
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , gestern morgen habe ich die anregung zu protokoll gegeben , die durchschnittlichen kosten namentlicher abstimmungen im protokoll festzuhalten , weil ich festgestellt hatte , da es vom vortag her zahlreiche namentliche abstimmungen gab .
diese kosten sind nicht aufgefhrt , und auch nicht die anregung , die zahl der bume zu nennen , die jhrlich fr die verffentlichung der namentlichen abstimmung geopfert werden .
ich erwhne dies vor allem deshalb , weil die fraktion die grnen mehr namentliche abstimmungen beantragt hat als irgendeine andere fraktion .
sie sollte an die bume denken !

herr kellett-bowman , das war nicht gegenstand der aussprache , aber es wird natrlich aufgenommen , und wir werden uns damit befassen .

. ( nl ) frau prsidentin , es tut mir sehr leid , hierauf reagieren zu mssen .
im allgemeinen spreche ich zwar nicht so gerne zum protokoll , doch mchte ich herrn kellett-bowman darauf hinweisen , da die grnen nicht die einzige fraktion ist , von der namentliche abstimmungen beantragt werden .
ferner ist die fraktion der grnen im parlament die fraktion schlechthin , von der stndig dafr sorge getragen wird , da in der europischen union berall bume gepflanzt , wlder geschtzt und sraen nicht gebaut werden , da durch sie die natur verunstaltet und zerstrt wird .
beschuldigen sie also jetzt nicht die fraktion der grnen , durch beantragen namentlicher abstimmungen die umwelt zu zerstren !
herr kellett-bowman , sie sind mitglied einer fraktion , von der stndig transeuropische netze befrwortet werden , durch die die natur berall zerstrt wird .

frau van dijk , wir sind bei der genehmigung des protokolls !

frau prsidentin , ich hatte mich schon gemeldet , bevor frau van dijk angefangen hat , ber die netze zu sprechen , worber man nicht sprechen kann , wenn es keine motorradfahrer gibt .

ich weise sie auf den ausfhrlichen sitzungsbericht vom 18.-19. juni , seite 18 hin . es geht hier um die ausfhrungen von frau larive , kurz bevor frau van dijk das wort ergriffen hat .
frau larive selbst ist nach kuba gereist - ich wei nicht , ob fr immer , doch darf ich annehmen , da sie wieder zurckkommt - ; in ihrem bericht steht nun " gestatten sie mir , herr prsident , abschlieend einen appell an die motorradfahrer selbst , 82 jahre , durchschnittlicher mewert " .
motorradfahrer werden im allgemeinen zwar alt , zumindest wenn sie von diesen motorrdern wieder absteigen , doch wollte frau larive nicht von 82jhrigen motorradfahrern sprechen , sondern von 82 dezibel .
wrden sie dies bitte korrigieren lassen .

herr wijsenbeek , es geht jetzt um das protokoll .
was sie meinen , ist der regenbogen .
sie knnen aber auch dort nderungswnsche anmelden , wenn etwas ihrer meinung nach anders sein sollte .

frau prsidentin ! gestern wurde der bericht schulz vertagt , und im protokoll steht , da er auf die nchste tagung verschoben wurde .
ich wrde gerne wissen , ob die sogenannte minitagung in brssel eigentlich jetzt bestandteil dieser plenartagung ist oder nicht , denn das wrde ja heien , da es auf juli verschoben wird , ober aber , ob die brssel-tagung als eigene tagung zu werten ist .
dann mchte ich wissen , ob dieser bericht am mittwoch zu beginn der sitzung aufgerufen wird oder am donnerstag in der abstimmungsstunde .
ich bitte , das klarzustellen , weil das aus dem protokoll in keiner weise hervorgeht .

zunchst ist es so , da die tagung in straburg und die anschlieende miniplenarsitzung als gemeinsames paket gesehen werden und auch gemeinsam geplant werden , was die tagesordnung anbelangt .
ber den bericht schulz wird am donnerstag der miniplenartagung um 11.00 uhr in der abstimmungsstunde abgestimmt .

wenn man den vorsitz fhrt , frau prsidentin , soll man sich auch sorgfltig ausdrcken .
miniplenartagungen gibt es nicht .
es gibt plenartagungen oder keine tagung .

dieser ausdruck hat sich leider so eingebrgert , aber ich werde micht demnchst korrekt ausdrcken .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmungen

frau prsidentin , liebe kollegen , ich bitte sie , aus grnden der augenblicklichen haushaltssituation der gemeinschaft ausnahmsweise einen mndlichen nderungsantrag zu akzeptieren , mit dem nderungsantrag 33 zu meinem bericht gendert wird .
ich bitte , meine erklrung im protokoll festzuhalten .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien beantragt , den fr die laufzeit dieses programms vorgesehenen betrag aufgrund der in unseren augen erheblichen bedeutung dieses programms von 15 auf 20 millionen ecu zu erhhen ; das bedeutet pro jahr eine nur bescheidene erhhung . dieser antrag bedeutet uns sehr viel .
die kommission mu jedoch begreifen , da sie konsequenzen aus ihren neuen initiativen bei den finanzperspektiven ziehen mu .
wir meinen also , da von dem gesamtbetrag von 20 millionen ecu 5 millionen ecu von einer revision der finanzperspektiven abhngig gemacht werden sollen .

daher bitte ich sie , den ersten satz von nderungsantrag 33 folgendermaen zu ndern : " der referenzbetrag fr die gesamte laufzeit des programms beluft sich auf 20 millionen ecu , von denen 5 millionen ecu von einer revision der finanzperspektiven abhngig gemacht werden " .

frau prsidentin , verstehe ich unsere kollegin mouskouri richtig , nmlich da dieser sehr lange text als mndlicher nderungsantrag vorgeschlagen wird ?
darf ich in diesem falle um eine klarstellung bitten , denn es war fr mich nicht ganz eindeutig .
beinhaltet der vorschlag von frau mouskouri eine nderung des finanziellen betrags ?
wenn dies nmlich der fall ist , frage ich mich wirklich , ob eine solche nderung im rahmen eines mndlichen nderungsantrags mglich ist ; wenn nicht , knnten sie dann noch den einen satz vorlesen , den dieser mndliche nderungsantrag beinhaltet ?
im augenblick ist dies nmlich nicht klar .

frau mouskouri , wrden sie den satz , der hinzugefgt werden soll , nochmal vorlesen ?

frau prsidentin , genau , das , herr de vries soll den ersten teil des nderungsantrags 33 ersetzen .
ich sagte ihnen das auf franzsisch , um mich prziser ausdrcken zu knnen .

der referenzbetrag fr die gesamte laufzeit des programms beluft sich auf 20 millionen ecu , von denen 5 millionen ecu von einer revision der finanzperspektiven abhngig gemacht werden .

der zusatz lautet , da 5 millionen unter vorbehalt der revision der finanziellen vorausschau eingesetzt werden sollen .
das ist das , was mndlich hier beantragt wird .
herr de vries , ist das jetzt klar ?

zu nderungsantrag nr . 58

frau prsidentin , genau , das ist das ergebnis des nderungsantrags 33 , und den letzten teil des nderungsantrags 58 mssen wir streichen .
der erste teil ist genau so , wie es sich aus nderungsantrag 33 ergibt .
deshalb sollten wir ber die einzelnen teile gesondert abstimmen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

die initiative der kommission bezglich der schaffung eines programms zur frderung der sprachlichen vielfalt der gemeinschaft in der informationsgesellschaft ist von grundlegender bedeutung fr die erhaltung der kulturellen vielfalt der union .
diese initiative ist von dem ausgezeichneten bericht von frau mouskouri , dem ich zustimmen werde , anhand der vorgelegten nderungsantrge ohne zweifel weiter verbessert worden .
ich mchte dabei besonders jene hervorheben , die die rechtsgrundlage verndern , woraus sich die mglichkeit ergibt , diesen vorschlag im verfahren der mitentscheidung zu bearbeiten , sowie jene , die die sprachliche vielfalt der union betonen und verstrken , indem sie auch die regionalund minderheitensprachen aufnehmen .

eine besondere bedeutung haben fr mich als vertreterin des volkes von katalonien jene nderungsantrge , die ich selbst im ausschu vorgelegt hatte , denn dank der darin vorgeschlagenen nderungen kommt auch die katalanische sprache in den genu der den gegenstand des vorschlags bildenden programme .

auf alle flle bedeutet der bericht mouskouri einen weiteren schritt nach vorn auf dem weg zu einem europa , das mit seiner kulturellen vielfalt und den wahrzeichen der identitt seiner vlker achtsam umgeht , und deshalb hoffe ich , da die kommission ihn billigt .

als vorsitzender der interfraktionellen arbeitsgruppe minderheitensprachen gratuliere ich frau mouskouri zu ihrem groartigen bericht und dazu , da sich ihre heute beschlossenen nderungsantrge sehr stark auf die frderung der minderheitensprachen konzentrieren .
wer wie die berichterstatterin in fast allen kulturen europas zuhause ist , wei um den unschtzbaren wert kultureller vielfalt und ist damit geeignet , vielfach vorherrschende zentralistische verkrampfungen zu beseitigen .

ich appelliere nun auch an rat , kommission und die kollegen , die haushaltszeile zur frderung von minderheitensprachen zu erhalten und , da sie zu 100 prozent ausgeschpft wurde und die aufgaben wachsen , einer aufstockung um 15 prozent bei den kommenden haushaltsberatungen zuzustimmen .

hilfe fr akp-bananenlieferanten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0182 / 96 ) von herrn castagnde im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ( kom ( 96 ) 0033 - c4-0187 / 96-96 / 0028 ( syn ) ) zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2686 / 94 des rates zur einfhrung eines besonderen hilfesystems fr traditionelle akp-bananenlieferanten .

frau prsidentin , meine damen und herren , sie wissen , da nach dem abkommen von lom garantiert ist , da die traditionellen bananenlieferanten aus den akp-staaten weiterhin auf dem unionsmarkt vertreten sind .
sie wissen auch , da die einrichtung einer gemeinsamen marktorganisation fr dieses erzeugnis im jahr 1993 die lage der traditionellen akp-bananenlieferanten auf dem markt der union beeintrchtigen konnte .

deshalb hat die union 1993 ein besonderes system fr technische und finanzielle hilfe fr diese traditionellen akp-bananenlieferanten entworfen , mit dem ihnen die anpassung an die neuen marktbedingungen erleichtert und ihnen eine einkommenssttzung zukommen sollte .

dieses besondere system hat seine grundlage in einer verordnung aus dem jahr 1994 , die grundstzlich am 28. februar 1996 auslaufen sollte .
die kommission schlgt uns nun vor , aus zwei grnden die gltigkeitsdauer dieser verordnung bis zum 31. dezember 1996 zu verlngern .
einmal stehen die fr die einkommenssttzung erforderlichen statistiken erst mit versptung zur verfgung , und zum anderen braucht die einreichung der vorhaben , die in diesen lndern in den genu der technischen und finanziellen hilfe der union kommen knnen , noch etwas zeit .

vom inhalt her bringt der kommissionsvorschlag , frau prsidentin , meine damen und herren , keinerlei probleme mit sich .
deshalb hat der ausschu fr zusammenarbeit und entwicklung auch vorgeschlagen , ihm zuzustimmen .
doch hat es sich zum einen ergeben , da der bananenmarkt der union im abgelaufenen jahr erheblichen schwankungen ausgesetzt war .
sie wissen , da sich die union um neue mitglieder erweitert hat , und daher hat die kommission es fr richtig gehalten , das kontingent fr freie einfuhren aus bestimmten lndern erheblich zu erhhen ; hierbei handelt es sich im wesentlichen um die mittelamerikanischen erzeugerlnder , deren produktion von den amerikanischen multis vermarktet wird .
ganz offensichtlich war diese ffnung zu gro .
der markt war bermig versorgt , die preise brachen zusammen .
zum anderen wird die gemeinsame marktorganisation fr bananen gerade umstrukturiert und neu definiert , womit sie schon bald befat werden .

vollkommen zu recht sind die akp-lnder als traditionelle bananenlieferanten natrlich ob dieser entwicklungen besorgt , insbesondere jedoch aufgrund einer entwicklung , die ihre marktstellung gefhrden knnte , weil sie zu einer weitgehenden ffnung des marktes fr lieferungen aus drittlndern und hier vor allem aus lndern mit sehr niedrigen produktionskosten fhrt .

die im mrz in namibia tagende parittische versammlung akp-europische union hat sich dieser sorgen angenommen und in einer entschlieung vom 22. mrz bekrftigt , da sie sich fr eine regelung einsetzt , mit der die besondere solidaritt zwischen der europischen union und den akp-lndern gewhrleistet , ja festgeschrieben wird .
aus grnden der bereinstimmung zwischen den hier vertretenen meinungen und der gegenber den vertretern der akp-staaten zum ausdruck gebrachten meinungen hat es ihr ausschu fr zusammenarbeit und entwicklung als seine pflicht angesehen , sich auf diese entschlieung der parittischen versammlung zu berufen .
diesen bezug wollte er mit einem nderungsantrag verdeutlichen , der nichts am verfgenden teil , sondern nur etwas an den erwgungsgrnden des kommissionsvorschlags ndert .

es scheint nun keinerlei rechtliches hindernis dafr zu geben , da in einer entscheidung der europischen union auf die stellungnahme eines beratenden gremiums bezug genommen wird .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da bei einer mglichen verzgerung der anwendung des besonderen hilfesystems ihr ausschu fr zusammenarbeit und entwicklung kaum bei einer position mit derartig negativen auswirkungen bliebe , zumal das parlament demnchst federfhrend mit den voraussetzungen fr eine nderung der marktorganisation befat werden wird .

frau prsidentin , meine damen und herren , soweit meine anmerkungen zu diesem kommissionsvorschlag .

frau prsidentin , liebe kollegen , herr castagnde hat uns genau den sinn der heutigen debatte ber eine teilweise und konkrete nderung der verordnung 2686 / 94 erklrt , mit der ein spezielles hilfesystem fr traditionelle akp-bananenlieferanten geschaffen wird .

die kommission bezweckt einfach eine verlngerung der geltungsdauer dieser verordnung - deren ursprngliche geltungsdauer am 28. mrz zu ende gegangen ist - bis zum 31. dezember . die grnde hierfr hat herr castagnde sehr ausfhrlich dargelegt , und ich werde jetzt aus zeitgrnden nicht nochmals darauf eingehen .

der vom ausschu fr entwicklung eingebrachte nderungsantrag nimmt - der berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen - einen entschlieungsantrag wieder auf , den ich selbst zusammen mit meinem kollegen robles piquer auf der sitzung der parittischen versammlung akp / eu in windhoek , namibia , vorgelegt und der mit den beitrgen anderer abgeordneter und anderer gruppen der akp-vertreter schlielich einstimmig angenommen wurde .
es ist dies einfach eine erklrung politischer natur , welche die stellung sowohl der akplnder als auch der europischen bananenerzeuger im zusammenhang mit der verteidigung der gmo fr bananen zu strken sucht .
das eintreten fr die verordnung 404 / 93 ist in jedem fall gerechtfertigt , da die gmo fr bananen seit ihrer verabschiedung und bis zum heutigen tag unausgesetzt unter druck gestanden hat ; unter einem druck durch manahmen , die in vielen fllen , ja in den meisten fllen vllig legitim waren , doch zuweilen auch durch manahmen , die nicht ohne weiteres gerechtfertigt werden knnen . zum beispiel ist seit einigen monaten bekannt , da ber bestimmte europische hfen die betrgerische einfuhr von bis zu 100.000 tonnen bananen pro jahr erfolgt .
das fr diesen betrug genutzte verfahren ist einfach : jedes bananenbndel mu 18 , 14 kilo wiegen . in wirklichkeit ist es jedoch so - und die durchgefhrten inspektionen beweisen es - , da ausnahmslos alle mehr wiegen , in der regel etwa 19 bis 20 kilo .
das geht auf eine vorstzliche strategie zur berschreitung der festgelegten hchstmengen zurck und ist somit ein weiterer versuch , sich ber die geltenden bestimmungen der gemeinschaft hinwegzusetzen .

deswegen erachten wir es fr zweckmig , die vom ausschu fr entwicklung vorgeschlagene und von herrn castagnde verteidigte entschlieung mit den vom ausschu fr entwicklung eingebrachten vernderungen zu verabschieden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich glaube , ich brauche den vorschlag nicht noch einmal zu erlutern , weil er vom berichterstatter hier vorgetragen wurde .
ich will deshalb nur auf die dringlichkeit der annahme dieses vorschlags verweisen , weil die verordnung ja vorschreibt , da die einkommensfrderung jhrlich im monat juli zu berechnen ist .
von den mitteln fr 1996 sind 30 mio. ecu fr diesen zweck vorgemerkt , aber solange der vorschlag nicht angenommen ist , fehlt die fr die zuweisung der mittel erforderliche rechtsgrundlage .

leider hlt es die kommission nicht fr mglich , die beiden nderungsantrge anzunehmen , weil sie rechtlich nicht mit dem verordnungstext zu vereinbaren sind , weil die kommission die entschlieung von windhoek nicht akzeptiert und weil insbesondere der zweite nderungsantrag den rahmen und die reichweite im bereich mittelausstattung berschreitet .
deshalb wrde ich sie bitten , auf diesen antrag zu verzichten .

vielen dank , frau wulf-mathies !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsidentin , ich glaube , herr castagnde ist im augenblick nicht hier , doch ich meine , er hat nach bekanntwerden der auffassung der kommission - die uns im brigen schon vor einigen tagen zur kenntnis gebracht und heute von der kommissarin wulf-mathies bekrftigt worden ist - mit aller klarheit zum ausdruck gebracht , da die beiden nderungsantrge zurckgezogen und somit nicht der abstimmung unterworfen werden sollen .
in jedem fall empfehlen wir eine ablehnung dieser beiden nderungsantrge .

frau prsidentin , ich habe mich noch einmal zu wort gemeldet , um den standpunkt von herrn fernandez martin zu besttigen .
sollte uns die kommission wissen lassen , da die annahme der nderungsantrge eine verzgerung bei der anwendung des hilfesystems zur folge haben knnte , werden wir sie im bewutsein unserer verantwortung bitten , nicht fr diese nderungsantrge zu stimmen .

frau prsidentin , diese erklrung zur abstimmung wird ganz kurz sein .
denn der konsens , der sich zu diesem vorschlag ganz eindeutig gezeigt hat sowie der pragmatismus , mit dem wir die erforderlichen manahmen getroffen haben , damit die hilfe auch wirklich gewhrt werden kann , erfordern keine erklrung , sondern fhren zu dem schlu , da die europische union zu ihrer geschichte stehen und sich folglich diesen akp-lndern gegenber solidarisch verhalten mu , deren wirtschaft hufig von monokulturen abhngt .
diese entstanden hufig whrend der kolonialzeit und wurden nach der trennung der ehemaligen kolonien von ihren europischen mutterlndern noch verstrkt .

schlielich ist es wichtig , da die europische union zu ihren prinzipien steht , und hier vor allem zur sozialklausel .
der berichterstatter , herr castagnde , hat brigens eindringlich darauf hingewiesen , da die europische union der sozialklausel allmhlich mehr beachtung schenkt und damit auch die notwendigkeit anerkennt , gegenber einfuhren von bananen aus den dollar-zonen extrem wachsam zu sein , weil dort heftiges soziales dumping betrieben wird und die demokratischen spielregeln einer marktwirtschaft nicht richtig eingehalten werden .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

weine

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0196 / 96 ) von frau kla im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung

i.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 95 ) 0744 - c4-0111 / 96-96 / 0007 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 823 / 87 zur festlegung besonderer vorschriften fr qualittsweine bestimmter anbaugebieteund

ii.ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 95 ) 0744 - c4-0112 / 96-96 / 0008 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
2332 / 92 ber in der gemeinschaft hergestellte schaumweine .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! der wein- und schaumweinsektor wird durch zahlreiche europische verordnungen geregelt .
vor ber einem jahr hat das europische parlament seine stellungnahme zur gemeinsamen marktorganisation wein vorgelegt .
zu unserem groen bedauern wurde dieses thema weder unter spanischer noch unter franzsischer ratsprsidentschaft aufgegriffen , und auch italien wird die weinmarktreform nicht in die form bringen , die den berechtigten anforderungen der verschiedenen weinregionen in der europischen union und dem weinmarkt gerecht wird .

auch das europische weinbezeichnungsrecht sollte generell berprft und berarbeitet werden .
das geltende bezeichnungsrecht ist durch eine zusammenfassung der unterschiedlichen regelungen der mitgliedstaaten enstanden , wobei in der anfangsphase nur wenige regelungen mit blick auf einen gemeinsamen markt harmonisiert werden konnten .
aufgrund dieser entstehungsgeschichte , die im sogenannten zulassungs- und verbotsprinzip ihren deutlichsten ausdruck fand , mute ein sehr komplexes , unbersichtliches und teilweise unsystematisches regelwerk entstehen .
eine vereinfachung ist hier generell dringend notwendig .

der jetzt vorliegende vorschlag der kommission beinhaltet nderungen zu vier verordnungen fr wein- und schaumwein .
neue entwicklungen und erkenntnisse machen eine anpassung der bestehenden verordnungen notwendig .
das europische parlament wird nur zu zwei dieser vier verordnungen konsultiert .
da aber die wesentlichen punkte in den beiden anderen verordnungen enthalten sind , hat der agrarausschu beschlossen , sich auch dazu zu uern .

ein wichtiger punkt im kommissionsdokument betrifft die angabe des herstellers .
der agrarausschu hat sich dafr ausgesprochen , da bei qualittsschaumwein b.a. der name des herstellers auf dem etikett angegeben werden mu .
darber hinaus mu es jedoch mglich sein , den verkufer freiwillig anzugegeben .
viele hotels , restaurants oder firmen , und brigens auch das europische parlament , bieten einen schaumwein an , beim dem nicht der hersteller , sondern das jeweilige hotel oder restaurant als verkufer angegeben ist .
damit wird signalisiert , da diese cuve speziell von dem hotel oder restaurant fr den kunden ausgesucht wurde .
der name brgt somit fr qualitt und inhalt der flasche .

dieses sogenannte hausmarkengeschft ist fr viele sektfirmen ein wesentlicher absatzmarkt .
es gibt allein in deutschland zirka 20.000 hausmarken .
dieser markt darf nicht zerstrt werden .
daher hat die evp-fraktion einen entsprechenden kompromivorschlag eingereicht , der die fakultative angabe des verkufers vorsieht .

in einigen mitgliedstaaten , meine damen und herren , wird zur zeit ein schaumweinimitat hergestellt und in ruland als sekt vermarktet .
dieser kunstsekt hat nie eine weintraube gesehen .
er besteht aus wasser , alkohol , flssigzucker sowie aroma- und farbstoffen und ist mit kohlensure versetzt .
der russische verbraucher kann dies aber auf der flasche nicht erkennen , da das etikett nicht in russisch beschriftet ist .
eine deutsche firma will 100 millionen flaschen im jahr abfllen .
dies mu verboten werden !
es geht nicht an , da ein solches kunstprodukt in der schaumweinflasche vermarktet werden kann .
der verbraucher glaubt nmlich , er kaufe sekt ein .
wir wollen nun fr dieses produkt die schaumweinflasche verbieten .

es wird im berichtsvorschlag klar definiert , welche getrnke in schaumweinflaschen abgefllt werden drfen .
auer champagner und schaumwein drfen auch in zukunft die getrnke abgefllt werden , die bisher traditionell in dieser flasche vermarktet wurden .
fr kunstsekt mu die schaumweinflasche jedoch verboten werden .

nach einen urteil des europischen gerichtshofes mu die ffnung des begriffs crmant erfolgen .
die kommission legt die mindestbedingungen fr die herstellung von crmant fest .
es darf keine aufweichung der qualittskriterien geben .
nachdem dieser punkt im agrarausschu kontrovers diskutiert wurde , liegt nun ein kompromivorschlag vor .
crmant soll knftig in allen weinbauregionen der europischen union hergestellt werden knnen , in denen bisher traditionell qualittsschaumwein b.a. hergestellt wurde , jedoch unter strengen qualittskriterien .

auerdem schlgt die kommission vor , die angaben " qualittswein garantierten ursprungs " , und " qualittsschaumwein garantierten ursprungs " in die liste der fr deutschland zugelassenen begriffe aufzunehmen .
als berichterstatterin begre ich diesen vorschlag .
damit werden diese beiden begriffe im eurecht verankert und knnen knftig in deutschland verwendet werden .
fr tafelweine sieht die kommission zwei neue bezeichnungen vor .
der italienische begriff " vino tipico " soll durch " indicazione geografica tipica " ersetzt werden , der name " regional wine " wird fr tafelwein mit ursprung im vereinigten knigreich eingefhrt .

auerdem soll es neue begriffe fr die geschmacksangaben bei schaumwein geben , nmlich " brut nature " oder " ohne dosage " .
die bezeichnung " brut nature " wird traditionell in spanien fr schaumwein verwendet .
diese regionale gegebenheit mssen wir akzeptieren und den begriff im eu-recht verankern .

dies sind die schwerpunkte in meinem bericht .
ich danke den kolleginnen und kollegen und dem ausschusekretariat fr die gute zusammenarbeit , und ich mchte sie bitten , mich bei meinen forderungen zu untersttzen .

frau prsidentin , ich mchte frau kla meine hochachtung wegen ihrer arbeit an diesem ausgezeichneten bericht zollen .
wir alle haben die manchmal sehr weitreichenden diskussionen genossen . frau kla hat sie mit humor ertragen , wir alle haben viel gelernt und danken ihr fr ihre arbeit .
die sozialistische fraktion wird die mehrzahl der eingereichten nderungsantrge untersttzen .
uns ist auf unserer abstimmungsliste ein kleiner fehler unterlaufen . wir werden den nderungsantrag nr .
11 , auf den frau kla vorhin verwiesen hat , untersttzen - ich darf also meine sozialistischen kolleginnen und kollegen daran erinnern , fr den nderungsantrag nr . 11 zu stimmen .

ich begre insbesondere den nderungsantrag nr . 10 , weil mit ihm die verwendung des fr schaumwein verwendeten flaschentyps eingeschrnkt wird .
in england stellen wir diese ausgezeichneten weine nicht her , aber hier verwenden leider immer mehr hersteller alkoholhaltiger cola und alkoholhaltiger limonade diesen flaschentyp fr ihre erzeugnisse und versuchen , auf diese weise den eindruck zu erwecken , da es sich um getrnke von guter qualitt handelt , obwohl sie im grunde vom getrnk und vom geschmack her absoluter schund sind .
ich hoffe also , da der nderungsantrag nr . 10 dazu beitragen kann , dieser bedauerlichen entwicklung ein ende zu bereiten .
wir begren diesen bericht und hoffen , da er kaum verndert angenommen wird .

frau prsidentin , wir stehen vor einem vorschlag fr eine verordnung des rates , mit der vier frhere verordnungen bezglich der festlegungen ber qualittsweine bestimmter anbaugebiete und ber die in der gemeinschaft hergestellten schaumweine abgendert werden sollen .
mit diesem vorschlag sind wir grundstzlich einverstanden , weil er der erreichung zweier grundlegender ziele dient : erstens , vereinheitlichung der gesetzgebung und anpassung dieser gesetzgebung an die bedrfnisse und gegebenheiten der weinerzeuger in der europischen union ; zweitens , bercksichtigung einiger kleinerer probleme , die in manchen mitgliedsstaaten im hinblick auf vereinzelte aspekte aufgetreten sind .

ich mchte nur ber diese vereinzelten aspekte sprechen .
wir stimmen mit dem vorschlag der kommission darin berein , da die verwendung von einer , zwei oder drei rebsorten beibehalten werden sollte .
das gleiche gilt auch fr die bestimmung , da der name des erzeugers angegeben sein mu und der name der verkufers angegeben werden kann .
wir sind auch vollauf mit dem vorschlag bezglich des brut nature einverstanden , auf den wir jetzt nicht nochmals eingehen werden , da er allen anwesenden vertraut ist , ebenso wie die lsung , die fr das problem im zusammenhang mit dem crmant gefunden worden ist , welches zur diskriminierung zwischen verschiedenen erzeugergebieten der union fhrte .
es ist also eine kompromilsung gefunden worden , die meines erachtens fr alle vertretbar ist .

wir mchten nochmals betonen , da - wie herr hallam bereits angesprochen hat - die verwendung von flaschen , die derzeit fr die abfllung anderer weinerzeugnisse genutzt werden - nicht aber diese schaumweinerzeugnisse - so bald wie mglich verboten werden sollte .
die derzeitige situation bedeutet fr die erzeuger dieser weine in der union schden in hhe von mehreren millionen ecu .
deshalb mu dieses vorgehen verboten werden , und die einhaltung des verbots mu in der gesamten union und auch bei den ausfuhren berwacht werden .

frau prsidentin , es geht also um vier verordnungen , die in das verworrene bezeichnungsrecht fr weine und insbesondere schaumweine , die den empfindlichsten bereich in der agrarwirtschaft darstellen , ein wenig ordnung bringen sollen .

die idee des rates ist wirklich hervorragend , einen bericht auf der grundlage des berichtes der abgeordneten kla zu erarbeiten , die sich mit den verschiedenen interpretationen befassen mute , die die hersteller in der gemeinschaft in diesem bereich verwenden .
der wein besteht schlielich nicht nur aus trauben , sondern auch die kultur spielt eine rolle , und gerade hinter den unterschiedlichen verfahren verstecken sich oft groe gefahren hinsichtlich der moralischen integritt bei der weinherstellung , denn es mu schlielich immer deutlich sein , da der wein berwiegend aus trauben gewonnen wird .

die herstellung von wein dort , wo kein wein angebaut wird , ist somit ein industrieverfahren und keine weinbaukunde .
wenn zu viel trauben von einer region in eine andere transportiert werden , dann wird eines der grundbestandteile des weines verndert , dessen geographische herkunft seinen charakter und seine identitt bestimmen .
so lautet die verordnung 2392 / 89 , die die herkunft ausdrcklich betont , indem sie den begriff " vino tipico " fr tafelweine durch den aussagekrftigeren begriff " indicazione geografica tipica " ersetzt , der jetzt endlich rckwirkend in kraft ist .
gem dieser verordnung wird die mglichkeit vorgesehen , die namen von bis zu drei rebsorten in der etikettierung anzugeben .
und das sind - ganz offen gesagt - immer noch zu viele fr jemanden , der seine persnlichkeit verteidigen will .

der prickelndste vorschlag ergibt sich jedoch aus der verordnung 2332 / 92 ber die schaumweine .
sie sind die renner auf dem markt im kielwasser ihres noblen franzsischen cousins , dem champagner .
zu recht gibt es hier noch grere vorsichtsmanahmen , aber vielleicht ist es ein wenig bertrieben , wenn eine einheitliche mindestdauer von 90 tagen fr die dauer der grung vorgesehen wird .
fr gewisse schaumweine , die mit einem bestimmten schaumweinbereitungsverfahren hergestellt werden , gengen auch weniger tage .

in dieser verordnung ist von bedeutung , da die verschnittregelung fr tafel- und qualittsweine anderer geographischer herkunft bis zum 31.8.1998 verlngert werden soll , allerdings mit drastischen beschrnkungen .

es ist richtig , da wir uns auch mit der aufmachung eines solch kostbaren produktes befassen .
ich bin deshalb entschieden dagegen , da in flaschen in der art der schaumweinflasche auch weine oder andere nahrungsmittel abgefllt werden drfen .
stndig besteht die gefahr des betrugs , und auch die kleinste konzession kann diesen begnstigen , deshalb habe ich die getrennte abstimmung ber den nderungsantrag nr . 10 gefordert , dessen erster absatz akzeptabel ist , im brigen jedoch gefhrliche nderungen zugunsten anderer erzeugnisse enthlt .

die berichterstatterin erwhnte , da es auf dem markt bereits zahlreiche hersteller von sektimitaten gibt , wie jene hersteller in deutschland und frankreich , die ganze tanklastwagen voller traubensaft oder anderer sfte in die krankenhauskantinen des ostens schicken , wo diese mit alkohol versetzt und dann als schaumwein in eleganten flaschen verkauft werden , die sehr leicht mit den echten verwechselt werden knnen , und darber hinaus wird der betrug noch vervollstndigt , indem auf den etiketten - welch ein zufall - italienische namen erscheinen .

herr prsident , die fraktion der liberalen untersttzt die arbeit der berichterstatterin und die meisten nderungsantrge , mit ausnahme der nderungsantrge der are-fraktion , voll und ganz .
ich fand es interessant , herrn hallams bemerkungen zu hren , der damit in die lange tradition im vereinigten knigreich aufgreift , da sozialisten sich fr schaumwein einsetzen .
wir stimmen mit ihm berein .

ich persnlich - und die fraktion der liberalen - begren die tatsache , da bestimmte englische weine nunmehr regionale bezeichnungen fhren drfen .
mich beunruhigt es nach wie vor , da kein weingut im vereinigten knigreich qualittsbezeichnungen fhren kann .
in meinem wahlkreis , fowey im camel valley , gibt es hervorragende weine , die immer noch nicht diese bezeichnungen fhren knnen .

ich mchte mich mit ihrer gtigen erlaubnis nun einem wichtigeren thema zuwenden .
in der vergangenen nacht wurde in meinem wahlkreis ein herr albert tong von den britischen behrden festgenommen , um nach hong kong verbracht zu werden , was die zerstrung einer britischen familie zur folge hat .
er befindet sich jetzt mit herzleiden im krankenhaus .
ich mchte meinen abscheu und mein entsetzen ber dieses vorgehen zum ausdruck bringen .

herr prsident ! ich mchte zunchst der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren .
es ist immer gut , wenn man es mit personen zu tun hat , die wissen , wovon sie reden , und das ist hier ganz besonders der fall .
auch wenn der bericht auf den ersten blick eher technisch erscheint , stecken doch groe inhaltliche probleme dahinter .
ich mchte ganz besonders betonen , da es der arbeit der berichterstatterin und dem ausschu zu verdanken ist , da die regionalisierung im weinbereich gefestigt und die tendenz , weg vom erzeuger , hin zum verkufer , hin zu kunstprodukten , gestoppt wurde .
das hat fr unsere fraktion etwas mit kologie zu tun , auch wenn hier nicht ausdrcklich darauf bezug genommen wird , weil die herkunftsbezeichnung fr die verbraucher und verbraucherinnen die mglichkeit lt zu sehen , wo ein produkt herkommt und nachzuprfen , wie es angebaut wurde .

im bse-zeitalter , in dem wir gemerkt haben , wo anonymitt und unkontrollierte abgabe hinfhren kann , ist es ganz besonders wichtig , da wir in diesem bereich stringent sind .

nun knnte man sagen , beim sekt in ruland ist es egal , wovon man betrunken wird , aber hier geht es ja nicht um alkohol , sondern um ein genumittel .
deshalb bin ich sehr froh , da dieser bericht ausgearbeitet wurde ; unsere fraktion stimmt ihm sowie den nderungsantrgen , die sie vorgestellt haben , zu .

herr prsident , liebe kollegen , schaumweine erinnern immer an feste und das beisammensein mit gsten .
zu den qualittsschaumweinen gehren auch die " crmants " , die teilweise hier im elsa angebaut werden , einer region , die viele von ihnen kennen und schtzen .

warum nun heute diese aussprache ?
weil der " crmant " , der hier seinen adelsbrief erhalten hat , nicht nur eine region , sondern die gesamte europische union angeht .
warum ?
weil es in europa weltweit die grten unterschiede in weinanbaugebieten gibt , und weil qualittsschaumweine berall hergestellt werden , so der " sekt " in deutschland oder die " spumante " im sden europas .

was ist aber ein " crmant " ?
neben der gut geschtzten ursprungsbezeichnung " champagne " gibt es noch andere natrlich moussierende weine , wei oder ros , die nach der gleichen traditionellen methode , nach altberlieferter sitte hergestellt werden .
das wort " crmant " selbst stammt aus der champagne und bezeichnet einen wein , der smig wird , beim ffnen einen feinperligen schaum hervorbringt .

diese in mehreren franzsischen regionen - burgund , jura , loire , bordeaux , die , limoux - und in luxemburg hergestellten " crmants " haben sich in den vergangenen zwanzig jahren in europa und im ausland einen guten ruf erworben .
im elsa entfallen auf sie 10 % der gesamterzeugung der bezeichnung mit 500 erzeugern / herstellern , 18 genossenschaftskellereien mit mehr als 7 000 winzern .
die methode ist heikel , sie erfordert erhebliche investitionen .
ein ganzer berufsstand hat sich ihr verschrieben , der zahlreiche arbeitspltze geschaffen hat .
nun wollen auch andere mitgliedstaaten die bezeichnung " crmant " verwenden .
es ist wie beim kochen : was gibt es legitimeres als den wunsch , ein wohlschmeckendes gericht nachzukochen ?
das ist alles gut und schn , doch mu man sich ganz genau an das rezept halten und ein gewisses know-how erworben haben .
darum geht es bei der heutigen abstimmung , und unsere erzeuger knnen stolz auf dieses interesse sein , das von der hervorragenden qualitt ihres crmant zeugt .

neue erzeugerregionen knnen gerne gebilligt werden , doch zu folgenden bedingungen : die in luxemburg und in frankreich geltenden herstellungsmethoden und pflichtenhefte sind strengstens einzuhalten , es sind unbedingt ein bestimmtes anbaugebiet sowie die traditionellen rebsorten bei gleichzeitiger begrenzung der ertrge zu nennen , der begriff " crmant " ist auf die anbaugebiete zu begrenzen , in denen die erzeugung von qualittsschaumweinen bereits zugelassen ist , und in denen die strengen herstellungsbedingungen eingehalten und beherrscht werden .
wir drfen schlielich nicht vergessen , da erst der hersteller dem schaumwein seine persnlichkeit verleiht und seine qualitt garantiert , ohne die der crmant ein getrnk wie viele sein wrde , sein ansehen leiden und zwei jahrzehnte der bemhungen und der forschungsttigkeit in den kellereien zunichte gemacht wrden .

damit wir uns recht verstehen .
es geht nicht darum , gegen den einen oder anderen mitgliedstaat in die schlacht zu ziehen , sondern das zu verteidigen , was den reichtum unserer unterschiede und unserer europischen union ausmacht , das mosaik unserer weinberge und unserer gastronomiekultur .
diese qualittspolitik mu berall vorangetrieben werden , wobei zunchst die zu schtzen sind , die sie bereits betreiben , um sie immer weiter zu verbessern .
bei der augenblicklichen globalisierung der wirtschaft ist das wohl die einzige chance europas .

der komprominderungsantrag 9 , nach dem die bezeichnung " crmant " nur nach einhaltung der eben von mir genannten strengen bedingungen benutzt werden darf , ist das ergebnis eines dialogs mit frau kla , ber deren konstruktive einstellung ich sehr erfreut bin .
vor allem mchte ich sie aber auch auf die nderungsantrge hinweisen , die ich im namen meiner fraktion eingereicht habe , und die den schutz der erzeuger verbessern ; dazu gehrt auch nderungsantrag 6 mit einer definition des herstellers , die an das anbaugebiet gebunden ist , und durch den anonyme schaumweine oder den verbraucher in die irre fhrende fantasiemarken ausgeschlossen werden .

mge die sonne der heutigen sommersonnenwende unsere abstimmungen erhellen , auch wenn sie am himmel ber straburg nicht zu sehen ist , und mge die stimme des parlaments beim kommenden europischen ministerrat gehr finden .
die methode , die sich in luxemburg und in frankreich bewhrt hat , sollte in allen europischen weinbergen gelten , dann wird die bezeichnung " crmant " stets ein synonym fr groe qualitt bleiben und endgltig mit bestimmten anbaugebieten in verbindung gebracht werden .

herr prsident , derweilen wir auf das ende des romans ber die gmo fr weine warten , und derweil wir darauf warten , da die europische kommission , die sich zur zeit so mit dem fleisch herumrgern mu , die gesetzestexte ber ursprungsbezeichnungen verabschiedet , haben wir nun also nun den vorschlag auf dem tisch , die gesetzestexte ber qualittsschaumweine bestimmter anbaugebiete mit dem ziel ihrer vereinfachung abzundern .
alle redner haben es bereits gesagt , viele europische regionen sind betroffen , vor allem frankreich mit den regionen jura , loire und burgund , ganz zu schweigen natrlich von meiner region languedoc-roussillon .
ich darf alle unsere kollegen daran erinnern , da schon 1531 , also im 16. jahrhundert , in der region limoux mit der herstellung dessen begonnen wurde , was der erste trockene schaumwein werden sollte , also noch bevor die champagne , unser kollegen bernard stasi , sich damit befate .
die genossenschaftskellerei von arques produziert beispielsweise 6 millionen flaschen und zhlt mehr als 500 erzeuger .

ber die minimaldefinition sind sich also alle einig .
100 liter vorgeklrter most aus 150 kilogramm trauben , das keltern von ganzen trauben , ein hchstgehalt an schwefelanhydrid von 150 mg , weniger als 50 g zucker pro liter , darber sind sich alle einig , obwohl noch gesagt werden sollte , da eine zweite grung in der flasche erforderlich ist und auch - und ich bedaure , da dies nicht deutlich gemacht wurde - , da mindestens 9 monate sur lie erforderlich sind .
es sind sich ebenfalls alle darber einig , da das konzept , der begriff " crmant " an eine bestimmte region gebunden werden mu , um zu verhindern , da die europische kommission in ihrer weltweiten verrcktheit die anbaugebiete stndig ausdehnt .

trotzdem habe ich ein paar vorbehalte .
die grungsdauer der traditionellen methoden wird an die der cuves closes angepat , und dem kollegen santini darf ich sage , da die qualitt des endproduktes besser wird , je lnger die grungszeit ist .
daher sollte es sich von selbst verstehen , da eine grungsdauer von 90 tagen das minimum ist .

sehr viel strker beunruhigt mich die tatsache , frau berichterstatterin , da der name des herstellers auf dem etikett erscheinen soll .
ich wei wohl , da dies auch in der grundverordnung steht , doch ist der begriff des herstellers nicht klar .
der erzeuger wird in verbindung mit einer bestimmten region gesehen , whrend der begriff hersteller vielleicht dazu fhren wird , da multikulturelle , multiethnsiche , multiregionale weine entstehen werden : da werden dann weine aus australien , aus chile , aus argentinien , aus spanien - wenn es denn man weine aus spanien sind - und aus frankreich miteinander verpanscht , und all das mit dem etikett von privatcuves .
ich habe schon von diese privatcuves von hotels und restaurants , vom crmant mcdonald gehrt .
ich befrchte , frau lulling , da von der europischen kommission stets das schlimmste zu befrchten ist . vergessen wir nie die angelegenheit mit dem fleisch !
daran mssen wir immer denken !

es gilt also unbedingt zu verhindern , da wir beim wein eine art cocacola bekommen , und da der multi cigrav , ein hersteller , uns alles zusammenmischt und uns einen crmant herstellt , der zwar schumt , aber uns , wenn ich das beim crmant so sagen darf , den schaumwein hochkommen lt .

soweit zu meinem wichtigsten vorbehalt .
man sollte auf eine bestimmte region beschrnken und ein cocacola beim wein vermeiden .

herr prsident , ich kann den kollegen martinez gleich beruhigen .
wenn er den bericht und die grundverordnung richtig gelesen hat , wei er , da sich seine befrchtungen nicht bewahrheiten werden , vorausgesetzt , unsere vernnftigen nderungsantrge werden angenommen .

herr prsident , so wie die dinge bei der herstellung von wein und schaumwein in der europischen union liegen , mssen die am schutz guter weine interessierten abgeordneten die gelegenheit nutzen , die sich aus den durch ein urteil des europischen gerichtshofes notwendig gewordenen nderungen der gemeinschaftsverordnungen ergibt .
es bietet sich ihnen nicht nur die mglichkeit , die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu verbessern , sondern auch , den schutz der qualittsweine und qualittsschaumweine bestimmter anbaugebiete zu perfektionieren und damit die interessen der winzer und ihrer kunden zu schtzen , denn auch die kunden haben ein anrecht darauf zu wissen , woher das von ihnen verzehrte erzeugnis stammt , wer es unter welchen bedingungen und mit welchen ausgangsprodukten hergestellt hat .

von den vier genderten verordnungen interessiert mich am meisten die verordnung ber die nach traditioneller methode hergestellten qualittsschaumweine , die wir nicht mehr als champagner bezeichnen drfen , fr die sich aber , wie frau barthet-mayer es so richtig gesagt , hat , in frankreich und luxemburg die bezeichnung " crmant " durchgesetzt hat .
die erheblichen investitionen und die hingabe , mit der man den crmant lanciert , verteidigt und zu einem qualittsprodukt gemacht hat , drfen nicht auf einem europischen altar geopfert werden , der diesem produkt nur unrecht antun knnte , imitaten tr und tor ffnete und letztendlich dieses qualittserzeugnis dem unlauteren wettbewerb eines anonymen und undefinierbaren schaumweins aussetzen wrde .

ich bin unserer berichterstatterin frau kla , die selber winzerin ist , auerordentlich dankbar dafr , da sie die gefahr so ausgewogen dargestellt hat , die auf dieses qualittsprodukt lauert .
zwar haben wir das ziel nicht gemeinsam mit einem von mir entworfenen , doch dann nicht eingebrachten nderungsantrag erreicht , doch hat herr martinez eine lsung entdeckt , nmlich die genehmigung der bezeichnung " crmant " in allen regionen , in denen traditionell qualittsschaumweine hergestellt werden , und zwar unter sehr strengen bedingungen , wie sie zur zeit in frankreich und im groherzogtum luxemburg gelten , einschlielich der neun monate .
vertrauen sie uns doch !
bis zur entscheidung des gerichts im jahr 1994 durfte die bezeichnung " crmant " brigens nur in diesen beiden mitgliedstaaten verwendet werden .

wenn wir die bezeichnung " crmant " den qualittsschaumweinen besonderer anbaugebiete vorbehalten , die sich sehr strengen herstellungbedingungen unterwerfen , ergibt sich daraus , da wir bei dieser bezeichnung wie bei den brigen qualittsschaumweinen besonderer anbaugebiete verlangen mssen , da auf dem etikett der name oder der firmenname des herstellers angegeben sein mu , womit natrlich nicht ausgeschlossen ist , da auch der name des verkufers erscheint .
ich meine , da diese angaben dort ausgeschrieben werden sollten , damit der verbraucher voll informiert wird und damit wettbewerbsverzerrungen vermieden werden , die fr die erzeugung von qualittsweinen in unseren mitgliedstaaten verhngnisvoll wren , denn nur qualittsweine knnen das berleben des weins , dieses groen europischen kulturgutes , gewhrleisten .

noch ein letztes wort , herr prsident .
aus tiefstem herzen stimme ich dem verbot der verwendung von champagnerflaschen fr den verkauf abscheulicher gebrue an russen und andere vlker zu , die noch nie in ihrem leben eine einzige traube gesehen haben .

herr prsident , verehrte kollegen , zunchst einmal mchte ich frau kla fr den hervorragenden bericht danken , den sie in abstimmung mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat anfertigen knnen .
mein glckwunsch geht auch an meine kollegin barthet-mayer fr ihre zahlreichen nderungsantrge .
und wenn sie gestatten , werde ich nun einige anmerkungen zu den eingereichten nderungsantrgen machen .

zunchst zum nderungsantrag 1 , mit dem offiziell die administrative belastung der winzer verringert werden soll , der aber den gegenteiligen effekt haben knnte , die kontrolle der qualitt von weinen und traubenmosten zu erschweren .
desgleichen bin ich gegen nderungsantrag 4 , denn er rumt die mglichkeit ein , die bezeichnung wein fr schaumweine beizubehalten , die nicht dem gesetzlich vorgeschriebenen berdruck ausgesetzt waren oder diesen berdruck nicht mehr aufweisen .
die grnde dafr sind ganz einfach . wenn das erzeugnis am ende des herstellungsverfahrens keine ausreichende qualitt hat , oder wenn es diese qualitt aufgrund der lagerungsbedingungen nicht bewahren konnte , mu das erzeugnis logischerweise zerstrt oder vor der vermarktung nach gesetzlich vorgeschriebenen und anerkannten nologischen praktiken einer erneuten herstellung unterzogen werden .

was die nderungsantrge zur definition des crmant angeht , ber die wir eben lange diskutiert haben , stimme ich natrlich fr nderungsantrag 9 , der das ergebnis eines kompromisses im landwirtschaftsausschu ist , denn der crmant mu ein qualittserzeugnis bleiben und damit bestimmten normen bezglich der traditionellen rebsorten , der kelterung , des maximalen schwefelanhydridgehalts und des maximalen zuckergehalts entsprechen .
auerdem wird der crmant nach einer bestimmten nologischen methode hergestellt und mu einem bestimmten anbaugebiet in einem mitgliedstaat zugeordnet werden .
man spricht also von crmant d ' alsace , crmant de bourgogne , crmant de loire , crmant du jura usw. und darf nicht einfach nur von crmant sprechen .

ich werden fr nderungsantrag 10 stimmen und bitte sie , frau berichterstatterin , noch einen mndlichen nderungsantrag von mir zu akzeptieren .
es heit : " knnen in champagnerflaschen oder in flaschen hnlichen typs abgefllt werden " .
mir wre es lieber , der begriff " champagner " , der sich auf eine kontrollierte franzsische ursprungsbezeichnung bezieht , wrde durch den ausdruck " schaumwein " ersetzt , der ja auch im ursprnglichen text des nderungsantrags steht und darber hinaus den vorteil hat , ein generischer ausdruck zu sein , der jeden verweis auf eine bestimmte geographische angabe ausschliet .

dann zu ihrem nderungsantrag 11 , frau berichterstatterin . da heit es , " der name der gemeinde oder des gemeindeteils und des mitgliedstaates , in dem die oben genannte person ihren sitz hat " , sei hinzuzufgen .
bei vielen unternehmen , vor allem bei den winzern , ist es so , da ihr unternehmen seinen sitz am gleichen ort hat wie der herstellungsbetrieb .
bei groen unternehmen hingegen kann ein firmensitz mehrere unterschiedliche herstellungsbetriebe umfassen .

selbstverstndlich werde ich fr alle nderungsantrge meiner kollegin barthet-mayer stimmen , mit der ich ja persnlich eng zusammengearbeitet habe .
ihren im ausschu angenommenen nderungsantrag 6 kann ich allerdings nicht akzeptieren , es sei denn , das wort " vollstndig " wrde gestrichen .
es heit darin nmlich , da der terminus " hersteller " den wirtschaftsbeteiligten bezeichnet , der die vollstndige herstellung des erzeugnisses durchfhrt .
in manchen regionen besteht nun aber die mglichkeit , das eine oder andere verfahren an subunternehmer zu vergeben , zum beispiel das abfllen in flaschen , gemeinhin als lohnabfllen bezeichnet .
in anderen regionen wiederum kann wein sur lattes verkauft werden .
die definition des herstellers sollte also nicht zu eng gefat sein , weil damit das etikett leicht berfrachtet und das wirtschaftliche gleichgewicht in unseren erzeugerregionen gestrt werden knnte .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte die vorschlge in den von frau kla vorgelegten berichten untersttzen , deren vorzug darin besteht , da sie den qualitts- und den schaumweinen besondere aufmerksamkeit widmen , einem der sektoren also , die in der europischen union eine sehr positive entwicklung verzeichnen , wie zum beispiel im falle des cava in meiner heimatregion katalonien .
deshalb war die durchfhrung dieser verbesserungen und przisierungen in den verordnungen erforderlich und vor allem eine verstrkte berwachung der qualitt , denn dieser sektor kann gerade aufgrund der qualitt im wettbewerb gegenber anderen produkten der weinverarbeitung bestehen .

herr prsident , der bericht von frau kla legt eine reihe von wesentlichen vereinfachungen der derzeit geltenden eu-regelungen und verordnungen vor .
er ist daher von unserer seite grundstzlich sehr zu begren .
der vorschlag der kommission , bei der etikettierung von qualitts- und tafelwein drei statt bisher zwei rebsorten anzugeben , ist aus unserer sicht nicht zielfhrend , weil dies noch mehr zur verwirrung auf den etiketten beitragen wrde .

der mglichkeit , kunstsekt und sektimitate , die der konsument seit jeher als solche erkennt , in traditionellen schaumweinflaschen , abfllen und vermarkten zu knnen , sollte entschieden entgegengetreten werden .
aus der sicht der sterreicher , die vor ungefhr 10 jahren einen verheerenden weinskandal zu bewltigen hatten , ist jeder schritt , der die qualitt eines produktes klar , ehrlich und leicht nachvollziehbar als solche dokumentiert , ein guter schritt , weil er wesentlich dazu beitrgt , vertrauen beim konsumenten herzustellen .

herr prsident , liebe kollegen , die gegenwrtig geltenden bestimmungen fr die definition und aufmachung , also etikettierung , beim wein kann man wohl getrost als uerst komplex bezeichnen .
man kann dies nun bedauern - zumal die einhaltung der uns manchmal sehr pingelig erscheinenden vorschriften erhebliche mhe erfordert - , doch mu man auch zugeben , da sie notwendig sind , notwendig aufgrund der extremen komplexitt und vielfalt des weins , der verschiedenen rebsorten , verschiedenen anbaugebiete , verschiedenen bezeichnungen , die auf uralte anbautraditionen und gebruche in einer entwicklung verweisen , die ich ohne zu zgern die " zivilisation des weins " nennen wrde .

es war also nur logisch , da die kommission anpassungen vorschlgt , und ich mchte frau kla danken und meinen glckwunsch aussprechen , denn sie hat vollkommen recht , wenn sie von der notwendigen vereinfachung der regeln spricht .
ich darf mich daher auf einige spezifische punkte im sinne der achtung vor erzeuger und verbraucher beschrnken .

im zusammenhang mit qualittsschaumwein scheint uns der begriff des herstellers von grundlegender bedeutung zu sein , denn er ist es , der nach dem erzeuger der reben dem schaumwein seine persnlichkeit verleiht und seine an die bezeichnung gebundene qualitt garantiert .
wir halten es daher fr unerllich , da der name des herstellers auf dem etikett dieser weinart erscheint .
fr uns verbraucher ist dies nmlich ein pfand fr die qualitt des erzeugnisses .
die erwhnung des verkufers soll natrlich zugelassen sein , wir meinen jedoch , da sie fakultativ und als ergnzung zur erwhnung des herstellernamens gedacht sein sollte .

die beste lsung wre es , in allen mitgliedstaaten die erwhnung des vollen namens des herstellers zur pflicht zu machen .
das mag nun heute noch nicht mglich oder annehmbar sein - auch wenn es eines tages ntig werden kann - , doch mu den einzelnen mitgliedstaaten zumindest die mglichkeit hierzu eingerumt werden .

darin liegt der sinn des nderungsantrags unserer kollegin barthet-mayer , dem ich voll und ganz zustimme und fr den zu stimmen ich ihnen empfehle .

nun zum crmant . hier will ich nicht alle bereits abgehandelten aspekte noch einmal aufgreifen .
worauf es uns ankommt , denke ich , ist die einhaltung der qualitt und der tradition im weinbau .
es geht also darum , strenge kriterien fr die herstellung auszuarbeiten und damit das wort " crmant " unauflslich mit seiner herkunftsregion zu verknpfen , also crmant de bordeaux , de moselle , d ' alsace usw . nur dann knnen sich die traditionellen herstellungsregionen von qualittsschaumweinen ffnen .

das ist auch der inhalt des nderungsantrags unserer berichterstatterin .
er ist das ergebnis eines in der interfraktionellen arbeitsgruppe unter meinem vorsitz langwierig ausgehandelten kompromisses ; wie schon bei anderen gelegenheiten hat diese arbeitsgruppe ihren nutzen und ihre dynamik unter beweis gestellt .

herr prsident , abschlieend noch ein wunsch : ein solches thema , das an einem freitag vor nur kleiner zuhrerschaft abgehandelt wird , mge in zukunft angemessener behandelt werden .

der wein , frucht unserer zivilisation im mittelmeerraum und in europa , htte meiner auffassung nach ein greres publikum verdient .
liebe kollegen , ich fordere sie daher auf , weitgehend dafr zu stimmen , da die werte , die wir in unserer westlichen zivilisation mit dem wein verbinden , ewig bestand haben mgen .

herr prsident , da dies meine erste rede in dieser wahlperiode ist , mchte ich damit beginnen , mich bei der prsidentschaft fr ihre freundlichen worte des willkommens am 20. mai zu bedanken , und ich mchte auch den vielen kollegen danken , die ich bei meiner rckkehr in dieses haus wiedergetroffen habe .
da ich aus navarra , einer vorzglichen weinbauregion stamme , habe ich mit groem interesse die groartige arbeit meiner kollegin kla verfolgt .

leider war es mir nicht mglich , an den aussprachen teilzunehmen , doch mich hat der nderungsantrag nummer 3 besonders beunruhigt , mit dem ein datum im zusammenhang mit einer regelung gestrichen werden soll , mit der eine 15 % ige toleranz gegenber beeren aus anderen , nicht auf dem etikett ausgewiesenen weinbauregionen zugelassen wird .
mich beunruhigt , da berhaupt kein datum genannt wird , da diese regelung also sine die verlngert werden soll .
das kann dazu fhren , da nicht nur diese 15 % , sondern ein grerer anteil in unsere fsser gelangt , was dann probleme mit der herkunftsbezeichnung nach sich ziehen knnte .
der qualittswein , um dessen schutz wir uns bemhen , mu den verbraucher und auch die weinbauregion respektieren , die er vertritt .

jedenfalls sind die zweifachen bemhungen - seitens des ausschusses fr landwirtschaft und seitens der kommission - zur berwachung unserer weinerzeugung und dieser zwei millionen weinbauern , die es noch immer in der europischen union gibt , durchaus lobenswert .
vielleicht gibt es in manchem anderen ausschu noch anla zur sorge , zum beispiel im ausschu fr wirtschaft , in dem bereits gemunkelt wird , es gebe einen erzeugungsberschu und vielleicht werde dieser berschu durch die tatsache begnstigt , da es nicht gengend sondersteuern gebe .
ich glaube , es gibt keinen solchen berschuss bei der erzeugung , sondern eher eine fehlende nachfrage .
und in diesem kontext sind es gerade die nichterzeugerlnder mit ihren hohen weinsteuern , die die nachfrage fr viele familien mit beschrnkten finanziellen mitteln einschrnken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich freue mich , da ich mich hier whrend meiner anwesenheit mit zwei kulturprodukten aus europa beschftigen konnte , nmlich einmal mit der vielfalt der sprache und jetzt mit der vielfalt und der qualitt der weine und der schaumweine in europa .
deshalb mchte ich dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und insbesondere frau kla fr die sehr gute arbeit zu diesem bericht danken .

der bericht enthlt eine eingehende analyse aller vier vorschlge zur nderung der verordnung ber qualittsweine besonderer anbaugebiete , schaumweine und bezeichnungen , auch wenn das europische parlament formell nur zu zwei dieser nderungsvorschlge gehrt worden ist , nmlich zu denjenigen , die die verordnung nr . 823 / 87 ber qualittsweine besonderer anbaugebiete und nr .
2332 / 92 ber schaumweine betreffen .

die kommission nimmt den antrag auf vereinfachung der rechtsvorschriften hinsichtlich der beschreibung und aufmachung von wein zur kenntnis .
sie begrt ferner , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zahlreichen vorschlgen der kommission unverndert zugestimmt hat . dies betrifft insbesondere die verordnung nr .
823 ber qualittswein und die verordnung nr . 2332 ber schaumwein ; hier wurde nur eine einzige nderung beantragt .
leider zielt dieser nderungsantrag auf die ermglichung von retouren bei der schaumweinerzeugung ab .
die kommission kann dem nicht zustimmen , ohne die angelegenheit zuvor mit den mitgliedstaaten grndlich errtert zu haben .

alle anderen nderungsantrge betreffen die verordnung nr . 2392 / 89 und nr .
2333 / 92 ber die bezeichung von wein und schaumwein .
zu nderungsantrag nr . 1 ber die nicht vorgeschriebene angabe des alkoholgehalts und des neuvolumens in den begleitpapieren ist folgendes anzumerken : hier kann die kommission ihren vorstellungen rechnung tragen und klarstellen , da beide angaben gem den durchfhrungsbestimmungen zu erfolgen haben .

dem nderungsantrag nr . 2 ber die beibehaltung der angabe von nur 2 rebsorten auf dem flaschenetikett kann die kommission jedoch nicht folgen , da die angabe von mehr als 2 rebsorten heute gang und gbe ist und der besseren verbraucherinformation dient .

auch die beantragte nderung ber einen verzicht auf eine befristung der ausnahmeregelung , derzufolge qualittsweine den namen einer geographischen einheit tragen drfen , die kleiner ist als die angegebene region , sofern 15 % der vergorenen trauben aus einer anderen als der auf dem etikett angegebenen geographischen einheit stammen , ist fr die kommission nicht akzeptabel .
in frage kommen knnte allerdings eine verlngerung der frist , damit die in einigen mitgliedstaaten notwendigen anpassungen vorgenommen werden knnen .

die nderungsantrge nr . 5 , 7 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 und 18 betreffen die vorgeschriebene angabe des erzeugers oder vermarkters auf dem etikett .
die angabe des erzeugers auf dem etikett gemeinschaftsweit vorzuschreiben , wenn auch in einigen fllen nur fr qualittswein bestimmter anbaugebiete , kommt fr die kommission nicht in frage .
aufgrund der verschiedenen arten von schaumwein , die in der gemeinschaft erzeugt werden , und angesichts der unterschiedlichen verhltnisse in den einzelnen mitgliedstaaten , wre es nach auffassung der kommission das beste , den mitgliedstaaten freizustellen , ob sie die angabe des erzeugers verbindlich vorschreiben wollen oder nicht .

fr die kommission durchaus akzeptabel ist daher der nderungsantrag nr . 12 , der die mglichkeit vorsieht , da die erzeugermitgliedstaaten die unverschlsselte angabe des namens oder der firma des erzeugers verbindlich vorschreiben knnen , wobei auf die aufnahme der fakultativen angabe des vermarkters verzichtet werden kann , die ohnehin bereits in den geltenden vorschriften geregelt ist , und ich habe verstanden , da der kompromi des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auch in diese richtung zielt .

allerdings kann die kommission den nderungsantrag nr . 5 ber eine neue definition des schaumweinerzeugers nicht annehmen , da diese definition auf schaumwein bestimmter anbaugebiete beschrnkt ist , der nach der traditionellen flaschengrungsmethode hergestellt wird und von vornherein schaumwein bestimmter anbaugebiete ausschliet , der nach dem druckbehlterverfahren erzeugt wird .

zustimmen kann die kommission dem nderungsantrag nr . 8 ber die neuerung bei der angabe des zuckergehalts von schaumwein , da die bedingungen fr die verwendung der vorgeschlagenen neuen bezeichnung besser erlutert werden .

was den nderungsantrag nr . 9 zur einfhrung zustzlicher kriterien fr die verwendung der bezeichnung " crmant " betrifft , so ist die kommission mit einigen vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgeschlagenen zustzlichen kriterien einverstanden , z.b. damit , da die mitgliedstaaten entscheiden mssen , ob diese angabe in einer bestimmten region verwendet werden sollte .
inakzeptabel fr die kommission war allerdings , da die bezeichnung " crmant " nur in regionen verwendet werden sollte , in denen dieses erzeugnis traditionellerweise hergestellt wird .
sie schlgt daher vor - und nach den uerungen einiger rednder hier scheint dies auch auf konsens zu stoen - , da diese regelung fr alle qualittsweine bestimmter anbaugebiete gelten soll , in denen die dafr vorgeschriebenen technischen regeln und damit die qualittsvorschriften entsprechend eingehalten werden .
was die verwendung traditioneller rebsorten anbelangt , hlt es die kommission nicht fr erforderlich , dieses neue kriterium fr " crmant " durchzusetzen , das bereits fr alle qualittsweine bestimmter anbaugebiete vorschrift ist .

den nderungsantrag nr . 10 ber das verbot der verwendung von schaumweinflaschen oder flaschen hnlichen art fr sogenannte schaumweinimitate schlielich kann die kommission annehmen , da er darauf abzielt , diese erzeugnisse besser kenntlich zu machen , die solche flaschentypen traditionellerweise verwendet haben , und weil damit irrefhrung verhindert wird .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

ich untersttze diese verteidigung von qualittserzeugnissen , die aus einem bestimmten gebiet stammen , aus bestimmten rebsorten hergestellt werden , wenn es sich um wein und strenge traditionelle methoden handelt .

heute geht es um die crmants .
dieser name darf nicht irgendwelchen schaumweinen gegeben werden , von denen manche niemals eine einzige traube gesehen haben !
vor einiger zeit haben wir uns - zu recht - fr die bezeichnung champagner eingesetzt und selbst die bezeichnung " mthode champenoise " verboten .

heute ist es der crmant , ob von der loire , dem jura , aus dem elsa , dem languedoc oder aus luxemburg .

ganz ohne zweifel darf es nicht mglich sein , da mit irgendeinem schaumwein , der schon durch die form seiner flasche zur verwirrung beitrgt , der verbraucher durch ein unklares etikett getuscht wird .

in dem bestreben , traditionserzeugnissen und erzeugnissen bestimmter regionen achtung zu verschaffen , hat unsere fraktion sowohl im landwirtschaftsausschu als auch im plenum den wunsch geuert , da der crmant unter einhaltung strenger nologischer normen bei der herstellung ein qualittserzeugnis bleibt .

daher haben wir mitgewirkt bei der abfassung der von uns untersttzten nderungsantrge , mit denen ein hchstgehalt an schwefelanhydrid ( 150 mg / l ) , ein hchstgehalt an zucker von 50 g / l , eine begrenzte kelterung von 100 vorgeklrten litern aus 150 kg trauben und weinen aus traditionell verwendeten rebsorten festgelegt werden .

mit diesen normen wird natrlich ein mindestqualittsstandard festgelegt , der erreicht werden mu , um den begriff " crmant " berhaupt verwenden zu drfen .
die mitgliedstaaten , die fr die ursprungsbezeichnungen zustndigen einrichtungen und die winzerverbnde drfen natrlich jederzeit , falls sie dies wnschen , strengere normen verabschieden .

die verwendung des begriffs " crmant " darf nur in verbindung mit dem namen einer erzeugerregion erfolgen .
ich betone das wort nur , denn ich wei , da manche mitgliedstaaten und manche drittlnder den begriff " crmant " gerne allein benutzen mchten , ohne die erzeugerregion damit zu verbunden .
sie wollen aus dem " crmant " ein industriell hergestelltes erzeugnis stets gleichbleibender qualitt machen und damit alles typische vergessen machen , das sich aus dem boden , dem jahrgang , den erntebedingungen und der weinherstellung ergibt .
damit der crmant ein traditionserzeugnis bleibt , mu die erzeugerregion also unbedingt angegeben werden .

der crmant d ' alsace ist in seiner zusammensetzung , von den rebsorten und seinen typischen eigenschaften her anders als der crmant de loire , de bourgogne , du jura usw .. .. und so soll es auch bleiben .
seit mehr als zwanzig jahren setzen sich unsere elsssischen winzer , unserer winzerverbnde , das inao ( nationales institut fr ursprungsbezeichnungen ) dafr ein , da der crmant d ' alsace das bleibt , was er ist , und es geht nicht an , da mit gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die mittelfristig von denen des oiv ( internationales weinamt ) abgelst werden , der historische besitzstand unserer erzeugnisse zerstrt wird .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

zierpflanzenanbau

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0446 / 96-00118 / 96 ) von herrn jacob und herrn filippi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission ber die gemeinschaftsinitiative zugunsten des zierpflanzenanbaus .

herr prsident , zwei der themen , die normalerweise in den institutionen der gemeinschaft errtert werden , haben einen direkten bezug zu dem gegenstand meines berichts . einerseits geht es um die beschftigungsfrage und andererseits um die bisweilen unkritische und willkrliche handhabung der ausweitung der freihandelszonen und die auswirkungen , die diese freihandelszonen auf die landwirtschaft und die agrarprodukte insbesondere aus dem mittelmeerraum haben .
der entschlieungsantrag zugunsten des zierpflanzenanbaus schliet sich in gewisser weise an diese beiden punkte an .

hinsichtlich der beschftigungsfrage mchte ich lediglich daran erinnern - das geschieht nicht immer , wenn man von bereichen nachgeordneter bedeutung spricht - , da sich in europa die zahl der beschftigten in diesem sektor auf mehr als 500.000 arbeitnehmer beluft und somit so hoch ist , wie bei den drei grten europischen automobilherstellern .
dieser sektor entwickelt sich auf 68.000 hektar mit einem wert von 11 mrd. ecu und einem umsatz von 19 mrd. ecu .
wir sprechen immer vom beschftigungspakt und von beschftigungspolitiken , oftmals vergessen wir jedoch , traditionellere sektoren wie diesen zu verteidigen , der in der landwirtschaft die hchste beschftigungsdichte aufweist .
sicherlich mssen wir die modernisierung der europischen wirtschaftssektoren frdern und neue unternehmerttigkeiten vorschlagen , in erster linie mssen wir jedoch gewhrleisten , da die bestehenden verteidigt werden .

hinsichtlich der freihandelszonen , die sich krzlich auch auf marokko und israel ausgedehnt haben , besteht von seiten der kommission die tendenz , die landwirtschaft wie einen industriesektor zu behandeln .
bekanntlich untersteht die landwirtschaft weltweit einem gewissen schutz , und wenn wir dem in europa nicht rechnung tragen , dann bedeutet dies bei der definition und der anwendung der freihandelszone , da die wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaftssektoren drastisch in frage gestellt wird .
es geht also nicht um die zusammenarbeit mit den drittlndern , es geht um die notwendigkeit eines greren gleichgewichts , wenn vereinbarungen getroffen werden , so da unsere wirtschaftssektoren - deshalb sind sie in diesem sektor ebenso wie in anderen erforderlich - die frdermanahmen fr europische produkte aufrechterhalten knnen , da europa durch die ffnung des marktes fr einfuhren ohnehin mit produkten aus drittlndern berschwemmt wird .

es sind deshalb manahmen zur untersttzung von untereinander koordinierten werbeaktionen auf der multinationalen ebene der mitgliedstaaten erforderlich , und es mssen spezifische werbeaktionen fr die einzelnen mrkte festgelegt und die beteiligung der hersteller bei der ermittlung und der durchfhrung der programme gefrdert werden .
in diesem bereich gibt es schwierigkeiten , denn da die produktion sehr an der geschenkidee ausgerichtet ist , mu sie sich mit industriell hergestellten produkten messen , die im bereich der geschenke fr einzelpersonen und familien eine konkurrenz fr den zierpflanzenanbau darstellen .

seitdem wird uns entschlossen haben , die mndliche anfrage einzubringen , wurden bereits einige fortschritte erzielt .
wir wuten , da noch ein vorschlag in der schublade lag , und mit dieser anfrage sollte er auf den tisch gelegt werden .
das ist meines erachtens sehr wichtig , denn es erfolgt im anschlu an die verpflichtung des rates fr allgemeine angelegenheiten vom november 1995 .
wir werden die vorschlge prfen , die uns hoffentlich bald vorgelegt werden .
heute wollen wir lediglich nochmals betonen , da die vorgeschlagene mittelausstattung keinesfalls dem bedarf entspricht .
die berufsverbnde halten 60 mio. ecu fr erforderlich , und wir wissen , da nach auffassung der kommission sich die mittelausstattung auf maximal 10 mio. ecu belaufen sollen .
wir fordern nicht die 400 mio. ecu , die seinerzeit von einer studie vorgeschlagen wurden , die die kommission veranlat hatte , wir halten jedoch die 60 mio. ecu fr absolut erforderlich .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn jacob und herrn filippi fr ihre mndliche anfrage danken , weil ich es fr wichtig halte , da sich das parlament gerade auch mit diesem wirtschaftssektor beschftigt .
wie sie wissen , hat die kommission ihren vorschlag ber manahmen zur frderung des absatzes von lebenden pflanzen und waren des blumenhandels vorgelegt .
dieser vorschlag zielt darauf ab , nationale programme zu untersttzen , mit denen der verbrauch von lebenden pflanzen und waren des blumenhandels , die in der gemeinschaft erzeugt wurden , nicht nur in der union , sondern auch in drittlndern gefrdert werden soll .
die gesamtkosten der programme werden zu 60 % vom gemeinschaftshaushalt getragen und sollen sich pro jahr auf maximal 10 millionen ecu belaufen .

der kommission ist bekannt , da die berufsverbnde einen hheren mitteleinsatz wnschen .
der von der kommission vorgeschlagene betrag von 10 millionen ecu ist jedoch mit den betrgen vergleichbar , die fr werbemanahmen in anderen wichtigen sektoren landwirtschaftlicher erzeugung - zum beispiel im bereich des milchsektors - zur verfgung stehen .
die kommission rechnet damit , da sich diese programme positiv auf das einkommen der betroffenen landwirte auswirken werden , da allgemeine werbemanahmen dieser art sich bisher als erfolgreich erwiesen haben und den umsatz sowie das interesse der verbraucher an zierpflanzen deutlich gesteigert haben .

herr prsident , da in einer vielzahl von lndern , die mit der europischen union ein freihandelsabkommen geschlossen haben oder abschlieen mchten , auf dem gebiet der zierpflanzenerzeugung ein sehr anspruchsvolles niveau erreicht wurde , ist inzwischen klar .

die europische union hat auf dem zierpflanzenbausektor gegenber bestehenden und potentiellen exportlndern solcher erzeugnisse unbemerkt bereits betrchtliche handelskonzessionen eingerumt .
ich mchte nun keineswegs etwa fr eine protektionistischere einfuhrpolitik fr zierpflanzen pldieren ; auch fr die europische union ist der freie zugang zum markt von drittlndern wichtig .
gleichwohl gilt , da aufgrund des starken importdrucks aus drittlndern sowie dadurch , da die produktion innerhalb der gemeinschaft gestiegen ist , der zierpflanzenbausektor hufig damit zu kmpfen hat , da die erlse zu niedrig sind .
daher mu jede mglichkeit genutzt werden , die marktposition von erzeugnissen des zierpflanzenbaus in der europischen union zu verbessern .
fr die europische kommission stellt sich eindeutig die aufgabe , eine gemeinschaftsinitiative zu ergreifen .

diesbezglich sei hier ein vergleich mit dem dem zierpflanzenbau verwandten sektor obst und gemse angestellt .
fr obst und gemse wurde von der kommission vorgeschlagen , diesen sektor durch untersttzung bestimmter ttigkeiten der erzeugerorganisationen zu strken .
dies soll vor allem dadurch geschehen , da von der gemeinschaft ein beitrag zu den aktienfonds dieser erzeugerorganisationen geleistet wird .
wird von der kommission eine solche politik - sei es in angepater form - auch fr den zierpflanzenbausektor in erwgung gezogen ?
es handelt sich um ttigkeiten der erzeugerorganisationen auf dem gebiet des marketing .
auf dem obst- und gemsesektor sind auch rcknahmepreise sowie marktinterventionen gegen eine bestimmte erstattung mglich .
auf dem zierpflanzenbausektor bestehen solche mglichkeiten nicht und sollten auch nicht gefrdert werden .
fr die meisten anderen marketingttigkeiten , vor allem im bereich der werbemanahmen , knnte das fr den obst- und gemsesektor vorgeschlagene system auch bei zierpflanzen angewandt werden .
ist die kommission bereit , eine solche mglichkeit zu prfen und die erforderlichen mittel bereitzustellen ?
damit wre es mglich , diesem sektor , der jetzt bei den verhandlungen der europischen union fr einen freihandelsverkehr nur allzu oft die zeche bezahlen mu , gerechtigkeit widerfahren zu lassen .

herr prsident , liebe abgeordnete , die angemessene nutzung der natrlichen ressourcen der regionen europas mu gefrdert und erhalten werden , um den lebensunterhalt der bevlkerung und den bestand ihrer normalerweise bescheidenen ressourcen zu gewhrleisten .
wenn diese regionen unter den unbilden der natur zu leiden haben und eine beschleunigte oder bedeutendere entwicklung notwendig ist , mu natrlich der schutz dieser ressourcen und der mglichkeiten , die sie bieten , entsprechen grer sein , umso mehr , wenn es um agrarerzeugnisse geht .

der schutz der lebenden zierpflanzen und der waren des blumenhandels hat in der europischen union und in dem land , das ich hier vertrete , vor allem in der autonomen region madeira vorrangige bedeutung .
angesichts der gegenwrtigen ungleichgewichte bei der vermarktung exportierter blumen , eben aufgrund von handelsabkommen mit drittlndern , deren auswirkungen auf die wirtschaftliche aktivitt der mitgliedstaaten nicht gengend abgewogen wurden , mu die kommission schnell handeln , finanzielle beihilfen konkretisieren und weitere manahmen treffen , um die produktion zu erhalten bzw. um eine angemessenene expansion zu frdern .

indessen darf man nicht vergessen , da es ber alle hilfe hinaus , die die europische union ihren mitgliedstaaten und den entsprechenden erzeugern gewhrt , grundlegend wichtig ist , fr unsere erzeugnisse und nicht nur die agrarerzeugnisse - vor allem dann , wenn sie von guter qualitt , angemessenem preis und von interesse fr das wirtschaftliche panorama europas sind - das prinzip der gemeinschaftsprferenz einzufhren . ich betone dies nochmals , weil es beachtet werden mu wann immer kooperationabkommen mit drittlndern ausgehandelt werden .
schon deshalb , weil man heute mit problemen wie der arbeitlosigkeit zu tun hat , die wir weder direkt noch indirekt weiter verstrkt sehen wollen .

ich mchte in klammern kurz anmerken , da in der einen oder anderen weise die gemeinschaftsprferenz zitiert und angewandt worden ist , aber nur in einigen wenigen fllen und nur dann , wenn es um die interessen oder die macht der mchtigeren lnder geht .

ich beglckwnsche die kollegen jacob und fillippi herzlich zu ihrer mndlichen anfrage zu diesem thema .
von den vom kollegen mulder vorgeschlagenen nderungen zum text der entschlieung kann ich den ersten nderungsantrag ber die mehrwersteuer nicht unterschreiben , ich untersttze aber uneingeschrnkt seinen vorschlag zur schaffung eines gtesiegels , das den gegenwrtigen und zuknftigen agrarproduktionen vollkommen angepat ist .

herr prsident , die kommissarin kann sich heute vormittag glcklich schtzen .
sie hat es nicht nur mit zwei europischen anbauprodukten zu tun , sondern hinzukommt jetzt noch ein drittes produkt , nmlich europische blumen und zierpflanzen . dieser sektor befindet sich heute in gewisser gefahr , und zwar als folge dessen , da verschiedene freihandelsabkommen geschlossen wurden , die in erster linie zu lasten dieses sektors gehen .
sie gehen deswegen zu lasten dieses sektors , weil in den lndern , mit denen solche abkommen geschlossen werden , vor allem auch der anbau von blumen sehr bedeutend und der export dieser produkte in die europische union recht betrchtlich ist . sehr wichtig fr uns ist , da gleiche wettbewerbsbedingungen gelten .
es ist meines erachtens nicht sehr gerecht , da bei uns in der europischen union fr den zierpflanzenbau diverse strenge umweltschutzauflagen gelten und da wir blumen von erzeugern importieren , fr die solche auflagen nicht gelten . daher spreche ich mich fr ein qualittskennzeichen aus .

ein weiterer punkt betrifft die mittel fr werbemanahmen , die nicht lediglich 0 , 05 % des gesamtumsatzes auf diesem sektor betragen sollten , sondern meiner meinung nach 0 , 5 % .


herr prsident , der zierpflanzenbau befindet sich in einer phase schwieriger zeiten : stagnierendes wachstum sowie eine besonders scharfe konkurrenz aufgrund der mit drittlndern - wie marokko - geschlossenen freihandelsabkommen .
daher mssen durch marketing sowie durch werbemanahmen die absatzmglichkeiten dieses wichtigen wirtschaftssektors nachhaltig gefrdert werden .
die einrichtung eines fonds fr werbeaktionen durch die kommission stellt in diesem zusammenhang eine begrenswerte initiative dar .
der dafr im haushaltsplan vorgesehene betrag von 10 mio ecu ist jedoch vllig unzureichend .

da die zlle auf die einfuhr aus drittlndern gesenkt wurden , ergibt sich fr die kommission ein fehlbetrag von ca . 60 mio ecu .
praktisch handelt es sich hier um eine art subventionierung der zierpflanzenproduktion in diesen lndern .
die 10 mio ecu , die von der kommission fr den europischen fonds fr werbemanahmen bereitgestellt werden , stehen dazu in einem krassen gegensatz .
es wre durchaus gerecht und vernnftig , den fonds fr werbemanahmen ebenfalls mit einem betrag von 60 mio ecu auszustatten .
zusammen mit den 40 mio ecu , die von privatorganisationen selber fr marketing und werbemanahmen ausgegeben werden , stnden dann 100 mio ecu zur verfgung , was noch immer weit unter den 2 % des handelswertes liegt , wie sie in einer frheren studie von der kommission fr diesen zweck empfohlen wurden .
zudem sollten wir nicht vergessen , da es sich bei diesem fonds um die einzige art von untersttzung der europischen union fr den zierpflanzenbau handelt .
fr anderen sektoren werden erhebliche betrge bereitgestellt .

abschlieend mchte ich mich noch dafr aussprechen , da sich die kommission dafr einsetzt , da fr schnittblumen weiterhin der niedrige mehrwertsteuersatz gilt .

herr prsident , frau prsidentin , ich mchte ganz kurz darauf hinweisen , da in meinem land , in katalonien und im pas valenci , die erzeugung von zierpflanzen einen wichtigen bereich der landwirtschaft darstellt , der bereits vor jahren an die stelle anderer kulturen getreten ist .

wir sind uns vollauf der tatsache bewut , da die europische union mit den drittlndern und besonders mit den lndern des maghreb abkommen schlieen mu .
die konferenz von barcelona hat in dieser hinsicht keine zweifel gelassen .
diese tatsache , da also mit diesen lndern handelspolitische abkommen geschlossen werden mssen , darf jedoch nicht bedeuten , da die bedrfnisse des zierflanzensektors der europischen union vergessen oder unterbewertet werden .

in diesem zusammenhang ist meines erachtens wichtig , was eben herr mulder gesagt hat , da nmlich ein wettbewerb unter gleichen bedingungen fr alle stattfinden und da die einhaltung bestimmter umweltspezifischer auflagen auch von den drittlndern gefordert werden mu , die blumen in die gemeinschaft einfhren , um unseren innerhalb der union wichtigen und produktiven sektor erhalten zu knnen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , der zierpflanzenbau befindet sich auch in meinem land aus den bereits genannten grnden , vor allem aber auch aufgrund des erheblichen unterschieds bei der mehrwertsteuer gegenber den nachbarlndern in einer ernsten krise .
der vorschlag der kommission , der eine lsung dieser krise vorsah , wurde von der belgischen regierung lange zeit blockiert .
sie vertrat nmlich die ansicht , da ab 1995 in smtlichen mitgliedstaaten der normale tarif gelten mu .
letztes jahr beabsichtigte sie sogar , gegen sieben mitgliedstaaten vor dem gerichtshof klage zu erheben .
durch eine solche haltung wird dem zierpflanzenbau wohl kaum geholfen .
zudem ist die belgische regierung inkonsequent , da sie bei brennholz und wolle - hauptschlich wallonischen erzeugnissen - nicht fr eine erhhung des erniedrigten tarifs , aber doch dagegen ist , da der normale tarif bei schnittblumen , die hauptschlich auf flmischem boden angebaut werden , erhht wird .
zum glck scheint innerhalb des coreper ein vorlufiges einvernehmen darber zu bestehen , da der erniedrigte tarif angewandt werden soll .
ich hoffe , da dieses abkommen vom ecofin-rat am 8. juli dieses jahres bekrftigt wird .
ferner hoffe ich , da von der kommission rasch manahmen fr die aufrechterhaltung der wettbewerbsfhigkeit dieses sektors unterbreitet werden .
der vorschlag des kollegen mulder fr eine einfhrung eines qualittskennzeichens ist sicherlich prfenswert .

ber das hinaus , was ich vorhin gesagt habe , mchte ich nur noch zwei anmerkungen machen , und zwar einmal zu der anregung von herrn sonneveld in bezug auf die frage der vergleichbaren behandlung mit dem obst- und gemsesektor und im hinblick auf die mehrwertsteuer .
ich bedanke mich aber bei herrn mulder , da er mir jetzt einen weiteren strau kultureller eigenheiten europas hier berreicht hat .

was das thema vergleichbarkeit mit dem obst- und gemsesektor anbelangt , mchte ich fr die kommission noch einmal darauf hinweisen , da der sektor blumen und pflanzen natrlich seine eigenen merkmale hat , die mit anderen sektoren , auch mit dem obst- und gemsesektor , nicht vergleichbar sind .
es trifft allerdings zu , da die gestiegenen einfuhren aus drittlndern druck auf die einkommen unserer erzeuger ausben .

um diese situation zu beheben , wurde in die eu-marktorganisation eine regelung zur einhaltung der mindestpreise fr aus mittelmeerlndern eingefhrte erzeugnisse und eine schutzklausel aufgenommen , die ab 1. januar 1997 im rahmen des neuen allgemeinen prferenzsystems anwendbar ist .
zusammen mit dem genannten frderungsprogramm reichen diese manahmen nach auffassung der kommission aus , um die dynamik des sektors zu erhalten .

in bezug auf die mehrwertsteuer bzw. auf den erniedrigten mehrwertsteuersatz hoffe ich , da der kompromi im rat , den die prsidentschaft gefunden hat , im nchsten rat auch verabschiedet wird und daher im bereich mehrwertsteuer bald eine erleichterung fr diesen sektor eintreten kann .

mir liegen zwei entschlieungsantrge gem artikel 40 abs . 5 der geschftsordnung vor .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

entschlieungsantrag b4-0732 / 96

wir knnen keinen vorschlag untersttzen , der darauf hinausluft , die grtnerbranche mit 60 millionen ecu pro jahr zu untersttzen .
es ist unangemessen , da jeder einzelne sektor der landwirtschaft eine zustzliche untersttzung erhlt , sobald dieser sektor probleme bekommt .
das gilt ja nicht fr andere wirtschaftszweige , z . b. fr die industrie und den dienstleistungsbereich .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

finanzhilfe fr die slowakische republik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0157 / 96 ) von herrn konecny im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 96 ) 0009 - c4-0154 / 96-96 / 0018 ( cns ) ) zur aufhebung des beschlusses 94 / 939 / eg ber eine finanzhilfe fr die slowakische republik .

herr prsident ! als kommission und parlament zum jahreswechsel 94 / 95 der slowakischen republik eine darlehensfazilitt von bis zu 130 millionen ecu einzurumen beschlossen , geschah dies in der absicht , einen positiven kurs wirtschaftlichre reformen zu untersttzen , und zwar inbesondere dadurch , da er nicht durch zahlungsbilanzprobleme gefhrdet werden sollte .

wenn nun dieser beschlu wieder rckgngig gemacht werden soll , dann deshalb , weil beide dieser zielsetzungen obsolet geworden sind .
auf der einen seite hatte bereits 1994 eine wende der wirtschaftlichen situation in der slowakei eingesetzt , die zu eindrucksvollen wachstumsraten , einer deutlichen senkung der inflationsrate und vor allem zu einem wandel in der zahlungs- und leistungsbilanz fhrte .
bereits 1994 wies diese wieder berschsse auf .

unter diesen umstnden ist selbstverstndlich ein zahlungsbilanzdarlehen , fr das die eu die garantie bernommen htte , nicht mehr erforderlich .
dieser unbestreitbare konomische erfolg , zu dem der slowakei durchaus zu gratulieren ist , ist jedoch nur ein grund fr die jetzige rcknahme unseres beschlusses .
ebenso bedeutsam ist die tatsache , da die verhandlungen mit der damals neuen regierung der slowakei ber die wirtschaftspolitischen auflagen , die an dieses darlehen geknpft werden sollten , im frhjahr und sommer 1995 in eine sackgasse gefhrt hatten .

weder zeigte sich die slowakei willens , die protektionistische manahme einer zehnprozentigen importabgabe rckgngig zu machen , noch - und das wiegt fr mich zumindest schwerer - hat sie die bereitschaft angedeutet , den damaligen kurswechsel in der privatisierungspolitik rckgngig zu machen .

und damit sind wir zweifellos beim kernpunkt des dissens mit der slowakischen republik bzw. ihrer gegenwrtigen regierung , der in diesem kontext weder verschwiegen werden kann noch soll , wobei ich mich ganz bewut auf die sphre der konomie beschrnke und die vielen politischen fragen , die in diesem haus auch besprochen und kritisiert wurden , nicht in meine betrachtungen mit einbeziehe .

gerade das europische parlament sieht doch seine aufgabe darin , einen reformkurs in den mittel- und osteuropischen staaten solidarisch zu untersttzen , der in diesen staaten die voraussetzungen fr weitere integrationsschritte und letztlich in vielen fllen fr eine mitgliedschaft in der union schafft .

dazu gehren beispielsweise gesunde wirtschaftsstrukturen , die es zu schaffen gilt .
nun melde ich hinsichtlich dieser " gesundheit " und damit des erfolges des gegenwrtigen wirtschaftspolitischen kurses in der slowakei meine zweifel an .
in heurigen jahr gibt es im auenhandel bereits wieder ein defizit .
es ist die frage , ob es wirklich so gesund ist , da jeweils knapp 20 % aller exporte aus zwei unternehmen stammen , nmlich einerseits aus einem raffineriekonzern , der im land selbst ber keine rohstoffbasis verfgt , und andererseits von einem stahlwerk , dessen prominenteste produkte sich jedenfalls nicht fr eine friedliche verwendung eignen .

dazu kommt nun die form der privatisierung , die wir uns als fair , transparent und zukunftsorientiert vorstellen .
die rcknahme des seinerzeitigen programms der coupon-privatisierung ist unter diesem gesichtspunkt uerst problematisch .
die jetzt im regelfall gewhlte form von sogenannten management buy-outs beinhaltet nach meinung vieler beobachter nicht nur eine verschleuderung nationalen reichtums , sondern insbesondere die begrndung undurchschaubarer und daher zu verdchtigungen gerade einladender machtstrukturen in der slowakischen wirtschaft .
dazu wrde auch ein geordnetes wirtschaftsleben gehren , und das lt sich halt nicht damit vereinbaren , wenn , wie es vor zwei wochen der fall war , in einem grounternehmen ein management abgesetzt und vom bewaffneten werksschutz gleich abgefhrt wird , worauf es dann am nchsten tag unter begleitung der polizei zurckkommt , die ihrerseits den werksschutz entwaffnet .
es lt sich auch nicht damit vereinbaren , da regierungskrisen darber ausbrechen , in den einflubereich welcher partei ein angeblich privatisiertes unternehmen gehren soll .

ich habe groes verstndnis dafr , da eine nation , die erst vor so kurzer zeit zu ihrer eigenstaatlichkeit gefunden hat , eine besondere sensibilitt hat .
und es ist sicherlich keine leichte aufgabe , aus einem teil einer ehemals einheitlichen volkswirtschaft eine nationale wirtschaft zu machen .
fr alles , was nach einmischung oder bevormundung aussieht , ist die slowakei auerordentlich empfindlich , und auch dafr verdient sie verstndnis .
aber es ist doch zweifelsfrei unsere aufgabe und unser recht , ohne jede arroganz , aber mit nachdruck die wirtschaftspolitischen gemeinsamkeiten einzufordern , die fr unsere gemeinschaft charakteristisch sind .

wir hoffen und wnschen , da es zu einer korrektur kommt , bei der sich auch die slowakei politisch und konomisch auf diese gemeinsame wertebasis der union stellt .

herr prsident , ich kann nach diesem ausgezeichneten bericht des kollegen konecny meine ausfhrungen sehr kurz halten .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas dieses hauses wird diesem bericht voll zustimmen .
ich glaube , gerade seine ausfhrungen haben diesen bericht ausgezeichnet ergnzt und die komplexitt der beziehungen der europischen union zur slowakischen republik voll ausgeleuchtet .

aufgrund der schon angeschnittenen positiven entwicklung der slowakischen konomie , die ja zum heutigen beschlu fhrt , ist tatschlich nicht einzusehen , warum die slowakei immer noch einen 10 % igen einfuhrzuschlag erhebt .
der gemischte parlamentarische ausschu eu / slowakei hat in seiner zweiten tagung anfang dieses monats in brssel einstimmig dessen abschaffung verlangt .
wir gehen davon aus , da dieser forderung in absehbarer zeit folge geleistet wird .

wir glauben auch , da die schon erwhnten ermutigenden konomischen zahlen ber die slowakische wirtschaft auch anla zu einem gewissen optimismus sein knnen , so da die schon vom berichterstatter zu recht angesprochenen politischen unzulnglichkeiten in absehbarer zeit ausgerumt werden knnen .

wir sind natrlich sehr froh , da angesichts der haushaltslage der europischen union gerade einem etwas angespannten bereich , nmlich dem europischen garantiefonds , durch den heutigen beschlu eine gewisse entlastung widerfhrt .

herr prsident , mir gefllt der bericht des kollegen konecny deshalb so gut , weil er in differenzierter weise ein bild der differenzierten lage in der slowakei zeichnet , die ansonsten immer wieder so holzschnittartig dargestellt wird .
ich freue mich ber seinen hinweis auf die tatsache , da das slowakische volk durch seinen flei in den letzten wendejahren dazu beigetragen hat , da das geld , das wir bereits zugesagt haben , sozusagen an uns zurckfliet .
gut , wir haben es nicht mehr , aber es fliet sozusagen an uns zurck .

ich glaube , man kann daraus schlieen , da die slowakei in vielen bereichen auf einem guten weg ist .
ich sehe aber auch die besorgnisse , die er in den punkten 9 und 10 seiner begrndung anschneidet , sowohl was die privatisierung und die damit verbundene machtkonzentration womglich in falschen hnden betrifft , als auch was die politischen rahmenbedingungen betrifft .

ich finde es wichtig , da man wirtschaft und politische rahmenbedingungen nicht trennt , denn eine funktionierende marktwirtschaft ist eben ohne eine funktionierende rechtstaatlichkeit nicht mglich .
deshalb mchte ich darauf verweisen - und das hat auch der berichterstatter in seinem bericht getan - , da nicht nur das sprachengesetz , das er nennt , sondern auch das inzwischen hinzugekommene strafgesetz fr angeblich staatsfeindliche uerungen im ausland geeignet sind , das internationale vertrauen in die slowakei zu erschttern .
am mittwoch war in der interfraktionellen arbeitsgruppe minderheitensprachen , die ich leite , der vizeprsident der bewegung " zusammenleben " der ungarischen volksgruppe in der slowakei zu gast und hat uns auf diese problematik hingewiesen , ebenso wie auf die problematik der verwaltungsreform , mit der man versucht , der minderheit ihre existenzgrundlage zu rauben .

dies mssen wir mit augenma weiter verfolgen .
wir sollten nicht bevormunden , sondern im dialog unterscheiden zwischen dem slowakischen volk und verschiedenen fehlentwicklungen .
wir haben immer die selbstbestimmung des slowakischen volkes bejaht .
diese selbstbestimmung der kleineren vlker in mitteleuropa ist aber allein dadurch mglich , da anstelle der zerbrochenen knstlichen staaten eine neue , groe , vlkerverbindende einheit tritt , nmlich die nach osten erweiterte europische union .

nicht ein gegeneinander der vlker darf in diesem raum entstehen , sondern eine vlkerverbindende gemeinschaft .
daher ist es notwendig , da auch die slowakei weiterhin in der ersten reihe der staaten steht , auf deren integration wir hoffen .
dies zu untersttzen , ist eine wesentliche aufgabe , und deshalb freue ich mich , da der kollege konecny sich in dieser weise dieses themas angenommen hat .
ich glaube , wir sollten der slowakei keinesfalls die tr zuschlagen und gerade die tatsache , da wirtschaftliche erfolge erzielt wurden , da es aber auch kritische punkte gibt , nutzen , um in einen differenzierten dialog mit dem slowakischen volk treten , das eindeutig zu uns gehrt .

herr prsident , es ist natrlich eine erfreuliche nachricht , da ein land eine zuvor gewhrte mittelfristige finanzhilfe nicht mehr bentigt und - wie herr posselt sagt - das geld sozusagen an uns zurckfliet . wir knnen daher damit einverstanden sein .
in der slowakei hat sich eine unerwartet positive wirtschaftliche entwicklung vollzogen : ein wirtschaftliches wachstum von 5 bis 6 % , eine erhebliche verbesserung der auenhandelsbilanz - von einem defizit in hhe von 1 mrd us-dollar in 1993 zu einem sogar leichten berschu in 1995 - sowie eine rasche senkung der inflation . das stellt eine beeindruckende leistung dar , an der mancher mitgliedstaat der union ein beispiel nehmen knnte .
die slowakei kann inzwischen eigenmchtig mittel auf dem kapitalmarkt aufnehmen .

das ist umso bemerkenswerter , als es auf institutioneller ebene durchaus noch probleme gibt .
die slowakei ist nicht bereit , die an die mittelfristige finanzhilfe geknpften wirtschaftlichen bedingungen zu akzeptieren ; insbesondere der schleppende fortgang des privatisierungsprozesses bereitete den westlichen kreditgebern sorge .

im rahmen eines strukturierten dialogs mu die europische union diesem land weiterhin die erforderliche aufmerksamkeit widmen . dies gilt in erster linie - wie bereits von zwei vorrednern gesagt wurde - fr die politische lage sowie die rechte der minderheiten .
ein beitritt der slowakei zur europischen union auf der grundlage der heutigen situation scheint vorerst ausgeschlossen , doch gilt dies ebenfalls fr die privatisierung . dadurch , da wichtige wirtschaftssektoren ausgenommen werden , werden auch groe probleme geschaffen .
ein umfassender dialog mit den slowakischen behrden ist weiterhin geboten .


abschlieend mchte ich herrn konecny zu seinem bericht beglckwnschen .




herr prsident , ich mchte mich mit dem bericht von herrn konecny ebenfalls einverstanden erklren , doch mu ich wie alle meine vorredner auch meine besorgnis ber die entwicklungen in der slowakei zum ausdruck bringen .
die tatsache , da die slowakei die finanzhilfe , um die es hier geht , nicht bentigt , ist vielleicht auch ein signal seitens der meciar-regierung , da sie die europische union nicht braucht , und genau das bereitet mir sorgen , denn ich wei , da der berwiegende teil der slowaken ganz anders darber denkt .
das problem liegt natrlich darin , da bislang die meciar-regierung den von der union ausgebten druck stets ignoriert hat .
es wurden hier gengend beispiele fr verletzungen der minderheitenrechte durch die meciar-regierung beim gebrauch der sprachen genannt , aber auch durch neueinteilung der provinzen dergestalt , da ungaren vor allem in keiner dieser provinzen in der mehrheit sein werden ; ferner die gesetze betreffend staatsfeindliche uerungen und dergleichen .
die meciar-regierung mu sich meines erachtens dessen bewut sein , da die menschenrechte und demokratischen grundstze von ihr geachtet werden mssen .
um fr die slowakei die tr nicht ganz verschlieen zu mssen , ist es meines erachtens in nchster zeit sehr wichtig , kontakte zwischen nro aus dem westen und der slowakei zu frdern , damit sie versuchen , den dialog in jedem fall von der basis aus in gang zu bringen .
damit kann meines erachtens ehrlich gesagt ein positiveres resultat erzielt werden als mit dem druck , den wir bisher auf die slowakei ausgebt haben , und der natrlich weiter ausgebt werden mu , da andernfalls meciar gnzlich seinen eigenen weg gehen wird .

herr prsident , die wirtschaftliche situation in der slowakei ist so gut , da auslndische zahlungsbilanzhilfe nicht mehr erforderlich ist .
die wirtschaft weist ein betrchtliches wachstum auf , und die arbeitslosigkeit geht zurck .
grund genug also , um dem vorschlag der kommission fr eine aufhebung der mittelfristigen finanzhilfe zuzustimmen .

es gibt allerdings auch wirtschaftliche minuspunkte .
das privatisierungsprogramm stagniert , und die investitionen befinden sich auf einem sehr niedrigen stand .
daher stellt sich die frage , ob die wirtschaftliche erholung dauerhaft genug sein wird , vor allem , da die slowakischen exporte zu einem groen teil durch zwei unternehmen erfolgen und weiterhin in starkem mae von der einfuhr billiger rohstoffe aus ruland abhngen .

langfristig stehen also nicht smtliche wirtschaftlichen ampeln auf grn . das grte problem ist allerdings die politische lage .
die spannungen zwischen dem prsidenten und dem ministerprsidenten sind bekannt .
es gibt keine freiheit bei den medien , und der ungarischen minderheit werden noch immer hindernisse in den weg gelegt .
berchtichtigt ist ferner das gesetz ber den schutz der republik , durch welches kritik an der regierungspolitik unter strafe gestellt werden kann . kommissar van den broek hat die slowakische regierung wiederholt zu allen diesen punkten angesprochen .
der kritische dialog mu fortgesetzt werden . entscheidend ist nicht , wie schnell nderungen erfolgen , sondern da sie in die richtige richtung verlaufen .

herr prsident ! der vorschlag des rates zur aufhebung der finanzhilfe und der verzicht des slowakischen regierung auf weitere finanzhilfe ist wohl dadurch begrndet , da die slowakei vor allem in der privatisierungspolitik nicht mehr den von der europischen union vorgeschlagenen weg gehen will .
auerdem ist die slowakische regierung nicht bereit , den 10 % igen importzuschlag auf auslndische waren aufzuheben .

ein weiteres argument ist wohl die slowakische atomenergiepolitik .
die slowakei ist offenbar nicht bereit , den weiterbau von mochovce nach westlichen sicherheitsstandards durchzufhren und gleichzeitig das veraltete atomkraftwerk bohunice stillzulegen .

was bedeutet dies fr die zusammenarbeit der europischen union mit der slowakischen republik ?
durch das assoziierungsabkommen einerseits und durch den wegfall der mit auflagen verbundenen finanzhilfe andererseits wird nmlich der slowakischen regierung bei allem verstndnis fr die diffizile lage ein rckfall in die planwirtschaft erleichtert .
all diese argumente machen es notwendig , da die europische union verstrkt den dialog mit der slowakischen regierung sucht , um zu verhindern , da sich die politik der slowakei statt zu europa hin tendenziell wieder weg von europa bewegt .

herr prsident ! die kommission begrt den bericht von herrn konecny im rahmen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen des parlaments , in dem unser vorschlag zur aufhebung der finanzhilfe fr die slowakei untersttzt wird .
die kommission hat 1995 mit der slowakischen regierung gesprche ber die wirtschaftspolitischen bedingungen gefhrt , an die das darlehen geknpft werden sollten .

bei diesen gesprchen konnte allerdings keine einigung erzielt werden , da die slowakische regierung sich zu verschiedenen manahmen nicht entschlieen konnte , die die kommission fr wesentlich hielt , insbesondere - darauf haben alle sprecher hingewiesen - die rasche abschaffung der 10 % igen einfuhrergnzungsabgabe , die die slowakei seit 1994 erhebt .

auerdem beschlo die slowakische regierung , den coupon-privatisierungsplan zu streichen , in dem die kommission eine wesentliche voraussetzung fr die auszahlung des darlehens sah .
wegen dieses kursumschwungs in der privatisierungspolitik konnte auch die zwischenprfung nicht abgeschlossen werden , die laut der bereitschaftskreditvereinbarung mit dem iwf vorgesehen war .
die weltbank sah sich veranlat , die gesprche ber ein strukturanpassungsdarlehen fr den slowakischen finanz- und unternehmenssektor zu unterbrechen .
inzwischen - auch das wurde erwhnt - hat sich die zahlungsbilanzsituation der slowakei deutlich verbessert , so da die slowakische regierung erklrt hat , sie sei an der weiterfhrung des mit dem iwf vereinbarten programms nicht mehr interessiert .
in anbetracht dieser fakten und insbesondere der unzureichenden strukturreform der slowakischen regierung , der beibehaltung der einfuhrergnzungsabgabe und der deutlichen verbesserung der zahlungsbilanz dieses landes schlgt die kommission vor , den beschlu des rates ber eine finanzhilfe fr die slowakei aufzuheben .

in einem schreiben , das der stellvertretende premierminister und finanzminister der slowakei zu beginn des jahres an die kommission richtete , hat er den vorschlag der kommission zur aufhebung der finanzhilfe zur kenntnis genommen und eingerumt , da diese beihilfe nicht mehr gerechtfertigt ist .

nach aufhebung dieser beihilfe mssen selbstverstndlich die entsprechenden haushaltskorrekturen vorgenommen werden .
lassen sie mich darauf hinweisen , da die kommission unabhngig von diesem vorgang den kritischen dialog mit der slowakischen regierung fortsetzen wird .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

fischereierzeugnisse mit ursprung in ceuta

nach der aussprache folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0154 / 96 ) von herrn valdivielso de cu im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 95 ) 0687 - c4-0134 / 96-95 / 0351 ( cns ) ) zur erffnung und verwaltung von gemeinschaftszollkontingenten fr bestimmte fischereierzeugnisse mit ursprung in ceuta .

herr prsident , im mrz konsultierte der rat das parlament bezglich des vorschlags fr eine verordnung ber die erffnung und die form der verwaltung der gemeinschaftszollkontingente fr bestimmte fischereierzeugnisse mit ursprung in ceuta .

die von der kommission gewhlte rechtsgrundlage ist der akt ber den beitritt spaniens , konkret artikel 25.4 , in dem gefordert wird , da die erffnung eines kontingents von einer verordnung des rates geregelt werden mu und zudem die zustimmung des europischen parlaments erfordert .
ich mchte daran erinnern , da spanien drei verschiedene zollregelungen hat : eine fr das spanische landesgebiet auf der iberischen halbinsel und die balearen - nmlich die zollunion mit der europischen union - , eine regelung fr die kanarischen inseln und eine dritte regelung fr ceuta und melilla an der mittelmeerkste des nrdlichen afrika .

nachdem der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen mit der erarbeitung dieser stellungnahme betraut worden war , haben wir mit der sozialen und wirtschaftlichen realitt ceutas fhlung aufgenommen , um den vorliegenden bericht so objektiv wie mglich verfassen zu knnen .
aus den untersuchungen im zusammenhang mit unserem bericht ergibt sich eindeutig , da ceuta eine im niedergang begriffene stadt ist , der es an boden , wasser und energie mangelt und die ber einen freihafen verfgt , der - wie noch zu ersehen sein wird - ebenfalls durch den verfall gezeichnet ist .
dieses modell der spezialisierung auf den dienstleistungssektor betrifft 84 , 5 % der bevlkerung , die sehr stark von der zollsituation abhngig sind .
in dieser situation kam es nach der unterzeichnung des assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und dem knigreich marokko zu einschneidenden vernderungen , da in diesem abkommen fr die dauer von 12 jahren die schaffung einer freihandelszone vereinbart wird , was den zusammenbruch des bisherigen spezialisierungsmodells bedingt und probleme bezglich der wirtschaftlichen lebensfhigkeit der stadt aufwirft .
die analyse hat die notwendigkeit einer neuen entwicklungsstrategie fr die stadt ergeben .

in diesem sinne mssen die manahmen der zollpolitik nach ansicht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen als ein instrument des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der regionen in extremer randlage angewendet werden .
wenn die europische union in ceuta initiativen auf dem gebiet der aquakultur mitfinanziert hat und mit groem erfolg eine fischfarm in betrieb genommen werden konnte , dann mu unseres erachtens - als instrument zur ankurbelung der wirtschaft und schaffung von arbeitspltzen - auch die mglichkeit der verabschiedung von zollmanahmen genutzt werden , zumal der erforderliche markt vorhanden ist , denn ceuta ist zwar teil der europischen union , hat aber doch einen besonderen status . das gilt umso mehr , als die in diesem bericht vorgeschlagene erweiterung des zollkontingents sowie die vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen vorgelegten nderungsantrge zu keinerlei verzerrungen auf dem markt der gemeinschaft fr die betroffenen produkte - seebrassen und meerbarsche - fhren wrden , deren nachfrage gefestigt und im ansteigen begriffen ist .
deshalb ist gem den im entschlieungsantrag aufgezeigten perspektiven logischerweise eine ausweitung des von der kommission vorgeschlagenen knappen kontingents von 200 tonnen auf 1.000 / 1.200 tonnen angezeigt .

die auswirkungen auf den gemeinschaftsmarkt wren , wenn man vom sden spaniens einmal abzieht , sehr begrenzt und wrden praktisch gegen null gehen .
dagegen wrde sich diese wirtschaftsttigkeit sehr gnstig auf das bruttoinlandsprodukt von ceuta auswirken und dort mit beinahe + 2 % zu buche schlagen .
auch bei der beschftigungslage wre ein positiver einflu von knapp 1 % - mehr als 0 , 5 % - zu verzeichnen .
auerdem wrde diese ttigkeit eine diversifizierung der wirtschaft mit sich bringen , die gegenwrtig aus den bereits genannten grnden arg mitgenommen ist .

angesichts dieser umstnde schlgt der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen der kommission und dem rat die erweiterung des gemeinschaftszollkontingents fr seebrassen und meerbarsche vor .
diese erweiterung des zollkontingents wrde fr den gemeinschaftshaushalt einen zustzlichen einnahmenverlust von 69.000 ecu bedeuten . der ausschu ist darber hinaus der auffassung , da die zollkontingente in den kommenden zwei jahren allmhlich angehoben werden sollten , um die industrie zu konsolidieren und ihre harmonische entwicklung zu begnstigen und um zur diversifizierung der wirtschaft in dieser region beizutragen .

deshalb fordern wir die kommission auf , ein fachgutachten zu erstellen , in dem die absehbaren auswirkungen der geplanten liberalisierung der wirtschaftlichen und handelspolitischen beziehungen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko bewertet werden , die ceuta so unmittelbar betreffen werden .
dieses ersuchen betrifft ebenso die lage in melilla .

wir schlagen also vor , die verwaltung der zollkontingente als ein instrument des sozialen zusammenhalts in einer im niedergang begriffenen region zu nutzen .

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas kann sich mit dem bericht von herrn valdivielso , zu dem ich den berichterstatter beglckwnsche , einverstanden erklren .
der vorschlag der kommission , fr bestimmte fischereierzeugnisse ein neues zollkontingent festzulegen , verdient zwar untersttzung , doch ist ehrlich gesagt eine verdoppelung des kontingents fr seebrasse und meerbarsch , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , noch wnschenswerter .

aufgrund der neuen euromediterranen politik der europischen union ergeben sich fr ceuta erhebliche folgen .
durch die schrittweise einrichtung einer freihandelszone mit dem nahegelegenen marokko werden , wie jeder wei - herr valdivielso hat es bereits gesagt - , die handelsvorteile ceutas vllig ausgehhlt .
zum weiteren ausbau der aquakultur sowie aus grnden einer diversifizierung der wirtschaft ist es also wnschenswert , da ein solches kontingent geschaffen wird .

die aquakultur in ceuta besitzt ein groes potential .
durch das vorgesehene zollkontingent knnen der wirtschaft creutas neue impulse verliehen werden , whrend die auswirkungen , die sich daraus auf die aquakultur in der europischen union ergeben , unerheblich sind .
jeder , der uns aus kologischen grnden zur vorsicht mahnt , mu also bedenken , da das vorgesehene kontingent lediglich 0 , 18 % , d.h. noch keine 2 / 10 % der aufnahmekapazitt des gemeinschaftsmarktes bedeutet .
zudem steigt die nachfrage nach seebrasse und meerbarsch in der europischen union , und eine verdoppelung des kontingents , wie ich bereits vorgeschlagen habe , wre somit auch unter einem solchen gesichtspunkt zu untersttzen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn valldivielso de cu fr seinen ausgezeichneten bericht ber die zollkontingente fr bestimmte fischereierzeugnisse mit ursprung in ceuta danken .

bekanntermaen ist die lage ceutas beraus komplex .
abgesehen von der extremen randlage der stadt sieht sich ceuta noch zahlreichen weiteren schwierigkeiten gegenber .
auerdem gibt es ein problem geographischer natur , bedingt durch den umstand , da sich die stadt auf dem afrikanischen kontinent befindet .

darber hinaus gibt es noch andere fragen , die zum entstehen einer schwierigen lage beigetragen haben .
der hohe anteil des dienstleistungssektors in der wirtschaft ceutas hat die bestehenden mglichkeiten ausgeschpft , aber die wirtschaft der stadt bentigt weiterhin expansionsmglichkeiten , um den bedrfnissen auf sozialem gebiet gerecht werden zu knnen .

fr die unterhaltung der wirtschaft ceutas wren impulse notwendig , die auf einer intensivierung der ttigkeit des primr- und des sekundrsektors - vor allem des ersteren - beruhen .
die geographische lage ist jedoch ein ernstes hindernis fr die entwicklung dieser sektoren .
ein zustzliches problem ergibt sich aus dem geringen raumangebot in ceuta und der beschaffenheit von boden und klima , welche die entfaltung der landwirtschaft praktisch unmglich machen .

der fischereisektor ceutas hat unter den gleichen schwierigkeiten im zusammenhang mit der knappheit der bestnde zu leiden wie der brige fischereisektor der gemeinschaft .
aus der geographischen lage der stadt ergeben sich jedoch noch zustzliche schwierigkeiten bei der vermarktung , und auerdem gibt es probleme aufgrund der merkmale und der beralterung der fischereiflotte .

trotz all dieser probleme gibt es in ceuta einen wichtigen faktor , der die entwicklung anderer wirtschaftsbereiche auer dem tertirsektor verhindert .
dieser faktor ist die tatsache , da fr ceuta die kosten fr den zugang zum gemeinschaftsmarkt die gleichen sind wie fr marokko .
der personalaufwand und die soziallasten sind hingegen unvergleichlich hher als in marokko .

auerdem kommt ceuta nicht in den genu der vorzugsbehandlung bei den zolltarifen , die marokko gewhrt wird , und da die stadt auch nicht in die zollunion integriert ist , ist die zollrechtliche behandlung der produkte aus ceuta viel hrter als jene , die bei den produkten marokkos zur anwendung kommt .
das wird zwar dem bergewicht des dienstleistungssektors in der wirtschaft ceutas gerecht , verhindert jedoch die entwicklung anderer sektoren .

wir stehen also vor einer paradoxen situation : die europische union hat ein projekt finanziert , dessen erzeugnisse angesichts der zollrechtlichen situation ceutas auf ernsthafte schwierigkeiten bei der vermarktung stoen .
die vermarktung der aquakulturerzeugnisse ceutas kann nur in der europischen union erfolgen , und wenn fr die zollrechtlichen probleme im zusammenhang mit diesen erzeugungen keine lsung gefunden wird , werden die hilfe der gemeinschaft und die gettigte investition nichts als geldverschwendung gewesen sein .

der vorzug des vorschlags fr eine verordnung des rates besteht darin , da er fr eine gewisse stimmigkeit zwischen der strukturpolitik der gemeinschaft und gewissen widersprchen der zollunion sorgt .
es gibt jedoch ein problem : hier wird von einer statischen situation ausgegangen wird , und das trifft auf keine wirtschaftsttigkeit der welt zu , kann es auch gar nicht .
und das gilt umso mehr im falle des beginns einer geschftsttigkeit .

herr valldivielso de cu hat in seinem bericht einen wrdigen ausweg aus diesem problem in dem von dem vorschlag fr eine verordnung des rates vorgezeichneten rahmen gewiesen , nmlich die anhebung des zollkontingents fr frische oder tiefgefrorene seebrassen und meerbarsche .
dadurch wird der aquakulturindustrie in ceuta zumindest eine atempause gewhrt , und sie erhlt die mglichkeit , ihre ttigkeit aufzunehmen und sich nach mrkten mit besseren zukunftsaussichten umzutun .
dennoch darf nicht vergessen werden , da dieses kontingent auf mittlere sicht weiter angehoben werden mu .

abschlieend mchte ich nochmals herrn valldivielso de cu fr seine arbeit im zusammenhang mit diesem bericht danken .

herr prsident ! der bericht von herrn valdivielso de cue ber die zollkontingente fr bestimmte fische mit ursprung in ceuta erlutert mit groer deutlichkeit die gegenwrtige wirtschaftliche situation ceutas und die entwicklungsmglichkeiten seiner aquakultur .
ceuta gehrt zum staatsgebiet spaniens , nicht aber zum zollgebiet der gemeinschaft .
fr den handel zwischen ceuta und der gemeinschaft gilt das protokoll nr . 2 zur akte ber den beitritt spaniens und portugals .

der vorliegende verordnungsvorschlag hat zum ziel , die im vorjahr geltende regelung zu verlngern und durch die hinzufgung weiterer fischarten zu erweitern .

zu den einzelnen nderungsvorschlgen nehme ich wie folgt stellung : nderung nr .
1 : da ceuta in der erklrung ber die gebiete mit uerster randlage der gemeinschaft im anhang des vertrags ber die europische union nicht aufgefhrt ist , kann es nicht als ein solches gebiet fr diese verordnung angesehen werden . nderung nr .
2 : dieser zustzliche erwgungsgrund kann von der kommission untersttzt werden .
nderungen nr . 3-5 : diese nderungen zielen darauf ab , das neu vorgeschlagene zollkontingent fr seebrassen und meerbarsche von 100 tonnen auf 200 tonnen zu erhhen .
im hinblick darauf , da auch in der gemeinschaft eine produktion besteht und jede erhhung der vorgeschlagenen mengen die einstimmige annahme der verordnung durch den rat gefhrden wrde , ist die kommission der auffassung , da die mengen nicht gendert werden sollten .
die nichtannahme der verordnung durch den rat wrde nmlich bedeuten , da keines der vorgeschlagenen zollkontingente angewendet werden kann , da die bisherige regelung abgelaufen ist .

zu dem von ihnen angeforderten projektbericht zwecks evaluierung der auswirkungen wrde ich meinen kollegen monti bitten , zu prfen , ob und in welcher form das parlament ber dieses thema unterrichtet werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident !
ich wollte zum bericht von herrn valdivielso nur noch folgendes sagen : wir haben es in der gegend von ceuta durch die entwicklung in gibraltar mit einem sehr ernsten problem zu tun .
das wird zu politischen spannungen fhren .
hier wurde im bericht valdivielso etwas ganz wichtiges angesprochen , nmlich die aquakultur .
wer diese gegend kennt , wei , da sie geradezu prdestiniert ist fr die aquakultur .

ich wollte nur die frage aufwerfen , ob man hier nicht gemeinsame aquakulturprojekte zwischen gibraltar , ceuta und melilla durchfhren und auch marokko darin einschlieen knnte , denn so knnten wir mit einem praktischen wirtschaftsprojekt zu einer politischen entspannung der gegenwrtigen situation beitragen .

darum begre ich diesen ausgezeichneten bericht , hoffe aber , da man das auch weiterfhrt , denn hier ist ein wirklicher anfang mglich , der in zukunft noch von bedeutung sein knnte .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.50 uhr geschlossen . )
