

das wort hat fr eine minute herr wolf zu einer persnlichen bemerkung .

herr prsident santer hat auf meine gestrige frage irritiert reagiert und sich unter anderem sinngem dazu beglckwnscht , da er sich nicht auf mein niveau hinabbegibt .
ein kollege aus einer der groen fraktionen hat mich angesprochen , ob ich dies so stehen lassen wrde .
derartige angriffe seitens einer exekutive mu sich doch kein parlament gefallen lassen , das sich selbst respektiert !
deswegen erlutere ich meine gestrige frage und klre einige persnliche fragen , die herr prsident santer aufgeworfen hat .

erstens , herr santer ist in seiner eigenen wortwahl ein ehrenwerter mann .
ich habe durch nichts beabsichtigt bzw. nichts gesagt , was geeignet wre , dies in zweifel zu ziehen .
allerdings treibt mich , das mu ich gestehen , eine sorge um , nmlich da die von herrn prsident santer gestern vorgefhrte politische haltung , jedes scheitern und auch jede niederlage zu einem erfolg schnzureden , unsere eu eines tages in eine schwere glaubwrdigkeitskrise treiben kann .

ich bin betroffen , da die frage des lyoner gipfels und seiner funktionalisierung fr den wahlkampf , die sich objektiv stellt - und nicht nur fr herrn prsident santer - , in diesem hause mit autoritrer herabsetzung seitens der exekutive bestraft wird , denn wenn solche objektiven probleme nicht mehr mit plastischen worten angesprochen werden drfen , dann sehe ich schwarz fr unsere parlamentarische zukunft .
ich gebe aber die hoffnung noch nicht auf , da dies ein bloer ausrutscher war und da herr prsident santer eigentlich doch ein entwickelteres demokratieverstndnis hat , als da er sich als obrigkeit betrachtet , an der kritik allenfalls in der gewundenen sprache von hflingen gebt werden darf .
ich hoffe sehr , liebe kolleginnen und kollegen , da sie erkennen , da ich hiermit ein gemeinsames anliegen des hauses angesprochen haben .

herr prsident , nach dieser letzten wortmeldung mchte ich nicht , da sich das parlament dieser bemerkung anschliet , denn darin war die rede von der achtung vor dem parlament .
das parlament wird nmlich insoweit geachtet als es selber auch die anderen institutionen achtet .
der ton , den herr wolf gestern gegenber herrn santer angeschlagen hat , war nicht gerade achtungsvoll .

herr herman , meine damen und herren , wir werden ber diese frage keine aussprache erffnen .
herr wolf hat gem artikel 108 go - persnliche bemerkungen - von seinem in der geschftsordnung vorgesehenen legitimen recht gebrauch gemacht .
seine wortmeldung richtete sich an die kommission .
eine mglicherweise enthaltene bezugnahme auf diese haus wurde von herrn herman geklrt .
wir werden daher keine debatte ber diese frage erffnen , die bereits im einklang mit dem , was artikel 108 unserer geschftsordnung vorsieht , abgehandelt ist .

handelsverkehr , kapitalmarkt und informationsnetze

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0147 / 96 von frau ewing im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den zweiten bericht der kommission ber die durchfhrung des beschlusses zur gewhrung von zinszuschssen der gemeinschaft fr darlehen an kleine und mittlere unternehmen im rahmen der befristeten darlehensfazilitt der europischen investitionsbank ( kmu-fazilitt ) ( kom ( 95 ) 0485 - c4-0594 / 95 ) ; -a4-0168 / 96 von herrn harrison im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission ber die mglichkeit der schaffung einer bildschirmgesttzten europischen brse fr wachstumsstarke junge unternehmen ( kom ( 95 ) 0498 - c4-0486 / 95 ) ; -a4-0161 / 96 von herrn harrison im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die empfehlung der kommission ber die zahlungsfristen im handelsverkehr ( kom ( 95 ) 1075 - c4-0198 / 95 ) ; -a4-0185 / 96 von herrn hendrick im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission ber die zuknftige arbeitsweise der informations- und kooperationsnetzwerke im rahmen der unternehmenspolitik ( kom ( 95 ) 0435 - c4-0012 / 96 ) .

herr prsident , im hinblick auf die wirtschaftlichen aussichten der europischen union machen sehr pessimistische prognosen die runde .
in dem entwurf einer mitteilung der kommission ber die wettbewerbsfhigkeit europas wird ein sehr dsteres bild gezeichnet .
im vergleich zu den vereinigten staaten und japan hat sich unsere situation jahr fr jahr verschlechtert .
es wird viel ber die 18 millionen arbeitslosen und 50 millionen sozialhilfeempfnger geredet .

nach dieser sehr pessimistischen einleitung mchte ich aber darauf hinweisen , da es einen lichtstreif am horizont der europischen wirtschaft gibt , und zwar das potential der kleinen und mittleren unternehmen zur schaffung von arbeitspltzen .
ich hatte die ehre einen bericht ber den bericht der kommission ber die durchfhrung eines beschlusses erstellen zu drfen , der ein sehr praktischer und erfolgreicher schritt zur untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen bei der schaffung von arbeitspltzen war .
allerdings bentige ich mehr informationen , als die kommission vorgelegt hat .
aus diesem grunde mchte ich gleich zu beginn erklren , da ich den einzigen nderungsantrag , der eingebracht wurde , untersttze .
auch er unterstreicht den bedarf an mehr informationen .

die zugrundeliegende idee ist sehr einfach .
im vergleich zu den groen unternehmen sind die kleinen unternehmen bei der kapitalbeschaffung im nachteil .
sie verfgen hufig nicht ber ausreichende sicherheiten .
doch wrden ihnen zu akzeptablen konditionen darlehen gewhrt , knnten sie fr uns arbeitspltze schaffen .
eben diese praktische berlegung lag dem beschlu zugrunde , nach dem die banken in ihrer funktion als finanzmittler ber einen zeitraum von 5 jahren darlehen gewhren , die 2 % niedriger als blich verzinst werden .
die verfgbare summe beluft sich auf 30.000 ecu mal der zahl der geschaffenen arbeitspltze , was eine sehr praktische hilfe bedeutet .

ich fr meinen teil frage mich jedoch , ob die informationen ber die fazilitt ausreichend waren .
die banken werden nicht dazu ermuntert , diese mglichkeit der frderung bekanntzumachen .
es heit , sie knnte zu wettbewerbsverzerrungen fhren .
die europischen informationszentren leisten dort , wo es sie gibt , gute dienste , doch gibt es zu wenige .
in einem gebiet wie meinem wahlkreis gibt es zwar ein solches zentrum , doch - da dieses gebiet sehr gro ist - wissen viele nichts davon .
als abgeordnete dieses parlaments , die ein geographisch auergewhnliches gebiet vertritt , versuche ich , informationen an einrichtungen wie die federation of small businesses ( kleinunternehmerverband ) weiterzuleiten .
die fazilitt ist vorhanden , doch wird sie nicht in ausreichendem mae bekanntgemacht .

dennoch mu gesagt werden , da die kommission einen beachtlichen erfolg verbuchen kann .
einige mitgliedstaaten jedoch haben die mittelzuweisung bisher nicht abgerufen .
wir mssen von der kommission den grund dafr erfahren .
warum nehmen einige staaten die fazilitt nicht in anspruch , und warum haben einige staaten mehr erfolg bei der schaffung von arbeitspltzen als andere ?
wieso knnen einige mit einem geringeren darlehensvolumen arbeitspltze schaffen als andere ?
das sind einige beispiele fr zusatzinformationen , die meiner ansicht nach ntzlich wren , wenn sie die kommission zustzlich zu dem bereits umfangreichen statistischen material vorlegen knnte .

ende juli 1995 waren 95 % des verfgbaren gesamtbetrags zugeteilt worden , was die kommission als beachtlichen erfolg bezeichnet .
doch brauchen wir genauere angaben , damit wir in die lage versetzt werden , die mittel besser zu verteilen , d.h. dahin zu bringen , wo sie am zweckmigsten eingesetzt werden knnen .
der haushaltsausschu schlgt vor , kleine und mittlere unternehmen in randgebieten strker zu bercksichtigen .
als vertreterin des hochlands und der inseln schottlands kann ich diesem vorschlag selbstverstndlich nur zustimmen .
gerade in solchen regionen ist jeder einzelne arbeitsplatz von so entscheidender bedeutung fr das berleben ganzer gemeinden .

ich begre die nderung in der definition der kmu .
ich begre die unterscheidung zwischen kleinstunternehmen ( weniger als 10 arbeitspltze ) , kleinen ( zwischen 10 und 50 arbeitspltze ) und mittleren unternehmen ( zwischen 50 und 250 arbeitspltze ) .
meiner ansicht nach sollte das programm elise , das ich sehr begre , verstrkt auf die kleinen und kleinstunternehmen abzielen , denn bei ihnen liegt das grte arbeitsplatzpotential .

die kommission berichtet stolz , da 42.000 arbeitspltze geschaffen worden seien .
wir bentigen genauere angaben darber , wo und in welchen industriezweigen diese geschaffen wurden .
vielleicht knnte uns die kommission diese zustzliche information geben .
das parlament begrt die verlngerung und erweiterung des programms .

herr prsident , bei unseren bemhungen um eine erholung auf dem arbeitsmarkt spielen die kleinen unternehmen in der europischen union eine herausragende rolle .
in brsen fr kleinunternehmen steckt eventuell ein groes potential fr uns und fr europas kleine , aber schnell wachsende unternehmen , deren expansion in ihrer dynamischsten wachstumsphase vom regelmigen zuflu kurzfristigen kapitals abhngig ist .
wenn es uns gelingt , diese kmu auf die erfolgsleiter zu bringen , tragen wir dazu bei , die enorme arbeitslosigkeit abzubauen , die immer noch zu viele mitgliedstaaten in der eu geielt .

erste versuche , den kleineren wachstumsstarken unternehmen zu helfen , wurden durch die europischen bildschirmgesttzten brsen , z.b. easdaq in brssel , aim in london , neuer markt in frankfurt und dem nouveau march in paris , bereits in die wege geleitet .
ich sollte an dieser stelle klarstellen , da der begriff easdaq in meinem text durch den begriff " gesamteuropische kleine kapitalmrkte " ersetzt werden sollte .

diese neuen brsen haben sich alle am vorbild der weltweit erfolgreichsten brse fr kleine unternehmen , der nasdaq in amerika , orientiert , deren prominenteste notierung microsoft ist .
die nasdaq ist nicht nur das treibhaus fr die wachstumsstarken amerikanischen kleinunternehmen , es haben auch viele kapitalhungrige unternehmen aus europa dort eine heimat gefunden .
zehn prozent der neu zugelassenen unternehmen auf dem nasdaq-markt kommen aus europa , und ber die nasdaq erwerben europische finanzinstitute sage und schreibe 20 % der anteile neuer amerikanischer unternehmen bzw. bis zu 35 % bei den notierten europischen unternehmen .
absolut verrckt !
warum bieten wir unseren kmu in europa keinen heimvorteil , indem wir sie und ihr unternehmerisches gespr mit dem kapital europischer finanzinstitute zum wohle der europischen union und der brger europas zusammenbringen .
nun , genau das werden wir jetzt tun , und der bericht der kommission ist eine angemessene reaktion auf die sich schnell verndernde situation .

die kommission und das parlament haben die notwendigkeit erkannt , ihre aufmerksamkeit verstrkt dem bereich zu widmen , in dem anfang der neunziger jahre im amerikanischen nasdaq-treibhaus 16 % aller neuen arbeitspltze geschaffen wurden , obwohl er nur den winzigen anteil von 0 , 04 % der gesamten brsennotierungen in den usa ausmachte .
europa sollte sich demnach auf die risikoreichen , erfolgversprechenden , wachstumsstarken unternehmen mit grenzberschreitenden ambitionen konzentrieren , die bedingt durch die allzu schnelle expansion in den ersten jahren hufig unrentabel sind , wodurch sie von einer zulassung an den traditionellen brsen in europa ausgeschlossen werden .

das parlament untersttzt nachdrcklich die mitteilung der kommission ber die mglichkeit der schaffung von europaweiten kapitalmrkten , bei denen es sich auerdem um elektronische bildschirmgesttzte brsen handeln soll .
eine solche entwicklung weist den weg in die zukunft und fordert die etablierten brsenpltze heraus , die in ihrem denken und ihren reaktionen auf sich ndernde mrkte unbeweglich bleiben .

doch mahnt das parlament bei aller euphorie zur vorsicht .
wir sind der auffassung , da fragen wie liquiditt , regulierung und mglicher protektionismus angesprochen werden mssen .
wir fordern die mitgliedstaaten beispielsweise auf , ihre einschrnkungen bei den pensionsfondsinvestitionen in wertpapieren oder devisen anderer mitgliedstaaten aufzuheben .
wir haben nun einmal einen gemeinsamen binnenmarkt , und diesen sollten wir fr unsere europischen kleinen unternehmen nutzen .

mit dieser liberalisierung sollte aber die strikte einhaltung strenger vorschriften einhergehen , die von den entsprechenden regelungsbehrden festgelegt werden sollten .
auerdem sollte der zugang zu den brsen fr kleine unternehmen erleichtert werden .
die zulassungsgebhren sollten einem gang an die brse nicht im wege stehen .
anleger , die anteile an unternehmen erwerben , die an einer brse in einem anderen mitgliedstaat notiert sind , sollten steuerlich ( durch doppel- oder kapitalgewinnbesteuerung ) nicht benachteiligt werden .
wir sollten im rahmen unserer mglichkeiten sicherstellen , da eine verdoppelung der zahl der brsen nicht zur folge hat , da wir uns bei unseren bemhungen , eine alternative zu amerikas nasdaq aufzubauen , verzetteln .
so wie es zur zeit aussieht , knnen wir das vermeiden .
um das interesse groer institutioneller anleger zu wecken , brauchen wir den hchsten regelungsstandard , eventuell in form einer european securities and exchange commission .

das prospektgenehmigungsverfahren mu durch angleichung und gegenseitige anerkennung rationalisiert werden .
jede gesamteuropische brse fr kleinunternehmen sollte selbstverstndlich als ergnzung zur offiziellen nationalen brse gesehen werden , und die mitgliedstaaten sollten die entwicklung solcher brsen nicht behindern , indem sie unlautere wettbewerbspraktiken , z.b. durch das zurckhalten von abwicklungsmglickeiten , anwenden .
abschlieend mchte ich noch einmal betonen , da die einfhrung des euro als unsere gemeinsame whrung die anziehungskraft einer einheitlichen brse fr alle wachstumsstarken europischen hochtechnologieunternehmen erhhen wird .
genau genommen wre jede gesamteuropische brse an sich ein geeignetes mittel zur kanalisierung der europischen investitionsfonds .
ich begre den bericht der kommission .

zum problem der verspteten zahlungen bin ich in meiner heimatstadt chester krzlich von einem kleinen unternehmen angesprochen worden , das unter liquidittsproblemen litt , weil ein groes unternehmen mit seiner zahlung im verzug war .
das problem wurde dadurch verschrft , da es sich bei einem der warenlieferer in der wertschpfungskette um ein in schweden ansssiges unternehmen handelte , wo die zahlungsfristen - aufgrund der fr skandinavien typischen , weitsichtigen geschftgepflogenheiten - kurz sind .
die firma in chester befand sich also durch den binnenmarkt in dem doppelten dilemma , einerseits finanziell abhngig von einem groen unternehmen zu sein , das die mglichkeit einer spten zahlung voll ausschpfte und andererseits einem schwedischen unternehmen gegenber zahlungspflichtig zu sein , das frhzeitige zahlungen gewhnt ist .

zwei weitere firmen aus ellesmere port und crewe in meinem wahlkreis nennen als sumigen zahler unsere europische kommission .
erst die erwhnung meiner rolle als berichterstatter des parlaments ber dieses leidige thema bewirkte , da die zahlungen doppelt so schnell erfolgten wie bisher ; doch das sind heute leider alles keine einzelflle in europa .
die kleinen unternehmen sind die treibende kraft fr das wachstum und die wirtschaftserholung in europa , und dennoch werden sie allzu oft opfer verspteter zahlungen durch die groen unternehmen , rtlichen behrden oder regierungsstellen bzw. tatschlich auch durch die kommission selbst .

da einige unserer mitgliedstaaten dieses problem nicht ernst nehmen , zeigt nur allzu deutlich das gestndnis des stellvertretenden britischen premierministers michael heseltine , er habe sein privates unternehmensimperium auf dem rcken der kleinen unternehmen aufgebaut , deren rechnungen er grundstzlich zu spt , so nebenbei kurz vor dem frhstck , dem mittagessen oder der abendmahlzeit bezahlt habe .
es ist hchste zeit , da wir dafr sorgen , da fr diejenigen , die einen ordnungsgemen geschftsablauf absichtlich behindern , indem sie ihre geschftspartner spt bezahlen , das letzte abendmahl gekommen ist .
in jedem anderen sprachgebrauch wrde man diese leute als betrger bezeichnen , denn sie betrgen ohne zweifel die kleinen unternehmen , die in der folge derartig unverhohlener beraubungen konkurs anmelden mssen .

versptete zahlungen gelten als das grte problem der kmu .
und die situation hat sich eher verschlechtert als verbessert .
wie die empfehlung der kommission zeigt , sieht es fr die unternehmen , die grenzberschreitend ttig werden wollen , dster aus .
die unterschiede bei den zahlungsfristen auf den eumrkten machen mit einem durchschnittlichen zahlungsverzug von 13 tagen das spielfeld in europa sehr holperig , angefhrt von dem bewundernswerten durchschnitt von nur 7 tagen in schweden und dem traurigen rekord von 23 tagen im vereinigten knigreich als schlulicht .

wie knnen wir diesem unrecht entgegentreten ?
wie knnen wir den kmu helfen , ihre gelder zurckzubekommen , die sie an anderer stelle gewinnbringend htten investieren und zur schaffung von arbeitspltzen fr die arbeitslosen europas einsetzen knnen .
wir drfen nicht vergessen , da wir hier ber riesige summen sprechen .
das britische forum of private business schtzt , da bei den britischen kmu durch versptete zahlungen jederzeit rd . 20 mrd.  gebunden sind .
meine antwort - und ich hoffe auch die des parlaments - ist , da wir eine richtlinie brauchen , die einen gesetzlichen anspruch auf die zahlung von verzugszinsen durch unternehmen begrndet , die zahlungen absichtlich hinauszgern .
ein solches system knnte zu neuen geschftsgepflogenheiten fhren , bei denen sofortige zahlungen die regel und nicht mehr die ausnahme sind .
die bestehende schwedische gesetzgebung und der amerikanischen prompt payment act haben jedenfalls beide die geschftsmoral verndert .

wir mssen fr den gesamten europischen binnenmarkt handeln , vielleicht indem wir das problem zuerst bei den ffentlichen einrichtungen wie regierungsstellen und rtlichen behrden angehen .
mit der einfhrung einer strafmanahme wie dem anspruch auf verzugszinsen kann europa einen treffer landen und die frage der untersttzung der kmu , wie derzeit den fuball , auf ein gemeinsames europisches spielfeld bringen .
ich ersuche die kommission dringend , zu diesem zweck eine richtlinie vorzulegen .
in der zwischenzeit werden wir selbstverstndlich all die ntzlichen ideen untersttzen , die in der mitteilung der kommission genannt werden .
es ist sicherlich sinnvoll , manahmen zu ergreifen wie die entwicklung einer einheitlichen definition des flligkeitsbegriffs , die einfhrung einheitlicher zahlungsfristen - von z.b. 60 tagen - ohne die vertragsfreiheit der geschftspartner einzuschrnken , den entwurf eines einheitlichen rechnungsformats bzw. von vorschriften fr angemessene kreditinformationen ber notorische sptzahler , die harmonisierung der rechtsvorschriften insbesondere im hinblick auf die vollstreckungsverfahren sowie konkrete manahmen zur schulung der kmu im kreditmanagement - manahmen , die im letzten bericht von coopers und lybrand ber die britischen kmu positiv erwhnt wurden .
doch all diese " zuckerbrot " -manahmen werden ohne peitsche , d.h. ohne einen gesetzlichen anspruch auf verzugszinsen wirkungslos bleiben .
das ist der dreh- und angelpunkt bei der bewltigung des problems bei den geschftsgepflogenheiten .
wir parlamentarier mssen dafr sorge tragen , da den kleinen unternehmen ein wirksames mittel an die hand gegeben wird , um gegen versptete zahlungen vorgehen zu knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst : ich untersttze den bericht von herrn hendrick ber die zukunft , organisation und arbeitsweise der informationsnetze .
die einbeziehung datengesttzter kommunikationsnetze in den unternehmensalltag ist in einer vernetzten und offenen welt wie der unsrigen von fundamentaler bedeutung .
die unternehmen knnen nicht vor einer realitt wie datennetzen , internet , etc. die augen verschlieen und so berleben . einer realitt , die gleichwohl geregelt werden mu , um die verbreitung krimineller inhalte ber diese netze , den vertrieb von pornographie oder die verherrlichung des terrorismus zu unterbinden und die persnlichen daten und die privatsphre ihrer nutzer zu schtzen .

ich darf die gelegenheit benutzen , um den telekommunikations-rat zur erfolgten verabschiedung von harmonisierungsvorschriften zum schutz persnlicher daten beglckwnschen .
ich betrachte dies als einen ersten schritt bei der suche nach lsungen auf diesem gebiet auf europischer ebene ebenso wie oecdebene und weltweit .

bezglich des berichts hendrick mchte ich ihnen jedoch andererseits nicht meine vorbehalte verschweigen , was seine aussage angeht , diese kommunikationsnetzwerke etc. knnten im einklang mit dem delorsweibuch arbeitspltze schaffen .
ich halte sie fr unerllich und notwendig , doch im wesentlichen eignet ihnen nichts , was arbeitspltze schaffen knnte , denn das einzige , wozu sie gut sind , ist , vorhandene instrumente an die derzeitige lebenswirklichkeit anzupassen , wodurch in vielen fllen arbeitspltze gerade verlorengehen .

ich verweile einen augenblick bei der behauptung , es wrden , wie gesagt wurde , netto-arbeitspltze geschaffen .
kein zweifel : die potenzierung neuer technologien , verfahren und methoden schafft arbeitspltze , leider aber besttigt uns die rauhe wirklichkeit , da in vielen fllen mehr arbeitspltze vernichtet werden , als neue geschaffen .
ich bin dem berichterstatter im namen des rex-ausschusses ganz besonders dankbar , da er die aus der arbeit in unserem ausschu hervorgegangenen neuen schlufolgerungen , die in unserer stellungnahme zu vertreten ich die ehre habe , in seine arbeit inkorporiert hat .

ich stimme dem bericht des berichterstatters also grundstzlich zu und erlaube mir , bei den netzen zu den drittstaaten einige ergnzende hinweise anzubringen .
offensichtlich bernehmen so gut wie alle lnder die spielregeln der freien marktwirtschaft . als folge hiervon entstehen in asien , mittelamerika , sdamerika , mittelund osteuropa , etc. ausgedehnte neue mrkte .
daher wird es notwendig , eine grundlage fr transnationale unternehmensbeziehungen zu schaffen .
aufgabe dieser beziehungen , dieser netze , ist die kooperation , und ber sie gilt es die organe zu untersttzen , die am nchsten an der unternehmenswirklichkeit dran sind , also die handelskammern , die handwerkskammern , etc .

welches sind die wichtigsten bereits vorhandenen netze ?
die euro info center , das bc-net , das bre , usw .
welches sind die ergebnisse ?
alles in allem die zugnglichmachung aller ergebnisse fr alle , um diese netze weiter auszubauen .
allerdings fllt die beurteilung der ergebnisse je nach netzwerk sehr unterschiedlich aus .
ihre effizienz liee sich betrchtlich steigern , und sie sollten nher an die unternehmenswirklichkeit herangefhrt werden .
sie sind , was ihre humanressourcen angeht , ungleich besetzt .
ich meine : im hinblick auf deren qualitt .
es besteht die gefahr , da ' sich netze unterschiedlicher geschwindigkeiten entwickeln .
sie arbeiten nicht dezentral genug und zu brokratisch .

zusammenfassend mchte ich die bedeutung dieser netze ausrcklich unterstreichen .
wir konstatieren ihre unterschiedlichkeit , wir halten es fr wichtig , sie zu konsolidieren , und wir begren den neuen impuls in gestalt der informationsbros .
ich danke daher der kommission nochmals fr die fortschritte , die in diesem bereich erzielt wurden .

herr prsident , das grte problem , vor dem europa und die europische gesellschaft heute stehen , ist die hohe arbeitslosigkeit , die das soziale und wirtschaftliche netz gefhrdet .
leider ist es der europischen union bis heute nicht gelungen , eine langfristige und in sich geschlossene politik zur beschftigungsfrderung zu entwickeln , die unter anderem die finanzierung von infrastrukturprojekten , von netzen usw. umfassen sollte .

vorschlge existieren .
es gibt das weibuch des prsidenten delors und den jngsten vertrauenspakt des prsidenten santer .
was jedoch fehlt , ist der politische wille fr die notwendige finanzierung .
die heute anllich des berichts der kommission ber die durchfhrung des beschlusses zur gewhrung von zinszuschssen der gemeinschaft fr darlehen der europischen investitionsbank an kleine und mittlere unternehmen zur debatte stehende aktivitt stellt einen begrenswerten schritt der europischen union in die richtige richtung dar , der jedoch , bezogen auf den gesamten umfang des problems , nur von begrenzter wirksamkeit ist .
er betrifft die kleinen und mittleren unternehmen , die das rckgrat der unternehmerischen ttigkeit vieler mitgliedstaaten darstellen und den hauptsektor bilden , in dem neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .
der bericht beschreibt das bisherige vorgehen bei der darlehensfaszilitt und stellt begrenswerterweise fest , da in der tat gewaltige fortschritte erzielt wurden und das instrument relativ gut funktioniert hat .
es ist keine kleinigkeit , da bisher 42 000 neue arbeitspltze geschaffen wurden .

dennoch sollten zu diesem fakt noch einige anmerkungen gemacht werden :

erstens ist nicht klar , wo und in welchen bereichen neue arbeitspltze geschaffen wurden ; zweitens ist nicht klar , wie die frdermittel unter den greren und kleineren lndern aufgeteilt wurden , und vielleicht wre es zweckmig , wenn die kommission prfen wrde , wie man randregionen , periphere regionen bevorzugen und strker frdern knnte ; und schlielich mu die kommission meiner meinung nach vorschlge zur verlngerung des programms vorlegen , das sich als so ntzlich und sinnvoll erwiesen hat .

, berichterstatter . ( en ) herr prsident , im folgenden mchte ich dem parlament meinen bericht vorstellen , dessen erarbeitung mir sehr viel freude bereitet hat .
ich habe mich sehr fr die arbeit der europischen informationszentren im vereinigten knigreich und in den anderen teilen der europischen union interessiert .

wie viele von ihnen wissen werden , wurde die gemeinschaftliche unternehmenspolitik in der europischen union vor ca. sechs jahren aufgenommen , und seit dieser zeit gibt es die einrichtung der europischen informationszentren .
in einer zeit , in der die finanzen der europischen union aus einer reihe von grnden - betrug , mimanagement und verschwendung - sehr kritisch berwacht werden , ist es besonders wichtig , da wir den nutzen und die kosten dieser informationszentren sowie der dienstleistungen , die sie fr die kleinen unternehmen bereitstellen , evaluieren .

ich war besonders daran interessiert , ein zentrum in meinem gebiet , in liverpool , zu besuchen , das vor geraumer zeit die arbeit aufgenommen hat , um mir selbst ein bild davon zu machen , in welcher weise es die unternehmen untersttzt .
die mitarbeiter des zentrums waren eifrig bemht , mir beispiele und fallstudien von unternehmen zu zeigen , fr die sie leistungen erbracht hatten , um zu verdeutlichen , wie sie den unternehmen mit ihren aktivitten helfen konnten .
ich war besonders an der funktionsweise der netze und an deren europaweiten betrieb interessiert .
sie tragen wesentlich zur frderung der unternehmen und des handels innerhalb der europischen union bei .
erst krzlich wurden mir in einem fernsehinterview der bbc einige klare fragen hinsichtlich des nutzens dieser zentren fr die gemeinschaft gestellt .

mein bericht konzentriert sich im wesentlichen auf zwei schwerpunktbereiche .
wie ich bereits gesagt habe , liegt auf der hand , da eine nicht unerhebliche summe von eu-mitteln in diese zentren fliet .
daher ist es in einer zeit , in der die finanzen der gemeinschaft genauestens geprft werden , besonders wichtig , da wir den wert ihrer arbeit genau feststellen .
das bedeutet , da wir den nutzen der zentren gegen ihre kosten abwgen mssen .
wie die kommission in ihrem bericht selbst einrumt , wurden bisher keine konkreten schritte unternommen , den nutzen zu evaluieren .
es ist offensichtlich , da zur bewertung des nutzens die kundenzufriedenheit festgestellt werden mu ; anschlieend kann der nutzen den kosten gegenbergestellt werden .

die mitarbeiter der zentren sind derweil berzeugt , gute arbeit zu leisten .
sie untersttzen die unternehmen und frdern die handelsmglichkeiten , doch ist nur sehr schwierig zu beurteilen , wievielen unternehmen sie wirklich helfen und wie ntzlich diese hilfe ist .
manchmal findet ein zentrum fr ein unternehmen sehr schnell einen mglichen geschftspartner in einem anderen mitgliedstaat , doch kann sich das auch sechs monate hinziehen , da das , was angeboten wird , hufig nicht unbedingt dem entspricht , was man von einem beratungsservice erwarten wrde .
es kann jedoch auch sein , da das zentrum einem unternehmen zwar die richtige richtung weist , doch da dieses unternehmen eine gewisse zeit braucht , um den kontakt zu dem anderen unternehmen herzustellen .

nehmen wir z.b. ein unternehmen , das schrauben verkauft und diese nun auch in frankreich anbieten mchte ; gesucht wird also ein unternehmen in frankreich , das schrauben kaufen will .
dieser abgleich kann u.u. nur ein paar stunden , in anderen fllen eventuell monate dauern .
und genau dieses abgleichverfahren ist es , das mir gedanken macht . in meinem bericht habe ich vorgeschlagen , ein prfverfahren einzufhren bzw. parameter zu entwickeln , mit deren hilfe man auch den nutzen fr die kleinen und mittleren unternehmen messen kann .

ferner habe ich vorgeschlagen , da - da wir uns nun einmal in der entwicklung zu einer informationsgesellschaft des nchsten jahrhunderts befinden - die zentren alles daran setzen mssen , die neuen verfgbaren technologien fr ihre zwecke zu nutzen .
zur zeit werden die meisten anfragen in den zentren per telefon erledigt bzw. relativ neue technologien wie e-mail fr die bermittlung von mitteilungen innerhalb der union und fr den unternehmensabgleich eingesetzt .

in der heutigen zeit , wo millionen pfund innerhalb von mikrosekunden die hnde wechseln , und auch in anbetracht der aktivitten an der brse sowie des neuen elektronischen handelsverkehrs liegt es auf der hand , da der abgleich von unternehmen , die geschftsbeziehungen aufnehmen mchten , fast vollstndig automatisiert werden kann .
ich wrde es begren , wenn die zentren diese neuen technologien nutzen wrden , damit fr die unternehmenspolitik in der europischen union ein neues zeitalter beginnen kann .
mit diesen anmerkungen bitte ich das parlament , meinen bericht zu untersttzen .

herr prsident , die gewaltige beschftigung in europa , oder besser gesagt die arbeitslosigkeit , hat ein allgemeines interesse daran geweckt , die ttigkeit kleiner und mittelgroer unternehmen zu untersttzen .
die sozialdemokraten waren dabei im zusammenhang mit dem haushalt und anderen fragen sehr aktiv .
das betrifft auch unsere haltung auf nationaler , regionaler und lokaler ebene .
selbstverstndlich stehen gerade die kleinen und mittelgroen unternehmen im unmittelbaren kontakt mit den brgern .
da die meisten probleme der kleinen und mittelgroen unternehmen aus den eigenen rtlichen quellen stammen , ist nur natrlich .
ich glaube jedoch , da die vernetzung und der zugang zu informationen zum beispiel in den neuen mitgliedstaaten die kenntnis der unternehmenskultur erhht .
die nordischen lnder sind ja nicht gerade dafr bekannt , da die kleinen und mittelgroen unternehmen eine bedeutende stellung einnehmen .
werden aber die netze sinnvoll genutzt , kann auch die beschftigungslage verbessert werden .
fr die entwicklung des binnenmarkts haben die kleinen und mittelgroen unternehmen entscheidende bedeutung , insbesondere wenn wir an innovative bestrebungen denken .
sie haben jedoch probleme , die heute hier behandelt werden , insbesondere die finanzierung .
auch die grenzen und der zahlungsverkehr bereiten den kleinen unternehmen groe schwierigkeiten .
natrlich brauchen die kleinen unternehmen finanzielle vergnstigungen , und es liegt ebenfalls auf der hand , da sie derzeit vor allem einen hohen bedarf an risikofinanzierung haben .
eine milliarde ecu ist schlielich nicht viel geld .
das sind nicht einmal drei ecu pro kopf , so da es bei der aufstockung der mittel keine hindernisse geben drfte .

der preis des geldes ist ein problem , aber ein anderes groes problem sind die unzureichenden sicherheiten .
in diesem bereich sollte man auch weiterkommen .
die eu mte dafr sorgen , da in allen mitgliedstaaten auch auf dem finanzsektor ein ausreichender wettbewerb herrscht , und da die kleinen und mittelgroen unternehmen hierbei nicht bermig geschrpft werden .
in diesem zusammenhang schildere ich an einem praktischen beispiel kurz die situation in meinem heimatland .
finnland hebt sich insofern positiv von den anderen lndern ab , als es bei uns ein relativ groes potential an ausgebildeten ingenieuren gibt .
an diesen arbeitskrften mangelt es hier in europa , so da dieses potential im europischen mastab genutzt werden sollte .
eine mglichkeit wre natrlich die mobilitt der arbeitnehmer , die jedoch soziale probleme mit sich bringt .
deshalb wre es eine bessere alternative , diese ingenieurarbeit auf veranlassung der unternehmen an deren nutzer zu verkaufen .
ich kenne ein unternehmen , dessen exportanteil sogar 80 prozent betrgt .
als dieses unternehmen im letzten jahr aufgrund von kursschwankungen einnahmen verlor , als es schlielich an nettogewinn verzeichnen konnte , ist uns diese groe schwierigkeit bewut geworden .
die schlechte zahlungsmoral des brigen europa ist auch ein groes problem fr ein solches unternehmen .
es mu sein kapital gegebnber demjenigen , das es in finnland braucht , verdoppeln , wenn es im ausland ttig ist .
wenn diese innovativen ingenieure ber whrungs- und finanzierungsfragen nachdenken mssen , gert ihre hauptaufgabe leicht in den hintergrund , und dann entwickeln sie auch keine rohstoffarmen und energiesparenden schiffe , die unsere wettbewerbsfhigkeit in europa erhhen knnten .
und schlielich mu man natrlich feststellen , da die whrung stets ein problematischer faktor ist , dessen auswirkungen die kleinen und mittleren unternehmen erst meisternn , wenn wir eine gemeinsame whrung haben .

herr prsident , heute stehen vier berichte auf der tagesordnung , die die lage der europischen klein- und mittelbetriebe im binnenmarkt betreffen .
auch in der gestrigen aussprache ber die vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften ist der begriff " kmu " wiederholt gefallen .
mit der lage der klein- und mittelbetriebe verhlt es sich hnlich wie mit der lage der frauen .
die zielgruppe ist gro und geniet sympathie , es wird viel darber geredet und wenig dafr getan .
denken wir nur an den zank um das budget fr das mehrjahresprogramm der gemeinschaft fr die kleinen und mittleren unternehmen .
es geht um 180 millionen ecu , die die kommission bentigt , um ihr aktionsprogramm ordnungsgem durchzufhren .
mge der rat bedenken , da es sich dabei um einen mindestbetrag handelt . wenn diese mittel nicht zur verfgung gestellt werden , dann braucht der rat - zumindest was mich betrifft - nie wieder ein wort ber beschftigungsprogramme oder hnliches zu verlieren .

ein bereich , in dem die europische union echte verantwortung hat und sie auch tatschlich wahrnimmt , ist die schaffung von instrumenten , die den kleinen und mittleren unternehmen zugang zu risikokapital verschaffen sollen .
frau ewing hat zu recht festgestellt , da die befristete darlehensfazilitt der europischen investitionsbank von erfolg gekrnt war , auch wenn dies nicht in jedem land der fall war .
das parlament hat diese haushaltslinie des jahres 1996 daher auch um 50 millionen ecu erhht .

das sogenannte elise-programm ist der jngste vorschlag der kommission fr die gewhrung von kreditbrgschaften fr investitionen von kleinen und mittleren unternehmen , durch das die kmu ebenfalls einen besseren zugang zur finanzierung erhalten . ich begre dieses programm mit groer freude , da es vor allem auf die wirklich kleineren unternehmen abzielt .
ich betrachte es als eine fortfhrung der haushaltslinie " wachstum und umwelt " , die ich 1995 und 1996 in diesem hohen haus beinahe unter einsatz meines lebens verteidigen durfte .
ich hoffe , da das ein erfolg wird , damit auch das elise-programm ein erfolg wird .
es ist auerordentlich niederschwellig und wenig brokratisch ; es verdient also wirklich erfolg .

zweitens ist meine fraktion darber erfreut , da die easdaq in angriff genommen wird , also eine europische brse fr schnellwachsende innovative unternehmen mit grenzberschreitender ausrichtung .
wie der nchste bericht der europischen beobachtungsstelle fr kmu zeigen wird , handelt es sich dabei um die gruppe der unternehmen , die die meisten arbeitspltze schaffen werden . anhand der funktionsweise dieser unternehmen knnen wir vielleicht sehr viel ber die lsung des beschftigungsproblems lernen .

wichtiger ist es jedoch , da die kommission prft , wieviele europische unternehmen den verlangten vorbedingungen gengen . wieviele europische unternehmen gibt es , die fr den zugang zur easdaq in frage kommen und gegenwrtig an der nasdaq in den vereinigten staaten notiert sind ?
wieviele von ihnen haben tatschlich vor , zur easdaq berzuwechseln ?
eine derartige prfung ist notwendig , um die glaubwrdigkeit und liquiditt dieser knftigen gesamteuropischen wertpapierbrse abschtzen zu knnen .
fr die anleger mu die investition an dieser brse attraktiv sein , und fr die betriebe mu die plazierung ihrer anteile an dieser brse attraktiv sein .
die european association of securities dealers wre vielleicht die geeignete instanz , die in den anlegerkreisen fr diesen markt werben knnte .

als gemeinschaftliche manahme zur verbesserung der liquiditt des marktes kme eventuell eine abschaffung der einzelstaatlichen einschrnkungen in bezug auf die investitionen von pensionfonds in wertpapieren in frage .
diesbezglich lt die jngste uerung von kommissar monti , derzufolge eine reihe von mitgliedstaaten - nmlich italien und dnemark - vor den europischen gerichtshof gebracht werden , fr die zukunft hoffen .

es versteht sich von selbst , da die beziehung zwischen der knftigen easdaq und den nationalen und regionalen brsen einer klaren regelung bedarf . dies ist im zusammenhang mit unerwnschter berschneidung und konkurrenz zu sehen .

die klein- und mittelbetriebe , die als motor fr die schaffung von arbeitspltzen sorgen mssen , verdienen gegenwrtig die echte untersttzung des parlaments und der kommission und nicht zuletzt des rates , wenn dieser demnchst den haushalt feststellt .
die stunde der wahrheit hat geschlagen .

herr prsident , liebe kollegen , der europische rat von kopenhagen im jahr 1993 hat die kmu-fazilitt eingefhrt , nach dem die eib eine milliarde ecu fr manahmen zur strkung der wettbewerbsfhigkeit kleiner und mittlerer unternehmen bereitstellen sollte .
1994 vertrat der ecofin-rat die auffassung , da die gewhrten darlehen unter bestimmten voraussetzungen mit einer aus dem haushalt der gemeinschaft finanzierten zinsvergngstigung bedacht werden knnten .
allerdings kann sie nur fr darlehen im rahmen der kmu-fazilitt gewhrt werden , und ihre hhe ist auf 2 % fr fnf jahre festgelegt .
mit anderen worten : ein darlehen , das beispielsweise zu einem zinssatz von 8 , 5 % gewhrt worden ist , kostet den darlehensnehmer nur 6 , 5 % pro jahr ; die differenz wird aus dem unionshaushalt bezahlt .

seit einiger zeit wird nun deutlich , da manche mitgliedstaaten nur einen kleinen teil der ihnen zugestandenen mittel abgerufen haben .
es drfte klar sein , da derartige verzgerungen bei der mittelvergabe den potentiellen darlehensnehmern in den mitgliedstaaten nur schaden knnen .
daher schlieen wir uns dem berichterstatter in seiner aufforderung an kommission und eib an , der ursache solcher verzgerungen nachzugehen .
es hat sich ebenfalls gezeigt , da manche mitgliedstaaten weitaus hhere zahlen mit bezug auf die schaffung von arbeitspltzen angeben als andere , und da manche mitgliedstaaten anscheinend in der lage sind , arbeitspltze mit sehr viel niedrigeren darlehensbetrgen als andere zu schaffen .

der bericht von frau ewing findet insgesamt die zustimmung unserer fraktion , auch wenn wir einige vorbehalte uern mssen .
ich darf daran erinnern , da das system ursprnglich dazu gedacht war , arbeitsplatzschaffende investitionen zu frdern und nicht , die schaffung von arbeitspltzen zu subventionieren .
unter diesen voraussetzungen wre es also kaum angebracht , eine automatische verknpfung zwischen der hhe der prmie - 30.000 ecu pro neuem arbeitsplatz - und der zahl der geschaffenen arbeitspltze herzustellen , ohne dabei auch die art der investition wie brigens auch die qualitt und die lebensdauer der arbeitspltze zu bercksichtigen , auch wenn wir natrlich fr bestmgliche auswirkungen der gemeinschaftsaktion auf die beschftigungslage sind .
jeder vergleich zwischen unternehmen und staaten ist daher rein vom zufall abhngig .

wir sind ferner der meinung , da die staaten darber befinden sollten , wie diese art von system am wirksamsten gefrdert und organisiert werden kann .
artikel 10 scheint uns darber hinaus insofern unbegrndet , als seine effiziente anwendung nicht auf die einsetzung eines gemischten ausschusses hinausluft , der sich als ein ad hoc-kontrollgremium erweisen wrde .

schlielich wird unsere fraktion , liebe kollegen , den bericht von herrn hendrick und herrn harrison untersttzen .
insbesondere freuen wir uns ber die im bericht von herrn harrison enthaltene forderung nach einem europischen kapitalmarkt , auf dem wachstumsstarke unternehmen mit privaten und institutionellen anlegern in kontakt treten knnten , und dies mit einem minimum an transaktionskosten und niedrigen notierungskosten , aber mit einem maximum an transparenz und absoluter sicherheit .

diese initiative wird allerdings nur dann frchte tragen , wenn die hindernisse in bezug auf liquiditt , reglementierung und protektionistische gefahren beseitigt werden .

herr prsident , meine damen und herren , diese aussprache ist zweifellos sehr wichtig , weil sie ganz konkrete fragen behandelt , die fr die gebhrende bercksichtigung jener unternehmen , denen fr die schaffung von arbeitspltze die grte bedeutung zukommt - und die die grundlage der wirtschaftsttigkeit in der europischen union bilden - von groer relevanz sind : die kleinen und mittleren unternehmen .
es geht um fragen , die ganz reale probleme der kmu betreffen wie die gegenber den marktzinsen zinsbegnstigten darlehen der europischen investitionsbank oder das thema zahlungssicherheit und zahlungsfristen fr dienstleistungen kleiner und mittlerer unternehmen , die sich mitunter starkem druck seitens der groen handels- oder industriekonzerne ausgesetzt sehen .

es sind dies ganz klar fragen von grundlegender bedeutung fr das grte soziale problem , vor das sich die europische union gestellt sieht , das beschftigungsproblem , und wir sollten uns einmal mehr in erinnerung rufen , da es gerade die kleinen und mittleren unternehmen sind , die in zeiten wirtschaftlicher krise oder gar rezession oder einfach konjunktureller ermdung , wie dies im augenblick der fall ist , am ehesten fr beschftigungswachstum sorgen .

es gibt daher eine reihe von dingen , die wir in dieser aussprache besonders herausstellen sollten , und ich pldiere dafr , da diese aussprache sich in erster linie mit den kleinen und mittleren unternehmen beschftigen sollte , damit diese wissen , da die europischen institutionen und das europische parlament sich mit ihren ganz konkreten problemen befassen und damit sie bestmglichen zugang zu diesen ihnen von den europischen institutionen angebotenen fazilitten erhalten .

herr prsident ! in der zuknftigen wirtschaftlichen struktur verdienen die kleinen unternehmen zweifellos unser grtes interesse .
aber gleichzeitig mu man auch vor einer allzu romantischen und optimistischen sicht ihrer fhigkeit warnen , neue arbeitspltze zu schaffen .
erstens sind die kleinunternehmen sehr unterschiedlich .
zulieferer sind etwas anderes als unternehmen , die direkt fr den verbrauchermarkt arbeiten .
kleinunternehmen haben auerdem in unterschiedlichen branchen vllig unterschiedliche mglichkeiten .
zweitens entstehen zwar kleinunternehmen in bedeutender menge , doch werden sie auch in groer zahl verdrngt .
die lebensdauer vieler unternehmen ist beschrnkt , was auch die effektivitt von subventionen mit allgemeinem charakter einschrnkt .
auch wenn die zielsetzung von untersttzungen und niedrigen zinsen gut ist , so bleibt umstritten , ob sie in einer allgemeinen wirtschaftlichen depression eine wirkung haben .

die erfahrungen aus schweden mit z . b. gesenkten sozialabgaben zeigt , da diese praktisch ohne wirkung bleiben .
eine aktuelle befragung schwedischer kleinunternehmer hat ergeben , da die meisten ihre schwierigkeiten in einem schwachen markt sehen .
und man mu offenbar daraus schlieen , da letztendlich doch die volkswirtschaftliche politik der entscheidende faktor fr die schaffung von arbeitspltzen durch kleinunternehmen ist .
eine deflationre politik , wie sie zur zeit in europa betrieben wird , beschneidet ihre mglichkeiten .

vielen dank , herr prsident !
frau peijs , ich mchte ihnen ein kompliment machen fr ihre sehr energische art , mit der sie das thema kmu und ihre argumente immer wieder vortragen , und ich teile viele von ihren argumenten .
ich finde es sehr gut , mit welcher energie sie das immer wieder machen , in unserem ausschu und hier im parlament .
der rat sollte sich das nicht nur zu herzen nehmen , das ist die eine hlfte , sondern er sollte seinen verstand noch mehr mit der problematik der kmu in europa beschftigen .
denn kleine und mittlere unternehmen und die politik fr diese unternehmen bedeuten eine politik fr die basis unserer beschftigung in europa .

im grunde genommen kommen die kmu gegenber groen konzernen , gegenber kurzfristigen industrieansiedlungen , gerade in lndlichen rumen , bei den frdermanahmen immer noch zu kurz .
jetzt knnte man sagen , das sind die blichen argumente von parlamentariern , die immer mehr und immer mehr wollen und nie zufrieden sind .
das ist nicht so .
das programm elise halte ich fr eine sehr gute einrichtung .
es wird auch frchte tragen .
meine aufforderung an kommission und rat und besonders an den rat lautet , ein konsequenteres und durchdachteres gesamtkonzept fr die kmu zu erstellen .
zu spte zahlungen nach schon gelieferter arbeit durch kmu , gerade auch auerhalb europas , bedeuten das aus fr kleinere und mittlere unternehmen , und deshalb stimmt meine fraktion einer directive on payment periods , wie sie in dem bericht von herrn harrison erwhnt wird , zu und untersttzt diese .
wir untersttzen gleichfalls den antrag von herrn hendrick , und meine kollegin , frau hautala , wird ja auch gleich noch zu dem thema reden .

herr prsident , es handelt sich hier um eine uerst wichtige angelegenheit .
ich mchte insbesondere auf den bericht von herrn harrison eingehen und ihn zu seiner arbeit beglckwnschen .
er hat genau die probleme herausgestellt , mit denen die kleinindustrie und die kmu , von denen das wachstum in europa abhngt , hufig massiv konfrontiert sind .
das gerede ber unsere abhngigkeit von den kleinen und mittleren unternehmen trifft hufig nicht den kern der sache , denn in wahrheit sind diese unternehmen durch die skrupellosen und groen unternehmen , die sich auf die kleinen sttzen und sich weigern , pnktlich zu zahlen , sehr verwundbar .

dies ist offensichtlich fr viele kleinunternehmen ein grund zu groer besorgnis .
ich bin sicher , da jeder von uns schon einmal mit einem unternehmen zu tun hatte , dessen existenz durch einen groen , mchtigen kunden , der seine rechnungen nicht fristgerecht bezahlt hat , gefhrdet war oder gar zerstrt wurde .

dazu mu man auch sagen , da es sich bei den missettern nicht immer nur um gewerbliche unternehmen , sondern sehr hufig auch um behrden handelt .
ich wei aus sicherer quelle , da die britische regierung , einschlielich der schottischen regierungsbehrde , zu den schlimmsten belttern gehrt .
das ist einfach ein untragbarer zustand , und ich bin sehr froh , da schritte zur beseitigung dieses mistandes eingeleitet wurden .

die einfhrung eines gesetzlichen anspruchs auf verzugszinsen steht im mittelpunkt der versuche , die situation zu verbessern .
wenn wir in der lage wren , den mistand mit einem schlag in ganz europa zu beheben , wrde ein enormes potential zur schaffung von arbeitspltzen und zur vertrauensbildung freigesetzt .
bei all den reden , die in diesem ehrwrdigen haus zu diesem thema gehalten wurde , ist dies eine konkrete manahme , die - wenn wir es wirklich ernst meinen - einen groen unterschied machen knnte .

man mu sich allerdings fragen , ob es der kommission wirklich ernst ist . die manahme , die im bericht erwogen wird , ist mehr als schwach .
und wenn wir die zahlungsmoral der kommission selbst betrachten , stimmt das nicht gerade zuversichtlich .
lassen sie mich ihnen kurz eine horror-weihnachtsgeschichte erzhlen , die ich in meinem wahlkreis erleben mute .
ein unternehmen , das von der kommission mit lob berhuft und mit frdermitteln bedacht worden waren , stand am rande des konkurs , weil es zum zweiten male mit zahlungsverzgerungen seitens der kommission konfrontiert war . ich habe bei der kommission angerufen und mit einem uerst hilfreichen beamten gesprochen , der mir erklrte , da die kommission nicht sehr viel tun knne , da es in der abteilung , in der die schecks ausgestellt werden , einen personalengpa gebe , und die person , die die schecks unterzeichne , nur bis zu einer bestimmten summe unterschriftsbefugt sei , und auerdem nicht genug leute da seien , um die schecks an ihn weiterzuleiten .
in dieser abteilung gab es also offensichtlich eine krise . wenn aber bis zum heiligen abend nichts geschehen konnte , dann konnte bis zum neuen jahr nichts geschehen .
es stand also ein unternehmen vor dem bankrott , in dessen folge arbeitskrfte freigesetzt werden muten , nur weil es im bereich innovation und forschung hervorragendes geleistet hatte und von der kommission gefrdert wurde . ich fordere daher den sprecher der kommission auf , sicherheiten und zahlen vorzulegen , anhand denen wir beurteilen knnen , inwieweit die kommission selbst ihren ansprchen genge leistet .
wird sie vor ihrer eigenen tr kehren und in zukunft ein vorbild fr den rest europas sein ?

herr prsident , die kleinen und mittleren unternehmen erfreuen sich seit einigen jahren sowohl auf nationaler wie auch europischer ebene eines groen interesses der politik .
sie scheinen das schokind der europapolitiker zu sein .
hoffentlich werden diese unternehmen nicht zu tode verwhnt , denn diese gefahr ist durchaus vorhanden .
deshalb mu bei der kmu-frderung der schwerpunkt auf der erleichterung der administrativen belastung und der vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften liegen .
dies ist viel wirksamer als jede subventionsregelung , denn in der praxis hat sich gezeigt , da die finanzielle stimulierung von kleinen betrieben sowohl von seiten der subventionsstelle wie auch von seiten des bezuschuten betriebs viel einsatz verlangt .
was hlt der herr kommissar von dem vorschlag , die frdermittel auf pilotprojekte zu konzentrieren , die von der jeweiligen subventionsstelle , eventuell in zusammenarbeit mit bildungseinrichtungen , zur untersttzung der kmu durchgefhrt werden ?

bezglich des berichts von frau ewing ber die zinsvergnstigungen stelle ich fest , da die teilnahme von betrieben mit weniger als 250 beschftigten verhltnismig gering ist .
dies ist insbesondere durch die kurze antragsfrist bedingt .
es ist anzuraten , rtliche und nationale arbeitgeberverbnde in die informationsvermittlung einzuschalten .
die euro-info-zentren mten dann mit derartigen organisationen ebenfalls eng zusammenarbeiten .

nun komme ich zum europischen kapitalmarkt fr wachstumsunternehmen .
ich verstehe , da eine derartige einrichtung positive impulse fr vielversprechende betriebe geben wird , doch habe ich eine grundlegende frage : ist es aufgabe der politik , derartige brsen einzurichten ?
ich bin nicht dieser ansicht .
die politik mu lediglich hemmnisse abbauen und die erforderlichen rechtlichen rahmenbedingungen fr eine derartige einrichtung schaffen .

abschlieend ein wort zu den zahlungsverzgerungen in der europischen union .
wie lsen wir das ?
mit einer empfehlung oder einer richtlinie ?
der entschlieungsantrag fordert in absatz 6 eine richtlinie .
die vorgebrachten argumente fallen mager aus .
eine richtlinie scheint ganz nett fr die kmu zu sein , aber was kann ein unternehmer damit anfangen ?
wenn andere rechtzeitig bezahlen mssen , dann wird er das auch tun mssen .
was mit der einen hand gegeben wird , wird mit der anderen genommen .
das argument des berichterstatters stimmt nicht .
es wird bei weitem nicht soviel kapital fr investitionen und arbeitspltze frei , wie er angibt .
das risiko , da ein kunde nicht zahlt , bleibt weiterhin bestehen .
den unternehmern wird eher durch kurse geholfen , die ihnen beibringen , wie man die kreditwrdigkeit eines abnehmers besser einschtzt .
eine gute sache ist es auch , wenn kleinbetriebe die mehrwertsteuererklrung pro kalendervierteljahr abgeben mssen oder ihnen lngere abgabefristen gewhrt werden .
weitergehende vorschlge stellen schnell einen versto gegen die vertragsfreiheit dar .
im voraus gebe ich daher auch den mitgliedstaaten nicht unrecht , wenn sie der meinung sind , da sie mit der empfehlung der kommission nicht viel anfangen knnen .

herr prsident ! kmu gewinnen fr die ankurbelung der wirtschaft und die beseitigung der hohen arbeitslosigkeit immer mehr bedeutung .
um so erfreulicher ist daher , da , wenn der bericht die richtigen schlsse zieht , die gewhrung von zinszuschssen mehr als erwartet dazu beigetragen hat , neue arbeitspltze in betrieben europischer kmu zu schaffen .

es ist zu begren , da in diesem zusammenhang die definition der gre von kmu berdacht und in ihren umfngen nach unten revidiert werden soll , um der realitt der europischen unternehmensstrukturen rechnung zu tragen .
auch knnen funktionierende informations- und kooperationsnetzwerke gerade kleinen kmu den ntigen marktzugang verschaffen , um in ihrer leistungsfhigkeit nicht nachzustehen und an der entwicklung von innovationen teilzunehmen .
auch wenn ich privatisierungen grundstzlich gutheie , mu gewhrleistet sein , da die angebotenen informationsdienstleistungen fr kmu einfach und finanziell erschwinglich sind .

schlielich ist auch auf die gleichmige verteilung der horizontalen informations- und kooperationsnetzwerke zu achten , damit auch hier die gefahr von wettbewerbsverzerrungen erst gar nicht auftreten kann .

herr prsident , ich meine , man mu , wie bereits gesagt wurde , die kommission zu dieser initiative ausdrcklich beglckwnschen , die eine reihe wichtiger manahmen vorlegt , die zur lsung des problems des bermigen zahlungsverzuges und zur gewhrleistung der zahlungssicherheit im handelsverkehr beitragen knnen .
und selbstverstndlich gratuliere ich auch herrn harrison , denn sein bericht ist ganz hervorragend .

die empfehlung - die gem artikel 189 egv nicht verbindlich ist - weicht von der entschlieung des parlaments ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung eines integrierten programms fr die kmu zwar ab , sie sollte aber dennoch angenommen werden , sofern dieses instrument als erster schritt auf dem weg zur regulierung der zahlungsfristen angesehen wird , der dem ziel dient , einen bezugsrahmen schaffen zu sollen .

ein einheitliche lsung ist unmglich .
es sollten unterschiedliche lsungen bereitgestellt werden .
der bericht ber die empfehlung hat den groen vorzug , da er fr ein ganz konkretes thema lsungen bietet .
auf internationaler ebene gilt es hervorzuheben , da mit der ausdehnung des bereinkommens von rom ber das fr vertragsverpflichtungen geltende recht auf den bereich des handels begonnen und die situation all derjenigen untersucht werden sollte , die trotz des brsseler bereinkommens von 1968 ber die gerichtliche zustndigkeit schwierigkeiten haben , die vollstreckung durchzusetzen .

wie zuvor bereits gesagt , gibt es fr das problem der zahlungsfristen weder eine einheitliche juristische lsung , noch kann der rechtliche aspekt als dessen einzige konsequenz gelten .
jede regelung der zahlungsfristen mu zudem aspekte der steuerpolitik ( insbesondere jene , die die kmu betreffen ) , der bankenpolitik ( den grenzberschreitenden berweisungsverkehr ) , der industriepolitik , der betrieblichen weiterbildung und der betriebsfhrungsverfahren bercksichtigen .

herr prsident , ich befrworte die heute vorgetragenen vorschlge zur untersttzung der kleinunternehmen und mchte dem haus die erfahrungen der kmu in meinem wahlkreis schildern .
ich spreche in meiner funktion als ehrenmitglied der handelskammer von sd-essex und stehe in engem kontakt mit der thurrock industrial association und der basildon business association , mit denen ich mich vor wenigen wochen getroffen habe . erst letzten freitag habe ich - zusammen mit den vertretern von mehr als hundert rtlichen unternehmen - an der erffnung des business link essex teilgenommen .
all diese organisationen widmen sich der frderung kleiner und mittlerer unternehmen .
die frage ist , was kann die europische union tun , um uns zu helfen .

zuerst mchte ich meine grte untersttzung fr die manahmen zur lsung des problems verspteter zahlungen erklren , durch die so viele unserer kleinen unternehmen bedroht sind .
in diesem zusammenhang mchte ich das beispiel einer kleinen druckerei , der s & s printing , in tilbury ( thurrock ) anfhren , die im groen und ganzen fr andere unternehmen , die allesamt grer und etablierter sind , arbeitet .
die nichtbezahlung ausstehender rechnungen stellt fr den geschftsfhrer david stear jedoch ein groes problem dar .
er erklrt schlicht und einfach , da die unternehmen , die ihm geld schulden , die lhne ihrer mitarbeiter mit seinem geld auszahlen .
in einem anderen zusammenhang wrde man das betrug nennen . es ist eine schande , da das vereinigte knigreich bei den verspteten zahlungen mit einem traurigen durchschnitt von 23 tagen in europa die hitliste anfhrt .
genau das ist der grund , warum unsere initiative , den verspteten zahlungen ein ende zu machen , absolut gerechtfertigt ist .

zweitens mchte ich die fortsetzung unseres europischen programms zur gewhrung von zinszuschssen fr darlehen an kleine unternehmen untersttzen , jedoch eindeutige verbesserungen im hinblick auf die zuteilung dieser darlehen fordern .
seit 1994 haben elf kleine unternehmen in sussex von dieser manahme profitiert oder sind fr frderungswrdig erklrt worden .
zu viele unternehmen haben mir von den mit diesem programm verbundenen schwierigkeiten berichtet .
ich mchte betonen , da bankdarlehen in diesem wirtschaftssektor unerllich sind und da eine mglichst unbrokratische gemeinschaftliche untersttzung zur schaffung neuer arbeitspltze eine sehr effektive art der hilfeleistung ist .

die precision components in benfleet , ein kleines unternehmen , das vom vater des derzeitigen eigentmers in einer garage gegrndet wurde und dort noch immer seinen geschftssitz hat , konnte zum ersten mal seit vier jahren in eine neue ausstattung investieren .
vor der rezesssion von 1980 konnten sie jhrlich in neues produktivvermgen investieren , und dank unserer hilfe konnte sie wieder auf den weg zu neuem wachstum und wettbewerbsfhigkeit zurckgefhrt werden .
just in dieser woche wurde der thames estuary plastics in rayleigh die gewhrung von eu-zinszuschssen besttigt , wodurch im rahmen eines 470.000  projekts die schaffung von zwlf neuen arbeitspltzen gefrdert wird .
auerdem werden wir uns nach krften bemhen , das neue kreditversicherungs- und brgschaftssystem elise in meinem wahlkreis umzusetzen .

dennoch bleibt terry pearce von der precision components skeptisch , was das engagement der europischen union betrifft , denn die thames estuary plastics mute fast zwei jahre warten , bis ihre untersttzung durch zinszuschsse besttigt wurde .
eine andere firma , die camtac in south woodham ferrers mute solange auf die gewhrung des darlehens warten , da sie dieses aufgrund ihres erfolgs zwischenzeitlich nicht mehr bentigt . eine erfolgsstory , aber sicherlich kaum fr europa .
ein anderes unternehmen in basildon , beaver 84 ltd .
, wurde von ihrem finanzmittler noch nicht einmal darber informiert , da sein antrag auf finanzierungsleasing auf die liste fr eu-beihilfen gesetzt worden war .
die rolle europas war ihm gar nicht bekannt .

die lsung zu all diesen problemen ist , da wir die bereitstellung ausreichender mittel gewhrleisten , damit die bedrfnisse aller befriedigt werden knnen und allzu lange wartezeiten verhindert werden .
in grobritannien haben insgesamt 700 unternehmen zinszuschsse erhalten , doch weitere 650 haben untersttzung beantragt bzw. wurden als frderungsfhig eingestuft .
die finanzmittler sollten sich ber die bedeutung europischer untersttzung strker im klaren sein , und die mitgliedstaaten sollten nachrckverfahren entwickeln , um den frderungsfhigen unternehmen zu helfen , die nicht ganz oben auf der liste standen .

abschlieend mchte ich auf die europischen informationszentren zu sprechen kommen . in essex werden keine dienstleistungen dieser art angeboten .
nrdlich von london , in essex , bedfordshire und hertfordshire , klafft ein riesiges versorgungsloch .
in essex gibt es 66.000 unternehmen aus bersee und dem vk , die insgesamt 590.000 arbeitspltze stellen .
kommissar orejas antwort auf meine parlamentarische anfrage vom 13. juni , in der er erklrte , da die in norwich angebotenen dienstleistungen in anspruch genommen bzw. von norwich gemietet werden sollten , ist vllig unannehmbar .
warum soll der council library service der grafschaft essex nicht zum europischen informationszentrum werden ?
es werden keine zustzlichen mittel bentigt .
wir wollen lediglich den titel , damit wir an die notwendigen informationen und verffentlichungen kommen bzw. anschlu an das netz der informationszentren erhalten .
in essex funktioniert das zur zeit nicht .
ich bitte um eine erneute prfung unseres falls .

herr prsident , es freut mich , da wir noch vor der behandlung des mehrjahresprogramms fr die kmu einen ganzen morgen fr kmu-angelegenheiten zur verfgung haben .
seit edinburgh hat es sich so eingebrgert , da jeder europische rat ein ausgesprochenes loblied auf die kleinen und mittleren unternehmen singt .
immer wieder wird ihre bedeutung fr das wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitspltzen herausgestrichen . auch in florenz ist das erneut geschehen .

man darf die grundlegende und politische bedeutung dieses vorgehens natrlich nicht unterschtzen , doch wir wollen nicht vergessen , da nur mit konkreten politischen manahmen tatschlich etwas erreicht werden kann .
um das kmu-klima wirklich zu verbessern und diese ganzen feierlichen erklrungen glaubwrdig werden zu lassen , sind manahmen ntig .
in der organisation fr selbstndige unternehmer und kmu , in der ich jahrelang gearbeitet habe , hie unser hausspruch , da die kmu keine grounternehmen in taschenformat sind .
die kmu zeichnen sich durch besondere merkmale aus und bedrfen einer spezifischen politik .
die heute zur debatte stehenden berichte illustrieren dies in hervorragender weise .

die kleine dimensionierung und der oft familire charakter dieser betriebe bringen es mit sich , da sie in besonderer weise mit finanzierungsproblemen konfrontiert werden .
aufgrund der geringen betriebsgre sind sie auerdem nicht in der lage , auf allen gebieten fachwissen ins haus zu holen , wodurch die gefahr eines chronischen informationsdefizits droht .
kleine unternehmen leiden auerdem mehr als grounternehmen unter sumigen zahlern .

die gemeinschaftsinitiative fr die gewhrung von zinsvergnstigungen fr kredite war bescheiden angelegt , aber dennoch willkommen .
zum damaligen zeitpunkt habe ich mich sehr dafr eingesetzt , die zielgruppe auf unternehmen mit weniger als 250 beschftigten zu verkleinern .
obwohl die kommission meinen nderungsantrag nicht annehmen wollte , hat sie zugesagt , den groteil der mittel an dieses segment zu vergeben .
ich stelle heute erfreut fest , da diese zusage eingelst wurde .

die berichterstatterin , frau ewing , findet auch meine volle untersttzung , wenn sie dafr pldiert , den unternehmen mit weniger als 50 beschftigten vorrangige aufmerksamkeit zu schenken .
hoffentlich wird elise unserer neuen kreditbrgschaftsregelung impulse mit diesbezglicher wirkung geben .

der kmu-kapitalmarkt ist ein weiteres finanzierungsinstrument .
die easdaq kann mglicherweise im september starten und wird endlich auch den schnellwachsenden , fortschrittlichen kmu auf dem gebiet der spitzentechnologie eine lsung innerhalb anstatt auerhalb europas bieten .
die euro-info-zentren und die kooperationsnetze sind wichtiger als je zuvor .
berichterstatter hendrickx hat zu recht unterstrichen , da die dienstleistung fr die kmu der bewertungsmastab sein mu .
darber werden wir sicherlich whrend der aussprache ber das mehrjahresprogramm noch reden .

und schlielich haben wir den harrison-bericht ber die zahlungstermine .
zahlungsverzgerungen sind nicht selten ursache fr einen konkurs oder eine reihe von konkursen .
sie sind ein bel , mit dem die kmu verhltnismig hufig konfrontiert werden .
mangel an kenntnissen und fachkundigem rat und eine unzureichende betriebsinterne organisation sind daran sicher nicht unschuldig , aber auch die fehlende machtposition bei verhandlungen macht den kmu zweifellos zu schaffen .
es stellt sich die frage , ob wir dies mit einer richtlinie lsen knnen .
ich persnlich habe diesen ansatz lange bezweifelt und stets fr eine harmonisierung des prozerechts , die einfhrung von einfachen gerichtsverfahren und die frderung von auergerichtlichen schlichtungsverfahren pldiert .
ich werde weiterhin die notwendigkeit fr derartige manahmen betonen , gebe jedoch zu , da mich zahlreiche gesprche mit unternehmern schlielich von der notwendigkeit einer richtlinie berzeugt haben . es sollte eine richtlinie mit verbindlichen rechtsvorschriften sein , die bezglich der zahlungsfristen auch ergnzende bestimmungen enthlt .

herr prsident , sie werden mir sicher noch gestatten , da ich dem berichterstatter sage , wie vorbildlich ich seine bereitschaft zur zusammenarbeit fand .
auf diese weise haben wir einen bericht erhalten , der die volle zustimmung meiner fraktion findet .
von der kommission mchte ich gerne wissen , was nun in bezug auf die zahlungsverzgerungen konkret geplant ist .
wird bereits an einem vorschlag fr eine richtlinie gearbeitet oder gibt es andere plne ?

herr prsident , unsere fraktion befrwortet die argumente der vorredner von heute vormittag zu den kmu .
wir knnten gar nicht anders , denn bei einer globalen betrachtungsweise des gemeinschaftlichen wirtschaftswachstums kann vom wachstum der kmu nicht abgesehen werden .
damit das aber auch tatschlich geschehen kann , mssen sie mit den notwendigen mitteln ausgestattet werden : einerseits mit einem entsprechenden rechtlichen rahmen , das heit mit marktorientierten gesetzen , und andererseits mit den entsprechenden geldmitteln .
da niemand glaube ich bezweifelt , da die wirtschaftliche entwicklung des standorts europa in den kommenden jahren vor allem ber kleine und mittlere und nicht so sehr ber grounternehmen erfolgen wird , mu dieser bereich mit grerer aufmerksamkeit verfolgt und mit entsprechenden frdermitteln ausgestattet werden .
positiv bewerten wir deshalb in diesem zusammenhang den von kommissar papoutsis und der dg xxiii ausgearbeiteten neuen mehrjahresplan 1997-2000 , den wir nchstens hier im parlament besprechen werden und in dem den notwendigen finanzierungsinstrumenten groe aufmerksamkeit gewidmet wird .

die fragmentierung des europischen kapitalmarkts stellt fr alle wachsenden unternehmen ein problem dar .
wenn sich unternehmen an andere lnder wenden und andere finanzquellen suchen , dann signalisiert das oft ein handlungsdefizit unsererseits .
ein ausbau des europischen kapitalmarkts ist unerllich , damit die unternehmen zu immer niedriger vermittlungskosten direkten kontakt mit privaten und ffentlichen investoren aufnehmen knnen .
was die zahlungsfristen im handel betrifft , so sind wir davon berzeugt , das dies tatschlich ein problem ist , ein groes sogar , denn gerade fr kleinstunternehmen ist die einhaltung von zahlungsfristen lebenswichtig .
mittlere und groe unternehmen tun sich da nicht so schwer , denn in dieser grenordnung sind zahlungsfristen nur eine der vertragsbedingungen zwischen kunde und lieferant , und es wre deshalb absurd , eine der handelsblichen vertragsbedingungen gesetzlich regeln zu wollen .
fr mittlere unternehmen reicht eine empfehlung vollauf , whrend fr kleinstunternehmen eine einschlgige regelung wnschenswert ist .

ein weiterer aspekt , auf den ich hier abschlieend eingehen mchte , ist die notwendige unterscheidung zwischen den wirtschaftssparten , in denen kmu operieren .
wir sind davon berzeugt , da drei sektoren in anbetracht ihres potentials fr entwicklung , beschftigung und investitionen besondere aufmerksamkeit verdienen , und zwar handwerk , fremdenverkehr und vertrieb .
diese drei sektoren , die wir im sogenannten tertirbereich zusammenfassen , bieten die umfassendsten mglichkeiten fr einen unmittelbaren kontakt zum verbraucher , also dem eigentlichen sinn und zweck der alltglichen arbeit von millionen groer oder kleiner unternehmern , die auf einem markt arbeiten , den wir immer grer und effizienter gestalten mssen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , mit der heutigen aussprache ber diese vier berichte wird die bedeutung der mittleren und kleinen unternehmen noch einmal unterstrichen .
ein wichtiges thema , das heute angesprochen wurde , ist die errichtung eines europischen kapitalmarkts fr kleine wachstumsunternehmen .
es ist hchste zeit , da ein gesamteuropischer kapitalmarkt , die easdaq , als gegenstck zur amerikanischen nasdaq in betrieb genommen wird .
das knnte vielleicht schon ende september wirklichkeit werden .

wir reden stndig davon , da dauerhafte arbeitspltze geschaffen werden mssen .
nun , die stimulierung von wachstumsunternehmen bringt mehr als alle mglichen beschftigungsmanahmen , denn eine derartige stimulierung fhrt tatschlich zu dauerhaften arbeitspltzen .
eine bereits erwhnte amerikanische untersuchung beweist dies .
die unternehmen , die an der nasdaq notiert sind , stellen zwar nur 0 , 4 % aller amerikanischen unternehmen dar , doch waren sie fr 16 % der 300 000 arbeitspltze verantwortlich , die zwischen 1990 und juni 1994 entstanden sind . gleichzeitig gingen bei den 500 grten firmen in den vereinigten staaten 850 000 arbeitspltze verloren .

von ein paar mitgliedstaaten abgesehen , wird wagniskapital ansonsten unzureichend stimuliert und stiefmtterlich behandelt .
pensionfonds , die eine wichtige rolle bernehmen oder eine wichtige quelle fr risikokapital darstellen knnen , sind mit einschrnkenden auflagen oder hohen steuern konfrontiert .

der europische verband der pensionfonds bermittelte vor kurzem einen bericht samt empfehlung an die kommission , wonach bis zum jahr 2020 ein astronomischer betrag an reserven anfallen wird .
der bericht vertritt den standpunkt , da eine grere mobilitt der investitionen von pensionfonds sowohl in den mitgliedstaaten als auch zwischen den mitgliedstaaten eine rolle spielen knnte .

die kommission mu gemeinsam mit den mitgliedstaaten die erforderlichen anstrengungen unternehmen , damit der freie kapitalverkehr kein leeres wort bleibt und lsungen fr hemmnisse wie beispielsweise die doppelbesteuerung gefunden werden .

herr prsident , bekanntlich sttzen sich sowohl das wachstum selbst als auch die beschftigungsfrderung weitgehend auf die prsenz und ttigkeit der kleinen und mittleren unternehmen , insbesondere der kleinen unternehmen .
es darf jedoch nicht auer acht gelassen werden , da die kleinen und mittleren unternehmen , vor allem die kleinstunternehmen , durch die verschrfung des wettbewerbs , die der binnenmarkt , die internationalisierung der produktion sowie die koordinierte ttigkeit des multinationalen grokapitals mit sich bringen , mit akuten problemen konfrontiert sind .
das ergebnis : tausende unternehmen werden vernichtet , und damit gehen zehntausende von arbeitspltzen verloren .
unter diesem aspekt knnen die bisherigen manahmen der europischen union im bereich der kleinen und mittleren unternehmen nicht als zufriedenstellend eingeschtzt werden .
sie sind nicht in sich geschlossen und rein auf die verwaltung abgestellt , sie sollen den schutz dieser unternehmen vortuschen , whrend doch die allgemeine politik der europischen union diese unternehmen gleichzeitig unter druck setzt und so zu ihrem verschwinden beitrgt .

unter diesen gesichtspunkten beurteilen wir die umsetzung des programms " kmu-faszilitt " .
die frderung mu auf diejenigen unternehmen orientiert werden , die tatschlich nicht in der lage sind , die lasten , die die zuflucht zu fremdkapital mit sich bringen , zu tragen .
gefrdert werden mssen die kleinen und mittleren unternehmen mit weniger als zehn beschftigten , die 92 % der kleinen und mittleren unternehmen der europischen union ausmachen .

wir sind folglich der meinung , da die im beschlu genannte grenze von 500 beschftigten keinesfalls akzeptabel ist .
im grunde genommen ist dies ein mittel zur weiteren untersttzung groer unternehmen .
die senkung dieser grenze auf 250 und die von kommissar papoutsis vorgeschlagene einteilung kleiner und mittlerer unternehmen in bestimmte gruppen gehen in die richtige richtung , gengen aber nicht .
angesichts dessen , da der ursprngliche ansatz von 1 milliarde ecu im wesentlichen aufgezehrt ist , rufen wir die kommission auf , das programm zu verlngern , weitere mittel bereitzustellen und besondere manahmen zur frderung von kleinstunternehmen zu ergreifen , also von unternehmen mit weniger als zehn beschftigten .

herr prsident , ich mchte einige gedanken zu den ansichten im bericht von frau ewing uern .
ich bin ganz ihrer meinung , da man sogar noch weiter gehen mte , nmlich den kleinsten unternehmen zinszuschsse zahlen , und hierbei kommt dem programm elise eine schlsselrolle zu .
wenn man aber mit ffentlichen mitteln unternehmen untersttzt , mu man meines erachtens genau wissen , ob die guten absichten , die auch wir verfolgen , erreicht werden .
deshalb hat die fraktion der grnen einen nderungsantrag zu dem bericht von frau ewing eingereicht , in dem die kommission aufgefordert wird , zu untersuchen , in welchen bereichen es gelungen ist , durch diese beihilferegelungen arbeitspltze zu schaffen .
vor allem mchte ich herrn papoutsis bitten kurz zu erlutern , ob wir seines erachtens ausreichend erkenntnisse darber besitzen , wie sich diese beihilfen auf die beschftigung auswirken .
die zinsbeihilfen an sich sind ja ein ausgezeichnetes instrument .
sie sind flexibel , und durch sie knnen vielleicht mehr unternehmen gerecht untersttzt werden als durch direkte beihilfen .
ich mchte hier eine etwas schwierige , heikle frage ansprechen , da man nmlich auch couragiert untersuchen mte , wie die unternehmensbeihilfen auch den wettbewerb verzerren und die ttigkeit gesnderer unternehmen beeintrchtigen knnen .
und ich mchte gerne wissen , ob sich herr papoutsis schon einmal mit dieser frage befat hat und ob in der kommission womglich untersucht worden ist , ob die unternehmensbeihilfen den wettbewerb verzerren .
ich wei , da sich manche unternehmenskreise wnschen , da direkte beihilfeformen gestrichen und dann eventuell staatliche beihilfen an unternehmen gezahlt werden , zum beispiel indem steuererleichterungen fr die unternehmen eingefhrt werden .

herr prsident , alle unternehmen im gesamten binnenmarkt haben mit dem problem der verspteten zahlungen zu kmpfen .
fr unsere 17 mio. kleinen und mittleren unternehmen stellen sie jedoch ein besonders gravierendes problem dar .
ich begre die initiative der kommission im bereich der verspteten zahlungen , jedoch nicht ohne einschrnkungen .
die empfehlung ist akzeptabel , geht jedoch lngst nicht weit genug .

die europischen kmu und die kmu in stdten wie dudley , halesowen , stourbridge , smethwick und wolverhampton in meinem wahlkreis brauchen mehr .
anfang der siebziger jahre hat mein vater seinen eigenen kleinen betrieb aufgebaut .
einer seiner ersten groen auftrge war die errichtung eines sicherheitszauns rund um das gelnde eines khllager-unternehmens .
er mute bei einer bank geld aufnehmen , um das dafr bentigte material kaufen zu knnen .
das khllager-unternehmen , eine groe namhafte gesellschaft , zgerte die bezahlung hinaus .
dieser verzug brachte das junge unternehmen meines vaters an den rand des konkurs , und ich erinnere mich gut an die existenzngste , die diese finanzielle krise in meiner familie zu hause ausgelst hat .

im hinblick auf die verspteten zahlungen mssen wir die geschftsgepflogenheiten ndern , doch ich mu dem kommissar sagen , da ich nicht glaube , da dies durch eine empfehlung erreicht werden kann , die eigentlich nichts weiter als eine wunschliste ordentlicher geschftspraktiken ist .
das bild von zuckerbrot ohne peitsche drngt sich auf .
eine richtlinie , die bei verspteten zahlungen einen automatischen rechtlichen anspruch auf verzugszinsen begrndet , knnte die funktion der peitsche bernehmen .
bereits im april 1995 wurde bei einer emac-anhrung die notwendigkeit eines rechtlichen anspruchs auf verzugszinsen festgestellt .
alle kleinunternehmen , die im rahmen dieser anhrung befragt wurden , wiesen einhellig immer wieder auf die notwendigkeit eines rechtlich festgeschriebenen anspruchs hin .

sam mccrone von der schottischen young research in brierley hill und ian brough , der hauptgeschftsfhrer der industrie- und handelskammer von dudley , brachten die erfahrungen , die sie mit verspteten zahlungen in ihrem bereich gemacht hatten , in die anhrung ein .
insbesondere herr mccrone wies darauf hin , da es sich hierbei um ein binnenmarktproblem handelt .
kleine und mittlere unternehmen wie das seine leiden insbesondere unter verspteten zahlungen aus anderen lndern des europischen binnenmarktes , z.b. frankreich .

ich glaube , da wir in zwei oder drei jahren an dieser stelle darber reden werden , da die empfehlung nicht in die gewnschte wirkung erzielt hat .
wir sollten eine richtlinie schaffen und zwar jetzt sofort .
wir sollten nicht noch zwei oder drei jahre warten , sondern stattdessen direkt etwas fr unsere kmu tun , und zwar nicht nur fr die meines wahlkreises in der industrieregion der west-midlands , sondern fr alle kmu im gesamten binnenmarkt .

herr prsident ! heute sollen wir vier dokumente der kommission behandeln .
eine mitteilung , einen bericht , ein gutachten und eine empfehlung .
die texte enthalten oft viel kluges . leider werden diese dokumente nicht immer in konkretes handeln umgesetzt .

die vier verschiedenen berichte des wirtschaftsausschusses sind sehr gut .
sie zeugen von der einsicht in die situation der kleinen und mittleren unternehmen .
vor allem einen bericht mchte ich nennen .
den bericht harrison ber zahlungsfristen bei handelstransaktionen , der ein verbindliches dokument der kommission htte behandeln mssen .
leider handelt es sich aber nur um eine empfehlung , was bedeutet , da es nicht die bedeutung bekommen wird , die erforderlich gewesen wre , um krzere zahlungszeitrume und damit geringere liquidittsbelastungen fr die europischen unternehmen zu erreichen .

in schweden haben wir gute erfahrungen mit legalen vorschriften fr die eintreibung von zahlungen gemacht .
was ich in der empfehlung der kommission und in der abschlieenden empfehlung jedoch nicht gut finde , ist der eingriff in die vertragsfreiheit .
ich bin der meinung , da wir keine gesetzlichen zahlungsbedingungen brauchen .
zugang zu kapital ist eine voraussetzung fr wachsende unternehmen . durch verbesserten geldflu und durch die mglichkeit , ohne hohe steuerliche belastungen eigenes kapital ansammeln zu knnen , aber auch durch die mglichkeit , zugang zu risikobereitem kapital zu haben .
letzteres betrifft nicht zuletzt die schnell wachsenden unternehmen im bereich hochtechnologie .
dies wird von harrison in seinem zweiten bericht behandelt .
ich teile die auffassung , da europische unternehmen dieselben voraussetzungen haben mssen wie ihre amerikanischen entsprechungen , und als manahme in diese richtung wre es wohl sehr gut , wenn ein gut funktionierender kapitalmarkt errichtet werden knnte , sonst besteht das risiko , da die guten ideen irgendwo anders verwirklicht werden .
ich hoffe , da die kommission die initiative zu legalen voraussetzungen dafr ergreift , da ein europischer kapitalmarkt entstehen kann .
verschiedene nationale vorschriften und restriktionen in bezug auf die freizgigkeit des kapitals mssen abgebaut werden , damit das effektiv funktionieren kann .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstattern zu ihren berichten gratulieren .
sie sind sehr wertvolle beitrge zu der uerst wichtigen debatte zum thema kmu .
wie wir alle wissen , spielen letztere eine sehr bedeutende rolle bei der schaffung von wohlstand und beschftigung in unserer union .

die fazilitten , die von der europischen investitionsbank bereitgestellt wurden , waren sehr erfolgreich .
in meinem land waren sie - nicht zuletzt aufgrund der unbrokratischen abwicklung durch einige banken - sehr hilfreich fr kleine unternehmen .
ich wrde es jedoch begren , wenn die europische investitionsbank die art und weise , wie die manahme abgewickelt wird , genauer prfen wrde .
mir wurden von verschiedenen unternehmen aus meinem wahlkreis beschwerden ber finanzinstitute zugetragen , die die unternehmen angeblich gezwungen haben sollen , ihr konto bei ihnen einzurichten , bevor die gelder ausgezahlt wurden .
wenn so etwas wirklich geschehen ist , wre das sehr bedauerlich und mte untersucht werden .

auch das , was im bereich der kapitalmrkte getan wird , ist von immenser bedeutung .
das grte problem , mit dem kleine unternehmen in der gesamten union konfrontiert sind , ist die beschaffung von kapital .
der wichtigste bericht zum wohl drngendsten thema ist jedoch der bericht zu den verspteten zahlungen .
es ist allgemein bekannt , da in meinem land die gesamtsumme der den privatunternehmen geschuldeten betrge in der grenordnung von 46 mrd.  liegt ; die gesamtsumme aller durch versptete zahlungen ausstehenden betrge beluft sich auf 20 mrd.  .
diese zahlen sind ganz gewi zum schaden der kleinen unternehmen , und diese berichte knnen nur dazu beitragen , eine zufriedenstellende lsung zu finden .

herr prsident , liebe kollegen , ich selber stehe an der spitze mehrerer kmu in frankreich . und in dieser eigenschaft mchte ich auch bemerkungen zu dem uns heute vorliegenden bericht machen .
ich habe mich noch niemals an ein eic gewandt , um informationen zu erhalten .
in meinem land werden wir unter einer lawine von informationen seitens der generalrte , regionalrte , handelskammern , berufsverbnde und anderer begraben .
was jetzt auf europischer ebene aufgebaut werden soll , ist fr mich daher eine berflssige weitere schicht .

bei den zahlungsfristen , die heute bei bis zu sechs monaten liegen , befassen sie sich mit den folgen , nicht jedoch mit den ursachen , nmlich der allgemeinen wirtschaftskrise .
befnde sich die wirtschaft bei guter gesundheit , erfolgten die zahlungen sehr viel rascher , und die wirtschaftspolitik , die sie den staaten diktieren , ist dem wachstum keinesfalls frderlich .
aus angst , den kunden zu verlieren , werden hufig nicht einmal verzugszinsen in rechnung gestellt , was in frankreich sogar vorgeschrieben ist .

eine wirklich gute idee dieses berichts ist das bezahlen der mehrwertsteuer im augenblick der tatschlichen rechnungsbegleichung .
eine solche manahme entsprnge dem gesunden menschenverstand und wird auch von allen unternehmern gefordert .
von der schaffung eines zweiten europischen marktes , wie sie ihn sich vorstellen , sind nur wenige unternehmen in einem ganz bestimmten bereich betroffen .
mir wrde es schon gengen , wenn der zweite franzsische markt etwas flexibler wrde und fr private kleinaktionre und unternehmen offener wre .
es bestehen zwar ersparnisse , doch wird in ermangelung geeigneter strukturen nicht in die wirtschaft investiert .

schlielich noch etwas zu den krediten : das eib-system ist fr mich das musterbeispiel fr eine bindende beschftigungsfrderung , die im mittelpunkt der finanzkonstrukte der unternehmen steht und nur allzu hufig zu ihrem verlust fhrt .
verzicht auf die wwu , senkung der kreditkosten und berzeugungsarbeit bei den banken dahingehend , da sie darlehen fr kmu nicht lnger als ein nicht mehr tragbares risiko betrachten : das wrde uns weiterhelfen .

in meinen augen leiden die kmu in der hauptsache unter den hohen kreditkosten , dem zgern der banken , administrativer belastung , dem steuersystem und berhhten sozialabgaben , und ich frchte , da ihr europa keines dieser probleme lsen wird .

herr prsident , bevor ich abgeordneter des europischen parlaments wurde , war ich ca . 15 jahre lang mitarbeiter einer rtlichen behrde im vereinigten knigreich. und 10 jahre davon stellvertretender vorsitzender eines verbandes namens staffordshire development association , dessen hauptziel in der frderung der entwicklung und des wachstums kleiner unternehmen bestand .

dieser verband in staffordshire hatte mehr als 200 mitglieder , darunter sowohl sehr groe und bekannte unternehmen wie wedgwood und steelite - wenn sie hier im parlament ihren kaffee trinken , dann aus tassen , die von steelite in meinem wahlkreis hergestellt wurden - als auch kleinstunternehmen .
daher mchte ich in meiner stellungnahme zu den beiden berichten heute auf die kleinstunternehmen eingehen .

bei diesen handelt es sich in der regel um unternehmen mit ca . 5 bis 15 mitarbeitern .
whrend meiner zeit als stellvertretender vorsitzender der staffordshire development association gab es im zusammenhang mit den kleinen unternehmen zwei hauptprobleme .
zum einen der zugang zum kapitalmarkt .
in ihrem bericht umreit frau ewing - von geringfgigen abweichungen abgesehen - genau die probleme , mit denen kleine unternehmen in diesem zusammenhang konfrontiert sind .
die arbeit der eib ist sehr begrenswert , doch sollten noch zwei weitere punkte aufgenommen werden .
die verfgbare summe von 1 mrd. ecu ist in anbetracht der groen zahl von kleinstunternehmen in der union zu niedrig .
der bereitgestellte betrag mu im laufe der jahre stndig erhht werden .

der zweite und uerst wichtige punkt ist , da speziell fr die kleinstunternehmen gezielt sondermittel oder - fonds bereitgestellt werden sollten .
denn unternehmen , die nur eine sehr kleine zahl von mitarbeitern beschftigen , haben oft die grten schwierigkeiten , mittel fr eine unternehmenserweiterung zu beschaffen .
wenn wir uns aber , wie herr harrison angeregt hat , auf das delors-weibuch zurckbesinnen , mssen wir erkennen , da die kleinen unternehmen der motor unseres wachstums sein werden .
diese unternehmen werden wachsen , und auf sie mssen wir uns konzentrieren .
ebenso mssen wir untersuchen , warum in einigen mitgliedstaaten ein wirtschaftsaufschwung ausbleibt .

ein weiterer punkt sind die verspteten zahlungen .
zu diesem thema hat es einige hervorragende beitrge aus diesem haus gegeben .
wir brauchen einen rechtlichen anspruch auf verzugszinsen .
zu lange haben wir um den heien brei herum geredet .
im groen und ganzen sind auch die rtlichen behrden und groen organisationen , die halbstaatlichen organisationen und regierungen zu einem groen teil schuld an der misere .
wenn wir keinen rechtlichen anspruch auf verzugszinsen haben , wenn wir hierzu keine rechtsvorschriften erlassen , wird es bei den kleinen unternehmen in der europischen union zum ausverkauf kommen .
die betrge , die herr harrison in seinem bericht nennt , verblassen im vergleich zu den zahlungen , die in staffordshire ausstehen und fr kleine unternehmen das aus bedeuten knnen .
wir brauchen einen vorschlag der kommission und einen rechtlichen anspruch auf verzugszinsen innerhalb der union , damit wir den kleinen unternehmen untersttzung und hilfe zukommen lassen knnen .

herr prsident , ich begre die heute vorgestellten berichte und ihre empfehlungen .
insbesondere begre ich den vorschlag fr einen rechtlichen anspruch auf verzugszinsen fr versptete zahlungen .
ich hoffe , da dies das vertrauen und das funktionieren des europischen binnenmarktes frdern bzw. unlauteren geschftspraktiken ein ende bereiten wird .
es wre sehr zu begren , wenn sich im hinblick auf schnelle zahlungen alle unternehmen ihrer verantwortung bewut wren , doch wir alle wissen , da dies nicht der fall ist . aus diesem grunde mu eine gesetzliche mindestregelung her , um die geschftsmoral zu verbessern und faire , ordentliche geschftspraktiken zu gewhrleisten .

die unternehmen mssen einsehen , da zahlungsverzgerungen kein gutes kreditmanagement sind .
wie oft haben wir in diesem haus betont , da das wachstum der kmu der schlssel zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in der eu ist . in erkennung dieses potentials haben wir die untersttzung fr die kmu im rahmen unserer regionalpolitischen programme ausgedehnt .
es wre einfach widersinnig , wenn all die gute arbeit durch versptete zahlungen zunichte gemacht wrde .

tatsache ist , da viele kleine unternehmen aufgrund verspteter zahlungen um ihr berleben kmpfen .
der bargeldflu versiegt .
innovationen und unternehmungen werden gestoppt , da die aufgrund der verspteten zahlungen gebundenen mittel nicht eingesetzt werden knnen .
es ist an der zeit , zu handeln .
regierungen , ffentliche einrichtungen und die kommission sollten mit gutem beispiel vorangehen .
sie knnten eine strategie fr sofortige zahlungen einrichten , ohne da eu-rechtsvorschriften bentigt wrden .
in dem weibuch der britischen regierung , das krzlich unter dem titel competitiveness - helping business to win verffentlicht wurde , wird erklrt , da die kleinen unternehmen fr die wirtschaft eine lebenswichtige rolle spielen .
sie sind flexibel und anpassungsfhig .
sie stimulieren den arbeitsmarkt und haben das grte arbeitsplatzschaffende potential .
daher bin ich sicher , sie werden mit mir darin bereinstimmen , da es ungeheuerlich und skandals ist , wenn die wirtschaftsreferentin des britischen finanzministeriums , frau angela knight , ein mitglied des britischen unterhauses aus meinem europa-wahlkreis , erklrt , da ein zahlungsrckstand des finanzministeriums bei 25 % der rechnungen nicht so tragisch sei , wie es dargestellt wird .
doch es ist tragisch , wenn kleine unternehmen infolge verspteter zahlungen konkurs anmelden mssen .
unternehmen brechen zusammen , menschen verlieren ihre arbeitspltze und unsere sozialausgaben steigen .

ich begre diese richtlinie .
ich begre die gelegenheit , die berlebenschancen und finanziellen aussichten fr die kleinen unternehmen in grobritannien zu verbessern und zur allgemeinen wettbewerbsfhigkeit in der gesamten eu beizutragen , indem wir die beschftigung ankurbeln .
ich hoffe auch , da die richtlinie auch das britische finanzministerium und seine wirtschaftsreferentin , frau knight , dazu zwingen wird , seine rechnungen fristgerecht zu begleichen .

herr prsident , wir sind um einiges vorangekommen , denn noch vor ein paar jahren kmmerte sich kaum jemand um kleine und mittlere unternehmen , und auch hier im europischen parlament waren es nur sehr wenige , die sich mit kmu befat haben .
das freut mich !
heute befinden wir uns allerdings in einer empfindlichen , schwierigen phase .
herr kommissar papoutsis , ich mchte ihnen zwei berlegungen unterbreiten .
erstens : es besteht die gefahr , da der gipfel von florenz , der ja in sachen beschftigung und also auch fr die kmu nicht positiv verlaufen ist , die politik und auch die finanzierung des dritten kmuprogramms schwcht .
wie wollen wir darauf reagieren ?

zweitens : die kmu leiden schwer unter den zahlungsverzgerungen durch grounternehmen und die ffentliche hand .
die empfehlung ist ein erster schritt vorwrts , den ich selbst schon vor jahren angemahnt hatte ; wenn sie jedoch keine frchte bringt , d. h. falls die mitgliedstaaten sie nicht anwenden , dann mu so schnell wie mglich eine richtlinie geschaffen werden ; das ist ein politischer aspekt .
aus diesem grund schlage ich ein groes forum vor , ein treffen zwischen europischem parlament , kommission und kmu-vertretungen , um dieses problem zu errtern : entweder die empfehlung findet anwendung , oder es mu ein anderes , bindenderes mittel geschaffen werden .
das ist mein vorschlag an sie , herr kommissar !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem europischen parlament fr diese gemeinsame aussprache zu diesem so entscheidenden zeitpunkt danken .

bekanntlich hat jeder europische rat seit 1993 die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen fr die europische wirtschaft hervorgehoben .
wie soeben auch von herrn speciale betont wurde , hat der gipfel von florenz die bedeutung des europischen vertrauenspakts fr beschftigung unterstrichen und die nationalen , regionalen und lokalen behrden sowie die gemeinschaftlichen partner und organe aufgerufen , aktionen zur frderung des wachstums und fr die schaffung von arbeitspltzen im rahmen einer globalen herangehensweise ins leben zu rufen .
die kleinen und mittleren unternehmen sind jetzt aufgerufen , bei diesen bemhungen eine vorreiterrolle zu spielen .

gestatten sie mir jedoch , herr prsident , unmittelbar auf die erste frage von herrn speciale zu antworten .
nach dem gipfel von florenz liegt es jetzt in der hand der anderen institutionellen organe und vor allem des europischen parlaments , im verlauf der haushaltsdebatte 1997 , aber auch des rats fr haushaltsfragen nachzuweisen , ob wir wirklich konsequent zu unseren politischen verpflichtungen und natrlich auch zu unseren beschlssen stehen , die wir in bezug auf die haushaltspolitischen konsequenzen dieser politischen verpflichtungen fassen mssen .

das europische parlament hat in all diesen jahren in seinen entschlieungen auf die grundlegende rolle der kleinen und mittleren unternehmen fr die wirtschaftliche entwicklung und die beschftigung , aber auch auf die probleme der europischen unternehmen hingewiesen .
herr prsident , ich mchte den verfassern der stellungnahme zu ihren vier hervorragenden berichten , die sie ausgearbeitet und heute hier vorgestellt haben , gratulieren .
anllich des berichts , den frau thyssen zum dritten mehrjahresprogramm fr die kleinen und mittleren unternehmen vorbereitet , werden wir noch gelegenheit haben , ber diese wichtigen fragen zu debattieren .

gestatten sie mir jedoch , jetzt der reihe nach auf die einzelnen berichte einzugehen :

zur wichtigen frage der finanzierung , mit der sich der bericht von frau ewing befat , mchte ich sie darauf verweisen , da die darlehensfazilitt fr kleine und mittlere unternehmen , die sich auf 1 milliarde ecu gefrderter darlehen beluft , bis ende 1995 ausgeschpft war .
ein wesentlicher teil der nachfrage , ber 400 millionen ecu , konnte jedoch nicht befriedigt werden .
nach den uns vorliegenden informationen wurde mit hilfe der mittel , die fr konkrete unternehmen gebunden wurden , das ziel der schaffung von 33 330 arbeitspltzen bererfllt , wenn man bedenkt , da bis heute mehr als 45 000 arbeitspltze geschaffen wurden .
95 % der gefrderten darlehen wurden im rahmen der kmu-fazilitt an unternehmen mit weniger als 250 beschftigten gewhrt .
die tatschliche zuweisung der mittel geht zgig voran .
allerdings wurden in bestimmten lndern mit einer geringeren darlehenshhe als in anderen lndern arbeitspltze geschaffen , da die kapitalintensitt nicht in allen industrien und nicht in der gesamten union auf dem gleichen niveau ist .
die kommission und die europische investitionsbank prfen derzeit mglichkeiten zur bewertung der strukturellen natur der durch dieses programm zur kmu-fazilitt geschaffenen arbeitspltze .
hierbei handelt es sich zweifellos um ein recht kompliziertes verfahren .
es ist jedoch unbestreitbar , da die darlehensfazilitt zwar kleinen und mittleren unternehmen auf dem gesamten gebiet der union zur verfgung stand , in bestimmten lndern jedoch mehr als in anderen genutzt wurde .

zu erklren wre dieses phnomen damit , da die strukturfonds den kleinen und mittleren unternehmen mitunter gnstigere konditionen bieten als das programm fr darlehensfazilitt .
zweitens spielen auch die struktur und die spezialisierung des bankwesens in jedem land eine wichtige rolle bei der verteilung der staatlichen frdermittel auf die unternehmen .
drittens sind auch die anzahl und art der zwischengeschalteten kreditinstitute in jedem land ausschlaggebend , wenn es darum geht , unternehmen davon zu berzeugen , da sie von dieser initiative profitieren sollten .

ich mchte ihnen versichern , da die kommission auf bestimmte punkte , die das europische parlament im bericht von frau ewing anspricht , genauer eingehen wird .
nach der fertigstellung des dritten berichts ber die kmu-darlehensfazilitt werden wir diese fragen zu prfen in der lage sein .
die darlehensfazilit fr kleine und mittlere unternehmen ist jedoch meiner einschtzung nach bereits jetzt ein voller erfolg , was im wesentlichen darauf zurckzufhren ist , da sich die kommission und die europische investitionsbank als gemeinsames ziel die schaffung eines einfachen und effizienten mechanismus sowie die gewhrleistung seiner schnellen umsetzung gesetzt haben .

wir prfen gegenwrtig sehr grndlich die ergebnisse der realisierung dieser manahmen und insbesondere die verteilung der arbeitspltze .
eine studie zum selben thema wird auch von der europischen investitionsbank verfat .
um nun auf die fragen von frau ewing , herrn kranidiotis und frau hautala zu antworten : entsprechend den angaben , die bis heute nur fr ein land , fr frankreich , vorliegen , gingen die gefrderten kredite vor allem an gewerbebetriebe mit bis zu zehn beschftigten .
die kommission wird die vorschlge des europischen parlaments in die vorbereitung des mechanismus fr die elise-initiative einbeziehen , eine initiative , die ebenfalls die schaffung von arbeitspltzen in kleinen unternehmen durch ein system von kreditbrgschaften untersttzt .
ich mchte ihnen nochmals fr ihre untersttzung dieser neuen initiative danken , die von so groer bedeutung fr die frderung kleiner und mittlerer unternehmen ist .

nun zum bericht von herrn harrison ber die mitteilung der kommission ber die mglichkeiten der schaffung eines europischen kapitalmarktes fr wachstumsstarke kleine und mittlere unternehmen : wie ihnen bekannt sein drfte , werden gegenwrtig dank der aktivitten der kommission in diesem bereich verschiedene europische kapitalmrkte fr wachstumsstarke kleine und mittlere unternehmen mit internationaler ausrichtung geplant oder funktionieren bereits .

erwhnenswert sind zwei spezielle initiativen , da sie auf den europischen markt ausgerichtet sind .
es handelt sich um den geplanten easdaq-markt , der seine handelsgeschfte im kommenden september aufnehmen wird , und die initiative euro-nm , ein gemeinschaftsprojekt zwischen den parallel arbeitenden finanzmrkten frankreichs , belgiens und deutschlands .
die kommission begrt derartige initiativen , da sie den zugang kleiner und mittlerer unternehmen zu finanzierungsmglichkeiten mit unternehmenskapital verbessern .
ich mchte jedoch noch anmerken , da all diese neuen mrkte initiativen des privaten sektors sind , initiativen , die im rahmen des wettbewerbs zwischen den kapitalmrkten funktionieren , die die richtlinie ber die investitionsdienstleistungen geschaffen hat .

die aufgabe der kommission bestand darin , das interesse an der schaffung neuer kapitalmrkte fr kleine und mittlere unternehmen zu strken .
nun , da das interesse des privaten sektors geweckt ist , liegt es bei dem markt selbst , die zukunft dieser kapitalmrkte zu gestalten .
der zugang kleiner unternehmen zu finanzierungsmglichkeiten mit unternehmenskapital und zu den kapitalmrkten generell steht jedoch stndig auf der tagesordnung der kommission .
es ist eines der grundlegenden probleme , die viele kleine und mittlere unternehmen mit der finanzierung haben , und stellt gleichzeitig eine der komponenten des dritten mehrjahrsprogramms fr kleine und mittlere unternehmen dar .
die kommission erarbeitet derzeit eine weitere mitteilung , eine mitteilung , die die perspektiven dieser neuen mrkte , aber auch die hindernisse , die ihrem erfolgreichen wirken mglicherweise im wege stehen , untersucht .
diese zweite mitteilung werden wir ihnen sicherlich in krze vorzulegen in der lage sein .

was nun den zweiten bericht von herrn harrison betrifft , so ist sich die kommission voll und ganz bewut , wie wichtig es ist , das problem der verspteten zahlungen zu lsen , sowohl im sinne der verbesserung des finanziellen umfelds der kleinen und mittleren unternehmen als auch der frderung grenzberschreitender wirtschaftskontakte kleiner und mittlerer unternehmen im binnenmarkt .
bekanntlich hat die kommission 1995 eine empfehlung zu diesem problem an die mitgliedstaaten gerichtet .
die empfehlung ermutigte die mitgliedstaaten , die notwendigen manahmen zum abbau der durch versptete zahlungen entstehenden probleme zu ergreifen .
im namen der kommission mchte ich meine groe befriedigung darber zum ausdruck bringen , da der bericht harrison die von der kommission in diesem bereich ergriffenen initiativen untersttzt .

was die forderung des europischen parlaments betrifft , die mglichkeit der umwandlung der empfehlung in einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zu prfen , so ist die kommission bereit , anfang 1997 eine zwischenbewertung der auswirkungen der empfehlung vorzunehmen .
ich persnlich jedenfalls glaube , wir sollten einen vorschlag fr eine richtlinie ausarbeiten , und da stimme ich auch herrn murphy zu , aber meiner ansicht nach ist es besser , vor der ausarbeitung einer richtlinie noch mehr daten zu den ergebnissen der umsetzung der empfehlung in den mitgliedstaaten zu sammeln .
die automatische erhebung von zinsen fr berfllige zahlungsrckstnde sollten wir bei unseren zuknftigen berlegungen allerdings wirklich in betracht ziehen .
und als antwort auf die zweite frage von herrn speciale zur mglichkeit eines groes treffens zwischen dem europischen parlament , vertretern der nationalen parlamente sowie vertretern der verbnde der kleinen und mittleren unternehmen mchte ich unterstreichen , da ich persnlich diese anregung hervorragend finde .
nach meinem dafrhalten knnte das europische parlament sehr wohl diese initiative in die hand nehmen , und ich persnlich verpflichte mich , diese bemhungen im namen der europischen kommission mit allen krften zu untersttzen .
auerdem werden ihnen bei der vorbereitung eines solch gro angelegten treffens auch die dienststellen der generaldirektion xxiii zur verfgung stehen .

wir mssen jedoch vorankommen , und zwar mit uerster umsicht .
eine groe chance bietet sich uns meines erachtens im rahmen des neuen mehrjahresprogramms fr kleine und mittlere unternehmen , das die mglichkeit der beschleunigung des in der empfehlung von 1995 im falle von zahlungsrckstnden vorgesehenen evaluierungsverfahrens prft .
die notwendigkeit weiterer aktionen wird also auf der grundlage dieser detaillierten neuprfung der frage bewertet .
die kommission wird auerdem weitere aktionen untersttzen , die von verschiedenen organisationen fr die verbesserung der zahlungspraktiken in der industrie ergriffen werden knnen .
und sie wird die mitgliedstaaten auch weiterhin ermutigen , manahmen zu ergreifen , die fr den abbau der durch versptete zahlungen entstehenden probleme notwendig sind .

was nun den bericht hendrick anbelangt , so freue ich mich besonders , da er mit dem herangehen und den vorschlgen der kommission zur knftigen arbeitsweise der informationsnetzwerke und der entwicklung partnerschaftlicher beziehungen bereinstimmt .
mit besonderer freude nehme ich zur kenntnis , da der bericht hendrick anerkennt , da die unternehmen in der gesamten europischen union eindeutigen nutzen aus diesen netzen ziehen .
ziel dieser netze ist es , den optimalen zugang zu informationen zu gewhrleisten und gleichzeitig einen zweckmigen mechanismus fr die entwicklung partnerschaftlicher beziehungen zwischen den unternehmen zu schaffen .

der bericht der kommission ber die knftige arbeitsweise der informations- und kooperationsnetzwerke wurde nach umfassender konsultierung aller an den netzwerken beteiligten verfat .
der bericht der kommission bringt das gemeinsame bestreben zum ausdruck , die aktionen , die bezglich der funktionalen ziele ergriffen wurden , fortzusetzen und zu forcieren .
die wesentlichen problembereiche , die in diesem bericht analysiert werden , sind auch in den vorschlgen fr das dritte mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen bercksichtigt , das derzeit vom europischen parlament geprft wird .
ich mchte sie darauf verweisen , da die von der kommission gewhlte herangehensweise , also die frderung der schaffung eines gnstigen umfelds fr das unternehmenswachstum in der europischen union , rein dezentralen charakter hatte .
dazwischengeschaltete trger in ganz europa haben es bernommen , die ziele fr die vollendung des binnenmarkts in die praxis umzusetzen .
erreichen wollen sie dies durch die verbesserung des informationsflusses ber chancen und gefahren des binnenmarktes und natrlich durch die strkung der kooperation zwischen verschiedenen unternehmen und regionen .
dieses dezentrale herangehen hatte den vorteil , da sie die strategische europische dimension im rahmen der ttigkeit der unternehmen auf lokaler , regionaler , aber auch nationaler ebene frdert .
und sie hat ebenfalls zur effektiven vorbereitung der unternehmen auf die internationalisierung der wirtschaften beigetragen .

die kommission teilt die auffassungen des verfassers der stellungnahme , der die weiterfhrung der ttigkeit der europischen informationszentren durch lokale trger und natrlich auch den ausbau der kooperation mit neueren netzen empfiehlt .
die kommission stimmt weiterhin der auffassung zu , da die aktivitten der netze von der nachfrage bestimmt und vor allem auf das anbieten von dienstleistungen ausgerichtet sein mssen .
wir stimmen ebenfalls mit der feststellung berein , da die vertiefung der kenntnisse bezglich der qualitativen seiten und der zufriedenstellung der kunden wichtige aspekte der informations- und kooperationsdienstleistungen sind .

was nun das eic-netz anbelangt , so hat der bericht der kommission den weg fr den vorschlag ber die ausweitung der europischen informationszentren bereitet , der vom europischen rat in madrid vorgelegt wurde , damit diese zentren in der lage sind , erste kontakte herzustellen , auch angesichts der offenkundigen notwendigkeit einer greren transparenz der zahlreichen von ihnen angebotenen dienstleistungen auf gemeinschaftsebene .
auf grund dessen macht die kommission den vorschlag , die zwei bestehenden kooperationsnetze , also bc-net und bre , beizubehalten , wobei sie in betracht zieht , da die kleinen und mittleren unternehmen den wunsch geuert haben , die suche nach partnern auf verschiedene weise entsprechend dem grad der komplexitt der angestrebten kooperation durchzufhren .
die nutzung neuester technologie durch die netze fr ihre effektivere ttigkeit ist in dem neuen mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen ebenfalls bercksichtigt worden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich habe versucht , die wesentlichen seiten dieser in den vier berichten behandelten kritischen fragen kurz darzustellen .
ich glaube , da der sektor der kleinen und mittleren unternehmen in den kommenden jahren eine entscheidende rolle bei der entwicklung der europischen wirtschaft spielen wird .
insofern war die heutige aussprache sehr ntzlich .
sie hat wesentlich dazu beigetragen , lsungen fr die spezielleren probleme und die weitere entwicklung der europischen unternehmenspolitik aufzuzeigen .

zum abschlu mchte ich den vier verfassern der stellungnahme und dem europischen parlament noch einmal dafr danken , da sie in all diesen jahren die ausarbeitung und umsetzung der politiken und programme fr die kleinen und mittleren unternehmen untersttzt haben , und ich mchte ihnen versichern , da die kommission alle ihre bemerkungen und vorschlge gebhrend bercksichtigen wird .

vielen dank , herr paoutsis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

abstimmungen

frau prsidentin , unsere fraktion hat gegen den schulz-bericht gestimmt , weil herr schulz aus innenpolitischen grnden einen extrem widersprchlichen bericht geschaffen hat durch seine nderungsantrge , mit denen er versucht hat , die bayrischen sicherheitsorgane , die fr ganz europa eine wichtige front im kampf gegen das organisierte verbrechen halten , herabzusetzen .
deshalb konnten wir nicht fr diesen bericht stimmen , und wir appellieren an herrn schulz , sich ein beispiel an dem amerikanischen kongre und dem amerikanischen senat zu nehmen , wo beide groen parteien gemeinsam ein groes programm gegen den nuklearschmuggel initiiert haben , den sie als bedrohung nr . 1 fr die vereinigten staaten bezeichneten , und zwar auf der grundlage eines berichts des instituts fr strategische studien , in dem von hunderten von fllen von nuklearkriminalitt aus dem gebiet der ehemaligen sowjetunion ausgegangen wird .

die vereinigten staaten haben zu einer zusammenarbeit der groen demokratischen krfte gefunden .
herr schulz hat diese chance vertan , und ich hoffe , da wir bald in diesem punkt dem beispiel der vereinigten staaten folgen .

zunchst einmal mchte ich unserem freund und kollegen schulz zu seinem fundierten bericht und der dahinterstehenden immensen arbeit herzlich danken .

vollkommen zu recht befassen wir uns mit diesem noch recht jungen handel mit nuklearmaterial .
dieser schmuggel birgt risiken , die sich mit nichts vergleichen lassen , was wir bisher in anderen bereichen kennengelernt haben .

daher mssen wir das nuklearproblem an seinem ursprung angehen , der energieerzeugung .
wir drfen die nutzung der kernenergie zu zivilen zwecken nicht vollstndig in frage stellen .
auf der anderen seite mssen wir jedoch ob ihrer potentiellen gefahren wachsamer sein .

dann wre auch die aufbereitung nuklearer abflle zu bedenken sowie der eben von mir schon genannte todbringende handel .

es gilt , jeglichen flu spaltbaren materials und sonstiger nuklearer abflle genau zu kontrollieren .
wenn kommission und rat eine entsprechende entscheidung trfen , knnte euratom diese aufgabe wohl bernehmen .

das gebiet der europischen union darf nicht lnger ein bereich bleiben , dem stndig nukleare gefahr droht .
und deshalb mssen wir auch die zahlreichen probleme in den moel bercksichtigen , die heute noch mit ihrem zivilen und militrischen atompotential ein gefhrliches spiel spielen .

unsere pflicht ist es natrlich , die verbreitung dieser stoffe zu bekmpfen .
dabei bedarf es jedoch einer genauen kenntnis des augenblicklichen handels und der damit einhergehenden risiken .

wir brauchen politische entschlossenheit , um die menschen schtzen zu knnen .
ich mchte nmlich nicht schon bald unter den " zauberlehrlingen " zu leiden haben , von denen ich eben sprach .

illegaler handel mit nuklearmaterial und radioaktiven stoffen mu natrlich energisch bekmpft werden .
dieser handel ist menschen- und umweltfeindlich .
es mssen manahmen ergriffen werden , um ihn zu verhindern .

aber wir unterzeichnenden werden als argument fr die realisierung und erweiterung von europol benutzt , sowie als druckmittel , um die mitgliedstaaten zur ratifizierung der europol-konvention zu bewegen .
deshalb entscheiden wir uns dafr , uns in der endabstimmung ber den bericht schulz der stimme zu enthalten .

meiner meinung nach mu man in dieser frage das grundproblem betrachten , nmlich die produktion radioaktiver stoffe , die den handel mit den " restprodukten " ermglicht .
dieses problem wird in punkt 3 des berichts schulz erwhnt , was ich begre .
ich werde deshalb gegen den nderungsvorschlag nr . 22 stimmen , der dies entfernen will .

illegaler handel mit nuklearmaterial ist nicht nur fr die eu-lnder ein problem , es ist ein internationales problem .
deshalb mu man auch international handeln , um das problem zu lsen .
es ist deshalb selbstverstndlich , da die un und interpol bessere ressourcen bekommen , um handeln zu knnen .
eine enge zusammenarbeit zwischen allen betroffenen nationen ist wichtig , aber nicht nur innerhalb der eu , sondern vor allem international .
europol ist nicht die richtige organisation fr diese fragen , da europol keine globale organisation ist , in der z .
b. die oss-lnder vertreten sind . ich stimme u. a. gegen punkt 18 , in dem der rat und die mitgliedstaaten aufgefordert werden , sofort die errichtung und erweiterung von europol zu realisieren .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stimmen fr den bericht schulz ber den illegalen handel mit kernmaterial und radioaktiven stoffen .
wir tun dies , weil wir mit dem berichterstatter darin einiggehen , da unbedingt etwas geschehen mu , um den illegalen handel mit radioaktiven stoffen und nuklearmaterial zu unterbinden .

wie es aussieht , ist das faktische problem derzeit noch sehr klein , die potentielle gefahr jedoch riesengro .
vernachlssigen wir das problem , kann es zu einer bedrohung fr umwelt , volksgesundheit , die innere sicherheit und die internationale sicherheit werden .

eines der wichtigsten instrumente im kampf gegen den illegalen handel ist die optimale nutzung der verfgbaren technologien .
deshalb fodert das europische parlament mit diesem bericht die kommission auf , eine bewertung der mglichkeiten , die die moderne technologie uns an die hand gibt , vorzunehmen .
entscheidend ist auch , da wir den handel mit radioaktiven und nuklearen materialien genau kontrollieren und umfassend registrieren , um auf diese weise illegale verflechtungen aufspren zu knnen .
darberhinaus ist klar , da man auf die osteuropischen staaten ein waches auge haben und untersuchen sollte , ob die osteuropischen staaten die sicherheitskontrollvorschriften einhalten und wie sich die sicherheit erhhen und ausbauen lt .

betont werden mu indessen , da wir , selbst wenn es sich hierbei um ein potentiell groes problem handelt , nicht den hufig zu beobachtenden fehler begehen drfen , eine allzu komplizierte und umfassende lsung ausdenken zu wollen , die das problem nur noch grer macht , anstatt es zu lsen - die lsung mu dem problem angemessen sein .

schon geringste mengen plutonium reichen aus , um die ganze menschheit zu vergiften .
wir mssen deshalb schon die entstehung von plutonium verhindern .
wir mssen dazu die zivile und militrische nutzung der atomenergie beenden .

mit dem ausstieg ist das bereits existierende plutonium aber nicht aus der welt geschafft .
die zivilen und militrischen bestnde mssen offengelegt werden und der kontrolle von euratom und iaeo unterstellt werden .
auf keinen fall darf das plutonium weiter auf unseren straen und in der luft herumgekarrt werden .

insbesondere der mnchener plutoniumskandal wirft eine reihe von fragen auf , die von einem untersuchungsausschu geklrt werden sollten : erstens : die bundesregierung , die bayerische staatsregierung und die behrden haben der ffentlichkeit aus wahltaktischen grnden mrchen aufgetischt .
sie haben in unverantwortlicher weise ngste geschrt und unter versto gegen internationales recht viele menschen ernsthaft gefhrdet .
mit oberstaatsanwalt helmut meier-staude an der spitze haben sie erst die nachfrage nach dem plutonium geschaffen , um mit viel getse von einem nuklearmarkt sprechen zu knnen und sich als anti-diskriminelle supermnner zu prsentieren .

der staunenden ffentlichkeit stellt sich da die frage : wer ist denn nun gefhrlicher und krimineller , die bayerische staatsregierung oder die nuklearhndler ?

die zweite frage : wann hat die bundesregierung euratom informiert ?
zwei termine stehen im raum .
also : wer lgt , die deutsche bundesregierung oder euratom ?

der plutoniumskandal wirft eine dritte frage auf : die frage nach dem verhltnis zwischen geheimdienst und polizei .
in der bundesrepublik deutschland hatte man nach den furchtbaren erfahrungen mit der gestapo whrend der naziherrschaft zwischen geheimdienst und polizei strenge grenzen gezogen .
gerade in bayern werden diese grenzen immer mehr verwischt .
der mnchener skandal hat gezeigt , wozu das fhrt : beide organe werden unberechenbar und unkontrollierbar .
gesetzesverste werden so provoziert .

mein kollege martin schulz hat die von mir angesprochenen komplexe in seinem sehr guten bericht aufgegriffen .
deshalb haben wir dem bericht zugestimmt .

zum europischen rat von florenz

frau prsidentin , in fragen der beschftigung hat der europische rat von florenz ein sehr verwirrendes bild geboten .
in dem gestrigen bericht der italienischen prsidentschaft fanden sich zwei fr das europa von heute sehr typische ausdrcke .
erstens : es gibt kein wundermittel im kampf gegen die arbeitslosigkeit , und zweitens : gegen arbeitslosigkeit wird am besten auf nationaler ebene vorgegangen .
fat man diese beiden gedanken zusammen , die sich brigens teilweise widersprechen , wird noch nichts besonders aufregendes daraus .
diese pltzliche bereitschaft zur respektierung der zustndigkeiten der staaten wre noch berzeugender , wte man nicht , da sie vor allem von der ohnmacht diktiert wird , und wrde die subsidiaritt hier nicht tag fr tag verletzt , insbesondere durch den vertrauenspakt von prsident santer , trotz aller guten absichten .

im welthandel vor allem knnte man sich fragen , ob diese neue art der darstellung nicht implizit das ziel verfolgt , mit dieser rollenverteilung die verantwortung der europer zu verwssern .
die kommission reist in der welt herum , um freihandelsabkommen im namen des wohlergehens der menschheit auszuhandeln , whrend die mitgliedstaaten versuchen , der arbeitslosigkeit herr zu werden , die teilweise eine folge davon ist .
natrlich sind wir mit dieser fr die kommission manchmal allzu praktischen aufteilung nicht einverstanden ; die kommission sollte endlich begreifen , da ihre hauptaufgabe die verteidigung der lnder europas ist .

schlielich taucht in den schlufolgerungen des rates von florenz zum thema regierungskonferenz noch ein weiterer vorschlag auf , nmlich der aufruf zu einer besseren europischen koordinierung der einzelstaatlichen politik .
diese politik geht davon aus , da eine intensivere koordinierung auf europischer ebene zwangslufig stets und berall gute ergebnisse zeitigte .
leider mu man sich jedoch fragen , ob eine brokratische koordinierung schlechter politik , wie sie heute betrieben wird , nicht eher noch wachstum und beschftigung lhmt , wofr der gegenbeweis von den lndern erbracht wird , die der union ferngeblieben sind .

das prgende thema dieser tagung des europischen rates war eindeutig die durch den rinderwahnsinn hervorgerufene krise .
auf diese weise konnte der gipfel gerettet und als erfolg deklariert werden . durch scheinbar zielstrebige bemhungen wurde die blockadehaltung von seiten eines mitgliedstaates und dessen premierministers berwunden .
es stellt sich allerdings die frage , ob damit jetzt auch der ffentliche gesundheitsschutz effektiv und unmiverstndlich gewhrleistet ist , und zwar auf der grundlage wissenschaftlicher kriterien .
die aussagen des rates in dieser hinsicht sind weniger eindeutig , und in der entschlieung des ep wird auf diese wesentliche frage gar nicht eingegangen .

auf diesem " gipfeltreffen " sollte eigentlich der versuch unternommen werden , politiken , manahmen und bndnisse zu formulieren , die im gegensatz zu den inkonsequenten haltungen frherer ratstagungen jetzt ein gegengewicht schaffen , um der wachsenden arbeitslosigkeit und der verschlechterung der sozialen lage entgegenzuwirken .
an die stelle der einen blockadehaltung trat nun eine neue blockadehaltung , ohne da die erstere klar und deutlich aufgegeben wurde .
ein weiterer mitgliedstaat , ein weiterer protagonist des " gipfels " , wute es zu verhindern , da den bisher erfolgten diesbezglichen absichtserklrungen weitere vorschlge folgen konnten .
nicht einmal das wurde erreicht .
auch darauf wird in der entschlieung nur ungengend eingegangen .

diese ratstagung war die bekrftigung eines weges zur " einigung europas " , der von der einen seite hartnckig forciert wird , whrend die andere seite die rolle eines teilnahmslosen autisten einnimmt .
und es gab noch nicht einmal gute absichtserklrungen und schne worte , um diesen weg zu versen .
diese aufgabe berlt man den tagungen , die im kleineren rahmen der fachminister stattfinden .

man setzt verstrkt auf die liberalisierung ffentlicher dienstleistungen vor allem im bereich der telekommunikation , wo man datenautobahnen zur profitrealisierung und verstrkten zirkulation ausnutzen kann , auf wettbewerbsfhigkeit und auf migung bei den lohnforderungen . hinsichtlich der spekulation erwgt man dagegen keinerlei migung , was zur folge hat , da das entsprechende kapital nicht beschftigungswirksam eingesetzt wird .
es besteht eindeutig die gefahr , da sich die strukturpolitik von den zielen des bereits in vergessenheit geratenenen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts immer weiter entfernt . auf diese aussagen und defizite der abschluvereinbarungen des " gipfels " wird in der entschlieung nicht eingegangen .

auf auenpolitischem gebiet zeigt man sich wieder einmal " verstndnisvoll " gegenber der trkei und versumt es , die notwendige selbstkritik zu ben . die eingeleiteten manahmen waren ja an die bedingung geknpft , da ein mindestma an menschenrechten gewhrleistet sein mu , wobei jetzt das gegenteil eingetreten ist und die situation sich verschlechtert hat .

was dagegen kuba anbetrifft , so untersttzt man konsequent die magaben des von den usa erlassenen inakzeptablen gesetzes in verbindung mit unbegrndeten oder gar falschen bewertungen der verantwortung fr den stillstand in den beziehungen zur europischen union .

aus diesen genannten ( und weiteren ...
) grnden lt sich feststellen , da es dem rat nicht gelungen ist , sein scheitern auf sozialem gebiet durch scheinbare erfolge bei der lsung der bse-krise und bei europol zu berspielen . in der entschlieung wurden die wirklichen fragestellungen wieder einmal ausgeklammert .
man tut so , als ob diese probleme entweder gar nicht mehr existieren oder aber sptestens bei der ankunft in el ( euro ) dorado eine lsung finden werden .

zur bergangsfrist in den beitrittsvertrgen

unserer meinung nach soll die europische union die mitgliedstaaten nicht daran hindern , bei umweltschutzreformen eine vorreiterposition einzunehmen , auch wenn andere mitgliedstaaten der meinung sein sollten , da dies die vier freiheiten des binnenmarkts beeintrchtigt .

es hat sich gezeigt , da die umweltschutzgarantie bisher nicht wirklich existiert .
unserer meinung nach soll die umweltschutzgarantie gelten , sobald sich das nationale parlament eines mitgliedstaats fr seine beschlsse darauf beruft .

zum bericht mosiek-urbahn

wir haben fr den bericht mosiek-urbahn gestimmt .
wir schlieen uns in weiten teilen der kritik des berichts am berichts der molitor-gruppe an .
wir sind der auffassung , da bei grenzberschreitenden problemen , insbesondere bei sozialen problemen im zusammenhang mit dem arbeitsmarkt und dem umweltschutz , auch auf unionsebene mindestvorschriften notwendig sind .
dies schliet jedoch nicht aus , da die lnder auf eigene faust vorstoen und schrfere vorschriften erlassen knnen .
dies macht zum beispiel eine verschrfung des derzeitigen artikels 100a.4 des vertrags von rom erforderlich .

aber wir haben auch einige vorbehalte gegen den bericht . das betrifft die vorschlge , die mitgliedstaaten aufgrund artikel 171 zur zahlung von strafen zu verurteilen .
die formulierung in punkt 1.26 ist unserer meinung nach vollstndig absurd .
sie lautet : " die europische union fhrt zur zeit den grten vereinfachungsproze der modernen wirtschaftsgeschichte durch , indem sie versucht , 15 vorschriftssysteme durch ein einziges zu ersetzen " .

uns ist unbegreiflich , da ein parlament , das sich als seris einschtzt , eine solche formulierung annehmen kann .

die schwedische umweltpartei war wie die umweltparteien in den anderen mitgliedslndern ernsthaft darber beunruhigt , da ein anschlu an die eu dazu fhren knnte , da sich unsere vorhandenen standards in bezug auf den umwelt- , sozial- und verbraucherschutz usw. verschlechtern knnten .
vorlufig scheint die entwicklung unsere befrchtungen leider zu besttigen , z . b. dadurch , da die kommission ihre versprechungen nicht eingelst hat , die umweltschutzstandards der eu whrend der vereinbarten bergangszeit an das niveau der neuen mitgliedslnder anzupassen .

abgesehen davon kann ich auch die schlufolgerungen des sogen . molitor-berichts nicht untersttzen , da sie nur von den interessen der groindustrie ausgehen .
auerdem scheint deutlich zu sein , da es die wirkliche absicht des molitor-berichts war , die deregulierung der eg-gesetzgebung als vorbild fr hnliche manahmen auf nationaler ebene zu nutzen .
man wollte ganz einfach verschrotten , was zum beispiel im bereich umweltschutz in europa erreicht worden ist , anstatt daran anzuknpfen .

da ich als schwedischer angehriger der umweltpartei aus den genannten grnden der eu-gesetzgebung gegenber auf fr uns wichtigen gebieten im allgemeinen etwas skeptisch eingestellt bin , mchte ich die erklrung meiner abstimmung auf die beiden von mir eingereichten nderungsvorschlge beschrnken .

im ersten geht es darum , da die auffassung der molitor-gruppe ein modell vertritt , in dem nur die wirtschaftswissenschaftler sachverstand in bezug auf gesellschaftliche beschlsse zur gesetzgebung besitzen .
deshalb wollten wir hervorheben , da auch nicht-wirtschaftliche berlegungen von bedeutung sind , wenn entscheidungen ber den gesetzgebungsbedarf getroffen werden .

die gruppe der grnen im europischen parlament war auch darber beunruhigt , da klauseln ber mindestanforderungen in bezug auf den umweltschutz , verbraucherschutz und sozialen schutz in zukunft als maximale anforderungen betrachtet werden .
fr uns ist es deshalb wesentlich , da nicht im namen des freien wettbewerbs die senkung vorhandener , nationaler standards auf gebieten vorgeschrieben wird , die aus sicht des umweltschutzes und fr den sogenannten normalen brger wichtig sind .
es ist auch wichtig , da die eu nicht zu einer bremse fr die weitere entwicklung auf diesen gebieten wird .

eine deregulierung auf eu-ebene ist wichtig , um unntige vorschriften und brokratie zu reduzieren .
der bericht berhrt jedoch nur die symptome des problems , wenn vorschriften auf eu-ebene bereits vorhanden sind .

der bericht htte sich damit befassen mssen , welche fragen auf verschiedenen ebenen behandelt werden mssen . lokal , regional , national und auf europischem eu-niveau .
eine checkliste htte erstellt werden mssen , die beschreibt , welche fragen wo zu behandeln sind .

der bericht setzt sich auch einseitig fr eine deregulierung der wirtschaft und fr die strkung des wettbewerbs ein .
deregulierung ist aus demokratischer sicht wichtig , um vorhandene regeln fr den einzelnen brger zu vereinfachen , und um zu verdeutlichen , auf welcher ebene verschiedene beschlsse getroffen werden sollen .

eine " subsidiarittsliste " htte erstellt werden mssen , die probleme enthlt , welche von eu-ebene auf nationale , regionale und kommunale ebene zurckgefhrt werden knnen .

der vorliegende bericht behandelt ein auerordentlich zentrales thema , dessen bedeutung fr den weiteren ausbau des binnenmarktes - und in diesem zusammenhang fr wirtschaftswachstum und beschftigung in europa - nicht unterschtzt werden sollte .
der bericht enthlt daher eine ausgezeichnete analyse und kritische bewertung des vorschlags der sogenannten molitor-gruppe zur vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften .

im groen und ganzen mu man der berichterstatterin und dem ausschu in ihrer kritik an dem bericht der molitor-gruppe recht geben , insofern der bericht zwar eine ntzliche bersicht ber die mit einer rechtlichen und verwaltungsmigen berregulierung des marktes verbundenen probleme enthlt , leider aber auch die tendenz zeigt , die nachteiligen auswirkungen einer bereilten und unberlegten deregulierung auf europischer ebene zu unterschtzen .
die berichterstatterin hat daher vllig recht , wenn sie auf die notwendigkeit verweist , eine " analytische checkliste " ausarbeiten zu mssen , die teils mglich macht zu prfen , ob die realisierung aller neuer gesetzgebungsvorhaben der gemeinschaft berhaupt erforderlich ist oder berhaupt bedarf an neuen gemeinschaftsrechtsvorschriften besteht , teils gestattet , die folgen einer eventuellen abschaffung oder nderung bereits geltender rechtsvorschriften abzuschtzen .

in diesem zusammenhang darf nicht bersehen werden , da die durchfhrung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in der eu - insoweit die einfhrung solcher rechtsvorschriften berhaupt notwendig ist - an sich schon ausdruck einer betrchtlichen regelungsvereinfachung zugunsten der brger und unternehmen darstellt , indem fnfzehn einzelstaatliche regelwerke durch ein einziges ersetzt werden .

zum bericht mombaur

in letzter zeit finden im europischen parlament aus aktuellem anla viele energiepolitische aussprachen statt .
bisher waren sie allerdings eher auf die aspekte liberalisierung , industrieund wettbewerbspolitik denn auf umweltbelange ausgerichtet .

unser kollege mombaur legt uns nun einen bericht vor , den ich fr sehr wichtig halte .
hier geht es nmlich um die zukunft unseres planeten und um die deckung des stndig steigenden energiebedarfs .

wir alle hier wissen , da der augenblicklich eingeschlagene weg zur deckung dieses bedarfs eine sackgasse ist .
denn unsere energiequellen sind eben nicht unerschpflich und verschmutzen auerdem die umwelt .
der erste dieser beiden aspekte betrifft knftige generationen , unter dem zweiten leiden schon wir jetzt .

daher mchte ich die klarheit des vorliegenden berichts und seine neuerungsvorschlge hervorheben , die die frucht intensiver berlegungen sind .

fr die europische union ist es wirklich von groem interesse , technologien fr erneuerbare energiequellen zu entwickeln .
die natur selbst bietet die voraussetzungen hierfr .
wir brauchen nur die fhigkeit und den willen , sie zu nutzen .
und wir mssen uns dafr auch die mittel an die hand geben .

der rat mu davon berzeugt werden , da derartige forschungsarbeiten von interesse sind , und mglichst bald sollte mit der frderung neuer , sauberer und effizienter energiequellen durch steuerliche anreize begonnen werden .
die union mu hier ein beispiel geben und den anteil erneuerbarer energietrger an ihrem verbrauch steigern .

natrlich sind die ausgangsinvestitionen erheblich ; natrlich schwanken diese kosten je nach nhe der energietrger .
aber es geht um vieles , wir mssen unseren planeten retten , aber auch allen die mglichkeit einrumen , energiequellen herzustellen , die unabhngigkeit garantieren , entwicklung frdern und die anderen energietrger ergnzen .

dieses erfordernis mu die union auch in ihre politik der entwicklung und zusammenarbeit einbeziehen .
denn die investitionen von heute sind der wirtschaftliche , menschliche und kologische nutzen von morgen .

erneuerbare energiequellen gibt es sogar in den nordeuropischen lndern : photovoltaik , wind , wasser , biomasse .

die entwicklung von technologien fr erneuerbare energien mu allerdings bewut vorangetrieben werden . der bericht sagt es ja : wrde man im haushalt der europischen union fr die frderung erneuerbarer energiequellen den gleichen betrag zur verfgung stellen wie fr die kernfusion , nmlich 840 millionen ecu , wre die wettbewerbsfhigkeit schnell erreicht .

das ziel ist klar : einsatz dieser unerschpflichen energiequellen , die die umwelt nicht belasten , dezentralisiert genutzt werden knnen , auf breite akzeptanz in der ffentlichkeit stoen , keine riesenanlagen wie die kernenergie brauchen und ein hohes arbeitsplatzpotential haben .

der ansto zur lsung der vielen technischen und wirtschaftlichen probleme kann von der europischen union kommen , aber auch die mitgliedstaaten sind nicht von jeder verantwortung freigesprochen , vor allem wenn , wie im bericht gesagt , im jahr 2010 die erneuerbaren energiequellen 15 % des gesamten primrenergiebedarfs decken sollen .

um dies mglich zu machen , mu eine wesentliche bedingung erfllt sein .
um den technologien bei den erneuerbaren energiequellen echte wettbewerbsfhigkeit garantieren zu knnen , mssen auch die tatschlichen kosten anderer technologien bercksichtigt werden .
bei der kernenergie wren dies beispielsweise die kosten fr sicherheitsmanahmen , fr investitionen , aber auch die immensen kosten fr die aufarbeitung nuklearer abflle oder fr nicht mehr in betrieb befindliche anlagen , ganz zu schweigen von den gesamtgesellschaftlichen kosten einer hochrisikotechnologie , die vom menschen niemals ganz beherrscht werden kann .

mit den vom berichterstatter des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie vorgeschlagenen manahmen bin ich voll und ganz einverstanden , und ich gratuliere ihm zu seiner hervorragenden arbeit .

ich habe dem bericht zugestimmt , der im prinzip gut ist .
die meisten energieforschungsmittel der eu gehen heute an die fusionsforschung des sogen . jet-programms .
dieses kann eingeschrnkt werden oder ganz abgesetzt werden .
zur erforschung und entwicklung erneuerbarer energiequellen werden mehr ressourcen bentigt .

die vergabe von 400 millionen ecu an zwei neue kernkraftreaktoren in der ukraine ist vllig inakzeptabel und mu abgelehnt werden .
die kommission mu sofort vorschlge vorlegen , wie kohlendioxyd-emissionen verringert werden sollen .
eine empfehlung fr eine kohlendioxydsteuer mu erarbeitet werden .
das ist eine verpflichtung , welche die eu und die mitgliedstaaten der eu im zusammenhang mit der umweltkonferenz von rio 1992 bernommen haben .

der euratomvertrag mu in einen vertrag zur frderung erneuerbarer energiequellen umgewandelt werden .

wir wissen nicht erst seit kurzem um die notwendigkeit einer konsequenten umstellung des energieverbrauchs .
ungefhr gleichzeitig mit dem lpreis-schock der siebziger jahre erkannten die westlichen industrienationen die notwendigkeit vermehrter erforschung der verwendung erneuerbarer energien .
dies geschah in erster linie mit rcksicht auf die versorgungssicherheit und aus der erkenntnis heraus , da unser energiebedarf nicht bis in alle ewigkeit mit fossilen brennstoffen zu decken sein wird .
seither spielen bei diesen berlegungen umweltpolitische rcksichtnahmen verstndlicherweise eine mindestens ebenso groe rolle - nicht zuletzt angesichts der tatsache , da man als folge der industrialisierung einer langen reihe von lndern der dritten welt fr die nchsten fnfundzwanzig jahre ein explosionsartiges ansteigen des gesamten weltenergieverbrauchs erwartet .

vor diesem hintergrund ist es hchste zeit , da die europische union einen aktionsplan zur frderung erneuerbarer energien durchfhrt , in dem insbesondere den spezifischen voraussetzungen der einzelnen eumitgliedstaaten fr den einsatz bestimmter arten von erneuerbaren energien rechnung getragen wird ( verstrkter einsatz von solarenergie in den mittelmeerlndern , verstrkter einsatz von windenergie in den lndern im nordwesten der eu , etc . ) .

der vorliegende bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie enthlt eine hervorragende analyse der vorschlge der kommission - von denen nicht zuletzt die vorschlge fr manahmen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der betreffenden energiequellen besonderes interesse verdienen .

der stndig steigende energiebedarf , der zunehmende mangel an energietrgern und die probleme , die die konventionellen energietrger verursachen , erfordern den ausbau der erneuerbaren energiequellen .
fr lnder wie griechenland ist dies von auerordentlicher bedeutung , da die geografische und morphologische situation des landes die entwicklung der erneuerbaren energieformen wie der wind- bzw. der sonnenenergie als mittel zur deckung des energiebedarfs entlegener und inselregionen erforderlich macht .

die reduzierung der abhngigkeit der mitgliedstaaten in energiefragen wrde zur verbesserung der ffentlichen haushaltssituation beitragen , da man weniger auf uere energiequellen zurckgreifen mte , und knnte daher einen wesentlichen beitrag zur regionalen und lokalen entwicklung sowie zur beschftigungsfrderung leisten .

in diesem rahmen sollte die europische union durch die ihr zur verfgung stehenden finanzierungsinstrumente zur absicherung der entsprechenden programme beitragen .

wir widersetzen uns jedoch kategorisch der liberalisierung des energiesektors , nicht nur im allgemeinen , sondern auch speziell hinsichtlich des der alternativen energieformen .
eine liberalisierung hat bei einem strategisch so bedeutsamen zweig tragische konsequenzen .
eine solche entwicklung wird die versorgungssicherheit , ja selbst das gegenwrtige niveau der deckung des energiebedarfs gefhrden , und zwar zum nutzen des grokapitals , das gewaltige profite zu lasten der berlebensfhigkeit der ffentlichen trger machen wird , die ihrerseits nur die infrastruktur stellen , aber auch zu lasten der wirtschaft und der verbraucher , die ein recht auf billige , ausreichende und umweltfreundliche energie haben .

die technologische entwicklung darf unserer meinung nach nicht der profitmaximierung untergeordnet werden .
es mu die mglichkeit gegeben sein , da alle nutzen aus ihr ziehen . die technologische entwicklung darf nicht nur von einigen wenigen ausgenutzt werden , um hhere gewinne zu erzielen .

zum bericht fouque

unsere kollegin antoinette fouque hat uns hier einen bericht ber die folgemanahmen zur internationalen konferenz ber bevlkerung und entwicklung vorgelegt , die im september 1994 in kairo stattfand .
sie gibt dem europischen parlament damit die mglichkeit , eine zwischenbilanz zum stand der entwicklung und der lage der frauen in der welt zu ziehen .
doch zunchst einmal gilt mein dank unserer kollegin fr ihre arbeit und fr die leidenschaft , die sie beseelt hat .

wie viele andere internationale konferenzen ist auch diese kairoer konferenz mit vorsicht zu genieen ; einige sehen in ihr nur die bndelung guter absichten , die allerdings schnell wieder in vergessenheit geraten .
ich glaube jedoch , da diese absichten durchaus an bedeutung gewinnen , und als beweis dafr zitiere ich eben die konferenz von kairo , auf der die union erneut ihre grundstze in den bereichen entwicklung und rechte der frau darlegen konnte .

die kairoer konferenz hat noch einmal die wichtige rolle der frauen beim erreichen einer dauerhaften und menschlichen entwicklung bekrftigt .
angesichts des bevlkerungswachstums und seiner folgen hat die konferenz eindeutig festgelegt , welche rolle die frauen bei der lsung des problems bernehmen knnen , und ber welche mittel sie dazu verfgen .

wie unsere kollegin richtig sagt , kann geburtenkontrolle allein nicht die lsung des bevlkerungsproblems auf der welt und hier vor allem in den entwicklungslndern sein .
ebenso mssen schon bald fragen des alterns , der landflucht , internationale wanderungsbewegungen und vor allem umweltaspekte bercksichtigt werden .

probleme des bevlkerungswachstums in verbindung mit der nichtachtung der rechte der frauen gilt es in diesem rahmen zu lsen .
die frauen mssen in dieser neuerungsbewegung eine aktive rolle spielen knnen .
ihre besten werkzeuge hierfr sind freie entscheidung ber die kinderzahl , freier zugang zur gesundheitsversorgung und bildung fr alle frauen .
zu viele frauen sind heute auf der welt noch keine " vollwertigen " menschen .
wer kann sich darber noch freuen ?
wer kann das noch lnger hinnehmen ?

wir brauchen eine entwicklungspolitik , deren ziel die aufwertung der rolle der frau als motor der entwicklung ist .
in dieser richtung ist die union bereits einige verpflichtungen eingegangen . es wre nun schn , wenn die mitgliedstaaten hnlich vorgingen und sich unsere deutschen und niederlndischen freunde als beispiel nhmen .

natrlich mssen finanzielle verpflichtungen erfllt werden , und es mu alles unternommen werden , damit diese beihilfen nicht wegen der uns nur allzu bekannten schwerflligkeit der verwaltung ungenutzt bleiben !
wir sollten neue formen der partnerschaft anstreben . sowohl mit den drittlndern als auch mit den ngo sollten wir unsere zusammenarbeit ausbauen .

das thema ist lebenswichtig .
es geht um die sicherung der zukunft eins teils der welt .
und wir mssen uns verpflichten , auf allen ebenen diesem neuen geist zu folgen .
es gilt , entwicklung noch einmal zu berdenken , berlegen wir uns , wie den frauen und mnnern in not zu helfen ist .
technische untersttzung allein gengt nicht . sie mu hand in hand mit einer neuen geisteshaltung gehen und allen menschen die dem menschen eigene wrde verleihen .

ich habe erfreut festgestellt , da der bericht ernsthaft dazu beitragen will , das ergebnis der konferenz von kairo in bezug auf die entwicklungshilfepolitik der eu in die praxis umzusetzen .
die situation von frauen , und damit der kinder , macht wirklich gezielte , kraftvolle manahmen erforderlich .
trotzdem hinterlt der bericht einen faden nachgeschmack .
wie blich ist die europische union schnell dabei , stellung zu nehmen und forderungen an lnder auerhalb der union zu richten .
von armen entwicklungslndern wird erwartet , da sie - mit untersttzung der eu - dinge leisten , die von einigen mitgliedslndern der eu selbst nicht geleistet werden knnen .
z. b. :

" ausreichende " kurse in sexualkunde auf verschiedenen schulstufen.-die verwendung von kondomen anregen , die gratis verteilt werden.-familienplanung soll in die zusammenarbeitsprogramme integriert werden.-einfhrung der gleichstellung fr frauen im politischen / wirtschaftlichen leben.-recht auf freie und legale abtreibung usw.bemhungen um die umsetzung der ergebnisse der internationalen frauenkonferenzen auch innerhalb der union und in den zusammenarbeitenden lndern der union sollte vielleicht das nchste ziel sein ? es sollte vielleicht auch erwhnt werden , da frauen innerhalb der eu und in den entwicklungslndern von dem nahezu hemmungslosen marktwirtschaftlichen liberalismus , zu dem die eu sich bekennt , keine vorteile haben .
im gegenteil !

trotz dem oben gesagten stimme ich ber den bericht mit " ja " ab , da das ziel , die verbesserung der situation von frauen , trotz allem das wichtigste bleibt .

zu den olympischen spielen von atlanta

die olympische idee ist eine grandiose idee ; mnner und frauen aus fnf kontinenten sollen sich im sportlichen wettkampf im zeichen von solidaritt und fair play begegnen .
aber was wird aus dieser schnen idee , wenn sie unter diskriminierung zu leiden hat ?

das europische parlament weist noch einmal eindeutig darauf hin , da es dem grundsatz der gleichberechtigung von mnnern und frauen verhaftet ist und gegen jegliche form des obskurantismus kmpft , wie und wo sie auch immer auftritt .

mehr noch , und darin schliee ich mich dem text des entschlieungsantrags und der mndlichen anfrage an : wir werden hoffentlich keinesfalls hinnehmen , da die europische union auf welchem kanal auch immer ganz oder teilweise diese lnder finanziert , die ihren frauen die teilnahme an den wettkmpfen in atlanta verbieten .
wir drfen uns nicht zu komplizen einer solchen segregation machen , die in unseren augen einen groen rckschritt darstellt .

ich wage daher die hoffnung , da rat und kommission uns zu den angesprochenen punkten schon bald beruhigen knnen und offiziell gegen derartige methoden protestiert .
unsere glaubwrdigkeit steht auf den spiel !

zum bericht ewing

ich habe den vorliegenden bericht heute untersttzt , da ich mich besonders fr die kleinen unternehmen stark mache , was wir alle tun sollten , wenn wir an der wirtschaftlichen zukunft europas interessiert sind .
fast 100 % der unternehmen in europa werden offziell als kmu eingestuft .
dennoch werden gerade diese unternehmen , die zwei drittel aller arbeitspltze in der eu stellen und zwei drittel unseres umsatzes erwirtschaften , von den verantwortlichen politiker allzu hufig vergessen , da sie nicht wie die groen industrieriesen ber eine entsprechende lobby verfgen .
um so mehr grund fr die kommission , die darlehensfazilitt fr die kleineren unternehmen , die ein wirklicher erfolg in der europischen union ist , soweit wie mglich auszuweiten .
wenn mit 200 mio. ecu allein im vereinigten knigreich seit 1993 fast 12.000 arbeitspltze geschaffen werden konnten , dann ist es von grter bedeutung , da wir - insbesondere in wirtschaftlich schweren zeiten , wie sie die menschen in meinem wahlkreis und in europa zur zeit erleben - auf diesem erfolg aufbauen , .
die menschen in europa verdienen es , da wir den unternehmen , von deren erfolg wir alle abhngig sind , jedwede untersttzung zuteil werden lassen .

zum bericht harrison ( a4-161 / 96 )

ich bin sehr froh , den bericht meines kollegen harrison von der labour party untersttzen zu knnen , da er darauf abzielt , den unternehmen - und in der praxis heit das , den kleinen unternehmen - den schutz zu gewhren , auf den sie angewiesen sind , da allzu viele groe unternehmen die unannehmbare angewohnheit haben , ausstehende rechnungen zu spt zu begleichen .
diese geschftspraxis hat viele ehrliche und hart arbeitende geschftsleute und ihre beschftigten in wirtschaftsregionen wie beispielsweise meinem wahlkreis in erhebliche finanzielle schwierigkeiten gebracht .
das ist auch der grund , warum meine partei das thema in grobritannien angeht und warum die kommission das problem der verspteten zahlungen auf europischer ebene untersucht .
jedoch werden die guten absichten der kommission nicht ausreichen , wenn entschdigungsleistungen fr versptete zahlungen lediglich durch eine rechtlich nicht verbindliche empfehlung an die mitgliedstaaten geregelt werden , wie zur zeit erwogen wird .
in anbetracht der tatsache , da sich der konservative britischen handelsminister damit brstet , mit welchem geschick er whrend seiner zeit als unternehmer seine glubiger hinhalten konnte , kenne ich zumindest einen mitgliedstaat , dessen regierung dringend eine richtlinie bentigt , damit sie die ehrlichen und hart arbeitenden geschftsleute vor denen , die wir in grobritannien " spivs " , nichtstuer , nennen , schtzt .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen . )
