
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 9. mai 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

herr prsident , heute morgen hat die terrororganisation eta in cordoba erneut einen terroranschlag verbt und den feldwebel miguel angel aylln ermordet .
unsere fraktion verurteilt diesen anschlag und ersucht darum , den angehrigen des ermordeten unser mitgefhl zu bermitteln . wir mchten hervorheben , wie wichtig die einheit aller demokraten beim kampf gegen den terrorismus ist , ebenso wie die intensivierung der beziehungen in europa .

herr kollege , das haus hat solche terroristischen anschlge mehrfach verurteilt .
wir tun das auch in diesem fall , und ich werde in unser aller namen den angehrigen unser beileid und unser mitgefhl ausdrcken .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 15. mai 1996 gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

tagung vom 20. bis 24. juni 1996 in straburg

ein hinweis zu den fristen fr die einreichung von entschlieungsantrgen zu kuba : diese setze ich fest auf dienstag , 12.00 uhr ; die frist fr die einreichung von nderungsantrgen ist mittwoch , 12.00 uhr .

betreffend die redezeit : damit die redezeit fr mittwochnachmittag und mittwochabend flexibler verteilt werden kann , beantragt die fraktion union fr europa , eine globale redezeit von 15.00 uhr bis 17.30 uhr und 21.00 uhr bis 24.00 uhr festzusetzen , anstatt die agrardebatte abzutrennen , so wie es zur zeit der fall ist .
laut geschftsordnung kann jetzt jemand dafr und jemand dagegen sprechen .
zunchst hat sich herr pasty gemeldet .
ich nehme an , sie sprechen dafr .

herr prsident ! die aussprache ber die 29 agrarverordnungen fr das nchste haushaltsjahr , die am frhen nachmittag des mittwoch stattfinden soll , ist meines erachtens eine der wichtigsten aussprachen , die im lauf unseres parlamentarischen jahres stattfinden .
warum ?
weil die gemeinsame agrarpolitik ebenso wie die fischereipolitik eine der wenigen echten gemeinschaftspolitiken innerhalb der europischen union ist , und weil die agrarausgaben , wie sie wissen , die hlfte des gemeinschaftshaushalts ausmachen .

es scheint mir daher nicht richtig , da eine verkrzte redezeit unter den fraktionen aufgeteilt werden soll : 75 minuten fr neun fraktionen , das ist bekanntermaen unzureichend , bedenkt man die gesamtzahl der kollegen , die sich zu diesem thema uern wollen .
aus diesem grund beantrage ich , ohne den ablauf unserer arbeiten am mittwoch nachmittag stren zu wollen , die festsetzung einer gesamtredezeit , so da die fraktionen die redner fr die agrardebatte eintragen knnen , die dies wnschen .

herr prsident , mir ist vllig klar , was herr pasty will .
wenn es dazu kommt , mu eine sache geklrt werden , nmlich : gleich nach dem santini-bericht steht noch ein sehr wichtiger bericht an , der dankert-bericht ber die entlastung des haushalts des europischen parlaments von 1994 .
mit der zweistndigen debatte ber die agrarpreise , die ursprnglich bei der konferenz der prsidenten vereinbart wurde , wre der dankert-bericht um 5 uhr an die reihe gekommen , und die debatte htte aussicht auf eine gewisse integritt gehabt .

mit dem , was jetzt vorgeschlagen wird , ist gar nicht vorauszusehen , wann die debatte beginnen wird .
wenn also der dankert-bericht erst am abend in angriff genommen wird , weil der santini-bericht mehr zeit braucht , wird hchstwahrscheinlich keiner der hohen verwaltungsbeamten dieses parlaments bei der debatte ber die entlastung des parlamentarischen haushalts fr 1994 zugegen sein .

das scheint uns vllig absurd .
wir haben nichts dagegen , da die debatte ber den dankert-bericht um 9 uhr beginnt , vorausgesetzt wir knnen sicher sein , da die hohen verwaltungsbeamten , angefangen mit dem generalsekretr , an der entlastungsdebatte ber den haushalt des parlaments teilnehmen .

herr prsident , nehmen sie es mir nicht bel .
herr pasty hat einen antrag gestellt .
sie haben einen redner gehrt , der " dagegen " gesprochen hat ; ich mchte als redner " fr " den antrag von herrn pasty auftreten , und zwar aus zwei grnden : erstens , weil herr pasty meines erachtens einen politisch vernnftigen antrag gestellt hat .
die aussprache ber die agrarpreise ist in der tat fr zahlreiche mitglieder dieses hauses sehr wichtig , nicht nur fr mitglieder der fraktion von herrn pasty , sondern auch fr die mitglieder anderer fraktionen .
wenn es also mglich ist , unsere tagesordnung durch eine gewisse verschiebung unserer redezeit etwas flexibler zu gestalten , erscheint mir dies fr das ansehen dieses hauses politisch als ein vernnftiger vorschlag .
selbstverstndlich mssen wir fr die aussprache zu anderen themen ber gengend zeit verfgen , doch war ich ber das , was die kollegin green bemerkte , etwas berrascht .
es kann wohl nicht angehen , da wir die tagesordnung dieses hauses durch die frage bestimmen lassen , ob beamte des parlaments anwesend sind oder nicht .
dieses parlament ist souvern .
wenn wir als parlament beschlieen , ein unser haus betreffendes thema auf die tagesordnung zu setzen , drfen wir uns selbstredend auf sie , herr prsident , verlassen , da von ihnen die anwesenheit der zustndigen beamten sichergestellt wird .

jetzt ist wirklich schlu .
die geschftsordnung ist ganz eindeutig .
ich habe nicht ganz beachtet , da herr pasty als antragsteller gesprochen hat , sondern ich habe ihn als redner " dafr " genommen .
er hat auch als antragsteller das recht , seinen antrag zu begrnden .
dann hat frau green dagegen gesprochen .
herr de vries hat dafr gesprochen , und ich denke , das reicht .
jetzt mssen wir abstimmen .

herr prsident , ich mchte nur um eine erluterung bitten .
meine fraktion wrde den antrag untersttzen , wenn man uns versichert , da , falls die debatte ber den dankert-bericht , bei dem es um die entlastung unseres parlaments geht , spter abgehalten wird oder nicht vor 9 uhr beginnt , die hohen verwaltungsbeamten dieses hauses anwesend sein werden .
es handelt sich um eine fr uns wesentliche debatte .
deshalb wrde meine fraktion zustimmen , wenn wir diese gewhr bekommen knnten .

ich gehe davon aus , da die hohen beamten des parlaments wissen , was plenarsitzungen sind , und da sie bei plenarsitzungen mit bestimmten themen auch anwesend sein werden .
das kann ja gar nicht anders sein in einem funktionierenden parlament !

( das parlament nimmt den antrag an .
)

herr prsident , ich mchte nur noch einmal betonen , da einige von uns um 9 uhr zu den nachtsitzungen hier sind und genau wissen , wer an diesen spten sitzungen teilnimmt .
denn es ist keineswegs so , da bei wichtigen debatten alle anwesend sind .

der generalsekretr hat das ja nun mitbekommen , sozusagen ganz direkt , er sitzt ja neben mir .
er wird seinen kolleginnen und kollegen schon das ntige sagen .

tagung vom 5. und 6. juni 1996 in brssel

wir haben noch einen punkt , der die sitzung vom 5. und 6. juni in brssel anbelangt .
die fraktion der europischen volkspartei beantragt , da der rat eine erklrung zur nichtaufnahme von kroatien in den europarat abgibt .
das wrde natrlich am mittwoch nachmittag auf die tagesordnung gesetzt .
das wort hat frau oomen-ruijten , um den antrag zu begrnden .

herr prsident , wir mchten , da der rat zu seinem beschlu im europarat , der offensichtlich von den fnfzehn gemeinsam gefat wurde , eine erklrung abgibt .
zwar hat die parlamentarische versammlung des europarates ihre zustimmung erteilt und einen positiven beschlu gefat , doch haben die fnfzehn gemeinsam einen beschlu gefat , der negativ war , und wir mchten , da dazu eine erklrung abgegeben wird .
mglicherweise ist der rat noch in dieser woche auf der grundlage von artikel 37 dazu bereit ; wenn dies jedoch nicht der fall ist , sage ich ihnen jetzt , da wir entweder eine erklrung haben mchten oder - und das finden die brigen kolleginnen und kollegen in diesem hause eventuell erfreulich - eine mndliche anfrage mit aussprache einreichen werden .
ich mchte sie , herr prsident , darum ersuchen , die erforderliche zeit dafr freizugeben .
die mglichkeit dazu bestnde , und zwar anstelle der aussprache ber den brgerbeauftragten .

zunchst einmal lautet ihr antrag , das in der juni-i-sitzung zu machen .
das wrde bedeuten , da wir versuchen , diesen punkt am mittwoch , den 5. juni auf die tagesordnung zu setzen , beginnend mit einer erklrung des rates .
da niemand dagegen sprechen mchte , gehe ich davon aus , da das haus damit einverstanden ist .

damit ist der arbeitsplan festgelegt .

rckgabe und ausfuhr von kulturgtern

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0110 / 96 von herrn escudero im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 95 ) 0479 - c4-0463 / 95-95 / 0254 ( cod ) ) zur nderung des anhangs der richtlinie 93 / 7 / ewg des rates vom 15. mrz 1993 ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats verbrachten kulturgtern ; -a4-0111 / 96 von herrn escudero im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ( kom ( 95 ) 0479 - c4-0558 / 95-95 / 0253 ( cns ) ) zur nderung des anhangs der verordnung ( ewg ) nr . 3911 / 92 des rates vom 9. dezember 1992 ber die ausfuhr von kulturgtern .

herr prsident , der eg-vertrag sieht die schaffung eines raums ohne binnengrenzen vor , in dem der freie verkehr von waren gewhrleistet ist .
dabei ergab sich jedoch die notwendigkeit , diesen freien warenverkehr mit der erfordernis in einklang zu bringen , die kulturgter als ausdruck der reichen kulturellen vielfalt europas zu schtzen .
dies bedeutet , da bei der gewhrleistung eines allgemeinen freien warenverkehrs gleichzeitig auch der schutz der kulturgter und die wahrung des knstlerischen erbes in den einzelnen lndern erforderlich ist , um zu verhindern , da die rmsten gebiete der symbole ihrer kulturellen identitt beraubt werden oder da die reichsten lnder durch bloe handelsttigkeit in den besitz des knstlerischen erbes der rmsten lnder gelangen .
deshalb sah der eg-vertrag die mglichkeit vor , da die mitgliedstaaten ein- und ausfuhrverbote oder -beschrnkungen fr kulturgter erlassen knnen .

die gemeinschaftlichen vorkehrungen erstreckten sich jedoch nicht nur darauf , da es den mitgliedsstaaten gestattet wurde , zu bestimmen , welche ihrer kulturgter von der allgemeinen regel des freihandels ausgenommen werden sollten , sondern die gemeinschaft wollte darber hinaus generell ein ergnzendes schutzsystem fr die ausfuhr , einfuhr und durchfuhr von kulturgtern schaffen .
dies erfolgte durch zwei rechtsinstrumente : eine verordnung aus dem jahre 1992 ber die ausfuhr von kulturgtern und eine richtlinie aus dem jahre 1993 , mit der den einzelnen mitgliedsstaaten die mglichkeit gegeben wurde , unrechtmig aus ihrem hoheitsgebiet verbrachte kulturgter zurckzufordern .
dabei gelten als kulturgter diejenigen gter , die im gemeinsamen anhang zur verordnung und zur richtlinie aufgefhrt sind , wo sie erfat und bestimmten wertgrenzen zugeordnet werden .

bersteigt der wert der kulturgter die fr sie fixierte wertgrenze , ist gem der verordnung fr ihre ausfuhr eine ausfuhrgenehmigung erforderlich ; zudem knnen sie zurckgefordert werden , wenn sie unrechtmig ausgefhrt wurden .
unter diesen kategorien von kulturgtern bezieht sich die kategorie 3 auf gemlde und die kategorie 4 auf zeichnungen .
fr gemlde ist eine wertgrenze von 150.000 ecu festsetzt , fr zeichnungen eine wertgrenze von 15.000 ecu .

doch die probleme ergeben sich im hinblick auf eine bestimmte art von kulturgtern - konkret sind es aquarelle , pastelle und gouachen - , weil sie - aus grnden , deren errterung heute nachmittag wohl zu weit fhren wrde - in manchen mitgliedslndern als gemlde gelten , whrend sie in anderen zu den zeichnungen gerechnet werden .
infolgedessen htte die kommission als lsung eine ausdrckliche einbeziehung der aquarelle und pastelle in kategorie 3 ( einstufung als gemlde ) oder in kategorie 4 ( einstufung als zeichnungen ) vorschlagen knnen .

dies htte allerdings im gegensatz zur haltung der lnder gestanden , die eine gegenteilige auffassung vertreten , und wre letztlich auch eine unter finanziellen gesichtspunkten unhaltbare lsung gewesen .
es ist bekanntlich generell so , da der preis fr aquarelle weit unter dem fr gemlde aber erheblich ber dem fr zeichnungen liegt .
wenn man fr sie die gleiche wertgrenze wie fr gemlde festsetzte , dann wrde ein groer teil der aquarelle uneingeschrnkt zirkulieren .
dagegen wre bei festsetzung des gleichen schwellenwerts wie fr zeichnungen fr eine enorme und zu groe anzahl von ihnen eine ausfuhrgenehmigung erforderlich , was in finanzieller hinsicht und im hinblick auf haushaltsspezifische gesichtspunkte zu einem echten chaos fhren knnte .

wenn schlielich aquarelle , pastelle und gouachen nicht klar als gemlde oder zeichnungen eingestuft werden knnen , und zwar sowohl aufgrund rein terminologischer als auch aufgrund finanzieller probleme , bleibt offensichtlich nur noch eine lsung . welche ?
nun , fr diese kunstgegenstnde mu zwischen der kategorie 3 fr gemlde und der kategorie 4 fr zeichnungen eine eigene , dazwischenliegende kategorie geschaffen werden , die wir 3a genannt haben und die ausschlielich diese art von kulturgtern beinhaltet .
da , wie bereits erwhnt wurde , der preis fr aquarelle , pastelle und gouachen dem fr zeichnungen nherkommt als dem fr gemlde - wie auch vom kunsthandel anerkannt wird - , ist angeregt worden , den schwellenwert dieser neuen kategorie , deren schaffung ich heute nachmittag vorschlage , nicht genau in der mitte zwischen den beiden bereits bestehenden kategorien festzusetzen , sondern ihn mehr dem der zweiten kategorie anzunhern , so da dieser schwellenwert , wenn der vorschlag angenommen wird , auf 30.000 ecu festgesetzt werden wrde .
damit , herr prsident , wrde das lstige problem der einstufung und des handels mit diesen kulturgtern gelst , und man wrde einem grundprinzip aller rechtsordnungen gerecht : alle beteiligten mssen die gleichen dinge mit gleichen mastben messen , da sonst bekanntermaen die rechtsordnung schaden erleidet .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die vorgeschlagene reform der richtlinie und der verordnung bezglich der ausfuhr von kulturgtern rein technischen charakters ist und hauptschlich von einem offenkundig gewordenen ungleichgewicht ausgeht , unbeschadet der allgemeinen berarbeitung der richtlinie und der verordnung , die das parlament ebenfalls vornehmen mu .

herr prsident ! ich glaube , da der bericht des kollegen escudero durchaus verdienstvoll ist , und ich darf ihn dazu beglckwnschen .

nichtsdestoweniger , herr prsident , mchte ich zumindest fr unsere fraktion auf die heuchelei verweisen , die sich grundstzlich hinter der uns vorgelegten verordnung und richtlinie verbirgt .

zunchst einmal glaube ich nicht , da die produktion gestrkt wird , wenn wir die werke und nicht ihre schpfer frdern oder schtzen .
sie werden mir entgegenhalten , da es darum in den vorliegenden texten nicht gehe , dennoch wollte ich dies unterstreichen .
viele der heute noch unter uns lebenden kulturschaffenden haben darauf verwiesen .

zweitens , herr prsident , verstehe ich ehrlich gesagt nicht , weshalb man versucht , wenn ich es richtig verstanden habe , den internationalen handel mit kulturgtern einzuschrnken .
warum ?
zwar verhindern wir , da ein kulturgut das land verlt , doch stellen wir damit sicher , da eine breite ffentlichkeit in seinen genu kommt ?
und was kmmert es uns , wenn der eigentmer in seinem land , das die ausfuhr des kulturgutes verbietet , das kulturgut zu seinem persnlichen vergngen , also bei sich zu hause behlt ?
ich frchte , da diese richtlinie und diese verordnung im wesentlichen nichts anderes bewirken , als da der preis fr das werk , das der eigentmer bei sich zu hause hat , billiger wird .
und ich frage mich , warum ?
vielleicht weil wir erwarten , da spter irgend jemand , vor allem der staat , das werk kaufen und zum allgemeinen ergtzen ausstellen kann ?
dann htte das ja noch einen sinn !
wenn auch daran nicht gedacht ist , und ich sehe keinen grund , weshalb unbedingt die staaten daran denken sollten , glaube ich , da diese politik alles andere tut als den rcksichtslosen marktgesetzen entgegenzuwirken , die leider auch auf diesem sektor herrschen .
ich glaube nicht , da die kulturellen und hauptschlich von der organisation des marktes und dem kapitalkreislauf herrhrenden sonstigen probleme auf diese weise gelst werden .

herr prsident ! der berichterstatter hat vollkommen recht , darauf hinzuweisen , da es hier in erster linie um eine technische regelung geht .
er hat jedoch ebenso das recht , darauf hinzuweisen , da es schlielich um den schutz von kulturgut geht .
insofern bin ich der ansicht , da der vorschlag , den er uns unterbreitet hat , d.h. eine besondere kategorisierung fr aquarelle , gouachen und pastelle einzufhren , richtig ist , damit eine unangemessene gleichbehandlung und eine unangemessene ungleichbehandlung in zukunft ausgeschlossen werden .

man sollte aber auch dem ratschlag des rechtsausschusses folgen und die effizienz sowohl der richtlinie als auch der verordnung nach drei jahren berprfen .

eine besondere anmerkung ist meines erachtens zur formulierung ber die rckgabe nationalen kulturgutes unvermeidlich .
solange ein mitgliedsland des europarates eine gesetzgebung ber sogenannte beutekunst vorbereitet , ist es meiner ansicht nach unerllich , da die frage gestellt wird , was denn berhaupt eigentum und besitz an kulturgut sein mgen .
ich denke , das mu im hinblick auf die allgemeine zugnglichkeit von kulturgtern , den schutz vor mibrauch und die zugehrigkeit zu einem regionalen oder lokalen kulturellen kontext ganz neu diskutiert werden .
wer ist der besitzer jener symphonie , aus der unsere europahymne stammt ?
ich denke , die antwort auf diese frage hat auch eine relevanz fr bildende kunst .

herr prsident ! ich glaube , da wir alle uns zu den zwei vorschlgen beglckwnschen knnen , die uns heute zur prfung vorliegen .

der freie warenverkehr gehrt zu den grundprinzipien unserer gemeinschaft , jedoch sind wir uns alle darber im klaren , da es gefhrlich wre , dieses grundprinzip auch im kulturellen bereich anzuwenden , denn kulturgter sind keine waren wie andere , und die aufhebung der handelsbeschrnkungen zwischen mitgliedstaaten knnte den verlust von kunstwerken zur folge haben .

es galt also , einer in der vergangenheit leider gngigen praxis ein ende zu setzen .
erinnern wir uns , wie die nazis die plnderung von kunstwerken in den von ihnen besetzen lndern organisiert hatten .
derartige vorgehensweisen sind brigens noch immer nicht ganz aus der welt verschwunden .
deshalb bedeutet die einfhrung von artikel 36 einen unbestreitbaren fortschritt : er stellt es in das ermessen der mitgliedstaaten , einfuhr- oder ausfuhrbeschrnkungen fr bestimmte kulturgter zum schutz des nationalen kulturguts von knstlerischem , geschichtlichem oder archologischem wert zu erlassen .

mit dieser verordnung und dieser richtlinie wurden dem gebude zwei weitere steine hinzugefgt , da sie den begriff " nationales kulturgut " einfhren und so einen gemeinschaftsschutz ermglichen .

ich sage es noch einmal , wir knnen uns zu diesen vorschlgen nur beglckwnschen , und wir hoffen , da sie ebenso gebilligt werden wie der bericht von herrn escudero , dem ich meine anerkennung zu seiner arbeit aussprechen mchte .
eine bemerkung und ein wort des bedauerns mchte ich jedoch noch anfgen .
wenn der schutz der kulturgter unzweifelhaft von grter bedeutung ist , so ist die blockierung des programms raphael deshalb um so bedauerlicher .

dieses programm hat sich die wahrung des europischen kulturellen erbes zum ziel gesetzt , und es ist zu bedenken , da dieser schutz unseres kulturerbes ein mindestma an regeln und zielvorgaben voraussetzt , die nur ein solches programm bringen kann .

meine verehrten kollegen ! der baum , den diese beiden manahmen bilden , bedeutet unbestreitbar einen fortschritt , jedoch drfen wir darber nicht den wald unserer versumnisse im bereich der wahrung des kulturerbes vergessen .

herr prsident !
zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr seine beiden berichten und seine vorschlge danken . zumindest verweist er damit auf die besondere bedeutung , die dem schutz jeder form von kulturgtern beigemessen werden mu ; sie sind ausdrucksmittel knstlerischen schaffens und spiegeln das geschichtliche erbe und die identitt jedes volkes wieder .

gewi ist dieses kulturelle erbe besonders wertvoll und bedeutsam , wenn es den vlkern verfgbar ist , die es schufen , da sich anderenfalls , und darauf verwies bereits der kollege papayannakis , die frage aufdrngt , welchen wert es hat , wenn ein werk in einer privatsammlung irgendeines magnaten verschlossen und in diesem sinne geschtzt ist , wobei brigens sein preis keineswegs fllt , sondern aufgrund der beschrnkung steigt .
wir sind der auffassung , da die kulturgter nicht wie einfache waren zu behandeln sind , sondern da es erforderlich ist , die einfuhr , ausfuhr und den transitverkehr in diesem bereich kontrollieren und aus grnden des schutzes des nationalen , knstlerischen , geschichtlichen oder archlogischen erbes verbieten zu knnen .

in diesem sinne halte ich es darber hinaus auch fr erforderlich , da die kommission einmal wagen sollte , ngel mit kpfen zu machen .
wird das unermelich wertvolle , viele jahrhunderte alte kulturelle erbe geschtzt werden , das aus lndern wie zumindest dem meinen geraubt wurde ?
werden die lnder , die heute ber schtze von unermelichem archologischen wert verfgen , gezwungen , diese kulturgter an diejenigen lnder zurckzugeben , aus denen sie geraubt worden sind ?
noch immer sind teile des parthenons , dieser groartigen schpfung des menschlichen geistes , weit von dem ort entfernt , an dem sie sich befinden mten , und die rckgabe wird verweigert !
wird bei der bevorstehenden allgemeinen inhaltlichen revision der richtlinie endlich auch die forderung bercksichtigt , da derartige schtze an die lnder zurckgegeben werden mssen , aus denen sie stammen ?

diese frage richte ich an die kommission und bitte um antwort , herr prsident !

herr prsident , meine verehrten kollegen ! in diesem bericht wird endlich einmal ein rechtsmechanismus dargestellt , der vllig ausgewogen ist .
es handelt sich um die artikel 30 und 34 , in denen der grundsatz des freien warenverkehrs festgelegt ist , und um artikel 36 , der die bedingungen fr den schutz des kulturellen erbes der lnder bestimmt .

warum war dieser artikel 36 notwendig ?
erstens um eine gefhrdung der kulturellen vielfalt zu vermeiden , und zweitens um zu verhindern , da die rmsten ihre kulturelle identitt einben .
an dieser stelle kann man nicht umhin , an das berhmte wort des franzsischen sozialisten jean jaurs zu denken : " die armen haben nichts als das vaterland " .
da sie keine persnlichen besitztmer haben , besitzen sie nur die kulturellen gter ihres landes , und zwar gegenber den anderen staatsbrgern in einer besonderen weise .

diese kulturelle regelung , die eine verordnung ber die ausfuhr von kulturgtern und eine richtlinie ber die rckgabe von kulturgtern umfat , erscheint uns also durchaus ausgewogen . die vom berichterstatter unterbreiteten vorschlge zur schaffung einer dritten kategorie von kunstgegenstnden , die die konkrete anwendung dieses mechanismus erleichtern soll , scheint uns sinnvoll und zweckmig , und wir werden fr diesen text stimmen .
bei dieser gelegenheit mchte ich jedoch eine grundstzliche frage stellen .
bringt der freie warenverkehr immer ein hchstma an befriedigung fr alle beteiligten ?
handelt es sich hier nicht um einen einseitigen grundsatz , hervorgegangen aus einem einseitigen gedanken , ebenso abwegig wie der gegenteilige autarkistische gedanke , nach dem jeder freie warenverkehr abgeschafft werden mte ?
liegt die wahrheit nicht vielmehr , wie der philosoph aristoteles sagte , in der rechten mitte mit blick auf das allgemeinwohl ?
warum sollte das , was fr die kulturgter gilt , nicht auch fr andere arten von gtern gelten , denn der begriff " kulturgter " ist keineswegs klar abgegrenzt . bei bestimmten hochqualifizierten gtern auf dem mode- und nahrungsmittelsektor oder auf dem weinsektor zeigt sich deutlich , da schutzmechanismen notwendig sind , um eine nivellierung durch die marktgesetze zu verhindern .
das gilt brigens auch immer dann , wenn die herstellung eines qualittserzeugnisses dem herstellenden unternehmen nicht automatisch gewinn bringt .
ferner ist auch noch das problem des zugangs der rmsten zu den gtern zu bedenken .



aus allen diesen grnden denke ich , da ein gleichgewicht zwischen diesen beiden prinzipien hergestellt werden mu : dem prinzip der freiheit und dem prinzip des schutzes , und es erscheint uns notwendig , unter beibehaltung des freien warenverkehrs als prinzip der wirtschaftlichen bereicherung auch den begriff " nationale prferenz " und " europische prferenz " einzufhren , wie dies brigens ursprnglich bereits im vertrag von rom der fall war .


herr prsident , selbstverstndlich ist es uerst wichtig , da jene kulturgter , die das knstlerische erbe der mitgliedstaaten bilden oder einmal bilden werden , in ihrer ursprnglichen umgebung verbleiben .
die tatsache , da es zu vielen themen unterschiedliche kunstauffassungen gibt , u.a. was die definition der verschiedenen formen von bildern anbelangt , ist ein beweis fr die kulturelle eigenstndigkeit der mitgliedstaaten .

dieses faktum allein spricht dafr , da die festlegung der wertgrenzen fr einzelne kategorien von kunstwerken eine frage der nationalen kompetenz sein sollte .
es sollte der entscheidung der staaten berlassen bleiben , mit welchen prioritten und unter einhaltung welcher wertgrenzen sie gegen die gefahr eines knstlerischen ausverkaufs vorgehen .
bei der geplanten allgemeinen berprfung der verordnung und der richtlinien sollte die festlegung der wertgrenzen fr kunstwerke ebenso den mitgliedstaaten berlassen werden wie die einstufung als nationales kulturgut .

herr prsident , verehrte abgeordnete !

die kommission mchte zunchst dem berichterstatter , herrn escudero , sowie den fr die verschiedenen aspekte zustndigen ausschssen , nmlich dem kulturausschu , dem rechtsausschu und dem ausschu fr grundfreiheiten fr ihre beitrge zu diesen vorschlgen danken .

die beiden vorschlge beinhalten eine wichtige technische korrektur der durch die verordnung ber die ausfuhr von kulturgtern und die richtlinie ber die rckgabe von kulturgtern entstandenen lage . diese beiden instrumente waren im rahmen der vollendung des binnenmarktes ausgearbeitet worden , wobei sich allerdings ein technisches problem stellte , das durch ihren vorschlag gelst wird .
die kommission hlt diese korrektur in der tat fr notwendig , da der in diesen beiden rechtsvorschriften vorgesehene harmonisierte schutz nicht auf gouachen , pastelle und aquarelle angewandt worden war . darber hinaus werden gouachen , aquarelle und pastelle in den verschiedenen sprachfassungen der beiden rechtsvorschriften ebenso wie in den von land zu land voneinander abweichenden kulturellen traditionen , unterschiedlich behandelt .
von einigen werden sie als bilder eingestuft , so da sie nur dann geschtzt sind , wenn sie eine hohe wertgrenze berschreiten . andere zhlen sie zu den zeichnungen , was bedeutet , da sie ab einer erheblich niedrigeren wertgrenze geschtzt sind .
aus all diesen grnden sind die vorliegenden vorschlge nach auffassung der kommission notwendig und wichtig .

ich mchte allerdings die zahlreichen abgeordneten , die sich zu wort gemeldet und andere sehr viel allgemeinere probleme angesprochen haben , die weit ber die hier behandelten technischen aspekte hinausreichen , darauf hinweisen , da die kommission zu diesem thema noch im laufe dieses jahres eine umfassende diskussion ber den schutz von kulturgtern innerhalb des parlamentes fhren mchte , wenn sie den ersten dreijahresbericht ber die bewertung der anwendung der hier zur debatte stehenden verordnung und richtlinie vorlegt . ich mchte jedenfalls darauf hinweisen , da dieser dreijahresbericht von der kommission auf der grundlage der jahresberichte der einzelnen mitgliedstaaten verfat wird .
die jahresberichte der mitgliedstaaten htten im februar eingereicht werden mssen , aber bislang haben nicht alle staaten ihre berichte der kommission zugeleitet .

die kommission drngt daher die mitgliedstaaten zur vorlage dieser unterlagen . gleichwohl verpflichtet sie sich , den dreijahresbericht rechtzeitig , d.h. noch im laufe dieses jahres , vorzulegen , damit eine grndliche prfung stattfinden kann .

wir wren den einzelnen abgeordneten sehr dankbar , wenn sie ihrerseits ebenso druck auf ihre jeweiligen mitgliedstaaten ausben knnten , damit der jahresbericht der kommission recht bald zugeleitet wird .

vielen dank , frau bonino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

humanitre hilfe

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0125 / 96 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0098 / 96-95 / 0119 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber humanitre hilfe . ( berichterstatterin : frau sauquillo prez del arco )

herr prsident , mit der abstimmung ber diese nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt des rates treten wir in die endphase der teilnahme des parlaments an dem legislativen proze ein , mit dem eine gesetzliche grundlage fr die humanitre hilfe der europischen gemeinschaft geschaffen werden soll .
das ergebnis ist positiv ; es ist positiv , weil einer der wichtigsten ttigkeitsbereiche im rahmen der auswrtigen beziehungen der gemeinschaft geregelt werden mute , aber auch weil das endergebnis nach meinung der mitglieder des ausschusses fr entwicklung wirklich gut ist .
es stand am ende langwieriger verhandlungen im rat , mit der kommission und mit den verschiedenen an der humanitren hilfe beteiligten aktionstrgern , und deshalb empfehlen wir ein zustimmendes votum zum gemeinsamen standpunkt bei gleichzeitiger bernahme von drei nderungsantrgen , die ich ihnen kurz erlutern mchte .

beim ersten nderungsantrag geht es um die steuer- und zollbefreiung der in der verordnung vorgesehenen aktionen humanitrer hilfe .
es ist eine bestimmung , die in den brigen hilfsverordnungen enthalten ist und somit keine greren probleme aufweist .



der zweite nderungsantrag bezieht sich auf ein umstritteneres thema , demgegenber das parlament besonders sensibilisiert ist : die art des ausschusses , ber den die beteiligung des rates an den entscheidungen ber die humanitre hilfe erfolgen soll .
konsequenterweise sehen wir uns gezwungen , den vorschlag der kommission und des rates abzulehnen , der die schaffung eines ausschusses des typs a3 fr jene entscheidungen vorsieht , die mit manahmen zum schutz der humanitren hilfe und des hilfspersonals verbunden sind , sowie fr die direkten aktionen der kommission und der einschlgigen gremien der mitgliedsstaaten .
das parlament kann die ausschsse des typs a3 prinzipiell nicht akzeptieren - anhand derer in letzter instanz die staaten die entscheidungen fassen - , obwohl eine verstrkte einbeziehung der mitgliedsstaaten bei den entscheidungen , die die in der genannten verordnung aufgefhrten flle betreffen , durchaus sinnvoll ist , da zum beispiel der schutz der humanitren hilfe und des hilfspersonals mit militrischen manahmen einhergehen wrde .
jedoch mchten wir keinen przedenzfall schaffen , der von der bisher vom parlament eingenommenen haltung abgeht . deshalb haben wir den zweiten nderungsantrag eingebracht .

der dritte nderungsantrag bezieht sich auf die beziehungen der kommission zu den aktionstrgern der humanitren hilfe und ergibt sich aus einer gegenber den nichtregierungsorganisationen bernommenen verpflichtung .
mit der vorlage dieses nderungsantrags werden wir mehreren zielstellungen gerecht : einerseits erfllen wir unsere pflicht als vertreter der brgerlichen gesellschaft und somit der nichtregierungsorganisationen , aus der sich wiederum die verpflichtung ergibt , die interessen letzterer gegenber anderen institutionen wahrzunehmen .
andererseits werden wir dem - offensichtlich vorhandenen - lobenswerten willen der kommission zur verbesserung ihrer beziehungen zu den nichtregierungsorganisationen gerecht .
und schlielich sind wir der auffassung , da die bernahme einer verpflichtung zur beratung mit den aktionstrgern der humanitren hilfe und zu ihrer unterrichtung ohne zweifel der transparenz und der koordination zugute kommen wird , zwei schlsselbegriffen im vorschlag der kommission .

ich sagte es bereits , das endergebnis ist eine gute verordnung ber humanitre hilfe , weshalb ich sie um ihr zustimmendes votum fr die empfehlung des ausschusses fr entwicklung bitte .
jedoch mchte ich noch sagen , da wir hoffen , da diese verordnung , die viel gutes hat , der humanitren hilfe , die immer notwendiger wird , wie jetzt bei den konflikten in afrika - in burundi oder liberia - deutlich wird , effizient und schnell zugute kommt .
doch besser noch wre es , frau kommissarin , meine damen und herren , wenn wir diese konflikte vermeiden knnten und diese humanitre hilfe nicht gebraucht wrde .
wir sollten die humanitre hilfe dazu nutzen , um die konflikte zu verhindern .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! wir haben es hier mit einem sehr dringlichen thema von enormer tragweite zu tun : die humanitre hilfe ist in den augen der europer eines der positivsten bilder , die sie von europa haben .
frau sauquillo hat es verstanden , mit geduld und klarheit die zielvorstellungen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit hinsichtlich der bedeutung der humanitren aktionen und der zusammenarbeit zwischen deren akteuren : gemeinschaft , mitgliedstaaten , internationalen organisationen , nro , darzustellen .
diese arbeit ehrt die europische union , die als einzige auf der welt , ich wiederhole es , ber einen solchen willen und ber die geeigneten instrumente verfgt .
zuerst gilt es , den krper retten , wie albert camus sagte , die hilfe auf den weg bringen zu denen , die sie am dringendsten brauchen .. dann kommen die wiederaufbau- und rehabilitationsarbeiten , echte entwicklungsprogramme , die erst danach eingeleitet werden knnen : es mu versucht werden , die verhngnisvollen folgen der vlkerwanderungen usw. abzumildern . darin liegt die bedeutung der arbeit von frau sauquillo , die eine genugtuung fr echo und fr die akteure der absoluten dringlichkeitsflle sein sollte .

wir wnschen , da diese bestimmungen auch auf die humanitren aktionen der minenrumung ausgedehnt werden , und wir sind nicht zufrieden mit den ergebnissen der konferenz von wien .
um alle diese aktionen durchfhren zu knnen , mute die koordinierung mit den nro und den internationalen organisationen verbessert werden .
das ist inzwischen geschehen , und das parlament wird einen jahresbericht ber diese hilfe erhalten .
wir erklren uns gerne damit einverstanden , da die kommission und echo allein ber die dringlichkeitsmanahmen entscheiden , die 10 millionen ecu nicht berschreiten .
hingegen werden wir dem vom rat beschlossenen komitologie-verfahren - eine bezeichnung , mit der ich mich nicht recht anfreunden kann - sehr viel mehr aufmerksamkeit und entschiedenheit widmen .
das vorgesehene verfahren 3 a erscheint uns schwerfllig , kostspielig und manchmal auch schwer durchfhrbar .
ich sage noch einmal mit nachdruck : vorsicht bei dringlichkeit , vorsicht bei verzgerungen , man wrde es als unverzeihlich betrachten .
sie sehen im falle liberia , wie staaten darber diskutieren , ob ein schiff entsandt werden soll , whrend menschen ertrinken .

das ist mein kampf seit ber zwanzig jahren .
ich sehe , wie dieses hohe haus sich immer um konfliktverhtung bemht , eine rechtlich und moralisch gerechtfertigte form der einmischung , die jedoch stets vorher stattfinden mu , statt da man viel geld einsetzt und effizienter ist als die ganze brige welt , aber immer zu spt kommt . in diesem sinne danke ich ihnen , frau sauquillo .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte auch ich im namen unserer fraktion der berichterstatterin fr ihre arbeit danken .
es geht um die humanitre hilfe , also um das leid von vielen millionen menschen in der welt .
wir alle wissen , da man allein mit dem geld aus dieser haushaltslinie das gesamte leid auf der welt weder verringern , geschweige denn vollkommen beseitigen kann .
ich mchte daher die gelegenheit nutzen , noch einmal darauf hinzuweisen , da wir die wurzeln des leides und die wurzeln der humanitren probleme beseitigen mssen , indem wir eine wirkungsvolle auen- und sicherheitspolitik betreiben , die den frieden und die vermeidung von kriegerischen konflikten sowie die achtung der menschenrechte als oberstes ziel ansieht .
dazu mu auf der regierungskonferenz 1996 endgltig eine entscheidung getroffen werden , auch zur berwindung der einstimmigkeit .

auf der anderen seite mssen wir natrlich durch langfristige projekte dafr sorgen , da sich die situation in vielen lndern stabilisiert und es deshalb erst gar nicht mehr zu diesen humanitren katastrophen kommt .
es wird weiterhin naturkatastrophen geben , aber auch hier bin ich nicht der meinung , da diese gottgegeben sind .
wir erleben durch die klimavernderung schon jetzt eine zunahme der wirbelstrme , und die wissenschaftler sagen uns sehr deutlich voraus , da die naturkatastrophen zunehmen werden , wenn sich im bereich des klimaschutzes nichts entscheidendes tut .
daher mu eine vorsorgende umweltpolitik von der europischen union in viel grerem mae als bisher durchgefhrt werden , um solche katastrophen in zukunft zu vermeiden .

zur haushaltslinie vertrete ich folgende ansicht : wenn wir uns darber einig sind , da wir nicht alles leid der welt alleine mit diesem geld beseitigen knnen , dann heit das auf der einen seite , die ursachen beseitigen .
auf der anderen seite mu dieses geld besonders effektiv eingesetzt werden , denn es geht um menschenleben .
jede mark , die hier verschwendet wird , kann nicht zur rettung von menschenleben eingesetzt werden .
auerdem haben wir das dilemma , da wir mglichst schnell handeln mssen und da bestimmte kontrollmanahmen , wie sie in anderen bereichen erforderlich sind oder durchgefhrt werden , in diesem bereich nicht durchgefhrt werden knnen .
wir haben das sehr lange im ausschu diskutiert und auch verfolgt , wie der rat dieses thema diskutiert hat .
man mu hier wirklich einen ausgleich zwischen diesen beiden interessen finden .

nun hat die berichterstatterin selber angesprochen , da dieses ausschuverfahren etwas kritisch betrachtet wird , wohl auch deshalb , weil wir als europisches parlament keine mitwirkungsmglichkeit haben .
es wre natrlich optimal , wenn wir bei allen politischen entscheidungen der kommission genauso wie die vertreter des rates eingebunden wrden , aber das scheint mir zur zeit nicht durchsetzbar .

die alternative , nmlich die kommission hier vllig frei entscheiden zu lassen , ohne da sie an irgendeine politische weisung gebunden wre , hat aber auch ihre tcken .
ganz persnlich mchte ich sagen , da mich einige uerungen der zustndigen beamten der kommission - ich meine nicht sie , frau kommissarin - doch etwas irritiert haben .
beispielsweise habe ich auf die frage , wie man gewhrleisten kann , da das geld effektiv eingesetzt wird , nicht immer eine vertrauenerweckende antwort bekommen .
ich glaube jedoch , da die kontrolle auch in diesem bereich sehr wichtig ist und da der rat einen kompromi gefunden hat , der insofern flexibel ist , als man eben nicht jahrelang warten mu , bis das geld fr einen katastrophenfall bewilligt wird .
unsere fraktion hat deshalb beschlossen , den nderungsantrag 2 nicht zu untersttzen , weil wir der meinung sind , da es fr alle beteiligten , auch fr die kommission , besser ist , wenn man vorgaben hat und die verantwortung auf mehrere schultern verteilt , damit die manahmen dann um so entschlossener durchgesetzt werden knnen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , ich beglckwnsche frau sauquillo zu ihrer ausgezeichneten und grndlichen arbeit . wie ich schon wiederholt in diesem plenum ausgefhrt habe , greift die rolle der humanitren hilfe leider erst dann , wenn die politik oder die diplomatie gescheitert sind oder sich zumindest als unwirksam erwiesen haben .

es kommt daher entscheidend darauf an , einerseits die rolle der prventiven diplomatie wiederherzustellen , damit diese ihre tatschliche bedeutung im bereich der krisenprvention wiedererlangen kann , und andererseits sicherzustellen , da konsequente und koordinierte humanitre strategien festgelegt werden , um unvermeidbaren konfliktsituationen schnell und wirksam begegnen zu knnen .

unterentwicklung und armut sind fast immer die ursache von krisensituationen .
die humanitren aktionen , an denen sich die europische union in den letzten jahren beteiligt hat , gingen hauptschlich auf interne konflikte in den entwicklungslndern zurck . das problem besteht darin , wie die union wirksam intervenieren kann unter bercksichtigung der tatsache , da es kein recht auf einmischung in die inneren angelegenheiten eines staates gibt .
man mu also versuchen , das einigen unserer kolleginnen und kollegen wohlbekannte recht auf humanitre einmischung zu strken , damit den opfern ohne rcksicht auf jegliche politische rcksichtnahme geholfen werden kann . mit diesem verordnungsvorschlag mchten wir den bestehenden haushaltslinien fr humanitre hilfe eine rechtsgrundlage geben , die den bedrfnissen und der jngsten entwicklung der gemeinschaftsaktionen auf diesem sektor gerecht wird .

die uno hat sich hauptschlich auf die verwaltung von krisen und weniger auf ihre prvention spezialisiert .
es geht also darum , diesen ansatz zu ndern , nachdem sich nunmehr mit dem fall der berliner mauer die politischen rahmenbedingungen verndert haben und es mglich ist , ohne rcksicht auf den dualismus infolge des ost-west-konflikts eine prventionspolitik zu fhren .
die uno verfgt derzeit allerdings nicht ber geeignete menschliche und materielle mittel , um ein glaubwrdiges und selbstndiges alarmsystem einzurichten .
ihre berzentralisierte verwaltung eignet sich schlecht fr die durchfhrung schneller prventivmanahmen .
daher fllt westeuropa die aufgabe zu , eine ausgleichende rolle in diesem neuen szenario zu spielen - und das gilt vor allem fr das von uns vertretene parlament - , indem es versucht , aktionen zu frdern , die teil einer umfassenden strategie sind , um eine problemlsung herbeizufhren , die nur auf einer ernsthaften strkung der prventiven diplomatie beruhen kann .

herr prsident , ich beginne mit dem , was die berichterstatterin , frau sauquillo , am schlu gesagt hat , sowie damit , da ich sie zu ihrer arbeit beglckwnsche .
wre es mglich gewesen , eine erfolgreiche politik der prventivmanahmen durchzufhren , wren humanitre helfer in der tat nicht notwendig gewesen .
daher mchte ich mich erneut fr mehr materielle untersttzung aussprechen , auch durch privatpersonen und durch privatinitiativen seitens dieses parlaments , da ja frau sauquillo auch mitglied des forums fr prventivdiplomatie ist .
damit wre es wohl auch mglich , den - von mir erstellten - einstimmig angenommenen bericht ber das recht auf intervention aus humanitren grnden weiter zu behandeln , frau baldi , denn dieser bericht liegt bereits seit drei jahren vor .

die europische union spielt bei der leistung humanitrer hilfe in krisengebieten eine sehr aktive rolle , was auch nur richtig ist . ehemaliges jugoslawien , angola , die groen seen : wir sind in diesen gebieten prsent .
ein solcher einsatz wird von mir sehr begrt , und zwar gemeinsam mit allen mitgliedern meiner fraktion - und vielleicht auch smtlichen niederlndern .
wir untersttzen den wunsch , dieser politik endlich eine rechtsgrundlage zu geben . um einschlgige beschlsse zu fassen , bentigt die union flexible vorschriften .
der gemeinsame standpunkt des rates hlt meines erachtens zu strikt an sehr komplexen und zeitraubenden komitologie-konstruktionen fest .
auch aus diesem grund werden die von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrge von uns liberalen untersttzt .
das gilt brigens ebenso fr andere nderungsantrge der berichterstatterin ; es sei darauf hingewiesen , da es beispielsweise vllig absurd ist , zu akzeptieren , da von ransit- und empfngerlndern der humanitren hilfe eine gebhren und abgaben erhoben wird . dies geht auf kosten der notleidenden bevlkerung , aber auch auf kosten meines gewissens .
es geht darum , der bevlkerung so viel hilfe wie mglich zukommen zu lassen und nicht darum , da einigen vorschriften genge getan wird .

die von der union geleistete nothilfe mu stndig weiter verbessert werden , was dadurch mglich ist , da in krisenanflligen gebieten mehr , als dies heute der fall ist , notvorrte angelegt werden , so da hilfe sehr schnell geleistet werden kann .
zudem mte die hilfe so viel wie mglich in der region oder in anderen entwicklungslndern gekauft werden , was einen wichtigen anreiz , beispielsweise fr den lokalen agrarsektor , darstellen wrde .


schlielich begre ich - und ich habe es bereits von herrn kouchner gehrt - , da bei der humanitren hilfe der rumung von landminen aufmerksamkeit geschenkt werden soll , damit es unter der zivilbevlkerung keine unntigen opfer gibt und entwicklungen blockiert werden .


abschlieend mchte ich noch feststellen , da die bedeutung der hier gefhrten aussprache in umgekehrtem verhltnis zur leere dieses saales steht .

herr prsident , humanitre hilfe ist ein akt der menschlichkeit in einer notsituation , entweder in krisensituationen durch naturkatastrophen , bei denen wir uns fragen mssen , ob wir sie mitverursacht haben , oder wenn die prventivdiplomatie bzw. die politik insgesamt versagt haben .
wir haben jetzt seit 1992 das amt fr humanitre hilfe der europischen union - echo .
frau sauquillo hat hier einen wichtigen bericht vorgelegt , der klare ziele und allgemeine kriterien fr die humanitre hilfe der gemeinschaft festlegt .

wir haben bisher feststellen knnen , da es komplikationen mit anderen abteilungen der kommission gab und in der zusammenarbeit zwischen echo und den anderen fr die entwicklungspolitik zustndigen kommissionsdiensten probleme aufgetreten sind .
uns wurde gesagt , da sie behoben sind oder behoben werden sollen .
ein klares papier , das die kompetenzbereiche definiert , haben wir bislang allerdings noch nicht gesehen .
ich glaube , da eine differenzierung zwischen nothilfe , wiederaufbauhilfe , d.h. rehabilitation und entwicklungshilfe notwendig ist - dies fehlt in dem bericht .
nur mit einem gemeinsamen programm kann man in der humanitren hilfe etwas bewirken .

auerdem wurde hier gesagt , da sie ein teil der auenpolitik ist .
ich glaube , hier mu die europische gemeinschaft , wenn sie im rahmen der regierungskonferenz eine neue auen- und sicherheitspolitik entwickelt , aufpassen , da man dieses mittel der humanitren hilfe nicht als eine neue form der profilierung in der auenpolitik auf kosten der humanitren hilfe einsetzt .
es fehlt so etwas wie die harmonisierung mit un-organisationen ; durch eine mgliche profilierung der europischen union darf also keine funktionierende zusammenarbeit aufgehoben werden , und wir drfen keine eigenen gremien schaffen .

schlielich sind meiner ansicht nach ein bichen mehr bescheidenheit und ein bichen mehr zusammenarbeit mit den nro erforderlich .
gerade von den nro ist echo oft kritisiert worden , und zwar weil es zentralistisch vorgehe .
hier mu ein dialog gefrdert werden , hier sind wir ein kritischer partner , und dann knnen wir in wirklichen notsituationen humanitre hilfe leisten .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen , wir stehen heute vor einer wichtigen etappe in der gesetzgebung , denn wir erreichen heute das ende eines prozesses , der uns die mglichkeit gibt , endlich eine rechtsgrundlage fr die humanitre hilfe der europischen union zu schaffen , bei der wir weltweit wohlgemerkt an erster stelle stehen . so gesehen ist dieser bericht zu begren .
natrlich schliee auch ich mich dem dank und den komplimenten an unsere berichterstatterin frau sauquillo an ; allerdings mchte ich in diese wrdigung auch frau kommissarin bonino einbeziehen , und zwar nicht nur fr ihre arbeit im bereich der humanitren hilfe sowie fr ihren unermdlichen einsatz in den verschiedenen bereichen und an den verschiedenen fronten der humanitren hilfe - wodurch es auch mglich wurde , ber die hilfe hinauszugehen und sich auf die von vielen von uns befrwortete prvention zuzubewegen - , sondern auch weil sie mit dieser abstimmung am mittwoch und mit der darauffolgenden endgltigen entscheidung dieses dossier zum abschlu bringt .

ich erklre im namen meiner fraktion , da wir fr unsere nderungsantrge stimmen , insbesondere fr den komitologie-antrag .
in diesem zusammenhang erstaunt mich die haltung der evp-fraktion , die heute im plenum zum ausdruck kam . sie widerspricht der position dieser fraktion innerhalb des ausschusses , denn dort wurde dieser bericht einstimmig angenommen .

ich hoffe , da sie ihre haltung nochmals berdenken , denn wie die frau kommissarin in erinnerung rufen wird , war von einem verhaltenskodex die rede und auch davon , wie wichtig es sei , da das votum des parlaments in zweiter lesung auch von der kommission angenommen werden knnte .
ich wei , da es einen kompromi gibt , und da wir uns von den ergebnissen der regierungskonferenz eine bessere definition der ausschsse erwarten , glaube ich , da es wichtig ist , wenn das parlament deutlich macht , da es gegen die 3a-ausschsse ist - vor allem auf diesem sektor , der , wie herr kouchner zu recht erwhnte , besonders dringlich ist und wo es darauf ankommt , da die kommission freie hand hat und flexibler entscheiden kann als es uns heute nach den vorgaben des rates mglich ist .

herr prsident , der kommissar hat von der verfasserin der stellungnahme , dem vorsitzenden des ausschusses und vertretern aller fraktionen zu hren bekommen , da er in der komitologiefrage zu viele kompromisse geschlossen hat .
die gesamte verordnung wird durch die tatsache in frage gestellt , da der rat dabei bleibt , neue , verzgernde und geheime komitologieausschsse zu bilden .

dies hier ist eine verordnung ber humanitre hilfe , die gerade dazu dienen sollte , da den unschuldigen opfern von katastrophen und konflikten in der welt schnell geholfen wird .
jetzt aber sollen alle beschlsse ber den schutz humanitrer hilfe , von waren und personal , - obwohl verteidigungszwecke spezifisch ausgenommen wurden und alle direkt von der kommission und den sonderorganisationen in den mitgliedstaaten getroffenen aktionen - an den rat verwiesen und durch ihn im rahmen seiner viel zu weitgehenden 3a-verfahren kontrolliert werden .

es htte schlimmer sein knnen , und ich kann unserer berichterstatterin , frau sauquillo prez del arco , nur hochachtung aussprechen , die fr ein dringlichkeitsverfahren fr projekte bis 10 millionen ecu gesorgt hat und dafr , da globale plne humanitrer hilfe wie diejenigen , die gegenwrtig fr angola , sierra leone und den sudan geplant sind , nach einem weniger aufwendigen verfahren behandelt werden .

dennoch hlt dieses haus entschlossen an seinem widerstand gegen jegliche erweiterung dieser exzessiven 3a-ausschsse fest , indem es heute nderungsantrag 2 zustimmt .
nicht nur , da damit die entscheidungsprozesse von der kommission auf den rat bertragen werden , sondern es geschieht auch noch in sitzungen , fr die keine zuvor verffentlichten dokumente oder protokolle vorliegen , von denen das europische parlament und alle , denen an offenheit und durchschaubarkeit bei der beschlufassung gelegen ist , ausgeschlossen sind und fr die unterlagen erstellt werden mssen , wodurch die im voraus berbelasteten dienststellen der kommission von ihrer eigentlichen aufgabe , der wirksamen verwaltung humanitrer hilfe , abgehalten werden .
die verzgerung , die dadurch hervorgerufen wird , da diese unterlagen in elf verschiedene sprachen bersetzt werden mssen , lt sich an der zahl weiterer todesflle messen .

uns scheint , da der rat mehr an europischen politikspielen interessiert ist als an der hilfe fr notleidende menschen .
wir fordern den kommissar auf , die entschlossene haltung unseres hauses in dieser frage zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte frau sauquillo prez del arco zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
aber , wie herr howitt sagte , beweist diese verordnung wiederum das verlangen der mitgliedstaaten , die exekutiven befugnisse der kommission an sich zu reien .

die komitologieverfahren , die man uns vorschlgt , sind einschrnkend und eine kampfansage an die demokratische aufgabe dieses parlamentes , vor dem sich die kommission zu verantworten hat .
das vorgeschlagene 3a-ausschuverfahren stellt ganz entschieden kein musterbeispiel fr offenheit oder demokratie dar .
es spielt sich im geheimen ab , und die mitglieder werden von den regierungen ernannt .
wie mein kollege , herr wynn , hier bei anderer gelegenheit sagte , knnen diese ausschsse , die nicht gewhlt sind , fast immer im geheimen tagen und daher keiner berwachung durch die haushalts- oder legislativen behrden unterworfen sind , den legislativproze in falsche bahnen lenken .

es ist in der tat bedauerlich , da die neun wesentlichsten nderungsantrge des europischen parlaments nicht in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen worden sind .
die bereitwilligkeit der kommission , einen jahresbericht vorzulegen , sollte das parlament nicht von seiner absicht abbringen .
das europische parlament ist in keiner weise an der einmal jhrlich stattfindenden debatte ber allgemeine leitlinien fr die aktionen beteiligt und leider auch nicht an den regelmig durchgefhrten bewertungen , wo festgestellt wird , ob die ziele erreicht worden sind , und wie die leitlinien gendert werden mssen , damit die zuknftigen aktionen mehr wirkung haben .

die fr echo vorgeschlagenen verfahren sind auerordentlich kompliziert , sie werden die raschen und wirksamen prozesse , die echo so hufig einleiten mu , aufhalten .
es wird umstndliche verfahren und verzgerungen geben .
echo ist bereits enormen anforderungen ausgesetzt - fast 15 000 vertrge allein im jahre 1995 !
die von echo durchgefhrten manahmen , strategien und koordinierungsaktionen werden unvermeidlich durch diese vorschlge leiden .
mehr verwaltungsarbeit wird zu mehr brokratischer verzgerung fhren , und ganz bestimmt die wahrscheinlichkeit , da unsere programme ordentlich vorbereitet oder ordentlich auf ihr ziel ausgerichtet werden , vermindern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin frau sauquillo , dem vorsitzenden des ausschusses und ihnen allen fr ihren beitrag und auch fr die schnelle prfung dieses berichtes danken .
ich hoffe , da der rat " entwicklung " , der am 28. mai zusammentritt , nach der morgigen abstimmung in der lage sein wird , dieses dossier endlich abzuschlieen .

die berichterstatterin hat darauf hingewiesen , wie langwierig die verhandlungen waren , und ich kann ihnen versichern , da sie auch sehr schwierig waren .
sie kennen den ursprnglichen vorschlag der kommission in bezug auf einen konsultativausschu . die arbeit in den ausschssen ist im brigen normalerweise vertraulich oder geheim , ganz gleich ob es sich um einen konsultativausschu oder um einen ausschu nach 2a bzw. einen ausschu nach 3a handelt ; diese regel gilt fr alle ausschsse .

ich mchte vor allem drei dinge hervorheben .
erstens teile ich persnlich in bereinstimmung mit der kommission die von vielen von ihnen betonte notwendigkeit einer prventiven diplomatie , eines rechts auf humanitre einmischung bzw. eines rechts auf einmischung fr humanitre ziele . ich teile ferner die von ihnen unterstrichene haltung in der frage der minen und der notwendigkeit ihres verbots sowie der rumung vorhandener minen .
ich meine , da es sich hierbei um fragen handelt , die zum einen institutioneller natur sind und im rahmen der regierungskonferenz behandelt werden , und zum anderen - wobei ich vor allem an die frage der minen denke - um themen , die mittlerweile gegenstand der internationalen diskussion sind , auch wenn sie mit sehr vielen schwierigkeiten verbunden sind .

die kommission mchte dem parlament jedenfalls versichern , da wir diesen ansatz wirklich teilen .
soweit in diesem bericht heute unsere zustndigkeit berhrt ist , glaube ich , da die hilfe in notsituationen eine rechtsgrundlage braucht ; jedenfalls war dies die forderung , die man an uns gestellt hatte , und ich glaube , da wir in diesem punkt gute arbeit geleistet haben .

was die drei verbliebenen abnderungsantrge angeht , mchte ich folgendes bemerken .
zum nderungsantrag 1 , der die befreiung von steuern und abgaben , zolltarifen , zollabgaben usw. betrifft , mchte ich sagen , da die kommission diesen in ihren vorschlag aufnehmen wird , denn er ist offenbar unantastbar .
ich mchte nicht auf bestimmte flle von humanitrer hilfe aus jngster zeit zurckkommen , als es um eine region ging , wo sich dieses problem stellte . wie sie wissen , gab es mit dem betreffenden land auch verhandlungen , so da die kommission diesen abnderungsantrag annimmt .

was den abnderungsantrag 2 zur komitologie betrifft , ist ihnen ja bekannt , da die kommission sich fr einen konsultativausschu ausgesprochen hatte . sie wissen ebenso gut , da die verhandlungen sehr langwierig waren und da wir uns schlielich auf einen kompromi geeinigt haben , der ihnen bekannt ist und den sie zu verbessern versuchen .
gestatten sie mir dazu nur zwei bemerkungen : in diesem parlament haben wir viele unterschiedliche meinungen gehrt , die aber sehr viel einheitlicher waren als das , was wir im rahmen des rates gehrt haben , auch wenn es sich um eine einheitlichkeit im engeren sinne handelt .
ich mchte jedenfalls hier betonen , da das verfahren nach 3a sich auf wirklich besondere flle bezieht ; es betrifft vor allem flle im zusammenhang mit dem schutz von opfern oder aktionen unter leitung der europischen gemeinschaft .
ferner mchte ich unterstreichen , da die kommission in dringlichkeitsfllen befugt ist , selbst entscheidungen zu treffen .
gewi htten auch wir eine andere position vorgezogen , allerdings meinen wir , da wir diese art von kompromi in dem gemeinsamen standpunkt werden akzeptieren mssen .

was den dritten abnderungsantrag anbelangt , mchte ich sagen , da die kommission sich auch auf freiwilliger basis um zunehmend intensivere konsultationsbeziehungen zu den nichtregierungsorganisationen bemht hat und sich auch in zukunft darum bemhen wird .
es erscheint mir allerdings offen gestanden schwierig , diesen vorschlag in eine verordnung des rates aufzunehmen .
die kommission schlgt ihnen eine erklrung vor , in der sich diese zur zusammenarbeit und konsultation mit den nichtregierungsorganisationen verpflichtet .
den abnderungsantrag akzeptiert sie nur deshalb nicht , weil sie der auffassung ist , da dieser vorschlag in der verordnung des rates fehl am platze ist .
ich wiederhole : die kommission beabsichtigt , in form einer erklrung eine festumrissene politische verpflichtung gegenber dem parlament und unseren partnern , den nichtregierungsorganisationen , zu bernehmen .

was das verhltnis zwischen humanitrer hilfe und rehabilitationsmanahmen angeht , meine ich im brigen , da die beiden aussprachen im laufe dieses nachmittags uns gelegenheit geben werden , bestimmte aspekte zu vertiefen , da die beiden folgenden berichte sich exakt mit diesem thema beschftigen .

abschlieend mchte ich betonen , da die humanitre hilfe nicht nur fr entwicklungslnder gedacht ist . humanitre hilfe wird heute leider immer hufiger in lndern wie dem ehemaligen jugoslawien oder in den von naturkatastrophen heimgesuchten lndern geleistet oder auch in anderen lndern , die objektiv gesehen nicht dieselben probleme aufweisen wie entwicklungslnder .
ich bitte daher das parlament , der tatsache rechnung zu tragen , da die humanitre hilfe geographisch dort eingesetzt wird , wo bedarf besteht , und da sie faktisch nicht auf entwicklungslnder beschrnkt ist .

abschlieend mchte ich nochmals dem parlament und der berichterstatterin danken und dies mit der hoffnung verbinden , da unsere arbeit und unsere zusammenarbeit nicht nur fortgesetzt , sondern verbessert werden knnen , sobald eine rechtsgrundlage geschaffen ist .

vielen dank , frau bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nahrungsmittelpolitik und -verwaltung

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0126 / 96 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung ( eg / egks / euratom ) des rates ber die nahrungsmittelpolitik und -verwaltung sowie ber spezifische manahmen zur erhhung der ernhrungssicherheit ( c4-0097 / 96-95 / 0160 ( syn ) ) . ( berichterstatter : herr telkmper ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht beschftigt sich mit der nahrungsmittelhilfepolitik der europischen union und bildet eine neue gesetzliche grundlage fr diese politik .
bevor ich nher auf den bericht eingehe , mchte ich vielleicht noch etwas zu den nahrungsmittelhilfepolitiken sagen , denn sie sind mehr als das , was wir durch die einzelnen haushaltszeilen hier festlegen und bestimmen .

wie ist die situation im augenblick auf dem weltmarkt ?
es gibt mehr als 800 millionen menschen , die chronisch unterernhrt sind .
jeden tag sterben kinder in einer anzahl , die der einwohnerzahl mittelgroer stdte bei uns in der gemeinschaft entspricht .
diese zahlen werden dramatisch steigen .
sie werden dramatisch steigen , und neue hungerkatastrophen werden entstehen durch ursachen , die wir in der regel nicht bekmpfen .
was sind diese ursachen ?
es sind naturkatastrophen , bei denen wir oftmals nicht hinterfragen , woher sie kommen , z.b. die wirbelstrme .

bei dem vorherigen bericht wurde ber die klimakatastrophe gesprochen .
wenn wir in der europischen union manahmen wie die transeuropischen netze mit entsprechenden emissionen - co2 , stickoxide - im verkehrsbereich beschlieen , tragen wir dazu bei , da es diese klimakatastrophen und damit hungerkatastrophen weiterhin geben wird .
das heit , die politik mte hier mit dem umbau der industriegesellschaft ansetzen .

es ist eine zunahme von kriegen zu verzeichnen .
in den letzten jahren hat es stets mehr als 50 kriege auf diesem globus gegeben , wobei in der europischen union viele durch waffenexporte sehr reich geworden sind .
ich denke , wir sollten diese waffenexporte und die produktion einstellen .
arbeitspltze kann man durch eine konversion im rstungsbereich sinnvoller erhalten , und wir sollten auf jeden fall durchsetzen , da exporte im waffenbereich registriert werden .

dann gibt es die verschuldung , schulden , an denen unsere banken gut verdienen und die verhindern , da die lnder im sden sich entwickeln knnen und somit zu hunger und katastrophen verdammt sind .

wir haben die gatt-verhandlungen , eine ellenbogengesellschaft im weltmastab ; aufgrund der deregulierung im weltmastab gibt es immer mehr regionen , die einfach nicht gengend lebensmittel fr sich produzieren knnen .
da setzen wir an .
wir haben hier ein programm fr die nahrungsmittelhilfepolitik aufgelegt , das an sich sinnvoll ist , das aber nicht richtig greifen kann , wenn wir die anderen politikbereiche nicht verndern .
ich denke , das mu man vorher sagen , um wirklich die dimension aufzuzeigen , mit der wir konfrontiert sind .

diese neue verordnung ist sinnvoll , diese neue verordnung hat zielvorgaben und ist eine ermunterung zur selbstversorgung .
das ist ein schritt in die richtige richtung fr die jeweils betroffenen lnder .
das besondere element - und das fordern entwicklungspolitiker seit jahren - ist , da wir mit dieser verordnung eine entkoppelung von nahrungsmittelexporten und frderung der nahrungsmittelproduktion bzw. -distribution in den jeweiligen entwicklungslndern haben .
ich glaube , diese entkoppelung vom eu-agrarmarkt ist ein groer fortschritt und sehr wichtig .

ein weiterer fortschritt ist , da wir in die verordnung das aufgenommen haben , was entwicklungspolitiker seit jahrzehnten fordern , nmlich die sttzung und frderung von dreiecksgeschften .
es ist sinnvoll , da ein wiederaufbau dieser subsistenzwirtschaft auf der lokalen ebene und durch regionale mrkte gewhrleistet wird , da also von einem land nahrungsmittel geliefert werden knnen in ein benachbartes land , in dem hunger herrscht .
die extensive landwirtschaft wird favorisiert .
was wir brauchen , ist eine reform des un-worldfood-programms .
diese mu mit diesem programm , das wir hier als legislative grundlage vorschlagen , einhergehen .

wir haben konsultations- und kontrollmechanismen in die interne durchfhrungsverordnung eingebaut , die eine gegenlufige politik in der landwirtschaft und der entwicklungshilfe ausschlieen .
wir brauchen mehr finanzielle mittel , und wenn wir zu einem umbau der agrarpolitik hier in der europischen union kommen und die subventionen fr den agrarbereich weiter verringern , dann sollten wir diese gelder nutzen , um beispielsweise kologischen landbau und kleine und mittelstndische betriebe im sden zu frdern .

die regionale dimension war uns ein wichtiges anliegen , ebenso wie die betonung der rolle der frau in der produktion .
es gibt viele gesellschaftsformen , in denen die frauen gerade im landwirtschaftlichen , im ernhrungs- und nahrungsmittelbereich eine wichtige funktion ausben , und das mu durch gemeinsame programme untersttzt werden .

zu bemngeln ist , wie beim vorherigen bericht , die unzureichende kompetenz dieses parlamentes .
ich denke , fr die zuknftige gestaltung dieser politik brauchen wir ein mitentscheidungsverfahren .
das ist eine frage fr die regierungskonferenz .
das sollte sich der rat hinter die ohren schreiben , das sollen sich aber auch die brger in unseren mitgliedstaaten und die abgeordneten in unseren nationalen parlamenten merken .
sie mssen auf die regierung einwirken , damit wir hier wirklich demokratische strukturen erreichen .

ich glaube , wir werden wieder mit groen hungersnten konfrontiert , und zwar aufgrund der zuvor genannten ursachen .
ein erstes anzeichen ist der preis fr weizen .
neue mrkte entstehen , china kauft weizen auf , der weizenpreis hat sich verdoppelt , damit hat sich das angebot verknappt .
hier sind wir aktuell gefordert .
das kann man nur verndern , wenn man die internationalen strukturen verndert .
eine wirkliche nahrungsmittelhilfepolitik kann es nur ber den umbau der agrarproduktion unter anderem in dieser europischen union geben .

herr prsident , meine verehrten kollegen ! wie knnte man anders als herrn telkmper zustimmen ?
sie kennen das alte lied : die lnder des nordens erleben seit dreiig jahren eine immer wiederkehrende krise der landwirtschaftlichen berproduktion , und trotzdem gibt es auf der erde immer noch 80 millionen hungernde menschen .
wie knnte man ihm also nicht zustimmen ?
. er hat recht : die nahrungsmittel sind vorhanden , aber in vielen lndern besteht das problem eben darin , an diese nahrungsmittel heranzukommen , wenn das jhrliche pro-kopf-einkommen weniger als 200 oder gar weniger als 100 dollar betrgt .
in dem problemkreis von hunger und unterernhrung ist das hauptproblem sicherlich nicht die weltweite produktion , sondern vielmehr die verteilung der nahrungsmittel und ihre aufteilung unter den bewohnern dieser erde .
was ist dem noch hinzuzufgen ?
herr telkmper hat auf ganz przise punkte dieser empfehlungen hingewiesen , und ich stimme ihm zu .

ich mchte einen wichtigen punkt besonders betonen .
es handelt sich um die sogenannte transnationale dimension einer region , und dies bedeutet , da die kufe nach mglichkeit in einem nachbarland oder im land selbst oder in einer anderen region dieses landes gettigt werden sollen , wo keine hungersnot herrscht . diese sogenannten dreiecksgeschfte sind von wesentlicher bedeutung , erstens um die ernhrungssicherheit , die hier unser thema ist , zu gewhrleisten und eine vernderung der rtlichen ernhrungsgewohnheiten zu verhindern , zweitens um die entwicklung der lokalen produktion und des lokalen handels zu frdern , um die wir hier kmpfen .
dieser punkt kann nicht genug betont werden . europa hat versucht , und dies mit erfolg , die durchsetzung der menschenrechte zum eckstein seiner entwicklungspolitik zu machen .
tun wir das gleiche , wenn es um den kampf gegen hunger und armut geht , und bekunden wir eindeutig , da demokratie nicht mglich ist , wenn keine ausreichende ernhrung gewhrleistet ist . und ich htte persnlich nichts dagegen einzuwenden , da die schulden der armen lnder in entwicklungsaktionen und in aktionen gegen hunger und unterernhrung umgewandelt werden , die von den dafr verantwortlichen lndern durchzufhren wren .

abschlieend mchte ich mich hier mit ihrer untersttzung in aller form fr eine groe wasserkonferenz aussprechen .
hier geht es im das wesentliche element , ohne das es fr die probleme der unterernhrung und die schwierigkeiten der ernhrungssicherheit weder eine politik der vorsorge noch eine politik zur heilung der schden geben kann .
wenn wir an der schwelle zum jahre 2000 gemeinsam an dieses problem wasser herangehen , wird dies den mitgliedern dieses parlaments zur ehre gereichen und , davon bin ich berzeugt , seine wirksamkeit nicht verfehlen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn telkmper so wie gewhnlich gratulieren .
in entwicklungsfragen scheint er die sicherste hand zu haben .
ich kann mich seiner beurteilung der lage vollkommen anschlieen .
ich hatte erst krzlich gelegenheit , mit ihm nach angola zu reisen , und ich glaube , wir waren ber nichts , was wir dort sahen , geteilter meinung ; also ist seine einschtzung auch meine , und ich untersttze sie voll und ganz .

der eigentliche sinn aller eu-politik im bereich der nahrungsmittelhilfe sollte doch darin bestehen , zu gewhrleisten , da diese lebensmittel die bevlkerungsgruppen und regionen erreichen , die sie am meisten brauchen .
andererseits , obwohl kurzfristige nahrungsmittelhilfe als reaktion auf eine notlage und eine sich rasch verschlechternde lage lebenswichtig ist , sollte die politik der eu im bereich der nahrungsmittelhilfe auf langfristige ernhrungssicherheit fr die betroffenen lnder ausgerichtet sein .
die formulierung einer langfristigen zielsetzung der ernhrungssicherheit braucht eine strategische grundlage mit spezifischer orientierung der hilfsmanahmen .
das hiee mehr regional ausgerichtete anstze bei der nahrungsmittelhilfe , indem man bestimmte regionen beim aufbau der fr die nahrungsmittelerzeugung ntigen infrastruktur untersttzt .
kleine landwirte und nahrungsmittelerzeuger in den betroffenen regionen mssen untersttzt werden .
zu einem solchen ansatz gehrt die weitere entwicklung sektorspezifischer manahmen , einschlielich landwirtschaftlicher , kologischer , und solcher , die gesundheit , familienplanung und bildung betreffen .
auch makro-konomische politiken wie strukturelle anpassungsprogramme sollten mit der notwendigkeit , langfristig allgemeine ernhrungssicherheit zu gewhrleisten , in einklang gebracht werden .

fr ernhrungssicherheit sorgen heit , die zersetzende armut bekmpfen helfen , die man in diesen lndern antrifft , und das ist auch eine grundlage fr langfristige entwicklungs- und restrukturierungsvorhaben .
eigentlich brauchen wir einen integrierten ansatz und keinen zerstckelten , eine vorgehensweise , die laufende programme und politische initiativen miteinander verbindet und weiter zu einem effektiven ganzen ausbaut .
wenn wir allen ernstes das langfristige ziel der ernhrungssicherheit verfolgen , bentigen wir auch die entsprechenden mittel .
erlauben sie mir zu sagen , da die kritik , die gegenber herrn telkmper zum ausdruck zu kommen scheint , vollkommen unberechtigt ist .
ich untersttze ihn von ganzem herzen bei seinem ansatz und danke ihm dafr .

herr prsident , ich mchte gleich zu beginn kurz auf meinen frheren beitrag eingehen und hervorheben , da diese verordnung ber nahrungsmittelhilfe die einrichtung eines neuen komitologieausschusses ii verlangt .
obwohl sich das dank dem berichterstatter auf die 2 b-ebene begrenzt , wird es dennoch zustzliche verzgerung und brokratie fr den sehr simplen vorgang bedeuten , der darin besteht , hungernden menschen nahrung zu verschaffen .
wir drfen diesen beschlu nicht vorbeigehen lassen , ohne die gleichen einwnde wie frher zu uern .

aber , ich will auch etwas positives sagen . ich untersttze diesen bericht und insbesondere die nderungsantrge 5 , 6 und 21 , die entweder vollstndig oder teilweise in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden sind .
diese nderungen stellen eine zu begrende anerkennung der tatsache dar , da frauen eine wichtige rolle in der nahrungsmittelerzeugung und -versorgung ihrer abhngigen zukommt .
gerade in krisensituationen sind es oft frauen , die als alleinversorger fungieren ; daher verdienen sie dabei auch besondere anerkennung und untersttzung im rahmen unserer entwicklungsprogramme .

noch bevor eine krise beginnt , bekommen frauen und andere bevlkerungsgruppen die ungleichheit des anspruchs auf nahrungsmittel zu spren , die manchen gesellschaften eigen ist .
es hngt von der gesellschaftlichen stellung einer frau ab , wie schnell sie unter unterernhrung und hunger zu leiden hat ; dasselbe gilt natrlich auch fr andere bevlkerungsgruppen wie alte , behinderte und kinder .
gesundheitsschutz im bereich der fortpflanzung stellt so wie familienplanung einen wesentlichen bestandteil unserer anstze in diesem bereich dar .
diese sind entscheidend , wenn ernhrungssicherheit erreicht werden soll .
auch das bevlkerungswachstum wirkt sich auf die versorgung mit nahrungsmitteln aus und fhrt bei ernteausfall zu krisensituationen und hungersnot .
unterernhrung whrend der schwangerschaft bedeutet hohe kindersterblichkeit und verursacht durch die erhhte wahrscheinlichkeit eines vitaminmangels behinderungen .

wir mssen all diese faktoren in betracht ziehen , wenn mit der verabschiedung dieser verordnung eine wahre politik dauerhafter nahrungsmittelhilfe erreicht werden soll .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr berichterstatter , die kommission mchte ihnen fr die schnelle und engagierte behandlung dieses dossiers durch das parlament danken , denn dies gibt uns die mglichkeit , die stellungnahme anzunehmen und an den rat weiterzuleiten , und ich hoffe , da diese rechtsgrundlage am 28. juni , d.h. noch unter italienischer prsidentschaft , verabschiedet werden kann .

ich meine , da hier ein sehr wichtiges thema behandelt wird , das , wie der berichterstatter selbst andeutete , in jngster zeit groe nderungen erfahren hat .
sie haben selbst auf die neuen nettoimportlnder fr nahrungsmittelhilfe hingewiesen , die ebenso wie andere faktoren - z.b. das gatt-bereinkommen und andere zum teil auch makrokonomische vernderungen - dem problem der ernhrungssicherheit eine vllig andere dimension gegeben haben .

ich glaube , da sich die dimension dieses problems seit den 80er jahren in vielerlei hinsicht gendert hat und da der fr november geplante fao-gipfel , auf dem dieses thema behandelt werden soll , fr uns alle ein sehr wichtiges ereignis darstellt , und zwar nicht nur wegen der hochrangigen ebene und der hohen teilnehmerzahl , sondern auch weil ich glaube , da eine neue weltweite strategie entwickelt werden mu , um diesem problem zu begegnen .

in diesem zusammenhang glaube ich , da die heutige diskussion und ihr beitrag von groer bedeutung sind . ich mchte hier die drei schlsselelemente unterstreichen , auf denen die drei leitlinien des neuen politischen rahmens fr die nahrungsmittelhilfe und die ernhrungssicherheit beruhen .

vor allem mchte ich betonen , da die nahrungsmittelhilfe ein entscheidender faktor fr langfristige ernhrungssicherheitspolitik ist .
ich glaube , da dies ein auerordentlich wichtiger ergnzender faktor ist ; daher mu man solchen instrumenten wie der strukturellen nahrungsmittelhilfe , lokalen ankaufsoperationen und dreiseitigen operationen den vorzug geben . ich werde im folgenden auf jeden dieser aspekte zu sprechen kommen .

darber hinaus mssen wir unseren beitrag zu allen versuchen einer endogenen entwicklung verstrken . ich glaube , da auch dieser aspekt zur schaffung einer uerst wichtigen aktionslinie beitrgt .
darber hinaus glaube ich , da man der notwendigen frderung des nahrungsmittelzugangs fr die rmsten bevlkerungsschichten eine grere bedeutung als in den 80er jahren beimessen mu , als man sich strker auf die verfgbarkeit von nahrungsmitteln dank der nahrungsmittelhilfe konzentrierte . folglich brauchen wir einen neuen ansatz und eine neue strategie .

vor diesem hintergrund ist die kommission in der lage , den grten teil der vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge anzunehmen .
ich mchte ganz besonders betonen , da die kommission alle nderungsantrge teilt und akzeptiert , die z.b. eine strkere beachtung von umweltaspekten , die notwendigkeit der betrachtung der nahrungsmittelhilfe im rahmen der wirtschaftsreformen und der strukturellen anpassung , die vom ausschuvorsitzenden herrn kouchner angesprochene trinkwasserversorgung der bevlkerung , die positive diskriminierungsaktion zugunsten kleiner und mittlerer privatunternehmen und natrlich auch alle aktionen betreffen , die auf eine strkere beteiligung von frauen und genossenschaften gerichtet sind , um die ernhrungssicherheit nicht nur auf nationaler , sondern auch auf regionaler ebene und auf familienebene zu gewhrleisten .

all diese aspekte und alle nderungsantrge , die diese aspekte betreffen , werden von der kommission angenommen . es gibt auch einige nderungsantrge , mit denen die kommission einverstanden ist , auch wenn sie eine andere formulierung vorzieht ; es handelt sich vor allem um die nderungsantrge nr .
4 , 8 , 11 , 12 , 13 und 14. inhaltlich ist die kommission mit diesen nderungsantrgen einverstanden , sie bittet allerdings um eine andere formulierung .

ich mchte hier allerdings auf die nderungsantrge und vor allem auf die beiden wichtigsten nher eingehen , welche die kommission nicht annehmen kann .
es handelt sich dabei zum einen um den nderungsantrag nr . 16 , denn sie ist der auffassung , da die von ihnen vorgeschlagene gewhrung der nahrungsmittelhilfe ausschlielich fr gruppen , die nicht ber mittel und wege verfgen , um selbst mit nahrungsmitteldefiziten fertig zu werden , den wirkungsgrad der hilfe und der ernhrungssicherungsaktionen zu beeintrchtigen droht .

was den letzten spiegelstrich des nderungsantrags nr . 21 bezglich der gemeinschaftsfinanzierung angeht , mchte die kommission betonen , da die finanzierungen sich auf alle operationen beziehen , aber nicht auf einzelpersonen , und da sie somit nicht in der lage ist , die forderung nach einer finanzierung fr einzelpersonen oder verantwortliche personen anzunehmen .

kommen wir nun aber zum nderungsantrag nr . 25 , denn ich glaube , da die frage der dreiseitigen operationen die schlsselfrage ist .
in seinem vorschlag spricht sich das parlament fr eine mobilisierung der nahrungsmittelhilfe entsprechend folgender priorittenskala aus : in erster linie sollen die erzeugnisse im empfngerland erworben werden , zweitens in einem der im anhang angefhrten entwicklungslnder und drittens gegebenenfalls auf dem markt der gemeinschaft .

die kommission ist nicht in der lage , diese priorittenskala zu akzeptieren , und wie sie wissen , haben wir im verlauf der langwierigen verhandlungen mit dem rat eine position vereinbart , wonach alle drei optionen gleich behandelt werden . dennoch mchte ich persnlich darauf hinweisen , da die kommission seit 1993 alles unternommen hat , um im rahmen des mglichen den erwerb in den empfngerlndern oder in den entwicklungslndern zu bevorzugen .
dies zeigt sich auch daran , da die finanzmittel fr solche operationen 1993 auf 33 % aller gemeinschaftsfinanzierungen und 1994 auf 38 , 3 % gestiegen sind . auch wenn die kommission den nderungsantrag des parlaments nicht akzeptieren kann und an dem mit dem rat erzielten kompromi festhlt , mchte sie damit deutlich machen , da diese art von dreiseitigen operationen bereits einen hohen prozentsatz der gesamten gemeinschaftshilfe ausmachen .

den nderungsantrag nr .
32 , in dem die kommission aufgefordert wird , die koordinierung zu gewhrleisten , kann diese einfach deshalb nicht annehmen , weil sie der auffassung ist , da es schon jetzt ihre aufgabe ist , die koordinierung zu gewhrleisten , auch wenn ich ihnen recht geben mu , herr telkmper , da es sich hierbei mitunter um eine schwierige und komplexe aufgabe handelt . allerdings ist die kommission der auffassung , da es sich hierbei um eine unerlliche und notwendige aufgabe handelt , die ihr aus institutionellen grnden zufllt , so da sie diesen nderungsantrag nicht annehmen kann .

was den nderungsantrag nr .
33 betrifft , wo es im wesentlichen um den gemeinsamen standpunkt geht , ist die kommission der auffassung , da sie an diesem gemeinsamen standpunkt festhalten sollte , denn dieser war das ergebnis schwieriger verhandlungen mit dem rat .

was die vorlage von berichten angeht , ist die kommission im zusammenhang mit dem nderungsantrag nr .
39 der auffassung , da es korrekter ist , sich auch knftig auf die williamson-erklrung zu sttzen , d.h. auf die leitlinien eines bereits bestehenden dokuments . herr prsident , nachdem ich die wichtigsten themen und aspekte dieser aussprache unterstrichen habe , mchte die kommission abschlieend feststellen , da die vom parlament formulierten orientierungen die von uns geteilten politischen ziele strken und die bedeutung der reform der gemeinschaftlichen ernhrungssicherungspolitik unterstreichen .

ich bin berzeugt , da die anwendung dieser orientierungen im zuge der endgltigen annahme der verordnung uns die mglichkeit geben wird , die grundlegende rolle dieser komponente zu bekrftigen , die ich fr einen wesentlichen teil unserer entwicklungspolitik angesichts der herausforderungen und alarmierenden perspektiven im bereich der ernhrungssicherheit halte , wobei ich mir der tatsache bewut bin , da unser gemeinsames ziel , das ja das eigentliche ziel der gemeinschaftshilfe ist , darin besteht , darauf hinzuwirken , da aus den empfngern akteure werden , die ihre eigene entwicklung selbst in die hand nehmen .

ich hoffe , da wir angesichts dieser bereinstimmenden absichten und auf der grundlage der von mir gegebenen erluterungen auch unter bercksichtigung des beraus wichtigen fao-gipfels im kommenden november unsere arbeit werden fortsetzen knnen .

vielen dank , frau bonino .


die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

rehabilitationsaktionen in den entwicklungslndern

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0136 / 96 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber rehabilitations- und wiederaufbaumanahmen zugunsten der entwicklungslnder ( c4-0099 / 96-95 / 0165 ( syn ) ) . ( berichterstatter : herr telkmper und frau baldi )

herr prsident , kolleginnen und kollegen , die notwendigkeit , die entwicklung von drittstaaten in der welt und ihren demokratischen reifeproze zu untersttzen , macht eine berprfung der finanzierungsmethoden und -modalitten notwendig .
1993 hat das europische parlament die notwendigkeit einer untersttzung der strukturellen sanierung der betreffenden lnder hervorgehoben , und um diesen bedrfnissen gerecht zu werden , hielt es die schaffung von zwei haushaltslinien zur finanzierung von wiedereingliederungsprogrammen im sdlichen afrika - b7-5071 - und von aktionen fr die wiederherstellung und den aufbau von entwicklungslndern - b7-5076 - fr angebracht . der rat hat am 29. januar 1996 beschlossen , diese haushaltslinien im zusammenhang mit dem hier zur diskussion stehenden gemeinsamen standpunkt anzunehmen , und ich hoffe , da der rat damit dem sdlichen afrika besondere beachtung schenkt .

damit wurden die wichtigsten ziele sowie die voraussetzungen und kriterien fr diese hilfe definiert , die im rahmen einer intensiven und wirksamen koordinierung zwischen kommission und rat angelegt und durchgefhrt werden sollen .
es besteht ein sehr enger zusammenhang zwischen menschlichen beziehungen , demokratie und entwicklung . die menschenrechte lassen sich erfolgreicher durchsetzen , wenn demokratische stabilitt herrscht und diese durch nachhaltige entwicklungspolitiken begleitet wird , whrend wirtschaftliche schwierigkeiten hufig als vorwand zur unterbindung des demokratischen lebens benutzt werden .

es kommt also darauf an , die verfgbaren mittel zu nutzen , um die entwicklung wirtschaftlicher aktivitten zu frdern und zu untersttzen , die eine dauerhafte erholung des produktionssystems in diesen lndern ermglichen , beginnend mit der materiellen und funktionalen wiederherstellung der basisinfrastrukturen , einschlielich der minenrumung , der sozialen wiedereingliederung von flchtlingen , vertriebenen , behinderten und ehemaligen kmpfern , um die verheerenden auswirkungen des brgerkrieges auszugleichen .
wir haben die pflicht , uns konkret fr die notleidenden menschen zu engagieren , und wir knnen angesichts des hungers und der vlkermorde nicht gleichgltig bleiben , ganz gleich ob sie weit entfernt von uns oder vor den toren europas geschehen . europa und die gesamte internationale gemeinschaft mssen sich strker fr politiken zur beseitigung der wirtschaftlichen armut und der sozialen ausgrenzung engagieren , denn diese sind die wichtigsten hindernisse , die dem aufbau des rechtsstaates im wege stehen .
man mu unter anderem durch eine enge koordinierung die programme der europischen union im bildungs- , erziehungs- und rehabilitationsbereich verstrken , damit diese lnder zu einer nachhaltigen entwicklung zurckkehren oder gegebenenfalls finden knnen .

wenn wir wollen , da diese staaten sich zu stabilen partnern fr das europa von morgen entwickeln , dann mu die humanitre hilfe durch strukturelle sanierungsund wiederaufbauaktionen ersetzt werden , um in diesen lndern eine funktionierende umweltvertrgliche wirtschaft wiederherzustellen und so eine stabile entwicklung vorzubereiten .

solche aktionen im rahmen einer mittel- und langfristig angelegten entwicklungsstrategie konzentrieren sich im wesentlichen auf drei bereiche : erstens , auf die ausweitung von rehabilitationsmanahmen vor allem im bereich der minenrumung und der rckkehrhilfe fr flchtlinge und vertriebene ; zweitens , auf die bevorzugte strkung der lokalen reaktivierungsfhigkeiten insbesondere durch ausbildungsaktionen ; drittens , auf die strkung der koordinierung und bewertung von rehabilitationsprojekten und auf die neugestaltung der informationsmodalitten des europischen parlaments .

die europische union und ihre mitgliedstaaten leisten weltweit den grten anteil an der ffentlichen entwicklungshilfe , mehr als die vereinigten staaten und japan zusammen .
man mu allerdings daran erinnern , da die entwicklung sich nicht auf die reine dimension der wirtschaftlichen entwicklung beschrnken lt . auf der konferenz der vereinten nationen ber umwelt und entwicklung , die 1992 in rio stattfand , sprach man von einer nachhaltigen entwicklung , d.h. einer entwicklung , die den bedrfnissen der menschen in bezug auf die umwelt und das weltkosystem rechnung trgt ; sie stellt einen versuch dar , bevlkerungswachstum , entwicklung der rmsten lnder und umweltschutz miteinander zu vereinbaren .
wenn die europische union ihr programm zur untersttzung der entwicklungslnder verabschiedet , mu sie der notwendigen vereinbarkeit zwischen wirtschaftswachstum und nachhaltiger entwicklung rechnung tragen , wenn sie eine konkrete verbesserung der lebensverhltnisse der am strksten benachteiligten vlker erreichen will .

herr prsident , meines erachtens ist rehabilitation ein wesentlicher faktor im entwicklungsvorgang oder sollte es zumindest sein .
immer mehr entwicklungslnder haben unter krieg , brgerunruhen oder naturkatastrophen zu leiden .

das europische parlament hat sich , vereint mit der parittischen versammlung akp-eu , sehr stark fr den gedanken eines besonderen wirtschaftlichen rehabilitations- und sozialen wiederaufbauprogramms ausgesprochen .
ein solches programm wurde hauptschlich fr notwendig erachtet , weil die gemeinschaft in fllen , die weder rein humanitre hilfsaktionen sind noch zu mittel- bis langfristigen hilfsprogrammen gehren , ber kein besonderes instrument verfgt .

in anbetracht des ausmaes , der vielfalt und der kompliziertheit der lage in den verschiedenen entwicklungslndern und der engen beziehung zwischen humanitrer hilfe , rehabilitation und der gewhnlichen entwicklungshilfe , braucht es konzepte , auf die sich beschlsse grnden lassen .
das ist der zweck des aktuellen vorschlags .
solche konzepte mssen flexibel sein - was heute abend ein stichwort zu sein scheint , flexibilitt in der entwicklung - , sie mssen rasche eingriffe zulassen , ohne da auf die erforderliche kohrenz zwischen den eingeleiteten aktionen verzichtet wird .

rehabilitation sollte die bevlkerung eines gebiets , das einer katastrophe oder einem konflikt ausgesetzt ist , in die lage versetzen , zum wiederaufbau der wirtschaft und zur verbesserung der lebensbedingungen beizutragen .
das sollte in form von angemessener technischer hilfe geschehen , durch die versorgung mit werkzeug und ausrstung , um die wasser- und stromversorgung , die fundamentalen gesundheitsdienste , straen und all die anderen infrastrukturanlagen wiederherstellen zu knnen und somit die dauer humanitrer hilfe sowie die langfristige abhngigkeit von externer hilfe zu verkrzen .

im grunde geht es darum , fr einen rahmen von bedingungen zu sorgen , damit die produktions- und dienstleistungssektoren , also die lebenswichtige infrastruktur , und der gesellschaftliche , institutionelle und verwaltungsbedarf schnellstmglich verbessert werden knnen .
je frher wir eingreifen , desto frher wird die betroffene bevlkerung in der lage sein , sich selbst zu helfen und , was ebenso wichtig ist , umso besser die voraussetzungen fr mittel- und langfristige entwicklungsaktionen .

rehabilitationsaktionen sollten so frh wie mglich eingeleitet werden , solange dadurch weder die humanitre hilfe , noch das leben des hilfspersonals oder das resultat der geplanten aktionen gefhrdet wird .
das ist nicht nur fr die direkt betroffenen wichtig , sondern verhindert auch eine mgliche ausbreitung der konflikte , die sich sonst nur der schlechten lebensbedingungen wegen weiter fortsetzen wrden .

zum schlu mchte ich dem kommissar noch vorschlagen , bei diesem besonderen vorgang auf die " machbarkeitsmethode " von echo zurckzugreifen .
ich empfehle dem haus diesen bericht .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! die frau kommissarin hat uns ihre schwierigkeiten mit dem rat anschaulich dargestellt , und ich habe sie sehr gut verstanden .
wir haben die gleichen , manchmal noch grere schwierigkeiten , und wir mssen damit zurechtkommen .
ich stelle eine besonders groe aufmerksamkeit fest bei den wenigen - wenn auch den besten - teilnehmern an dieser aussprache , die den grten und zugleich den rmsten teil der welt betrifft .
wir alle sind berzeugt , da die europische union der humanitren nothilfe , der rehabilitation und der ernhrungssicherheit die grte aufmerksamkeit entgegenbringt .

die zahlen sind auergewhnlich .
wir sprachen vorhin von der quantitativen dimension dieser hilfe .
sie sollten wissen , da die europische union tglich 500.000 ecu fr die region der groen seen bereitstellt .
fr die region der groen seen , fr goma , burundi und ruanda , findet sich natrlich geld , nach den ereignissen ; es findet sich auch geld fr die rehabilitation .
aber niemals sind geld , aufmerksamkeit und politische entscheidungen da , wenn es um die verhtung von katastrophen geht .
zur zeit ist burundi im abwrtstrend , aber wir tun nichts , und wenn uns eines tages die bilder der tragdie erreichen , werden wir wieder einmal 500.000 ecu mehr bereitstellen .
im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit haben wir viel ber diese drei themen gesprochen , die unserem parlament zur ehre gereichen , die mich jedoch wieder einmal mit sorge erfllen beim gedanken an knftige ereignisse .

zur zeit der europischen gemeinschaft zhlte die entwicklungspolitik zu den groen gemeinschaftspolitiken .
heute werden weniger aufmerksamkeit und weniger geld dafr aufgewendet .
ich stelle mit grter besorgnis fest , da fr den europischen entwicklungsfonds keine haushaltsmittel vorgesehen sind , und da diesen arbeiten weniger aufmerksamkeit entgegengebracht wird .
ich beglckwnsche frau baldi , herrn andrews und die anderen berichterstatter zu diesem sitzungstag , der den rmsten gewidmet war , aber ich blicke mit sorge in die zukunft , weil uns dieser ungeheuer groe teil der erde immer weniger anzugehen scheint .
trotz unserer eigenen schwierigkeiten drfen jedoch nicht vergessen , da wir immer noch die reicheren sind .

herr prsident , es ist traurig , da , ungeachtet welchen erdteil man betrachtet , man brgerkrieg und vlkermord mit all ihren schrecklichen folgen begegnet .
die hlfte der welt scheint entschlossen , sich zu vernichten , indessen die andere hlfte fr die kosten der bemhungen um ausshnung und wiederaufbau aufkommt .

tatsache ist , da wir jhrlich milliarden ecu ausgeben , blo um menschen am leben zu halten .
man mu ihnen nicht nur bei der wiederherstellung dessen helfen , was sie rein krperlich brauchen , sondern auch bei der wiederherstellung der institutionen , mit denen sie ihre lnder verwalten knnen .
deshalb begre ich diese ratsverordnung ber rehabilitation und wiederaufbau und gratuliere frau baldi und herrn andrews zu der von ihnen im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit geleisteten arbeit .

das ist eine aufgabe von enormen ausmaen , die schritt fr schritt bewltigt werden mu , indem fr ernhrungssicherheit , unterbringung , strukturelle institutionen und beschftigungsmglichkeiten gesorgt wird .
ich kann nicht umhin , den nro vor ort meine hochachtung auszusprechen , ohne deren aufopferung sehr wenig erreicht worden wre .
das personal der nro lebt hufig unter entsetzlichen umstnden , sein leben wird bedroht , und dennoch verdanken wir dem wirken dieser menschen auf medizinischem und sozialem gebiet die rettung von millionen menschenleben .

jegliches rehabilitationsprogramm verlangt die enge zusammenarbeit von spenderund empfngerlndern .
wenngleich es ganz natrlich ist , da ausschreibungen und die zuteilung von vertrgen den mitgliedstaaten und empfngerlndern offenstehen sollten , so ist doch die regionale zusammenarbeit zwischen den entwicklungslndern ebenfalls wesentlich .
wenn nachbarlnder dienstleistungen oder versorgungsleistungen anbieten knnen , sollte das ermutigt werden , weil es die region stabilisieren helfen wrde .
all diese arbeit mu behutsam geplant und in angriff genommen und dann unablssig berwacht werden , und der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit findet natrlich , da seine mitglieder eng daran mitwirken sollten .

es ist auch wichtig , da wo mglich partner vor ort finanzielle beitrge investieren , damit projekte nach abschlu der gemeinschaftlichen finanzierung weiterbestehen knnen .
wenn ein projekt nicht ohne laufende finanzierung bestehen kann , sollte es nur dann untersttzt werden , wenn es humanitren zwecken dient , wie im fall der ernhrungssicherheit .
man sollte dieses gesamte programm als etwas betrachten , das uerst wichtig und dringend notwendig fr die wiederherstellung sozialer grundversorgung fr millionen menschen in dutzenden von lndern ist .
wir verlassen uns darauf und hoffen , da bald etwas unternommen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , bernard kouchner hat natrlich recht , wenn er sagt , die zusammenarbeit mit entwicklungslndern habe lngst ihren hhepunkt berschritten .
der allgemeine trend lautet : weniger geld , weniger aufmerksamkeit .
das eigentliche ziel , die neue lsung besteht darin , all diese lnder soweit wie mglich in den weltmarkt zu integrieren .
wir sehen natrlich auch , zu welchen ergebnissen dies gefhrt hat .
letztes jahr konnte afrika 1 , 5 % der weltweiten investitionen anziehen .
wenn heute abend hier ber rehabilitations- und wiederaufbaumanahmen gesprochen wird , so geht es dabei in der tat um nicht viel mehr als um " lebensbegleitung " , was - so bitter dies auch klingen mag - weiterhin wichtig ist . diese wichtigkeit wird von niemandem bezweifelt .
wir mchten allerdings darauf aufmerksam machen , und das ergibt sich auch aus dem bericht von frau baldi , da das wichtigste beim wiederaufbau mglichst frh ansetzende manahmen sind . solche wiederaufbaumanahmen mssen unseres erachtens eine echte brckenfunktion besitzen zwischen der notsituation , aus der geflchtet wird , und der dauerhaften entwicklung , in deren richtung wir gehen mssen .

nun besteht , was die dauerhafte entwicklung betrifft , terminologisch zwar in zunehmendem mae einmtigkeit ; wenn es jedoch um die praktische umsetzung geht , stellen sich doch gewisse probleme .

wir mchten allerdings unserer genugtuung darber ausdruck verleihen , da der rat alles in allem einen vernnftigen gemeinsamen standpunkt eingenommen hat , bei dem auch den zahlreichen - wenngleich nicht allen - nderungsantrgen rechnung getragen wird , die vom parlament eingereicht wurden .
wir bedauern , da eine reihe von elementen , auf die das parlament aufmerksam gemacht hatte , wie zum beispiel die notwendigkeit einer verstrkung der verwaltungskapazitten auf nationaler und lokaler ebene durch ausbildungsmanahmen , nicht erwhnt wurde . auch der aspekt des " zielgruppen " -konzepts wurde in den gemeinsamen standpunkt des rates nicht gengend bernommen ; nichtsdestotrotz sind wir der ansicht , da der gemeinsame standpunkt des rates unsere untersttzung verdient , und dies gilt in jedem fall fr den bericht von frau baldi .

herr prsident ! zuerst mchte ich den berichterstattern fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
das vom rat vorgeschlagene aktionsprogramm zur rationalisierung der rehabilitations- und wiederaufbaumanahmen zugunsten der entwicklungslnder ist deshalb besonders wichtig , weil es die mglichkeit bietet , den erfordernissen dieser von naturkatastrophen und kriegen heimgesuchten entwicklungslnder und insbesondere der rmsten unter diesen lndern rascher und damit wirksamer rechnung zu tragen .

ich mchte jedoch auf zwei punkte hinweisen , die meines erachtens das reibungslose funktionieren dieses programms beeintrchtigen knnten .
erstens die schwerflligkeit der strukturen , die zur untersttzung der kommission eingesetzt worden sind .
die beratenden ausschsse , die die kommission informieren sollen , sind sicherlich sinnvoll , aber so , wie sie im ursprnglichen text vorgesehen und durch die nderungsantrge der berichterstatter weiter kompliziert worden sind , knnen sie meines erachtens das funktionieren des gesamten programms auerordentlich erschweren .
dieses problem wrde jedoch den rahmen eines einzelfalles wie den des vorliegenden textes sprengen .

der zweite punkt betrifft die durchfhrung dieser programme .
die europische union mu die akteure der durchfhrung dieser programme mit grter sorgfalt berwachen .
die nro , unternehmen und verbnde , mssen vor allem innerhalb der betreffenden entwicklungslnder selbst und in den lndern der europischen union ausgewhlt werden .
es kommt leider nur allzuhufig vor , da die gemeinschaftsmittel von einrichtungen eingesetzt werden , die in wirklichkeit nichts anderes sind als fassaden groer amerikanischer unternehmen .

herr kommissar , was uns bei dieser verordnung am weitesten voneinander trennt , ist die einfhrung einer neuen komitologie .
der rat verlangt in diesem fall einen 3a-ausschu fr alle aktionen , die ber 2 millionen ecu hinausgehen , wohingegen sie , vereint mit uns , gerne einen beratenden ausschu vom typ 1a fr alle aktionen htten .
ich frage sie : werden sie den mut aufbringen , ihrer berzeugung gem und der dieses parlaments entsprechend zu handeln ?
wenn wir uns all diese verordnungen vornehmen und im hinblick auf unsere feste berzeugung , die morgen bestimmt von einer groen mehrheit untersttzt werden wird , sollten sie dann eventuell in betracht ziehen , damit zu drohen , da wir alle drei verordnungen zurckziehen , wenn der rat nicht zu einem besseren kompromi bereit ist ?
wrden sie bitte in ihrer antwort auf unsere debatte auf diesen besonderen punkt eingehen ?

ich mchte die mir verbleibende zeit fr den hinweis auf eine weitere entscheidende , aber oft auer acht gelassene frage nutzen . es handelt sich um nderungsantrag 5 zu artikel 2 , mit dem behinderte in den rehabilitationsproze mit einbezogen werden sollen .
was mir sorge bereitet , ist , da zwar in dem gemeinsamen standpunkt steht , nderungsantrag 5 sei zugestimmt worden , da behinderte jedoch wieder einmal aus dem text verschwunden sind .

das hauptproblem fr behinderte in entwicklungslndern und in der welt berhaupt besteht viel mehr in der einstellung und dem mangelnden verstndnis ihrer gesunden mitmenschen als in jedwedem aspekt ihrer krperlichen und psychologischen mngel .
das thema behinderte ist in allzu vielen unserer entwicklungsprogramme ein unsichtbarer faktor . es wird positiver aktionen bedrfen , um die behinderten mehr in den vordergrund zu bringen ; es wird bedeuten , risiken einzugehen und versuche zu wagen .

so gibt es in den entwicklungslndern zum beispiel die durch tretminen verursachten behinderungen , und das heit , da fr jedes durch tretminen gettete kind drei weitere lebenslnglich behindert sind .
behinderungen wie blindheit knnen aber auch durch unterernhrung und vitaminmangel hervorgerufen werden .
derart behinderte erwachsene und kinder haben die gleichen bedrfnisse im hinblick an unterbringung , beschftigung und in anderen lebenswichtigen bereichen , denen wir mit unseren rehabilitationsaktionen zu begegnen suchen .

das leben manch eines behinderten liee sich durch sachverstndige rehabilitierung ndern , durch bungen , beweglichkeitsfrdernde mittel , prothesen und dergleichen . dadurch htten behinderte die mglichkeit , etwas zu ihrer gemeinschaft beizutragen , anstatt zur abhngigkeit gezwungen zu sein .
unser hauptanliegen in diesem nderungsantrag besteht jedoch darin , behinderten mit den eigentlichen programmen , wie ausbildung , zu helfen .
diese kinder sollten in den normalen unterricht mit einbezogen werden . davon wrde auch die grundausbildung fr lehrer profitieren , nicht nur im hinblick auf diese kinder , sondern alle , die unter emotionellen problemen leiden .

wir ersuchen sie , sich den text von nderungsantrag 5 noch einmal vorzunehmen , und bitten sie , auf die frage der komitologie einzugehen .

herr prsident , im laufe dieses jahrzehnts hat es eine umgewichtung dessen gegeben , was bei der globalen entwicklung an erster stelle steht .
wir haben immer mehr militrische aktionen finanziert , wenn spannungen und konflikte auer kontrolle gerieten .
in ermangelung rechtzeitiger politischer aktionen mu dann die humanitre hilfe eingreifen und den schaden beseitigen .
langfristige investitionen in richtig gezielte entwicklungshilfe scheinen nicht dieselbe prioritt zu genieen .
wir scheinen die bedeutung von programmen gezielter armutsbekmpfung nicht als vorrangig zu betrachten .
ich wei , der kommissar wrde mir beistimmen , da humanitre hilfe niemals als ein ersatz fr politische aktionen betrachtet werden darf .

ich untersttze selbstverstndlich den grundsatz , auf dem die initiative beruht , die wir heute abend errtern .
aktionen zu finanzieren , damit sie die humanitren hilfsaktionen nach und nach ersetzen und den weg fr langfristige entwicklungsplanung freilegen , ist sehr zu begren .
die verordnung zeigt ja auch , da sich die kommission ber die notwendigkeit einer besseren koordinierung der verfgbaren mechanismen im klaren ist , und da auch die ausarbeitung breiterer anstze bei der entwicklungsarbeit sehr begrt wird .

dennoch mssen wir , wie herr howitt sagte , kritik an den vom rat fr die umsetzung vorgeschlagenen vorkehrungen ben .
fr bewilligungen , die ber 2 millionen ecu hinausgehen , soll ein ausschu vom typ 3a benutzt werden .
da sich der rat nur nicht irrt !
standardisierung heit noch lange nicht vereinfachung .
das trifft auf jeden fall hier zu , wo die denkbar restriktivste komitologie eingefhrt wird , welche ganz bestimmt ein schnelles und wirksames vorgehen der kommission verhindern wird .

sicher erinnern sich viele von uns nur allzu gut des fehlschlags der sonderaktion zur wiederherstellung afrikas .
die komitologie trgt unzweifelhaft ihren teil der schuld an dem , was sich als vllig wirkungsloses unterfangen herausstellte .
deshalb fordere ich - gemeinsam mit herrn howitt - den kommissar zu einer erklrung darber auf , welchen standpunkt die kommission gegenber der bestimmt sehr eindeutigen reaktion des europischen parlaments auf die komitologieverfahren vertreten wird , die man uns hier unterbreitet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zunchst einmal mchte ich den beiden berichterstattern , herrn andrews und frau baldi , fr diesen entwurf einer empfehlung fr die zweite lesung danken , der den gemeinsamen standpunkt zum vorschlag einer verordnung fr rehabilitationsmanahmen betrifft .
mir scheint , da in dem text , der ja auch mitgezeichnet wurde , die allermeisten der unterbreiteten anregungen und nderungsantrge - die eine verstrkung der allgemeinen ziele beinhalten und bei denen es eine groe politische bereinstimmung zwischen kommission und parlament gibt - angenommen werden knnen .
daher mchte ich nicht auf die nderungsantrge eingehen , die wir akzeptieren werden , sondern es erscheint mir vielleicht doch interessanter , sich mit denen zu beschftigen , die eine reihe von problemen aufwerfen .

ich schicke also voraus , da die kommission etliche nderungsantrge akzeptiert , vor allem solche , die mit einer besseren formulierung des textes , mit der betreuung von flchtlingen und vertriebenen , mit der untersttzung der regionalen integration usw. zu tun haben ; all diese nderungsantrge werden von der kommission akzeptiert .
die kommission akzeptiert insbesondere auch den nderungsantrag zu artikel 7 absatz 1 buchstaben a , b , c und absatz 2 , der den ursprnglichen wortlaut des kommissionsvorschlags zur art des in dieser verordnung vorgesehenen ausschusses wiederaufgreift .
was den komitologieaspekt angeht , greift die kommission den nderungsantrag des parlaments wieder auf und untersttzt diesen , allerdings mit ausnahme des teils , in dem die transparenz , d.h. die ffentlichkeit der arbeit dieser ausschsse gefordert wird . das parlament ist sich sicherlich der tatsache bewut , da es sich um eine interinstitutionelle operation handelt und da die kommission natrlich bereit ist , weiterhin druck in diese richtung auszuben ; allerdings mu es auch den realitten rechnung tragen .

gestatten sie aber , da ich auf einige nderungsantrge eingehe , die fr uns etwas problematischer sind , und zwar vor allem die nderungsantrge , die sich auf das sdliche afrika beziehen .
die kommission ist der auffassung , da es sich um eine allgemein gefate und umfassende verordnung handelt und da die bezugnahme auf eine bestimmte region uns nicht besonders homogen erscheint , und dies nicht etwa , weil wir inhaltlich von der sache nicht berzeugt seien , sondern ganz einfach , weil es hier um eine allgemeine verordnung geht und die erwhnung eines regionalen aspekts unserer meinung nach nicht so gut in ein solches dokument pat .
darber hinaus kann die kommission weder die nderungsantrge akzeptieren , die vor allem in bezug auf die krfte , die strukturen , das personal und die ressourcen der kommission aus dem rahmen fallen , noch die nderungsantrge , die bereits in dem gemeinsamen standpunkt enthalten sind und sich z.b. auf die minenrumung , die kulturellen aspekte und den nachhaltigen charakter der rehabilitation beziehen .
wir meinen , da all diese nderungsantrge bereits in dem text des gemeinsamen standpunktes enthalten sind .
ebenso schwer akzeptabel , ja inakzeptabel , sind ihre nderungsantrge , die sich auf die steuerung der operation beziehen oder forderungen beinhalten , welche die kommission aufgrund der begrenzten menschlichen und finanziellen ressourcen offengestanden nicht positiv bescheiden kann . dazu gehren die nderungsantrge zu artikel 6 absatz 1 , 5 , 6 , 7 und 8 , zu artikel 8 und artikel 9 absatz 3a .

darber hinaus mchte ich betonen , da es sich bei den nderungsantrgen zu artikel 7 letzter absatz und artikel 8 absatz 2 natrlich um interinstitutionelle probleme handelt .
die kommission hat selbstverstndlich verstndnis dafr , da das parlament druck ausbt , allerdings sind wir der meinung , da sie im rahmen der existierenden interinstitutionellen beziehungen in der heute festgelegten form diese nderungsantrge nicht akzeptieren kann .

nach diesen inhaltlichen erluterungen zu den einzelnen nderungsantrgen mchte die kommission allerdings nicht nur den politischen aspekt und charakter dieses vorschlags , sondern auch die tatsache unterstreichen , da der humanitre aspekt und die rehabilitation sicherlich zu unseren pflichten gehren , und es ist auch unsere pflicht , diese aufgabe so gut wie mglich zu erfllen . offen bleibt die gesamte frage der prvention , aber ich glaube , da hierzu bereits sehr viel gesagt wurde .
die kommission mchte in irgendeiner form auch darauf hinweisen , da die beachtung dieser art von problemen im zusammenhang mit der rehabilitation und entwicklung fast ausschlielich auf bestimmte lnder der europischen union beschrnkt war und da es wirklich ein groes problem ist , diesem thema auf internationaler ebene politische prioritt zu verschaffen .
die kommission teilt ihre auffassung , da die internationale aufmerksamkeit , die diesem problem beigemessen wird , von tag zu tag abnimmt , mit allen damit verbundenen politischen konsequenzen .

ich danke der frau kommissarin . allerdings gibt es einen punkt , den ich in einen gesamtzusammenhang stellen mchte .
wenn nmlich von politischem interesse und von besonderer aufmerksamkeit gerade fr die entwicklungslnder die rede ist , dann mchte ich mit blick auf das sdliche afrika daran erinnern , da dieses parlament gemeinsam mit der kommission sich gerade im vergangenen jahr mit der haushaltslinie b7-5071 beschftigt hat , um ein programm in eine bestimmte richtung voranzubringen .
erst im januar dieses jahres hat der rat beschlossen , die beiden verordnungsvorschlge zusammenzufassen , so da wir es fr politisch opportun hielten , zumindest eine bezugnahme auf diese region aufrechtzuerhalten , die im brigen eine solche untersttzung heute besonders ntig hat .
wenn es um minenrumung und um besondere operationen in einigen gebieten und weltregionen geht , hielten wir es fr angebracht , unsere hilfe und unser politisches interesse zum ausdruck zu bringen , was das parlament im brigen im vergangenen jahr bereits einstimmig getan hat und was damals auch bei der kommission auf interesse stie .
aus diesem grunde also mchten wir ein besonderes interesse fr diese region aufrechterhalten , denn fr uns kommt ihr wirklich eine groe bedeutung zu .

die kommission ist wie sie , frau baldi , von der besonderen bedeutung dieser region berzeugt .
der einzige beweggrund ist die homogenitt dieses rechtsinstruments , ber das wir hier diskutieren , des instruments und seiner inhalte .
es geht nicht um irgendeine politische differenzierung zwischen der sorge und dem interesse auf ihrer seite und auf unserer seite , sondern einzig und allein um eine frage der mangelnden homogenitt dieses rechtsinstruments .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
