
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 24. mai 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

herr prsident , ich mchte mich auf die geschftsordnung und namentlich artikel 5 beziehen .
die presseagentur belga hat im anschlu an unsere straburger sitzungsperiode ein telex mit der berschrift " europische parlamentarier wehren sich gegen einsparungen bei ihren diten " verffentlicht , in dem unter anderem steht , die europischen abgeordneten erhielten zur zeit einen pauschalbeitrag fr ihre reisekosten .
somit erhalten griechische oder finnische abgeordnete automatisch hohe reisekostenvergtungen fr die business class , wenn sie an versammlungen in brssel oder straburg teilnehmen .
es wird gar nicht berprft , ob der bzw. die betreffende wirklich auf diesem wege von zu hause angereist ist und dorthin zurckgekehrt , oder ob er bzw. sie eine billigere transportmglichkeit benutzt und das geld fr sich behalten hat .
unsere kollegen aelvoet und lannoye haben auch in diesem sinne erklrungen abgegeben , die in der belgischen presse viel anklang gefunden haben .

artikel 5 der geschftsordnung schreibt vor , da das prsidium die kostenerstattung und vergtung der mitglieder regelt .
in artikel 4 dieser regelung steht unter anderem , da abgeordnete erstens lediglich anspruch auf die in artikel 1 , absatz 1 genannten pauschalen rckerstattungen ihrer reisekosten fr eine hin- und rckreise pro woche haben ; und zweitens , da , wenn ein mitglied whrend einer arbeitswoche mehr als einmal hin- und zurckreist , fr die zustzlichen reisen nur die tatschlich ausgelegten betrge erstattet werden .
unkosten dieser art werden nach vorlage eines flugbilletts oder einer fahrkarte erster klasse vergtet , die der zustndigen dienststelle vorzuweisen sind .
im fall von reisen mit einem personenwagen werden die kosten entsprechend dem bahntarif erster klasse erstattet .

ich frage sie , herr prsident , ob die bestimmungen von artikel 4 der regelung ber kostenerstattung und vergtungen der abgeordneten befolgt werden oder nicht .

herr kollege martens , natrlich bin ich ber bemerkungen und ffentliche erklrungen von kollegen ber die praxis der kostenerstattung und vergtungen von abgeordneten informiert .
ich sage ihnen hier , artikel 4 und 5 der geschftsordnung werden angewendet , und zwar voll und ganz .
das prsidium hat darber hinaus krzlich beschlossen , da reisekosten nur bei tatschlicher teilnahme eines mitglieds an sitzungen ausgezahlt werden und nur aufgrund einer persnlich unterschriebenen erklrung des mitglieds , da die reise auch tatschlich angetreten worden ist .
das prsidium ist bereit , vorschlge fr eine weitere verschrfung der kontrollen zu prfen .

aber , kolleginnen und kollegen , wenn konkrete beweise dafr bekannt sind , da die regeln der geschftsordnung nicht beachtet werden , dann sollten sie mir diese beweise vorlegen , damit ich gelegenheit habe , den anschuldigungen ordnungsgem nachzugehen .
ich halte pauschale anschuldigungen , die nicht nur einzelne mitglieder , sondern das ganze parlament in der ffentlichkeit in mikredit bringen , fr nicht hilfreich !

herr prsident , es geht um eine persnliche angelegenheit .
mein name ist gefallen , weshalb ich mich dazu uern mchte .

ich lese ihnen jetzt einmal artikel 6 des vertrages vor , wo es nmlich heit : " unbeschadet besonderer bestimmungen dieses vertrages ist in seinem anwendungsbereich jede diskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit verboten " .
herr prsident , verlangt man von mir , mich anders als mein nachbar , herr giansily , zu verhalten ?
soll ich mich anders als meine 625 brigen kollegen hier verhalten ?
das prsidium sollte einmal den mut aufbringen , eine gemeinsame regelung fr alle mitglieder dieses hauses vorzuschlagen , dann wrden beitrge wie der von herrn martens berflssig .
aber dazu fehlt ihnen der mut .
es ist bereits dreimal vorgeschlagen worden , einmal durch den ausschu fr geschftsordnung , einmal durch andere mitglieder dieses hauses , und jedesmal hat sich das prsidium seiner verantwortung entzogen .
sie mssen artikel 6 des vertrages anwenden !

herr kollege , an sie und an alle anderen kollegen mchte ich den hinweis richten , da das prsidium aufgrund seiner politischen verantwortung so beschlossen hat , wie ich es ihnen dargestellt habe .
sollten sie damit nicht einverstanden sein , dann steht es jeder fraktion und jedem mitglied frei , entsprechende vorschhlge an das prsidium zu machen , und ich garantiere ihnen , da wir sie auch beraten werden .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , in der anwesenheitsliste zum protokoll ist mein name nicht aufgefhrt . ich war aber anwesend .
sie knnen es berprfen , wenn sie sich die liste der namentlichen abstimmungen anschauen .
ich bitte um entsprechende ergnzung .

wir werden das korrigieren , herr kollege .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich bitte anhand von artikel 108 der geschftsordnung um das wort , wo ganz klar steht , da abgeordnete berechtigt sind , zu persnlichen bemerkungen um das wort zu bitten .
normalerweise wird dem nach abschlu der behandlung des tagesordnungspunkts , der gerade zur debatte steht , stattgegeben .
dieser tagesordnungspunkt war der beitrag von herrn martens , der sich auf eine belgamitteilung bezog und auf gewisse erklrungen .
nach artikel 108 bin ich berechtigt , auf uerungen zu reagieren , die mich persnlich betreffen .
ich mchte folgendes sagen : wir grnen haben zu keiner zeit in der folge des von uns eingereichten nderungsantrages eine pressemitteilung herausgegeben , und bei unserem nderungsantrag ging es um einen vorschlag fr eine andere regelung der reisekostenvergtung fr abgeordnete .
die erklrungen , die paul lannoye und ich abgegeben haben , waren - auf das gegenwrtig gehandhabte system bezogen - korrekt .
wir haben lediglich eine andere methode vorgeschlagen .
da herr martens jetzt unsere namen mit mitteilungen der presseagentur belga in verbindung bringt , die teilweise unzutreffend waren , scheint mir inkorrekt .

begrung

bevor wir in den nchsten tagesordnungspunkt einsteigen , habe ich die freude , die ministerin fr umwelt und landwirtschaft des landes nordrhein-westfalen in der bundesrepublik deutschland , frau brbel hhn , auf der tribne begren zu knnen .
herzlich willkommen mit ihrer delegation !


dringliche und politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber dringliche , wichtige und politische fragen .

bevor ich herrn santer das wort erteile , mchte ich sie noch einmal auf die regeln hinweisen .
die regeln sind , da im anschlu an die erklrung der kommission fragen gestellt werden knnen .
die redezeit fr jeden fragesteller betrgt eine minute , und ich werde darauf achten , da diese eine minute wegen der vielzahl der fragen , die gestellt werden , auch nicht berschritten wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich bin zu ihnen gekommen , um ber ein fr unsere union uerst wichtiges thema zu sprechen , die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
genauer gesagt , mchte ich ihnen die mitteilung vorlegen , welche die kommission heute vormittag verabschiedet hat , und mit der die vorstellungen verwirklicht werden sollen , die ich ihnen am 31. januar dieses jahres im zusammenhang mit einem europischen vertrauenspakt fr die beschftigung unterbreitet hatte .

bevor ich mich diesem thema widme , halte ich es wegen der besonderen aktualitt des themas fr meine pflicht , sie von der grundsatzentscheidung zu unterrichten , welche die kommission heute morgen zum thema bse , gemeinhin als rinderwahnsinn bekannt , getroffen hat .

bekanntlich war der rat der landwirtschaftsminister vergangenen montag nicht zu einem beschlu ber den vorschlag der kommission , das exportverbot fr gelatine , talg und bullensamen aus grobritannien aufzuheben , fhig .
der rat konnte weder eine qualifizierte mehrheit erreichen , um dem beschlu zuzustimmen , noch eine einfache mehrheit , um ihn abzulehnen .
unseren komitologievorschriften nach mu jetzt die kommission entscheiden , und zwar auf der grundlage ihres eigenen vorschlags , den sie bereits vor wochen , also lange vor einfhrung der britischen blockadepolitik unterbreitet hat .
das hat die kommission heute vormittag getan und sich dabei getreu an das prinzip gehalten , das sie seit beginn dieser krise befolgt hat .

die entscheidung der kommission beruht vollkommen und ausschlielich auf wissenschaftlichen angaben zur gewhrleistung des gesundheitsschutzes , und steht in keinerlei zusammenhang mit den unerfreulichen politischen entwicklungen , denen wir seit kurzem ausgesetzt sind , und auf die ich noch zurckkommen werde .

ich mchte betonen , da die von der kommission heute vormittag getroffene entscheidung eine grundsatzentscheidung ist , da die zeitspanne , in der sich der rat zu dieser frage uern kann , erst nchsten sonntag abluft .
die offizielle entscheidung der kommission kann daher erst direkt danach , also am 10. juni , zum ausdruck kommen .
was die praktische umsetzung dieser entscheidung betrifft , mchte ich sie daran erinnern , da eine reihe sehr strenger bedingungen zur gewhrleistung des gesundheitsschutzes erfllt werden mssen .
es geht um bedingungen fr die produktionsprozesse , kontrollen , berwachung und ermittlung der unternehmen mit exportgenehmigung .
sobald die britischen behrden die erforderlichen vorkehrungen eingefhrt haben , und die kommission sich von ihrer wirksamkeit berzeugen konnte , wird das exportverbot gelockert .

solcherart hat die kommission ihre pflicht erfllt .
sie wird das auch weiterhin tun , um die handelsbeziehungen im rindfleischsektor mit dem vereinigten knigreich mglichst bald wieder zu normalisieren .
es besteht jedoch keinerlei zweifel daran , da die britischen behrden die hauptverantwortung tragen , wenn es darum geht , in der gesamten union - denn es handelt sich hier um ein problem der union , nicht nur des vereinigten knigreichs ! - , wieder normale umstnde herzustellen .

ich habe das gestern auch den herren rifkind und hogg , dem britischen auenminister und landwirtschaftsminister , persnlich mitgeteilt .
dieses gesprch kann in dem sinne als konstruktiv bezeichnet werden , da von seiten der briten erstmals etwas konkretes vorgelegt wurde , das ein rahmenprogramm in aussicht stellt , um das vertrauen der verbraucher schrittweise wiederherzustellen , die mrkte zu stabilisieren und die fr eine normalisierung der handelsbeziehungen erforderlichen bedingungen zu schaffen .
wir sind bereingekommen , da der kommissar , herr fischler , und seine sachverstndigen weiterhin enge beziehungen zu den britischen behrden unterhalten werden , damit all das verwirklicht werden kann , und ich hoffe von ganzem herzen , da uns dieses prozedere in krze einer lsung des problems nher bringt .

aber wer von normalisierung spricht , kann auch die uerst ernste lage nicht bersehen , die durch die eindeutige und absichtliche blockadepolitik des vereinigten knigreichs jetzt im ministerrat herrscht .
die kommission hat heute vormittag ausgiebig darber diskutiert .
sie ist sehr besorgt ber die behinderung , die das fr den arbeitsablauf unserer institutionen bedeutet .
ein solches verhalten ist in einer auf recht und solidaritt gegrndeten union unangebracht , denn solidaritt ist doch der inbegriff von gegenseitigkeit .

ein solches verhalten widerspricht nicht nur dem geist , sondern auch dem buchstaben des vertrages , und ich erlaube mir , meine damen und herren , ihnen artikel 5 des vertrages zu zitieren :

" die mitgliedstaaten treffen alle geeigneten manahmen allgemeiner oder besonderer art zur erfllung der verpflichtungen , die sich aus diesem vertrag oder aus handlungen der organe der gemeinschaft ergeben . sie erleichtern dieser die erfllung ihrer aufgabe .
sie unterlassen alle manahmen , welche die verwirklichung der ziele dieses vertrags gefhrden knnten . "

ein derartiges verhalten kommt niemandem zugute . es ist gegen alle vernunft , indem das vereinigte knigreich jetzt beschlsse blockiert , die immer zu seinen prioritten gezhlt haben , wie die betrugsbekmpfung , vereinfachung der gemeinschaftlichen rechtsordnung , bekmpfung von rassismus .

daher mu die kommission die britischen behrden dringend ermahnen , diese politik aufzugeben und die gemeinschaftsorgane ihre arbeit ausfhren zu lassen .

( beifall ) nun , wo die kommission ihrer verantwortung nachgekommen ist und das exportverbot gelockert hat , erwartet sie von dem vereinigten knigreich ein weniger streitbares verhalten . sollte das nicht der fall sein , knnte es die anschlieende zusammenarbeit aller an einer wirksamen bekmpfung der bse , die zur aufhebung des embargos fhren soll , ernstlich beeintrchtigen .

aber , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte der grundsatzdebatte , die sie morgen zu diesem thema abhalten , nicht vorgreifen ; eine debatte , an der sich die kommission in der person von kommissar fischler beteiligen wird , der alles beantworten wird , was sie auerdem wissen mchten .

erlauben sie mir also , jetzt zum hauptthema meines heutigen beitrags zu kommen , der beschftigung , die meines erachtens ganz entscheidend fr die zukunft europas ist .

heute vormittag hat die kommission eine ausgiebige debatte ber ihre vorstellungen im zusammenhang mit der beschftigung gefhrt . daher kann ich ihnen jetzt auch unsere mitteilung mit der berschrift " aktion fr die beschftigung in europa - ein vertrauenspakt " vorlegen .

worin besteht unser ansatz ?
zunchst mu die union die beschftigung zu einer frage von gemeinsamem interesse machen . das heit handeln , denn , wenn man angesichts der berwltigenden arbeitslosenquoten nichts riskiert , geht man das grte aller risiken ein .
wie soll europa errichtet werden , wenn der soziale zusammenhalt auseinanderbricht ?
die arbeitslosigkeit stellt nicht nur eine wirtschaftliche herausforderung dar , sondern auch eine soziale und eine moralische . wir knnen keinen vorsprung bei der kreativitt und beim dynamismus erreichen und unseren lebensstandard in einer weit offenen welt aufrechterhalten , wenn wir 15 % oder 20 % unserer mitbrger aus dem spiel lassen .

also heit es handeln .
aber wie ?
der pakt , den wir heute vorschlagen , besteht in einem gemeinsamen vorgehen , an dem sich ffentliche behrden wie sozialpartner beteiligen und ihre jeweiligen verpflichtungen in einer globalen strategie bestimmen , die zugleich koordiniert ist , wo jeder seinen teil der verantwortung bernimmt .
jeder mu auf seiner ebene konkrete verpflichtungen eingehen .

wir knnen von einer feststellung ausgehen und zwar , da die im weibuch fr wachstum , wettbewerb und beschftigung des jahres 1993 entwickelte strategie gut ist , da ihre durchfhrung jedoch verbessert werden mu .
wir mssen eine hhere gangart einschalten . zu diesem zweck setzt der pakt dreierlei ziele fest : alle an einer wirklichen beschftigungsstrategie beteiligten in bewegung setzen , den europischen multiplikatoreffekt besser nutzen , und die bekmpfung der arbeitslosigkeit in eine mittel- und langfristige gesellschaftsperspektive einbeziehen .

so lobenswert punktuelle manahmen auch sind , entweder sie bringen keine resultate , oder sie sind gesellschaftlich unvertretbar .
die brger erwarten von den regierenden , da sie den vernderungen vorgreifen , die die gesellschaft der zukunft prgen .
was das betrifft , verfgt europa ber erhebliche atouts , aber das potential des integrationsprozesses wird noch nicht optimal genutzt . das gilt fr die makro-konomischen aspekte , fr den binnenmarkt , die beschftigungssysteme und die europischen strukturpolitiken , die vier bereiche , die den rahmen des von der kommission vorgeschlagenen vertrauenspakts darstellen .



nun ein wort zu jedem dieser bereiche .

zunchst der makro-konomische rahmen .
zur schaffung von arbeitspltzen ist wachstum unentbehrlich , aber nicht irgendein wachstum .
dies wachstum mu nachhaltig sein und sich auf solide whrungsstabilitt und finanzpolitik grnden .
dabei ist die einheitliche whrung der verbndete zuknftiger generationen .
heutzutage besteht weitgehend bereinstimmung zwischen den politisch verantwortlichen und den sozialpartnern , welchen weg man einschlagen mu . also heit es , auf kurs bleiben , aber zugleich gangbare wege vorbereiten , damit die strategie untermauert und verfeinert werden kann .
das heit , sich nachdrcklicher um eine konsolidierung des haushalts zu bemhen und in einer art , die der beschftigung frderlich ist .
das ist natrlich eine aufgabe fr die einzelstaatliche ebene .

aber die kommission ist der ansicht , da diese konsolidierung von drei grundstzen bestimmt sein sollte : da ausgabensenkung steuererhhungen vorzuziehen ist , da aktive beschftigungsmanahmen den passiven ausgaben fr die arbeitslosenversicherung vorzuziehen sind , da die besteuerung der arbeit in der zeitspanne von 1980 bis 1993 um 20 % gestiegen und die besteuerung der brigen produktionsfaktoren um 10 % zurckgegangen ist .
diese entwicklung , die sich zum nachteil der beschftigung auswirkt , bedarf einer korrektur .
ich habe bereits gesagt , da die einheitliche whrung der verbndete zuknftiger generationen ist , und das lt sich besonders ber die konvergenzprogramme und ihren schon sichtbaren sanierungseffekt erreichen .
aber die mitgliedstaaten mssen ihre programme auch aktualisieren und die kohrenz zwischen nationalen manahmen zugunsten der konvergenz und der beschftigungsfrderung besser verdeutlichen .
auerdem sollte eine bewertung dieser kohrenz auf unionsebene stattfinden , damit der rat im zusammenhang mit den groen wirtschaftspolitischen leitfden mehr spezifische empfehlungen herausgeben kann .


die genannten vorgehensweisen gelten zudem der verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit .
dazu steht uns ein weiteres atout zur verfgung , der binnenmarkt .
wir sollten sein potential , und zwar sein gesamtes potential , voll ausschpfen .

geben wir es doch zu , der binnenmarkt ist immer noch nur unvollstndig oder , wenn sie es vorziehen , ungleichmig verwirklicht . es ist an der zeit , diese aufgabe zu vollenden .
zu viele vorhaben sind seit zu langem schon im gange , und die unternehmen werden immer noch zu sehr in ihrer entfaltung gehemmt . dazu kommt eine unausgewogene verteilung der vorteile des binnenmarkts .
mittelstndische betriebe haben es schwerer , sich das gesamte potential zunutze zu machen als grobetriebe .



daher schlgt die kommission aktionen in vier richtungen vor : den binnenmarkt vervollstndigen und besser zur wirkung bringen ; das gesamte europische wettbewerbsklima verbessern ; die mittelstndischen betriebe mehr untersttzen ; fr besseren zugang unserer unternehmen zum weltmarkt sorgen .

um es klar auszudrcken , eine gewisse anzahl aufgaben mssen vor ende 1996 erledigt werden . und drei besonders vorrangige manahmen werden seit jahren aufgehalten , nmlich die rechtsstellung der europischen gesellschaft , deren nichtvorhandensein die europische wirtschaft dem ciampi-bericht nach 30 milliarden ecu jhrlich kostet ; der rechtsrahmen fr erfindungen im bereich der biotechnologie , dessen nichtvorhandensein investitionen in diesen spitzensektor abschreckt , und schlielich der binnenmarkt im elektrizittssektor , dessen nichtvorhandensein ernste wettbewerbsnachteile fr uns mit sich bringt .

diese manahmen mssen vor ende 1996 eingefhrt werden .
aber es gengt nicht , richtlinien zu verabschieden . sie mssen auch in die einzelstaatliche gesetzgebung umgesetzt und so , wie sie sind , zur anwendung gebracht werden .
in manchen schlsselsektoren sieht es jedoch sehr bedenklich aus . ich hoffe , da sich alle betroffenen mitgliedstaaten dazu verpflichten werden , ihren parlamenten die umsetzungstexte der richtlinien ber ffentliche mrkte , investitionsdienste , versicherung , geistiges eigentum und gesellschaftsrecht noch vor ende 1996 vorzulegen .


die in europa immer noch vorhandenen zwnge im bereich der verwaltung und der vorschriften fhren zu kosten , die ber 100 milliarden ecu im jahr hinausgehen und sich vor allem zum nachteil der mittelstndischen betriebe auswirken .
wir haben bereits eine initiative zur vereinfachung der gesetzgebung in die wege geleitet , und wir werden sie noch erweitern .

wie oft ist nicht auf allerhchster ebene betont worden , die vervollstndigung unserer infrastrukturen sei entscheidend fr die verbesserung unserer wettbewerbsfhigkeit ? wie oft haben die staats- und regierungschefs sich nicht anerkennend ber die transeuropischen netze geuert ?
meine aufforderung lautet , all den schnen worten taten folgen zu lassen und ein fr alle mal ber die vorschlge der kommission fr zustzliche finanzierung zu beschlieen .

ich habe bereits gesagt , da unseren unternehmen mehr geholfen werden mu , und das gilt namentlich fr die mittelstndischen betriebe . wenn noch vor ende des jahres ein neues aktionsprogramm fr die kmu verabschiedet wrde , wre das ein beweis , da unsere regierungen es mit diesem ziel ernst meinen .
staatliche beihilfen liegen doch bereits bei zig milliarden ecu jhrlich in der union .
es bedarf einer abermaligen berprfung , wie diese beihilfen am besten zur schaffung dauerhafter arbeitspltze beitragen , zugleich aber auch fr lauteren wettbewerb sorgen knnen .

es ist ganz wesentlich , da wir unsere wettbewerbsfhigkeit verbessern .
dazu gehrt aber auch , da unsere wettbewerbsfhigen unternehmen fairen zugang zu den exportmrkten haben . man mu den handel zugunsten der beschftigung einsetzen .
dazu bedarf es der verstrkung des multilateralen systems , marktzugangs , schutz des intellektuellen eigentums und einer reform der gemeinsamen handelspolitik .
das , meine damen und herren , sind unsere aktionsbereiche fr die allernchsten monate .


damit habe ich ihnen die groen linien der beschftigungsinitiative im makro-konomischen bereich und dem des binnenmarkts vorgezeichnet .
jetzt komme ich zum dritten teil der kommissionsmitteilung , unzweifelhaft dem heikelsten und schwierigsten : die reform der beschftigungssysteme in unseren mitgliedstaaten .

ich mchte noch einmal hervorheben , da diese aufgabe natrlich hauptschlich den nationalen regierungen , verwaltungen und sozialpartnern obliegt .
aber die union hat auch eine rolle dabei , wie beim europischen rat von essen angedeutet wurde , indem sie einen gemeinsamen rahmen fr die strukturelle reform des arbeitsmarkts in form von fnf vorrangigen aktionen vorzeichnet .

die durchfhrung dieser fnf prioritten geschieht auf dem wege mehrjhriger nationaler programme . damit wird eine verbindung zwischen der makro-konomischen koordinierung insgesamt und den aussichten fr die beschftigung bzw. die arbeitslosigkeit hergestellt .
und wir schlagen im rahmen unserer aktion zugunsten der beschftigung in unserem vertrauenspakt vor , dies verfahren durch empfehlungen des rates und der kommission zu untersttzen , die beispielsweise eine einsatzmglichkeit der strukturfonds anregen knnten . diese vorgehensweise sollte bei der regierungskonferenz ein fr allemal in den aufgabenbereich der unionsorgane aufgenommen werden .



die analyse der mehrjhrigen programme der mitgliedstaaten fhrt uns zur bestimmung von zwei zielsetzungen in unserer mitteilung , nmlich die nationalen beschftigungspolitiken strker anzutreiben und die groen ansatzbereiche zuknftiger arbeit zu erschlieen .

um die nationalen beschftigungspolitiken anzutreiben , empfehlen wir eine erneuerung der verwaltungssysteme fr die beschftigung , zum beispiel durch vereinfachung der einstellungsbeihilfen oder auch die schaffung von kleinstbetrieben . wir raten , die beteiligten auf lokaler ebene mit einzubeziehen , zum beispiel durch dezentralisierung der beschftigungssysteme oder die frderung lokaler entwicklungs- und beschftigungsinitiativen .
wir raten zu gemeinsamen aktionen der sozialpartner fr die eingliederung jugendlicher , und sich dabei von programmen wie leonardo und youth-start zur entwicklung neuer initiativen anregen zu lassen .
wir raten schlielich zur ausarbeitung gemeinsamer leitlinien fr die zuknftige soziale sicherheit , indem man einen zusammenhang zwischen direkter besteuerung und den ersatzeinkommen herstellt .

was die groen ansatzbereiche zuknftiger arbeit betrifft , so untersucht der pakt neue wege der arbeitsorganisation , der ausbildung bzw. berufsbildung , die den zugang zur beschftigung erleichtern knnen .
hierzu ein paar schlsselworte : die sozialpartner werden sich zu einem europischen vertragsrahmen fr die arbeitsorganisation und -flexibilitt verpflichten mssen .
man wird sich den auswirkungen der informationsgesellschaft auf die beschftigung widmen mssen . im bereich ausbildung und berufsbildung bedarf es verschiedener aktionen zum zweck des erwerbs von qualifikationen und ihrer anerkennung .
wir sind besonders fr die ausarbeitung eines europischen lehrlingsstatuts und eines erasmus-programms im bereich der lehre .

jetzt komme ich zum vierten und letzten teil unserer mitteilung . die europischen strukturpolitiken mssen vorrangig in den dienst der beschftigung gestellt werden .
drei viertel - und ich unterstreiche das - der ursprnglich fr diese politiken innerhalb der zeitspanne 1994-1999 vorgesehenen betrge , nmlich 170 milliarden ecu , mssen noch von den mitgliedstaaten und den regionen eingesetzt werden .
also gibt es groen spielraum , der genutzt werden mu .
die mitgliedstaaten , regionen und rtlichen gemeinden , die wirtschafts- und sozialpartner mssen jetzt ihre verantwortung auf sich nehmen und diesen spielraum nutzen , damit sich die strukturpolitiken strker auf die beschftigung auswirken .

die kommission hofft ihrerseits , da sich die mitgliedstaaten verpflichten , die 5 , 5 milliarden ecu fr den zeitraum 1996-1999 , die aus der anwendung des deflationsfaktors auf die gesamtheit der programme und ziele der strukturpolitiken entstehen , fr die beschftigung einsetzen .
des weiteren schlgt die kommission vor , die 8 milliarden ecu , die fr die planung von ziel 2 fr 1997-1999 zur verfgung stehen , umstellungsaktionen zuzuteilen , die der erhaltung von arbeitspltzen und schaffung neuer arbeitspltze in den betroffenen regionen dienen .
die kommission wird die neuen ziel 2-programme auf dieser grundlage festlegen .

ab nchsten monat ergibt sich mit der halbzeitrevision der strukturellen aktionsprogramme fr die ziele 1 , 3 , 4 und 5b eine gelegenheit dazu .
wir hoffen , die mitgliedstaaten werden sich bei dieser revision nach der beurteilung der auswirkungen dieser programme auf die beschftigung richten .
anfang 1997 wird die kommission eine berarbeitung des programms beschlieen , wobei diesen auswirkungen rechnung getragen wird .

wir mssen bei der anwendung der strukturfonds so entscheiden , da sie in erster linie der beschftigung zugute kommen . daher wrden wir auch innovative manahmen zugunsten der mittelstndischen betriebe und eine verstrkung der partnerschaft von strukturfonds und der europischen investitionsbank bevorzugen .
auerdem sollte nachdruck auf die frherkennung von vernderungen im industriellen und im arbeitsbereich gelegt werden , und zwar indem die meistbetroffenen kategorien und innovativen aktionen vorrangig untersttzt werden . schlielich sollten wir in diesem zusammenhang auch lokale entwicklungs- und beschftigungsinitiativen frdern .
die kommission wird sich bei den neuen oder revidierten programmen besonders fr diese prioritten einsetzen und fr eine zusammenarbeit mit der europischen investitionsbank .

reformen des beschftigungssystems wie die innovativer verfahren von unternehmen werden erst voll zur wirkung kommen , wenn man die auf territorialer ebene zustndigen ffentlichen und privaten trger mit einbezieht .
wir wollen keine neuen strukturen entwickeln , aber auf territorialer ebene mu eine politische dynamik eingeleitet und weiterentwickelt werden , die auf wirtschaftliche ziele und die schaffung realistischer arbeitspltze ausgerichtet ist .
der europische rat von florenz sollte das politische startsignal fr ein auswahlverfahren der regionen und stdte geben , die bereit sind , die vorreiterrolle in einem territorialen beschftigungspakt zu bernehmen .
das ziel ist , bis zum europischen rat von dublin eine gewisse anzahl stdte oder regionen in jedem mitgliedstaat zu bestimmen , die musterbeispiele fr eine territoriale mobilisierung sein knnten .

das , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , wre eine bersicht der ziele , die in unserer aktion zugunsten der beschftigung in europa zum ausdruck kommen , also in unserem vertrauenspakt .
ich bin berzeugt , diese ziele entsprechen den herausforderungen , die uns heute konfrontieren .
ebenso berzeugt bin ich , da es keinen anderen ausweg gibt , und da eine vogel-strau-politik bei diesem wesentlichen problem unserer gesellschaft , der arbeitslosigkeit , katastrophale folgen htte .
daher rufe ich all unsere regierungen , die sozialpartner auf allen ebenen , all unsere institutionen auf , ihre pflicht zu tun und die ihnen zukommende rolle zu spielen , ein jeder an seinem platz .
ich werde dann in florenz die staats- und regierungschefs bitten , unseren ansatz auf hchster ebene zu billigen , erste verpflichtungen einzugehen und die notwendigen anregungen zu geben , damit beim europischen rat von dublin konkrete schritte zur inkraftsetzung des pakts unternommen werden .



wenn ich mich dafr entschieden habe , ihnen , herr prsident , und den abgeordneten des europischen parlaments unsere vorschlge als ersten vorzulegen , so ist das ein ausdruck der anerkennung fr ihre vorrangige rolle , denn der pakt soll schlielich den brgern dienen , deren gewhlte vertreter sie sind .


( beifall )

herr kommissionsprsident , zunchst einmal herzlichen dank fr die informationen , die sie uns zur entscheidung der kommission von heute morgen ber die aufhebung des exportverbots fr gelatine , talg und rindersamen aus grobritannien gegeben haben .
ich mchte die kolleginnen und kollegen daran erinnern , da wir dieses thema morgen auf der tagesordnung haben und da die vereinbarung zwischen den fraktionen ist , da wir jetzt das thema beschftigungspolitik und die entsprechende entscheidung der kommission von heute morgen diskutieren .
die regeln kennen sie ja inzwischen .
es wird immer nur aufgrund der aktuellen wortmeldung ein fragesteller drangenommen und nicht aufgrund einer rednerliste .

ich erffne die fragestunde mit dem prsidenten der kommission .

prsident santer , ich begre ihre erklrungen und ihre fortgesetzten bemhungen , auf gemeinschaftsebene im beschftigungssektor den gedanken des mehrwerts zu frdern , sehr .
ich hoffe , da sie auf der kommenden dreierkonferenz in rom erfolg haben .

ich mchte drei kurze argumente zu ihrer mitteilung anbringen : erstens sind manche von uns in diesem haus etwas besorgt ber die empfehlung der kommission zu den groben wirtschaftlichen leitlinien .
wir meinen , da hier selbstgeflligkeit und unausgewogenheit vorherrscht .
beispielsweise ist das drngen auf fortgesetzte lohnzurckhaltung einerseits nur vernnftig , wenn andererseits die rekordgewinne produktiv genutzt werden und wir wissen , was die kommission plant , um diese rekordgewinne produktiv zu nutzen .

welche manahmen sind in ihrem vertrauenspakt in bezug auf den sozialen dialog verfgbar , damit die sozialpartner selbst sinnvolle , praktikable und konkrete vereinbarungen treffen und ihr vertrauenspakt zum beispiel beim thema jugendarbeitslosigkeit einen sinn ergibt ?

schlielich erwhnten sie die folgemanahmen nach essen .
eines der wichtigen ergebnisse von madrid war der gedanke an gemeinsame einheitliche beschftigungsindikatoren .
knnten sie uns bitte sagen , welche fortschritte sie gegenber den mitgliedstaaten machen ?
das ist ein sehr wichtiges demokratisierendes element in den folgemanahmen nach essen .

herr prsident , zunchst natrlich werden wir diese aktion auf kommissionsebene und auf gemeinschaftsebene vorlegen , um , wie sie ganz richtig sagten , herr hughes , festzustellen , worin ihr mehrwert gegenber dem , was bereits von seiten der mitgliedstaaten unternommen wird , besteht .
andererseits mssen die initiativen , die wir ihnen heute unterbreiten , natrlich auch in konkrete vereinbarungen umgesetzt werden , namentlich da , wo es die beschftigungsmglichkeiten fr junge menschen betrifft .
also ist es notwendig , da sich alle betroffenen ganz konkret dazu verpflichten , nicht nur auf regierungsebene , sondern auch seitens der sozialpartner .
wir verhandeln brigens bereits mit den sozialpartnern ber eine gewisse anzahl dieser themen .

was nun die punkte des essener gipfels betrifft , so sind sie ein bestandteil unserer aktion zugunsten der beschftigung , und wir werden die beschftigungsindikatoren anhand mehrjhriger programme der mitgliedstaaten noch genauer bestimmen ; das erste dieser programme wurde , wie sie richtig erwhnten , in madrid vorgelegt .

hier ist bereits fortschritt verbucht worden , aber dieser fortschritt bei den in essen festgelegten punkten reicht nicht aus .
das ist statistischer fortschritt , er braucht jetzt mehr substanz , damit sprbare fortschritte bei der verminderung der arbeitslosigkeit zustande kommen .

herr prsident ! ich wrde gerne den prsidenten der kommission santer fragen , wie die botschaft an die jungen arbeitslosen im zusammenhang mit ihrer mitteilung ausfllt .
die verantwortung scheint nur bei den politikern und den parteien zu liegen und ich stelle in frage , da die kommission sich nicht in hherem ma auf die triebkrfte , die fr den einzelnen ntig sind , einstellt ; die politiker mssen nun zusehen , hindernisse fr unternehmen , anstellungen und investierungen in europa aus dem weg zu rumen .
ich bin mir dessen vllig bewut , da man auf knstlichem weg beschftigung schaffen kann , aber neue arbeitsmglichkeiten redet man nicht herbei .
deshalb wrde ich gerne mehr manahmen bezglich notwendiger strukturvernderungen , mehr deregulierungen , liberalisierungen und aufhebungen alter nationaler monopole sehen .

herr prsident , wir haben im rahmen unserer mitteilung eine gewisse anzahl beschftigungsaktionen fr die jugend vorgesehen , indem mehr nachdruck auf eine gemeinsame initiative der sozialpartner zur eingliederung junger arbeitskrfte gelegt wird .
wir werden den sozialpartnern auch die gesamte problematik der eingliederung junger arbeitnehmer unterbreiten .
zudem wollen wir , da manahmen entwickelt werden , die sich , wie ich soeben sagte , auf die programme youth-start und leonardo sttzen .
das mte in verbindung mit der kommission und den mitgliedstaaten geschehen .

was den rest betrifft , so bin ich natrlich ihrer meinung , da sich im binnenmarkt noch - ber eine art liberalisierungspolitik - mglichkeiten fr neue arbeitspltze bieten sollten , die sicher sind , und von denen die jugend in zukunft profitieren kann .

herr kommissionsprsident , ich wrde mir wnschen , da ihre beharrlichkeit auf dem gipfel von florenz konkrete ergebnisse zeitigt .
und was die berufsbildungs- und bildungspolitik angeht , so ist ein thema - das im weibuch enthalten war - noch mit keinem wort erwhnt worden , nmlich das lebenslange lernen .
sind sie nicht auch der meinung , da sich die kommission dieses fr unsere zukunft , fr die beschftigung und die heranbildung unseres humankapitals so beraus wichtigen themas annehmen mte ?

herr prsident , herr barn crespo besteht zu recht auf diesem punkt .
er steht brigens in unserer mitteilung und in dem weibuch , das von frau cresson vorgestellt wurde , an guter stelle .
wir sollten tatschlich besonders viel gewicht auf das lebenslange lernen legen , den sogenannten lifelong learning process .
in unserer mitteilung werden sie im zusammenhang damit entwicklungsvorschlge fr die ausbildung und die berufsbildung als hebel fr den zugang zur beschftigung finden .
ich bin vllig ihrer meinung , da diese bestandteile einen hauptfaktor der aktion bilden sollten , wenn es um abbau der arbeitslosigkeit , vor allem bei jugendlichen , geht .

herr prsident , ich mchte prsident santer zu seinen fortgesetzten bemhungen gratulieren , die nationalen regierungen sowie die europischen institutionen dahin zu bringen , diesem ernsten problem den verdienten vorrang einzurumen .
dabei hoffe ich , da wir nicht den nationalen regierungen gelegenheit geben , den eindruck zu vermitteln , die verantwortung fr hohe arbeitslosenquoten liege bei europa .
da die nationalen regierungen steuerpolitik , sozialpolitik , arbeitszeiten und lohnniveau bestimmen , liegt der grere teil der verantwortung eindeutig bei ihnen .

der kommissionsprsident wies darauf hin , da die nicht ausgegebenen teile der strukturfonds peinlich sind , da wir zur schaffung von mehr arbeitspltzen grere investitionen brauchen .
wrde der prsident mir darin zustimmen , da vielleicht die zustzlichkeitsklausel in den vorschriften berprft werden mu ?
einerseits sagen wir den regierungen , da sie ihre defizite und steuern verringern mssen , andererseits mssen sie die ausgaben steigern , um sich fr die europische whrung zu qualifizieren .
meint er , da diese politik revidiert werden mu und eine individuelle vorschrift fr jeden mitgliedstaat notwendig ist , um die ausgaben der strukturfonds zu regeln ?

herr prsident , sie werden in der mitteilung , die wir ihnen vorgelegt haben und die sie in aller ruhe prfen knnen , sehen , da der neuzuteilung , der umstrukturierung der strukturfonds ein wichtiger stellenwert im zusammenhang mit der beschftigung zuerkannt wurde .
ich glaube , da diese fonds noch viele mglichkeiten bieten , weil drei viertel von ihnen in regionen genutzt werden , in denen sich zwei drittel unserer arbeitslosen befinden .
mit anderen worten stellen die fonds eine der hauptgarantien dafr dar , da wir - natrlich mit den mitgliedstaaten - im rahmen gemeinschaftlicher programme eine senkung der arbeitslosigkeit erreichen und die beschftigungsmglichkeiten in diesen regionen verbessern knnen .

sie haben in diesem zusammenhang auch von der besteuerung gesprochen .
ich kann ihnen sagen , da die kommission eine mitteilung zu diesem thema ausgearbeitet hat , in deren rahmen wir zur zeit die beziehungen zwischen direkter , indirekter und arbeitsbesteuerung errtern .
wir haben auch schon in allerlei richtungen eine senkung der arbeitsbesteuerung , der sogenannten sozialkosten , erwogen , weil diese im laufe der letzten jahre gestiegen sind , und um zu erforschen , wie man sie durch andere abgaben ersetzen knnte .

es geht hier also um ein gesamtprogramm , bei dessen prfung man weder den einen noch den anderen punkt isoliert betrachten darf .
sie haben ganz recht , wenn sie besonders auf die bedeutung der strukturfonds verweisen , die vielleicht nicht gengend zur senkung der arbeitslosigkeit in den betroffenen regionen benutzt werden .

herr prsident , zunchst ein bravo .
sie sehen ein parlament volksvertreter vor sich , die sich bei jeder begegnung mit ihren whlern fr die allgemeine unfhigkeit unserer staaten und der union , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , rechtfertigen mssen . mit dieser plage wird es immer schlimmer .
wir sind froh , da sie sich dessen bewut sind , und wir begren die initiative des beschftigungspakts , die sie ergriffen haben . wir bemerken erfreut , da sie jetzt zu mehr wagemut bereit zu sein scheinen und zu breiter angelegten lsungen als , sagen wir , die meisten staaten der union .
sie knnen bei den nchsten gipfeltreffen auf die untersttzung dieses hauses rechnen .

dennoch kann ich ihnen eine groe befrchtung nicht verschweigen .
all dies sind geringfgige manahmen .
flexibilisierung , bessere steuersysteme , bessere ausbildung , all das ist ntig , da haben sie recht .
es sind gute initiativen , aber sie bentigen 20 bis 25 jahre , um die arbeitslosigkeit in europa zu beseitigen .

herr prsident , weshalb nehmen sie nicht auch eine ernste frage an die mitgliedstaaten in ihr programm auf ? warum schlagen sie ihnen nicht eine ganz erhebliche verringerung der arbeitsdauer vor ?
das ist doch die einzige waffe , derer wir uns noch nicht bedient haben .

herr prsident , sicher hat herr rocard , der premierminister , recht , wenn er eine gewisse anzahl punkte nennt , die natrlich in unsere gesamtstrategie aufgenommen werden mssen , wenn sie zu konkreten ergebnissen fhren soll .

zunchst wrde ich sagen , unsere mitteilung und die strategie sind nicht dazu gemeint , unseren mitgliedstaaten die verantwortung abzunehmen . wir sind uns sehr wohl bewut , da es in erster linie an ihnen ist , und da die mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen regierungen selbst ihre hausarbeit tun mssen .

andererseits sollte eine anzahl punkte mit einbezogen werden , wozu die arbeitsdauer gehrt , die anpassung der arbeitszeit , und wir haben diese frage ja auch in unserer mitteilung unter punkt 3.15 untersucht .
wir sind der ansicht , da dies ein besonderes projekt darstellt , ber das die sozialpartner diskutieren und verhandeln sollten , worauf ich sie auch im verlauf der gesprchsrunde vom 28. und 29. april dieses jahres hingewiesen habe .
im grunde geht es doch darum , da es den verschiedenen sozialpartnern erstmals - auf die vereinbarung ber den elternurlaub gesttzt - gelungen ist , neue mglichkeiten zu erforschen , wie die arbeitszeit des einzelnen und die des unternehmens in bereinstimmung gebracht werden knnen .
das ist eine wichtige debatte , die all unsere mitgliedstaaten angeht , zu der die kommission jedoch keinen beschlu treffen kann .
diesen weg mssen unsere sozialpartner allein einschlagen und alle mglichkeiten herausfinden , dies weite feld zu nutzen . dazu gehren auch die anderen mittel und wege wie teilzeitarbeit , jahresarbeitszeit , flexibles rentenalter , nutzung der so verfgbaren zeit zur berufsbildung und schlielich der sabbat-urlaub .
es handelt sich also um einen fragenkomplex , der das , was sie als arbeitsdauer bezeichnen , mit einschliet .
auf diesem gebiet heit es , erfinderisch sein , und ich hoffe , da die berlegungen unserer sozialpartner sich hauptschlich in diese richtung bewegen werden .

herr prsident , ich mchte eine frage stellen , die die beiden teile der rede von kommissionsprsident santer miteinander verbindet , also den ber die bse und den zur beschftigungslage , die ja aufs engste miteinander verbunden sind , da , wie der prsident wei , der rinderwahnsinn in europa in vielen fllen zu arbeitslosigkeit gefhrt hat .

ein satz von herrn santer hat mir zu denken gegeben und ich glaube , das hat er all denen , die in europa in der landwirtschaft ttig sind .
er hat nmlich - zum ersten mal - gesagt , grobritannien habe ntzliche elemente zur wiederherstellung des vertrauens geliefert .
nun , da wir als koordinatoren fr die landwirtschaft eine uerst hart erarbeitete einigung erzielt haben ber einen gemeinsamen entschlieungsantrag , den wir morgen vorlegen werden , wre es glaube ich sehr gut , mglichst schon jetzt im voraus etwas ber diese neuen elemente erfahren zu knnen , die der wiederherstellung des vertrauens dienen sollen , damit wir absehen knnen , ob einige der besorgnisse , die wir in diesem dokument zum ausdruck bringen , noch aktuell sind und vor allem , ob einige der von uns geforderten lsungen nicht etwa schon von ihnen aufgezeigt worden sind .

herr prsident , es stimmt , da auf beschftigungsebene gewisse zusammenhnge zwischen bse und der schlachtung von vieh mglich sind .
das wirft auch soziale probleme auf , namentlich im lndlichen raum und in der landwirtschaft .
ich bin mir ber die reichweite dieses problems im zusammenhang mit der frage , die uns jetzt beschftigt , nur zu gut bewut .

andererseits mu ich ihnen sagen , da die uns gestern von der britischen delegation gemachten vorschlge noch zur debatte stehen .
es handelt sich dabei um ein vorgehen in etappen , ehe das exportverbot endgltig aufgehoben wird .
also ist bereits ein genereller rahmen abgesteckt worden .

ich halte das fr den richtigen weg , den wir von anfang an seit dem 20. oder 21. mrz in dieser krise verfolgt haben .
erst einmal mu das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt werden , damit die mrkte mit hilfe konkreter aktionen zur vollstndigen beseitigung von bse , der seuche des rinderwahnsinns , stabilisiert werden knnen .

die britische delegation hat uns eine anzahl vorschlge unterbreitet .
kommissar fischler wird sie ihnen morgen erklren , denn er ist experte in diesem bereich , nicht ich .

das einzige , was ich bedaure , und ich sage das ganz offen vor ihrem haus , ist , da wir mindestens sechs wochen wenn nicht zwei monate verloren haben , ehe es zu konkreten lsungen kam .
das ist , was ich bedaure , und deshalb teile ich auch ihre bedenken .

herr prsident , nur zwei kurze fragen : gestern hat der ministerrat ohne grobritannien die richtlinie ber den elternurlaub verabschiedet .
die kommission ist , was wettbewerbsfragen betrifft , sehr wachsam .
findet sie nicht , da das fehlen einer richtlinie ber die kinderbetreuung ein wettbewerbsverzerrendes element zwischen den staaten darstellt ?

meine zweite frage lautet : unsere staaten befinden sich in einer zwickmhle ; einerseits mssen die konvergenzkriterien eingehalten werden , andererseits werden die steuereinnahmen gesenkt .
sie haben gesagt , die kommission wrde die steuerfrage erwgen , aber wieviel zeit wird sie dafr brauchen ? und wann werden sie sich ernstlich mit dem problem einer europischen kapitalsteuer befassen ?

herr prsident , die erste frage , die frau dury gestellt hat , kann ich folgendermaen beantworten : leider wurde dieser beschlu zu vierzehn getroffen , aber das hngt mit dem sozialprotokoll und der sogenannten opt out -klausel grobritanniens zusammen .
sie wissen sehr wohl , da die kommission so wie ihr haus , darum ersucht hat , das sozialprotokoll bei der regierungskonferenz in den vertrag aufzunehmen .
das wre meines erachtens ein gutes , fr das wir uns mit aller kraft einsetzen werden . ich hoffe , wir werden in dieser hinsicht bei der regierungskonferenz zu einer einigung gelangen .
im brigen knnen wir uns nur im rahmen unserer befugnisse bewegen und gem den bestimmungen des vertrags von maastricht , in dem das sozialprotokoll nur fr 14 mitgliedstaaten gilt .

was die zweite frage betrifft , so haben wir bei der kommission ein ganzes programm zusammenhngender art fr die besteuerung erarbeitet , das auch die indirekten steuern mit einbezieht , um fr einen bergang zu dem endgltigen mehrwertsteuersystem und den direkten steuern zu sorgen , wozu auch die besteuerung der arbeitseinkommen gehrt .
in diesem programm sind die berlegungen von kommissar monti , die vor sechs monaten beim informellen ecofin-rat in verona zur debatte standen , enthalten .
die finanzminister hatten sich dort auf die errichtung eines ausschusses persnlicher vertreter unter vorsitz der kommission geeinigt , der hoffentlich wesentliche fortschritte in dieser frage , die uns sorge macht , verzeichnen wird .
damit htte man dann berlegungen zum gesamtkomplex einer ausgewogenen besteuerung von arbeit und kapital angestellt .

herr prsident , ich mchte herrn santer dazu beglckwnschen , da er die arbeitslosigkeit so in den vordergrund stellt .
aber ich frchte , der vertrauenspakt wird sich dennoch als ein standbild auf tnernen fen erweisen , denn ich kann immer noch keinen richtigen pakt zustande kommen sehen .
fr einen pakt braucht es doch mehr als eine seite , und die sozialpartner sind , soweit ich wei , momentan nicht sonderlich interessiert an einem bereinkommen ; dasselbe gilt fr die mitgliedstaaten .
ich mchte herrn santer fragen , wie er einen wirklich serisen pakt dieser art zustande zu bringen gedenkt .

auerdem bin ich der meinung , da die kommission ein beispiel geben sollte .
das leonardo-programm wurde mehrmals als muster einer mglichen zusammenarbeit zwischen den sozialpartnern und der wirtschaft genannt .
aber stellen sie sich mein erstaunen vor , als ich bei dem ersten entwurf des haushaltsplans feststellen mute , da dies programm , das mehrfach berzeichnet ist , nicht aufgestockt wurde , sondern da man die dafr bestimmten mittel reduziert hat .
ich glaube , wenn man einen pakt so angeht , ist das nicht ernstzunehmen .

herr prsident , natrlich mssen die sozialpartner einbezogen werden , wenn eine so umfassende aktion , wie ich beschrieben habe , in gang gesetzt werden soll , und darum drehen sich unsere errterungen ja auch im wesentlichen .
ich habe in den verschiedenen hauptstdten nach der dreierkonferenz vom 28. und 29. april dieses jahres darber diskutiert und nehme doch an , da sich die sozialpartner an dem von mir vorgezeichneten verfahren beteiligen werden .
eine solche verpflichtung der sozialpartner zu verhandlungen knnte sich auf vier teilbereiche konzentrieren , die mir von nun ab sehr wichtig erscheinen .

die verhandlungen sollten beginnen . wir sind bereits im besitz des resultats der ersten verhandlung ber den elternurlaub .
das mu jetzt weiter ausgebaut werden .
als erstes knnte man die richtung der atypischen teilzeitarbeit einschlagen , die das konzept des paktes sehr untersttzen wrde .
als nchstes sollten die sozialpartner gemeinsam eine erklrung zu erstellen suchen - wie zwischen ihnen vereinbart - ber die eingliederung junger arbeitnehmer in den arbeitsmarkt .
drittens werden sie einen rahmentext ber die berufsbildung ausarbeiten mssen , was ebenfalls als hebel fr den zugang zur beschftigung wesentlich ist .
viertens wrden sie eine gemeinsame stellungnahme zum thema der strukturfonds ausarbeiten .
all das scheinen mir sehr entscheidende verpflichtungen von seiten der sozialpartner in diesem bereich .

andererseits , und was die haushaltsmittel fr bestimmte unserer programme betrifft , an denen ich persnlich sehr interessiert bin , mchte ich das europische parlament als haushaltsbehrde ersuchen , darauf zu achten , da ausreichende mittel zur verfgung stehen .

herr prsident , sie nannten als dritten pfeiler ihrer vorschlge zur verbesserung der arbeitsmarktpolitik auch den elektrizittssektor , die schaffung des elektrizittsbinnenmarktes .
ich mchte sie fragen : wie schtzen sie quantitativ gesehen den zusammenhang zwischen energie-binnenmarkt und neuen beschftigungsmglichkeiten ein ?
wird hier mglicherweise der kostenfaktor energie nicht zu hoch bewertet fr den standort europa ?
sollten nicht eher die alternativen und die regenerativen energietechnologien strker ausgebaut , vorangetrieben werden , um ber diese art von innovationen wirklich neue arbeitspltze und neue exportchancen fr den standort europa zu schaffen ?
haben wir in der vergangenheit die bedeutung des umweltschutzes fr die sicherung und schaffung von arbeitspltzen nicht malos unterschtzt ?

herr prsident , ich kann dem beitrag des herrn abgeordneten soweit beistimmen , wie er dem , was ich gerade gesagt habe , nicht widerspricht .
was wir mit dem binnenmarkt vorhaben , ist , sein potential voll auszuschpfen .
dieser markt ist durch eine anzahl richtlinien geschaffen worden , aber noch erfllt er seine funktion als binnenmarkt nicht , denn es gibt immer noch geschtzte sektoren .
wir haben beschlossen , da der telekommunikationssektor liberalisiert werden soll .
jetzt haben wir vorschlge eingebracht , damit auch der elektrizittsmarkt liberalisiert wird . aber das heit nicht , gegen die alternativen energiequellen sein .
ganz im gegenteil !

wir wollen erreichen , da der binnenmarkt tatschlich wie ein integrierter binnenmarkt nach dem muster des amerikanischen markts funktioniert , der die funktion eines binnenmarkts mit einer einheitlichen whrung ausbt .
soweit sind wir noch nicht .
deshalb knnen unsere unternehmen noch nicht das gesamte potential dieses binnenmarktes nutzen .
aber das schliet keineswegs aus , eher das gegenteil , da die wettbewerbspolitik nicht mit neuen initiativen im einklang stnde , namentlich den alternativen energiequellen und , wie sie sagten , der schaffung neuer arbeitspltze , die zukunftschancen bieten und sich auf eine gesunde umweltpolitik sttzen .

nichts zu wagen , ist das grte risiko , sagten sie gerade , herr prsident santer , vllig zu recht .
es geht also nicht darum , nur punktuelle manahmen zu bringen , sondern dafr zu sorgen , da wir einen gemeinsamen rahmen schaffen .
was die mitgliedstaaten anbelangt , die mehrere wege der gemeinsamkeit frchten wie der teufel das weihwasser und sich ein einziges mal , nmlich in essen , endlich dazu verpflichtet haben , fnf neue felder zu bringen , also die dinge zu konzentrieren , mte man denen nicht deutlich machen , da wir nichts neues wollen ?
wir wollen keine neuen strukturfondsmittel haben , sondern die vorhandenen strukturmittel effektiver einsetzen .
wir wollen keine neuen lokalen beschftigungsinititativen als konkurrenz zu dem kmu schaffen , sondern dies soll gleichberechtigt und parallel zu unserer frderung der klein- und mittelstndischen unternehmen laufen .

ist es nicht genauso notwendig , denen zu sagen , da wir unsere mittel fr ausbildung und frderung der beruflichen bildung verstrkt einsetzen mssen ?
das heit fr uns aber auch , da wir die ohnehin kargen leonardo-gelder nicht noch weiter reduzieren drfen .
wir mssen diesen lndern also klarmachen , da es nicht darum geht , eine neue strohfeuerpolitik zu machen , sondern lediglich das , was da ist , vernnftiger aufzuteilen .

herr prsident , ich stimme dem herrn abgeordneten bei , denn ich sagte ja bereits , da wir nicht beabsichtigen , das rad neu zu erfinden .
wir wollen auf das wesentliche im weibuch von 1993 ber wachstum , wettbewerb und beschftigung aufbauen , aber wir wollen keine neuen befugnisse .
wir wollen fr eine bessere zuteilung der mittel sorgen , die uns bis 1999 zur verfgung stehen , sowohl bei den strukturfonds als auch bei den transeuropischen netzen .
es wundert mich brigens , da noch keiner der abgeordneten auf die frage der transeuropischen netze eingegangen ist . das wurde bei jeder europischen ratsversammlung errtert .

wir wollen nicht mehr geld , sondern lediglich die im haushalt blicherweise vorgesehenen mittel , um die 14 vorrangigen transeuropischen netze finanzieren zu knnen , deren ausfhrung beschlossen worden ist , und auch damit der europische brger sieht , da die auf hchster ebene getroffenen beschlsse tatschlich konkretisiert werden .

das ist unsere absicht , und solcherart wollen wir schrittweise und in form einer gesamtstrategie alles , was im weibuch von 1993 steht , verwirklichen .

herr prsident ! ich mu den prsidenten um klarstellung zweier punkte unter bezugnahme auf den vertrag ber den beschftigungspakt bitten .
sie sagten , da die kommission einen gemeinsamen pakt lancieren wird , wo die partner zu diesem vertrauenspakt gezwungen werden .
unter bercksichtigung der tatsache , da die bisher gefhrten diskussionen nicht besonders erfolgreich waren , stellt sich mir die frage , was fr ein as oder was fr ein mittel die kommission in der tasche hat , um ein solches einverstndnis zwischen den partnern zu erzwingen .

die andere klarstellung , um die ich bitten will , gilt dem , was sie ber die bedeutung einer gesunden wirtschaftlichen verwaltung gesagt haben , da die ewu unsere aliierte sei und da ein breiter konsens bezglich der ewu herrsche .
aber tatschlich wchst ja die kritik unter wirtschaftswissenschaftlern , politikern und vor allen dingen der breiten allgemeinheit an .
was ist das also fr eine art konsens , herr prsident ?
ist das nicht vielmehr ein abgrund auf etwas wie einen konsens hin zu ?

herr prsident , was die erste frage betrifft , so wollen wir die sozialpartner keinesfalls zu einem bereinkommen zwingen , ganz im gegenteil !
es ist ihre sache , mit hilfe eines von ihnen vorgeschriebenen sozialen dialogs wege zu erkunden , berlegungen anzustellen und zu konkreten ergebnissen zu kommen , wobei sie sich auf eine reihe vorschlge sttzen , die wir ihnen unterbreiten .
es geht hier keineswegs um zwang , gleich in welchem stadium wir uns befinden .

in diesem geiste mssen wir alle protagonisten der wirtschaft , nicht nur die regierungen der mitgliedstaaten , auf nationaler und auf lokaler ebene in bewegung setzen , und auch nicht nur die gemeinsamen institutionen , sondern auch die sozialpartner , damit bei einem dialog der sozialpartner ber kollektivverhandlungen konkrete ergebnisse erzielt werden knnen .
von zwang ist berhaupt keine rede , ganz im gegenteil .
wir sprechen von einer entschlossenen vorgehensweise .

glauben sie mir , die sozialpartner , mit denen ich ausnahmslos in allen mitgliedstaaten gesprochen habe , sind zu dieser aufgabe bereit .
sie sind bereit , sich dafr einzusetzen , weil es sie als erste betrifft und weil sie sich bewut sind , mit welchen herausforderungen unsere zuknftige gesellschaft konfrontiert wird .

was die zweite frage betrifft , so ist die wirtschafts- und whrungsunion natrlich ein entscheidendes element bei der vollendung des binnenmarkts .
mir ist kein anderer binnenmarkt in der welt bekannt - wir stellen mit 370 millionen einwohnern den grten dar - , der mit 14 verschiedenen whrungen arbeitet .
man mu sich darber im klaren sein , was das bedeutet .
deshalb liegt uns an einer mglichst raschen einfhrung der whrungsunion , gesttzt auf die konvergenzkriterien . erst dann knnen wir die gesamten mglichkeiten dieses binnenmarktes ausschpfen ; erst dann kann unsere whrung , der euro , seinen platz zwischen yen und dollar behaupten , werden unsere nationalen whrungen nicht fortwhrend den schwankungen des dollars ausgesetzt sein und ihnen zum opfer fallen , whrend wir keinerlei einflu auf ihn ausben .
darin besteht das ziel der whrungsunion .

die whrungsunion ist kein selbstzweck . sie ist ein instrument in einer wirtschaftlichen und sozialen entwicklungspolitik .
so mu man sie sehen ; und in diesem geiste mssen wir uns dafr engagieren .
wir sollten uns von der idee befreien , da die whrungsunion ein widersacher der beschftigung ist .
das gegenteil ist der fall .
die whrungsunion , so wie wir sie wollen , so wie sie von den verhandlungspartnern des unionsvertrages entworfen wurde , sollte dank solider ffentlicher finanzen , dank der senkung von zinsraten die ntigen investitionen anregen und damit mehr wachstum und mehr arbeitspltze gewhrleisten .

ich spreche als berichterstatter der parlaments zum jahreswirtschaftsbericht 1996 und ber die groben wirtschaftlichen leitlinien .
deshalb mchte ich den kommissionsprsidenten fragen , in welchen mae die schlufolgerungen des parlaments in der entschlieung vom 9. mai bei der erstellung des heute genannten dokuments bercksichtigt wurden , besonders die verweise des parlaments auf die notwendigkeit , vorhandene starre regelungen auf dem arbeitsmarkt abzuschaffen , seinen verweis auf eine reduzierung der lohnnebenkosten und auf die anpassung der arbeitszeit und arbeitsorganisation .
ich bemerke , da der kommissionsprsident auf die reduzierung der arbeitszeit , nicht die anpassung der arbeitszeit verwies .

herr prsident , ich halte diese themen selbstverstndlich fr ein gesamtkonzept in der debatte , das man bercksichtigen mu .
wenn sie unsere mitteilung lesen , werden sie diesen themen im zusammenhang mit grerer flexibilitt unseres arbeitsmarktes begegnen .
wir sind der ansicht , da flexibilitt und sicherheit in bereinstimmung gebracht werden mssen , ein konzept , das manche als " flexisicherheit " bezeichnen .
ich finde , dem sollte rechnung getragen werden .

selbstverstndlich bin ich ebenfalls fr eine senkung der arbeitskosten , aber in dem fall mu man auch in betracht ziehen , in welcher form diese kosten durch andere manahmen , andere mittel zu ersetzen sind .
der dritte punkt , den sie erwhnten , und der auch in unserem dokument enthalten ist , und den ich in meiner antwort auf herrn rocards frage erwhnte , ist die neugestaltung der arbeitszeit im sinne einer reduktion der arbeitszeit auf dem wege von kollektivverhandlungen zwischen den sozialpartnern .
aber es ist auch eine umgestaltung der arbeitszeit durch neue formen dessen , was als atypische arbeit bezeichnet wird , die in einigen unserer mitgliedstaaten bereits zur normalen und typischen art der arbeit zu werden beginnt .

herr prsident , prsident santer hat seine argumente so abgefat , da es fr mich auf eine freiwillige erklrung mit genau vorgeschriebenen zielsetzungen hinausluft .
ich frage mich jedoch und auch sie , herr prsident , wie werden sie den leuten neue hoffnung vermitteln , wenn das , was millionen mnner und frauen tglich erleben , aus entlassungen , schlieungen , umstrukturierungen der industrie , rckgang der aktivitt besteht und im namen der wettbewerbsfhigkeit vonstatten geht ?
auch sie sprechen heute im namen der wettbewerbsfhigkeit und behaupten , damit die arbeitslosigkeit bekmpfen zu wollen .
deshalb frage ich mich , ob ihre rede nicht mehr an die marktkrfte als an die brger gerichtet ist , die sich wiederum fragen , ob die wirtschaft im dienste des menschen steht , oder ob nicht die menschen sklaven der wirtschaft sind .

zunchst , herr prsident , mu man sich bewut sein , da die wettbewerbsfhigkeit kein gegner der beschftigung ist .
ich stelle das ganz klar fest , und sie brauchen auch nur den bericht der ciampi-gruppe zu lesen - ciampi war brigens frher premierminister und ist jetzt finanzminister der italienischen regierung und prsident unseres advisory board zur wettbewerbsfhigkeit - oder noch einmal durchzublttern , um zu sehen , da die wettbewerbsfhigkeit kein gegner der beschftigung ist .
ganz im gegenteil !
wenn man die wettbewerbsfhigkeit eines unternehmens nicht strkt , kann man auch mittel- und langfristig nicht mehr beschftigung erreichen .

es geht doch heute darum , die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen so zu verbessern , da sie neue arbeitspltze fr die zukunft schaffen knnen .
das ist doch das wesentliche an unserer politik , die entwickelt wurde , um europa von dem bel , unter dem es zur zeit leidet , zu kurieren .
wir leiden unter dem verlust von marktanteilen in der welt , weil unsere unternehmen nicht in allen sektoren gleich wettbewerbsfhig sind .
deshalb mssen wir unsere wettbewerbsfhigkeit verbessern , aber in verbindung mit dem bergang zur beschftigung .
es ist nicht die wettbewerbsfhigkeit , die arbeitspltze zunichte macht , aber man mu herausfinden , welche verbindung zwischen wettbewerbsfhigkeit und der schaffung neuer arbeitspltze besteht .
das versuchen wir in kapitel 3 unserer mitteilung , die ich sie bitten mchte , sehr genau zu studieren .

herr prsident ! meine frage knpft an die schwedische debatte und den vorschlag der schwedischen regierung ber eine beschftigungsunion an .
der ursprngliche gedanke in diesem vorschlag ist , da die mitgliedslnder ihre finanzpolitik , vor allen dingen in zeiten konjunkturellen abstiegs , koordinieren knnen . dies derart , da man durch manahmen zur belebung der kultur ( investierungen , manahmen zur belebung der nachfrage ) die nachfrage auf hohem niveau halten knnen soll und auf diese weise verhindert , da die arbeitslosigkeit steigt .
ich finde selbst , da das eine ausgezeichnete idee ist .
meine frage ist , wie der prsident der kommission das sieht : ist er der ansicht , da es mit der heute praktizierten konvergenzpolitik und den konvergenzforderungen fr die whrungsunion vereinbar ist , die nachfrage und die investierungen heute durch die nationalen haushalte der mitgliedsstaaten aufrecht zu halten ?

herr prsident , ich kann dem herrn abgeordneten sagen , da wir den vorschlgen , welche die schwedische regierung darber der regierungskonferenz vorgelegt hat , vollkommen beistimmen .
ich hatte gelegenheit , das mit dem schwedischen premierminister zu besprechen .

die kommission untersttzt die schwedischen vorschlge , die den geplanten konvergenzzielen nicht widersprechen .
wir sollten , was das betrifft , die fnf punkte von essen bei der regierungskonferenz strker akzentuieren und endgltig bestimmen .
es wrde fr mehr ausgewogenheit zwischen dem binnenmarkt einerseits und der sozialen dimension andererseits sorgen und die erwartungen unserer brger erfllen .
die schwedischen vorschlge gehen in dieselbe richtung wie die vorschlge , die wir selbst bei der regierungskonferenz vorlegen wollen .

ich begre prsident santers erwhnung der rolle der stdte und regionen beim wirtschaftlichen umbau europas .
unsere diskussion ber das problem der arbeitslosigkeit bewegt sich weitgehend auf der makrokonomischen ebene , die sehr weit von den arbeitslosen , denen wir helfen mchten , entfernt ist .

ist ihre ankndigung von pilotstdten nur effekthascherei , oder wird sie das potential der stdte in ganz europa freisetzen , zum proze der wirtschaftsentwicklung beizutragen ?
wird es wie das urban-programm und urban-pilotprojekte sein , an dem nur zwanzig oder fnfundzwanzig stdte teilnehmen knnen , oder werden stdte unseres gesamten kontinents teilnehmen knnen ?
werden von den mitgliedstaaten mit der begrndung der subsidiaritt die bekannten einwnde kommen , was bedeutet , da sie das geld behalten wollen und unsere stdte nicht teilnehmen lassen ?

wird es schlielich neue mittel geben , die in unsere stdte flieen und ihnen helfen , das potential freizusetzen , um die menschen wieder in beschftigung zu bringen ?

herr prsident , ich glaube in der tat , da wir uns mehr auf territoriale pakte , stdtische pakte ausrichten sollten .
die mitgliedstaaten haben vielfach ausgesprochen positive erfahrungen gesammelt , wenn sie eine allmhliche dezentralisierung der beschftigung angestrebt haben .

wir haben , was das betrifft , die einfhrung territorialer pakte vorgeschlagen , um solchen pakten auf der entsprechenden territorialen ebene politischen antrieb zu geben . das geht so vor sich , da in jedem mitgliedstaat eine bestimmte anzahl regionen , stdte oder lndliche bereiche ausgewhlt werden , die bereit sind , bei diesen pakten eine vorreiterrolle zu bernehmen .
ich hoffe , wir werden beim europischen rat von dublin bereits die ersten dieser territorialen pakte , die die kommission vorschlgt , einweihen knnen .

wir werden ihnen , wenn es soweit ist , vorschlge dazu unterbreiten .
ich glaube , diesen lokalen entwicklungsinitiativen sollte vorrangige bedeutung zukommen .
deshalb haben wir auch nachdruck auf eine dezentralisierung unserer bildungssysteme und beschftigungssysteme gelegt . das scheint uns wesentlich , um die beschftigungsperspektiven gewisser kategorien von arbeitnehmern , namentlich der jungen , zu verbessern .

meine damen und herren ! die fragestunde ist beendet .
ich danke allen beteiligten , und ich danke insbesondere kommissionsprsident santer , da er uns heute nachmittag rede und antwort gestanden hat .

eine wortmeldung zur geschftsordnung von herrn holm .

herr prsident , sie sprechen mich zum zweiten mal mit einem falschen namen an .
ich habe das auch im prsidium schon korrigiert , und ich finde es etwas befremdlich , da sie , weil sie sich irren , mich dann in der fragestunde bergehen , obwohl ich den fehler korrigiert habe .
ich denke , es ist zumutbar , da man im prsidium die namen der abgeordneten kennt !
mein name ist voggenhuber .

ich nehme ihre kritik zur kenntnis .
es tut mir leid , da auf den unterlagen , die ich hier habe , ihr name und die nummer ihres sitzes nicht bereinstimmen .
es kann da leicht einmal ein irrtum entstehen .
ich bitte sie um entschuldigung .

herr prsident , ich wollte lediglich sagen , da es mir persnlich lieb gewesen wre , wenn sie mich beim namen aufgerufen htten , selbst wenn es nicht ganz richtig geklungen htte , aber vorhin haben sie meinen namen noch richtig ausgesprochen .
sie haben mehr als einem dutzend rednern das wort erteilt .
ich glaube , da ich mich fnfzehnmal gemeldet habe , und ein gutes dutzendmal unter den ersten war . es tte mir leid , falls sie auf dem rechten auge ein wenig kurzsichtig sein sollten .

die kolleginnen und kollegen , die mich hier ber mehrere monate beobachtet haben , wissen , da ich weder links noch rechts kurzsichtig bin , sondern beidseitig !
es gibt eine ganze reihe von kolleginnen und kollegen , die sich whrend einer fragestunde 15 mal und noch fter erfolglos melden , weil die zahl der fragesteller - gott sei dank - grer ist als die mglichkeit , zu wort zu kommen .

europa-mittelmeerabkommen mit marokko - menschenrechte in marokko und der westsahara

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht ( a4-0173 / 96 ) von herrn von habsburg im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ( kom ( 95 ) 740-4132 / 96 - c4-0131 / 96-95 / 0363 ( avc ) ) ber den abschlu des europa-mittelmeer-abkommens zur grndung einer assoziation zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und dem knigreich marokko andererseits und die erklrung der kommission zur lage in marokko bezglich der menschenrechte und zur westsahara .

herr prsident , marokko ist fr uns ein ganz wichtiger staat .
man braucht nur die karte anzuschauen , um zu wissen , wie bedeutend er ist , mit einer kste am atlantik und einer anderen am mittelmeer .
in einer zeit , in der wir uns prioritr mit der mittelmeerregion befassen , ist es absolut notwendig , da wir unsere beziehungen zu marokko weiter ausbauen , weil marokko fr uns allein schon aufgrund seiner geographischen lage von bedeutung ist .

dazu kommen noch die politischen tatsachen .
im maghreb gibt es zwei islamische staaten , die gemigt sind - marokko und tunesien - , und einen staat , der eine wirkliche gefahr ist , denn er ist eine tickende zeitbombe , und das ist algerien .
es ist daher notwendig , da wir die gemigten krfte untersttzen in nordafrika , das fr uns lebenswichtig ist , denn das mittelmeer ist ja historisch gesehen nicht die sdgrenze europas , sondern dessen drehscheibe .
wir sollten in diesem gesamten raum die gemigten krfte gegenber dem extremismus verteidigen und ihnen kraft geben .
ganz abgesehen davon haben wir auch zahlreiche kulturelle gemeinsamkeiten .
wenn man heute ber spanien nach marokko fhrt , z.b. ber sevilla nach rabat , stellt man fest , da die kutubija der giralda sehr hnlich ist .
wir haben eine gemeinsame architektur , eine gemeinsame tradition , und obwohl wir uns gegenseitig bekriegt haben , gibt es immerhin ein beispiel , zumindest nach meiner auffassung , fr die friedliche koexistenz der religionen , nmlich das knigreich der drei religionen in toledo .
dort waren gleichzeitig die jdische , die islamische und die christliche religion vertreten , wie man es ja auch an der kathedrale von toledo erkennen kann .

wir haben daher verschiedene grnde , um unsere gemeinsamkeiten mit marokko auszubauen .
dazu kommt , da es im arabischen und islamischen raum eigentlich zwei staaten gibt , die uns sehr nahe stehen .
das eine ist das emirat oman im sdlichen teil der arabischen halbinsel , das andere ist marokko .

es wird natrlich immer wieder ber marokko gesagt , da es dort mistnde auf dem gebiet der menschenrechte gibt .
ich leugne das nicht , das ist zweifelsohne der fall .
es ist eben so , da es verschiedene grade der kultur und der entwicklung gibt .
wir sollten nicht einfach sagen , es mu alles genau nach unserem standard durchgefhrt werden .
entscheidend ist , wie sich ein land entwickelt , und man mu sagen , da marokko gerade in den letzten jahrzehnten gewaltige fortschritte auch auf dem gebiet der demokratie gemacht hat .

ich glaube daher , da marokko tatschlich ein recht darauf hat , da wir uns ernstlich damit befassen , da wir marokko die notwendigen verbindungen geben und es konkret untersttzen .

es wird ferner immer wieder von der frage der sahara gesprochen .
ich glaube , ich bin wahrscheinlich der einzige hier in diesem parlament , der sagen kann , da er das erste mal vor ber fnfzig jahren in der sahara war .
das ist kein besonderes privileg , ich bin schlielich der lteste in diesem parlament .
dazu mu ich eines sagen : ich sehe , was da fr entwicklungen stattgefunden haben .
wenn man heute ber die whler und die whlerregistrierungen spricht , sollte man sich ber die lage im klaren sein .
es wird immer wieder gefordert , es sollte nur nach einem gewissen register vorgegangen werden , das noch in der spanischen zeit aufgestellt wurde .
das wre vollkommen falsch .
es sind inzwischen viele neuansiedler gekommen , die tatschlich dort gewaltiges geleistet haben .
hier bei uns in europa denken wir heute auch , da man die leute nicht mehr hinauswerfen kann , die alles mitaufgebaut haben .
das sollten wir uns auch bezglich der sahara vor augen halten .

dann werden natrlich immer wieder argumente gegen den islam ins feld gefhrt , wobei man dann immer wieder darauf hinweist , was alles in den zeiten von chomeini im iran geschehen ist .
man darf die verschiedenen strmungen innerhalb des islam nicht einfach ber einen kamm scheren , sondern man mu tatschlich erkennen , da es da verschiedene krfte und auch viele krfte gibt , vor denen wir respekt haben mssen .

es gibt da allerdings viele , die schon deswegen dagegen sind , weil sie ja im grunde genommen nur rassisten sind , die sich aber nicht trauen , offen zu sagen , da sie das sind .
das ist schn getarnt , und damit bringen sie diesen aspekt auch noch ein .
daher sollten wir marokko tatschlich ermutigen .
wir sollten diesen vertrag annehmen , der brigens sehr gut ausgehandelt wurde , und wir sollten insbesondere etwas erkennen : wenn wir zusammen arbeiten wollen , sollte es auch eine gewisse freundschaftliche ffnung geben .

es gibt ein altes deutsches sprichwort : man fngt fliegen nicht mit essig , sondern mit honig .
ich bitte daher , in diesem sinne zu handeln und den marrokanern die tr zu ffnen .
sie verdienen es wirklich .
ich glaube , da wir trotz aller vorbehalte , die gewisse mitglieder des parlaments haben knnen - hauptschlich sind es diejenigen , die sich nicht auskennen - den marokkanern zeigen sollten , da wir ihre freunde sind .
wir wollen die gemigten islamischen staaten untersttzen , und wir wollen hauptschlich aus dem mittelmeer eine zone des friedens machen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , das parlament hat die kommission einstimmig ersucht , zu einem speziellen punkt eine erklrung abzugeben : zu unserer einschtzung der menschenrechtssituation in marokko und zur haltung der kommission in der westsahara-frage .

erstens : was das thema menschenrechte und demokratische grundstze in marokko angeht , hlt es die kommission fr wichtig - und dies ist unser standpunkt , den ich hier vor dem europischen parlament vertrete - , da sich diese fragen in den letzten jahren positiv entwicklt haben .
in der tat gibt es in marokko seit 1991 , insbesondere hinsichtlich der gesetzgebung zu haftstrafen und pressefreiheit , nennenswerte anzeichen fr eine politische ffnung und deutliche verbesserung der menschenrechtssituation . beides fragen , ber die sich dieses parlament in der vergangenheit besorgt gezeigt hat .

die kommission ist der meinung , da niemand , der guten willens ist , leugnen kann , da es in marokko in sachen menschenrechte in den letzten jahren betrchtliche fortschritte gegeben hat .
ber die zeitliche abfolge der reformen und ihren inhalt und ihr tempo lt sich streiten .
doch - ich wiederhole - niemand , der guten willens ist , wird leugnen wollen , da sich in neuerer zeit und insbesondere in den letzten jahren die situation in marokko in bezug auf die traditionellen kritikpunkte des europischen parlaments betrchtlich verbessert hat .

bedeutet dies , da sich die dinge so entwickelt haben , da jetzt alles in ordnung sei ?
nein , gewi nicht . die marokkanischen behrden selbst rumen in ihrem politischen dialog mit der kommission ein , da die einhaltung der menschenrechte noch nicht das erwnschte niveau erreicht hat .
auch sie wissen , da es in diesem bereich weiter voran gehen mu .

ich mchte indessen , herr prsident , ganz speziell und in allen einzelheiten die grnde dafr darlegen , weshalb die kommission der auffassung ist , das europische parlament sollte dem assoziierungsabkommen zustimmen , wobei die unterschiedlichen standpunkte hinsichtlich des tempos , des inhaltes und der intensitt durchaus gewahrt bleiben knnen , zugleich aber anerkannt werden sollte , da es sichtbare und sichere fortschritte in sachen menschenrechte gegeben hat .

dieses jahr 1996 ist fr die verfassungsordnung marokkos von entscheidender bedeutung .
wie sie wissen , hat knig hassan ii. ein manahmenpaket angekndigt , das auf eine verfassungsreform abzielt und die marokkanische demokratische staatsordnung an das von der mehrzahl von ihnen fr richtig gehaltene niveau anpassen soll .
und gerade weil sie selbst abgeordnete sind , sollten sie fr einen kernpunkt dieser reform anerkennung finden : die direktwahl der 333 mitglieder des parlaments durch die brger marokkos und die schaffung einer zweiten kammer als vertretung der regionen , den senat .
einer der wichtigsten kritikpunkte , die vom europischen parlament bezglich des marokkanischen parlamentarischen systems geltend gemacht wurden , ist damit gegenwrtig einer verfassungsreform unterworfen dergestalt , da es nach den neuen wahlen zum marokkanischen parlament in diesem nur noch von ihren eigenen mitbrgern gewhlte abgeordnete geben wird .
in eben diesem jahr 1996 ist daher die parlamentarische demokratie zentrales thema der innenpolitischen diskussion in marokko .
ich habe das marokkanische parlament selbst besucht , um mir ein bild von der intensitt dieser reform , die in der zweiten jahreshlfte durchgefhrt werden soll , machen zu knnen .

angesichts dieser situation gibt es die politische alternative , entweder immerfort in kritik zu verharren oder aber den dialog zu pflegen und diese grundlegenden vernderungen der marokkanischen verfassung zu frdern .
die kommission setzt ganz klar auf den dialog und auf untersttzung der politischen eigenkrfte marokkos , damit es unabhngig und unter wahrung seiner eigenen souvernitt den entscheidenden schritt hin zu einer verfassungsreform vollzieht , die das marokkanische system ein fr allemal dem angleichen wird , was sie alle - befrworter wie gegner - als parlamentarisches rechtsstaatliches system anerkennen .

darberhinaus mu man dem assoziierungsabkommen noch aus einem zweiten fundamentalen grund zustimmen . zu den entscheidenden passagen des assoziierungsabkommens gehren gerade die bestimmungen ber die achtung der menschenrechte .
es handelt sich um einen integralen bestandteil des abkommens und ein wesentliches element der knftigen beziehungen zwischen der europischen union und marokko , und so ist es in dem abkommen , zu dem wir sie um ihre zustimmung bitten , ausdrcklich festgehalten .
folglich hielten wir , die europische kommission , es vom standpunkt des europischen parlamentes aus betrachtet fr das klgste und vernnftigste , wenn dieses abkommen in kraft trte , denn auf diese weise wrden wir mit den politischen krften in marokko einen dialog beginnen mit einem sehr klaren ziel : ohne eigene einmischung in den uerst diffizilen und komplexen innenpolitischen proze in marokko mitzuhelfen , da die endgltigen und entscheidenden schritte getan werden , damit es zu diesem wandel , den die marokkanische gesellschaft derzeit in angriff nimmt , auch tatschlich kommt .

der zweite heikle punkt betrifft die west-sahara .
die europische kommission ist stets dafr eingetreten , da im falle des west-sahara-problems die initiative bei den vereinten nationen liegen sollte und sie die fhrung bernehmen mssen .
sie waren fr die kommission stets der selbstverstndliche rahmen , innerhalb dessen eventuelle verhandlungen aufzunehmen wren .
leider mute , wie sie wissen , der generalsekretr , herr boutros ghali , einsehen , da die delegation der vereinten nationen , die minurso , das verfahren zur erfassung der referendumsteilnehmer nicht zum abschlu bringen kann .
die europische kommission bedauert diesen beschlu des sicherheitsrates . die reduzierte minurso wird indessen ihren auftrag zur berwachung des waffenstillstands weiterhin ausfhren .

die haltung der europischen union wird , denke ich , von dem abschlieenden bericht des generalsekretrs der vereinten nationen abhngen , den dieser bekanntlich am 31. august vorlegen mu .
wir sind daher weiterhin der auffassung , da sich das west-sahara-problem nur auf dem verhandlungswege wird lsen lassen ; da diese verhandlungen im rahmen der vereinten nationen stattfinden und die diesbezglichen bemhungen verdoppelt werden mssen ; da wir bis zum 31. august warten mssen , bis herr boutros ghali seinen abschlubericht vorgelegt haben wird .

auf jeden fall ist jedoch klar , da die europische union sich nach der sommerpause - sei es auf initiative dieses parlamentes oder auf initiative eines mitgliedstaates hin - mit dieser frage wird befassen mssen , sowie der sicherheitsrat seinen standpunkt endgltig festgelegt haben wird .

die kommission hat , was die wesentlichen argumente fr das assoziierungsabkommen anbetrifft , mit dem bericht und dem beitrag von herrn von habsburg , der den grundlegenden geopolitischen aspekt dieses abkommens fr die stabilitt im mittelmeerraum sehr gut zusammengefat hat , keinerlei probleme .

das europische parlament wird uns bei der konsolidierung jener bausteine , aus denen wir die stabile und verlliche sdgrenze europas derzeit zu formen versuchen , behilflich sein , und ein zentrales teilstck einer solchen stabilen sdgrenze ist nun einmal das knigreich marokko .

herr prsident , wir sind fr die detaillierten erluterungen , die uns durch den vizeprsidenten der kommission , herrn marn , zuteil wurden , dankbar .
die stellungnahme des auwi-ausschusses hebt weitgehend auf einige der von ihm hervorgehobenen punkte ab , zum beispiel :

1.auf die bedeutung , die der festigung der beziehungen zwischen der europischen union und dem sdlichen mittelmeerraum durch eine neue politik der assoziierung mit dem maghreb und dem mashrik zukommt.2.darauf , da diese neue politik zur stabilisierung der region beitragen mu , und zwar in den bereichen sicherheit , frderung des demokratisierungsprozesses , menschenrechte , verstrkter institutioneller pluralismus sowie wirtschaftswachstum , das in den bereichen sozialleistungen und arbeit zu einer verbesserung der lebensbedingungen aller brger beitragen kann.3.auf die notwendigkeit , einmal mehr deutlich machen zu mssen , da die europische union zur annherung der toleranten kulturtraditionen des nordens und des sden beizutragen bestrebt ist.das abkommen eu-marokko ist nach den abkommen mit tunesien und israel eine weiteres beispiel fr diese bemhungen und dient dem ziel , einen angemessenen rahmen fr den politischen dialog und die schaffung ausgewogenerer wirtschafts- und handelsbeziehungen bereitzustellen , der sich nach einer bergangszeit in der liberalisierung des waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehrs konkretisieren wird .

dieses abkommen enthlt - wie vom vizeprsidenten der kommission hervorgehoben - die klausel , da diese beziehungen in ihrer gesamtheit die achtung der menschenrechte und demokratischen grundstze zur grundlage haben mssen .
wir nehmen die anstrengungen , die marokko in dieser richtung unternommen hat , dankbar zur kenntnis .
sorgen bereitet uns indessen die sackgasse , in die die verhandlungen ber die westsahara geraten sind , und zwar deshalb , weil dieser stillstand eine ernste gefahr fr die stabilitt im westlichsten maghreb bedeuten kann .

die europische union hat ihren politischen willen deutlich erklrt .
fr marokko bedeutet dieses abkommen eine wichtige politische gelegenheit , um seiner wirtschaft und der marokkanischen gesellschaft zum anschlu an europa zu verhelfen , wobei jedoch nicht vergessen werden darf , da dies auch wirtschaftliche risiken in sich birgt .
in diesem sinne gibt der auwi-ausschu mit seiner positiven stellungnahme dem assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und marokko sein plazet .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie schliee ich mich meinen vorrednern an und unterstze dieses abkommen mit dem knigreich marokko ganz ausdrcklich .
wir sollten den berlegungen sowohl des kommissars als auch des berichterstatters zur geostrategisch bedeutsamen lage des knigreichs marokko beachtung schenken .
und wir sollten die bedeutung des wechselseitigen verstndnisses zweier kulturen fr deren zusammenarbeit in wichtigen bereichen - in diesem falle das der europischen und der marokkanischen - richtig einzuschtzen wissen .

mein ausschu ist der meinung , da konkrete abkommen geschlossen werden knnen und man mglicherweise mit einem kooperationsabkommen im energiebereich anfangen knnte und hier vor allen dingen die sich auf dem gebiet der erneuerbaren energien erffnenden mglichkeiten prfen sollte .
austausch wissenschaftlicher erkenntnisse und austausch bei der ausbildung von forschern sind mglichkeiten , die nach meinem dafrhalten sowohl fr das knigreich marokko wie auch fr die europische union enormen gewinn abwerfen knnten .
wir drfen nicht vergessen , da marokko zwangslufig durchgangsland lebenswichtiger energieversorgungsadern der europische union ist .
wir drfen nicht vergessen , da die europische union dafr verantwortlich ist , da dieses land , das sich zum bannertrger moderater politik gemacht hat , seinerseits angemessen behandelt wird .
in diesem sinne findet das assoziierungsabkommen mit dem knigreich marokko ganz klar unseren beifall .

herr prsident , die debatte , in der wir uns befinden , ist von groer tragweite und fr diejenigen von uns , die aus lndern kommen , die wie spanien besondere , nicht nur nachbarschaftliche , sondern auch kulturelle und wirtschaftliche beziehungen mit dem knigreich marokko verbinden , in besonderem mae gefhlsbesetzt .

wir teilen nicht die haltung derer , die dieses abkommen ausschlielich aus politischen grnden lieber scheitern lassen wollen und hierfr das defizit an demokratie in diesem land , die frage der menschenrechte oder die west-sahara ins feld fhren .
gewi , marokko ist in dieser hinsicht kein musterland , doch kann und darf sich der politiker nicht der realitt entziehen , dem zwang zum pragmatismus , wenn er seine plne im sinne bestimmter ziele zu optimieren trachtet , die sich nicht mit worten und gutem willen , sondern nur im engsten zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung verwirklichen lassen .

marokko ersucht die europische union derzeit stndig um untertstzung seines wirtschaftlichen wachstums .
was indessen unaufhrlich wchst , ist seine bevlkerungszahl . wenn damit nicht zugleich auch die schaffung neuer arbeitspltze einhergeht , wird der migrationsdruck mit all den problemen , die dies mit sich bringt , weiterhin ansteigen .
andererseits braucht die marokkanische volkswirtschaft dringend alternativen zur immer strkeren ausbreitung einer im gleichtakt mit den bedrfnissen der bevlkerung infolge ihrer armut und ihres entwicklungsrckstandes anwachsenden , vom drogenanbau getragenen , perversen schattenwirtschaft , wobei der bedarf an infrastrukturen wie verkehrswege , gesundheitswesen und die modernisierung der verwaltung nicht vergessen werden drfen .

das vorliegende abkommen dient dazu , beim umfassenden ausbau aller dieser von mir genannten bereiche zusammenzuarbeiten und indirekt so fr stabilere verhltnisse und den ausbau der demokratie zu sorgen in dem mae , wie das land wohlhabender wird und das soziale und kulturelle niveau sich hebt .

all dies bedeutet keinen blankoscheck fr das knigreich marokko , sondern hhere kontrollanforderungen , inwieweit die abkommen und vorschriften der internationalen arbeitsorganisation im sozialbereich eingehalten werden , insbesondere jene , die sich auf die arbeit von minderjhrigen und frauen , auf die achtung der freiheit der gewerkschaften , den sozialen dialog und die soziale absicherung , die derzeit eindeutig unzureichend sind , beziehen .

auch marokko mu instrumente zur kontrolle nicht allein seiner eigenen auswanderung , sondern der ber sein staatsgebiet hinweg erfolgenden auswanderung aus afrikanischen drittstaaten bereitstellen und zusammenarbeiten , um dem beschmenden schauspiel der illegalen einwanderung mit booten oder flen ber die strae von gibraltar und dem zuwanderungsdruck der zentralafrikaner auf die spanischen grenzen bei ceuta und melilla , die zugleich auengrenzen der union sind , ein fr allemal ein ende zu machen .

schluendlich , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ist es ein gebot der vernunft , fr dieses assoziierungsabkommen zu stimmen , denn es wird positive ergebnisse zeitigen , und zwar nicht allein dadurch , da es in marokko mehr freiheit und demokratie geben wird und diese eingefordert werden , sondern dadurch , da fr mehr stabilitt , frieden und sicherheit in der gesamten mittelmeerregion gesorgt ist so , wie dies auf der letzten europa-mittelmeer-konferenz von barcelona beschlossen worden ist .

herr prsident , der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit des parlaments befrwortet die ratifizierung des abkommens mit marokko , da dies einen weiteren bedeutenden fortschritt in der neuen europa-mittelmeerstrategie darstellt , wie sie letzten november in barcelona ausgearbeitet wurde .

hier geht es darum , ein strategisches gleichgewicht in den auenbeziehungen der eu zu schaffen , nachdem in den letzten jahren den beziehungen zu den mittel- und osteuropischen lndern europas der vorrang gegeben wurde .
die stabilitt der sdflanke europas geht die ganze union etwas an , nicht nur die mitgliedsstaaten , die diesen geographisch am nchsten liegen .

der dialog mit den mittelmeeranrainern mu vor allem ein strukturierter politischer dialog sein , nicht nur ein auf warenaustausch basierender ; notwendig ist ein institutionalisierter dialog , der stndige politische konsultationen ermglicht unter zwei kulturen , zwischen denen es einen gewinnbringenden austausch geben mu .

gerade aus diesem grund , weil wir aus marokko einen privilegierten partner der europischen union machen , knnen wir nicht umhin , zwei bedenken zu uern , die im bericht absichtlich nicht angesprochen wurden , die der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit dagegen unterstrichen hat und von denen wir hoffen , da die kommission sie bercksichtigen wird : erstens , die schweren menschenrechtsverletzungen in marokko , die heute noch vorkommen und kein ding der vergangenheit sind ; und zweitens , das festgefahrene referendum ber die unabhngigkeit der saharaui-bevlkerung .
im jngsten , erst ein paar wochen alten bericht von amnesty international hie es , in der westsahara seien schwere menschenrechtsverletzungen durch marokkanische sicherheitskrfte begangen worden ; dies anzuprangern ist keine form von rassismus .
darber hinaus gibt amnesty in zusammenhang mit diesen verletzung an , die marokkanischen behrden zeigten keinerlei absicht , gegen diese ausschreitungen ermittlungen anstellen zu wollen .

ein weiterer grund zu groer sorge ist der von der marokkanischen regierung herbeigefhrte engpa im friedensproze des sicherheitsrats der vereinten nationen , der eben auf der durchfhrung einer volksbefragung zur selbstbestimmung beruht .
der ausschu ruft die polisario-front auf , alle sich anbietenden chancen zum frieden wahrzunehmen und weiterhin am dialog und am gedankenaustausch mit den vereinten nationen festzuhalten .

herr prsident , der ausschu fr fischerei hat in seiner stellungnahme das assoziationsabkommen mit dem knigreich marokko befrwortet . nach ansicht beider seiten ist dieses abkommen unlsbar verbunden mit dem abschlu eines fischereiabkommens zwischen der eu und marokko fr einen zeitraum von vier jahren .

ohne die notwendigkeit eines solchen abkommens in abrede zu stellen , mu hier aber auch darauf hingewiesen werden , da die herstellung von sardinenkonserven in der union dadurch eindeutig in mitleidenschaft gezogen wird .
die sardinenverarbeitung ist infolge der liberalisierung der mrkte ja schon seit lngerem von einer krise betroffen , und wenn jetzt nichts getan wird , knnte dies das ende fr diesen wirtschaftszweig bedeuten . das ergebnis wre dann arbeitslosigkeit mit all ihren dramatischen folgen fr ca .
15.000 arbeiter in portugal und fr viele andere in lndern wie frankreich , spanien und italien .

aus diesem grund hat der ausschu fr fischerei den zustndigen organen der gemeinschaft eine reihe von prioritren manahmen empfohlen , von denen folgende besonders hervorzuheben sind : - erstens sind fr sardinen , die fr die gemeinschaftliche konservenindustrie bestimmt sind , ausgleichsentschdigungen zu gewhren ; - zweitens mu dafr gesorgt werden , da lagerhaltungsprmien auch direkt an die industrie gezahlt werden knnen , und zwar auf der grundlage fester erzeugerpreise ; - drittens bedarf es verstrkter kontrollen fr importerzeugnisse , um zu gewhrleisten , da die hygienevorschriften der europischen union eingehalten werden .

wir hoffen , da diese manahmen auf interner ebene getroffen werden , denn wir haben keine zweifel , da die europer in ihrer gesamtheit , und auch die brger marokkos , von diesem partnerschafts- und kooperationsabkommen nur profitieren knnen .

begrung

bevor ich nun den rednern das wort im namen der einzelnen fraktionen erteile , mchte ich folgende vertreter des albanischen parlaments hier im europischen parlament willkommen heien : sernet pellunpy , sozialist , vizeprsident , skender gjinushi , chef der sozialdemokraten , neritan ceka , chef der partei der demokratischen allianz , petrit kalakculla , chef der demokratischen partei .

ich heie sie hier willkommen und wnsche ihnen einen angenehmen arbeitsaufenthalt bei uns !


europa-mittelmeerabkommen mit marokko - menschenrechte in marokko und der westsahara ( fortsetzung )

herr prsident , liebe kollegen , das wirtschaftliche und geostrategische interesse des assoziationsabkommens , das uns zur abstimmung vorliegt , ist offensichtlich .
daher werde ich von allem brigen sprechen .
wir haben wieder einmal gelegenheit , unsere hoffnungen am strengen mastab der wirklichkeit zu testen .
dies parlament hat immer schon und immer wieder den wunsch geuert , sich fr wahre konvergenz einzusetzen , fr vollkommene synergie der verschiedenen facetten im bereich der entwicklung , des lebensstandards und der produktion , der handelsstrme und achtung der menschenrechte .
es ist schwierig , dies in bereinstimmung zu bringen , und niemand ist ohne fehler .

allerdings gab es eine hnliche debatte im zusammenhang mit der trkei , als assoziationsabkommen mit lndern diskutiert wurden , die sich nicht sonderlich befriedigend im hinblick auf die menschenrechte verhalten . in derartigen fllen bleibt uns nichts anderes brig , als zwischen ablehnung , die auf sanktionen hinausluft , und widerwilliger zustimmung zu whlen .

beides ist gleichermaen unbefriedigend .
das gesamte problem besteht darin zu wissen , was man erreichen will , auf welche kriterien sich unsere politischen entscheidungen sttzen sollen , damit unsere ansprche im hinblick auf zivilisation und menschenrechte auch in zukunft unanfechtbar klar und unerschtterlich bleiben , ohne da man die bemhungen der lnder in frage stellt oder erschwert , die sich in einer schlechten und kritisierbaren lage doch deutlich zur besserung bereit zeigen .

herr prsident , liebe kollegen , demokratie und achtung der menschenrechte , an denen uns soviel liegt , sind nicht nur eine sache der verfassung und der gesetze . sie sind auch ausdruck einer kultur , einer lebensart und denkweise , die zu erwerben viel zeit erfordert .
diese werte und verhaltensmuster sind bei uns mittlerweile fast 200 jahre alt .
aber da , wo der islam herrscht , hat die bewegung der demokratie erst sehr viel spter begonnen .
das kann man zwar denen , die sie ablehnen , zum vorwurf machen , nicht aber denen , die nur versptet sind .

auf den ersten blick ist die menschenrechtslage in marokko nicht befriedigend .
es gibt viele politische gefangene , und keiner wei , ob dort nicht auch gefoltert wird .
die justiz wird in ihren ermittlungen ber den verbleib gewisser vermiter personen behindert .
der friedensproze in der westsahara wird blockiert .
das ist nur ein kurzer berblick .

im laufe der zeit haben in marokko wichtige fortschritte stattgefunden : viele sind auf freien fu gesetzt , geheime lager sind geschlossen worden , es sind groe fortschritte bei der pressefreiheit zu verzeichnen und allmhliche fortschritte im institutionellen bereich hin zu einer konstitutionellen monarchie ; die parlamentarische opposition findet immer fter gehr und bittet uns nachdrcklich um eine positive stellungnahme .

im rumlichen vergleich , herr prsident , hat sich marokko allmhlich zu einem der am wenigsten diktatorischen unter den arabischen staaten entwickelt .
in dieser arabischen gesellschaft , der im laufe der geschichte wenig erspart geblieben ist , stellt das von der palstinensischen behrde verwaltete gebiet die einzige volksgewhlte demokratie dar .
ihr folgen , was eine entwicklung hin zu international anerkannten demokratischen normen betrifft , die beiden knigreiche jordanien und marokko .
sollen wir marokko so wie den irak behandeln ?
wollen wir die reaktionren oder fundamentalistischen krfte , die gegen eine strkere verbindung mit dem westen - wenn auch nur kommerzieller art - sind , untersttzen ?

herr prsident , liebe kollegen , unsere zustimmung sollte als ermutigung , als positive investition in die zukunft betrachtet werden , als ein mittel , mit dem bei jeder verhandlung ber eine anwendung oder erneuerung druck ausgebt werden kann .
in diesem sinne sollten wir stimmen .
wir in der sozialistischen fraktion haben lange gezgert , dann haben wir uns schlielich der richtung angeschlossen , die ich ihnen soeben dargelegt habe .
wir mssen whlen .

herr prsident , fr uns ist die zustimmung zu dem europa-maghrebabkommen , ber das wir heute debattieren , von allergrter wichtigkeit .
nach der unterzeichnung der abkommen mit israel und tunesien liegt dieses abkommen mit dem knigreich marokko notwendig auf einer linie mit jenen zielen , die auf dem europischen ratsgipfel in essen benannt und auf der europa-mittelmeerkonferenz in barcelona weiterentwickelt worden sind .
es handelt sich andererseits um eine forderung , die das europische parlament und insbesondere seine beiden ausschsse fr auswrtige angelegenheiten und fr entwicklung und zusammenarbeit seit langem erhoben haben .
wir kommen damit jener ausgewogenheit der gemeinschaftspolitiken nher , die es uns ermglicht , unsere beziehungen zu unseren nachbarn in mittel- und osteuropa und parallel dazu zu unseren nachbarn an der europischen sdflanke auszubauen .

das uns vorliegende abkommen ist in seinen wirtschaft und handel betreffenden teilen fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung des knigreichs marokko und den ausbau der wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen diesem und der europischen union von grter relevanz .
gleich zu anfang jedoch sieht dieses abkommen vor , wie ich hervorheben mchte , da dieser neue rahmen unserer beziehungen die achtung der menschenrechte und der grundstze der demokratie als wichtiges element enthlt .

andererseits , herr prsident , bedauern wir das scheitern der von den vereinten nationen in die west-sahara entsandten delegation , die den frieden aufrechterhalten und als hhepunkt und abschlu des langen entkolonialisierungsprozesses in dieser gegend die durchfhrung des selbstbestimmungsreferendums vorbereiten sollte .
fr einen abgeordneten wie mich , gewhlt als vertreter der kanarischen inseln , der dort geboren ist und dort lebt , ist das problem west-sahara keineswegs lediglich mehr oder weniger theoretischer natur , sondern ein konflikt , der bedingt , da die inselgruppe an ein militrisches spannungsgebiet angrenzt , wofr die einwohner der kanarischen inseln einen hohen politischen und wirtschaftlichen preis , aber vor allem einen tribut an menschenleben haben bezahlen mssen , und zwar mit dem blut einiger unserer fischer in den fischgrnden zwischen den kanarischen inseln und der west-sahara .

zum schlu , herr prsident , mchte ich kurz die besorgnis ansprechen , die die bedingungen des abkommens mit marokko in einigen wirtschaftszweigen , insbesondere bei den anbauern von tomaten , obst , gemse , lebenden pflanzen und blumen in bestimmten europischen regionen auslsen , die zu denen mit dem grten entwicklungsrckstand in europa gehren und die schluendlich ungerechtfertigterweise nachteile von einem abkommen zu gewrtigen htten , das als ganzes den unterzeichnern eindeutige vorteile bietet und das wir selbstverstndlich uneingeschrnkt befrworten .

herr prsident , das abkommen mit marokko ist das dritte , nach dem mit tunesien und israel , und stellt demnach eine wichtige etappe dar .
es ist ein zeichen der konsequenz der europischen mittelmeerpolitik , die in barcelona eingeweiht wurde , ein konkreter beweis fr die absicht der europischen union , auf der sdseite des mittelmeers baldigst aktiv prsent zu sein , genauso wie sie es bereits seit geraumer zeit im norden und im osten ist .

dieses abkommen ist denn auch nicht , wie schon andere redner gesagt haben , nur ein wirtschaftliches abkommen : wie die beiden ihm vorausgegangen abkommen hat auch dieses neben der wirtschaftlichen eine andere , ebenso wichtige dimension , nmlich die der auen- und sicherheitspolitik .
es werden damit die grundlagen geschaffen , um die nicht mehr lnger vertretbaren lcken in diesen beiden politiken zu schlieen .

wie tunesien , so ist auch marokko ein wertvoller stabilittsfaktor , der in bedeutendem mae dazu beitrgt , gewaltttige ausschreitungen einzuschrnken , wie sie leider noch in algerien vorkommen . es trgt demnach nicht nur zur regionalen stabilitt bei , sondern auch zur stabilitt am mittelmeer und in europa .

sicher , die menschenrechte sind ein wunder punkt .
es ist richtig , darauf zu bestehen , da sie geschtzt werden und zu verlangen , da der demokratische reformproze beschleunigt wird .
allerdings mu man sich auch vor augen halten , da das andauern eines nicht vollends befriedigenden zustandes einhergeht mit dem bestehen eines schweren notlagerisikos .
wie bereits von kommissar marn ausgefhrt , geht es mit den reformen ziemlich zgig voran , und wir sind davon berzeugt , da mit zunehmender stabilitt auch die umsetzung der reformen schneller vonstatten gehen wird ; auf alles sofort bestehen zu wollen , erscheint nicht weise .

ich stimme also der stellungnahme bei , die herr von habsburg in seinem hervorragenden bericht zum ausdruck gebracht hat , und schlage im namen meiner fraktion vor , fr die ratifizierung des assoziierungsabkommens zu stimmen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir alle wrden gern im reich der utopie leben , in jenem land , das thomas moore seinerzeit mit sehr guten und treffenden worten beschrieb .
nun ist es aber so , da die utopie stets etwas ist , das man nie erreicht . und wenn wir jetzt so tun , als ob wir mit irgendeinem abkommen zwischen der europischen union und einem drittland die idealvorstellung - und ich wiederhole - die idealvorstellung von demokratie und menschenrechten einfordern knnten , dann begeben wir uns eindeutig in das land der utopie und damit in das land des unerreichbaren .

wenn das betreffende land aber tatschlich konkrete schritte unternommen hat , um unserer forderung nach demokratie in politik , wirtschaft und gesellschaft nachzukommen , dann wre es politisch gesehen ein verbrechen , diese sichtbaren fortschritte und die eingetretene positive entwicklung jetzt aufzuhalten oder in eine andere richtung zu lenken .

aus diesen grnden halte ich den beabsichtigten abschlu eines abkommens zwischen der europischen union und marokko fr sehr bedeutend , denn damit wird das , was in dem erwhnten rahmen bisher erreicht wurde , stabilisiert und weiterentwickelt .

auerdem fhrt dieses abkommen zu einer annherung zwischen marokko und der europischen union gem den verpflichtungen der konferenz von barcelona , und es leistet somit einen weiteren beitrag zur angestrebten verbesserung der beziehungen der europischen union zu den staaten des maghreb .

der hervorragende bericht unseres kollegen und freundes otto von habsburg verleiht dem abschlu des assoziationsabkommens zwischen der europischen union und dem knigreich marokko noch eine weitere positive note . er verdient aus den bereits dargelegten grnden unsere zustimmung .

herr prsident , wir halten uns als fraktion nicht fr bswillig , weder fr rassistisch , noch fr unintelligent , sind aber auch nicht bereit , und zwar in keiner weise , der ausbreitung des politischen islamischen fundamentalismus vorschub zu leisten .
aus diesem grunde lehnen wir dieses abkommen zur grndung einer assoziation zwischen der europischen union und marokko ab .

wir sagen nein , weil wir meinen , da diese art abkommen zwar zur wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der lnder , mit denen sie geschlossen werden , beitragen sollten , ebenso aber auch zu ihrer politischen entwicklung , was die strikte achtung der menschenrechte mit einschliet .
welch ein trauerspiel , in diesem parlament hren zu mssen , es seien fortschritte gemacht worden , weil einige politische gefangene freigelassen wurden !
welch ein trauerspiel , hier hren zu mssen , die verste gegen die menschenrechte htten nachgelassen !
welch ein trauerspiel , in diesem haus hren zu mssen , da , obwohl von seiten eines bestimmten regimes weder die demokratie eingefhrt noch die menschenrechte uneingeschrnkt gewahrt werden , man die beziehungen zu besagtem regime vorrangig ausbauen msse !
welch ein trauerspiel , in diesem haus hren zu mssen , wie darber gejammert wird , der sicherheitsrat der vereinten nationen habe den faktischen rckzug der minurso beschlossen und nicht zugleich in diesem haus auch zu hren , da die hauptverantwortung fr die blockade des selbstbestimmungsprozesses des saharauischen volkes bei der regierung von marokko liegt , die ber jahre hinweg die arbeit der delegationen der vereinten nationen behindert hat !
welch ein trauerspiel , in diesem haus einmal mehr hren zu mssen , da der politische realismus uns gebiete , einem abkommen zuzustimmen , das weder frieden noch stabilitt in der region und ebensowenig den ausbau der demokratie und die achtung der menschenrechte in marokko frdern wird .

herr prsident ! die fraktion der grnen wird zu diesem vorschlag mit nein stimmen .
persnlich tue ich das auch , nicht , weil ich ein antiarabischer rassist bin , sondern weil ich in meinem heimatland als vielleicht einer der hervorragendsten araberfreunde bekannt bin .
ich kann den umgekehrten rassismus nicht fr gut heien , der bedeutet , da man unterdrckung von freiheit gerade in den arabischen lndern akzeptiert , mit rcksicht auf deren kultur und traditionen .
das sind keine richtigen freunde der arabischen welt , die auf diese weise agieren .

fr uns ist die westsahara ein hauptpunkt .
die frage ist , wann es sinnvoll ist , ein bndnisabkommen mit marokko einzugehen .
der sicherheitsrat beschlo ja neulich das minursu-mandat in der hoffnung zu verlngern , da die identifizierungsarbeit wieder aufgenommen werden kann .
der sicherheitsrat betonte hierbei besonders , da saharische , politische gefangene in marokko freigegeben werden mssen .
die auffassung , da gerade marokko die hauptverantwortung fr die unterbrechung des friedensprozees trgt , wird von fast allen sachkundigen beurteilern geteilt , von der oau , der organisation fr afrikanische einheit , bis hin zum ausschu des europaparlaments fr entwicklung und zusammenarbeit .
wir in der fraktion der grnen stehen einer erweiterten zusammenarbeit in der mittelmeerregion sehr positiv gegenber .
darber darf kein zweifel bestehen .
aber wir sind der ansicht , da es gerade jetzt ungewhnlich unangemessen wre , durch eine billigung des abkommens knig hassan und seiner regierung politische untersttzung zu geben .
das wre auch ein hohn gegenber dem legitimen freiheitskampf der westsaharischen bevlkerung .

herr prsident , michel rocard sagte hier zuvor , da wir die wahl haben zwischen hochgestochenen erwartungen und den dsteren realitten .
ich finde wohl oft , da wir in der wahl stehen zwischen kommerziellen interessen und demokratischen wertungen .
das ist ja tragisch , da das europaparlament so oft , wenn es ans eingemachte geht und ernst wird , die kommerziellen interessen vor den demokratischen wertungen whlt .

herr prsident , im mittelmeerraum , wo alles in aufruhr ist , wo in algerien verheerende zustnde herrschen , die trkei immer noch dem brgerkrieg ausgesetzt ist , die unterschwellige gewaltttigkeit in israel und palstina jeden moment ausbrechen kann , in libyen ein terroristisches regime an der macht ist , von dem alle welt wei , da es streit anzettelt , der immer mehr tote und verwundete fordert , wirkt marokko , ob es uns gefllt oder nicht , wie eine oase des friedens und wie eines der wenigen lnder , wo der soziale frieden noch einigermaen gesichert ist .
sich dort als lehrmeister aufzuspielen und dieses land zum tummelplatz dringend gebotener einmischung zu machen , wre entweder die folge eines fehlurteils , was ich hoffe , oder aber gewollte blindheit , voreingenommenheit , und das ist , was ich frchte .

denn es gibt zweierlei , was gegen die verabschiedung des textes spricht , den man uns heute vorlegt .
einmal der schutz der menschenrechte , in welcher hinsicht - geben wir es ruhig zu ! - immer noch vielerlei in marokko zu bemngeln bleibt , wie das auftreten der polizei , die gerichtsurteile und die hufig unzumutbaren haftbedingungen .
die grundrechte , die unsere kommunistischen freunde einst offiziell proklamierten , sind weiterhin knapp bemessen .
ein entschlossener gegner der regierungspolitik zu sein , ist keine leichte sache , es heit , risiken eingehen .
all das stimmt immer noch , aber genau betrachtet immer weniger .
auerdem sollten wir unseren freunden , den marokkanischen demokraten , unter die arme greifen , damit es ganz und gar nicht mehr stimmt .
brigens gibt es unter denen , die den untergang des regimes und des knigreichs marokko beschwren , auch andere als freiheitsliebende , bedauerlicherweise !

der zweite faktor , der einige unserer kollegen davon abhlt , dem text unseres berichterstatters , otto von habsburg , zuzustimmen , dem ich brigens an dieser stelle dazu gratulieren mchte , ist die frage der westsahara .
der grne marsch und die faktische besitzergreifung dieses gebietes seit ber 20 jahren haben konsequenzen , die man so nicht akzeptieren kann .
selbstverstndlich sollte die bevlkerung zu rate gezogen werden , aber es wre gelinde ausgedrckt naiv , marokko der sabotage eines referendumsverfahrens anzuklagen .
die front polisario , von der ich nachdrcklich behaupte , da sie im wahrsten sinne des wortes einige tausend familien zhlt , wobei die sahara-flchtlinge wahre inhaftierte sind , hat ihnen die papiere abgenommen , zwingt sie tag fr tag zur unterwerfung und wei diejenigen , die sich anmerken lassen , da sie gern heimkehren wrden , mit entsprechenden methoden der einschchterung in schach zu halten . also hat die front polisario uns in dieser hinsicht keine lehren zu erteilen .
wenn kein referendum - gem den beschlssen der vereinten nationen - stattgefunden hat , wre es ehrlich gesagt verfehlt - und ich habe nicht gesagt , gelogen , sondern verfehlt - den marokkanischen staat allein fr die inakzeptable verzgerung dieses referendums verantwortlich zu machen .

stellen wir uns an die seite der marokkaner !
bemhen wir uns , ihnen noch nher zu kommen !
es knnte sich als ein gutes geschft erweisen , aber auf jeden fall wre es eine gute tat .

herr prsident , liebe kollegen , das parlament mu realistisch sein .
die auenpolitik der union mu die konsequenzen aus der generellen lage im mittelmeerraum ziehen , wo wirtschaftliche und politische instabilitt und zunehmender fundamentalismus mit wahren entwicklungspolen und wirklichen aussichten auf stabilisierung einhergehen .

ereignisse wie das tragische blutvergieen in algerien , der vorstzliche mord an sieben trappistenmnchen und der akute brgerkrieg im gebiet der maghreb-staaten sollten uns in der entschlossenheit bestrken , diejenigen uneingeschrnkt zu untersttzen , die an unseren sdlichen grenzen stabilitt , entwicklung und freundschaft mit europa gewhlt haben .
marokko hat sich nach der unabhngigkeit fr zwei richtungen entschieden , fr den schutz seiner identitt und fr partnerschaftliche entwicklungen mit europa .
diese waghalsige und mutige entscheidung war und ist nicht ohne risiko fr die politischen fhrungskrfte , die sie getroffen haben und immer noch treffen .

wenn unser haus dem assoziationsabkommen die zustimmung verweigert , sieht es fr diejenigen in marokko , die diese entscheidung getroffen haben , so aus , als wollten wir sie verleugnen , und es wrde ihre position zu einem zeitpunkt schwchen , wo alle lnder an den sdlichen ufern des mittelmeers - einschlielich marokko - vom fundamentalismus geplagt sind .
die stabilitt von marokko ist keine selbstverstndlichkeit ; sie ist dem guten willen seiner regierungskrfte zu verdanken , und wir sollten dazu mit unserer untersttzung beitragen .
auch die tatsache , da marokko den besuch von papst johannes paul ii in casablanca und das festival fr religise kunst in fez zugelassen hat , ist etwas so seltenes in dieser region , da wir es nur aufs lebhafteste ermutigen knnen .

zu einem zeitpunkt , wo die mitgliedstaaten der europischen union die illegale einwanderung und die damit einhergehende ausschlieung mit allen mitteln zu bekmpfen suchen , hat marokko den weg einer eigenstndigen entwicklung eingeschlagen , die den einsatz all seiner menschlichen ressourcen erfordert .
mit der untersttzung derartiger entwicklungen bekmpfen wir zugleich die illegale einwanderung .
entwicklung , stabilitt , ffnung nach auen , demokratisierung sollten - selbst wenn sie zuweilen nur behutsam geschehen - auf jeden fall ermutigt und gesttzt werden .
der bericht herrn von habsburgs und das assoziationsabkommen , ber das wir abstimmen sollen , sind eine gelegenheit , das auf unzweideutige art zu tun .
lassen wir diese gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen !

herr prsident , wir knnen uns den betrachtungen des herrn von habsburg im hinblick auf die strategische bedeutung marokkos anschlieen . wir haben es hier mit einer groen , stolzen nation zu tun , einer befreundeten nation , aus der eine glorreiche zivilisation hervorgegangen ist und weiterhin hervorgeht .
dennoch haben wir ernste vorbehalte gegenber dem assoziationsabkommen , das sie uns vorschlagen , und zwar dieselben , die wir in anderen , hnlichen fllen zum ausdruck gebracht haben .

ich kann gleich vorwegnehmen , da diese vorbehalte weder die frage der sahara noch das politische regime in marokko betreffen und auch nicht die menschenrechte , die wir selbst so lautstark anpreisen und so unzulnglich achten .
liebe kollegen , bevor wir uns erdreisten , dem knig von marokko lehren zu erteilen , sollten wir doch erst einmal vor der eigenen tr kehren .
erst vor vier tagen hat der untersuchungsrichter tchalian , gesttzt auf die verfgungen der franzsischen gedankenschutzpolizei , den herausgeber einer unabhngigen zeitung , den journalisten debeketsch , aufgrund eines meinungsdelikts verhaften lassen .
in marokko herrscht in vielen bereichen mehr meinungsfreiheit als in europa .
also verzichten die marokkaner ebenso wie wir auf ihre guten lehren .

unsere vorbehalte gelten zunchst dem tieferen sinn des maastricht-systems .
es wird als stabilisierender faktor fr die marokkanische gesellschaft dargestellt , aber es wre wohl das erste mal , da die europische union eine solche wirkung ausbt .
man kann kaum umhin , das gegenteil festzustellen , nmlich da hemmungsloser freihandel zerstrerisch wirkt , wie schon marx seinerzeit sagte , der ihn brigens aus diesem grund befrwortete .

und was lt sich nicht alles ber ihren politischen imperialismus sagen , die arroganz unserer subkultur , die zerstrung unserer geistigen werte ?
wollen wir all das tatschlich marokko auferlegen ?

der zweite grund hat mit titel vi und artikel 64 zu tun , die anpassung der rechte marokkanischer brger an die unserer staatsbrger .
es ist eindeutig , da marokkaner im ausland rechte haben , ebenso wie auslnder in marokko rechte haben .
aber wir finden , diese sollten durch das allgemeine internationale ffentliche recht bestimmt werden .
wir haben soeben die arbeitslosigkeit in europa diskutiert .
was sie jedoch nicht sehen wollen , ist , da , wenn wir unser soziales und wirtschaftliches system auf die brger von staaten anwenden , die nicht zu der europischen union gehren , es bei der bevlkerung dieser lnder interesse erweckt , und das zu einem zeitpunkt , wo die europische union nicht imstande ist , sie aufzunehmen , weil die union gegenwrtig den wirtschaftsraum mit der geringsten wachstumsrate der welt darstellt .
in der hinsicht ist zu befrchten , da die nderungen von artikel 71 kaum wirksame schranken bilden .

drittens waren wir immer der ansicht , da sich die europische union auf einen europischen politischen , wirtschaftlichen und kulturellen raum begrenzen sollte .
denn sonst - und es ist peinlich , auf etwas so offensichtliches hinweisen zu mssen , - handelt es sich nicht mehr um eine europische struktur , sondern ein stadium auf dem weg zu einer weltweiten struktur .

abschlieend , herr prsident , liebe kollegen , mchte ich sagen , da wir hier kein allgemeines freihandelsabkommen brauchen , sondern ein kooperationsabkommen und zwar ein verstrktes .
es stimmt schon , da die mittelmeerstaaten ebensoviel aufmerksamkeit unsererseits bentigen wie die staaten mitteleuropas , aber sie haben den verkehrten weg gewhlt , um unsere beziehungen mit diesem groen land zu festigen .

herr prsident , herr kommissar , kollegen , die barcelona-initiative soll sicherheit und stabilitt im mittelmeerraum , der sdlichen flanke der europischen union , frdern . eine stabilitt , die sowohl der union als auch den nordafrikanischen staaten zugute kommen kann .
dabei kommt marokko eine sehr wichtige rolle als brckenschlag zwischen den maghreb-staaten und der union zu .
in letzter zeit hat dort eine behutsame ffnung zur demokratisierung stattgefunden , wie kommissar marn soeben noch besttigt hat .

zugegebenermaen ist das alles noch recht sprlich .
aber wenn jemand wie abraham serfati , der mehr als zehn jahre in marokkanischen gefngnissen zugebracht hat , seinerseits besttigt , da ein gewisser fortschritt im bereich der menschenrechte festzustellen ist , fragt es sich , ob wir das recht haben , diesen fortschritt zu leugnen und bei der erwgung fr oder wider ein abkommen nicht ins gewicht fallen zu lassen .

noch ist die menschenrechtslage in marokko bei weitem nicht ideal , aber , kollegen , wenn wir das uns vorliegende assoziationsabkommen ablehnen , wird es die achtung der menschenrechte sicher nicht frdern .
nur ein kritischer dialog auf allen ebenen der marokkanischen gesellschaft bietet aussicht auf eine annherung an die von uns gewnschte rechtsstaatlichkeit .

es beweist realpolitisches denken , und ich stimme dem zu , was der kollege de melo darber gesagt hat , wenn man sich auch aufgrund einer gemeinsamen entschlieung ber die demokratie und die menschenrechte fr das assoziationsabkommen ausspricht , anstatt die tr zu einem land zu verriegeln , dessen brgern wir tglich bei uns begegnen .
vor allem aber mssen wir dafr stimmen , um zu vermeiden , da in marokko auch nur das geringste risiko entsteht , in algerische zustnde abzugleiten .
das mssen wir vermeiden .

ich teile mit , da mir gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge zugegangen sind .

herr prsident , ich mchte das thema , ber das wir hier beraten , vom standpunkt der finanzen aus angehen , da , tte man dies unter politischem blickwinkel , man in die gleiche inkonsequenz wie jene verfallen knnte , die heute erklrt haben , sie seien dagegen , und die dennoch erklrt haben , sie seien fr ein assoziierungsabkommen mit kuba .
der haushaltsausschu hat daher mittels eines vom ausschuvorsitzenden selbst unterzeichneten schreibens seine zustimmende stellungnahme zum assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko abgegeben .

finanziell ist das abkommen bis zum jahr 1999 durch die fr das programm meda vorgesehenen mittel abgedeckt , was nicht bedeutet , da uns damit die hnde gebunden wren , da artikel 90 absatz 2 besagten abkommens der union im falle , die andere seite kommt ihren in diesem assoziierungsabkommen vereinbarten verpflichtungen nicht nach , freie hand lt , um geeignete manahmen ergreifen zu knnen .

aus allen diesen grnden steht einer zustimmung zu diesem abkommen nichts im wege .

herr prsident , liebe kollegen , das abkommen , das wir heute verabschieden sollen , ist von besonderer bedeutung , sowohl fr unsere union als auch fr das knigreich marokko .
es handelt sich nicht blo um eine erneuerung des frheren abkommens von 1976 , sondern um eine vllig neue festlegung der wirtschaftlichen und politischen beziehungen zwischen der europischen union und den mittelmeeranrainerstaaten , so wie es beim europischen rat von essen 1994 , dem von cannes 1995 und anschlieend bei der konferenz von barcelona beschlossen wurde . dort wurden die grundlagen fr eine verstrkte multilaterale kooperation entworfen , auf der ein gemeinsamer raum der stabilitt , des friedens und des wohlstands errichtet werden soll .

auf diesen letzten punkt , die errichtung eines raumes von frieden und wohlstand , wrde ich gern nher eingehen .
wir wissen alle , in welchem mae die politische situation eines landes von der wirtschaft abhngt . folglich sind wir uns alle einig , da wirtschaftshilfe von seiten der union fr ein land , wo die erhaltung des politischen gleichgewichts schwierig aber dennoch wesentlich ist , eine hilfe sein kann .
das knigreich marokko sollte ermutigt werden , bei seinen wirtschaftsreformen und seiner politischen aufgeschlossenheit zu bleiben .

diese neue generation abkommen ist , so wie die beiden frheren abkommenstexte dieser art im fall von israel und tunesien , nicht nur zur bildung einer wahren wirtschaftlichen partnerschaft zwischen europa und dem betreffenden land gemeint , sondern umfat zudem einen politischen teil .
faktisch wird ein regelmiger politischer dialog zwischen der union und dem knigreich marokko geplant , und im rahmen dieses dialogs sollen themen wie achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze ein wesentliches element darstellen .
daher enthlt das abkommen brigens auch eine klausel , die seine aussetzung zult , falls gegen diese grundlegenden prinzipien verstoen werden sollte .

daher wre es unvernnftig , wenn das europische parlament in betracht ziehen wrde , dem abkommen zwischen der union und marokko seine zustimmung zu verweigern .
vielmehr sollten wir im sinne des berichterstatters , herrn von habsburg , dem wir unseren dank sagen , unserer pflicht nachkommen , das knigreich marokko untersttzen und ihm soweit wie mglich helfen , weil es immer noch einen wall gegen den zunehmenden extremismus darstellt . dieser extremismus breitet sich an den grenzen von marokko selbst aus , und diesen extremisten ist selbst das elementrste aller menschenrechte fremd , das recht zu leben .

herr prsident , die euro-mittelmeerabkommen knnen einen beitrag zur verstrkung der zusammenarbeit mit den mittelmeerstaaten bilden , und ich befrworte sie .
sie sollten jedoch die form einer wahren zusammenarbeit haben , die auf gegenseitigen vorteilen beruht und keinerlei vormachtstellung zult .
aber man mu feststellen , da sie viel zu stark von der ultraliberalen denkweise eines wettbewerbs der volkswirtschaften und der vlker beherrscht sind , auf der grundlage des freihandels und des freien kapitalverkehrs .

auch sollten sich diese abkommen nicht auf die finanziellen und kommerziellen aspekte beschrnken und themen wie demokratie und menschenrechte ausklammern .
es hat zugegebenermaen in diesem bereich - dank internationaler bemhungen , zu denen unsere versammlung viel beigetragen hat , - wesentliche fortschritte in marokko gegeben .
gefangene sind auf freien fu gesetzt worden , vermite sind aus geheimen haftanstalten freigelassen worden ; aber es bleibt noch viel zu tun , wenn die menschenrechte gebhrend geachtet werden sollen .
immer noch sind gegner des regimes in haft ; abraham serfati , von dem bereits gesprochen wurde , hat immer noch keine erlaubnis erhalten heimzukehren , und es fehlt weiterhin jede spur von hunderten von einwohnern der sahara .

die lage in der westsahara , die einer der hauptgrnde gewesen war , weshalb unsere versammlung 1992 das finanzprotokoll mit marokko abgelehnt hatte , ist nicht besser geworden .
die marokkanische regierung bleibt bei ihren obstruktionsmanvern .
leider profitiert sie von der nachsicht gewisser mitgliedstaaten und der vereinten nationen , deren generalsekretr das registrierungsverfahren fr die wahlberechtigten gerade erst aufgehoben hat .

mit unserer abstimmung ber das abkommen mit marokko haben wir die mglichkeit , der regierung dort einen wink zu geben , damit sie aufhrt , gegen internationale vereinbarungen ber die menschenrechte zu verstoen , die sie selbst unterzeichnet hat , und endlich dem friedensproze in der westsahara zustimmt .
ich halte es fr illusorisch und wirkungslos , wenn wir dies abkommen verabschieden , nachdem wir groartige erklrungen ber die menschenrechte abgegeben haben , um unser gewissen zu beruhigen .

herr prsident , im hinblick auf das angestrebte abkommen der europischen union mit marokko argumentieren einige mit dem gleichheitsgrundsatz : wir mten es abschlieen , weil die eu auch mit anderen mittelmeeranrainerstaaten entsprechende abkommen abschliet .
es gibt aber unterschiede .
libyen z.b. gehrt nicht zu den staaten des meda-programms .
marokko unterscheidet sich von den anderen mittelmeeranrainerstaaten dadurch , da es die westsahara besetzt hat .
das europische parlament hat hier immer klar und eindeutig position bezogen in bezug auf marokko und die westsahara .

die umsetzung des selbstbestimmungsrechts des sahaurischen volkes war fr uns stets prioritr .
hier haben wir auch eine besondere politische verantwortung .
das sahaurische volk lebt seit 20 jahren in flchtlingslagern .
das ist die folge einer verantwortungslosen politik nach dem ende der kolonialzeit .
da wir den flchtlingen , den flchtlingslagern humanitre hilfe leisten , ist somit eine menschliche selbstverstndlichkeit und teil historischer verpflichtung .
bevor wir aber heute dieses abkommen hier unterzeichnen oder dem zustimmen knnen , bentigen wir eine politische lsung fr die westsahara , und das heit rckzug marokkos aus der westsahara .
der friedensproze war ein guter anfang .
das waffenstillstandsabkommen war wichtig .
uns ist aber auch das referendum wichtig .
einige sagen jetzt noch : der dialog ist notwendig .
wie es aussieht mit dem dialog , sehen wir nach dem abkommen mit der trkei .

es gibt einen dialog : es gibt spanische und franzsische tourismusinteressen in marokko , es gibt fischerei , die waffenexporte , die ausbildung der polizei in deutschland .
ich denke , wenn wir hier einen schritt weiter kommen wollen , ist es notwendig , da es frieden gibt in der region , da die menschenrechte gewahrt werden , aber insbesondere , da das selbstbestimmungsrecht des sahaurischen volkes untersttzt wird . wir knnen einem solchen abkommen zustimmen .
wir wollen den frieden im mittelmeer , aber nur unter der bedingung , da marokko hier auch wirklich ein zeichen setzt !
ansonsten pldieren wir dafr abzuwarten , bis das referendum umgesetzt ist .

wir teilen die ansicht des berichterstatters , herrn von habsburgs , da marokko zu den fortschrittlichsten maghreb-staaten gehrt . wir finden auch , da man die lage in marokko nicht mit dem mastab der unionsstaaten messen darf .

aber das sollte uns nicht davon abhalten , den finger auf die wunde der menschenrechtslage in diesem land zu legen .
mir geht es dabei vornehmlich um die flle , in denen religise minderheiten verfolgt werden , namentlich christen .
wir sind erst vor kurzem noch von seiten der europischen evangelischen allianz davon unterrichtet worden .
das ist besonders wichtig , weil religionsfreiheit in marokko verfassungsrechtlich festgeschrieben ist , und das land verschiedene internationale menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat .
man kann also von einem erheblichen mangel an bereinstimmung zwischen der politik der nationalregierung im hinblick auf toleranz und der umsetzung dieser politik auf lokaler ebene sprechen .
das werden wir der marokkanischen regierung gegenber zur sprache bringen mssen .

auerdem sollte sich marokko kooperativer gegenber seinen brgern , die aus europa heimkehren wollen , verhalten .
zur zeit liegt den betroffenen wenig an einer rckkehr , da die marokkanische regierung berhaupt nichts fr ihre aufnahme und versorgung tut .

schlielich wre es im hinblick auf den drogenhandel gut , wenn die untersttzung der europischen union zur entwicklung alternativer einkommensquellen fr die bauern genutzt werden knnte , die gegenwrtig gnzlich vom hanfanbau abhngen .
wir werden das assoziationsabkommen trotz dieser anmerkungen untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren , gestatten sie mir , da ich mich an diesem punkt der debatte auf die relevanten aspekte dieser diskussion beschrnke , denn worum es in wirklichkeit geht , ist eine stellungnahme unsererseits zum assoziierungsabkommen mit marokko .
und es mu einmal ganz klar gesagt werden : das wichtigste an diesem abkommen ist seine historische bedeutung .

vor uns liegt das wichtigste abkommen , das jemals mit dem knigreich marokko geschlossen worden ist , und das erste , das auf den grundprinzipien der gegenseitigkeit und assoziierung aufbaut . das einzige , das einen politischen dialog in gang setzt , der sich in einem neuen parlamentarischen dialog zwischen dem europischen parlament und dem parlament von marokko niederschlagen mu .
von der parlamentarischen qualitt dieses abkommens zeugt die tatsache , da es von den 15 parlamenten der mitgliedstaaten der europischen union ratifiziert werden mu .

geben wir , meine damen und herren , der sache ein chance und warten wir ab , wie sich die dinge regeln .
die rede ist von einem abkommen , das noch gar nicht existiert .
es ist dies ein abkommen , das in die zukunft blickt .
alles an ihm sind verpflichtungen , die fr die unmittelbare zukunft , mittelfristig oder auf lngere sicht umzusetzen sind .
es ist ein assoziierungsabkommen , das eine andere wirklichkeit einluten will .
verfallen wir also nicht in den fehler , dies in eine prfung ber gute fhrung zu verwandeln .
es geht im gegenteil darum , dieses assoziierungsabkommen als das zu nehmen , was es ist : ein instrument zur berwindung des gestern und um die bahn frei zu machen fr eine knftige neue entwicklung .
welch ein trauerspiel , meine damen und herren , zu erleben , da es politische gruppierungen gibt , die sich auf nichts anderes verstehen als auf eine politik der frustration und die nicht verstehen knnen , da das , was vor uns liegt , ein neuer weg des fortschritts ist , den die europische union und das knigreich marokko gemeinsam beschreiten sollten !

gerade deswegen , weil es unser vertrauen verdient und weil wir an ein demokratisches marokko glauben , demokratischer als das jetzige , weil wir an ein marokko glauben , in dem es wirtschaftlichen und sozialen fortschritt geben wird , eben deswegen mssen wir ja zu diesem abkommen sagen .
wie sonderbar , da die extremen parlamentarischen gruppierungen auf der einen wie der anderen seite , wenn auch auf verschiedenen wegen , so doch letztendlich zu ein und derselben haltung finden : beide in ablehnung vereint !

schauen wir nach vorne !
sagen wir ja !

herr prsident , dieses abkommen mit marokko ist ein gutes beispiel fr mangelnde transparenz .
obwohl der handelspolitische teil einer zustimmung des europischen parlaments und aller nationalen parlamente bedarf , frau abgeordnete izquierdo rojo - ich beziehe mich hier direkt auf die von ihnen aufgeworfene frage - , ist das abkommen ohne irgendeine art der ratifizierung in kraft getreten .

es gibt jetzt zwei mglichkeiten . entweder das europische parlament hat den mut und bezieht eine klare politische position , indem es nein sagt zu diesem abkommen , oder aber die kommission und der rat treffen weiterhin entscheidungen , ohne die zustndigkeiten dieses und anderer parlamente in vollem umfang zu respektieren .

im falle dieses abkommens sprechen aber noch weitere triftige grnde fr eine ablehnung .
da sind zunchst einmal politische grnde , von denen ich hier vor allem die systematische vertagung und unterwanderung internationaler entscheidungen ber die autonomie der sahara nennen mchte .
hervorzuheben ist auerdem eine deutliche schieflage in bezug auf den wirtschaftlichen teil des abkommens , denn wieder einmal trifft es produktionszweige in den rmsten lndern der union . das gilt insbesondere fr portugal , wo - leider unter aktiver mitwirkung der gegenwrtigen regierung - die existenz tausender arbeitspltze aufs spiel gesetzt wird fr eine liberalisierung des handels , die zu alledem noch gegen die an sich schon sehr belastenden bedingungen des gatt verstt .

die heuchlerische behauptung , es ginge hier um sektoren von geringem wirtschaftlichen stellenwert , weisen wir zurck .
unserer meinung nach sind diese erwerbsttigkeiten von grundlegender bedeutung fr den lebensunterhalt tausender familien . sie spielen fr breite bevlkerungsschichten auch in kultureller und sozialer hinsicht eine groe rolle , denn sie sind typisch und in gewisser weise identittsstiftend fr die nation .

herr prsident , wir alle mchten unsere beziehungen zu marokko strken .
wir bewundern den mut und die energie unserer vielen marokkanischen freunde , einschlielich der marokkanischen parlamentsmitglieder , die hier wieder bei uns im parlament sind und mit denen wir einen sehr aktiven dialog fhren .
wenn marokko einen bruchteil der zeit , die es fr die lobbyarbeit im europischen parlament aufgewandt hat , fr eine zusammenarbeit in den friedensverhandlungen in der westsahara genutzt htte , htten der konflikt und das leiden vor vielen jahren ein ende gefunden .

ich mchte herrn von habsburg gratulieren , unserem kollegen , der marokko als pluralistische demokratie beschreibt .
er hat wieder gezeigt , da er ein guter freund des knigs von marokko ist und leider ein apologet der unrechtmigen besetzung der westsahara durch marokko .
dieses parlament mibilligte durchweg diese illegale besetzung , die schon viel zu lange bei einigen mitgliedern des verletzbarsten volkes der welt zu todesfllen , politischen gefangenen , folter und leid fhrt .

im bestreben nach engeren beziehungen zu marokko zu unserem gegenseitigen nutzen hat dieses parlament das recht , von marokko die beachtung internationaler gesetze , der menschenrechte und des selbstbestimmungsrechts des volkes der westsahara zu erwarten .
ich vertraue darauf , da das parlament , die europische union und die marokkanische regierung das volk der westsahara , das seit langem soviel leidet , nicht aufgeben werden und da wir alle mhe und verantwortung zur untersttzung des volkes der westsahara auf ihrer suche nach freiheit und selbstbestimmung auf uns nehmen .

( beifall )

herr prsident , ich werde aus berzeugung und voller erwartung fr die zukunft fr diesen bericht stimmen .
nicht , weil ich wie herr von habsburg der meinung wre , irgendein religis moderates regime zu untersttzen - ob wir es nun mgen oder nicht - sei gut zwecks eindmmung des islamische fundamentalismus , sondern vielmehr deshalb , weil ich an die offenheit und fhigkeit von brgern glaube , die mit jedem mal mehr freiraum zur berwindung dieser art probleme gewinnen .

ich habe nicht die ehre , wie herr von habsburg zu den ltesten mitgliedern in diesem halbrund zu gehren , und dennoch kann ich mich noch sehr gut an situationen erinnern , in denen in meinem eigenen land die religion als kontrollinstanz gegenber der gesellschaft fungierte , situationen , die demtigend waren , besonders fr die frauen .
die erfahrung mit spanien in spterer zeit veranlat mich , mich fr dieses abkommen und dafr einzusetzen , da die gesellschaftlich aktivsten bereiche untersttzung erfahren .

selbstverstndlich empfinde ich wie viele andere angesichts der aktuellen entwicklung des sahara-konflikts frustration .
ich meine , die union sollte , wie sie dies bereits tut - und gewi sehr gut tut - die humanitre situation der flchtlinge , die lage der groen zahl von kindern , der mnner und frauen in den lagern aufmerksam verfolgen , und wir mssen , wie der kommissar gesagt hat , nach magabe unserer mglichkeiten das unsere zur lsung dieses konflikts beitragen .

indessen betrachte ich dieses abkommen als einen weiteren schritt in jenem beraus wichtigen proze , der in barcelona in gang gekommen ist , und hierber sollten wir , glaube ich , froh sein .
die mittelmeerlnder verlangen von uns , da wir unserer rolle in dieser region gerecht werden , und wir mssen dies tun und mssen bis an die grenze des mglichen alle mittel ausschpfen , die dieses abkommen bietet , um das mittelmeer in eine vom dialog geprgte region zu verwandeln , um unser verstndnis fr einander zu frdern und um das mare nostrum zu einer wohlhabenderen und freieren region zu machen .

herr prsident , herr kommissar , es ist schon alles fr und gegen diesen bericht zur sprache gekommen , und ich werde meine notizen beiseite lassen und ihnen sagen , da ich fr den text des herrn von habsburg stimmen werde , weil ich die marokkaner gern mag .
ich mag natrlich auch andere lnder und viele andere menschen gern , aber ich spreche von den marokkanern , weil ich sie in letzter zeit - so wie jeder von uns - in den verschiedenen ausschssen sagen gehrt habe , ob in der mehrheit oder in der opposition , da sie uns vertrauen , und da diese art annherung gerade in den bereichen , die uns sorge bereiten , notwendig ist , das heit , bei den menschenrechten und der westsahara .

also sollten wir ber das erfordernis hinaus , den resolutionen des essener gipfels folge zu leisten , die bemhungen der barcelona-konferenz fortsetzen , wobei ich mich vor allem an manuel marn als urheber dieser bemhungen richte .
wir brauchen eine solche stabilitt , wir brauchen wirtschaftliche , institutionelle und kulturelle austauschaktionen mit dem mittelmeerraum .
das ist die wahrheit , und das trifft besonders auf marokko zu .

ich will mich den beiden punkten widmen , die uns schwierigkeiten bereiten : zuerst die menschenrechte und dann der hinweis auf die trkei , natrlich .

wir sind nicht ganz sicher , liebe kollegen , da wir recht daran getan haben , dem beitritt der trkei zur zollunion zuzustimmen .
vor 14 tagen noch waren wir sehr zgerlich , und wir befrchten auch jetzt noch , uns geirrt zu haben .
all das trifft auf marokko nicht zu , wie jeder wei , der das marokkanische volk kennt .
es trifft auch nicht auf die geschichtliche entwicklung dieses gebiets zu , wie jeder wei , der sie kennt , und auch nicht auf dies alte volk , dies alte knigreich , ja , ich wrde sogar sagen , dieses junge volk .
all das trifft hier nicht zu .
wollen wir wetten , da es ganz anders sein wird ?

natrlich gibt es die einstellung zu der sahara-bevlkerung .
ich kann nicht sagen , da ich die art und weise , wie sie von algerien und in den mir bekannten lagern behandelt wird , besonders schtze .
im gegenteil , ich schtze sie keineswegs , aber ich wei , da sich diese menschen mutig geschlagen haben .
ich wei , da manche von ihnen sehr aufrichtig sind , und ich wei , da das problem da liegt .
aber ich habe die unterlagen gelesen , das dokument , das uns die einwohner der sahara gerade bersandt haben , das dokument , das die sozialistische opposition in marokko uns hat zukommen lassen , und auch das dokument von herrn boutrosghali ; und ich glaube , man kann weder die einen , noch die anderen beschuldigen , den proze allein blockiert zu haben .

wir sollten uns auf die uno verlassen .
wir sollten weiterhin druck ausben .
dieses referendum mu sein !
lassen wir die einwohner der sahara nicht im stich !
auf keinen fall !
ich bin diese wette eingegangen in der berzeugung , da man in der politik auch einmal dem herzen folgen sollte , wenn einem die vernunft kein rechter wegweiser ist .
deshalb werde ich fr die marokkaner stimmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nichtaufnahme von kroatien in den europarat

nach der tagesordnung folgt eine erklrung des rates ber die nichtaufnahme von kroatien in den europarat .

herr prsident , wie die verehrten kollegen wissen , hat kroatien im september 1992 ein beitrittsgesuch zum europarat gestellt , und im dezember desselben jahres hat das komitee der auenminister des europarats die parlamentarische versammlung aufgefordert , diesen antrag zu befrworten .
die kriegslage im ehemaligen jugoslawien hat die prfung der notwendigen voraussetzungen fr einen beitritt kroatiens zum europarat verstndlicherweise erschwert und hinausgezgert , doch schlielich hat sich die versammlung 1995 nach einem ziemlich komplexen verfahren fr den beitritt ausgesprochen , diese zustimmung allerdings von gewissen bedingungen abhngig gemachte , besonders in bezug auf die volle anerkennung und den schutz der menschenrechte , unter besonderem verweis auf die situation der flchtlinge und minderheiten , sowie die verpflichtung der regierung in zagreb zur umsetzung der friedensabkommen und deren volle kooperation mit dem internationalen kriegsverbrechertribunal in den haag .

das komitee der auenminister des europarats hat diese position zur kenntnis genommen und eine befrwortung des beitrittsantrags kroatiens aufgeschoben , indem es die regierung in zagreb noch deutlicher und unmiverstndlicher darauf hinwies , sie msse erst einer reihe von auflagen gerecht werden , die ich hier noch einmal im einzelnen erwhnen mchte : zusammenarbeit mit dem internationalen strafgerichtshof in bezug auf die im ehemaligen jugoslawien begangenen kriegsverbrechen , insbesondere die sofortige festnahme und auslieferung an das tribunal von mutmalichen kriegsverbrechern bzw. personen die im verdacht stehen , gegen internationales menschenrecht verstoen zu haben ; aufforderung , als mitunterzeichner der abkommen von paris / dayton den bestimmungen zur schaffung der fderation bosnien-herzegowina umfassend folge zu leisten ; mitwirkung an der durchfhrung freier und gerechter wahlen , auch in der stadt mostar ; aufforderung zur achtung der menschen- , minderheiten- und flchtlingsrechte und zum erla eines amnestiegesetzes ; und schlielich aufforderung , die presse- und medienfreiheit zu respektieren , mit dem europarat bei der revision der gesetze ber lokalverwaltungen zusammenzuarbeiten und einen terminplan zur durchfhrung der kommunalwahlen in zagreb festzulegen .

letztere forderungen mchte ich besonders hervorheben , aber nicht etwa , weil die zuvor erwhnten punkte nicht auch wichtig wren , besonders die in bezug auf die friedensabkommen von paris / dayton und die kriegsfolgen im ehemaligen jugoslawien . die regierung in zagreb hat zumindest prinzipiell wiederholt versichert , diesen forderungen nachkommen zu wollen , und demnach entspricht der aufforderung des europarats nach ihrer tatschlichen erfllung auch eine grundstzliche absichtserklrung durch die regierung in zagreb .
im fall der forderungen nach pressefreiheit und freiheitlichen demokratischen bedingungen in kroatien knnen wir allerdings nicht umhin , gewisse abweichungen zwischen den vom europarat gestellten forderungen und der wiederholt von der kroatischen regierung eingenommenen haltung feststellen .

es kommt also ganz besonders darauf an , da eine aufnahme in den europarat erst nach der vollstndigen erfllung smtlicher genannter bedingungen erfolgt , die das komitee der auenminister des europarats gestellt hat und die auch in der letzten versammlung des stndigen ausschusses des europarats in thessaloniki bekrftigt wurden .

die europische union stimmt der vorgehensweise des europarats zu .
mehr noch : die standpunkte der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union , die auch dem europarat angehren , wurden aufeinander abgestimmt , um die position des europarats zu bekrftigen .

die koordinierung innerhalb der europischen union untersttzt die vorgehensweise des europarats ; niedergeschlagen hat sie sich in der haltung des rats fr allgemeine fragen der europischen union , der auf seiner sitzung vom 13. mai einerseits bekrftigt hat , wie wichtig es ist , im rahmen der allgemeinen strategie zur konsolidierung des demokratisierungsprozesses in den mitteleuropischen lndern sowie zur strkung aller diesem zweck dienlichen manahmen und mittel die aufnahme kroatiens in den europarat zu frdern ; andererseits unterstrich er aber auch die notwendigkeit , da die behrden in zagreb allen vom europarat aufgestellten anforderungen gengen , als gewhr dafr , da sich in kroatien tatschlich eine uneingeschrnkte demokratie entfalten kann , in der alle politischen und rechtlichen grundlagen eines rechtsstaats volle anwendung finden knnen .

voraussichtlich wird noch vor dem sommer eine sitzung der auenminister der europischen union zur absprache der einzelnen standpunkte stattfinden , bei der auch berprft und festgestellt werden soll , inwieweit die behrden in zagreb die auflagen des europarats erfllt haben . sollten sie diesen bedingungen bis dahin entsprochen haben , so versteht es sich , da die europische union sich dafr einsetzen wird , eine rasche aufnahme kroatiens in den europarat zu frdern .

herr prsident , es wird diesen ratsprsidenten nicht erstaunen , da ich ganz seiner meinung bin .
meine fraktion war entrstet ber den vorschlag der beratenden versammlung des europarats , kroatien , wenn auch unter gewissen bedingungen , als vollmitglied in den europarat aufzunehmen .
es hat den eindruck erweckt , als solle dies land fr seine rolle in dem friedensproze belohnt werden , also da politische grnde bei dem vorschlag , der gemacht wurde , eine groe rolle gespielt haben ; so aber spielt die ratsversammlung mit den menschenrechtskriterien , denn die prfung der menschenrechtslage stellt doch die vornehmste aufgabe des europarats dar .

unserer meinung nach erfllt kroatien , oder vielleicht sollten wir sagen : die kroatische regierung , momentan diese kriterien nicht .
der prsident hat sich erst krzlich geweigert , den demokratisch gewhlten brgermeister von zagreb zu akzeptieren , und er hat alles in seiner macht stehende darangesetzt , dessen ernennung zu vereiteln .
die unabhngigen medien werden in kroatien stark an der arbeit gehindert und , wie bereits gesagt , ist die lage der flchtlinge und der minderheiten hchst unbefriedigend .
also besteht gengend grund , die kroatische regierung weiter unter druck zu setzen .

das gilt eigentlich auch fr die rolle kroatiens im friedensproze .
solange ihre uneingeschrnkte zusammenarbeit mit beispielsweise dem internationalen gerichtshof in den haag nicht gegeben ist , und keine lsung der krise in mostar gefunden worden ist , sollte sich europa auch bei der anerkennung kroatiens nicht allzusehr beeilen .

meine fraktion untersttzt die politik des ministerkomitees des europarats , die dahingeht , den beschlu ber die zulassung kroatiens aufzuschieben .
wir sind einverstanden mit der art , wie die europische union darauf reagiert hat , und auch damit , da die politische kommission der parlamentarischen versammlung des europarats diesen vorschlag untersttzt .
die kroatische regierung erhlt nchsten monat und in nchster zeit gelegenheit , sich im zusammenhang mit der von mir erwhnten frage , die auch zu den kriterien des europarats gehrt , als zuknftiges mitglied des europarats aufzufhren .

das europische parlament will kroatien , so wie auch in der gemeinsamen entschlieung steht , die vorgelegt wurde , im bereich der menschenrechte hilfe bieten , indem es gelder aus dem zu recht eingefrorenen phareprogramm fr die demokratische entwicklung zur verfgung stellt .

wir werden die weiteren entwicklungen genau verfolgen und ersuchen den europarat , uns ber seine befunde in den nchsten monaten auf dem laufenden zu halten .
wir werden die politik der zulassung des europarats generell genau verfolgen .
wir hatten ja schon zuvor ber die aufnahme der russischen fderation in den europarat diskutiert .

ich finde es auch beunruhigend , da das europische parlament und die parlamentarische versammlung des europarats in dieser sache beinahe entgegengesetzte meinungen vertreten haben .
das ist bedauerlich , weil der europarat eine art vorstadium fr die europische union sein kann , namentlich bei der beurteilung der lage im bereich der menschenrechte .
wenn dies parlament und die versammlung des europarats bei der auslegung von kriterien verschiedener ansicht sind , ist das ein groes problem .
ich hoffe , da der inhalt der entschlieung des europischen parlaments unsere kollegen dort zum nachdenken anregt .

herr prsident , herr prsident des ministerrates ! ich mchte zunchst einmal feststellen , da unsere heutige debatte ber die frage , ob der europarat kroatien als mitglied zulassen soll oder nicht , die zwei seiten der beziehungen der europischen union zu kroatien widerspiegelt .
auf der einen seite wissen wir , wie wichtig es fr das kroatische volk , das parlament , die regierungen , alle politischen , wirtschaftlichen und sozialen krfte ist , in den europarat aufgenommen zu werden und ber die notwendigen etappen dann schlielich die mitgliedschaft in der europischen union zu erreichen .

wir , die europische volkspartei und die fraktion der europischen volkspartei , untersttzen kroatien , sein volk , aber auch seine regierung und sein parlament auf diesem weg .
auf der anderen seite wissen wir , da der weg dahin nur ber die vollstndige demokratisierung fhrt .
die kroatische regierung mu genauso wie alle anderen staaten mitteleuropas die gleichen demokratischen rechte und spielregeln herstellen , wie sie auch in den lndern der europischen union selbst gelten .
kroatien hat schon enorme fortschritte auf dem weg zu einer demokratischen und pluralistischen gesellschaft gemacht .
im friedensproze nimmt es eine mavolle und jetzt auch eine auf friedliche lsungen ausgerichtete haltung ein .

die wirtschaftlichen und sozialen gruppen , die arbeitgeber , die gewerkschaften und die sonstigen verbnde , sind frei und aktiv .
kroatien betreibt , wie wir meinen , eine vernnftige wirtschafts- und whrungspolitik .
die meisten voraussetzungen fr einen wiederaufbau in stabilitt sind gegeben .
wir wollen aber , da jetzt , nachdem die kriegerischen auseinandersetzungen weitgehend beendet sind , die demokratisch gewhlte kroatische regierung sich selbst an alle spielregeln der demokratie hlt .
pressefreiheit und auch respekt vor den demokratischen entscheidungen und wahlen auf allen ebenen sind dafr unabdingbare voraussetzungen .

wir sind gegen eine besondere diskriminierende behandlung kroatiens auf dem gebiet der menschenrechte .
es wre fr uns beispielsweise heuchlerich , wenn der europarat trotz des tschetschenien-krieges ruland aufnehmen , kroatien aber eine aufnahme schlielich verweigern wrde , selbst wenn kroatien die verlangten bedingungen erfllen wrde .

gerade aber weil wir dafr sind , kroatien bald in unseren kreis der europischen vlker aufzunehmen , appellieren wir an den kroatischen prsidenten und seine regierung , alles zu tun , um einschchterungen und belstigungen von journalisten sofort zu beenden und die presse und die medienfreiheit nicht nur formal , sondern auch inhaltlich vollstndig sicherzustellen .
auch mu fr die stadtregierung von zagreb eine lsung gefunden werden , die der politischen vernunft und dem respekt der demokratischen wahlen entspricht .

die europische union ihrerseits sollte alles tun , um endlich die mittel des phare-programms sowohl fr die wirtschaftliche entwicklung als auch fr den ausbau der demokratie zielgerichtet einzusetzen .
wir meinen also , da die kroatische regierung nun gefordert ist .
wir bitten auch den europarat , da er , sollte er seine haltung im bereich der menschenrechte ndern und die kriterien verndern , uns darber informiert , denn grundlage unserer entscheidungen sind oft die kriterien des europarates .

herr prsident , in diesen jahren hat unser parlament darauf gedrngt , da die regierungen der union aktiv an der wiederherstellung des friedens und der achtung der menschenrechte in den lndern des ehemaligen jugoslawiens mitwirken sollten .
in diesen jahren haben wir nicht gezgert , in der republik serbien den hauptverantwortlichen fr die dortigen dramatischen ereignisse zu sehen , besonders in bosnien , und oft haben wir uns mit unseren entschlieungen fr das recht kroatiens eingesetzt , die von serbien besetzten gebiet zurckzubekommen ; aber gerade deswegen knnen wir heute , wo sich nach den abkommen von dayton im ehemaligen jugoslawien eine entspannung der lage anbahnt - und die mu unbedingt erreicht werden - nicht umhin , genauso energisch wie schon im fall von zuwiderhandlungen und verbrechen in anderen lndern gegen das zu protestieren , was in kroatien in sachen achtung der menschenrechte , rcksichtnahme auf ethnische minderheiten , pressefreiheit und pressepluralismus geschieht , sowie nicht zuletzt bezglich einer der frage , die sie , herr fassino , erwhnt haben , und zwar der verpflichtung kroatiens , mit dem tribunal in den haag zusammenzuarbeiten und diejenigen auszuliefern , die schwerer verbrechen verdchtigt werden .

das ist alles nicht eingetreten , und wir sind demnach mit dem entschlu des europarats und der von ihnen hier angekndigten haltung der regierungen der union voll und ganz einverstanden . wenn es der vlkergemeinschaft in diesen monaten , in denen die ifor-truppen noch vor ort sind , nicht gelingt , ein klima der transparenz und achtung der menschenrechte herbeizufhren , dann wird es unserer ansicht nach fr uns sehr schwierig sein , dieses gebiet zu verlassen , wo wir doch wissen , da bei einem abzug der truppen das risiko besteht , da sich die lagen neu entflammt .
aus diesem grund ist diese stellungnahme dringend notwendig , und deshalb mu sie auch entschieden und deutlich ausfallen .

herr prsident , herr prsident des ministerrats !
meine fraktion schtzt die bemhungen der italienischen prsidentschaft , die darauf ausgerichtet sind , den balkanlndern die prinzipien der frderung und des schutzes von menschenrechten und der demokratie nahezubringen . ebenso positiv werten wir den beschlu des ministerkomitees des europarats , die aufnahme kroatiens in dieses wichtige europische gremium wegen offensichtlicher verletzungen des rechts auf freie meinungsuerung zu verzgern .
wir haben uns fr eine bedingte kooperation mit kroatien ausgesprochen , das erst weitere garantien fr die unwiderrufliche demokratische entwicklung seiner institutionen erbringen mu .

mit sorge beobachten wir deshalb gewisse autoritre verhaltensweisen der regierung in zagreb : den unzulssigen boykott der kommunalwahlen in dieser stadt ; die tatsache , da die 21 anllich des beitrittsgesuchs zum europarat eingegangenen verpflichtungen unerfllt geblieben sind ; die mangelnde bereitschaft zur kooperation mit dem internationalen kriegsverbrechertribunal in den haag .
all dies zeigt klar und deutlich , da die regierung kroatiens weitere beweise dafr liefern mu , da sie die prinzipien der demokratie achtet .
ich meine , alle hindernisse , die einem beitritt kroatiens zum europarat im wege stehen , drfen erst dann aus dem weg gerumt werden , wenn zagreb bewiesen hat , da echte pressefreiheit herrscht , wenn es den serbischen flchtlingen die rckkehr gestattet und wenn es die krise der stadt mostar einer lsung zugefhrt hat .

als wir in diesem haus die ausdehnung des phare-programms auf kroatien beschlossen herrschte einstimmigkeit darber , da diese ausdehnung an die achtung der demokratischen prinzipien gebunden werden sollte .
ich finde deshalb , der rat und erst recht die kommission sollten nicht zgern , eine absetzung des phare-programms zu fordern , wenn zagreb auch weiterhin auf der eingeschlagenen richtung besteht .
diesbezglich mchte ich den amtierenden ratsprsidenten bitten , sich klar hierzu zu uern , als gewhr dafr , da mit den abkommen wie allseits erhofft weiterverfahren werden kann .

herr prsident , kollegen , die fraktion der grnen ist vollkommen damit einverstanden , da die minister des europarats beschlossen haben , die aufnahme von kroatien in den rat vorlufig aufzuschieben .
dazu besteht allerdings alle veranlassung .
dies haus stellt bereits seit mehr als einem jahr mit groer mehrheit fest , da es beim fhren einer demokratischen politik in kroatien schwerwiegende probleme gibt .

ich verweise als erstes darauf , da die unabhngigen medien stark unter repressionen der kroatischen regierung zu leiden haben .
ich verweise zudem auf die tatsache , da herr tudjman , der prsident , sich immer noch nicht zur ernennung eines brgermeisters entschlossen hat , den eine mehrheit in zagreb vorschlgt ; da es keine gute zusammenarbeit mit dem internationalen gerichtshof gibt , da weiterhin ernste probleme im zusammenhang mit der rckkehr von serben existieren , und da in zagreb gesetze verabschiedet worden sind , die deren rckkehr faktisch ausschlieen . all diese tatsachen sind schon hufig vorgebracht worden .

deshalb sagen wir : wir sind damit einverstanden , da man die entwicklungen in zukunft sehr genau im auge behlt .
ich kann den kollegen schwaiger verstehen , wenn er sagt : warum verhlt man sich kroatien gegenber strenger als gegenber ruland ? all das ist mit geopolitischen berlegungen verbunden , die auch in diesem haus oft den ausschlag geben , lieber kollege .

herr prsident , auf den ersten blick lt es sich kaum verteidigen , da erst vor kurzem ein land wie ruland und zuvor schon rumnien und bulgarien in den europarat aufgenommen wurden , whrend man die mitgliedschaft kroatiens aufschiebt .
der antrag kroatiens mu auf seine eigenen meriten hin geprft werden , alles andere beeintrchtigt die glaubwrdigkeit des europarats noch mehr .

jeder wei , da der schutz der grundfreiheiten in kroatien noch viel zu wnschen brig lt .
die medien werden stark unter kontrolle gehalten , und die unabhngigkeit der gerichtsbarkeit ist nicht gewhrleistet .
auerdem ist das auftreten von prsident tudjman umstritten , und es findet nur wenig zusammenarbeit mit dem internationalen gerichtshof statt .

vor allem jedoch ist es die entwicklung des friedensprozesses im ehemaligen jugoslawien , die uns gegenwrtig zurckhaltung auferlegt .
wenn kroatien mitglied des europarats wre , wrde es das verhalten dieses landes positiv beeinflussen , aber angesichts der verzgerungen bei der umsetzung des daytonabkommens , halten wir einen zutritt gegenwrtig fr verfrht .
dem antrag von kroatien stattzugeben , knnte darber hinaus einen przedenzfall im hinblick auf bosnien und restjugoslawien schaffen .

deshalb knnen wir uns mit dem beschlu einer vorlufigen aufschiebung abfinden , obwohl wir meinen , kroatien sollte dem europarat beitreten knnen .

herr prsident , ich hatte verstanden , da unser parlament grundstzlich gegen eine ausschlieung ist , aber es gibt ein gebiet , wo europa dafr ist , und zwar im fall kroatiens .
schon 1991 hatten sich die verantwortlichen auf europischer ebene geweigert , die unabhngigkeit dieses landes anzuerkennen , das sich damals aus der fderalen und sozialistischen zwangsjacke , die jugoslawien war , gelst hatte .
erst im januar 1992 lieen sie die nation der internationalen vlkergemeinschaft beitreten , obwohl ein drittel ihres grundgebiets von der fderalen jugoslawischen armee besetzt war .

heute ist kroatien frei , aber in unserer versammlung und im europarat betrachtet man das land immer noch nicht als einwandfrei .
der europarat hat kroatien soeben den beitritt zu seinem klub verweigert ; der grund dafr soll die miachtung der menschenrechte durch die kroatische regierung sein , namentlich die pressefreiheit .
als ob diese grundstze in jedem der 39 mitgliedstaaten eingehalten wrden !
man fragt sich , ob die pressefreiheit und das wahlrecht etwa in ruland mehr als in kroatien respektiert werden .
daran liee sich zumindest zweifeln .

auch mu man sich fragen , ob die franzsische regierung berechtigt ist , belehrungen zum thema pressefreiheit abzugeben , wo der leiter eines oppositionsblattes , herr debeketsch , erst vor sechs tagen unter dem vorwand eines einfachen meinungsdelikts verhaftet und in handschellen auf ein kommissariat gebracht worden ist , wo er erst entkleidet und dann einer leibesvisitation unterzogen wurde .
dazu kommt der erschwerende umstand , da besagter journalist ernstlich krank ist .
diese skandalsen ereignisse haben sich nicht in zagreb , sondern in paris ereignet .
es wre also an der zeit , da die europischen regierungen die menschenrechte in ihren eigenen lndern respektieren , ehe sie anderen so strenge vorschriften machen .

herr prsident , herr ratsprsident , erstens mchte ich feststellen , da ich wie meine fraktion die entscheidung , die aufnahme kroatiens in den europarat zu verschieben , untersttze .
ich betrachte mich als freund kroatiens , da ich whrend der harten jahre des bewaffneten konflikts in diesem land und im ehemaligen jugoslawien gelebt habe , doch ich meine , da das signal , das kroatien derzeit erhlt , sich positiv auswirken wird , wenn es darum geht , die probleme zu berwinden , die es bei der normalisierung des demokratischen politischen lebens dieses landes und hinsichtlich der rolle , die kroatien gespielt hat , spielt und in bezug auf den konflikt in bosnien spielen sollte , gibt .

ich hatte vor zwei tagen gelegenheit zu einem treffen mit dem kroatischen auenminister , herrn mate granich , im anschlu an eine siebentgige rundreise durch bosnien-herzegowina , wo ich , nachdem ich die lage in mostar recht eingehend in augenschein genommen und mit flchtlingen serbischer abkunft , die aus kroatien geflohen sind , gesprochen hatte , mit dem minister ber verschiedene themen sprechen konnte , die herr fassino ebenfalls angesprochen hat , zum beispiel ber die wichtigsten punkte , derentwegen sich die aufnahme kroatiens in den europarat verzgert hat .

soviel ich sehe , sind , wie der ratsprsident gesagt hat , die freiheit der medien und die angelegenheit der zagreber stadtregierung diejenigen fragen , fr die die kroatische regierung am unmittelbarsten , eindeutigsten und offenkundigsten die verantwortung trgt .
indessen mchte ich nachdrcklich auf einige andere aspekte hinweisen , die fr den knftigen frieden in der region , und insbesondere in bosnien-herzegowina sowohl in bezug auf die wahlen in mostar wie auch die generelle haltung kroatiens gegenber der republik bosnien von enormer tragweite sind .

erwhnen mchte ich auch das thema minderheiten .
die frage , wie in kroatien mit den minderheiten verfahren werden soll , ist sehr ernst und mu im hinblick auf die menschen , die von dort weggegangen sind , dringend gelst werden .
das gleiche problem mu jedoch auch fr west-slawonien gelst werden , das in kroatische oberhoheit bergehen mu und wo nach der vertreibung der nicht-serben aus dieser region durch die serben ein bedeutender teil der bevlkerung serben sind - derzeit 100 % .
die lsung dieses problems macht es notwendig , da das thema minderheiten ernsthaft und aufrichtig und nicht lediglich mit bloen erklrungen seitens der kroatischen regierung angegangen wird und da das amnestiegesetz auch tatschlich fr alle gilt auer jenen , die kriegsverbrechen begangen haben .

auerdem glaube ich , da keinem kenner der bosnischen verhltnisse die einmischung kroatiens in der herzegowina und seine mitwirkung bei der untersttzung der mafia-banden und ultraradikalen faschistenhorden entgehen drfte , die in der herzegowina ihr unwesen treiben .
kroatien ist hierfr direkt verantwortlich , und es hngt ausschlielich vom willen kroatiens ab , ob die derzeitige lage anhlt oder nicht .

zum schlu noch die bemerkung , da die gleiche entschlossene haltung auch gegenber serbien gelten mu , wobei andere mechanismen anzuwenden sind .

herr prsident , es ist schade , da frau aelvoet ihren beitrag vorzeitig abschlieen mute .
htte sie zu ende reden knnen , dann htte sie bestimmt noch gesagt , wie klglich es ist , da es den primitivsten realpolitischen erwgungen so oft gelingt , moralische und juristische erwgungen zu berstimmen , gerade auch bei der mitgliedschaft im europarat .

fr uns war die mitgliedschaft im europarat immer so etwas wie eine auszeichnung , der beweis , da man ein rechtsstaat ist und eine echte demokratie .
deshalb finden wir es besonders enttuschend , und es erschwert uns und der europischen union die arbeit , da der europarat diese funktion nicht mehr erfllt .
wir messen daher auch artikel 5 der resolution viel wert bei , wo der europarat um eine erklrung ber den eigentlichen inhalt seiner zulassungspolitik ersucht wird .
wir htten gern , da man uns ber vernderungen auf dem laufenden hlt .
wir hngen schlielich bei der erweiterung der europischen union auch ein bichen von der politik ab , die dort gefhrt wird .

wir denken natrlich an die trkei , an ruland und andere lnder .
wenn es um kroatien geht , hat man immer ein wenig den eindruck von doppeldeutigkeit .
man hat es mit politikern zu tun , die tatschlich auf unserer seite stehen , die wirklich aus einer rechtsstaatlichen und demokratischen sphre kommen , aber auch mit den anderen .
deshalb gibt es mit kroatien fortwhrend probleme , weil man nie wei , wie in diesem fall entschieden wird .
so betrachtet ist es auch sehr gut , da der europarat die meinung vertreten hat , die aufnahme kroatiens msse aufgeschoben werden , was den berichterstatter seiner versammlung , ren van der linden , sicher nicht erstaunen und auch nicht verrgern wird . es ist sehr gut so , weil auf diese art und weise noch korrekturen an der politik vorgenommen und eventuell gar erzwungen werden knnen .
es ist doch merkwrdig , wie es zu dem irrtum kam , die aufnahme habe bereits stattgefunden , obwohl es nicht so war , und da dies , wie erwartet , auch sogleich eine fr die pressefreiheit in kroatien nachteilige politik ausgelst hat .

ich glaube , das ist der hauptpunkt unserer gesamten entschlieung und auch die zusammenarbeit mit dem haager gerichtshof .

herr prsident , ich finde , wir sollten die situation , so wie sie jetzt ist , dazu benutzen , die regierung von kroatien zu einer sehr viel seriseren zusammenarbeit mit uns zu bewegen und der abscheulichen halbpolitischen mafia in mostar das maul zu stopfen , damit wir - auch durch kroatiens einflu , der doch in mostar ziemlich stark ist - eine wesentliche besserung der lage erreichen .

herr prsident , in diesem hohen haus herrscht immer mehr verwirrung , und die glaubwrdigkeit unseres parlaments verblat zusehends .
einerseits wird zu recht der sabor-beschlu bedauert , der in erster lesung zur billigung eines gesetzes gefhrt hat , das kroatischen kindern den besuch von schulen fr sprachminderheiten untersagt ; auf der anderen seite sind vor ein paar monaten zollbeziehungen zur trkei aufgenommen worden ohne dabei in betracht zu ziehen , da dort die todesstrafe herrscht , verstmmelungen zulssig sind , auf dem personalausweis das religise bekenntnis angegeben sein mu und da die trkei ganz nebenbei die kurden bombardiert .

das ministerkomitee des europarats hat sehr gut daran getan , die aufnahme kroatiens wegen nichtachtung der pressefreiheit unabhngiger bltter hinauszuschieben ; man denke nur an die einschchterungsversuche von " la voce del popolo " und " glas istre " seitens der kroatischen staatsbehrden .
kroatien demtigt auerdem systematisch die nationale identitt von volksgruppen und minderheiten durch folgenschwere diskriminierende manahmen sowie durch nichterfllung zahlreicher , von tudjman und dem prsidenten des kroatischen parlaments eingegangener verpflichtungen .
ein beispiel dafr ist die fehlende bereitschaft zur zusammenarbeit bei der verhaftung von kriegsverbrechern .
der beitritt der trkei zur europischen zollunion ist durchaus nicht mit ebenso groer strenge und objektivitt bewertet worden !
das sind aber leider nicht die einzigen widersprche in diesem parlament : die menschenrechte kommen hier erst nach den interessen einiger weniger , und scheinheiligkeit ist leider trumpf .

herr prsident ! der beschlu , die mitgliedschaft kroatiens im europarat aufzuschieben , ist wichtig und richtig .
es ist wichtig , da die lnder , die im europarat aufgenommen werden , die grundlegenden regeln und prinzipien respektieren , fr deren schutz die institution ja tatschlich da ist .
das tut kroatien heute nicht .
alles andere wrde die glaubwrdigkeit des europarates gnzlich aushhlen .

kroatien hat sich ethnischer suberung schuldig gemacht , indem groe teile der serbischen bevlkerung in krajina unter anderem durch terror gegen zivilbevlkerung , durch die systematische zerstrung ihrer wohnungen und durch das erschweren ihrer rckkehr nach hause , vertrieben .

es gibt auch eine sehr beunruhigende entwicklung in kroatien , was die pressefreiheit anbetrifft .
in der praxis versucht die regierung die kritischen zeitungen , die es gibt , zum schweigen zu bringen .
das betrifft novi list , die in rijeka herausgegeben wird , die einzige unabhngige tageszeitung , die es noch gibt .
das gilt fr die satirische wochenzeitung feral tribune , deren mitarbeiter jetzt vor gericht gestellt wurden , weil sie den prsidenten kritisiert haben , was wider paragraph 77 des kroatischen strafgesetzes ist .
ein solcher paragraph pat berhaupt nicht zu einem demokratischen staat .

der artikel 10 der europakonvention fr menschliche rechte besagt , da man die freiheit der meinungsuerung garantieren soll .
leider entspricht kroatien dem nicht und deshalb sttzen wir den beschlu , das land heute nicht mitglied im europarat werden zu lassen .

herr prsident , zusammen mit herrn mendiluce pereiro fuhr ich letzte woche nach bosnien , um dort fr mich die lage zu sondieren .
wir reisten auf der strae von kroatien in den staat bosnien ein .
bei der einreise nach bosnien sahen wir ein riesiges wahlplakat fr prsident tudjman von kroatien .
zunchst glaubte ich an ein versehen , aber je weiter wir nach bosnien hinein kamen , desto mehr von diesen riesigen plakaten sahen wir .

sie symbolisierten das ausma , in dem prsident tudjman bereit ist , die abkommen von dayton zu ignorieren und seinen eigenes programm durchzusetzen , indem er das friedensabkommen in bosnien untergrbt .
dieser symbolgehalt wurde fr uns noch verstrkt , als wir nach mostar fuhren und uns dort von den behrden gesagt wurde , da eines der grten hindernisse auf dem weg zu einem dauerhaften frieden und fairen wahlen in mostar die kroatische gemeinschaft bleibt , die in ihrer miachtung von dayton von der kroatischen regierung in zagreb klar untersttzt wird .

die internationale gemeinschaft kann eindeutig eine solche absichtliche miachtung nicht ignorieren .
ich untersttze den vom europarat gefaten beschlu .
wir mssen allen parteien im ehemaligen jugoslawien deutlich machen , da sie die abkommen von dayton einhalten mssen und wir auf der freizgigkeit der menschen , die von den kroatischen behrden in bosnien verweigert wird , bestehen .
wir bestehen auf der rckkehr der flchtlinge sowie auf freien und fairen wahlen .
die wesentliche voraussetzung fr freie und faire wahlen sind freie medien .
die gibt es auf der kroatischen seite offenkundig nicht .

deshalb untersttze ich den beschlu des europarats .
ich hoffe , er wird so wie die europische union weiterhin seine botschaft deutlich machen , da die abkommen von dayton die grundlage fr zuknftigen frieden und stabilitt in den ehemaligen staaten jugoslawiens bilden .

herr prsident , kroatien ist eine demokratie auf dem weg , und deshalb untersttzen wir die forderungen , die der rat aufgestellt hat .
ich darf jedoch den herrn ratsprsidenten ansprechen und gleichzeitig auch das dringende ersuchen an ihn richten , da der rat gleiche mastbe , gleiche kriterien anlegt .
ich war berichterstatter der parlamentarischen versammlung des europarates fr rumnien .
die liste der offenen forderungen des europarates war viel lnger als die jetzt hier genannte fr kroatien .
dennoch wurde rumnien aufgenommen , und man hat natrlich die verpflichtung , schrittweise diese anforderungen zu erfllen .

das gleiche mu man bitte auch kroatien zugestehen .
ich mchte gar nicht von der aufnahme rulands sprechen , die aus politischer rcksichtnahme erfolgt ist , in krasser verletztung der erkenntnisse der richter des europischen gerichtshofs fr menschenrechte , die schriftlich festgestellt haben , da ruland kein rechtsstaat ist und nach den statuten des europarates nicht aufgenommen werden kann .
man mu hier gleiche mastbe anlegen , und darum haben die kollegen oostlander und schwaiger auf den punkt 5 hingewiesen .

ich mchte aber noch auf den punkt 4 der entschlieung hinweisen , herr ratsprsident , in dem wir ausdrcklich gemeinsam verlangen , da jetzt schon - und nicht erst spter - phare-mittel eingesetzt werden , um den demokratisierungsproze in kroatien zu frdern .
ich halte es fr ganz entscheidend , da wir diese hilfe auf diesem speziellen sektor geben , um unseren teil dazu beizutragen , da kroatien mglichst bald aufgenommen wird , und zwar nach den gleichen mastben und kriterien , die auch fr andere lnder gegolten haben .
hier soll man nicht ppstlicher sein als der papst .
hier soll man , wenn guter wille gezeigt wird , auch bereit sein , dem beschlu zu entsprechen , der mit einer zwei drittel-mehrheit in der parlamentarischen versammlung des europarates , also von den nationalen parlamentariern unserer mitgliedstaaten , gefat wurde .

ich bedanke mich bei allen rednern ; ihre anmerkungen habe ich mir notiert , und die prsidentschaft wird den rat davon in kenntnis setzen .

lediglich zwei aspekte mchte ich hier unterstreichen .
wir wissen , wie komplex und schwierig die transition in den stlichen lndern , in mittel- und osteuropa zu bewerkstelligen ist . unsere einstellung ist deshalb nicht so sehr die eines richters als vielmehr die eines helfers , der einen proze untersttzen und frdern mu .
was wir brauchen ist die schaffung eines echten rechtsstaats , einer vollen demokratie , die volle achtung der rechte der einzelnen , der gemeinschaften , der minderheiten ; wir mssen bewirken , da der demokratisierungsproze weiter gestrkt wird und besser fu fat und da die demokratie starke wurzeln in diesen lndern schlagen kann .
um das zu erreichen , mssen wir fhig sein , diesen proze zu frdern und zu untersttzen .

was ich mit dieser bemerkung meine ist , da wir den beschlu des europarats teilen , kroatien aufzufordern , einige der bedingungen zu erfllen , um seine aufnahme beschlieen zu knnen - nicht als schikane oder diskriminierung gegen kroatien , sondern weil wir meinen es sei notwendig , zagreb und die kroatische regierung wie auch andere lnder dringend aufzufordern , nicht lnger mit der verwirklichung einer vollen demokratie zu warten und den demokratisierungsproze nicht zu verlangsamen oder zu blockieren , sondern ihn entschieden und rasch seiner verwirklichung zuzufhren .

in dem augenblick also , wo der europarat diese forderungen gestellt hat - und wir teilen diese orientierung - verlangen auch wir von kroatien , die grundlagen zu schaffen , die eine volle achtung aller brgerlichen , politischen und demokratischen rechte gewhrleisten .
gleichzeitig fhlen wir uns verpflichtet , die sicherstellung und verwirklichung dieser rechte in jeder weise zu frdern .
diese einstellung sollten wir , glaube ich , gegenber allen lndern vertreten , die in solchen bergangsprozessen begriffen sind .
nachher werden wir noch auf albanien zu sprechen kommen ; dort stellt sich ein hnliches problem . es geht nicht nur um eine bewertung der bergangsphase , sondern auch darum , da die beste und gewinnbringendste strategie gewhlt werden mu , damit diese transition auch zu einem positiven demokratischen resultat fhrt .
aus diesem grunde untersttzen wir die haltung des europarats , aus diesem grunde hoffen wir , da kroatien baldigst in der lage sein wird , unter beweis zu stellen , da es die gestellten bedingungen erfllt , und aus diesem grunde hoffen wir auch , da schon vor ende des sommers das treffen der auenminister des europarats stattfindet , auf dem die aufnahme kroatiens in den europarat beschlossen werden kann .

ich habe sieben entschlieungsantrge nach artikel 37 ( 2 ) der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wahlen in albanien

nach der tagesordnung folgt die mitteilung des rates zu den wahlen in albanien .

die kollegen sind ber die entwicklung der sachlage natrlich im bilde und daher ist es nicht notwendig , da ich auf die fakten der letzten wochen in albanien nher eingehe .
hier geht es vielmehr darum , da wir unter bercksichtigung der ereignisse der letzten tage unsere bewertung vom 29. mai auf den neuesten stand bringen und entscheiden , welche haltung in dieser phase am ntzlichsten ist .

die prsidentschaft der europischen union hat in diesen tagen zwecks konsultationen stndigen kontakt zu verschiedenen gremien unterhalten : zur osze , die eigene beobachter in albanien hatte , zu unseren wichtigsten europischen partnern , zu den diplomatischen vertretungen in tirana , und zu den politischen krften in albanien , sowohl denen an der regierung als auch der opposition ; auerdem standen wir stndig in kontakt mit der regierung der vereinigten staaten , um eine gemeinsame haltung zu vereinbaren , die der euro-amerikanischen erklrung zur demokratisierung albaniens in den letzten wochen entspricht .

diese kontakte haben es uns gestattet anhaltspunkte zu sammeln , die sich in der erklrung niedergeschlagen haben , welche die italienische prsidentschaft letzten freitag im namen der europischen union abgegeben hat .
der sachverhalt ist bekannt : bei den wahlen war die wahlbeteiligung im ersten durchgang zwar hoch , doch war eben dieser erste durchgang - wie alle beobachter vor ort besttigt haben - von umfassenden , schweren regelwidrigkeiten sowohl bei der stimmabgabe als auch bei der stimmenauszhlung gekennzeichnet .
diese umstnde haben die opposition zu dem besonders folgenschweren schritt bewogen , schon vor schlieung der wahllokale im ersten durchgang von wahlbetrug zu sprechen und ihren rckzug aus der wahl anzukndigen . das hat zu tiefen spannungen zwischen regierung und opposition gefhrt , die auch in demonstrationen und schweren ausschreitungen gegipfelt haben .
angesichts dieser spannungen hatte die prsidentschaft der europischen union versucht , auf der grundlage aller vorhin erwhnten anhaltspunkt eine lsung zu finden , indem sie die albanische regierung zu dreierlei schritten aufforderte : alle autoritren , repressiven manahmen , die eine weitere eskalation der spannungen zur folge haben knnten , augenblicklich einzustellen ; in den wahllokalen , wo nachgewiesenermaen ordnungswidrigkeiten bei der stimmabgabe oder stimmenauszhlung vorgekommen waren , die wahlen zu annullieren und sie erneut anzusetzen ; die gewhr dafr zu leisten , da der zweite durchgang unter absolut regulren und normalen bedingungen stattfinden werde .
im gleichen zuge mit diesen drei forderungen an die regierung von berisha wandte sich die prsidentschaft der europischen union auch an die krfte der opposition und forderte diese auf , sich einer teilnahme am politischen leben in albanien nicht gnzlich zu verschlieen .

letzten sonntag hat der zweite wahldurchgang stattgefunden , der im vergleich zum ersten ohne zweifel weitaus ruhiger und geordneter verlaufen ist ; allerdings war er infolge des aufrufs zur stimmenthaltung , den die oppositionsparteien an die albanische whlerschaft gerichtet hatten , auch von einem drastischen rckgang der wahlbeteiligung gekennzeichnet .
obwohl sich also der zweite durchgang in einem ruhigeren klima vollzogen hat , kann dennoch kein zweifel darber bestehen , da auch der zweite durchgang unter anomalen bedingungen stattgefunden hat .

zusammenfassend ist folgendes zu sagen : der vollzug des gesamten wahlverfahrens mit seinen zwei durchgngen hat keine lsung der zuvor bestehenden krisensituation in albanien gezeitigt .
die lage bleibt weiterhin unsicher , sowohl in bezug auf die wahlergebnisse , da diese anomalie , diese krise es bislang nicht ermglicht hat , die kraft des in albanien geltenden wahlsystems proportional zu vergebenden sitze zu verteilen als auch , weil die proteste der opposition ber die nichtregulre durchfhrung der wahlen noch nicht abgeklungen sind .
einige parteien haben einspruch erhoben , ursprnglich im fall von 41 wahlbezirken ; heute eingegangene meldungen betreffen weitere einsprche in insgesamt 97 wahlbezirken .

in anbetracht dieser lage fate die regierung zwei beschlsse , die es zu bedenken gilt : einerseits haben prsident berisha und die albanische regierung die absicht erklrt , die wahlen in vier wahlbezirken neu auszurufen , was ein bedeutendes zugestndnis darstellt ; allerdings liegt diese zahl enorm weit unter der zahl der wahlbezirke , in denen die opposition die regularitt der stimmabgabe beanstandet .
auf der anderen seite - und das ist wichtiger - soll die zentrale wahlkommission zufolge heute eingegangener nachrichten selbstndig und unabhngig von den beschwerden beschlossen haben , eine allgemeine berprfung der stimmenauszhlungen in allen wahllokalen vorzunehmen .
ich unterstreiche die besondere bedeutung dieser manahme , denn falls das stimmt und eine solche berprfung tatschlich in relativ kurzer zeit stattfinden sollte , so kann dies als ein wichtiger und entscheidender schritt zu einer endgltigen beurteilung dieser wahlen werden , um daran abzuschtzen , inwieweit diese wahlen als rechtmig gelten knnen und wo hingegen die regelwidrigkeiten so weit gehen , da eine wiederholung der stimmabgabe notwendig ist .
auf jeden fall knnte der beschlu ber eine allgemeine berprfung durch die zentrale wahlkommission - sollte er besttigt werden , denn diese nachricht ist wie gesagt von heute - es ermglichen , genauere informationen in erfahrung zu bringen , und dies wrde in erster linie die albaner selbst , aber auch die internationalen vlkergemeinschaft in die lage versetzen , die lage klarer und vollstndiger zu beurteilen .

diese berlegungen und bemerkungen fhren meines erachtens zu zwei schlufolgerungen , die ich ihnen mitteilen mchte .
erstens : das wahlverfahren ist nicht definitiv vollzogen , und daher mssen wir die situation zwecks aktueller bewertung weiter verfolgen . je nach dem , was in den nchsten stunden und tagen passiert , besonders im hinblick auf die von der zentralen wahlkommission in aussicht gestellte berprfung aller stimmenauszhlungen , kann sich unser urteil ndern und unsere endgltige bewertung nuancierter ausfallen .
vorerst allerdings ist in erfahrung zu bringen , was geschieht und noch geschehen kann ; das urteil , das wir heute abgeben , wird also nochmals berprft werden mssen .

zweitens : egal , was sich in den nchsten stunden in punkto wahlverfahren an und fr sich ereignet , ist es auf jeden fall klar , da die politisch-institutionelle krise in albanien unbedingt eine phase des politischen dialogs erfordert , gleich ob diese wahlen nun in jeder hinsicht als gltig erklrt werden , teilweise wiederholt werden mssen oder ob andere beschlsse fr die zukunft gefat werden .
in diesen tagen hat sich in der albanischen gesellschaft , unter den albanischen politischen krften eine vertikale spaltung ergeben , und diese krise kann nicht nur verfahrenstechnisch berwunden werden , sondern erfordert auch die anbahnung eines politischen dialogs zwischen allen politischen krften albaniens , sowohl der regierung als auch der opposition , damit fr diese krise eine politische lsung gefunden werden kann , die es allen albanern erlaubt , sich im demokratisierungsproze ihres landes vertreten zu fhlen .

herr prsident , ich habe das gefhl , da ich in diesem fall - nicht wie bei dem letzten thema , als wir von kroatien sprachen , - etwas weniger einig mit dem ratsprsidenten bin . ich finde sein vorgehen und die beurteilung der ereignisse in albanien doch sehr vorsichtig , wenn ich denke , wie eindeutig er seinen standpunkt im fall von kroatien vertrat .

die wahlen in albanien waren ein fiasko .
wir hatten das schon befrchtet , denn es hatte eine ganze menge hinweise darauf gegeben , da die regierung nicht gerade sanft mit der opposition umspringt .
ich glaube , wir knnen sagen , da man die albanische regierung auch fr den verlauf der wahlen verantwortlich machen kann .
es sind grobe unregelmigkeiten vorgekommen , es wurde von einschchterung gesprochen , und proteste gegen diese vorgehensweise wurden gewaltsam unterdrckt .

unserer meinung nach kann keine rede von ehrlichen wahlen sein , und darin geben uns die meisten beobachter recht .
die opposition hat kaum eine mglichkeit , sich politisch zu bettigen .
es ist begreiflich , da sie nicht mit einem durch betrug zustande gekommenen parlament zusammenarbeiten will .

prsident berisha kann fr diese tragdie persnlich verantwortlich gemacht werden .
er scheint auf dem wege , ein autokratisches regime einzufhren . als htte albanien das nicht zur genge erlebt .
so zwingt er sein land abermals in die isolation .

der rat bt sehr viel zurckhaltung in seiner ersten bewertung .
man scheint die offiziellen berichte der nchsten wochen abwarten zu wollen .
daher ist der rat auch nicht bereit , in seiner beurteilung ber das hinauszugehen , was sie jetzt besagt .
so erhalten wir auch keine antwort auf all unsere fragen .
dennoch fragen wir nachdrcklich , ob der rat sich bereit erklrt , bei der bevorstehenden plenarsitzung des parlaments in straburg eine ausfhrliche erklrung abzugeben und zu sagen , zu welchen politischen schlufolgerungen er im hinblick auf albanien gelangt ist , falls sich herausstellen sollte , da wir mit der annahme recht haben , da die wahlen nicht so , wie es sich gehrt , verlaufen sind .

im namen meiner fraktion mchte ich zu den politischen schlufolgerungen sagen : prsident berisha mu das wahlergebnis annullieren , und das nicht nur in den vier soeben erwhnten bezirken ; er mu neue , den international geltenden vorschriften entsprechende wahlen veranstalten .
solange das nicht geschieht , werden der rat und die kommission unserer meinung nach zur unterbrechung aller zusammenarbeit mit albanien gezwungen sein . gleichzeitig fordern wir die parlamentarische versammlung des europarats auf , die mitgliedschaft albaniens im europarat noch einmal zu erwgen .

der albanischen regierung sollte verdeutlicht werden , da ihr verhalten gnzlich unvertretbar war .
sie hat europische regeln miachtet , und daraus sollten wir auch die konsequenzen zu ziehen wagen .
wir hoffen , prsident berisha wird das gleiche tun , denn sonst sehe ich fr die beziehungen zwischen albanien und der eu sehr schwierige zeiten voraus .
wir ersuchen die kommission und den rat ohne umschweife , prsident berisha von dieser auffassung zu unterrichten .
die wahlen mssen wiederholt werden , damit die gegenwrtige situation berichtigt werden kann .
unseres erachtens ist die aufforderung zu gesprchen zwischen den parteien zu schwach als reaktion .

herr prsident , im gegensatz zu herrn wiersma finde ich die antwort der ratsprsidentschaft doch sehr positiv , es scheint mir ganz richtig , da erst einmal abgewartet wird , was die nchsten tage bringen .
von seiten der ratsprsidentschaft hat man den finger sehr klar auf die schmerzpunkte gelegt und die notwendigkeit erwhnt , da namentlich teile der wahlen in bestimmten bezirken eventuell noch einmal abgehalten werden mssen .
derlei lt die erwartung aufkommen , da der rat bei der nchsten plenarversammlung , so wie herr wiersma auch sagte , wahrscheinlich ausfhrlicher dazu stellung nehmen kann .

albanien ist natrlich schon lange ein problem fr uns .
es ist zwar ein kleines land , liegt ganz in unserer nhe , aber entwicklungsmig steht es auf weltweiter ebene sehr weit unten in der rangordnung .
das geht natrlich mit einer ungemein schlecht entwickelten ffentlichen verwaltung einher .
wenn man wei , wie bei der rechtsprechung , der personellen besetzung von richtermtern vorgegangen wurde , wo diejenigen , die nach der revolution nicht mehr tragbar waren , durch unzulnglich ausgebildete ersetzt werden muten , dann wei man auch , da es auf dem gebiet noch einen gewaltigen rckstand aufzuholen gibt . dieser rckstand ist natrlich hauptschlich einer langjhrigen kommunistischen diktatur zuzuschreiben , eine art diktatur , die fr unterentwicklung sorgt und nicht , wie man seinerzeit meinte , fr fortschritt .
dem mu man rechnung tragen .

wenn man sieht , wie sich die parteien dort konfrontieren , regierungsparteien und auch oppositionsparteien verschiedener couleur , kann man nur staunen , wie destruktiv sie sich zueinander verhalten .
so etwas wie eine idee von allgemeinem interesse , fr die man sich einsetzt , obwohl man sie eventuell aus anderer sicht betrachtet , die jedoch generell vorherrscht , gibt es dort eigentlich gar nicht .
aus der erfahrung einer ausbildung , die nur auf die interessen einer klasse abgezielt war oder zum beispiel auch auf ethnische interessen , entsteht jetzt ein gewaltiger aufbruch und ein chaotisches wahlverfahren , bei denen nichts strker hervortritt als eine extreme polarisierung .

das soll natrlich nicht heien , da man sich damit abfinden mu .
aber eigentlich finde ich , da besonders auch die europische kommission etwas unternehmen sollte ; in erster linie sollten untersuchungen ber die lage in albanien angestellt werden , und man sollte erforschen , wie rechtsstaatlichkeit und demokratie dort besser zur entfaltung gebracht werden knnen .
ich frage mich , ob es nicht ntzlich wre , wenn die europische kommission dem parlament ber ihre politik gegenber einem land wie albanien bericht erstatten wrde .
aber auch in diesem bereich ist , wie wir soeben bei kroatien feststellen konnten , vor allem ein optimaler einsatz der phare-demokratiefonds sehr wichtig .
also sollte man , gleich was im fall albaniens getan wird , gerade auf dem gebiet besonders starke zustzliche bemhungen unternehmen . weil es nicht nur den parteien und womglich anderen organen der regierung an politischer moral mangelt , sondern weil auch bei der ausbildung zur staatsbrgerschaft , der ffentlichen moral unter den brgern selbst noch erheblicher ausbildungsbedarf besteht .
auch hier gilt es , die mglichkeiten , welche die europische union bietet , nutzen . untersttzung der legislativen verfahren , ausbildung und mehr kontakte sind alles faktoren , mit denen wir dazu beitragen knnen , da nie wieder etwas so trauriges wie die milungenen oder fast milungenen wahlen in albanien vorkommt .
ich htte auch dazu gern eine antwort der kommission und womglich des rates .

herr prsident , viele von uns haben hoffnungen in die neue italienische regierung und die italienische prsidentschaft gesetzt , und ich wnsche , da diese hoffnungen , die wir tatschlich hegen , nicht enttuscht und die probleme , die sich in unmittelbarer nachbarschaft der europischen union ergeben , aufrichtig und auf der grundlage unserer werte und der achtung der demokratie gelst werden .
demnach ist es meines erachtens gerechtfertigt , hier von wahlen der gewalt zu sprechen , die wir weder in italien noch in griechenland akzeptieren knnten und die wir auch in albanien nicht akzeptieren . das albanische volk bedarf keiner besonderen ausbildung , um demokratisch abzustimmen .

es geht um die teilung eines landes , es geht um die destabilisierung albaniens , direkt neben dem kosovo , mitten auf dem balkan , in unmittelbarer nachbarschaft des ehemaligen jugoslawien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien - all das stellt eine akute gefahr dar .
so gesehen bin auch ich der meinung , da der rat , die kommission und auch das europische parlament nicht umhin knnen , das zu tun , was auch mein kollege wiersma von der sozialistischen fraktion vorschlug , nmlich die gesamten wahlen fr ungltig zu erklren und vollkommen neue wahlen zu fordern - es ist doch lcherlich , nur von drei , vier oder zehn wahlbezirken zu sprechen - , das heit , wahlen auf der grundlage der auch in unseren lndern angewandten demokratischen prinzipien zu fordern und bis dahin smtliche wirtschaftlichen und handelsvereinbarungen mit albanien auszusetzen .
ich meine , wir mssen dem albanischen volk helfen - eine andere mglichkeit haben wir nicht .

ich bedanke mich bei herrn fassino fr seinen beitrag , aber nach meinung aller beobachter vor ort - vor , whrend und nach den wahlen sowie whrend der stimmenauszhlung - wurden nicht einmal die elementarsten rechte der opposition respektiert ; fr die an den wahlen teilnehmenden politischen krfte gab es keine chancengleichheit ; die rechte der an der wahl teilnehmenden brger wurden verletzt , und alle arten von wahlvergehen wurden begangen .

einige beispiele dafr kamen bereits in unserer diskussion in straburg zur sprache .
dort wurde zum beispiel auch durch meinen beitrag hervorgehoben , da whrend der wahlkampagne in den informationsorganen keine chancengleichheit herrschte und einige gruppierungen und politiker ausgeschlossen worden waren ; auerdem haben wir beobachtet , da die wahlkommissionen ausschlielich aus vertretern der regierungspartei bestanden und da die oppositionsparteien von den wahllokalen , wo stimmabgabe und stimmenauszhlung stattfanden ferngehalten wurden ; viele wahlbezirke verzeichneten eine 100 % ige wahlbeteiligung , obwohl gewissen personen die teilnahme an der wahl unmglich war ; einigen whlern , die als mitglieder der regierungspartei erkannt worden waren , wurden zahlreiche stimmzettel gleichzeitig ausgehndigt ; die ffnungszeit der wahllokale wurde im verlauf der wahlen verlngert und von den prsidenten verschiedener wahlbezirke weiter abgendert ; whrend der stimmauszhlung wurden viele gltige stimmen annulliert .
und noch viel mehr gbe es hier zu sagen .



worauf es mir allerdings ankommt ist , da es sicher nicht vorstellbar ist , das problem sei mit ganzen vier wahlbezirken zu lsen .
die gesamte wahl mu wiederholt werden , und dabei wissen wir noch nicht einmal , wer eigentlich im fall einer revision durch die wahlkommission in allen wahlbezirken diese kommission selbst kontrollieren wrde .
aus diesem grunde fordere ich , da gegenber albanien eine klare stellung bezogen wird , damit die wahlen wiederholt werden ; in diesem sinne werden wir grnen in straburg einen entschlieungsantrag einbringen .

herr prsident , ich meine es ist wichtig , da ich zu wort komme und ich danke herrn staatssekretr fassino fr das , was er gesagt hat . in diesem augenblick , wo albanien - ein staat , der effektiv zu europa gehrt - unsere besondere aufmerksamkeit verdient , geht es , noch bevor wir bestimmte entscheidungen treffen und urteile fllen , vor allem darum , die negativen wie die positiven entwicklungen zu erfassen .
daher liegt die bedeutung des politischen dialogs eben darin , da wir zunchst einmal erkennen , was berhaupt passiert .
ich teile die auffassung von herrn oostlander , denn meiner , unserer meinung nach kommt es darauf an da wir , bevor wir irgendwelche entscheidungen treffen , erst einmal klar vor augen haben , was berhaupt vor sich geht . unseres wissens nach haben nmlich einige beobachter positive , andere negative elemente festgestellt .
wir mssen also erst einmal sorgfltig abwgen , vor ort zugegen sein und dahinterkommen , ob wir in der einen oder anderen weise eingreifen knnen .

was uns also als wichtig erscheint , bevor irgendeine entscheidung getroffen wird ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident , ich habe den kollegen zugehrt , doch wenn es mir gestattet ist , eine wertung zu uern , so mu ich sagen , ich habe den eindruck , da sie mir nicht zugehrt haben !
es kommt mir vor als ob diejenigen , die das wort ergriffen haben , lediglich gesagt haben , was sie von den wahlen in albanien halten - was ja gut und recht ist - vollkommen unabhngig davon , was ich vorher gesagt hatte .
ich mchte hier also in wenigen minuten noch einmal die haltung erlutern , die ich im namen der prsidentschaft der europischen union vertreten habe .

ob wahlschiebung vorliegt oder nicht , steht hier nicht zur debatte .
in meiner rede - und das protokoll bezeugt dies - habe ich gesagt , da die wahlen gekennzeichnet waren von umfassenden und allgemeinen wahlvergehen und regelwidrigkeiten bei der stimmabgabe wie auch bei der stimmenauszhlung .
ich habe nicht gesagt , man solle den vorschlag berishas gutheien , in vier wahlbezirken die wahlen neu zu veranstalten ; ich habe sogar gesagt , da angesichts der 41 vor zwei tagen und der 97 heute vorgebrachten einsprche der vorschlag von berisha , in vier wahlbezirken neuwahlen zu veranstalten , absolut unzulnglich und inakzeptabel ist .

es geht hier nicht darum , unter uns zu entscheiden , ob die wahlen rechtens oder nicht rechtens durchgefhrt wurden - ich meine , es sind keine regulren wahlen gewesen .
es geht vielmehr darum , wie man im moment am besten und auf die geeignetste weise aus dieser krise kommt .
ich mchte nicht , da wir hier als richter anstatt als politiker auftreten .
es steht uns nicht zu , urteile zu fllen ; was wir tun mssen ist , eine lsung zu finden , damit diese beraus schwere krise berwunden wird .
ich halte es fr gerechtfertigt zu denken , es wre besser die wahlen zu wiederholen ; aber die eigentliche frage ist doch : wie gelangt man zu der entscheidung , die wahlen zu wiederholen ?
darum geht es hier !
es reicht nicht , da wir sagen : ' die wahlen mssen wiederholt werden ' .
denn wenn wir das sagen und eine der parteien sagt " nein " , dann wissen wir eine minute spter immer noch nicht , wie es weitergehen soll , weil uns eine strategie fehlt , und die krise wird noch akuter und noch schlimmer !

ich habe vorhin von politischem dialog gesprochen . mit diesem ausdruck meine ich nicht irgendein allgemeines , in allen politischen momenten gltiges handlungsschema .
nein !
ich denke da an etwas ganz spezifisches , und zwar an die notwendigkeit , einen ort zu definieren , einen gesprchstisch , wo alle krfte der regierung und der opposition am politischen dialog teilnehmen knnen - falls ntig auch mit der untersttzung eines internationalen gremiums , wenn die parteien ein solches akzeptieren wollen - damit gemeinsam darber entschieden werden kann , wie man aus dieser krise herauskommt .
persnlich glaube ich , da eines der themen , die dabei zu besprechen wren , eben und gerade die frage ist , wie man eine wiederholung der wahlen erreichen kann .
aufgabe der politik ist es nicht nur , urteile zu fllen oder ziele zu stecken , sondern auch und vor allem den weg aufzuzeigen , der zu diesen zielen hinfhrt .
das problem , das wir heute in albanien haben , ist wie gesagt das der wahlen , die gewi nicht ordnungsgem waren ; die nichtrechtmigkeit dieser wahlen hat eine dramatische spaltung bewirkt , und zum gegenwrtigen zeitpunkt ist nicht abzusehen , wie diese spaltung beigelegt und berwunden werden knnte .
ich finde , wir drfen unser kritisches urteil ber diese wahlen nicht abschwchen , mssen aber gleichzeitig alle mglichen strategien einsetzen , die dazu dienen , diese krise zu berwinden .

deshalb erachte ich es als wichtig , da wir zunchst einmal abwarten , was in den nchsten tagen passiert .
ich stimme dem vorschlag von herrn wiersma zu , da wir uns auf der straburger sitzung wieder mit der sache auseinandersetzen : ich glaube , da wir dann ber informationen und elemente verfgen werden , die es uns erlauben , zu einer endgltigen bewertung zu kommen und eine klarere haltung einzunehmen - sicher eine przisere und entschiedenere , als uns das heute abend mglich wre .

herr prsident , da herr oostlander sich an die kommission gewandt hat , werde ich auf ein paar seiner fragen eingehen .

erstens hat albanien insgesamt betrachtet in den letzten jahren , und ich meine die zeitspanne von 1991 bis 1995 , sehr bedeutende untersttzung erhalten , wobei es sich um ber 400 millionen ecu handelt , was pro kopf sogar die hchste untersttzung darstellt .
zweitens gibt es ein gemeinsames projekt mit dem europarat , mit dem versucht werden soll , eine aus demokratischer sicht annehmbare reform des rechtssystems einzuleiten .
daher scheint mir beides erwhnenswert , aber ich mchte mit einer allgemeinen politischen erwgung enden .

natrlich darf es keinerlei zweifel daran geben , da die weitere entwicklung der beziehungen zwischen albanien und der europischen union im wesentlichen und in entscheidendem mae von der qualitt des demokratisierungsprozesses abhngt .
es sollte albanien klargemacht werden , da die europische union ihre aktionen natrlich nicht fortsetzen kann , wenn die schiefe lage , die dort jetzt eindeutig herrscht , nicht irgendwie wieder in ordnung gebracht und demokratische verhltnisse hergestellt werden .
es liegt auf der hand , da man verhltnismig pragmatisch eingestellt sein mu , aber es darf auch kein zweifel daran bestehen , da der demokratisierungsproze inhaltlich korrekt zu sein hat , wenn die europische union ihre bemhungen fortsetzen soll .

die aussprache ist geschlossen .

gemeinsame verkehrspolitik - aktionsprogramm 1995-2000

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0075 / 96 ) von herrn parodi im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu sowie an den ausschu der regionen ( kom ( 95 ) 0302 - c4-351 / 95 ) zur gemeinsamen verkehrspolitik - aktionsprogramm 1995-2000 .

frau prsidentin , ich mchte den mitgliedern meiner fraktion union fr europa danken , da sie mir zwei minuten ber die mir zustehende redezeit bewilligt haben damit ich versuchen kann , diesen bericht etwas umfassender zu erlutern .

der fortschritt , den europa im laufe seiner geschichte verzeichnet hat , beruht auf der qualitt und der ausdehnung der verkehrsnetze .
seit den 70er jahren hat die verkehrsnachfrage praktisch ohne unterbrechung zugenommen , und dank der verwirklichung des binnenmarktes und der freizgigkeit im personen- und warenverkehr wird diese nachfrage noch weiter steigen .

ohne ein effizientes , zugngliches und wettbewerbsfhiges verkehrssystem werden gesellschaft und wirtschaft der europischen union nicht in der lage sein , sich in harmonischer und ausgeglichener weise zu entwickeln .
es wrde also kein nachhaltiges , inflationsfreies , umwelt- und benutzerfreundliches wachstum geben knnen , kein hohes niveau an beschftigung und sozialer sicherheit , keine hhere lebensqualitt und -bedingungen , und es wrde schlielich auch keine grere solidaritt und soziokonomische kohsion erreicht werden .
anders ausgedrckt : die grundziele der europischen union wrden nicht verwirklicht .

um sich diesen herausforderungen zu stellen , hat die kommission ein mittel- und langfristiges aktionsprogramm mit drei schwerpunkten vorgelegt : erstens , die qualitative verbesserung des europischen verkehrssystems ; zweitens , die integrierung der verkehrspolitik in den binnenmarkt durch achtung und anwendung der bestehenden normen , besonders im hinblick auf wettbewerb und staatliche untersttzungen ; drittens , eine verstrkte aufmerksamkeit fr die auenbeziehungen in der gemeinsamen verkehrspolitik .

auf der grundlage dieses programms habe ich einen aktionsplan bis zum jahr 2000 bereitgestellt , um das europische parlament davon in kenntnis zu setzen , welche fragestellungen das verkehrssystem aufwirft und welche berlegungen wichtig sein knnen , um die zielsetzungen in den einzelnen bereichen genauer zu definieren .

der bericht berhrt in der tat alle fragestellungen , die die europische kommission unserer aufmerksamkeit unterbreitet hat , alle spezifischen aspekte der einzelnen verkehrstrger sowie eine reihe von vorschlgen zur verbesserung des systems und der mobilitt ganz allgemein .

insbesondere unterstreicht der bericht folgende aspekte : erstens , die notwendigkeit , die interoperabilitt und die intermodalitt zwischen den einzelnen verkehrstrgern zu frdern , damit die verschiedenen komponenten - infrastrukturen , verkehrsmittel , marktorganisationen , informationssysteme - sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher ebene untereinander zu einem einheitlichen system verbunden werden .
in diesem zusammenhang ist eine optimale , auf wettbewerb ausgerichtete nutzung der verkehrsmittel zu frdern , damit ein hchstma an wirtschaftlicher effizienz bei niedrigster umweltbelastung , besonders im hinblick auf lrm- und luftbelastung , gewhrleistet werden kann , wobei alle nicht ausreichend genutzt oder noch nicht voll ausgelasteten verkehrsmittel zu frdern sind .

zweitens : es wird die notwendigkeit unterstrichen , konkrete aktionsmanahmen auf europischer ebene zur verbesserung der sicherheit im gesamten verkehrssystem zu treffen , und zwar durch schaffung einer stndigen sicherheitsbeobachtungsstelle , anwendung der geltenden regelungen , harmonisierung der berufsausbildung , arbeitsbedingungen und -zeiten , anwendung neuer technologien , beispielsweise verwendung leichter arzneimittel auf den autobahnen und , wo immer mglich , eine bessere verknpfung mit gesundheitseinrichtungen und notdiensten .

drittens : die notwendigkeit einer verkehrsentlastung , besonders im straenverkehr , einer besseren erschlieung der stdtischen bereiche , wo ein diversifizierterer ffentlicher nahverkehr notwendiger denn je erscheint , sowie der mobilitt der brger .

viertens : schaffung einer regelrechten verkehrskultur durch frderung der verkehrserziehung in den schulen , unter hervorhebung der verkehrssicherheit und der beachtung der verkehrsordnung .
deshalb betrachte ich diesen bericht als einen przisen anhaltspunkt fr die zuknftige entwicklung der verkehrspolitik .
in diesem sinne knpft er an die anderen berichte an , die in der letzten zeit vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr erarbeitet wurden , insbesondere an die der kollegen piecyk ber transeuropische netze , farassino ber den europischen fhrerschein , tamino ber kombinierten verkehr , jarzembowski ber die kontrolle der schiffe in den hfen u.a.m .

fnftens , und das erscheint mir besonders wichtig : der bericht unterstreicht die mglichen positiven auswirkungen auf neue und umfassendere beschftigungsmglichkeiten angesichts neuer erkenntnisse und der integration verschiedener regionen , in der hoffnung auf positive entwicklungstrends im fremdenverkehr und als beitrag zum schutz einer umwelt , die ausdruck der kultur und geschichte der europischen union ist .

der vorliegende bericht - den ich nicht als meinen bericht ansehe , da er das ergebnis einer langen diskussion ist , zu der alle mitglieder des verkehrsausschusses aktiv beigetragen haben - zeigt in der tat die probleme auf , aber auch die lsung vieler notsituationen und notwendigkeiten , die die brger der union tag fr tag erleben .
er befrwortet eine umfassende harmonisierung der wichtigsten infrastrukturen unserer europischen union und der politischen prioritten im rahmen der verkehrspolitik , ihrer regeln und verhaltensweisen .
sache der kommission ist es jetzt , auf der grundlage der in diesem bericht enthaltenen berlegungen konkrete aktionsmanahmen , auch und vor allem in finanzieller hinsicht , sowie einen terminplan fr deren verwirklichung auszuarbeiten , damit von der ostsee bis zum mittelmeer berall ein sicheres , effizientes und zugngliches integriertes verkehrssystem entwickelt und realisiert werden kann .

frau prsidentin , die ziele dieses aktionsprogramms mssen darin bestehen , allen brgern eine grundmobilitt zu bieten , ohne die natur und umwelt zu schdigen .
aus dieser definition geht hervor , da unsere aktuellen verkehrspolitiken auf dauer nicht tragbar sind und einen radikalen richtungswechsel erfordern .
dennoch vertritt diese mitteilung eine " business as usual " -haltung , ungeachtet der gefahren der aktuellen trends .

der umweltausschu sorgt sich besonders um die auswirkungen des straenverkehrs auf die umwelt .
gegenwrtig sind personen- und lastkraftwagen fr rund ein viertel der co2 -emissionen der europischen union verantwortlich .
mit der geplanten zunahme des straenverkehrs wird sich diese hohe zahl bis zum jahr 2010 wahrscheinlich verdoppeln , was unsere eu-verpflichtung zur stabilisierung des co2 -ausstoes lgen straft und unser scheitern beim erreichen der realen ziele offenbart .

natrlich brauchen wir eu-weite zielvorgaben fr die reduzierung der co2 -emissionen im verkehrswesen .
gerechterweise mu man anmerken , da die kommission ber die notwendige verlagerung des verkehrs weg von der strae spricht .
aber die integration der umweltaspekte in die verkehrspolitik mu konsequenter und gezielter erfolgen .
bereits geltende grundstze wie das verursacherprinzip und das verhtungsprinzip mssen in alle rechtsvorschriften im verkehrsbereich einbezogen werden .

eine mglichkeit zur sicherung einer derartigen integration knnte darin bestehen , allen neuen verkehrsvorschlgen einen umweltfolgebogen beizufgen , in dem die umweltrisiken und die manahmen zu ihrer beseitigung skizziert werden .

alles , was die kommission fr den zeitraum 1997-2000 in diesem aktionsprogramm auffhrt , sind drei vorschlge zum luftverkehr und einer zum seeverkehr .
dies verkennt die tatsache , da die auswirkung des straenverkehrs auf die umwelt eines der ernstesten probleme fr die europischen union ist und sich noch verschrfen wird , wenn nichts dagegen unternommen wird .

die angekndigten vorschlge im umweltbereich sind gleichwohl zu begren , ebenso die krzlich verffentlichten grnbcher ber das brgernetz und die internalisierung externer kosten .
besonders der letztere vorschlag sollte es weniger umweltverschmutzenden verkehrstrgern ermglichen , auf gleichem fu mit strker umweltverschmutzenden zu konkurrieren .

in diesem bereich sind radikale und weitsichtige politiken dringend ntig , und leider gibt es in dieser mitteilung nicht allzu viele anzeichen dafr .
mein ausschu untersttzt die mitteilung mit einschrnkungen .

frau prsidentin , fr den haushaltsausschu darf ich sagen , da ich mich freue , da die vorschlge des haushaltsausschusses in der vorliegenden entschlieung ihren niederschlag gefunden haben .
wir haben insbesondere festgestellt , da die von der kommission vorgesehene finanzplanung lediglich indikativen charakter hat und da die finanzierung der transeuropischen netze ebenso wie die strukturbereinigungsmanahmen bei der binnenschiffahrt zu dem zeitpunkt der beschlufassung nicht in der planung enthalten sind .

wir fordern daher die kommission auf , einen vorschlag zur nderung dieser finanziellen vorausschau zu machen , und begren es , da der rat die auffassung des parlaments diesbezglich teilt , nmlich da eine nderung der finanziellen vorausschau notwendig ist , um die finanzierung der netze zu gewhrleisten .

wir begren es , da das parlament an den vierzehn prioritten festhlt , weil natrlich die transeuropischen netze zwei wesentliche funktionen haben .
zum einen sind sie nach der auffassung der kommission - und die teilen wir - wichtig fr die beschftigungspolitik .
zum zweiten sollen sie den wirtschaftsstandort europa absichern helfen .
es ist also wichtig , da wir uns hier konzentrieren und nicht verzetteln .

als sterreicher begre ich es , da sich unter diesen vierzehn projekten die alpenquerung befindet , also der brenner-basis-tunnel und die zulaufstrecken , weil wir damit konfrontiert sein werden , da die schweiz aufgrund einer volksinitiative im jahr 2004 den straengtertransitverkehr praktisch zum erliegen bringen wird , der ja heute schon stark eingeschrnkt ist aufgrund der begrenzung auf 28 tonnen .

ich mchte auf die notwendigkeit hinweisen , den rat auch dafr zu gewinnen , in der frage der eigenmittel , ber die wir nach der ratifizierung durch die niederlande verfgen werden , eine entsprechende aufstockung der mittel vorzusehen , damit wir diese wichtigen projekte auch tatschlich zgig in angriff nehmen knnen .

das zweite , was ich als stereicher begre , ist , da die verlngerung der vorgesehenen hochgeschwindigkeitsstrecke von paris ber mnchen bis nach wien vorgesehen ist .
das freut mich nicht nur fr meine heimatstadt wien , sondern weil ich glaube , da es fr die union als ganzes wichtig ist , da wir die anbindung an den osten vorbereiten , an jene staaten , die als assoziierte staaten spter mitglieder werden sollen und fr die es natrlich auch entscheidend ist , da die infrastruktur heute schon darauf ausgerichtet wird .

deshalb sollte das parlament auch in aller konsequenz - und ich hoffe , die kommission wird uns dabei untersttzen - dafr sorgen , da die entsprechenden mittel bereitgestellt werden , damit die transeuropischen netze tatschlich ihren beitrag zur beschftigungssicherung und zur langfristigen absicherung des wirtschaftsstandorts europa leisten knnen .

frau prsidentin , im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mchte ich sagen , da das aktionsprogramm der kommission unserer ansicht nach ein notwendiges und wichtiges rahmenprogramm darstellt , um die ziele und prioritten des weibuchs ber die knftige entwicklung der gemeinsamen verkehrspolitik zu verwirklichen .
wir wrden hier allerdings einen konkreteren ansatz empfehlen , der umfassendes statistisches material mit einbezieht , denn die hier verwendeten statistischen grundlagen sind unserer meinung nach nicht ausreichend .

was nun die finanzierung der transeuropischen verkehrsnetze angeht , so sind wir uns alle darber einig , da sie fr die vollendung des binnenmarktes von wesentlicher bedeutung sind .
darber hinaus spielen sie eine entscheidende rolle bei der schaffung von arbeitspltzen und bei der lsung sozialer probleme , mit denen wir tglich konfrontiert sind .
in diesem zusammenhang bedarf es unserer meinung nach einer betrchtlichen erhhung der finanzinstrumente und -mittel , die fr die konkretisierung dieser ziele erforderlich sind . geschieht dies nicht , dann bleiben wir unwiderruflich hinter den zielen zurck , die wir uns selbst gesetzt haben .

es geht uns hier vor allem um eine strkung der infrastrukturfonds sowie um eine konzentriertere frderung von partnerschaften auf privater und ffentlicher ebene , damit die allseits bekannten schwierigkeiten in diesem bereich berwunden werden knnen .

wir wollen hier auch den bereich der sicherheit nicht vergessen .
hier sind besondere anstrengungen erforderlich , um einen hohen sicherheitsstandard zu erreichen , der fr die gesamte europische union gelten mu . wir glauben deshalb , da der einrichtung eine beobachtungsstelle zur weiteren verfolgung dieser problematik eine besondere bedeutung zukommt .

eine vordringliche aufgabe ist unserer ansicht nach die internalisierung der externen kosten .
die im grnbuch enthaltenen anstze zu diesem thema zeigen deutlich , welche mglichkeiten hier bestehen . ihnen sollten konkrete manahmen auf den geeigneten ebenen unverzglich folgen .

frau prsidentin , ich werde mich auf die sozialen aspekte dieses berichts konzentrieren .
wie die vorhergehenden redner ist unser ausschu sehr besorgt ber die sehr vorsichtige art des berichts , der nicht umfassend genug war , um die groe bedeutung der gemeinsamen verkehrspolitik fr die union zu bercksichtigen .

unser besonderes anliegen ist die arbeitszeit und ihre auswirkung auf den verkehrsbereich .
uns wurde zu einem frheren zeitpunkt dieses jahres von kommissar flynn versprochen , da er vorschlge zum ausgenommenen bereich der fahrerarbeitsstunden und jene anderen aspekte des verkehrs , wo die beschftigten nicht durch die ursprngliche arbeitszeitrichtlinie erfat werden , unterbreiten wrde .

das ist lange her , herr flynn versprach dies nmlich schon vor 18 monaten .
er versprach es uns ungefhr im januar 1995 , und wir haben jetzt juni 1996 .
unser ausschu meint nun , es ist an der zeit , da die kommission uns auf diesem gebiet zum handeln bringt .

wir sind auch besorgt ber die von anderen erwhnten ten .
wir sind besorgt darber , da die in edinburg geschaffene mglichkeit , der in edinburg eingerichtete wirtschaftsinvestitionsfonds , nur auf dem papier steht .
dies hat die verkehrsentwicklung behindert , besonders die infrastrukturentwicklungsplne wie die westkstenlinie im vereinigten knigreich und die elektrifizierte linie zum glasgower flughafen .
viele der weiteren guten fhrverbindungen zwischen den staaten der gemeinschaft beiderseits des rmelkanals stehen bisher ebenfalls nur auf dem papier , weil es keine mittel gab .
es ist wichtig , da die kommission druck auf den rat ausbt , damit fr diesen infrastrukturbereich eine angemessene mittelzuweisung erfolgt .

der verkehr ist sehr wichtig fr die europische union , damit es eine echte freizgigkeit gibt und menschen und waren sich in der union frei bewegen knnen .
der beste weg dazu sind gute verkehrsverbindungen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! dieses vorgelegte weibuch ist die konsequente fortsetzung des berichts unseres frheren italienischen kollegen porazzini ber die knftige entwicklung der gemeinsamen verkehrspolitik im rahmen einer dauerhaften mobilitt .
wir begren , da hiermit eigentlich eine alte forderung des europischen parlaments nach einem mehrjhrigen legislativen rahmen mit zeitplan und prioritten aufgegriffen wurde , und ich denke , es ist ebenso positiv zu bewerten , da der verkehrssektor als ein integrierter bereich gesehen wird , d.h. , da die zusammenfassung der unterschiedlichen verkehrsarten unter einem globalen aspekt gesehen wird .

aber wir haben ganz betrchtliche defizite .
ich versuche , noch einmal auf den punkt zu bringen , was mein kollege mcmahon gesagt hat . er hat das aus der perspektive des ausschusses fr soziale angelegenheiten , beschftigung und arbeitsumwelt gestreift .
wir verlangen , da das verhltnis von harmonisierung und liberalisierung , das sich immer noch im ungleichgewicht befindet , immer wieder angegangen wird .
da wir uns insbesondere nicht an die kommission zu wenden haben , sondern an den rat , will ich immer wieder sehr deutlich zum ausdruck bringen .
wir bitten aber die kommission , uns nach wie vor dabei zu untersttzen .
wir haben nach wie vor keine absicherung der sozialen standards , im gegenteil , die sozialen standards geraten ins rutschen , werden immer weiter nach unten gedrckt .
wir brauchen konsultationen , wir brauchen die entwicklung von konsultationsmechanismen , um tatschlich zwischen den sozialpartnern zu legislativen konsequenzen zu kommen .

das war - und herr kommissar van miert wird sich daran erinnern - eine sehr deutlich artikulierte forderung auch auf der konferenz von kreta im jahre 1994 , wo wir das nicht nur intern auf die europische union bezogen haben , sondern die forderung richtete sich auch auf das verhltnis zu den staaten mittel- und osteuropas , die damals ja gerade ihre unabhngigkeit erlangt hatten und auf dem wege waren , ihre strukturen zu entwickeln .

dieses verhltnis der europischen union zu den staaten mittel- und osteuropas hat uns gerade gestern beschftigt , als wir vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und das die gesamteuropischen verkehrskonferenzen begleitende steering -komitee hier in brssel 17 lnder und erstmalig auch die parlamentarischen vertreter aus den dort aufgebauten und eingerichteten verkehrsausschssen zu gast hatten .
diese ergebnisse werden natrlich in die vorbereitungsphase , aber auch in die tagesordnung der dritten gesamteuropischen verkehrskonferenz einflieen , die 1997 in helsinki stattfinden wird .

ich darf sagen , und damit wende ich mich an den kollegen parodi , da er natrlich auch schon als berichterstatter an dieser vorbereitung beteiligt wurde und da dieser sehr komplexe bericht - das konnte bei dem vorgelegten weibuch nicht anders sein , denn die unterschiedlichsten bereiche muten ja angesprochen werden - in seinen wesentlichen bestandteilen in die tagesordnung dieser dritten verkehrskonferenz in helsinki eingebaut werden wird .
er ist eine gute grundlage .

die verkehrssicherheitsprobleme mit umweltorientierten lsungsanstzen stehen eigentlich fr alle verkehrstrger auf der tagesordnung .
ich habe kurz die auenbeziehungen gestreift , und ich will dazu noch etwas sagen .
ich halte es fr sehr wichtig , der kommission mandate fr die vertretung der europischen union in den verhandlungen ber die unterschiedlichen verkehrsbereiche mit den drittlndern zu erteilen , und zwar schneller als bisher .
insbesondere denke ich natrlich an den luftverkehr mit den vereinigten staaten , fr den mir die berichterstattung bertragen wurde .
das mu weiter ausgedehnt werden , denn nur so knnen wir eigentlich garantieren , da einzelne mitgliedslnder der europischen union nicht mehr wie in der vergangenheit mit negativen ergebnissen gegeneinander ausgespielt werden .
wir wollen also nach mglichkeit sehr schnell aus diesen bilateralen strukturen herauskommen und die kommission als wahrnehmerin der interessen der gesamten europischen union viel schneller am tisch sitzen sehen .

der kollege knig hat die transeuropischen netze angesprochen .
herr kollege knig , wie sind lngst nicht so weit , wie sie es zum ausdruck gebracht haben .
gerade jetzt findet wieder eine sitzung des vermittlungsausschusses statt , der delegation des parlamentes mit dem rat .
der rat hat sich kaum bewegt , und es sieht im augenblick eher so aus , da das ganze konzept erst einmal scheitert .
ich wrde das sehr bedauern , aber der rat mu begreifen , da es sich hier um mitentscheidungskompetenzen handelt ; offensichtlich hat er das noch nicht begriffen .
ber die vierzehn projekte hinaus , die wir vom parlament auch untersttzen , wnschen wir uns aber eine zustzliche liste von prioritren vorhaben .
wir wollen natrlich ber diese ttigkeit des vermittlungsausschusses hinaus endlich auch eine finanzierungsgrundlage entwickeln .
da treffen wir uns .

im augenblick liegt das auch an einer blockadehaltung des rates .
die weiterentwicklung der gesamteuropischen verkehrspolitik wird durch den rat eher gebremst als gefrdert .
wenn parlament und kommission nicht wren , dann she es in diesem bereich finster aus !
ich denke , man kann hier den prsidenten der kommission , herrn santer , nur sttzen und ihm recht geben in dem , was er heute nachmittag hier zum ausdruck gebracht hat , nmlich da wir zu einem verstrkten finanziellen ansatz kommen mssen .
wir haben hunderte von milliarden an investitionsbedarf , und nur ein paar lcherliche hundert millionen ecu sind in unserem europischen haushalt vorgesehen .
wir mssen also nach wie vor davon ausgehen , da diese aufgaben in erster linie von den mitgliedslndern wahrgenommen werden .

der bericht des kollegen parodi ist ein wichtiger schritt in der reihe der anderen berichte zu diesem thema und in der weiterentwicklung der gesamteuropischen verkehrspolitik .

frau prsidentin , die europische volkspartei begrt das aktionsprogramm der kommission , und ich mchte gerne diese gelegenheit ergreifen , der kommission fr ihre initiative zu danken und unserem eigenen berichterstatter , herrn parodi , zu seinem bericht beglckwnschen .

ich mchte , da an diesem abend ein oder zwei themen in den vordergrund gestellt werden . besonders die notwendigkeit , mit diesem aktionsprogramm den binnenmarkt zu vervollstndigen und das aktionsprogramm auf sicherheit und wettbewerb sowie eine verbesserte auswahl des verbrauchers zu grnden .

bezglich des seeverkehrs mchte ich die aufmerksamkeit meiner kollegen und kolleginnen auf die forderung lenken , da wir positive manahmen zur frderung der europischen flotte ergreifen , einschlielich der einrichtung des euros-registers .

ich mchte bei dieser gelegenheit auch darauf drngen , da das aktionsprogramm die manahmen zur verbesserung der fhrensicherheit einschliet und bodengesttzte infrastrukturen fr satellitenortungssysteme ermglicht , die bei schiffen in seenot ein rasches reagieren erlauben .
so knnten schiffe in einen sicheren hafen einlaufen , die kontrolle des hafenstaates und des flaggenstaates wrde verstrkt sowie die ausweisung sensibler bereiche , wo es sich anbietet , ermglicht .

beim eisenbahnverkehr mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da wir eine bessere entwicklung der europischen eisenbahnen wnschen .
wir fordern speziell , da der eisenbahnmarkt fr neue , private eisenbahngesellschaften geffnet und damit die wahlmglichkeit des verbrauchers verbessert wird .

in fragen der sicherheit und dem einbau von sicherheitsgurten mchten wir besonders betonen , wie wichtig der einbau von dreipunkt-sicherheitsgurten in omnibussen sowie von berrollbgeln in omnibussen und kleinbussen ist .

im bereich des luftverkehrs halten wir ein einheitliches system der luftverkehrsberwachung fr besonders wichtig .
wir sollten staatlichen hilfen fr luftverkehrsgesellschaften ein ende bereiten und besonders kommissar van miert daran erinnen , da er auf dem prinzip der einmaligen staatlichen hilfe an die luftfahrtindustrie besteht .

in abschnitt 56 fordert der berichterstatter unseres erachtens fr den luftverkehr eine strategie der einbeziehung der umweltauswirkungen , und ich hoffe , da er unseren diesbezglichen nderungsantrag untersttzen kann .

wie andere redner erwhnt haben , untersttzen wir , da die ten ffentliche und private partnerschaften und einfallsreichtum bei der finanzierung solcher vorhaben strker ermglichen .

in einer persnlichen bemerkung knnte ich abschlieend sagen , da die vorschlge der kommission meines erachtens widerspiegeln , was im vereinigten knigreich schon in der bereitstellung von verkehrsdiensten auf strae und schiene , im luft- und seeverkehr und im kombinierten verkehr geschieht .
ich hoffe , das haus stimmt mit mir darin berein , da grobritannien in europa den vorreiter spielt , nicht zuletzt dadurch , da es durch den entzug staatlicher hilfen eine gleiche ausgangsbasis schafft , sondern auch beim einbau von sicherheitsgurten in omnibussen und kleinbussen und bei der sicherheit auf see .
wir in der europischen volkspartei empfehlen dem haus diesen bericht , wir beglckwnschen den berichterstatter und danken der kommission fr diese initiative .

frau prsident , meinem kollegen parodi mchte ich zu seinem bericht gratulieren , nicht etwa um ihm zu schmeicheln , sondern aus echter begeisterung , da ich davon berzeugt bin , da er denjenigen unter uns , die den weg zur integration und rationalisierung des verkehrs bis zum ende beschreiten wollen einen sicheren , konkreten und konsequenten fahrplan in die hand gibt .
einen fahrplan , der konsequent ist mit der vergangenheit , wie herr lttge uns in erinnerung gerufen hat , aber auch , so meine ich , richtungsweisend fr die zukunft .
von den vielen anregungen , die dieser bericht bieten kann , mchte ich eine herausgreifen , die der berichterstatter selbst - vielleicht nicht zufllig - am ende seiner darstellung erwhnt hat , und zwar den finanziellen aspekt .
plneschmieden ist schn , ja begeisternd - aber was tun , wenn man hinterher nicht die notwendigen mittel hat , um diese plne zu verwirklichen ?
ich wrde sagen , da wir schon in der einfhrung grund zur genugtuung ber die ausrichtung des projekts haben , aber auch grund zur sorge , denn das ganze steht auf sehr wackligen beinen .

diese sorge wird von zwei zahlen genhrt : ich lese da , da der im weibuch von jacques delors angegebene finanzbedarf fr die transeuropischen netze im zeitraum 1994 bis 1999 200 milliarden ecu betrgt ; etwas weiter unten heit es aber , da die fr diese netze vorgesehenen mittel im selben zeitraum 1.698 millionen ecu betragen .
mit anderen worten : es stehen ganze 0 , 85 % der als unabdingbar bezeichneten mittel zur verfgung .

da ist es ja klar , da der europische brger angesichts versprechen , die nicht eingehalten werden knnen , etwas verwirrt dasteht .
deswegen ist es notwendig , da kommission , parlament und rat klare anhaltspunkte liefern : einmal bezglich der bereitstellung der notwendigen mittel und dann auch fr die besagten partnerschaften , die als ziellsung angegeben werden .
punkt 87 des entschlieungsantrags enthlt eine neuerung , die zwar nicht gerade originell , aber doch sehr interessant ist , und zwar da , wo von der schaffung neuer anreize und vor allem " obligationen der union " die rede ist , um die anreize fr die beteiligung von privatunternehmen zu schaffen .

dabei mu man allerdings aufpassen : der ausschu fr soziale angelegenheiten , beschftigung und arbeitsbedingungen erinnert unter punkt 1 seiner schlufolgerungen nach begrung der sogenannten eurobonds an eine gewisse verantwortung - die auch vom haushaltsausschu mit mehr realismus erneut unterstrichen wird - und zwar da , wo in den allgemeinen berlegungen hervorgehoben wird , da bei den prioritten unterschieden werden mu zwischen projekten , die tatschlich rentabel sind , und solchen , die hingegen eine verpflichtung fr die europischen union darstellen .

ich erinnere daran , da kommissar kinnock eines tages gesagt hat : " berzeugen sie ihre mitbrger davon , da eine mitarbeit an der schaffung dieser netze ein geschft ist .
" nun , ich glaube , wir sollten dieser aufforderung mit uerstem realismus , aber auch und vor allem in aller ehrlichkeit folge leisten , indem wir als erste klare , transparente und konkrete leitlinien aufzeigen .

frau prsidentin , ich bin doch etwas enttuscht , sowohl ber das aktionsprogramm der kommission als auch ber den bericht .
ich finde das aktionsprogramm der kommission in einer ganzen reihe punkte lckenhaft .
die verknpfung mit der umweltschutzpolitik scheint mir unzureichend , und auerdem wird zum beispiel bei der verkehrssicherheit den problemen des straen- und flugverkehrs nicht gengend rechnung getragen .

im zusammenhang mit dem umweltschutz fehlt mir ein verweis auf die zielsetzungen einer co2 -senkung , so wie sie die europischen organe selbst einmal festgesetzt hatten .
wie kann man behaupten , eine sustainable mobility herstellen zu wollen , wenn man sich in einem solchen aktionsprogramm nicht einmal auf diese art zielsetzungen bezieht und zeigt , wie sie erreicht werden sollen ?
der bericht von herrn parodi weist zwar bemhungen in dieser richtung auf , aber er ist leider so verworren , eine solche anhufung von forderungen und wnschen , da man die prioritten nicht mehr erkennen kann .
das ist sehr schade , weil dadurch auch nicht zu sehen ist , was dies parlament hauptschlich an dem aktionsprogramm zu bemngeln hat .

daher wird es sie auch nicht wundern , da wir als fraktion eine ganze reihe nderungsantrge eingereicht haben , in dem versuch , hier und da eine bessere umweltpolitik herauszuarbeiten . das hat beispielsweise dazu gefhrt , da wir finden , der flugverkehr sollte nun endlich auch indirekten steuern , der mehrwertsteuer und der verbrauchssteuer , unterzogen werden , so wie es brigens bereits vom rat der umweltminister vorgeschlagen wurde und auch im bericht der europischen kommission ber die verbrauchssteuer steht .

frau prsidentin , das aktionsprogramm der europischen union ist so generell und weitreichend , da wenig darin steht , womit ich nicht einverstanden bin .
darin besteht die strke , aber zugleich auch die schwche dieses textes .
zuviel allgemeine und zuwenig verpflichtende aussagen und zuwenig konkrete prioritten .
die verkehrsproblematik ist zugegebenermaen kompliziert und sehr unterschiedlicher art .
man knnte in allen politikbereichen zahlreiche , berechtigte wnsche uern ; das sollte uns jedoch nicht daran hindern , vorrangiges auszuwhlen , und ein paar hauptstrecken vorzuzeichnen .

der parodi-bericht weist ganz richtig darauf hin .
deshalb mu die kommission nach der pan-europischen verkehrskonferenz , die nchstes jahr in helsinki stattfindet , ein neues aktionsprogramm zusammenstellen , in dem sie deutlichere prioritten vorschreibt .
ich mchte in diesem zusammenhang auf drei bereiche verweisen , die aufmerksamkeit verdienen .

zunchst die erweiterung der union . in ihrer folge mu mit einem erheblichen anwachsen des verkehrs gerechnet werden .
die union wird sich dieser frage in zusammenarbeit mit den lndern von mittel- und osteuropa vorrangig widmen mssen .

zweitens sollte im hinblick auf die erweiterung und wegen des zunehmenden verkehrsaufkommens innerhalb der union selbst ein grerer anteil davon auf schiene und wasser verlegt werden .
die binnenschiffahrt , kstenschiffahrt und die bahn sollten eine sehr viel strkere position auf dem markt erhalten .
manahmen , die den straengter- und personenverkehr entmutigen , einschlielich der zuberechnung externer kosten , reichen nicht aus , wenn keine guten alternativen vorhanden sind .
daher ist die ffnung des marktes fr den bahnverkehr und die weitere ausfhrung der transeuropischen netze geboten .

drittens mu sich die union angesichts der starken zunahme des flugverkehrs fr die einfhrung einer weltweiten kerosinsteuer einsetzen .

schlielich mu man den kollegen parodi zu der umfangreichen arbeit , die er uns vorgelegt hat , beglckwnschen .
ich frchte nur , da die prioritten wieder einmal in einem so umfangreichen und umfassenden bericht verloren zu gehen drohen .

frau prsidentin , mit der mitteilung zum aktionsprogramm 1995-2000 im rahmen der gemeinschaftlichen verkehrspolitik hat die kommission sicherlich einen schritt zu einer strategischen ausrichtung der verkehrspolitik bekundet .
die konzentrierung auf vier aktionsbereiche lt den willen zu einer integrierten ausrichtung der verkehrsgesetzgebung erkennen .
dies ist um so erfreulicher , als man als abgeordneter im zustndigen ausschu manchmal den eindruck hat , es mit einer ansammlung unzusammenhngender gesetzesvorhaben zu tun zu haben .
der verkehr , das kann man nicht oft genug wiederholen , lt sich nicht auf verschiedene verkehrstrger segmentieren .
er mu immer in seiner ganzheit erfat und strategisch bergeordneten zielen wie verminderung der umweltbelastung untergeordnet werden .

hervorgehoben sei diese feststellung bei der sozialen dimension und der frage der arbeitszeit .
jeder von uns wei , da im straenverkehr gesetzlich vorgeschriebene arbeitszeiten nur lckenhaft eingehalten werden .
dies stellt aber nicht nur eine beeintrchtigung und gefhrdung der betroffenen arbeitnehmer und -nehmerinnen dar , sondern auch eine stndige subventionierung eines umweltbelastenden verkehrstrgers .
die rechtlichen mittel , die uns auf europischer ebene zur verfgung stehen , nehmen sich bescheiden aus , wenn man sie mit den kompetenzen des klassischen wettbewerbsrechts und mit denen der gd vi vergleicht .

die mitteilung der kommission sieht im aktionsbereich " bercksichtigung der sozialen dimension " nur eine fortsetzung der konsultation der sozialpartner vor .
den kommissar fr diese unzulnglichkeiten zu rgen , geht aber an der sache vorbei , denn nach wie vor verstecken sich die mitgliedstaaten unter dem deckmantel der subsidiaritt .
die auswirkungen dieser politik - oder genauer gesagt dieser nichtpolitik - betreffen aber den ganzen binnenmarkt und verzerren den wettbewerb zwischen den verkehrsmodi .
insofern mchte ich abschlieend meine zweifel uern , ob die kommission ihr im weibuch gestecktes ziel ber die umweltvertrglichkeit berhaupt erreichen kann .

frau prsidentin ! in vielerlei hinsicht ist der bericht , den wir gerade behandeln ein positives und offensives dokument .
er ist notwendig , wollen wir das verkehrsproblem in europa in zukunft bewltigen , nicht zuletzt angesichts des umfassenden erweiterungsprozees , vor dem wir nun stehen .
deshalb haben wir auch grund dafr , dem vortragenden parodi fr die arbeit , die er investiert hat , dankbar zu sein .
aber eine herausforderung ist noch grer fr uns , nmlich die kombination erhhtes verkehrsaufkommen und verbesserte umwelt zu bewltigen .

heute ist der von der un proklamierte weltumwelttag .
das sollte diese debatte prgen und den beschlu , vor dem wir nun stehen .
die umwelt ist die groe schicksalsfrage vor dem jahr 2000 .
nichts kann fr uns wichtiger sein , als mit den verschiedenen problemen der umwelt zurechtzukommen .
genauso wie der friede die groe vision war , als die eu einst gebildet wurde , und selbstverstndlich immer noch ist , sollte die herausforderung mit den umweltproblemen europas zurechtzukommen , die vision auf der stufe zum 21.jahrhundert sein , fr all jene von uns , die wir in irgendeiner weise auf einer europischen , politischen arena ttig sind .
der wegeverkehr ist fr viele wegen der vielen verschiedenen umweltprobleme indiskutabel .

ich glaube , da man das sagen und gleichzeitig dennoch zwei dinge einsehen kann , nmlich zum einen , da die zahl der autos tatschlich weiterhin in den eu-lndern ansteigen wird , da sie ganz einfach von den allermeisten als die beste weise sich fortzubewegen verstanden wird . und zum anderen : wir lsen nicht die probleme der umwelt , wenn es um die motorisierung geht , indem wir nur die ganze zeit die autofahrer mit strafen belegen .
in mehreren lndern fhrt das nur dazu , da niemand mehr es sich leisten kann , neue und umweltfreundlichere autos zu kaufen .
damit wird der autopark auch die ganze zeit nur lter und lter und aus umweltsicht nur schlechter und schlechter .
dennoch ist es das , dem wir uns heute in sehr vielen lndern widmen .

stattdessen ist es jetzt fr die eu an der zeit , die langfristige vision , da die negativen umwelteinwirkung der motorisierung aufhren sollen , als ein glied in der arbeit , um mit dem umweltproblem europas zurechtzukommen , zu formulieren .
das setzt voraus , da wir es wagen das ziel aufzusetzen und die forderung zu stellen , da es in der zukunft etwas anderes geben soll , als den heutigen verbrennungsmotor in den autos .
dann wird es vermutlich batteriebetrieb oder irgendeine form von hybridmotor sein , den man stattdessen fr den kommerziellen betrieb zugnglich machen mu .
das setzt seinerseits zielstrebige forschung voraus , damit man die verschiedenen probleme lsen knnen soll .
was wir heute bruchten , wre , da wir alle anstrengungen auf eine jahreszahl ausrichten , zu der die probleme gelst sein sollen .
wenn wir die automobilindustrie europas sich darauf einstellen lassen , und auch die notwendigen forschungsmittel freigeben , bin ich davon berzeugt , da das auch geht .
das wre , frau prsidentin , einer der besten einstze , die wir fr die heranwachsende generation machen knnten .

frau prsidentin , meine damen und herren ! im rahmen der gemeinsamen verkehrspolitik sollte dem umweltgedanken bezogen auf die natur und die betroffenen bevlkerungsgruppen der selbe stellenwert eingerumt werden wie der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des gesamten europischen wirtschaftsstandortes .
der erschlieung von gebieten mit schwacher infrastruktur wird , wie mir scheint , im vergleich zur lsung der dramatischen , zum groteil transitbedingten umweltprobleme in verkehrsmig berlasteten gebieten - besonders in den alpen - eine bergroe bedeutung beigemessen .
auch unter diesem aspekt soll , wie es der haushaltsausschu anregt , den wichtigsten 14 top-projekten der transeuropischen verkehrsnetze , die mehrere lnder berhren und die im gesamtinteresse europas liegen , was die sicherstellung einer gemeinsamen finanzierung anbelangt , eine einstufung nach dringlichkeit erfolgen .

in diesem zusammenhang darf darauf hingewiesen werden , da fr den brenner-basis-tunnel und die zulaufstrecken unbedingt schnellstmglich eine gesamteuropische finanzierung gefunden werden sollte .
die finanzierung dieses fr die europische verkehrsinfrastruktur so wichtigen projektes kann nicht allein von den drei beteiligten lndern deutschland , italien und sterreich aufgebracht werden .
die leidensfhigkeit der in diesem teil der alpen lebenden menschen hat grenzen , die auf dauer nicht berschritten werden drfen .

ich stimme gerade auch in diesem zusammenhang dem berichterstatter zu , wenn er meint , bei der bewertung transeuropischer infrastrukturvorhaben mte nicht nur der nutzen fr den einzelnen mitgliedstaat bewertet werden , sondern auch die vorteile , die sich unter dem strich fr die gesamte union ergeben .
gerade die verwirklichung des brenner-basis-tunnels wird nicht nur fr die unmittelbar betroffenen regionen wirtschaftlichen und kologischen fortschritt , sondern auch fr die gesamte union einen enormen nutzen bringen .

frau prsidentin , ich mchte zuallererst dem berichterstatter zu einem gelungenen bericht beglckwnschen .
die transeuropischen netze sind sicher uerst wichtig fr die zukunft der europischen union , besonders fr ihre randgebiete , und ich mchte mich in meiner rede heute abend damit nher befassen .

eine gute infrastruktur innerhalb der europischen union ist wichtig , und luft- und seeverbindungen sind unabdingbar .
in nordirland sind wir vllig von den verbindungen von unseren hfen zum vereinigten knigreich abhngig .
unser gesamter im- und export hngt von einer effizienten roll-on / roll-off-infrastruktur ab .
der seeverkehr ist unsere strae und brcke zum vereinigten knigreich und weiter nach kontinentaleuropa .
wir drfen nicht durch die ungerechte untersttzung anderer gebiete der europischen union und anderer mitgliedstaaten in rahmen des kohsionsfonds benachteiligt werden , wie es im augenblick geschieht .

ich begre die einbeziehung von sicherheitsgurten , weil dies innerhalb der europischen union eine sehr notwendige sicherheitsmanahme fr omnibusse darstellt .
bei der harmonisierung der kraftstoff- und fahrzeugsteuern habe ich bedenken .
ich glaube , da wir eine einheitliche ausgangsbasis brauchen , aber bei der harmonisierung realistisch bleiben mssen .

billigflaggen in unserer schiffahrt verfolgen uns seit jahren , und wir sind nie zu einer lsung gelangt .
dies ist ein sehr ernstes problem , und es wird sich nicht in luft auflsen .
wir sind bisher nicht darauf vorbereitet , die konsequenzen einer verbesserten sicherheit auf unseren seerouten auf uns zu nehmen .

schlielich begre ich es , da herr van miert heute abend als kommissar anwesend ist .
vor vielen jahren , als er fr verkehr zustndig war , stattete ich ihm mit einer abordnung britischer parlamentarier einen besuch ab .
als wir bei seinem bro ankamen , stellte sich heraus , da es nordirland gar nicht gab .
es gab keine verbindungen von nordirland nach grobritannien und kontinentaleuropa .
ich mchte ihm heute abend gerne tribut zollen , weil er uns nach unserem besuch bei ihm versicherte , da wir ber verbindungen von belfast und larne und den anderen hfen verfgten .
ich bin ihm dafr sehr dankbar und hege keinen zweifel , da die kommission der notwendigkeit und bedeutung dieser verbindungen fr nordirland weiterhin beachtung schenkt .

frau prsidentin , ich erhielt jngst wahrhaftig gelegenheit , kurz zu meiner alten liebe zurckzukehren . es wurde zu recht gesagt , da ich in meiner ersten amtszeit als mitglied der kommission mit der aufgabe betraut war , mich um die verkehrspolitik zu kmmern .
ich erinnere mich , da es uns zu der zeit noch mglich war , gewisse erfolge zu verbuchen .

lassen sie mich jedoch zunchst herrn parodi samt dem verkehrsausschu und all den anderen ausschssen herzlich zu ihrer gemeinsamen abfassung dieses berichts ber ein aktionsprogramm der kommission gratulieren .
es handelt sich dabei um ein sehr weitreichendes dokument , das beweist , wie grndlich der berichterstatter zusammen mit den brigen kollegen im verkehrsausschu und den anderen parlamentsausschssen das kommissionsprogramm unter die lupe genommen haben .

der bericht enthlt somit eine flle ntzlicher ideen und konstruktiver kritik , denen sich die kommission selbstverstndlich in ihren erwgungen widmen wird .
ich mu sie jedoch in dem zusammenhang darauf aufmerksam machen , da keineswegs alle ziele kurzfristig erreichbar sind , und die ausarbeitung einer gemeinsamen verkehrspolitik eine langwierige prozedur darstellt .
aus erfahrung wissen wir , da sich das parlament sogar einmal an den gerichtshof wenden mute , um die sache in schwung zu bringen .
seitdem haben wir einiges erreichen knnen , aber der schwung , den wir vor sieben oder acht jahren hatten , scheint jetzt leider wieder etwas verloren gegangen zu sein .

wir knnen uns in der kurzen zeit , die diese debatte bietet , nicht im einzelnen mit jedem gedankengang , jeder bemerkung oder kritischen uerung von herrn parodis bericht befassen .
das aktionsprogramm ist auf ersuchen des parlaments aber auch des rates zusammengestellt worden und dient dem zweck , ein mehrjhriges , legislatives rahmenprogramm fr den verkehrssektor zu erstellen .
dies ersuchen war wiederum eine folge der diskussionen ber das weibuch der kommission aus dem jahre 1992 , wobei es um die zuknftige entwicklung einer gemeinschaftlichen verkehrspolitik ging .
wie sie wissen , war dies die zeit , in der ich noch eine gewisse verantwortung dafr trug .
sie werden sich brigens noch des sehr interessanten berichts von herrn porrazzini zu diesem thema entsinnen .
wir sind diesem wunsch also nachgekommen , wobei wir zuallererst einen knappen bericht ber die bis zum jahre 2000 von uns geplanten aktionen verfat haben ; und mit " wir " meine ich vor allem meinen kollegen neil kinnock , der sich dafr verantwortlich erklrt hat und der sich fr seine abwesenheit hier heute abend entschuldigt . aber ich nehme doch an , sie werden es ihm nicht allzu belnehmen , wenn ich kurz fr ihn einspringe .

mit der erstellung dieses aktionsprogramms will die kommission nicht mehr erreichen , als eine reihe mglicher aktionen vorzuschlagen .
es ist ein irrtum , es als globales strategisches verfahren anzusehen , das wir unterbreiten . es ist lediglich eine zusammenfassung der initiativen , die ergriffen werden knnen , oder von denen die kommission meint , da man sie in den kommenden jahren vorlegen knnte .
wie dem auch sei , die hauptzge dieser politik und strategie waren ja bereits in dem weibuch vorgezeichnet .
im aktionsprogramm werden dann der deutlichkeit halber die wichtigsten bereiche , in denen wir ttig sind , genauer definiert .
wir sollten jedoch ber der langen liste der in dem parlamentsbericht gestellten forderungen die tatsache nicht aus dem auge verlieren , da sich das parlament und die kommission immer mehr ber die verkehrspolitik und die zu ergreifenden aktionen geeinigt haben .
ich habe denn auch den meisten beitrgen entnommen , da wir eigentlich gar nicht so weit auseinander liegen .
es ist doch mehr eine sache der bewertung und der akzente , die gesetzt werden .
auch scheint es nicht mglich , alle fragen , die in dem bericht aufgeworfen werden , im rahmen dieser debatte ausfhrlicher zu diskutieren .

ich wre gerne auf verschiedenes , das erwhnt wurde , nher eingegangen , aber leider fehlt uns die zeit dazu .
also werde ich mich ganz kurz fassen , denn ein paar fragen sollten dennoch angeschnitten werden .
zum beispiel wurde in dem entschlieungsantrag um erstellung einer ganzen reihe dokumente gebeten : eine nderung des fr den herbst 1997 geplanten aktionsprogramms , ab anfang des sommers 1998 alle zwei jahre ein umfassendes planungs- und umsetzungsdokument , ein neues weibuch im jahr 2000 und ein bericht darber , wie weit sich der vertrag von maastricht als grundlage einer neuen gemeinsamen verkehrspolitik eignet ; all das auer unserem jhrlichen gesetzgebungsprogramm .

es ist natrlich ein ernstzunehmender hinweis des parlaments . aber ich mu sie doch bitten , ein wenig realistisch zu bleiben .
wir knnen nicht massenhaft berichte und programme herausbringen . wir mssen auch pragmatisch an unsere arbeit gehen und fortschritte zu erreichen suchen .

in dem bericht wird auch die im parlament schon seit langem gngige auffassung wiederholt , unsere allgemeine politik und spezifischen vorschlge mit statistiken zu untermauern . natrlich stimmen wir dem zu .
sie wissen aber auch , wie schwierig es ist , einigermaen zuverlssiges material von den einzelnen mitgliedstaaten zu bekommen .
auf manchen gebieten geht es schon sehr viel besser .
ich denke dabei an den seeverkehr und den luftverkehr , und die kommission wird dies material natrlich auch , soweit verfgbar , benutzen .

anschlieend mchte ich eine bemerkung oder eher einen einwand zu ein paar kritischen anmerkungen machen , die sich auf die sozialen und beschftigungsaspekte der verkehrspolitik beziehen .
natrlich mu das bercksichtigt werden , aber einige der hier anwesenden wissen noch genau , wie die kommission immer wieder , auch frher schon , versucht hat , die liberalisierungspolitik , die wir fhren mssen , mit begleitmanahmen wie harmonisierungsmanahmen und bestimmten sozialmanahmen auszustatten .
wir haben aber leider wiederholt feststellen mssen , da seitens des ministerrats und einer reihe regierungen sehr wenig bereitschaft dazu vorhanden war .
darf ich sie daran erinnern , da die kommission schon vor jahren eine initiative ergriffen hat , um die flytime and resttime perioden fr piloten zu harmonisieren , ihr aber ein khler empfang zuteil wurde ?
ich knnte weitere beispiele aufzhlen , aber erlauben sie mir nur die feststellung , da es nicht an bemhungen seitens der kommission gefehlt hat oder an initiativen , sondern da es ganz einfach mangelnder politischer wille von seiten des rates war , weshalb keine konkreten fortschritte erzielt wurden .

ich mchte auch kurz auf das , was herr ltge gesagt hat , eingehen , und ihm zugleich ein wort der anerkennung zukommen lassen , denn er war einer der ersten , die seinerzeit den paneuropischen gedanken ins leben riefen .
ich erinnere mich unserer ersten konferenz in prag , wo nicht nur die europische union , sondern auch die lnder mittel- und osteuropas vertreten waren , und wir zum ersten mal darber sprachen , was zu tun sei , um zu versuchen , all die hrden der vergangenheit zu berbrcken .
leider ist auch seitdem viel zeit verflossen .
wir htten viel mehr tun knnen , wenn man uns die ntigen haushaltsmittel zur untersttzung einiger handfester projekte zur verfgung gestellt htte .
aber wir mssen eben weiter darauf pochen .

das gilt natrlich auch fr die transeuropischen netze .
ich darf doch wohl annehmen , da niemand in diesem haus der kommission in der hinsicht mangelnde einsatzbereitschaft vorwirft .
brigens mchte ich bei dieser gelegenheit dem parlament ebenfalls ein kompliment machen .
ich erinnere mich , und das wollte ich unter anderem herrn knig sagen , denn er war zu der zeit noch nicht im parlament , da die ersten finanzmittel , die wir erhielten , um etwas im bereich der infrastrukturarbeiten unternehmen zu knnen , dem parlament zu verdanken waren , entgegen dem wunsch des rates .
auf die art haben wir unsere ersten mittel erhalten .
es war immer ein streit , bei dem sich das parlament und die kommission sozusagen gegen den rat verbndet haben , um die ntigen mittel locker zu machen .
sie wissen selbst , wie hartnckig die kommission und namentlich ihr prsident auch jetzt wieder bei der vorbereitung auf das gipfeltreffen des europarats in florenz auf diesem punkt beharren wird .

ich kann nur hoffen , da der rinderwahnsinn nicht wieder als strenfried auftritt , und die sache abermals auf die lange bank geschoben wird .

damit wollte ich eigentlich schlieen , meine damen und herren .
es gibt sicher noch vieles zu berichten , aber ich kann es wohl dabei belassen .
ich danke allen rednern herzlich fr ihre beitrge , und beglckwnsche den berichterstatter im namen von neil kinnock zu seiner hervorragenden arbeit .

danke , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fhrerschein

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40123 / 96 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 91 / 439 ber den fhrerschein .

herr prsident , zwei worte der zusammenfassung fr diese richtlinie .
das europische parlament hat in erster lesung den vorschlag der kommission vom 16. januar 1995 ber ein alternatives kunststoffbeschichtetes fhrerscheinmodell in kreditkartenformat mit acht nderungsantrgen angenommen .
letztere waren nicht unbedeutend , und ich erwhne hier nur die drei wichtigsten davon : der erste betraf die notwendigkeit der zuknftigen ausarbeitung des systems eines punktefhrerscheins , ein weiterer die fakultative aufnahme seitens der mitgliedstaaten von fr den inhaber lebenswichtigen informationen medizinischer art oder dem vermerk seiner bereitschaft zur organspende ; ein dritter antrag betraf die verpflichtung der mitgliedstaaten , auer den effektiven ausstellungskosten keinerlei jahresgebhr auf den fhrerschein zu erheben .

im anschlu an die stellungnahme des europischen parlaments hat die kommission ihren ursprnglichen vorschlag gendert und die nderungsantrge in zusammenhang mit den farben , den kennzeichnungen auch auf seite eins und den fakultativen angaben ber lebenswichtige medizinische daten fr den inhaber bzw. seine bereitschaft zur organspende bernommen .
der rat der verkehrsminister war am 7. dezember 1995 zu einem am 26. februar 1996 abgeschlossenen gemeinsamen standpunkt gelang , der folgende hauptpunkte umfat : den verzicht auf europischer ebene auf die einfhrung von mikroprozessoren auf dem fhrerschein , die befassung einer expertengruppe mit der prfung der auswirkungen und aller die sicherheit und den datenschutz betreffenden aspekte , die sich aus deren einfhrung ergeben . des weiteren entfllt die frist fr den ablauf - vorgesehen in zehn jahren - der amtlichen gltigkeitsdauer des fhrerscheins in kreditkartenformat , was meiner ansicht nach absurd ist , denn man kann doch einem 18jhrigen nicht einen fhrerschein ausstellen und den dann bis zum lebensende mit demselben foto gelten lassen .
weitere spezifische fakultative rubriken werden eingefhrt , so zum beispiel fr eine etwaige kennummer des inhabers auer der fhrerscheinnummer sowie fr weitere sptere eintragungen durch den aufnahmemitgliedstaat auf einem von einem anderen eu-land ausgestellten fhrerschein .

schlielich wird noch eine neue rubrik , nr . 14 auf seite 2 eingefhrt mit raum fr eintragungen durch den ausstellungsmitgliedstaat mit angaben zur verwaltung des fhrerscheins , wie zum beispiel dem datum der praktischen fhrerscheinprfung , oder zur verkehrssicherheit .
in dieser neuen rubrik knnten auf antrag des inhabers auch nicht unmittelbar fhrerscheinbezogene angaben eingetragen werden , wie zum beispiel die blutgruppe , die bereitschaft zur organspende , die staatsangehrigkeit des inhabers u.a.m .

das inkrafttreten dieser richtlinie bleibt fr den 1. juli vorgesehen .
der rat hat also im wesentlichen drei der acht nderungsantrge aus der ersten lesung des europischen parlaments bernommen .
der berichterstatter schlgt deshalb vor , einige der nderungsantrge aus erster lesung wieder aufzunehmen sowie bestimmte teile abzundern , die der rat im vergleich zum ursprnglichen vorschlag seinerseits abgendert hat .

zunchst wird vorgeschlagen , in nderungsantrag nr . 1 unter den zielsetzungen / vorteilen des neuen fhrerscheinmodells in kreditkartenformat erneut diejenigen im zusammenhang mit seiner flexiblen verwendung , einer greren sicherheit und eines geringeren flschungsrisikos zu nennen ; in nderungsantrag nr .
2 wird die angabe des ausstellenden mitgliedstaates wieder obligatorisch eingefhrt , whrend nach auffassung des rats diese angabe fakultativ sein sollte . nderungsantrag nr .
3 ist praktisch eine krzere neuformulierung der ratsvorschlags , da der erste teil entfllt .
an dieser stelle mchte ich die dienststellen darauf aufmerksam machen , da in der italienischen fassung des nderungsantrags ein fehler unterlaufen sein mu , da es dort heien sollte : " la dicitura " patente di guida " , in tutte le lingue della comunit , stampate in rosa , in modo da costituire lo sfondo della patente " . mit nderungsantrag nr .
4 wird schlielich die bestimmung erneut vorgeschlagen , durch die es den mitgliedstaaten verboten wird , jahresgebhren auf den fhrerschein zu erheben .
man zahlt schlielich schon fr den erwerb des fhrerscheins , und man zahlt die kraftfahrzeugsteuer sowie eine ganze reihe von anderen steuern ; da scheint es mir nicht angebracht , auch noch eine jhrliche gebhr auf den fhrerschein zahlen zu mssen .

herr prsident , der vorschlag zur einfhrung eines europischen fhrerscheins in form einer plastikkarte in scheckkartengre ist an sich eine sinnvolle und fr alle beteiligten praktische sache .
diese karte soll eigentlich die freizgigkeit der europischen brgerinnen und brger erleichtern und die gegenseitige anerkennung des dokuments frdern .
nach dem gemeinsamen standpunkt des rates kann ich mich des eindrucks nicht erwehren , da der rat jeden fortschritt in richtung mehr gemeinsamkeit in der europischen union systematisch verhindern will .

fast jeder artikel ist mit den worten fakultativ oder nichtobligatorisch versehen .
diese an sich harmlosen worte bedeuten aber , da es jeweils in das belieben des mitgliedstaates gestellt ist , ob und wenn ja , was er macht .
eine richtlinie soll jedoch den rahmen fr ein nationales gesetz setzen und nicht diesen rahmen mit den worten fakultativ oder nichtobligatorisch in eine dehnbare gummihlle umwandeln .
der gemeinsame standpunkt ist geradezu ein musterbeispiel fr die unfhigkeit des rates , eine wirklich gemeinsame entscheidung zu treffen .
nur wenn es darum geht , vorschlge des parlaments nicht zu bercksichtigen , scheint ein groes einverstndnispotential im rat vorhanden zu sein .

die von der kommission vorgeschlagene fakultative - und ich betone , fakultative - einfhrung eines mikrochips auf der karte wurde ebenso abgelehnt und in einen freien platz auf der karte umgewandelt .
die grundlage fr den kreditkartenvorschlag war aber die eventuelle und kontrollierte nutzung von zuknftigen informationstechnologien .
jetzt hat sich der rat mit seiner entscheidung erhhten verwaltungsaufwand und kosten eingehandelt , denn wenn die voraussetzungen fr die einfhrung des chips ausgehandelt sind , dann mssen die neuen fhrerscheinkarten wieder umgetauscht werden .
seltsamerweise hat der rat , allen voran der deutsche verkehrsminister , mit der begrndung verwaltungs- und kostenersparnis die gltigkeitsdauer von zehn jahren abgelehnt und in die beliebigkeit genommen .
ich frage mich , wie so die europische gegenseitige anerkennung funktionieren soll .

wenn beispielsweise eine deutsche mit einer unbefristeten karte in ein eu-land umzieht , in dem es fristen gibt , so kann mir niemand vorflunkern , da die anerkennung dann stattfindet .
sptestens bei einer klage vor dem europischen gerichtshof wegen ungleichbehandlung mu das problem dann gelst werden .
ich bin der meinung , da die bezeichnung " europischer fhrerschein " ein etikettenschwindel ist .

der transportausschu hat fr die zweite lesung vier nderungsantrge beschlossen .
meine fraktion wird sie untersttzen .
die richtlinie soll ja am 1. juli diesen jahres in kraft treten .
wir , das parlament , wollen keine zustzlichen verzgerungen , denn die einfhrung des kreditkartenformats wird jetzt schon als entschuldigung von der deutschen regierung zum beispiel benutzt , um die umsetzung der richtlinie von 1991 nicht fristgerecht durchzufhren .
sie will ja noch warten , bis die plastikkarte kommt .

herr prsident , ich begre den vorschlag der kommission , den mitgliedstaaten zum 1.7.1996 die chance einzurumen , ein gemeinschaftliches fhrerscheinmodell in form eines dokumentes in kreditkartenformat als alternative zum papiermodell einzufhren .
ein solches dokument bietet erstens die voraussetzung fr eine europaweite verstndlichkeit und die gegenseitige anerkennung der einzelstaatlichen fhrerscheine , also fr mehr verbrauchersicherheit .

zweitens erleichtert es erforderlich werdende kontrollen und trgt somit zur verkehrssicherheit bei .
drittens gewhrleistet es die mglichkeit einer flexiblen verwendung bei gleichzeitiger verringerung des risikos der flschung von fhrerscheinen .
viertens entspricht es dem modernen aktuellen drang vieler menschen nach effektivitt und effizienz sowie nach praktikabilitt und flexibilitt in der handhabung von dingen und im umgang mit behrden und institutionen .
ich erwarte gerade deshalb , da viele mitgliedstaaten , obwohl leider nicht zwingend vorgeschrieben , die chance der einfhrung eines solchen fhrerscheinmodells schnellstens wahrnehmen .

dem rat mchte ich zu seiner entscheidung gratulieren , sich mit dem parlament gegen den kommissionsvorschlag zur begrenzung der amtlichen gltigkeitsdauer auf zehn jahre entschieden zu haben .
diese entscheidung gibt den anwenderstaaten die mglichkeit , ber die geltungsdauer der zwar nach eumuster ausgegebenen , aber noch immer einzelstaatlichen fhrerscheine selbst zu entscheiden .

dabei wird von der fraktion der europischen volkspartei nicht nur eine wesentlich hhere , sondern eine unbegrenzte geltungsdauer favorisiert .
dies hilft , finanzen zu sparen und brokratie zu minimieren .
die einfhrung eines besonderen feldes , in das das den fhrerschein ausstellende land nichtobligatorische eintragungen vornehmen kann , entspricht dem anliegen des parlaments .
es ist jedoch streng darauf zu achten , da gerade bei angaben medizinischer art , also ber blutgruppe , allergien und hnliches , und dem vermerk zur bereitschaft fr organspenden , stets eine besondere schriftliche zustimmung des inhabers vorhanden sein mu .

mit der mglichen aufnahme von strichcodes und nationalen symbolen , die die verstndlichkeit und gegenseitige anerkennung natrlich nicht beeintrchtigen drfen , wird den legitimen interessen der mitgliedstaaten rechnung getragen .
mge auch dies zur schnellen umsetzung beitragen .
ich schlage vor , da wir herrn farassino mit seinem bericht untersttzen .

herr prsident ! wir mssen darauf beharren , da die mitgliedstaaten keine jhrliche steuer auf den fhrerschein erheben .
gleichzeitig stimme ich herrn farassino darin zu , da die richtlinie einen hinweis auf die flexible verwendung und die verbesserung der flschungssicherheit enthalten sollte .
der fhrerschein sollte eine information ber die bereitschaft zur organspende mitumfassen .
ich habe auch berhaupt nicht verstanden , warum aus dem fhrerschein durch das sammeln von strafpunkten ein intensivkontrollsystem gemacht werden sollte .
die begrenzung der geltungsdauer des fhrerscheins auf zehn jahre wrde im brigen zu mehr unntzer brokratie fhren .

die finnen haben sich sehr ber die bestimmung in der richtlinie gewundert , wonach lkw-fahrern , die eine brille tragen , am 1. juli der fhrerschein zu entziehen ist .
die verwendung von brillen oder kontaktlinsen mit einer strke von + / -4 kann ihre arbeit heutzutage in keiner weise beeintrchtigen .
unter berufskraftfahrern gibt es relativ viele weitsichtige im vergleich zu anderen berufen .
deshalb mchte ich von herrn van miert wissen , wie man gedenkt , diesen lapsus auszumerzen .
das parlament mu baldige verhandlungen zwischen den organen fordern , damit die richtlinie in dieser hinsicht korrigiert werden kann .

herr prsident , mit der aussicht , da sich mehr menschen in der europischen union freizgiger bewegen knnen , begren meine fraktion und ich die harmonisierung der fhrerscheine .
dieser vorschlag der kommission mit den vernnftigen nderungsantrgen des berichterstatters bringt den harmonisierungsproze voran , indem er ein gemeinsames codesystem fr die bedingungen verlangt , unter denen ein fahrer zum fhren eines fahrzeugs befugt ist .

in der europischen union haben wir schon seit einiger zeit die gegenseitige anerkennung der fhrerscheine .
aber das bedeutet bisher nicht , da jeder polizeibeamte in jedem mitgliedstaat bei der fhrerscheinkontrolle vllig versteht , was darin mitgeteilt wird .
die neuen fhrerscheine werden dafr sorgen , da polizeibeamte knftig in der lage sind , die darin enthaltenen informationen zu wrdigen und zu verstehen .
die fhrerscheine werden fr die straenverkehrssicherheit gewi von groem wert sein .
sie werden bei den eu-brgern gewi das gefhl fr das recht auf freizgigkeit strken , und sie werden gewi auch behinderten fahrern vorteile bringen .

der fhrerschein enthlt auch einen mikrochip , und genau das war unter den mitgliedern am meisten umstritten .
so wie die in codierter form vorliegenden bedingungen , unter denen der halter fahren darf , knnte der mikrochip ntzliche information speichern , wie schon zur bereitschaft zur organspende sowie medizinische bedrfnisse des fahrers selbst vorgeschlagen wurde .
ich kann die befrchtung mancher , diese karte knnte sich durch die hintertr zu einem personalausweis entwickeln , nachvollziehen .
um dieser gefahr vorzubeugen , haben sich der berichterstatter und die kommission auf einen sonderausschu fr die prfung der vertraulichkeit und sicherheit des mikrochips geeinigt .

bis dahin begre ich jedenfalls den bericht des berichterstatters in der hoffnung , da die kommission diesen bericht voll untersttzt .
ich freue mich auch darauf , da mehr menschen , auch von der insel des vereinigten knigreiches , die gewohnheitsmig auf der falschen seite fahren , noch weiter auf den europischen kontinent fahren .

herr prsident , der gemeinsame standpunkt des rates zur nderung der richtlinie ber den fhrerschein hat bereits wesentliche vorschlge des europischen parlaments bercksichtigt , was uns erfreut , obwohl wir es begrt htten , wenn einige sogenannte kann-klauseln durch soll-klauseln ersetzt worden wren .
betrachten wir daher diesen vorschlag als einen ersten , aber vielleicht nicht letzten schritt in die gute richtung .

fhrerscheine sind darber hinaus aber auch ein teil des alltags der brger .
es ist daher in unseren augen wichtig , da die fhrerscheine neben der harmonisierung auch eine verbesserung der kontrolle bzw. der sicherheit darstellen , da sie gegebenenfalls auch informationen tragen , die in akuten situationen beispielsweise sogar lebenswichtig sein knnen .
wir hoffen also auf eine einigung aller mitgliedstaaten auf einen gesunden kompromi zwischen datenschutz und informationen , die zur allgemeinen sicherheit und auch zur sicherheit des einzelnen beitragen .

am wichtigsten erscheint mir aber bei den nderungsantrgen der vierte nderungsantrag , der verhindern mchte , da fr die fhrerscheine jahresgebhren erhoben werden .
sollte dieser nderungsantrag nicht angenommen werden , laufen wir gefahr , da der europische fhrerschein gewissermaen fr neue fahrzeugsteuern mibraucht wird , die dann noch von land zu land verschieden sein knnten .
der positive effekt im ansatz des europischen fhrerscheins wrde hinter diesen nachteilen meines erachtens gnzlich verschwinden .
daher mchten wir auch den vorschlag von herrn farassino untersttzen , und wir hoffen , da er hier im hause eine mehrheit findet mit smtlichen nderungsantrgen .

herr prsident , ungeachtet der noch strittigen punkte glaube ich , da wir mit der arbeit an dieser richtlinie insgesamt zufrieden sein knnen .
die kommission hat mit ihrem neuen kreditkartenmodell einen zukunftsweisenden vorschlag vorgelegt .
er stellt einen gelungenen kompromi zwischen harmonisierung und bercksichtigung der besonderheiten in den mitgliedstaaten dar .
jeder eu-brger , der lnger als drei monate in einem anderen mitgliedsland lebt , wird die vorteile dieser richtlinie zu schtzen wissen .

genauso knnen mitgliedstaaten jetzt zu gegebener zeit vom papierformat auf das kreditkartenmodell berwechseln , aber immer in der gewiheit , da die ntige interoperabilitt dieses fhrerscheins " modell kreditkarte " in allen mitgliedstaaten sichergestellt ist .
aus diesem blickwinkel unseres hauses knnen wir aber auch darauf verweisen , da teilweise ergebnisse unserer arbeit in den gemeinsamen standpunkt eingeflossen sind .
so knnen jetzt fhrerscheinbesitzer , so sie dies ausdrcklich wnschen , ihre blutgruppe und allergien angeben oder sich freiwilig zu einer organspende bereiterklren .
jeder , der die erste lesung in diesem hause noch in erinnerung hat , wei , da selbst diese forderung des gesunden menschenverstandes nicht bei allen abgeordneten unumstritten war .
ich mchte doch hoffen , da wenigstens heute allen zuerst die rasche erste hilfe am herzen liegt , anstatt das zu ernste thema des datenschutzes nur zur panikmache zu strapazieren .

herr prsident , ich schlage vor , wir beginnen damit , dem berichterstatter , herrn farassino , herzlich zu seinem bericht zu gratulieren .
es ist natrlich nicht das erste mal , da wir diese sache hier im parlament errtern , aber jetzt stehen wir tatschlich ganz dicht vor dem nchsten schritt in die richtige richtung .

ich stelle mit befriedigung fest , da die vom parlament bei seiner ersten lesung verabschiedeten nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen worden sind , die schon seinerzeit von der kommission bernommen worden waren und ihre zustimmung gefunden hatten .
anschlieend knnen die mitgliedstaaten an einer fr diesen zweck vorgesehenen stelle die angaben einsetzen , die nicht mit der verwaltung der fhrerscheine oder der verkehrssicherheit zusammenhngen , vorausgesetzt der eigentmer gibt seine schriftliche zustimmung .

den beitrgen einiger abgeordneter habe ich eine gewisse zurckhaltung gegenber dieser art information entnommen , aber deshalb wird auch die versicherung gegeben , da es lediglich mit schriftlicher zustimmung geschehen darf .
eine solche regelung ermglicht es sogar , den fhrerschein als kennkarte zu benutzen , aber nur wenn , wie gesagt , der besitzer damit einverstanden ist .

auerdem weise ich darauf hin , da der gemeinsame standpunkt ausdrcklich besagt , da diese zustze keinerlei vernderung fr den gebrauch des neuen modells als fhrerschein bedeuten .

wie den mitgliedern des hauses bekannt sein wird , soll auf der karte ein besonderer platz fr die eventuelle sptere einfhrung eines mikrochips oder hnlicher informatikvorrichtung vorgesehen werden .
die kommission beabsichtigt , eine arbeitsgruppe einzurichten , die sich dieser frage widmet , und spter werden wir anhand der von ihr gezogenen schlsse erwgen , ob wir einen offiziellen vorschlag einreichen oder nicht .
ich hoffe , da damit die bedenken zerstreut werden konnten , die viele abgeordnete auch bei der ersten lesung zum ausdruck gebracht haben .

ein weiterer punkt , der bei der errterung umstritten war , ist die von der kommission fr die verwaltung vorgeschlagene gltigkeitsdauer von zehn jahren .
ich bedaure , so wie eine kleine mehrheit dieses parlaments , da der rat die diesbezgliche bestimmung einstimmig gestrichen hat .
trotzdem danke ich dem haus fr seine untersttzung bei der ersten lesung .

was die bei dieser zweiten lesung eingebrachten nderungsantrge betrifft , mu ich den damen und herren abgeordneten mitteilen , da die kommission sie nicht bercksichtigen kann .
drei der vier vom verkehrsausschu vorgelegten nderungsantrge sind mit nderungsantrgen identisch , die schon bei der ersten lesung vorgelegt wurden , und zu denen die kommission auch damals schon sagte , sie knne sie nicht bernehmen .
die kommission hat seinerzeit auch grnde dafr genannt , die ich gerne kurz wiederholen will .

nderungsantrag 2 , der besagt , da der vollstndige name des ausstellenden mitgliedstaates abgedruckt sein msse , stellt eine abweichung von den fr den fhrerschein aus papier geltenden bestimmungen dar , wo die angabe des mitgliedstaates fakultativ ist .
die angabe des mitgliedstaates ist sowieso schon obligatorisch , da die ersten buchstaben des landes auf einer seite der karte gedruckt stehen mssen .

nderungsantrag 3 bezweckt , die aufschrift " modell der europischen gemeinschaft " auf dem fhrerschein zu streichen .
diese angabe stellt jedoch eine besttigung der gegenseitigen anerkennung der fhrerscheine dar , so da wir auch diese nderung nicht bernehmen knnen .

das thema von nderungsantrag 4 , die hhe der gebhren , ist , wie sie sicherlich wissen , eines der ausschlielichen vorrechte der mitgliedstaaten .
wir knnen demjenigen , der diesen punkt aufgeworfen hat , leider nichts anderes antworten .

nderungsantrag 1 ist zwar neu , aber meines erachtens verfrht , obwohl ich natrlich vollkommen damit einverstanden bin , da der fhrerschein durch das anbringen eines mikrochips in der verwendung flexibler wird , sicherer und weniger leicht zu flschen .
dennoch kann dieser nderungsantrag nicht in den text aufgenommen werden , weil man damit den schlufolgerungen der expertengruppe vorgreifen wrde , welche die kommission errichten und beauftragen wird , die auswirkungen und alle aspekte im zusammenhang mit dem anbringen eines mikrochips oder dergleichen auf dem fhrerschein zu prfen .
wir werden uns noch damit beschftigen , aber alles zu seiner zeit .

schlielich mchte ich herrn farassino und seinen kollegen vom verkehrsausschu noch einmal dank sagen .
ich hoffe , da die ganze angelegenheit jetzt schnell abgewickelt werden kann , auch wenn die damen und herren abgeordneten noch hier und da ein fragezeichen setzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

binnenschiffsverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40096 / 96 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des rates ber gemeinsame regeln zur verwirklichung der dienstleistungsfreiheit im binnenschiffsgter- und personenverkehr zwischen mitgliedstaaten .

herr prsident , liebe kollegen , der vorschlag fr eine verordnung des rates zu meinem bericht betrifft die dienstleistungsfreiheit im gter- und personenverkehr .
es handelt sich darum , den verkehrsbetrieben der mitgliedstaaten der gemeinschaft in juristischer hinsicht freien zugang zum binnenschiffsgter- und personenverkehr zu gewhrleisten .

die kommission ist der ansicht , da mit dem beitritt sterreichs eine neue verordnung fllig wird .
sterreich hat mit deutschland und den niederlanden bereits bilaterale abkommen abgeschlossen , und diese erschweren den in anderen mitgliedstaaten angesiedelten verkehrsunternehmern den zugang zum internationalen binnenschiffsverkehr .
diese bilateralen abkommen sind also nicht mit dem prinzip der dienstleistungsfreiheit vereinbar .
zudem stellen sie eine diskriminierung aufgrund der nationalitt dar .

durch sein urteil vom 22. mai 1985 hat der europische gerichtshof bereits verlautbart , da der rat alle auf nationalitt beruhende diskriminierung in diesem sektor , die eine behinderung des zugangs zum binnenschiffahrtsmarkt darstellt , in angemessener zeit zu beseitigen habe .
sterreichs beitritt zur europischen union bietet jetzt also gelegenheit dazu .

der ursprngliche vorschlag der kommission wurde vom parlament in erster lesung ohne nderungen verabschiedet .
der gemeinsame standpunkt hat dem nur geringfgige nderungen vor allem redaktioneller art hinzugefgt . es wurde jedoch hervorgehoben , da der eigentmer eines schiffes , das im verkehr zwischen mitgliedstaaten und den durchgangsverkehr eingesetzt wird , brger eines mitgliedstaates sein mu und auch in einem solchen staat wohnhaft sein sollte .
dem kann ich mich vollkommen anschlieen .

der vorschlag ist also in zweiter lesung einstimmig vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr verabschiedet worden , so da ich unserer versammlung diesen bericht , der keine besonderen schwierigkeiten aufweist , heute zur abstimmung vorlegen kann .

herr prsident , ich danke dem hohen haus und insbesondere dem berichterstatter fr die besonders positive art , mit der sie zu diesem gemeinsamen standpunkt des rates , der auf dem kommissionsvorschlag beruht , stellung genommen haben .



wie die kommission dem haus bereits in ihrer mitteilung vom 7. mrz dieses jahres erklrte , hat sie die wenigen nderungen des rates an ihrem vorschlag akzeptiert , die nichts wesentlich an seiner absicht ndern . diese absicht besteht , wie der berichterstatter soeben sagte , darin , fr dienstleistungsfreiheit im bereich des verkehrs zwischen den mitgliedstaaten zu sorgen .
es wrde den binnenschiffahrtsunternehmen der gemeinschaft freien zugang zu dem gesamten innergemeinschaftlichen verkehr gestatten , ohne die mglichkeit einer diskriminierung aufgrund von nationalitt oder niederlassung .

mir scheint dies ein wichtiger schritt zur normalen integration des binnenschiffahrtsmarkts auf gemeinschaftsebene , und ich danke dem berichterstatter und dem haus abermals fr ihre unerschtterliche untersttzung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

grnbuch zur innovation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn argyros ( a4-0165 / 96 ) im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber das grnbuch zur innovation .


herr prsident , meine damen und herren kollegen , frau kommissarin , die heutige aussprache ber das grnbuch zur innovation gilt einem aktuellen thema und hilft , so hoffe ich , der kommission , den mitgliedstaaten , aber auch der europischen industrie beim abstecken ihrer prioritten .

wir haben in diesem saal schon des fteren ber wettbewerbsfhigkeit , wachstum und beschftigung gesprochen , sind aber kaum einmal darauf eingegangen , wie wichtig die innovation fr die verwirklichung dieser drei ziele ist .
in diesem rahmen besteht die herausforderung fr eine die innovation begnstigende politik in vier punkten : erstens mu sie die bedeutung von innovation fr den wohlstand hervorheben , zweitens mu sie die einfhrung neuer produkte und verfahren auf den markt untersttzen und so deren wettbewerbsfhigkeit im anfangsstadium einer innovativen investition absichern helfen , drittens mu sie innovative aktivitten im rahmen haushaltspolitischer manahmen belohnen , und viertens mu sie sicherstellen , da die innovation auch vom regulatorischen und administrativen umfeld gefrdert wird .
bei dieser gelegenheit mchte ich zwei binsenweisheiten unterstreichen : erstens ist innovation nicht gleichbedeutend mit forschung und technologie , und zweitens bedeutet erfolgreiche innovation vor allem eine erfolgreiche marktposition .

die forschungs- und wachstumspolitik der union darf , wenn sie substantiell und effizient sein will , meines erachtens nicht versuchen , der industrie , die auf die sich schnell verndernden weltmrkte reagieren mu , technologische prioritten vorzugeben .
und sie darf ebensowenig eine form verdeckter staatlicher subvention fr zweige sein , die auf diesen mrkten nicht mithalten knnen .

und schlielich drfen wir uns nicht auf die irrige annahme sttzen , innovation sei das ergebnis einer linearen entwicklung in forschung und technologie , bei der wir , wenn wir in die grundlagenforschung mehr mittel stecken , per definitionem mehr technologische produkte erhalten , die ihrerseits zu mehr innovation fhren .
der innovationsproze ist komplizierter , und wir in der europischen union mssen uns fragen , ob die politiken und vorhandenen strukturen fr forschung und entwicklung wirklich ausdruck einer modernen problemkonzeption sind .
nach meinung des ausschusses fr forschung und technologische entwicklung mu diese politik greren nachdruck auf die verbreitung technischer und wissenschaftlicher erkenntnisse legen und versuchen , technologische entwicklungen in der gesamten europischen union wirksamer und substantieller verfgbar und nutzbar zu machen .
in diesem sinne mu eine strategie zur verbreitung der ergebnisse forschungsprogramme frdern , die interdisziplinr und anwendungsorientiert sind und sich auf eine effiziente vernetzung sttzen .
sie mu regionale netze zwischen industriellen und nichtindustriellen einrichtungen knpfen und sichtbare ziele setzen , die der gesellschaft helfen , den forschungs- und technologieproze zu durchdringen und an ihm teilzuhaben .

in diesem zusammenhang sind drei der in den vorschlgen der kommission enthaltenen aktionslinien erwhnenswert :

erstens die frderung von innovation in den kleinen und mittleren unternehmen durch die schaffung von netzen , die diesen unternehmen helfen und die verbindung zwischen dem programm innovation und den nationalen programmen festigen , wobei die forschungspolitik die bedrfnisse , aber auch die mglichkeiten der kleinen und mittleren unternehmen bezglich des managements von technologieprogrammen zu bercksichtigen hat .

die zweite aktionslinie ist die strkung der mobilitt der wissenschaftler als wichtiges mittel zur verbreitung von innovation durch die verknpfung des programms innovation mit der aktion 4 des vierten rahmenprogramms .
im rahmen dieses schwerpunkts mssen mehr industrielabors in die vierte aktion einbezogen werden .


die dritte aktionslinie , auf die gesondert hinzuweisen wre , ist die verbesserung der finanzierung innovativer aktivitten , was im eigentlichen sinne allerdings nicht eine angelegenheit der regierungen oder der forschungspolitik ist , sondern eher sache der investoren und der unternehmen selber sein mu ; wesentliche ansatzpunkte sind hier die konservative haltung der institutionellen investoren , die struktur des steuersystems und die mangelnde sachkenntnis der investoren in technologischen fragen .
dennoch ist die finanzielle basis der europischen union bezglich der frderung innovativer aktivitten noch recht unterentwickelt und mu daher ein prioritres ziel unserer politischen ausrichtung bilden .

eine der grten schwchen europas liegt tatschlich in der berfhrung von ergebnissen der technologischen forschung und von know-how in kommerziell erfolgreiche produkte , vor allem auf grund der ineffektivitt des finanzierungssystems .
das programm innovation schafft durch den aufbau einer effizienteren struktur hier zwar abhilfe , doch die notwendigkeit einer durchdachten und systematischen aktion von seiten der kommission , wenn es um verbesserungen in finanzierungsfragen geht , besteht nach wie vor .
die kommission sollte einmal ber alternativen zur verbesserung der finanzierung nachdenken , beispielsweise ber die verknpfung von forschungs- und entwicklungsprogrammen mit finanzierungsinitiativen , die sensibilisierung ffentlicher dienststellen auf europischer ebene in richtung auf innovation durch ffentliche vertrge , die verstrkung von aktivitten , die die an den universitten betriebene forschung nicht kommerziellen modellen unterwirft und die forscher nicht zu unternehmern macht .
ohne derartige aktivitten wird die union meines erachtens in ihren bemhungen scheitern .

abschlieend , herr prsident , mchte ich betonen , da innovation weniger von der finanzierung von forschungsprogrammen zur kooperation in den sogenannten strategischen bereichen , als vielmehr von einem dynamischen und einheitlichen markt mit einem eindeutig festgelegten regulatorischen und administrativen rahmen abhngig ist .
wenn die forschungs- und technologiepolitik der union effizient sein will , mu sie meiner ansicht nach zusammenarbeit und koordinierung durch eine umfassende strategie zur verbreitung der ergebnisse aus forschung und technologie untersttzen .

ich mchte zunchst gerne herrn argyros zu seinem ausgezeichneten bericht und zur darin investierten arbeit beglckwnschen .
es ist eine ehre fr dieses haus .
vor millionen jahren starben die dinosaurier aus , weil sie sich nicht schnell genug an eine sich ndernde welt anpassen konnten .
heute steht die europische industrie vor demselben schicksal , wenn wir unseren bndnispartner nicht zur nderung bewegen knnen .

die innovation ist der lebenssaft der neuen globalen wirtschaft und unsere einzige hoffnung auf berleben in einem feindlichen wirtschaftsumfeld .
aber das von der europischen kommission gezeichnete bild ist keineswegs zu freundlich .
die europische union hinkt ihren hauptwettbewerbern auf fast jedem gebiet eindeutig hinterher : in forschung und entwicklung , bei der verbreitung von informationen , in der einstellung zum lernen , im unternehmensumfeld und so weiter .

das bild sieht noch trber aus durch die haltung der mitgliedstaaten wie meines eigenen , wo die innovation auf dem altar der kurzfristigkeit geopfert wird .
mangelnde langfristige planung und eine besessenheit von dividendenzahlungen an aktionre bedeuten , da die innovation auf der priorittenliste weit unten steht .
die rolle europas bei der heilung dieser krankheit ist streng begrenzt , aber deshalb mssen wir darauf achten , da wir das , was wir machen , auch ordentlich machen .
darber hinaus mssen wir die lcke zwischen wirtschaft und wissenschaft schlieen , nicht nur in bezug auf die verbreitung von informationen , sondern auch durch den aufbau einer arbeitspartnerschaft zwischen den innovatoren und der industrie .
die beiden sind nicht verschieden wie tag und nacht , sondern sollten zwei seiten ein und derselben medaille sein .

die umsetzung in die realitt beginnt ganz unten .
wir mssen in der gesamten gesellschaft ein wissenschaftsund innovationsfreundliches klima schaffen , nmlich die naturwissenschaftliche bildung fr unsere kinder optimieren , bessere verbindungen zwischen schule und arbeitswelt herstellen , 1996 zum jahr des lebensbegleitenden lernens ausrufen , bessere forschungsmglichkeiten fr akademiker , finanzielle anreize fr forschung und innovation und fr laien verstndliche wissenschaftsinformationen bereitstellen .
das sind die grundlagen fr eine gesellschaft und industrie , die auf innovation beruht .

die vorschlge der kommission und die empfehlungen in diesem bericht knnten diesen proze anstoen .
besonders durch die schaffung einer task force im forschungsbereich bilden sie eine grundlage fr die vereinigung von wissenschaft und industrie in einem zielorientieren team .
sie markieren auch eine abkehr vom alten subventionsdenken .
unsere aufgabe mu darin bestehen , dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten mit der gleichen entschlossenheit ihren teil dazu beizutragen .
aktion in europa ist keine entschuldigung fr selbstzufriedenheit zuhause .

herr prsident ! ich will damit beginnen , dem vortragenden argyros fr einen ganz ausgezeichneten bericht zu danken , und danken , da er groe rcksicht auf die gesichtspunkte genommen hat , die wir im sozialen ausschu gehabt haben .
ich will mich mit den sozialen fragen befassen .

es gibt ein doppelt ausgerichtetes verhltnis zwischen der gesellschaft und innovationen .
einerseits spielt die organisation der gesellschaft eine groe rolle , ob innovationen berhaupt zustande kommen .
andererseits knnen innovationen selbst die gesellschaft verndern .
so ist das bisher gewesen .
innovationen haben eine groe rolle gespielt , wenn es um die behandlung von krankheiten , die verhltnisse fr behinderte geht , wenn es darum geht , die umwelt zu verbessern , die arbeitsverhltnisse fr die leute in der produktion , und um arbeit in den dnnbesiedelten gebieten zu schaffen .
sie knnen auch weiterhin eine groe rolle spielen .

eine frage , die ich oft gestellt bekomme ist : " geben innovationen neue arbeit ?
" ich antworte meist : " das hngt davon ab , ob man das auf kurze oder auf lange sicht sieht , breit oder schmal angelegt .
" schmal angelegt und auf kurze sicht knnen natrlich auf einem begrenzten gebiet innovationen dazu fhren , da die arbeitsmglichkeiten geringer werden .
aber die geschichte zeigt , da die gesellschaften , die innovationen gegenber offen waren , immer die konkurrenzstrksten gesellschaften waren und diejenigen gesellschaften , die weiterleben und neue arbeit schaffen konnten .
deshalb bin ich berzeugt davon , da eine gesellschaft , die innovationen gegenber positiv eingestellt ist , auch arbeit schafft .

ausbildung ist wichtig , auch in doppelter hinsicht , da eine gesellschaft mit einem hohen ausbildungsniveau auch mehr innovationen schafft , gleichzeitig wie die innovationen an sich ein hheres ausbildungsniveau schaffen - z.b. schafft die informationsgesellschaft und hnliches ein hohes ausbildungsniveau .

zuletzt etwas ber die unternehmen und die arbeitnehmer : hin und wieder sagt man , da die arbeitnehmer und die mitbestimmung der arbeitnehmer eine last fr das unternehmen sei .
wenn es um innovationen geht , ist das definitiv nicht so .
in unternehmen , wo die arbeitnehmer einen groen einflu und ein groes mitbestimmungsrecht haben , ist es viel leichter ein klima zur durchfhrung von innovationen zu bekommen .
deshalb sind mitbestimmung und einflu fr die arbeitnehmer unerhrt wichtig in einer gesellschaft , die innovationen schaffen will .

herr prsident , wir mssen uns der tatsache stellen , da die wettbewerbsposition der gemeinschaft im vergleich zu japan und den vereinigten staaten schlechter wird und nicht besser .
wir mssen uns auch der tatsache stellen , da erwiesenermaen nicht ein scheitern der forschung das problem ist , sondern das scheitern bei der umsetzung der forschungsergebnisse in produkte und verfahren .

dies ist fr uns im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie keine neue einschtzung .
wir sind uns dessen schon seit einiger zeit bewut und knnen behaupten , da der innovationsteil des rahmenprogramms auf drngen des parlaments in den letzten jahren immer strker an bedeutung gewonnen hat .
wie wir wissen , ist ja die innovation im aktuellen vierten aktionsprogramm ein vollausgebildetes eigenstndiges programm .

das grnbuch der kommission ist ein willkommenes dokument .
es erkennt die notwendigkeit neuen denkens fr die frderung des innovationsprozesses an .
nun werden vom konsultationsproze , den das grnbuch eingeleitet hat , vorschlge fr manahmen auf gemeinschaftsebene erwartet .

den berichterstatter , herrn argyros , mchte ich zur qualitt seines berichts und zu seinen groen bemhungen , die meinungen anderer ausschsse vollstndig zu bercksichtigen , wie herr andersson besttigte , beglckwnschen .
der berichterstatter unterzog sich dann der mhe , die entschlieung zu verschrfen und damit zielgerichteter zu machen , und das wurde von unserem ausschu einhellig begrt .
deshalb stimmt die sozialdemokratische fraktion vllig mit dieser entschlieung berein , und wir stimmen gegen jegliche nderungsantrge .

der beitrag der forschung und entwicklung zu wirtschaftswachstum und beschftigung in der gemeinschaft in den nchsten zwanzig jahren hngt wenig von der knftigen forschung und entwicklung ab . er hngt von der nutzung der bereits geleisteten arbeit ab .
mit den jahren hat die forschung in der gemeinschaft ein groes ideenreservoir angelegt .
heute besteht die aufgabe darin , fr die verbreitung dieses wissens in jedes produktions- und dienstleistungsunternehmen zu sorgen .
produktionsverfahren und dienstleistungen mssen in ihre bestandteile zerlegt und auf verbesserungsmethoden hin analysiert werden .
diese kultur mssen wir frdern .
das ist wahrhaftig eine riesige herausforderung fr das wesen der informationsgesellschaft .

manahmen auf gemeinschaftsebene sind sinnlos , wenn es keine enge verbindung zu regionalen und lokalen technologie- und innovationszentren gibt .
die mitgliedstaaten tragen die hauptverantwortung fr die frderung dieser zentren , und gegebenenfalls sollten zu deren untersttzung die struktur- und kohsionsfonds der gemeinschaft verwendet werden .
die vorstellung von der groen idee wird unsere probleme nicht lsen , eine vielzahl kleiner anwendungen wahrscheinlich schon .

die sozialdemokratische fraktion untersttzt diesen bericht und fordert die kommission auf , die gedanken , die in der entschlieung und erklrung geuert wurden , in den von uns mit groem interesse erwarteten aktionsplan aufzunehmen .

herr prsident , meine damen und herren ! diese arbeit , das grnbuch zur innovation , fr das ich der kommission besonders danke , sehe ich auch an als einen wichtigen beitrag in der drngenden und intensiven diskussion um den erhalt und die sicherung von arbeitspltzen .
dieses problem ist zur zeit das zentrale anliegen in der europischen union .
arbeitspltze werden aber nur dann sicher sein , wenn wir uns einen festen spitzenplatz in den technologien von morgen sichern .
hier sind meiner ansicht nach drei punkte aus diesem grnbuch besonders wichtig .
erstens : die nutzung und verbreitung von ergebnissen .
ein proze , den wir manchmal etwas pauschal mit technologietransfer umschreiben , ist noch immer in vielen bereichen mangelhaft , selbst dort , wo , wie zum beispiel in der biotechnologie , die grenzen zwischen grundlagenforschung und produktentwicklung hufig sehr verwischt und flieend sind .
deshalb fordern wir eine verstrkte zusammenarbeit des programms innovation mit den spezifischen forschungsprogrammen und den horizontalen politiken der kommission zur verbreitung der ergebnisse sowie auerdem die ausarbeitung einer methodologie unter mitarbeit aller fr die verbreitung und nutzung der forschungsergebnisse zustndigen dienststellen , sowohl bei horizontalen als auch bei vertikalen manahmen , um modelle zur schnelleren umsetzung von ergebnissen in marktfhige produkte aufzuzeigen .

selbstverstndlich ist es darber hinaus auch ntig , forschungsergebnisse fr das breite publikum anschaulich und verstndlich darzustellen sowie eine kultur der technik zu frdern .
mir ist dabei bewut , da diese zwei forderungen allerdings nicht zentral gesteuert werden knnen , sondern sozusagen von unten kommen mssen , und zwar angefangen bei der schulbildung .

zweitens : in der europischen union haben wir 15 forschungspolitiken , die zu einem groen teil nebeneinanderher formuliert werden .
um die innovationsfhigkeit zu verbessern , ist eine bessere zusammenarbeit auf nationaler ebene und auf der ebene der union erforderlich .
wichtig ist es dabei , da das spannungsgeladene gleichgewicht zwischen zwei faktoren erhalten bleibt , und zwar die koordinierung der ttigkeiten und der frderungen auf der einen seite , aber auch die notwendige konkurrenz fr die besseren lsungen auf der anderen seite .
diese notwendige konkurrenz bedeutet nicht nur doppelte arbeit und kosten , sondern setzt auch kreativitt und ideen frei fr die zukunft , und die brauchen wir !

herr prsident , frau kommissarin cresson , ich kann heute nicht das wort ergreifen zum thema technologische innovation , ohne auch einen kommentar ber ein ereignis abzugeben , dem heute leider die erste seite vieler tageszeitungen gehrt : der verlust von ariane v. ich glaube , gerade in schwierigen momenten fr ein strategisches forschungs- und entwicklungsprogramm der union wie diesen mssen wir uns zielsetzungen und prioritten klar vor augen halten , ohne uns von frustration und emotioneller kritik bermannen zu lassen .

doch nun zum grnbuch zur innovation der kommission . ich stelle fest , da es viele gute anregungen und berlegungen enthlt ; einige davon sind eher traditionell , andere innovativ .
altbekannt sind mittlerweile die analyse des abgleitens europas auf der skala der innovation , der mangel an steuer- und finanzmitteln zur unternehmensgrndung , besonders im vergleich mit den amerikanischen modellen , die ungengende integrierung von ffentlicher forschung und industrie sowie die ungewiheit in bezug auf den schutz geistigen eigentums , die unzulngliche koordinierung zwischen politik auf nationaler ebene und gemeinschaftlicher politik , die mangelhafte mobilitt der forscher .

neu und stark ausgeprgt in diesem grnbuch ist hingegen die erkenntnis , da innovation im unternehmen gleichbedeutend ist mit markterfolg .
neben der anerkennung dieses im grunde kulturellen aspekts sttzt sich der erfolg eines modernen unternehmens auf technologische kompetenz , unternehmerische fhigkeiten und lernfhigkeit . in diesem zusammenhang ist angesichts der mittlerweile bevorstehenden herausforderung durch die informationsgesellschaft insbesondere der nutzen der sich ausdehnenden informationsnetze fr die kleinen und mittleren unternehmen zu sehen .

auch die vorherige kommission hatte sich die frage nach dem wirtschaftlichen und kommerziellen potential der forschungsprojekte gestellt , und dieses prinzip durchzieht das vierte rahmenprogramm wie ein roter faden , doch die berlegung in diesem grnbuch konzentriert sich durch die experimentelle einfhrung der task forces noch strker auf die verknpfung zwischen unternehmen und forschung .
dank des dialogs , den kommissarin cresson mit dem forschungsausschu pflegt , haben wir nun endlich den gedankengang verfolgen und zum teil auch teilen knnen , der diesem experiment zugrunde liegt ; dasselbe gilt fr die bewertungskriterien , die zur definition der fr die task forces vorgeschlagenen themenbereiche gefhrt haben : verstndlichkeit fr die ffentlichkeit , zu erwartender wirtschaftlicher und wettbewerblicher nutzen , mglichkeiten der gegenseitigen untersttzung zwischen industrie und forschung und daher bewhrung des task force -modells im hinblick auf eine weitere anwendungen im fnften rahmenprogramm .

die erfolgschancen dieses ansatzes sind klar zu erkennen und ich bin sicher , da wir die diskussion und den gedankenaustausch mit kommissarin cresson auch anllich der neufinanzierung des vierten rahmenprogrammes weiterfhren werden .
vorerst schtzen wir die bemhungen der kommission mit ihrem grnbuch und bestrken sie darin .
der drang nach neuem darf uns allerdings nicht ablenken von herkmmlicheren , bekannteren und auf jeden fall notwendigen manahmen wie dem ausbau eines europischen kapitalmarkts fr kleine unternehmen , einer vereinfachung der verwaltungsformalitten , der mobilitt der wissenschaftler .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu einem bericht beglckwnschen , in dem es ihm gelungen ist , trotz der flut von zustzen und ratschlgen den positionen des europischen parlaments rechnung zu tragen und mit viel sachkenntnis eine konsequente bestandsaufnahme durchzufhren . er hat sogar ein besonderes verfahren erfunden , das wir im forschungsausschu als " argyros-verfahren " bezeichnen .

herr prsident , kollegen , frau kommissarin , ich mchte herrn argyros zu seinem bericht gratulieren und ihm fr die positive zusammenarbeit sowohl innerhalb des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie wie auch auerhalb dieses ausschusses danken , der wir eine kurze , kohrente entschlieung verdanken .
die wichtigste botschaft des grnbuchs besteht darin , da die europische kommission nach magabe einer reihe von mitgliedstaaten die technologiepolitik auf die innovationspolitik ausbreitet .
es ist an sich ein lesbares dokument mit einer guten analyse und aktionsvorgaben , die aussicht auf erfolg bieten .
die liberale fraktion begreift jedoch den sinn der task force nicht , die dem bergeordnet wird .

eine starke bndelung der bemhungen im bereich der forschung ist notwendig , sollte jedoch nicht zur versteckten untersttzung des sektors fhren .
das kme fr die liberalen einer gotteslsterung gleich .
die entwicklung generischer technologien , die vielen sektoren ntzen , knnte der konkurrenzfhigkeit der gesamten europischen union wirklich ntzen .

zweitens ist die aufteilung der befugnisse ber nationale verwaltungsstellen und die europische verwaltung auf dem wege von aktionslinien ein zweifelhaftes unterfangen .
die technologiepolitik sollte in ihrer entwicklung und ausfhrung auf nationaler ebene der innovationspolitik untergeordnet werden , es sei denn , die problematik oder reichweite wre von solchen ausmaen , da eine inangriffnahme auf europischer ebene geboten ist .
die innovationspolitik fr die kmu scheint uns eine typische aufgabe der nationalen behrden zu sein .
selbstverstndlich knnen und mssen sich beide in die europische innovationspolitik fr groe unternehmen eingliedern ; trotzdem kann von der nationalen verwaltung verlangt werden , da sie ber die sorgen und bedrfnisse der mittelstndischen betriebe vor ort bestens unterrichtet ist .

drittens mu die erneuerung der wirtschaft und wirtschaftlicher strukturen zu einem groen teil von den mittelstndischen unternehmen eingeleitet werden . die kmu sollten denn auch als vollwertige partner an der europischen innovationspolitik beteiligt werden und nicht durch verwaltungsverfahren , die fr kleine betriebe doch eine strkere behinderung darstellen als fr groe , davon abgehalten werden .
auch sind die mittelstndischen betriebe keine homogene unternehmensgruppe , sondern eine ungemein buntgewrfelte gesellschaft .
deshalb sollte das verfahren auch fr jede zielgruppe verschieden sein .
daher bin ich auch froh , da mein diesbezglicher nderungsantrag bernommen wurde .

aus verschiedenen untersuchungen geht hervor , da ein arbeitsjahr der forschung und entwicklung bei mittelstndischen betrieben doppelt so viele innovationen hervorbringt wie bei groen unternehmen .
andererseits ist die anzahl neuerungen , die es bis auf den markt schaffen , bedauerlich gering .
die erfolgsrate liegt fr ganz europa bei nur 20 % .
das ist vornehmlich auf die stark technologische ausrichtung der innovation und vernachlssigung der marktaspekte zurckzufhren .

meine fraktion hofft , da eine von grund auf andersartige vorgehensweise bei der innovation eine neue , erfolgreichere politik hervorbringen wird , die innovativen unternehmen viele mglichkeiten bietet und neue arbeitspltze schafft .

herr prsident , in dem grnbuch zur innovation , das die kommission ausgearbeitet hat , wird zwar festgestellt , da die beziehung zwischen innovation und gesellschaft wichtig ist . bei der entwicklung der innovationsstrategie wird jedoch zum beispiel weder das verhltnis zwischen innovationspolitik und umweltpolitik noch das verhltnis der innovationspolitik zur sozialpolitik und zu arbeitsmarktfragen behandelt .
in dem bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie hat herr argyros sehr gut bercksichtigt , was speziell in den stellungnahmen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung darber bereits gesagt worden ist .
innovationen haben natrlich viele positive auswirkungen , aber positive soziale auswirkungen sind keineswegs selbstverstndlich . mit hilfe von innovationen knnen neue arbeitspltze und ganze wirtschaftszweige geschaffen werden , es kann aber auch genau das gegenteil eintreten .
deshalb mte eine prfung der sozialen auswirkungen von innovationen bestandteil der innovationspolitik sein .

die steigerung der produktivitt durch innovation mu auch den beschftigten zugute kommen , indem zum beispiel die arbeitszeit verkrzt oder die arbeit neu verteilt wird .
wichtig ist auch hervorzuheben - wie es der forschungsausschu tut - , da die chancen der innovation nur in solchen organisationen effizient genutzt werden knnen , in denen die kommunikation und die mitbestimmung der arbeitnehmer weit entwickelt ist .

abschlieend mchte ich betonen , da die von der kommission vorgeschlagene innovationspolitik zu sehr von der technologie bestimmt wird .
in der eu sollte die entwicklung von sozialen und kulturellen innovationen besonders gefrdert werden , weil diese gebiete von wachsender bedeutung fr die sicherung des wohlstands und die verbesserung der beschftigungslage sind .

herr prsident ! ich will damit beginnen , argyros fr einen sehr guten bericht zu danken , den ich in groen zgen untersttze .
ich habe dennoch drei abstze mit nderungsvorschlgen beigefgt , wo ich finde , da argyros einige dinge vergessen hat .
wir von den grnen finden , da es wichtig ist , voraussetzungen fr innovationen zu schaffen , aber nicht , um vielleicht so sehr mit den usa oder japan zu konkurrieren , sondern als ein glied , um die dauerhafte gesellschaft mit einer umweltfreundlichen politik zu erreichen .

der erste nderungsvorschlag , den ich beifge , gilt umweltsteuern .
ich glaube , wenn die union auf unionsebene eine umweltsteuerreform bekommen kann , da das auch selbstverstndlich den innovationsgrad innerhalb drei wichtiger sektoren wie umwelt , energie und transport erhhen kann .
das sind drei gebiete , wo die mitgliedslnder der eu heute eine ordentliche erneuerung missen , um mit den umweltproblemen , dem zuwachs und der arbeitslosigkeit zurechtzukommen .
die union darf nicht riskieren , in dieser wichtigen frage aufgrund ihrer angst vor erneuerung und vernderung hinterher zu hinken .

auerdem ist risikokapital fr die innovateure absolut notwendig .
ich schlage vor , da man das nasdaqmodell anwendet , um das zu erreichen .
mein letzter nderungsvorschlag gilt dem , da auch jugendliche in das europische netzwerk eingehen sollen , wo der ausschu heute nur frauen vorschlgt .
danke .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! innovationsbereitschaft und innovationsfhigkeit sind von entscheidender bedeutung fr die sicherung der zukunft von wirtschaft und gesellschaft in der gesamten gemeinschaft .
besonders europa mu , um seine internationale wettbewerbsfhigkeit zu sichern , nicht nur in seinen wissenschaftlichen leistungen , sondern auch bei der umsetzung und der breiten anwendung neuer technologien weiter mit an der spitze stehen .
zum einen setze ich mich fr eine strkere untersttzung von stoa ein .
ich halte dies fr einen ganz wesentlichen punkt , denn technikfolgenabschtzung trgt zur erweiterung des instrumentariums der technologieprognose bei .

je komplizierter die wissenschaftlichen und technischen entwicklungen werden , desto notwendiger ist es , den brgern die folgen der technik zu erklren und den europaabgeordneten durch stoa politische entscheidungshilfen zu geben .
stoa sollte eng mit dem ipds zusammenarbeiten , und dem ipds sollte eine zentrale rolle in der verstrkten vernetzung von europischen technikfolgenabschtzungen zukommen .

ein wesentlicher anteil der innovation ist auch die frage der sicherheit und der zugang zu informationen .
bei der euratom-konferenz zur berwachung von kernmaterial in novosibirsk , an der ich gestern teilgenommen habe , wurde deutlich , welche bedeutung innovation auf dem gebiet der berwachung hat .
wichtig ist , in diesem bereich auch die frderung der aus- und weiterbildung zu beachten .
innovation in humanressourcen mu durch ausbau der bestehenden programme , zum beispiel sokrates , leonardo und tacis , erfolgen .

desweiteren fordere ich die kommission auf , ein europisches netzwerk fr existenzgrnderinnen zu schaffen .
wir befinden uns in einem umfassenden strukturwandel von der industriegesellschaft in die dienstleistungsund informationsgesellschaft .
die dienstleistungsbranche ist eine domne der frauen .
die zahl der existenzgrnderinnen hat deutlich zugenommen .
die grnde fr den hheren grnderinnenanteil liegen in der deutlich besseren berufsausbildung von frauen , und schlielich kommt in der jetzigen zeit wesentlich hinzu , da viele frauen nach dem abschlu der berufsausbildung keine chance auf einen arbeitsplatz haben oder von arbeitslosigkeit bedroht sind .

die wichtigste qualifizierungsmanahme fr existenzgrnderinnen ist eine staatlich gefrderte qualifizierte beratung .
sehr wnschenswert wre ein besonderes coachingmodell , das heit eine ber einen lngeren zeitraum dauernde beratung durch einen ansprechpartner fr besonders innovative grnder und grnderinnen .
es sollte daran gedacht werden , branchenbergreifende , berregionale und europaweite koordinierungsstellen fr existenzgrndungen einzurichten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte zunchst herrn argyros fr die qualitt seines berichts anerkennung zollen .
dieser bericht erscheint am ende der konsultationsperiode , die eine vllig neue form von debatte ber die innovation in der gesamten europischen union ermglicht hat .

zu dieser beratung gehrte die verbreitung von mehr als 30 000 ausgaben des grnbuchs und eine serie von 17 nationalen konferenzen , an denen fast 5 000 vertreter von betrieben und ffentlichen einrichtungen teilgenommen haben .
mir ist aufgefallen , da die kommentare und vorschlge des parlaments im groen und ganzen in dieselbe richtung gehen wie das , was bei der konsultation zum ausdruck kam . zudem stelle ich fest , da das parlament ganz zu recht auf der notwendigen bercksichtigung der sozialen dimension im zusammenhang mit der innovation besteht , damit den erwartungen unserer mitbrger rechnung getragen wird , und die arbeitnehmer in den innovationsproze mit einbezogen werden .

ich mchte ein paar worte zu den wichtigsten vorschlgen im entschlieungsantrag des parlaments sagen und zunchst auf die verbreitung und nutzung der forschungsergebnisse eingehen .
das parlament spricht sich fr starke untersttzung des programms innovation und fr mobilitt aus und schlgt die einrichtung einer task force verbreitung und auswertung vor .
ich danke ihnen fr diese untersttzung der programme , deren verstrkung die kommission im fnften rahmenprogramm vorzuschlagen beabsichtigt .

was die schaffung einer task force innovation betrifft , so ist wohl klar , da , ob dies in der form geschieht oder nicht , das fnfte rahmenprogramm fr eine strkere koordinierung zwischen spezifischen programmen und den mitgliedstaaten sorgen sollte .
das parlament htte gern , da der " innovationsproze " besser bekannt gemacht wird , wobei die einfhrung von innovationsindikatoren und eine laufende bewertung guter nationaler praktiken seiner frderung dienen sollten .
bei der debatte ber das grnbuch hat sich gezeigt , da bessere kenntnis der innovation und der auf diesem gebiet vorhandenen lcken erforderlich sind .
dabei geht es vor allem darum , innerhalb der union wie auch im rest der welt vergleiche ber die leistung von betrieben im bereich der innovation anstellen zu knnen , sowie die regionalen und nationalen innovationssysteme zu vergleichen zusammen mit der politik , die auf nationaler oder regionaler ebene in diesem bereich gefhrt wird .

die kommission wird in zukunft regelmig ber die innovation in europa und die sie untersttzenden politiken bericht erstatten und sich dabei auf unanfechtbare indikatoren sttzen .

das parlament empfiehlt eine bessere ausrichtung der forschung .
ich werde spter noch auf gewisse anmerkungen zu diesem kapitel zurckkommen , namentlich solche , die den sozialen aspekten der innovation und den task forces gelten .

nun zu dem vierten punkt dieses kapitels , der bei ihnen bedenken aufwirft , der untersttzung verschiedener arten von zusammenarbeit zwischen den an der innovation beteiligten .
diese empfehlung des parlaments ist ein ausdruck der erkenntnis , der sich die kommission anschliet , da innovation ein interaktiver proze ist , der von den beziehungen zwischen unternehmen und forschungszentren oder untersttzenden organismen getragen wird , einschlielich der finanzierung , und zwar im gleichen mae wie von den unternehmen selbst .
die zusammenarbeit zwischen den einander ergnzenden berufs- und handwerkssparten , einer der fundamentalen mechanismen der innovation , sollte im fnften rahmenprogramm noch verstrkt werden .

das parlament spricht sich fr verstrkte zusammenarbeit und koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen forschungspolitik aus .
wie sie wissen , teile ich diesen wunsch voll und ganz .
seit meiner antrittsrede in diesem amt habe ich ihnen meine feste absicht erklrt , alle mglichkeiten zu nutzen , die der vertrag in dieser hinsicht bietet .
mit dieser koordinierung wurde systematisch im vierten rahmenprogramm angefangen , da jeder ausschu des programms jhrlich einen teil seiner arbeitszeit darauf verwenden mu .
diese erste etappe war sich der einbringung von angaben ber vorhandene politiken und instrumente in einen gemeinsamen fundus gewidmet .
diese aktuelle bestandsaufnahme sollte den bergang zu einer aktiveren und mehr auf die entwicklung ausgerichteten phase im fnften rahmenprogramm darstellen , damit die forschungspolitiken und die der untersttzung fr die innovation schon bei der ausarbeitung koordiniert werden knnen .

ich werde noch auf die task forces zurckkommen , denen ein besonderer kommentar in dem bericht gewidmet ist , aber ich kann vorwegnehmen , da sie in meinen augen ihre aufgabe nicht vollstndig erfllen , wenn sie nicht einem breiten dialog der empfnger im sozio-konomischen und wissenschaftlichen bereich vorrang geben und auch der koordinierung nationaler und gemeinschaftlicher forschungsprojekte , zum beispiel durch die bestimmung gemeinsamer ziele .

ich kann frau heinisch auf ihren beitrag antworten , da das parlamentarische auswertungsbro fr technologische optionen ganz entschieden zu diesem instrumentarium gehrt , und da vor allem auch die zusammenarbeit mit dem institut in sevilla , ipts , verstrkt werden sollte .

was die wirtschaftlichen und finanziellen erwgungen bei der innovation betrifft , also die fragen der finanzierung und besteuerung , so schreibt der bericht eine studie vor , die sich mit der auswirkung von steuerpolitiken auf die innovation befat , sowie konzertierte aktionen in diesem bereich und bei der finanzierung .
ich mchte in diesem zusammenhang daran erinnern , da besteuerung ein nationales vorrecht ist .
die union verfgt also kaum ber mglichkeiten , die politik auf diesem gebiet zu beeinflussen .
die vom parlament geforderte studie , die bereits im grnbuch vorgeschlagen wird , ist eine der manahmen , deren durchfhrbarkeit die kommission untersucht .

die finanzierung der innovation gehrt zu den prioritten , die aus der konsultierung hervorgegangen sind , und die kommission beabsichtigt , sich in ihren aktivitten auf diesem gebiet in den grenzen zu halten , die das subsidiarittsprinzip vorschreibt .
der aktionsplan , der fr den herbst entworfen wird , soll ein kapitel unter der berschrift " finanzierungssystem fr die innovation " mit vier zielsetzungen enthalten .

die erste besteht darin , die investition von risikokapital und eigenmitteln anzuregen , das gilt namentlich fr innovative unternehmen , die starkes wachstum zeigen und eine bedeutende quelle neuer arbeitspltze darstellen ; zweitens soll die entwicklung transeuropischer kapitalmrkte mit reichlich liquiditt fr innovative unternehmen gefrdert werden .
es gilt , alle voraussetzungen zu vereinen , um die entwicklung derartiger mrkte voranzutreiben , z.b. durch das zusammenschlieen neuer mrkte oder asdaq .
hier denkt man insbesondere an die juristischen und steuerlichen rahmenbedingungen und an die ausbildung fr neue berufe , die gebraucht werden , wie finanzierungsanalysten .
drittens sollten die bedingungen fr die gewhrung langfristiger darlehen verbessert werden , und schlielich mu fr bessere vermittlungsstellen zwischen der technologischen innovation und den finanzkreisen gesorgt werden .
an dieser stelle knnte die vom parlament empfohlene technologische auswertung , das sogenannte rating , stattfinden .
in belgien und den niederlanden werden bereits versuche in dieser richtung durchgefhrt und , falls sie erfolgreich verlaufen , knnten andere lnder das bernehmen , und die kommission eventuell auch bei der verbreitung hilfe leisten .

die kommission sollte auerdem darauf achten , da die vorhandenen instrumente voll genutzt werden , und in diesem sinne untersuchen die dienststellen der kommission zusammen mit dem europischen investitionsfonds mglichkeiten , dessen instrumente auf die innovation auszurichten .

was nun die juristischen und verwaltungsmigen zwnge betrifft - und sie wissen , da die vereinfachung der verwaltung eine meiner hauptaufgaben ist - , so sind bereits auf meine veranlassung hin zahlreiche manahmen in das vierte rahmenprogramm aufgenommen oder darin verstrkt worden , zum beispiel der vereinfachte vertrag , das verfahren in zwei stufen usw . ich habe eine arbeitsgruppe eingerichtet , an der auch die nutzer teilnehmen , die das weiter erforschen soll .
auerdem ist fr den 25. juni ein seminar zu dem thema geplant .

im zusammenhang mit den geistigen eigentumsrechten habe ich zur kenntnis genommen , da dem parlament sehr daran gelegen ist , die damit verbundenen kosten und wartezeiten zu reduzieren , aber auch auf die notwendigkeit einer unterschiedlichen schutzdauer fr die verschiedenen produktgruppen hingewiesen wird , damit die konkurrenzfhigkeit generischer produkte erhalten bleibt .
ich erinnere daran , da wir bei patenten in einer weniger gnstigen lage sind als unsere hauptkonkurrenten , die den vorteil eines einheitlichen patentrechts haben .
das ist bei uns nicht der fall .
das bereinkommen ber ein gemeinschaftspatent ist noch nicht ratifiziert worden , obwohl es dabei 1989 zu einer einigung kam .
daher der vorschlag , das abkommen entweder zu vereinfachen oder eine so radikale manahme wie die wiederaufnahme des patentrechts in das gemeinschaftsrecht durchzufhren .
die aussichten , da der rat einen solchen vorschlag verabschiedet - und sie wissen , da dafr einstimmigkeit erforderlich ist - , scheinen gegenwrtig nicht sehr gnstig .
aber wir knnen die sache auch nicht auf sich beruhen lassen .

was die informationsgesellschaft betrifft , wo es beispielsweise im bereich der biotechnologie um groe wirtschaftliche einstze geht , so habe ich meine dienste gebeten , die mglichkeit zu untersuchen , spezifische manahmen zur untersttzung der mittelstndischen betriebe und der universitten einzufhren , damit sie ihre erfindungen so schtzen knnen , wie es in den vereinigten staaten mit den sogenannten " small entities fees " mglich ist .

ein weiterer punkt , der aufgeworfen wurde und wichtig ist , betrifft das erfordernis , mittelstndische betriebe zur innovation anzuregen .
die kommission ist sich wohl des potentials bewut , das die kmu im hinblick auf innovation , die schaffung von arbeitspltzen , flexibilitt fr wirtschaft und wachstum darstellen .
es sind schon eine ganze reihe manahmen zugunsten der kmu getroffen worden : die sogenannten manahmen zur anregung der kmu im bereich der technologie , also eine erweiterung des craft-programms , das ihnen eine mglichkeit bietet , sich in zwei stadien zu bewerben , wobei sie in einer ersten erleichterten etappe an eine machbarkeitsprmie gelangen knnen ; die vereinfachung von formularen und vertrgen , die einbeziehung der aufnahmegebhren und der fr die fhrung von patenten in der datenbank , die eigens zu diesem zweck durch den neuen rahmen einer staatlichen forschungsbeihilfe zur verfgung gestellt wird .
es wre auch gut , wenn die verschiedenartigkeit der unternehmen bercksichtigt wrde , es also entsprechende politiken fr die verschiedenen kmu-kategorien gbe .
viele von ihnen wollen lediglich ihre produkte oder verfahren verbessern , indem sie neue technologien zur anwendung bringen , die sich am besten dazu eignen , ohne unbedingt selbstndig forschen zu wollen oder auch nur dazu fhig zu sein .
die fr diese art betriebe gedachten aktionen sollen deren aufnahmefhigkeit fr neue methoden und spitzentechnologien verstrken helfen .
aber all diese auf die kmu ausgerichteten aktionen sind ihnen nicht immer leicht zugnglich .
deshalb sollte im fnften rahmenprogramm auf bessere sichtbarkeit und mehr wirksamkeit hingearbeitet werden .

eine reihe manahmen werden noch geprft , wie die , in denen die aktionen zugunsten der kmu in einem einzigen horizontalen programm zusammengefat werden , hauptschlich aktionen zur stimulierung der technologie und das programm innovation , die fr mehr kohrenz sorgen und den kmu in dem rahmenprogramm die mglichkeit einer nur fr die innovation bestimmten nahtstelle bieten wrden .

auerdem darf das potential der grobetriebe im bereich der forschung und innovation nicht unterschtzt werden .
daher ist auch untersttzung der zusammenarbeit zwischen ihnen und den mittelstndischen betrieben eine richtung , die man weiterverfolgen sollte .

unter den vielen empfehlungen und neuen ideen in dem bericht ist auch die anregung enthalten , die mglichkeiten einer ausrichtung der strukturfonds auf die innovation zu erforschen .
die kommission hat bereits in diesem sinne reagiert , einerseits mit den gemeinschaftsinitiativen oder artikel 10 des regionalfonds , fr den sie die hauptverantwortung trgt , und andererseits durch die bestimmung gemeinschaftlicher beihilfsrahmen . diese stellen in etwa die allgemeine charta dar , die zwischen der kommission und den mitgliedstaaten ber eine definition der anwendungsgebiete fr die strukturfonds ausgehandelt wurde .

die halbzeit-revision dieser gemeinschaftlichen beihilfsrahmen , die gegenwrtig die zeitspanne 1994-1999 betrifft , knnte zur verstrkung dieser ausrichtung genutzt werden .

der bericht enthlt auerdem einen hinweis auf die einrichtung eines netzes fr frauen , die unternehmen aufgebaut haben .
ein solches netz wird in dem integrierten programm fr die kmu von 1997-2000 vorgeschlagen , das unter herrn papoutsis ' aufsicht zusammengestellt wurde und zur zeit im rat und im parlament geprft wird .

was die sozialen aspekte der innovation und die der berufsbildung betrifft , so habe ich wohl zur kenntnis genommen , da das parlament die soziale dimension bei der innovation bercksichtigt sehen mchte , einerseits als leitfaden fr die generelle ausrichtung und bewertung der politiken , und andererseits , um auch auf die notwendige kommunikation mit der ffentlichkeit , die aufgabe des fernsehens im bereich der bildung , bercksichtigung der verbraucher , unterrichtung und beteiligung der arbeitnehmer sowie die ausbildung der sozialpartner nachdruck zu legen , so da sie der innovation rechnung tragen .
die kommission ist ganz der meinung des parlaments , da die soziale dimension in den innovationspolitiken bercksichtigt werden mu .
ich selbst habe darauf bestanden , da das endgltige sozio-konomische forschungsprogramm ein kapitel ber die berufsbildung enthlt und eins ber die ausschlieung .
diese bercksichtigung sozialer faktoren hat wie der umweltschutz , die ausbildung und die gesundheitsfrsorge die wahl der themen fr die ersten task forces beeinflut .

was die beteiligung der arbeitnehmer am innovationsproze in den unternehmen angeht , so bin ich berzeugt , da man sie erweitern und zu einem der fundamentalen prinzipien der verwaltung menschlicher ressourcen und der qualittsforschung machen sollte .

im hinblick auf das lebenslange lernen und die berufliche weiterbildung nach der grundausbildung , scheinen wir gleichermaen davon berzeugt , da sie den schmelztiegel darstellt , in dem die innovativen fhigkeiten des einzelnen herausgebildet werden .
daher sollte beim erwerb von fachkenntnis auch mglichst viel wert auf kreativitt , experimentierfreude , kommunikationsfhigkeit und gruppenarbeit gelegt werden .
fachbildung und berufsbildung drfen nicht unterschtzt werden , aber eine grundlage von allgemeinwissen ist unentbehrlich fr eine stndige anpassung an neue aufgaben , was die innovation verlangt .
darber hinaus ist es eine illusion , wenn man meint , die ausbildung , die man sich zu beginn des lebens angeeignet hat , reiche frs ganze leben .
es wird erforderlich sein , sich ein leben lang weiterzubilden .
es gibt eine ganze reihe vorschlge zu diesem thema in dem weibuch ber bildung und berufsbildung , und die programme sokrates und leonardo werden spezifische manahmen zur innovationsfrderung in ihre ausfhrung mit einbeziehen .

obwohl fachwissen an sich in erster linie eine nationale angelegenheit ist , sollten dennoch auf gemeinschaftlicher ebene anregungen gegeben werden .
deshalb habe ich mit meinem kollegen martin bangemann die initiative " lernen in der informationsgesellschaft " eingeleitet .
diese verfolgt vier richtungen : erstens , die schulen in ganz europa miteinander zu verbinden ; zweitens , frderung der entwicklung von software und inhalten , die gebraucht werden , damit dieses austauschnetz wirklich bildenden wert hat ; drittens , die vorrangig zu veranstaltenden themenbereiche fr den austausch zusammen mit den zuknftigen benutzern zu bestimmen , wobei sowohl dem gemeinsamen bildungsbedarf der verschiedenen staaten als auch den wnschen der schler und studenten rechnung zu tragen ist und die kulturelle vielfalt respektiert werden mu ; und schlielich untersttzung bei der ausbildung von pdagogenteams , die beim gebrauch der neuen technologien helfen sollen .

die art der ausbildung fr die sozialpartner im hinblick auf die innovation wird im rahmen der programme leonardo und sokrates anhand erfolgreich verlaufener nationaler erfahrungen in diesem bereich noch weiter erforscht werden mssen .

was den gedanken betrifft , ein verzeichnis neuer , durch die innovation angeregter qualifikationen anzulegen , so habe ich mir das gut notiert , und wir werden es im anschlu an eine bestandsaufnahme des bereits vorhandenen untersuchen .

jetzt komme ich zum thema der task forces .
das wurde bereits bei der prfung des vorschlags ber eine erweiterung des vierten rahmenprogramms ausgiebig errtert .
diese debatte hat gezeigt , wie die lage ist .
ich glaube , da vor allem die beiden ziele , die mit der schaffung dieses instruments verfolgt werden , deutlich zum vorschein gekommen sind , nmlich zunchst zur bewltigung einer anzahl vorrangiger fragen beizutragen , indem man sie global angeht , gemeinsam die bedrfnisse definiert und auf konkrete resultate hinwirkt ; und dann , wie im bericht von herrn argyros steht , eine zusammenarbeit in diesen bereichen auf europischer und nationaler ebene angeregt wird .

ich habe das bedauern des parlaments ber die ungengende aufmerksamkeit fr innovative sektoren wie die informationsgesellschaft , biotechnologie und umweltschutztechnik zur kenntnis genommen .
darf ich daran erinnern , da das grnbuch nicht dazu gemeint ist , sich im einzelnen mit technologischen oder sektorspezifischen themen zu befassen ?
aber selbstverstndlich sehe ich die bedeutung der informationsgesellschaft ein und auch die vielversprechenden perspektiven der biotechnologie und umwelttechnik .
eine rasche nutzung des gesamten potentials , das sich mit den neuen informationstechnologien bietet , stellt ganz gewi eine der wichtigsten innovationsquellen sowohl fr die unternehmen als auch die regierungen und die ffentlichen dienste dar .
die einrichtung einer task force fr den bildungsaspekt der multimedien und die im bereich der informationsgesellschaft zu ergreifende initiative gehren in den rahmen dieser logik .

das sind , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , alle bemerkungen , zu denen mich dieser sehr umfassende und dichte bericht angeregt hat , der durch die stellungnahme verschiedener ausschsse zustzlich bereichert wurde .
die innovation ist ein wichtiger faktor fr die wirtschaft und die beschftigung , und in diesem sinne ist sie behandelt worden .
ich kann das nur begren und zweifle auch nicht daran , da diese politische erklrung demnchst beim gipfel von florenz bekrftigt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

programm euret

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau plooij-van gorsel ( a40090 / 96 ) im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den bericht der kommission ber die programmbewertung euret ( europische forschung im bereich verkehr ) .

herr prsident , kollegen , frau kommissarin , das programm euret ist das erste spezifische programm fr die forschung und technologische entwicklung im verkehrswesen .
es wurde 1991 mit dem zweiten rahmenprogramm eingeleitet .
der verkehrssektor ist einer , der mehr als alle anderen nach europischen anstzen verlangt .
forschung im bereich neuer techniken und technologien ist - so wie die einfhrung derselben - von entscheidender bedeutung fr die bewltigung der europischen verkehrsprobleme .
da auf diesem gebiet erst 1991 mit europischer forschung begonnen wurde , ist daher zumindest als versptet zu bezeichnen .
deshalb erstaunt es auch nicht , da es an einer europischen perspektive im bereich fte fr den verkehrssektor , ob zu lande , per schiff oder in der luft , mangelt .

der hier vorliegende bericht stellt eine bewertung des euret-programms durch ein forum von fnf unabhngigen sachverstndigen dar .
mit dieser bewertung wurde erst ein jahr nach der geplanten laufzeit des programms begonnen . dazu kommt , da die bewertung auf veranlassung der kommission innerhalb von sechs wochen stattfinden mute .
deshalb fehlt es ihr an tiefgang , wie die sachverstndigen selbst zugeben .
es brauchte anschlieend weitere acht monate , ehe der bewertungsbericht dem europischen parlament bermittelt wurde , und dann nur in drei sprachen ! wiederum ein versuch , das prinzip , da jeder europische brger imstande sein sollte , dokumente in seiner muttersprache zu lesen , aus der welt zu schaffen .

gem dem vertrag von rom hat jedes mitglied dieses parlaments das recht , in seiner muttersprache zu arbeiten .
aber die kommission tritt dieses recht regelmig mit fen .
diese problematik wirkt sich auch auf ratsebene aus , denn gestern haben die niederlndischen minister bekanntgegeben , da sie nur dann beschlsse fassen werden , wenn sie sich auf unterlagen sttzen knnen , die in gutes niederlndisch bersetzt und rechtzeitig zur verfgung gestellt worden sind .

die art und weise , wie die bewertung des euret-programms angegangen wurde , ist fr ihre berichterstatterin nicht akzeptabel .
man htte auch schon vor dem endgltigen abschlu aller projekte mit der bewertung beginnen knnen .
zwar gab es 1993 einen zwischenbericht , aber auch er wurde ein jahr spter als geplant verffentlicht .
in diesem bericht wurde bereits auf lcken in der verwaltungs- und managementstruktur der projekte hingewiesen .
daran hat sich jedoch nichts gendert .
die abschlubewertung des euret-programms wurde erst nach billigung des spezifischen verkehrsprogramms im vierten rahmenprogramm zusammengestellt .

also hat die abschlubewertung von euret ihren zweck nicht erfllt ; sie hat keinen beitrag zu dem vierten rahmenprogramm geleistet .
der forschungsausschu hofft daher , da die empfehlung der sachverstndigen wenigstens bei der ausfhrung des spezifischen programms und bei der zusammenstellung des fnften rahmenprogramms genutzt wird .

die empfehlungen des gremiums besagen , da die kommission das ntige unternehmen sollte , um gemeinschaftliche oder zumindest kohrente zielsetzungen fr die forschungs- und technologiepolitik und die gemeinsame verkehrspolitik zu definieren .
auch der externe kontrollbericht von 1995 verlangt von der kommission eine mehr spezifische vorgehensweise im verkehrssektor .
was dieser sektor braucht , ist zusammenhang zwischen den einzelnen forschungsgebieten des programms und zusammenarbeit mit anderen generaldirektionen .
dabei mu arbeitsberschneidung vermieden werden .

anhaltende mobilitt lt sich nur durch die entwicklung der dazu erforderlichen strategien erreichen .
das vierte rahmenprogramm ist besonders auf verkehrseffizienz ausgerichtet und nur am rande auf vorbeugung und modale umverteilung .
deshalb sollte die telearbeit in ganz europa gefrdert werden , denn das ist eine konkrete technologische anpassung , die der mobilitt zugute kommt .

eine weitere zielsetzung vieler mitgliedstaaten besteht in der einschrnkung umweltbelastender faktoren wie schadstoffemissionen verschiedener art durch effiziente energienutzung .
die forschung kann mageblich zur entwicklung umweltschtzender technologien im verkehrssektor beitragen .
auch zu diesem zweck wre eine europische perspektive mit geplanten anstzen nicht unntz .
saubere motoren , die sehr viel weniger energie gebrauchen und zugleich sauberer verbrennen , wrden das automobil als transportmittel akzeptabler machen .
dazu bedarf es einer europischen richtlinie ber emissions-grenzwerte .

schlielich mein letzter punkt : nach ablauf der geplanten laufzeit wurden 1994 abermals zustzliche verpflichtungen fr 8 millionen ecu eingegangen , um die kontinuitt einer anzahl projekte im rahmen von euret zu gewhrleisten .
kann die kommission sagen , wie diese 8 millionen ecu verteilt wurden ?
und was war der anteil der mitgliedstaaten an diesen projekten ?

herr prsident , ich komme zum abschlu . der verkehr ist neben energie , umwelt und raumplanung einer der wichtigsten sektoren der europischen wirtschaft im nchsten jahrhundert .
den verkehr gut regeln heit energie-effizient , umweltfreundlich und mit einer der raumplanung angepaten infrastruktur .
es wre sinnvoll , wenn die kommission in konsultation mit dem europischen parlament dafr eine perspektive ausarbeiten wrde .

herr prsident , in dieser aussprache werden beide seiten der medaille forschungsprojekte sichtbar , und ich beglckwnsche sowohl herrn argyros als auch die kommissarin , die uns ber einen langen zeitraum hin eine reihe anregender ideen zur innovation in der europischen union vorgetragen haben .

die positive seite der europischen forschung liegt in der innovation .
die kehrseite aber ist dieser bericht ber die programmbewertung im bereich verkehr , den wir gerade beraten .
die gemachten erfahrungen sind eher problematisch , die forschungsarbeiten , die durchgefhrt wurden und die weitergefhrt werden sollten , sind demgegenber sehr wichtig .
der verkehr ist in wachsendem mae eine strukturelle variable wie viele andere soziale , konomische und sonstige variablen auch .
die empfehlungen des sachverstndigengremiums konnten im vierten rahmenprogramm nicht mehr bercksichtigt werden - in der tat ein hchst gravierendes faktum .

wir mssen mit dieser art aktivitten in der europischen union schlu machen , weil wir , wenn es - wie beim grnbuch ber die innovation - ums entwerfen geht , uerst brillant sein knnen , uns aber , wenn es dann an die anwendung der bewertungsberichte und die konkrete umsetzung dieser interessanten entwrfe , die wir fabrizieren , geht , beraus schwerfllig gebrden .
weshalb reden wir hier ber netzzusammenschlu und interoperabilitt im verkehr , beides themen von fundamentaler wichtigkeit , ber die auswirkungen dieses verkehrs auf die umwelt , ber unfallrisiken , ber lrmbelstigung und luftverschmutzung , ber leitsysteme fr den luftverkehr , will sagen , ber faktoren , die in ihrer gesamtheit von enormer bedeutung sind ?
und all dies - seien wir einmal kritisch - war umsonst aus grnden der ineffizienz und brokratisierung , die dazu gefhrt haben , da die studien nicht rechtzeitig fertig wurden , da sie nicht herangezogen werden knnen , da die entstandenden aufwendungen eine fehlinvestition waren , weil die arbeiten nicht rechtzeitig vorlagen .

ich hoffe , da sich dies nicht wiederholt und da die studien zum verkehr weiterhin trotz allem einen wichtigen teil der forschungsthemen ausmachen werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte klarstellen , da ich hier im namen von herrn neil kinnock , der momentan auf reisen ist , antworte .

das euret-programm hat das erste forschungsprogramm der union im verkehrssektor ersetzt .
es war ein test .
wenn ich nach dem allgemeinen inhalt des bewertungsberichts der unabhngigen sachverstndigen gehe , wurde dieser test endgltig bewertet .
sowohl der bewertungsbericht als auch der bericht von frau plooij-van gorsel erkennen den wesentlichen beitrag der forschung zur definition und nutzung eines europischen verkehrssystems an , das sowohl effizient als auch umweltfreundlich ist .
ich begre das .
aber frau plooij-van gorsel uert eine gewisse menge kritik im hinblick auf den inhalt des bewertungsberichts und die art , wie die bewertung stattgefunden hat . das spiegelt sich auch in dem entschlieungsantrag wider .
ohne systematisch auf alle einzelheiten eingehen zu wollen , mchte ich ein paar dieser punkte kommentieren .

in punkt 2 der entschlieung wird festgestellt , da die schlufolgerungen der bewertung des euretprogramms aufgrund der zeitlichen unvereinbarkeit dieses neuen programms und der bewertung nicht in dem programm fr forschung im verkehrswesen bercksichtigt werden konnten .
das trifft nur teilweise zu .
die erste ausschreibung fr vorschlge im rahmen des neuen programms wurde am 15. mrz 1995 abgeschlossen .
daher konnten manche der von den sachverstndigen geuerten empfehlungen bercksichtigt werden .
alles in allem schliet sich die kommission jedoch der meinung an , da der bewertungsbericht von euret nicht zu dem zeitpunkt zur verfgung stand , als er am meisten gebraucht wurde .
brigens war dies aufgrund der im dritten rahmenprogramm enthaltenen bestimmungen auch kein einzelfall .

all das wurde mit dem vierten rahmenprogramm verbessert .
in dem verabschiedungsbeschlu wird deutlich festgelegt , da die bewertungsberichte dem europischen parlament verfgbar gestellt und bermittelt werden mssen , ehe die kommission ihren vorschlag fr ein fnftes rahmenprogramm unterbreitet .

die frage der koordinierung und komplementaritt europischer und nationaler bemhungen , die in den punkten 5 und 6 angesprochen wird , sollte ebenfalls nuanciert betrachtet werden .
ber den programmausschu konnte fr ein minimum an koordinierung gesorgt werden , wie das immer der fall ist .
auch in dem fall kann ich sie beruhigen .
im zusatztext zu der kommissionsmitteilung mit dem titel : " koordinierung ber zusammenarbeit " ist die koordinierungsfunktion von crest verstrkt worden .
es sind ad-hoc-gruppen , die groenteils aus programmausschssen bestehen , eingerichtet worden .
sie sollten eine gute koordinierung und optimale komplementaritt der nationalen und europischen aktionen gewhrleisten .

was das problem der in punkt 13 der entschlieung genannten verwaltungsausgaben betrifft , so sollte man das unter bercksichtigung aller aspekte betrachten .
ich gebe zu , da dieser betrag , der ber dem durchschnitt liegt , zu hoch ist , und da man in zukunft vermeiden sollte , die ausgaben in dieser kategorie so stark anzuheben .
aber es war nur ein kleines programm , und wie sie wissen , gibt es feste kosten , die man nicht senken kann .
dadurch ist es bei kleineren programmen schwieriger , die verwaltungsausgaben auf einem idealen stand zu halten .
auerdem handelte es sich um ein erstes programm . man knnte diese ausgaben als eine art investitionskosten betrachten .
dank diesem berdurchschnittlichen einsatz beliefen sich die verwaltungskosten fr das verkehrsprogramm auf nicht mehr als 4 , 9 % der gesamten ausgabenverpflichtungen .

abschlieend htte sich die kommission , obwohl sie grundstzlich die ansicht von frau plooij-van gorsel ber die genannten punkte und auch mehrere andere punkte der entschlieung teilt , doch eine etwas nuanciertere formulierung gewnscht , mit mehr verstndnis fr die zwnge , denen die kommission bei der entwicklung von forschungsprogrammen ausgesetzt ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zusammenarbeit in forschung und technologischer entwicklung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn pompidou ( a40160 / 96 ) im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission zu den perspektiven der internationalen zusammenarbeit in forschung und technologischer entwicklung .

herr prsident , liebe kollegen , dieser bericht liegt uns bei einer abendsitzung zur prfung vor , nachdem wir gerade den vortrefflichen bericht des kollegen argyros errtert haben , dem er sich ganz natrlich anschliet .

es geht erstmals um die bestimmung der grundstze einer strategie fr die beziehungen wissenschaftlicher und technischer zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem rest der welt .
bislang hat es so etwas nicht gegeben .
beziehungen dieser art haben sich eher zufllig zwischen der europischen union und insbesondere der kommission und ihren stndigen vertretern in den drittlndern ergeben .
es war keine bestimmte strategie dafr entworfen worden .

das beweist auch die - brigens unzulssige - verwirrung , die der kommissionsbericht stiftet , indem er nicht zwischen der eigentlichen wissenschaftlichen zusammenarbeit und technologischer zusammenarbeit unterscheidet .
hier sollte doch meines erachtens zwischen dem teil unterschieden werden , der auf einen wissensaustausch entfllt , und dem , der - durch die entwicklung neuer produktkategorien , technologische innovation , forschung und entwicklung - der eroberung neuer marktanteile gilt .

dasselbe gilt fr den bericht der kommission , den man htte ausrangieren knnen , wenn das parlament nicht gewesen wre , in dem die projekte nicht definiert werden .
mir scheint , man sollte doch zwischen den groen globalen projekten unterscheiden , die einer verbesserung der allgemeinen lage der europischen union , der mitgliedstaaten und der mit ihnen assoziierten drittlnder dienen , den groen , gezielten programmen also , der erforschung und entwicklung von spitzentechnologie , die einer verbesserung der industriellen produktion oder der verbrauchsgter dienen , und auf der anderen seite der forschung und entwicklung von neuen erzeugnissen mit hohem mehrwert wie gerade im fall von agro-alimentren produkten .

die europische union sollte auch mit den drittlndern zur entwicklung einer megawissenschaft im bereich der teilchenphysik fhig sein , wie es bei cern in genf schon der fall ist und bei universumsbeobachtungen .
und zugleich mu man die spitzenbereiche erhalten und wrdigen , die fr die europische union typisch und ihr eigen sind .

schlielich haben sie , frau kommissarin , gottlob diesen bericht heute nachmittag , oder eher soeben , wrtlich verbessert , indem sie von dem argyros-bericht sprachen und sich auf die notwendigkeit bezogen , den schutz des geistigen und industriellen eigentums zu verbessern , worber wir erfreut sind .
das ist in der tat ein anla zu besorgnis , denn es mssen vereinbarungen ber den schutz des industriellen und geistigen eigentums abgesprochen werden , wenn informationen zwischen der europischen union und den drittlndern frei austauschbar sein sollen .

natrlich sind wir auch erfreut ber das allmhliche zustandekommen derartiger bereinkommen mit den lndern mitteleuropas , den baltischen staaten und den unabhngigen staaten , die aus der auflsung der ehemaligen sowjetunion hervorgegangen sind , im mae wie diese sich weiterentwickeln .

bei den kmu soll technologische innovation im vordergrund stehen , aber ich meine , wie die frau kommissarin sagte , da verbindungen zwischen den groen industriekonzernen und den mittelstndischen betrieben die form von abkommen zwischen gleichwertigen partnern haben sollten , weil die kleinen sonst von den groen erdrckt wrden .
man kann noch so hochtrabend daherreden , das ndert nichts an der tatsache .

auerdem vertritt unser ausschu die meinung , da groe transversale projekte im bereich der energieerzeugung entwickelt werden sollten , um das verkehrswesen , die neuen informations- und kommunikationstechniken , den umweltschutz und die klimaforschung energie-effizienter zu machen .
diese ausrichtung entspricht brigens einer anzahl task forces , die eingerichtet worden sind .

schlielich ist es wichtig , gezielte projekte fr die erforschung des weltraums , der erde , fr den telekommunikations- und multimediasektor und besonders auch fr die biologie , wo es vor allem um die genforschung geht , zusammenzustellen .

ein punkt , der nicht angeschnitten worden ist , weder in der mitteilung ber die innovation , noch in der mitteilung der kommission ber zusammenarbeit mit drittlndern , betrifft die wissenschaftliche und technische berwachung .
auch in diesem fall bin ich erfreut , da die frau kommissarin auf die notwendigkeit hingewiesen hat , die beziehungen zwischen stoa , der arbeitsgruppe des europischen parlaments " bewertung wissenschaftlicher und technischer optionen " , und dem forschungsinstitut in sevilla zu verstrken , was sie untersttzt und in die wege geleitet hat , und da all dies zu konkreten manahmen fhren sollte , die von den finanzierungsfonds getragen werden , und insbesondere einer art europischem nasdaq , ein easdaq zum beispiel .

schlielich ist es auch noch wichtig , herr prsident , da man zwischen den lndern , die den beitritt zur europischen union beantragt haben und mit denen es assoziationsabkommen gibt , den industrialisierten lndern , mit denen es kooperationsabkommen gibt , und den entwicklungslndern , fr die es beihilfeabkommen gibt , unterscheidet .
auf dem wege knnte eine wahre kooperationspolitik mit den drittlndern entworfen werden , die zu einem europa der kompetenzen fhren knnte .

was nun die nderungsantrge betrifft , so sind sie alle vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie angenommen worden ebenso wie die nderungsantrge des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik .

was den letzten nderungsantrag von herrn holm betrifft , so mu ich zugeben , da ich ihn nicht verstehe .
mir scheint , er greift sein eigenes lager an , weil eine erforschung der beseitigung von kernmaterial ja immer die gefahr seiner verbreitung enthlt .

herr prsident , ich beglckwnsche den berichterstatter herrn pompidou zu seinem hervorragenden bericht ; auch und vor allem bedanke ich mich fr seinen beitrag zur klrung der frage , welche art der kooperation die europische union je nach partnerland und zu verfolgender politik in die wege leiten kann .
der schlssel , der es uns ermglicht hat , im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen mit der arbeit besser voranzukommen , war die unterscheidung zwischen beitrittswilligen lndern , wo ein europisches modell und die entwicklung eines freien markts gefrdert werden sollen , benachbarten lnder des mittelmeerraums , wo eine verbesserung der lebensqualitt und eine nachhaltige entwicklung anstehen , anderen drittstaaten , darunter technologisch fortgeschrittenen , meist mit uns konkurrierenden schwellenlndern , und schlielich entwicklungslndern , von denen einige schon mitbewerber , andere hingegen untersttzungsbedrftig sind .

die europische union ffnet zum beispiel heute allen europischen unternehmen ihr viertes rahmenprogramm ; dennoch ist die bezeichnung " europisches unternehmen " nicht immer eindeutig , und nicht immer entspricht sie optimal den anforderungen einer differenzierten politik .
eine unterscheidung auf der grundlage der politischen zielsetzungen sollte fr das fnfte rahmenprogramm in betracht gezogen werden .

in diesem geiste empfiehlt der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , da bei der ausarbeitung neuer kooperationsabkommen durch die kommission das handelspolitische kapitel systematisch von einem kapitel begleitet wird , das die frage des geistigen eigentums beim austausch von technologie regelt , sowie von einem kapitel ber die zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technologischen bereich , ausgerichtet an den allgemeinen politischen zielsetzungen .
dies ist der sinn der drei vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen vorgeschlagenen nderungen , die den bericht des kollegen pompidou zustzlich strken , den ich hier nochmals zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte .

herr prsident , lassen sie mich erst dem berichterstatter , dr . pompidou , fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
ich danke ihm auch dafr , da er der prioritt , die der entwicklungsausschu der notwendigkeit einer intensiveren zusammenarbeit zwischen der europischen union und entwicklungslndern in forschung und technologischer entwicklung gibt , besondere aufmerksamkeit gewidmet hat .

ich mchte auch dem generalsekretr des akp , dr . carl greenidge , danken , der dem entwicklungsausschu bei einer interessanten anhrung die akp-sicht zu den wichtigsten themen darlegte .
sein beitrag half uns , die bedrfnisse der entwicklungslnder kennenzulernen .

es gibt seitens der entwicklungslnder eine wachsende nachfrage nach zusammenarbeit , weil diese lnder sich bewut werden , welche grundlegende bedeutung die beteiligung an der rasch fortschreitenden innovation in forschung und technischer entwicklung hat .

manche der besonders anzusprechenden bereiche von besonderem interesse betreffen die nahrungsversorgung , gesundheit und umweltschutz sowie energiefragen .
diese knnen einen wichtigen beitrag zu neuen beschftigungsmglichkeiten leisten , die vielen entwicklungsengpsse beseitigen und die marginalisierung der entwicklungslnder in der globalen landwirtschaftlichen und industriellen produktion berwinden .
die nahrungsmittelsicherheit und das gesundheitswesen haben dabei hchste prioritt .

es ist dringend notwendig , die zusammenarbeit zwischen den entwicklungslndern zu frdern , wie es der alarmierende bericht der weltgesundheitsorganisation ber die zunehmende ausbreitung von epidemien und die wiederkehr von krankheiten in neuen , resistenten formen unterstreicht .
bei der tuberkulose , der in den letzten jahren millionen menschen zum opfer gefallen sind , wurde von der weltgesundheitsorganisation ein globaler notstand ausgerufen .

hungersnte , die in afrika in den 60er jahren relativ selten waren , traten in den 80er und 90er jahren endemisch auf .
der food and agricultural organisation zufolge sind gegenwrtig 44 von 52 afrikanischen lndern von nahrungsmittelknappheit bedroht .
ein mitteleinsatz zur versorgung eines bestimmten gebietes mit mehr nahrungsmitteln hat deshalb hohe prioritt .

ein paar leitlinien sollten fr unsere zusammenarbeit mit den entwicklungslndern bestimmend sein , wenn wir eine forschungspolitik verfolgen , die den entwicklungsbedrfnissen wirklich dient .
eine enge verbindung der nutznieer mit den forschungsaktivitten in den frhesten planungsstadien und eine nachhaltige entwicklung der lokalen forschungskapazitt kann zu einer merklichen entwicklung der qualifikationsniveaus fhren , die den entwicklungslndern zur verfgung stehen und die verbreitung wissenschaftlicher ergebnisse sichern helfen sollen .
der entwicklungsausschu freut sich , diesen bericht empfehlen zu knnen , so wie ich es heute abend tue .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas dem berichterstatter , herrn pompidou , recht herzlich danken fr seinen wirklich ausgezeichneten bericht , und wir werden seinen empfehlungen auch folgen .

zum bericht selbst mchte ich folgendes sagen : wenn einmal historiker die geschichte des 20. jahrhunderts schreiben , so werden sie wahrscheinlich die letzten 20 jahre dieses jahrhunderts mit der berschrift " globalisierung " versehen .
in der tat , seit vielen jahren beobachten wir , wie die wirtschaft , das finanzsystem , der verkehr , aber auch die umweltrisiken globale dimensionen annehmen .
die welt wird nicht nur von den astronauten als einheit gesehen .
sie entwickelt auch zunehmend gemeinsame visionen .

die vernetzung vieler ttigkeiten zu einer globalen aktion darf aber nicht darber hinwegtuschen , da kontinentale , nationale und regionale konflikte zunehmen .
zum teil diskutieren wir sie ja auch in diesem haus .
der kalte krieg ist wohl zu ende , doch heie kriege , konflikte zwischen gruppen , regionen und staaten , haben nicht abgenommen .
auerdem spren wir immer mehr die unterschiedlichen auffassungen ber ethik , toleranz , menschenrechte , aber auch ber kologische und fragen der technischen sicherheit .
sie sind insbesondere im spiegel des globalen wettbewerbs sichtbarer geworden .

nun , wissenschaft , und das ist die these von alain pompidou , kann und mu dazu beitragen , einen weltweiten konsens ber werte und einstellungen , ber unser verhltnis zur natur , zu den tieren , zu den pflanzen , aber auch zu den menschen , und ich fge hinzu , damit auch zu einem fairen wettbewerb zu finden .
die globale wissenschaftsgesellschaft mu der globalen wirtschaft folgen .

ich mchte in diesem zusammenhang auf eine studie hinweisen , die vor mehreren jahren einmal von der kommission gemacht wurde ber die unterschiedliche einstellung der europer und der asiaten etwa zur belebten und unbelebten natur .
da wurde interessanterweise festgestellt , da die europer einen klaren unterschied machen zwischen tieren und pflanzen auf der einen seite und menschen auf der anderen seite , whrend in asien mit einer konfuzianischen kultur menschen und tiere sehr viel nher beieinander stehen und die kluft zwischen den beiden kategorien und den pflanzen viel grer ist .

das ist nicht nur eine rein philosophische debatte , sondern das hat folgen etwa im zusammenhang mit der pharmazie , mit versuchen an menschen oder an tieren , und es kann sogar die wettbewerbsfhigkeit von kontinenten beeinflussen .
ich mchte damit sagen , da es fr uns auerordentlich wichtig ist , einen dialog ber werte , ber grundhaltungen zwischen den verschiedenen kulturen zu entwickeln , zu pflegen , zu vertiefen .
herr pompidou hat zu recht darauf hingewiesen , da wir dazu sogar instrumente haben , nmlich etan oder stoa oder andere einrichtungen und mglichkeiten im rahmen unseres haushaltes , und ich pldiere deshalb dafr , da wir die ausweitung der kooperation im bereich wissenschaft und technik nicht nur auf dem rein konomischen oder wissenschaftlichen sektor , sondern auch auf den wertesektor sehen , denn nur so knnen wir eine grundlage fr eine globale wissenschaftsgesellschaft legen .
wir werden die antrge vom forschungsausschu untersttzen .

herr prsident , forschung und technologische entwicklung haben weitreichende soziale , wirtschaftliche und politische auswirkungen , sie verbessern die lebensqualitt auf unserem planeten und frdern die lsung der groen aktuellen probleme der menschlichen gesellschaft .
auf dem energiesektor beispielsweise und insbesondere bezglich der erneuerbaren energiequellen , der energieeffizienz , des verkehrswesens , der informationstechnologien , des umweltschutzes , der multimedia , der biologie und der biotechnologie - um nur einige bereiche zu nennen - erwarten wir gewaltige entwicklungen , entdeckungen und erfindungen , deren anwendung das leben des menschen enorm beeinflussen wird .

es liegt also auf der hand , da die europische union aus all diesen grnden ein stabiles umfeld fr forschung und technologische entwicklung schaffen mu , und zwar durch eine politik , die die internationale zusammenarbeit , also die kooperation mit anderen lndern , in allen bereichen frdert , da dies als katalysator wirken und die effizienz der forschungen erhhen wird .
die kooperation und der austausch von erkenntnissen aus forschung und technologischer entwicklung gehren unabdingbar zur arbeitsweise eines forschers .
sie setzen allerdings die einhaltung grundlegender prinzipien und vor allem den schutz des geistigen und industriellen eigentums voraus .
kooperation also bei der grundlagenforschung , den schlsseltechnologien und den innovativen technologien zwischen universitten und forschungseinrichtungen , aber auch mit der industrie und dies vor allem im rahmen weitreichender programme , wie im bereich der weltraumforschung , der telekommunikation , der informatik , der multimedia , der erneuerbaren energiequellen , der biochemie und der molekularbiologie , aber auch in der bio- und der umwelttechnologie .
der abschlu solcher vereinbarungen mu den austausch von erkenntnissen vor allem durch internationale informationsnetze frdern .
auch die zusammenarbeit mit den nachbarn der europischen union , also den mittelmeerstaaten , den lndern mittelund osteuropas , den baltischen staaten und den sich neu entwickelnden staaten der ehemaligen sowjetunion mu gefrdert werden .
so wird ein umfassendes netz von vereinbarungen , programmen und kooperationsprojekten die leistungen der forschung und der technologischen entwicklung maximal erhhen und zweifellos zur befriedigenden lsung der groen probleme der europischen , aber auch der internationalen gesellschaft beitragen .

abschlieend mchte ich anmerken , da der vorgelegte bericht die von mir erwhnten punkte grtenteils abdeckt , wozu ich seinen verfasser , professor pompidou , der wirklich eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , beglckwnschen mchte .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , herrn pompidou zu seinem bericht zu gratulieren , wobei namentlich seine unterscheidung zwischen wissenschaftlicher zusammenarbeit und technologischer entwicklung ausgezeichnet ist .
wissenschaftliche zusammenarbeit gibt es bereits seit jahren zwischen universitten .
noch ehe von einer informationsgesellschaft gesprochen werden konnte , verfgten die universitten bereits ber das sogenannte european academic research network oder euarn .

es kommen hufig neue fortschrittliche anwendungen aus der akademischen welt . dort gibt es eine gute zusammenarbeit auf dem gebiet der informationstechnik .
jetzt haben alle europischen nationalen forschungsnetze , die in dante vereinigt sind , um ein projekt ten 34 gebeten , das all diese netze ber 34 megabyte-glasfaserleitungen verbinden soll .
dort knnen experimente stattfinden und die europischen normen , die wir so gern htten , entwickelt werden .

daher ist es fr die liberale fraktion auch unbegreiflich , da dies projekt , das uns wirklich im konkurrenzkampf helfen knnte , nun schon seit einem jahr von der gd iii und gd xiii der kommission blockiert wird .
ich hoffe , auch die kommission wird in zukunft zusammenarbeit lernen und sich zur zusammenarbeit bereit zeigen , damit die akademische welt ebenfalls international zusammenarbeiten kann .

herr prsident ! es ist , wie bereits mehrere redner vorgetragen haben , ein sehr wichtiger und sehr guter bericht , den pompidou ausgearbeitet hat .
ich habe im ausschu mehrere nderungsvorschlge gemacht , fr den pompidou und der ausschu dafr gestimmt haben .
aber es gibt immer noch eine sache , in der pompidou und ich nicht einig sind . das betrifft meinen nderungsvorschlag zu plutonium .
es geht natrlich nicht um die verbreitung von plutonium , sondern darum , global zusammenzuarbeiten , um das problem mit plutonium und anderem spaltbarem material zu lsen .

nur innerhalb der union gibt es heute 340 tonnen plutonium , was diese frage zu einer sehr gewichtigen frage macht , die gelst werden mu .
das kann in zusammenarbeit mit anderen lndern geschehen , die leider auch , wie die lnder der union , groe mengen plutonium haben .
plutonium ist gefhrlich und das ist eine frage , die mich als jungen menschen wegen des wissens darum , da mit dem plutonium etwas geschehen kann , sehr bewegt .
eine internationale zusammenarbeit in dieser frage ist deshalb von grter bedeutung .
vielen dank .

herr prsident , die zwei berichte , die wir heute abend behandelt haben , der bericht argyros und der bericht pompidou , hngen sehr stark zusammen .
das knnen sie auch an der fast identischen rednerliste erkennen .
am ende der debatte mchte ich mich eigentlich nur auf sehr wenige aussagen beschrnken .
ich mchte zunchst einmal den berichterstatter zu seinem sehr klaren bericht beglckwnschen , der sehr viel ordnung gebracht hat in eine reihe von regelungen , die bisher noch nicht so zusammengefat wurden , wie es ntig gewesen wre .

der teufel wird hier allerdings nicht so sehr im detail , wohl aber nachher in der ausfhrung liegen .
so brauchen wir spter fr die ausfhrung klare aussagen zu der mitbestimmung bzw. zu der eventuellen mitfinanzierung von forschungsprojekten durch drittlnder .
es mu auch festgelegt werden , wer dann nachher die ergebnisse nutzt bzw. wer den spteren gewinn fr sich beanspruchen kann .
dies bringt uns dann zu der frage des geistigen eigentums .
nicht nur in europa gibt es noch keine harmonisierten regelungen .
wir werden natrlich auch die nationalen regelungen , die jetzt existieren , in internationale vertrge einbringen mssen .
wir werden fr kompatibilitt sorgen mssen .

wir werden auch sorgen mssen fr kompatibilitt auf dem gebiet von mglichen joint ventures zwischen forschung und wirtschaft , eine sache , die bei uns noch berhaupt nicht richtig erprobt ist bzw. noch nicht so existiert wie zum beispiel in den vereinigten staaten .
wir brauchen aber auch kompatibilitt zwischen allem , was mit risikokapital zu tun hat , mit der mischfinanzierung zwischen ffentlichen und privaten mitteln .

ber all diese punkte wurde heute schon sehr viel gesprochen .
vieles knnen wir nicht auf unionsebene regeln , aber ich hoffe , da wir hier im parlament , aber auch in der kommission impulse und anregungen geben knnen , damit die nationalen staaten zusammenarbeiten im hinblick auf eine harmonisierung .
die harmonisierung wird dann im interesse der internationalen zusammenarbeit sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte vor allem herrn pompidou sehr herzlich fr die qualitt seines berichts und die von ihm zu diesem thema durchgefhrte arbeit danken , diesem komplizierten und vielseitigen thema internationaler zusammenarbeit im bereich der forschung und technologischen entwicklung .

das parlament hat dieser frage immer schon besonderes interesse entgegengebracht und auch verschiedene initiativen dazu eingeleitet .
wenn sich die aktionen wissenschaftlicher und technischer kooperation der europischen union auf neue regionen wie die mittel- und osteuropischen lnder und die mittelmeerstaaten erstreckt haben , so ist es zu einem groen teil anregungen des parlaments zu verdanken .
dieser bericht und die entschlieung stellen eine fortsetzung ihrer bemhungen dar .

die kommission hat mit ihrer mitteilung vom vergangenen oktober erstmals einen allgemeinen reflexions- und aktionsrahmen fr wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit der union auf internationaler ebene einzufhren und eine debatte ber dies thema zwischen den institutionen in gang zu setzen gesucht .
der bericht von herrn pompidou enthlt einen ntzlichen versuch der klarstellung , und der entschlieungsantrag , der den ansatz der kommission weitgehend untersttzt , fhrt eine anzahl ideen ein , die sicherlich bercksichtigt werden sollten .
also kann die kommission nur global ihre zustimmung geben .

ohne auf einzelheiten der zahlreichen artikel der entschlieung einzugehen , mchte ich doch zu drei punkten kurz stellung nehmen .
die entschlieung ersucht die kommission um genauere bestimmung der art und weise , wie die zusammenarbeit vor sich gehen soll , wobei zwischen verschiedenen formen der zusammenarbeit und kategorien von lndern unterschieden wird .
ich mchte darauf hinweisen , da die kommission bis ende des jahres besondere mitteilungen ber die zusammenarbeit mit den lndern von mittelund osteuropa und des mittelmeerraumes einerseits , und den lndern vorlegen wird , die man jetzt als schwellenlnder bezeichnet .

es wird ersucht , die wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit der union einer prospektiven und gesamtbewertung durch das forschungsinstitut in sevilla , die europische versammlung fr wissenschaft und technologie , die etan-netze und stoa zu unterziehen .
ich kann sie davon in kenntnis setzen , da ein seminar ber wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit auf internationaler ebene in der zweiten hlfte dieses jahres stattfinden und vertreter all dieser organisationen und der kommission zusammenfhren wird .

schlielich hebt die entschlieung ganz richtig die notwendigkeit verstrkter koordinierung zwischen den aktionen der union und denen ihrer mitgliedstaaten auf diesem gebiet hervor .
daran wird bereits gearbeitet .
diese arbeit sollte in krze zur errichtung einer ersten datenbank fhren , die fr bessere koordinierung sorgen soll , und ich werde sie auch laufend weiter ber die entwicklungen in diesem bereich unterrichten .

nicht nur der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , sondern auch der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , der fr auenwirtschaftsbeziehungen und der fr entwicklung und zusammenarbeit haben die bedeutung wissenschaftlicher und technologischer zusammenarbeit auf internationaler ebene fr die union unterstrichen .
die kommission beabsichtigt , dieser bedeutung in zuknftigen aktionen rechnung zu tragen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

finanzierungsinstrument fr die umwelt ( life )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung von frau marinucci ( a4-0166 / 96 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme einer verordnung des rates zur nderung der verordnung nr . 1973 / 92 zur schaffung eines finanzierungsinstruments fr die umwelt ( life ) .

herr prsident , zur zeit wird die abkrzung life in italien von einer vereinigung sezessionistischer steuerverweigerer gefhrt und hat deshalb bei uns keinen guten ruf .
in europa hingegen ist life zum banner des umweltschutzes geworden . dieses programm erreicht zwar sicher nicht das ausma der strukturfonds , welche brigens ebenfalls fr sanierung und schutz der umwelt eingesetzt werden sollten , doch hat die erfahrung dieser ersten drei jahren gezeigt , da die durchfhrung der life-finanzierten projekte einen hohen gewinn erbracht hat , besonders in hinsicht auf sichtbarkeit und wiederholbarkeit .
das ziel des life-instruments ist es , zur entwicklung und durchfhrung der gemeinschaftlichen umweltpolitik und des gemeinschaftlichen umweltschutzrechts beizutragen , und zwar mit konkreten aktionen zur integration von umweltfragen in die verschiedenen bereiche der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen entwicklung . diese aktionen sollen fr die mit untersttzung anderer nationaler oder gemeinschaftlicher finanzierungsinstrumente vorgenommenen investitionen als anregung und richtschnur dienen .

zur verwirklichung dieses ziels muten die life-kriterien jedoch klarer gestaltet und unzulnglichkeiten und hindernisse aus dem weg gerumt werden .
der vorschlag fr eine verordnung , ber den wir heute beraten beabsichtigt , in anbetracht der inzwischen gesammelten erfahrungen die im rahmen von life finanzierungsfhigen aktionen neu zu definieren , den anwendungsbereich von life auf die assoziierten mittel- und osteuropischen lnder auszuweiten , die verfahren fr das projektmanagement zu klren , indem eine unterscheidung zwischen vorhaben auf dem gebiet des naturschutzes und sonstigen aktivitten getroffen wird und die auswahlverfahren der projekte durch festlegung neuer kriterien fr die frderungswrdigkeit zu verbessern .

nach der einstimmigen billigung durch das parlament in erster lesung hat der rat - wenngleich mit etwas zeitverzug - uns seinen gemeinsamen standpunkt zugesandt , in den ein groteil der nderungen wrtlich , in wesentlichen teilen oder teilweise bernommen wurde , die das europische parlament vorgeschlagen und die kommission in ihrem abgenderten vorschlag vervollstndigt hatte .
aufgenommen wurde beispielsweise ein punkt ber die anwendungsverfahren von life und die allgemeinen informationsverfahren , um deren transparenz und wirksamkeit zu verbessern , sowie ein zweiter punkt , der das wesen der vorbereitungsmanahmen definiert ; aufgenommen wurden auch die einbeziehung von emissionsschutzmanahmen und die festlegung eines hchstsatzes fr life-finanzierungen im naturschutz fr aktionen zugunsten vom aussterben bedrohter vogelarten .

in bezug auf den finanzplan hat der gemeinsame standpunkt des rats zwar nicht die vom parlament vorgeschlagene 100 % ige aufstockung der finanzmittel bernommen , doch ist fr 1997 eine berprfung des finanziellen bezugsrahmens vorgesehen und somit das miverhltnis zwischen dem am life-programm bekundeten interesse und den dafr verfgbaren mitteln anerkannt worden .

wir begren die wohlwollende aufnahme des vom parlament gebilligten vorschlags durch kommission und rat ; dennoch erscheint es uns unerllich , einige nderungsantrge zwecks erneuter aufnahme folgender punkte einzubringen : verweis auf flsse , deren mndung in kstengebieten liegt , und auf die nachhaltige bewirtschaftung der feuchtgebieten dieser flsse ; verweis auf den schutz und die bewirtschaftung der wasserressourcen im rahmen der vorbereitenden manahmen ; erwhnung da es mglich sein mu , die fr bewertung und frderung der manahmen bestimmen 3 % auch fr den verbleibenden teil der ersten phase in anspruch zu nehmen ; bessere klrung des bewertungs- und auswahlverfahrens fr innovative vorhaben , whrend bereits endgltig feststeht , da fr den teil life-natur auf die " habitat " -richtlinie verwiesen werden mu ; und schlielich ist auf eine 100 % ige anhebung der mittel zu bestehen .

herr prsident , erlauben sie mir abschlieend , den anwesenden kollegen und kolleginnen , den dienststellen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr ihre mitarbeit sowie der frau kommissarin und ihrer dienststelle meinen dank auszusprechen ; ich hoffe auf baldigste annahme der neuen regelung .

herr prsident , meine damen und herren ! das ziel von life ist es , zur entwicklung und durchfhrung der umweltpolitik und auch des umweltschutzrechtes der europischen union beizutragen , vor allem in den bereichen der auswirkungen der industriellen ttigkeiten , des naturschutzes , aber auch in der zusammenarbeit mit drittstaaten , insbesondere im mittelmeerraum und in den mittel- und osteuropischen lndern .
gegenber diesem breiten spektrum der wnschenswerten frderung von projekten ist die finanzielle ausstattung des life-programms , obwohl durch das europische parlament schon erheblich erhht - vielen dank auch frau marinucci - , immer noch sehr gering .

d.h. wir mssen mit der vergabe der mittel sehr sorgfltig umgehen und gewhrleisten , da das geld fr sinnvolle projekte ausgegeben wird .
in der vergangenheit hat es immer wieder klagen gegeben darber , da die vergabe der mittel undurchsichtig sei .
der grund lag im wesentlichen darin , da im ursprnglichen lifeprogramm keine exakten kriterien fr die auswahl der projekte festgelegt wurden .
das wesentliche ziel des berarbeiteten life-vorschlags , den wir heute beraten , ist es nun , solche kriterien festzulegen .

mit dem vorliegenden text ist es gelungen , den katalog der ausschlu- und bewertungskriterien fr lifeantrge wesentlich zu verbessern .
das begre ich fr meine fraktion sehr .
wie sich die kriterien bei der bewertung in der praxis dann bewhren , bleibt abzuwarten und zu gegebener zeit zu berprfen .
in einem punkt bin ich allerdings unzufrieden : seinem anspruch als instrument der innovationsfrderung im bereich der industriellen ttigkeiten kann life nmlich nur gerecht werden , wenn fr innovative projekte zur fortentwicklung von techniken die beste verfgbare technik zugrundegelegt wird . sonst wrde es nmlich passieren , da wir in einem mitgliedstaat ein projekt frdern , dessen technik in einem anderen mitgliedstaat schon seit jahren angewendet wird .
das knnen wir uns bei den knappen mitteln eigentlich nicht leisten .
darum lautet meine forderung : bei der auswahl von projekten , die die fortentwicklung von techniken betreffen , mu die beste verfgbare technik zugrundegelegt werden .
mit dem gemeinsamen standpunkt fr die ippcrichtlinie wird ja der begriff " bestverfgbare technik " definiert , so da bereits eine einvernehmliche grundlage fr die anwendung dieses begriffes zur verfgung steht .

ich mchte deshalb frau kommissarin bjerregaard noch einmal fragen , ob sie es nicht auch fr notwendig hlt , dieses auch ins life-programm aufzunehmen , denn das wre eine konsequente politik und haltung der kommission und auch der europischen union .
wenn frau bjerregaard dem zustimmen knnte , knnte vielleicht auch frau marinucci noch meinen antrag untersttzen , denn ich halte es fr sehr wichtig , da wir keine rckstndige politik betreiben , sondern wirklich das anwenden , was notwendig ist .
wir sollten gerade die lnder , die einen nachholbedarf haben , nicht immer noch nachhinken lassen , sondern sie wirklich auf den neuesten stand der technik bringen , indem wir das geld dazu geben .

herr prsident , liebe kollegen , mit recht knnen wir feststellen , da die umweltpolitik der gemeinschaft in letzter zeit effizienter geworden ist und ein immer breiteres spektrum an themen umfat .
obwohl es hier immer noch bereiche gibt , die nicht mit der wnschenswerten grndlichkeit behandelt werden , wirkt die politik der gemeinschaft stimulierend auf aktionen und projekte , die dem schutz der umwelt und damit der verbesserung der lebensqualitt in der europischen union dienen . derartige manahmen werden inzwischen in allen mitgliedstaaten durchgefhrt .

bestandteil dieser politik ist der vorschlag fr eine verordnung des rates zur schaffung eines finanzierungsinstruments fr die umwelt . dieses programm , das den namen life trgt , findet unsere untersttzung .

vor allem aber mchten wir bei dieser gelegenheit frau marinucci unsere wertschtzung entgegenbringen .
ihr bericht stellt gegenber dem soeben erwhnten vorschlag fr eine verordnung des rates eine bedeutende verbesserung dar .
der anwendungsbereich dieser verordnung wird hier um eine reihe recht sensibler themen ergnzt , wie etwa den schutz von feuchtgebieten im bereich von flumndungen , den allgemeinen schutz der wasserressourcen und die erhaltung bzw. wiederherstellung von bedeutenden lebensrumen fr bedrohte arten der flora und fauna . fr die durchfhrung von aktionen im zeitraum 1996 bis 1999 wird im bericht ein betrag von 600 mio. ecu als finanzieller bezugsrahmen angestrebt , also 150 mio. mehr als die in dem ursprnglichen vorschlag vorgesehene summe .

ich gehe davon aus , da die mitgliedstaaten das in dieser verordnung enthaltene angebot an untersttzungsmanahmen umfassend und richtig ausschpfen werden .
und was nun insbesondere die portugiesischen regionen in uerster randlage - die azoren und madeira - angeht , so ist zu hoffen , da man die neuen und greren mglichkeiten , die sich aufgrund der schaffung gemeinschaftlicher instrumentarien auf dem gebiet der umwelt jetzt glcklicherweise ergeben , auf zielstrebige und intelligente weise nutzen wird . ich denke dabei vor allem an den schutz und die rationelle bewirtschaftung der kstengebiete , an den schutz und die bewirtschaftung der wasserressourcen ( einschlielich der behandlung von abwasser bzw. kontaminiertem wasser ) , an die verringerung giftiger und gefhrlicher abfallstoffe , sowie an den gesamten bereich des naturschutzes , wo es insbesondere um die erhaltung oder wiederherstellung des einzigartigen , wertvollen und fr diese region typischen lorbeerwaldes geht , aber auch um andere kosysteme , biotope und auf diesen inseln beheimatete arten .

herr prsident ! frau marinucci , vielen dank fr ihren sehr guten bericht , den wir hier besprechen .
umwelt , ein wort mit leeren hllen .
600 millionen ecu wren fast im rat beschlossen worden .
eine mehrheit der minister war zum greifen nahe , und doch kam alles anders .
eiferschteleien , da vielleicht zu viel geld in den sden flieen wrde , berzeugten schluendlich , und man einigte sich auf 450 millionen ecu .

ist das wirklich die grenordnung , die sich die europischen brger wnschen ?
wenn ich bedenke , da wir allein fr die frderung von tabak 1996 1 , 1 , mrd. ecu ausgeben und fr die textilpflanzen und seidenraupen 894 mio. ecu , dann frage ich mich , ist die europische umwelt nicht mehr wert als seidenraupen ?
noch dazu sind diese 450 mio. ecu fr ein mehrjahresprogramm vorgesehen .
das ist doch wirklich skandals , frau bjerregaard !

da rette ich einerseits die existenz von tabakbauern , auf der anderen seite haben sie dann aber wahrscheinlich kein sauberes wasser zu trinken und zu wenig gute luft , um zu atmen .
das hebt sich dann wirklich auf .
ich mchte auch die laxe haltung der kommission bezglich der verfolgung von mibruchlicher verwendung von life-geldern in italien erwhnen .
wieso hat man so lange mit einer klage gewartet ?
durch so eine zurckhaltende haltung der kommission verlieren wir doch jhrlich sehr viel geld !

zum schlu wollte ich noch erwhnen , da die einbeziehung der mittel- und osteuropischen lnder fr uns sehr wichtig ist , weil sie manchmal katastrophale zustnde im umweltbereich haben .
aber wenn man das als prioritt erwhnt , frau kommissarin , dann mu man auch bereit sein , die mittel dafr aufzubringen .
woher bekommen sie die mittel fr solche prioritten ?
das wrde mich interessieren .

herr prsident , wir werden den vorschlag von frau marinucci , diese sieben nderungsantrge vorzulegen , untersttzen .
auf zwei von ihnen legen wir dabei besonderes gewicht .
bezglich des nderungsantrags nr . 1 , der die erhaltung der flsse und feuchtgebiete betrifft , wei die kommissarin ber die anzahl und die bedeutung der feuchtgebiete und ihre schdigung - beispielsweise in meinem eigenen land - sehr genau bescheid .
ich knnte viele nennen : doana , las tablas de daimiel , santoa , etc .

andererseits schlgt nderungsantrag nr . 5 mehr mittel vor .
das problem besteht stets darin , da fr ein programm wie natura 2000 zu wenig mittel bereitgestellt werden .
die gd xi schickt uns heute einen sehr interessanten bericht , die nr . 1 , aus dem klar und deutlich hervorgeht , da viele staaten noch immer nicht mit der ausweisung der besonderen schutzgebiete begonnen haben .

daher meinen wir , da dieses instrument erstens wirksam sein und zweitens verhindern knnen mu , da die derzeitige schdigung von fauna , flora und lebensrumen sich bis ins jahr 2000 fortsetzt .
gerade in dieser woche haben in meinem eigenen land spanien , und zwar auf der insel lanzarote - einem biosphrenschutzgebiet - , militranlagen letztlich das aussterben einer pflanze verursacht , die auf der ganzen welt nur hier vorkam .
die einzige stelle , an der sie vorkam , war der risco de zamara auf lanzarote .

ich meine , wir vertun eine groe chance , wenn dieses finanzierungsinstrument nicht dazu taugt , um derartiges zu verhindern und wenn wir nicht erreichen , da dieses netz natura 2000 innerhalb des vorgesehenen zeitlichen rahmens zustandekommt .

herr prsident , frau bjerregaard , das programm life hat sich als instrument der umweltpoltik bewhrt .
auch ff finnland knnen wir das bereits aus den erfahrungen des ersten jahres unserer mitgliedschaft feststellen .

die 450 millionen ecu als mittelausstattung fr die gesamte zweite phase von life sind jedoch vllig unzureichend , insbesondere wenn das anwendungsgebiet von life erweitert werden soll .
betrachtet man den anteil fr drittlnder , in denen es schwerwiegende probleme gibt , dann sind nur fnf prozent wirklich lcherlich .

die effizienz des instruments life gilt es sicherzustellen .
anders gesagt : man mu dafr sorgen , da die projekte wie geplant umgesetzt werden , aber die probleme mit der kontrolle mten anders gelst werden als durch weiteres aufblhen der brokratie .

wenn das verfahren der auswahl der projekte verbessert werden soll , indem neue voraussetzungen fr die finanzierung geschaffen werden , mu das gesamte antragsverfahren klar und mglichst transparent gestaltet werden .
die projekte sollten auf wirklichen verdiensten beruhen .
bei projekten im industriebereich sollte man insbesondere darauf achten , da es sich um tatschlich innovative projekte handelt , und darin sollte die entwicklung und nutzung der besten anwendbaren technik gefrdert werden .

der entscheidende faktor fr die zukunft des menschen ist eine saubere , lebenfhige umwelt .
wir erzielen erst dann wirklich dauerhafte erfolge in der verbesserung der umweltqualitt , wenn genug menschen den wirklichen zustand unserer umwelt erkennen und auch verantwortung dafr bernehmen .
deshalb halte ich es fr besonders wichtig , die ergebnisse dieser projekte auf wirkungsvolle weise bekannt zu machen , so da diese informationen auch mglichst weite verbreitung finden .

herr prsident , lassen sie mich zunchst sagen , da die kommission die rasche zweite lesung des gemeinsamen standpunktes des rates durch das parlament sehr zu schtzen wei .
auerdem mchte ich bei dieser gelegenheit heute abend gerne die vernnftige und konstruktive atmosphre hervorheben , von der die arbeit des umweltausschusses geprgt war , und dabei gilt mein besonderer dank der berichterstatterin , frau marinucci .

ich stelle mit befriedigung fest , da wir uns unter besten bedingungen der ziellinie nhern .
dies darf als lichtblick fr die europische umwelt und die nachhaltige entwicklung gelten , die life zu frdern versucht dank einer kreativen strategie , die sich neuer methoden und technologien bedient .
persnlich bin ich mit dem gemeinsamen standpunkt des rates , der das ergebnis langwieriger diskussionen ist und einen kompromi darstellt , der der kommission fr ihre arbeit im zeitraum 1996-1999 als grundlage dienen kann , recht zufrieden .
selbstverstndlich ist dieser kompromi nicht vllig befriedigend , insofern der rat bestimmte verbesserungen , die das parlament vorgeschlagen und die die kommission akzeptiert hatte , nicht bernommen hat .
dies wiegt jedoch nicht allzu schwer , weil das wesentliche bernommen worden ist , und wie die berichterstatterin , frau marinucci , sehr richtig bemerkt hat , ist dank des gemeinsamen standpunktes der wortlaut jetzt klar und eindeutig .

die kommission ist der meinung , da die meisten der im brigen nur wenigen nderungsantrge , die anllich der zweiten lesung eingebracht wurden , in die richtige richtung gehen .
die ersten vier hat die kommission faktisch bereits im november vergangenen jahres bernommen und im januar in den abgenderten vorschlag eingefgt .
der nderungsantrag nr . 6 , den frau marinucci eingebracht hat , ist neu und klrt einen nach ansicht der kommission ziemlich wichtigen punkt .
ich bin , was die mglichkeit angeht , ohne entsprechende bezugsbasis dennoch mittels einer transparenten anwendung der in der verordnung enthaltenen kriterien die besten projektvorschlge auswhlen zu knnen , mit frau marinucci einer meinung .
die auswahl der kriterien , die dem projektauswahlverfahren zugrundegelegt werden , ist die einzige methode , wie sich miverstndnisse whrend der durchfhrungsphase vermeiden lassen .
obwohl ich mich also der vorgeschlagenen vorgehensweise anschlieen kann , mu ich doch darauf aufmerksam machen , da es mit rcksicht auf die rechtlichen konsequenzen fr das initiativrecht der kommission uns nicht mglich ist , den nderungsantrags nr . 6 in die verordnung zu bernehmen .
ich werde daher auf der grundlage des nderungsantrags nr . 6 eine erklrung seitens der kommission an den rat ausarbeiten , um diesen hierdurch auf die wnsche des parlaments aufmerksam zu machen .
ich darf also sagen , da die kommission den grundgedanken , der dem nderungsantrag innewohnt , akzeptiert , ihn aber zu gegebener zeit in die passende form bringen mchte . vor dem hintergrund besagter erklrung , die nderungsantrag nr .
6 ersetzt , kann nderungsantrag nr . 7 natrlich bernommen werden .

herr prsident , ich werde den rat eindringlich auffordern , sich erneut mit den in den nderungsantrgen enthaltenen aspekten zu befassen , um seine grundstzliche zustimmung zu erreichen , wobei gewisse redaktionelle nderungen eventuell erforderlich werden knnen .
was den nderungsantrag nr . 5 angeht , mu ich dagegen einrumen , da die kommission nicht der ansicht ist , dies sei ein schritt in die richtige richtung .
der nderungsantrag betrifft eine aufstockung des haushaltsansatzes fr life auf 600 mio. ecu , und ich kann in diesem zusammenhang lediglich besttigen , da es im rat hierber eine lngere diskussion gegeben hat , und kann die bliche stellungnahme der kommission zu form und inhalt referieren .
was die form angeht , kann sich die kommission nicht mit dem gedanken anfreunden , im rechtsakt selbst einen bestimmten betrag anzugeben .
was den inhalt betrifft , ist die kommission nicht der meinung , da es bei der derzeitigen haushaltsperspektive mglich sein werde , ber den vorschlag des rates , 1997 eine neubewertung der situation vorzunehmen , hinauszugehen .
zum jetzigen zeitpunkt ist es also nicht mglich , eine aufstockung des life-budgets ins auge zu fassen , selbst wenn man die 600 mio. ecu als kompromi aus den in erster lesung vorgeschlagenen 800 mio. ecu und den 450 mio. ecu des gemeinsamen standpunktes , die der rat 1997 erneut berprfen will , begreifen wollte .

wesentlich hieran ist meiner meinung nach , da der rat das miverhltnis zur kenntnis genommen hat , das zwischen dem interesse am life-programm einerseits und dem dafr verfgbaren budget andererseits besteht .
dies zeigt einerseits , da der rat die auffassung des parlamentes so , wie sie auch heute abend zum ausdruck gekommen ist , teilt und da er um eine verbesserung der lage , soweit mglich , bemht ist .
was den erst krzlich von frau schleicher zu artikel 1 absatz 5 des gemeinsamen standpunktes eingebrachten nderungsantrag nr . 8 anbetrifft , den frau schleicher gerade eben begrndet hat , darf ich sagen , da die kommission den allgemeiner gehaltenen wortlaut des gemeinsamen standpunktes vorzieht .
dieser sieht vor , da die kommission und die sachverstndigen der mitgliedstaaten selbst entscheiden knnen , inwieweit die industrietechnologie , die durch life untersttzt werden soll , die beste verfgbare technologie ist unabhngig davon , ob es um einzelne lnder oder die gemeinschaft insgesamt geht .
die kommission wird also so bald wie mglich dem rat einen in zweiter lesung behandelten vorschlag vorlegen , um eine zustimmung zur 2. phase von life im juni zu erreichen .
wenn dies geschieht - und ich halte dies angesichts der zusicherungen , die ich von seiten der italienischen prsidentschaft erhalten habe , fr mglich - , dann verdanken wir dies meines erachtens insbesondere der effizienten arbeit des parlaments und seiner berichterstatterin , frau marinucci , sowie seinem interesse fr die konkreten probleme , vor denen wir stehen und die wir lsen mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 uhr geschlossen . )
