
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 6. juni 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

einige mitglieder des parlaments , die aus der betreffenden region stammen , haben mich gebeten , eine kurze erklrung zum terroranschlag letzten samstag in manchester abzugeben .
bei dem von der ira verbten bombenanschlag wurden mehr als 200 personen verletzt und im zentrum von manchester entstand groer sachschaden .
es ist nahezu ein wunder , da nicht hunderte von menschen gettet wurden .
fr diesen bombenanschlag der ira gibt es keine mgliche oder nachvollziehbare rechtfertigung .

das ziel waren einfache mnner , frauen und kinder , die am samstag morgen in einer geschftigen stadt ihre einkufe ttigten .
welches motiv knnte eine solche barbarische tat rechtfertigen ?

das ziel der bombenleger ist klar . sie wollen den frieden zerstren und die friedensgesprche unterbrechen , die gerade in belfast aufgrund der mutigen anstrengungen der beiden regierungen , der demokratischen politischen parteien und der gemeinschaft von nordirland begonnen haben .

das europische parlament spricht den durch das bombenattentat letzten samstag in manchester verletzten sein mitgefhl aus und hofft auf ihre schnelle und vollstndige genesung .
in einem schreiben an den oberbrgermeister von manchester werde ich ihn bitten , gegenber den verwundeten und ihren familien das mitgefhl des parlaments zum ausdruck zu bringen .
ich bin sicher , da ich im namen des gesamten hauses spreche , wenn ich sage , da das ziel , den frieden wiederherzustellen , nicht aufgrund der einschchterung durch terroristen aufgegeben werden darf .

( beifall ) der terrorismus kann durch den mut und die bestndigkeit der gemeinden und ihrer vertreter bekmpft werden , die sich fr die fortsetzung des friedensprozessen einsetzen .

( beifall )

herr prsident , als mitglied des parlaments , der den wahlkreis vertritt , in dem dieser schreckliche terroranschlag stattgefunden hat , mchte ich ihnen fr ihre erklrung danken .
ich wei , da die einwohner meines wahlkreises ebenso wie die hier anwesenden kollegen dieselbe auffassung vertreten .

besonders erwhnen mchte ich die mitglieder der rettungsdienste , deren unverzgliches und fachmnnisches eingreifen viele leben rettete .
ohne dieses eingreifen htte es einen frchterlichen massenmord gegeben .
das war die grte explosion auf der britischen insel seit dem zweiten weltkrieg .
wir sollten alle sehr dankbar , da trotz der anstrengungen der bombenleger zumindest niemand gettet wurde .
es wurde jedoch groer schaden angerichtet , und wir alle schlieen uns ihrer verurteilung dieser entsetzlichen tat an .

herr prsident , ich melde mich im namen der mitglieder der fianna fil im europischen parlament , im namen aller einwohner unserer wahlkreise und im namen von 99 , 9 % des irischen volkes zu wort , die sich ihrer erklrung zur schreckenstat , die durch die irische republikanische armee in manchester verbt wurde , anschlieen .
angesichts des friedensprozesses und auch unter anderen umstnden gibt es keine rechtfertigung fr diese tat .

ich untersttze ihre auffassung , wonach dieses haus den friedensproze auf jede nur erdenkliche art untersttzen mu .
ich danke ihnen fr ihre erklrung und mchte im namen der irischen mitglieder der fianna fil gegenber den verletzten und den einwohnern von manchester mein mitgefhl zum ausdruck bringen und ihnen fr die zukunft alles gute wnschen .
ich fordere die vertreter der gewalt auf , ihre waffen niederzulegen und ihre mrderischen gewaltakte in irland und andernorts zu unterlassen .

herr prsident , ich danke ihnen nochmals fr ihre erklrung .


begrung

liebe kolleginnen und kollegen ! im namen unseres hauses begre ich auf der ehrentribne 40 ehrenkonsuln .
sie sind mitglieder der vereinigung der konsuln in europa , die im europischen parlament ihr jhrliches treffen abhlt .
herzlich willkommen !

beifall )
arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 13. juni 1996 gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

herr prsident , ich mchte von einem vorfall berichten , zu dem es vor kurzem gekommen ist und ich mchte die prsidentschaft dazu befragen .
letzten freitag fand in brssel eine demonstration der metallarbeitergewerkschaft statt , die sich auch in der nhe der parlamentsgebude , in der rue belliard abspielte .
als sich die demonstranten am 14. juni gegen 13 uhr unter dem verbindungssteg zwischen den gebuden der rue belliard und der rue van maerlant befanden , stellten verschiedene personen , beamte des parlaments und / oder mitglieder der verschiedenen fraktionen fest , da sich einige leute in zivilkleidung und mit funkgerten ausgerstet in einer dieser passagen aufhielten und die an der demonstration beteiligten arbeitnehmer filmten .
laut information handelte es sich hierbei nicht um sicherheitspersonal des parlaments , was auch nicht sein konnte , da ihm diese aufgabe nicht zukommt .
es waren aber auch keine besucher .

wer waren diese leute , die dort gefilmt haben ?
waren sie von der polizei oder nicht ?
wie auch immer , wer hat diese filmerei erlaubt ?
knnen sie , herr prsident , mir etwas dazu sagen ?

herr kollege , setzen sie bitte einmal die kopfhrer auf .
erstens haben sie vielleicht mitbekommen , da ich den tagesordnungspunkt arbeitsplan aufgerufen habe .
ich habe nicht feststellen knnen , da ihre intervention irgendetwas mit dem arbeitsplan zu tun hatte .

das zweite ist : sie knnen mir ihre beobachtungen schriftlich mitteilen , und dann werde ich der sache nachgehen .
dann werden sie auch eine antwort bekommen .

fr diese woche liegen keine nderungsantrge vor .

betreffend die juli-sitzung in brssel :

fr mittwoch , den 3. juli 1996 , habe ich einen antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , nmlich den bericht von herrn pelttari ber die bioethik-konvention zu vertagen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas beantragt , diesen bericht auf juli ii zu vertagen .
der termin mu von den fraktionsvorsitzenden festgelegt werden , das knnen wir hier nicht beschlieen , aber die vertagung knnen wir selbstverstndlich beschlieen .

da niemand fr oder gegen den antrag sprechen will , lasse ich nun darber abstimmen .

( das parlament nimmt den antrag an . ) der arbeitsplan ist damit festgelegt .

einreichungsfristen

herr prsident , wie ihnen bekannt ist , stehen eine aussprache und ein entschlieungsantrag ber das gipfeltreffen von florenz auf der tagesordnung .
nach auffassung der meisten fraktionen wird dabei auch eine erklrung dieses hauses zur blockadepolitik der britischen regierung in europa abgegeben werden .

wie ihnen bekannt ist , errtern die auenminister heute auf ihrer sitzung dieses thema , und ich frage mich deshalb , ob wir die einreichungsfrist fr dieses spezifische thema verlngern knnten , damit in unserem entschlieungsantrag die beschlsse des rates von heute abend bercksichtigt werden .
vielleicht knnen wir die frist bei diesem gegenstand auf morgen 11.00 uhr oder 12.00 uhr festsetzen , damit unser entschlieungsantrag auf dem neuesten stand ist und einen sinn ergibt .

ich gehe davon aus , da das die allgemeine auffassung des hauses ist , da wir gelegenheit dazu haben , eine solche entschlieung einzubringen , und das bedeutet , wir mten die frist fr diesen punkt auf 12.00 uhr festlegen .
die dienste signalisieren mir , da das technisch mglich ist .
wenn es keine einwnde aus dem haus gibt , werden wir so verfahren .

herr prsident , ich mchte eine mitteilung machen .
im letzten juli und dezember verabschiedete das parlament eine entschlieung ber auslndische lehrbeauftragte in italien .
wir waren sehr besorgt ber die miliche lage der 88 personen in neapel , die unter verletzung des gemeinschaftsrechts entlassen wurden .
sie , herr prsident , der vorsitzende des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung und herr newman im petitionsausschu befat sich mit der angelegenheit .
mit groer genugtuung kann ich ihnen mitteilen , da am freitag in neapel alle 88 personen wieder eingestellt wurden und auch ihren rckstndigen lohn erhielten .
das ist meines erachtens ein sehr bedeutender sieg fr das europische parlament .

.

vielen dank , herr mcmahon !
auch wir freuen uns ber gute nachrichten .

rahmenprogramm fr f- & e-aktionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0183 / 96 ) von herrn linkohr im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie

i.ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ( kom ( 96 ) 0012 - c40092 / 96-96 / 0034 ( cod ) ) zur zweiten anpassung des beschlusses 1110 / 94 / eg ber das vierte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1994-1998 ) ; ii.ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 96 ) 0012 - c4-0157 / 96-96 / 0035 ( cns ) ) zur zweiten anpassung des beschlusses 94 / 268 / euratom ber ein rahmenprogramm fr gemeinschaftliche manahmen im bereich der forschung und ausbildung fr die europische atomgemeinschaft ( 1994-1998 ) .

herr prsident , wenn sie gestatten , werde ich im namen meines freundes , rolf linkohr , sprechen , der aus gesundheitlichen grnden nicht an dieser sitzung teilnehmen kann .
ich bitte sie alle , ihn zu entschuldigen und gewissermaen auch mich , da ich sozusagen stehenden fues fr ihn einspringen mute .

wir errtern heute den vorschlag fr eine finanzielle anpassung des vierten rahmenprogramms , den uns die kommission unterbreitet hat und der aus einer entscheidung - oder genauer gesagt mitentscheidung - hervorgeht , die am 26. april 1994 getroffen wurde , als die allgemeine ausrichtung des vierten rahmenprogramms und seine finanzielle ausstattung festgelegt wurden .
leider wird in unseren debatten heute abend und zweifellos auch morgen bei unseren kontakten und den unvermeidlichen schlichtungsverfahren mit dem rat vor allem davon die rede sein .

dieser beschlu vom 26. april 1994 hatte den betrag fr das vierte rahmenprogramm auf 12 milliarden 300 millionen ecu festgesetzt .
das war ein kompromi , auf den sich der rat und die kommission sehr mhsam hatten einigen knnen und wozu auch gehrte , da die kommission auf halbem wege eine refinanzierung von hchstens 700 millionen ecu vorschlagen knnte .
der kompromi war mit mhe zustande gekommen , da das parlament schon in der diskussionsphase gern ber 13 milliarden hinausgegangen wre . allerdings mu dazu gesagt werden , da der rat das problem nicht aus derselben sicht betrachtet hat .

heute befinden wir uns in der phase der durchfhrung eines wichtigen elements der mitbestimmung , und wir danken der kommission dafr , da sie sogleich den betrag von 700 millionen ecu genannt hat , der ganz dem entspricht , was das parlament vorgeschlagen htte , wenn es in dieser frage zur initiative befugt gewesen wre .
wir gehen also von guten voraussetzungen aus , und ehe wir uns mit dem finanziellen aspekt befassen , mchte ich auf ein paar punkte des kommissionsvorschlags hinweisen . dieser vorschlag ist alles andere als banal , da sich auch die kommission - angespornt von frau kommissarin cresson und herrn kommissar bangemann - fr mehr als einen " facelift " entschieden hat , also fr eine grundlegende nderung der ausrichtung des vierten rahmenprogramms .

schon anfangs bedauerten viele von uns , da sich das vierte rahmenprogramm weiter auf den von frheren rahmenprogrammen sozusagen breitgetretenen pfaden bewegt und eine anzahl spezifischer programme wieder auftaucht , wodurch unsere mglichkeiten verwssert werden .


die kommission hat einen vorschlag im zusammenhang mit fnf task-forces gemacht , deren finanzierung oder zumindest refinanzierung in dem rahmenprogramm mglich ist , nmlich multimediale lernprogramme , luft- und raumfahrt , kraftfahrzeuge , intermodalitt im verkehr und wasserwirtschaft .


diese vorschlge waren zwar nicht unbeachtlich aber doch von ziemlich unterschiedlichem wert und konnten das europische parlament aus diesem grund nicht alle gleichermaen berzeugen , jedenfalls nicht zum gegenwrtigen zeitpunkt . wir werden ganz gewi , wenn es an das fnfte rahmenprogramm geht , mehr auf der gleichen wellenlnge sein .


auerdem gab es im anhang des vorschlags zur anpassung des vierten rahmenprogramms , nmlich im euratom-vorschlag , eine reihe punkte , die vor allem die entwicklung und speziell - ich sage das absichtlich so genau - die entwicklung einer engen zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropischen lndern zum thema nukleare sicherheit betreffen .


im anschlu an diesen kommissionsvorschlag , der hchst innovativ war und deshalb auch die verschiedensten reaktionen seitens des parlaments hervorrief , hat herr linkohr wiederum seinen text vorgelegt , in dem er gewisse aspekte hervorhebt . der erste dieser aspekte ist , wie sie sich vorstellen knnen , eine kritik der kommission , namentlich aufgrund der tatsache , da - entgegen der rechtsakte ber die mitbestimmung vom 26. april 1994 , auf die ich mich vorhin bereits bezogen habe , - im voraus kein wirklich neutraler bewertungsbericht vorlag .
im anschlu daran und nach gesprchen mit der kommission wurde versucht , diesen lapsus wieder auszugleichen , aber es wre uns doch lieber gewesen , wenn dieser text bzw. dieser bericht zu einem frheren zeitpunkt im verlauf des verfahrens verfgbar gewesen wre . anschlieend , und das mag der ursprung unserer schwierigkeiten sein , haben wir den fehler begangen , nicht auf eine rangfolge bei den task-forces zu achten .

im brigen hat der berichterstatter die kommissionsvorschlge insgesamt gebilligt , abgesehen davon , da er die finanziellen schwerpunkte in bereinstimmung mit den hauptfraktionen dieses parlaments bei dieser anpassung auf drei task-forces konzentriert zu sehen wnschte und zwar luft- und raumfahrt , wasserwirtschaft und die lernprogramme .
was den rest betrifft , so werden wir wahrscheinlich - auf das verstndliche andringen unserer freunde im verkehrsausschu hin - einen kompromivorschlag ber die " intermodalitt " von seiten der pse und ppe erstellen mssen , womit wir , wie ich annehme , dem wunsch einer groen mehrheit der mitglieder unserer versammlung entsprechen .

es gibt unter den vorschlgen des berichterstatters , herrn linkohr , einen , auf den ich ganz besonders eingehen mchte und der sich nicht auf eine task-force bezieht , sondern ein besonderes forschungsprojekt im bereich der minenrumung .
dies problem ist fr rolf linkohr wie fr viele von uns hier im haus sehr besorgniserregend .
wir wissen von dem mrderischen treiben dieser minen in der welt ; deshalb brauchte es eine krftige botschaft darber , die dieser bericht auch enthlt .

bleibt der finanzielle aspekt . was das betrifft , so wissen wir aus erfahrung , da die anpassung von 700 millionen ecu weitgehend von der revision der finanziellen vorausschau abhngt , die beim gipfel von florenz von den staatschefs diskutiert wird .
ich habe im namen des haushaltsausschusses , der ihm zugestimmt hat , einen vorschlag unterbreitet , um diese debatten der staatschefs zu erleichtern , und auch der forschungsausschu hat sich der zustimmung angeschlossen . es geht darum , zu erforschen , wie diese anpassung von 700 millionen ecu gegebenenfalls ber drei haushaltsjahre - 1997 , 1998 und 1999 - verteilt werden knnte , wobei auf das haushaltsjahr 1999 zum einen der letzte teil der anpassung entfallen wrde und zum anderen auch die erste tranche der mittelausstattung des fnften rahmenprogramms .
dieser vorschlag sollte von vornherein als kompromi betrachtet werden .

wir beabsichtigen , dem rat sehr deutlich zu sagen , da wir nicht gewillt sind , bei dem betrag von 700 millionen nachzugeben , aber andererseits bereit sind , ber die modalitten mit uns reden zu lassen .
ich hoffe , der rat wird diese botschaft vernehmen .
wir werden sie jedenfalls bei zuknftigen gesprchen laut und deutlich vorbringen .

- herr prsident , ich werde hier die stellungnahme im namen meines kollegen , herrn van velzen , abgeben .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik kann der einrichtung von task forces als instrument , das eine grere marktnhe der forschung bewirken knnte , zustimmen , wenn dieses auf versuchsbasis erfolgt , um die methodik fr das fnfte rahmenprogramm zu strken ; allerdings darf dies keine festlegung im voraus bedeuten .
der ausschu fordert die kommission auf , sektor- und disziplinbergreifende task forces zu bilden und die europische industrie bei der formulierung der forschungsantrge in grtmglichem mae einzubeziehen , um einen ansatz von oben herab zu vermeiden .

die kriterien und daten fr die auswahl von task forces mssen transparent gemacht werden ; insbesondere sollte ein vergleich ber den nutzen der task forces nach einer gewissen erfahrungszeit vorgelegt werden .
der ausschu fordert die kommission auf , bei der vorbereitung des fnften rahmenprogramms nicht nur die bisher gemachten erfahrungen mit den task forces , sondern auch die best practice -kriterien des innovationsgrnbuches zu nutzen .

der ausschu fordert die kommission ferner auf , die von der wirtschaft befrworteten formen der zusammenarbeit mit anderen europischen partnern und kleinen und mittleren unternehmen zu bercksichtigen , um damit die erfolgschancen der task forces zu vergrern .

kurzum gesagt , wir sehen die task forces als einen positiven ansatz an , vornehmlich jedoch als einen versuch , der nur dann gelingen wird , wenn zur gleichen zeit antragswege verkrzt werden , kleine und mittlere unternehmen besser einbezogen werden knnen und die transparenz der auswahl der themen gewhrleistet ist .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments war ursprnglich von den vorschlgen der kommission zur einrichtung dieser task forces recht angetan , insbesondere weil der verkehrsbereich hervorragend mitbercksichtigt war : die task force luft- und raumfahrt , die forschungs- und entwicklungsmanahmen im kraftfahrzeugbereich , intermodalitt und interoperabilitt im verkehr , maritime systeme und zug der zukunft .
nach dem vorschlag der kommission sollten ja immerhin 55 % dieser 700 millionen ecu , nmlich 385 millionen ecu , in den groen bereich des verkehrs flieen .

um so erstaunter waren wir im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ber das ergebnis der abstimmungen im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie , weil von diesen ganzen verkehrsprojekten letztlich nur die luft- und raumfahrt briggeblieben ist .
die mitglieder des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr haben deswegen einen eigenen nderungsantrag eingereicht , nderungsantrag nr . 60 , der wenigstens die task force " intermodalitt " vorsieht , und zwar auch mit entsprechender mittelausstattung .
wir mssen nmlich klar erkennen , da gerade interoperabilitt ein europisches thema ist .
so haben wir zum beispiel fnf verschiedene spannungssysteme bei den eisenbahnen in europa und wundern uns , da wir beim lokwechsel viele stunden verlieren .
diesen zeitverlust haben lkw nicht .
es geht hier auch um die steigerung der wettbewerbsfhigkeit in der europischen union , whrend der bereich der autos zum beispiel durchaus auch national angepackt werden kann .

ich halte gerade die interoperabilitt fr das europische thema schlechthin .
die beiden groen fraktionen haben ja einen kompromiantrag mit einer etwas reduzierten mittelausstattung vorgelegt . der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wnscht sich , da dieser kompromiantrag der beiden groen fraktionen die zustimmung des hauses findet .
ich wei , da wir noch gesondert ber das geld sprechen mssen , aber dadurch , da wir den titel mit aufgenommen haben , ist die richtung klar vorgegeben , die wir in der europischen verkehrspolitik brauchen .

herr prsident , leider ist herr rolf linkohr heute abend nicht anwesend , um zu seinem bericht stellung zu nehmen .
ich mchte ihn zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .
die begrndung ist ein sehr wertvolles dokument , und ich hoffe , da die kollegen sich die mhe machen werden , sie zu lesen .

wir hatten mit diesem bericht und der frage unsere schwierigkeiten , wie viele mittel fr welchen zeitraum bereitgestellt werden und welche rolle die task forces bernehmen sollen .
als wir das ursprngliche vierte rahmenprogramm verabschiedeten , sollte es eigentlich nicht als ein vorlufer des fnften rahmenprogramms dienen , dennoch hat sich dieser gedanke aus unseren diskussionen verfestigt .
wir mssen im parlament noch unsere lektionen hinsichtlich der kommission lernen . wenn wir ber die hhe der mittelausstattung fr die forschung , die art der verwendung und die rolle der task forces entscheiden wollen , dann mssen wir uns noch viel intensiver damit auseinandersetzen .
im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich betonen , da wir diesen weg verfolgen wollen .

der bericht wird im verfahren der mitentscheidung behandelt , und wir bentigen dafr im parlament eine mehrheit .
obwohl viele von uns gegenber diesem bericht , so wie er vom ausschu vorgelegt wurde , vorbehalte haben , hoffe ich doch , da wir ihn untersttzen werden .
vor uns liegt die aufgabe , den rat davon berzeugen , da die forschungsaktivitten auf europischer ebene vermehrt werden mssen .
in dem vielleicht wichtigsten satz im bericht linkohr heit es , da , selbst wenn es gelnge , die erhhung um 700 mio. ecu durchzusetzen , es nicht gengte , um den rckstand europas gegenber den usa oder japan aufzuholen .
wir hinken immer noch hinterher . diese lektion sollten wir heute abend lernen und sicherstellen , da wir uns in dieser angelegenheit mit dem rat nachdrcklich auseinandersetzen .

ich mchte hier einige punkte erwhnen .
einmal geht es um zustzliche mittel fr die bse-forschung .
dieser punkt ist sehr wichtig und zeigt zumindest die bedeutung einer greren flexibilitt in unseren programmen .
es wre tragisch , wenn wir drei , vier oder fnf jahre warten mten , bevor wir die richtung in einigen forschungsbereichen ndern knnten , einfach weil wir in einem starren fnf-jahres-programm gefangen sind .
dies ist die erste lektion , die wir lernen mssen .

wir mssen uns auch mit der sicherheit der nuklearreaktoren befassen .
wir allen waren uns darin einig , da wir uns mit der dekontaminierung verseuchter gebiete und mit dem strahlenschutzprogramm intensiver befassen mssen .
ich hoffe , da wir fr diese punkte morgen groe untersttzung finden .

herr prsident , auch ich mchte mich den worten von herrn adam anschlieen und dem abgeordenten linkohr fr seine groe arbeit danken , die er zusammen mit einigen kollegen geleistet hat . sie haben sich darum bemht , bei diesem auerordentlich wichtigen thema eine grundstzliche einigung zu erzielen , und zwar nicht nur hinsichtlich der zustzlichen finanzierung des vierten rahmenprogramms , sondern insbesondere hinsichtlich der knftigen aktionslinien .
wie die abgeordnete quisthoudt erwhnte , handelt es sich um einen grundlegenden punkt mit experimentellem charakter fr die entwicklung des bevorstehenden fnften rahmenprogramms .

meine fraktion ist mit dem kompromivorschlag einverstanden und wird ihn untersttzen , ich mchte jedoch noch zwei aspekte betonen .
sicherlich sind die themen , auf die wir uns konzentriert und die wir aus den vorschlgen der kommission ausgewhlt haben , sehr interessant . das spezifische , vom abgeordneten linkohr vorgeschlagene thema ist jedoch nicht nur aus humanitrer sicht , sondern auch hinsichtlich unserer verantwortung gegenber der wissenschaftlichen ausrichtung von besonderer bedeutung , die nicht hinter den aktuellen themen zurckstehen drfen , die uns in diesem tagen beschftigen .
deshalb mchte ich noch einen weiteren wichtigen themenbereichen nennen , der vom abgeordenten adam angesprochen wurde , und zwar die mglichkeit , die mittel fr biotechnologie und fr biomedizin zu erhhen - wenn auch nur in teilbereichen und in einem bescheidenen rahmen - , um die forschung in dem bereich zu entwickeln , der sicherlich die krankheit des nchsten jahrhunderts sein wird , und zwar die neuen viruskrankheiten und insbesondere die bionischen krankheiten .

wenn wir morgen den bericht linkohr annehmen , dann werden wir dem rat ein deutlich den willen unseres parlaments signalisieren , die strategie der knftigen europischen forschung in diese richtung zu lenken .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , wie ich schon mehrmals erklrt habe , wird das von der kommission entwickelte task force -modell von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas nicht befrwortet .

die festlegung technologischer schwerpunkte in einigen industriesektoren mag zwar ntzlich sein , doch bedeutet das task force -modell , da damit eine zustzliche verwaltungs- und koordinierungsebene fr eine struktur geschaffen wird , die gerade transparenter gestaltet und vereinfacht werden mu .
zudem wird damit die heutige programmstruktur berlagert .

mit einer reihe von themen , die fr die europische union und insbesondere ihre brger sehr wichtig sind , kann sich meine fraktion durchaus einverstanden erklren .
informations- und kommunikationstechnologien sind fr die zukunft europas von groer wichtigkeit . die vernderungen bei diesen technologien vollziehen sich in rasantem tempo .
in den " curricula " knftiger arbeitnehmer werden telematikanwendungen mitenthalten sein mssen . die task force " multimedia lernsysteme " stellt daher eine vernnftige manahme dar .
multimediaerzeugnisse mssen fr den bildungsbereich entwickelt und in diesem bereich verwendet werden .
britische schulen mgen hierfr als beispiel dienen . bei der anwendung von informationstechnologien im unterricht sind sie bereits wesentlich weiter als andere eu-mitgliedstaaten .

ferner mssen klein- und mittelbetriebe die mglichkeit haben , am vierten rahmenprogramm als vollwertige partner teilzunehmen .
eine solche forderung wird von mir stndig gestellt , vor allem im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen , doch wird von der kommission in diesem punkt eine sehr ambivalente haltung eingenommen : einerseits werden von ihr task forces eingerichtet , die auf die groindustrie ausgerichtet sind , und zum andern wird von ihr in jedem programm ausdrcklich erklrt , da klein- und mittelbetrieben ein entsprechender platz eingerumt werden mu .

durch das rahmenprogramm haben die europischen industrieunternehmen gelernt , zusammenzuarbeiten , und wir drfen nicht zulassen , da eine solche errungenschaft wieder verloren geht .
zusammenarbeit stellt nmlich fr eine europaweite verbreitung von kenntnissen den wichtigsten weg dar . eine trennung beider bereiche wre daher besser , damit groe und kleine unternehmen von dem rahmenprogramm in optimaler und effektiver weise profitieren knnen .

herr prsident , beim proze der umgestaltung der produktiven aktivitt in europa infolge der internationalisierung der wirtschaft spielen forschung und technologische entwicklung eine entscheidende rolle .
ausgehend vom vorschlag der kommission ber die erhhung der mittel um 700 mio. ecu und die einrichtung von task forces macht der bericht linkohr einen wichtigen und weitaus positiveren gegenvorschlag .

unsere fraktion , die europische unitaristische linke - nordische grne linke , ist gegen den vorschlag der kommission und fr den von herrn linkohr , obwohl dieser einige mngel aufweist .
wir sind vor allem deshalb nicht mit dem vorschlag der kommission einverstanden , weil das vierte forschungsrahmenprogramm hier ohne vorherige evaluierung der in diesem programm enthaltenen horizontalen kriterien korrigiert wird , indem man vertikale vorschlge aufnimmt , die die aktivitten auf wenige lnder und wenige unternehmen konzentrieren .

zweitens sind wir dagegen , weil diese vorschlge in erster linie auf die interessen der groen multinationalen konzerne , der atomenergie , der automobilindustrie , der luft- und raumfahrt und dergleichen abzielen und die sozialen interessen der europischen brger unbercksichtigt lassen .
wir danken daher herrn linkohr dafr , da er von uns eingereichte nderungsvorschlge bezglich der lteren generation und der volksgesundheit aufgenommen hat , bereichen also , die in den nchsten jahren zu den dringendsten problemen gehren werden .
auch zu dem modell einer nachhaltigen entwicklung mten berlegungen angestellt werden .

drittens mibilligen wir , da der vorschlag der kommission im hinblick auf das fnfte forschungsrahmenprogramm eine vertikale philosophie festlegt , die die in europa bestehenden ungleichheiten im bereich der forschung -es gibt nmlich lnder , die 0 , 5 % des bip fr forschung ausgeben , whrend andere 2 , 7 % vorsehen- noch vergrern wird .

aus den genannten grnden sind wir gegen den vorschlag der kommission und fr den von herrn linkohr , der eine sehr verdienstvolle arbeit geleistet hat .

herr prsident ! in zeiten der rezession mte man ja eigentlich fr die erhhung von 700 millionen ecu fr das vierte forschungsrahmenprogramm sein .
der bereich forschung und entwicklung mu finanziell gefrdert werden , doch die richtung mu stimmen .
und unserer ansicht nach stimmt die richtung nicht mehr .
ich will das an mehreren beispielen erlutern .
zum einen sollen wieder 105 millionen ecu - wir haben zwar einen nderungsantrag eingebracht , aber ich befrchte , er wird nicht angenommen - an euratom gehen und dort in die fusion flieen . das heit in eine energieform , die schon im vierten forschungsrahmenprogramm mit 895 millionen ecu gefrdert wurde und die vielleicht im jahre 2030 oder 2050 , aber sicher nicht hier und heute unsere probleme lst .

zum zweiten soll das geld ausgegeben werden fr den sogenannten inhrent sicheren reaktor , also fr etwas , was es nicht gibt und nicht geben kann und fr den es auch keine akzeptanz in der bevlkerung gibt .
auerdem gehen , wie herr scapagnini bereits sehr richtig gesagt hat , die forschungsgelder eben immer an die groindustrie und nicht an die kmu , fr die es wichtig wre .
ein weiteres beispiel : fr das programm save ii sollten nach dem vorschlag der kommission 150 millionen ecu bereitgestellt werden .
der rat hat sich dann erdreistet , die mittel auf 45 millionen ecu zu krzen . das heit , ein fnfjahresprogramm , das einzige programm , das wir heute noch haben , um unseren verpflichtungen von rio und berlin einigermaen gerecht zu werden , wird einfach zusammengestrichen .
aber fr die raumfahrt und die fusion und fr solche kinkerlitzchen soll eine menge geld ausgegeben werden !

zweites beispiel : thermie .
von thermie ii redet keiner mehr . auch ein programm , das mittlerweile fr uns lebenswichtig geworden ist .
wir hren tagtglich , da die c02 -belastung zunimmt .
nun sagen einige ganz schlaue , das kommt ja nur daher , da sie gegen nuklearanlagen sind .
das ist quatsch !
ich habe mir die statistiken der oecd angesehen und stelle fest , da die lnder , die besonders viele atomkraftwerke haben , keinen geringeren co2 -aussto haben .
dieser stammt nmlich zum groen teil aus dem verkehr , was berhaupt nicht zur kenntnis genommen wird .

zusammenfassend knnen wir dieser erhhung nicht zustimmen , weil wir meinen , da die richtung verkehrt ist und da wir damit unsere jetzigen drngenden probleme nicht lsen , auch wenn zugegebenermaen viele kleine punkte in dem vorschlag enthalten sind , die untersttzenswert sind .

herr prsident , danke fr diese ausnahme .
im namen meiner fraktion mchte ich drei wesentliche punkte hervorheben , zunchst einmal den betrag der erhhung : 700 millionen ecu .
auch wenn in allen staaten und auf unionsebene jetzt allgemein sparzwang herrscht , meinen wir doch , da es dringend ntig ist , in die zukunft zu investieren .
und dies geht nur durch innovationen , deren grundlage nun mal forschung und entwicklung sind .
deswegen haben wir diesem gesamtbeitrag zugestimmt .

zum zweiten sind wir in bereinstimmung mit dem grnbuch ber innovationen der meinung , da die verbreitung und nutzung der resultate verbessert werden mu .
dem haben wir rechnung getragen mit unserem nderungsantrag zur verteilung der mittel .
auch wenn dafr nicht nur geld ntig ist , so hilft es doch sehr !

drittens befinden wir uns eigentlich in einem zwischenstadium in der mitte des vierten rahmenprogramms .
trotzdem sind die diskussionen zum teil mit ungewohnter heftigkeit gefhrt worden . dies ist darauf zurckzufhren , da neue orientierungen in den forschungsinhalten bers knie gebrochen wurden .
wir gehen davon aus , da die zusammenarbeit bei der vorbereitung des fnften rahmenprogramms geschmeidiger und entspannter verluft .

zuletzt mchte ich dem berichterstatter fr die offene und faire zusammenarbeit und auch der kommissarin dafr danken , da sie nach einigen anlaufschwierigkeiten doch den dialog mit dem parlament gesucht und gefunden hat .
im brigen hat schon mein vorredner gordon adam gesagt , wir brauchen hier eine absolute mehrheit .
deswegen war auch innerhalb des parlamentes der zwang zur einigung ganz gro , was in unseren kompromiantrgen seinen niederschlag gefunden hat .

herr prsident , meine damen und herren ! in den vorschlgen der kommission und im bericht des kollegen linkohr ber die anpassung des vierten rahmenprogramms der europischen gemeinschaft im bereich forschung und im anhang i , funote 5 des berichts sowie im bericht ber die anpassung der euratom-forschung im anhang ii , ziffer 1 und 2 wird zu recht auf die forschung zur erhhung der sicherheit bei der friedlichen nutzung der kernenergie hingewiesen .

insbesondere fr die staaten des ehemaligen ostblocks und fr china spielt die erhhung der sicherheit der dort befindlichen kernkraftwerke eine groe rolle .
aber auch fr uns kann ein neuer tschernobyl-unfall extrem gefhrlich werden .
deshalb sind wir aus grnden der solidaritt sowie der eigenen sicherheit gehalten , unsere mglichkeiten und unser wissen zur strfallvorbeugung einzubringen und zu erweitern .

es ist jedoch nicht hinnehmbar , da auf diesem wege der schleichende oder offene ausbau der kernenergienutzung forciert wird .
viele befrworten nmlich den ausstieg aus dieser prinzipiell nicht beherrschbaren technologie , und wir wollen einen umstieg ins solarzeitalter .
deswegen sollte klar sein , da sich europische forschungsfrderung nicht dazu hergeben darf , neue reaktorlinien zu entwickeln , sondern lediglich im bereich der verbesserung der sicherheit bereits bestehender kernkraftwerke einschlielich der entsorgung radioaktiver abflle aktiv sein darf .
das ist aber auch die grenze des hinnehmbaren , und selbst die kostet einige berwindung , denn auch die sicherheitstechnischen nachrstungen begnstigen strukturell den weiterbetrieb der gefhrlichen atomanlagen .
grundstzlich soll damit nmlich die konventionell konzipierte materiell-technische lebensdauer eines kernkraftwerkes ber 40 jahre hinaus verlngert werden .

bezglich mittel- und osteuropa spielt folgender ping-pong-effekt eine auf den ersten blick verborgene , besondere rolle : wegen des chronischen devisenmangels in diesen lndern sollen die nachrstungen dort ber sogenannte gegengeschfte finanziert werden .
refinanziert wird so z.b. nicht nur der einstieg von sosnovy bor in die neue nukleartechnologie , sondern dadurch soll auch verhindert werden , da z.b. das deutsche kernkraftwerk grafenrheinfeld stillgelegt wird .
ich bitte sie deshalb , meine damen und herren , weil diese quasi juristisch und einklagbare option auf weiterbetrieb verhindert werden mu , die eingereichten nderungsantrge 53 , 54 und 62 zu untersttzen , wie die groe mehrheit meiner fraktion .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte vor allem herrn linkohr , der leider nicht bei uns sein kann und dem ich rasche besserung wnsche , sowie den brigen mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , den herren desama , van velzen , ferber , collins und frau ahlquist fr die geleistete arbeit danken , aber auch den mitgliedern des haushaltsausschusses , des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien .

viele abgeordnete sind angetreten , um den vorschlag der kommission ber die anpassung des vierten rahmenprogramms im bereich der forschung fr 1994 bis 1998 zu diskutieren . das ergebnis ist ein entschlieungsantrag , der ausgewogen und konstruktiv ist , zur qualitt der debatte zwischen den institutionen beitragen und eine entscheidung erleichtern sollte .
ich werde ihre aufmerksamkeit nicht lnger als notwendig in anspruch nehmen , mchte jedoch angesichts der bedeutung des themas zu ein paar punkten stellung nehmen .
daher werde ich ihnen der reihe nach zuerst einmal die zusammenhnge des vorschlags der kommission fr eine refinanzierung ins gedchtnis rufen , dann auf ein paar punkte in herrn linkohrs bericht im namen des forschungsausschusses eingehen und ihnen schlielich den standpunkt der kommission zu den vorgeschlagenen nderungen darlegen , wobei ich die grnde nennen werde , weshalb wir sie bernehmen knnen oder ablehnen mssen .

beginnen wir also mit dem zusammenhang . ich erinnere sie daran , da der grundsatz einer anpassung des vierten rahmenprogramms im verabschiedungsbeschlu des betreffenden programms vorgesehen war .
herr desama sagte das soeben ganz richtig . diese anpassung unterscheidet sich in der art von der technischen anpassung vergangenen jahres , die nach dem beitritt von drei neuen staaten zur union stattfand .
sie stellt eine politische verpflichtung des rates und des parlaments dar , das vierte rahmenprogramm gegebenenfalls nderungen anzupassen , die seit seiner einfhrung eingetreten sind ; eine weise entscheidung ! da das vierte rahmenprogramm vor ber zwei jahren eingefhrt wurde , entspricht es nicht mehr allen derzeitigen bedrfnissen .

in erwartung des fnften rahmenprogramms , das nicht vor 1999 in kraft treten wird , bietet diese anpassung eine einzigartige mglichkeit , den gemeinschaftlichen forschungseinsatz besser an den bedarf der gesellschaft anzupassen .
dieser bedarf wird in manchen bereichen besonders deutlich , weshalb die kommission beschlossen hat , sich auf gewisse vorrangige bereiche zu konzentrieren .
der forschungsausschu und alle brigen beratenden ausschsse haben also grundstzlich einer auswahl zugestimmt , die besonders starken gesellschaftlichen erwartungen rechnung trgt und auch die schaffung oder wenigstens erhaltung von arbeitspltzen in aussicht stellt .

prioritten verndern sich laufend .
herr adam hat die bse-forschung angeschnitten .
ich mchte en passant dazu sagen , es war ein gemeinschaftliches forschungsprogramm , das einer gruppe in edinburgh die mglichkeit gegeben hat , einen wahrscheinlichen zusammenhang zwischen der creutzfeldt-jakob-krankheit und der rinderwahnseuche festzustellen .

der ausgezeichnete bericht von herrn linkohr spricht vor allem zwei punkte an , auf die ich nher eingehen mchte .
erstens die empfehlung , die verwaltungsmethoden und -techniken der programme zu verbessern . ich wei , das ist eine frage , die viele von ihnen beschftigt , und ich teile diese bedenken .
namentlich frau quisthoudt-rowohl hat das hier angesprochen . verbesserungen dieser art sind trotz des fortschritts der letzten jahre immer noch mglich und notwendig .

um diese richtung weiterzuverfolgen , wird in krze ein seminar abgehalten , wo verantwortliche der kommission mit vertretern der wissenschaft und industrie zusammentreffen werden .
erlauben sie mir , diejenigen unter ihnen zu beruhigen , denen die unzureichende prsenz mittelstndischer betriebe in den programmen sorge bereitet .
dieses seminar soll auch diesen den zugang zu forschungsprogrammen erleichtern , was viele von ihnen und namentlich frau plooij-van gorsel gefordert haben .

der zweite punkt betrifft die bilanz der durchfhrung des vierten rahmenprogramms .
damit befat sich einer der nderungsantrge , und es wird auch in herrn langes bericht zu dem jahresbericht von 1995 ber die konsolidierung des rahmenprogramms , was sie nchsten monat diskutieren werden , ausgiebig behandelt .

wie ich mitgliedern des forschungsausschusses bereits mitgeteilt habe , befassen sich die kommissionsdienste zur zeit mit der ausarbeitung eines globalen textes ber den stand der durchfhrung des vierten rahmenprogramms ; dieser wird dem parlament sehr bald zur verfgung gestellt werden .

im allgemeinen habe ich viel verstndnis fr den wunsch des parlaments , eng an der vorbereitung und inkraftsetzung von initiativen der union im bereich der forschung beteiligt zu werden .
in diesem zusammenhang kann ich ihnen schon sagen , da die kommission noch vor ende juli einen ersten politischen text ber das fnfte rahmenprogramm vorlegen wird , in dem die generelle ausrichtung , die sie ihrem offiziellen vorschlag anfang 1997 zu geben gedenkt , dargelegt wird . die herausgabe dieses textes zu dem zeitpunkt wird dem parlament gelegenheit geben , frh genug dazu stellung nehmen und die vorgeschlagenen richtungen zu bereichern oder zu beeinflussen .


ich werde ihnen jetzt wie vereinbart die haltung der kommission zu den verschiedenen nderungsantrgen zu ihrem vorschlag erlutern .

generell erklrt sich die kommission mit allen nderungen , die eine ntzliche erluterung vorschlagen oder den vorschlag untermauern helfen , einverstanden .
dabei handelt es sich um die nderungsantrge 9 , letzter teil , zum erfordernis einer vorlufigen aufteilung der 700 millionen ecu ; die antrge 15 , 16 und 39 ber verschiedene aspekte der multimedia-arbeit und auch - nach einer neufassung - die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 11 und 12 ber die vorgehensweise der task forces oder die vorlage dieser refinanzierung .

was insbesondere nderungsantrag 2 betrifft , so ist die kommission zu einem hinweis auf ihren vorschlag zur revision der finanziellen vorausschau bereit , ohne jedoch den beschlu ber die refinanzierung an ihre endgltige verabschiedung zu binden .

im gleichen sinne kann die kommission den nderungsantrgen 1 , 2 und 5 zum euratom-vorschlag zustimmen , die dem text in seiner jetzigen fassung ntzliche klarstellungen hinzufgen , und auch dem dritten teil von nderungsantrag 6 , vorausgesetzt die idee des strahlenschutzes wird in den zweiten aktionsbereich der " internationalen zusammenarbeit " des vierten rahmenprogramms aufgenommen .

nderungsantrag 9 schlgt die einrichtung eines " descartes " -preises vor , der jedes jahr vergeben wird , um besonders hervorragende europische forschungsleistungen zu belohnen und auszuzeichnen .

ich hatte bereits gelegenheit , den mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zu sagen , wie hervorragend ich diese idee finde .
die kommission ist brigens schon mit der untersuchung von mglichkeiten befat , das konkret zu gestalten . es braucht jedoch kein neuer artikel hinzugefgt werden , da die mglichkeit von wissenschaftspreisen schon in anhang iii des beschlusses ber das vierte rahmenprogramm vorgesehen ist ; der betreffende absatz braucht nur entsprechend gendert werden .


dahingegen wrde es die kommission vorziehen , die nderungsantrge , die dem inhalt ihres vorschlags gelten , gegenwrtig nicht zu bercksichtigen , d.h. solche , die den gesamtbetrag ndern wollen wie der erste teil von antrag 9 , die ausgewogenheit zwischen den prioritten wie nderungsantrge 4 und 7 ; sowie 17 bis 21 , 23 , 24 , 29 und 36 , die den schon vorhandenen themen neue hinzufgen , oder nderungsantrge 8 , 10 , 40 und 41 , 22 , 25 bis 28 , 31 bis 38 , wo von neuen forschungsthemen im bereich schon festgelegter prioritten die rede ist , wie in nderungsantrgen 13 und 14 .

nderungsantrag 5 und der teil von antrag 9 , der vorschlgt , die egks-forschung in das vierte rahmenprogramm aufzunehmen , knnen auch nicht bernommen werden , da im egks-bereich unternommene aktionen bereits in das programm eingefhrt worden sind . dasselbe gilt aus hnlichen grnden auch fr nderungsantrge 3 , 4 , 6 und 7 zu dem euratom-vorschlag .

jetzt will ich herrn tannert , der das thema kernkraft angeschnitten hat , antworten .
was den inhalt betrifft und , obwohl die kommission die ermahnung zur vorsicht bei der kernkraft wohl begreift , die aus diesen nderungsantrgen spricht , mchte sie dennoch auf die perfekte bereinstimmung des wortlauts des technischen anhangs mit den technischen anhngen des vorschlags fr ein euratom-rahmenprogramm und ein spezifisches programm im bereich nuklearer sicherheit hinweisen .

das euratom-rahmenprogramm besagt in der tat sehr deutlich - ich zitiere - : " nutzung innovativer konzepte unter bercksichtigung der sicherheit der reaktoren der neuen generation " .
das sonderprogramm im bereich nuklearer sicherheit erwhnt - ich zitiere : " verbesserung der betriebssicherheit vorhandener anlagen und frderung der aneignung von kenntnissen ber die reaktoren der zukunft " .

dem liegt das konzept zugrunde , da die mitgliedstaaten aktiv an der herstellung besser konzipierter reaktoren arbeiten , die aufgabe der union jedoch darin besteht , forschungsaktivitten zu untersttzen , die deren sicherheit gewhrleisten .

die kommission zieht es des weiteren vor , sich nicht zu den im plenum vorgeschlagenen nderungsantrgen zu uern , die ihren vorschlag mehr als nur zu verdeutlichungszwecken ndern wollen , und zu denen sich der ausschu fr wissenschaftliche und technische forschung noch nicht hat uern knnen . sie nimmt jedoch mit interesse zur kenntnis , welche vorrangstellung die intermodalitt in den kompromi-nderungsantrgen einer anzahl abgeordneter einnimmt , darunter namentlich herr ferber , frau quisthoudt-rowohl und auch herr desama .

im zusammenhang mit diesem punkt mchte ich brigens noch etwas wichtiges hervorheben .
obwohl sie sehr stark an dem grundsatz einer refinanzierung von 700 millionen festhlt , ist die kommission grundstzlich nicht den ideen abgeneigt , die in verschiedenen nderungsantrgen enthalten sind .

so htte die kommission zum beispiel nichts gegen eine gut ausgewogene aufteilung der haushaltsmittel ber die vorgeschlagenen prioritren aktionsbereiche einzuwenden , die mit den aufgaben der task-forces verbunden sind , und auch manche mehr generische bereiche , auf die sich die sonderprogramme konzentrieren .
sie steht auch themen von politischer bedeutung aufgeschlossen gegenber , wie dem der minenrumung und der idee einer verteilung der refinanzierung ber drei jahre .

die kommission wrde derartige nderungsantrge jedoch in diesem stadium des verfahrens lieber nicht bernehmen . man sollte nicht auer acht lassen , da die refinanzierung ber ein verfahren der mitentscheidung verabschiedet werden mu , das einstimmigkeit im rat verlangt .
jegliche formelle nderung an wichtigen bestandteilen des kommissionsvorschlags hiee , da man gefahr luft , einen globalen kompromi zwischen den unionsorganen zustzlich zu erschweren .

dieser kompromi sollte unser ziel sein . inhaltlich und in vielen spezifischen punkten vertreten das parlament und die kommission sehr hnliche standpunkte , was brigens hufig der fall ist .
wir mssen den rat jetzt berzeugen , uns folge zu leisten . am 25. juni , dem tag vor dem forschungsrat , wird eine informelle gesprchsrunde zu dritt stattfinden .
wir mssen dafr sorgen , da sie so verluft , da der rat bald eine politische einigung ber die anpassung erreicht .

das parlament und der rat haben sich bei ihrer gemeinsamen verabschiedung des vierten rahmenprogramms verpflichtet , vor ende juni 1996 zu der refinanzierung stellung zu nehmen .

es wre bedauerlich , wenn man dieser verpflichtung nicht nachkme .

die europischen brger erwarten von der union konkrete aktionen in bereichen , wo die forschung ihre lebensqualitt verbessern helfen , die wirtschaft dynamischer gestalten kann und zur schaffung von arbeitspltzen fhrt .
wir drfen sie nicht enttuschen .

mit diesen worten will ich schlieen und danke all denen unter ihnen , die dazu beigetragen haben , diese debatte ber die anpassung des vierten rahmenprogramms so wertvoll zu gestalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

energieeffizienz elektrischer haushaltsgerte

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0194 / 96 ) von herrn macartney im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber anforderungen im hinblick auf die energieeffizienz von elektrischen haushaltskhl- und gefriergerten und entsprechenden kombinationen ( c4-0203 / 96-94 / 0272 ( cod ) ) .

herr prsident , den abgeordneten wird bewut sein , da wir uns bereits in der ersten lesung mit den allgemeinen aspekten dieses berichts befat haben .
ich mchte lediglich nochmals daran erinnern , da das ziel darin besteht , einen beitrag zur lsung des problems der erwrmung der erdatmosphre zu leisten und schritte zu unternehmen , damit wir die verpflichtungen der europischen staaten vom gipfel von rio erfllen und gleichzeitig zur energieeinsparung durch die verbraucher beitragen .

die vorschlge der kommission zielten dabei auf eine verbesserung der energieeffizienz von khl- und gefriergerten ab .
die kommission und der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sttzten sich auf untersuchungen , wonach es durchaus mglich ist , in der europischen union wesentliche verbesserungen der energieeffizienz in dem ma zu erzielen , wie dies bereits in den usa und japan geschehen ist .
in der ersten lesung gaben wir also einige wichtige stellungnahmen ab und erzielten einige wichtige fortschritte .

wir kommen jetzt zur zweiten lesung und dem gemeinsamen standpunkt des rates .

im ersten von der kommission vorgeschlagenen normenbndel war von einer verbesserung der energieeffizienz um 10 % die rede , whrend wir davon berzeugt sind , da ein zielwert von 20 % erforderlich ist .
der ausschu hlt zwei jahre nach der verabschiedung der richtlinie auch einen strengeren zeitplan fr die umsetzung fr angemessen . zudem sollte ein zweiter vorschriftenkatalog ber den ersten hinausgehen und fnf jahre nach der verabschiedung der richtlinie umgesetzt werden .
in der ersten lesung wurde ein flexibles und auf die information der verbraucher gesttztes durchfhrungssystem vorgeschlagen , was insgesamt als innovativer ansatz zu betrachten war .

einige dieser vorschlge wurden vom rat angenommen , andere wurden abgelehnt .
zunchst stimmte der rat einer 15 % igen verbesserung der energieeffizienz zu , was in etwa dem revidierten vorschlag der kommission entspricht .
er beschlo , da sich die umsetzungsfristen fr das erste normenbndel auf 3 jahre nach deren verabschiedung belaufen sollte , whrend die kommission und das parlament zwei jahre vorgeschlagen hatten .
der wortlaut des rates bezieht sich auf einen mglichen zweiten normenkatalog , ist jedoch so vage , da er der frage nahezu auszuweichen scheint .
ohne die nennung konkreter zahlen hat es keinen sinn , ber verbesserungen oder - wie es in einem der nderungsantrge heit , den ich nicht untersttze - ber wesentliche verbesserungen zu sprechen .
das ist nicht das papier wert , auf dem es geschrieben steht .
wir werden uns also dafr einsetzen , da strenge fristen gesetzt werden .

zudem sich hat der ausschu bei zwei themen klugerweise auf einen kompromi geeinigt .
einmal mu der industrie , die eine zustzliche vereinbarung oder die mglichkeit einer zustzlichen vereinbarung fordert , eine positive antwort gegeben werden .
nach der einfhrung des ersten normenbndels gibt es einen gewissen zeitraum , fr den eine freiwillige vereinbarung vorgeschlagen werden kann .
wir wollen einen neuen anfang machen und vergessen , da vier oder fnf jahre lang nichts geschah , nachdem sie ihre letzte forderung gestellt hatten . jetzt werden wir sie jetzt beim wort nehmen .
wenn diese vereinbarung jedoch nicht getroffen wird , dann mu die kommission eine rechtsvorschrift erlassen , und wir wrden sie untersttzen .

den anderen kompromi haben wir bei dieser ziemlich kontroversen und - einige wrden sagen - bizarren kategorie der tropischen und subtropischen khlgerte gemacht .
nach auskunft der experten ergibt die gesamte kategorie nicht sehr viel sinn .
der von der kommission und vom parlament konsultierte sachverstndige kam jedenfalls zu dem schlu , da man mglicherweise jedoch bei khl- / gefriergerten mit vier-sterne-tieftemperaturfach , einem einzigen kompressor und zwei fchern - wenn sie diese einzelheiten interessieren - eine ausnahme machen knnte .
es gibt also eine kleine ausnahme , durch die wir dem rat auf halbem wege entgegenkommen .

ich fordere das parlament auf , einen festen entschlu fr ein normenbndel fr die zweite phase zu treffen , wir sind jedoch zu einigen konzessionen bereit , um dem rat auf halbem wege entgegenzukommen .
ich fordere das parlament auf , die vom ausschu vorgeschlagenen nderungsantrge insgesamt anzunehmen , denn andernfalls htten wir unsere zeit vergeudet .
ich vertraue auf die weisheit dieses hauses und die beharrlichkeit seiner mitglieder , und ich bin zuversichtlich , da wir bei der morgigen abstimmung mit berwiegender mehrheit fr diesen vorschlag stimmen werden , womit das parlament einen beitrag zur energieeffizienz leisten wird , von dem unser planet und die verbraucher profitieren werden .

herr prsident , ich mchte im namen der kollegin kirsten jensen , die leider nicht anwesend sein kann , folgendes bekanntgeben : in diesem vorschlag wird betont , da sich die europische union zur senkung von co2 -emissionen verpflichtet hat .
zugleich heit es , da khlgerte viel strom verbrauchen , und da dies ein bereich ist , in dem die europische union schritte unternehmen kann .
der vorschlag wrde die grten energieverbraucher vom markt beseitigen ; nur , da er leider nicht mehr bewirken wird als das , was sich durch die natrliche erneuerung innerhalb der branche ergibt .
die technologie ist da , und die branche sollte sie nutzen .

das wichtigste an dem vorschlag ist , da er die kommission dazu verpflichtet , vorschlge fr eine zweite stufe im bereich der normung vorzulegen , die dem entspricht , was die moderne technologie leisten kann .
mit dem ersten normungsansatz knnen wir uns nur der allerstrksten energieverbraucher entledigen .
die kommission behauptet , khlgerte , die weniger energie verbrauchen , wrden den konsumenten , der gesellschaft und der umwelt dienen , und da es technisch machbar sei .
whrend wir also auf die co2 -steuer warten , knnten wir die mechanismen des binnenmarktes dazu einsetzen .

wir haben in dieser woche die zuknftige klimastrategie der union auf die tagesordnung gesetzt .
es wre auffllig , wenn wir uns in dem zusammenhang nicht ber diesen vorschlag , der trotz allem einen fortschritt bedeutet , einigen knnten .
es gibt ja nicht viel , was im co2 -bereich freude bereitet . so , wie es jetzt aussieht , wird die eu ihre zielsetzung , die co2 -emissionen im jahre 2000 auf der ebene von 1990 zu stabilisieren , nicht erreichen .
kommissar papoutsis hat ganz richtig gesagt , da zwischen dem zweck und den mitteln , ihn zu erreichen , ein langer weg liegt .
zum beispiel hat der rat erst vor kurzem das save ii-programm von 150 millionen ecu auf 45 millionen ecu gekrzt .
derlei sorgt fr viel mitrauen in der frage , ob der politische wille beim rat berhaupt vorhanden ist , etwas in der co2 -frage zu unternehmen .
die internationale energieagentur hat weltweit vergleichende studien ber die normen von khlgerten angestellt .
in den vereinigten staaten wird zum beispiel 1998 ein dritter normungsschritt eingeleitet , der sehr viel ehrgeiziger als der vorschlag des rates ist , und das in den ultraliberalen usa !
europa bleibt weit dahinter zurck .
wir alle sind besorgt darber , wie es sich auf das klima auswirkt , wenn eine milliarde chinesen und viele millionen inder ihren energieverbrauch erhhen ; aber drfen wir im westen denn soviel von ihnen verlangen , wenn wir selbst die einschrnkungen , die wir auf internationaler ebene zugesagt haben , nicht erreichen knnen ?

herr prsident , ich mchte nur ganz kurz darauf hinweisen , wie die sozialistische fraktion zu den nderungsantrgen von herrn macartney steht .

generell beabsichtigt die sozialistische fraktion , die fnf nderungsantrge von herrn macartney zu untersttzen .
bei den beiden letzteren handelt es sich um ziemlich formelle antrge ; die drei ersten dahingegen sind wichtige nderungen , da besonders in nderungsantrag 1 der wirkungsgrad bei 20 % festgelegt wird , und das nicht nur in der ersten stufe , sondern auch in der zweiten ; und da in den nderungsantrgen 2 und 3 einerseits die zeitspanne des inverkehrbringens durch lokale branchen verkrzt wird und andererseits eine anzahl vorkehrungen hinsichtlich tropischer und subtropischer khlgerte getroffen werden .

ich knnte es dabei belassen , aber um ehrlich zu sein , mu ich herrn macartney eingestehen , da nicht die gesamte sozialistische fraktion ihn untersttzt .
eine groe minderheit der sozialistischen fraktion beabsichtigt nmlich , sich den drei von mir erwhnten nderungsantrgen aus folgendem grund zu widersetzen : wir finden ganz im allgemeinen , da die kommission - und hchstwahrscheinlich der rat - , falls sie dem nicht zustimmen knnen , wahrscheinlich ein schlichtungsverfahren veranlassen werden , was uns beim derzeitigen stand der dinge doch eine art luxus scheint .
es wre uns lieber gewesen , wenn die verschiedenen organe mehr bereitschaft zur annherung ihrer standpunkte htten erkennen lassen .
das also ist die lage , und bis auf diesen vorbehalt , der den inhalt von herrn macartneys vorschlgen nicht betrifft , wird die sozialistische fraktion sie daher , wenn auch nur mehrheitlich , untersttzen .

herr prsident , das ziel einer senkung des treibhauseffektes ist durchaus verdienstvoll , denn es gibt sehr viele beweise dafr , da sich die erdatmosphre erwrmt .
man mte weitere untersuchungen vor ort durchfhren , um mehr ber die mechanismen der absorption von infraroter energie zu erfahren - es sei mir eine kurze abschweifung gestattet - , und zwar mit hilfe von satelliten , die an langen seilen hngen , wie ich es 1992 whrend eines fluges beobachten konnte , wodurch jene schichten der atmosphre erforscht werden knnen , die fr heiluftballons zu hoch und fr satelliten zu niedrig sind .
das wre vielleicht ein geeignetes thema fr das fnfte rahmenprogramm . die vorliegende richtlinie setzt jedoch auf die energieeinsparung durch energieeffizienz und wendet lediglich das kriterium der energieeffizienz auf eine groe vielfalt europischer khlgerte an .

in der europischen union ist von region zu region aufgrund des klimas , der verschiedenen ernhrungsgewohnheiten und der kaufkraft der europischen brger die nachfrage auf dem markt sehr unterschiedlich . es ist abzusehen , da diese richtlinie zu einer senkung der anzahl der modelle von khlgerten auf dem markt , einer ausrichtung des marktes auf leistungsfhigere produkte und somit insbesondere in den sdlichen lndern zu einer steigerung der qualitt und damit verbunden auch des preises fhren wird .
hier geht es nicht um die umsetzung des gedankens der energieeinsparung , der sich bereits verfestigt hat , oder darum , das schicksal der knftigen generationen zu bestimmen , sondern es mu geprft werden , ob diese manahme richtig und ausgewogen ist oder ob ein industriesektor unter dem vorwand - erlauben sie mir diese bemerkung - der herrschenden verwirrung zwischen der angestrebten energieeinsparung , wobei kein kohlendioxyd mehr produziert werden soll , und der energieeffizienz bevorzugt wird .

um uns davon zu berzeugen , da energieeinsparungen und energieeffizienz nicht dasselbe sind , mu man sich nur vor augen halten , da ein mercedes viel energieeffizienter als ein scooter sein kann , ein scooter jedoch wesentlich weniger energie als ein mercedes verbraucht .
wer mit einem scooter fhrt , spart energie gegenber demjenigen , der in einem mercedes fhrt , er benutzt aber auch ein weniger effizientes fahrzeug .

bei eingehender prfung scheint die vorliegende richtlinie keine durchwegs ausgewogene manahme zu sein , da eine soziokonomische untersuchung ber die belastung der verbraucher im norden und sden fehlt .
was den zweiten schritt hinsichtlich der effizienz nach dem ersten - ber den wir uns alle einig sind - angeht , schlage ich dem parlament die annahme eines nderungsantrages vor , der diesen schritt nicht nher bestimmt , obwohl die bemhungen im nderungsantrag nr . 5 bercksichtigt werden .
und zwar nicht nur , damit dieser schritt nicht nher definiert wird , sondern damit die kommission ihn besser ausformulieren und auf diese untersuchung zurckkommen kann .
diese position vertraten die kommission und der rat im forschungsausschu . ich empfehle deshalb den nderungsantrag nr .
5 dem parlament .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , haushaltskhl- und gefriergerte machen 7 % des gesamten elektrizittsverbrauchs in der europischen union aus .
eine 15 % ige verbesserung der energieeffizienz kann somit zu einer erheblichen energieeinsparung , nmlich 1 % weniger elektrizittsverbrauch , sowie zu niedrigeren co2 -emissionen in der union fhren .
vom rat wurde fr die richtlinie eine bergangsfrist von drei jahren anstelle der vom europischen parlament vorgeschlagenen zwei jahre beschlossen . eine solche frist ist grozgig bemessen , umso mehr , als die lebensdauer eines khlgertes in ca. zwanzig bis fnfundzwanzig jahre betrgt .
es gibt keinen beweis dafr , da energieeffizienz zu hheren kosten fr khlgerte fhrt .
im gegenteil , es gibt auch khlgerte , die energiesparsamer und gleichwohl in der anschaffung nicht teurer sind als normale khlgerte .
fr den verbraucher und wahrscheinlich auch fr den erzeuger ergeben sich somit also keine hheren kosten .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt den vorschlag des berichterstatters , nach der bewertung der ersten phase ein zweites bndel von manahmen festzulegen .
die kommission hat auf niederlndische initiative hin fnf jahre lang versucht , mit der industrie freiwillige vereinbarungen zu treffen , was sich jedoch als nicht mglich erwiesen hat . darin liegt der grund fr den vorliegenden vorschlag fr eine eu-richtlinie sowie fr die von herrn macartney eingereichten nderungsantrge , die meine fraktion uneingeschrnkt untersttzen wird .

herr prsident , ich mchte in einem satz zusammenfassen , welche position ein groer teil der sozialdemokratischen fraktion hier einnimmt : absolute untersttzung des gemeinsamen standpunktes des rates -weil darin die wichtigsten anstze fr eine verbesserung der energieeffizienz enthalten sind- und entschiedene ablehnung der nderungen von herrn macartney , der einfach nicht zur kenntnis genommen hat , da sich ein groteil der hier vertretenen abgeordneten und ein groteil der lnder dagegen ausgesprochen hat .

in diesen nderungen geht es nicht um energieersparnis und auch nicht um die umwelt .
in diesen nderungen geht es um etwas ganz anderes : um einen unterschwelligen und verborgenen handelskrieg .
man kann sich nicht einfach darber hinwegsetzen , da es in den verschiedenen europischen lndern unterschiedliche bedingungen gibt .
man kann auch nicht einfach sagen , es gebe nur eine einzige studie ; es gibt nmlich mehrere , die die notwendigkeit einer diversifizierung der verschiedenen khlgerte garantieren und rechtfertigen .
fr viele in diesem parlament ist bei der festsetzung der frist , die man zur anpassung gewhrt , und bei der akzeptanz tropischer und subtropischer khlgerte nicht nur die energieersparnis zu bercksichtigen , sondern auch darauf zu achten , da die umwelt nicht als vorwand fr bestimmte handelsinteressen mibraucht wird .

der nderungsantrag nr . 3 von herrn macartney ber khlgerte mit vier sternen ist technisch absolut unkorrekt .
die khlgerte haben heute nicht mehr nur ein einziges fach .
das vier-sterne-fach ist als gefrierfach vorgesehen , aber es gibt andere fcher , die weniger sterne brauchen , die keine koeffizienten haben , aber die bedingungen der richtlinie durchaus erfllen knnen , wenn diese angesetzt werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich herrn macartney fr seinen bericht und seinen beitrag zur zweiten lesung im parlament danken .

wie bereits herr macartney selbst betont hat , ist der heute von uns zu prfende vorschlag tatschlich von besonderer bedeutung , denn er ist bestandteil der strategie der europischen union in richtung auf die stabilisierung der kohlendioxidemissionen .
in absoluten zahlen ausgedrckt stellt dieser vorschlag nicht den grten beitrag zur stabilisierung der emissionen dar .
er ist jedoch notwendig , wenn wir dieses ziel wirklich erreichen wollen . dafr mssen wir alle wirtschaftlich effizienten manahmen ergreifen .
und dieser vorschlag bietet ein gnstiges kosten-nutzen-verhltnis fr die gesellschaft insgesamt .

zudem bringt dieser vorschlag enorme einsparungen fr alle unsere brger mit sich .
an dieser stelle mchte ich auf den wichtigen beitrag des parlaments und besonders des energieausschusses zur weiteren verbesserung des textes in der zweiten lesung im sinne der formulierung einer ausgewogenen richtlinie verweisen .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da der zeitfaktor eine wichtige rolle spielt , um eine sprbare verringerung der kohlendioxidemissionen zu erreichen . der vorliegende vorschlag mu also schnellstmglich verabschiedet werden , damit bis zum jahr 2000 konkrete ergebnisse vorliegen .

wir hatten auch jngst wieder die gelegenheit , im rahmen des energieausschusses darauf hinzuweisen , da es auf unionsebene zahlreiche politische verpflichtungen gibt , aber wenn es dann bei richtlinien und konkreten vorschlgen so weit ist , da beschlsse gefat werden mssen , treten mancherlei verzgerungen auf .
das sollten wir meines erachtens auch bedenken , wenn wir heute ber die richtlinie debattieren und morgen ber sie abstimmen ; wir sollten keine weiteren verzgerungen zulassen , denn die tatsache , da wir eine richtlinie vorlegen , diese dann wirklich umsetzen und bis zum jahr 2000 konkrete ergebnisse erzielen , trgt auch zur glaubwrdigkeit des parlaments und der institutionellen organe der union bei .

sie werden sich daran erinnern , da die kommission nach der ersten lesung mit der vorlage ihres genderten vorschlags den empfehlungen des parlaments nach einer deutlichen strkung des ursprnglichen vorschlags gefolgt ist .
deshalb ist auch der gemeinsame standpunkt im vergleich zu unserem ursprnglichen vorschlag weitaus konsequenter .
die kommission ist der auffassung , da der jetzt vorliegende gemeinsame standpunkt in vernnftiger und ausgewogener weise sowohl den umwelt- als auch den verbraucherschutz und natrlich auch die interessen der hersteller bercksichtigt . deshalb untersttzen wir ihn .

nun zu den vorgelegten abnderungsantrgen : der abnderungsantrag nr . 1 ist auerordentlich wichtig , da er den bergang zur zweiten stufe betrifft .
nach meinung der kommission war schon immer ein dynamisches herangehen mit einer zweiten phase und entsprechenden manahmen , die fnf jahre nach dem erla der richtlinie in kraft treten , notwendig .
die kommission begrt ebenfalls , da das parlament den selbstverpflichtungsvereinbarungen , die in der zweiten phase umgesetzt werden sollen , positiv gegenbersteht .
auch das entspricht dem gemeinsamen standpunkt .
entsprechend der von unseren sachverstndigen in einer umfassenden studie formulierten empfehlung , ist es jedoch gegenwrtig unmglich festzulegen , welches das zu diesem zeitpunkt technisch und wirtschaftlich optimale effizienzniveau sein wird .
die kommission hlt es fr wichtig , die wirtschaftlichen und technischen bedingungen zum zeitpunkt des inkrafttretens der ersten phase zu bewerten und das zweite niveau der verbesserung der energieeffizienz erst danach festzulegen .
folglich kann die kommission das im abnderungsantrag nr . 1 zum ausdruck kommende prinzip akzeptieren , nicht jedoch den vorgelegten text , in dem eine quantitative verbesserung der effizienzwerte festgelegt ist .
wir verfgen noch nicht ber die notwendigen daten , und es ist noch sehr verfrht , eine solche nderung anzunehmen .

die kommission knnte statt des bezugs auf eine konkrete verbesserung der effizienzwerte die formulierung " eine wesentliche verbesserung " akzeptieren , womit auch der rat einverstanden wre und was folglich uns allen die mglichkeit bte , die endgltige verabschiedung des vorschlags zu beschleunigen .
denn meiner meinung nach ist doch unser aller politisches desiderat genau dieses : das verfahren fr die verabschiedung dieses vorschlags zu beschleunigen .

der abnderungsantrag nr . 2 , der den zeitraum fr die anpassung der rechtsvorschriften in der ersten phase betrifft , kann von der kommission akzeptiert werden .
und ich freue mich , da alle drei institutionellen organe in der 15 % igen effizienzverbesserung whrend der ersten phase bereinstimmen , da dies eine eindeutige strkung des ursprnglichen vorschlags darstellt .

beim abnderungsantrag nr . 3 handelt es sich um eine rein technische frage , die bereits im energieausschu ausfhrlich errtert worden ist , und deshalb mchte ich heute nicht noch einmal auf dieses thema eingehen .
wie jedoch die sachverstndigen , zumindest bezglich der khl- und gefriergerte mit vier-sternetieftemperaturfchern , besttigt haben , sind die vorliegenden koeffizienten technisch begrndet .
daher freue ich mich , da sie vom parlament akzeptiert werden , und kann daher erklren , da die kommission diesen abnderungsantrag annimmt .

der abnderungsantrag nr . 4 bezglich der neufestlegung der europischen norm en 153 vom juli 1995 kann von der kommission ebenfalls akzeptiert werden .

der von herrn malerba eingebrachte abnderungsantrag nr . 5 zu artikel 8 bezglich des bergangs zur zweiten stufe kommt dem gemeinsamen standpunkt sehr nahe .
der einzige unterschied besteht in der einfgung der phrase " wesentliche verbesserung " .
dieser abnderungsantrag knnte vom rat angenommen werden , womit sich das vermittlungsverfahren umgehen liee .
somit befrwortet die kommission diesen abnderungsantrag .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , abschlieend mchte ich das parlament aufrufen , diese abnderungsantrge zu billigen , da sie die rasche verabschiedung des vorliegenden vorschlags ermglichen .
dieses ist die wichtigste frage , wenn wir tatschlich zur verringerung der kohlendioxidemissionen bis zum jahr 2000 beitragen wollen .
und dafr bedarf es schneller fortschritte .

ich mchte ihnen fr ihren konstruktiven beitrag zur verbesserung und untersttzung dieser richtlinie danken , wobei mein besonderer dank natrlich dem verfasser der stellungnahme herrn macartney gilt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kurzstreckenseeverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0167 / 96 ) von herrn sindal im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission zur entwicklung im kurzstreckenseeverkehr in europa - perspektiven und herausforderungen ( kom ( 95 ) 0317 - c4-0297 / 95 ) .

herr prsident , ebenso wie meine kollegen begre auch ich den vorschlag der kommission zu diesem thema sehr .
der verkehrsausschu hat in den letzten jahren viele schiffahrtsbelange speziell im hinblick auf die sicherheit behandelt .
jetzt sind wir bei dem teil angelangt , der sich zuknftige entwicklung der schiffahrt nennt .
dieser bericht bezieht sich allerdings nur auf einen vorschlag , aber es ist dennoch erfreulich , ein erzeugnis vorstellen zu drfen , das etwas zu diesem vorschlag beitrgt .

wir haben im ausschu auch festgestellt , da der rat positiv zur schiffahrt eingestellt ist .
leider verlaufen die dinge aber nicht , wie man bei uns in dnemark sagt , so wie in der kirche gepredigt wird .
es ist ein langer weg , wenn ich puschkin anfhren darf , vom wort bis zur tat .
wir sind also noch weit entfernt von dem ziel , ber das soviel geschrieben und geredet wird : den kurzstreckenseeverkehr in ein europisches netz einzugliedern .
wir wissen ja alle , was bei einem vergleichsverfahren passiert .
gerade jetzt findet wieder das gerangel in luxemburg statt .
der saal ist ja auch bedauerlicherweise zur hlfte leer , weil diejenigen meiner kollegen , die sich dafr einsetzen , da der unionsvertrag auch auf diesen bereich einflu nimmt , nicht hier sind .
aber womglich ist der wunsch , ein zusammenhngendes verkehrsnetz in europa anzulegen , schwieriger zu verwirklichen als eine gemeinsame europische verteidigungs- und sicherheitspolitik .
genug davon , jetzt zu dem bericht .

zwei hauptpunkte sind vor allem wichtig . beide sind wichtig , wenn die schiffahrt in europischen gewssern angeregt werden soll , wenn das , was wir gemeinhin kurzstreckenseeverkehr oder short sea shipping nennen , angeregt werden soll .
es geht um hafenstrukturen und alles , was damit zusammenhngt .
aber es gibt schlielich auch wettbewerb zwischen den verschiedenen verkehrstrgern .
von beiden bereichen ist in allen aussagen und antworten bei anhrungen die rede , die in diesem zusammenhang und im zusammenhang mit der entstehung dieses berichts stattgefunden haben .
es ist sehr wichtig , da die kommission und der rat darber bescheid wissen .

punkt 1. wann werden wir einen gemeinsamen standpunkt zum thema seehfen zustande bringen , an den sich alle mitgliedstaaten halten ?
punkt 2. wird es mglich sein , den vorschlag ber fair pricing usw. zu einer angelegenheit zu machen , die der ministerrat ernst nimmt ?
wird man uns konkretere initiativen und beschlsse vorlegen ?

nun die nderungsantrge . ich mchte mich fr die beitrge des ausschusses fr regionalpolitik , des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und die vom wirtschafts- und sozialausschu sowie dem ausschu der regionen bedanken .
die zusammenarbeit mit den internen und externen ausschssen war erfreulich , und deshalb hat es eigentlich auch gar nicht so viele nderungsantrge zu dem bericht gegeben . das beweist auch , da der proze , den wir durchlaufen haben , erfolgreich war .
wir haben jeden teil von europa erreicht , jeden einzelnen hafen , jedes schiff , um das thema zu errtern .

heute liegen zwei konkrete vorschlge zur behandlung vor . der eine stammt von herrn myller und anderen .
ich hatte schon frher einmal die gelegenheit wahrgenommen , die kommission aufzufordern , sich zu der wachsenden anzahl von low-standard -fluschiffen zu uern , die in europa verkehren . sie kommen aus den ehemaligen ostblocklndern .
deshalb ist der nderungsantrag von herrn myller und anderen annehmbar .
ich habe mit herrn wijsenbeek ber seinen zweiten nderungsantrag gesprochen , und ich mu sagen , da er in einen anderen teil dieser debatte gehrt .

schlielich mchte ich dem prsidium und der kommission danken und hoffe , da der ministerrat mit seiner planung des europischen verkehrs viel erfolg hat .
erlauben sie mir die ganz persnliche bemerkung in gedanken an meinen vater und grovater , da die zukunft einst in der seefahrt lag .
das ist viele jahre lang nicht gengend beachtet worden .
ich glaube , wenn wir vernnftig vorgehen , wird es auch die aufgabe des parlaments , der kommission und des rates sein , die schiffahrt wieder auf den ersten platz zu befrdern .
um etwas zu erreichen , mssen beschlsse gefat werden .
die politik ist ausdruck des willens , der entschlossenheit .
sie ist keine frage des abwartens und zusehens , wie sich der markt entwickelt .
wir drfen nicht glauben , da sich eine europische verkehrspolitik ndert , wenn nicht auf europischer ebene etwas beschlossen wird .

herr prsident , im namen der pse-fraktion schliee ich mich dem berichterstatter an und danke der kommission fr diesen wichtigen beitrag zur aussprache ber den seeverkehrssektor und insbesondere den kurzstreckenseeverkehr .
ich mchte auch auf die worte des berichterstatters hinweisen , wonach hier ein politischer wille erforderlich ist , und dabei dem berichterstatter , herrn sindal , fr den politischen willen danken , den er whrend der aussprache im parlament zu diesem bericht gezeigt hat .
ich danke ihm fr seine bemhungen bei diesem bericht , die sichergestellt haben , da alle am seeverkehrssektor beteiligten parteien an der entwicklung unserer antwort voll beteiligt waren .

der kurzstreckenseeverkehr mu unbedingt weiterentwickelt werden .
vielen von uns ist bewut , da er bereits eine schlsselrolle beim gtertransport innerhalb der europischen union spielt . 30-40 % unserer gter werden bereits durch den kurzstreckenseeverkehr transportiert .
natrlich mu dieser bereich noch weiterentwickelt werden , und zwar nicht nur aus historischen oder sentimentalen grnden .
obwohl ich die historische hafenstadt dover vertrete und ich unsere geschichte nicht vergessen habe , ist mir bewut , da der seeverkehrssektor und insbesondere der kurzstreckenseeverkehr eine schlsselrolle bei der entwicklung der verkehrspolitiken der zukunft spielen knnten , um die zielvorhaben fr unsere wirtschaft und unsere umwelt zu erfllen .

ich mchte noch kurz etwas zu diesen beiden bereichen sagen .
zu dem wirtschaftlichen zielvorhaben ist zunchst zusagen , da die entwicklung von hfen , hafeninfrastrukturen und dem kurzstreckenseeverkehr zur erfllung unseres ziel beitragen wrde , irland und die randgebiete zu untersttzen .
viele der im niedergang begriffenen gebiete in der europischen union mit einer hohen arbeitslosenrate sind oftmals das hinterland dieser hfen und kstenregionen .
die untersttzung der vom berichterstatter erwhnten manahmen wrden somit eine wiederbelebung der im niedergang begriffenen kstenregionen erleichtern .
zudem werden wir innerhalb der union die industrielle wettbewerbsfhigkeit strken , wenn wir fr eine grere wettbewerbsfhigkeit des kurzstreckenseeverkehrs in europa sorgen .

der andere bereich , der fr mich von belang ist , ist der umweltschutz .
wir drfen nicht auer acht lassen , da der kurzstreckenseeverkehr eine schlsselrolle bei der erfllung unserer umweltspezifischen zielvorhaben einnehmen knnte .
hchstwahrscheinlich haben sie , herr prsident , ebenso wie zahlreiche abgeordnete in grobritannien mit entsetzen gehrt , da die verpflichtungen der eu vom umweltgipfel von rio , wonach die kohlendioxydemissionen bis zum jahr 2000 auf das niveau von 1990 festgeschrieben werden sollten , nicht nur nicht erfllt werden , sondern insbesondere diese verpflichtung wesentlich berschreiten .
wir mssen deshalb unbedingt die frderung des kurzstreckenseeverkehrs sicherstellen , damit die eu ihre internationalen verpflichtungen erfllen kann .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine bemhungen danken , ich fordere jedoch die kommission auf , heute abend auskunft darber zu erteilen , welche manahmen sie innerhalb der kommission und im rat befrworten wird , damit diesen worte auch taten folgen .

herr prsident ! im namen der fraktion der europischen volkspartei darf ich herrn sindal zu seinem ausgezeichneten bericht ber die mitteilung der kommission zur entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs in europa gratulieren .
mit einigen wenigen nderungen werden die leitlinien und das aktionsprogramm der kommission voll zur wirkung kommen knnen .
dabei kann allerdings - und das betont auch mein kollege jarzembowski mit groer unermdlichkeit - die fast beilufig im anhang entwickelte allgemeine seehafenpolitik in ihrer vorliegenden form nicht akzeptiert werden , denn sie geht weit ber die frderung des kurzstreckenseeverkehrs hinaus .

eine auf dauer tragbare mobilitt ist auf flexiblere , leistungsfhigere verkehrsinfrastrukturen und deren sinnvolle verknpfung angewiesen .
vor allen dingen unter diesem gesichtspunkt , aber auch aus umweltpolitischen und regionalpolitischen erwgungen begre ich ausdrcklich all jene aspekte , durch die es gelingt , den gtertransportverkehr von der strae auf die kstennahen gewsser zu verlagern .
dies kann nur gelingen , indem erstens eine modernisierung der flotte , der hafenstrukturen und der hinterlandverbindungen zu den hfen erreicht wird , indem es zweitens zu einer greren transparenz bei den dienstleistungsangeboten , den hafengebhren sowie den hafenverwaltungsstrukturen kommt , indem drittens eine koordinierte abstimmung zwischen der finanzierung ffentlicher und privater infrastrukturen gelingt und viertens ein abbau von administrativen verfahren stattfindet .

interessant ist , da der kurzstreckenseeverkehr endlich als komplexer dienstleistungsverkehr betrachtet wird , verkehrswirtschaftlich also als teil einer gtertransportkette von haus zu haus . er steht damit im direkten wettbewerb zum lkw-transport .
kurzstreckenseeverkehr mu deshalb einfacher , preiswerter und transportzeiteffizienter werden .

der ausschu fr regionalpolitik hat sehr frhzeitig nderungsantrge eingereicht , die sinngem im originaltext der kommission vorhanden sind bzw. die der berichterstatter grtenteils in sprachlichen nuancen umgesetzt und in seinen bericht eingearbeitet hat .
lediglich aus diesen und nicht aus inhaltlichen grnden ergibt sich der ablehnungsvorschlag unserer fraktion fr die mehrheit dieser nderungsantrge .

nderungsantrag 3 bringt als neuen aspekt die auswirkungen der entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs auf die schaffung und sicherung von arbeitspltzen in eu-werften .
wir sollten diesem antrag deshalb zustimmen .

herr prsident , drei wichtige faktoren sprechen fr den kurzstreckenseeverkehr .
der straenverkehr in mitteleuropa nimmt jhrlich um fnf prozent zu , was zu einer immer hheren verkehrsdichte fhrt .
die kstenschiffahrt ist eine umweltfreundliche transportalternative .
bei der geographischen gestalt des europischen kontinents mit seinen binnenmeeren , halbinseln , buchten , schiffbaren flssen und kanlen ist diese verkehrsart durchaus naheliegend .

der kurzstreckenseeverkehr begnstigt die entlegensten gebiete europas , wie die an der ostsee , am mittelmeer und am schwarzen meer und ist fr sie eine geeignete verkehrsart .
zum beispiel ist der ganzjhrige schiffsverkehr mit seinen whrend des harten winters notwendigen eisbrechern eine existenzbedingung fr die exportindustrie meiner heimatgegend am bottnischen meerbusen um kemi und tornio . der innereuropische schiffsverkehr mu sprbar liberalisiert werden .

auch durch eine grere ffnung der binnengewsser in ruland fr schiffe aus eu-staaten lieen sich die wirtschaftlichen verbindungen zwischen ruland und der europischen union ausbauen . das wrde insbesondere fr das wasserwegenetz des saimaa-seengebiets in ostfinnland erhebliche entwicklungschancen bieten .

abschlieend gratuliere ich herrn sindal zu diesem besonders gelungenen bericht .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn sindal dafr danken , da er sich mit diesem vernachlssigten sektor befat hat .
wir sind stets ber die beschftigungssituation besorgt , und in diesem bereich knnten wir tatschlich die schaffung einer beraus groen zahl von arbeitspltzen anregen .
derzeit gibt es 600 hfen in der nhe von industriezentren .
weitere hunderte von hfen knnten zu diesem zweck entwickelt werden .

meine vorredner erwhnten bereits die beihilfen , um dem groen verkehrsaufkommen auf den straen ein ende zu setzen , das erschreckend und in jeder hinsicht kostspielig sind , und da es sich um eine umweltfreundliche manahme handele .
die mittel der europischen union wren gut angelegt , wenn wir anreize fr weitere manahmen dieser art frdern knnten , und diese anreize mssen geschaffen werden , denn die einzelstaatlichen regierungen scheinen nicht ber den politischen willen zu verfgen .
in meinem wahlkreis gibt es 90 inseln , und zu vielen gibt es fhrverbindungen .
wir haben jedoch in schottland keine direktverbindungen mehr wie frher mit den niederlanden , skandinavien und den hanseatischen hfen .
es wre so einfach , diese verbindungen zu unterhalten , und jeder wrde davon profitieren .
wenn wir uns berhaupt mit der schaffung von arbeitspltzen befassen , dann wre dieser bereich der erste , den wir in betracht ziehen sollten .

herr prsident , angesichts der erwarteten zunahme des gterverkehrs sowie der jetzt bereits auftretenden engpsse mu der kurzstreckenseeverkehr zur entlastung des landverkehrs eine wichtigere aufgabe erfllen . eine der voraussetzungen dazu ist die aufnahme des kurzstreckenseeverkehrs in die transeuropischen netze .
der kurzstreckenseeverkehr kann nur als bindeglied in der gesamten verkehrskette von tr zu tr gegenber anderen verkehrstrgern eine starke wettbewerbsposition erhalten . von der wirtschaft mssen dazu die rasanten entwicklungen auf dem gebiet der telematik optimal genutzt werden , um einen einwandfreien anschlu an den vor- und nachgelagerten verkehr sicherzustellen .
zweitens mu die zeit , die schiffe in hfen verweilen , verringert werden , was zum teil dank moderner lsch- und ladetechniken mglich ist . auf diesem gebiet wurde zwar bereits viel erreicht , doch ist es sicherlich wnschenswert , nach mglichkeiten fr weitere zeiteinsparungen zu suchen .

ein weiteres erhebliches hindernis fr die entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs stellen ferner brokratische zollverfahren , insbesondere im bereich der veterinrrechtlichen kontrollen , sowie monopolstellungen der dienstleistungserbringer in einigen hfen dar .
in dem kommissionsvorschlag wird diesem problem zu wenig aufmerksamkeit geschenkt , was erstaunlich ist , da gerade die frderung des einwandfreien funktionierens des binnenmarktes zu den befugnissen der kommission gehrt .

schlielich darf nicht vergessen werden , da die frderung des kurzstreckenseeverkehrs nicht isoliert von der gesamten verkehrspolitik betrachtet werden kann .
nicht nur zwischen den reedern des kurzstreckenseeverkehrs untereinander findet ein wettbewerb statt , sondern auch zwischen kurzstreckenseeverkehr und anderen verkehrstrgern , insbesondere der schienenverkehr .

wir sind mit dem sindal-bericht einverstanden . zusammen mit dem kommissionsvorschlag stellt dieser bericht eine wertvolle untersttzung und ergnzung der ttigkeiten des maritime industries forum dar .
die kommission mge nun dafr sorge tragen , da die guten absichten , wie sie auf dem papier stehen , auch tatschlich zu konkreten manahmen fhren werden .

frau prsidentin , zweifellos erfordert die rasch zunehmende transportmenge , die im zuge der intensivierung des handels im binnenmarkt anfllt , neue transportkonzepte .
die empfehlung der kommission in ihrem weibuch ber eine gemeinsame verkehrspolitik ergibt sich daher naturgem aus der entwicklung .
so gilt es , verkehre weg vom land auf andere verkehrstrger wie kurzstreckenseeverkehr oder binnenschiffahrt zu verlagern .
dabei ist insbesondere das kosten-nutzen-verhltnis zu unterstreichen . die europischen ksten haben eine gesamtlnge von 35.000 km , an denen in der nhe industrieller zentren weit ber 600 hfen liegen .

deshalb verdient der seeverkehr unsere besondere aufmerksamkeit , und es mssen spezifische infrastrukturen geschaffen werden , um die kosten zu verringern und die hemmnisse zu beseitigen .
insbesondere die hfen mssen einen grundlegenden beitrag mit den zollkontrollen von personen und waren leisten , und das gilt auch fr die veterinrkontrolle .
der wiederaufschwung des kurzstreckenseeverkehrs kann die wirtschaft einiger regionen wiederbeleben und somit zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .

der bericht sindal folgt der und erweitert die richtlinie der kommission und des rates , fordert zu einer kurzen berlegung auf und sagt uns dabei , da der seeverkehr mglich ist und alle unsere knftigen programme davon betroffen sind .

herr prsident , der seeverkehr verringert und entlastet auf verschiedene weise den straenverkehr .
so auch im ostseeraum , den herr sindal in seinem ausgezeichneten bericht mit erwhnt hat .

zwar reichen die traditionen der zusammenarbeit in der seefahrt im ostseeraum bis in die hansezeit zurck , und der seeverkehr im ostseeraum wird allgemein als umweltfreundliche und leistungsfhige verkehrsart anerkannt , dennoch gehen die transporte dort schwieriger und langsamer vor sich als auf dem landwege .
bei den transporten im ostseeraum mssen verschiedene fahrzeuge benutzt werden , die ladung mu zwischendurch entladen und wegen der seen und schren umgeladen werden .
die seefrachten sollten auch nahtlos an andere teile der transportkette angeschlossen werden knnen .
ein gutes beispiel dafr ist die verbindung eisenbahn-schiff , deren nachfrage wohl auch rapide zunimmt .

in den baltischen staaten , den potentiellen knftigen eu-mitgliedstaaten , erfordern die gesetzgebung , der ausbau der hfen und die entwicklung der verkehrsstruktur erhebliche anstrengungen .
es wre also sinnvoll , wenn die eu mittel auch fr den ausbau der verkehrsinfrastruktur der hfen in diesem raum einsetzen wrde .
von brauchbaren transportverbindungen nach nordeuropa profitiert ja der handel der gesamten eu .
dem ostseeraum mu in der verkehrspolitik der eu denn auch der gleiche rang wie dem mittelmeerraum zugewiesen werden .

abschlieend mchte ich noch einen umweltpolitischen aspekt ansprechen , bei dem sich meines erachtens die europische union engagieren und vorbereitende manahmen treffen sollte .
in den gewssern der europischen union sollten weder kleine noch groe schiffe l transportieren drfen , wenn sie nicht ber einen doppelboden verfgen .
die katastrophe von wales hat uns unlngst gezeigt , da sowohl in kleinen als auch in groen ltankern ein doppelboden unbedingt erforderlich ist und mglichst alle diese schiffe damit ausgerstet werden sollten .

herr prsident , liebe kollegen , der bericht , den wir behandeln , soll den gterseeverkehr frdern und fr ein ausgewogenes verhltnis zwischen see- und landverkehr sorgen . ausgezeichnet .
dabei tauchen allerlei probleme im zusammenhang mit der umwelt , sozialen aspekten und sicherheitsstandards auf .

zum schutz von menschenleben und auch zum schutz der umwelt mssen gewisse mindestsicherheitsmanahmen getroffen werden .
man knnte eine liste darber aufstellen , in der vornehmlich mindestbedingungen fr die ausbildung von seeleuten stehen sollten .
hierbei knnten mindestquoten fr die staatsangehrigkeit eine hilfe sein , wenn es um bessere qualifizierung gewisser seeleute aus drittlndern geht , denen es an fachwissen mangelt und die zu niedriglohnbedingungen angeheuert werden .

auerdem sollte man standards fr den schiffbau und die renovierung von schiffen haben , die gerade in diesem bereich oft klein und beraltert sind .
damit knnten die europischen schiffswerften fr reparaturarbeiten gefrdert und zugleich eine europische prferenz auf diesem gebiet eingefhrt werden .

schlielich werden unbedingt normen fr die verpackung von gefahrengut beim transport gebraucht und zur verhtung der meeresverschmutzung aber auch fr die bedingungen bei dringenden hilfsaktionen fr schiffe in seenot .

zum schlu stellen wir eine konvergenz all dieser bedrfnisse und der reparaturfunktion von schiffswerften in ganz europa fest und finden , da man diese auf die bestmgliche art nutzen sollte .

herr prsident , nicht zuletzt aus umweltberlegungen heraus ist es von eminenter bedeutung , grte anstrengungen zu unternehmen , um den gter- und personenverkehr weg von der strae und hin auf die schiene und die verschiedenen wasserwege zu orientieren .
aus der sicht eines europischen binnenlandes sollte den binnenwasserstraen in diesem gesamtkontext ein etwas hherer stellenwert beigemessen werden .
im zuge der osterweiterung und dem in diesem zusammenhang vorauszusehenden weiteren rapiden ansteigen des ost-west-transitverkehrs auf den sterreichischen straen wird die binnenschiffahrt auf der donau eine wichtige alternative darstellen .
die effiziente gestaltung des personen- und gterverkehrs auf der donau wird im zusammenhang mit den beitrittsverhandlungen der stlichen donaustaaten durchaus eine regionale dimension haben , und dieser alternative verkehrskorridor mu benutzt werden , um die bereits jetzt hoffnungslos berlasteten straen zu entlasten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , mein kollege neil kinnock hat mich gebeten , ihn zu entschuldigen .
er mu an der tagung des rates der verkehrsminister in luxemburg teilnehmen und kann daher heute nicht anwesend sein .

zunchst mchte ich herrn sindal und dem verkehrsausschu fr die sehr positive und konstruktive stellungnahme danken .
ich verweise darauf , da diese stellungnahme die politik der kommission bezglich der in der mitteilung vorgeschlagenen manahmen , die die entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs zum ziel haben , untersttzt .

ich verstehe die zum ausdruck gekommene besorgnis und auch die forderung , die soziale dimension des seeverkehrs strker hervorzuheben .
dieser aspekt , durch den besonders das know-how der europischen seeleute und die ausbildung , die berufliche qualifizierung und die einstellung entsprechend qualifizierter seeleute durch die europische union geschtzt werden , wurde detailliert in der mitteilung der kommission ber die neue strategie im seeverkehr behandelt , die im mrz vorigen jahres verffentlicht wurde .

die mitteilung schlgt eine gemeinsame aktion der union und der mitgliedstaaten mit folgenden schwerpunkten vor : frderung der programme zur beruflichen qualifizierung der seeleute und zur gewinnung junger menschen fr den beruf des seemanns , bewahrung der seemnnischen ausbildung in der union und frderung einer qualitativ hochwertigen beschftigung in der europischen union , damit die gegenwrtige und zuknftige nachfrage nach anforderungsgerecht ausgebildeten seeleuten befriedigt werden kann .
das parlament wird die in der mitteilung vorgeschlagenen speziellen manahmen zweifellos in einer angemessenen zeit prfen und die betreffenden initiativen , dessen bin ich sicher , positiv beurteilen .

in diesem zusammenhang hat die kommission eine studie zum thema berufliche bildung und beschftigung von seeleuten in den mitgliedstaaten in auftrag gegeben .
diese studie wird sich mit drei groen bereichen befassen :

erstens den internationalen tendenzen bei der beschftigung in den berufen im seeverkehr ; -zweitens mit manahmen der mitgliedstaaten zur frderung von programmen zur beruflichen bildung der seeleute und der beruflichen entwicklung von seeleuten und-drittens mit anderen manahmen , um junge menschen fr diesen beruf zu gewinnen .
selbstverstndlich werden wir die empfehlungen , zu denen diese studie gelangt , dem parlament und den anderen gemeinschaftlichen organen zu stellen .
die studie wird auerdem im rahmen eines gemischten ausschusses seeverkehr sowohl mit den reedern als auch mit den gewerkschaftlichen organisationen diskutiert werden.um nun herrn watts zu antworten , der nach unseren unmittelbaren initiativen gefragt hat , so mchte ich das parlament informieren , da die kommission gegenwrtig einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die ausweitung von pilotaktionen im bereich des kombinierten verkehrs ausarbeitet .
das betreffende fnfjhrige pilotprogramm wird im dezember 1996 auslaufen .
die kommission strebt an , da durch das neue pactprogramm ermglicht wird , pilotprojekte im bereich des kombinierten verkehrs , der den kurzstreckenseeverkehr einschliet , auf der gleichen basis wie projekte anderer verkehrsbereiche finanziell zu frdern .

der kurzstreckenseeverkehr nimmt unter den von der kommission auszubauenden aktivitten nach wie vor einen wichtigen platz ein , wie das vierte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , die einbeziehung der hfen in das transeuropische verkehrsnetz und die untersttzung von pilotaktionen beweisen .

was die von herrn van der waal angesprochene verringerung der administrativen belastungen durch veterinrkontrollen sowie die frage der gesetzgebung betrifft , so arbeitet die kommission eng mit den mitgliedstaaten zusammen , und ich glaube , wir sind da bereits auf dem richtigen weg .
bei der knftigen gestaltung der politik im bereich des kurzstreckenseeverkehrs wird die kommission die hinweise des parlaments bercksichtigen und sie ber die erreichten fortschritte auf dem laufenden halten .
weiterhin wird die kommission , wie im brigen auch in der stellungnahme des parlaments angeregt wird , kontakt zu der gruppe aufnehmen , die sich im rahmen des forums der schiffsbauindustrie mit dem kurzstreckenseeverkehr beschftigt , um das in der mitteilung angekndigte aktionsprogramm zu realisieren .
dieser proze ist bereits in gang gekommen , und das siebente plenum des forums , das am 4. und 5. juli in marseille zusammentritt , wird seinen ersten offiziellen bericht ber die erreichten fortschritte vorlegen .

abschlieend mchte ich noch einmal dem verfasser der stellungnahme herrn sindal fr seinen ausgezeichneten bericht und dem europischen parlament fr seine sorgfltige behandlung der mitteilung danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

klimanderungen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur derzeitigen und knftigen strategie im hinblick auf klimanderungen .

herr prsident , ich bin froh ber diese gelegenheit , die vorbereitungen fr die zweite un-konferenz der teilnehmer an dem rahmenabkommen ber klimanderungen zu errtern , wobei die rolle , welche die europische union bei dieser konferenz zu spielen gedenkt , an allererster stelle steht .
ich werde heute abend nicht wiederholen , was ich schon bei der ausgezeichneten anhrung im februar gesagt habe , und auch nicht , was wir alle wissen , nmlich da gengend wissenschaftliche beweise fr klimanderungen vorliegen , und es nur an politischen aktionen mangelt .
stattdessen werde ich mich auf das konzentrieren , was jetzt geschieht .

die zweite konferenz wird in genf vom 8. bis 18. juli abgehalten und ist ein teil des vorgangs , bei dem die teilnehmer des abkommens zu weiteren verpflichtungen bewegt werden sollen .
schlsselfragen in diesem mandat sind erstens , die industrialisierten lnder zu einer einigung ber vorgaben zur einschrnkung der treibhausgase fr die jahre 2005 , 2010 und - wenn mglich - 2020 zu bringen ; zum zweiten , die industrialisierten lnder zu einer einigung ber gemeinsame manahmen zu bewegen , die diese lnder in die lage versetzen , die vorgegebenen ziele zu erreichen .

deshalb geht das mandat fr die industriestaaten weit ber die verpflichtungen des abkommens hinaus , das ja hauptschlich bezweckt , den aussto von treibhausgasen im jahr 2000 auf dem stand von 1990 zu stabilisieren .
man erwartet , da diese bereinkommen die form eines protokolls zu dem rahmenabkommen selbst haben werden .
es ist das erste mal , da sich die industrialisierten lnder im rahmen internationaler verhandlungen ber klimanderungen auf konkrete reduktionsvorgaben fr die nchsten jahrzehnte konzentrieren sollen und auf konkrete politische manahmen , sie zu erreichen .
deshalb sind es natrlich auch schwierige verhandlungen .
im hinblick auf den zeitplan , der im berliner mandat festgelegt wurde , soll bei der nchsten oder der dritten konferenz gegen ende 1997 einigkeit in diesen fragen erreicht werden .

die verhandlungen ber das berliner mandat haben jedoch gerade erst begonnen .
es ist ein komplizierter und schwieriger proze , nicht nur , weil es so viele verschiedene fragen zu errtern gibt , sondern auch , weil die industrialisierten lnder sowohl innerhalb als auch auerhalb der union verschiedene ausgangspunkte haben .
jetzt sind alle parteien im begriff zu erforschen , welche verpflichtungen sie glauben eingehen zu knnen .
deshalb sollte die zweite konferenz der teilnehmer als ein zwischenstadium betrachtet werden , das dazu gemeint ist , mehr politische orientierung ber diesen proze zu erreichen .
die europische union vertritt die auffassung , da wir uns weiterhin auf das vorsorgeprinzip sttzen sollten , und da die zweite konferenz daher dem bewertungsbericht des intergovernmental panel on climate change insgesamt zustimmen sollte , den wir schon im februar eingehend errtert haben .

es ist sehr wichtig , da die europische union bei diesen verhandlungen die fhrungsrolle beibehlt .
die beiden ziele , die wir uns setzen , die politischen strategien , um sie zu erreichen , und die manahmen zur begrenzung der emissionen , sollten beraus ehrgeizig und glaubwrdig sein .
im hinblick auf die strategien und manahmen , die in dem zuknftigen protokoll zu dem abkommen festgelegt werden sollen , hat die union bereits vorschlge unterbreitet , die vielerlei mit einbeziehen wie wirtschaftliche instrumente , energieeffizienzwerte fr erzeugnisse , verkehr und nachhaltige energiequellen .
bei der zweiten konferenz wird diese initiative der europischen union um weitere bereiche ergnzt , wobei ich hier zum beispiel forstwirtschaft , landwirtschaft und industrie anfhren knnte .

die europische kommission wird also nicht aufhren , eine treibende kraft in diesem proze zu sein .
daher habe ich vor , den rat im anschlu an die zweite konferenz der teilnehmer um ein verhandlungsmandat auf der grundlage von artikel 228 des ewgv zu ersuchen .
der vorschlag fr dieses mandat , dessen vorbereitung bereits voll im gange ist , wird sich auf ehrgeizige und glaubwrdige reduktionsvorgaben fr die partnergruppe in anhang 1 konzentrieren , d.h. hauptschlich alle industriestaaten , mit dem zeitplan des berliner mandats im auge ; er wird sich zudem auf den inhalt des protokolls ber politische strategien und die auf verschiedener ebene zu treffenden manahmen konzentrieren .

herr prsident , wir betrachten eine ehrgeizige und konsequente politik im bereich klimanderungen in der europischen union als sehr vorrangig .
um sie zu fhren , mssen wir aktiv und glaubwrdig sein , im innern wie auch international .
die manahmen , die wir treffen , mssen solcherart sein , als da sie die mglichkeit , resultate zu erzielen , sehen lassen und uns damit noch glaubwrdiger machen .
dessen ist sich die kommission sehr wohl bewut , deshalb bedauert sie auch , was krzlich im rat der wirtschafts- und finanzminister mit der vorgeschlagenen co2 -energiesteuer geschah , sowie die reduzierung des von der kommission vorgeschlagenen etats fr das programm save ii im rat der energieminister .
wir in der kommission sind der festen berzeugung , da die bemhungen zur senkung der kohlendioxid-emissionen mit dem instrument einer steuer auf unionsweiter ebene untersttzt werden mssen .
deshalb wird die kommission den vorliegenden vorschlag auch nicht zurckzuziehen .

herr prsident , vor vier jahren verffentlichte die kommission ihren ursprnglichen vorschlag fr die einfhrung einer gemeinschaftsweiten kohlendioxydsteuer .
damals wurde sie als wesentlicher bestandteil der anstrengungen der gemeinschaft betrachtet , um die international vereinbarten zielsetzungen von rio zu erfllen .
trotz dieses bereinkommens wird der vorschlag seit vier jahren vom rat blockiert , dessen mitglieder den ursprnglichen zielsetzungen zugestimmt hatten .

der herr kommissar erwhnte , da im februar diesen jahres whrend einer ffentlichen anhrung des ausschusses fr umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz zahlreiche namhafte redner auf die dramatischen klimavernderungen hinwiesen .
drren , sturmschden und hochwasser knnten sich immer hufiger ereignen , und mittel- und langfristige versicherungskosten wrden deshalb wahrscheinlich zu sehr betrchtlichen belastungen fr die industrie fhren und sich somit nachteilig auf die schaffung der arbeitspltze auswirken .

der rat scheint vergessen zu haben , da eine nachhaltige arbeitsplatzschaffung von einem nachhaltigen umweltschutz abhngt .
ein kurzfristiges denken in der industrie und in den regierungen hat dazu gefhrt , da der rat immer noch nicht bereit ist , manahmen zu ergreifen .
das letzte lcherliche beispiel dieser art war die zerschlagung des save ii-programms .
haben diese leute nie vom grundsatz der vorbeugung gehrt ?
nehmen sie keine ratschlge von ihren eigenen wissenschaftlern an ?
erkennen sie nicht , da sie das wohlergehen und sogar das auskommen der brger europas gefhrden ?

wir mssen unsere lehren aus der konferenz von rom in der letzten woche ziehen , an der der herr kommissar , der italienische amtierende ratsprsident und ich teilnahmen .
trotz der zunehmenden arbeitslosigkeit wurde die lohnsteuer in den letzten 30 jahren mehr als verdoppelt , whrend die steuern auf die ressourcennutzung jedoch unverndert 10 % betragen .
wir sollten endlich das wirtschaftsmodell bernehmen , das in kapitel 10 des delors-weibuchs entwickelt wurde , und diese bilanz verndern .

was uns betrifft , mu die kommission ihre anstrengungen verdoppeln , um die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , da die schaffung von arbeitspltzen und der umweltschutz hand in hand gehen .
beide erfordern eine glaubwrdige und aktive politik zur senkung der co2 -emissionen durch eine kombination von anreiz , regulierung und progressiver besteuerung .
eine solche politik sollte so bald wie mglich verfolgt werden .

ich hoffe deshalb , da im juli auf der konferenz der vertragsparteien zur konvention der klimavernderungen diese den treibhauseffekt nicht noch verschlimmern werden , indem sie nur heie luft produzieren .
davon haben wir genug .
die kommission hat die aufgabe , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , manahmen zu ergreifen . ich hoffe , da die kommission diese aufgabe ernst nehmen und alle mitgliedstaaten davon berzeugen wird , uneingeschrnkt zu der durchfhrung dieser manahmen beizutragen .

herr prsident , ich begre die erklrung der frau kommissarin und insbesondere , da sie im namen der kommission die jngsten entwicklungen im rat hinsichtlich der kohlendioxydsteuer bedauert .

sie betont zu recht die politische natur dieses problems , und ich begre ihre forderung , da wir eine fhrende rolle bernehmen sollten .
wenn wir jedoch eine fhrende rolle bernehmen , dann mssen wir auch politisch glaubwrdig sein . und wenn wir politisch glaubwrdig sein wollen , dann mssen wir die lehren aus der vergangenheit ziehen , da bisher nmlich nur sehr wenig erzielt wurde .
in den letzten jahren wurde deshalb nur sehr wenig erzielt , weil der politische proze durch spezifische lobbies blockiert wurde , die eine mgliche lsung der administrativen probleme behindern und die gesamte wissenschaftliche grundlage leugnen .

auch ich bin davon berzeugt , da der zeitraum von jetzt bis zur konferenz von kyoto mageblich ist .
das mandat ist wichtig . es ist wichtig , da der rat der kommission ein mandat fr weitreichende verhandlungen erteilt , und dabei geht es nicht nur um verhandlungen mit der amerikanischen regierung , auch mit der chinesischen und der indischen regierung mssen verhandlungen gefhrt werden .
das ist ein umfassendes problem , das eine umfassende lsung erfordert .
die diskussion mu neu belebt werden , und wir mssen nicht nur ber die erwrmung der erdatmosphre , sondern auch ber den klimaschutz sprechen und erkennen , da sich die diskussionsgrundlage verndert hat , denn in der versicherungs- und in der agrarindustrie sind die ersten auswirkungen der klimavernderung bereits sprbar .

ich habe heute abend der frau kommissarin einen bescheidenen vorschlag vorgelegt und fordere sie auf , diesen zu untersttzen .
es wrde die politische aufmerksamkeit verschrfen , wenn wir die politischen schwierigkeiten exakt aufzeigten .
es ist in politischer hinsicht schwierig , weil die entschlossenheit der industrie fr fossile brennstoffe so gro ist , die rechtsetzungsverfahren hier und in den usa zu behindern .
ich fordere sie deshalb auf , meinen vorschlag zu untersttzen , wonach wir die wirbelwinde nach lgesellschaften benennen sollten .
wenn der wirbelwind exxon vor der kste floridas tobt , dann wre fr eine angemessene aufmerksamkeit gesorgt .

ich mchte mich dem anschlieen , was meine beiden vorredner gesagt haben , und auch der kommissarin fr ihr engagement in dieser sache danken . die beste umschreibung dieser sache wre wohl die , da wir zwar ber das wissen verfgen , es uns jedoch an politischen taten mangelt , und man mu zugeben , da hier kein grund zu vorwrfen gegenber der kommission besteht .
deshalb schliee ich mich auch dem bedauern ber die ausgebliebenen beschlsse des rates der wirtschafts- und finanzminister im hinblick auf eine co2 -steuer an und ber save ii im rat der energieminister . es beweist , da der rat , wenn es darauf ankommt , weder steuern noch forschung will , da er also im endeffekt gar nichts will .
die kommissarin sagte , da die union in diesem bereich die fhrung bernehmen sollte . die antwort darauf lautet , da die kommission eine solche fhrungsrolle spielt , aber die union ganz bestimmt nicht , und da es den anschein hat , als drohe die klimafrage zu einem der wirklich traurigen , man ist fast geneigt zu sagen , eisigen kapitel der langjhrigen geschichte der union zu werden , obwohl es dabei eigentlich um eine weltweite klimaerwrmung geht .

herr prsident , ich wrde mich gern darber freuen , da die frau kommissarin die kommission als ehrgeizig und realistisch betrachtet , nur da realismus heutzutage leider darin besteht , festzustellen , da wir in eine art sackgasse geraten sind , besonders im hinblick auf die besteuerung von energie .

aber da wir von ehrgeiz sprechen , sollte man sich vielleicht fragen , welche art initiative die kommission und die europische union wohl in den nchsten wochen bei der konferenz in genf ergreifen knnten .
ich wte gern , was die frau kommissarin von dem deutschen vorschlag hlt , der uns unterbreitet wurde und darin besteht , ein neues ziel fr 2005 zu setzen , nmlich eine minderung der treibhausgas-emissionen um 10 % und bis 2010 um 15 % .
meine politischen freunde und ich halten diesen vorschlag fr zu schwach , obwohl er die richtige richtung verfolgt .
wir wrden das ziel einer 20 % igen reduktion der werte von 1990 bis zum jahr 2005 fr absolut realistisch halten , 30 % bis 2010 und 50 % bis zum jahr 2030 .
das ist aus technischer sicht absolut machbar und wirtschaftlich vorteilhaft .
das geht aus allen beweisstcken hervor . also sollte man meines erachtens darauf abzielen .

meine zweite frage lautet : in der kommission soll ein vorbereitungstext im umlauf sein , der hchstwerte vorschlgt , die bei treibhausgasen oder vielmehr co2 -konzentrationen 550 ppm nicht berschreiten sollten .
ich darf daran erinnern , da wir in vorindustriellen zeiten bei 280 ppm lagen , und da man mit 550 ppm , also fast dem doppelten wert , auf einen temperaturanstieg von 2 grad kme .
kann die frau kommissarin besttigen , da ein solcher text existiert ? und was hlt sie davon ?
ich halte das fr sehr wichtig in unseren weiteren debatten .

frau kommissarin , ich mchte mich den an sie gerichteten glckwnschen im zusammenhang mit den zielen und dem ehrgeiz , die sie im namen der kommission zum ausdruck bringen , anschlieen ; aber mir kommt doch als eine art geistesblitz und ohne ihnen zu nahe treten zu wollen in den sinn , da es nicht die kommission ist , die wir hier hren sollten , sondern den ministerrat , denn alles , was die kommission an festen vorschlgen unterbreitet , macht der ministerrat doch systematisch zunichte .
dabei denke ich insbesondere an die richtlinie von jacques delors zur co2 -energie , die 1994 beim ministerrat in essen in aller eile zu grabe getragen wurde ; ich denke aber auch an viele andere vorschlge der kommission , die niemals verwirklicht worden sind .

zur kommission knnen wir sagen , da ihre ziele sehr lobenswert sind , da sie jedoch weiter gehen sollte , namentlich bei dem fnften aktionsprogramm , wo sie sich die einbeziehung des umweltschutzes in alle politiken zum ziel gesetzt hat .
aber jedesmal , wenn wir insbesondere den verkehr errtern , fllt uns auf , da umweltschutz dabei nicht erwhnt wird .
man kann den unionsvertrag kritisieren , nur da er den vorteil hat , konvergenzkriterien festzulegen und das mit konkreten ziffern .
so etwas gibt es beim umweltschutz nicht und auch nicht bei der bekmpfung des treibhauseffekts .

warum schreiben wir keine konvergenzkriterien fr den umweltschutz vor , frau kommissarin , an die sich die staaten , die kommission und die regierungen halten mten , und die sie diesem ziel entsprechend festlegen ?
mir scheint , da wir uns im bereich des umweltschutzes und des treibhauseffekts erst - so wie bei der rinderwahnkrise - den kopf blutig stoen mssen , ehe uns klar wird , da wir nicht umhin knnen , eine andere richtung einzuschlagen .

um es nochmals zu sagen , der leerraum , den der mangel an politischem willen gelassen hat , wird jetzt , wie herr spencer es so gut ausgedrckt hat , durch geschftemacherei , liberalismus und profitdenken ausgefllt .
aber drfen wir die regierung europas den multinationalen berlassen , die jetzt auf dem rcken der verbraucher geschfte machen ?
ich finde nicht .
schlielich hat uns die letzte uno-konferenz " habitat ii " ber die grostdte gezeigt , wie dringend sich die kommission beim ministerrat gehr verschaffen und endlich wieder an die macht gelangen mu .

herr prsident , bisweilen habe ich den eindruck , da solche katastrophen zwar bereits stattfinden , da wir sie aber noch nicht erkennen und nicht anerkennen mchten , da es sich um katastrophen handelt , die die folge von klimavernderungen sind .
aus durchgefhrten studien ergibt sich immer deutlicher , da menschliches eingreifen - durch emissionen von treibhausgasen - zu klimavernderungen fhrt . selbst diejenigen , von denen ein kausaler zusammenhang aufs entschiedenste bestritten wird , beginnen zu zweifeln .
genaue kenntnisse ber das exakte verhltnis scheinen wir allerdings noch nicht zu besitzen . daher mchte ich der kommission die frage stellen , ob dem von ihr auf dieses ziel ausgerichteten forschungsprogramm strkere impulse verliehen werden knnen .

genauere erkenntnisse ber einen solchen kausalen zusammenhang erscheinen mir erforderlich , um eine entsprechende strategie fr eine reduzierung zu entwickeln .
welchen standpunkt vertritt die kommission hierzu ?
fr welchen weg wird sie sich auf der nchsten konferenz , bei der es um eine klimakonvention geht , gegenber den entwicklungslndern entscheiden ?
welche anstrengungen werden von uns in der europischen union unternommen , und zu welchen anstrengungen der entwicklungslnder sind wir bereit , unseren beitrag zu leisten ?
ist das kommissionsmitglied mit mir darin einig , da zwischen diesen beitrgen ein gleichgewicht bestehen mu , damit wir als union glaubwrdig bleiben ?

herr prsident ! mit der zunehmenden konzentration der treibhausgase wchst die wahrscheinlichkeit nachteiliger auswirkungen auf unser klima , wobei wir immer beachten mssen , da das klima ein nichtlineares system ist , in dem sehr rasch berraschende nderungen eintreten knnen , die dann mit einem schlag ganze kosysteme zum verschwinden bringen .

wir wissen heute aus vielen wissenschaftlichen berichten , wie die notwendigen gegenmanahmen auszusehen haben , wo und von wem sie zu setzen sind , aber die einfhrung derartiger manahmen verzgert sich , denn den vielen schnen worten folgen leider nicht die notwendigen taten .

ich htte gerne insbesondere die manahmen angefhrt , die als " no regrets " bezeichnet werden . manahmen , die unter allen umstnden jetzt schon wesentliche verbesserungen der umweltsituation durch reduktion von schadstoffen bringen und die sicherlich sowohl grere energieeffizienz bewirken als auch arbeitspltze schaffen , was meine vorredner schon gesagt haben .
wenn man bedenkt , da ein drittel der co2 -emissionen auf der welt bei der erzeugung und verbreitung von energie entstehen , so gibt es hier sicherlich einsparmglichkeiten , die wir noch gar nicht voll ausgeschpft haben und deren einfhrung wir endlich angehen sollten , weil ja weniger energieverbrauch nicht nur die umwelt weniger belastet und die emissionen in die atmosphre verringert , sondern auch die wettbewerbsfhigkeit unserer lnder entscheidend beeinflussen kann .

ich hoffe , frau kommissarin , da sie in den beratungen bei dem mandat , das sie bekommen werden , insbesondere die ratsmitglieder darauf hinweisen , da entscheidungen wie die krzung des save iiprogrammes vllig in widerspruch zu ihren erklrungen stehen .

herr prsident , wenn ich hre , was von der kommissarin erklrt wird , dann haben wir eigentlich alles auf eine reduzierung der belastung durch den co2 -aussto gesetzt . ein solches ziel wurde von uns nicht erreicht , und jetzt wird nach vier jahren eine erneute konferenz veranstaltet , auf der neue vereinbarungen getroffen werden sollen .
weshalb haben wir das ziel nicht erreicht ?
nach ansicht der kommissarin liegt der grund darin , da der ecofin-rat die von uns vorgesehene co2 -abgabe nicht akzeptieren mchte .

wenn man dies wei - und eigentlich ist schon seit zwei jahren bekannt , da eine solche co2 -steuer nicht akzeptiert wird - , dann stelle ich mir die frage , weshalb wir als europische union nicht die mglichkeit der entwicklung einer reihe von alternativen prfen .
dabei ist beispielsweise zu fragen , was nun eigentlich zu tun ist .
mu von fossilen brennstoffen auf dauerhafte energiequellen umgestellt und der energieverbrauch verringert werden ?
welche vereinbarungen wurden in diesem punkt von der europischen kommission getroffen , oder wurde nur ber die co2 -steuer geklagt ?
welche konkreten vereinbarungen wurden getroffen ?

ich knnte mir gut vorstellen , da nun geprft wird , was auf freiwilliger basis im rahmen der selbstregulierung gemeinsam mit der wirtschaft erreicht werden kann .
weshalb sollte dies nicht mglich sein , anstatt nur auf die ergebnisse , die durch eine co2 -steuer erbracht werden knnten , zu warten , whrend wir mit sicherheit wissen , da eine solche steuer im augenblick nicht durchsetzbar ist .
ich mchte daher die kommissarin bitten , uns neben einer solchen co2 -steuer einen alternativen plan vorzulegen , damit wir uns mit entsprechenden zahlen zu der vorgesehenen internationalen konferenz begeben knnen .
herr blokland hat absolut recht , wenn er sagt , da wir , wenn wir als industrielnder der europischen union offensichtlich nicht in der lage sind , etwas zu unternehmen , schwerlich von den entwicklungslndern verlangen knnen , da von ihnen etwas unternommen wird .

herr prsident , meine frage schliet sich an das an , was von meinen vorrednern und anderen niederlndischen rednern gesagt wurde .
heute abend haben wir es offensichtlich mit den entwicklungslndern zu tun , und die klimavernderungen haben sich fr die niederlande ebenfalls bereits ausgewirkt , nmlich in den antillen .

ich habe eine ganz konkrete frage , die auch an das anschliet , was von den kolleginnen und kollegen gesagt wurde . es gibt so etwas wie die aosis , die alliance of small island states .
wenn es ein thema gibt , von dem dieser verbund betroffen ist , dann das thema " klimavernderung " . es sind vor allem die inseln im pazifik und in der karibik , die , wenn etwas schiefgeht , in erster linie betroffen sein werden .
von einem botschafter im pazifikraum wurde einmal gesagt : we are the canaries of the mines . wenn der canary tot umfllt , mu das mine bekanntlich gerumt werden , und das sind die small island states .
diese inselstaaten sind sich dessen wohlbewut , da sie an vorderster front stehen . im pazifik gibt es bereits atolle , die gegenwrtig " gerumt " werden .
von der europischen presse wird dies nicht einmal erwhnt .
es geht ja nur um 200 oder 300 menschen , die von ihren atollen , auf denen sie schon seit generationen leben , evakuiert werden . bei einem drittel der akp-lnder , mit denen die europische union ein kooperations-abkommen geschlossen hat , handelt es sich um kleine inselstaaten .
meine frage lautet : ist die kommissarin bereit , mit ihrem fr die akplnder verantwortlichen kollegen , herrn pinheiro , einen plan zu erstellen und auch durchzufhren , nmlich zusammen mit den akp-lndern nach der mglichkeit einer hilfe fr die aosis-lnder zu suchen und bei dem hearing ber klimavernderungen , das im september in brssel von der akp-versammlung abgehalten wird , auch anwesend zu sein ?

herr prsident ! die berichte , ber die wir diskutiert haben , hatten trotzdem sehr viel mit den klimavernderungen zu tun .
sie behandeln genau das problem , das die kommissarin bjerregaard aufgreift .
ich finde , da das interesse des parlaments an dieser sache in der diskussion sehr deutlich wurde . es gab ja kaum einen redner , der nicht hervorhob , da manahmen in diesem bereich wichtig sind .

ich finde es interessant , noch einmal auf den bericht der brundtlandkommission hinzuweisen , der klimavernderungen - das klimaproblem - als wichtigstes umweltproblem im bericht " umwelt und entwicklung " bezeichnet .
im hinblick auf die intensive debatte , die wir ber kernkraft gefhrt haben , ist es auch interessant , da in diesem bericht ungefhr dieselbe meinung vertreten wird , die kommissar cresson vor kurzem geuert hat , da es nmlich darum geht , die sicherheitsvorkehrungen in diesem bereich zu verbessern und auf diese weise die kernkraft positiv dafr einzusetzen , den aussto von kohlendioxyd zu verringern .

dann mchte ich die kommissarin fragen , ob es trotz miglckter versuche nicht mglich ist , die kohlendioxydsteuer weiter zu verfolgen und die mitgliedslnder davon zu berzeugen , da es klug wre , diese manahmen durchzufhren .
ich knnte ihr vielleicht einen rat geben , sorgfltig die kohlendioxyd-steuer zu studieren , die in schweden eingefhrt worden sind .
ich will gerne einrumen , da wir in gewissen bereichen mierfolge hatten , aber in anderen bereichen hatte diese steuer sehr groe auswirkungen .
es gibt allen grund , dies in den anderen lndern der union bekanntzumachen .

herr prsident , ich danke ihnen fr die vielen ntzlichen bemerkungen zu einem problem , von dem wir - wie ich sehe - alle finden , da es ernst genommen werden sollte .
ich mchte zu ein paar der uerungen stellung nehmen , die gemacht wurden .
ich bin ganz der meinung von herrn collins , da , wenn man auf schwierigkeiten stt , einem nichts anderes brig bleibt , als seine bemhungen zu verdoppeln , und ich finde eigentlich auch , da wir das versuchen .
deshalb bemhen wir uns diesmal um ein mandat fr die verhandlungen , die ende 1997 stattfinden werden , und versuchen auch , was herr collins ebenfalls erwhnte , mit der anwendung wirtschaftlicher manahmen im allgemeinen weiterzukommen .

ich teile zudem herrn spencers meinung , die auch von anderer seite geuert wurde , da wir uns natrlich fr das interessieren sollten , was hier in der union erreicht werden kann , da es aber wichtig ist , den dialog einzuleiten , der so dringend mit china und indien gebraucht wird , wenn wir diese probleme wirklich lsen wollen .

verschiedene redner haben das save ii-programm erwhnt , frau dybkjr zum beispiel , und herr blokland hat mehr haushaltsmittel fr gezielte forschungsprogramme gefordert .
man ist gezwungen zuzugeben , da die ereignisse im rat der energieminister , wo mein kollege , herr papoutsis , sich sehr gegen die verabschiedete mittelkrzung gewehrt hat , sehr unvernnftig wirken und zweifel an dem aufkommen lassen , was in der forschung tatschlich erreicht werden kann . das sollte uns jedoch nicht daran hindern , nochmals auszuloten , wie weit wir kommen knnen .

herr lannoye ist besonders auf den deutschen vorschlag mit seiner zielsetzung eingegangen .
wir befassen uns zur zeit mit den verschiedenen zielsetzungen der unionslnder und sind zur untersttzung einer ganzen reihe der vorliegenden vorschlge bereit , weil wir ehrgeizige ziele brauchen , wenn wir bei den verhandlungen berhaupt weiterkommen wollen , und das wollen wir doch .
es ist schlielich ein allgemeines ziel , bei dem wir weiterkommen knnen .

der einzige beitrag , den ich heute abend wirklich nicht verstanden habe , war der von frau oomen-ruijten . denn aus diesem beitrag ging hervor , da wir in der kommission eine abwartende haltung htten einnehmen und nichts weiter planen sollen , weil wir die co2 -steuer nicht durchsetzen konnten .
ich bin berzeugt , frau oomen-ruijten erinnert sich daran , da die kommission , als sich herausstellte , da wir die steuer nicht durchsetzen konnten , richtlinien vorgelegt hat , die es den mitgliedstaaten erlaubten weiterzukommen , weil wir uns eben nicht damit abfinden wollten , nur zu warten , nachdem wir beim rat der wirtschafts- und finanzminister nichts erreichen konnten ; und da wir deshalb wieder daran gearbeitet haben .
jetzt liegt ein neues mandat vor , dem sich kommissar monti gerade widmet , im zusammenhang mit den internationalen konferenzen , von denen wir heute abend gesprochen haben . sie haben zwar nichts mit der steuer zu tun , aber doch mit den zielsetzungen , und wir mssen uns entscheiden , welche mittel wir auf dem gebiet anwenden wollen .

frau van putten kann ich sagen , da wir in vollem gange mit untersttzung fr die kleineren inseln sind und die probleme , von denen sie sprach .
ich will auch gern mit kommissar pinheiro erforschen , ob eine mglichkeit besteht , mehr zu tun .
wir haben das wirklich im auge , und die zusammenarbeit auf diesem gebiet ist ausgezeichnet .

erlauben sie mir nun , zu herrn virgin zu sagen , da eins der ziele der rom-konferenz ber die wirtschaftsmechanismen gerade darin bestand , herauszufinden , was die mitgliedstaaten , schweden zum beispiel aber auch andere , im hinblick auf die anwendung wirtschaftlicher manahmen erreicht haben , welche schwachpunkte sich dabei gezeigt haben , und wie man den gedanken berhaupt weiter verfolgen kann .
der eigentliche durchbruch in dieser sache liegt bei den verhandlungen der regierungskonferenz , wo es um mehrheitsbeschlsse in mehr bereichen geht . aber ich glaube , das parlament und ich sind uns einig , da das ein ganz anderes thema ist , das wir ein andermal diskutieren mssen .

herr prsident , ich stelle fest , da von der kommissarin erklrt wird , sie habe mich nicht verstanden .
ich mchte die dinge kurz erlutern .

erstens stelle ich fest , da von uns zum thema klimavernderungen einige vereinbarungen fr eine verminderung der co2 -emissionen getroffen wurden , da wir vier jahre lang darber beraten haben , da von der kommission in der zwischenzeit jene co2 -steuer vorgeschlagen wurde und da eine solche steuer nicht akzeptiert wird .
ich frage also : welche konkreten ergebnisse hat die europische union in bezug auf eine reduzierung der co2 -emissionen erzielt ?
absolut nichts : niente , nul , zero !

angesichts einer solchen feststellung habe ich zu fragen , weshalb neben dem weg einer co2 -steuer , wie wir ihn abgesteckt haben , nicht auch versucht werden kann , durch das instrument - und ich sage ihnen , da dies in den niederlanden gut funktioniert hat - einer freiwilligen reduzierung , einer freiwilligen umstellung von fossilen auf andere , dauerhafte brennstoff , etwas zu erreichen ?
weshalb kann hier nicht etwas unternommen werden ?
das ist eigentlich , worum ich ersuchen mchte , nmlich anstatt gelassen abzuwarten , zu prfen , ob durch neue wege nicht noch etwas erreicht werden kann .

herr prsident , die frau kommissarin hat auf eine meiner beiden fragen geantwortet , aber nicht auf die andere .
letztere bezog sich auf das vorhandensein eines vorschlags der kommissionsdienste , den hchstwert von co2 -emissionen in zukunft auf 550 ppm in der atmosphre zu beschrnken .
das wrde , wie man wohl nicht zu sagen braucht , zu einem durchschnittlichen temperaturanstieg von 2 grad fhren .
gibt es einen solchen vorschlag , ja oder nein ?
stellt er eine diskussionsgrundlage dar ?

ich mchte herrn lannoye sagen , da wir , soweit ich wei , keinen solchen vorschlag gemacht haben , aber bei manchen verhandlungen war die rede davon . ich will jedoch nicht mehr dazu sagen , ohne mich zuvor grndlich informiert zu haben , damit ich das vernnftig und ausfhrlich beantworten kann .

zu frau oomen-ruijten mchte ich gern nochmals sagen , da ich den ersten redebeitrag sehr gut verstanden habe , der sich von allen anderen beitrgen heute abend vllig unterschied , indem es darin hie , die kommission habe berhaupt nichts unternommen , als wir die co2 -steuer nicht durchsetzen konnten .
das stimmt nicht .
wie bereits gesagt , haben wir weiter richtlinien vorgelegt , um die situation dennoch zu verbessern . wir haben auch nachdrcklich auf die festlegung von zielen gedrngt , und im zusammenhang damit waren wir zuletzt bei der berlin-konferenz sehr aktiv .
das haben einige lnder auf verschiedene art erreicht . wir haben auch erklrt , wie es in manchen fllen getan wurde .
wir arbeiten selbst weiter daran . aus unserem arbeitsprogramm geht hervor , da eine mitteilung ber freiwillige vereinbarungen geplant ist .
es soll erforscht werden , wie diese nicht nur zur lsung des problems der klimanderungen beitragen knnen , sondern auch in anderer beziehung . ich hoffe doch sehr , da ich morgen bei der kommissionskonferenz erfolg mit dem programm ber kfz-schmierl haben werde , das eine menge mit emissionen zu tun hat und damit , wie man sie vermindern kann .
also bleiben wir dabei , da eine co2 -steuer klug und richtig wre , arbeiten jedoch weiter an richtlinien und natrlich auch an vielen anderen vorschlgen . dabei verlieren wir das ziel nicht aus dem auge und geben die versuche auch nicht auf , bei internationalen konferenzen vertretbare werte fr die verhandlungen mit den brigen lndern festzusetzen .

damit wre dieser punkt auf der tagesordnung abgeschlossen .

( die sitzung wird um 19.40 uhr geschlossen . )
