
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 4. juli 1996 unterbrochene sitzungsperiode fr wiederaufgenommen .

erklrung des prsidenten

liebe kolleginnen und kollegen , vor genau einem jahr erreichte uns die nachricht vom fall srebrenicas .
die einwohner von srebrenica vertrauten auf die tatsache , da , wie sie sich erinnern werden , ihre stadt im april 1993 zu einer uno-schutzzone erklrt worden war .
hierin sahen sie sich grausam getuscht , als die serbischen truppen unter dem kommando des generals mladic ihre stadt im juli 1995 einnahmen .

unter den augen der soldaten der vereinten nationen wurden die moslemischen mnner von ihren familien getrennt , whrend die frauen und kinder aus ihrer stadt vertrieben wurden .
seither gelten 8000 menschen als vermit .
vermutlich wurden sie ermordet .
jetzt mssen die im gang befindlichen untersuchungen im angesicht des grauens der massengrber licht in diese angelegenheit bringen .
das massaker von srebrenica war eines der entsetzlichsten des kriegs in bosnien , eines - leider ! - unter vielen anderen .

die internationale gemeinschaft wird solange keine ruhe geben , wie dieses massaker nicht vllig aufgeklrt ist und die schuldigen nicht ihre verdiente strafe erhalten haben .
dies sind wir den opfern von srebrenica und ihren familien schuldig .
wir sind dies der gerechtigkeit schuldig , um die sich der haager gerichtshof bemht .

ich fordere sie auf , meine damen und herren abgeordnete des europischen parlaments , liebe kolleginnen und kollegen , gemeinsam mit mir die opfer des massakers von srebrenica mit einer schweigeminute zu ehren .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! ein antrag zum verfahren .
ich habe mein bro im raum 238 des ipe 2 , von dem aus ich normalerweise den anblick der franzsischen landschaft genieen kann .
inzwischen aber blicke ich auf eine betonmauer , von der die qustoren nichts zu wissen scheinen .
knnen sie mir sagen , ob auch alle anderen bewohner des zweiten stocks diesen anblick stndig werden ertragen mssen , oder wrden sie empfehlen , da wir nach brssel umziehen , bis fr uns die aussicht besteht , wieder ber brorume zu verfgen , die uns den blick hinaus in die franzsische landschaft erlauben ?

herr spencer , ich hatte selbst gelegenheit , eines dieser bros aufzusuchen , die praktisch zugemauert sind genau so , wie sie dies beschreiben .
ich finde dies absolut grlich .
sie fragen mich , ob es viele hnliche bros gibt .
die brorume im ersten stock , im zweiten stock und darber verfgen ber freie sicht .
ich denke , wir mssen diesem problem nachgehen , und ich schlage vor , da ich es dem prsidium heute abend vorlege .

mehr kann ich ihnen dazu im augenblick nicht sagen , aber ich teile ihre gefhle und die ihrer kollegen , die sich in der gleichen lage befinden , voll und ganz .

frau prsidentin ! ein antrag zum verfahren .
ich mchte nur sagen , da es mir genauso geht .
mitglieder dieses hauses mssen sich damit abfinden , in dunklen rumen zu arbeiten , und werden wie pilze mit mist zugedeckt . es ist an der zeit , da das ein ende hat !
ich habe kein tageslicht in meinem bro , und ich empfinde das als emprende zumutung !

ich habe ihnen meine ansicht hierzu gerade mitgeteilt und erklrt , da ich ihre gefhle teile .
wir werden sehen , was wir tun knnen .

frau prsidentin ! ein antrag zum verfahren .
ich bitte sie und das haus um nachsicht , wenn ich sie , frau prsidentin , im namen des parlaments ersuche , unseren abscheu ber die kapitulation der britischen regierung , der royal ulster constabulary und der sicherheitskrfte in nordirland vor der herrschaft des pbels des oranier-ordens und ebenso unseren abscheu ber den am wochenende verbten ersten bombenanschlag in nordirland seit zwei jahren zu uern .
glcklicherweise waren keine opfer zu beklagen .
darber hinaus sollten sie unsere emprung darber bekunden , da ein katholischer demonstrant whrend eines friedlichen protestmarsches in der stadt derry von einem gepanzerten fahrzeug der ruc berfahren wurde , die tatsache verurteilen , da die royal ulster constabulary ber 4 000 plastikgeschosse gegen katholische und nationalistische demonstranten sowie 150 plastikgeschossen gegen mitglieder des oranier-ordens einsetzte , die das recht verletzten , unsere emprung darber zum ausdruck bringen , da in belfast und derry die huser katholischer und nationalistischer familien angezndet und die bewohner verjagt wurden , whrend die sicherheitskrfte tatenlos zuschauten , und schlielich sollten sie alle seiten aufrufen , die gesprche unter beteiligung aller parteien wiederaufzunehmen , damit nicht nur der friedensproze , sondern auch gerechtigkeit , gleichheit und die gerechte behandlung aller brger wiederhergestellt werden knnen .

es ist schlicht und einfach eine schande , wie die ruc , die britische armee und der oranier-orden beschlossen haben , die sechs grafschaften im nordosten irlands ein fr allemal zu einem portestantischen , einem oranierstaat fr ein oranier-volk zu machen und sich ber die menschen- und brgerrechte der dort ansssigen nationalisten und der katholiken hinwegzusetzen .

herr cowley , selbstverstndlich ich nehme ihre erklrung zur kenntnis .
wir knnen jetzt aber , wie sie sich vorstellen knnen , nicht in eine aussprache eintreten .
wie sie wissen , wird diese sehr ernste situation zu gegebener zeit im laufe unserer gegenwrtigen tagung geprft werden .
ich ersuche sie , so gut zu sein und nicht in form einer wortmeldung zur geschftsordnung zu diesem punkt eine aussprache erffnen zu wollen .
sie werden insbesondere am mittwochvormittag bei der vorstellung der irischen prsidentschaft reichlich gelegenheit haben , sich zu uern .

frau prsidentin ! ich mchte daraus keine aussprache werden lassen , aber weil die frage angesprochen wurde , mchte ich sie um eine besttigung bitten , da das thema auf die tagesordnung kommt und da die prsidentschaft eine erklrung abgeben wird .
in nordirland gibt es nachweislich keine regierungsgewalt , und mglicherweise wird es unter den gegebenen umstnden berhaupt nicht zu regieren sein .
die brger dieses staates haben keine gleichen rechte .

ganz recht , frau ahern . dies ist genau das , was ich vorgeschlagen habe .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die festsetzung des arbeitsplans . der entwurf der tagesordnung wurde verteilt und es wurden folgende nderungen vorgeschlagen oder vorgenommen :

( die prsidentin verliest die an der tagesordnung fr dienstag vorgenommenen nderungen . )

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte hervorheben , da ich mich an die vereinbarung ber die abzugebenden erklrungen halten werde , die in der konferenz der prsidenten getroffen wurde , und da die konferenz der prsidenten beschlossen hat , eine arbeitsgruppe einzusetzen , die hierber beraten und versuchen sollte , zu einem konsensfhigen text zu gelangen .

dieser versuch ist nun nicht ganz gelungen ; die von uns verfolgten ziele sind jedoch fr das europische parlament , das vor allem in letzter zeit zahlreichen angriffen ausgesetzt war , von hchster wichtigkeit .
fr die glaubwrdigkeit unseres parlaments ist es uerst wichtig , da wir in dieser woche zu einem beschlu gelangen .
es bleibt uns eine winzige chance . ich halte eine definition dessen fr erforderlich , was geschenke und zuwendungen beinhalten , und eine solche definition wre seitens des prsidiums mglich .
hierber drfte in diesem parlament wohl einvernehmen zu erzielen sein .
wir stellen brigens fest , da in verschiedenen mitgliedstaaten , unter anderem in meinem eigenen land , rasch eine einigung erzielt wird , wo es um die grundstze der erforderlichen vermgenserklrungen geht . schwierig wird es dann , wenn die grundstze anzuwenden sind .
dem prsidium des europischen parlaments fllt dabei eine wichtige rolle zu , wie es brigens im text selbst in fine vorgesehen ist . das mte auch bei geschenken und zuwendungen mglich sein , und zwar rasch , nmlich noch vor ende dieses jahres .

wie dem auch sei , so besttige ich hier nochmals , da wir an der getroffenen vereinbarung festhalten werden und bestrebt sind , zu einer bereinstimmung zu gelangen .
es mu uns mglich sein , in dieser woche den text mit einer mehrheit von ber 314 stimmen zu billigen , unter der voraussetzung , da das prsidium unserem wunsch entsprechend damit beauftragt wird , eine definition festzulegen , die uns im hinblick auf die anwendung wichtig erscheint .
das braucht nun keineswegs eine verzgerung zu bedeuten , sondern es handelt sich hier um eine vorsorgemanahme .
wir fordern jedoch mit nachdruck , da wir in dieser woche im parlament einen beschlu fassen knnen .
das erscheint uns unter den gegebenen umstnden sehr wichtig .

zwar gehe ich ein risiko ein , wenn ich einen solchen vorschlag unterbreite , doch tue ich dies in der berzeugung , da wir die glaubwrdigkeit dieses parlaments in zeiten , in denen es gegenstand verschiedener angriffe ist , hochhalten mssen .
jahrelang waren bestimmte persnlichkeiten in diesem hause um mehr befugnisse und strkeren einflu unseres parlaments bemht ; dem mu meines erachtens auch eine grere glaubwrdigkeit entsprechen .
in diesem sinne mu jetzt von uns beschlossen , ber den vorliegenden text in dieser woche abzustimmen .

liebe kolleginnen und kollegen , ich erinnere sie daran , sofern dies ntig ist , da wir uns in der abstimmung ber die tagesordnung befinden .
es ist dies , um dies ausdrcklich klarzustellen , also nicht der zeitpunkt , um eine debatte zu erffnen .
sicher , herr martens hat uns zur sache die grnde erlutert , derentwegen er eine wiederaufnahme dieses punktes in die tagesordnung dieser tagung wnscht .
mir liegen mehrere wortmeldungen von fraktionsvorsitzenden vor . ich halte es fr wichtig , da sie sich uern knnen .

wie sie wissen , sind die blicke der medien auf uns gerichtet .
es handelt sich um ein uerst heikles thema .
ich werde daher zunchst herrn de vries , der mich darum gebeten hat , das wort erteilen , dann frau green , dann herrn puerta .
es ist zwar klar , da wir nicht in eine aussprache eintreten werden , doch ich halte es fr ganz und gar unabdingbar , da die fraktionsvorsitzenden sich hierzu uern , bevor wir darber abstimmen , ob wir diesen punkt wieder in die tagesordnung aufnehmen wollen oder nicht .

frau prsidentin , dieses haus hat sich wiederholt zum frsprecher der europischen bevlkerung gemacht , von der mehr transparenz bei der arbeitsweise der gemeinschaftsorgane gewnscht wird , die allzu hufig als undurchsichtig , verschlossen und rtselhaft erscheinen , was zwar hufig zu unrecht der fall ist , doch steckt , wenn eine solche kritik gebt wird , darin vielfach auch ein krnchen wahrheit .
wenn wir daher unserer forderung nach mehr transparenz innerhalb der kommission und des ministerrates strkeren nachdruck verleihen mchten , mssen wir bei der arbeitsweise unseres hauses zur gleichen transparenz bereit sein . ein wesentliches element ist dabei die transparenz bezglich der finanziellen interessen der mitglieder .
meine fraktion sieht es daher als sehr wichtig an , da in dieser woche nicht nur ber den ford-bericht , sondern auch ber den nordmann-bericht abgestimmt wird , und aus diesem grund werden wir den antrag der christdemokraten untersttzen .
wir sind zwar bereit , den christdemokraten dabei behilflich zu sein , auch in ihrer fraktion die erforderliche mehrheit fr eine nderung unserer geschftsordnung zu finden , doch darf dies nicht auf kosten des prinzips gehen , und das prinzip lautet , da geschenke und zuwendungen verboten sind und verboten bleiben mssen .

es gibt keinen grund , weshalb geschenke an mitglieder vom parlament zugelassen werden sollen . wenn wir also das prsidium damit beauftragen , eine erklrung zur definition von geschenken und zuwendungen abzugeben , dann mssen text und geist der geschftsordnung , die wir annehmen werden , in einer solchen erklrung bercksichtigung finden .
ein verbot ist ein verbot ; die einzigen ausnahmen hierbei bilden meines erachtens blumen und eine tasse kaffee .

( beifall )

frau prsidentin ! ich mchte herrn martens dafr danken , da er noch einmal bekrftigt hat , sich persnlich fr die einhaltung der von den fraktionsvorsitzenden getroffenen vereinbarung einzusetzen , durch die sichergestellt werden sollte , da der nordmann-bericht dieses haus noch vor der sommerpause passiert .
ich mchte das haus auch daran erinnern , da diese vereinbarung der fraktionsvorsitzenden eine ganz und gar unzweideutige verpflichtung einschlo , der zufolge die mitglieder keine geschenke , zahlungen oder vergnstigungen entgegennehmen sollen .
es ist wichtig , da sich das haus dessen bewut ist .
es ist wichtig , da sich das haus bewut ist , welche bedeutung der verabschiedung dieser vereinbarung durch das haus zukommt , wenn wir den beweis fr die transparenz antreten wollen , von der herr de vries gesprochen hat .

meine fraktion wird fr die wiederaufnahme des nordmann-berichts in die tagesordnung stimmen , sofern klar ist , da , was uns betrifft , diese vereinbarung bestand hat .
letzte woche war dies bei der fraktion der europischen volkspartei nicht so ganz klar .
herr martens hat seinen wunsch bekundet , da an der vereinbarung nicht gerttelt wird .
wir werden ihn untersttzen und fr die schon frher von den fraktionsvorsitzenden vereinbarte eindeutige verpflichtung stimmen .

frau prsidentin , ebenso ernsthaft und ebenso entschlossen wie die brigen fraktionsvorsitzenden mchte auch ich die besorgnis meiner fraktion ob der art und weise darlegen , in der der nordmann-bericht ins plenum des parlaments gelangt ist .

nach unserer auffassung ist es keineswegs klar , da sich die bedingungen seit der letzten woche gendert haben .
ich darf die kolleginnen und kollegen daran erinnern , da der bericht nordmann am donnerstagabend von der mehrheit der konferenz der prsidenten zurckgezogen wurde .
er wurde zurckgezogen , weil die vorliegenden nderungsantrge erhebliche schwierigkeiten beim thema eventuelle geschenke und zuwendungen fr die abgeordneten bedeuteten .
wir waren uns frher nicht einig , und in den sitzungen der prsidenten oder vizeprsidenten haben wir zum ausdruck gebracht , da die angewandten lsungen , nach denen , wenn auch mit registrierung und unter wahrung grtmglicher transparenz , untersttzung von auen in form von sachleistungen oder personal geleistet werden kann , sehr gefhrlich sind , trotz der in einigen lndern traditionell bestehenden regelungen zu diesem thema .
wir sind auch weiterhin dieser auffassung .

dieser jetzt zur interpretation anstehende nderungsantrag , der die unterscheidung zwischen geschenken oder privilegien dem belieben des parlamentsprsidiums berlt , scheint uns sehr verwirrend zu sein .
gemeinsam mit den andern fraktionsvorsitzenden bin ich der meinung , da wir gegenber der ffentlichkeit vllige klarheit walten lassen mssen , damit keine demagogie aufkommt oder die glaubwrdigkeit des parlaments leidet , und daher werden wir mit der gleichen loyalitt wie die anderen vorsitzenden , aber mit einer anderen auffassung und mit einer anderen entscheidung dagegen stimmen , da der bericht nordmann wieder auf die tagesordnung fr die aussprachen am dienstag im hinblick auf seine mgliche annahme kommt .

frau prsidentin , die grnen im parlament sind zwar dafr , da der nordmann-bericht behandelt wird , vorausgesetzt jedoch , da dabei ein hohes ma an klarheit besteht , wie ich sie in dem , was herr de vries gesagt hat , feststelle .
in den ausfhrungen von herrn martens wird eine solche klarheit zwar angedeutet , doch handelt es sich nicht um eine absolute klarheit .
er sagt nmlich , da er sich an die in der konferenz der prsidenten getroffene vereinbarung halten wolle , die wir als minimalistisch betrachteten , die aber jetzt durch einen von den christdemokraten eingereichten nderungsantrag prziser wird .
wenn uns hier die frage gestellt wird , ob wir uns mit der behandlung des berichts einverstanden erklren , knnen wir diese frage , soweit es um die definition von geschenken , zuwendungen usw. geht , mit ja beantworten . wir knnen uns damit vollkommen einverstanden erklren , doch mu dies dann bedeuten , da der von herrn donnelly im namen der evp-fraktion eingereichte nderungsantrag , in dem es heit , da es sich um geschenke handelt , sofern eine haltung damit nicht beeinflut werden kann , nicht mehr vorgelegt wird , denn sonst wrde fr uns erneut unklarheit bestehen .

frau prsidentin , ich meinerseits kann sagen , da wir es begren wrden , wenn der bericht nordmann im laufe dieser tagung beraten wrde .
ich darf indessen daran erinnern , da nur deshalb , weil die konferenz der prsidenten ihn mehrheitlich abgesetzt hat , berhaupt von einer wiederaufnahme dieses berichts in die tagesordnung die rede sein kann und da unsere fraktion sich gegen diese von der konferenz der prsidenten mit einfacher mehrheit beschlossene absetzung ausgesprochen hat .

hier in diesem saal wird hufig - und auch gerade eben wieder - das sogenannte bewutsein einer sogenannten europischen bevlkerung beschworen .
die bevlkerung in den einzelnen lndern europas erwartet von ihren volksvertretern , und insbesondere von ihren abgeordneten im europischen parlament , da sie sich fr sich selbst klare und durchschaubare regeln geben .

weshalb nicht in der tat auf die furcht vieler unser kollegen vor der einfhrung einfacher regeln aufmerksam machen ? diese einfachen regeln lauten : offenlegung der vermgensverhltnisse .
es geht nicht darum , dies zurckzuverweisen - weshalb dies nicht aufdecken ? - zurckzuverweisen , sage ich , an die nationale gesetzgebung .
das europische parlament kann durchaus in dieser frage regeln beschlieen .
unsere kollegen wnschen keine offenlegung ihrer einknfte , sie wollen kein verbot von spenden .
wir unsererseits sind fr grtmgliche transparenz , denn die gewhlten volksvertreter mssen sich , damit sie untadelig dastehen , zu diesen dingen , die fr die ffentlichkeit sehr wichtig sind , uerst klare regeln geben .

frau prsidentin , die upe-fraktion hat in der konferenz der prsidenten wie die fraktion europa der nationen und die ppe-fraktion fr die beibehaltung des berichts nordmann auf der tagesordnung gestimmt .
wir werden daher ganz konsequent bei diesem votum bleiben : wir stimmen fr die wiederaufnahme , denn auch wir sind fr vollstndige transparenz in dieser frage , whrend die vorgeschlagene nderung in der tat diesbezglich zweifel aufkommen lt .
wir sind also fr transparenz , und zwar ohne jede demagogie , wrde ich sagen , und aus diesem grund hielte ich es fr gut , wenn das prsidium in der tat eine art moralische entscheidungsgewalt erhlt darber , was als " zuwendung " bezeichnet werden darf und was nicht .

im brigen macht die von herrn martens vorgeschlagene lsung nur das explizit , was bislang implizit war .
ich erinnere mich , da , als wir herrn jean-pierre cot mit einem " vermittlungs " -auftrag betrauten , er in der tat vorgeschlagen hatte , dem prsidium die entscheidung darber zu bertragen , was eine " zuwendung " und was keine " zuwendung " sei .
auch unsere fraktion hat keinerlei bedenken , fr die wiederaufnahme des berichts nordmann in die tagesordnung zu stimmen , ganz im gegenteil .
wir wollen , da dieser bericht die erforderlichen 314 stimmen erhlt und im laufe der gegenwrtigen tagung angenommen wird .

frau prsidentin , es ist klar , da unsere fraktion bereit ist , den bericht nordmann zu prfen und fr ihn zu stimmen .
indessen mchten wir im einklang mit dem verfahren , auf das sich die fraktionsvorsitzenden geeinigt haben , ber den kompromiantrag abstimmen - ohne nderungsantrag .
der von mitgliedern der ppe-fraktion eingebrachte nderungsantrag bringt die dinge vllig durcheinander . er belt den parlamentariern die mglichkeit , geschenke entgegenzunehmen .
hoffen wir , da wir das falsch verstanden haben .

jedenfalls lehnen wir , wenn wir schon dafr sind , da der bericht nordmann beraten wird , es ab , da dieser bericht und seine schlufolgerungen durch nderungsantrge verflscht werden , die letztendlich die mglichkeit belassen , geschenken entgegenzunehmen , was ganz und gar nicht im sinne unserer fraktion wre .
es mssen klare verhltnisse herrschen , und man sollte die dinge nicht durch in letzter minute eingebrachte nderungsantrge wieder verunklaren .

frau prsidentin , ihr berichterstatter wnscht die wiederaufnahme seines berichts in die tagesordnung , und dies nicht aus persnlicher eitelkeit , sondern vielmehr aus der berzeugung heraus , da , wenn der bericht erneut zurckberwiesen wrde , der eindruck entstnde , als sei das europische parlament unfhig , seine geschftsordnung im sinne einer dringend gebotenen , strkeren transparenz abzundern .

aus diesem grund bin ich , was meine person angeht , bereit , mich um einen kompromi zu bemhen .
im geschftsordnungsausschu haben wir fortschritte in richtung auf eine einigung erzielen knnen .
dabei sind wir den leitvorstellungen der zu diesem zwecke eingesetzten arbeitsgruppe treu geblieben .

der nderungsantrag oder kompromi , der von herrn martens angesprochen wurde , setzt voraus , da entweder neue nderungsantrge eingebracht werden oder dem plenum bei der abstimmung am mittwoch , sofern der bericht wieder auf die tagesordnung gesetzt worden wre , in form eines mndlichen nderungsantrags eine kompromiformel vorgeschlagen wrde .

eine gute vorgehensweise wre , meine ich , wenn wir uns auf einen text einigen wrden , fr den sich die erforderliche mehrheit von 314 stimmen erreichen liee .
dies wrde voraussetzen , da dieser text dem geiste der schlufolgerungen der arbeitsgruppe verbunden bleibt , also das verbot der geschenk- und spendenannahme aufgriffe , wobei dem prsidium - sofern erforderlich - die formulierung der durchfhrungsbestimmungen berlassen werden wrde , die sich aus diese regelung mglicherweise ergeben .
was nicht geschehen darf , ist , da diese bertragung auf das prsidium wie eine rcknahme des unmittelbar zuvor beschlossenen erscheint .

in diesem sinne , frau prsidentin , wrde ihr berichterstatter gerne weiterarbeiten , wobei er , ich wiederhole nochmals , vllig offen ist und diesbezglich an den ausspruch des radikalsten und sozialistischsten aller franzsischen knige erinnern mchte : " paris ist eine messe wert " .

( das parlament erklrt seine zustimmung . )

frau prsidentin , ich glaube , da alle kollegen in der jeweiligen tagespresse von der entscheidung der amerikanischen regierung gelesen haben , in der anwendung des gesetzes helms burton , das das embargo gegen kuba verschrft , den verbleib einer kanadischen firma auf amerikanischem boden zu untersagen .
auer den protesten , die diese entscheidung ausgelst hat , kann sie unzhlige europische unternehmen betreffen .
es gengt , daran zu erinnern , da 45 % des handels mit cuba ber europische firmen abgewickelt wird .

bei verschiedenen gelegenheiten haben wir uns hier im parlament gegen das embargo gegen cuba und gegen verschrfende manahmen wie das gesetz torriccelli oder das gesetz helms burton .
wir drfen es meiner meinung nach nicht unterlassen , gegen diese manahme der usa vorzugehen .

da der rat heute , am montag , zusammentritt und gerade dabei ist , die situation zu prfen , - ich mache sie auf diese , sagen wir , neue situaiton aufmerksam - halte ich es im namen meiner fraktion fr wichtig , eine erklrung des rats zu diesem thema auf die tagesordnung zu setzen .
ich wei , da unsere tagesordnung fr mittwoch extrem berlastet ist .
wir - und auch der rat sollten uns indessen bemhen , diesem thema besondere bedeutung beizumessen .
wenn wir dies spter tun , im september , ist der zeitpunkt , zu dem der rat wahrscheinlich darber bert , vorbei , er bert nmlich heute , in diesem augenblick .

ich meine , wir knnen diese sache nicht auf spter verschieben .

wren sie damit einverstanden , herr novo , da dieser wichtige punkt in der erklrung der ratsprsidentschaft angesprochen wird , oder wnschen sie eine separate erklrung ?

frau prsidentin , ich glaube , unsere fraktion knnte diesen vorschlag der prsidentschaft akzeptieren , sofern der rat bereits jetzt erklrt , dieses thema in die diskussion am mittwoch einzubeziehen .
dann bin ich vollkommen damit einverstanden , wenn nicht , sollten wir die sache unabhngig davon behandeln , meine ich .

sehr schn , herr novo , wir werden dem rat die wnsche unseres parlaments mitteilen .
es gibt keine einwnde dagegen , bei diesem punkt so zu verfahren , und wir werden also in dieser weise verfahren .

frau prsidentin , um ganz ehrlich zu sein , liegt der grund darin , da herr galeote eine sehr dringende verpflichtung , die von ihm nicht vorhergesehen werden konnte , bernommen hat .

herr martens , wie sie wissen , knnen die berichterstatter sich vertreten lassen .

frau prsidentin , ich mchte unsere ehrenwerte versammlung bitten , die fr herrn galeote bestehenden grnde zu akzeptieren .
es handelt sich um eine pltzliche verpflichtung , die von ihm nicht vorhergesehen werden konnte , und wir beantragen eine absetzung von der tagesordnung oder eine vertagung .

frau prsidentin , sollte die fraktion der europischen volkspartei wirklich interesse an der zurckweisung oder verschiebung dieses berichtes haben , wrde sie ihre argumente der versammlung vorlegen .
nachdem wir ihre argumente jedoch nicht kennen , wird meine fraktion gegen den vorschlag der ppe stimmen .

frau prsidentin ! ich bin fr die vertagung des berichts , sofern er wieder an einem freitag morgen als letzter punkt auf die tagesordnung gesetzt wird !


( das parlament beschliet , den bericht auf der tagesordnung zu belassen . )

frau prsidentin !
ich hatte eine bemerkung zur tagesordnung fr dienstag . ich wollte keine nderung beantragen , sondern sie um aufklrung bitten .
fr dienstag vormittag ist die diskussion ber die informationspolitik der kommission in bezug auf bse , den rinderwahnsinn , vorgesehen .
die konferenz der prsidenten hat bedingungslos gefordert , da sich herr santer selbst vor dem plenum zu dieser angelegenheit uern solle , da dafr nicht der agrarkommissar zustndig sei , es vielmehr um die informationspolitik der kommission gehe .
knnen sie uns bitte mitteilen , ob herr santer reden wird ?

frau green , ich kann ihnen dies gleich beantworten : herr santer und herr fischer werden angesichts der bedeutung dieser frage , ber die wir uns alle klar sind , in der tat beide anwesend sein .

begrung

liebe kolleginnen und kollegen , ich begre eine delegation des japanischen reichstags , die auf der ehrentribne platz genommen hat .

( lebhafter beifall ) ich darf ergnzen , da diese delegation sich aus mitgliedern des reprsentantenhauses und mitgliedern des senats zusammensetzt und da sie von dem frheren japanischen ministerpsidenten , herrn tsutomu hata , geleitet wird .

unsere japanischen kollegen , die wir sehr herzlich willkommen heien , sind heute in straburg , um an dem siebzehnten interparlamentarischen treffen zwischen dem europischen parlament und japan unter der kovorsitz von herrn bertel haarder , dem vorsitzenden der delegation des europischen parlaments , teilzunehmen .

meine herren abgeordnete des japanischen reichtstags , ich heie sie im namen aller mitglieder unserer versammlung sehr herzlich im europischen parlament willkommen und wnsche unserer gemeinsamen arbeit den denkbar grten erfolg !

( beifall )

schwere unflle mit gefhrlichen stoffen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0224 / 96 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0222 / 96-94 / 0014 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur beherrschung der gefahren bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen . ( berichterstatter : herr bowe ) .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich bemerken , da ich als berichterstatter fr diesen bericht in der zweiten lesung fungiere .
ich habe ihn zu beginn der wahlperiode dieses parlaments bernommen , und ein groteil der arbeit daran wurde bereits von meinem kollegen claude delcroix geleistet .
bevor ich mich weiter darber uere , mchte ich erst noch herrn delcroix fr die von ihm whrend der letzten wahlperiode des parlaments geleistete arbeit danken und sagen , da ein groteil dessen , was ich ihnen heute vorlege und was das parlament geleistet hat , unter seiner federfhrung erreicht wurde .
ich denke , dafr schulden wir ihm dank .

vor uns liegt eine richtlinie , die zum dritten mal gendert werden soll , da es als notwendig erachtet wurde , sie aufgrund der erfahrungen , des technischen fortschritts und des bei der anwendung erworbenen wissens zu berarbeiten .
wir sollten die bedeutung dieser richtlinie keinesfalls unterschtzen .
allzu oft arbeiten viele der anlagen , die durch diese richtlinie sicherer gemacht werden sollen , einwandfrei und unauffllig , ohne da sich die menschen der groen gefahren bewut sind , die von ihnen ausgehen .
nur wenn etwas dramatisches passiert - etwa schwere explosionen oder brnde , bei denen menschen verletzt oder gar gettet werden - , wird uns bewut , wie wichtig diese gesetzgebung fr die sicherheit der menschen in europa ist und da unsere industrie nicht nur wirtschaftlich und rentabel , sondern auch sicher arbeiten kann .

dem uns heute vorliegenden gemeinsamen standpunkt kann das parlament im groen und ganzen zustimmen .
an den allgemeinen strukturen des vorschlags ndert sich dadurch nichts .
tatschlich werden sie durch die bernahme einiger abnderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung sicherlich noch verbessert .
in einigen bereichen aber knnte der text nach unserer ansicht durch die annahme weiterer abnderungsantrge des parlaments zustzlich verbessert werden .
wir bieten dem rat und der kommission daher abnderungsantrge in zweiter lesung an , um verbesserungen in folgenden bereichen vorzunehmen .
erstens lehnen wir die einschrnkung der anwendbarkeit der richtlinie durch den verzicht auf auflagen wie den sicherheitsbericht , notfallplne und die information der ffentlichkeit ab .
unseres erachtens ist dies eine schwerwiegende abschwchung der richtlinie , die einer verbesserung bedarf .
zweitens sind wir darber besorgt , da bestimmte anlagen - vor allem militrische einrichtungen , abfalldeponien und bestimmte zwischenlagerbereiche wie etwa in eisenbahndepots , docks und anderen betrieben - nicht unter die richtlinie fallen .
auf diesem gebiet mu nach unserer auffassung noch nachgebessert werden .
drittens besteht nach unserer meinung mangelnde klarheit hinsichtlich der fristen fr die erfllung der vorschriften dieser richtlinien , und fr bestimmte betreiber sind die verpflichtungen nicht gengend zwingend , um sicherzustellen , da sie den bestimmungen dieser richtlinie innerhalb einer angemessenen frist nachkommen .

des weiteren ist die frage der flchennutzung zu erwhnen .
grundstzlich ist dieser punkt in der richtlinie im vergleich zur ersten lesung abgeschwcht worden , und das ausgerechnet in einer zeit , in der das problem der ausdehnung der stdte und der wachsenden urbanisierung im umkreis dieser gefhrlichen und gesundheitsschdlichen anlagen akut wird .
wir halten es fr wichtig , da wir , der rat und die kommission diese fragen noch einmal prfen und dafr sorgen , da von der normalen entwicklung von stdten und gemeinden keine bedrohung ausgeht oder neue gefahren dadurch geschaffen werden .
es ist ebenfalls von groer bedeutung , da die ffentlichkeit angemessen beteiligt und informiert wird und da sie umfassende informationen ber die planungs- und genehmigungsverfahren fr diese anlagen und insbesondere fr neue einrichtungen erhlt .
in der ersten lesung haben wir darauf besonderen wert gelegt , und nach unserer ansicht sind unsere bedenken von der kommission und dem rat in dem vorschlag bisher nicht ausreichend bercksichtigt worden .

daneben gibt es eine reihe weiterer technischer fragen in bezug auf die harmonisierung bestimmter meldekriterien und die harmonisierung bestimmter aspekte der inspektion dieser einrichtungen .
wir sind uns jedoch bewut , da es sich hierbei um eine gesetzgebung von der art handelt , die zug um zug ausgebaut wird und bei der die dritte lesung noch bevorsteht .
diese gesetzgebung wird in dem mae ausgeweitet , wie wir kenntnis von den greren gefahren erhalten , die um uns herum lauern , und von der wir auch erwarten , da sie ausgeweitet wird , vielleicht als ergebnis knftiger berarbeitungen in den vor uns liegenden jahren .
dies enthebt aber die kommission oder den rat nicht im geringsten der verpflichtung , die sicherheit der menschen zu gewhrleisten , die in der nachbarschaft dieser gefhrlichen chemischen betriebe und anderer gefhrlicher groanlagen leben , welche potentiell schden ungeheuren ausmaes verursachen knnen .

wir appellieren deshalb an kommission und rat , diesen vorschlag einer erneuten berprfung zu unterziehen und die abnderungsantrge des parlaments in strkerem mae zu bercksichtigen , um auf diese weise dafr zu sorgen , da wir weiterhin die fhrende stellung auf der welt einnehmen .
wir sind fhrend auf der welt und sind stolz darauf , die spitzenposition auf der welt zu halten , was die sicherheit chemischer anlagen , den schutz der volksgesundheit und die sicherheit unserer brger angeht .
nach unserer auffassung sollte genau dies jetzt und bis ins neue jahrhundert hinein getan werden .

frau prsidentin , meine damen und herren ! in diesen tagen wurde der zwanzigste jahrestag von seveso begangen .
1976 ereignete sich dieser schwere unfall .
seit 1982 gibt es in der europischen union die gesetzgebung ber die gefahren schwerer unflle bei bestimmten industriettigkeiten , 1987 und 1989 wurden kleinere vernderungen daran vorgenommen .
wie die kommission festgestellt hat , haben sich diese bestimmungen insbesondere hinsichtlich der technischen aspekte , der unfallverhtung und unfallbekmpfung sowie auch der notfallbereitschaft als sehr erfolgreich erwiesen .
trotzdem konnte nicht verhindert werden , da sich seit 1982 etwa 130 schwere unflle ereignet haben .
in der vergangenheit waren von der regelung 1866 betriebe betroffen .

technische weiterentwicklungen und die umsetzung der ber zehnjhrigen erfahrung mit der bestehenden gesetzgebung fhrten nach mehrmaligen aufforderungen durch das europische parlament und den ministerrat zur vorlage des textes , den wir heute in zweiter lesung beraten .
es handelt sich hier nicht nur um eine berarbeitung der richtlinie von 1982 , sondern in wesentlichen teilen um eine vllig neue richtlinie und auch um einen vllig neuen ansatz .
herr bowe als berichterstatter hat ja bereits einiges dazu vorgetragen .

wir sind der auffassung , da der schutz der menschen und der umwelt in der umgebung potentiell gefhrlicher anlagen weiter verbessert werden mu .
oberstes ziel ist es , schwere unflle mit gefhrlichen stoffen zu verhten , und falls doch ein unfall geschieht , die unfallfolgen fr mensch und umwelt zu begrenzen .
diese zielsetzung untersttzt unsere fraktion voll und ganz .
ich habe aber gewisse zweifel , ob wir dieses ziel erreichen .
genhrt werden diese zweifel zum einen aus der bisherigen praxis der umsetzung und anwendung in den mitgliedstaaten sowie aus grundstzlichen erwgungen .

wichtig erscheint mir auch die abgleichung mit anderen gesetzen , die den gleichen sachverhalt tangieren .
ich begre es deshalb , da der ministerrat aus der vom europischen parlament und insbesondere von meiner fraktion wiederholt vorgetragenen kritik in seinem gemeinsamen standpunkt zu dieser richtlinie endlich einige konsequenzen gezogen hat , indem , zumindest in einigen punkten , eine inhaltliche abstimmung mit bestehenden richtlinien erfolgt ist .
dazu zhlt die definition betreffend die ippc-richtlinie .
ebenfalls in anlehnung an die ippcrichtlinien wurden betreiberpflichten hinsichtlich der informationen eingefhrt .
die bestimmungen ber die erteilung von information wurden der bestehenden richtlinie ber den freien zugang der information ber die umwelt angepat .

deshalb ist meine fraktion gegen einige der vorliegenden nderungsantrge , die diese bereinstimmung wieder in gefahr bringen knnten .
das grte problem betrifft jedoch folgendes : die kommission hat es bisher nicht geschafft , uns entsprechende vorlagen zu den anhngen zu machen , und nach artikel 9 ber die zu erstellenden sicherheitsberichte mssen diese kriterien noch erarbeitet werden .
mir tut es leid , da sie nicht rechtzeitig vorgelegen haben .
ich habe die kommission im ausschu darauf angesprochen , doch sie hat dazu keine antwort gegeben .
bei dieser entscheidung sind parlament und rat ausgeschlossen , dies ist einzig und allein sache der kommission .
deshalb bedauere ich es sehr , da das parlament hier nicht miteinbezogen worden ist .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , nach 17 monaten wurde dem parlament der vorschlag fr eine richtlinie zur berarbeitung der sogenannten " seveso-richtlinie " 82 / 501 ber die gefahren schwerer unflle bei bestimmten industriettigkeiten erneut vorgelegt , um seine stellungnahme in zweiter lesung abzugeben .

der gemeinsame standpunkt des rates kann nur begrt werden , da darin der grundlegende sinn dessen , was vom parlament in erster lesung vorgeschlagen wurde , wiedergegeben und damit ein zufriedenstellendes gleichgewicht erzielt wird .
zweifellos gibt es einige aspekte , denen mehr gewicht verliehen werden knnte , insbesondere jene aspekte , die sowohl die auf gemeinschaftsebene festzulegenden bestimmungen betreffen , die fr die kontrollsysteme der mitgliedstaaten gelten mssen , als auch die von den mitgliedstaaten zu ergreifenden manahmen , durch die eine entsprechende ausbildung derjenigen gewhrleistet werden soll , von denen externe notfallplne zu erstellen sind , die im falle schwerer unflle die entscheidungen zu treffen haben , sowie aller arbeitnehmer von risikobetrieben , einschlielich vertragspartner und subunternehmer .

zwar sind wir damit einverstanden , da der begriff eines " beinahe " eingetretenen schweren unfalls , fr den es noch keine definition gibt , festgelegt werden mu , doch halten wir den vorschlag des berichterstatters nicht fr zufriedenstellend ; ferner sind wir entschieden dagegen , da militrische einrichtungen in den anwendungsbereich dieser richtlinie , bei der auch - wie in erinnerung zu bringen ist - das subsidiarittsprinzip eingehalten werden mu , einbezogen werden sollen .

was sodann die zwingenden fristen betrifft , wie sie in den nderungsantrgen vorgeschlagen werden , die vom rat nicht bernommen wurden , so wrde damit die gefahr bestehen , da die industrie- und produktionsttigkeiten weiter belastet wrden , ohne damit die erhofften ergebnisse zu erzielen .

schlielich mu die festlegung der vorliegenden richtlinie und ihre anwendung in den mitgliedstaaten kurzfristig erfolgen , um die der industrie und den zustndigen behrden zur verfgung stehenden systeme zu verbessern , die gefahr schwerer unflle zu begrenzen , die anwendungskriterien zu vereinfachen und damit die richtlinie entsprechend der entwicklung der industrie auch flexibler zu gestalten .

frau prsidentin , in der zwischenzeit muten schwere unflle passieren wie in bhopal und in basel , um zu einer anpassung der richtlinie zu gelangen ; die heutige berarbeitung ist jedoch zum glck nicht die folge einer reihe schwerer unflle , worber wir erfreut sein drfen .

von der kommission wurde meines erachtens zwar ein vernnftiger vorschlag unterbreitet , der jedoch noch verbesserungsfhig ist . zur verstrkung der vorliegenden richtlinie sind noch einige nderungsvorschlge des europischen parlaments erforderlich .
wenn ich hre , was von dem berichterstatter nicht nur heute , sondern in den letzten monaten gesagt wurde , dann kann ich ihnen versichern , da die von dem berichterstatter vorgeschlagenen nderungen von den liberalen allesamt untersttzt werden .
ich werde sie jetzt nicht alle auffhren - nicht an einem solch warmen nachmittag wie heute - , doch werde ich hier eine ausnahme machen , wo es um kernkraftanlagen , militrische einrichtungen sowie um lager geht .
als liberale sind wir der meinung , da die sicherheit der brger nur verbessert werden kann , wenn solche einrichtungen und anlagen ebenfalls in den anwendungsbereich der richtlinie fallen . daher verstehe ich nicht , weshalb frau baldi erklrt , militrische einrichtungen sollten aus grnden der subsidiaritt nicht in den anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie fallen ; fr militrische einrichtungen bestehen nmlich dieselben gefahren wie im falle vergleichbarer ziviler einrichtungen .
fr mich ist unbegreiflich , weshalb letztere , nicht aber erstere in den anwendungsbereich der richtlinie fallen sollen .
auch im falle nuklearer power plans verstehen wir , da radioaktivitt zwar im rahmen des euratomvertrags geregelt wird , doch mssen die brigen gefhrlichen stoffe , mit denen wir es bei kernkraftanlagen zu tun haben , unter die richtlinie fallen ; fr die sicherheit der brger kann dies nur eine verbesserung bedeuten .
daher sind wir mit den eingereichten nderungsantrgen einverstanden und wir fordern die kommission auf , sich fr die abnderungen des europischen parlaments einzusetzen , die angesichts der gefahren , die von der konzentration gefhrlicher stoffe insbesondere in stdtischen gebieten ausgehen , darauf abzielen , die sicherheit der brger zu verbessern .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn bowe zu seinem bericht gratulieren . ich stimme mit ihm berein , da wir uns auf dem richtigen weg befinden .

frau prsidentin , ich mchte aber aus meiner erfahrung in griechenland - wir hatten erst krzlich die groe gefahr einer wiederholung von seveso in perama - noch drei bermerkungen machen :

erstens : die diskutierte richtlinie bezieht sich auf gefhrliche stoffe , die bei verlust der kontrolle ber den chemischen proze bzw. ber die verarbeitung entstehen . dies reicht allerdings nicht aus .
denn schon selbst bei der lagerung gefhrlicher stoffe knnen unflle passieren , z.b. ein brand oder ein einfaches , nicht einmal chemisches austreten , und dann kann es probleme geben , die wir benennen und bercksichtigen sollten . dies drfte das erste problem sein.-zweitens : die richtlinie behandelt auf druck des parlaments endlich auch vllig richtig die ansiedlung bzw. flchennutzung .
soweit zur zukunft .
wir haben jedoch auch flle wie das von mir erwhnte perama , wo anlagen und wohngebiete schon sehr nah beieinander liegen , ja buchstblich durchmischt sind . mssen wir da nicht auch manahmen zur entflechtung vorsehen und bestimmte aktivitten verlagern ?
irgend etwas mssen wir tun .
denn es gibt gebiete , die reine pulverfsser sind .
ich habe hier perama erwhnt .
es gibt aber auch noch andere.-drittens : sicher wird mir auch herr bowe zustimmen , da abprodukte , und noch dazu giftige , etwas anderes sind als abflle . ich meine , wir sollten diese unterscheidung machen und die abprodukte in die richtlinie aufnehmen , die abflle dagegen ausklammern .

herr prsident ! ich untersttze herrn bowe und seinen bericht sowie die abnderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
ich bin vllig anderer meinung als frau baldi .
allem anschein nach macht sie sich grundstzlich zur frsprecherin des militrs und der industrie .
das parlament hat die pflicht , die vorschlge des umweltausschusses zu untersttzen .
es hat die pflicht , die sicherheit der brger zu erhhen , die gefahren durch die konzentration gefhrlicher stoffe in der atmosphre , vor allem in stdtischen ballungsrumen , ausgesetzt sind .
das parlament ist zuallererst gegenber den brgern und nicht gegenber der industrie oder dem militr in der pflicht .

den worten meiner vorredner ber die zwanzig jahre seit seveso und ber die lehren aus der katastrophe bei sandoz kann ich mich weitgehend anschlieen .
es ist vllig unannehmbar , da das militr oder abfalldeponien oder andere derartige dinge davon ausgenommen werden .
ich mchte herrn bowe auch im punkt der beteiligung der ffentlichkeit untersttzen .
dies ist ein ganz wesentlicher aspekt .

ich komme aus irland , wo laut einem krzlich verffentlichten bericht der universittsklinik in cork - eines der beiden zentren fr die behandlung von opfern nuklearer und chemischer unflle - derzeit keine einrichtungen vorhanden sind , die sie in die lage versetzen wrden , dieser aufgabe gerecht zu werden .
grundstzlich ist irland auf schwere unflle in der chemischen industrie schlecht vorbereitet .
die nachlssigkeit geht so weit , da das krankenhaus , das in der nhe der grten konzentration chemischer fabriken in irland liegt , nicht ber eine entseuchungsstation zur behandlung von chemiearbeitern oder personen verfgt , die opfer schwerer unflle geworden sind .

1993 weckte ein brand im hickson-werk in cork das bewutsein der ffentlichkeit fr die gefhrdung durch die chemische industrie , doch haben die irischen behrden seitdem keine lehren daraus gezogen .
leichtfertig haben die behrden dem norwegischen multi dinochem die genehmigung zum bau einer leimfabrik in marino point erteilt .
auf der nahegelegenen insel leben 14 000 menschen , und sollte es einmal einen schweren unfall geben , stnde ihnen nur der weg ber eine brcke offen , die 300 meter von der neuen fabrik entfernt ist .
in einem solchen fall mu die mglichkeit , da so viele menschen von der auenwelt abgeschnitten werden , anla zu grter besorgnis geben .

im rahmen der eu-gesetzgebung mte bereits vorgeschrieben sein , da die mitgliedstaaten die notwendigkeit bercksichtigen , anlagen , von denen groe gefahr ausgeht , in angemessener weise von wohngebieten zu trennen .
die irischen behrden haben sich auf ein spiel mit dem feuer eingelassen , als sie darangingen , die industrielle entwicklung in irland durch multinationale chemieunternehmen zu frdern , ohne die langfristigen folgen zu bedenken .
herr bowe hat erklrt , es sei wesentlich , die ffentlichkeit zu beteiligen , und es sei auch eine gute ausbildung notwendig .
die meisten unflle sind auf menschliches versagen zurckzufhren .
es ist uerst wichtig , da der schulung der allgemeinheit grtes gewicht beigemessen wird .

das parlament sollte die abnderungsantrge des umweltausschusses untersttzen .
es ist unsere pflicht , die belange der brger und nicht die der industrie bzw. der chemieunternehmen an die erste stelle zu setzen .
die menschen haben vorrang !
denken sie nur an das unglck im indischen bhopal ; dort leiden die menschen noch heute unter den folgen .
ein schmerzensgeld haben sie nie erhalten .
was ist diesen menschen widerfahren ?

herr prsident ! vielleicht erinnert sich das parlament noch daran , da ich mich darum bemht habe , eine ausnahmeregelung fr zollager fr whisky - die sich nahezu alle auf freiem feld auerhalb von wohngebieten befinden , obwohl darunter auch einige ltere und kleinere sind , die in der nhe von wohngebieten liegen - zu erreichen ; mir war jedoch kein erfolg beschieden .
ich kann whisky einfach nicht als gefhrliche chemikalie betrachten .
vielleicht bin ich ein wenig voreingenommen , vertrete ich doch fast den gesamten schottischen whisky auf der welt .
es freut mich aber , sagen zu knnen , da bei einem teil der verfahrensregelungen eine ausnahme vorgesehen ist .

es gibt nichts sichereres als ein zollager fr whisky , weil es nmlich wegen des steuerlichen wertes des eingelagerten whiskys von der polizei bewacht wird .
ein zollager fr whisky zu besichtigen ist ungefhr so wie ein besuch in fort knox .
deshalb freut es mich , da es wenigstens in einem teilbereich eine ausnahme gibt .

herr prsident , der rat hat seinen gemeinsamen standpunkt einstimmig verabschiedet .
darin wurde eine betrchtliche zahl der vom parlament in erster lesung angenommenen nderungen bernommen , was erfreulich ist .
es ist brigens bemerkenswert , da die kommission eine reihe der vom rat bernommenen nderungen in erster instanz nicht untersttzen wollte . wie dem auch sei , der jetzt vorliegende gemeinsame standpunkt des rates stellt gegenber der vorhergehenden fassung eine verbesserung dar .
die noch offenen punkte drften meines erachtens fr die kommission und den rat keine unberwindbaren schwierigkeiten mehr bedeuten .

ich mchte dem berichterstatter meine anerkennung dafr aussprechen , wie das vorliegende thema von ihm behandelt wurde . durch smtliche von ihm eingereichten nderungsantrge wird eine klare richtung angegeben .
ausgangspunkt bilden sicherheit und offenheit . bei der neuen seveso-richtlinie wird es sich allem anschein nach um eine klare und durchfhrbare rechtsvorschrift handeln .

der schutz von arbeitnehmern und brgern im allgemeinen ist wichtig genug , um rechtsvorschriften von hchster qualitt anzustreben .
ich bin mir dessen bewut , da sicherheit von unternehmen in erster linie aufgabe dieser unternehmen selbst ist . ein vernnftiger rechtsrahmen ist damit jedoch nicht berflssig .

es ist inzwischen eine feststehende tatsache , da es sich bei 90 % der schweren unflle um menschliches versagen handelt .
bei der ersten lesung des parlaments wurde bereits ein nderungsantrag angenommen , bei dem es um obligatorische informationen , ausbildung und ausrstung der arbeitnehmer ging . ich bedauere , da dieser nderungsantrag nicht in den gemeinsamen standpunkt bernommen wurde .

kann die kommission erklren , weshalb sie diesen nderungsantrag nicht bernahm ?
ausbildungsmanahmen , kurse zur auffrischung von kenntnissen sowie brandbungen nehmen schon jetzt bei zahlreichen chemischen betrieben einen wichtigen platz ein , doch bestehen noch zu viele ausnahmen , die nachteilig sind . fr solche betriebe ist eine gesetzliche verpflichtung erforderlich .
nachlassende alarmbereitschaft , sich langsam einschleichende bequemlichkeit und gewhnung an gefhrliche situationen stellen brigens stndig drohende gefahren dar .

noch ein letzter punkt : seitens der wirtschaft wird darber geklagt , da die weiteren verpflichtungen und auflagen , wie sie in der vorliegenden richtlinie gestellt werden , eine zu schwere belastung bedeuten .
hhere belastung sollte nicht in einem verhltnis zur zustzlichen sicherheit stehen .
von der kommission htte ich daher gerne eine antwort auf die frage , wie hoch solche mehrbelastungen sind , und ob darber etwas bekannt ist .

herr prsident , die schweren unflle der letzten jahre haben die gefahren aufgezeigt , die der menschheit durch zwar notwendige , aber gefhrliche industrieanlagen drohen , wenn keine einschneidenden manahmen fr einen sicheren betrieb , aber auch zur bekmpfung von unfllen getroffen und vorgesehen werden .
unvorstellbar , wenn sich in zukunft noch katastrophen wie in tschernobyl oder in seveso ereigneten .

das konkrete ziel dieser richtlinie ist die gefahrenbekmpfung bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen , die von industriebetrieben in ihren anlagen produziert und genutzt werden .
diese neue richtlinie soll die ltere richtlinie 82 / 501 , die sogenannte seveso-richtlinie , ersetzen .
diese richtlinie war 1982 nach mehreren unfllen mit gefhrlichen stoffen in kraft gesetzt worden . sie wurde spter nach zwei schweren unfllen , dem von bhopal und der rheinverschmutzung bei basel , gendert .
14 jahre nach einfhrung der richtlinie sollten die in diesem zeitraum gesammelten erfahrungen in die geltende gesetzgebung integriert werden .
deshalb werden in der vorliegenden richtlinie die erkenntnisse und erfahrungen der letzten zeit genutzt , so da schwere unflle mit gefhrlichen stoffen knftig wirksamer bekmpft werden knnen .

ich mchte auch die bedeutung der registrierung und des austauschs aller entsprechenden informationen zu unfllen mit gefhrlichen stoffen auf europischer ebene betonen , da dies ein wesentliches element der neuen richtlinie ist .
der informationsaustausch , die umfassendere unterrichtung und gegebenenfalls die periodische berarbeitung der sicherheitsberichte ermglichen eine stndige aktualisierung .

als wichtig erachten wir auch die von uns eingebrachte nderung mit dem begriff des " beinahe eingetretenen schweren unfalls " , d. h. der verhtung eines schweren unfalls aufgrund der rechtzeitigen geplanten oder nicht geplanten intervention oder aufgrund eines zufalls , der zur folge hatte , da der schwere unfall nicht eingetreten ist .
unserer meinung nach wird die registrierung dieser unflle wichtige informationen fr eine hhere sicherheit bringen , da diese " beinahe eingetretenen schweren unflle " hufiger sind als tatschliche .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch die bedeutende arbeit des berichterstatters herrn bowe wrdigen und die kommission auffordern , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig angenommenen nderungen anzunehmen , darunter auch unsere den begriff des " beinahe eingetretenen schweren unfalls " einfhrenden nderungen .

herr prsident , erlauben sie mir zunchst , dem umweltausschu und besonders dem berichterstatter , david bowe , fr ihre arbeit zu danken und die beachtung , die sie diesem vorschlag gewidmet haben .
diese richtlinie hat eine ernste vorgeschichte und viel bedeutung fr die brger und die umwelt , wie der berichterstatter und die meisten redner hervorgehoben haben .
also besteht kein zweifel daran , da wir es hier mit einem wichtigen und ntzlichen vorschlag zu tun haben , der den brgern der union bestmgliche sicherheit gewhrleisten soll .

der nderungsantrag , den wir heute behandeln , geht aus einer eingreifenden nderung der richtlinie hervor , wie auch frau schleicher betonte , und beruht auf den mit der geltenden richtlinie gemachten erfahrungen .
die nderungen sttzen sich auf die bereits in der richtlinie enthaltenen grundstze , obwohl wichtige schlsselbereiche erweitert und verstrkt worden sind .
es geht um die raumplanung , sicherheitskontrollen und dazu in hohem mae um den freien zugang zu information und beteiligung der ffentlichkeit sowie mehr kontinuitt bei der anwendung der richtlinie .

ich habe den eindruck - auch nach der heutigen debatte wieder - , da sich das parlament und die kommission im hinblick auf die seveso-richtlinie und die vorliegende nderung im grunde ber die politischen verpflichtungen , die diese richtlinie erfllt , einig sind , d.h. noch mehr schutz der brger und der umwelt vor den gefahren im zusammenhang mit gefhrlichen stoffen .
was das betrifft , verfolgen wir dasselbe ziel .
ich will nun auf die vorgelegten nderungsantrge eingehen und die einstellung der kommission zu einzelnen nderungsantrgen erklren .
viele dieser antrge kommen der qualitt und deutlichkeit des vorschlags zugute , weshalb die kommission folgenden nderungsantrgen entweder vollkommen oder grundstzlich zustimmen kann : 1 , 4 , 5 , 10 , 11 , 13 , 25 , 27 , 33 , 37 , 39 , 40 , 42 , 44 und 45. die nderungsantrge 2 , 29 , 30 und 32 knnen ebenfalls teilweise bernommen werden .
dahingegen kann die kommission folgenden nderungsantrgen nicht zustimmen : 3 , 6 , 7 , 8 , 9 , 12 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 , 24 , 26 , 28 , 31 , 34 , 35 , 36 , 38 , 41 und 43. es hie , da sechs der vorgelegten nderungsantrge besorgnis ber die vielen ausnahmen von der richtlinie zum ausdruck bringen .
ich halte diese besorgnis fr vollkommen berechtigt , weshalb die kommission auch versuchen wird , das soweit wie mglich zu bercksichtigen , und die kommission wird dem , was gegenwrtig in diesem bereich geschieht , auch vorrang geben .
wir haben bereits eine genaue untersuchung im fall von rohrleitungen , siehe nderungsantrag 2 , und der zwischenlagerung im zusammenhang mit der befrderung , siehe nderungsantrag 17 , eingeleitet und werden , wenn ntig , gesonderte vorschlge fr diese bereiche unterbreiten ; das wurde bereits in der debatte bei der ersten lesung gesagt .

nderungsantrag 15 betrifft die ausnahme militrischer anlagen ; wovon der berichterstatter und verschiedene redner ja auch sprachen .
ich begreife die besorgnis des hauses , aber diese frage gehrt nicht in den befugnisbereich der gemeinschaft .
nderungsantrge 3 und 18 laufen darauf hinaus , deponien oder lager in den anwendungsbereich der richtlinie einzubeziehen .
die kommission stimmt vollkommen damit berein , da eine gemeinschaftsweite rechtliche regelung fr deponien gebraucht wird , und deshalb sind wir auch dabei , einen neuen vorschlag zu diesem thema auszuarbeiten .
es wurde auch gesagt , da sich sieben nderungsantrge mit der einbeziehung sogenannter near misses befassen , also beinahe eingetretenen schweren unfllen .
diese sind jedoch bereits in anhang 6 des gemeinsamen standpunkts enthalten , dennoch fanden eine reihe dieser nderungsantrge zustimmung , weil sie zu noch mehr schutz in diesem wichtigen bereich beitragen .

was die nderungsantrge 1 und 42 betrifft und im hinblick auf die errterungen , die mit dem umweltausschu ber die bedeutung wirksamer zusammenarbeit mit drittlndern und den austausch von informationen und warnsystemen stattgefunden haben , so kann die kommission diese nderungsantrge grundstzlich akzeptieren .
wir stimmen in diesem zusammenhang damit berein , da bei grenzberschreitenden unfllen die ecekonvention der vereinten nationen besonders zutreffend ist , und die kommission wird sich bemhen , in ihrem berarbeiteten vorschlag einen mehr detaillierten text vorzulegen , der auch den bedenken des parlaments rechnung trgt .

frau schleicher hat mir eine frage zum anhang der richtlinie ber harmonisierte kriterien gestellt , und ich mchte ihr antworten , da die kommission die ansicht vertritt , besondere sachverstndigengremien sollten eingerichtet werden und die fr harmonisierte kriterien erforderlichen detaillierten angaben ausarbeiten .
derartige kriterien lassen sich am besten und aufs wirksamste ber auswahlverfahren bestimmen , wie die einschlgige richtlinie vorschreibt .
diese vorgehensweise hat sich bereits bei der ausarbeitung von richtlinien fr verschiedene bereiche bewhrt darunter unfallanalysen , sicherheitsberichte und sicherheitskontrollsysteme .

abschlieend kann ich sagen , da die bernommenen nderungsantrge diesen vorschlag verbessern werden .
ich bin berzeugt , wir knnen alle damit rechnen , da dieser vorschlag mensch und umwelt besseren schutz vor gefahren im zusammenhang mit schweren industrieunfllen , die katastrophale folgen haben knnen , gewhrt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 : 00 uhr statt .

auftragsvergabe im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0022 / 96 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 38 / ewg zur koordinierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor ( kom ( 95 ) 0107 - c4-0162 / 95-95 / 0080 ( cod ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! das parlament bert heute zum zweiten mal ber den vorschlag der kommission fr eine nderung der sektorenrichtlinie .
ausgangspunkt ist dabei das erste gatt-beschaffungsbereinkommen , das die europische union mit dem abschlu der uruguayrunde unterzeichnet hat .
ziel ist eine grere liberalisierung und expansion des welthandels .

das neue bereinkommen geht weit ber das bisherige beschaffungsbereinkommen hinaus und umfat nach angaben der kommission ein volumen von 350 mrd. ecu pro jahr .
das parlament begrt dieses bereinkommen ausdrcklich .
die kommission hat jedoch in ihrem vorschlag selbst betont , da fr die anwendung des bereinkommens durch die gemeinschaft nderungen des gemeinschaftsrechts nicht unbedingt notwendig sind .
um die frage , inwieweit als ergebnis des neuen wto-abkommens die bestehende sektorenrichtlinie der europischen union gendert werden mu , hat sich zwischen dem parlament auf der einen seite und der betroffenen industrie und der kommission auf der anderen seite ein sehr umfassender dialog entwickelt , an dessen ende wir ihnen heute als fast einstimmige empfehlung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments die ablehnung des vorschlags der kommission in der ersten lesung vorlegen .

seit ber einem jahr hat das parlament in einer vielzahl von beratungen mit der kommission , aber auch nach einer anhrung der betroffenen wirtschaftsverbnde einen vernnftigen kompromi angestrebt .
ich bin dabei herrn kommissar monti persnlich sehr dankbar , da er trotz unterschiedlicher auffassungen zwischen parlament und kommission immer wieder die bereitschaft der kommission unterstrichen hat , auf die inhaltlichen argumente des parlaments einzugehen .
wir wollen lediglich eine neuregelung fr die dringend notwendigen problembereiche , wie etwa die schwellenwerte , die angepat werden mssen .
wir wollen keine umfassende und ber das wto-abkommen hinausgehende vernderung der beschaffungsrichtlinien , insbesondere in den sektoren , die von diesem internationalen abkommen nicht erfat sind , wie die telekommunikation .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik war mit herrn monti bereingekommen , da die kommission versuchen wird , ihren vorschlag zurckzuziehen und dem rat und dem parlament einen neuen vorschlag vorzulegen .

nach unserer berzeugung kann nur auf diese weise gewhrleistet werden , da die vorschlge des parlaments in der weiteren beratung angemessen bercksichtigt werden .
herr monti hat sich bereit erklrt , die wesentlichen inhaltlichen fragen und auch diesen teil unserer position zu untersttzen .
er hat im verfahren jedoch aus verfahrenstechnischen grnden in der kommission dafr keine mehrheit gefunden .
wir sind deshalb mehr oder weniger angehalten , heute den vorliegenden entwurf der richtlinie abzulehnen , damit nach abschlu dieses verfahrensschritts die kommission im herbst einen neuen , modifizierten und mit dem parlament in weiten teilen abgesprochenen entwurf vorlegen kann .

die prfung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nach artikel 59 der geschftsordnung hat keine neuen erkenntnisse gebracht , so da der ausschu den seit januar vorliegenden bericht , der am 24. januar 1996 mit 47 ja- und 1 nein-stimme angenommen wurde , heute erneut vorlegt .
differenzen und diskussionsbedarf gibt es insbesondere im hinblick auf den sogenannten technischen dialog bei komplexen und technologisch anspruchsvollen beschaffungsvorhaben .
hier ist das parlament dagegen , da sich unternehmen , die im vorfeld einer auftragsbeschaffung bei der erarbeitung eines anspruchsvollen technischen konzepts beteiligt sind , anschlieend nicht mehr um den konkreten auftrag bewerben knnen .
dies wrde nach unserer berzeugung zu einer erheblichen beeintrchtigung des technologischen fortschritts fhren und damit fr die europische industrie , die der richtlinie unterliegt , einen erheblichen wettbewerbsnachteil mit sich bringen .

nach unserer berzeugung hat sich in dieser frage das bisherige verfahren bewhrt .
fr die wettbewerbliche position der europischen wirtschaft ist die umsetzung des gpa von weitreichender bedeutung .
dies gilt vor allem fr die hightech-bereiche der sektorenrichtlinie . hier mu die europische gemeinschaft auch bei der ffnung der mrkte zur sicherung ihrer wirtschaftlichen zukunft als starker global player wettbewerbsfhig bleiben .
bei der bernahme des gpa in europisches recht drfen daher administrative berlegungen , wie zum beispiel die systemgerechte umsetzung oder andere mehr oder weniger formaljuristische argumente keine entscheidende rolle spielen .
ausschlaggebend ist nach unserer berzeugung die wahrung strikter gegenseitigkeit , wie sie das europische parlament bereits in seiner entschlieung zur g7-konferenz vor einigen monaten gefordert hat .
um die notwendige klarheit zu gewhrleisten , sollte daher die umsetzung des gpa durch eine zustzliche richtlinie erfolgen , die die ausnahmen und sonderregelungen festhlt und im brigen auf die bestehenden richtlinien der eu fr ffentliche auftrge verweist .

wir hoffen hier auf die einsicht der kommission als kollegialgremium und auf die zusagen , die uns herr monti gegeben hat .
ich darf mich bei dieser gelegenheit bei herrn monti fr die stndige dialogbereitschaft und bei den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr eine gute und einvernehmliche beratung dieser richtlinie bedanken und hoffe , da wir bald zu einem abschlu der beratungen und zu einer sachgerechten umsetzung kommen werden .

ich mchte meinem kollegen dr . langen fr das harte stck arbeit danken , das er im zusammenhang mit diesem thema geleistet hat ; ich glaube im namen der sozialistischen fraktion sagen zu knnen , da es in dieser angelegenheit ein von zwei parteien getragenes vorgehen gegeben hat .

die folgen der umsetzung der in diesem dokument der kommission enthaltenen vorschlge werden gewaltig sein .
jedes unternehmen , das mit vergabestellen in irgendeinem dienstleistungssektor zu tun hat , wird dadurch gezwungen , seine betriebspraxis den vorschriften anzupassen , die wir ihm auferlegen .
bevor wir dies tun , mssen wir unbedingt sicherstellen , da diese vorschriften notwendig sind , da sie sich gnstig auf die rechte und chancen der europischen wirtschaft auswirken und da sie im rahmen unseres kampfes um die verbesserung der beschftigungslage und die schaffung gleicher ausgangsbedingungen das ihre zur ffnung globaler mrkte beitragen .

obwohl es sich um eine interne richtlinie handelt , kann sie nicht isoliert betrachtet werden , wie ja auch die eu nicht isoliert betrachtet werden kann .
die tatsache , da diese vorschlge mit dem ziel gemacht werden , die durch die umsetzung des gpa verursachten nachteile zu beseitigen , beweist , wie sehr wir alle miteinander verflochten sind .
um diese vorschlge in ihrer gesamtheit beurteilen zu knnen , sollten wir deshalb den blick darauf richten , wie der wettbewerb beschaffen ist , in dem wir stehen , und herausfinden , was auf dem markt an praktiken blich bzw. gang und gbe ist .

wenn wir uns unsere grten konkurrenten - hauptschlich japan - anschauen , so stellen wir fest , da die japaner nicht einmal im ansatz hnliche rechtsvorschriften zu erlassen gedenken , wie die kommission sie vorschlgt .
was nun die vereinigten staaten betrifft , so haben es die usa bisher nicht nur unterlassen , interne rechtsvorschriften zu erlassen , durch die ihr binnenmarkt mit dem gpa in einklang gebracht wrde , vielmehr haben sie nicht einmal dem gpa selbst rechtskraft verliehen , ja , mehr noch , sie haben nicht die geringste absicht , dies - wenn berhaupt - noch vor den wahlen in diesem jahr zu tun .
zweitens ist zu den vereinigten staaten zu sagen , da sie es nicht nur unterlassen haben , interne rechtsvorschriften zu erlassen , um ihren markt mit dem gpa in einklang zu bringen , sondern darber hinaus auch den buy american act nicht abgeschafft haben .
ber zwei jahre ist es her , da die amerikaner dies zusagten ; geschehen ist bisher nichts .
wohl sind gerichtsurteile ergangen , laut denen auslndische rechtsvorschriften niemals vorrang vor nationalem recht haben knnen , das das protektionistische handelsgebaren der usa absegnet .
aufgrund des helms-burtongesetzes ist es jetzt sogar mglich , da die amerikanische regierung auslndische unternehmen wegen der handelsbeziehungen , die sie mit kuba unterhalten , vor gericht bringt .
wir sind nicht bereit , dies hinzunehmen , und fordern die kommission auf , sich aktiv in diese angelegenheit einzuschalten und auf der vollstndigen umsetzung smtlicher abkommen zu bestehen , die auf internationaler ebene geschlossen wurden .

wir wollen , da durch die internen rechtsvorschriften nachteile beseitigt werden , und seien sie vom ausma her auch so geringfgig wie die im rahmen des gpa geltenden schwellenwerte , und da vorkehrungen zum schutz der brger und unternehmen der eu vor korruption bei der vergabe von auftrgen der ffentlichen hand getroffen werden .
dies ist sehr wichtig , weil es dabei um steuergelder geht .

ebenso mu sichergestellt werden , da unsere unternehmen unbeschadet eventuell getroffener manahmen sowohl im binnenbereich als auch im ausland mglichst wettbewerbsfhig bleiben .

das problem dabei ist , da wir im augenblick einfach nicht wissen , wie die richtige praxis aussieht .
vertreter aus allen bereichen der industrie haben bei einer ffentlichen anhrung erklrt , da sie durch die vorschlge der kommission erhebliche schwierigkeiten auf sich zukommen sehen .
anders als die kommission betrachteten sie diese vorschlge nicht als entlastung , sondern als belastung ; sie bildeten eine geschlossene ablehnungsfront .
wir haben die kommission mehr als einmal aufgefordert , informationen ber die konkreten auswirkungen ihrer vorschlge zu geben ; diesem wunsch ist sie nicht nachgekommen .
ich fordere die kommission erneut auf , uns eine eingehende untersuchung der folgen der verschiedenen von ihr geplanten manahmen vorzulegen .
bringen sie kostenberechnungen bei .
bringen sie nachweise bei .
lassen sie uns zunchst konsultationen vornehmen .
die union gibt jedes jahr ein vermgen fr studien aus .
wenn es jemals einen eindeutigen anla fr eine studie gegeben hat , dann auf dem gebiet des ffentlichen beschaffungswesens .

wir haben von der kommission viel darber gehrt , zu welchen verzerrungen im binnenmarkt es fhre , wenn einige sektoren in den geltungsbereich dieser richtlinie einbezogen wrden , andere hingegen nicht .
das ist die eine frage .
die andere lautet , ob wir durch die nderung des status bestimmter sektoren nicht verzerrungen auf dem vorhandenen markt hervorrufen .

die kommission hat auch den vorschlag gemacht , den privatsektor , der in den geltungsbereich der richtlinie 93 / 38 / ewg fllt , mit dem gpa in einklang zu bringen , obwohl er vom gpa ausgenommen ist .
erwartet die kommission , da die unternehmen zwei systeme handhaben , eines fr interne und eines fr externe auftrge , was zu einer kostensteigerung fhren wrde ?

uns ist gesagt worden , die kommission sei rechtlich verpflichtet , auf den erla dieser rechtsvorschriften zu dringen .
wir wissen nicht , ob dies den tatsachen entspricht .
es gibt trotz wiederholter anfragen von unserer seite keinen beweis dafr , da dies dem ausschu unterbreitet worden ist .
wir hier im parlament mssen vorsichtig sein .
es geht um dinge , die auf dem papier simpel erscheinen mgen , aber von groer bedeutung fr die arbeitspltze sind .
wir brauchen einfach zeit .
wir haben genug zeit , diese richtlinie ordentlich zu formulieren , weil sie erst 1998 umgesetzt werden mu .
ich fordere die kommission auf , den bedenken des parlaments und der industrie gehr zu schenken und einen neuen richtlinienentwurf vorzulegen , ber den wir einen bericht ausarbeiten , unsere stellungnahme abgeben und den wir dann rasch verabschieden knnen .
die kommission wei , was wir wollen , und wenn uns dieser vorschlag unterbreitet wird , knnen wir ihn unvoreingenommen , wirksam und so rasch wie mglich behandeln .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , unsere fraktion schliet sich herrn langen , dem berichterstatter des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , an .
die upe-fraktion lehnt die art und weise , in der die kommission den inhalt des gatt-abkommens auslegt , ab .
worum geht es eigentlich ?

die verhandlungen ber die ausweitung der gatt-ordnung fr das ffentliche beschaffungswesen im jahre 1980 haben im dezember 1993 zu dem neuen gatt-bereinkommen ber das ffentliche beschaffungswesen gefhrt , das teil des neuen welthandelsabkommens ist .
die umsetzung dieses bereinkommens ist fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft von weitreichender bedeutung .
diese feststellung trifft vor allem auf den geltungsbereich der richtlinie ber die ausgesprochenen spitzentechnologie-sektoren zu .
vor diesem hintergrund mu die europische gemeinschaft bei der ffnung ihrer mrkte sich ihre wirtschaftliche zukunft durch erhalt ihrer rolle als starker und wettbewerbsfhiger " global player " sichern .

ausschlaggebend sind , so scheint mir , die wahrung strikter gegenseitigkeit , wie sie das europische parlament bereits in seiner entschlieung zur g7-konferenz fr die wirtschaftsbeziehungen zu drittstaaten gefordert hat , und demgem bei auftrgen , die aus drittstaaten , die das beschaffungsbereinkommen unterzeichnet haben , eingehen , die klare erkennbarkeit aller besonderheiten .

da er durch die vorgesehene regelung den geltungsbereich des bereinkommens ausweitet , ist der uns zur prfung vorliegende vorschlag entschieden abzulehnen .
die kommission schlgt vor , die richtlinie 93 / 38 / ewg dergestalt zu ndern , da alle vorgeschlagenen nderungen auer auf die verpflichtung zur bereitstellung statistischer angaben auf alle dienstleistungen im bereich forschung und entwicklung , ffentliche und private unternehmen , die ber besondere oder ausschlieliche rechte wie beispielsweise konzessionen verfgen , sowie alle von der richtlinie abgedeckten sektoren einschlielich der vier in dieser erwhnten , die nicht von dem beschaffungsbereinkommen abgedeckt sind , ausgedehnt werden wrden : die gas- und wrmeversorgung , die erdl- und erdgasfrderung , die nicht-stdtischen schienenverkehrsdienste und die telekommunikationsdienste .

in der vorgeschlagenen form lt die umsetzung des bereinkommens durch nderung der bestehenden richtlinien fr die praxis weder hinreichend klar erkennen , welche bereiche von ihrem geltungsbereich ausgenommen sind , noch , welche besonderen bestimmungen fr jene mrkte gelten , die gem dem bereinkommen ffentlich und zugnglich gemacht werden knnen .
das hat die am 31. oktober 1995 vom europischen parlament veranstaltete anhrung der europischen verbnde und unternehmen eindeutig gezeigt .
will man die notwendige klarheit gewhrleisten , sollte demnach die umsetzung des bereinkommens durch eine zustzliche richtlinie ergnzt werden , die die ausnahmen und sonderregelungen festhlt und auf die bestehenden richtlinien fr die vergabe ffentlicher auftrge verweist .

mit anderen worten : man mu wissen , da der von der kommission vorgeschlagenen richtlinientext darauf hinauslaufen wrde , den auslndischen anbietern - und da zunchst den amerikanischen anbietern - totalen zugang zum europischen markt zu erffnen , whrend die europischen anbieter lediglich auf dem amerikanischen markt fr ffentliche auftrge operieren knnten .
der markt fr ffentliche auftrge macht in den vereinigten staaten indessen nur einen ganz geringen anteil des gesamten marktes aus .

herr langen hat daher in dieser angelegenheit unsere volle untersttzung .
herr monti sollte seinen text nochmals berprfen .

herr prsident , es ist gut , da die kommission den wunsch des europischen parlaments nach eingehender klrung der bedeutung der inkraftsetzung des wto-abkommens in der praxis konstruktiv angeht und ernst nimmt .
generell besteht ja das problem , da die folgen der liberalisierung des marktes und der wirtschaft nicht unbedingt bekannt sind , wenn die entscheidungen getroffen werden .
natrlich ist das wtoabkommen bereits ratifiziert und in kraft , so da kein anla besteht , hoffnungen auf einen protektionismus , wie es ihn frher gegeben hat , zu nhren .
dennoch ist sorgfalt durchaus angebracht .
auch die fraktion der grnen untersttzt voll und ganz die feststellung von herrn langen , da die kommission dem parlament einen neuen vorschlag unterbreiten sollte .
es wre angebracht , wenn herr monti zum beispiel schon in dieser debatte ein wenig erlutern wrde , auf welcher grundlage der neue vorschlag ausgearbeitet werden soll .
in der hinsicht beschftigen zumindest uns berwiegend folgende fragen : erstens : welche bereiche werden von diesem abkommen letztendlich nicht erfat , und zweitens : welche probleme ergeben sich daraus , da gleichzeitig zwei systeme gelten - das , das wir jetzt errtern , und die richtlinie , durch die die entsprechenden verordnungen schon frher in der europischen union umgesetzt worden sind .
es handelt sich ja tatschlich um sehr hohe betrge : im rahmen dieses abkommens bewegen sich weltweit etwa 350 milliarden ecu pro jahr ; das bietet der europischen union zwar chancen , aber hier ist eine strenge handhabung des prinzips der gegenseitigkeit am platz , und deshalb schliee ich mich meinem vorredner an , der etwas mehr zeit und klarheit gefordert hat .

herr prsident , meine damen und herren kollegen , meine grundlegende bemerkung , die ich im zusammenhang mit dem bericht langen dem plenum vorzutragen die ehre habe , bezieht sich auf die feststellung der rechtlichen ebene , die vom vorschlag der kommission abgedeckt wird .

es handelt sich um zwei unterschiedliche gesetzestexte , und zwar einerseits um den gpa und andererseits um die gemeinschaftsrichtlinien zum selben thema .
der gpa regelt - was normal ist - die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der union und den anderen staaten .

die gemeinschaftsrichtlinien gehren zu den in den mitgliedstaaten geltenden regeln .
die gemeinschaftsrichtlinien knnen das internationale system nicht abndern , und es knnen auch den lieferanten auerhalb der union keine rechte eingerumt werden , die zu lasten der liefergesellschaften aus den mitgliedstaaten gehen .
die kommission hat mit den zu behandelnden richtlinien versucht - brigens mit beachtlichem erfolg - , das unionsrecht an die internationalen vertrge anzupassen und insbesondere zu erreichen , da die liefergesellschaften aus den mitgliedstaaten zumindest dieselben rechte haben , wie sie nichteuropischen gesellschaften durch das internationale system gewhrt werden .
das argument , das system werde zu lasten der europischen unternehmen schlechter , ist unrichtig und nicht stichhaltig , und das argument , die branche der lieferanten habe sich gegen die vorschlge der kommission ausgesprochen , sollte uns nicht berraschen .
was wre denn von der branche anderes zu erwarten gewesen ?

herr prsident , bekanntlich ist der bereich der ffentlichen arbeiten und beschaffungen in vielen staaten mit besonderen problemen verbunden .
die korruption ist in dieser branche weit verbreitet .
erinnern wir uns nur an " tangentopoli " in italien oder auch vor vierzehn tagen an die titelseite der financial times , wo ber die verhaftung von 15 hochrangigen deutschen beamten berichtet wurde , weil sie gemeinsam mit bauunternehmern den deutschen steuerzahler beim bau des zweiten flughafenterminals in frankfurt betrogen haben .
so etwas passiert , und zwar in ganz europa - in belgien hat sich vor einiger zeit ein general wegen hnlicher dinge umgebracht .

der wunsch der kommission nach einem strengeren system ist lobenswert .
sicher , diesmal wird ihr vorschlag nicht angenommen , weil dies von den beiden grten fraktionen des parlaments so vorgeschlagen wurde , aber sie soll wenigstens wissen , da ihr vorschlag von vielen von uns nachhaltig und untersttzt wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn langen , danken und kurz den kontext schildern , um den es bei der heute gefhrten aussprache geht .
das bereinkommen ber das ffentliche beschaffungswesen ( gpa ) ist nach dem beschlu des rates vom 22. dezember 1994 , mit dem die bei den verhandlungen im rahmen der uruguayrunde getroffenen vereinbarungen gebilligt wurden , integraler bestandteil der gemeinschaftlichen rechtsordnung .
das gpa trat also , wie in seinem artikel xxiv vorgesehen , am 1. januar 1996 in der gemeinschaft in kraft .
fr seine anwendung in der gemeinschaft ist an und fr sich kein akt zur bernahme in europisches recht erforderlich .

in ihrem richtlinienvorschlag schlgt die kommission jedoch eine reihe von nderungen vor , um jede diskriminierung zu lasten von gemeinschaftsunternehmen zu vermeiden , ihnen die gleichen vorteile zu bieten , wie sie unternehmen aus drittlndern dank des gpa genieen , die kohrenz zwischen den beiden rechtssystemen sicherzustellen und somit die praktische anwendung der richtlinie zu erleichtern .
es mu klar gesagt werden , da diese nderungen nicht bedeuten , da damit das ffentliche beschaffungswesen in der gemeinschaft fr unternehmen aus drittlndern einseitig geffnet wird .
das gpa regelt die beziehungen zwischen der gemeinschaft und drittlndern ; die fr unternehmen aus drittlndern geltenden rechte zur teilnahme an ausschreibungen in der gemeinschaft sind daher in der gpa selbst festgelegt und abgegrenzt .
in den - genderten oder nicht genderten - gemeinschaftsrichtlinien hingegen werden ausschlielich die beziehungen innerhalb der gemeinschaft geregelt , d. h. die beziehungen zwischen den den auftrag erteilenden stellen und den gemeinschaftsunternehmen : rechte zugunsten der unternehmen aus drittlndern sind also darin nicht festgelegt .

mit ihrem vorschlag verfolgt die kommission das ziel , sicherzustellen , da gemeinschaftsunternehmen gleichbehandelt werden wie unternehmen aus drittlndern .
abgesehen von einigen nderungsvorschlgen technischen charakters , die von geringer bedeutung sind , hat die kommission nur dort eine nderung der richtlinien vorgeschlagen , wo sich dies zur vermeidung von diskriminierungen zu lasten der gemeinschaftsunternehmen als unbedingt erforderlich erwies . in der gegenwrtigen situation genieen gemeinschaftsunternehmen , selbst wenn sie zusammen mit unternehmen aus drittlndern an dem gleichen ausschreibungsverfahren teilnehmen , nicht die gleichen rechte und vorteile wie seit dem 1. januar 1996 unternehmen aus drittlndern , die das gpa unterzeichnet haben .
gemeinschaftsunternehmen haben nicht das recht , im falle einer ablehnung ihres angebots die grnde fr die getroffene entscheidung sowie die merkmale und besonderen vorzge des ausgewhlten angebots mitgeteilt zu bekommen ; sie haben zu keinem zeitpunkt das recht auf zugang zum prfungssystem . sie haben nicht das recht auf gleichbehandlung beim " technischen dialog " .
sie besitzen nicht die vorteile , die sich aus den zustzlichen informationen ergeben , die in den regelmigen bekanntgaben enthalten sein mssen . sie besitzen nicht die vorteile der bedingungen , die bei begrenzten verfahren und bei verhandlungsverfahren gelten .

mglicherweise sind aus den von herrn katiforis genannten grnden alle diese punkte bei den durchgefhrten anhrungen nicht deutlich geworden .
im gegenwrtigen stadium genieen die gemeinschaftsunternehmen nicht diese rechte und vorteile . die negativen folgen fr die gemeinschaftsunternehmen sind also offenkundig und schwerwiegend .
daher bedauere ich , da es trotz unserer bemhungen um die erzielung eines kompromisses mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht mglich war , zu einem bericht zu gelangen , der es uns erlaubt htte , heute eine grundlegende aussprache ber die unterbreiteten vorschlge sowie eventuell bestimmte nderungsantrge zu fhren .
da eine mglichst baldige nderung der richtlinie erforderlich ist , um zwischen unternehmen aus drittlndern und gemeinschaftsunternehmen rasch ein level playing field wiederherzustellen , steht andererseits auer zweifel , und aus diesen wesentlichen grnden ist die kommission von der notwendigkeit einer nderung der richtlinie berzeugt .

bei den gefhrten beratungen haben sich auch andere besorgnisse gezeigt .
wie ich schon gesagt habe , und wie von herrn langen freundlicherweise anerkannt wurde , ist es die absicht der kommission , dieser besorgnisse rechnung zu tragen , und zu daher habe ich bereits auf die konkreten nderungsvorschlge hingewiesen , die dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorliegen .
ich kann somit besttigen , da die kommission beabsichtigt , anhand der empfehlungen , die sich dabei ergeben , einen genderten vorschlag zu unterbreiten .
konkret handelt es sich darum , erstens weiter zu klren , da unternehmen aus drittlndern nicht etwa auf der grundlage des in bearbeitung befindlichen vorschlags zugang zu ffentlichen ausschreibungen der gemeinschaft haben werden ; zweitens den text der bestimmung betreffend den technischen dialog neu zu formulieren , um diese bestimmung flexibler zu gestalten ; sowie drittens einige nderungsantrge erneut zu prfen , um sie soweit wie mglich auf den anwendungsbereich der gpa zu beschrnken .

abschlieend kann ich als zusammenfassung meines standpunktes sagen , da ich beabsichtige , einen genderten richtlinienvorschlag vorzulegen , in dem der besorgnisse rechnung getragen wird , die bei den im ausschu gefhrten beratungen zum ausdruck gebracht wurden .
ich hoffe , da es auf diese weise mglich sein wird , rasch eine einigung mit dem parlament zu erzielen und damit zu dem - meines erachtens von allen erwnschten - ergebnis zu gelangen , nmlich wiederherstellung eines level playing field zwischen unternehmen aus drittlndern und gemeinschaftsunternehmen in einem durch ausreichende rechtssicherheit gekennzeichneten rahmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

weinhaltige getrnke

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0210 / 96 ) von herrn philippe martin im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1601 / 91 zur festlegung der allgemeinen regeln fr die begriffsbestimmung , bezeichnung und aufmachung aromatisierten weines , aromatisierter weinhaltiger getrnke und aromatisierter weinhaltiger cocktails ( c4-0288 / 96-95 / 0287 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich beschrnke mich darauf , daran zu erinnern , da die drei vom europischen parlament am 14. mrz 1996 angenommen abnderungen vom rat in seinen am 29. april festgelegten gemeinsamen standpunkt bernommen wurden .

dennoch sollte beachtet werden , da dieser gemeinsame standpunkt gegenber der verordnung ( ewg ) nr .
1601 / 91 neue elemente aufweist , vor allem die abnderung zu artikel 1 , nummer 1 , ziffer i ) betreffend artikel 2 absatz 1 buchstabe a ) , erster spiegelstrich der verordnung ( ewg ) nr . 1601 / 91 , die in einer formalen nderung bestand , um die innere kohrenz der neue fassung von artikel 2 absatz 1 buchstabe a ) erster spiegelstrich zu wahren und um nachteilige abweichungen von der rechtsnorm zu vermeiden .
diese abnderung ist somit in der neuen fassung des vom rat am 29. april 1996 festgelegten gemeinsamen standpunkts enthalten .

die abnderung zu artikel 1 nummer 1 ziffer i ) betreffend artikel 2 absatz 1 buchstabe a ) vorletzter unterabsatz wurde vollstndig in den gemeinsamen standpunkt bernommen .
die argumente des parlaments wurden somit voll bercksichtigt .

die abnderung zu artikel 1 nummer 3 betreffend artikel 5 absatz 2 der verordnung nr . 1601 / 91 wurde weitgehend in die neue fassung des gemeinsamen standpunktes bernommen .
ich darf daran erinnern , da diese nderungen drei verschiedene teile umfassen : die ersetzung des begriffs " zwischenerzeugnisse " durch " in der herstellung befindliche erzeugnisse " , die ersetzung der worte " kann festgelegt werden " durch " werden festgelegt " , und die streichung des satzes : " die mitgliedstaaten drfen zu diesem zweck besondere , mit dem gemeinschaftsrecht zu vereinbarende regeln anwenden " .
diese nderung ist wichtig , denn die formulierung dieses satzes konnte zu der annahme verleiten , da jeder mitgliedstaat seine eigenen rechtsvorschriften fr nologische verfahren und behandlungen festlegen kann .
dies htte zu abweichungen und technologischen verzerrungen fhren knnen , da nicht alle mitgliedstaaten ber eine weinbautradition verfgen .

es gibt weitere abnderungen , vor allem zur definition von " glhwein " , die erwnschtermaen den aspekt des traditionellen erzeugnisses strken , wie wir dies in der ersten lesung vertreten hatten .

die brigen nderungen betreffen hauptschlich die italienische fassung von artikel 2 abstze 2 und 5 der verordnung ( ewg ) nr . 1601 / 91 durch hinzufgung von synonymen fr bestimmte bezeichnungen und angaben .
diese nderungen sind daher in unvernderter form zu akzeptieren .

bei der definition von " kalte ente " ermglicht die streichung des hinweises auf den zitronengeschmack , den gegebenheiten des marktes und der betreffenden betriebe zu entsprechen .
diese nderung ist daher in unvernderter form zu akzeptieren .

fazit : der gemeinsame standpunkt enthlt mithin die vom europischen parlament angenommenen abnderungen und frdert erwnschtermaen die idee des traditionellen erzeugnisses so , wie diese in der begrndung und in den aussprachen whrend der plenarsitzung vom 13. mrz 1996 definiert worden ist .

herr prsident , endlich einmal knnen wir einem gemeinsamen standpunkt des rates aus vollem herzen zustimmen , weil die vom europischen parlament in erster lesung angenommenen abnderungen in diesen gemeinsamen standpunkt bernommen wurden , und wir beglckwnschen den rat zu dieser weisen entscheidung .

der rat hat tatschlich unser bemhen um die frderung des idee des traditionellen erzeugnisses begriffen , was hier wie in anderen bereichen von allergrter bedeutung ist , um unseren guten qualittserzeugnissen das vertrauen der verbraucher zu sichern .

was den wein angeht , ob nun aromatisiert oder nicht , hoffen wir , da in unseren mitgliedstaaten immer mehr verbraucher zum wohle ihrer gesundheit weinbauerzeugnisse konsumieren , von denen wir wissen , da sie , sofern mavoll genossen , zahlreiche physiologische und organoleptische eigenschaften besitzen , die sich folgendermaen zusammenfassen lassen : der wein ist ein nahrungsmittel , er ist ein strkungsmittel , er wirkt ausgleichend auf das nervensystem , ist gut fr die verdauung , ein diuretikum , ein mineralstofflieferant , keimabttend und ein antiallergikum .
sie sehen also , wie wichtig es ist , bei dieser gelegenheit darauf hinzuweisen , da der weinverbrauch in unseren mitgliedstaaten gefrdert werden mu .

besonders froh bin ich , da der rat sich unserer sichtweise bezglich der definition des " glhweins " angeschlossen hat , der nicht mit wasser gestreckt werden darf , wenn er fertig zubereitet mit allen gewrzen , zucker , etc. in der flasche verkauft wird .
ich mu gestehen , da ich etwas berrascht war , da der " glhwein " dergestalt dem verbraucher mit allen zutaten fix und fertig offeriert wird und nur noch warm gemacht zu werden braucht , da ich ihn bisher ausschlielich in ad hoc nach den guten rezepten unserer gromtter zubereiteter form kannte und genossen habe .
da die dinge indessen nun einmal sind , wie sie sind , mu in die vorschriften der gemeinschaft selbstverstndlich eine definition des " glhweins " aufgenommen werden , um zu verhindern , da die , die ihn produzieren , dem verbraucher statt wein wasser verkaufen .

ich mchte daher unseren berichterstatter , herrn martin , dazu beglckwnschen , da er bei diesem thema das schifflein in einen so guten hafen gesteuert hat .
da der kommissar uns die ehre seiner anwesenheit erweist , kann ich mir jedoch nicht verkneifen , bei dieser gelegenheit meinem bedauern darber ausdruck zu geben , da der rat noch immer nicht seinen gemeinsamen standpunkt zur reform der gemeinsamen marktordnung fr wein festgelegt hat , den wir hier vor vierzehn monaten in erster lesung behandelt haben .
ich hoffe , es wird der irischen prsidentschaft gelingen , uns endlich einen gemeinsamen standpunkt zu bermitteln , wozu die franzosen , die spanier und die italiener als die grten weinerzeuger in der gemeinschaft whrend ihrer prsidentschaft nicht in der lage waren .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich unserem kollegen philippe-armand martin zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die er mit diesem bericht geleistet hat , wie auch mit seinen anderen berichten , in denen es um den wein geht .
in unserem landwirtschaftsausschu beschftigt sich kollege philippe martin mit diesem thema und er ist in der tat eine autoritt auf diesem gebiet .
dies stellte er einmal mehr dadurch unter beweis , da seine empfehlungen und vorschlge , die wir im landwirtschaftsausschu angenommen hatten , vom rat vollstndig bernommen worden sind .
daher fllt es uns nicht schwer , diesen gemeinsamen standpunkt zu untersttzen , da er ja durchaus vernnftig ist .

aromatisierte weinhaltige cocktails und aromatisierte weinhaltige getrnke kennen wir als traditionelle produkte auf einigen mrkten und bei den verbrauchern .
meiner meinung nach ist die aussprache als solche positiv , da wir von produkten sprechen , die den absatz von wein sicherstellen und ihn durch derivate aufwerten .
das alles ist wichtig , sofern die spielregeln hinsichtlich qualitt und disziplin klar sind .

ich mchte meinen beitrag mit der wiederholung eines gedankens unserer kollegin lulling schlieen .
ich mchte den herrn kommissar daran erinnern , da die kommission vor genau drei jahren - sie waren damals noch nicht kommissar , es war ihr vorgnger ren steichen - ein arbeitsdokument , eine art denkvorlage , ber die gemeinsame marktorganisation fr wein vorgelegt hat .
vor zwei jahren erschien der betreffende kommissionsvorschlag .
in der zwischenzeit hat das europische parlament , vor anderthalb jahren , einen kompromivorschlag , eine sehr interessante stellungnahme angenommen , aber des weiteren hat man nichts mehr davon gehrt .
ich frage sie , herr kommissar : in welcher schublade ist diese gmo fr wein ?
es wre gut , wenn wir darber sprechen wrden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , gleich , ob es um den weinbausektor im besonderen oder die landwirtschaft im allgemeinen geht , habe ich mir den schutz der traditionellen anbaugebiete und herstellungsweisen zur aufgabe gemacht , ohne deswegen in den fehler des gesellschaftlichen oder gar wirtschaftlichen rckschritts zu verfallen .

wie von frau lulling gerade betont wurde , darf man sich freuen , da die durch den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung in den bericht von herrn martin aufgenommenen abnderungen in den gemeinsamen standpunkt bernommen wurden .

was die aromatisierten weine wie zum beispiel die glhweine angeht , bei denen die mglichkeit der zugabe von wasser in den wein ausgeschlossen wird , wurde den wichtigsten forderungen insbesondere bezglich des mindest-weinanteils von 75 % , der verwendung von traubenmosten und der einordnung und eindeutigeren definition der erzeugnisse rechnung getragen .
ich denke dabei vor allem an fernet branca .

im namen meiner fraktion fordere ich alle meine kolleginnen und kollegen auf , diesem gemeinsamen standpunkt , ber den im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung konsens herrscht und der sich gut in die logik einer strkung unserer europischen landwirtschaftlichen identitt einfgt , zuzustimmen .

herr prsident ! auch ich darf dem berichterstatter , herrn martin , fr seinen bericht herzlich danken .
ich habe jedoch hier bei der zweiten lesung dieses gemeinsamen standpunktes eine kritische anmerkung zu machen .

wir sprechen ber aromatisierten wein , ber aromatisierte , weinhaltige getrnke und ber cocktails .
alles impliziert das wort " wein " .
wein ist nach allen gltigen kodizes fr lebensmittel in europa ein getrnk , das aus grung von frischen trauben gewonnen wird .
wir mssen uns vor augen halten , da dieser natrliche proze , der in der menschheitsgeschichte seit mehr als 5.500 jahren gepflegt wird , nur dadurch etwas verwssert wird , da wir hier das wort wein fr ein mischgetrnk verwenden , das nur maximal 75 % wein enthlt , nmlich den aromatisierten wein .

ich glaube , da wir hier mit klaren bezeichnungsvorschriften antworten mssen .
der konsument mu , wenn er dieses produkt erwirbt und konsumiert , klar erkennen knnen , da es sich hier um ein mischgetrnk handelt .
der konsument mu darauf vertrauen knnen , da ihm hier keine flschung vorgesetzt wird .

ich schliee mich der ansicht meiner vorredner an , da wir baldigst eine gemeinsame europische weinmarktordnung verabschieden und hier zu einer gemeinsamen lsung kommen mssen .
ich glaube , das ist ein wichtiger beitrag auch fr das vertrauen der weinproduzenten und der konsumenten , die ein recht haben , in europa ein gutes produkt vorgesetzt zu bekommen .

herr prsident ! in schweden wird kein wein produziert , aber in schweden konsumieren wir die weine und anderen getrnke , um die es in diesem bericht geht .
in dem bericht geht es um definitionen , beschreibungen und angebote aromatisierter weine .
die hauptlinie des berichts besteht darin , traditionelle methoden und traditionelle produkte anzuerkennen , so wie sie in anderen mitgliedslndern definiert worden sind .

in meinem beitrag zu dieser debatte geht es um eben diesen respekt vor den produktions- und verbrauchsmustern und der traditionellen alkoholpolitik der einzelnen mitgliedslnder , da dies miteinander zusammenhngt .
hier gibt es unterschiede zwischen nord- und sdeuropa .
wenn wir in schweden und anderen lndern des nordens die traditionellen methoden der herstellung und definition im weingrtel respektieren , knnen wir auch respekt fr unsere soziale alkoholpolitik und unsere strengeren regeln fr produktion und import sowie konsum und verkauf alkoholhaltiger getrnke erwarten .

ich bin nicht der meinung , da es nichts mit dem bericht zu tun hat , da wir respekt vor unseren strengeren importvorschriften mit beschrnkten einfuhrmengen verlangen , sowie vor unseren strengeren regelungen fr den verkauf von wein , weinhaltigen getrnken und sonstigem alkohol , und vor der mglichkeit , alkohol in besonderen geschften zu verkaufen , wie das in schweden der fall ist , in sogen . systembolag .
ich empfinde es auch als natrlich , die landwirtschaftliche und getrnkeproduktion anderer mitgliedslnder unter der voraussetzung zu akzeptieren , da andere lnder auch die forderungen der schwedischen herstellungs- , verbrauchs- und gesundheitspolitik akzeptieren , u. a. mit den ausnahmeregelungen fr den import von wein und schnaps , die es bei uns zur zeit gibt .
wir hoffen , da diese vorschriften auch in zukunft gltig sein werden .

dies war vor allem , herr prsident , ein kleiner hinweis an die adresse der kommission und des rates , und ich hoffe , da sie sich die unterschiedlichen produktionsvorschriften und gesundheitspolitischen muster bewut machen , die es in europa und in den mitgliedslndern der eu gibt , und da dadurch dieser bericht auch zum prinzipbericht fr traditionelle entscheidungen ber vorschriften fr die produktion und den verbrauch von alkohol wird , die auch fr ein land wie schweden gelten sollen .

herr prsident , meine damen und herren ! als wir den ihnen heute vorliegenden vorschlag in der ersten lesung errtert haben , konnte ich , wie sie sich erinnern werden , allen gestellten nderungsantrgen zustimmen .
es ist ihnen auch sicher bekannt , da sie alle in den gemeinsamen standpunkt des rates vom 29. april 1996 eingearbeitet worden sind .
ich freue mich daher , hier heute feststellen zu knnen , da wir uns auch in der zweiten lesung einig sind .

der gemeinsame standpunkt des rates enthlt nur wenig neue aspekte und bringt nur einige vor allem redaktionelle nderungen .
die zustimmung der kommission zum gemeinsamen standpunkt ist daher dem parlament am 23. mai mitgeteilt worden .
ich begre es , da uns zur zweiten lesung die unvernderte empfehlung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und seines berichterstatters , herrn martin , vorliegt .
dies drfte es ermglichen , da der vorschlag unverzglich im rat angenommen wird .

ich danke daher abschlieend vor allem herrn martin , aber auch dem ausschu fr die geleistete arbeit , die nunmehr eine lsung ermglicht hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bodenabfertigungsdienste auf den flughfen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0229 / 96 ) von herrn seal im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme einer richtlinie des rates ber den zugang zum markt der bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der gemeinschaft ( c4-0220 / 96-94 / 0325 ( syn ) ) .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , da ich es als berichterstatter fr unertrglich halte , am freitag vor dem beginn der tagung erfahren zu mssen , da die tagesordnung in diesem punkt gendert und das thema um einen tag vorgezogen wurde .
es geht nicht nur um die unannehmlichkeiten , die mir dadurch bereitet werden , sondern auch darum , da viele leute gerade an dieser aussprache teilnehmen wollten und sich darauf eingestellt hatten , morgen hier anwesend zu sein .
ich halte es fr ein sehr ungeschicktes vorgehen des parlaments , die tagesordnung in allerletzter minute zu ndern , wenn es niemand mehr rechtzeitig erfhrt und seine plne ndern kann .

nach dieser vorbemerkung mu ich als berichterstatter dem parlament tief enttuscht die ablehnung dieses gemeinsamen standpunkts empfehlen .
wie die brigen mitglieder des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr wollte ich diesem richtlinienentwurf eine positive beurteilung zuteil werden lassen .
wir wollten die abfertigung der passagiere , der fluggesellschaften , all jener , die mit flughfen zu tun haben , verbessern .
wir wollten mehr wahlmglichkeiten schaffen .
wir sind nicht gegen eine liberalisierung .
wir wollten mehr wahlmglichkeiten , aber wahlmglichkeiten unter beibehaltung der sicherheits- und schutzstandards fr die passagiere .
niemand im ausschu bzw. im parlament war fr eine vllige deregulierung mit einer uneingeschrnkten freigabe .
aus diesem grunde erschien uns der richtlinienentwurf der kommission sehr unzulnglich .
nach unserer auffassung war er unvollstndig .
aus unserer sicht war er nicht aus beratungen mit den betroffenen seiten heraus entstanden .
in der tat hatte es , wie ich feststellen mute , als ich in meiner eigenschaft als berichterstatter meine ersten gesprche fhrte , beratungen in kaum nennenswertem umfang gegeben .

ich mchte den mitgliedern des verkehrsausschusses , die an diesem bericht mitgewirkt haben , meine anerkennung aussprechen .
sie haben sich sehr bemht , diesen richtlinienentwurf zu ndern , ihn zu einem annehmbaren und brauchbaren text zu machen .
darauf haben wir sehr viel zeit verwendet .
als berichterstatter war ich auf das ergebnis sehr stolz .
der genderte richtlinienentwurf wurde dann von allen betroffenen - den luftverkehrsgesellschaften , den flughfen , den unabhngigen dienstleistern fr bodenabfertigungsdienste , den gewerkschaften - akzeptiert .
danach hatten alle beteiligten den eindruck , da die genderte richtlinie nunmehr annehmbar sei .

was aber geschah im rat ?
der rat entschied sich dann fr ein vorgehen , das , wie ich befrchte , nur allzu blich wird .
nicht nur lehnte er die meisten unserer nderungsantrge ab , obendrein nahm er gegenber dem parlament mehr oder weniger eine haltung des " fri , vogel , oder stirb " ein , eine sehr hochmtige haltung , die er auch bei den transeuropischen netzen an den tag gelegt hat und die er auch in der umweltpolitik einzunehmen beabsichtigt .
es gab keine diskussion .
obwohl wir uns in einem verfahren der zusammenarbeit befinden , wrde sich der rat gewi nicht einmal zu informellen gesprchen mit dem parlament herbeilassen .

und was ist nun dabei herausgekommen ?
weil es so gelaufen ist , liegt uns ein vllig unannehmbarer gemeinsamer standpunkt vor .
er ist fr jedermann vllig unannehmbar , sogar fr herrn jarzembowski , der in letzter minute eine kehrtwendung in dieser angelegenheit vollzogen zu haben scheint !
lassen sie mich ihnen , herr jarzembowski , wie auch allen anderen ganz klar sagen , da die unabhngigen dienstleister ihn fr unannehmbar halten .
sie wollen , da er abgelehnt wird .
sie wollen keine vernderung von der wirkung eines urknalls , und sie wollen auch nicht , da die bestehenden vertrge aufgehoben werden , was aber die folge des gemeinsamen standpunktes wre .
die luftverkehrsgesellschaften sind damit nicht glcklich .
sie wollen , da er abgelehnt wird .
selbst im vereinigten knigreich vertreten sowohl british airways als auch british midland zu meinem erstaunen die auffassung , da dieser gemeinsame standpunkt abgelehnt werden sollte , und haben die abgeordneten aufgefordert , dementsprechend abzustimmen .
die flughfen sind mit dem gemeinsamen standpunkt ebenfalls nicht glcklich .
nicht nur wird ihnen dadurch ein groer teil ihrer zustndigkeiten entzogen , es wird ihnen obendrein die mglichkeit genommen , die flughfen so zu verwalten , wie sie es fr ntig halten .
ich frchte jedoch , da den flughfen die aussicht auf eine erheblich hrtere haltung der kommission im falle der ablehnung dieses gemeinsamen standpunkts sorgen macht .
ich hoffe sehr - und ich wende mich dabei an den kommissar , der inzwischen eingetroffen ist - , da die kommission das parlament nicht zu bergehen versuchen wird , wenn dieser gemeinsame standpunkt abgelehnt wird .

abschlieend komme ich zu den arbeitnehmern .
die beschftigten sind mit dem gemeinsamen standpunkt uerst unzufrieden .
auch sie sind der ansicht , da er vom parlament abgelehnt werden sollte .
der nutzerausschu ist kastriert worden , und die soziale absicherung , deren aufnahme in die richtlinie vom parlament als sehr wichtig angesehen wurde , ist zum grten teil unbercksichtigt geblieben .

ich mchte nicht unerwhnt lassen , da auch die verbraucher nicht glcklich sind .
meiner ansicht nach wren die verbraucher , wenn ihnen der kompromi bei den sicherheits- und schutzmanahmen bekannt wre , wohl hchst unzufrieden .
auch wir hier im parlament sollten sehr unzufrieden sein , denn es hat nicht einmal formlose gesprche gegeben , und was den rat betrifft , so mchte er sicherlich das parlament umgehen und ein vllig anderes beratendes gremium einsetzen .
er begibt sich auf den weg der komitologie , und das knnen wir nun wirklich nicht zulassen .

aus meiner sicht will das parlament durchaus mehr wettbewerb , ist es bereit , mehr wahlmglichkeiten zu schaffen ; es ist aber nicht bereit , diese unannehmbare verfahrensweise hinzunehmen , die der rat uns unterbreitet hat .
ich fordere das parlament auf , diesen gemeinsamen standpunkt abzulehnen .

herr prsident ! wie der berichterstatter schon sagte , hat dieses thema der bodenabfertigungsdienste - bei dem brigens die luftverkehrsgesellschaften selbst den stein ins rollen brachten - eine lange geschichte .
als der sachverstndigenausschu seine stellungnahme dazu abgab , konnte er nur einen mehrheitsbericht vorlegen .
der entsprechende bericht wurde nicht einstimmig verabschiedet .

ich bin mir der schwierigkeiten des kommissars bewut , denn er hat dieses thema eher geerbt , als da er den ansto dazu gab , aber ich mchte doch die auffassung des berichterstatters untersttzen , da gegen den vom ministerrat beschlossenen standpunkt erhebliche einwnde vorzubringen sind .

die sozialdemokratische partei europas lehnt den wettbewerb auf flughfen im bereich der bodenabfertigungsdienste nicht ab und ist auch nicht gegen die liberalisierung um ihrer selbst willen .
wir sind aber der berzeugung , da dort , wo eine liberalisierung stattfindet , bestimmte dinge bercksichtigt werden mssen .
speziell im bereich der bodenabfertigungsdienste mu den flughfen in randgebieten , den flughfen mit saisonverkehr sowie den sozialen folgen fr die arbeitspltze und die bedingungen fr die dienstleistungen und die sicherheit bei der entscheidung ber einschlgige rechtsvorschriften besonderes augenmerk gelten .

das parlament trug diesen problemen in der ersten lesung rechnung und nderte den vorschlag entsprechend ab , vor allem hinsichtlich des sozialen schutzes .
der rat entschied sich jedoch dafr , sich ber die auffassung des parlaments hinwegzusetzen , und beschlo einen gemeinsamen standpunkt , der unannehmbar ist und nur als pfuscharbeit bezeichnet werden kann .
es ist schwer , berhaupt jemanden zu finden , der mit diesem gemeinsamen standpunkt einverstanden ist oder ihm zustimmt - mit ausnahme der fraktion gegenber .
es gibt sogar mitgliedstaaten - und deren gemeinsamer standpunkt ist es doch schlielich - , die sich dazu verstiegen , an abgeordnete heranzutreten und sie zu bitten , nderungen einzufgen , um den text zu verbessern .

was ist also bei diesem gemeinsamen standpunkt herausgekommen ?
ein text , den die flughfen nicht mgen , ein text , den , wie der berichterstatter erwhnt hat , die luftverkehrsgesellschaften nicht mgen - und bedenken sie , da die initiative zu diesem verfahren von ihnen ausging - , ein text , den die betankungsfirmen und die dienstleister fr bodenabfertigungsdienste nicht mgen , ein text , den die gewerkschaften nicht mgen , und schlielich ein text , den sogar manche mitgliedstaaten nicht mgen .

unter diesen umstnden mu man die frage stellen : wenn dieser gemeinsame standpunkt zu den bodenabfertigungsdiensten von so vielen seiten abgelehnt wird , warum sollte unsere partei dann dafr stimmen ?
fr meine fraktion steht nur ein weg zum handeln offen , und der fhrt zur ablehnung .
wenn ich an meine zeit als lehrer zurckdenke , fallen mir immer die kinder ein , die eine vllig verfehlte , unangemessene oder neben der sache liegende arbeit ablieferten ; ich versuchte ihnen zu helfen und schrieb den satz " fang noch einmal an und versuche , die frage zu beantworten " darunter .
dieser satz sollte meiner ansicht nach auch unter den gemeinsamen standpunkt des rates gesetzt werden .
meine fraktion untersttzt die empfehlung des berichterstatters im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , den gemeinsamen standpunkt abzulehnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , lieber herr kommissar ! ich glaube , dieses mal sollten sie mit ihren britischen labour-leuten reden .
ich kann nur feststellen : wie vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einhellig angestrebt , schlgt der gemeinsame standpunkt des rates eine vorsichtige , in einigen bereichen sogar begrenzte ffnung des marktzugangs fr bodenverkehrsdienste auf den flughfen vor , und zwar fr die selbstabfertigung ab 1998 , fr die drittabfertigung ab 1999 , letztere mit bergangsregelungen bis zum jahre 2002 .
brian und barry , ich kann euch berhaupt nicht verstehen !
natrlich bin ich auf die gleichen probleme gestoen : die flughfen waren nicht sehr glcklich und die fluglinien auch nicht .
sie haben aber alle gesagt , es ist besser , eine regelung zu haben als gar keine .
deshalb kann ich nur sagen : ihr geht an der wirklichkeit vorbei !
gbe es nmlich keine gemeinsame richtlinie , so wren sowohl die flughfen als auch die fluglinien gewissermaen meinem freund van miert und seinen mitarbeitern total ausgeliefert , weil es dann nur einzelklagen gbe nach artikel 85 und 86. deshalb untersttze ich das anliegen von kommissar kinnock , der eine gesetzliche grundregelung fordert , damit die flughfen und die fluglinien sich darauf einstellen knnen , wie die rechtlichen regelungen in den nchsten jahren aussehen werden , damit sie planungssicherheit haben , und das gilt auch fr die mitarbeiter , lieber brian , lieber barry : die mitarbeiter mssen wissen , in welche richtung der zug fhrt .

wir christdemokraten stehen fr liberalisierung der bodenverkehrsdienste .
herr kommissar , vielleicht knnen sie doch noch einmal ein privatissimum mit ihren labour-abgeordneten machen !
ich mchte darauf hinweisen , da die jetzt vom rat vorgeschlagene liberalisierung meines erachtens ein fairer kompromi ist zwischen teilweise sich ergnzenden und teilweise miteinander konkurrierenden zielsetzungen . es geht unter anderem um eine wirksame nutzung der luftverkehrsinfrastruktur durch wettbewerb statt durch monopolstrukturen .
es geht um eine effektive und wirtschaftliche fhrung des jeweiligen flughafenunternehmens - und da bin ich mit meinem kollegen thomas mann vom sozialausschu einer meinung - , erforderlichenfalls mit sozial vertrglichen anpassungsbedingungen . es geht auch um faire marktzugangsmglichkeiten fr neue bodenabfertigungsdienste , und es geht vor allen dingen auch darum , da die fluglinien die mglichkeit haben zu whlen , ob sie die abfertigungsdienste selbst erbringen wollen , ob diese leistung vom flughafen erbracht werden soll wie bisher , oder ob sie dritte anbieter wnschen .
es geht schlielich auch um einen hohen sicherheitsstandard auf dem flughafen , und ich habe das gefhl , barry und brian , ihr verget , da es auch um den besten service fr die fluggste geht , denn die flughfen sind nicht fr fluglinien , sondern fr die fluggste da .
deshalb ist eine vernnftige liberalisierung das , was wir anstreben mssen .

natrlich gibt es eine reihe von punkten , die uns noch nicht ganz gefallen , und ich hoffe , die kommission wird unseren nderungsantrgen folgen , wenn wir morgen abstimmen .
z.b. fordert der wirtschaftsausschu , da die ausnahmetatbestnde des artikels 9 um einen gesonderten freistellungstatbestand fr den fall erweitert werden , da das flughafenunternehmen nachweisen kann und nachweist , da ein weiterer flughafenausbau aus sachgerechten , objektiven und transparenten grnden nicht mglich ist .
wenn es um eine auswahl von dienstleistern geht , drfen die groen fluglinien meiner ansicht nach nicht benachteiligt werden ; auch sie mten eine faire marktzugangschance erhalten .
auerdem mu klargestellt werden - und da , barry , bin ich deiner meinung - , da die liberalisierungsrichtlinie nicht zu neuen marktbeschrnkungen fhren darf und da sie auch nicht in bestehende vertrge eingreifen sollte .

meine damen und herren , kolleginnen und kollegen , lieber herr kommissar , herr prsident , ich glaube , dieses ist ein einigermaen ausgewogener kompromi , und wenn alle etwas daran zu mkeln haben und alle nicht unzufrieden sind , dann ist es ein guter kompromi , und wir sollten ihm zustimmen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , morgen hat unser parlament , indem es den vom rat vorgeschlagenen gemeinsamen standpunkt annimmt oder ablehnt , die wahl , entweder seiner politischen verantwortung gerecht zu werden oder sich ein weiteres mal zu desavouieren .

bei diesem vorschlag fr eine richtlinie ber die bodenabfertigungsdienste steht betrchtliches auf dem spiel .
wir sind uns alle einig , da der wortlaut dieses gemeinsamen standpunkts wenig befriedigend ist , denn uns allen geht es darum , unter wahrung der sozialen belange grtmgliche sicherheit und bestmglichen service zu gewhrleisten .

ich hatte anllich der ersten lesung eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die dieses bestreben zum ausdruck brachten , und wie alle meine kolleginnen und kollegen bedauere ich , da der rat nur so wenige dieser von uns angenommenen , recht grundlegenden abnderungen bernommen hat .
die wahl , vor der wir stehen , ist einfach .
erste mglichkeit : wir pochen auf unsere grundstze , das heit , wir bringen die unzufriedenheit des parlaments dadurch zum ausdruck , da wir den gemeinsamen standpunkt ablehnen .
dabei wren die folgen unseres tuns abzuwgen .
wird im rat keine einstimmigkeit erzielt , wrde das gesamte verfahren von vorne beginnen mssen , was mehrere monate , ja sogar mehrere jahre in anspruch nehmen wrde .
als folge entstnde ein juristisches vakuum .

wie sie wissen , liebe kolleginnen und kollegen , gibt es eine natrliche angst vor der leere , einen horror vacui .
folglich wrden wir eine vielzahl komplizierter und langwieriger rechtsstreite erleben .
vergessen wir auch nicht , da in ermangelung einer richtlinie die kommission gem artikel 90 absatz 3 des vertrags als exekutive ihre volle entscheidungsfreiheit und ihr regelungsrecht zurckgewinnen wrde .
dies ist in allen seinen auswirkungen abzuwgen .

zweite mglichkeit : wir ndern den gemeinsamen standpunkt ab .
das parlament liefert so einen beweis fr seine fhigkeit zu konstruktiver kritik , indem es an den entscheidenden punkten , denen der gemeinsame standpunkt nur ungengend rechnung trgt , festhlt .

ich fr meine person ziehe diese zweite option vor .
aus diesem grund werde ich gegen die ablehnung des gemeinsamen standpunkts und fr abnderungen stimmen , die mehr sicherheit , verbesserte servicequalitt und die wahrung der sozialen belange fordern .

herr prsident , gestatten sie mir , die kommission zu beglckwnschen .
an sich ist klar , da , wenn niemand zufrieden ist , ein kompromi geschlossen wird und jeder dann sagen kann , er sei damit zufrieden ; alle sind sie jedoch unzufrieden .
es wurde eine groe zahl von nderungsantrgen eingereicht .
das ist an sich schon selbstredend und bedeutet , da , wenn mit einer mehrheit von nur einer stimme im ausschu eine ablehnung des gemeinsamen standpunktes beschlossen wird , man praktisch auf verlorenem posten kmpft .
fr die wrde des parlaments und seine stellung halte ich dies fr lebensgefhrlich .

meine fraktion wird diese ablehnung unter keinen umstnden untersttzen und hat das auch im ausschu nicht getan .
die fraktion von herrn donnay wird es nicht tun , die fraktion von herrn jarzembowski wird es nicht tun , was somit ganz einfach bedeutet , da es keine ablehnung gibt .
das heit nicht , da der jetzt vorliegende kompromi einen schnheitspreis verdient , und ich mchte von dem kommissar erfahren , ob er , nachdem er smtliche einwnde gehrt hat , die vor allem auf der linken und ebenso auf der rechten seite erhoben wurden und die verblffend sind , bereit ist , die angelegenheit in jedem fall im hinblick auf eine verbesserung nochmals zu berdenken , denn meines erachtens waren - und der kommissar wei das auch - die minister ebenfalls unzufrieden .
ich appelliere also an das initiativrecht der kommission und ich mchte dem parlament als solchem empfehlen , den gemeinsamen standpunkt in jedem fall nicht abzulehnen , denn besser etwas als nichts .

herr prsident , die in zweiter lesung vorgeschlagene richtlinie ber die bodenabfertigungsdienste auf den flughfen lt die wichtigsten der vom europischen parlament in erster lesung angenommen abnderungen unbercksichtigt .
diese richtlinie zielt auf die deregulierung dieses wirtschaftssektors ab , um ihn dem freien wettbewerb auszuliefern .
externen akteuren , von denen keinerlei garantien verlangt werden , wrde so der markt fr flughafendienste geffnet .

bestimmte amerikanische gesellschaften ben , und zwar hauptschlich aus grnden ihrer pagatorischen bilanzbuchhaltung , bei jeder gelegenheit immer strkeren druck aus , damit diese richtlinie angenommen wird .
ich habe anllich unserer aussprache im november 1995 auf die sehr ernsten wirtschaftlichen und sozialen folgen dieser richtlinie hingewiesen , folgen , die von der kommission berhaupt nicht bewertet worden sind und die die beschftigung , die flexibilisierung und die unsicherheit der arbeitspltze , die infragestellung ffentlicher dienstleistungen , den abbau der personalstatuten , die zunahme der fremden lohnarbeit und die ermunterung zum sozialdumping betreffen .

diese folgen , die unter sozialen gesichtspunkten unannehmbar sind , knnen nicht ohne auswirkungen auf jenen entscheidenden aspekt des luftverkehrs bleiben : die sicherheit .
der vom rat festgelegte gemeinsame standpunkt trgt auch den analysen und vorschlgen der gewerkschaften , die in dieser frage eine geschlossene haltung einnehmen , in keiner weise rechnung .
welch eine miachtung der erwartungen der bevlkerung und der elementarsten regeln der demokratie !
hier zeigt sich das wahre gesicht in sachen soziales europa , das sich hinter so vielen reden verbirgt !

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat sich - worber ich mich freue , denn wir haben unseren teil dazu beigetragen - fr die ablehnung des gemeinsamen standpunkts des rates durch das europische parlament ausgesprochen .
diese ablehnung mu im plenum bekrftigt werden , damit rat und kommission eindeutig signalisiert wird : " ihr vorschlag ist inakzeptabel , er mu von grund auf gendert werden " .

als erstes : jeder neue entwurf ist unter hinzuziehung der gewerkschaften auszuarbeiten .
die sozialen kosten und sozialen auswirkungen einer durchfhrung dieser richtlinie mssen bewertet werden so , wie die kommission dies hier im parlament zugesagt hat .
wirksame instrumente fr den kampf gegen unlauteren wettbewerb und sozialdumping mssen in diesen entwurf ebenso aufgenommen werden wie die aufrechthaltung der ffentlichen dienstleistungen , die verbesserung der sicherheit und die garantie des sozialen besitzstands .

es wrde dem parlament daher ehre machen , wenn es diese negative richtlinie ablehnte und fr die ausarbeitung eines entwurfs eintrte , der den gemeinsamen interessen der nutzer , fr die der luftverkehr sicher und in allen bereichen zuverlssig sein mu , und des personals dient , das eine verschlechterung seiner arbeitsund lebensbedingungen - wenige jahre vor der wende zum 21. jahrhundert - mit recht ablehnt !

herr prsident , meine damen und herren , der bericht seal macht wieder einmal deutlich , wie sehr sich dieses parlament fr verkehrsfragen interessiert .
die abstimmung auf der letzten sitzung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr hat dies besttigt .
alle fraktionen setzen ihre bauern , ihre heere in bewegung , sowohl abgeordnete wie beamte , in einer einzigartigen lobby .
damals setzten wir uns in der are-fraktion fr die stimmenthaltung ein , weil wir es politisch fr ziemlich stark und hart hielten , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen , ohne zuvor ber die nderungsantrge der verschiedenen fraktionen abgestimmt zu haben .

heute hat sich nun die are-fraktion mit diesem bericht befat und ist zu folgenden schlufolgerungen gekommen :

erstens bedauern wir , da eine reihe von nderungsantrgen , die das europische parlament in erster lesung angenommen hatte , vor allem die antrge mit berwiegend sozialpolitischem inhalt , vom rat nicht akzeptiert wurden , weshalb wir seine haltung als von mangelnder sozialer sensibilitt gekennzeichnet bezeichnen mssen , die wiederum die folge eines bertriebenen liberalisierungseifers bei der behandlung des manahmenpakets fr den luftverkehrssektor sein knnte .

zweitens htten wir lieber den gemeinsamen standpunkt untersttzt , vorausgesetzt , unsere beiden nderungsantrge zu den punkten 4 und 5 wren bercksichtigt worden , in denen es jeweils um getrennte rechnungsfhrung der flughafengesellschaft und des nutzerausschusses geht .

angesichts dieser so radikalen situation bleibt uns nichts anderes brig , als den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen .
wir hoffen jedoch noch auf die politischen ereignisse , die bis zur abstimmung eintreten knnen .

herr prsident , der gemeinsame standpunkt des rates ist unseres erachtens zwar alles andere als ideal , doch ist das fr uns kein grund zur ablehnung dieses standpunktes , wie von dem berichterstatter seal im namen einer mehrheit des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr empfohlen wird .
die heutige situation bei den bodenabfertigungsdiensten auf flughfen entspricht nicht den anforderungen des binnenmarktes und ermglicht fluggesellschaften keinen zugang zu einer dienstleistung , die ihrem bedarf zu vernnftigen preisen gerecht wird .
wenn der gemeinsame standpunkt abgelehnt wird , wird diese unerwnschte situation fortbestehen .
bei zwischen flughfen und fluggesellschaften auftretenden differenzen wird der richter von fall zu fall zu entscheiden haben , so da es keine soliden und klaren richtlinien gibt .

der gemeinsame standpunkt ist in mehrerer hinsicht unvollstndig . ich denke insbesondere daran , da fluggesellschaften vom markt der bodenabfertigungsdienste vllig ausgeschlossen werden knnen .
es gibt jedoch auch verschiedene elemente , bei denen der rat dem parlament entgegengekommen ist , beispielsweise was den schutz der rechte der arbeitnehmer sowie die uerst behutsame liberalisierung , bei der zudem noch zahlreiche ausnahmebestimmungen gelten , betrifft .

es handelt sich also um einen vorsichtigen kleinen schritt in die richtige richtung .
durch annahme einer reihe von nderungsantrgen kann der gemeinsame standpunkt noch verbessert werden . nur wer von einer nderung berhaupt nichts wissen mchte , hat grund zur ablehnung des gemeinsamen standpunktes .

herr prsident , der endgltige gemeinsame standpunkt des rates betreffend den zugang zum markt der bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der gemeinschaft knnte eventuell nicht angenommen werden .
der kollege seal hat begreiflich zu machen versucht , da , obwohl es sich um ein sehr gewichtiges problem , das einige interessante aspekte betrifft , handelt , der standpunkt des rates niemandem gefallen hat ; er hat verschiedenen ausschssen nicht gefallen : in erster linie dem federfhrenden ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sowie dem ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als mitberatenden ausschssen .


ich bin mit herrn seal teilweise einverstanden : der gemeinsame standpunkt der kommission ist fr den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nicht annehmbar ; die wnsche des europischen parlaments wurden vom rat nicht gebhrend bercksichtigt . das europische parlament hatte versucht , durch einreichung zahlreicher nderungsantrge , die vom rat jedoch fast gnzlich ignoriert wurden , den richtlinienvorschlag zu verbessern .

die kommission mu die rolle der fluggesellschaften bei der bodenabfertigung hinreichend beachten und dem europischen parlament anerkennung fr die aufmerksamkeit zollen , die es fr die sozialen probleme gezeigt hat , vor allem was die abfertigungsdienste betrifft .

da der gemeinsame standpunkt nicht vllig inakzeptabel ist , mu er weiter verbessert und einige nderungsantrge mssen angenommen werden ; das parlament mu also im plenum zu einigen aspekten stellung nehmen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! wir erleben wieder einmal , wie unter dem deckmantel einer angeblich erforderlichen umfassenden pauschalen liberalisierung wichtige soziale und konomische strukturen auf hervorragend arbeitenden flughfen in frage gestellt werden , und das zum nachteil von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , aber auch der dort ttigen unternehmen .

hinzu kommen weitere negative elemente aus dem verfahren .
es ist eine miachtung des europischen parlaments , wenn der rat nicht einmal bereit ist , inoffiziell ber verbesserungen , die das parlament ganz massiv gefordert hat , zu diskutieren .
dies ist ein ergebnis , das vom europischen parlament nur ohnmchtig registriert werden kann .
der grte teil unserer eingebrachten antrge ist nicht bernommen worden , und das wird - falls unser vorschlag auf ablehnung des gemeinsamen standpunktes hier nicht die erforderliche mehrheit finden sollte - sicherlich auch das los der anderen eingereichten antrge sein .

hieraus ergeben sich gegenber dem ursprnglichen unzulnglichen kommissionsvorschlag einige vernderungen und fortschritte , aber wichtige elemente fehlen .
die vom europischen parlament gewollte soziale komponente und die eigentlich mehr an der praktikabilitt ausgerichteten vorschlge sind fast vllig bergangen worden .
deshalb fordern wir von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , die zahl der dienstleister fr eine oder mehrere kategorien von bodenabfertigungsdiensten auf dem gesamten flughafen oder einem teil zu begrenzen , den flughfen ausreichende rentabilitt und amortisierung erfolgter investitionen und auch festgelegter investitionsplne zu sichern , wenn sachgerechte , objektive und transparente grnde dies erforderlich machen .
die flughfen mssen also die technische und operationelle verwaltung der infrastruktur steuern knnen .
ferner fordern wir , einen nutzerausschu zu bilden , in dem auch die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer vertreten sind , und in ergnzung des gemeinsamen standpunktes das berufsbild des flugzeugabfertigers zu entwickeln und so zur sicherheit und qualifizierung beizutragen .

abschlieend fordern wir , die arbeitnehmerorganisationen in ihrem eintreten fr die soziale sicherheit und standards fr mitbeteiligung bei strukturvernderungen zu untersttzen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas weist , wie schon in der diskussion im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sehr deutlich wurde , den vorwurf , die gewerkschaften htten mit falschen karten gespielt , ganz entschieden zurck ; sie untersttzt die position der gewerkschaften , denn die realitt und die aktuelle entwicklung geben den gewerkschaften und der auch von uns eingenommenen position recht .
tochtergesellschaften werden gebildet , lhne und gehlter reduziert , soziale standards nach unten verndert , und teilzeitarbeitspltze ersetzen jetzt schon ber jahrzehnte bewhrte beschftigungsverhltnisse .
das ist eine realitt , die wir als fraktion der sozialdemokratischen partei europas so nicht wollen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in unserer sozialen marktwirtschaft ist wettbewerb ein unverzichtbares element .
wer sagt nicht ja zur liberalisierung des wettbewerbs ?
wer wre dagegen , da marktmacht nicht ausufert ?
doch was im grundsatz akzeptiert werden kann , mu auch im detail stimmen .
die bedingungen des wettbewerbs mssen fair sein .
ein dumping bei preisen und konditionen kann nicht hingenommen werden .
die kriterien bei anbietern und ihren leistungen sind eindeutig zu definieren .
bei den bodenabfertigungsdiensten der gemeinschaftlichen flughfen mu folgendes bercksichtigt werden : erstens die situation der flughfen mit ihren unterschiedlichen rumlichen kapazitten , die oft aus platz- und kologiegrnden nicht erweitert werden knnen , zweitens die qualittssicherung bei der abfertigung gerade im interesse der flugreisenden und fluggesellschaften , und drittens die fhigkeiten der anbieter . nicht jeder ist imstande , die notwendige sicherheit prziser technik , arbeits- und betriebssicherheit und hohe anforderungen an umweltorientierung zu garantieren .

der gemeinsame standpunkt des rates hat nur einen teil der vorschlge des parlaments akzeptiert .
dazu gehrt die ausdrckliche besttigung , da die mitgliedstaaten ein hohes niveau an sozialer sicherheit gewhrleisten sollen .
arbeitnehmerrecht in der ausbildung und sicherheitsstandards fr die beschftigung sollen bercksichtigt werden .
enthalten ist auch die begrenzung von selbstabfertigern auf flughfen aus platz- und kapazittsgrnden .
dennoch fehlt die ausgewogene sicherung der interessen der verbraucher , also der flugpassagiere und der auf den flughfen beschftigten .

in den gemeinsamen standpunkt gehren jedoch noch weitere punkte hinein .
erstens : wenn es zu umstrukturierungen kommt , mu den bestehenden arbeitspltzen und dem sozialen schutz der arbeitnehmer vorrang gegeben werden .

zweitens : zur qualittssicherung , die ja ein wesentliches element unserer arbeitsplatzproduktivitt in europa ist , soll die hherwertige ausbildung gem iso-norm 9000 angestrebt werden .
es ist im interesse der passagiere , da es beim abfertigen keinen fehler gibt , da przision nicht die ausnahme , sondern der regelfall ist .
ein geprfter flugzeugabfertiger leistet einen wesentlichen beitrag zur einhaltung hchster sicherheitsnormen .

drittens : die definition fr selbstabfertiger mu eindeutig gefat werden .
wenn sich etwa mutter- und tochterunternehmen nur untereinander abfertigen , mu ernsthaft die frage gestellt werden , ob der wettbewerb hier wirklich gesichert ist !

viertens : in den vorgesehenen nutzerausschu gehren auch vertreter der reiseorganisationen und der auf den flughfen beschftigten , um die belange der arbeitnehmer zu vertreten .
damit die neutralitt des ausschusses gewhrleistet ist , mu der ausschuvorsitzende vom flughafen und den nutzern unabhngig sein .

ich appelliere an die europische kommission , sich diese standpunkte zu eigen zu machen .
wenn sie uns bei diesen und anderen nderungsantrgen morgen untersttzen , kann es kein argument mehr dafr geben , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen .
wir haben uns doch aufeinander zubewegt .
machen sie jetzt den entscheidenden schritt !

herr prsident , meiner meinung nach ist von dem berichterstatter herrn seal sowohl hinsichtlich der behandlung des problems als auch hinsichtlich seines vorschlags auf ablehnung des gemeinsamen standpunktes des rates eine wirklich gute arbeit geleistet worden .

wenn wir in solchen fllen den gemeinsamen standpunkt nicht ablehnen und letztlich einem gemeinsamen standpunkt , den keiner von uns hier als befriedigend betrachtet , folgen und uns " unterwerfen " , dann verzichtet das parlament im grunde genommen auf seine eigene rolle und macht sich gegenber dem rat lcherlich .
und das argument , " nehmen wir ihn an , weil er weniger schlecht ist als die bestehende situation " , ist ein witz .
ich meine , unter diesen bedingungen wre es besser , wir wren alle in unseren lndern und gingen baden .


so gesehen mchte auch ich die ablehnung des gemeinsamen standpunktes des rates untersttzen und sagen , da sich diese haltung weder gegen den wettbewerb noch gegen die liberalisierung richtet und auch keine untersttzung der monopolistischen und anachronistischen zustnde auf zahlreichen flughfen darstellt . ich denke jedoch , da all dies unter voraussetzungen geschehen mu , die von mehreren kolleginnen und kollegen genannt wurden und sich auf die sicherheit , die qualitt der dienstleistungen , die regionalitt vieler flughfen und die sozialen standards der arbeitnehmer beziehen .

herr prsident ! sollte dieser gemeinsame standpunkt in dieser form verabschiedet werden , so wrden die fluggesellschaften dadurch an ihrer heimatbasis in bedenklichem mae diskriminiert werden .
die richtlinie gestattet jeder flughafengesellschaft von vornherein auf unbestimmte zeit die bereitstellung uneingeschrnkter bodenabfertigungsdienste , ohne da sie sich , wie die fluggesellschaften , einem auswahlproze stellen mu .
vom wirtschaftlichen standpunkt her gesehen gibt es keine echte rechtfertigung dafr , da eine flughafenbetriebsgesellschaft besser behandelt werden sollte als die fluggesellschaft , die diesen flughafen als heimatbasis benutzt .

diese fluggesellschaft besitzt an ihrer heimatbasis die notwendigen einrichtungen und das qualifizierte personal .
sie sollte daher unbedingt ermchtigt sein , dieses personal einzusetzen , aber auch alle einrichtungen optimal zu nutzen , da sie ein komplettes paket an drittabfertigungs- und eigenabfertigungsleistungen auf ihrem flughafen anbieten kann .
die vernichtung dieser und zuknftiger arbeitspltze der fluglinien kann vom rat wohl kaum beabsichtigt sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben heute einen bericht vor uns , der uns seit monaten groe sorgen bereitet .
deshalb mchte ich heute erneut betonen , da unser hauptanliegen die erhaltung der flughfen als selbstndige wirtschaftskrper ist und es auch in zukunft bleiben mu .
deshalb haben wir in zwei lesungen strenge auflagen fr die selbstabfertiger eingebracht .
nur so kann die investitionskraft der flughfen erhalten bleiben und die abfertigung an den flughfen vor der marktbeherrschenden stellung der heimischen airlines geschtzt werden .
des weiteren ist es auch fr mich unerllich , da die arbeitnehmer im nutzerausschu vertreten sind .

sozialpartnerschaftliches denken mu bei so wichtigen entscheidungen unbedingt eingang finden .
harmonisierte ausbildungs- und sicherheitsstandards htten allen zugute kommen knnen , airlines , passagieren und arbeitnehmern .
es kommt sehr selten vor , da ein gemeinsamer standpunkt im betreffenden ausschu des parlaments verworfen wird .
die zahlreichen stellungnahmen aller betroffenen parteien haben uns jedoch alle in unseren entscheidungen bekrftigt .

es mu fr alle klar sein : der rat und die kommission sind bei dem versuch gescheitert , einen ausgewogenen kompromi zwischen airlines , flughfen und arbeitnehmerinteressen zu finden .
sollte uns der herr kommissar heute nicht zusichern , da er unsere nderungsantrge untersttzt , kann es fr dieses haus nur eine lsung geben : ablehnen !

der rat mu endlich zur kenntnis nehmen , da wir unsere arbeit sehr ernst nehmen und da es allseits bekannt ist , da die berlegungen des parlaments bei den betroffenen groe zustimmung gefunden haben .

herr prsident ! ich begre den vorschlag der kommission , der darauf abzielt , ab 1998 ein gewisses ma an liberalisierung und wettbewerb in die bodenabfertigungsdienste hereinzubringen .
bedauerlicherweise wird die gesamte grundlage des kommissionsvorschlags durch den gemeinsamen standpunkt verwssert , was die einfhrung der liberalisierung und des wettbewerbs nachhaltig verzgert .

ich mchte hier zu protokoll geben , wie die haltung aussieht , die gegenwrtig im vereinigten knigreich eingenommen wird , wo liberalisierung und wettbewerb bei den bodenabfertigungsdiensten auf den flughfen bereits existieren und wo die luftverkehrsgesellschaften die bodenabfertigung selbst erledigen drfen .
warum sollte britischen reisenden beim aufenthalt in frankreich , deutschland , italien , griechenland und spanien nicht derselbe dienstleistungsstandard zustehen , wie er derzeit im vereinigten knigreich gegeben ist ?
mir ist uerst unbehaglich zumute , da trotz der ganzen arbeit der kommission , des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , insbesondere unseres berichterstatters herrn seal , der luftverkehrsgesellschaften , der flughfen und aller betroffenen seiten die ziele des ursprnglichen vorschlags der kommission im gemeinsamen standpunkt klglich verfehlt werden .

ich persnlich frchte , da sich durch die artikel 85 und 86 des vertrages mehr fr die ffnung der bodenabfertigungsdienste auf den europischen flughfen fr den wettbewerb , die beseitigung nationaler monopole und die aufhebung der privilegierten und geschtzten stellung , deren sich zahlreiche fluggesellschaften in europa erfreuen , erreichen liee .
ich will das beste fr die reisenden in europa , einen ausgezeichneten service zu einem angemessenen preis .
gegenwrtig mssen die reisenden viel geld fr einen schlechten service bezahlen .
wir mssen den reisenden die mglichkeit zur auswahl geben und den wettbewerb einfhren .

ich mchte , da wir alle aufstehen , uns zhlen lassen und fr wettbewerb , die mglichkeit zur auswahl und niedrigere preise stimmen .

herr prsident , ich untersttze den vorschlag des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr auf ablehnung des gemeinsamen standpunktes und mchte dem berichterstatter herrn seal dazu gratulieren .

der gemeinsame standpunkt des rates kann offensichtlich keines der durch die gesamte politik der liberalisierung des luftverkehrs geschaffenen probleme lsen .
diese politik entwickelt sich auf eine recht gefhrliche weise und erfat auch die europischen flughfen .

der rat hat in herausfordernder weise die nderungsantrge des europischen parlaments ignoriert .
er hat die konsequenzen fr die qualitt der dienstleistungen , aber vor allem auch fr die sicherheit der luftverkehrsdienstleistungen ignoriert .
er hat die sozialen folgen und die antrge zur vertretung der arbeitnehmer im nutzerausschu ignoriert .
und schlielich hat er die speziellen interessen derjenigen fluggesellschaften , die mehr als 25 % des flugverkehrs eines flughafens abdecken , sowie die besonderen bedingungen der inselflughfen ignoriert .

nach alledem bleibt dem europischen parlament meiner meinung nach nichts weiter brig , als fr die ablehnung des gemeinsamen standpunktes zu stimmen .

herr prsident ! die vorschlge des rates zur liberalisierung der bodenabfertigungsdiensten auf den flughfen knnten wirklich schwerwiegende folgen fr die arbeitspltze und die sicherheit auf dem flughafen in meinem eigenen wahlkreis , dublin , haben , aber ebenso fr andere groe flughfen in ganz europa , wie von anderen rednern bereits erwhnt wurde .

zwar bin ich wie frau mcintosh grundstzlich fr mehr wettbewerb , die vorschlge aber , die der rat uns unterbreitet hat , sind unberlegt und unausgereift .
sie htten den verlust von tausenden von arbeitspltzen in unternehmen fr das betanken , die wartung , die reinigung von flugzeugen , fr die passagierabfertigung und die gepckregistrierung berall in europa zur folge .
sie wrden auch zu einer nachhaltigen verschlechterung der sicherheitsnormen fhren , ein aspekt , der uns mit groer sorge erfllt .

die vorschlge des rates sind von smtlichen unmittelbar betroffenen in der branche - vor allem von den luftverkehrsgesellschaften und den gewerkschaften - abgelehnt worden , und das mu uns zu denken geben .
schtzungen der aer lingus zufolge wren bis zu 200 arbeitspltze unmittelbar gefhrdet , wenn die gesellschaft als dienstleister fr die bodenabfertigung verdrngt wrde , whrend der hauptbetriebsrat des dubliner flughafens ein erhebliches absinken des sicherheitsniveaus befrchtet .
ich bedauere das verhalten des rates sehr , der es abgelehnt hat , die angelegenheit mit dem parlament in der gebotenen weise zu errtern .
er hat es abgelehnt , auch nur einen unserer vorschlge zu bernehmen , die die erhaltung von arbeitspltzen und die verbesserung der sicherheitsnormen zum ziel hatten .
der rat hat sich sogar geweigert , die angelegenheit informell mit dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr zu errtern .
ich bin sicher , da sich herr seal und seine kollegen dieses verhalten gemerkt haben .

ich fordere die mitglieder des hauses auf , gegen den gemeinsamen standpunkt des rates zu stimmen , und ich hoffe , da es uns gelingt , die erforderliche zahl von stimmen zusammenzubekommen .

herr prsident ! die frage der liberalisierung des marktes fr bodenabfertigungsdienste auf den flughfen der union kann mit vielen anderen liberalisierungsvorschlgen verglichen werden , die in letzter zeit vom europischen parlament behandelt worden sind .
jedes mal haben sich sozialisten und andere angehrige des linken spektrums quergelegt und versucht , eine entwicklung in richtung mehr marktwirtschaft im jeweiligen bereich zu verhindern .
die liberalisierung von postdienstleistungen ist ein beispiel , bodenabfertigungsdienste auf flugpltzen ein anderes .
sozialisten , grne und andere scheinen das ziel zu verfolgen , uns in einer gesellschaft festzuhalten , die von unzeitgemen gesetzen und vorschriften geprgt ist , einer gesellschaft , in der das freie unternehmertum nicht gefrdert wird , und in welcher der staat den zugang zu den verschiedenen mrkten regelt .

bisher war ich der meinung , da barry seals labour party in grobritannien sich von einem solchen ruf befreien wollte und statt dessen eine zeitgemere und marktliberale politik fhren wollte .
das ist offenbar nicht der fall , was ich besonders bedauernswert finde .

der versuch der kommission , auf den flughfen der union mehr wettbewerb zu schaffen , ist lobenswert und auerdem sehr gut .
mehr akteure im markt verstrken den wettbewerb , und das fhrt zu niedrigeren preisen .
die fluggesellschaften und letzten endes die reisenden profitieren davon .
auch fr diejenigen unternehmen , die der konkurrenz ausgesetzt werden , ist es auf lngere sicht vorteilhaft , da sie gezwungen werden , ihre ttigkeit zu entwickeln und zu verbessern .

natrlich ist es dann auch so , da es bereiche und sektoren gibt , die nur schwer fr den markt zu ffnen sind , insbesondere dann , wenn die dienstleistungen eine besondere infrastruktur erfordern , z . b. gepckbefrderung und brennstoffservice .
trotzdem bin ich der meinung , da wir durch eine positive behandlung des gemeinsamen standpunkts des rates unseren willen zeigen mssen , die intentionen der kommission zu verwirklichen .
eine stufenweise liberalisierung , wie hier vorgeschlagen , ist meiner meinung nach sehr positiv .

herr prsident , verehrte kollegen , zunchst mu ich feststellen , da der gemeinsame standpunkt des rates eindeutig besser ist als der vorschlag der kommission .
der rat hat die ansichten und das , was die kommission eingebracht hat , verbessert , und ich mchte auch sagen , da einige bestimmungen , die das europische parlament in der ersten lesung gebilligt hatte , vom rat bernommen wurden .

und ich mu jetzt aber auch fragen : wenn der gemeinsame standpunkt abgelehnt wird , welche situation wird dann herrschen ?
und dies scheint mir von den kollegen der anderen seite nicht bedacht worden zu sein , vielleicht weil sie meinen , der gemeinsame standpunkt werde letztlich nicht abgelehnt .
denn bei einer ablehnung kann niemand sicher sein , da die kommission auf dieses thema zurckkommen wird oder der rat sich erneut mit ihm beschftigen will .
wir werden also eine situation haben , in der die verhltnisse der bodenabfertigungsdienste auf der grundlage der allgemeinen wettbewerbsbestimmungen des herrn van miert geregelt werden . folglich werden wir dann auch im europischen luftverkehr einen zustand haben , wie er auch bei der liberalisierung des luftverkehrs in amerika unter prsident reagan herrschte .

angesichts dessen sollten wir den vorliegenden gemeinsamen standpunkt - allerdings noch bestmglich verndert - untersttzen .
es wurden bereits nderungen von kollegen aller fraktionen vorgebracht , und wenn uns die kommission erklrt - und hier wende ich mich an den kommissar herrn kinnock - , da sie diese nderungen bzw. welche dieser nderungen sie akzeptiert , wrde dies die dinge sehr vereinfachen und ein starkes druckmittel gegenber dem rat sein , die von uns angenommenen nderungen zu akzeptieren .

wir sollten unsere aufmerksamkeit darauf richten , diejenigen nderungen beschlieen zu knnen , die den gemeinsamen standpunkt wirklich verbessern .
wenn wir den herrn kommissar als frsprecher und mitstreiter htten , wre dies der sache sehr hilfreich .

herr prsident , ich stelle fest , da von verschiedenen fraktionen , darunter auch fraktionen , die fr eine ablehnung des gemeinsamen standpunktes sind , zahlreiche nderungsantrge eingereicht wurden .
fr eine reihe von mitgliedern dieses hauses drfte es bei der festlegung ihres votums zu der empfohlenen ablehnung zweifellos eine rolle spielen , welche haltung die kommission zu den eingereichten nderungsantrgen einnehmen wird .
daher meine frage an den kommissar , ob wir vor der abstimmung den standpunkt der kommission zu den nderungsantrgen in schriftlicher form erhalten knnen .

herr prsident ! im laufe der jahre hat es viele gelegenheiten gegeben , bei denen ich mit herrn seal einer meinung war , und auch diesmal geht es mir hnlich ; dies gilt ganz gewi fr seine bemerkungen gleich zu anfang seines redebeitrags heute nachmittag .

bis letzten donnerstag war diese aussprache fr morgen angesetzt .
wie mehrere mitglieder dieses hauses hatte ich dementsprechend wichtige termine in der ffentlichkeit vereinbart .
in diesem hause scheint es aber blich zu sein , da wichtige angelegenheiten sehr kurzfristig verschoben werden knnen .
damit ich an dieser wichtigen aussprache ber die bodenabfertigungsdienste teilnehmen konnte , mute ich deshalb am vergangenen freitag meine termine absagen .
ich halte es fr wichtig , da das mit dem geschftsbereich betraute mitglied der kommission hier im hause anwesend ist , um zu den dingen stellung nehmen zu knnen , fr die der oder die betreffende zustndig ist .
aus diesem grunde mute ich meine termine absagen .
zu sagen , da ich wtend und peinlich berhrt war , weil ich gezwungen war , den vielen menschen gegenber , denen ich absagen mute , eine derartige unhflichkeit zu begehen , wre eine untertreibung .
ich mu sagen , da es mir persnlich zwar nicht das geringste ausmacht , mit einer solchen unannehmlichkeit konfrontiert zu werden - das spielt berhaupt keine rolle - , da ich die verantwortlichen in diesem hause aber dringend ersuchen mchte , das verfahren sowohl um des ansehens dieses parlaments willen als auch aus achtung vor der allgemeinheit zu reformieren ; aus deren reihen wollten natrlich einige vertreter dieser aussprache beiwohnen , die sich darauf eingerichtet hatten , morgen hier anwesend zu sein , und keine mglichkeit hatten , ihre plne so zu ndern , da sie heute hier sein konnten .

herr prsident , der vorschlag der kommission ber die bodenabfertigungsdienste hat sich , wie wir heute nachmittag gehrt haben , zu niemandes berraschung als umstritten erwiesen , was allein schon aus der empfehlung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr an dieses haus hervorgeht , den gemeinsamen standpunkt abzulehnen .
ich bedauere dies .
ich mchte so oft wie mglich mit dem ausschu einer meinung sein , und ich habe ganz gewi verstndnis fr die grnde , auf die der ausschu seine auffassung sttzt .

dennoch kann ich nicht umhin , die tatsache anzuerkennen , da die bodenabfertigungsdienste auf den meisten flughfen der gemeinschaft nach wie vor hufig ein monopol des flughafens oder der beherrschenden luftverkehrsgesellschaft sind , und dieser zustand entspricht mit sicherheit nicht den erfordernissen des einheitlichen marktes .
ebensowenig kann ich in abrede stellen , da in den letzten jahren die kommission , der rat und auch dieses haus die notwendigkeit betont haben , die bodenabfertigungsdienste in der gemeinschaft zu liberalisieren .

hauptziel dieses vorschlags ist es daher , grundregeln einzufhren , durch die sichergestellt werden soll , da die fluggesellschaften tatschlich die mglichkeit der auswahl unter mehreren anbietern erhalten und sie somit in die lage versetzt werden , ihren bedrfnissen entsprechende dienstleistungen zu einem angemessenen preis zu erhalten .
aus dem bemhen heraus , dafr zu sorgen , da die liberalisierung mglichst reibungslos stattfindet und dabei die belange aller betroffenen , vor allem der flughfen und der beschftigten , bercksichtigt werden , ist der vorschlag ausgewogen formuliert .

wie schon bei den luftverkehrsgesellschaften schlagen wir deshalb regelungen vor , durch die den betroffenen ein angemessener bergangszeitraum eingerumt wird .
von bestimmten kreisen wurde dies heute nachmittag als " zu angemessen " und als " zu langer bergangszeitraum " bezeichnet , doch verfahren wir so , um allzu abrupte vernderungen mit einschneidenden sozialen folgen zu vermeiden .
die allmhliche einfhrung der neuen marktorganisation und die mglichkeit , in ausnahmefllen freistellungen zu gewhren , geben den mitgliedstaaten ausreichend zeit , sich der neuen situation anzupassen .
einige flughfen werden die bestimmungen selbstverstndlich rascher umsetzen knnen als andere , und manche dienstleister werden die umstellung leichter vollziehen knnen als andere .
aus diesem grunde sind im gemeinsamen standpunkt des rates im bodenbereich der flughfen der uneingeschrnkte zugang zum markt und die volle freiheit der eigenabfertigung vorgesehen .

im luftbereich aber , wo fr die dienstleistungen eindeutig grere zwnge in puncto sicherheit , schutz , raumbedarf und kapazitt bestehen , ist es mglich , die zahl der anbieter bzw. der fluggesellschaften , die eine eigenabfertigung vorzunehmen wnschen , zu begrenzen .
darber hinaus knnen die mitgliedstaaten unter bestimmten umstnden unter aufsicht der kommission freistellungen gewhren .
herr seal , herr simpson und ihre kollegen verweisen als grund fr die ablehnung des gemeinsamen standpunktes auf die unzufriedenheit der verschiedenen betroffenen .
ich habe verstndnis fr ihre auffassung , denn vernderungen rufen immer den widerstand derer hervor , die ihre althergebrachten rechte verteidigen wollen , ob es sich dabei nun um arbeitnehmervertreter oder um luftverkehrsgesellschaften oder manchmal eben auch um flughfen oder anbieter handelt .

ich mu in diesem zusammenhang aber sagen , da dieser vorschlag schon von seinem wesen her nicht jede gruppe von betroffenen voll zufriedenstellen kann , da darin den problemen aller gruppen aus diesem bereich rechnung zu tragen versucht wurde .
wenn ich der lehrer wre , von dem herr simpson in seinem redebeitrag gesprochen hat , so mte ich bei der benotung der arbeit zwei faktoren bercksichtigen .
der erste betrifft die notwendigkeit , die wettbewerbsvorschriften der gemeinschaft einzuhalten , der zweite die vielfalt der interessen , die bei der bodenabfertigung eine rolle spielen .
unter bercksichtigung dieser beiden schwierig zu handhabenden und unumgnglichen aspekte wrde ich als lehrer auf einer zehnerskala mindestens 8 punkte fr den inhalt , 9 punkte fr flei und 10 punkte fr originalitt vergeben .

das problem , das hier angeblich besteht , gibt trotz der bemhungen gewisser kreise , sich einer kmpferischen wortwahl zu bedienen , keinen anla zu auseinandersetzungen zwischen den luftverkehrsgesellschaften und den flughfen ; die sache hngt unmittelbar mit der anwendung der vertragsbestimmungen ber die geschftsttigkeit auf monopole bzw. monopolhnliche verhltnisse zusammen , wobei es sich beim inhaber des monopols um den flughafen selbst oder die beherrschende fluggesellschaft auf dem flughafen handeln kann .
sie hngt auch mit der notwendigkeit zusammen , dafr zu sorgen , da unsere luftverkehrsgesellschaften , fr die europa der wichtigste markt ist , im vergleich zu den vereinigten staaten oder den wettbewerbern aus fernost nicht durch wettbewerbsnachteile behindert werden .

der kommission ist daran gelegen , sicherzustellen , da die ffnung des marktes keine nachteiligen folgen fr die beschftigung hat .
aus diesem grunde haben wir uns bemht , fr eine den bestehenden verhltnissen sorgfltig angepate , stufenweise umsetzung zu sorgen .
wir denken dabei auch daran , da die liberalisierung der bodenabfertigungsdienste in mancherlei hinsicht eine zunahme der beschftigungsmglichkeiten mit sich gebracht hat .
auf ersuchen des parlaments ist im gemeinsamen standpunkt vorgesehen , da die mitgliedstaaten manahmen ergreifen knnen , um ein angemessenes niveau des sozialen schutzes zu wahren und sich nach der einzelstaatlichen sozialgesetzgebung zu richten .

wir knnten auch die zustzliche aufnahme einiger hinweise auf die sozialen rechte und deren verteidigung akzeptieren , insbesondere in der zustimmungsklausel oder in den normen und technischen bedingungen des auswahlverfahrens .

selbstverstndlich ist es schwierig , besondere vorschriften ber ausnahmeregelungen aus grnden des sozialen schutzes ausschlielich fr den bodenabfertigungssektor zu erlassen oder nderungsantrge zu bercksichtigen , durch die die ffnung des markts an bestimmte voraussetzungen gebunden und damit der geltungsbereich der richtlinie eingeschrnkt wrde .

des weiteren sieht sich die kommission auerstande , den geltungsbereich der richtlinie 77 / 187 ber die wahrung von ansprchen der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen durch einen hinweis auf ihre anwendung im text ber die bodenabfertigung zu ndern .
es versteht sich von selbst , da die richtlinie 77 / 187 in zahlreichen fllen anwendung findet .
ihre anwendung unter bestimmten umstnden hngt jedoch davon ab , wie diese den vom europischen gerichtshof festgelegten allgemeinen grundstzen entsprechen .

aus diesem verstndnis heraus mchte ich auf die nderungsantrge zu dem vorschlag eingehen , die von den verschiedenen fraktionen dieses hauses eingereicht worden sind . erstens : die kommission kann die nderungsantrge nr .
1 , 8 , 9 und 39 teilweise sowie die nderungsantrge nr . 27 , 31 , 34 , 37 , 38 , 40 , 42 , 43 und 45 ganz akzeptieren , da sie in der ersten lesung akzeptiert wurden und zur verbesserung des textes beitragen .

zweitens : die kommission kann grundstzlich - vorbehaltlich einiger sprachlicher nderungen - die nr . 7 , 11 , 15 , 17 , 20 , 21 , 30 , 33 und 36 akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission jedoch teile der nderungsantrge nr .
1 , 8 und 39 sowie die nderungsantrge nr .
2 , 3 , 12 , 13 , 14 , 18 , 22 , 23 , 25 , 26 , 28 , 29 , 32 , 35 und 44 , weil sie entweder nicht mit dem geltungsbereich der richtlinie bereinstimmen oder aber der geltungsbereich zu stark eingeschrnkt wird . nicht akzeptieren knnen wir auch teile der nderungsantrge nr .
9 und 39 sowie die nderungsantrge nr . 4 , 5 , 10 , 24 und 41 , die die schwellenwerte , fristen , die subsidiaritt und die komitologie betreffen .

eine einigung mit den mitgliedstaaten in diesen punkten wird im rat nur sehr schwer zu erreichen sein , und die kommission mu es ablehnen , ber irgendeine dieser fragen erneut zu beraten , da dies mit sicherheit zu einer hchst unerwnschten verzgerung bei der weiterbehandlung dieser rechtsvorschriften fhren wrde .

schlielich kann die kommission auch die nderungsantrge nr . 6 , 16 und 19 nicht akzeptieren , die in diesem zusammenhang als nicht angebracht zu betrachten sind bzw. im widerspruch zu den blichen geschftspraktiken stehen .

herrn cornelissen mchte ich auf seine frage antworten , da er selbstverstndlich die kurzgefaten erluterungen oder grnde fr die annahme bzw. ablehnung der nderungsantrge erhalten kann ; sie werden ihm kurz nach der aussprache zur verfgung stehen .

generell entspricht der gemeinsame standpunkt , der brigens von einem verkehrsministerrat beschlossen wurde , dem auch acht sozialistische minister angehrten , der ausgewogenen vorgehensweise , um die wir uns alle in dieser frage der liberalisierung der bodenabfertigungsdienste bemht haben .

aus einer vielzahl zuweilen recht unterschiedlicher grnde wird er inzwischen von der mehrzahl der flughfen und luftverkehrsgesellschaften untersttzt , die lieber den vorgeschlagenen text in seiner vorliegenden fassung akzeptieren mchten , als weiterhin im zustand der ungewiheit zu verharren .
die richtlinie ist notwendig , um den liberalisierungsproze im luftverkehrssektor abzuschlieen .
ich mchte dies durch den hinweis auf die tatsache hervorheben , da die kommission im laufe der jahre beschwerden ber die hohen preise und die qualitt der bodenabfertigungsdienste auf vielen flughfen erhalten hat , wo diese dienstleistungen unter monopolbedingungen erbracht werden .
deshalb ist es notwendig , die situation durch eine umfassende manahme zu verbessern , mit der auf allen flughfen der gemeinschaft ein gewisses ma an marktliberalisierung zugunsten der nutzer und passagiere sichergestellt und den mitgliedstaaten zugleich die mglichkeit gegeben wird , ausreichende sicherheits- und schutznormen und selbstverstndlich auch die wahrung der rechte der arbeitnehmer zu gewhrleisten .

der gemeinsame standpunkt wird diesen erfordernissen gerecht , und deshalb fordere ich das haus auf , ihn zu untersttzen .

damit ist die aussprache beendet .
ich werde dafr sorge tragen , da ihre bemerkungen zur termingestaltung im zusammenhang mit der tagesordnung der konferenz der prsidenten zur kenntnis gebracht werden .

herr prsident , ich bin ber ihre letzte bemerkung erfreut .
mit der vom kommissar gebten kritik bin ich vllig einverstanden . vor allem fr diejenigen , die unsere aussprachen verfolgen mchten , finde ich es im hchsten mae peinlich , was passiert ist .
ich selber habe es auch erst am freitag gehrt . niemand hat sich die mhe gemacht , den vorsitzenden des betreffenden ausschusses zu informieren .
ich habe am freitag das sekretariat noch darum ersucht , mglichst viele der betroffenen anzurufen , um zu vermeiden , da sie morgen hierherkommen .
ich hoffe also , herr prsident , da sie die angelegenheit besprechen werden und da wir morgen das ergebnis der gefhrten beratungen erfahren drfen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt .

( die sitzung wird um 20 : 09 uhr geschlossen . )
