in unserer union leben , die chance erhalten , sich nicht nur zu integrieren , sondern auch eine tolerante gesellschaft vorzufinden , in der sie aufgenommen werden und in die sie sich integrieren knnen .

darum finde ich es ganz wichtig , da wir uns mit dem angenommenen antrag dafr ausgesprochen haben , da alle menschen , die hier legal leben , neben sozialen rechten auch politische rechte bekommen sollten , da sie nach einer gewissen zeit bei uns auch ihr wahlrecht voll ausben knnen sollten .
wir mssen vor allen dingen auch dafr sorgen , da alle minderheiten bei uns die gleiche chance bekommen , nicht nur , um sich hier integrieren zu knnen , sondern auch auf dem arbeitsmarkt .
wir mssen ferner dafr sorgen , da die menschen , die einen europischen pa , also einen unionspa haben , die aber eine andere hautfarbe haben , nicht weiter diskriminiert werden , und das gilt auch fr all die anderen minderheiten ; hier mchte ich vor allem die sinti und roma nennen .

herr prsident , der oostlander-bericht gibt haargenau den standpunkt der antirassistischen lobby wider und hat , ich fasse zusammen , die ausweitung des gesetzes ber die historische wahrheit , in frankreich gayssotgesetz genannt , auf ganz europa vorgesehen , die frderung der glaubensgemeinschaften der immigranten und vor allem der ausbildung der imams , die automatische einbrgerung nicht-europischer staatsbrger , die ber eine aufenthaltsgenehmigung verfgen , eine untersuchung ber die probleme der drei bis vier millionen menschen , die sich unrechtmig in der europischen union aufhalten - so heit es im bericht - , weitere haushaltsmittel der gemeinschaft zur , ich zitiere , " verbesserung des lebensumfelds der immigranten in den stdten " , besserer zugang von immigranten zu den medien , zu ausbildungs- und propagandamanahmen .

natrlich haben die abgeordneten der europischen rechten parteien gegen diesen bericht gestimmt , bei dem wir festhalten , da einige bestimmungen angenommen wurden , ohne zuvor die sprachlichen probleme zu lsen ; das heit also , da unsere kollegen abgestimmt haben , ohne zu wissen , worber , und das aus einem ganz einfachen grund : die sprache des oostlander-berichts ist weder franzsisch noch englisch oder deutsch , sondern " novlangue " , die novlangue von orwell aus 1984 .
und damit sind wir schon mitten drin im totalitarismus .

der von herrn oostlander zum thema kampf gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus vorgelegte entschlieungsantrag ist vom europischen parlament angenommen worden , obwohl er bedauerlicherweise die zu recht verabscheuungswrdigen rassistischen doktrinen und den legitimen wunsch eines landes nach steuerung der immigration von menschen aus der dritten welt , die sich auf seinem gebiet niederlassen , in einen topf wirft .
ich persnlich bin gegen diese begriffsverwirrung und habe gegen den entschlieungsantrag gestimmt .

meine haltung ist weitgehend gerechtfertigt durch den einfachen hinweis auf die texte , die unsere versammlung gerade verabschiedet hat .
ich darf wortwrtlich einige zufllig ausgewhlte stellen zitieren : das europische parlament ist " berzeugt davon , da man den staatsbrgern von drittlndern , die ber eine aufenthaltserlaubnis in einem mitgliedstaat der europische union verfgen , die mglichkeit einrumen sollte , sich in diesem land einbrgern zu lassen , und begrt die vorschlge der kommission zur genehmigung der freizgigkeit fr staatsbrger von drittlndern als einen schritt in die richtige richtung " .
oder : das europische parlament " fordern die mitgliedstaaten auf , ( die immigranten ) an gesellschaftlichen und politischen entscheidungen zu beteiligen und ihnen ebenfalls das wahlrecht einzurumen " .
wieder an anderer stelle heit es : das parlament beklagt " die kommuniqus des rates , in denen wissenschaftlichen erkenntnissen zum trotz eine verbindung zwischen der arbeitslosigkeit in der union und der immigration hergestellt wird " .

aus dieser nicht erschpfenden , aber fr den gesamten text reprsentativen bltenauslese lassen sich zwei lehren ziehen .

erstens : wohl wissend , da dieser entschlieungsantrag ausdruck einer in den brsseler institutionen weitverbreiteten geisteshaltung ist , darf man angesichts der vorhersehbaren ergebnisse einer in den verhandlungen der regierungskonferenz sich abzeichnenden " vergemeinschaftung " der immigrationspolitik wohl zu recht erschrecken .
dieser schritt wrde nmlich auf einem gigantischen miverstndnis beruhen : die vlker wrden sich dazu verleiten lassen , in diesem bereich auf ihre souvernitt in dem glauben zu verzichten , sie seien nun besser geschtzt , whrend sie in wirklichkeit nicht nur weniger geschtzt , sondern darber hinaus noch gefangene von verfahren wren , die ihnen jede eigenstndige reaktion untersagten .

zweite lehre : aufrechte antirassisten mssen vor den furchtbaren folgen der vermischung gewarnt werden , die im entschlieungsantrag oostlander vorgenommen wird .
denn mit ihrer untersttzung einer im namen des kampfes gegen rassismus allzu laxen einstellung der immigration gegenber entfremden sich die befrworter dieses entschlieungsantrags und der sich daraus unter umstnden ergebenden politik von den vlkern , die wie mein volk keine rassisten sind , aber doch die kontrolle ber ihr land behalten wollen .
und in tiefer verzweiflung sehe ich fr diesen fall schon die ewigen neinsager , die sich zu verteidigern der vlker gegen die immigration aufschwingen und ihrerseits , wenn auch in anderer richtung , ihre verblendung und den schutz der vlker in einen topf werfen und in gewisser weise ihre blen ideen einer gerechten sache entziehen .

es ist unsere absolute pflicht , zu reagieren , zu zeigen , da die immigration aus der dritten welt , unter der wir heute leiden , nichts mit den verfolgten juden aus der vorkriegszeit zu tun hat , da wir die asylverfahren natrlich beibehalten wollen , allerdings unter der voraussetzung , da sie korrekt angewandt werden. da wir aber im gegenzug keinen endlosen zustrom von entwurzelten menschen zulassen knnen , die unsere gesellschaften destabilisieren .

wir stimmen fr den bericht , da wir es wichtig finden , gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit zu kmpfen .

wir wrden dennoch gerne darauf hinweisen , da wir nicht finden , da die eu die kompetenz bernehmen soll , die der europarat heute auf diesem gebiet hat .

wir glauben nicht , da es " europische ideale " oder eine " europische identitt " gibt , sondern glauben stattdessen an die vielfalt , die die multikulturelle gesellschaft schafft .

berall , wo die arbeitslosigkeit zunimmt , verschlechterung auf dem ffentlichen sektor geschieht und soziales auenseitertum geschaffen wird , sehen wir auch den rassismus und die fremdenfeindlichkeit zunehmen .
deshalb sehen wir auch , da die konvergenzpolitik , die heute in der eu betrieben wird , genau diese negativen voraussetzungen fr rassismus und fremdenfeindlichkeit schafft .

die verfasser dieses berichts wollen das jahr 1997 zum " europischen jahr gegen rassismus " ausrufen .

eine derartige entscheidung kann nur auf die begeisterte zustimmung des belgischen front national stoen .
dieser entschlieungsantrag knnte aber schwerwiegende folgen fr die stabilitt und ausgewogenheit unserer europischen institutionen haben .

wenn wir davon ausgehen , da die frderung der uns am herzen liegenden demokratischen wertvorstellungen auch die ablehnung aller denkbaren und mglichen formen der diskriminierung umfat , kann ich mich nur darber wundern , da hier gegenber den fhrern der politischen parteien strikte rassentrennung dekretiert wird .
wahre demokraten halten es sich zur ehre , den dialog mit dem politischen gegner zu akzeptieren , auch wenn sie sich in fragen der immigrationspolitik nicht einig sind .
die alten griechen haben uns den weg der toleranz aufgezeigt .
ist das europische parlament nun bereit , mehrere jahrtausende demokratischer tradition und platonischer rhetorik anzuschwrzen ?

wenn wir diesen absurden gedankengang weiterfhren , mten wir wegen der verteufelung der prferenz des nationalen - ja sogar des ausschlusses des nationalen - die fnfzehn regierungen der union fr vogelfrei erklren , weil sie in ihren gesetzen und verfassungen allein den brgern des eigenen landes die ausbung der wichtigsten politischen rechte vorbehalten , nmlich das aktive und passive wahlrecht und den zugang zu ministermtern .

auf der anderen seite bedauert es der belgische front national , da in den augen des berichterstatters der kampf gegen rassismus hand in hand zu gehen hat mit der " frderung der islam-studien in europa " , einschlielich der ausbildung von imams auf kosten der nachfahren von karl martell und karl dem groen .
manche leute haben hier ein wenig aus den augen verloren , da der islam keinen unterschied zwischen geistlicher und weltlicher macht vorsieht und damit die grundlagen unserer institutionen verwirft , die seit 2000 jahren fr die stabilitt und originalitt der europischen politik stehen .

ich habe fr den bericht gestimmt .
es ist wichtig in allen zusammenhngen gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit zu kmpfen .
es ist deshalb gut , da die frage auch in der eu diskutiert wird .
das darf jedoch nicht dazu fhren , die breitere und gesammeltere verantwortung des europarats zu schwchen .

arbeitslosigkeit , schlechte jugend- und lebensbedingungen , sowie soziales auenseitertum sind oft der nhrboden fr rassismus .
wenn diese probleme abnehmen , nimmt auch der rassismus ab .

ausbildung , wissen , vielfalt und menschliche gemeinschaft sind wichtige instrumente , um den rassismus und die fremdenfeindlichkeit in schweden , der eu und der ganzen welt zu verringern .

nachdem im europischen parlament und insbesondere von seiten unserer fraktion mehrfach zu diesem thema stellung genommen wurde , liegt jetzt der vorschlag der kommission vor , das jahr 1997 zum europischen jahr gegen rassismus zu erklren . damit ist der weg frei fr den einsatz von 6 mio. ecu zur entfaltung von aktionen fr die grndung nationaler koordinierungsausschsse in allen mitgliedstaaten unter beteiligung gesellschaftlicher organisationen .
wir freuen uns , da diese entscheidung getroffen wurde .

das europische jahr gegen rassismus mu auf folgende ziele hinarbeiten : strkung des kampfes gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , sensibilisierung der ffentlichen meinung , verbesserung der informationsttigkeit und koordinierung der in den einzelnen mitgliedstaaten betriebenen politiken .

im entschlieungsantrag des ausschusses fr grundfreiheiten , ber den wir abgestimmt haben , wird der legislativvorschlag der kommission im groen und ganzen gebilligt .
durch nderungsantrge , die unsere fraktion eingereicht hat , wurde dieser legislativvorschlag noch gestrkt . besonders zu erwhnen sind in diesem zusammenhang die antrge , die sich gegen die verwendung eines rassenbegriffs wenden , die fr ein kennenlernen und eine anerkennung anderer zivilisationen und kulturen und ihres beitrags zur kultur der lnder europas pldieren , die fr die frderung der chancengleichheit fr die im hinblick auf diskriminierung anflligsten personengruppen eintreten , sowie antrge , die eine aufwertung der rolle des bildungswesens und der sozialen kommunikationszentren im kampf gegen den rassismus befrworten .

es mu hier aber auch betont werden , da die stellungnahme dieses parlaments zunchst einmal einen negativen ausgangspunkt hatte und hinter dem vorschlag der kommission zurckblieb .
wir sind gegen die dort durchschimmernde ethno- und eurozentristische betrachtungsweise , in der gewisse pararassistische begriffe wie etwa " europische ideale " und " europische zivilisation " angepriesen werden , die als vorbild und als ma aller dinge gelten sollen . diese begriffe , hinter denen sehr abstrakte prinzipien und wertvorstellungen stecken , sind in der tat dazu angetan , miverstanden zu werden .
auerdem kann das europische parlament nicht einfach bergehen , was die kommission letztlich anerkannt hat , nmlich einerseits die rolle der sozialen und konomischen verhltnisse in einem klima , da den rassismus begnstigt , und andererseits die notwendigkeit , durch politisches handeln eine verbesserung dieser verhltnisse zu erwirken .

man knnte hier sagen : ende gut , alles gut . dennoch kann es nicht schaden , in dieser erklrung zur abstimmung noch einmal daran zu erinnern , da es vieler nderungen bedurfte , damit diese initiative zum kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit durch die stellungnahme des ep am ende nicht geschwcht sondern gestrkt wurde .

meine delegation und ich haben mit groer emprung die zustimmung einer , wenn auch knappen mehrheit des europischen parlamentes , zu diesem bericht registriert .
obwohl wir in mehreren punkten , die wir fr weit berzogen halten , nicht der meinung des berichterstatters waren , haben wir versucht , durch differenziertes abstimmungsverhalten unsere grundstzliche zustimmung zu dessen hauptanliegen ( " ...
gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ... " ) klarzustellen .

die im punkt h des entschlieungsantrages zum ausdruck gebrachte diskriminierung unseres parteiobmannes dr . jrg haider und unserer gesamten , demokratisch von ber 20 % der sterreicher gewhlten partei knnen wir jedoch nicht nur nicht hinnehmen , sondern weisen sie auf das schrfste zurck .

die entschlieung stellt nicht nur geradezu ehrabschneidende und verleumderische behauptungen auf , ohne sie im geringsten zu beweisen , sie befleiigt sich auerdem einer diktion ( " ...
chtung und isolierung ...
" ) , die genau jenem totalitren faschistischen wortschatz entspringt , die die befrworter angeblich ablehnen .

von der frhmittelalterlichen strafe der chtung zur brandmarkung und von der isolierung zur vogelfreierklrung besteht dann nur noch ein gradueller schritt .

wir glauben , da das europische parlament sich in seiner mehrheit damit willfhrig in den dienst einiger extremisten gestellt hat und sich und dem europagedanken durch diese einmischung in die sterreichische innenpolitik einen schlechten dienst erwiesen hat .

ich habe mit aufmerksamkeit und interesse den gerade von uns verabschiedeten bericht gelesen und kann seinem grundtenor nur zustimmen .

ich mchte jedoch noch anmerken , da ein bericht ber ein so wichtiges thema in einer zeit der wirtschaftskrise und der rckbesinnung auf sich selbst noch grndlicher htte geprft werden mssen .
es gibt themen , bei denen man sich zeit zum nachdenken nehmen mu .
die achtung vor der unterschiedlichkeit war stets einer der grundwerte der europischen union und das europische parlament spielt in diesem bereich eine wichtige rolle .

persnlich habe ich zwei elementen des berichts nicht zustimmen knnen .

die formulierung , nach der die europische union auf der grundlage der politik ihres ministerrates ethnische suberungen an ihren grenzen zugelassen hat , finde ich etwas unglcklich .
mir wre der hinweis lieber , da die europische union in ermangelung institutioneller instrumente in der auenpolitik die grausamkeiten in bosnien nicht verhindern konnte ; ansonsten wrde ich mir wnschen , da die regierungskonferenz hier abhilfe schafft .

desgleichen halte ich es fr unangemessen , zwei parteifhrer der extremen rechten zu zitieren .
zum einen , weil die fhrer solcher parteien ihren whlern gegenber gerne behaupten , sie seien " opfer " einer gewissen isolierung in den parlamenten , und weil man ihnen mit der erwhnung in einem bericht zu groe bedeutung verleiht .

zum anderen finde ich es bedauerlich , da unser europisches parlament unter seinen mitgliedern auch andere vertreter , alle so extremistische vertreter hat ; sie nicht zu zitieren gibt ihnen den anschein einer inakzeptablen respektabilitt .

die aussprache ber diesen x-ten bericht ber sogenannten rassismus und sogenannte fremdenfeindlichkeit ist einer der wenigen augenblicke in diesem parlament , fr den man sich wnschen wrde , da die redezeit weniger beschrnkt wre .
man bruchte mindestens einen halben tag , um alle lgen oder ungereimtheiten dieses berichtes auch nur aufzuzhlen .

im grunde genommen hat dieser bericht , genausowenig wie die mitteilung der kommission , auf die er sich zum teil sttzt , nichts mit der wirklichen bekmpfung von fremdenfeindlichkeit und rassismus zu tun .
dieser bericht will abermals um jeden preis die sogenannte " multikulturelle gesellschaft " bei den brgern der europischen vlker durchpeitschen , obwohl diese brger davon gar nichts wissen wollen .

der abschnitt " bildungswesen und jugend " in der begrndung spricht dafr bnde .
man fhlt sich in die zeit der unterrichtsexperimente im nazi-deutschland oder whrend der kommunistischen tyrannei zurckversetzt , wo das bildungswesen benutzt wird , um das politische denken der bevlkerung auf die eine und einzig wahre lehre einzuschwren .

da der berichterstatter oostlander in seinem bericht seinen geistigen terror schamlos auf die spitze treibt und sogar so weit geht , die vorsitzenden rechtsnationaler politischer parteien namentlich als rassisten und antisemiten zu nennen , bin ich so frei , es ihm mit gleicher mnze - allerdings wahrheitsgetreu ! - heimzuzahlen : herr oostlander ist ein wrdiger nachfolger der dsteren politkommissare frherer ostblockregimes !

die tatsache schlielich , da abermals dafr pldiert wird , das " rassismus " thema zu einer europischen , gemeinschaftlichen zustndigkeit zu machen , ist wieder einmal ein beweis dafr , da die europischen vlker von diesem offiziellen europa wenig gutes zu erwarten haben .

ich stimmte fr den bericht , teile aber nicht alle gesichtspunkte , die vorgetragen wurden .

der bericht enthlt einen vorschlag darber , innerhalb der europischen union ein zentrum zur berwachung von rassismus und fremdenfeindlichkeit zu errichten , als netzwerk fr bestehende institutionen , die unter der leitung der kommission stehen .
aber nach dem vorschlag zentrale organisationen aufzubauen , ist von zweifelhaftem wert .
oftmals tendieren diese dazu nur mehr papier zu produzieren , ohne da das auswirkungen auf die haltungen der mitbrger in dieser frage hat .

ich bin der ansicht , da diese frage mit warmer hand unter die kompetenz des europarates gestellt werden kann .
da der europarat eine sehr viel grere anzahl lnder als mitglieder hat , bin ich der ansicht , da diese institution geeigneter ist , den kampf fr menschliche rechte und gegen rassismus zu fhren .

innere grenzkontrollen gegen die freizgigkeit fr mitbrger aus drittlndern aufzustellen , innerhalb der europischen union , halte ich fr falsch .
innere grenzkontrollen knnen sehr wohl gleichzeitig beibehalten werden , wie man mitbrgern aus drittlndern das recht geben kann , sich frei in der europischen union zu bewegen , wenn sie die aufenthaltsgenehmigung fr eines der mitgliedslnder der eu haben .

herr prsident ! ich mchte sie daran erinnern , da die geschftsordnung , wenn ich mich nicht irre , besagt , da diejenigen , die eine stimmerklrung abgeben wollen , zu dem betreffenden zeitpunkt auch im saal anwesend sein mssen .
diesbezglich haben sie stndig die geschftsordnung miachtet .

zum bericht cassidy

cassidy hat einen ber weite strecken sehr guten bericht gemacht und nimmt wichtige kritische gesichtspunkte gegen die kommission in dieser frage auf .
wir knnen in cassidys warnendes beispiel einstimmen , da die arbeitslosigkeit trotzdem der gemeinsame markt bald durchgefhrt ist , zunimmt .
das bedeutet , da unsere kritik am glauben an die eu als einem politisch wirtschaftlichen markt richtig ist und da dieser nicht zu geringerer arbeitslosigkeit fhrt , sondern im gegenteil die arbeitslosigkeit vergrert .

wir stimmen zum bericht im ganzen mit ja , sttzen aber nicht alle schlustze , die cassidy hervorhebt , z.b. den glauben daran , da die traditionelle zuwachsrate alles lsen wird .
im punkt 19 betont cassidy die bedeutung des schaffens eines beschftigungspaktes , aber leider fllt er die worte nicht mit inhalt .
was ein beschftigungspakt mit sich brchte , wissen wir demnach nicht und knnen deshalb auch zu dem vorschlag keine stellung nehmen .

meine fraktion htte dem cassidy-bericht gern zugestimmt , wenn nderungsantrag 29 nicht angenommen worden wre .
dieser von der sozialistischen fraktion untersttzte antrag der kommunisten spricht sich fr die einfhrung einer abgabe auf kapitaltransaktionen aus .
dies widerspricht dem freien kapitalverkehr , einem der vier pfeiler des binnenmarkts .
ein unverantwortlicher beschlu .
deshalb mute meine fraktion beschlieen , dagegen zu stimmen .

ich bin der ansicht , da cassidys bericht in der hauptsache gut ist .
ich teile dennoch nicht die schlufolgerung in punkt 13 , da die einheitliche whrung die lnder der union gegen whrungsschwankungen schtzen wird ( der kurs gegenber dollar , yen und anderen whrungen kann variieren ) und absolut nicht der folgerung , da die einheitliche whrung es mglich machen sollte " die whrungsploitik effektiver zu nutzen " .
tatschlich bringt die monetre union mit sich , da die mglichkeit whrungspolitik berhaupt anzuwenden , fr die staaten der union abzuschaffen .

ich teile auch nicht die ausfhrungen des vortragenden darber , da die besteuerung auf arbeit zu hoch ist und eine der ursachen fr arbeitslosigkeit darstellt , ebensowenig die folgerung , da die liberalisierung der finanziellen dienste eine glaubwrdige zuwachsstrategie erlauben wrden .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.50 uhr geschlossen . )
