
nachruf

meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! am 23. juni 1996 verstarb andreas papandreou .
seine lange , schwere krankheit hatte ihn fnf monate zuvor gezwungen , in der mitte seiner dritten amtsperiode sein amt als ministerprsident griechenlands niederzulegen .
zehn jahre lang hat er die griechische politik als ministerprsident geprgt und in dieser zeit griechenlands platz in der europischen union bestimmt .

er war kein bequemer partner - auch fr seine freunde nicht - , aber er war auch nicht ministerprsident eines bequemen landes .
seine positionen stieen nicht immer auf zustimmung .
das hat mit den schwierigen nachbarn seines landes und mit einer geschichte voller brche und widersprche zu tun .
aber als prsident des europischen rates hat er in entscheidenden augenblicken auch vermocht zu integrieren und dadurch der gemeinschaft zu wichtigen fortschritten verholfen : 1988 bei der annahme des finanzpakets , das notwendig war , um das ziel der einheitlichen europischen akte zu verwirklichen . 1994 bei der lsung der letzten offenen institutionellen fragen , die der aufnahme von sterreich , finnland und schweden in die europische union den weg ebnete .

andreas papandreou hat unser verstndnis geschrft fr die bedeutung griechenlands und fr den mittelmeerraum , dieser fr europa strategisch so wichtigen region .
andreas papandreou hat entscheidend dazu beigetragen , griechenland nach den dunklen jahren der obristenherrschaft zurckzufhren in freiheit und demokratie .
er war einer der vter des demokratischen griechenland , der es unumkehrbar in die gemeinschaft und die solidaritt der europischen demokratien gefhrt und dort verankert hat .

andreas papandreou vermochte , was nur wenigen menschen gegeben ist , nmlich andere menschen zu fesseln durch seine persnlichkeit , durch seinen lebensweg und sein lebenswerk .
er war fr griechenland und seine menschen mehr , als mit seinen zahlreichen ffentlichen mtern und politischen leistungen zu beschreiben ist .
die berwltigende trauer der vielen tausend menschen , die ihm bei seiner beisetzung die letzte ehre erwiesen haben , hat das spren lassen .
wir ahnen den verlust , den sein tod fr sein land bedeutet .
unser mitgefhl gilt seiner familie , seiner partei und seinem volk .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .
)

sie haben sich zu ehren von andreas papandreou von ihren pltzen erhoben .
ich danke ihnen !

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich bitte nach artikel 108 zu einer persnlichen bemerkung ums wort .

zum abschlu der aussprache ber die transeuropischen verkehrsnetze kam es gestern abend zu einem , wie ich finde , bedauerlichen zwischenfall .
in zugegebenermaen uerst lebhaften worten hatte ich das verhalten der kommission in dieser angelegenheit in den letzten vierzehn tagen in frage gestellt , und zwar wegen ihrer fgsamkeit dem rat gegenber und wegen ihrer doppelzngigkeit dem parlament gegenber .

kommissar kinnock hat nun in seiner antwort keine argumente zum eigentlichen thema vorgebracht , sondern mich mit einer schimpfkanonade belegt , die selbst seine gallischen wurzeln nicht ausreichend erklren knnen .
er hat mich nacheinander als " schwerfllig " und " unreif " und meine ausfhrungen als " inhaltsleer " bezeichnet .
was die schwerflligkeit anbelangt , liebe kollegen , kann ich eine gewisse nachsicht ben , denn in anbetracht meines gewichts war die wortwahl des herrn kommissars durchaus zutreffend .
auch mit bezug auf die unreife knnte ich nachsichtig sein , denn dieses urteil stammt aus dem munde eines mannes , der selber ganz offensichtlich berreif ist .
beim letzten punkt allerdings , meine ich , htte herr kinnock mir nicht vorwerfen knnen , wie er es getan hat , inhaltsleere uerungen getan zu haben , sondern vielmehr allzu inhaltsreiche , denn ich hatte ja nach unserem kollegen dell ' alba erlutert , da die kommission zwischen ihrem schreiben von herrn kinnock an prsident cornelissen vom 1. juli und dem schreiben an herrn simpson vom 12. juli in wirklichkeit eine wendung um 180 grad vollzogen hat , denn im ersten brief hatte man uns dargelegt , da die liste von essen nicht ohne mitentscheidung gendert werden knne , und im zweiten brief wurde dann genau das gegenteil bewiesen .

ich mchte nun diesem vorfall keine ungebhrliche bedeutung beimessen , da aber nun prsident santer bei uns ist , wrde ich sie bitten , herr prsident , ihn zu fragen , ob er es normal findet , da ein kommissar , sobald er in flagranti bei doppelzngigkeit erwischt wird , anstatt auf das thema einzugehen lieber den parlamentarier persnlich beleidigt , der ihn darauf hingewiesen hat .

herr kollege , das war die persnliche erklrung aufgrund von artikel 108 .
wir werden dem kommissar das natrlich auch bermitteln , das ist vllig klar .
im brigen stelle ich fest , da dieses ganze haus nur aus reifen persnlichkeiten besteht !

( heiterkeit , beifall )

( das parlament genehmigt das protokoll . )

arbeitsprogramm der irischen prsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zum ttigkeitsprogramm der irischen ratsprsidentschaft .

es ist fr mich eine groe freude , herrn spring , den tnaiste und amtierenden ratsprsidenten , zu seiner erklrung ber die irische prsidentschaft zu begren .
die irische prsidentschaft steht vor gewaltigen aufgaben , aber sie ist darauf gut vorbereitet .
das europische parlament freut sich auf eine aktive zusammenarbeit mit ihnen und ihren kollegen in den kommenden sechs monaten . erlauben sie mir , folgendes hinzuzufgen .
das europische parlament ist sich durchaus bewut , da sie von den sorgen aller menschen in irland wegen der jngsten entwicklungen in nordirland stark in anspruch genommen sind .
der friedensproze , der vor zwei jahren dank dem mut und der entschlossenheit der irischen und der britischen regierungen sowie der fhrer der bevlkerungsgruppen in nordirland in gang gesetzt wurde , hat in den vergangenen wochen schwere rckschlge erlitten .
wir haben hier in diesem haus unseren abscheu gegen die krzliche wiederaufnahme terroristischer aktivitten durch die ira bereits zu protokoll gegeben und werden dies heute erneut tun .

( beifall ) in den letzten tagen sind aufruhr und gewalt in die straen von nordirland zurckgekehrt ; sektiererische konfrontation hat den weg nach vorne zum frieden in gefahr gebracht .
das parlament hlt unerschtterlich an seiner untersttzung fr sie und all jene , die sich wie sie um frieden und vershnung bemhen , fest .
wir fordern alle demokratischen krfte , die beiden regierungen und die fhrer der nordirischen bevlkerungsgruppen mit nachdruck auf , ihre anstrengungen zu verdoppeln und durch die all-parteien-gesprche ein neues signal der hoffnung fr den friedensproze zu geben .

in der vergangenen woche wurde nelson mandela in zweien unserer mitgliedstaaten , frankreich und grobritannien , als staatsgast begrt .
die beraus groe ffentliche bekundung von zuneigung und respekt fr den sdafrikanischen prsidenten richtete sich natrlich darauf , seine rolle als architekt eines neuen demokratischen und freien landes zu wrdigen . sie war aber auch ausdruck von anerkennung der vershnung , die er in sein land gebracht hat .
nach jahren der verfolgung , der gewalt und der diskriminierung predigt er frieden , freundschaft und vergebung .
er vergit die vergangenheit nicht und kann sie nicht vergessen , aber er baut die zukunft auf .
dies ist die eindrucksvollste botschaft von vershnung und hoffnung , eine botschaft , die wir in europa nicht berhren drfen , und eine botschaft , welche die gesamte bevlkerung von nordirland hren mu .

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren , bevor ich meine erklrung zur irischen ratsprsidentschaft beginne , mchte ich ihnen fr ihre worte der untersttzung in bezug auf nordirland danken .
dieses problem erfllt mich nicht nur als auenminister irlands , sondern auch in der eigenschaft , in der ich heute zu ihnen spreche , als amtierender ratsprsident mit allergrter besorgnis .

wie den mitgliedern des hauses bekannt ist , haben whrend der letzten zehn tage in nordirland ereignisse stattgefunden , die zu ernsthafter instabilitt fhrten und die wesentlichen errungenschaften des friedensprozesses , die in den letzten zwei jahren erzielt wurden , gefhrden .
die ursachen der jngsten unruhen sind tief verwurzelt in den fundamentalen teilungen , die in nordirland existieren . wir mssen sie angehen und einen neuen anfang fr beziehungen in nordirland , auf der insel irland und zwischen den vlkern von grobritannien und irland erreichen sowie neue institutionen und strukturen vereinbaren , um der gesamtheit der beziehungen rechnung zu tragen .

die weitverbreitete gewalt und einschchterung der letzten zehn tage ist durch nichts zu entschuldigen .
gewalt mag ein ventil fr enttuschung sein , aber sie kann eine bereits schlimme situation nur noch verschlechtern und wird die zugrundeliegenden probleme nicht lsen .
lsungen werden ausschlielich durch dialog , verhandlung und kompromi gefunden werden .
von grundlegender bedeutung ist , die berlegenheit der politik ber die gewalt auf den straen rasch wieder zur geltung zu bringen ; rechtsstaatlichkeit mu sich wieder durchsetzen und auf unparteiische weise wirksam berwacht werden .
in der frage der umstrittenen mrsche , durch die die jngsten unruhen ausgelst wurden , mu eine lsung gefunden werden .

die irische und die britische regierung sind bereingekommen , morgen ein sondertreffen der anglo-irischen regierungskonferenz abzuhalten , bei dem ber die jngsten ereignisse und die frage der mrsche , einschlielich der von der britischen regierung angekndigten berprfung , beraten werden soll .
die beiden regierungen werden ihre gemeinsamen bemhungen um eine umfassende politische regelung , die sich auf dauerhaften frieden und die fundamente des anglo-irischen abkommens , die gemeinsame erklrung und das rahmendokument sttzt , fortsetzen .
die all-parteien-verhandlungen , die von den beiden regierungen am 10. juni in gang gesetzt wurden , bieten eine beispiellose gelegenheit , solch ein bereinkommen zu erzielen .
der rat fordert die verhandlungspartner auf , die verhandlungen im guten glauben auf der basis ausschlielich friedlicher mittel und der ablehnung von gewalt zu fhren .
er ruft alle beteiligten dazu auf , offenheit fr die schaffung neuer beziehungen zu zeigen , die sich auf gleiche behandlung , gleiche achtung und verstndigung ber die rechte und traditionen aller grnden .

diese kurzen bemerkungen mchte ich abschlieen und die hoffnung zum ausdruck bringen , da die inspiration der grndungsvter der europischen union , ihre entschlossenheit , frieden in vielfalt zu schaffen und die gewaltsamen spaltungen der vergangenheit fr immer zu verbannen , auch bei den derzeitigen herausforderungen inspiration fr die menschen in nordirland sowie die britische und die irische regierung sein mge .

die irische ratsprsidentschaft der europischen union begann am 1. juli .
doch keine prsidentschaft hat wirklich begonnen , bevor ihr ttigkeitsprogramm nicht dem europischen parlament vorgestellt worden ist .

ich bin heute hierher gekommen , um ihnen die prioritten der irischen prsidentschaft darzulegen und ihnen diese prioritten , von denen ich wei , da sie sie teilen , zu empfehlen .

die irische prsidentschaft findet in einer zeit statt , in der die europische union auergewhnliche herausforderungen zu bewltigen hat .
wir mssen wachstum in arbeitspltze umsetzen .
wir mssen die herausforderungen der globalisierung in angriff nehmen und sicherstellen , da wir auf diese herausforderungen vorbereitet sind .
wir mssen uns mit den sorgen unserer brger um ihre persnliche sicherheit befassen .
wir mssen den schritt zur wirtschafts- und whrungsunion bewerkstelligen .
wir mssen die erweiterung vorbereiten .
wir mssen die arbeit der regierungskonferenz vorantreiben .
und das wesentlichste ist : wir mssen die enorme errungenschaft , die die europische union darstellt , aufrechterhalten und ausbauen .

dem europischen parlament kommt bei der vorbereitung der union auf die herausforderungen der nchsten dekade und der zeit danach eine bedeutende rolle zu .

in unserem ttigkeitsprogramm fr die nchsten sechs monate legen wir besonderes gewicht auf die sorgen der brger .
als vom volk gewhlte politiker wissen sie , wie diese sorgen aussehen .
sie wissen , da unsere whlerschaft einen anspruch auf gesicherte beschftigung , sichere straen und auf solide verwaltung ihres geldes hat .
und ganz wesentlich : sie wissen , da unsere whler ein friedliches europa wollen .

sie wissen , was die menschen bei uns wollen , und worauf sie einen anspruch haben .
auf die wichtigste frage hat europa eine antwort gegeben .
europa lebt im frieden und das seit jetzt 50 jahren .
wenn ich hier um mich blicke , wei ich , es ist undenkbar , da in europa jemals wieder krieg untereinander gefhrt werden knnte .
die europische union besteht damit ihre erste und grundlegende probe .

sie hat sich selbst zustzliche ziele gesetzt .
der binnenmarkt hat die folgerichtigkeit einer wirtschafts- und whrungsunion verstrkt .
der 1. januar 1999 wurde als beginn der dritten stufe der ewu besttigt .
die vorteile von whrungsstabilitt haben sich in niedrigen zinsstzen gezeigt .
die botschaft , da stabiles geld einen groen einflu auf die schaffung einer gesunden wirtschaft hat , ist akzeptiert .
jetzt mssen wir diese vorteile in sichere arbeitspltze umsetzen und mehr mittel fr sicherheit auf unseren straen bereitstellen .

die irische prsidentschaft wird groes gewicht auf die beschftigungssitutation legen .
die sicherung von beschftigung ist zunchst eine frage einzelstaatlichen handelns .
wenn wir jedoch gemeinsam handeln , knnen wir eine bedeutende verstrkung unserer einzelstaatlichen bemhungen erreichen .
dies ist besonders in einer zunehmend globalen wirtschaft der fall , wie die schlufolgerungen des g7-gipfels besttigen .
die europische union stellt ein immer weiteres feld dar , in dem die mitgliedstaaten kooperieren , ihre bemhungen koordinieren und gegenseitig von den erfahrungen der anderen lernen knnen .

die schaffung von arbeitspltzen ist die vorrangige herausforderung fr all unsere regierungen .
es ist die grte sorge unserer whler , wie ihnen sicher bewut ist .

das weibuch der kommission ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung gibt die leitlinien vor .
aufeinanderfolgende tagungen des europischen rats in essen , cannes , madrid und florenz haben den rahmen geschaffen .
wir werden den zweiten gemeinsamen bericht zur beschftigungslage fr den europischen rat , der im dezember in dublin tagt , vorbereiten .
besonderes gewicht werden wir auf die bedrfnisse der besonders betroffenen gruppen der jugendlichen , langzeitarbeitslosen und arbeitslosen frauen legen .

die irische prsidentschaft wird darber hinaus die gedanken des von prsident santer initiierten vertrauenspaktes fr beschftigung weiterentwickeln .
wir werden unsere eigenen nationalen erfahrungen aus der lokalen beschftigungssituation dazu heranziehen .
wir mchten , da das mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen angenommen wird .
wir werden die wettbewerbsfhigkeit der industrie und die anpassung an die informationsgesellschaft aktiv frdern .

organisierte kriminalitt ist die geiel moderner gesellschaften .
im drogenhandel zeigt sie sich in einer ihrer schlimmsten formen .
dies muten wir in irland vor sehr kurzer zeit erfahren , als eine mutige journalistin , die ohne furcht kriminelle vergehen recherchierte , erschossen wurde .
die ermordung von veronica guerin ist zeugnis der macht , die worte und die wahrheit haben .
sie deckte das bse auf , und von bsen menschen wurde sie ermordet .
der schmerz um ihre ermordung in irland und andernorts zeigt die notwendigkeit , da menschen , die solche taten begehen , mit immer grerer hrte verfolgt werden mssen .

fragen der rechts- und innenpolitik bleiben weithin innerhalb der nationalen kompetenz der mitgliedstaaten .
doch mu die union zu den bemhungen auf nationaler ebene zur bekmpfung von verbrechen und besonders des drogenhandels beitragen .
wir mssen sicherstellen , da die vier freiheiten des binnenmarktes nicht von kriminellen elementen mibraucht und zur befreiung vom gesetz werden .
wir mssen sicherstellen , da die instrumente , die uns auf nationaler , internationaler und auf der ebene der europischen union zur verfgung stehen , voll ausgeschpft und koordiniert werden .

die irische prsidentschaft wird sich im verlauf der nchsten sechs monate auf eine reihe von manahmen konzentrieren .
zum beispiel wollen wir , da das europol-bereinkommen abgeschlossen und das bereinkommen ber die verbesserung der auslieferung unterzeichnet wird . wir mchten eine engere kooperation zwischen den nationalen gerichtsmedizinischen instituten und engere kooperation bezglich der auengrenzen .
wir wollen durchsetzen , da die schweren vergehen im drogenhandel in jedem mitgliedstaat durch ein hchstmgliches strafma geahndet werden . wir wollen eine verbesserte kooperation zwischen polizei und zollverwaltungen , und wir wollen eine engere zusammenarbeit zwischen zollverwaltungen und privatem sektor .

wir haben volles zutrauen , da das europische parlament seinen teil zu einer entschlossenen reaktion auf das drogenproblem auf europischer ebene beitragen wird .
insbesondere hoffe ich , da das parlament seine berlegungen zum aktionsprogramm der gemeinschaft zur verhtung der drogenabhngigkeit vorantreiben wird , so da es rasch in kraft treten kann .

in anderen fragen der rechts- und innenpolitik wird die irische prsidentschaft sich um eine verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bemhen , so zum beispiel in den bereichen polizei , zollwesen , zuwanderung , asylpolitik sowie im bereich der justitiellen zusammenarbeit .
insbesondere aufgrund der vom europischen parlament geuerten besorgnis ber den frauenhandel wird die prsidentschaft auf der basis der schlufolgerungen und empfehlungen der konferenz , die dazu im juni in wien abgehalten wurde , an diesem thema weiterarbeiten .

wir werden unsere arbeit am aktionsprogramm ber zuwanderung und asyl fortsetzen .
und sowohl im hinblick auf drogen als auch in anderen rechts- und innenpolitischen bereichen werden wir die bereitstehenden grundlagen eingehend prfen .

die themen drogen und beschftigung sind fr jeden in europa von groer und unmittelbarer bedeutung .
aber die europische union trgt auch zu einer gerechten , toleranten und alles umfassenden gesellschaft bei , einer gesellschaft , die fr ihre schwchsten mitglieder einschlielich der menschen mit behinderungen sorgt .
sie hat aufgaben in den bereichen ffentliche gesundheit , soziale angelegenheiten und kulturelle zusammenarbeit bernommen .
weitere aufgaben liegen in der bildungs- , jugend- und forschungspolitik .
wir streben fortschritte in all diesen bereichen an .

die rolle der union in der umweltpolitik ist effektiv und lohnend .
mein land hat aus den aktivitten der union in diesem bereich betrchtlichen nutzen gezogen .
standards sind aufgestellt worden , und das bewutsein ist gewachsen .
das verstndnis der brger fr ihre rechte und pflichten hat sich verbessert .
die umweltpolitik wird daher ein besonderes anliegen unserer prsidentschaft sein .

die wirtschafts- und whrungsunion befindet sich auf dem richtigen weg .
die irische prsidentschaft strebt weitere , wesentliche fortschritte bis zum ende ihrer amtszeit an .
die aufrechterhaltung von stabilitt in der dritten stufe und die wechselkursbeziehungen zwischen dem euro und den anderen eu-whrungen werden im mittelpunkt der aufmerksamkeit stehen .
wir streben an , die technische vorbereitungsarbeit fr den gesetzlichen rahmen des euro vor ende 1996 abzuschlieen .
der europische rat in dublin wird den 1. januar 1999 als beginn der dritten stufe der ewu nochmals besttigen .

der binnenmarkt gehrt zu den groen erfolgen der europischen union .
das programm des weibuches wurde praktisch zu ende gefhrt .
aber der binnenmarkt ist noch nicht vollendet .
um wachstum und beschftigung zu konsolidieren , mssen wir die noch bestehenden abweichungen in unseren wirtschaften beseitigen .

der santer-vertrauenspakt fr beschftigung hat die zur schaffung von arbeitspltzen notwendige konsolidierung des binnenmarktes betont .
zu diesem zweck wird sich die irische prsidentschaft darum bemhen , die annahme einer satzung fr ein europisches unternehmen und den rechtsrahmen fr biotechnologische erfindungen zu beschleunigen .
wir werden auch die arbeit im binnenmarkt in den sektoren elektrizitt , gas und telekommunikation vorantreiben .
fr die gewhrleistung eines fairen wettbewerbs mssen wir die unionspolitiken strikt durchsetzen und die gewhrung unzulssiger staatlicher beihilfe und die bildung von monopolen verhindern .
aufgaben , die sich aus dem kommissionsbericht ber die effizienz des binnenmarktes ergeben , werden aktiv angegangen ; dazu gehrt auch die " erste brgerinitiative " .

die gemeinsame agrarpolitik bleibt ein grundpfeiler der union , und hier liegen betrchtliche aufgaben vor uns .
auf die wiederherstellung des vertrauens in den rindfleisch-sektor wird whrend unserer prsidentschaft ein hauptaugenmerk gelegt .
mein land exportiert 85 % seiner rindfleischproduktion .
folglich sind wir uns ber die bedeutung des in florenz vereinbarten fahrplans fr die lsung der bse-krise im klaren .

die erfolgreiche bewltigung dieser krise erfordert die kooperation und solidaritt aller mitgliedstaaten .
dieses problem soll auerhalb des politischen bereichs und nach wissenschaftlichen kriterien behandelt werden .

seit der letzten irischen prsidentschaft im jahre 1990 hat sich der kontext , in dem die europische union wirkt , dramatisch verndert .
die union hat sich auf fnfzehn mitgliedstaaten erweitert .
von weiteren zwlf staaten liegen beitrittsantrge vor .
die herausforderungen und die verantwortung der union auerhalb ihrer grenzen sind ebenfalls komplexer und schwieriger geworden .
die union war daraufhin in erster linie bestrebt , beziehungen zu ihren nachbarn in europa und anderen regionen zu schaffen , die von partnerschaft und gegenseitigem respekt geprgt sind .
die schaffung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik durch den vertrag ber die europische union stellte einen bedeutenden schritt nach vorne dar und rstete die union mit der fhigkeit aus , diese ziele effizienter zu verfolgen .

mgen die aufgaben in den auenbeziehungen , die irland jetzt mit der prsidentschaft bernimmt , auch entmutigend erscheinen , so beziehen wir doch anregungen aus der arbeit der vorangegangenen prsidentschaften und aus dem beitrag , den das europische parlament leistet .
unser ziel der prsidentschaft ist , die entwicklung eines europa zu frdern , das der brigen welt gegenber offen ist und aktiv zu frieden , sicherheit und solidaritt beitrgt .
das vorantreiben der gasp-ziele in bezug auf die frderung von demokratie , rechtsstaatlichkeit und die wahrung der menschenrechte wird in dieser hinsicht wichtig sein .

eine unserer vorrangigen aufgaben liegt darin , die volle umsetzung der friedensinitiativen im ehemaligen jugoslawien von seiten der union aktiv zu untersttzen und dazu beizutragen , da die tragischen umstnde , die in den letzten jahren zur zerschlagung der region fhrten , nicht wiederkehren .
zu den zentralen fragen gehren die durchfhrung freier und fairer wahlen in bosnien und herzegowina unter der aufsicht der osze , der wirtschaftliche wiederaufbau , die schaffung von rahmenbedingungen fr die rckkehr der flchtlinge und die volle wahrung der menschen- und minderheitenrechte .

wir werden um die entwicklung des politischen dialogs mit partnern im sicherheitsbereich bemht sein .
wir werden auch die effektive fortentwicklung der eu-weu-zusammenarbeit auf der basis des vertrages ber die europische union weiterfhren .
beim gipfel der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa im dezember in lissabon werden wir daran arbeiten , die rolle der osze als pan-europisches sicherheitsforum zu strken .
von grundlegender bedeutung fr unser system globaler sicherheit ist ein reformiertes und finanziell abgesichertes system der vereinten nationen .

nukleare nichtverbreitung und abrstung , weitergehende verbote fr chemische und biologische waffen und ganz besonders die frage konventioneller waffen werden whrend unserer prsidentschaft vorrang fr die union haben .
den internationalen impuls zugunsten der abschaffung von antipersonenminen werden wir im grtmglichen umfang auszubauen versuchen .

im rahmen der untersttzung des reformprozesses in ruland wird ein vorrangiger bereich der weitere ausbau der beziehungen zwischen der union und ruland sowie die hilfe bei der politischen und wirtschaftlichen transformation sein .
die situation in tschetschenien wird weiterhin genau zu berwachen sein .
wir werden auch der ukraine angesichts ihrer schlsselposition in der region aufmerksamkeit widmen .

hohe prioritt werden wir der fortsetzung der eu-bemhungen zur untersttzung des friedensprozesses im nahen osten in enger zusammenarbeit mit den weiteren untersttzern dieses prozesses beimessen .
die rolle der eu sollte dabei der hhe der wirtschaftlichen ressourcen entsprechen , die sie zur untersttzung des friedensprozesses aufwendet .
darber hinaus wollen wir die europa-mittelmeer-partnerschaft voranbringen , die gelegenheit fr weitreichenden dialog und kooperation mit den lndern der mittelmeerregion bietet .

die transatlantischen beziehungen sind nicht nur fr die eu und die usa , sondern auch fr frieden und wohlstand weltweit von grter wichtigkeit .
daher werden wir der erfolgreichen umsetzung der eu-usa-agenda und des gemeinsamen aktionsplans besonderes gewicht beimessen .
wir mchten eine strkere kooperation in einer reihe von auenpolitischen fragen sicherstellen .
das multilaterale handelssystem ist fr uns alle von entscheidender bedeutung .
wir werden eng mit den usa zusammenarbeiten , um das system zu strken - insbesondere im rahmen der ersten wto-ministerkonferenz .
weiter werden wir mit den usa in einer reihe von anderen bereichen , einschlielich der bekmpfung des internationalen verbrechens , zusammenarbeiten .
wir werden an der verbesserung und dem ausbau der beziehungen mit kanada arbeiten .

die vorbereitung der ersten ministerkonferenz der welthandelsorganisation im nchsten dezember in singapur wird eine unserer hauptaufgaben sein .
das multilaterale handelssystem mu konsolidiert und weiterentwickelt werden .
dazu mu die europische union ihren beitrag leisten .

konfliktverhtung und die fortentwicklung unserer institutionellen beziehungen mit regionalen organisationen wie der organisation fr afrikanische einheit und der entwicklungsgemeinschaft fr das sdliche afrika werden im zentrum unserer afrika-politik stehen .
auch der strkung der wirtschaftlichen und politischen beziehungen der union mit asien , der entwicklung engerer beziehungen mit den lndern lateinamerikas und australasiens sowie weiteren bemhungen zur verringerung der kluft zwischen arm und reich auf der basis nachhaltiger entwicklung werden wir bedeutung beimessen .

die erweiterung stellt eine historische gelegenheit fr frieden und wohlstand in europa dar .
die europische union hat ihre bereitschaft gezeigt , diese gelegenheit zu ergreifen .
der proze zur vorbereitung der erweiterung ist nun im gang .

der europische rat von madrid traf aufbauend auf kopenhagen und essen eine reihe von entscheidungen von hchster wichtigkeit .
die kommission wurde aufgefordert , ihre stellungnahmen zu den eingegangenen beitrittsgesuchen zgig auszuarbeiten .
die kommission wurde weiter ersucht , mit der ausarbeitung eines gesamtdokuments ber die erweiterung zu beginnen , ihre evaluierung der auswirkungen der erweiterung auf die gemeinschaftspolitiken zu vertiefen und eine eingehende analyse des eu-finanzierungssystems mit blick auf die zeit nach 1999 durchzufhren .
das prinzip der gleichbehandlung aller beitrittswilligen lnder wurde beim europischen rat in madrid festgelegt .

in unserer prsidentschaft werden wir der kommission bei ihrer arbeit in diesen bereichen jede erdenkliche untersttzung und ermutigung zukommen lassen .
wir sehen dem bericht der kommission ber die fortschritte beim europischen rat im dezember in dublin erwartungsvoll entgegen .
in der zwischenzeit werden wir die mglichkeiten , welche die heranfhrungsstrategie der union bietet , und insbesondere die mechanismen des strukturierten dialoges , voll nutzen .
wir werden sicherstellen , da die beitrittswilligen lnder weiterhin eine wichtige rolle bei den beratungen ber fragen von gegenseitigem interesse und gemeinsamem belang spielen werden .

ich komme jetzt zur regierungskonferenz .
in unserer prsidentschaft geht es nicht nur darum , die union zu leiten , so wie sie ist , sondern auch darum , zur gestaltung der union der zukunft beizutragen .
der europische rat in florenz stellte der regierungskonferenz in der zeit der irischen prsidentschaft eine herausfordernde aufgabe .
im einklang mit florenz liegt unser ziel darin , dem europischen rat in dublin im dezember allgemeine umrisse fr einen revisionsentwurf der vertrge vorzulegen .

die allgemeinen ziele der regierungskonferenz sind :

die union den brgern nherzubringen ; - den bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union auszubauen und zu erweitern ; - das erfolgreiche funktionieren der institutionen bei gleichzeitiger wahrung ihrer ausgewogenheit sowie die effizienz der entscheidungsprozesse zu garantieren.aufbauend auf der soliden arbeit der italienischen prsidentschaft wird die irische prsidentschaft diese ziele ehrgeizig verfolgen .
natrlich sind wir abhngig vom engagement aller partner .
wir mchten unmittelbar in die phase substantieller verhandlungen eintreten .
dieser proze hat bereits begonnen , und wir bemhen uns , die diskussion wo immer mglich schon auf entwrfe fr vertragstexte zu konzentrieren .

ich wei , da das europische parlament die ziele der regierungskonferenz voll und ganz untersttzt .
ich wei , da das europische parlament den ansatz der prsidentschaft untersttzt , jetzt , mit blick auf ein ehrgeiziges ergebnis der regierungskonferenz , das den interessen der europischen union insgesamt dient , in die verhandlungsphase einzutreten .

ich mchte unsere anerkennung des beitrags , den das europische parlaments fr die regierungskonferenz leistet , betonen .
die irische prsidentschaft freut sich auf eine enge zusammenarbeit mit dem europischen parlament whrend dieser amtsperiode .

die notwendigkeit von transparenz bei der regierungskonferenz und anderen aktivitten der eu bleibt im mittelpunkt der aufmerksamkeit .
die irische prsidentschaft wird alles in ihrer macht stehende tun , um ein hchstma an offenheit und transparenz zu gewhrleisten .

wir stehen jetzt vor der aufgabe , unseren brgern das ergebnis der regierungskonferenz und die auswirkungen der erweiterung zu erklren .
wir mssen auch gewhrleisten , da die ewu ganz verstanden wird .
als politiker wissen wir , da kommunikation entscheidend ist , wenn die brger die vielen vernderungen in der union , die von jetzt an bis zum ende des jahrhunderts auf uns zukommen , akzeptieren sollen .

die agenda der irischen prsidentschaft ist komplex und facettenreich .
angesichts dieser vielschichtigkeit mssen wir bedenken , da wir eine union von fnfzehn mitgliedstaaten sind , von denen jeder auf seine weise zum gesamten fortschritt des gemeinsamen unternehmens beitrgt .
in diesem geist wird die irische prsidentschaft ihre aufgaben wahrnehmen .
in den nchsten sechs monaten liegen herausforderung und privileg der prsidentschaft des ministerrates der fnfzehn staaten bei irland .

das europische parlament ist ein parlament fr menschen in der ganzen europischen union , fr die menschen in allen mitgliedstaaten .
als parlament und ministerrat reprsentieren wir zusammen das gemeinsame interesse und die interessen aller .
fr das gemeinsame ziel , die verteidigung der interessen unserer brger , mssen wir zusammenarbeiten .

die europische union blickt mit recht erwartungsvoll auf die aussicht einer mitgliedschaft von siebenundzwanzig oder mehr mitgliedstaaten .
mit der vorbereitung der erweiterung befassen wir uns im rahmen der regierungskonferenz .

es ist angemessen , da erweiterung und regierungskonferenz im mittelpunkt der aufmerksamkeit der europischen union stehen .
sie sind der mittelpunkt fr eine gemeinschaft von mitgliedstaaten .
wir drfen den geist dessen , was wir sind und sein werden , nicht aus den augen verlieren .
wir mssen auch weiterhin unsere gemeinsamen interessen erkennen .
wir mssen geschlossen unsere gemeinsamen ziele verfolgen .
wir mssen kooperativ miteinander , im interesse aller und im interesse derjenigen , die sich uns anschlieen wollen , arbeiten .

wenn wir jetzt den geist unseres gemeinsamen bestrebens aus den augen verlieren , wie knnen wir dann darauf hoffen , eine gemeinschaft oder union von siebenundzwanzig oder mehr mitgliedstaaten zu schaffen ?
die strke dieser unserer union war unsere bereitschaft , zuzuhren und zu lernen , zu drngen und zu schlichten , zu teilen und zu untersttzen .
ohne diese eigenschaften wird die europische union - mit welcher anzahl von mitgliedstaaten auch immer - wenig zukunft haben .

ich habe ihnen unsere prioritten fr die nchsten sechs monate dargelegt .
diese prioritten reprsentieren die prioritten der europischen union als ganzes .
ich wei , da das europische parlament die dargelegten gemeinsamen ziele , die wir in den nchsten sechs monaten verfolgen wollen , teilt .

beim aufstellen dieser prioritten haben wir die institutionen der europischen union umfassend zu rate gezogen .
wir haben uns darum bemht , da den ansichten der kommission und des europischen parlamentes rechnung getragen wird .
wir werden mit dem europischen parlament eng zusammenarbeiten .
wir werden auch knftig gewhrleisten , da die schlsselrolle des europischen parlaments anerkannt wird .

in unserer prsidentschaft des ministerrates der europischen union bitte ich das europische parlament auch , uns dabei zu helfen , da die agenda der union in den nchsten sechs monaten vorankommt .
ohne sie knnen wir die ziele , die wir uns selbst gesetzt haben , nicht erreichen .
wir bentigen ihre fortdauernde untersttzung und mitwirkung , um unser gemeinsames ziel zu erreichen : ein europa , das fr alle arbeitet .

die europische union wurzelt im gedanken der gemeinschaft .
von diesem geist ist die vision eines europa von den fnfziger jahren bis heute durchdrungen : ein europa der guten nachbarn und der guten nachbarschaftlichkeit , in dem groe und kleine lnder zusammenarbeiten .

ich habe irlands prioritten fr die nchsten sechs monate der prsidentschaft dargelegt . wir werden unseren beitrag fr den aufbau einer besseren union fr die zukunft leisten .
in bester tradition der gemeinschaft werden wir bei dieser aufgabe nicht allein stehen - durch zusammenarbeit ist eine union geschaffen worden , die grer ist als die summe ihrer einzelnen teile .

wir drfen uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen , sondern mssen den weg zu einem noch erfolgreicheren europa , das fr alle arbeitet , fortsetzen . )

herr prsident , es war eine freude fr mich , das wort in dieser groen sprache an sie zu richten .
ich danke ihnen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr ratsprsident , wir danken ihnen !
wir danken ihnen auch fr dieses beispiel kultureller und sprachlicher vielfalt in europa , das sie uns gegeben haben !

meine damen und herren , wir kommen jetzt zur aussprache .
es beginnt frau malone im namen der sozialdemokratischen partei europas .

herr prsident , es ist fr mich eine groe ehre , im namen meiner fraktion den amtierenden ratsprsidenten , herrn spring , im europischen parlament herzlich willkommen zu heien . ich beglckwnsche ihn zu dem uerst detaillierten arbeitsprogramm , das er erlutert hat .
er kann jetzt ruhig seine kopfhrer abnehmen , denn ich werde jetzt auf englisch fortfahren .

herr spring , ich mchte ihnen auch zu ihrem erfolg in der letzten woche hinsichtlich der aufhebung der blockierung des meda-programms gratulieren .
diese fnfte irische prsidentschaft findet zu einer zeit statt , in der die union vor auerordentlichen herausforderungen steht , zu denen auch die vorbereitungen fr die wirtschafts- und whrungsunion , fr die erweiterung und die revision der vertrge zhlen .

meine anerkennung gilt ihren persnlichen bemhungen bei dem versuch , in nordirland unter oftmals uerst schwierigen umstnden die wiederausshnung auf den weg zu bringen .
das parlament untersttzt ihre anstrengungen , um die glaubwrdigkeit des friedensprozesses und auch des politischen prozesses wiederherzustellen .
knnen sie uns versichern , da der rat sich ebenso wie die kommission und das parlament mit nachdruck dafr einsetzen wird , die politischen ressourcen der europischen union zu mobilisieren , um eine friedliche lsung fr diesen konflikt in nordirland in die wege zu leiten ?

in ihrer erklrung zur irischen prsidentschaft nannten sie als prioritten , denen wir uns anschlieen , die arbeitslosigkeit , das organisierte verbrechen sowie die drogen- und betrugsbekmpfung .
die eigentliche herausforderung fr die irische prsidentschaft wird jedoch darin bestehen , konkrete ergebnisse zu erzielen , damit diese zielsetzungen nicht nur ein reines wunschdenken bleiben .

hinsichtlich der beschftigung hoffe ich , da die hochrangige arbeitsgruppe , die erst krzlich zur berprfung der finanzierungsfrage der transeuropischen netze eingesetzt wurde , ihre ergebnisse so rasch wie mglich vorlegt .
im hinblick auf die regierungskonferenz ist es wichtig , da der vertragsentwurf nicht auf der grundlage des kleinsten gemeinsamen nenners vorbereitet wird .
wir bentigen einen revidierten vertrag , der den bedrfnissen der brger voll entspricht .
so sollte z.b. eine europische kstenwache zur bekmpfung der drogenproblematik eingerichtet werden , die fr alle zur schrecklichen plage geworden ist .

herr ratsprsident , wir hrten ihre anmerkungen zu der eu-usa-agenda , und als mitglied dieser delegation des parlaments mchte ich ihnen mitteilen , da wir gerade aus washington zurckgekehrt sind , wo im mittelpunkt unserer treffen mit den kongreabgeordneten natrlich das helms-burton-gesetz stand , das den europischen interessen sehr schadet .
wir begrten gestern abend zwar , da die amerikanische seite eine verschiebung um 6 monate angekndigt hat , dennoch sind wir grundstzlich gegen dieses gesetz , und wir mchten betonen , da unseres erachtens die amerikaner nicht den richtigen weg einschlagen , wenn sie ihre verbndeten unter druck setzen .

ich bin zuversichtlich , da die irische prsidentschaft wie in der vergangenheit entsprechend ihren prioritten handeln und den mythos lgen strafen wird , da die kleinen staaten dieses amt nicht wirksam ausben knnen .
auch wir setzen uns fr die ziele ein , die der ratsprsident erlutert hat , fr seine vision und sein engagement , und wir werden mit ihnen , herr spring , zusammenarbeiten , damit wir fortschritte in der richtung auf eine eu erzielen , die sich auf gleichheit , toleranz , gerechtigkeit und frieden sttzt und fr alle brger offen und zugnglich ist .

mit groer freude begre ich den beginn der irischen prsidentschaft , und mit ebensolcher freude habe ich das ehrgeizige programm vernommen , das herr minister spring uns heute erlutert hat , denn seine prioritten - arbeitslosigkeit , drogenbekmpfung , toleranz , offenheit , bildung , umweltschutz und menschenrechte fr behinderte - sind schlsselbereiche auf der tagesordnung des parlaments .
auch seine bemhung , seine botschaft einfach , menschlich und vor allem sachlich zu halten , ist sehr zu begren , denn wenn wir dies nicht tun und die brger nicht in unser programm einbeziehen , dann steht das berleben dieser gemeinschaft auf dem spiel .

der amtierende ratsprsident trgt eine schwere last , denn es stellt tatschlich eine uerst schwierige aufgabe dar , in diesen bereichen im schatten des letzten und beraus schwierigen politischen konfliktes in europa fortschritte zu erzielen .
der amtierende ratsprsident hat jedoch einen guten anfang gemacht .
wir haben hier einen guten anfang gemacht . zahlreiche minister haben bereits die parlamentarischen ausschsse und fraktionen besucht , und das wurde beraus geschtzt .
die unterrichtung und der gedankenaustausch werden fr die irische prsidentschaft eine sehr positive vorgabe sein .
wir sehen deren fortsetzung whrend der gesamten prsidentschaft entgegen .

von einigen ausnahmen abgesehen , ist die europische gesellschaft heute sehr tolerant .
unsere tolerante und offene gesellschaft wird jedoch durch das organisierte verbrechen und den drogenhandel bedroht .
wir mssen uns in einem berzeugten und unnachgiebigen angriff auf diese bedrohung unserer gesellschaft engagieren . unsere krankenhuser und gefngnisse sind voll von drogenabhngigen .
bei den meisten verbrechen handelt es sich um beschaffungskriminalitt . unsere fhigkeit , offen zu bleiben und in toleranz und offenheit in unserer gesellschaft zu wachsen , hngt von unserer fhigkeit ab , die drogen und das organisierte verbrechen unter kontrolle zu bringen .

der amtierende ratsprsident wird in erster linie fr die verhandlungsfhrung auf der regierungskonferenz zur revision der vertrge verantwortlich sein .
ich hoffe , da er sicherstellen kann , da ein neuer vertrag den fr eine erfolgreiche bekmpfung des organisierten verbrechens und des drogenhandels erforderlichen rechtsrahmen bieten wird .
ich hoffe auch , da er die mitgliedstaaten ermutigen wird , die verschiedenen bereinkommen wie z.b. ber die geldwsche , die internationalisierung des organisierten verbrechens und natrlich die zusammenarbeit zwischen den polizeikrften innerhalb der gemeinschaft zu respektieren und zu unterzeichnen , die von einigen mitgliedsstaaten noch nicht unterzeichnet wurden .
wenn europa weiterhin offen und tolerant sein soll , dann mssen wir diese organisierten verbrecher bekmpfen .
bevor wir das organisierte verbrechen nicht unter die entsprechende kontrolle gebracht haben , ist die erweiterung der union um die staaten mittel- und osteuropas vollkommen undenkbar .

daraus ergeben sich auch ernste auswirkungen auf die einwanderungspolitiken innerhalb der gemeinschaft .
wir drfen nicht vergessen , da wir bei der zuwanderung in erster linie von gnade und toleranz geleitet sein mssen .
wenn wir jedoch das organisierte verbrechen und insbesondere das internationale organisierte verbrechen nicht kontrollieren knnen , dann werden diese politiken zunehmend restriktiver werden .

bei dieser gelegenheit mchte ich im namen meiner fraktion den amtierenden ratsprsidenten beglckwnschen , ihm unsere untersttzung anbieten und ihm fr die prsidentschaft jeden erdenklichen erfolg wnschen .

ich begre die irische prsidentschaft zu ihrem ersten besuch im europischen parlament seit der amtsbernahme am 1. juli sehr herzlich .
ich mchte kurz etwas zu den einleitenden bemerkungen des tnaiste zu der situation in nordirland sagen und betonen , da zahlreiche mitglieder dieses parlaments entsetzt darber waren , da in den letzten tagen in nordirland der mob das ruder bernommen hat . offiziell liest es sich so , da die rechte der nationalisten-gemeinschaft unter gewissen umstnden durch gewalt auer kraft gesetzt werden knnen .

das hat natrlich groe rger innerhalb der nationalisten-gemeinschaft verursacht , der natrlich konstruktiv und wrdevoll kanalisiert werden mu .
es darf keine gewalt , keine bomben und keine vergeltung geben . alle mssen respektieren , da der grundsatz der verstndigung aufrechterhalten werden mu , und diese verstndigung mu gesucht und aus freien stcken friedlich und ohne einschchterung oder zwang zustande kommen .
zur freiheit der verstndigung gehrt auch die freiheit , sich nicht zu verstndigen . beide gemeinschaften mssen zur verstndigung bereit sein .

die britische regierung forderte in dem rahmendokument , ihre rechtsprechung im namen aller brger nordirlands in all ihrer vielfalt rigoros unparteiisch anzuwenden , wobei die uneingeschrnkte achtung und gleichheit der brgerlichen , politischen , sozialen und kulturellen rechte sowie die nichtdiskriminierung aller brger , die gleichschtzung und eine gerechte und gleiche behandlung der identitt , der sittlichen werte und der zielsetzung beider gemeinschaften betont werden .
das ist die forderung .

beide bevlkerungsgruppen sind in verschiedenen bereichen in nordirland verletzlich .
ich bedauere die angriffe der sektiererischen gruppen auf beide bevlkerungsgruppen in den letzten tagen . der geist der wiederausshnung und des gegenseitigen entgegenkommens ist in nordirland gefordert , und nicht der gedanke , da die mehrheit das sagen hat .
die humanen , politischen und wirtschaftlichen kosten einer solchen haltung sind viel zu gro und knnten wieder zu der schndlichen einschchterung fhren , die die menschen davon abhlt , ihre huser zu verlassen , wie dies in nordirland in der vergangenheit so oft geschehen ist . eine groe verantwortung liegt bei der britischen und der irischen regierung und allen parteien im norden , den friedensproze nach den ernsten rckschlgen der letzten zehn tage erneut in gang zu setzen .

ich bin sicher , da die arbeit der irischen prsidentschaft in den nchsten sechs monaten positive ergebnisse fr zahlreiche schwierige probleme bringen wird , denen sich die entscheidungstrger in der europischen union derzeit gegenbersehen .
das grte politische , soziale und wirtschaftliche problem der union ist derzeit die weiterhin dringende notwendigkeit , fr 18 millionen arbeitslose in europa eine beschftigung zu finden .
der kommissionsprsident jacques santer legte krzlich vorschlge fr einen vertrauenspakt zur beschftigung vor , in dem eine reihe von manahmen enthalten sind , die das wirtschaftswachstum und neue beschftigungsmglichkeiten unter der voraussetzung schaffen knnen , da unsere regierungen bereit sind , miteinander und mit der kommission bei der umsetzung der plne von prsident santer zusammenzuarbeiten .

die irische prsidentschaft hat beschlossen , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit whrend ihrer amtszeit von vorrangiger bedeutung sein wird .
wenn die prsidentschaft bei diesem wichtigen thema erfolge erzielen soll , dann mu sie die mitgliedstaaten davon berzeugen , den vertrauenspakt zur beschftigung nicht nur politisch zu untersttzen , sondern auch die finanzmittel bereitzustellen , um die vorschlge umzusetzen und die von herrn prsident santer vorgeschlagenen ten-projekte ins leben zu rufen .

es wird nicht einfach sein , die zustimmung der einzelstaatlichen regierungen zu der politisch schwierigen frage der finanzierung zu erhalten . die irische prsidentschaft mu sich vor anstrengungen - die bereits unternommen wurden - in acht nehmen , die ressourcen der strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik zur finanzierung dieser neuen vorschlge einfach umzuleiten .
eine solche lsung wrde lediglich bedeuten , da finanzmittel aus den lndlichen und abgelegenen gebieten zu den dichtbevlkerten und bereits hochentwickelten regionen im zentrum der union transferiert wrden . das wre sicherlich nicht im interesse der europischen union insgesamt , und es wre auch nicht im interesse peripherer staaten wie irland .

eine weitere prioritt der prsidentschaft ist die bekmpfung des drogenproblems . wirksame manahmen zur kontrolle des illegalen drogenhandels erfordern vielfltige manahmen wie die harmonisierung der rechtsvorschriften zur bekmpfung des drogenschmuggels und der geldwsche und eine intensivere zusammenarbeit zwischen der polizei und den zolldienststellen .
da die zoll- und einreisekontrollen innerhalb der union zunehmend abgebaut werden , ist in erster linie eine intensivere zusammenarbeit erforderlich , um den drogenschmugglern entlang der auengrenzen der union einhalt zu gebieten .
die ressourcen mssen von den binnengrenzen der union , wo sie nicht lnger bentigt werden , an die auengrenzen verlagert werden .

das angemessenste verfahren fr die verlagerung der ressourcen zur bekmpfung des drogenhandels an die auengrenzen der union besteht darin , im haushalt der union finanzmittel fr die aufrstung der und eine vermehrte weiterbildung in diesen dienststellen freizugeben .
im haushalt 1996 sind keine mittel fr eine untersttzung der berwachung der auengrenzen der union bereitgestellt .
wenn die prsidentschaft bei der bekmpfung des drogenproblems fortschritte erzielen will , dann mu sie dringend vorschlge fr die bereitstellung von mitteln fr diese zwecke im haushalt 1997 machen .

herr prsident , gestatten sie mir , zu beginn dieser aussprache als niederlnder und europer meine solidaritt mit der irischen regierung bei ihren bemhungen um eine fortsetzung des friedensprozesses in nordirland zum ausdruck zu bringen .
zu diesem thema wird mein freund und kollege pat cox spter noch ausfhrlich sprechen .
mge die rolle der europischen union als instrument fr mehr verstndnis und fr vershnung der bevlkerung in nordirland als modell und beispiel dienen .

in der europischen union gibt es 18 millionen arbeitslose .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit mu fr jede ratsprsidentschaft oberste prioritt bilden .
gute absichten reichen nicht aus , sondern worauf es ankommt , sind taten .
es wird zeit , da vom rat endlich die vorschlge akzeptiert werden , die schon seit jahren in seinen schubladen staub ansammeln , und durch die , sollten sie angenommen werden , ein beitrag zur schaffung von arbeitspltzen in der europischen union geleistet wrde .
ich denke insbesondere an den vorschlag zur einfhrung eines europischen unternehmensstatuts .
nach schtzungen der kommission bestnden , wenn dieses instrument in kraft wre , fr die unternehmen einsparungsmglichkeiten in hhe von 30 mrd ecu pro jahr , ein betrag , der hher ist , als die jhrlichen haushaltsmittel fr die strukturfonds .
stellen sie sich einmal vor , wieviel arbeitspltze geschaffen werden knnten , wenn investitionen in einer solchen grenordnung gettigt wrden .
ein beschlu darber ist jedoch im rat seit jahren blockiert .
ich appelliere an die irische prsidentschaft , diese angelegenheit endlich zu regeln .

der kampf gegen kriminalitt bildet einen der schwerpunkte der irischen ratsprsidentschaft , und zwar zu recht .
derzeit sind kriminelle die einzigen menschen in der europischen union , die die grenzen frei berschreiten knnen .
durch unsere binnengrenzen wird kriminalitt nicht abgeschreckt , sondern im gegenteil , die bekmpfung der kriminalitt wird dadurch erschwert .
entscheidungen auf den gebieten wie grenzkontrolle , einwanderungspolitik und drogenhandel mssen nach ansicht meiner fraktion der zustndigkeit der union bertragen werden .
die zwischenstaatliche zusammenarbeit ist in diesen bereichen einfach unzulnglich .
nehmen sie als beispiel den bereich der drogen .
die beiden regierungen frankreichs und der niederlande fhren miteinander einen stellungskrieg .
die einzige lsungsmglichkeit fr ihren konflikt besteht darin , da die europische union eine brckenfunktion erfllt .
die niederlnder haben recht , wenn sie darauf hinweisen , da , was die zahl der drogenschtigen und -toten betrifft , ihre politik verhltnismig " attraktiv " ist .
die franzosen haben jedoch ebenfalls recht , wenn sie von den niederlndern fordern , die grenzberschreitenden auswirkungen ihrer politik zu beschrnken .
ich appelliere an die irische ratsprsidentschaft , sich darum zu bemhen , die in diesem punkt zwischen den haag und paris bestehende kluft zu berbrcken .

durch den mangelnden mut der europischen union in jugoslawien wird die glaubwrdigkeit der union in den augen der welt weiterhin untergraben .
die europische union wrde einen abtritt der herren karadic und mladic begren .
die eu-auenminister gingen jedoch noch am montag dieser woche auseinander , ohne sich darauf geeinigt zu haben , wie dieses ziel erreicht werden kann .
es ist hchste zeit , da die ifor endlich den auftrag erhlt , dabei behilflich zu sein , da diese mutmalichen kriegsverbrecher festgenommen werden .
es ist hchste zeit , da von den auenministern hier eine fhrende rolle bernommen wird .
ich hoffe , da die tatsache , da es als einziger eu-mitgliedstaat keinen beitrag zur ifor leistet , fr irland kein hindernis bedeuten wird , in diesem punkt eine fhrende rolle zu bernehmen .
die europische union war nicht bereit , zum frieden in bosnien beizutragen .
wir sollten sie dann zumindest einen beitrag zur vershnung und gerechtigkeit leisten lassen .

ich fordere die ratsprsidentschaft ferner auf , sich auf den kosovo zu konzentrieren .
die gnadenlose unterdrckung der albanischen mehrheit durch die serben im kosovo stellt fr den frieden und die stabilitt im balkan eine direkte bedrohung dar .
von der europischen union mu unbedingt jeglicher druck auf herrn milosovic ausgebt werden , um ihn zur aufnahme von verhandlungen mit dem fhrer des kosovo , herrn rikova , zu veranlassen .
auch hier mchte ich die irische ratsprsidentschaft darum ersuchen , in diesem punkt eine fhrende rolle zu bernehmen .

gestatten sie mir abschlieend noch ein wort zu zypern .
die lage in zypern verschlechtert sich .
die bemhungen der europischen union um eine verbesserung dieser lage waren bislang erfolglos .
das gleiche gilt fr die bemhungen der vereinigten staaten .
ich appelliere an die irische ratsprsidentschaft , zusammen mit den vereinigten staaten zu einer verbesserung der situation in zypern beizutragen .
die stabilitt dieser region des mittelmeerraums mu unbedingt konsolidiert werden .

herr prsident , dem herrn ratsprsidenten mchte ich sagen , da unsere fraktion sich recht gut mit seinen ausfhrungen zum halbjahresprogramm und der regierungskonferenz identifizieren kann .
wie auch die anderen fraktionen beschftigt uns die wunde der gewalt in nordirland sehr .
diese wunde ist jedoch nicht auf irland beschrnkt ; sie ist europaweit , und wir werden die irische prsidentschaft in ihren bemhungen um die lsung eines problems untersttzen , das endlich eine friedliche lsung der solidaritt und abstimmung aller beteiligten parteien finden mu .

es ist ganz ohne zweifel ein guter zeitpunkt , um der regierungskonferenz und ihren ergebnissen neue konturen zu verleihen .
wie sie gesagt haben , mssen jetzt die eigentlichen verhandlungen beginnen , damit auf dem dezemberrat in dublin ein vertragsentwurf vorgelegt werden kann .
es kann keine bergangsprsidentschaften geben .
die irische prsidentschaft darf sich nicht nur als bergang zur niederlndischen prsidentschaft betrachten , und daher wissen wir ihren mut , ihre klaren vorstellungen und die festsetzung von zielen fr den rat im dezember sehr zu schtzen .

der dialog und die zusammenarbeit mit dem europischen parlament mssen intensiviert werden , und dieser augenblick im aufbau europas mu den brgern und den gesellschaftlichen krften nhergebracht werden .
der dialog hat sich im wesentlichen mit dem gesellschaftsmodell und dem thema arbeitslosigkeit zu beschftigen .

wir untersttzen und billigen den gedanken an einen verfassungsrahmen , der eine erklrung ber die grundlegenden rechte und pflichten umfat , ebenso wie die aufnahme eines kapitels zum thema beschftigung in den vertrag .
die beschftigung mu den gleichen rang haben wie die wirtschafts- und whrungsunion .
wir weigern uns , in der beschftigung ein knappes gut auf dem markt zu sehen , auf dem wir schwierige verbraucher sind .
der gedankliche hintergrund ist ganz anders , und auch die kosten sind ganz anders fr die meisten europischen brger , wenn sie keine arbeit haben knnen .

in der regionalpolitik und hier ganz konkret bei den strukturfonds lehnen wir jegliche anbindung strukturpolitischer manahmen an die erfllung der konvergenzkriterien mit hilfe von bedingungsklauseln ab .
die kohsion mu im hinblick auf die erweiterung verstrkt werden .

einverstanden sind wir mit den geplanten manahmen gegen drogen , kriminalitt und frauenhandel .
darber hinaus wird sich der irische vorsitz mit besonderer sensibilitt um die behandlung von immigranten kmmern .
das irische volk ist ja selbst ein volk von emigranten gewesen , hat neue lnder mit aufgebaut , hat seine kultur weitergegeben und wird es daher verstehen , allen immigranten eine angemessene behandlung zukommen zu lassen , den legalen wie denen , die momentan noch ohne papiere sind .

berrascht war ich ob der wenig entschlossenen haltung gegenber dem helms-burton-gesetz .
wir fordern die klare und energische ablehnung von kapitel drei , das die internationalen beziehungen verpestet .

eine frage zur trkei : wird von der trkei die achtung der menschenrechte und die erfllung internationaler entschlieungen gefordert werden ?
wird druck mit dem ziel der freilassung von leila zana ausgebt werden ?

abschlieend noch ein internes problem , das allerdings auch stets ein weltweites problem ist , das uns alle beschftigt : das bse-problem .
unserer auffassung nach handelt es sich vor allem heutzutage um ein problem der volksgesundheit .
wir wissen , da es darber hinaus natrlich auch ein problem des rindfleischmarktes ist , doch fordern wir transparenz und effizientes handeln , und dafr knnen sie auf unsere hundertprozentige untersttzung zhlen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr spring ! es ist eine sehr schwere rede heute zur irischen prsidentschaft .
schwer , weil ich nicht einfach ber ein regulres arbeitsprogramm reden kann nach all dem , was in nordirland in den letzten tagen passiert ist . auf der tagesordnung steht eigentlich die auseinandersetzung mit der regierungskonferenz , mit der wirtschafts- und whrungsunion , mit der beschftigungs- und umweltpolitik , mit europol , mit der inneren sicherheit in europa .
doch wer kann zu einer solchen tagesordnung bergehen , wenn nordirland brennt ? wenn die innere sicherheit in belfast und in derry in ganz anderer , furchtbarer weise bedroht ist als in mnchen , paris , rom oder brssel ?

heute zur tagesordnung berzugehen , das hiee , die gewalt zu verschweigen , ihre ursachen und verursacher nicht zu benennen .
das hiee , die systematischen menschen- und brgerrechtsverletzungen in nordirland zu negieren .
schweigen heit auch , mitschuldig zu werden .
wie , liebe kollegen , soll ich ber das programm der prsidentschaft hin zu mehr brgernhe und zum kampf gegen rassismus sprechen und urteilen , wenn ich die bilder vom tod des jungen katholiken im kopf habe , der vor zwei tagen beerdigt wurde , wenn ich das verbrennen der irischen fahne in nordirland sehe , wenn ich die verzweiflung der menschen spre , weil der frieden so fern ist mitten unter uns ?
was hilft das reden von brgernhe und brgerrechten , wenn es fr die minderheit in nordirland um fundamentale grundrechte geht ?

john bruton hat scharf wie noch kein anderer irischer regierungschef die britische regierung wegen ihres versagens in ihrer nordirlandpolitik kritisiert .
ich htte mir gewnscht , er htte diese worte in dieser deutlichkeit und in dieser schrfe als ratsprsident der europischen union sagen knnen . er hat nmlich recht .
ich habe forderungen an die irische ratsprsidentschaft nach einer nachhaltigen umweltpolitik , nach konsequenten manahmen gegen soziale ausgrenzung , marginalisierung , erwerbslosigkeit , arbeit und armut , nach einem umdenken in den konvergenzkriterien , nach umfassenden manahmen gegen diskriminierung .
all diese richtigen und wichtigen forderungen knnen aber nur aufbauen auf dem zustand des friedens , und deshalb mu zu allererst ernst gemacht werden mit dem friedensproze .
und dafr bekommen sie jede untersttzung !

herr ratsprsident , seien sie herzlich willkommen . ich bin ihre keltische schwester aus schottland , und es werden groe erwartungen in sie gesetzt , weil die bisherigen irischen prsidentschaften beraus erfolgreich waren .
ich spreche hier auch mit stolz im namen meiner fraktion .

vor kurzem stattete ihre prsidentin mary robinson schottland einen besuch ab .
sie sagte , da europa die irische identitt vertiefe , was in schottland nur allzu gut verstanden wird .
ich mchte nochmals betonen - und ich glaube nicht , da die irische prsidentschaft daran erinnert werden mu - , da es 40 sprachen und 40 minderheitenkulturen in unserer union gibt , von denen alle hoffen , da europa auch ihre identitt vertiefen wird .
oftmals bentigen sie jedoch eine finanzielle untersttzung .
der regionalausschu , den sie nicht erwhnten - sie knnen schlielich in ihrem fllhorn nicht alles bercksichtigen - , spielt eine beraus wichtige rolle .

als ich ihre prioritten las , kamen mir fast die trnen , denn ich wei , da sie entworfen wurden , bevor der rger wieder anfing .
ein friedliches europa .
im norden der irischen insel gibt es nicht sehr viele anzeichen fr den frieden .
meine folgenden worte werden vielleicht etwas drastisch klingen .
gestern sagte herr crowley ganz spontan , da dieser teil der europischen union nun unregierbar sei .
so sieht die lage tatschlich aus .
angesichts der ereignisse im nahen osten und sdafrika , wo die bevlkerungsgruppen trotz beraus groer gegenseitiger abneigung zueinander fanden , sollten wir vielleicht eine andere lsung wie die vereinten nationen in erwgung ziehen .
oder wir sollten nicht mehr von den vorbedingungen sprechen , die die britische regierung stndig erwhnt .
bei den ereignissen in sdafrika , kenia , rhodesien und dem nahen osten gab es solche vorbedingungen nicht .

wenn wir damit nicht ein ende machen , dann werden die gesprche nie in gang kommen .
ich freue mich , da nelson mandela erwhnt wurde .
10 jahre lang war ich mit der lom-konvention befat , und ich bin jetzt sehr stolz , da dieser mann anerkennung in der welt gefunden hat .
knnen wir jedoch garantieren , da die mittel fr die dritte welt nicht reduziert werden , weil wir so viele andere forderungen mit unseren mitteln zu erfllen haben ?
wir wollen osteuropa untersttzen , aber wir sollten es nicht zulassen , da die untersttzung fr die dritte welt in irgendeiner weise geschmlert wird .

vor kurzem durfte ich mit dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nach irland reisen .
es war sehr interessant , da irland zu den vier mitgliedstaaten gehrt , die die teilnahmebedingungen fr die ewu erfllen .
der finanzminister erklrte uns jedoch , da es wie berall probleme mit der arbeitslosigkeit gbe .
mit genugtuung stelle ich fest , da dies zu den prioritten der prsidentschaft gehrt .
auch ich stamme aus einer peripheren region - die inseln und das hochland in schottland - , und wir mssen unser augenmerk auf die kmu und insbesondere die sehr kleinen unternehmen richten .
wir mssen auch den schlafenden riesen , den fremdenverkehr , im auge behalten , durch den so viele arbeitspltze geschaffen werden knnen .
vielleicht sollten wir eine vermehrte finanzierung der verbesserung der fremdenverkehrseinrichtungen in betracht ziehen und die verlngerung der saison in den nrdlichen klimaregionen vermarkten , in denen der sonnenschein nicht garantiert ist .
wir mssen uns mit langen zahlungszielen und dem zugang zu billigen finanzmitteln befassen .
es gibt viele praktische mglichkeiten , durch die wir die hoffnung auf eine verminderte arbeitslosigkeit in die realitt umsetzen knnen .

im hinblick auf die diskriminierung sollte der amtierende ratsprsident sich vielleicht auf einige der euinstitutionen sttzen , um sicherzustellen , da frauen an die spitze kommen .
im fischereisektor sollten wir es mit einer regionalen kontrolle versuchen , und im rindfleischsektor sollten wir schrittweise die ausfuhrbeschrnkungen abbauen und dabei mit den qualittsherden in nordirland und schottland beginnen .
im hinblick auf die regierungskonferenz sollten wir sicherstellen , da dieses parlament voll daran beteiligt ist .

( beifall )

herr prsident , die italienischen fraktionsmitglieder der alleanza nazionale heien die irischen freunde willkommen , die in diesem halbjahr die prsidentschaft der europischen union bernehmen . wir wnschen irland auch , da es in seinem land den frieden wiederfinden mge .
wir vertrauen ebenso darauf , da irlands mut in diesem semester dazu beitragen kann , zumindest einige der zahlreichen probleme zu lsen , die die europische union bedrngen und die in der letzten zeit ungelst weitergereicht wurden .

wir vertrauen darauf , da die europische union die notwendigkeit begreift , zunchst in einem rahmen der vervollstndigten politischen einheit an strke zu gewinnen , bevor sie sich jenen nationen ffnet , die innerhalb ihrer grenzen zunchst noch zu den geforderten bedingungen heranreifen mssen , bevor sie einen weitgefaten zusammenschlu mit der union anstreben knnen , die ihrerseits vor groen problemen wie dem der arbeitslosigkeit steht .

ich sage dies nicht aus purem egoismus , sondern weil ich davon berzeugt bin , da viele schwache nicht einen starken machen , sondern schwach bleiben , und weil wir nicht zulassen drfen , da die strksten migliedstaaten sich auf dem schachbrett der geschichte europas einen noch greren machtraum schaffen .
meine wnsche begleiten europa und irland .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten fr die vorstellung des ehrgeizigen arbeitsprogramms der irischen ratsprsidentschaft danken .

langfristig wird die grte bedeutung sicherlich der regierungskonferenz zukommen , auf die bereits die irische prsidentschaft mit groem nachdruck hingewiesen hat , wobei sie sich gleichzeitig mit anderen mitgliedstaaten , die der westeuropischen union nicht angehren , auf die entwicklung einer gemeinsamen sicherheitspolitik zubewegt .

die europische union verfgt ber gemeinsame werte , ber eine gemeinsame wirtschaft und bald auch ber eine gemeinsame whrung .
bei einer reihe von gemeinsamen politiken hat sie ihre solidaritt bereits unter beweis gestellt . jetzt mu sie sich dem bereich sicherheit und verteidigung widmen .
es ist trstlich - und dies sollten besonders die ratsprsidentschaft und auch herr spring persnlich beachten - , da im bericht fernndez-albor ber die gasp darauf hingewiesen wird , da die auengrenzen der mitgliedstaaten als die grenzen der europischen union anzusehen sind und da bei einer verletzung dieser grenzen solidarisches handeln geboten ist .
fr dieses thema interessieren sich die am rande befindlichen lnder - wie das ihre , herr spring - besonders .
die brger europas beurteilen die glaubwrdigkeit der union unter anderem nach den auf der regierungskonferenz erreichten greifbaren fortschritten auf diesem gebiet .

eines der ziele der prsidentschaft ist die vorlage eines ersten vertragsentwurfs vor dem gipfeltreffen im dezember .
dieser text mu den ehrgeiz der mitgliedstaaten , die eine regierungskonferenz mit substantiellen ergebnissen wollen , widerspiegeln .
er darf nicht der kleinste gemeinsame nenner sein .

die hchste unmittelbare prioritt - allerdings mit langfristiger bedeutung - gebhrt eindeutig der beschftigung .
ich stimme allem zu , was sie zur beschftigung gesagt haben , mu allerdings betonen , da wir dies bereits des fteren gehrt haben . oft genug sind es leere worte geblieben .
ich erinnere sie nur daran , da wenig von dem verwirklicht wurde , was im weibuch von jacques delors geschrieben stand .
hoffentlich geschieht mit der irischen prsidentschaft nicht dasselbe .

die finanzierung der transeuropischen netze , das forschungsprogramm und andere potentiell hilfreiche manahmen kommen nicht voran .
von den zahlreichen themen , die meine kollegen ansprechen werden , mchte ich nur zwei herausheben : die unannehmbare situation im zusammenhang mit den beschlssen der usregierung zu kuba - die sechsmonatige aussetzung bedeutet dabei nichts - sowie die fortgesetzte weigerung der trkei , die brgerrechte zu achten und die internationale gesetzlichkeit zu respektieren .
ich denke , sie , herr spring , und ihre prsidentschaft knnen fr diese themen sehr viel tun .

ich mchte sie im namen der sozialdemokratischen fraktion willkommen heien und ihnen fortschritte und erfolge wnschen .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie haben die regierungskonferenz erwhnt , und sie werden fr das gipfeltreffen der staats- und regierungschefs im dezember in dublin einen vertragsentwurf vorlegen .

das , was wir als abgeordnete des europischen parlaments von einem treffen der regierungsbeauftragten anfang juli in cork gehrt haben , war sehr ermutigend .
wir haben gehrt , da die irische ratsprsidentschaft sehr effektiv und zgig die verhandlungen geleitet hat , und wir mchten sie ermutigen , so fortzufahren .
wir mchten sie ferner ermutigen , nun auf der basis ganz konkreter texte weiterzuverhandeln , damit wir fr dezember ein gutes ergebnis erreichen .
schlielich mchten wir sie ermutigen , sich bei ihren vorschlgen fr den vertragsentwurf nicht vom kleinsten gemeinsamen nenner der 15 eu-staaten leiten zu lassen , sondern da sie durchaus ein stck weiter gehen als das , was vielleicht dann am ende vereinbart wird .

wir , die europische volkspartei , fordern reformen fr die europische union mit ihren jetzt 370 millionen menschen , die diese europische union in die lage versetzen , sich an der schwelle zum 21. jahrhundert auf den beitritt neuer staaten vorzubereiten .
herr ratsprsident , sie haben von einer gemeinschaft mit 27 staaten gesprochen ; warten wir ab , ob es dazu in absehbarer zeit kommt .
das ist die perspektive : ber 100 millionen menschen wollen dieser europischen union beitreten .

wir , die europische volkspartei , grnden die vertragsreform auf die prinzipien der handlungsfhigkeit - vielleicht ist die handlungsfhigkeit sogar das entscheidende fr die zukunft unseres kontinents - , natrlich verbunden mit den demokratischen prinzipien und auch der transparenz fr die brgerinnen und brger , von der sie ja auch gesprochen haben .
fr uns , die europische volkspartei , und ich kann mich hier in dieser debatte nur auf die wesentlichen merkmale konzentrieren , sind die folgenden kriterien mageblich fr eine reform der europischen union :

erstens : die europische union mu die internationale rechtsfhigkeit bekommen , die sie heute nicht hat , wie wir wissen , und nur durch diese internationale rechtsfhigkeit geben wir der europischen union die chance , da sie rechtlich und politisch handeln kann und auch in internationalen organisationen vertreten sein kann .
zweitens : wir fordern , da die wichtigsten brgerrechte in die gemeinschaftsvertrge aufgenommen werden und da die europische union auch der menschenrechtskonvention des europarates beitritt .
drittens : im ministerrat sollte bei der gemeinschaftsgesetzgebung grundstzlich mit mehrheit entschieden werden , und die einstimmigkeit sollte nur noch ausnahmsweise gelten und auch dort , wo sie im vertrag noch festgeschrieben werden sollte , schrittweise in einem zeitrahmen abgebaut werden .
viertens : das europische parlament soll gleichberechtigt an der gesetzgebung mit dem ministerrat teilnehmen , und seine verfahren mssen entsprechend vereinfacht werden .
fnftens : wir als europische volkspartei denken , da es in der logik der europischen einigungspolitik liegt , die westeuropische union in die europische union zu integrieren .

wir wissen zwar , da dieses wahrscheinlich auf der regierungskonferenz noch nicht erreicht wird , weil eine reihe von mitgliedstaaten , die nicht der weu angehren , den artikel 5 , also die beistandsklausel , wohl nicht akzeptieren werden .
deswegen treten wir dafr ein , da als zwischenstufe eine politische solidarittsklausel in den vertrag ber die europische union hineinkommt und da insbesondere die petersberger erklrung vom juni 1992 , d.h. humanitre , friedenschaffende und friedenserhaltende militrische einstze auerhalb des vertragsgebiets der weu , in den eu-vertrag aufgenommen wird .
wir treten dafr ein , da kein mitgliedstaat gezwungen wird , sich an militrischen einstzen zur verteidigung von demokratie und menschenrechten zu beteiligen , aber eine minderheit von staaten darf auch die mehrheit der staaten , die handeln mchte , nicht am handeln hindern .
schlielich , sechstens - und dies ist vielleicht der wichtigste punkt , der bereits mehrfach genannt wurde - die innen- und justizpolitik .

wir mssen anfangen , in der innen- und justizpolitik einige bereiche zu vergemeinschaften , wie z.b. die asyl- , die zuwanderungs- und die visapolitik .
diese konventionen , also vlkerrechtliche vertrge , und intergouvernementale zusammenarbeit sind immer weniger geeignet , die verbrechensbekmpfung in europa auf den weg zu bringen .
wir brauchen in diesen fragen der verbrechensbekmpfung auch die gemeinschaftsverfahren , d.h. mehrheitsentscheidung im ministerrat und gleichberechtigte gesetzgebung des europischen parlaments .

ihre ratsprsidentschaft , herr auenminister spring , steht vor groen herausforderungen und vielen anderen fragen .
wir wnschen der irischen ratsprsidentschaft standfestigkeit , entschlossenheit , aber auch glck und erfolg !

frau prsidentin , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten , herrn spring , zum verlauf der irischen prsidentschaft alles nur erdenklich gute wnschen .

angesichts der selbstverstmmelung durch zwietracht in den gemeinden , straenkmpfe , einschchterungen , morde und bombenattentate , die leider in den letzten 10 tagen nach nordirland zurckgekehrt sind , mchte ich zunchst zu protokoll geben , da meine fraktion diese schritte zum abgrund aufs schrfste verurteilt .
unseres erachtens ist es jetzt an der zeit , die wogen zu gltten , die zeit fr khle kpfe und sachliche berlegung , die zeit fr ein erneuertes , jedoch vertieftes engagement , um den frieden zu schaffen und zu erhalten .

aus der langen und komplizierten geschichte der englisch-irischen beziehungen , der beziehungen auf der irischen insel und insbesondere der gewaltttigen geschichte nordirlands der letzten 25 jahre wird eine lektion nur allzu deutlich , da nmlich die gewalt , von welcher seite sie auch kommen mag , den tag der wiederausshnung hinauszgert .

wir stimmen ihnen , herr spring , darin zu , da den politischen verhandlungen wieder vorrang eingerumt werden mu , und untersttzen ihre anstrengungen in dieser hinsicht .
die letzten 10 tage waren ein wendepunkt , ein entscheidender augenblick fr den friedensproze .
einerseits ist ein mgliches abgleiten in eine wiederaufflammende hoffnungslose gewalt abzusehen , andererseits besteht jedoch das erneute engagement , die anstrengungen ein fr allemal und vielleicht berhaupt das erste mal um einen echten und bedeutenden politischen dialog zu verdoppeln .
wenn er von bedeutung sein soll , dann mu er sich eher auf die gegenseitige achtung und nicht so sehr auf politische posen und beeinflussung durch interessengruppen sttzen , die bisher im politischen aspekt dieses prozesses insbesondere in nordirland eine groe rolle gespielt haben .

alle politischen fhrer in beiden regierungen und insbesondere in nordirland tragen eine groe verantwortung .
wer keine lehren aus der geschichte ziehen wird , verurteilt sich und die gesellschaft dazu , diese geschichte zu wiederholen .
diejenigen auf beiden seiten , die sich in der gemtlichen familiren atmosphre ihrer eigenen gemeinschaft wohler fhlen , mssen sich fr eine offenere und pluralistischere alternative entscheiden .
andernfalls werden sie ihre hnde ebenso wie jene mit blut besudeln , die den finger am abzug haben oder bomben werfen .

dieses haus ist der versammlungsort der vertreter der brger europas , und es ist ein zeugnis fr die fhigkeit , gegenstze zu berwinden und einen dauerhaften frieden zu schaffen .
es wurde trotz zahlreicher hindernisse geschaffen , wenn sie an den beginn vor 50 jahren denken .
es sendet eine botschaft der hoffnung an jene , die nordirland weiterbringen wollen .
und diese botschaft der hoffnung birgt in sich den samen einer anderen grundlegenden botschaft .
auch das engagement der fhrer ist erforderlich .
das ist der noch fehlende teil der gemeinschaft , der bisher noch nicht berzeugt wurde .
und darin besteht die herausforderung .
wenn sie sich der herausforderung nicht stellen , dann ist die alternative so schrecklich , da man sie sich gar nicht ausmalen mag .

frau prsidentin , zunchst mchte ich zu nordirland anmerken , da gewalt und die androhung von gewalt ganz klar oberhand ber die rechtsstaatlichkeit in nordirland gewonnen haben .
whrend der irischen prsidentschaft sollte die regierung sich um die untersttzung von anderen mitgliedstaaten fr eine dringende reform der struktur der staatlichen ordnungskrfte in nordirland bemhen .
man kann nicht einfach weiter argumentieren , da es sich um innere angelegenheiten grobritanniens handele .

die zeit der traditionsmrsche ist in nordirland noch nicht vorbei .
am 12. august wird in derry der apprentice boys ' -marsch der lehrjungen stattfinden .
wenn sich das parlament mit den brgern nordirlands solidarisch erklren will , dann sollte es die entsendung einer delegation zu diesem marsch in erwgung ziehen .
darber hinaus haben die grnen in irland immer betont , da eine neutrale und unparteiische partei wie die vereinten nationen hinzugezogen werden sollte .
jetzt ist es an der zeit dafr .

in dem programm der irischen prsidentschaft heit es , da hinsichtlich der sicherheit und der abrstung die fortgesetzte und wirksame entwicklung der eu-weu-zusammenarbeit auf der basis des eu-vertrages gemeinsam mit der belgischen weu-prsidentschaft fortzusetzen ist .
irland ist nicht einmal vollmitglied der weu , warum sollte es dann enger mit der weu-prsidentschaft zusammenarbeiten , und in welchen bereichen soll diese zusammenarbeit stattfinden ?
herr minister spring , sie sagten im letzten jahr , da die nuklearpolitik fr irland nicht in frage kme .
letzte woche stellt der internationale gerichtshof fest , da - sehr zur strkung der position irlands - atomwaffen das schrecklichste aller bel seien .
warum knpft irland dann zusehends engere verbindungen mit einer allianz , die sich den nuklearkapazitten verpflichtet und damit ausgerstet ist ?

die irische prsidentschaft sichert auch zu , da sie sich mit dem thema der konventionellen waffen befassen wird .
ich frage mich , herr minister , ob das bedeutet , da sie ffentlichen druck u.a. auf grobritannien , schweden und finnland ausben werden , damit der waffenhandel mit lndern wie indonesien unterbunden wird , wo diese waffen im vlkermord gegen die bevlkerung in osttimor eingesetzt wurden .

als blockfreies land sollte irland das recht der vier mitgliedstaaten dieser union frdern , ihren blockfreien status innerhalb der union aufrechtzuerhalten , anstatt sich der promilitrischen linie der eu zu nhern .

herr prsident , eine neue prsidentschaft bringt stets vernderungen mit sich .
sie ist also anla zur hoffnung , und wir haben auch hoffnung , aber wir sind auch beunruhigt , meine herren aus irland , beunruhigt aufgrund der vergangenheit und aufgrund der projekte .

zunchst etwas zur vergangenheit .
sie sagen uns , unter anderem der kampf gegen die alzheimersche krankheit geniee fr sie prioritt .
nun haben wir aber ein gutes gedchtnis und knnen uns erinnern , und erinnern uns zunchst einmal an herrn macsharry , mit dem dsteren blair house-abkommen , den agrarverhandlungen im rahmen des gatt , und dann erinnern wir uns vor allem an dublin .
fr das volk der winzer europas und insbesondere fr meine winzer im languedoc-roussillon ist dublin gleichbedeutend mit einem schwarzen tag , mit der zwangsdestillation ( und das im katholischen irland !
) , mit der rodung von weinstcken , einem symbol der christenheit , mit preisblockade und der von herrn macsharry besttigten wende zur globalisierung .
nun fragen wir uns natrlich , was uns die projekte fr gemeinsame marktorganisationen fr wein noch alles bringen sollen und sind ein wenig beunruhigt .

dann zu ihren vorhaben .
hier meine ich vor allem die " spinelli " -inspirierte atmosphre ihrer projekte - verfassung , neuer unionsvertrag - , aber auch und vor allem ihren inhalt .
auf den ersten blick formell , konventionell .
sie legen uns , wohl fr prsident santer , einen vertrauenspakt fr beschftigung vor .
das einzige , das jedoch fehlt , ist vertrauen , weil keine ursachenforschung betrieben wird und sich folglich die auswirkungen nur schwer behandeln lassen .

im steuerpolitischen bereich haben sie wohl projekte , die mich verfhren knnten .
obgleich , auch in diesem bereich liegt irgendwo der hase im pfeffer : nmlich bei ihren gesetzesvorschlgen zum thema verbrauchssteuern .
sie haben ganz schn zugeschlagen : 17 francs steuer pro liter wein , und beim bier begngen sie sich mit 6 , 50 francs pro liter !

ich will ihnen gerne zugestehen , da sie die steuerbelastung mindern wollen .
ich darf ihnen dazu zwei regeln mit auf den weg geben , die ich prsident santer schon x-mal empfohlen habe .
erste regel : die zwangsabschpfungen sollten nicht schneller steigen als das bip .
zweite regel , ihrer europa-ideologie entsprechend : dem grundsatz der freien wahl des am wenigsten besteuerten wegs folgen .

frau prsidentin , nun hat irland die verantwortungsvolle aufgabe der prsidentschaft bernommen .
ich mchte irland viel erfolg dabei wnschen .
auf eine neue ratsprsidentschaft richten sich stets viele hoffnungen und erwartungen , so auch jetzt .
die vergangene halbjahresperiode hinterlt ein gefhl der enttuschung , weil kaum fortschritte bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit gemacht wurden .
das lt die erwartungen an die irische prsidentschaft noch steigen .
mit genugtuung habe ich zur kenntnis genommen , da unter den schwerpunktbereichen irlands gerade die arbeitslosigkeit an erster stelle genannt wird .
das programm soll fortgesetzt werden , indem man die aufmerksamkeit in erster linie auf junge , erstmals arbeit suchende menschen , langzeitarbeitslose und arbeitslose frauen richtet .
jugendarbeitslosigkeit und langzeitarbeitslosigkeit sind auf dem gebiet der union ja auch besorgniserregend hoch .

ratsprsident spring hat soeben in seiner rede zugesagt , sich verstrkt um die sorgen der brger zu kmmern und sich fr sichere arbeitspltze einzusetzen .
in der tat ist die verbesserung der beschftigungssituation aus der sicht des parlaments gegenwrtig die wichtigste aufgabe der union .
meiner ansicht nach ist sie entscheidend fr die ganze glaubwrdigkeit der europischen union bei den brgern .
bisher wurden programme und berichte verfat , aber beschlsse , um in der praxis arbeitspltze zu schaffen , gab es nicht .
diese angelegenheit wird , so meine ich , auch der prfstein fr irland werden .
die brger erwarten arbeitspltze , keine programme oder berichte .

die beschftigung ist , wie der ratsprsident gesagt hat , ein bereich nationaler politik .
aber wir haben sie bereits so lange in verschiedenen kontexten in die erstrangigen aufgaben der union einbezogen , da die erwartungen an die union zugenommen haben .
wir kennen die beschlsse von cannes , wir kennen die beschlsse von essen und madrid .
ihnen zufolge ist es mglich , durch beschlsse auf unionsebene einflu auf die beschftigungszunahme in den mitgliedstaaten zu nehmen .
der dnische ministerprsident rasmussen hat vor zwei wochen die frage gestellt , ob wir so reich sind , da wir es uns leisten knnen , ohne die arbeitsleistung von 18 millionen menschen auszukommen , und seine antwort war : wohl kaum .
dasselbe htte ich auch gesagt .

deshalb appelliere ich an die irische prsidentschaft , da whrend dieser halbjahresperiode auch ein kapitel fr den eu-vertrag zum thema beschftigung vorbereitet werden sollte .
das wrde sicherstellen , da die ernsthaften bemhungen zur beseitigung der arbeitslosigkeit auf dem gebiet der europischen union weitergehen . eine gute beschftigungslage erreichen wir nmlich nicht ohne ernsthafte gemeinsame anstrengungen .
darauf weist der jngste bericht der oecd hin . ihm zufolge gibt es als alternativen nur entweder eine fortbestehende hohe arbeitslosigkeit oder aber einen freieren arbeitsmarkt , der einen teil der menschen in bleibender armut belassen wrde .
bei der vorbereitung der erweiterung wollen wir eine solche entwicklung nicht .
unsere einzige alternative mu es sein , unseren brgern arbeitspltze zu verschaffen .

frau prsidentin , zunchst mchte auch ich der irischen regierung meine solidaritt angesichts der groen schwierigkeiten in nordirland bekunden .
als niederlndischer protestant mchte ich ferner hervorheben , da es uns als niederlnder tief verletzt , wenn die bezeichnung " oranier " mibraucht wird .
die oranier haben sich stets fr religionsfreiheit eingesetzt und nicht etwa fr religionskriege .
unsere knigin , die eine oranierin ist , ist knigin der katholiken und der protestanten .

sodann mchte ich die irische ratsprsidentschaft zu dem von ihr vorgelegten ttigkeitsprogramm beglckwnschen .
die irische prsidentschaft hat in der vergangenheit stets unter beweis gestellt , da der ratsvorsitz von ihr vorzglich und in effizienter weise ausgebt wird .
wir besitzen in die herren bruton und spring volles vertrauen .

ich mchte noch auf drei punkte nher eingehen . ich mchte etwas zur regierungskonferenz , zur bekmpfung der drogenkriminalitt sowie zur lage in jugoslawien sagen .



hinsichtlich der regierungskonferenz mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da von der irischen ratsprsidentschaft hier wesentliche fortschritte erzielt werden .

die absicht , konkrete verhandlungen ber texte aufzunehmen und mglichst einen neuen vertragsentwurf vorzulegen , stellt meines erachtens eine hervorragende idee dar .


von den niederlanden kann dann versucht werden , dieses werk zu vollenden .




als berichterstatterin des europischen parlaments fr die regierungskonferenz mchte ich nochmals auf die von uns festgelegten leitlinien hinweisen .
wir mchten - und ich schliee mich hier dem kollegen poettering an - , da die position der europischen brger besser definiert und der grundsatz der nichtdiskriminierung im vertrag verankert wird .
wir mchten mehr zugnglichkeit fr die ffentlichkeit und mehr transparenz , was die dokumente sowie auch die beschlufassung der europischen union betrifft .
wir mchten , da das vetorecht auf ein absolutes minimum beschrnkt wird und da die mitbestimmungsbefugnisse des europischen parlaments bei der gesetzgebung beachtet und erweitert werden . hinsichtlich der inhaltlichen themen mchten wir , da auf den gebieten der beschftigungspolitik - in diesem punkt untersttzen wir die irische prsidentschaft - , der inneren sicherheit , umweltpolitik , auen- und sicherheitspolitik sowie der bekmpfung der kriminalitt die europische union aktiver wird .
zu letzterem punkt noch eine zustzliche bemerkung . zwar wurde bereits viel positives dazu gesagt , doch mchte ich nochmals betonen , wie wichtig der irische vorschlag der eventuellen einfhrung einer europischen kstenwacht ist .
als ehemaliger verkehrsminister hatte ich whrend der niederlndischen ratsprsidentschaft 1991 einen solchen versuch unternommen , jedoch ohne erfolg .
ich kann ihnen allerdings sagen , da es sich hier um eine vernnftige idee handelt und da heute vielleicht mehr argumente fr eine solche idee sprechen , als dies seinerzeit der fall war .
ich werde die irische ratsprsidentschaft in diesem punkt nachhaltig untersttzen .

was schlielich die lage in jugoslawien anbelangt , so bin ich ber die entwicklung sehr besorgt .
meine frage lautet , ob sich die irische ratsprsidentschaft in jedem fall dafr einsetzen wird , da karadzic und mladic festgenommen werden .
ich glaube nicht an einen frieden ohne gerechtigkeit .
da diese beiden personen frei herumlaufen knnen , als beispiel fr die brige welt , wie europa mit kriegsverbrechern umgeht , bedeutet eine riesige blamage .
herr prsident , wenn sie dafr sorge tragen knnen , da fr dieses problem eine lsung gefunden wird , dann haben sie damit meines erachtens der europischen union einen guten dienst erwiesen . in diesem zusammenhang ersuche ich ferner um untersttzung der forderung des europischen parlaments in bezug auf sebrenica , nmlich da internationale ermittlungen dringend erforderlich sind .
auch hier mchte ich die irische ratsprsidentschaft ersuchen , initiativen zu ergreifen .

herr ratsprsident , ich wnsche ihnen viel glck bei der ausbung ihrer ratsprsidentschaft .
wir haben volles vertrauen , da sie zu einem erfolgreichen abschlu gebracht wird .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr die erluterung der prioritten der irischen prsidentschaft .
die wichtigen aufgaben dieser prsidentschaft wurden jedoch durch die krise im friedensproze in nordirland berschattet .

wir wollen uns mit der arbeitslosigkeit und der sozialkrise befassen .
wir knnen dies nicht tun , solange in einem mitgliedstaat der union die anarchie herrscht .

fr das gesellschaftliche leben ist es von grundlegender bedeutung , da die menschen die gleichen rechte genieen .
letzte woche kapitulierten die staatlichen krfte vor der gesetzlosigkeit .
es kann in keinem staat der union hingenommen werden , da eine sektiererische organisation sich mit ihrer einschchterung der brger durchsetzt .
wenn frauen und kinder angst haben , das haus zu verlassen , und wir sie nicht vor dieser einschchterung schtzen knnen und menschen zur flucht gezwungen werden , dann werden die schrecken der gesetzlosigkeit und des terrors auf eine weitere generation bergreifen .
wir knnen nicht wieder damit anfangen , menschen zu begraben , wir mssen uns in frieden vorwrtsbewegen , und zu diesem zweck mssen wir die politische autoritt aufrechterhalten .

der eu ist dies in den letzten 25 jahren in irland nicht gelungen .
ich fordere den amtierenden ratsprsidenten auf , einen weiteren versuch zu unternehmen , denn sonst werden wir die un und die amerikaner um hilfe bitten mssen .
das darf innerhalb der europischen union nicht geschehen .
ich will nicht wieder sehen , da in meinem land auf beiden seiten noch mehr menschen beerdigt werden .
wir drfen nicht vergessen , da die menschen auf beiden seiten in ihren eigenen gemeinden eingeschchtert sind . die protestanten werden durch protestanten und die katholiken durch katholiken eingeschchtert .
es sind unionisten ebenso wie nationalisten .
das ist die schreckliche seite , mit der wir uns hier nicht befat haben .

ich fordere den ratsprsidenten auch auf , sich mit dem thema der kernkraft zu befassen .
viele brger stehen der kernkraft kritisch gegenber , und die nichtnuklearen staaten haben ein recht darauf , nicht von den emissionen der atomarstaaten verschmutzt zu werden , wie dies in der irischen see durch sellafield geschieht , was durch thorp noch verstrkt wurde .
ich fordere den amtierenden ratsprsidenten auf , eine koalition der nichtnuklearen staaten innerhalb der europischen union zu frdern .
er spricht ber die zusammenarbeit und die weu , wir fordern jedoch , da diese zusammenarbeit auf die neutralen und nichtnuklearen staaten innerhalb dieser union ausgeweitet wird .

frau prsidentin ! es ist sehr erfreulich , da in der priorittenliste der irischen prsidentschaft auch der tourismus vorkommt .
ich mchte darauf hinweisen , da die gesamte europische tourismus- und reiseindustrie in die irische prsidentschaft groe erwartungen setzt .
diese erwartungen gehen dahin , da dieser branche endlich auch offiziell und rechtlich jener stellenwert eingerumt wird , den sie im hinblick auf die praktische sozial- und wirtschaftspolitische bedeutung und auch im hinblick auf die erhaltung des friedens und der vlkerverstndigung in der praxis bereits besitzt .
das europische parlament hat sich vor einigen monaten mehrheitlich dafr ausgesprochen , dem tourismus im vertrag eine eigene rechtsgrundlage zu geben .
es wre sehr erfreulich und sehr schn , wenn unter der irischen prsidentschaft und unter ihrem einflu auch der rat diese fr die arbeitsplatzsicherung und fr die schaffung neuer arbeitspltze wichtige haltung bernehmen wrde .

frau prsidentin ! ich beglckwnsche sie , herr prsident , zu den schwerpunkten der irischen prsidentschaft fr ein europa , das den anliegen der brger gerecht wird .
der erste und wohl fr alle in europa wichtigste schwerpunkt betrifft die beschftigung , speziell die weiterentwicklung eines vertrauenspaktes fr beschftigung , wobei besonders die probleme von jugendlichen , langzeitarbeitslosen und frauen bercksichtigt werden sollen .
nachdem es bisher ja eher nur zu absichtserklrungen gekommen ist , geht es nun um die praktische umsetzung , und ich kann nur unterstreichen , herr prsident spring , da sie betonen , alle regierungen mssen arbeitspltze schaffen .

besonders wichtig finde ich , da die irische prsidentschaft die rolle der sozialpartner , die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen und die frderung von lokalen beschftigungs- und entwicklungsinitiativen unterstreicht .
gerade zur untermauerung des projekts wirtschafts- und whrungsunion sind begleitende offensive arbeitsmarktstrategien notwendig .

besonders freue ich mich jedoch als bildungspolitikerin , da in einem atemzug mit der beschftigung ein dauernder zugang zu lebenslangem lernen und zur lebenslangen ausbildung genannt wird und da auch ein eigenes kapitel bildung und jugend in das programm eingang gefunden hat .
wie sie wissen , diskutieren wir gerade das weibuch der kommission zu lehren und lernen , eine fortsetzung des delors-weibuchs ber wachstum und beschftigung .
wie bei ihren schwerpunkten , herr prsident , geht es auch hier um die qualitt der bildung , um lebensbegleitendes lernen und um lehrerausbildung .
ein ungehinderter und lebenslanger zugang zur allgemeinen und beruflichen bildung ist das beste mittel im kampf gegen die ausgrenzung und die spaltung der europischen gesellschaft in eine gesellschaft der wissenden und der unwissenden .

ebenfalls freut mich , da auch ein punkt ber die kulturelle zusammenarbeit enthalten ist und da eine aussprache ber die europische kulturpolitik whrend der irischen prsidentschaft unter einschlu der politik im bereich der medien und der kulturellen aktionsprogramme der gemeinschaft geplant ist .
kultur als die seele europas und als wichtiges mittel , um vielen brgern die gemeinschaft nherzubringen , wird noch immer unterschtzt .
auerdem gilt es , wege zu finden , die jugend europas einzubinden .
der dritte schwerpunkt neben der beschftigungs- und der drogenpolitik ist die verwirklichung einer union , die auf gleichbehandlung und toleranz beruht , und daher sind fragen wie chancengleichheit , soziale ausgrenzung , transparenz , kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit vorrangig zu behandeln .

das ist ein wichtiger teil der friedens- und sicherheitspolitik , ob es uns um die frderung des friedensprozesses in nordirland geht , den wir alle in europa so sehnlich wnschen , oder um den schwerpunkt eines weltoffenen europas , das aktiv zu frieden , sicherheit und solidaritt beitrgt .

frau prsidentin , ich begre den amtierenden ratsprsidenten und beglckwnsche ihn zu seinem enthusiastischen und kompetenten ansatz zu seiner amtszeit in den nchsten sechs monaten .
als vorbehaltloser europischer fderalist habe ich groes vertrauen in die absicht der irischen regierung , diese gemeinschaft zu fhren und sie auf jede erdenkliche weise zum nutzen ihrer brger zu entwickeln .

ich htte gerne ber die finanzierung insbesondere der erweiterten europischen union und andere themen gesprochen , die vom amtierenden ratsprsidenten erwhnt wurden , aber aus zeitgrnden und weil ich die gesamte grenzregion der irischen republik vertrete , mchte ich mich kurz zu den anmerkungen des amtierenden ratsprsidenten zu nordirland uern .

die bewohner meines wahlkreises identifizieren sich mit den nationalen gefhlen und zielsetzungen in nordirland , sie stehen jedoch in keiner weise den unionisten in nordirland , ihren zielsetzungen oder ihrer vision einer persnlichen zukunft feindlich gegenber .
dennoch mu ich betonen , da ich in meinem ganzen politischen leben noch nie so viel zorn in meinem wahlkreis und auf der anderen seite der grenze , in nordirland , wie an diesem wochenende erlebt habe .

dieser zorn wurde durch die herbe enttuschung geschrt , die durch die augenscheinliche einschchterung der minderheit unter beteiligung der polizeikrfte und der britischen armee bei dieser unternehmung verursacht wurde .
die menschen waren enttuscht .
sie hatten anzeichen fr ein bemhen der polizeikrfte in nordirland um unparteilichkeit und untersttzung fr alle brger wahrgenommen .
sie waren von der britischen regierung und darber enttuscht , wie die monate des waffenstillstandes zunichte gemacht wurden und die gelegenheit zur einrichtung eines weitgehenderen dialogs verpat wurde .

wir hren stndig , da die unionisten in nordirland sich besetzt und bedroht sehen .
die berwiegende mehrheit der bevlkerung auch in den grenzgebieten sdirlands hat keineswegs die absicht , die mehrheit der unionisten in nordirland in ein vereinigtes irland zu drngen .
sie haben nur ein ziel - und man kann es nicht einmal hoffnung nennen , weil der weg dahin noch so weit ist - , nmlich da die menschen in nordirland wieder ein auskommen miteinander finden werden .
auf der irischen insel wird es dann frieden geben , wenn zwischen diesen beiden bevlkerungsgruppen frieden herrschen wird .

niemand will die union derzeit in frage stellen oder nordirland ohne die zustimmung der beiden traditionen davon ausschlieen .
ich spreche hier fr die grenzbewohner der irischen republik .
nordirland ist zwar teil des vereinigten knigreichs , in dem neuen europa gibt es aber keine grenze zwischen sdirland und nordirland .
es gibt keine grenze , die unseren kontakt und unsere zusammenarbeit verhindern knnte .
es gibt gemeinsame politiken zur frderung unserer entwicklung .
die irische insel ist in den letzten 18 monaten whrend des friedensprozesses schneller gewachsen als jeder andere teil der entwickelten welt , und das war erst der anfang .

wir sind am rande des abgrunds angelangt , wir sind jedoch nicht hinuntergestrzt .
wir knnen den frieden und das beginnende vertrauen wiederherstellen .
es liegt jedoch viel an den politikern in beiden bevlkerungsgruppen nordirlands .

frau prsidentin , der irische ratsvorsitz hat die schaffung von arbeitspltzen als oberste prioritt seiner prsidentschaft festgelegt , und das ist nichts neues .
da der ratsvorsitz die vielen worte und erklrungen auf dem gipfeltreffen des europischen rates in taten umsetzen mchte , ist zwar ebenfalls nichts neues , sollte jedoch von uns untersttzt werden .
ich zitiere den irischen ministerprsidenten , der in einem interview sagte - und ich bin damit einverstanden - : wenn die vorteile der einheitlichen whrung deutlich gemacht werden sollen , ist dies nur mglich , wenn klargemacht wird , da damit auch die schaffung von arbeitspltzen gefrdert wird .
da vom irischen ratsvorsitz bereits direkte und konkrete beratungen ber die bekmpfung der langzeitarbeitslosigkeit aufgenommen wurden , ist zu begren .
und auch hier zitiere ich unter zustimmung den ministerprsidenten , der erklrte : fr einen gesunden wettbewerb auf dem arbeitsmarkt kann eine gewisse arbeitslosigkeit zwar ntzlich sein , doch gilt dies zweifellos nicht fr die langzeitarbeitslosigkeit , die der mobilitt der arbeitnehmer abtrglich ist , und wodurch der mut verringert wird , risiken einzugehen .
ich mchte hinzufgen , da damit auch eine der wichtigsten ressourcen , ber die wir in der zukunft verfgen vergeudet wird , nmlich human capital .
es ist nicht mglich , etwas ber die entwicklung der informationsgesellschaft zu lesen , ohne da dabei stndig ein aspekt auftaucht , nmlich da in der zukunft menschen den wichtigsten rohstoff fr die wirtschaft darstellen .
hier betreiben wir tglich eine millionenfache vergeudung .

leider mu ich den ratsvorsitz schon jetzt auf die gefahr hinweisen , da zwischen worten und taten eine lcke klafft .
beim laufenden gemeinschaftshaushalt besteht erneut die gefahr , da in den bereichen , die fr die europischen brger von unmittelbarem nutzen sind , die haushaltsmittel in viel zu geringem umfang in anspruch genommen werden .
ich appelliere an den ratsvorsitz , eine solche zu geringe inanspruchnahme nicht hinzunehmen , sondern im gegenteil die kolleginnen und kollegen dazu zu veranlassen , den gemeinschaftshaushalt als einen auftrag zur verwendung der haushaltsmittel auch fr die human ressources zu betrachten und darin nicht ein argument zu finden , um fr die ten noch mehr mittel bereitzustellen .

die gleiche kluft zwischen worten und taten bildet auch fr das wwu-projekt eine gefahr .
irland hat mit viel erfolg enorme anstrengungen zur modernisierung in den verschiedensten bereichen unternommen ; dies geschah zwar - wie gesagt sei - mit untersttzung in milliardenhhe seitens der europischen union , doch wird die vollbrachte leistung dadurch keineswegs etwa geschmlert .
irland ist heute einer der ernsthaftesten kandidaten fr die wwu .
mit 14 % liegt die arbeitslosenrate allerdings erheblich ber der durchschnittlichen arbeitslosenrate von 10 , 9 % in der europischen union und sie ist fast doppelt so gro als in den solidesten mitgliedstaaten .
das bedeutet meines erachtens ein stichhaltiges argument dafr , nicht darauf zu vertrauen , da die wwu automatisch zur schaffung von arbeitspltzen fhrt .
damit wird meiner meinung nach auch ein argument dafr geliefert , sich der ansicht des europischen parlaments anzuschlieen , wonach die wwu-kriterien viel flexibler sind , als es von den ecofin-ministern hufig zu verstehen gegeben wird .

ich habe verstanden , da minister ruairi quinn vor allem das haushaltsdefizit-kriterium relativieren und in investitions-kosten sowie in kosten fr den laufenden haushaltsplan aufteilen mchte .
ich wnsche ihm dabei auerordentlich viel erfolg .
es ist der einzige weg , der wohl zum erfolg fhren kann , indem die brger davon berzeugt werden , da das wwu-projekt tatschlich in ihrem interesse liegt und da es dabei nicht um eine rein finanzielle manahme der haushaltsdisziplin geht .

frau prsidentin , herr ratsprsident , nach den ersten kontakten mit verschiedenen ihrer minister in unseren ausschssen scheint die irische prsidentschaft unter einem guten stern zu stehen .
wir haben feststellen knnen , da sie guten willens sind , uns zur verfgung stehen , dem parlament und seinen anliegen , die ja nur anliegen der menschen sind , gehr schenken , und das zeigt sich auch an ihren prioritten .
meine einzige bemerkung hierzu wre , da sie zu viele prioritten haben . die amerikaner sagen immer , wenn man in der geschftswelt mehr als drei prioritten hat , hat man gar keine .

mit anderen worten : wir wissen , da einer prsidentschaft einschrnkungen und grenzen gesetzt sind .
der ratsvorsitzende ist von einer reihe von leuten umgeben , die nicht alle die gleichen ziele verfolgen , und wir wissen auch , da der rat in manchen heiklen fragen nur schwer eine entscheidung treffen kann .
bei vermittlungsgesprchen mit dem rat sprechen wir hufig nicht mit dem rat selber , sondern mit dem ausschu der stndigen vertreter , und da hufig mit vertretern der dritten oder vierten stufe .
ich sage dies nur , um ihnen zu zeigen , da wir ihre schwierigkeiten sehr wohl verstehen .

deshalb laufen sie bei betonung einiger prioritten gefahr , ein credibility gap zu schaffen .
wir wissen , da beim thema arbeitslosigkeit die hauptzustndigkeit und die hauptaktionsmglichkeiten bei den staaten liegen .
das bichen , das auf europischer ebene getan werden kann , wird vom europischen rat beschlossen und feierlich verkndet , und drei monate spter tagt dann der ecofin-rat und macht mehr oder weniger genau das gegenteil .

das einzige , was sich auf europischer ebene im kampf gegen die arbeitslosigkeit tun lt , ist die finanzierung von innergemeinschaftlichen infrastruktureinrichtungen .
und was stellen wir dabei fest ?
wenn sie eine entscheidung treffen , glaubt alle welt , da sie dann auch in die tat umgesetzt wird , aber schon bei der nchsten sitzung der finanzminister wird genau das gegenteil beschlossen .
unter diesen umstnden knnen die brger ja nicht an europa und seine fhigkeit zur lsung ihrer probleme glauben .

auch in der kriminalittsbekmpfung ist es natrlich gut und schn , ein programm zu erarbeiten , doch bedeutet dies etwas mehr als nur die zusammenarbeit zwischen den regierungen .
darauf beschrnkt sich jedoch heute alles , und wir wissen doch , da wir zum kampf gegen das internationale verbrechen genau die gleichen waffen einsetzen mssen wie das internationale verbrechen selbst .
die verbrecher haben sich , im gegensatz zu ihnen , schon lngst international organisiert .
wenn sie ihre kommuniqus lesen und unsere arbeit betrachten , mssen sie sich sagen , da ihnen noch gute zeiten bevorstehen .

deshalb , herr prsident , wrde ich mir wnschen , da wir uns endlich auf das wesentliche , also die arbeiten der regierungskonferenz konzentrieren knnen , auf der man endlich ber mglichkeiten der differenzierung nachdenken sollte .

frau prsidentin , ich mchte in der mir zur verfgung stehenden zeit kurz zwei themen ansprechen .
zunchst geht es um das helms-burton-gesetz und unsere beziehungen zu den vereinigten staaten .
einer meiner kollegen erwhnte bereits , da die delegation des europischen parlaments sich letzte woche zu dem jhrlichen treffen mit dem us-kongre in den usa aufhielt .
ich hoffe , da die ratsprsidentschaft den ernst der situation erkennt , die jetzt durch einen kongre entsteht , der zunehmend protektionistisch und feindlich gegenber den eingegangenen multilateralen vereinbarungen reagiert .

herr spring sollte in seiner erklrung am ende dieser aussprache deutlich machen , da es nicht nur bei einem briefwechsel mit den usa ber unilaterale und illegale manahmen hinsichtlich des helms-burton-gesetzes und der angedrohten aktionen von seiten irans und libyens bleiben wird und da aufgrund der daraus entstehenden ungerechtigkeit gegenber den europischen brgern durchgreifende und entschlossene vergeltungsmanahmen gegen die usa ergriffen werden .
ich halte einen schriftverkehr fr nicht ausreichend .
der kongre forderte letzte woche von europa lediglich einen deutlichen brief von prsident santer .
manahmen werden nur dann erfolgen , wenn wir auf der grundlage des helms-burton-gesetzes handeln und deutlich zu verstehen geben , da wir mit unseren entscheidungen ganz bewut den interessen der usa schaden werden .
gelingt das nicht , dann werden die d ' amato-gesetze zum iran und die gesetze zu libyen verabschiedet .

dann mchte ich noch kurz darauf eingehen , inwieweit ihre prsidentschaft sich mit den schlufolgerungen von essen und der gesamten beschftigungsfrage befat .
wir erwarten von dublin eine zielsetzung , um die durchfhrbaren aspekte der beschftigung in den griff zu bekommen .
wir wollen nicht , da am ende des gipfeltreffens glorreiche entschlieungen verabschiedet werden .
wir wollen , da hinsichtlich der arbeitslosigkeit etwas getan wird .
angesichts der arbeitslosigkeit in irland sollte sich die irische prsidentschaft am besten mit einem bereich des arbeitsmarktes befassen .
sie sollte sich unseres erachtens in erster linie mit der jugendarbeitslosigkeit befassen .
in dublin sollten sie sich am ende ihrer prsidentschaft zu einer entschlossenen praxisnahen verpflichtung durch den rat entschlieen , um die dramatisch hohen zahlen junger leute unter den arbeitslosen zu reduzieren .
wenn wir dies nicht tun , dann werden die brger europas auf all diese erklrungen der gipfeltreffen zu den zielvorhaben in europa zunehmend zynisch reagieren .

ich hoffe , da wir uns mit einem bereich des arbeitsmarktes befassen knnen und da es am ende der sechsmonatigen prsidentschaft - die hoffentlich sehr erfolgreich verlaufen wird - ein deutliches licht am ende des tunnels geben wird , und zwar insbesondere fr die jungen leute in europa , die noch vertrauen in das gesamte projekt der schaffung einer starken europischen union haben .

frau prsidentin , herr ratsprsident , ich begre die prioritten der irischen prsidentschaft , wie sie heute hier erlutert wurden .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit mu fr uns von vorrangiger bedeutung sein und bleiben .
zu begren ist auch , da die koordinierung und entwicklung aller an der bekmpfung des drogenhandels und des organisierten verbrechens beteiligten dienststellen betont wird .
die drogenabhngigkeit ist eine der grten bedrohungen unserer modernen gesellschaft .
deshalb mu jede erdenkliche anstrengung unternommen werden , um den drogenhandel und das damit verbundene verbrechen der geldwsche zu unterbinden .

ich mchte nicht all die anmerkungen zur situation in nordirland wiederholen , wir mssen jedoch erkennen , da die jngsten ereignisse eine verunglimpfung des europischen ideals darstellen .
wir sttzen uns auf demokratische institutionen und respektieren die rechtsstaatlichkeit .
es gibt keine entschuldigung fr eine regierung , die die rechtsordnung nur nach art der partisanen anwendet .
ich begre die versuche beider regierungen , unter diesen schwierigen umstnden den friedensproze wiederherzustellen .
wir drfen niemals die hoffnung verlieren .

ich mchte noch auf zwei punkte zurckkommen , die der amtierende ratsprsident , herr spring , erwhnte , und zwar die erweiterung und die institutionelle reform .
die erweiterung der europischen union um alle beitrittswilligen lnder ist ein vorhaben , das im laufe der jahre umgesetzt werden wird .
jedoch mssen die grundvoraussetzungen stimmen .
alle beitrittswilligen lnder bentigen eine wesentliche untersttzung zur entwicklung ihrer industrie und infrastruktur .
wir mssen die kosten realistisch einschtzen und zustzlichen finanzmitteln im europischen haushalt zustimmen .
die erweiterung wrde angesichts der aktuellen sparzwnge im haushalt fr die neuen mitgliedsstaaten verheerend sein und auch eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale kohsion der bestehenden 15 mitgliedsstaaten zunichte machen .
eine finanziell schlecht ausgestattete union kann nicht erfolgreich sein .

ebenso bentigt ein erweitertes europa eine weitreichende institutionelle reform .
in diesem parlament mu der proze der entscheidungsfindung reformiert werden .
in diesem haus gibt es mindestens 15 verschiedene verfahren zur entscheidungsfindung .
eine solche vielfalt ist eine verschwendung unserer ressourcen und kann der ffentlichkeit nicht vernnftig erklrt werden .
im ministerrat mu die einstimmigkeitsregel in fast allen bereichen abgeschafft werden .
wir haben die destruktivitt dieser regel krzlich erfahren , als grobritannien durch eine uerst fehlgeleitete politische entscheidung die meisten entscheidungen einige monate lang blockierte .
ein solches verhalten fhrt zu nichts und mu verhindert werden .

die irische prsidentschaft hat sich fr ihre amtszeit gut vorbereitet .
wir wissen , da die irische regierung entschlossen ist , in den nchsten sechs monaten bei zahlreichen themen fortschritte zu erzielen .
ich wnsche allen meinen kollegen jeden nur erdenklichen erfolg .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ein kollege hat heute morgen ausgefhrt , da die kleinen mitgliedslnder der europischen union whrend ihrer ratsprsidentschaft nicht zwingend schwung verleihen .
ich finde das , was wir heute morgen gehrt haben , jedoch sehr ermutigend .
deshalb bitte ich die irische ratsprsidentschaft , mit der heute morgen vom ratsprsidenten proklamierten energie auch im rahmen der debatte in der regierungskonferenz ein problem anzugehen , das unsere fraktion in zunehmenden mae fr bedenklich hlt , nmlich die frage des demokratiedefizits in der europischen union .

wenn wir kriminalitt bekmpfen , wenn wir - wie herr kollege poettering sehr anschaulich und richtig gesagt hat - jetzt zwingend bestimmte bereiche wie asyl oder zuwanderung vergemeinschaften , dann mssen wir nicht nur , wie der herr ratsprsident gesagt hat , die zusammenarbeit der mitgliedsregierungen verstrken .
das auch ! wir mssen jedoch bei der kriminalittsbekmpfung auch die zusammenarbeit der polizeiorgane verstrken und eine europische polizeiorganisation schaffen .
dies darf jedoch nicht nur auf der ebene der zwischenregierungsarbeit geschehen , denn das wrde zu einer gefhrlichen entwicklung fhren .

die tatsache , da nur exekutivorgane miteinander kooperieren und europische lsungen herbeifhren wollen , fhrt dazu , da die nationalen parlamente - wir hren es ja von unseren kolleginnen und kollegen aus den nationalen parlamenten - immer hufiger von den regierungen hren , da sie sich nicht mehr damit zu beschftigen brauchen , da es eine europische angelegenheit ist .
dieser bereich wird also schleichend der kontrolle und der mitwirkung der nationalen parlamente entzogen .

zugleich landet aber aufgrund der vertragsstruktur und der derzeitigen interinstitutionellen struktur die mglichkeit der kontrolle darber nicht beim europischen parlament .
es entsteht sozusagen ein unkontrollierter demokratiefreier raum , in dem aber entscheidungen getroffen werden , die die persnlichkeitsrechte der einzelnen brgerinnen und brger der europischen union berhren , wie wir gestern bei der freizgigkeitsdebatte , die wir hier gefhrt haben , gesehen haben .
da ist das parlament mit der kommission bemht , dieses defizit der nicht verwirklichten freizgigkeit zu beseitigen , und wir hren , da hinter dem rcken der kommission und hinter dem rcken des parlaments der rat unter jetzt irischer prsidentschaft eine gemeinsame draft joint action , also eine gemeinsame manahme auf der grundlage von artikel k.4 des vertrages plant , was zur folge hat , da weder die kommission noch das parlament daran beteiligt sind .
das ist kein beitrag zur demokratisierung , sondern allenfalls ein beitrag zur verstrkten regierungszusammenarbeit .
deshalb bitte ich die ratsprsidentschaft , der demokratisierung schwung zu verleihen , indem das parlament gestrkt wird .
sie knnten mit gutem beispiel vorangehen , herr ratsprsident , wenn sie dafr sorgen knnten , da der zustndige minister in einer gemeinsamen sitzung des ausschusses fr recht und brgerrechte und des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten im september dazu beitrgt , da die bei den monti-initiativen und der freizgigkeitsdebatte entstandene irritation beseitigt wird .

frau prsidentin , auch ich begre den amtierenden ratsprsidenten und wnsche ihm fr seine amtszeit alles gute .
da ich einen unionistischen standpunkt vertrete , werden sie von mir nicht erwarten , da ich mich mit meinen uerungen zurckhalte , denn sie kennen mich gut genug und wrden ohnehin nichts anderes erwarten .

nordirland hat in den vergangenen 27 jahren viele schwierige zeiten durchlebt .
letztes wochenende standen wir an einem so tiefen abgrund , da wir das ende nicht erkennen konnten .
ich will nicht auf die bisherigen bemerkungen in diesem haus eingehen , obwohl ich wnschte , da einige leute nachdchten und ihnen die tatschlichen fakten bekannt wren , bevor sie sich zu wilden uerungen hinreien lassen .

drumcree und garvaghy road manifestieren die teilung in nordirland , und ich mu sagen , da der polizeidirektor alles falsch gemacht hat , was nur falsch zu machen war , und ihm jetzt nur noch wenige menschen in der provinz vertrauen .
im interesse der genauigkeit mu ich einige punkte richtigstellen .
garvaghy road ist eine hauptverkehrsverbindung , und keine huser stehen mit ihrer frontseite an dieser strae .
der marsch htte 10 bis 14 minuten gedauert .
auf diese route hatte man sich vor vielen jahren in einem kompromi geeinigt .
jetzt gibt es nur noch einen traditionsmarsch entlang dieser strae , whrend vor 10 jahren noch 7 mrsche stattfanden , und das ist das eigentliche problem .
die rckkehr zur megaphon-diplomatie durch die dubliner regierung war keineswegs hilfreich und hatte am letzten wochenende die gleiche wirkung , als wrde man l aufs feuer gieen .

ich mchte dieses haus und den amtierenden ratsprsidenten daran erinnern , da nordirland teil des vereinigten knigreichs ist und die brger dort immer wieder in freien wahlen dafr gestimmt haben , weiterhin zum vereinigten knigreich zu gehren .
die ansichten und die wnsche der mehrheit der gemeinschaft wurden bergangen und nicht bercksichtigt , und sie haben mitangesehen , da terroristen fr ihre schreckenstaten belohnt und gelobt wurden .
beide regierungen haben die ansichten der mehrheitsgemeinschaft bersehen und als gegeben hingenommen , und ich hoffe , da sie knftig bercksichtigt werden .
in nordirland haben beide gemeinschaften die fhigkeit , sich gegenseitig in die quere zu kommen und sich gegenseitig mit bomben zu bewerfen und zu tten , wie sich gezeigt hat .
nur wenn wir die gegenseitigen traditionen und grundstze aufrichtig respektieren , werden wir beginnen , eine gegenseitige toleranz zu verstehen und zu frdern , die auch die jeweiligen traditionen aufrichtig respektiert , und nur dann werden wir einen tatschlichen langfristigen frieden finden .

die bevlkerung nordirlands hat seit beginn des waffenstillstandes eine zeit des unsicheren friedens erlebt , und sie hat diese zeit genossen .
in den letzten 2 wochen wurden sie auf lebhafteste weise mit dem konfrontiert , was ihnen jetzt bevorsteht .
ich fordere die menschen in nordirland eindringlich auf , eine weise entscheidung zu treffen .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! ich begre , da die mittelmeerpolitik eine der prioritten auch der irischen prsidentschaft ist .
wir haben tatschlich vieles erreicht in barcelona , aber wir mssen dranbleiben .
wir sind verpflichtungen eingegangen , z.b. bei den menschen- und minorittenrechten .
wir haben darber gesprochen , da wir nach konfliktschlichtungsmechanismen suchen und abrstungs- und rstungsbegrenzungsschritte einleiten wollen .
diese absichten mssen in konkrete vorhaben umgewandelt werden .
es gengt nicht , herr ratsprsident , eine riesige auswahl von mglichen politiken als eine art speisekarte auf dem tisch zu haben , wenn in der kche keiner diese speisen vorbereitet .

fr das nchste auenministertreffen im nchsten frhjahr - sozusagen fr barcelona ii - mssen konkrete vorhaben vorbereitet und den mittelmeerpartnern vorgelegt werden .

wie steht die prsidentschaft denn zu den themen euro-mittelmeer-konvention , euro-mittelmeer und stabilittspakt ?
das sind verschiedene vorschlge , auch des europischen parlaments , die wir der prsidentschaft schmackhaft machen wollen .
wie sieht es mit einer charta fr die emigration im mittelmeerraum aus ?

ein anderes thema , herr ratsprsident , ist die trkei .
ber die trkei haben wir heute sehr wenig gehrt .
ich erinnere mich an das jahr 1995 , als wir uns unter der franzsischen prsidentschaft nicht retten konnten vor den vielen ermutigungen der prsidentschaft , der zollunion zuzustimmen .
was ist mit der zollunion , herr ratsprsident ?
werden wir sie reformieren , werden wir sie revidieren , wie es herr erbakan fordert ?
man hat uns gesagt , wir sollten unbedingt der zollunion zustimmen , um in der trkei zur stabilitt beizutragen .
statt der zollunion haben wir den herrn erbakan bekommen , herr ratsprsident , und ich finde , da die ratsprsidentschaft das kommentieren sollte .
die ratsprsidentschaft sollte meiner ansicht nach zu den bedrohungen der grenzen der europischen - ich betone , der grenzen der europischen union - auch etwas sagen .

ein letzter punkt , herr ratsprsident : die dynamik des friedensprozesses im nahen osten scheint im moment paralysiert .
wenn wir darauf warten , da die herren holbrooke oder christopher oder sonst ein eingeflogener friedensmanager kommt , knnen wir lange warten , nmlich mindestens bis nach den prsidentschaftswahlen in den vereinigten staaten !
warum knnen wir nicht als europische union eine initiative ergreifen ?
warum knnen wir keine auerordentliche auenministerkonferenz einberufen , eine art auerordentliche " barcelonakonferenz " , und dann versuchen , diesem proze einen neuen impuls zu geben ?

( beifall von links )

frau prsidentin , der prsident der vereinigten staaten hat von seinem recht gebrauch gemacht , titel 3 des helms-burton-gesetzes fr sechs monate auszusetzen .
gerichtsverfahren sind also vorerst ausgeschlossen .
allerdings knnen die vereinigten staaten arbeitnehmern der betreffenden unternehmen , ihren ehepartnern und kindern die visaerteilung verweigern .
selbst wenn dieses exterritoriale gesetz jetzt vom amerikanischen prsidenten abgemildert wurde , bleibt es vllig inakzeptabel und steht in krassem widerspruch zum vlkerrecht .
die europische union hofft instndig , zusammen mit den vereinigten staaten zu einer echten demokratie auf kuba sowie zur wiederherstellung der menschenrechte beitragen zu knnen .
allerdings mchte die europische union selbst bestimmen , auf welchem weg dies geschehen soll .
die vereinigten staaten mssen begreifen , da es nicht angeht , die eigenen freunde zu schlagen , wenn der feind getroffen werden soll .
wir fordern den neuen irischen ratsvorsitz auf , smtlichen manahmen der vereinigten staaten , die eu-brgern und -unternehmen zum nachteil gereichen , mit entschiedenheit entgegenzutreten , und zwar nach dem vorbild der kanadischen regierung , die hart reagiert hat und u. a. die vereinigten staaten vor das nafta-schiedsgericht laden wird .

wir mssen das gleiche bei der welthandelsorganisation tun .
wir mssen rasch vergeltungsmanahmen beschlieen und es nicht bei mndlichen oder schriftlichen erklrungen bewenden lassen .
das gesetz hat nmlich allein schon durch seine existenz bei den ber 150 unternehmen , die auf der kuba-liste " hall of shame " stehen , wie die liste der unternehmen von den amerikanern sehr plastisch bezeichnet wird , bereits enormen schaden angerichtet .
eine niederlndische bank sah sich bereits gezwungen , sich von der finanzierung der zuckerernte auf kuba zurckzuziehen .
an wen kann sich dieses unternehmen fr einen entsprechenden schadensersatz wenden ?
nur in einem einzigen eu-mitgliedstaat bestehen bereits rechtsvorschriften , durch die unternehmen und personen gegen die folgen exterritorialer gesetze geschtzt werden .
wird es nicht zeit , herr ratsprsident , da die europische union ihre verantwortung bernimmt und fr eine rahmengesetzgebung sorge trgt , innerhalb derer die mitgliedstaaten wnschenswerte und harmonisierte rechtsvorschriften zum schutz der brger und unternehmen erlassen knnen ?
aus den exklusiven befugnissen , die die europische union auf dem gebiet des handels besitzt , ergeben sich verpflichtungen .
es wird nicht bei gegen kuba gerichtete rechtsvorschriften bleiben .
es gibt bereits exterritoriale gesetzesvorhaben in vorgercktem stadium gegen den iran und lybien .
in den wandelgngen des kongresses wurden noch einige mgliche ziellnder genannt , in denen von den europern sehr hohe investitionen gettigt werden .
mit blick auf die zukunft ist daher seitens der union eine rasche , klare und harte reaktion erforderlich .
ein hartes reagieren der irischen ratsprsidentschaft wird in amerikanischen wahlkampfperiode eindruck machen .

frau prsidentin , ich mchte der irischen prsidentschaft zu ihrem handelspolitischen programm gratulieren .
doch mssen wir unserer berraschung darber ausdruck verleihen , da die probleme berhaupt nicht erwhnt worden sind , die sich aus der anwendung des helms-burton-gesetzes ergeben , denn hierbei handelt es sich nicht um ein gesetz zum schutz der sicherheit und integritt der vereinigten staaten , sondern um einen akt der vorherrschaft und ein instrument fr den beginn eines handelskriegs .

die verschiebung des inkrafttretens von artikel 3 ist keine pax romana .
die bedrohung bleibt bestehen .
nur wenn wir unsere position entschlossen vertreten , werden wir gewinnen .
im gegenteiligen fall geben wir uns der lcherlichkeit preis .
machen wir uns ber den wahren charakter dieser manahmen nichts vor , denn wir sind schlielich die grte handelsmacht der welt .
wer wirklich hinter diesem unverstndlichen vorgehen steht - und das ist wirklich zu bedauern - , die auch noch mit groem mediengetmmel verkauft wird , ist eine mchtige lobby aus exilkubanern unter der fhrung von herrn mas canosa .

zunchst einmal mu man sich also fragen , ob es in der politik zulssig ist , da eine vertretung von wirtschaftsinteressen die traditionell guten freundschaftlichen beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der gemeinschaft in eine krise treibt ; und zweitens , ob eben diese lobby die erwartungen , die die transatlantische erklrung , die im vergangenen dezember in madrid unterzeichnet wurde , hervorgerufen hat , einfach mit den fen treten darf ; und schlielich , ob ein instrument rechtmig ist , das die souvernitt unserer lnder mit der entschuldigung angreift , die souvernitt des mchtigsten landes der welt zu verteidigen .

keine nation kann den anderen den handel mit irgendwem verbieten .
damit werden die regeln verletzt , auf die wir uns in der welthandelsorganisation geeinigt haben , und es werden die sanktionen in ein zweifelhaftes licht getaucht , die eigentlich fr extreme flle vorgesehen sind und im auftrag supranationaler politischer institutionen durchgefhrt werden .
wenn auf der anderen seite mit diesen einseitigen manahmen versucht werden soll , das jetzige regime in kuba zu strzen , wird genau das gegenteil erreicht , also das regime gestrkt .
wenn damit erreicht werden soll , da wir unser projekt der union aufgeben , wenn sie geschwcht oder unser wille zum aufbau eines brgernahen politischen , sozialen , wirtschaftlichen und whrungspolitischen raums bezwungen werden soll , dann ist dies der falsche weg .
der angriff hat nur dazu gedient , da kommission und rat gestrkt daraus hervorgehen und da die angekndigten manahmen von der europischen ffentlichkeit mitgetragen werden .

unsere fraktion untersttzt die entschlossenheit unserer gemeinsamen institutionen , und wir sind stolz auf sie , aber mit der gleichen entschlossenheit werden wir auch risse kritisieren .
mit blick auf einen konsens scheint es uns unverstndlich , da sich der spanische auenminister in der vergangenen woche mit mas canosa , dem urheber dieses bedauerlichen projekts und der schwarzen listen , getroffen hat .

frau prsidentin , zum abschlu noch eine berlegung .
ob wir es wollen oder nicht , wird der kubanische prsident auf jeden fall diese schlacht gewinnen , obwohl sich seine politik in einem lamentablen zustand befindet .
lohnt es sich da , da sich der bewohner des weien hauses in ein so wenig seetchtiges schiff begibt ?
angesichts des ergebnisses kann die antwort nur nein sein .
in der sprache meines baskenlandes sagt man dazu eskerrik asko . vielen dank , frau prsidentin .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich bin sehr betroffen , was die anwesenheit im hause angeht , und berrascht , da die beteiligung unserer britischen kollegen whrend der ganzen aussprache ber die irische prsidentschaft so gering war .
es hat tatschlich nur einer ihrer vertreter das wort ergriffen , und er hat die frage nordirland nicht angesprochen .
ich wei nicht , welcher art diese botschaft fr die menschen in irland ist .
sind sie nicht betroffen ?
sind sie nicht beunruhigt ?
ist es miachtung oder was ist es sonst ?
so etwas habe ich am ersten tag einer prsidentschaft noch nie vorher erlebt . ich bin wirklich betroffen darber , da niemand teilgenommen hat .

frau prsidentin , diese kritik ist vllig ungerechtfertigt .
ich war whrend der ganzen aussprache hier .
bis heute morgen gab es beim parlamentsprsidium keine klarheit darber , wann die frage nordirland behandelt wrde : ob im rahmen der aussprache ber die irische prsidentschaft oder heute abend als sonderpunkt .
der vorsitzende der britischen labour-abgeordneten wollte sich durchaus zu wort melden , aber da wir den ablauf berhaupt nicht kannten , nahmen wir an , da die aussprache heute abend stattfinden wrde .
deshalb weise ich die vermutung , es bestehe desinteresse , entschieden zurck .
es bestehen sehr groes interesse und sorge bei allen britischen mitgliedern dieses hauses .
diese ungerechtfertigte kritik sollte zurckgenommen werden .

lassen sie mich zunchst sagen , da ich sehr aufmerksam zugehrt habe .
ich danke den mitgliedern fr ihre beitrge .
eine reihe von punkten sind mir besonders aufgefallen .

erstens nimmt sich die irische prsidentschaft vor , die prsidentschaft erfolgreich und effizient zu gestalten .
die mitglieder des europischen parlaments wissen sehr gut , da die prsidentschaft fr einen kleinen mitgliedstaat eine enorme herausforderung bedeutet und groe anforderungen mit sich bringt .
wir haben in der vergangenheit und zuletzt 1990 gezeigt , da wir zu einer erfolgreichen und effizienten prsidentschaft fhig sind .
ich kann dem parlament versichern , da dies unsere absicht fr die kommenden sechs monate ist .

ber die prioritten der prsidentschaft scheint ausreichender konsens zu bestehen .
jemand zitierte einen ausdruck aus dem geschftsleben , wonach zu viele prioritten keine prioritten sind , und die europische agenda ist sicherlich sehr umfangreich .
die irische prsidentschaft fhlt sich verpflichtet , sich all den tagesordnungspunkten auf der agenda zu widmen .
einige davon werden mit unmittelbarem vorrang behandelt werden , andere werden lngerfristig verfolgt und fortschritte werden erst nach einer gewissen zeit erreicht werden knnen .
aber an der heutigen aussprache fllt mir besonders ein sehr groer konsens darber auf , da die beschftigung ganz oben auf der agenda steht und da die drogenfrage von allen europischen mitgliedstaaten in kooperation mit anderen regionen wirksam angegangen werden mu .
wir mssen nach sozialer gerechtigkeit streben und den brgern europa nherbringen .

ich denke , da wir die errungenschaften europas gegenber unseren brgern und auch gegenber uns selbst manchmal unter wert darstellen .
wir als politiker - sowohl die mitglieder des europischen parlaments als auch die regierungen der mitgliedstaaten - mssen intensiver daran arbeiten , den menschen in europa bewut zu machen , was in der union vor sich geht und was wir innerhalb der union , in unseren auenbeziehungen und im rahmen unserer rolle zu erreichen versuchen .

am ende der prsidentschaft werden wir natrlich nach den ergebnissen beurteilt werden .
auf diesen test sind wir vorbereitet .
zwei wichtige gremien der union haben sich in den vergangenen tagen getroffen .
am montag bzw. dienstag dieser woche fanden eine ecofin-sitzung und eine sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " statt .
ich hoffe , da wir damit bereits sehr starke signale gegeben und gezeigt haben , da unsere prsidentschaft effizient sein wird : wir werden die arbeit tun und uns den tagesordnungspunkten zuwenden , die anstehen .

ich begre auch den tenor , der in den bemerkungen von kollegen im hinblick auf den geist der kooperation und solidaritt zum ausdruck kam .
ich versichere ihnen , da dies fr die beziehung zwischen der irischen prsidentschaft und dem europischen parlament in den kommenden sechs monaten kennzeichnend sein wird .

auf nordirland mchte ich eingehen , weil so viele mitglieder ihre sorge darber zum ausdruck gebracht haben .
seit mehr als 14 jahren bin ich direkt oder indirekt im namen der irischen labour-partei oder im namen der irischen regierung mit nordirland befat .
der grad an verzweiflung , von dem nordirland in den letzten tagen durchdrungen wurde , ist nicht bertrieben dargestellt worden .
die verzweiflung ist nach dem optimismus , der in nordirland whrend des waffenstillstands 1994 / 95 auf beiden seiten und in der gesamten bevlkerung bestand , besonders fhlbar .
es gab eine atmosphre von optimismus , die die menschen unter 25 noch nie vorher kennengelernt hatten .
alles was sie in den vergangenen 25 jahren kannten , war terrorismus , bomben und brgerkrieg .
wir mssen zu einem dialog zwischen den parteien zurckkommen und zwar mit groer dringlichkeit .
darin liegt die verantwortung fr die regierungen und fr die politischen parteien in nordirland . durch dialog werden wir toleranz entwickeln .
wir mssen zu einer friedlichen verstndigung kommen , die auf gegenseitigem respekt und auf gleichheit aufbaut . wir mssen wegkommen von der politik der vorherrschaft und der gewaltandrohung .
dies sind die ziele der regierungen . mit den gestrigen treffen sowie weiteren , die fr heute und morgen vorgesehen sind , arbeiten wir bereits auf diese ziele hin .

in bezug auf die zusammenarbeit zwischen prsidentschaft und europischem parlament kann ich ihnen fr die vor uns liegenden monate umfassende konsultation mit den irischen ministern zusichern .
wir werden an zahlreichen sitzungen ihrer ausschsse teilnehmen , und ich hoffe - vielmehr habe ich die gewiheit - , da wir eng mit ihnen zusammenarbeiten werden , um die zahlreichen technischen dossiers voranzubringen , die grundlage der europischen wirtschaftsintegration sind .

viele mitglieder haben die schwierigkeiten erwhnt , denen sich europa hinsichtlich des helms-burton-gesetzes gegenbersieht .
lassen sie mich wiederholen , da wir den wunsch der usa nach reformen in kuba teilen .
wir streben die schaffung politischer freiheit und die volle wahrung der menschenrechte in kuba an und sollten bei der verfolgung dieser gemeinsamen ziele mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten .
den mitgliedern ist sicher bewut , da wir bei der ersten gelegenheit , die sich uns in unserer prsidentschaft bot , der sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " am montag , unser bemhen um die frderung demokratischer reformen in kuba nochmals besttigt haben . gleichzeitig haben wir - wie bereits beim europischen rat in florenz - nochmals unsere tiefe sorge ber die internationalen auswirkungen des helms-burton-gesetzes zum ausdruck gebracht .
wir haben umgehend und deutlich unsere absicht signalisiert , auf jede schdigung europischer interessen aufgrund der anwendung des gesetzes zu reagieren .
ich begre die gestrige entscheidung von prsident clinton , manahmen nach artikel 3 des helms-burton-gesetzes fr sechs monate auszusetzen .
das ist ein hilfreicher schritt , dessen auswirkungen wir sorgfltig prfen werden .
allerdings hebt er weder die internationale auswirkung des gesetzes noch die beschrnkungen auf , denen europische firmen unterworfen werden .
das helms-burton-gesetz ist von den haupthandelspartnern der vereinigten staaten verurteilt worden . ich hoffe sehr , da die vereinigten staaten strker ber die auswirkungen ihres handelns nachdenken und mit ihren partnern zusammenarbeiten werden , um ein offenes internationales handelssystem zum nutzen aller zu schtzen und zu frdern .

mit der transatlantischen agenda haben wir einen rahmen fr die weitere entwicklung der beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten .
ich habe bereits darauf hingewiesen , da die irische prsidentschaft beabsichtigt , die kooperation mit den vereinigten staaten in den zahlreichen bereichen , die in diesen dialog fallen , voranzubringen .

eine reihe von rednern ist auf die diskussionen in der regierungskonferenz ber wege zur strkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union eingegangen .
ich werde diese fragen in der aussprache ber den bericht fernndez-albor behandeln , die direkt im anschlu an diese aussprache stattfindet .
die regierungskonferenz befat sich zur zeit mit dem vom europischen rat in florenz vorgegebenen ziel , die handlungsfelder der gasp , einschlielich der sicherheits- und verteidigungsdimension der union , zu strken und auszubauen .
diese diskussion schliet auch die frage engerer verbindungen zwischen der eu und der weu ein .

als ihre erste prioritt sprachen viele mitglieder die frage der beschftigung an . ich mchte darauf hinweisen , da die irischen erfahrungen mit den entwicklungen auf lokaler ebene - wo das problem der benachteiligungen und der arbeitslosigkeit mit einem integrierten ansatz in angriff genommen wird - whrend unserer prsidentschaft gegenstand einer europischen konferenz in dublin sein werden .
der oecd-bericht ber die irischen erfahrungen mit den entwicklungen auf lokaler ebene wurde vor kurzem verffentlicht , und ich empfehle ihn den mitgliedern des europischen parlaments , die an diesem thema interessiert sind .

den bemerkungen der ehrenwerten mitglieder des hauses ber die frage der freizgigkeit habe ich sehr aufmerksam zugehrt .
ein angemessener rahmen zur errterung dieser frage knnte das treffen des amtierenden prsidenten des rates " justiz und inneres " , minister owen , mit dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten im september sein .
es wird sehr ntzlich sein , die ansichten des ausschusses ber diese wichtige frage zu hren .

viele mitglieder sprachen zypern an .
ich mchte feststellen , da die aussicht auf den beitritt zyperns zur eu gelegenheit und anreiz dafr bietet , eine politische lsung der zypern-frage zu suchen .
vor diesem hintergrund ernannte die italienische prsidentschaft einen sonderbeauftragten .
irland wird in seiner eu-prsidentschaft bestrebt sein , die untersttzung der union bei den internationalen bemhungen um fortschritte in richtung einer einvernehmlichen lsung fortzusetzen .
beim rat " allgemeine angelegenheiten " habe ich in dieser woche die ernennung von botschafter heaslip als beauftragten der prsidentschaft fr zypern angekndigt . wir werden uns mit unseren partnern beraten , wenn seine empfehlungen fr das weitere vorgehen der union im hinblick auf zypern vorliegen .

vielfach wurden die schwierigkeiten im frheren jugoslawien angesprochen . diese sorge teile ich , nachdem ich die region in den vergangenen zehn tagen besucht habe .
auf dem europischen rat in florenz wurde die position der europischen union festgelegt , wonach das friedensabkommen diejenigen von ffentlichen mtern ausschliet , die vor dem internationalen strafgerichtshof angeklagt sind .
da herr karadzic von der politischen bhne abtritt , ist von entscheidender bedeutung .
die prsidentschaft wird gemeinsam mit anderen in der internationalen staatengemeinschaft weiterhin darauf drngen .

auch in bezug auf die situation im kosovo ist die europische union sehr besorgt .
der rat gab der hoffnung ausdruck , da weitere schritte der belgrader behrden insbesondere im hinblick auf den kosovo die entwicklung guter beziehungen mit dem ehemaligen jugoslawien und die verbesserung der stellung belgrads in der internationalen gemeinschaft erlauben mgen .
wir werden den druck in richtung auf dieses ziel aufrechterhalten .

erwhnung fand auch die bedeutung des europa-mittelmeer-dialogs .
ich persnlich messe den bisherigen errungenschaften des europa-mittelmeer-dialogs und insbesondere dem erfolg der konferenz von barcelona whrend der spanischen prsidentschaft groe bedeutung bei .
dies gehrt zu unseren prioritten , und ich bin sehr froh , da wir - wie die mitglieder des rates wissen - bereits am montag dieser woche mit der annahme der meda-verordnung einen sehr bedeutsamen schritt in richtung auf den ausbau der beziehungen zwischen europa und der mittelmeerregion getan haben . diese arbeit werden wir fortsetzen .
heute nachmittag wird ein treffen mit dem auenminister der trkei stattfinden , bei dem die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei errtert werden , was den mitgliedern dieses hauses , wie ich wei , ein anliegen ist .
wir werden alles in unserer macht stehende tun , um zu fortschritten in den beziehungen zwischen der trkei und der europischen union zu kommen .

frau prsidentin , ich begre die beitrge der mitglieder des europischen parlaments .
wie ich zu anfang sagte , sehe ich einer engen zusammenarbeit whrend der irischen prsidentschaft mit ihnen , den gewhlten vertretern der europischen brger , mit freude entgegen .
ich wei , da eine gute zusammenarbeit zwischen den institutionen von entscheidender bedeutung ist , wenn wir die gewnschten fortschritte in den verschiedenen dossiers und tagesordnungspunkten der europischen union erreichen wollen .

die aussprache ist geschlossen .

begrung

bevor wir in unserer tagesordnung fortfahren , begre ich in ihrem namen eine delegation des sabor , des kroatischen parlaments , die unter der leitung von parlamentsprsident pavletic von der tribne aus unsere sitzung verfolgt .

ich hoffe , da sie bei ihrer arbeit gute ergebnisse erzielen , woran wir eigentlich keinen zweifel haben .
ich darf sie im namen des parlaments willkommen heien .

( beifall )

fortschritte des gasp

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0175 / 96 ) von herrn fernndez-albor im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die fortschritte bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( januar-dezember 1995 ) .

frau prsidentin , wie sie wissen , fhrt das europische parlament zum zweiten mal eine aussprache durch , die sich gem absatz 2 von artikel j 7 des vertrags ber die europische union mit den fortschritten bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik befat .
um eine strukturierte aussprache im plenum zu ermglichen , hat der ausschu , in dem den vorsitz zu fhren ich die ehre habe , einen bericht vorgelegt , der ausgewogen sein soll und es verdiente , eine deutliche mehrheit in dieser versammlung zu erhalten .
zu dem von meinem vorgnger , herrn matutes , erarbeiteten berichtsentwurf wurden im ausschu von allen fraktionen 57 nderungsantrge eingebracht , die zu einem erheblichen teil in den heute vorliegenden text eingearbeitet wurden .
es sei noch darauf hingewiesen , da die meisten nderungsantrge eher die form denn den inhalt betrafen , abgesehen vielleicht von den nderungsantrgen zu den themen sicherheit und verteidigung , die , wie wir noch sehen werden , in der analyse und interpretation , aber auch bei den zielen und der allgemeinen konzeption der europischen integration immer noch schwierigkeiten bereiten .

wichtig ist auch der hinweis , da im ausschu fr auswrtige angelegenheiten nicht versucht wurde , all das zu wiederholen , was diese versammlung bereits zu den erforderlichen verbesserungen von titel v gesagt hat , die von der gerade laufenden regierungskonferenz angebracht werden mssen .
wir haben uns also bemht , uns auf die bestimmungen des vertrags zu beschrnken und haben nur die entwicklung der gasp und die groen zge des vorgehens der union in diesem bereich im jahr 1995 untersucht .

den grundtenor des berichts und des entschlieungsantrags knnte man als gemigt kritisch bezeichnen .
eine andere mglichkeit gibt es auch gar nicht , denn 1995 war , allgemein gesprochen , kein gutes jahr fr die fortentwicklung und durchfhrung der gasp .
der stillstand der gasp wird umso deutlicher , als die union nach auen hin sehr aktiv gewesen ist .
sehr aktiv und , so knnte man sagen , mit guten ergebnissen , was die konventionellen nach auen gerichteten aktionen angeht .

insofern sind die unterzeichnung des abkommens mit mercosur , die euromittelmeerkonferenz von barcelona , die aktive und konkrete beteiligung am wiederaufbauplan fr das ehemalige jugoslawien , der transatlantikpakt , die unterzeichnung von assoziierungsabkommen mit marokko , tunesien und den baltischen staaten zwar groe erfolge , aber bedeuten sie auch , da fortschritte beim aufbau einer gemeinsamen auenpolitik erzielt wurden , da alle mglichkeiten von titel v des vertrags gebndelt und ausgeschpft wurden , oder da sich zumindest eine solche positive tendenz abzeichnet ?
wir glauben das nicht .
allgemeine auffassung ist , und hier sind sich analytiker und ffentlichkeit einig , da nur wenig geschieht , um eine gasp in gang zu setzen , die diese bezeichnung auch wirklich verdient .
daher haben wir unter ziffer 9 unseres entschlieungsantrags es als unverstndlich und enttuschend bezeichnet , da eine solch intensive und fruchtbare auswrtige ttigkeit der konventionellen art , von der ich eben sprach , zu einer so geringen nutzung der gasp-instrumente gefhrt hat .

wir mchten damit auf ein ungleichgewicht in der auswrtigen ttigkeit der union hinweisen .
auf der einen seite unterzeichnen wir vertrge und bezahlen wir rechnungen , auf der anderen seite entwickeln wir keine diplomatischen initiativen , die unseren hohen zielen entsprechen .
der vertrag ber die europische union unternahm einen schwachen versuch zur berwindung der differenzen in der europischen politischen zusammenarbeit und zur behauptung der identitt der europischen union auf internationaler ebene , wie es in artikel b heit .
hierzu wurden der europischen politischen zusammenarbeit drei elemente an die hand gegeben : gemeinsame aktionen , gemeinsame standpunkte und die erarbeitung einer gemeinsamen verteidigungspolitik .

in dem von uns zu beurteilenden zeitraum haben diese drei fr den ausbau des nicht konventionellen oder diplomatischen teils unserer auenbeziehungen wesentlichen elemente - je nach standpunkt des beobachters - gar keine oder eine nur langsame entwicklung erlebt .
so weisen wir unter ziffer 12 des berichts darauf hin , da beim einsatz gemeinsamer aktionen und gemeinsamer standpunkte offensichtlich groe verwirrung herrscht .
der einsatz dieser instrumente unterliegt mehr dem zufall oder uns nicht erkennbaren launen denn dem einsatz von instrumenten unterschiedlicher reichweite , die auch fr unterschiedliche situationen erdacht wurden .

es scheint auch der hinweis angebracht , da unter dem gemeinsamen abschreckungssystem keinesfalls die nukleare abschreckung verstanden wird , ein thema , das nirgendwo im bericht behandelt wird und auch nicht in den rahmen unserer fragestellung hineingehrt .
es geht lediglich darum , wie es auch im vertrag ber die europische union steht , eine glaubwrdige gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu entwerfen , die damit auch abschreckend wirkt und wirksam ist .
wenn das wort " abschreckend " strt , weil es mit atomwaffen in verbindung gebracht wird , kann es durchaus aus dem text gestrichen werden .

abschlieend mchte ich noch , wie schon in ziffer 27 des vorliegenden antrags , bedauern , da wir nicht in der lage waren - und ich glaube aufrichtig , da dies nicht schuld dieser versammlung ist - , ein interinstitutionelles abkommen fr die korrekte anwendung von artikel j 7 abzuschlieen .
wir knnen nur feststellen , da der rat die auenpolitischen empfehlungen dieser versammlung systematisch ignoriert hat und - was mir noch schwererwiegend erscheint - sich ihr nicht zu einer politischen erluterung seiner haltung gestellt hat .
damit ist auch das recht auf information und konsultation dieses parlaments nicht beachtet worden .

frau prsidentin , meine heutige darstellung der prioritten irlands hat bereits einen vorgeschmack auf den wachsenden umfang des auenpolitischen engagements der europischen union gegeben .
die aktivitt der union im bereich der auenpolitik haben seit der schaffung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik betrchtlich zugenommen .
der vertrag ber die europische union brachte den wunsch der union zum ausdruck , im internationalen bereich kohrent und effizient zu handeln .
er sah zu diesem zweck einen mechanismus zur bestimmung einer gemeinsamen politik vor .
der entschlieungsentwurf des europischen parlaments , der gegenstand dieser aussprache ist , beschreibt die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik treffend als einen entwicklungsproze , der langsam aber stndig in richtung auf die ziele , die im vertrag ber die europische union klar festgelegt sind , fortschreiten mu .

seit der vertrag in kraft trat , hat der rat an der entwicklung einvernehmlicher vorgehensweisen fr die bedeutenden herausforderungen , denen die union sich gegenbersieht , und an den zu ihrer umsetzung notwendigen verfahren gearbeitet .

die berprfung der gasp durch die regierungskonferenz stellt eine rechtzeitige gelegenheit dar , um den erreichten fortschritt abzuschtzen und ber die verbesserungswrdigen aspekte nachzudenken .
die beratungen der reflexionsgruppe trugen im vergangenen jahr zur bestimmung und abklrung der fragen bei , die der regierungskonferenz vorzulegen sind .

hier mchte ich den unschtzbaren beitrag wrdigen , den die vertreter des europischen parlaments , frau guigou und herr brok , zur arbeit der reflexionsgruppe leisteten .
die sorge , die im entschlieungsentwurf des parlaments ber das fehlen eines ordentlichen analyse-zentrums zur bewertung der risiken und bedrohungen zum ausdruck kommt , wird durch die mitgliedstaaten allgemein geteilt .
die regierungskonferenz denkt ber die modalitten der mglichen einrichtung einer planungs- und analysekapazitt auf unionsebene nach , die als zentrale fr die bestimmung der gemeinsamen interessen bei auenpolitischen fragen dienen und die ausarbeitung umgehender und effizienter reaktionen auf diese herausforderungen erleichtern knnte .

die konferenz berprft ebenfalls die verfahren fr die annahme und umsetzung auenpolitischer entscheidungen und die vertragsbestimmungen zur sicherheits- und verteidigungspolitik .
der entschlieungsentwurf stellt richtig fest , da die einfhrung der gasp kein zweck an sich ist , sondern vielmehr ein mittel zur frderung der ziele der union in bezug auf frieden und sicherheit weltweit , die entwicklung und festigung von demokratie sowie die wahrung von rechtsstaatlichkeit und grundfreiheiten .
diese ziele werden in einer reihe internationaler foren verfolgt , insbesondere im rahmen der vn und der osze , sowie durch den ausbau der beziehungen der union zu ihren drittstaaten-partnern .

fr diesen zweck werden verschiedene mittel genutzt .
sind gemeinsame aktionen und gemeinsame standpunkte auch wichtige gasp-instrumente , so sind sie doch keineswegs die einzigen wirksamen manahmen in der palette der auenpolitischen aktivitten der union .
die neue transatlantische agenda und der aktionsplan , die im dezember 1995 in madrid beschlossen wurden , stellen zum beispiel eine detaillierte strategie fr eine engere euusa-zusammenarbeit zur frderung von frieden , stabilitt , wohlstand , demokratie und menschenrechten in der welt dar .

im rahmen der strategie zur heranfhrung der assoziierten staaten und des strukturierten dialoges wurden mit den assoziierten europischen lndern umfassende politische kooperationsmechanismen entwickelt .

bemerkenswerte fortschritte im rahmen der erweiterung wurden bei der angleichung der auenpolitischen positionen der beitrittswilligen staaten mit den positionen der union gemacht .
der im vergangenen jahr auf initiative der union geschlossene stabilittspakt stellt einen rahmen fr die entwicklung von kooperation und gutnachbarschaftlicher beziehungen zwischen den mittel- und osteuropischen staaten europas dar , die dem pakt beigetreten sind .

die beziehungen mit den staaten der frheren sowjetunion werden vertieft . die europische union hat sich verpflichtet , mit ruland und jedem der unabhngig gewordenen staaten abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit auszuhandeln , die sich auf die prinzipien von partnerschaft und gegenseitiger achtung grnden .
eine reihe von abkommen wurde bereits ausgehandelt .
sie sind sehr umfassend und enthalten wichtige bestimmungen zum politischen dialog , zur untersttzung der konsolidierung demokratischer strukturen und zum schutz von menschenrechten .
die ersten parlamentswahlen zur staatsduma , die unter der verfassung von 1993 eingerichtet wurde , und die krzlichen prsidentschaftswahlen - die beide von der eu beobachtet wurden - waren wichtige meilensteine im proze demokratischer reformen in ruland .

die situation in tschetschenien bleibt jedoch weiterhin anla zur sorge , insbesondere angesichts der krzlichen wiederaufnahme der kmpfe .
die union wird die osze bei ihren bemhungen um eine verhandlungslsung fr diesen konflikt weiter untersttzen .

die erklrung der konferenz von barcelona vom november 1995 stellt einen wichtigen schritt in der entwicklung der beziehungen der union mit ihren nachbarn in der mittelmeerregion , einschlielich der hauptparteien des nahost-friedensprozesses , dar .
die erklrung begrndete einen proze zur vertiefung von kooperation und partnerschaft in den bereichen politik , sicherheit , wirtschaft , soziales und kultur .
sie legte eine reihe von prinzipien und zielen sowie ein arbeitsprogramm nieder , das aktiv umgesetzt wird .
fortschritte in der entwicklung aller aspekte der partnerschaft sind ein wesentliches ziel der irischen prsidentschaft .

ich freue mich , in diesem zusammenhang berichten zu knnen , da der rat " allgemeine angelegenheiten " in dieser woche die meda-verordnung verabschiedet hat .
damit wird unsere zusammenarbeit in der europamittelmeer-partnerschaft wirksam .

1995 vereinbarte der rat allgemeine leitlinien ber die zusammenarbeit zwischen der union und lateinamerika fr den zeitraum bis zum nchsten jahrhundert .
die politischen ziele einer solchen knftigen zusammenarbeit beziehen sich auf institutionelle untersttzung bei der konsolidierung demokratischer prozesse und der wahrung der menschenrechte unter einbeziehung der zivilgesellschaft . sie stehen im kontext des offenen regionalismus .

mit blick auf den ausbau ihres institutionalisierten dialogs mit allen lndern der region trat die union in eine reihe neuer dialogvereinbarungen ein .
dazu gehren die unterzeichnung eines interregionalen rahmenabkommens ber die zusammenarbeit mit mercosur auf dem europischen rat in madrid , die vorbereitung eines abkommens mit den andenpakt-staaten - eine politische erklrung wurde jngst unterzeichnet - sowie die unterzeichnung gemeinsamer erklrungen mit mexiko und chile .
dies bietet einen dynamischen rahmen fr den ausbau der beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika .

asien ist mittlerweile sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher hinsicht ein wichtiger akteur auf der internationalen bhne .
die europische union mit dem ausbau des dialogs zwischen der union und asien , seinen lndern und politischen fhrern , die gebhrende prioritt bei .
der gipfel von bangkok schuf eine neue umfassende partnerschaft zwischen asien und europa , deren ziel die vertiefung der beziehungen mit blick auf die frderung von frieden , globaler stabilitt und wohlstand ist .
auf dem treffen wurden eine reihe spezifischer folgemanahmen im politischen und wirtschaftlichen bereich vereinbart .
der asien-europa-proze bietet fr die union einen erweiterten rahmen zur verbesserung des gegenseitigen verstndnisses mit den asean-partnern sowie zur verfolgung der europischen auenpolitischen interessen und anliegen in der region .

neben dem ausbau ihrer auenbeziehungen hat die union weiterhin an internationalen bemhungen zur bewltigung der derzeit wichtigsten herausforderungen fr frieden und stabilitt mitgewirkt .
das im vergangenen dezember geschlossene friedensabkommen fr bosnien-herzegowina war der hhepunkt eines fortgesetzten engagements der internationalen gemeinschaft , zu dem die europische union einen wesentlichen beitrag geleistet hat .

der rat war stets darauf bedacht , die fhigkeit der union zu rascher und flexibler reaktion auf die entstehende situation vor ort zu gewhrleisten , und zwar in enger konsultation mit den wichtigsten internationalen partnern .
er hat die zu diesem zweck gem dem vertrag ber die europische union zur verfgung stehenden instrumente genutzt .

die herausforderung besteht jetzt darin , die fr die sicherung und konsolidierung des friedens notwendigen strukturen zu entwickeln .
die union spielt eine schlsselrolle in der umsetzung der zivilen aspekte des friedensabkommens . das betrifft ihren beitrag zum wirtschaftlichen wiederaufbau , ihre gemeinsamen aktionen zur untersttzung des hohen reprsentanten , herrn carl bildt , den wahlproze in bosnien-herzegowina und die humanitre hilfe einschlielich manahmen zur minenrumung .

die union fhrt auch ihre untersttzung fr den nahost-friedensproze auf der grundlage der erklrung von florenz fort .
die union hat eine aktive , konstruktive und unparteiische rolle in zusammenarbeit mit den weiteren untersttzern des prozesses und den daran beteiligten parteien der region gespielt .
sie war hauptgeber der wirtschaftlichen hilfe an die palstinensische autonomiebehrde und aktiv am ausbau der palstinensischen institutionen beteiligt .
die wichtige rolle der union bei der organisation und der beobachtung der wahlen vom januar 1996 , die zur errichtung der palstinensischen institutionen auf demokratischer basis fhrte , wurde in der region sehr geschtzt .

die fortdauernde gewalt in der region der groen seen und insbesondere in burundi war fr den rat anla zu ernster besorgnis , was sich in einer reihe von schritten zur minderung der krise widerspiegelte .
der im mrz 1995 angenommene gemeinsame standpunkt zu burundi gab der untersttzung der eu fr den proze nationaler vershnung und fr den dialog zwischen den beteiligten parteien ausdruck .
dieses instrument bot ebenso einen rahmen fr die hilfe der eu in form von untersttzung fr die militrische beobachtermission der oae in burundi und fr die entsendung von menschenrechtsbeobachtern durch den vn-hochkommissar fr menschenrechte .

unter dem eindruck der nachfolgenden entwicklungen ernannte der rat einen sondergesandten der eu fr die region .
er untersttzt aktiv die laufenden friedensbemhungen der vn , der organisation fr afrikanische einheit , regionaler politiker und anderer vermittler wie die frheren prsidenten carter und nyerere .
der rat untersttzt die ziele des krzlich in arusha initiierten prozesses der friedenssicherung und hofft , da dies zur schaffung von rahmenbedingungen fr einen umfassenden und vertieften politischen dialog zwischen den parteien beitragen wird .

der rat hat die hinrichtung von ken saro-wiwa im november 1995 scharf verurteilt und in der folge zwei gemeinsame standpunkte zu nigeria angenommen , die zur achtung der menschenrechte und zur rckkehr zur zivilen demokratischen ordnung aufgerufen haben .
dies schlo manahmen wie visabeschrnkungen fr mitglieder der sicherheitskrfte , ein waffenembargo und die aussetzung der entwicklungszusammenarbeit ein .
die union beobachtet die situation in nigeria weiterhin genau und wird prfen , ob weitere manahmen gegen das land in betracht zu ziehen sind .

das hauptziel des gemeinsamen standpunktes zu angola vom oktober 1995 lag darin , der angolanischen regierung bei der festen etablierung demokratischer und rechtsstaatlicher strukturen zu helfen .
andere bestimmungen bezogen sich auf die weitere eu-beteiligung an den bemhungen zur minderung des leids der flchtlinge und zur frderung der menschenrechte .
in ergnzung dieser aktivitten gab die union bei dem von undp im vergangenen jahr organisierten gebertreffen eine zusage von fast 800 millionen us-dollar fr die untersttzung humanitrer manahmen .

im rahmen ihrer gemeinsamen aktion zur minenrumung hat die eu einen beitrag von 1 , 5 millionen ecu zum minenrumprogramm in angola geleistet .
ein frher abschlu des militrischen demobilisierungsprozesses ist fr die langfristige basis des friedensprozesses von entscheidender bedeutung .
neben der reaktion auf akute krisen ist die union auch bestrebt , sich durch den laufenden praktischen dialog in zusammenarbeit mit der organisation fr afrikanische einheit mit den zugrundeliegenden konfliktursachen in afrika zu befassen .

in seinen schlufolgerungen vom 4. dezember 1995 wiederholte der rat , da prventivdiplomatie , friedenserhaltung und strkung der internationalen sicherheit vorrangige ziele der gasp sind .
er gab einen berblick ber die grundstze der union fr die untersttzung von aktivitten afrikanischer gremien , insbesondere der oae , zur schaffung von mechanismen zur verhtung und lsung von konflikten .
diese grundstze bilden nun die basis fr den laufenden dialog der eu mit der oae in diesem wichtigen bereich .
sie zielen darauf ab , der oae zu helfen , eigene wirksame mechanismen zur verhtung und lsung von konflikten zu schaffen . dies soll durch die bereitstellung von ausbildung , experten und logistischer untersttzung in den bereichen frhwarnung , prventivdiplomatie und friedenserhaltung erfolgen .

die im mai 1995 beschlossene gemeinsame aktion zu antipersonenminen war ein bedeutender schritt im rahmen der bemhungen der europischen union um eine beendigung der tragdie , die in vielen lndern durch den unterschiedslosen gebrauch von waffen dieser art ausgelst wird .
die gemeinsame aktion schuf ein gemeinschaftliches moratorium fr den export von antipersonenminen und traf vorkehrungen fr die aktive vorbereitung der konferenz zur berprfung des vn-bereinkommens von 1980 ber unmenschliche waffen . damit wurde zudem ein beitrag zu internationalen minenrummanahmen geleistet .

obwohl die gemeinsame aktion dazu beitrug , der arbeit der konferenz zur berprfung des vnwaffenbereinkommens einen gewissen ansto zu geben , lag das ergebnis der konferenz unter unseren erwartungen und erfllte einige der ziele , die in unserer gemeinsamen aktion zu wichtigen punkten niedergelegt worden waren , nicht .
wir streben jetzt eine aktualisierte gemeinsame aktion an , um den beitrag der europischen union zur internationalen bewegung fr ein weltweites verbot dieser waffen zu maximieren .

ich begre , da der entschlieungsentwurf des parlaments besonderen nachdruck auf den schutz der menschenrechte legt und die bemhungen des rates um die aufrechterhaltung dieses prinzips anerkennt .
der jahresbericht des rates ber die aktivitten der union im bereich menschenrechte ist dem parlament in diesem monat bereits von prsident hnsch vorgelegt worden .
die irische prsidentschaft wird die bemhungen der union fortsetzen , der achtung der menschenrechte geltung zu verschaffen und zu gewhrleisten , da dieses ziel kern der unionspolitik im allgemeinen und ihrer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im besonderen bleibt .

ich mchte dem europischen parlament danken , da der irischen prsidentschaft gelegenheit zu einem frhzeitigen meinungsaustausch ber die gasp gegeben wurde .
ich mchte ihnen nochmals versichern , da wir uns verpflichtet fhlen , das parlament in den kommenden monaten ber die entwicklungen in der gasp auf dem laufenden zu halten . ich freue mich auf eine konstruktive arbeitsbeziehung zwischen dem rat und dem europischen parlament , welche die union in die lage versetzen wird , den vor uns liegenden herausforderungen gerecht zu werden .

herr ratsprsident , vielen dank .
wir unterbrechen nun die aussprache ber diesen bericht und nehmen die sitzung um 15.00 uhr wieder auf .

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung .

ich schlage vor , da wir die reihenfolge der abstimmung - schon aufgrund der prsenz im saal - etwas umstellen : wir beginnen mit der empfehlung von herrn wolf , und dann stimmen wir ber den bericht von herrn piecyk , die empfehlung von herrn hoppenstedt und die empfehlung von herrn meier ab .
dann fahren wir mit den berichten , bzw. abstimmungen fort , die die absolute mehrheit erfordern , aber vorher sollten wir noch ber den tagungskalender abstimmen .

gibt es einwnde gegen dieses leicht genderte verfahren ?

herr prsident , genau zu diesem ihrem tagungskalender wollte ich etwas sagen .
meine bitte ist ganz einfach : ich mchte , da sie alle die nderungsantrge als unzulssig erklren , die sich mit der anzahl der tagungen in straburg befassen , und zwar aus zweierlei grnden .
zum einen aus achtung vor dem kompromi von edinburgh , und zum anderen , weil man das urteil des gerichtshofes abwarten mte , der ja mit dieser frage befat ist .

herr wurtz , htten sie freundlichkeit , ihre kopfhrer aufzusetzen , damit ich ihnen etwas sagen kann !

ich habe gerade einen vorschlag gemacht , nmlich die reihenfolge der abstimmungen zu verndern .
das hngt mit der prsenz im saal zusammen .
ich werde den sitzungskalender etwas spter aufrufen .
wenn ich diesen punkt zur abstimmung aufrufe , haben sie und auch alle anderen , die sich melden wollen , die mglichkeit , dazu etwas zu sagen .
es ist konomischer , es dann zu machen , wenn der tagesordnungspunkt aufgerufen ist .

- herr prsident ! in der gestrigen debatte hat es ein paar unklarheiten gegeben , deswegen wollte ich zur klarstellung noch einige bemerkungen machen .
erstens : wenn wir heute abstimmen , ist die bearbeitung der transeuropischen netze damit nicht abgeschlossen , weil sie ja in regelmigen abstnden der revision unterliegen .
zweitens haben einige abgeordnete gestern darauf hingewiesen , da eine reihe von antrgen zu anhang i nicht bercksichtigt wurden .
das ist richtig , und deswegen haben wir uns mit der kommission darauf verstndigt , da zum beispiel fr die hfen ein gesonderter vorschlag vorgelegt wird und da auch andere noch nicht bercksichtigte antrge des parlaments demnchst in der revision durch die kommission neu bercksichtigt werden .

drittens hat es durch die schlufolgerungen des rates von florenz irritationen bei uns im parlament gegeben , und insofern bin ich sehr erfreut darber , da der ratsprsident dini vor dem parlament in brssel einiges klargestellt hat .
er hat nmlich gesagt , da in florenz keine einseitige nderung durch den rat stattgefunden hat .
es handele sich sich lediglich um die kenntnisnahme eines nderungsvorschlages beim projekt nr . 8 ; jede nderung wrde natrlich im rahmen der mitentscheidung erfolgen .
sie wissen , da wir beide auch darber gesprochen haben , und unter dieser voraussetzung , herr prsident , kann ich dem plenum empfehlen , da wir heute hier zustimmen .

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

herr prsident , ich darf also meinen ganz einfachen antrag wiederholen .
ich mchte , da gem artikel 125 absatz 3 unserer geschftsordnung sie alle nderungsantrge zum entwurf des tagungskalendes 1997 als unzulssig erklren , in denen es um die anzahl der tagungen in straburg geht , und zwar aus zwei grnden .
zum einen aus achtung vor dem kompromi von edinburgh , und dann , herr prsident , weil man auf jeden fall erst einmal das urteil des gerichtshofes abwarten mu , der genau mit dieser problematik befat ist .





herr prsident , auch ich beziehe mich , wie eben schon der kollege , in meinem antrag auf artikel 125 der geschftsordnung .

es geht um die abstimmung ber den tagungskalender 1997 .
in artikel 125 heit es ja , da der prsident ber die zulssigkeit von nderungsantrgen entscheidet .
damit stehen die nderungsantrge 27 und 34 mit ihrem antrag auf streichung einer tagung in straburg in offenem widerspruch zum kompromi von edinburgh , den sie , herr prsident , daran sei erinnert , bei einem krzlichen besuch in paris glhend verteidigt haben .
wir wissen , herr prsident , da sie nicht mit gespaltener zunge sprechen und zu ihrem wort stehen .
deshalb beantragen wir , herr prsident , da sie die nderungsantrge 27 und 34 nicht zur abstimmung bringen und als unzulssig erklren .

herr prsident , vielen dank , da sie mir das wort erteilt haben , und mein dank ist umso grer , als ich gar nicht darum gebeten hatte .
nachdem sie mir nicht allzu oft das wort erteilen , wollte ich mich dafr bei ihnen bedanken .
ansonsten hat herr striby auch in meinem namen gesprochen .

meine damen und herren ! ehe es jetzt mit dieser art von wortmeldungen weitergeht , sage ich ihnen folgendes : natrlich habe ich ber die frage nachgedacht , ob es zulssig ist , heute ber diesen antrag abzustimmen , mit dem eine oktober-sitzung gestrichen werden soll , und ich habe das geprft .
erstens : es gibt in der parlamentsgeschichte bereits mehrere przedenzflle , und meine vorgnger haben nderungsantrge dieser art immer fr zulssig erachtet , und ber diese antrge wurde hier im hause auch immer abgestimmt .

ich mchte von dieser praxis nicht abweichen .

zweitens : wir haben im vergangenen jahr ber einen hnlichen nderungsantrag abgestimmt .
inzwischen gibt es ein verfahren vor dem europischen gerichtshof .
im vergangenen jahr hat das haus durch die annahme des nderungsantrages die zulssigkeit de facto besttigt .
ich werde also nicht hingehen und jetzt die prozesituation vor dem europischen gerichtshof dadurch verndern , da ich in diesem jahr anders entscheide als im vergangenen jahr .

drittens : es steht dem hause frei , den nderungsantrag anzunehmen oder abzulehnen .
wer meint , da er nicht zulssig ist , mu ihn ablehnen .
die frage liegt also in der hand des hauses , und dort lasse ich sie auch .

herr prsident , ich wollte nur sagen , da wir ihre argumentation nicht akzeptieren knnen , denn die frage der zulssigkeit ist keine inhaltliche frage , sondern eine verfahrensfrage .
es ist ihre pflicht , die vertrge und die geschftsordnung anzuwenden , und mit blick auf die vertrge und die geschftsordnung - und die vertrge sind hier bindend , denn es gibt hier eine entscheidung der staats- und regierungschefs - , mssen sie diese nderungsantrge als unzulssig erklren .

verehrte kolleginnen und kollegen ! sie wissen doch genau so gut wie ich , da es ber die frage , wie weit der beschlu von edinburgh vertragscharakter hat , in diesem hause unterschiedliche auffassungen gibt .
diese auffassungen sind bisher gerichtlich nicht geklrt , und weil es solche unterschiedlichen auffassungen gibt , wende ich genau den artikel an , den herr striby zitiert hat : " der prsident entscheidet ber die zulssigkeit von nderungsantrgen " - so steht es im artikel 125 absatz 3 , und diese entscheidung habe ich ihnen mitgeteilt .

herr prsident , vielen dank , da sie mir das wort zur geschftsordnung erteilt haben .
ich stelle fest , da es fr sie schwierig ist , auf ihrer rechten einige debattenredner zu bemerken . daher danke ich ihnen ganz besonders fr die worterteilung .

auch ich mchte mich zur geschftsordnung und den punkten uern , die meine vorredner , und hier in der hauptsache herr pasty und herr striby , angesprochen haben .
meiner auffassung nach sind diese nderungsantrge unzulssig .
ich wei , da sie anderer berzeugung sind , aber ich lege doch wert auf die feststellung , da whrend der tagung der regierungskonferenz es mir , mal unabhngig von rein rechtlichen fragen , als politische schwchung von straburg bedeutet , wenn sich das europische parlament symbolisch dem rat und der kommission unterwirft , wenn es tagungen des europischen parlaments nach brssel verlegen will .
in meinen augen ist die unabhngigkeit des parlaments zu einem groen teil darauf zurckzufhren , da es seinen sitz in einer anderen stadt hat als in der , in der kommission und rat ihren sitz haben .
diese unterwerfung ist , so meine ich , hchst bedauerlich .
dies wollte ich den kollegen noch vor der abstimmung gesagt haben .

meine damen und herren ! wir kommen jetzt zur abstimmung .
im interesse der sache , um die es hier geht , sollten sie nicht versuchen , die abstimmung durch geschftsordnungstricks oder geschftsordnungsmeldungen zu verhindern oder zu verzgern .

jeder hat die mglichkeit , durch seine stimmabgabe seine einstellung zu der sache klarzumachen , die es hier zu entscheiden gilt .

herr prsident , es war zwar sehr mhsam , aber die mhe hat sich gelohnt , denn schlielich ist es uns doch noch gelungen , das wort zu ergreifen .
es geht nicht um eine verzgerung der abstimmung , herr prsident . es wre wnschenswert , wenn sie nicht nach jeder wortmeldung das wort ergreifen und fnfmal zu demselben thema sprechen mten , whrend wir uns nur einmal zu wort melden knnen , und das auch nur mit schwierigkeiten , weil sie ebenso selten in diese richtung wie in die entgegengesetzte blicken .
ich fordere deshalb ihre mitarbeiter auf , aufmerksamer auf die wortmeldungen zu achten .

zum behandelten gegenstand sagten sie , da bereits ihre vorgnger bestimmte nderungsantrge angenommen haben und sie deshalb diese praxis weiterverfolgen wrden .
es gibt den lateinischen ausspruch " errare humanum est , " aber es wre teuflisch , ihn umzukehren .
hinsichtlich brssel mchte ich lediglich anmerken , da die seltsamen manver bei den immobilien von seiten der kommission und dem parlament nher beleuchtet werden sollten , denn jemand bereichert sich hier in beschmender weise auf kosten des parlaments und der demokratie .

herr prsident , ich bin davon berzeugt , da das haus ihre erklrung mit berwiegender mehrheit untersttzen wird .
wenn das haus seine tagesordnung nicht in souverner weise festsetzen kann , wobei wird es dann souvern sein ?
das mssen nicht nur der ministerrat und der europische rat , sondern auch der eugh verstehen .
heute knnen wir ein signal geben .
ich hoffe , da das parlament dies tun wird .

herr prsident , das parlament hat bereits viel zu seiner berlegenheit und auch zur einhaltung der geschftsordnung und der vertrge usw. beigetragen .
wir drfen nicht vergessen , da hitler die sogenannte parlamentarische demokratie dazu benutzte , an die macht zu kommen und deutschland unter die nazi-herrschaft zu bringen .

was hier geschieht , ist nichts anderes , als da trotz der sogenannten vertrge und verfassung dieses parlaments und der europischen union personen daran gehindert werden , das wort zu ergreifen , und wir somit nicht unsere pflicht erfllen knnen , den menschen ein beispiel zu geben .

aus den vertrgen geht eindeutig hervor , da straburg der sitz des parlaments ist , und ungeachtet der versuche , der worte und der taten der mitglieder auf der anderen seite verstoen sie gegen das recht , gegen die verfassung und die rechte der brger europas !

das ist keine meldung zur geschftsordnung !
jetzt hren sie bitte ganz genau zu und konzentrieren sie sich auf die abstimmung !

herr prsident , die bemerkungen von herrn crowley sind eine schande fr dieses haus !
ich fordere ihn auf , sie unverzglich zurckzunehmen !

herr prsident , bei allem respekt gegenber allen abgeordneten finde ich doch , da der vergleich zwischen einer aussprache im parlament ber den tagungskalender und dem politischen problem hitlerdeutschland nicht nur infam , sondern auch dumm und des europischen parlaments nicht wrdig ist .

( lebhafter beifall )

herr crowley , sie knnen froh sein , da ich sie wegen des lrms im hause akustisch nicht verstanden habe !
ich lasse jetzt aber ber diese frage keine weitere debatte zu !

nach der abstimmung ber die nderungsantrge 1 bis 7

herr prsident , was sie da eben getan haben , ist ein skandal !
sie haben gerade unverantwortlich gehandelt . damit haben sie die elementarsten spielregeln der demokratie verletzt .

wir sind die verfasser der nderungsantrge , ber die sie en bloc haben abstimmen lassen .
ich bitte sie ums wort , um einige dieser nderungsantrge zurckzuziehen .
sie jedoch erteilen mir das wort nicht .
dies ist nicht nur vollkommen unverantwortlich , sondern ist darber hinaus noch eine vllige miachtung des rechts von uns allen auf freie meinungsuerung .
wenn jemand nderungsantrge einbringt , hat er vor der abstimmung ber diese nderungsantrge immer das recht , noch einmal das wort zu ergreifen !

nach der abstimmung

herr prsident , vielen dank , da sie mir das wort erteilt haben . ich werde mich kurz fassen .

herr prsident , liebe kollegen , nachdem sich die wogen der leidenschaft nunmehr geglttet haben , mchte ich noch ein wort zu dem argument bezglich der mehrheit dieses parlaments sagen , die in gewisser weise rechtlich fhig wre , alles mgliche zu tun .

herr prsident , mein antrag zur geschftsordnung grndet sich auf artikel 216 des vertrags ber die grndung der europischen wirtschaftsgemeinschaft , auf artikel 77 des vertrags ber die grndung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und auf artikel 189 des vertrags ber die grndung der europischen atomenergiegemeinschaft .
in all diesen artikeln heit es , und sie liegen ihnen ja vor , da der sitz der institutionen auf gemeinsamen beschlu der regierungen der mitgliedstaaten festgelegt wird .
die erklrung von edinburgh , die ein internationaler vertrag ist , dient ebenfalls als bezug .
wenn sie es zum grundsatz erheben , da die mehrheit des parlaments regeln berschreiten darf , die diese zustndigkeit festlegen , kann sie sich auch ber vertrge hinwegsetzen , die diese kompetenzen festlegen , und in gewisser weise sgt sie an dem ast , auf dem sie sitzt .

herr kollege , der sitz der institution stand hier berhaupt nicht zur debatte und zur abstimmung .
der sitz der institution ist in edinburgh auf straburg festgelegt worden .
hier ging es allein um die abstimmung ber die bhaltung einer sitzungswoche und nicht mehr !

herr prsident , ich habe gerade den nderungsantrag nr . 21 gelesen , den wir vor einigen augenblicken verabschiedet haben und wonach in der 37. und 38. woche nderungen vorgenommen werden sollen .
es wird darin von den wochen gesprochen , die am 8. und am 15. september beginnen .
wenn sie nun einen blick auf den tagungskalender des parlaments fr 1997 werfen , werden sie feststellen , da der 8. und der 15. september jeweils sonntage sind und somit die woche beenden und nicht beginnen .

herr cassidy , der kalender , den ich vorliegen habe , weist das nicht aus .
wir werden das natrlich prfen , aber wenn sie recht haben sollten , dann gilt natrlich der beschlu in der weise , da fr das europische parlament der sonntag der montag ist .

herr prsident , auf seiner sitzung vom 24. juni 1995 hat der ausschu seinen vorsitzenden und die berichterstatter beauftragt , gem artikel 114 unserer geschftsordnung eine stimmempfehlung fr die berichte nordmann und ford abzugeben .

die berichterstatter und der ausschuvorsitzende empfehlen dem parlament , alle nderungsantrge , mit ausnahme der im ausschu angenommenen , abzulehnen .

den verfassern der nderungsantrge , deren ablehnung wir empfehlen , mchte ich sagen , da diese empfehlung einzig und allein das ziel hat , die zusagen des geschftsordnungsausschusses einzuhalten , und keinesfalls ein werturteil ber die zur ablehnung empfohlenen nderungsantrge darstellen .
einige vorschlge aus den nderungsantrgen sind brigens im geschftsordnungsausschu schon des lngeren diskutiert worden und werden wohl bei der erarbeitung der fr die fortsetzung unserer arbeit erforderlichen folgeberichte erneut zur diskussion stehen .
ich darf also wiederholen , da die ablehnung dieser nderungsantrge , die gelegentlich fr die knftige arbeit des ausschusses interessante und ntzliche anregungen enthalten , kein werturteil bedeutet .

herr prsident , nach der uerst fairen stellungnahme von herrn fayot mchte ich meinen nderungsantrag nr . 4 im interesse des nderungsantrages nr .
10 zurckziehen , der von herrn nordmann eingereicht wurde .

nderungsantrag 4 , wenn ich das richtig verstanden habe , ist damit zurckgezogen .

herr prsident , ich schulde unseren kollegen eine erklrung zu nderungsantrag 10. selbstverstndlich schliee ich mich allen erklrungen des vorsitzenden fayot an , die sich ja auf die anderen nderungsantrge bezogen .
nderungsantrag 10 ist etwas besonderes : es ist ein textvorschlag , den ich nach der kurzaussprache vom montag anllich der wiederaufnahme meines berichts auf die tagesordnung mit dem ziel der erreichung eines konsenses formuliert habe .

natrlich hat dieser nderungsantrag nur aussicht auf erfolg - die abstimmungen vor der aussprache in dieser sitzung zeigen dies - , wenn er von der mehrheit der fraktionen und hier vor allem von den groen fraktionen mitgetragen wird .
nach den mir vorliegenden informationen ist eine der groen fraktionen nicht in der lage , diesen nderungsantrag zu untersttzen .
unter diesen voraussetzungen kann ich als berichterstatter , der um einen konsens bemht ist , den antrag nur zurckziehen , allerdings in der hoffnung , da er - wie unsere geschftsordnung es zult - , eventuell von einem anderen kollegen wieder aufgegriffen wird !

herr prsident , ich mchte den deutlichen hinweis von herrn nordmann befolgen und den nderungsantrag im namen der ppe-fraktion annehmen .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 10

herr prsident , dieser nderungsantrag ist nicht fristgerecht eingereicht worden , gilt damit also als mndlicher nderungsantrag .
ich stimme aus zweierlei grnden dagegen .
der erste grund ist ein formeller grund . wir diskutieren ber diesen text jetzt schon seit eineinhalb jahren , und komprominderungsantrge knnen nicht erst in allerletzter minute eingereicht werden .

der zweite grund ist inhaltlicher art .
es besteht kein bedarf an durchfhrungsmodalitten fr bestimmungen , die bisher angenommen wurden .
wenn jemand wirklich durchfhrungsmodalitten haben will , dann nur , weil er gegen die reform ist .
aus grnden der transparenz und in dem bestreben , alle uns betreffenden finanziellen bestimmungen bekannt zu machen , stimme ich gegen diesen nderungsantrag und bin sicher , da zwlf weitere kollegen mit mir dagegen stimmen werden .

herr kollege , die lage ist so , da das ein kompromiantrag ist , der ordnungsgem eingereicht wurde .
er liegt auch in allen sprachen vor .
dieser antrag wurde zurckgezogen , und die regeln lassen es zu , da ein mitglied des hauses einen solchen zurckgezogenen antrag , der damit ein komprominderungsantrag bleibt , bernimmt .
so sind wir verfahren .
ich kann auch nicht den geringsten fehler daran entdecken , und deswegen stimmen wir jetzt ber den nderungsantrag 10 ab .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 10

herr prsident , meinen worten von gerade eben knnte ich noch hinzufgen , da sie sehr erfinderisch sind .
sie haben gerade arten von komprominderungsantrgen erfunden , obwohl es anfnglich nur nderungsantrge gibt .

nach unserer geschftsordnung sind komprominderungsantrge mglich , wenn mehrere nderungsantrge vorliegen , oder wenn mehrere fraktionen zur beseitigung von unstimmigkeiten ber mehrere nderungsantrge einen komprominderungsantrag vorlegen .
sie haben eben nun etwas als " komprominderungsantrag " bezeichnet , was gar kein komprominderungsantrag ist .
ich mu daher bei meinen vorbehalten bleiben .
ich meine allerdings , da sie auch hier in anwendung der geschftsordnung htten fragen knnen , ob kollegen gegen die abstimmung sind .

herr kollege , ich werde meine eigene ausdrucksweise berprfen .

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an . )

herr prsident , ich mchte lediglich sir james goldsmith begren , der uns hier einen seiner seltenen besuche abstattet .

wenn er etwas eher erschienen wre , wren seine franzsischen whler vielleicht glcklicher ber das abstimmungsergebnis ber die brssel / straburg-frage gewesen , die mit einer stimme mehrzahl abgelehnt wurde .

( heiterkeit )

frau prsidentin ! im namen unserer fraktion mchte ich nochmal deutlich machen , da es uns sehr wichtig war , gegen die transeuropischen netze zu stimmen .
wir halten es nmlich fr absurd , mit teuren prestigeprojekten die arbeitslosigkeit bekmpfen zu wollen und gleichzeitig dafr die strukturfonds benutzen zu wollen , die ja an sich dafr gedacht sind , die lokale infrastruktur zu verbessern und arbeitspltze zu schaffen .
es ist inzwischen unumstritten , da die bereitschaft zur finanzierung dieser wahnsinnsprojekte sinkt .
es ist auch unumstritten , da die nachteile lngst die vorteile berwiegen .
wie der spanische umweltminister bereits voriges jahr in unserem parlament deutlich gemacht hat , haben solche groen , zentralen straenbauprojekte berhaupt keinen sinn , weil sich die konzentrationswirkungen fr die benachteiligten und peripheren regionen als starker nachteil erweisen , denn diese transeuropischen netze verbinden zentren , in denen viele menschen leben , die bereits einen hohen entwicklungsstand aufweisen und in denen es sich lohnt , solche teuren prestigeprojekte durchzufhren .

die benachteiligten regionen profitieren berhaupt nicht davon .
wer das behauptet , der lgt , denn es hat sich ja bereits bei " europa 2000 plus " gezeigt , da dem nicht so ist .
die benachteiligten regionen werden weiter ausgednnt , der verfall der lokalen sozialen infrastruktur setzt sich fort .
dies wrde wiederum bedeuten , da wir mehr strukturfonds einsetzen mten , die wir aber nicht mehr haben .
das heit also , diese regionen werden abgehngt .

der umweltartikel , mit dem das parlament bestimmte korrektureffekte schaffen wollte , ist im kompromi verwssert worden .
die jetzigen projekte entsprechen also nicht einmal dem ausgehandelten umweltartikel , d.h. er ist nur ein plakat , mit dem der rat sich jetzt schmckt .
ich bin froh , da wir eine namentliche abstimmung durchfhren .
und ich wre froh , wenn die abgeordneten ihr votum nicht nur vor den jetzigen whlern , sondern auch vor der zuknftigen generation verantworten mten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich stimme fr dieses gemeinsame projekt lediglich aus einem gefhl der verantwortung heraus .
wenn einerseits artikel 20 dem multimodalen verkehr eine gewisse aufmerksamkeit schenkt und dem sogenannten adriatischen korridor eine vorrangige bedeutung beimit und wenn andererseits in artikel 19 die 14 projekte von essen lediglich aufgezhlt werden , dann lt diese angelegenheit , die sich bereits seit jahren hinzieht , rckschlsse auf das schlechte verhalten des rates , der seine beschlsse oftmals in vlliger miachtung des parlaments getroffen hat , und auf den negativen ausgang des gipfeltreffens von florenz zu .
fr mich ist es besonders beschmend , da dies gerade whrend der italienischen prsidentschaft geschehen ist .
aus artikel 18 lt sich zudem entnehmen - und das ist wirklich sehr besorgniserregend - , da im ausschu fr den austausch von informationen und beziehungen kein vertreter des europischen parlaments vertreten ist und da die einzelnen mitgliedstaaten nicht in der lage sind , die finanzmittel fr die umsetzung einer serisen verkehrspolitik zu garantieren , damit die infrastrukturen geschaffen werden knnten , die die entwicklung der randgebiete europas untersttzen .

die verantwortung liegt bei den einzelnen mitgliedstaaten und insbesondere wenn es um sditalien geht , das ich vertrete , bei der italienischen regierung .
ich hoffe , da die italienische regierung gemeinsam mit dem rat die effektive umsetzung insbesondere jener projekte fr den multimodalen verkehr sicherstellen wird , die die randregionen europas an das zentrum und den norden annhern knnen .

frau prsidentin , nach den exzellenten ausfhrungen des kollegen le rachinel in dieser aussprache kann ich mich in meinen ausfhrungen auf drei punkte beschrnken , die im wesentlichen frankreich betreffen .

die erste bemerkung betrifft die growasserstraenverbindung zwischen rhne , sane und rhein .
diese verbindung taucht zwar in den von den franzsischen behrden vorgelegten dokumenten auf , doch wre es an der zeit , da diese uns darber auskunft geben , ob diese verbindung , deren bau fast ein vierteljahrhundert immer wieder verschoben wurde , heute berhaupt noch rentabel ist und ihr bau mit dem umweltschutz vereinbar ist .
falls nicht , wre es natrlich vollkommen absurd , diese verbindung in kleinen teilstcken zu bauen .

in meiner zweiten bemerkung geht es um die gleiche verbindung , dieses mal jedoch um die hochgeschwindigkeitszugstrecke .
ich wrde mir wnschen , da europa endlich einmal zu etwas gut ist und man dieses mal vermeidet , was man bisher immer getan hat , nmlich die konzentration des eisenbahnverkehrs auf paris , und ich freue mich , da sich in den vorliegenden unterlagen das projekt fr diese verbindung befindet .

schlielich der dritte und letzte punkt . hier geht es um die karte mit den flughfen .
nach darstellung der franzsischen und europischen behrden verfgen stdte wie toulon , perpignan und nantes ber regionalflughfen , von denen einer , nmlich toulon , ein internationaler flughafen werden sollte .
nun habe ich erfahren , da die nationale luftverkehrsgesellschaft nicht nur auf die aufnahme dieser stdte in ihr netz verzichtet hat , sondern das anfliegen dieser stdte auch allen anderen gesellschaften untersagen wollte .
das ist eine vllig unzulssige praxis .

frau prsidentin !
wir freiheitlichen haben dem bericht ber die leitlinien fr den aufbau der transeuropischen verkehrsnetze zugestimmt , weil das fr sterreich wichtige projekt des brenner-basistunnels bestandteil dieser leitlinien ist . wir halten aber fest , da das neue konzept die rechtsnatur der priorittenliste in anhang iii stark beeintrchtigt hat und damit die verwirklichung des fr sterreich so wichtigen brennerbasistunnels in frage gestellt ist .

ferner merken wir an , da ohne eine einigung ber die finanzierungsrahmen diese leitlinien ohne jede bedeutung bleiben .

der gemeinsame text , der vom vermittlungsausschu zu den transeuropischen verkehrsnetzen verabschiedet wurde , kann lediglich als niederlage des parlaments angesehen werden .

der umweltspezifische artikel wird den erforderlichen umweltschutz nicht sicherstellen .
im gegenteil , die vorgeschlagenen leitlinien zu den verkehrsnetzen werden zu einer erhhung der co2 -emissionen um 15-18 % fhren , und zwar zustzlich zu der bereits erwarteten steigerung um 42 % bis zum jahr 2010 , was im gegensatz zu den beschlssen von der konferenz von rio steht .
wenn wir fr die knftigen generationen verantwortung bernehmen wollen , dann mssen wir die schaffung von arbeitspltzen und den umweltschutz miteinander kombinieren .
dieser vorschlag wird die erforderlichen arbeitspltze nicht schaffen .

die verkehrsprojekte in den ten sind eine mischung aus erforderlichen infrastruktur-investitionen insbesondere in den sdlichen regionen und fragwrdigen prestigeprojekten in regionen mit einer bereits entwickelten infrastruktur .

die transeuropischen verkehrsnetze sollten ein modernes und leistungsfhiges netz sein , das den bedrfnissen der brger und der umwelt angepat ist .
dieser vorschlag stellt nicht ein solches netzwerk dar , und deshalb stimmen wir gegen den vorschlag des vermittlungsausschusses .

die groen transeuropischen verkehrsnetze sind eines der ehrgeizigsten projekte der europischen union , sie sind fr die verstrkung des binnenmarkts , fr die freizgigkeit von personen und gtern und fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt grundlegend wichtig .
wir begren daher diesen bis zum jahre 2010 auzufhrenden gesamtplan .

was portugal betrifft , knnen wir indessen nicht umhin , einige bedenken anzumelden .
ich beziehe mich hier zunchst auf die transporte auf dem seewege und die erneuerung des hafennetzes , das durch den plan nicht sehr verbessert wird .
hoffentlich fhrt die kommission 1997 ihre politik fr diesen sektor nher aus .
die weiteren bedenken gelten der achse valladolid - lissabon , die beim essener gipfel zur sprache kam .

im jahre 1995 hatte die portugiesische regierung die absicht geuert , diese achse zwischen ip 5 und ip 3 bis zur nord-sd-autobahn zu einem punkt zwischen lissabon und porto zu fhren .
diese lsung schien uns richtig , da sie dem ganzen land dienlich wre .
die jetzt angekndigte absicht , die verbindung nur zur hauptstadt zu fhren , ist fr uns nicht akzeptabel , weil das nrdliche landesinnere , das zentrum und die kstengebiete des landes nicht bercksichtigt werden .

mit dieser lsung ist dem ziel einer harmonischen entwicklung des gesamten landes nicht gedient .
wenn nur die hauptstadt bedient wird , ist es sicher , da sich die regionalen ungleichgewichte vergrern .
solange nicht wenigstens klar festgelegt wird , da gleichzeitig der vierspurige ausbau der ip 5 erfolgen wird , und damit die interessen der kstengebiete und mittelportugals bercksichtigt werden , knnen wir die jetzt vertretene lsung nicht untersttzen .

da die portugiesische regierung beim florenzer gipfel angekndigt hat , da die achse valladolid - lissabon durch ein intermodales transportsystem ersetzt werden knnte , ist im augenblick nicht bekannt , aus welchen konkreten projekten sich dieses system zusammensetzt .
ohne die eventuellen vorteile dieser projekte in frage stellen zu wollen , sind wir der ansicht , da sie bereits jetzt festgelegt werden sollten , damit in vollem bewutsein und aus vollkommener kenntnis heraus abgestimmt werden kann .

aus den dargelegten grnden kann ich den vorschlag nicht vorbehaltlos untersttzen , wie ich gerne mchte .

ich stimme gegen den vorschlag des vermittlungskomitees , der beinhaltet , da die union auch weiterhin geld fr unntige und teure autobahnprojekte vergeudet .
wenn man daran denkt , da die lnder der union das ziel der deklaration von rio erreichen sollen , nmlich die emission von kohlendioxyd bedeutend zu senken , dann ist dieser vorschlag ein schritt in die falsche richtung .
die kommission hat selbst darauf hingewiesen , da die emission von kohlendioxyd bei " business as usual " um fast 40 % steigen wird .
die vorgeschlagenen autobahnprojekte sind umweltfeindlich und werden natrlich zum weiteren anstieg der emissionen beitragen .
die vorgeschlagenen regeln zum umweltschutz erscheinen vor allem als " politische floskeln " und sind nicht ausreichend .

die resund-brcke ist ein typisches beispiel dafr , wie man durch unserise kalkulationen zu beweisen versucht , da die umwelt dabei gewinnt .
die wirtschaftlichen kalkulationen sind noch lcherlicher .

das problem der verkehrsstaus kann einfacher und umweltfreundlicher mit wirtschaftlichen steuerungsinstrumenten gelst werden , vor allem durch die einfhrung einer hheren kohlendioxyd-steuer , mit deren hilfe verkehr vom privaten in den ffentlichen bereich verlagert werden kann .
schienenverkehr ist vom energieaspekt her effektiver und braucht heute untersttzung .
wenn alle verkehrsarten ihre umweltkosten bezahlen , wird der eisenbahnverkehr automatisch wettbewerbsfhig .

investitionen in autobahnen sind auerdem vom standpunkt der gleichstellung her gesehen schlecht .
fast ausschlielich mnner erhalten dadurch arbeit .
die konvergenzforderungen der ewu hat die mitgliedslnder veranlat , panikartig in der kranken- und altenpflege zu sparen , wodurch viele frauen arbeitslos geworden sind .

der vorschlag sieht auch die untersttzung bestimmter eisenbahnprojekte vor , doch sie bilden kein gegengewicht zu den dominierenden , immensen autobahn- und flughafenprojekten .

wir sind bei der letzten folge der langen seifenoper der transeuropischen verkehrsnetze angekommen .
nach einem langen hin und her zwischen dem europischen parlament und dem rat liegt uns das ergebnis der vermittlung vor .
es mu jedoch festgestellt werden , da es skandals ist , wie oberflchlich der rat dieses verfahren der mitbestimmung , das in maastricht beschlossen wurde , abgehandelt hat .

wir hofften , die projekte zu errtern , die im dezember 1994 vom rat in essen als vorrangig bezeichnet wurden , und einige vielleicht auch gegen wichtigere oder ntzlichere oder wahrscheinlichere projekte austauschen zu knnen .
man sagte uns , da dies nicht mehr mglich sei , zumindest fr das europische parlament .
jedoch gilt dies nicht fr den rat , der in florenz eine durchaus weitgehende nderung eines dieser projekte angekndigt hat .

aber wie kann man daran glauben , da in der heutigen zeit 25 billionen lire fr den bau des brennertunnels aufgebracht werden knnen , der zudem vollkommen unntz ist ?

auch die hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen lyon und triest wird als programm nicht verwirklicht werden knnen .
herr minister burlando hat dies im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr des parlaments besttigt .

die beiden abschlieenden zeilen ber den umweltschutz , die auch noch unzulnglich sind , ndern nichts an unserer negativen haltung gegenber diesem dokument .

das ist wirklich sehr bedauerlich .
die grnen sind nicht gegen die modernisierung und die beschleunigung des verkehrsnetzes in europa .
wir sind jedoch nicht damit einverstanden , auf dem altar der wettbewerbsfhigkeit alle verfgbaren gelder und energien zu opfern , um oftmals pharaonische bauvorhaben umzusetzen , die nur wenigen ntzen und sehr groe umweltspezifische und soziale auswirkungen haben .

zunchst ein wort des dankes an die koprsidenten bei dem vermittlungsverfahren , an den italienischen minister und an unsere vorsitzende , frau nicole fontaine .
sie haben mit groer beharrlichkeit , mit viel geduld und sehr verstndnisvoll die verhandlungen gefhrt .
auch der berichterstatter piecyk sowie kommissar kinnock verdienen fr ihren einsatz dank und lob .

das erzielte ergebnis ist gewi nicht optimal und hat denn auch sogleich irritationen hervorgerufen .
nach der erklrung von ratsprsident dini auf der letzten tagung in brssel sowie nach dem ersten schreiben des kommissars an den ausschuvorsitzenden cornelissen war das mitentscheidungsrecht des europischen parlaments meines erachtens klar genug festgelegt , und die weitere erklrung von kommissar kinnock an herrn simpson hat nur dazu beigetragen , verwirrung zu stiften und mitrauen hervorzurufen .
weshalb war dieses schreiben eigentlich notwendig und weshalb wurde es verffentlicht ?
in der fuballsprache knnte hier von einem " doppel " gesprochen werden , das durch eingreifen des schiedsrichters nicht zugelassen werden sollte .
die reaktion des kommissars gegenber dem kollegen bourlanges , der keineswegs zu unrecht einige fragen stellte , entsprach sicherlich nicht den anforderungen parlamentarischer hflichkeit und verdiente eine intervention des sitzungsprsidenten .

nun zur sache : wenn das parlament gem den von uns festgelegten kriterien , wonach umweltfreundlichen verkehrstrgern prioritt einzurumen ist , in zweiter lesung einem durchaus akzeptablen kompromi zugestimmt hat , was den flughafen malpensa betrifft , war es ein klares zeichen des guten willens unsererseits , als gegenleistung fr die anerkennung des mitentscheidungsrechts , die liste von anhang iii eingewandert anzunehmen .
darber htte die kommission keinen zweifel bestehen lassen drfen .
die liste der netze als solche sowie in ihrer fassung in anhang i ist angesichts der verfgbaren haushaltsmittel zu lang , um ernst genommen zu werden .
daher war es an sich begreiflich und vernnftig , da vom europischen rat in essen beschlossen wurde , vierzehn vorhaben als vorrangige projekte festzulegen .
das mitbestimmungsrecht des parlaments dadurch aushhlen zu wollen , da diese priorittenliste als " chefsache " unantastbar erklrt wird , geht natrlich nicht an , und darum ging es auch bei dem vermittlungsverfahren , mit dem ergebnis , da dabei letztlich erzielt und durch die erklrung von minister dini besttigt wurde .
daher hat meine fraktion , gem dem , was ich zum vermittlungsverfahren gesagt habe , fr das jetzt vorliegende resultat gestimmt .

unsere brger erwarten jetzt die konkrete ausfhrung , zumal von kommissionsprsident santer von zustzlichen mitteln und positiven auswirkungen auf die schaffung von arbeitspltzen gesprochen wurde .
die nationalen politiker , nach deren ansicht von der europischen union nicht durch infrastrukturprojekte , die ber die einzelstaatlichen interessen hinausreichen , zur bekmpfung der arbeitslosigkeit beigetragen werden sollte , irren sich vllig .
mit den ten leisten wir als gemeinschaftsorgane nmlich einen positiven beitrag zum wohlergehen und zur integration kommender generationen , und daher drfen wir uns zu dem erreichten ergebnis alle beglckwnschen .

zum bericht hoppenstedt

das parlament bleibt mit dem vorliegenden bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bei der position , die es bei der ersten lesung im januar dieses jahres vertrat .
es geht darum , dafr zu sorgen , da bei der auswahl frderungsberechtigter projekte im rahmen der entwicklung des transeuropischen telekommunikationsnetzes vorhaben gengend hervorgehoben werden , die fr die unternehmen und die privatgebraucher von telekommunikations-diensten von konkretem nutzen sind .
die informationsgesellschaft entwickelt sich nicht von selbst , sie mu durch die praktische nutzung und allmhliche vermehrung der kenntnis von anwendungsmglichkeiten der informationstechnologien entwickelt werden , siehe das weibuch der kommission ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung vom dezember 1993 .

das parlament verlangt in diesem zusammenhang , da sich die durchfhrung des gemeinsamen beschlusses von parlament und rat an die bestimmungen von artikel 129 d des vertrags hlt , demnach artikel 189 b des vertrags zur anwendung kommen soll .
diese forderung sollte untersttzt werden - nicht zuletzt im hinblick auf die lobenswerte konsequenz , mit der dies haus in all den letzten jahren bemht war , die technologische entwicklung zu frdern und die konkurrenzfhigkeit europas durch eine weitreichende liberalisierung des telekom-sektors zu verstrken .

zur empfehlung fr die zweite lesung meier

bei der ersten lesung des ursprnglichen richtlinienvorschlags der kommission im frhjahr 1994 legte das europische parlament eine ganze reihe nderungsantrge vor , welche die sicherheitsvorschriften fr druckgerte , die in der europischen union hergestellt und vermarktet werden , verschrfen sollten .
in anbetracht der art dieser erzeugnisse kann selbstverstndlich nicht auf nutzer- und verbrauchersicherheit verzichtet werden .

von den 25 nderungsantrgen , die das europische parlament bei der ersten lesung vorlegte und verabschiedete , hat der rat vorerst 14 zugestimmt .
deshalb hat der parlamentarische ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vor der zweiten lesung zehn dieser nderungsantrge erneut vorgelegt zusammen mit fnf weiteren zur nheren bestimmung der vorschriften , denen druckgerte gengen mssen , ehe sie in den handel kommen .
es gibt allerlei grnde fr die aufforderung an den ausschu und seinen berichterstatter , bei den debatten , mit denen seitens des schlichtungsausschusses zu rechnen ist , an den nderungsantrgen in der empfehlung festzuhalten .
deshalb kann ich mich der empfehlung und den darin vorgelegten nderungsantrgen als voraussetzung fr die zustimmung zu dem gemeinsamen standpunkt des rates voll und ganz anschlieen .

ich befrchte , da das sicherheitsniveau fr druckgerte auf lngere sicht gesenkt werden wird .
die notwendigkeit von kontrollen dieser gerte durch dritte ist wichtig und sollte fr noch mehr dieser gerte festgelegt werden .
die verhandlungen ber die angleichung der gesetzgebung der mitgliedslnder war jedoch langwierig und kompliziert ( die erste lesung im europischen parlament fand bereits am 1. april 1994 statt ) , weshalb ich sehr geringe mglichkeiten hatte , auf den bericht fr die zweite lesung im europischen parlament einflu zu nehmen .

zum bericht nordmann

obwohl der bericht nordmann nicht vollkommen ist , hat unsere fraktion doch fr ihn gestimmt .
unvollkommen ist er aus zwei grnden .
zum einen heit es dort , da uns europa-abgeordneten bei unserer arbeit - ich zitiere - " finanzielle untersttzung in form von mitarbeitern oder sachleistungen zustzlich zu den vom parlament bereitgestellten mitteln " von seiten dritter zukommen knnte .
wir werden lediglich gebeten , die identitt dieser dritten zu enthllen .
eine derartige bestimmung ist fr uns nicht mit der vorstellung von der ethik von europa-abgeordneten vereinbar .

der zweite schwachpunkt ist die erklrung zu den vermgensverhltnissen , denn wir haben lediglich eine bestimmung angenommen , nach der wir uns bei der aufdeckung unserer vermgensverhltnisse an die einschlgigen gesetzlichen vorschriften des mitgliedstaates zu halten haben , in dem wir gewhlt worden sind .
das oder gar nichts schreiben , ich sagte es gestern schon , luft auf das gleiche hinaus .

gestatten sie mir an dieser stelle eine berlegung .
in den letzten wochen hatte ich gelegenheit zu reisen nach rumnien und in die drei transkaukasischen republiken .
wir verlangen von diesen vier lndern wie von allen lndern im bergang zur demokratie , sehr schnell etwas umzusetzen , wofr wir mehrere jahrzehnte , wenn nicht jahrhunderte gebraucht haben .
eines dieser vier lnder nun , das erst seit fnf jahren unabhngige armenien , arbeitet bereits an einem gesetz ber die finanzierung von parteien und die pflichten ihrer mitglieder .

wir sollten uns ein beispiel an diesen jungen demokratien nehmen , denen wir nur allzu hufig ein bichen voreilig gute ratschlge erteilen !
wir sollten uns beeilen , wie diese gerade entstehenden demokratien , um dieses von uns so hufig beklagte demokratiedefizit zumindest ein wenig abzubauen !

genau darum ging es im bericht nordmann ; vor genau dieser herausforderung standen wir .
mit der ablehnung der von uns eingebrachten nderungsantrge hat die mehrheit des parlaments diese herausforderung allerdings nicht angenommen .

mit der abstimmung ber den nordmann-bericht beginnt das europische parlament endlich , wohltuende bestimmungen im bereich der transparenz und der finanziellen interessen seiner mitglieder zu erlassen .

es handelt sich hierbei um einen ersten , wenn auch noch unzureichenden schritt in richtung einer fr die gesamte europische union gltigen definition des status eines europa-abgeordneten .
nachdem allerdings die in den verschiedenen mitgliedstaaten bestehenden traditionen und gltigen praktiken uerst unterschiedlich sind , wre es heute wohl kaum mglich , ber diesen kompromi hinauszugehen .

aus diesem grund habe ich trotz aller schwachstellen fr diese nderung der geschftsordnung gestimmt , denn sie untersagt zwar nicht die annahme finanzieller untersttzung , schreibt jedoch deren verffentlichung vor .
ich sehe darin einen fortschritt im vergleich zur jetzigen undurchsichtigen situation , mit dem sich zweifelsohne die mglichkeit zur einschrnkung des umfangs dieser hchst fragwrdigen praktiken ergibt .

es sollte jedoch versucht werden , so bald wie mglich ein vlliges verbot durchzusetzen , wie es brigens fr die franzsischen abgeordneten aufgrund nationaler rechtsvorschriften und rechtssprechung bereits gilt .

fr mich haben die prfung , die aussprachen und die abstimmungen ber den bericht nordmann ebenso wie ber den bericht ford nur ein ziel und einen sinn : gewhrleistung der grtmglichen transparenz und der grtmglichen unabhngigkeit der abgeordneten gegenber ihrem wirtschaftlichen umfeld .

um seine arbeit tun zu knnen ( und vielleicht um sicherzustellen , da er seine arbeit " effizient " erledigen kann ) verfgt ein abgeordneter ber verschiedene entschdigungen .
diese haben ihre daseinsberechtigung und sind auch durchaus ausreichend !
es gilt also jegliche finanzielle untersttzung oder sachleistung fr den abgeordneten von wem auch immer zu unterbinden und dieses verbot dann auch zu berwachen .
das ist alles ganz klar und einfach , mu aber auch getan werden !

das ist von lebenswichtiger bedeutung fr das ansehen des politikers , also auch " der politik " ...
und fr die zukunft der demokratie !

herr nordmann hat gute arbeit geleistet , wobei er manchmal mit sicherheit bei einigen seiner kollegen den beigeschmack des " pokerface " hervorgerufen hat .

heute konnte jeder vor allen deutlich machen , was er wollte , und welche entscheidung er getroffen hat . persnlich kann ich nach zwanzig jahren als gewhlter volksvertreter nur eines bedauern , da man nmlich so lange gewartet hat , da man soviel zeit verloren hat ...
um so weit zu kommen .

ein politiker arbeitet ja fr " die ffentlichkeit " .
dafr wird er auch von " der ffentlichkeit " bezahlt . und daher hat er rechenschaft sowohl ber seine arbeit als auch ber seine einknfte und seine vermgensverhltnisse abzulegen .
das ist alles !

in einer zeit , da die ffentlichkeit transparenz und aufrichtigkeit von denen fordert , die sie zur fhrung ffentlicher angelegenheiten bestimmt hat , ist es allerhchste zeit , da das europische parlament seinen schutzkokon ablegt und klar und deutlich bekrftigt , da zuwendungen finanzieller oder materieller art fr einen abgeordneten , von welcher seite auch immer , unzulssig sind .

zu dieser schlufolgerung war die von unseren institutionen eingesetzte arbeitsgruppe gelangt ; unser kollege nordmann hat sie bernommen , und auch ich untersttze diese schlufolgerungen ganz entschieden .

wie ihre kollegen in den nationalen parlamenten erhalten auch die europa-abgeordneten fr ihre arbeit kontrollierte und kontrollierbare entschdigungen - aus der staatskasse .
jede weitere , von auen kommende oder parallel erfolgende bezahlung , jedes grozgige geschenk , mu vollstndig und endgltig unterbunden werden .

warum kompliziert , wenn es auch einfach geht , leicht verstndliche sachverhalte lassen sich klar aussprechen , und daher werde ich fr das absolute verbot jeglicher zuwendung stimmen .

eriksson und sjstedt ( gue / ngl ) , holm und schrling ( v ) , schriftlich .
( sv ) fr uns ist demokratie gleichbedeutend mit volksherrschaft .
das heit , da das volk nach dem prinzip " eine stimme fr jeden mann / jede frau " entscheidet .
das brgerrecht soll ber das wahlrecht ausgebt werden , nicht ber die gre des geldbeutels einer kapitalstarken elite .

es ist peinlich , da es die mitglieder des europischen parlaments im zusammenhang mit der lesung der berichte ford und nordmann nicht geschafft haben , die geschenk- und bestechungsaktivitten der lobbyisten im bereich des europischen parlaments zu verbieten .

noch ernstzunehmender ist , da die mitglieder des parlaments nicht beschlieen wollten , selbst und ffentlich zu erklren , da sie keine geschenke , personelle untersttzung oder andere vorteile entgegengenommen haben oder entgegennehmen werden , die ber das hinausgehen , was von der eigenen institution bezahlt wird .

auerdem hat sich das parlament geweigert , der verffentlichung jener auszahlungen zuzustimmen , die von der eigenen dienstleistungsabteilung , " caisse des dputs " vorgenommen werden .

insgesamt erhlt die allgemeinheit dadurch den eindruck eines parlaments , das etwas zu verbergen hat .
die glaubwrdigkeit des parlaments als frderer von demokratisierung und offenheit innerhalb der institutionen der eu hat dadurch ernsthaften schaden gelitten , der nur schwer wieder gutzumachen ist .

die abstimmung ber die berichte von herrn ford und herrn nordmann ist ein erster schritt auf einem schwierigen weg , nmlich dem der einordnung der arbeit der europa-parlamentarier in ihre beziehungen zur auenwelt .

eine vorbemerkung : im gegensatz zum politischen leben in manchen mitgliedstaaten hat es in der politik auf europischer ebene bisher keine politiker gegeben , die in finanzskandale verwickelt waren .
auch wenn populisten aller richtungen sich als moralprediger versuchen und stndig irgendwelche sogenannten skandale aufdecken , kann man doch sagen , da das europische parlament bis heute " affairenfrei " geblieben ist .

nachdem dieses parlament jedoch an gewicht und bedeutung gewinnt , stt es zunehmend auf das interesse der pressure groups .
darum geht es in dem bericht von herrn ford .

bisher wuten die abgeordneten nicht immer genau , wen sie im laufe eines langen tages in den gebuden des europischen parlaments alles trafen .
mit der registrierung von " lobbyisten " und der einhaltung einiger spielregeln wird nun etwas transparenz in die beziehungen zwischen parlamentariern und vertretern von interessengruppen hineingebracht .

ein anderes thema , das in dem bericht von herrn nordmann abgehandelt wird , sind die interessen der mitglieder .
ich bin der meinung , da sich die meisten abgeordneten nichts vorzuwerfen haben .
es ist jedoch vielleicht sinnvoll , auch hier auf ein hchstma an transparenz bei den einknften , beschftigungen neben der politischen arbeit und untersttzung in ausbung des mandats zu setzen .
wir wollen weder zuwendungen noch grozgige geschenke . punktum .
das mu ganz klar gesagt werden .

wie gesagt , ein erster schritt .
denken wir daran , da das europische parlament eine noch junge institution ist , deren aufbau langsam vonstatten geht .
die parlamente in den mitgliedstaaten wurden vor hundert jahren oder gar mehreren jahrhunderten gegrndet , das direkt gewhlte europische parlament gibt es seit 1979 .
erst allmhlich kann es sich ein gemeinsames regelwerk erarbeiten , eine gemeinsame einstellung und eine berufsethik des europa-abgeordneten entwickeln .
es handelt sich hier um einen ersten schritt , eine mhsam errungene einigung .
aber die nchsten schritte sind schon vorgezeichnet : ein europisches statut des abgeordneten , regeln fr assistenten und interfraktionelle gruppen , ein verhaltenskodex fr interessengruppen .
auch da wissen wir , da ein konsens nur langsam heranreifen wird .
wir werden diese schritte jedoch tun mssen , um im dienste der demokratie und der transparenz in europa eine in sich schlssige , ernstzunehmende und effiziente parlamentarische institution aufbauen zu knnen .

der nordmann-bericht ber durchschaubarkeit und die wirtschaftlichen interessen der abgeordneten sollte zu strengen vorschriften fr den einflu von lobbies auf die arbeit des europischen parlaments fhren .
die im nordmann-bericht vorgeschlagenen regelungen stellen jedoch keinerlei lsung der probleme dar .
unter anderem wird die wirtschaftliche untersttzung dritter zu personellen oder materiellen zwecken zugelassen .

geschenke jeglicher art sollten selbstverstndlich bekanntgemacht werden , aber am besten wre , wenn sie berhaupt nicht gegeben wrden .
das gilt fr jegliche art von geschenken , also auch reisen oder einladungen zum essen .
die vorschriften sollten geschenke insgesamt untersagen , was sie aber nicht tun .
deshalb habe ich heute gegen den nordmann-bericht gestimmt .

ich habe fr die berichte ford und nordmann gestimmt , als ein erster schritt zur schaffung von regeln fr lobbyismus und offenheit der parlamentarier des europischen parlaments .
die vorschlge sind jedoch nicht ausreichend .
spenden und geschenke drfen nicht zulssig sein .
das lobbyregister mu natrlich ffentlich und fr alle zugnglich sein .
unternehmen und organisationen drfen den parlamentariern des europischen parlaments keine finanziellen vorteile der art zukommen lassen , da sie personen in unternehmen oder sonstwo anstellen , die in wirklichkeit aufgaben fr den eu-parlamentarier erledigen .
die kasse des europischen parlaments zur auszahlung von reisekosten und tagegeldern fr die parlamentarier mu ffentlich sein .

bekanntlich lassen wir uns von dem prinzip leiten , da mit der ausbung ffentlicher ttigkeiten keine persnlichen vorteile verbunden sein drfen .

infolgedessen verlangen wir nicht nur im europischen parlament grte transparenz und bessere politische moral .
mit der autoritt derer , die nicht nur fordern , sondern schon immer solche prinzipien in die praxis umsetzen .

unsere abstimmung ber die betreffenden berichte und die nderungsantrge , die inzwischen vorgelegt wurden , wurde durch die folgenden zentralen aspekte bestimmt :

bezglich des berichts nordmann :

durch die tatsache , da die abgeordneten im rahmen ihrer parlamentarischen funktionen keinerlei gelder oder andere geschenke erhalten drfen auer solchen , die sie von den institutionen erhalten ; durch die in jeder hinsicht totale transparenz und die garantie grtmglicher information der ffentlichkeit ber die von den abgeordneten erzielten werte .

bezglich des berichts ford :

durch die totale ablehnung der institutionalisierung der lobby-ttigkeit , selbst unter dem deckmantel ihrer reglementierung ;

durch vollkommene ablehnung der steigenden , wenn auch relativen , behinderung des zugangs zur parlamentarischen ttigkeit von personen oder gremien , die nicht beim europischen parlament organisiert sind ;

durch die totale ablehnung der expliziten oder impliziten " legalisierung " der annahme jeglicher vergnstigungen durch abgeordnete von seiten der interessengruppen .

ich mu ehrlich gestehen , da ich die aufregung und das ganze theater der letzten tage , als es darum ging , den bericht des kollegen nordmann erneut auf die tagesordnung zu setzen , nicht richtig verstehe .
wenn dieser bericht - selbst mit den weitestreichenden nderungsvorschlgen und somit unter ablehnung des von den christdemokraten eingereichten nderungsantrags - angenommen wird , wird damit kaum mehr behandelt als die uerste spitze des eisbergs der " europrofitjgerei " . damit wird plastische chirurgie betrieben , durch die der eindruck erweckt werden soll , da tatschlich etwas gegen die " europrofitjgerei " unternommen wird , die in den letzten monaten - und zwar im gegensatz zu dem , was der kollege wilfried martens gestern behauptete - von der ffentlichen meinung zu recht unter beschu genommen wurde .

ich stelle fest , da hier einige hundert kolleginnen und kollegen sitzen , die sich vor einigen monaten auf kosten der trkischen regierung kurz vor der abstimmung ber die zollunion mit der trkei eine touristische reise mit politischem hintergrund offerieren lieen .
ich wei , da die befrworter dieser zollunion anschlieend von der trkischen regierung ein weiteres geschenk angeboten bekamen . ich stelle fest , da sich durch den vorliegenden bericht nichts an den doch mehr als frstlichen bezgen und vergtungen fr unsere parlamentsmitglieder ndert .
ich stelle fest , da sich durch den vorliegenden bericht nichts daran ndert , da von verschiedenen gemeinschaftsorganen steuergelder in milliardenhhe aus dem fenster geworfen und da auf europischer ebene gigantische betrgereien mit gemeinschaftsmitteln begangen werden , da sich nichts an dem skandal des gebudes des europischen parlaments in brssel ndert , das inzwischen bereits das doppelte der ursprnglichen schtzungen kostet , und an dem sich mit bestimmten politischen parteien verbundene finanzgruppen einen fetten brocken verdient haben .

ich werde also - wenn der von der ppe-fraktion eingereichte nderungsantrag zumindest abgelehnt wird - fr den vorliegenden bericht stimmen , allerdings ohne die geringste begeisterung und in dem wissen , da es nur um ein politisches " bonbon " geht .



die transparenz ist von grundlegender bedeutung , damit sich die brger in ihren reprsentanten erkennen , das ist klar .

ich bezweifle , da dieser - oder irgend ein anderer - bericht zu einem solchen ziel beitrgt , das fr einen jeden politiker grundlegend wichtig sein mu .

die transparenz kann nur das ergebnis einer kultur sein , die vom begriff einer partizipierenden brgerschaft ausgeht und vom begriff eines staates , der diener der brger ist .
andernfalls wird es immer ein spiel mit illusionen sein .

so ist es bei diesem bericht , fr den ich nur aus achtung fr meinen kollegen und aus solidaritt mit meiner fraktion , aber ohne berzeugung gestimmt habe .

trotz groer bedenken habe ich mich dazu entschlossen , mit der gruppe der sozialisten fr diesen bericht zu stimmen .
ich bin jedoch der ansicht , da nderungsvorschlag 7 der gue / ngl eindeutig besser ist als das , was im bericht vorgeschlagen wird .

in schweden ist es ganz selbstverstndlich , da das einkommen und das vermgen der mitglieder gem der jhrlichen , dem finanzamt eingereichten erklrung , ein ffentliches dokument ist .
das gilt auch z . b. fr den aktienbesitz .
dies mu auch fr die mitglieder des europischen parlaments festgelegt werden .

es ist falsch , da zuschsse an mitglieder zulssig sein sollen , die in form von personal und material gewhrt werden und ber die grozgigen sekretariatszuschsse hinausgehen , die wir zur zeit vom parlament erhalten .
es gibt derzeit allzu viele reiche lobbyorganisationen , welche mitglieder durch " hilfen " bei ihrer arbeit untersttzen .
da die einstellung der mitglieder in der aktuellen sachfrage dadurch beeinflut wird , ist eine angemessene hypothese .
eine lobbyorganisation stellt einem mitglied personal- und materialressourcen nicht aus purem idealismus zur verfgung , sondern sie erhofft sich dadurch vorteile .

auch die angaben ber smtliche auszahlungen , die von der serviceabteilung des parlaments " caisse des dputs " an jedes einzelne mitglied vorgenommen werden , mssen ffentlich sein .

zusammenfassend bin ich der meinung , dieser bericht htte viel konsequenter sein knnen , wenn es darum geht , ethische regeln fr die arbeit der mitglieder im parlament festzulegen .

zum bericht ford

trotz groer bedenken habe ich mich dazu entschlossen , mit der gruppe der sozialisten fr diesen bericht zu stimmen .
ich bin jedoch der ansicht , da nderungsvorschlag 4 der gue / ngl eindeutig besser ist als das , was im bericht vorgeschlagen wird .

der bericht htte die arbeitsweise der lobbyisten im parlament besser darstellen knnen .
in den bericht htte auch aufgenommen werden mssen , da es sehr wichtig ist , da die personen , die im lobbyregister verzeichnet sind , erklren , da sie keinerlei vorteile , geschenke oder dienstleistungen an mitglieder , beamte oder assistenten gegeben haben oder nicht die absicht haben , solche zu verteilen .
diese abgegebene erklrung wre dann ebenfalls ein ffentliches dokument und wrde dem register beigefgt .

ich finde , es ist von grter wichtigkeit , da das parlament richtig durchleuchtet wird .
es ist ganz klar , da parlamentarier durch zuwendungen beeinflut werden , das reicht von einladungen zu abendessen bis zu hilfen durch assistenten und geschenken , was von seiten reicher und mchtiger organisationen vorkommt , die ihren einflu auf eu-ebene geltend machen .

dagegen mu etwas getan werden .
leider kann ich feststellen , da dieser bericht nicht weit genug geht , um etwas gegen diese probleme zu tun , die es heute im europischen parlament gibt , wo die lobbyorganisationen ihren einflu versteckt geltend machen .

zur bse-seuche

frau prsidentin , ich mchte zu den wenigen kollegen sprechen , die bereit sind zuzuhren , denn dies scheint mir der beste weg , um gefhle auszudrcken , die man schriftlich nie in dieser form zum ausdruck bringen kann .

der gemeinsame entschlieungsentwurf , ber den wir soeben abgestimmt haben , schliet sich zwei weiteren entschlieungen zu demselben thema an , die vom parlament am 31. juli und am 19. dezember 1988 angenommen wurden .
es trifft zu , das war vor genau 8 jahren .
in diesen beiden dokumenten wurde gefordert , nhere untersuchungen hinsichtlich der alarmierenden nachrichten ber flle von bse durchzufhren .
diese krankheit , die bereits 1986 vom britischen zentralen veterinrlabor festgestellt wurde , war 1987 gegenstand epidemiologischer studien , die als ursache die verwendung von tiermehl aus fleisch und knochenresten feststellten .
es ist nur schwer vorstellbar , da die ergebnisse dieser untersuchungen nicht bis zum veterinrausschu der europischen union und weiter bis zum befaten ausschu vorgedrungen sind .
das ergebnis war , da dieses problem in all seiner tragweite explodierte .
noch schlimmer ist der anschlieende " krimi " , denn im jahre 1990 wurden von einem hochrangigen beamten informationen zurckgehalten , um dem markt nicht zu schaden .
der schutz der gesundheit und der verbraucher war offensichtlich in den damaligen vertrgen eine kann-bestimmung .
auch wenn es in der zwischenzeit maastricht gab , das zu einer sensibilisierung auch in anderen richtungen beitrug , wurden keine konkreten ergebnisse weiterentwickelt .
die situation hat sich auch nach der aussprache und den erklrungen von herrn prsident santer und herrn kommissar fischler nicht gendert .
nachdem sich diese beiden von jeder verantwortung gegenber ihren vorgngern freigesprochen hatten , konnte eine zweifelsfreie klrung der strafmanahme gegenber dem verantwortlichen nicht garantiert werden .
die leichtigkeit , mit denen hndler heute immer noch skrupellos das einfuhrverbot umgehen knnen , sollte uns zunehmend sorge bereiten .
ich bin deshalb davon berzeugt , da dieses dokument gemeinsam mit den beiden von vor 8 jahren im groen buch der demagogischen indigniertheiten , der verpaten gelegenheiten und der verratenen hoffnung enden wird .

frau prsidentin ! wir haben dieser entschlieung zugestimmt , die gemeinsam mit den meisten anderen fraktionen formuliert wurde .
wir htten sie gerne in einigen punkten etwas schrfer gehabt .
wir htten auch gerne gehabt , da die nderungsantrge , die schon deutlich darauf abzielten , da ein untersuchungsausschu eingesetzt wird , angenommen worden wren .
aber wir gehen davon aus , da auch mit dieser entschlieung nun der notwendige untersuchungsausschu eingesetzt wird .
herr santini hat in seiner stimmerklrung noch einmal deutlich gemacht , warum es notwendig ist .

wir hoffen nun , da heute nachmittag die konferenz der fraktionsvorsitzenden diesen untersuchungsausschu empfiehlt und da wir morgen zu einer abstimmung kommen , in der das parlament diesen untersuchungsausschu formell und formal auf den weg bringt .
wenn es notwendig ist , dieses neue instrumentarium , das uns seit maastricht gegeben ist , zu nutzen , dann geht es auch in diesem fall bse nicht darum , gegen die kommission zu agieren , sondern mit der jetzt agierenden kommission aufzuklren , wo versumnisse gelegen haben , um fr die zukunft sowohl vom parlament als auch von der kommission eine konsequente haltung bei der durchfhrung von manahmen gegen diese bse-seuche zu erreichen .

frau prsidentin , es heit - charles maurras hat es gesagt - , da man in der politik niemals verzweifeln drfe , auch nicht im europischen parlament .
sie werden sich sicherlich noch an die atmosphre erinnern , die vor drei monaten in brssel herrschte ; ich darf daran erinnern , da damals niemand von verantwortung sprechen wollte .
wir nahmen dieses wort damals als einzige in den mund .
keine zivilrechtliche haftung der gebrder demulder , die das verseuchte tiermehl in england hergestellt haben .
keine politische verantwortung der kommission , und vielleicht auch keine politische und strafrechtliche verantwortung von jacques delors .

heute nun haben wir die entschlieung .
alle geben zu , da endlich von verantwortung gesprochen werden mu .
das parlament hat einen ersten schritt getan .
heute nachmittag , wie ich hoffe , wird es einen untersuchungsausschu einsetzen .
es sollte allerdings noch einen zweiten schritt tun , nmlich sich dem von der gruppe um philippe de villiers eingebrachten mitrauensantrag anschlieen .
und der dritte schritt wre schlielich , da es seine gedankliche verantwortung zugibt , denn vor der verseuchung durch das mehl kam die verseuchung durch ideen wie freihandel , beseitigung der grenzen , bertriebener produktivismus .
der krankheitserreger war gedanklicher art .

im umgang mit der rinderwahnsinnskrise behauptet die kommission , im rahmen ihrer zustndigkeiten und nach dem jeweiligen erkenntnisstand stets zum grtmglichen nutzen der volksgesundheit in europa gehandelt zu haben .
leider liegen uns jedoch zahlreiche beweise des gegenteils vor , die tiefgreifende strungen in der arbeitsweise der europischen institutionen enthllen .

prsident santer hat uns erklrt , die kommission solle nach ihren taten und nicht nach gerchten beurteilt werden .
da er es so wnscht , sprechen wir also zuerst von den taten .
sie zeigen , da die kommission in der bse-krise den ereignissen stets hinterhergelaufen ist und eher versucht hat , initiativen der um den schutz der gesundheit ihrer bevlkerung besorgten mitgliedstaaten zu bremsen , um ihnen dann wohl oder bel zu folgen .

die ereignisse im zeitablauf belegen dies .
greifen wir einige beispiele heraus .
am 18. juli 1988 beschliet das vereinigte knigreich , die verwendung von tiermehl in futtermitteln fr wiederkuer zu untersagen ; am 24. juli 1990 trifft frankreich eine hnliche entscheidung ; doch erst am 27. juni 1994 schliet sich die europische kommission dieser manahme an , obwohl sie schon seit den richtlinien von 1989 und 1990 ber die erforderlichen befugnisse verfgt .

gleiches ist bei den embargomanahmen feststellbar .
als frankreich im mai 1990 die einfuhr bestimmter britischer rindfleischsorten auf franzsisches gebiet verbieten will , droht ihm die europische kommission mit einem verfahren vor dem gerichtshof , wie der ehemalige landwirtschaftsminister henri nallet es vor kurzem noch einmal ins gedchtnis gerufen hat .
grund fr das verfahren : versto gegen die freiheit des handels .
in der folge wurde die kommission brigens rckfllig . so hat sie es zum beispiel gewagt , als im februar 1996 fnf deutsche bundeslnder einseitig die einfuhr britischen rindfleisches auf ihr gebiet verboten hatten , ein verfahren gegen die bundesregierung einzuleiten , und zwar wiederum wegen behinderung des freien warenverkehrs ; davon scheint sie wirklich besessen zu sein .
und erst , als im mrz darauf dreizehn mitgliedstaaten von sich aus die einfuhr britischen rindfleisches verbieten , gibt die kommission endlich nach .

wenn man sich also nach dem wunsch ihres prsidenten richtet und die kommission nach ihren taten beurteilt , kann das urteil nur hart ausfallen .
es wird ganz deutlich , da sie in jeder phase zunchst ihrer eigenen utopie des europischen superstaats ohne innere grenzen gefolgt ist , zum schaden der gesundheit und sicherheit der brger , so wie sie brigens noch heute in einem anderen bereich verfhrt , nmlich bei den personenkontrollen an den grenzen .
diese skandalse haltung ist jedoch kein zufall ; sie spiegelt vielmehr die bestndigen prioritten der kommission wider , die dazu gefhrt haben , da diese institution den kontakt zu den menschen verloren hat .
umgekehrt mu man sehr wohl zugeben , da die einzelnen staaten in jeder einzelnen phase richtig reagiert haben , whrend die kommission sie jedesmal ausbremste und ihnen dann widerstrebend folgte .

vor diesem hintergrund ist auch die bekanntmachung gewisser kommissionsinterner vorgnge zu sehen , wie der von der presse enthllte unannehmbare druck auf die sachverstndigen des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses oder die wirklich verblffende sitzung vom 12. oktober 1990 , auf der europabeamte in aller seelenruhe ber manahmen zur irrefhrung der verbraucher diskutiert haben .
das sind beileibe keine anekdoten .
diese ereignisse besttigen , da die kommission dem freihandel selbst gegenber der gesundheit des menschen vorrang einrumt , und da sie gewillt ist , mierfolge zu bemnteln , die aus der von ihr dem aufbau europas aufgezwungenen falschen richtung resultieren .

diese manver zeigen aber auch , da innerhalb der kommission eine hchst beunruhigende einstellung vorherrscht : man glaubt dort , im besitz einer hheren wahrheit zu sein , die hher als die nationen , hher als die brger und letztendlich auch hher als die demokratie steht .
diese geisteshaltung ist umso gefhrlicher , als die kommission ber exorbitante befugnisse wie beispielsweise das initiativmonopol verfgt .

wir meinen , da der aufbau europas in seiner jetzigen phase eine derartige situation nicht weiter hinnehmen kann ; andernfalls bewegt er sich auf den abgrund zu .
deshalb fordern wir , da die regierungskonferenz die kommission wieder auf ihre eigentliche rolle hinweist , die nmlich eine untergeordnete rolle ist .

die rinderseuche ist lediglich eine krankheit , die durch eine ungesunde agrarpolitik hervorgerufen wird , und die kommission sollte die gelegenheit zu einer systematischen reform der agrarpolitik nutzen , damit die steuergelder in zukunft nur zur untersttzung von produktionsbedingungen benutzt werden , die wir unserer bedrohten umwelt , dem wohl von tieren und der menschlichen gesundheit gegenber verantworten knnen .
wir untersttzen heutzutage die ausbreitung von tierseuchen direkt mit unseren beihilferegelungen .
wir bezahlen zustzlich fr die mihandlung von tieren und geben denjenigen eine extrabelohnung , die unser grundwasser mit noch mehr dngemitteln verschmutzen und dadurch die gesundheit zuknftiger generationen gefhrden .
je mehr erzeugt wird , desto mehr untersttzung gibt es .
je mehr in die berschulager kommt , desto mehr beihilfe . je mehr zerstrt wird , desto mehr untersttzung .
je mehr allergie auslsende farbstoffe , um den qualittsverlust zu bemnteln , und je mehr penizillin zur verlngerung der lagerzeiten hinzugesetzt wird , desto mehr geben die kassen der europischen union her . das sind grnde , um dem wahnsinn ein ende zu bereiten und vernderungen herbeizufhren , so da alle beihilfe nur noch lobenswerten zwecken dient , wie dem wohl der tiere , der menschlichen gesundheit , der reinlichkeit der erde und dem einkommen der landwirte .
eine neue agrarpolitik wird grobauern mit tausend hektar keine zehnmal so groen beihilfen wie landwirten mit einhundert hektar geben , und der kobauer wird auch nicht weniger untersttzung als der pestizid-bauer erhalten , so da in den herden wahrscheinlich auch weniger tierseuchen auftreten werden , weil sie nicht mehr so intensiv wie jetzt gezchtet werden . dahin sollten unsere gemeinsamen bestrebungen in diesen bse-zeiten gehen .

aufgrund der zusagen insbesondere von kommissar fischler , nmlich da zu smtlichen von der kommission und anderen eu-behrden seit anfang der 80er jahre unternommenen schritte vollstndige hintergrundinformationen zur verfgung gestellt werden , sowie aufgrund der angekndigten untersuchungen , habe ich fr die entschlieung zur rinderseuche bse gestimmt .

im interesse der volksgesundheit und der produktsicherheit von rindfleisch drfen solche untersuchungen jedoch nicht dazu fhren , da bei der behandlung der bse-angelegenheit eine versteckte verzgerungstaktik betrieben wird , die von der kommission als vorwand genommen werden kann . daher fordere ich , da dem parlament von der kommission ein entsprechender zeitplan vorgelegt wird .

seit einigen jahren entdeckt unsere gesellschaft mit schrecken die folgen ihres wahnsinnigen tuns : gestern waren es aids und der handel mit blut , heute sind es die auswirkungen verseuchten tiermehls , um nur die sichtbarsten teile dieses furchtbaren chaos zu nennen ...

auch die ursachen sind von erschreckender einfachheit : sie sind das ergebnis des hemmungslosen , wenn nicht gar gedankenlosen produktivismus , des profitstrebens um jeden preis , des zeitgewinns um jeden preis .

ich bin emprt , wenn ich die heftigen kritiken derer hre , die ansonsten das loblied auf diese gesellschaft singen , die auf geld , wettbewerb und individuellem erfolg zum schaden einer mit mehr gemeinschaftssinn und hheren qualittsansprchen ausgestatteten gesellschaftsform beruht .

natrlich gibt es keine rechtfertigung fr die fehler und irrtmer , die da und dort auf europischer ebene und in den mitgliedstaaten begangen worden sind . wir haben ein recht darauf , alles zu erfahren , zum einem , um die auswirkungen der fehler der vergangenheit zu begrenzen , zum anderen , um verhindern zu knnen. da sie in der einen oder anderen form von neuem beginnen .

deshalb schliee ich mich dem antrag auf einsetzung eines untersuchungsausschusses an , der uns mit seiner arbeit bei der wahrheitsfindung helfen soll . sollte es fehler oder gar verbrechen und vergehen gegeben haben , mssen die dafr verantwortlichen auf allen ebenen bestraft werden !

die bse-seuche zerstrt die rindfleischindustrie in ganz europa .
die vereinbarung von florenz gibt uns gelegenheit , diese industrie wiederaufzubauen , was jedoch einige zeit in anspruch nehmen wird .

wir mssen alles daransetzen , bse in europa so rasch wie mglich auszurotten , in erster linie jedoch mssen wir den verbrauchern das vertrauen wiedergeben , und das wird nur im laufe der zeit mglich sein .
die kommission mu unmittelbar neue vorschlge vorlegen , um die sehr schwierige handelssaison im august vorzubereiten .

ich glaube nicht , da wir einen spezifischen ausschu bentigen . die vorliegenden vorschlge sind ausreichend und knnen das vertrauen wiederherstellen .
ein solcher ausschu wrde nur zu weiteren ffentlichen debatten fhren .

im gegensatz zu den behauptungen von herrn santer lagen bereits 1990 wissenschaftliche erkenntnisse vor , nach denen zum einen das berschreiten der grenzen zwischen den arten und zum anderen hnlichkeiten zwischen der creutzfeldt-jakob-krankheit und bse bei wiederkuern vermutet wurden .

als beweis fhre ich ein lehrbuch der neurologie aus dem jahr 1978 an , das von medizinstudenten in frankreich verwendet wird , und in dem bereits eine starke hnlichkeit zwischen der beim menschen festgestellten erkrankung und der beim affen aufgetretenen erkrankung vermutet wurden .

wir wissen alle , da die medizin nicht wie die mathematik eine kartesianische wissenschaft ist .
da die sachverstndigen zu keinem zeitpunkt sichere aussagen zu den risiken dieser krankheit machen konnten , htte die seinerzeitige kommission unter der fhrung von herrn delors sich fr den schutz der gesundheit der verbraucher stark machen und schon 1990 drastische gegenmanahmen ergreifen mssen .

welche manahmen sind denn heute ergriffen worden ?
werden beispielsweise ernsthafte arbeiten zur erforschung der mglichen bertragung durch milch durchgefhrt ?
bitte verstehen sie das , herr prsident , wir knnen uns nicht weiter mit vagen antworten zufriedengeben , wir haben nicht mehr das vertrauen unserer whler .

der untersuchungsausschu des europischen parlaments ist ein mu .
er wird herausfinden , wer auf welcher ebene wofr verantwortlich ist : europische institutionen , regierungen , tierfutterindustrie usw .

der gerichtshof wird exemplarische strafen verhngen mssen , und erst dann werden wir wieder von vertrauen und wiederbelebung des rindfleischverbrauchs sprechen knnen .

frau prsidentin , ich wundere mich , da es keine stimmerklrungen zum tagungskalender gibt .
ich kann mich genau daran erinnern , da es im vergangenen jahr welche gab , und ich sttze mich auf die rechtsprechung von prsident hnsch , der eben gesagt hat , da wir uns in allen punkten an die ereignisse des letzten jahres halten sollten .
im letzten jahr gab es stimmerklrungen zum tagungskalender , und im namen meiner fraktion mchte ich nun eine solche abgeben .

es hat keine endabstimmung zum kalender gegeben .
dadurch gibt es auch keine abstimmungserklrungen zum kalender .

das hre ich wohl , frau prsidentin , aber im vergangenen jahr sah die praxis genau entgegengesetzt aus .
es gab nmlich stimmerklrungen zum tagungskalender , und ich sehe nicht recht ein , weshalb wir dieses mal anders verfahren sollten .

frau prsidentin , sie haben eben etwas sehr wichtiges gesagt .
es hat in der tat keine endabstimmung zum kalender gegeben .
nachdem dieser punkt jedoch auf der tagesordnung stand , meine ich , sollte man jetzt zur abstimmung schreiten .
und ich beantrage , da man jetzt darber abstimmt .

es hat nie eine endabstimmung gegeben , sondern immer nur zu den einzelnen tagungen .
das war die vorlage , und dann knnen nderungen gemacht werden , aber es gibt generell keine schluabstimmung .
man kann nderungsantrge einreichen .
nach der abstimmung ist der kalender dann entsprechend verndert , aber es gibt keine schluabstimmung .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , gem artikel 127 und 108 der geschftsordnung bitte ich sie und das haus um nachsicht und um die berprfung der bemerkungen , die ich heute morgen gemacht habe .
whrend der mittagspause sprachen mich einige mitglieder der verschiedenen fraktionen an und gaben mir durch unterschiedliche auslegungen meiner worte zu verstehen , da sie sich durch meine bemerkungen persnlich beleidigt fhlten und bestrzt seien .
ich mchte deshalb zu protokoll geben , da ich keinesfalls einzelne mitglieder in diesem haus beleidigen oder angreifen wollte , und ich entschuldige mich vorbehaltlos , wenn meine bemerkungen unterschiedliche auslegungen zulieen .

in erster linie ging es mir darum , da dieses parlament nicht nur wortreich die demokratie und die redefreiheit verteidigen sollte - man mu auch sehen , da es selbst so handelt .
mein vergleich mit spezifischen arten von politischen bewegungen war ein versuch , meine behauptung bekrftigen , da dieses parlament das gleichgewicht der krfte und die unterschiedlichen zustndigkeiten der einzelnen institutionen in der europischen union respektieren mu .

ich entschuldige mich vorbehaltlos bei allen mitgliedern , die sich gegebenenfalls persnlich beleidigt gefhlt haben .

vielen dank , herr crowley .
ich nehme mit zufriedenheit diese von ihnen freundlicherweise vorgenommene nderung zur kenntnis und lasse sie in das protokoll der heutigen sitzung aufnehmen .

fortschritte der gasp ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a4-0175 / 96 ) von herrn fernndez-albor im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die fortschritte bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( januar bis dezember 1995 ) .

herr prsident , die kollegen brauchen sich nicht zu beunruhigen , weil ich keine lange rede halten werde ; es ist nicht die stunde dazu .
eingangs mchte ich sagen , da mich die eben gehrte erklrung sehr freut , denn korrekturen sind manchmal sehr klug . dann zum bericht fernndez-albor .
im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas darf ich sagen , da es sich hierbei nach unserer auffassung um eine uerst vollstndige und ausgewogene bilanz der manahmen der europischen union im bereich der gasp im jahr 1995 handelt .

im namen meiner fraktion nehme ich auch die wichtige erklrung zur kenntnis , die herr fernndez-albor am ende seiner ausfhrungen zu seiner haltung zum thema abschreckung abgegeben hat- etwas , das in der tat noch nicht behandelt worden ist , und ich meine auch , da wir es zu gegebener zeit gesondert behandeln sollten - ; zu den ausfhrungen des rates mchte ich , auch wenn der amtierende ratsprsident zur zeit hier nicht anwesend ist - heute vormittag war er es - , herrn minister spring fr seinen sehr vollstndigen berblick darber danken , was die union 1995 und teilweise 1996 getan hat .
seine worte haben mich sehr gefreut .
wir wuten es zwar schon , doch ist es immer besser , auch zu sagen , da wir etwas tun .

in diesem zusammenhang erlaube ich mir die bemerkung , da sich der rat mit seiner begeisterung fr die entwicklung der gasp auch veranlat sehen sollte , nicht nur die berlegungen innerhalb der regierungskonferenz zu untersttzen , sondern auch die vertrge weiterzuentwickeln und anzuwenden ; ich glaube , wir sollten den rat ernsthaft auffordern , sich fr die umsetzung von artikel j einzusetzen .

da ich aber nicht nur den rat oder die kommission kritisieren will , wird mir der prsident gestatten , da ich in der mir noch verbleibenden zeit auch am parlament und seiner konferenz der prsidenten kritik be , weil ich die ehre und schwierige aufgabe hatte , dem bericht von herrn fernndez-albor noch eine empfehlung anzufgen , die - aus welchen grnden auch immer - die konferenz der prsidenten dieses parlaments dem geschftsordnungsausschu bergeben hat .
was der ausschu fr auswrtige angelegenheiten in seiner empfehlung sagt , ist ganz einfach : es ist genau das , was die regierungskonferenz tun kann , aber man mu auch fortschritte erzielen .
um fortschritte zu erzielen und aus unseren fehlern zu lernen und den erwartungen der mitbrgerinnen und mitbrger in der europischen union gerecht zu werden , mssen wir erreichen , da in der gasp mehrheitsentscheidungen gelten , da sie in den gemeinschaftshaushalt aufgenommen wird , und da wir , soweit es uns mglich ist , unsere fhigkeiten fr eine prventive politik in unserem eigenen bereich entwickeln .

herr prsident , ich kann nur sagen , da es mich stark beeindruckt , wenn hier im saal mehr menschen sitzen , sind es doch die vertreter von nationen , die sich jahrhundertelang bekmpft haben .
aber nun sitzen sie hier beieinander und diskutieren .
das kann man wohl als sicherheitspolitischen fortschritt bezeichnen .
dann aber steht in den zeitungen , da europa wieder auf eine krise zusteuert ; und infolge der presse geht es von einer krise zur nchsten .
dennoch ist es immer noch besser als frher , wo die staaten von einem krieg zum nchsten schritten .
man mu sich berhaupt wundern , da europa imstande war zu berleben .
immer wieder wurde die arme phnizische knigstochter , europa , von ihren bewohnern verstmmelt , und 1945 , nach dem letzten groen krieg in diesem teil der welt , wurde sie sogar in zwei hlften geteilt , eine hlfte blieb im osten und die andere im westen .
seitdem ist sie wieder einigermaen zusammengesetzt worden , aber ganz geheilt ist sie immer noch nicht .
es drohen neue konfrontationen , wenn man auf die landkarte blickt , und die stndige aufgabe europas und der europischen union sollte darin bestehen , das aufkommen neuer gefahren wahrzunehmen und sie zu vermeiden , ehe sie - wie auf dem balkan - in gewaltttige auseinandersetzungen ausarten .

ein analysezentrum , wie das in brssel geplante , ist wichtig , eine art aussichtsturm oder wachtturm knnte es auch heien .
damit sollten wir besser gerstet sein , um gefhrliche situationen zu stabilisieren - und das wohlgemerkt rechtzeitig !
ich sehe das auch als den leitgedanken einer verstrkten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union , blo , da eine solche politik nicht nur als eine art feuerwehr betrachtet werden darf , die das feuer lscht , wenn es ausgebrochen ist . sie sollte auch eine gemeinsame prventive sicherheitskultur entwickeln helfen .
eine sicherheitskultur fr die alte welt , europa . daher bin ich dafr , da wir diesen weg einer gemeinsamen und verstrkten auen- und sicherheitspolitik fr ganz europa weiter beschreiten .
aber , herr prsident , in einem punkt mu ich doch einen vorbehalt geltend machen , nmlich punkt 21 des berichts , der von einem gemeinsamen abschreckungssystem handelt .
soweit ich wei , ist das als atomwaffen zu verstehen , und dabei kann ich zu einer zeit , in der unentwegt versucht wird , die atomwaffen abzuschaffen , und man in genf und andererorts ber einen atomwaffensperrvertrag verhandelt , nicht mitmachen .
auerdem unterstehen atomwaffen nach ansicht der konservativen volkspartei dnemarks der nato , weshalb ich punkt 21 gegenber einen vorbehalt geltend mache . ich bin froh , da ich damit nicht allein dastehe , sondern von meinen landsleuten in skandinavien - htte ich fast gesagt - untersttzt werde .
als eine letzte kleine anmerkung , wenn sie erlauben , herr prsident , mchte ich ihnen noch gre von einem meiner landsleute berbringen , der - jedenfalls im moment - mehr europa-politik als die meisten betreibt .
sein name ist bjarne riis , und er ist dne .
er radelt vornean in der franzsischen tour de france fr eine deutsche firma , auerdem wohnt seine familie in luxemburg .
sie werden ihn freitag in paris erleben knnen . viel vergngen !

herr prsident , zunchst mchte ich den irischen minister fr europische angelegenheiten herzlich willkommen heien , der das erste mal an einer plenarsitzung des europischen parlaments teilnimmt .
es ist nicht sein erster besuch in straburg , er war bereits oft hier , um umsichtige vorbereitungen fr eine erfolgreiche prsidentschaft zu treffen , auf deren erfolg ich nicht nur hoffe , sondern dessen ich mir sicher bin .

es ist noch nicht erkennbar , ob 1996 entschieden und ernsthaft mit der arbeit begonnen wird , die die vertrge von maastricht als den eventuellen rahmen einer gemeinsamen verteidigungspolitik beschreiben .
es ist deshalb auch noch nicht erkennbar , inwieweit die mitgliedstaaten bereit sind , eine gemeinsame sicherheitspolitik zu verfolgen .
als ich neulich gefragt wurde , wieweit meines erachtens einige mitglieder bei der auenpolitik gehen wrden , antwortete ich , da ich von den absichten der kollegen berzeugt sein wrde , wenn mitgliedstaaten der union , die einen stndigen sitz im sicherheitsrat der vereinten nationen haben , einen dieser sitze der eu anbieten wrden .
das wre ein test , wie weit die lnder zu gehen bereit sind .
hinsichtlich der verteidigung glaube ich , da ungeachtet der annahme von gemeinsamen politischen bestandteilen , die mitgliedstaaten weiterhin verschiedene rollen spielen werden .
es gibt noch keine hinweise darauf , da z.b. frankreich oder grobritannien bereit sind , ihre unabhngigen atomaren abschreckungswaffen der weu oder einer neuen europischen verteidigungsorganisation zu bergeben .

ich bin davon berzeugt , da irland zgern wrde , mitglied einer verteidigungsallianz zu werden , die unter gewissen umstnden immer noch die verwendung von kernwaffen vorsieht .
im gegenteil , wir fordern den abbau von nukleareinrichtungen , die durch schwere unflle eine katastrophe in den mitgliedstaaten der europischen union verursachen knnten .

es ist unsere pflicht , zur aufrechterhaltung des friedens beizutragen , ich halte es jedoch fr rechtmig , dies entsprechend unseren eigenen traditionen zu tun .
die eventuelle schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik sollte die mitgliedstaaten in die lage versetzen , verschiedene rollen einzunehmen - was sie ohnehin tun werden - und verschiedene beitrge zu leisten .

herr prsident , wir danken dem berichterstatter , der neuer vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ist , fr seinen vorzglichen bericht , in dem der finger ganz eindeutig auf die wunden stellen gelegt und erneut der beweis dafr geliefert wird , da die gemeinschaftsstrukturen des ersten pfeilers wesentlich besser fr die auenpolitik geeignet sind als die auf zwischenstaatlicher ebene erfolgende gasp .
das jahr 1995 war , was den abschlu internationaler abkommen betrifft , zwar erfolgreich , jedoch uerst schlecht und negativ , wo es um die gasp geht .
in dem bericht wird dies klar und deutlich gesagt .
qualitt und quantitt der beschlossenen gemeinsamen standpunkte und aktionen lagen sogar noch unter der des jahres 1994 .
von den zehn gemeinsamen aktionen waren nur drei wirklich neuer prgung .
bei den brigen handelte es sich entweder um verlngerungen oder abnderungen der 1994 beschlossenen gemeinsamen aktionen .

das durch die gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gebotene potential wird berhaupt nicht genutzt .
in den fllen , in denen die kommission seit maastricht ein initiativrecht besitzt , hat sie 1995 von diesem recht berhaupt keinen gebrauch gemacht .
whrend der maastrichter vertrag in gewissen fllen die mglichkeit fr abstimmungen mit qualifizierter mehrheit im rat vorsieht , wurden 1995 smtliche beschlsse einstimmig gefat .

auf die empfehlungen des europischen parlaments betreffend die gemeinschaftspolitik gab es zudem keinerlei reaktionen des rates , und schlielich wurde der auftrag zur entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik vllig ignoriert .
die enttuschenden ergebnisse bei der gemeinsamen auenpolitik fhrten dazu , da die union auf internationaler bhne stndig abwesend war und da sich aufgrund der bei den brgern geweckten erwartungen enttuschung einstellte .
es bleibt zu sehen , was die europische union noch dazu zu sagen hat , da das mandat der ifor auf das aufspren und die festnahme von kriegsverbrechern im ehemaligen jugoslawien erweitert werden soll .

auf der regierungskonferenz mu der europischen union gem der zusage auf dem maastrichter gipfel eine echte gemeinschaftspolitik verliehen werden .

herr prsident ! fr die sicherheit in europa ist es natrlich ganz entscheidend , wie die mitgliedslnder der eu und die europische union handeln .
entscheidend ist auch , da durch eine wirkliche analyse festgestellt wird , worin die unsicherheit in bezug auf die bedrohung der sicherheit unser welt besteht .

es gibt mehrere solche unsichere bereiche , z . b. die situation auf dem balkan mit den schrecklichen kriegen , die dort gefhrt worden sind , und dem bedrfnis , da die kriegsverbrecher im sinne eines dauerhaften friedens verurteilt werden .
wir erleben , da bestimmte lnder in osteuropa , z . b. albanien und weiruland , in autoritre herrschaftsformen zurckgleiten .
dies gilt teilweise auch fr ein land wie kroatien .
wir knnen groe soziale und wirtschaftliche probleme in unserer nhe erkennen , z . b. in einem land wie der ukraine und auch in nordafrika .

dies ist eine situation mit groen risiken fr uns , auch groen sicherheitspolitischen risiken , denen mit wirklich effektiven methoden entgegengetreten werden mu , die den risiken auch angemessen sein mssen .
vor diesem hintergrund ist der aktuelle bericht zum teil eine enttuschung , da in ihm sehr traditionell in militrischen bahnen argumentiert wird .
es ist die rede von gemeinsamer verteidigungspolitik .
in punkt 21 wird von einer gemeinsamen abschreckung gesprochen .
damit kann nur eine gemeinsame verteidigung durch kernwaffen gemeint sein .

ich finde , diese gedanken sind keine lsung fr das problem , mit dem wir oft konfrontiert sind , sie sind statt dessen eine " nicht-lsung " .
was gebracht wird , sind stabilitt , soziale und wirtschaftliche entwicklung in osteuropa und nordafrika .
eine echte , alleuropische zusammenarbeit innerhalb der un und der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa ist erforderlich .
nur so kann man mit den genannten lndern zusammenarbeiten .

meiner meinung nach sind die militrischen denkweisen ein rest des denkens aus zeiten des " kalten kriegs " , die eigentlich veraltet sind und die nicht berleben knnen .
wir werden deshalb den nderungsvorschlag der sozialisten und der grnen untersttzen .
dies gilt natrlich vor allem fr punkt 21 .

ich hoffe , da mein kind und andere kinder ohne die bedrohung durch kernwaffen aufwachsen werden , mit der wir aufgewachsen sind .

wenn ber die bei der entwicklung einer gemeinsamen auenpolitik erzielten fortschritte bilanz gezogen wird , stellen wir fest , da , vor allem was den abschlu von abkommen betrifft - ich verweise auf mercosur , die konferenz von barcelona , usw .
- , 1995 ein sehr aktives jahr war .
untersucht man jedoch , von welchen instrumenten die union dabei gebrauch gemacht hat , so ist sie grosso mode auf der ebene der europischen und politischen zusammenarbeit steckengeblieben .
die im rahmen des maastrichter vertrags gebotenen mglichkeiten wurden also nicht genutzt .

so stellen wir fest , da bei aktuellen ereignissen , bei denen von den brgern der europischen union etwas erwartet wird , ob es sich nun um geschehnisse direkt vor unserer haustr - ich verweise in diesem zusammenhang auf das ehemalige jugoslawien - oder um solche in entfernter liegenden regionen - ich verweise vor allem auf das gebiet der groen seen in afrika - handelt , die union mit humanitrer hilfe zwar in spektakulrer weise prsent ist , da sie aber leider nicht in der lage war , eine nderung herbeizufhren , wo es darum geht , eine politische lsung herbeizufhren .

gerade durch eine solche konstruktive prsenz , durch die eine politische lsung ermglicht werden soll , wird bewirkt , da die brger zu einer gemeinsamen auenpolitik eine positive einstellung gewinnen , was jetzt leider nicht der fall ist .

was den bericht in seiner jetzt vorliegenden fassung anbelangt , so wurde meiner meinung nach auf der einen seite bisher der konfliktverhtung und dem einsatz maximal friedlicher mittel zur herbeifhrung politischer lsungen in einem bericht noch nie so groe aufmerksamkeit geschenkt .
diesbezglich finde ich den vorliegenden bericht sehr hoffnungsvoll .
auf der anderen seite enthlt er natrlich weiterhin einige schwer verdauliche punkte , wozu an erster stelle die ziffer 21 gehrt , und zwar vor allem , weil darin ungeniert ber abschreckung gesprochen wird , bei der es sich eindeutig um ein nukleares system handeln soll .
wir hoffen in diesem zusammenhang , da der von herrn sakellariou eingereichte nderungsantrag angenommen wird , da es dabei um eine korrektur der vorgeschlagenen abschreckungssysteme geht , und zweitens weil darin darum ersucht wird , die in dem bericht des kollegen rocard , der ein analyse- und vorschlagszentrum wnscht , um ttig sein zu knnen , enthaltene forderung in die praxis umzusetzen .

herr prsident , einverstanden mit der feststellung , da die bilanz der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik fr 1995 mager ausfllt , nicht einverstanden mit den an den gegenwrtig angewandten methoden vorzunehmenden nderungen : so beurteilt die fraktion europa der nationen den bericht fernndez-albor .

wir stecken mitten in einem proze , in dem gleichzeitig die gemeinschaft noch keine rolle und die auenpolitik der mitgliedstaaten keine richtige rolle mehr spielt , denn die theoretische existenz einer gemeinsamen auenpolitik dient tendenziell als alibi fr trgheit und den willen zur reduzierung der nationalen handlungsmglichkeiten .
wie lt sich aber dieser zweifache irrweg beenden und durch einen gehaltvollen proze ersetzen ?
mit sicherheit nicht durch eine vergemeinschaftung der gasp oder die definition einer einheitlichen auenpolitik , bei der nur die festsetzung vollkommen knstlicher und antidemokratischer ziele herauskme .

nach dem bericht , und ich darf hier zitieren , wrde voraussetzung fr eine wirkliche gasp die gerechte aufteilung der souvernitt sein .
dieser ausdruck schockiert , denn souvernitt lt sich nicht aufteilen , allenfalls kann man sie in gewissen fllen delegieren , wenn die vlker dies beschlieen .

der aufbau einer echten gasp nach der gemeinschaftsmethode , also unter ablehnung ihres regierungscharakters , der jedoch in den vertrgen festgeschrieben ist , und unter bildung eines europischen , der kommission unterstellten diplomatischen korps , wre der krzeste weg in den mierfolg .
sollen doch die mitgliedstaaten , die eine wirkliche gasp wnschen , zunchst einmal die galoppierende inflation in den ausgaben der auendienststellen der kommission kontrollieren , die sich selber als botschaften bezeichnen , whrend die eigentlichen botschaften mit ihren fhigkeiten und netzwerken , die eigentlich der effiziente kanal fr die gasp sein sollten , mit immer kmmerlicheren mitteln auskommen mssen .

fr eine wirkliche gasp mu man von der wirklichkeit ausgehen und zuallererst einmal die wirklich gemeinsamen interessen und bedrfnisse zusammenstellen .
dann gilt es , das ausma an politischem willen zu ihrer gemeinsamen vertretung zu messen .
je nach bereich kann die geometrie durchaus variabel sein .

wo sollte dieses stndige verzeichnis der unseren lndern in der auenpolitik gemeinsamen interessen aber verwahrt werden ?
am besten durch die institution , die seinen regierungscharakter strkt und ihm durch eine strkung der rolle der institutionen volle effizienz verleiht , die den willen der nationen vertreten .
da auen- und verteidigungspolitik das herzstck der hoheitsrechte der staaten sind , mu die rolle von rat und nationalen parlamenten gestrkt werden .
dies ist auch mit blick auf die erweiterung geboten , denn sie bringt nationen zu uns , die keinesfalls auf die wesentlichen attribute einer erst krzlich nach langem ideologischem winter zurckerworbenen souvernitt verzichten wollen .

deshalb haben wir auch angeregt , da beim rat und unter seiner hoheit das amt eines fr die gasp zustndigen stndigen vizeprsidenten eingerichtet wird , der ber eine ausreichend lange amtszeit verfgen sollte .
ferner wnschen wir , da die eigentliche auenpolitik und die handelspolitik , die ja ein wesentlicher bestandteil der ersteren ist , nicht weiter knstlich getrennt werden .
der fr die gasp zustndige vizeprsident des rates mte also auch fr die handelspolitik zustndig sein .

diese neuaustarierung des gleichgewichts zwischen den institutionen sollte im mittelpunkt der regierungskonferenz stehen .
sie ist die notwendige voraussetzung dafr , da endlich eine wirklich gemeinsame auenpolitik erarbeitet werden kann , wobei die hinreichende bedingung natrlich der politische wille der mitgliedstaaten ist , dessen nichtexistenz selbstverstndlich mit irgendeiner institutionellen konstruktion nicht ausgeglichen werden knnte .

herr prsident , der bericht ber die umsetzung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bietet dem parlament die willkommene mglichkeit , dieses wichtige thema zu diskutieren .
die groe mehrheit hier befrwortet das ziel , die auen- und sicherheitspolitik europas zu effektivieren , damit wir frieden und stabilitt strken knnen , auf unserem eigenen kontinent und auf der ganzen welt .
zugleich werden wir jedoch mit unterschieden konfrontiert , die aus den unterschiedlichen historischen erfahrungen der verschiedenen lnder entstanden sind .
die drei militrisch bndnisfreien neuen mitgliedstaaten , finnland , schweden und sterreich , bringen eine neue dimension in die union ein .
es ist mitunter schwierig zu erklren , da z.b. finnland wegen seiner bndnisfreiheit keineswegs ein trittbrettfahrer in sachen sicherheit ist , sondern da die bndnisfreiheit unserer ansicht nach zur zeit die stabilitt in nordeuropa , insbesondere im ostseeraum erhht .
sie darf auch kein hindernis fr eine aktive beteiligung an der gestaltung und umsetzung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sein .

orthodoxe lsungen sind im leben und in der politik selten zweckmig .
man mu das ntige und mgliche tun .
vor lsungen , die eine zunahme der spannungen und eine neue militrische spaltung mit sich bringen knnten , mssen wir uns hten .
es bringt nichts , nur der traditionellen militrpolitischen sichtweise verhaftet zu bleiben .
whrend die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in der europischen union vor allem auf den gebieten krisenprvention und krisenmanagement effektiviert werden mu , ist zugleich die zusammenarbeit auf der grundlage des nato-programms " partnerschaft fr den frieden " auszubauen .
ich freue mich , da meine eigene , die sozialdemokratische fraktion von einem umfassenden sicherheitsbegriff ausgeht und verstndnis fr verschiedene herangehensweisen hat .
deshalb untersttze ich auch entschieden die im namen von jannis sakellariou eingereichten nderungsantrge .

herr prsident , liebe kollegen , freuen wir uns darber , da wir nach artikel j7 des vertrags ber die europische union einmal im jahr die gelegenheit zu einer aussprache ber die durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik haben .
leider mssen wir festhalten , da diese durchfhrung keinesfalls zu unserer zufriedenheit ausfllt .

zunchst einmal knnen wir mit genugtuung feststellen , da die union ihre mittelfristige zusammenarbeit mit osteuropa und dem mittelmeerraum ausgewogener gestaltet hat , da sie abkommen mit marokko , tunesien , israel , sdamerika und einigen asiatischen lndern unterzeichnet hat ; auf der andern seite bleibt eine gewisse ineffizienz in den verhandlungen ber das ehemalige jugoslawien festzuhalten , wo die diplomatische initiative immer noch bei den amerikanern liegt , dann ruland , wo das tschetschenien-problem noch vollkommen ungelst ist , schlielich die trkei , der mittlere osten , burundi und ruanda .
all das ist darauf zurckzufhren , wie es der berichterstatter auch betont , dem ich im brigen zu seiner gut dokumentierten arbeit gratuliere , da die erklrungen des rates keinerlei konkrete entscheidung der staaten nach sich ziehen .
es besteht einfach in der union kein auenpolitischer wille , und das ist in zusammenhang zu sehen mit unserem stndigen zgern ob dessen , was wir aus unserem europa eigentlich machen wollen !

dann zweitens , bei der gemeinsamen sicherheit , da bleibt die einzige bedeutende aktion das verbot der antipersonenminen , und im bereich menschenrechte wre es uns persnlich lieber , die europische union wrde sich mehr um die stndig bedrohte sicherheit ihrer brger als um ereignisse auerhalb der gemeinsamen grenzen kmmern .

schluendlich bleibt zu bedauern , da unser parlament vom rat so im abseits gehalten wird , der keinerlei politische antwort auf unsere empfehlungen gibt und uns weder schriftlich noch sonst regelmig irgendwelche informationen zukommen lt , die doch die voraussetzung fr eine bessere zusammenarbeit zwischen den institutionen und eine klarere definition einer wirklich gemeinsamen politik mit genau umrissenen zielen ist .

herr prsident ! wir behandeln die fortschritte der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik fast zu spt , mehr als ein halbes jahr nach dem ende des jahres 1995 .
aber haben wir berhaupt fortschritte gemacht , und wenn ja , welche ?

die zollunion mit der trkei ist ein teilsieg fr das europische parlament , da ein teil der von uns aufgestellten forderungen erfllt worden ist .
aber die menschenrechtssituation in diesem land ist noch lange nicht zufriedenstellend .
die menschenrechtsklauseln in internationalen vertrgen sind ein groer schritt in die richtige richtung , aber sie sind das papier nicht wert , auf dem sie geschrieben werden , wenn keine konkrete handlung folgt .

das europische parlament kann sich sicherlich seines engagements fr den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien rhmen .
aber htte es nicht ziel der gasp sein mssen , die menschlichen tragdien zu verhindern , die auch 1995 eingetreten sind ?
man denke nur an sarajevo , srebrenica , krajina und viele andere orte .
die gasp mu auch vorbeugende manahmen beinhalten , nicht nur reaktionen im nachhinein durch " freikaufen " von unserem schlechten gewissen .
die erfahrungen zeigen also , da eine entwicklung der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik wirklich notwendig ist .

meiner auffassung nach wird die nato auch in zukunft die basis fr die militrische sicherheit unseres kontinents sein - also auch mit der anwesenheit der usa .
wie wir den europischen pfeiler mit hilfe der weu gestalten , mu gut berlegt werden .
auf jeden fall darf die betonung unserer selbstndigkeit nicht zu noch mehr brokratie fhren .
es ist wichtig , da sich die nato auch in zukunft mehr mit krisenbewltigung beschftigt , wodurch es vielleicht auch fr die zur zeit nicht-alliierten lnder mglich wird , mein eigenes inbegriffen , sich zu gegebener zeit anzuschlieen .

ich mchte auch sagen , da ifor ein beispiel dafr ist , wie nato-lnder gemeinsam mit nicht-alliierten lndern eine militrische operation in bestem einverstndnis durchfhren knnen .

herr prsident ! wir begren trotz gewisser vorbehalte den inhalt der vorliegenden dokumente , mit dem wir uns in weiten bereichen identifizieren knnen .
wir bedauern deshalb auch die geringen fortschritte bei der weiterentwicklung der gasp , vor allem im bereich der verteidigungspolitik .
wir bedauern deshalb auch besonders die unentschlossenheit der sterreichischen bundesregierung in dieser frage , weil sie lngst erkannt haben mte , da neutralitt in einer gemeinschaft wie der eu keinen platz hat und unsolidarisches trittbrettfahren bedeutet .

nicht zufrieden sind wir mit der teilweise auch im bericht gehandhabten praxis des europischen parlaments , zu viele utopische forderungen und entschlieungen einzubringen , die mit realistischer auenpolitik , die primr ein mittel zur durchsetzung und wahrung eigener interessen und kein weltverbesserungsinstrument ist , wenig zu tun haben .

wir sind im bereich der gasp mehr fr eine schwerpunktmige beschrnkung auf wenige , besonders wichtige rume und nicht fr eine giekannenauenpolitik , die berall zwar sichtbar , aber nirgends wirksam wird .

herr prsident , der bericht von herrn fernndez-albor erhlt auch von meiner seite sowie von meiner fraktion lob .
darin wird die situation richtig analysiert und auch gezeigt , da die union und vor allem die kommission im letzten jahr auf zahlreichen gebieten sehr aktiv waren .
in dem vorliegenden bericht wird an der gasp zum teil heftige kritik gebt , und es geht darin um das jahr 1995 , in dem die union , vor allem was die lage im ehemaligen jugoslawien anbelangt , nicht in der lage war , eine initiative zu ergreifen , die mehr oder weniger den vereinigten staaten berlassen wurde .
dies hat meines erachtens nicht gerade dazu beigetragen , eine - auch vor allem fr die eu-brger selbst erkennbare - identitt der union auf internationaler ebene zu bekrftigen .

der berichterstatter stellt richtig fest , da zu zahlreichen themen zwar viele erklrungen abgegeben wurden , da aber insbesondere auf dem gebiet der sicherheit wenig aktionen erfolgt sind .
um aus dieser situation einen ausweg zu finden , schlgt der berichterstatter leider einige riesenschritte vor .
nur mit einer gemeinsamen verteidigungspolitik und einem gemeinsamen abschreckungssystem , so erklrt er , knne die union eine echte gasp entwickeln .
hierzu gehrt jedoch auch eine art beistandsverpflichtung .
sodann mchte er ein europisches ziviles friedenscorps schaffen .
unseres erachtens htte letzteres vorangestellt werden mssen .
eine union , die ber die zur durchfhrung von friedensmissionen erforderlichen beschlufassungsmechanismen und mglichkeiten verfgt , ist bereits um einen ganzen schritt voraus .
hierauf mu in nchster zeit der nachdruck gelegt werden und nicht etwa auf wesentlich weiterreichende ziele wie ein gemeinschaftliches system der kollektiven verteidigung .
ein friedenscorps wie die ifor in bosnien sowie eine eigene eu-planungs- und analyseeinheit sollten prioritt erhalten .
vielleicht wird die union schon nchstes jahr in bosnien auf den prfstand gestellt .
die berlin-erklrung der nato bietet meines erachtens ebenfalls bereits vernnftige anstze zur frderung einer solchen entwicklung .
meine these lautet , da zusammenarbeit im verteidigungsbereich vor allem aus der praxis entwickelt werden sollte , und zwar nach der von mir empfohlenen linie und nicht dadurch , da ziele festgelegt werden , die sich in den kommenden jahren als nicht realisierbar erweisen werden .

herr prsident , ein urteil ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik knnte ohne allzu groe vereinfachung so zusammengefat werden , da man das tut , was man kann , jedoch nicht immer .
der rahmen , in dem sich die gasp bewegen kann , ist ohnehin sehr eng gesteckt und erlaubt es nicht , von einer tatschlichen auenpolitik zu sprechen , ebenso wie die zweideutige beziehung der union zur weu es nicht erlaubt , von einer tatschlichen gemeinsamen verteidigungspolitik zu sprechen .

um beides tun zu knnen , wre eine tatschliche verteidigungspolitik ntig gewesen , dieses vorhaben wurde jedoch vor 40 jahren fallengelassen .
heute mssen wir uns damit zufriedengeben , worauf man sich einigen kann , und das ist herzlich wenig , wenn wir in der auenpolitik in den entscheidenden krisenmomenten oder bei der prvention nur ein stottern hren lassen oder sogar abwesend sind .
die harmonisierung der auenpolitiken der mitgliedstaaten ist sicherlich eine lbliche manifestation des guten willens , der jedoch bei den groen fragen die geteilten interessen der mitgliedstaaten nicht berwindet .
die weu , die eine der ankerpunkte fr eine gemeinsame auenpolitik sein knnte , ist kaum mehr als ein papiertiger und zudem beteiligen sich nicht alle mitgliedstaaten daran .

wie kann eine gasp umgesetzt werden , die gefahr luft , ein niemand ohne eine gemeinsame verteidigung und ein gemeinsames abwehrsystem zu sein ?
wie kann dann eine auenpolitik umgesetzt werden , wenn es kein konzept fr eine europische souvernitt gibt ?
mit der antwort auf diese fragen steht die zukunft europas auf dem spiel , wenn europa nicht nur ein europa der ohnehin schwierigen einheitlichen whrung sein will , die , wenn sie wichtig ist - und sie ist wichtig - , eigentlich wie eine schwalbe ist , die allein noch keinen sommer macht .

die kommission sollte den mut haben , alle mglichkeiten auszuschpfen , die der vertrag bietet . das geschieht nicht immer , weil sie , schchtern wie sie ist , angst vor dem blick des kampfhundes hat , auf dessen zustndigkeiten die einzelstaatlichen regierungen hinweisen .
aber die beherrschung der situation ist eine pflicht fr diejenigen , die dazu berufen wurden , und zwar nicht als mandatstrger der einzelstaatlichen regierungen , sondern um den embryo einer europischen regierung zu bilden , und dieser embryo kann und mu wachsen , denn sonst erfolgt ein abbruch .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordete , ich mchte den prsidenten der kommission begren und meinen freund fernndez albor zu dem gut ausgearbeiteten bericht beglckwnschen , den er uns hier vorlegt .

dieser bericht hat unsere volle zustimmung , wenn er die bedeutende entwicklung der konventionellen auenpolitischen aktivitten der europischen union ausfhrt und gleichzeitig zu recht bedauert , da man in mehr als zwei jahren mit der definition der auen- und sicherheitspolitischen instrumente nicht weitergekommen ist .
meine zustimmung wird da noch verstrkt , wo er betont , da die europische union ohne gemeinsame verteidigungspolitik keine starke , effiziente und glaubwrdige auenpolitik betreiben kann .

besonders mchte ich mich hier kurz auf die ziffern 20 und 21 beziehen .
eine gemeinsame verteidigungspolitik als grundlage einer auenpolitik der europischen union braucht die aktive mitarbeit aller - ich wiederhole : aller mitgliedstaaten der union .
die neutralitt und nichtbeteiligung gewisser mitgliedstaaten sind wenig sympathische , politisch bequeme , wirtschaftlich angenehme standpunkte , verletzen und distanzieren sich aber vom prinzip der solidaritt , das nicht nur fr die wirtschaft gilt , sondern das die grundlage unserer union ist .

zum schlu noch ein kurzer einwand .
obwohl es mode ist , unsere verbndeten unter bestimmten umstnden zu vergessen oder sogar zu verurteilen , bin ich der meinung , da ein kurzes wort an sie diesem bericht wohl angestanden htte , vor allem , da es sich um verteidigungspolitik handelt .
anscheinend erinnern wir uns nur an unsere verbndeten , wenn es bei uns gewittert .

dieser bericht hat zwei seiten .
es ist ihm dort vorbehaltlos zuzustimmen , wo er die mngel , die einschrnkungen und die geringe wirksamkeit des gemeinsamen auenpolitischen auftretens der union kritisiert .
fr mein land kann ich sagen , da unsere neutralitt uns weder daran gehindert hat , an den bisherigen initiativen teilzunehmen , noch uns daran hindern wird , diese gemeinsame internationale politik der union nicht nur aktiv zu untersttzen , sondern auch mitzugestalten .

aber dieser bericht hat auch eine zweite seite , nmlich dort , wo er eine verteidigungspolitische konzeption vertritt , mit der wohl nicht nur ich gewisse probleme habe .
wenn von einer abschreckungsmacht europas die rede ist , dann luft es nicht den potentiellen feinden europas kalt ber den rcken , sondern den vlkern dieses kontinents .
ich halte es fr einen falschen weg , die union zu einer atomwaffenmacht machen zu wollen .

die mgliche strke dieser union ist eine breite sicherheitspartnerschaft mit denjenigen staaten , die ihr noch nicht angehren oder ihr vielleicht niemals angehren werden .
sterreich mit seiner neutralitt hat berhaupt kein problem damit , an einer dynamischen weiterentwicklung der union teilzunehmen .
aber vor einer entwicklung , die letztendlich dazu fhren knnte , da sich diese union 1 : 1 auch in einen militrpakt verwandelt , ist rechtzeitig zu warnen .

herr prsident !
ich wei nicht , ob der kollege konecny da war , als der berichterstatter fernndezalbor gesprochen hat . er hat nmlich ausdrcklich darauf hingewiesen , da der bericht sich nicht auf atomwaffen bezieht , und daher kann auch ich dem bericht voll und ganz zustimmen .
denn eines ist klar : europa mu in zukunft ber die mittel verfgen , um zeitgerecht und wirksam krisenverhtung betreiben zu knnen .
nichts hat der europischen idee und dem ansehen der europischen union mehr geschadet als das fehlen dieser mglichkeit im falle des frheren jugoslawien .
daher mu auch das fehlen dieser mglichkeiten behoben werden - und das ist eine der wesentlichen aufgaben , die sich bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik stellen .
dabei mu es dazu kommen , da eine qualifizierte mehrheit nicht durch eine minderheit an der durchfhrung friedenserhaltender und friedensschaffender aktionen gehindert werden kann .
freilich bedeutet das und mu das bedeuten , da die berstimmte minderheit , wenn ihr eigenes parlament und die regierung aus guten grnden nicht an solchen aktionen teilnehmen knnen , ihrerseits nicht gezwungen werden kann , sich daran mit truppen zu beteiligen .
davon unberhrt ist selbstverstndlich die solidarverpflichtung gegenber den anderen mitgliedstaaten in der eu : ein angriff auf die eu ist eben ein angriff auf die gesamtheit der mitgliedstaaten .
hier bedarf es der solidarpflicht , die auch wohl eingang in den eu-vertrag finden mu .

die delegation der vp stimmt daher dem entschlieungsantrag zu , und wir sind auch der meinung , da wir damit das vollziehen , was sterreich anllich seines beitritts erklrt hat , da es nmlich an einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik interessiert ist , da es aber auch an der schaffung dieser gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik mitwirken mchte .
diese koalitionsregierung von sozialisten und volkspartei hat sich im arbeitsbereinkommen dazu bekannt , da wir bei der weiterentwicklung der union als sterreicher in der spitzengruppe sein wollen .
das gilt fr schengen , das gilt fr die wirtschafts- und whrungsunion , und das gilt auch fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , weil wir eben hier auch mitgestalten wollen und weil wir darin den groen vorteil unserer mitgliedschaft sehen , die wir aktiv und im geist der kooperation mit allen anderen gestalten wollen .

herr prsident , meines erachtens ist der bericht des kollegen fernndez-albor ausdruck eines veralteten denkens aus der zeit des kalten krieges .
er basiert auf den schreckensvisionen der vergangenheit und sucht sicherheit durch lsungen zu erreichen , mit denen sich sicherheit nicht frdern lt .

die gegenwrtigen grundstrukturen der militrischen sicherheit in europa werden ihrer aufgabe durchaus gerecht .
dazu gehrt als positiver bestandteil auch die neutralitt von vier mitgliedstaaten der europischen union .
eine militrische bedrohung solcher art , da die europische union deswegen durch eine vereinigung mit der westeuropischen union in ein militrbndnis verwandelt werden mte , ist nicht in sicht .

die nato und die weu leisten heutzutage einen positiven beitrag zur sicherheit ganz europas .
wir stehen jedoch vor der frage einer erweiterung der nato .
selbstverstndlich mssen wir das recht jedes europischen staates , sich um eine nato-mitgliedschaft zu bewerben , und das recht der nato , neue mitglieder aufzunehmen , respektieren .
wir mssen aber auch fragen , ob ein tatschlicher bedarf an einer erweiterung der nato besteht und ob die sicherheit europas dadurch erhht wrde .
wrde sich die sicherheit eines beitretenden staates wirklich vergrern ?
wie wrde sich eine erweiterung auf die stellung der staaten auswirken , die auerhalb der nato bleiben ?
wrde die militrische stabilitt in europa dadurch verstrkt oder geschwcht ?

die sicherheit europas lt sich meiner ansicht nach am besten dadurch frdern , da man die gegenwrtigen grundstrukturen der militrischen sicherheit beibehlt und auf dieser grundlage die paneuropische und transatlantische zusammenarbeit im rahmen von osze , nakr und pfp ausbaut .
auerdem ist es wichtig , eine friedliche zusammenarbeit aufzubauen , um stabilitt und demokratie in den stlichen teilen unseres kontinents zu frdern .
die europische union mu - unter nutzung der durch osze , europarat u.a. zur verfgung stehenden mglichkeiten - ihre zusammenarbeit mit allen europischen staaten intensivieren und die paneuropische einigung frdern .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union ist auszubauen , aber sie mu auf der einstimmigkeit der mitgliedstaaten beruhen und die unterschiedlichen sicherheitspolitischen wege der mitgliedstaaten respektieren .

herr prsident , ich begre diesen bericht , der eine allgemeine verbesserung gegenber dem versuch des parlaments im letzten jahr darstellt , ehrgeizige luftschlsser zu bauen .

herr fernndez-albor hat sich viel enger an die praktischen seiten dieses themas gehalten und demzufolge auch einige wichtige punkte festgestellt .
jedoch steigert sich auch dieser bericht zuweilen in die diskussion des grandiosen und der theorie .
die auen- und sicherheitspolitik ist der sensibelste bereich der nationalen souvernitt .
wir mssen deshalb gehen lernen , bevor wir anfangen zu laufen , und wir sollten die richtigen voraussetzungen schaffen , bevor wir mit der konstruktion ehrgeiziger modelle beginnen .

zunchst ist ein klares verstndnis des zwecks und der ziele einer gemeinsamen auenpolitik erforderlich .
derzeit gibt es 15 einzelstaatliche auenpolitiken .
krzlich teilte mir ein deutscher bediensteter des rates mit , da sein brsseler bro ebensogut in bonn sein knne , da sein hauptbezugspunkt das deutsche auenministerium sei .

zudem bentigen wir einen angemessenen mechanismus fr die tgliche entscheidungsfindung in der auenpolitik .
zu oft fragt der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik das gasp-sekretariat , welche position die eu zu einer spezifischen situation einnimmt , nur um dann die antwort zu erhalten , da es keine gbe , weil die auenminister sich mit dieser angelegenheit noch nicht befat htten .
leider richten sich die krisen nicht nach den eu-auenministern .
kein wunder , da richard holbrook jngst stolz darauf verwies , da - whrend europa schlafe - prsident clinton eine spezifische europische krise gelst habe .

ferner mu die chaotische situation hinsichtlich der finanzen ein ende haben . die betriebskosten mssen aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden .
leider besteht die grte schwche des berichts fernndezalbor darin , ein gemeinsames abschreckungsmittel zu fordern .
das ist natrlich unsinn .
gerade in dem augenblick , in dem wir die genderten sicherheitsforderungen der welt nach dem kalten krieg in den griff bekommen und die menschen zu verstehen beginnen , da die sicherheit ebenso viel mit wirtschaftlicher und politischer stabilitt wie mit diplomatischer und militrischer aktion zu tun hat und die petersberg-gesprche ber humanitre hilfe und die aufrechterhaltung des friedens als ziel unserer sicherheitspolitik vereinbart wurden , fordert das parlament ein gemeinsames abschreckungsmittel .
das ist nicht der weg , um einen neuen sicherheitsrahmen fr die neue europische situation zu schaffen .

herr prsident , zu viele funktionsstrungen , miklnge , immer wieder falsche tne !
die gasp bleibt eine unvollendete sinfonie . sie ist daher in viel strkerem mae quelle von enttuschungen und frustrationen als ein faktor der zufriedenheit und des stolzes .

1995 hat richard holbrooke den tanz im ehemaligen jugoslawien angefhrt und dabei gezeigt , wie man einen weg entschlossen und ffentlichkeitswirksam geht .
darber hinaus hat er die europer so verachtungsvoll behandelt , da manche darin ein modell fr die fhrungsrolle sehen , die europa in seinem " hinterhof " bernehmen sollte .

ganz offensichtlich sind die vorschlge zur ernennung eines herrn gasp an diesem amerikanischen beispiel ausgerichtet .
die tatsache , da herr holbrooke gestern seinen dienst wiederaufgenommen hat , sollte uns in hchstem mae warnen .
die gasp ist mit sicherheit ein bereich , fr den sich die ffentlichkeit sehr interessiert , und auf den sie sehr empfindlich reagiert .
sie erwartet , da europa seine rolle in der welt bekrftigt , da es mit grerer entschlossenheit vorgeht und besser handeln kann .
doch wartet sie hier meist vergebens , denn abgesehen von einer nur aus erklrungen bestehenden auenpolitik , die nur allzu hufig den ereignissen hinterherhinkt , bieten wir zu oft das traurige bild eines sich endlos streitenden ehepaares , das handlungsunfhig ist .

sollte sich nicht radikal und schnell an diesem zustand etwas ndern , wre wohl eine nderung des titels unseres berichts angebracht , und anstatt von fortschritten in der umsetzung der gasp zu sprechen , mte bis auf weiteres leider das hauptgewicht auf den anlaufschwierigkeiten dieser gasp liegen .

die gegenmittel sind bekannt : zuallererst bruchten wir gemeinsame kapazitten fr analyse und planung .
dann mte eine grere politische und finanzielle solidaritt zum tragen kommen .
und schlielich mten unbedingt die entscheidungsmechanismen verbessert werden , um die aussichten auf hufigere rechtzeitige gemeinsame aktionen zu verbessern .
mit einem wort : wir brauchen die unseren hohen zielen entsprechenden mittel !

herr prsident , die auf dem gebiet der gasp erreichten fortschritte sind begrenzt , und in der ffentlichkeit herrscht der eindruck vor , die union verfge ber keine gemeinsame auenpolitik .

bezeichnenderweise nutzt der rat seine mittel und mechanismen aus dem vertrag von maastricht nicht .
so hat der rat im vergangenen jahr nur drei gemeinsame aktionen angenommen und fnf gemeinsame standpunkte festgelegt , whrend die kommission ihr recht auf initiative berhaupt nicht wahrgenommen hat .

der rat ignorierte auch berichte des europischen parlaments ber krisengebiete , wie z . b. ber die krise im ehemaligen jugoslawien oder im zusammenhang mit der trkei , wo die union noch immer nicht die notwendige sensibilitt beim thema menschenrechte zeigt , oder im fall zyperns , wo sich der rat trotz der entschlieungen des europischen parlaments weigert , initiativen in form einer gemeinsamen aktion zur lsung des problems zu ergreifen .

wenn die europische union wirklich neue mitglieder aufnehmen und international eine rolle spielen will , mu sie ihre kohrente auenpolitik selbst gestalten .
diese politik mu einen beitrag zur frderung des friedens , der stabilitt , der sicherheit , der respektierung der menschenrechte , des internationalen rechts und der territorialen integritt der mitgliedstaaten leisten .
sie mu ein neues modell fr die internationalen beziehungen sein .

fr diesen weg mssen die notwendigen institutionen und mechanismen geschaffen werden .
vor allem aber mu der wille der politischen fhrungen der mitgliedstaaten , insbesondere der groen , erkennbar sein , die begreifen mssen , da nicht nur sie eine rolle im internationalen geschehen spielen und dabei ihre brigen partner ignorieren knnen . es darf auch kein direktorium mehrerer staaten geben , das dann den brigen partnern seine meinung und seine standpunkte oktroyiert .

die begonnene regierungskonferenz ist eine herausforderung und eine gelegenheit zum voranbringen der europischen union auf dem gebiet der gasp , wobei gleichzeitig die sicherheits- und verteidigungspolitik gestaltet wird und die supranationalen institutionen eine strkung erfahren .

herr prsident , abschlieend mchte ich sagen , da uns der bericht fernndez-albor die situation realittsbezogen vor augen fhrt und eine reihe interessanter ideen und vorschlge enthlt .

herr prsident ! bereits der rmer cicero wute vor zweitausend jahren , da konflikte auf zwei arten gelst werden knnen : durch verhandlungen und mit gewalt .
wie er es ausdrckte , ist die erste art fr menschen geeignet , die zweite fr wilde bestien .
diese weisheit gilt noch heute .
wie wir unsere konflikte lsen , zeigt , wie weit wir in unserer entwicklung gekommen sind , ob wir als menschen verhandeln , oder ob wir als wilde bestien gewalt ausben .

bei der gestaltung der sicherheitspolitik fr europa im nchsten jahrhundert mssen wir daraus lernen .
wir mssen aus der geschichte lernen , drfen sie aber nicht wiederholen .
konfliktlsung , internationale beziehungen , wirtschaftsbeziehungen , handel , entwicklungshilfe und zusammenarbeit mit den nachbarlndern sind viel wichtigere teile einer gemeinsamen sicherheitspolitik als eine gemeinsame militrische verteidigung , d. h. konfliktlsung statt militrischer kampf .

der kalte krieg fhrte zu einem wahnsinnigen wettrsten mit kernwaffen , welche die gesamte menschheit vernichten knnen .
die kernwaffen haben die sicherheit fr alle staaten nicht erhht , sondern verringert , auch fr die atomwaffenstaaten selbst .
jetzt , da der kalte krieg vorber ist , gibt es in einer neuen zeit die mglichkeit , eine sicherheitspolitik ohne kernwaffen zu errichten .
1996 vorzuschlagen , die zuknftige sicherheitspolitik solle auf abschreckung durch kernwaffen beruhen , ist nicht nur veraltet , sondern auch extrem gefhrlich .

der vorschlag in punkt 21 des berichts fernndez-albor mu zurckgewiesen und durch nderungsvorschlag nr . 10 ersetzt werden .
die sozialistische gruppe hlt das fr so wichtig , da wir gegen den bericht insgesamt abstimmen werden , falls unser vorschlag nr . 10 nicht durchkommen sollte .
was wir in europa brauchen , ist eine gemeinsame friedenspolitik mit einem gemeinsamen system zur vorbeugung gegen konflikte .
es ist zeit fr eine sicherheitspolitik , die auf verhandlungen setzt und nicht auf gewalt .

herr prsident , dieser bericht ist sehr empfehlenswert , weil er einen berblick ber die erzielten fortschritte bei der umsetzung der gasp gibt .
er deckt eine groe spannbreite der aktivitten der union in osteuropa und der ehemaligen sowjetunion , im nahen osten , dem mittelmeerraum , afrika und lateinamerika und auch in anderen orten ab .
der bericht betont die bedeutung der gemeinsamen aktionen hinsichtlich der menschen- , sozialen und demokratischen rechte und stellt den frieden als zentrales zielvorhaben heraus .
er setzt sich fr werte wie die idee des demokratischen wohlfahrtsstaates und die notwendigkeit gemeinsamer aktionen zur entfernung von antipersonenminen ein .

es ist deshalb nicht sehr gnstig , da der bericht auch vorschlge fr eine gemeinsame verteidigungspolitik enthlt , die einige mitgliedsstaaten nicht akzeptieren knnen und die weitergehen , als die ffentlichkeit bereit wre , sie zu untersttzen .
ohne eine weitgehende ffentliche untersttzung innerhalb der union wrde eine solche politik insbesondere in zeiten groer belastung nicht durchfhrbar sein .

wir mssen uns auch gedanken darber machen , welche art von europa wir schaffen wollen .
wir sollten nicht versuchen , eine neue atommacht in der welt zu errichten , dennoch kann gem absatz 21 die union niemals eine gasp ohne eine gemeinsame verteidigungspolitik und ohne ein gemeinsames abschreckungssystem betreiben .
whrend wir einerseits auf untersttzung fr den grundsatz der nichtverbreitung von atomwaffen drngen , wird der eindruck vermittelt , da wir fr die schaffung eines atomaren europas sind , obwohl wir ablehnen , da andere dies in ihren staaten ebenso zu tun .
dies wrde nicht nur unsere glaubwrdigkeit untergraben und unser ansehen in der welt als macht fr frieden und fortschritt durch friedliche mittel schmlern , sondern es wre auch viel schwieriger , die von uns angestrebten ziele zu erreichen .

wenn absatz 21 nicht gendert oder zurckgezogen wird - und es gibt einen nderungsantrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas - , dann wre der bericht trotz seiner uerst positiven vorschlge insgesamt unannehmbar , und ich hoffe , da der berichterstatter dies bercksichtigen wird .

herr prsident , verehrte kollegen , dieser bericht ist ein guter bericht .
er verzeichnet gerechterweise eine reihe von positiven punkten , weist zu recht darauf hin , da das alles die ffentlichkeit bei weitem nicht davon zu berzeugen vermag , da die worte " auenpolitik " und " gemeinsame sicherheit " sehr wohl etwas zu bedeuten haben , und er kritisiert sehr entschieden die erheblichen konzeptuellen , institutionellen , politischen und praktischen mngel , die ihren ausdruck in der tatsache finden , da die wenigen von uns beschlossenen gemeinsamen stellungnahmen und aktionen auf keinen fall als beispiele fr eine echte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ausreichen .

ich persnlich bin , wie auch die franzsische sozialistische delegation , in deren namen ich hier spreche , zutiefst mit dieser allgemeinen sicht der dinge einverstanden , und deshalb werden wir auch fr den bericht stimmen .
doch besteht ein politisches problem , das an formulierungsfragen und der abstimmung ber zwei nderungsantrge auszumachen ist .

unser berichterstatter wird von einer glhenden begeisterung fr europa getragen , die die einen als fderalismus , andere als integrationismus und ich selber als krftig ausgeprgt , da in sich schlssig , bezeichnen .
grundstzlich teile ich sie also , doch trgt ihn diese begeisterung in zwei bereichen ein wenig zu weit , nmlich zum einen in dem vokabular , das in seinem bericht von hflichkeit und diplomatischer vorsicht geprgt ist , und zum anderen bei den gedanklichen verbindungen zwischen auenpolitik , sicherheit und verteidigung .

zum ersten punkt . die tatsache , da einige regierungen und auch , wie wir gehrt haben , die ffentlichkeit in einigen lndern der union sich de facto nicht an einer wirklich gemeinsamen auenpolitik beteiligen wollen , sollte uns eher dazu veranlassen , sie zu begreifen und sie in ihrem erfassen der uns alle angehenden strategischen und diplomatischen elemente zu begleiten anstatt sie zu bedrngen oder sie anzuklagen .

so bedaure ich das adjektiv " enttuschend " in ziffer 9. der in ziffer 20 stehende satz , in dem festgestellt wird , da bei einigen mitgliedstaaten der politische wille zur integration fehlt , drfte eher als angriff denn als berzeugungsversuch aufgefat werden .
die weigerung mancher mitgliedstaaten erklrt sich aus der art des bei ihnen jeweils herrschenden nationalen konsenses in sicherheitsfragen .
auf der einen seite die neutralitt , auf der anderen seite die absolute unterordnung unter das als einzigen sicherheitsgaranten konzipierte atlantische bndnis , und wiederum an anderer stelle die eigenstndige nukleare abschreckung .

ich persnlich glaube , da die atomare abschreckung seit dem verschwinden der bedrohung durch den kommunismus keine bedeutung mehr hat , da aber auch die neutralitt in einer vollkommen interdependenten welt keine bedeutung mehr hat , und da auch der alles beherrschende verweis auf das atlantische bndnis in einer zeit vollkommen unzureichend ist , in der die uns bedrohenden gefahren vor allem aus der geographischen ausweitung regionaler konflikte rhren , von denen es in und um europa so viele gibt , und von denen amerika so wenig betroffen ist .
wrde man sich dessen in europa bewut werden , bedeutete dies eine erleichterung fr amerika .

im verstndnis dieser situation liegt der schlssel zu unserer zuknftigen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
geben wir also allen ein bichen zeit , sie zu begreifen .

zweite konsequenz des ungestms unseres berichterstatters : er spricht zuerst von verteidigung , dann von sicherheit .
manche empfinden dies als provokation .
unter punkt 9 und 21 ist von einer gemeinsamen vision der sicherheit der auenpolitik die rede .
die definition der institutionen , verfahren und mittel der verteidigung kann davon nur eine folge sein .
darber hinaus , herr berichterstatter , mu mit dem ntigen zeitaufwand begeisterung geschaffen und berzeugungsarbeit geleistet werden .
die situation zu beklagen , hilft nicht weiter .

schlielich trgt die begeisterung den berichterstatter so weit , da er von einem gemeinsamen abschreckungssystem spricht .
sie haben dazu alles gehrt , einschlielich des gerade eben gesagten .
es liegt nicht in unserer macht , in der ffentlichkeit mit der vorstellung aufzurumen , da abschreckung allein auf atomwaffen beruht .
jedes verteidigungsinstrument hat als erstes die aufgabe , den anderen davon zu berzeugen , nicht anzugreifen , auch wenn es sich um konventionelle instrumente handelt - darin besteht die abschreckung - , und erst dann kommt das besiegen .
doch werden wir auf dieses wort verzichten mssen , und das ist fr den nicht-nuklearen bestandteil des konzepts bedauerlich .
ich mchte aber , da mit diesem verzicht nicht auch auf den gedanken verzichtet wird , da wir uns gemeinsam an den friedensmissionen der vereinten nationen beteiligen und zumindest ansatzweise gemeinsam ber unsere sicherheit nachzudenken beginnen , bevor wir verteidigungspolitische schlufolgerungen ziehen .

herr berichterstatter , es gilt etwas pdagogischer vorzugehen , auch wenn ihre glhende begeisterung fr europa uns gefllt .

herr prsident , der hervorragende bericht , den herr fernndez-albor im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten vorgelegt hat , ist vielleicht anla zu einigen przisen anmerkungen und einigen beispielen .
an erster stelle wre heute ein ganz bekanntes beispiel zu nennen , nmlich die relative rcknahme des helms-burton-gesetzes durch prsident clinton , die zweifelsohne eine folge der von der europischen union ber den rat praktizierten gemeinsamen auenpolitik rara avis ist .
in diesem zusammenhang kann ich daher nur auf die wichtige rolle des spanischen auenministers verweisen , der sich , was ganz natrlich ist , die sehr speziellen bindungen zwischen spanien und kuba zunutze gemacht hat , bindungen historischer , kultureller , sprachlicher und menschlicher art .

deshalb hat es mich heute vormittag wirklich sehr erstaunt , aus dem munde einer vertreterin der spanischen sozialistischen gruppe kritik an herrn matutes wegen des empfangs von herrn mas canosa vernommen zu haben .
man sollte die frau abgeordnete vielleicht daran erinnern , da herr mas canosa zuvor schon vom frheren spanischen ministerprsidenten gonzlez empfangen worden ist , und auch vom frheren spanischen auenminister , dem heutigen nato-generalsekretr solana .
der einzige unterschied liegt darin , da sie ihn im geheimen empfangen haben und nicht mit der transparenz , die wir stets fr unsere eigene auenpolitik fordern .
daran zeigt sich , da bei manchen politischen parteien der machtverlust auch mit einem gewissen verlust an humor einhergeht .

meine zweite konkrete bemerkung bezieht sich nun allerdings nicht auf einen erfolg , sondern auf einen mierfolg .
im ersten fall ging es um den erfolg einer mit wirtschaftlichen argumenten arbeitenden diplomatie , die ohne jeden zweifel legitime interessen verteidigte , dabei allerdings vielleicht ein wenig die dramatische lage der bevlkerung in kuba verga .
im zweiten konkreten fall , auf den ich nun zu sprechen kommen mchte , ist es wohl fr alle berraschend und betrblich , da herr holbrooke sich erneut um die lsung einer situation bemhen mu , die in dayton mit amerikanischer vermittlung eigentlich schon gelst wurde .
damit will ich herrn bildt nun sicherlich keine verdienste absprechen , aber es ist doch ein eindeutiger beweis dafr , da unsere auenpolitik nicht ausreichend solide ist .

schlielich , und damit darf ich mich erneut an die irische prsidentschaft wenden , mchte ich dieses bewundernswerte land auffordern , eine politik voranzutreiben , aus der sich eine echte gemeinsame diplomatie entwickeln kann .
es geht hier nicht nur um die vertretung nach auen , die uns die blicherweise sehr effizienten bros der europischen kommission gewhren , sondern um eine wirkliche integration der diplomatischen dienste .
englnder und deutsche haben schon einige schritte in diese richtung mit einem austauschprogramm fr beamte des diplomatischen dienstes gemacht .
mehr als einmal habe ich auf meinen reisen durch die ganze welt mich gefragt , und ich habe diese frage auch hier in dieser versammlung gestellt , ob es nicht mglich wre , an die einrichtung gemeinsamer botschaften zu denken , also an eine zusammenlegung unserer diplomatischen dienste , die uns gemeinsam im ausland vertreten .
und hier knnte ein land wie irland , mit so bewundernswerter tradition , das aber natrlich nicht berall auf der welt vertreten sein kann , schritte unternehmen , die vielleicht lnder mit grerer bevlkerung nicht so leicht machen knnten .

herr prsident , verehrte kollegen , das einzig schlssige element , das man in der auenpolitik der union entdecken kann , ist eine ziemlich systematische untersttzung fr politische manahmen , die von der supermacht amerika ersonnen wurden .

wie sieht denn zum beispiel die groartige politik der europischen union gegenber dieser historischen bewegung in form der zunahme des islamismus im sden und osten des mittelmeerraums aus ?
zur illustration unserer blindheit sei nur ein fall genannt : die zollunion mit der trkei .
hier hat man sich lieber den befehlen der auenpolitiker von der anderen seite des atlantik gebeugt als ber die geopolitische und geokulturelle lage des groen landes trkei nachzudenken . das beweist , da es niemals ein wirklich europisches land sein wird .

ein weiteres beispiel : wie sieht die groartige politik der europischen union gegenber ruland , dieser gromacht im osten , aus ?
ruland ist ein groes unabhngiges land , das eine echte partnerschaft verdient , denn es ist ein wichtiger baustein fr eine ausgewogene multipolare welt .

es ist nicht gut , alles einer einzigen weltmacht unterzuordnen .
doch gerade solche berlegungen stellt die europische union erst gar nicht an .
deshalb kann die bilanz auch nicht befriedigend sein .

herr prsident , nach der ausfhrlichen einleitung , die wir heute abend von dem ratsvorsitzenden , minister spring , gehrt haben , mchte ich nun meinerseits noch einige kurze bemerkungen anbringen .

zunchst mchte ich , auch im namen der kommission , dem berichterstatter anerkennung fr seinen sehr aufschlureichen bericht zollen , bezglich dessen ich brigens bei einer frheren gelegenheit bereits das privileg zu einem gedankenaustausch innerhalb des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik besa .

von dem berichterstatter wurde klar erkannt , da , wenn von gemeinsamer auen- und sicherheitspolitik gesprochen wird , dies in sehr weitem und auch in engem sinne getan werden kann .
in weitem sinne wurden , wie er ebenfalls klar gezeigt hat , im letzten jahr auf auenpolitischem gebiet von der union einige uerst wichtige initiativen und aktivitten durch den abschlu von abkommen mit zahlreichen drittlndern und regionen entfaltet , die an sich von groer politischer , strategischer und auch wirtschaftlicher bedeutung sind , und durch die auch ein beitrag zur stabilitt und sicherheit geleistet wird .
ich denke dabei nicht zuletzt an die erweiterten und vertieften beziehungen zu den mittel- und osteuropischen lndern , die letztlich nicht nur auf den beitritt und die vollmitgliedschaft dieser lnder ausgerichtet sind , sondern durch die auch ein beitrag zur sicherheit , stabilitt und entwicklung in diesen lndern geleistet werden soll .

die kommission hat ihre ansichten zu den mngeln der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die klar erkannt wurden , und auf die sie hingewiesen hat , in dem bericht dargelegt , der der regierungskonferenz vorgelegt wurde .
minister spring ist heute abend ebenfalls nher hierauf eingegangen .
ich selbst mchte jetzt die wichtigsten punkte dieses berichtes , die bekannt sind , nicht wiederholen .
ich stelle fest - beziehungsweise spreche jedenfalls die hoffnung aus - , da die eingehenden beratungen , die jetzt im rahmen der regierungskonferenz ber unsere politik hinsichtlich des zweiten pfeilers gefhrt werden , auch erfolgreich sein mgen .
bei der heute nachmittag gefhrten aussprache hat sich erneut gezeigt , da ein solcher erfolg dringend erforderlich ist und da praktisch auch weitgehende bereinstimmung darber besteht , da die instrumente , die uns gegenwrtig zur verfgung stehen , sowie eventuell auch der politische wille , vllig unzureichend sind , um die rolle der europischen union auf politischem , auf internationalem gebiet mit dem enormen gewicht und der macht , die sie auf wirtschaftlichem gebiet darstellt , einigermaen in einklang zu bringen .

wenn wir die entwicklung auf der regierungskonferenz verfolgen , so mssen wir ehrlichkeitshalber wohl feststellen , da man sich in den letzten monaten mit bereits seit lngerem eingenommenen standpunkten weiter auseinandergesetzt hat und da es jetzt allmhlich an der zeit ist , da zwischen den delegationen konkrete verhandlungen gefhrt werden .
wir sind diesbezglich nicht ohne hoffnung , umso mehr , als - was beispielsweise die vorbereitung von beschlssen auf auenpolitischem gebiet betrifft - eigentlich gesagt werden kann , da ber die bildung eines interdisziplinren vorbereitungsorgans , durch das eine solche beschlufassung noch weiter erleichtert werden soll , bereits so gut wie ein einvernehmen besteht .

auch in der frage einer erkennbaren auenvertretung der union auf dem gebiet der internationalen politik werden weitere berlegungen angestellt .
noch hoffnungsvoller ist die tatsache , da , jedenfalls nach der natokonferenz in berlin , klar der eindruck besteht , da bei der entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik fortschritte gemacht werden .
ich mchte die damen und herren abgeordneten , die sich besorgt darber gezeigt haben , da bei den gefhrten gesprchen zu weit gegangen werden knnte , darauf hinweisen , da bereits im rahmen des maastrichter vertrags die notwendigkeit einer gemeinsamen verteidigungspolitik , deren form und inhalt noch nher bestimmt werden sollten , vereinbart wurde .

ich stimme jedoch auch denjenigen zu , die erklrten , da die beratungen zu diesem thema nicht dadurch gehemmt werden drfen , da jetzt solche sprnge nach vorne gemacht werden und ber dinge wie nukleare abschreckung gesprochen wird - einmal davon abgesehen , ob dies nun in dem fernndez-albor-bericht tatschlich als ziel angestrebt wird - , da von uns darber die notwendigkeit bersehen wird , da neben der mehr gemeinschaftlichen diplomatie , die es zu entwickeln gilt , hinter einer solchen politik auch eine gewisse macht und ein gewisses gewicht stehen , um in krisensituationen ttig zu werden bzw. solchen situationen vorzubeugen .


wir hoffen sehr , da das bewutsein einer solchen notwendigkeit weitere gestalt annehmen und auch dazu fhren wird , da auf der regierungskonferenz beschlsse gefat werden .
die kommission wird in jedem fall weiterhin ihren beitrag leisten .
auf dem gebiet der verteidigung besitzt sie zwar keine eigenen befugnisse , doch ist sie bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union eng assoziiert und besitzt auch ein initiativrecht , von dem sie gebrauch machen wird .
wir hoffen daher , da im laufe des kommenden jahres , solange also die regierungskonferenz noch dauert , sowohl mit dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik unter dem vorsitz von herrn fernndez-albor als auch mit dem plenum konstruktive gesprche darber gefhrt werden knnen .
es geht um die zukunft der europischen union , fr die dies von groer bedeutung ist .

herr prsident , verehrte damen und herren , dies ist meine erste gelegenheit , zur vollversammlung des europischen parlaments zu sprechen , und ich danke jenen mitgliedern , die das programm der irischen prsidentschaft und auch mich persnlich begrt haben .
insbesondere mchte ich gerry collins fr seine herzliche begrung danken .

ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht .
diese aussprache war fr mich sehr aufschlureich .
wir sollten uns daran erinnern , da die union - zumindest die union und ihre vorgngerin - weniger als ein halbes jahrhundert alt ist .
sie befindet sich nicht nur hinsichtlich ihrer gre , sondern auch der institutionen und der institutionellen kapazitten weiter in der entwicklung .
sie war so erfolgreich , wie es sich die begrnder in ihren khnsten erwartungen nicht htten vorstellen knnen .
wenn wir das nicht akzeptieren , dann sollten wir uns daran erinnern , da mehr als 100 millionen menschen vor unserer tr stehen und einla in die union begehren .
da sich die union entwickelt und erneuert , sollten wir nicht pessimistisch sein .
wir sollten optimistisch sein und fr unsere errungenschaften dankbar sein .

ich war mitglied der reflexionsgruppe , und als wir die gasp errterten , fragte henry kissinger bei verschiedenen gelegenheiten , warum wir nicht mit der europischen union telefonieren wrden , wenn wir ber die gasp sprechen wollten .
meine antwort darauf ist , da henry kissinger htte gefragt werden sollen , wen er denn anrufe .
ruft er den prsidenten oder den vizeprsidenten , den auenminister oder den vorsitzenden des nationalen sicherheitsrates , den kongre oder ein spezifisches gremium an ?
wir sollten unsere mit der gasp befaten institutionen nicht irgendwelchen auslndischen gesichtspunkten anpassen .
wir sollten sie so konzipieren , da sie zu der sich entwickelnden union passen .
und diese union entwickelt sich .
das ist sehr wichtig .

zudem mssen wir hinsichtlich der sicherheit in einem weitgefaten rahmen denken .
ich frage mich , ob das haus - neutrale ebenso wie nichtneutrale - mit der sicherheitszusammenarbeit zufrieden ist , die es derzeit z.b. bei der bekmpfung des drogenproblems gibt .
jedes mitglied des parlaments kennt die herkunft dieser drogen .
wir kennen ihre herkunft , aber schtzen wir unsere auengrenzen und kooperieren wir ?
nein , das tun wir nicht .
das wrde nicht unbedingt strenge und groe strukturen bedeuten .
das knnte eine lose verbindung sein wie z.b. die raf - irish air corps -zusammenarbeit bei such- und hilfsaktionen , die seit zahlreichen jahren besteht .
oder es knnte eine etwas strukturierteres form haben .
unsere gemeinsamen aktionen bei der bekmpfung dieses problems sind einfach katastrophal .
das betrifft nicht die verteidigung .
es betrifft die sicherheit , und neutrale wie nichtneutrale sind an dieser frage interessiert .

ich mchte noch einen anderen punkt ansprechen .
es geht um die eu-weu-beziehung .
die neutralen haben sich darum bemht , die lcke zwischen den neutralen und den nichtneutralen zu schlieen .
das sollte anerkannt werden .
in irland wurde dies von einer frheren regierung veranlat . wir erkennen jedoch an , da unser beobachterstatus in der weu sehr ntzlich war .
im rahmen der regierungskonferenz prfen wir die petersberggesprche insgesamt als einen mglichen bereich fr die zusammenarbeit .
es gibt jedoch die verpflichtung gem artikel 5 im weu-vertrag .
dieser vertrag luft 1998 aus , wenn die unterzeichnerstaaten des vertrages nichts anderes beschlieen .
es wre also mglich , diesen vertrag in demselben zeitrahmen zu reformieren , in dem die berprfung und die reform der vertrge der europischen union stattfindet .

es wurde vorgeschlagen , da artikel 5 vielleicht im rahmen eines protokolls zu einem neuen vertrag berprft werden knnte , was krzlich von der parlamentsprsidentschaft in einem beitrag zur aussprache zur regierungskonferenz getan wurde .
damit sollte man sich durchaus eingehender befassen .
die weu kann in gewisser weise auch die lcke schlieen , indem sie neutrale staaten aufnimmt , und es kann eine engere zusammenarbeit zwischen neutralen und nichtneutralen staaten geben , wenn wir zur kreativitt bereit sind , die scheuklappen abnehmen und sicherheit und zusammenarbeit in einem weiteren sinne betrachten , ohne dabei namen zu nennen und in dem die tatschlichen bedrfnisse der eu und ihrer mitgliedsstaaten bercksichtigt werden .

abschlieend ist die rolle der auenbeziehungen , die irland als kleiner mitgliedsstaat im namen der prsidentschaft bei dieser unserer fnften prsidentschaft bernimmt , wesentlich grer , als in den vorhergegangenen vier prsidentschaften .
das ist bereits ein hinweis auf das ausma der gesamten entwicklung der rolle der europischen union in der gemeinsamen sicherheits- und auenpolitik .
diese aussprache war sehr wichtig und kam zur rechten zeit . die prsidentschaft hat sie mit groem interesse verfolgt und ist davon berzeugt , da sie ein wichtiger beitrag zur aktuellen entwicklung der institutionen der europischen union ist .

vielen dank , herr mitchell .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

allgemeine wirtschaftspolitische leitlinien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zu den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft .

herr prsident , ich freue mich sehr , heute als amtierender prsident des rates " wirtschafts- und finanzfragen " vor dem parlament ber die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien der mitgliedstaaten sprechen zu knnen .
wie sie wissen , verabschiedete der rat in seiner sitzung am 8. juni eine empfehlung mit den allgemeinen leitlinien ber die wirtschaftspolitiken der mitgliederstaaten der gemeinschaft .

ich mchte die diesen leitlinien zugrundeliegende strategie in einigen einzelheiten errtern und auf einige der anliegen eingehen , die dazu von mitgliedern des parlaments zum ausdruck gebracht wurden .

die leitlinien fordern mehr als nur einen stabilen makrokonomischen rahmen im proze in richtung auf die ewu . sie vereinigen eine genau ausgearbeitete strategie fr dauerhaftes wachstum und ansteigende beschftigung in sich .
dies soll durch die schlsselbereiche der whrungs- , haushalts- und arbeitsmarktpolitik sowie durch strukturanpassung erreicht werden . der kern der strategie der allgemeinen leitlinien geht dahin , da ein hohes und dauerhaftes , nicht-inflationres wirtschaftswachstum auf mittlere sicht von entscheidender bedeutung fr die signifikante und dauerhafte senkung der unannehmbar hohen arbeitslosenquote und fr die bekmpfung der verbreitung sozialer ausgrenzung ist .
" vor dem hintergrund der tatsache , da ein ansteigen der produktion deutlichen einflu auf das beschftigungsniveau hat , wird in den leitlinien anerkannt , da ein hohes dauerhaftes wirtschaftswachstum vorbedingung fr das notwendige substantielle wachstum von beschftigung in der union ist .
die leitlinien umfassen eine strategie , die auf eine anhaltende steigerung des wirtschaftswachstums und auch seines beschftigungsanteils abzielt .

die in den leitlinien empfohlene strategie besteht im wesentlichen aus drei miteinander verbundenen elementen .
das erste hauptelement ist die schaffung und aufrechterhaltung eines stabilen makrokonomischen rahmens .
whrungsstabilitt und solide ffentliche finanzen sind vorbedingungen fr wachstum .
daher betonen wir weiterhin die bedeutung einer stabilittsorientierten whrungspolitik und haushaltskonsolidierung .
mangelnde konvergenz zwischen den mitgliedstaaten im hinblick auf eine niedrige inflationsrate stellt ein haupthindernis fr wachstum dar , denn es berlastet die whrungspolitik , weil hhere zinsstze bentigt werden , um die inflation zu dmpfen .
hhere zinsstze schaden wiederum dem vertrauen von verbrauchern und unternehmen , was ungnstige auswirkungen auf privaten konsum , investitionen , produktion und auf die beschftigungslage hat .

wie die leitlinien richtig aufzeigen , bedeutet haushaltskonsolidierung nicht lediglich einschnitte im haushalt , sondern auch eine neuausrichtung der staatsausgaben in richtung auf investitionen und humanressourcen .
auf diesen punkt werde ich zurckkommen .

das zweite hauptelement dieser strategie bezieht sich auf manahmen zur dauerhaften erhhung des wachstumspotentials der union sowie zur verbesserung ihrer wettbewerbsfhigkeit sowohl im binnenmarkt als auch auf den internationalen mrkten .
die leitlinien erkennen an , da ein deutlicher anstieg der investitionen erforderlich ist , um ein hohes wirtschaftswachstums zu erreichen und aufrechtzuerhalten .
eine deutliche erhhung der investitionen erfordert greres vertrauen , strukturpolitische manahmen und migung im lohnbereich .
lohnpolitische migung wird auerdem zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft der union beitragen , wodurch wiederum die fhigkeit der union zur schaffung von dauerhaften arbeitspltzen erhht wird .

wie ich bereits sagte , bedeutet dies , da bemhungen um haushaltskonsolidierung nicht nur notwendig sind , um tragfhige ffentlichen finanzen zu erreichen , sondern ebenso bentigt werden , um die aussichten fr beschftigungsfrdernde investitionen zu verbessern . das hinausdrngen des privaten sektors wird vermieden , und zwar indem die inanspruchnahme privater ersparnisse durch die laufenden staatsausgaben vermieden wird .
bemhungen um haushaltskonsolidierung werden auch das vertrauen in die finanzmrkte wiederherstellen und die zinsstze auf eine gesunde basis herunterdrcken .
das trgt wiederum zur erhhung der rentabilitt von investitionen , zur vergrerung des wachstumspotentials und zur senkung der schuldenlast der mitgliedstaaten bei .

die leitlinien empfehlen auch eine neuausrichtung der staatsausgaben im grtmglichen umfang auf produktive aktivitten wie investitionen in infrastruktur , humanressourcen und aktive arbeitsmarktmanahmen . der notwendige abbau der haushaltsdefizite soll dadurch jedoch nicht gefhrdet werden .
um der arbeitslosigkeit und insbesondere dem harten kern der strukturellen beschftigungslosigkeit wirksam zu begegnen , erkennen die leitlinien auch an , da solide makrokonomische politiken durch strukturpolitische manahmen zu ergnzen sind , die auf die erhhung der leistungsfhigkeit sowie der beschftigungsfrdernden eigenschaften der produkt- und der arbeitsmrkte abzielen .

vor diesem hintergrund und mit der absicht , den beschftigungsanteil des wachstums zu erhhen , ziehen die leitlinien die empfehlungen des weibuchs der kommission ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung heran .

die wichtigsten elemente dieser strategie sind manahmen zum abbau der hindernisse fr die einstellung von arbeitskrften , aktive arbeitspolitische manahmen und strukturelle vernderungen im funktionieren der mrkte fr erzeugnisse und der arbeitsmrkte .

im dritten element der strategie empfehlen die leitlinien aktive politische manahmen fr beschftigung .
der rat hat die notwendigkeit einer ganzen reihe von arbeitsmarktreformen betont .
wir streben an , die mobilitt bei arbeitspltzen und die regionale mobilitt sowie die effizienz von arbeitsvermittlungsstellen zu erhhen .
auerdem betrachtet der rat die reformen der ausbildungssysteme als entscheidend , damit mehr menschen mit den kenntnissen ausgerstet werden , die auf den heutigen arbeitsmrkten erforderlich sind .
doch der rat hat auch klargestellt , da der arbeitsmarkt nicht allein die lasten der anpassung tragen sollte .
wir brauchen effizientere mrkte fr erzeugnisse und dienstleistungen , um investitionsmglichkeiten zu schaffen .
wir alle haben eine wichtige aufgabe bei der bekmpfung der bedenklichen hhe der arbeitslosigkeit .
die kommission hat in ihrem bericht fr den europischen rat in florenz gesagt , sie wrde ihren dialog mit den sozialpartnern ber makrokonomische fragen intensivieren .
ich schlage vor , jetzt auf einige der bereiche zu kommen , bei denen das parlament sorgen hinsichtlich der leitlinien geuert hat .

ich glaube , parlament und rat stimmen vllig darin berein , da ein dauerhaftes , nicht-inflationres wirtschaftswachstum von entscheidender bedeutung fr den kampf gegen die geiel der arbeitslosigkeit und die damit einhergehende soziale ausgrenzung ist .
beschftigung ist unser gemeinsames anliegen und natrlich das anliegen der brger der europischen gemeinschaft .

ihre forderung nach bezugnahme auf artikel 2 und 105 des vertrages ist mehr eine frage der form als des inhalts .
ich kann ihnen versichern , da der rat diese beiden grundlegenden vertragsbestimmungen ber die allgemeinen ziele der politik der europischen union und die aufgaben einer europischen zentralbank uneingeschrnkt untersttzt .
die frage einer bezugnahme auf die transeuropischen netze im zusammenhang mit den leitlinien war zwischen den mitgliedstaaten umstritten .
aus diesem grund konnte der rat diesen punkt nicht in die leitlinien aufnehmen .
am 8. juli hat der rat jedoch die einrichtung einer hochrangigen arbeitsgruppe beschlossen , deren mitglieder von den ministern ernannt werden und die von der kommission sowie der europischen investitionsbank untersttzt wird . sie soll diese strittige frage prfen und vor dem informellen ecofin-rat im september in dublin empfehlungen vorlegen .

ich habe den eindruck , da die konkreten politischen manahmen der entschlieung des parlaments vom 19. juni den empfehlungen des rates inhaltlich entsprechen .
wenn ich die entschlieung des europischen parlaments ber die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien vom 19. juni sehr aufmerksam lese , komme ich zu dem schlu , da nahezu alle der von ihnen empfohlenen politischen manahmen im einklang mit text und geist der leitlinien des rates fr 1994 , 1995 und 1996 sowie der schlufolgerungen von essen und madrid zur beschftigungslage stehen .
das sind : erstens , die neuausrichtung der ffentlichen ausgaben auf investitionen ; zweitens , die schaffung von gnstigen rahmenbedingungen fr beschftigungsfrdernde betriebe ; drittens , die analyse der besten praktiken in allen einzelnen mitgliedstaaten im hinblick auf den arbeitsmarkt und die bildungspolitik .

die verpflichtung der mitgliedstaaten zur bekmpfung der arbeitslosigkeit fhrte zur annahme von mehrjhrigen beschftigungsprogrammen auf nationaler ebene .
die umsetzung der empfehlungen von madrid und die berwachung der mehrjahresprogramme wird 1996 grundlage fr die folgeberatung ber die beschftigungspolitik der union sein .
leider mu ich der ansicht des europischen parlaments zustimmen , da die umsetzung der leitlinien durch die mitgliedstaaten langsam vorangegangen ist .
ich teile ihre ungeduld , was die geschwindigkeit dieses prozesses angeht , und habe die absicht , mich um eine beschleunigung zu bemhen .
es ist jedoch mglich , da die auswirkungen einiger positiver manahmen vorbergehend von der verlangsamung des wirtschaftswachstums verdeckt worden sind .
tatsache ist auch , da sich bei bestimmten manahmen die positiven ergebnisse erst nach einiger zeit zeigen .
meiner ansicht nach ist der ansatz , der in den leitlinien seit 1994 verfolgt wird , immer noch richtig .
aber ich erkenne an , da ein ernsthaftes problem in der umsetzung besteht .

ich denke , da die umsetzung aus zwei hauptgrnden langsam vorangegangen ist .
erstens verlangen bestimmte strukturelle manahmen nicht nur gesetzgebungsverfahren , sondern auch die konsultation und die beteiligung der sozialpartner .
den sozialvertrag knnen sie nicht ber nacht umschreiben .
zweitens sind die koordination zwischen makrokonomischen und strukturpolitischen manahmen und die einigung auf politische reaktionen in bezug auf den binnenmarkt relativ neue herausforderungen fr die mitgliedstaaten .

ich komme jetzt zu einem anderen punkt .
es gibt einen bereich , in dem der rat die ansicht des parlaments meiner meinung nach nicht teilen kann , zumindest soweit ich ihre entschlieung verstehe , und zwar ist das ist ihre forderung nach einer whrungspolitischen lockerung .
der rat ist der auffassung , da die hhe der zinsstze nicht nur in den hnden der whrungsbehrden liegt , sondern grundlegend davon abhngt , ob eine ausreichende haushaltspolitische konsolidierung erreicht und geeignete reaktionen des marktes erwartet werden knnen .

der rat hat immer die auffassung vertreten , da eine niedrige inflationsrate vorbedingung fr dauerhaftes wachstum und beschftigung ist .
ich erkenne natrlich an , da es dringend notwendig ist , die voraussetzungen fr eine nachhaltige lockerung der whrungspolitischen bedingungen zu schaffen . dies erfordert jedoch , da haushalts- und lohnentwicklungen mit dem ziel der preisstabilitt vereinbar sind .
jede senkung der kurzfristigen zinsstze , die nicht von angemessenen haushalts- und lohnentwicklungen flankiert wird , wrde bald gefahr laufen , durch erwartungen an eine hhere knftige inflation und ein schwindendes vertrauen der finanzmrkte kompensiert zu werden . das wrde schlielich zu hheren langfristigen zinsstzen fhren .
nach meiner ansicht und nach ansicht des rates wrde dies die aussichten fr investitionen beeintrchtigen , die wirtschaftliche erholung abschwchen und sich ungnstig auf wachstum und beschftigung auswirken .

haushaltskonsolidierung und eine lockerung der whrungspolitischen bedingungen knnen miteinander vereinbar sein , doch mssen wir hier ausgeglichenheit schaffen .
wenn glaubwrdige plne zur haushaltskonsolidierung und vereinbarungen , die zu moderaten lohnerhhungen fhren , erreicht werden , knnten die erwartungen der mrkte gnstig beeinflut werden . somit wren die bedingungen fr eine tragfhige whrungspolitische lockerung gnstiger .

ich kann ihnen , den mitgliedern des europischen parlaments versichern , da die irische prsidentschaft alle denkbaren anstrengungen unternehmen wird , um die umsetzung der leitlinien und dies in einem positiven und konstruktiven geist und mit besonderem nachdruck auf der notwendigkeit eines weitaus greren wachstums der beschftigung zu beschleunigen .
darber hinaus wird der rat den jhrlichen gemeinsamen bericht zur beschftigungslage fr den europischen rat in dublin vorbereiten .
ich mchte sie auch darauf aufmerksam machen , da die irische prsidentschaft eine konferenz ber lokale beschftigungsinitiativen vorbereitet , die im november diesen jahres stattfinden soll .

das ziel , ein starkes , dauerhaftes und beschftigungsintensives wirtschaftswachstum zu erreichen , hat nicht nur in den allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien , sondern auch in der darber hinausgehenden arbeit der kommission und des europischen rates ein betrchtliches gewicht .
im rahmen dieser arbeit wird klar erkannt , da wir das ernste problem unserer hohen arbeitslosenquote und der damit einhergehenden sozialen ausgrenzung lsen mssen .
wir mssen uns weiterhin auf die beschftigungspolitischen ziele konzentrieren und die diskussion ber die besten politischen reaktionen , die ein sehr breites spektrum an manahmen umfassen , intensivieren .

ich glaube , da die heutige aussprache einen wichtigen beitrag zur intensivierung dieser diskussion leistet .
ich sehe den gemeinsamen bemhungen von parlament und rat , von kommission und den mitgliedstaaten zur verbesserung der politiken im sinne des beschftigungsziels erwartungsvoll entgegen .
in all unseren beratungen sollten wir uns darber bewut sein , was im grunde auf dem spiel steht : leistung , wohlstand und wrde unserer kinder in der zukunft .

herr prsident , zunchst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten des ecofin-rates fr seine erklrungen und die zusicherung danken , da beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem ecofin-rat knftig verbessert werden .

ich mchte kurz vier bereiche abhandeln und hoffe , da der amtierende prsident des ecofin-rates darauf wird antworten knnen .
zunchst geht es um ein thema , das ich bereits mit der italienischen prsidentschaft hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien errtert hatte , und darin liegt der grund fr die nderung der vorschlge der kommission durch den ecofin-rat .
insbesondere beziehe ich mich auf die streichung des bezuges zu einem besseren wirtschaftspolitischen instrumentarium , der das wachstum begnstigen wrde . er wurde ebenso aus dem wortlaut der kommission gestrichen wie der bezug bei den konvergenzprogrammen , die deutlich darauf hinweisen sollten , da die manahmen zur verbesserung der konvergenz mit einer mittelfristigen frderung von wachstum und beschftigung einhergehen .

es gibt noch zahlreiche andere beispiele fr eine nderung der leitlinien der kommission .
meines wissens entsprach das dokument , das dem ecofin-rat vorgelegt wurde , nicht dem wortlaut der kommission , sondern dieser wortlaut wurde vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik verfat .
kann uns der amtierende ratsprsident erlutern , welche rolle der whrungsausschu hier spielt ?
sicherlich ist der ecofinrat verpflichtet , den kommissionstext zu bercksichtigen und die einmischung der zentralbankiers in einen wortlaut nicht zuzulassen , der ihm natrlich zunchst zur begutachtung htte vorgelegt werden sollen .

zudem mchte ich noch etwas zu den beziehungen mit dem parlament sagen .
es gibt keine sehr guten beziehungen mit dem rat in wirtschafts- und whrungsangelegenheiten .
wir haben bessere beziehungen mit der kommission , wo wir uns regelmig mit herrn kommissar de silguy treffen .
wre der amtierende ratsprsident des ecofin-rates bereit , sich mit einer delegation des wirtschafts- und whrungsausschusses vielleicht anfang september zu treffen , um in den ersten herbstwochen eine neue grundlage zu erarbeiten , die die beziehungen zwischen parlament und dem rat in der entscheidenden zeit vor dem abschlu der wirtschaftsund whrungsunion strken wird ?

ferner geht es mir um den gedanken der konsolidierung des haushalts .
in den bisherigen wortbeitrgen wurde nicht zwischen einer kreditaufnahme fr investitionen und einer kreditaufnahme fr laufende ausgaben unterschieden .
kann der ratsprsident whrend seiner amtszeit sicherstellen , da ecofin insbesondere im rahmen des stabilittspaktes einerseits zwischen der kreditaufnahme fr investitionen , fr die annehmbare bedingungen genau festgelegt werden mssen , und der kreditaufnahme fr laufende ausgaben andererseits unterscheidet ?

ein weiterer punkt ist der stabilittspakt .
wir sind in diesem haus sehr ungehalten ber die tatsache , da einige einen stabilittspakt auerhalb des euv frdern wollen .
es wird eine neue regierungsvereinbarung gefordert .
der ratsprsident soll uns zusichern , da der stabilittspakt mit den vorschriften und dem geist des euv bereinstimmt und da , wenn er den stabilittspakt diesem haus whrend seiner prsidentschaft vorlegt , er sicherstellen wird , da dieser genau den prioritten des gipfeltreffens von essen entspricht .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten , herrn quinn , fr die umfassende darstellung der reaktionen des rates auf die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien danken .
ich war sehr darber erfreut , da er eine reihe von themenbereich aus unserer entschlieung vom 19. juni ansprach .

einige dieser themen mchte ich mit ihm weiterentwickeln , zunchst mchte ich ihm jedoch aufrichtig dafr danken , da er unseren absatz nr . 11 zur kenntnis genommen hat , wonach das europische parlament der teilnahme der irischen prsidentschaft , die die empfehlungen gem artikel 1032 des vertrages vorlegen wird , an der tagung des parlaments im juli sehr groe bedeutung beimit .
ich danke ihnen wirklich sehr herzlich , herr prsident , da sie diesen vorschlag bercksichtigt haben .

andererseits trifft es meines erachtens zu , da der rat und auch die kommission sich immer noch in einem bereich bewegen , der fr das parlament nur ein wunschdenken ist .
in absatz 4.4 unserer entschlieung weisen wir ausdrcklich darauf hin , da sich der aktuelle ansatz auf ein reines wunschdenken sttzt .
weder die mitteilung des gipfels von florenz noch die empfehlungen des ecofin-rates und der kommission knnten eine nderung der einstellung des parlaments bewirken .

ebenso htten wir uns auch gewnscht , da den fragen mehr aufmerksamkeit gezollt worden wre , die darber hinaus in absatz 4 unserer entschlieung aufgeworfen wurden , und zwar insbesondere in ziffer 6 , wo es um auf die schaffung eines umfeldes geht , das die unternehmer in der eu ermutigt , neue arbeitskrfte einzustellen .
meines erachtens wurde dies in den hinweisen des amtierenden ratsprsidenten auf moderate lohnerhhungen indirekt anerkannt .
als berichterstatter htte ich es vorgezogen , wenn man die den unternehmern auferlegten lasten deutlicher betont htte , denn wir betonten in absatz 8 unserer entschlieung die notwendigkeit , die lohnnebenkosten insbesondere am unteren ende der lohnskala zu reduzieren .
dies wird auch in unserem absatz 4.6 erwhnt , denn die auswirkungen der hohen sozialkosten und steuern auf die arbeitspltze am unteren ende der lohnskala tragen dazu bei , da insbesondere die jugendarbeitslosigkeit weiterhin hoch bleibt .

in diesem zusammenhang mchte ich auch den erwgungsgrund b unseres entschlieungsantrages nennen , in der die historisch hohe arbeitslosenrate in der eu erwhnt wird . derzeit sind 18 millionen menschen arbeitslos und 50 millionen sind sozial ausgegrenzt .
das ist keine sehr ruhmreiche aussage ber den berhmten europischen sozialpakt .

dann htte der amtierende ratsprsident auch noch einen weiteren punkt erwhnen sollen , der in unserem ursprnglichen entschlieungsantrag in absatz 47 enthalten ist , wonach die notwendigkeit besteht , da wir in den 15 mitgliedsstaaten und in anderen lndern wie insbesondere in den usa die besten praxen zu prfen , um politiken zu ermitteln , die zur senkung der arbeitslosigkeit fhren .

ich mchte nun den amtierenden ratsprsidenten willkommen heien und ihm nochmals dafr danken , da er so rasch auf unsere forderung im juni reagiert hat . wir wnschen ihm fr die kommenden sechs monate viel erfolg .

herr prsident , zwei der vier vorrangigen bereiche , die die irische prsidentschaft der eu fr dieses halbjahr genannt hat , betreffen wirtschaftsthemen , und zwar die arbeitslosigkeit und den leistungsfhigen haushalt .
das bedeutet , da die wirtschaft 50 % der dinge tun oder verbessern mu .
unsere aktivitten mssen sich zur hlfte mit dem sozialen und dem politischen sektor befassen , whrend die andere hlfte dem wirtschaftssektor gewidmet sein mu .
die allgemeinen leitlinien des rates in diesem bereich sind heute auf europischer ebene zumindest von gleicher bedeutung .
die gemeinschaft wurde zunchst im wirtschaftsbereich gegrndet , sie hat sich dann auch auf den sozialen sektor ausgeweitet und mu sich nun behaupten , indem sie ein gerechtes gleichgewicht zwischen diesen beiden groen bereichen schafft .

wir sind deshalb berzeugt , da heute die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien insbesondere die situation der kmu bercksichtigen mssen . diese stellen fr sich genommen zwar die mikrokonomische variante dar , insgesamt sind sie jedoch aufgrund ihrer anzahl von ca .
18 millionen unternehmen in der eu von makrokonomischer bedeutung . herr minister quinn , es gibt auch 18 millionen arbeitslose in der gemeinschaft .
ich berlasse ihnen nun die einfache gleichung hinsichtlich der neuen arbeitspltze .
es ist nicht nur ein dimensionales problem , es geht nicht nur um die feststellung , da die kmu mehr beschftigungsmglichkeiten gegenber der groindustrie haben , die mit der mechanisierung die menschen durch maschinen ersetzen . es ist auch ein sektorielles problem , und das bedeutet , da grere anstrengungen in den sektoren unternommen werden mssen , die groe mglichkeiten bieten .
ich beziehe mich hier insbesondere auf den fremdenverkehr , den die irische prsidentschaft zu recht zu den vorrangigen bereichen zhlt , jedoch auch auf das handwerk , die dienstleistungen und das vertriebssystem des handels .
auf diese vier bereiche - handel , fremdenverkehr , dienstleistungen und handwerk - sollten sich die aufmerksamkeit und angemessene ressourcen konzentrieren .
wir sind sicher , da herr kommissar de silguy sich dessen bewut ist .
groe und kleine unternehmen mssen in synergie zusammenarbeiten .
das ziel ist das gemeinsame wachstum der europischen wirtschaft und somit der gemeinschaft selbst .
ich danke ihnen und wnsche den irischen freunden alles gute .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , verehrte kollegen , zunchst einmal freue ich mich ber den beginn der irischen prsidentschaft und ihre nachweisliche bereitschaft zur zusammenarbeit mit dem europischen parlament .
ich mchte im folgenden einige allgemeine bemerkungen machen , da meine kollegen cox und watson dann auf spezifische fragen eingehen werden .

der herr amtierende ratsprsident hat vier bereiche erwhnt - whrung , haushalt , arbeitsmarkt und strukturreformen .
wir , die liberale fraktion , haben bereits vor einem monat in einer aussprache ber die ausrichtung der wirtschaftspolitik in der union unsere besorgnis ob der tatsache zum ausdruck gebracht , da die wirtschaftspolitik allgemein viel zu monetaristisch ausgerichtet ist , vielleicht weil die whrungsschwankungen am leichtesten zu kontrollieren sind .
wir haben damals zinssenkungen gefordert , wie es brigens auch die oecd getan hat , so da die durch die haushaltskrzungen eventuell entstehenden negativen auswirkungen auf die wirtschaftlichen erwartungen ausgeglichen werden knnen und dem wirtschaftswachstum neue impulse verliehen werden knnen , denn ohne wirtschaftswachstum drfte die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion sehr schwierig werden , die ja , wie es sowohl die irische prsidentschaft als auch dieses parlament betont haben , unser oberstes ziel ist .

es geht daher darum , ein gutes gleichgewicht zwischen der korrekten anwendung der whrungspolitik und den erforderlichen strukturreformen herzustellen , wobei auch angemessene manahmen in den drei anderen bereichen durchgefhrt werden mssen , die der herr amtierende ratsprsident genannt hat .

herr prsident , der rat scheint mir unbegrndet optimistisch in die zukunft zu sehen .
seine feststellungen selbst widersprechen den erwartungen , die er bei der billigung der vorangegangenen empfehlungen vor einem jahr geuert hatte . in diesem jahr hat sich die wirtschaftsttigkeit der union sprbar verlangsamt , die arbeitslosigkeit verzeichnete einen neuen anstieg , und insgesamt gab es schwchen bei der verringerung der diskrepanz zwischen erwartetem und tatschlichem niveau im wirtschafts- und sozialbereich .

die frage ist nun , worauf sich der optimismus des rates sttzt , alldem auf dieselbe art und weise begegnen zu knnen . er beruht natrlich darauf , da er eine fortsetzung und forcierung der bisherigen politik entsprechend den letzten empfehlungen und konvergenzprogrammen empfiehlt .
dabei geht es z . b. um die senkung der ffentlichen , und vor allem der sozialen ausgaben , um ein hheres steueraufkommen durch eine strkere belastung , um eine verringerung der reallhne , die deregulierung des arbeitsmarktes und die fortsetzung des privatisierungsprozesses .

offensichtlich begreift der rat das problem nicht .
es besteht nicht darin , da seine empfehlungen nicht mit ausreichender konsequenz und zuverlssigkeit umgesetzt werden .
das nach eigenem eingestndnis schwindende vertrauen in die union ist auf die philosophie und die ideologischen entscheidungen der europischen union und eben auf den inhalt dieser empfehlungen , auf die nun schon seit jahren von der europischen union und den mitgliedstaaten verfolgte wirtschafts- und sozialpolitik zurckzufhren .

die realitt beweist die notwendigkeit einer grundstzlich anderen politik , sie beweist die scheinheiligkeit der ziele und die ineffizienz der mittel .

die europische union weigert sich zum wiederholten mal , die notwendigen schlufolgerungen zu ziehen .
die arbeitnehmer als die hauptopfer ihrer entscheidungen werden diese politik verurteilen , die sie immer mehr in die armut treibt und ausgrenzt , und sie werden mit ihrem kampf zu einer grundlegenden korrektur dieser politik beitragen .
das votum des volkes mittels abstimmungen ber den weg des vertrags von maastricht , ber die wirtschafts- und whrungsunion und ber die von der regierungskonferenz zu erwartenden nderungen wrde meiner meinung nach die mibilligung dieser politik besttigen .
diese schlufolgerungen mu der rat bercksichtigen .

herr prsident ! herr ratsprsident , sie haben gesagt , da sie die finanzpolitik absolut nicht lockern wollen und sich immer noch sorgen wegen der inflation machen .
aber besteht das tatschliche problem inzwischen nicht vielmehr darin , da die wirtschaft in eine deflation bergegangen ist ?
sie wollen die wirtschaft offenbar in einen derartigen absturz treiben , da mit einer viel zu raschen und brutalen konvergenz blo arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung verstrkt werden .
glauben sie wirklich , herr prsident , da unter diesen bedingungen der mut , am zeitplan fr den euro festzuhalten , ausreicht ?
mir erscheint das noch nicht einmal klug .
das kann man jedoch vor den krften des marktes nicht offen bekennen .

zweitens mchte ich feststellen , da der rat sich offenbar kaum sorgen darber macht , da die union zu keinerlei entscheidungsfindung ber die besteuerung fhig ist .
beabsichtigt irland etwas gegen dieses ernste problem zu tun ?
beabsichtigen sie daran mitzuwirken , da der schwerpunkt der besteuerung so verndert wird , da der verbrauch von naturrohstoffen und die verschmutzung der umwelt strenger besteuert werden und beschftigung und arbeitskraft weniger ?

drittens mchte ich fragen : planen sie initiativen hinsichtlich der internationalen arbeitsbedingungen der wirtschaft ?
beabsichtigen sie , anste zu geben , wie die finanzpolitik international koordiniert werden knnte ?
zur zeit kommt ja aus immer mehr richtungen der vorschlag einer spekulationssteuer , die das abdriften der wirtschaft in ganz eigene sphren abmildern und sie etwas fester in die realwirtschaft einbinden wrde .
ich mchte wissen , ob der rat diesbezgliche initiativen plant .

herr prsident , wir freuen uns , heute vormittag von der irischen prsidentschaft und gerade eben wieder von herrn quinn gehrt zu haben , da beschftigung und wachstum wieder einmal vorrang genieen , doch mu man gleichzeitig ber einen widerspruch zwischen dieser angekndigten prioritt und den leitlinien des minsterrates zur wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten verwundert sein .

hier geht es eigentlich nur um die fortsetzung der schon seit jahren angekndigten manahmen , die sich zusammenfassend als manahmen zur whrungsstabilisierung und als politik zur begrenzung der staatsausgaben und der festlegung einer hchstgrenze , ja senkung der lohnkosten beschreiben lassen .
sind hier die zutaten fr eine beschleunigung des wachstums und die schaffung von arbeitspltzen zu finden ?
wir meinen das nicht , und wenn wir einmal die ergebnisse der wirtschaftspolitik der letzten jahre betrachten , und hier vor allem des letzten jahres , dann mssen wir genau das gegenteil feststellen : verlangsamung des wachstums und verschrfung der arbeitslosigkeit .

wir sind der auffassung , da eine fortfhrung und verstrkung dieser politik ganz im gegenteil dazu geeignet sind , eine art deflationistische spirale in bewegung zu setzen , die fr die wirtschaft der gesamten union gefhrlich werden knnte , fr den sozialen frieden auf dem kontinent und fr die europische idee an sich .

was europa braucht , ist vertrauen , und zwar nicht nur das vertrauen der mrkte , sondern auch das der verbraucher , und das ist nur ber eine zukunft ohne arbeitslosigkeit zu erreichen .
in den vorschlgen des ministerrates knnen wir nun leider keine przisen aussagen zu einer raschen verbesserung der dramatischen beschftigungssituation in der europischen union entdecken .

ferner erstaunt uns ein zunehmender widerspruch zwischen den fortschritten in richtung whrungsunion - die wir brigens fr durchaus erstrebenswert halten - und einer deutlichen erstarrung beim aufspren anderer wirtschaftspolitischer instrumente als ergnzung zum instrument whrungspolitik , mit denen die union ihre wirtschaft effizient lenken knnte .
in diesem zusammenhang halten wir es fr wnschenswert , wrde schon sehr bald ein derartiges ergnzendes instrumentarium entwickelt .
zunchst zum bereich haushalt : hier mte noch vor ablauf des anwendungszeitraums des delors-ii-paktes mit berlegungen ber den haushalt der union bei inkrafttreten der whrungsunion begonnen werden .

dann zu der eben bereits angesprochenen steuerpolitik . auch hier wren initiativen im sinne einer harmonisierung der zunchst einmal direkten steuern zu ergreifen .
herr monti hat vor kurzem in hervorragender weise auf die seit einigen jahren bermige besteuerung der arbeit auf unserem kontinent hingewiesen . wie sollte man dem ohne eine harmonisierung der direkten steuern begegnen ?
und darber hinaus sollte man auch eine unionssteuer ins auge fassen , eine gemeinschaftssteuer , mit der die union auch wirklich eine union der brger sein knnte .

herr prsident ! herr ratsprsident , ich begre es auerordentlich , da die irische ratsprsidentschaft unterstreicht , da nach dem vertrag von maastricht nicht die europische whrungsunion , sondern auch eine europische wirtschafts- , beschftigungs- und sozialunion verwirklicht werden soll , und daher ist zu recht auch die herausforderung der bekmpfung der massenarbeitslosigkeit zu einem schwerpunkt der irischen ratsprsidentschaft geworden .

wenn wir uns allerdings die wirtschaftspolitischen leitlinien der europischen union ansehen , analysieren und bewerten , so fragt man sich wirklich , inwieweit ein angemessenes policy mix hierin zu finden ist .
und gerade weil keine kritische auseinandersetzung mit einer rigiden geldpolitik stattfindet , wie es das europische parlament gefordert hat , frage ich mich , welche rolle eigentlich eine geldpolitik zusammen mit der wirtschaftspolitik , der beschftigungspolitik , der strukturpolitik und der industriepolitik spielen soll , um ein beschftigungswirksames , investitionsgesttztes wachstum zu bewirken .

diese frage kann nicht beantwortet werden , wenn wir uns nicht auch mit der geldpolitik auseinandersetzen , und deshalb wnsche ich mir , da sich die irische ratsprsidentschaft hier noch intensiver um eine antwort bemht , weil es ja nicht im interesse des parlaments sein kann , hier von einer laxen geldpolitik zu reden .
wir mssen vielmehr fragen , wie die geldpolitik zur erreichung dessen beitragen kann , was wir mit der wirtschafts- und whrungsunion erreichen wollen , nmlich mehr und dauerhaftes wachstum und vor allen dingen mehr beschftigung .
wir wollen die wirtschafts- und whrungsunion ja auch nicht als eine monetre veranstaltung , sondern im interesse der menschen in dieser europischen union .

bei einer bewertung der wirtschaftspolitischen grundstze frage ich mich auch , inwieweit die vor uns liegenden jahre dazu genutzt werden knnen , um mit den wirtschaftspolitischen leitstzen noch deutlicher zu machen , da wir auf europischer ebene ein ordnungspolitisches konzept fr das brauchen , was wir nicht mehr auf der nationalen handlungsebene realisieren knnen .

die globalisierung der mrkte ist nicht an europa vorbeigegangen , und auch wenn der binnenmarkt und die whrungsunion angemessene antworten auf diese herausforderungen sind , so fehlt es dennoch an der durchsetzung eines ordnungspolitischen konzeptes der sozialen marktwirtschaft auf europischer ebene .
ich fnde es sehr begrenswert , wenn die irische ratsprsidentschaft bei der entwicklung der wirtschaftspolitischen leitstze hier auch noch einen positiven handlungsansatz finden wrde .

darber hinaus bitte ich sie , herr ratsprsident , noch einmal auf die frage des europischen parlaments einzugehen , wie das demokratische defizit im bereich der wirtschafts- und geldpolitik berwunden werden kann .
knnen wir nicht irgendwann mit einem interinstitutionellen abkommen fr die verfahren der multilateralen berwachung des bermigen defizits rechnen ?
wie steht die irische prsidentschaft dazu , damit diese sorge des europischen parlaments endlich ausgerumt wird ?

herr prsident , ich darf zunchst den herrn amtierenden ratsprsidenten begren und ihm fr das kommende halbjahr viel glck wnschen .

die erklrung des rates zu den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft enthlt eine in meinen augen sehr zutreffende idee , denn es sollen alle mglichkeiten ausgeschpft werden , die zu wachstum und damit zu mehr beschftigung fhren .

prioritt in der wirtschaftspolitik mu aber unbedingt die beschftigung haben , weil hinter all diesen hohen zahlen menschliche schicksale stehen , menschen , die aus der gesellschaft ausgeschlossen sind , und im wesentlichen junge menschen .

wir haben heute wahrscheinlich die am besten ausgebildete jugend , die es je in unserer geschichte gegeben hat , und trotzdem gibt es regionen in der gemeinschaft , in denen die jugendarbeitslosigkeit ber 50 % betrgt .
alle unsere bemhungen mssen auf dieses ziel ausgerichtet sein und nach ihrem beitrag zum erreichen dieses zieles bewertet werden , und die steigerung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie mu die achse bilden , um die herum arbeitspltze geschaffen werden .

das europa , das wir uns fr die schaffung neuer arbeitspltze wnschen , mu ber stabilitt , soliditt , wettbewerbsfhigkeit und solidaritt verfgen .
stabilitt ist fr investitionen erforderlich , und das festhalten an der whrungsunion steckt einen zuverlssigen rahmen ab , dem anzugehren und an dem mitzuwirken alle anstrengungen der mitgliedstaaten zu gelten haben .

soliditt ist erforderlich , weil fr die schaffung neuer arbeitspltze schlssige manahmen mit dem ziel einer niedrigen inflationsrate erforderlich sind , mit denen auch tendenziell die zinsstze gesenkt werden knnen .
das erfordert gezielte manahmen zur verringerung der haushaltsdefizite .

wettbewerbsfhigkeit durch liberalisierung der mrkte ist erforderlich , um die ausgaben der unternehmen fr energie , transport und telekommunikation zu senken .
wettbewerbsfhigkeit lt sich auch durch eine flexibilisierung des arbeitsmarktes erreichen , durch zunehmende funktionelle und geographische mobilitt und frderung der zusammenarbeit von kleinen und mittleren unternehmen .

und schlielich brauchen wir solidaritt zwischen denen , die keine arbeit haben , und denen , die arbeit haben .
solidaritt zwischen den generationen zur wahrung der renten von morgen .

fr all dieses ist eine verringerung der haushaltsdefizite ntig , denn durch zu hohe ausgaben kann die politik der solidaritt in zukunft gefhrdet sein .
solidaritt mit den jngsten , denen wir die schuldenlast anderer generationen aufbrden und denen wir die ressourcen fr die zukunft nehmen .

ein stabiles , solides , wettbewerbsfhiges und solidarisches europa , in dem arbeitspltze geschaffen werden knnen .
daher ist die erklrung des rates , in der die staaten zu einer weiteren senkung der haushaltsdefizite aufgefordert werden , fr das erreichen dieser ziele notwendig .

wir sollten endlich aufhren , maastricht und beschftigung als widerspruch zu bezeichnen .
wir sollten endlich aufhren , haushaltsdisziplin und solidaritt als widerspruch zu bezeichnen .

wenn irgendetwas die beschftigung gefhrdet , dann sind es die unsicherheit und die mangelnde stabilitt nach einem scheitern des projekts der gemeinsamen whrung .
wenn irgendetwas die solidaritt gefhrdet , dann sind es ungehemmte haushaltsausgaben , die die solidaritt mit den am strksten benachteiligten unmglich zu machen drohen .

abschlieend noch eine berlegung : auch die innergemeinschaftliche solidaritt fordert besondere aufmerksamkeit fr die arbeitslosigkeit .
in diesem sinne fordere ich den rat auf , sich darber gedanken zu machen , wie man ab 1999 die strukturfonds vorrangig fr die schaffung von arbeitspltzen einsetzen kann .
die wirtschaftliche und soziale kohsion erfordert die integration dieser kreise , die auerhalb des arbeitsprozesses stehen als beitrag zum inneren zusammenhalt unserer gesellschaft .

zunchst mchte ich herrn ruair quinn , dem irischen finanzminister und amtierenden ratsprsidenten im europischen parlament willkommen heien .
ich wnsche ihnen allen erdenklichen erfolg und hoffe , da sie die ziele erreichen , die sie sich fr die amtszeit der irischen prsidentschaft gesetzt haben .

herr prsident , ich begre sie und gratuliere ihnen zu ihrer ansprache von heute nachmittag .
irland hat zwar im allgemeinen von den europischen beihilfen profitieren knnen , dennoch gibt es in unserem land nischen , wie z.b. der nordwesten , der westen oder die grafschaften an der grenze , die benachteiligt sind .
meines erachtens sollte die wirtschaftskommission nun die erforderlichen untersuchungen ber die regionen veranlassen , die weiterhin benachteiligt sind , und zwar trotz der wirtschaftsindikatoren , die dort anwendung finden , wo es eine hohe arbeitslosenrate , abwanderung , eine schwache industrielle basis und eine unzureichende lndliche infrastruktur gibt .
in groen teilen meines wahlkreises erreicht man diese vorgeschlagenen ten oder bundesstraen erst nach einer zweistndigen anfahrt .
wir knnen nicht damit fortfahren , groe regionen oder berhaupt eine region innerhalb der union auer acht zu lassen .

der herr minister und amtierende ratsprsident mu uns umfassend darber zu unterrichten , was er zur vorbereitung der wirtschaftspolitik fr die nchste runde der strukturfonds tun wird .
es gengt nicht , die finanziellen planungen zu kennen .
wir mssen ber die geplanten strategischen prioritten informiert sein .
als vertreter des nordwestens und der grafschaften an der grenze befrworte ich natrlich die fortgesetzte untersttzung einer region , in der es keine ausreichende infrastruktur gibt .
die grafschaften an der grenze haben weitaus mehr als irgendeine andere region in irland und in wirtschaftlicher hinsicht auch mehr als nordirland gelitten , wenn man davon ausgeht , da der nationalplan vor dem ausbruch der gewalt in kraft war .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da die schiffahrtsindustrie das rckgrat der kstenregionen ist .
in dieser industrie ist man ber die reduzierung der strukturfonds besorgt .
ein anderer minister sollte etwas zu der senkung der ladekapazitten sagen .
die lndlichen gebiete bentigen beihilfen aus den kohsionsfonds , die auch einen lndlichen , sozialen und regionalen faktor und nicht nur einen wirtschaftsfaktor beinhalten sollten .

herr prsident , die irische prsidentschaft hat in der erluterung ihrer prioritten fr die kommenden monate deutlich darauf hingewiesen , da sie fr die tugenden und gegen die laster ist .
eine entschlossene verpflichtung zur whrungsunion , eine entschiedene und faire strkung der rechtsvorschriften der gemeinschaft in allen mitgliedsstaaten und die vervollstndigung und abschottung des binnenmarktes sind zielsetzungen , die nur wenige in frage stellen .
wir wissen jedoch alle , da in der realitt das leben viel komplizierter ist .

wie blich verursacht grobritannien die meisten widersprche .
die regierung verkndet ihre nachhaltige untersttzung des binnenmarktes , droht jedoch , nicht an der einheitlichen whrung teilzunehmen .
sie erkennt dabei nicht , da die wirtschaftspolitische konsequenz einer nichtteilnahme an der einheitlichen whrung der ausschlu aus dem binnenmarkt wre .
ich hoffe , da die irische prsidentschaft zeit und energie opfern wird , um diese lebensweisheiten der britischen regierung zu verdeutlichen .
dabei knnte sie das alte angelschsische miverstndnis ber die intelligenz von englands keltischen nachbarn widerlegen .

meine fraktion hat sich der schaffung der ewu innerhalb des zeitrahmens und gem den im vertrag festgeschriebenen konvergenzkriterien verpflichtet , wir werden jedoch nur dann die notwendige politische untersttzung fr einen solchen schritt erhalten , wenn wir ein greres interesse fr das wohlergehen unserer brger zeigen .
18 millionen arbeitslose und 50 millionen in der armut lebende sind ein vernichtendes urteil fr eine politische fhrungsschicht und die verantwortlichkeit von regierungen in demokratien , die auf die politische zustimmung angewiesen sind .

wir drfen nicht zulassen , da die probleme des bergangs das gesamte europische projekt untergraben .
die kosten eines heilmittels sind gering , und wenn dies fehlt , dann wird es uns noch viel teurer zu stehen kommen . wenn die irische prsidentschaft eines erreichen kann , dann sollte es die verabreichung eines schmerzstillenden mittes sein .

herr prsident , ganz offensichtlich ist das hauptanliegen der wirtschaftspolitik der europischen union und ihrer mitgliedstaaten die anwendung der konvergenzplne , um mglichst rasch zur einheitlichen whrung zu gelangen , whrend das thema beschftigung lediglich als eine konsequenz der einfhrung der einheitlichen whrung betrachtet wird , also nicht als grundlegendes ziel .
meiner auffassung nach ist es ebenso klar , da in all den jahren , in denen die konvergenzplne bereits angewandt wurden , das problem arbeitslosigkeit noch nicht einmal ansatzweise gelst worden ist .

ich wnsche der irischen prsidentschaft grtmglichen erfolg , wrde sie jedoch bitten - in anbetracht dessen , was ich nur als den gescheiterten gipfel von florenz bezeichnen kann - , grndliche berlegungen darber anzustellen , wie sich die makrokonomischen variablen so umlenken lassen , da die beschftigung das hauptziel wird , dem sich alle anderen bereiche der wirtschaftspolitik unterzuordnen haben .

gestatten sie mir daher , herr quinn , einige bemerkungen zur anwendung der konvergenzkriterien in den verschiedenen lndern .
herr quinn sprach von anpassung und haushaltskonsolidierung .
sehr gut . aber in meinem land geschieht dies mit der absegnung durch die wirtschaftspolitischen autoritten der whrungsunion , werden die rentabelsten unternehmen des ffentlichen sektors privatisiert ; auf diese weise werden wir mittelund langfristig kapital verlieren und knnen in zukunft keine angemessenen haushaltsdefizite mehr halten .

migung in der lohnpolitik , sagte herr quinn .
damit nutzen wir aber nicht genug die zugkraft der nachfrage , - denn wir drcken die nachfrage , weil wir die lhne drcken - zur wirtschaftlichen belebung .
und so liee sich noch eine ganze reihe von widersprchen aufzhlen , die durch die anwendung der konvergenzkriterien entstehen .

wie gesagt , ich wnsche der irischen prsidentschaft auf jeden fall erfolg und darf im namen meiner fraktion eine bitte vortragen : bitte prfen sie ernsthaft im kapitel wirtschaftspolitik die erfordernis - nicht nur fr die einheitliche whrung , sondern fr das anlaufen des binnenmarktes - einer harmonisierung der besteuerung von kapitaleinknften , ein heikles und komplexes , aber sehr wichtiges thema .
wir knnen den binnenmarkt nicht wirklich fortentwickeln , wenn wir diesen aspekt nicht entschlossen angehen .

sehr geehrter herr prsident ! wieder einmal wird heute die wachsende arbeitslosigkeit in europa beschworen .
doch wieder einmal gestehen sich nur wenige redner die wirklichen ursachen ein . auch der prsident des ecofin-rates versucht so zu tun , als htte die eu nichts mit dem millionenfachen verlust von arbeitspltzen zu tun , als gbe es ihn nicht , den neoliberalen crashkurs , den wir mit den konvergenzkriterien in gang gesetzt haben und der offenbar um jeden preis in gang gehalten werden soll .

es ist beinahe zynisch , wenn man von der verantwortung der mitgliedstaaten fr die beschftigungspolitik spricht , obwohl man wei , da man den mitgliedstaaten mit den konvergenzkriterien lngst jeden beschftigungspolitischen spielraum genommen hat , da man sie praktisch zwingt , ihre haushalte mit dem schnellen , heien geld aus den sozialkassen zu konsolidieren statt mit den notwendigen strukturreformen .

andererseits gibt es jedoch keinerlei zustndigkeit und kein geld fr eine europische beschftigungspolitik .
wir treiben eine whrungsunion voran , ohne vorher eine sozialunion geschaffen zu haben .
wir haben das pferd von der falschen seite her aufgezumt , und wir sollten uns nicht wundern , wenn es uns tritt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es lt sich nicht leugnen , da , obwohl sich hinsichtlich inflation , whrungsstabilitt und zinsentwicklung die situation positiv darstellt , es sich als sehr schwierig erweist , das zur tatschlichen schaffung neuer arbeitspltze erforderliche wirtschaftswachstum in gang zu bringen .
wir mssen feststellen , da einige der in den allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien beschriebenen theoretischen mechanismen gegenwrtig nicht funktionieren , und darin liegt der grund , weshalb das wirtschaftliche wachstum nur sehr langsam wieder in gang kommt und weshalb bei der arbeitslosigkeit kein sichtbarer rckgang festzustellen ist .
ich spreche mich daher fr eine entschlossenere beschftigungspolitik aus .

ich mchte mich vor allem an den prsidenten des ecofin-rates wenden .
bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit besitzt der ecofin-rat einen schlechten ruf .
der ecofin-rat trgt die schwere verantwortung dafr , da das weibuch von jacques delors betreffend die finanzierung der transeuropischen netze bislang zu einem wesentlichen teil toter buchstabe geblieben ist .
ich appelliere an den neuen prsidenten des ecofinrates , uerste anstrengungen zu unternehmen , damit es bei der finanzierung der transeuropischen netze nicht nur um einen kampf um symbole geht , sondern um eine konkrete mglichkeit zur entwicklung eines instruments fr eine krftige wiederankurbelung als gegengewicht zu den zwangslufig deflationistischen auswirkungen der zur erfllung der konvergenzkriterien erforderlichen sanierung .

gestatten sie mir abschlieend , die aufmerksamkeit insbesondere auch des kommissars und des prsidenten auf die derzeitige diskussion zum thema stabilittspakt zu richten .
da fr einen stabilen , krftigen euro eine konsolidierung der konvergenz erforderlich ist , ist mir zwar verstndlich , doch mchte ich davor warnen , da wir damit nicht die sich ergebenden deflationistischen auswirkungen konsolidieren drfen .
daher pldiere ich , wie allen donnelly , dafr , da fr investitionsausgaben eine sonderbehandlung gilt .
daher pldiere ich fr ausreichende konjunkturabhngige flexibilitt und daher pldiere ich schlielich dafr , da im rahmen des stabilittspaktes auch ber die budgetre erosion diskutiert wird .
bei anhaltender budgetrer erosion wird der stabilittspakt fr den sozialschutz eine zunehmend grere belastung bedeuten und auf wirtschaftlicher ebene zustzliche deflationistische auswirkungen zur folge haben .

herr prsident , ich begre herrn quinn hier im europischen parlament und beglckwnsche ihn zu der ernsthaftigkeit und zu seinem geschick , mit denen er sich an die arbeit gesetzt hat , um die angelegenheiten der union in den nchsten sechs monaten zu organisieren .

ich begre , da er die arbeitslosigkeit und eine stabile geldpolitik zu seinen vorrangigen bereichen gewhlt hat .
diese beiden sind tatschlich von gleichrangiger bedeutung .
ich bin erstaunt , da so oft behauptet wird , durch eine lockere whrungspolitik knnten arbeitspltze geschaffen und das wirtschaftliche umfeld verbessert werden .
in der union waren in den letzten jahren jene lnder erfolgreich , die durch eine stabile whrungspolitik arbeitspltze geschaffen und ihren brgern einen hheren lebensstandard verschafft haben .
wenn es in diesen lndern arbeitslosigkeit gibt - und das ist dort allenfalls ein neues phnomen - , dann sorgen sie besser fr die arbeitslosen als in andern lndern .
ich kann deshalb die forderung nach lockereren whrungspolitiken nicht verstehen , wenn es um die arbeitslosigkeit als vorrangigen bereich geht .
zweifellos handelt es sich hier um eine sehr bewundernswerte prioritt .

die europische union kann einiges tun .
die schaffung des binnenmarktes hat diese union wettbewerbsfhiger gemacht .
sie fhrte zu einem verstrkten handel , grerem vertrauen und mehr wettbewerbsfhigkeit .
die verbraucher haben mehr fr ihr geld bekommen .
er hat jedoch nicht automatisch das problem der arbeitslosigkeit gelst .
dasselbe gilt fr die einheitliche whrung .
wir sollten nicht behaupten , da eine einheitliche whrung das problem der arbeitslosigkeit lst .
der handel wird einfacher sein , es ist ein weiterer schritt in richtung auf eine wettbewerbsfhigere und leistungsfhigere union , es fhrt jedoch nicht unbedingt zu der lsung des arbeitslosenproblems .

es besteht die gefahr , da man den brgern der union zunchst vermittelt , da es in den vertrgen von maastricht und bei der einheitlichen whrung um die arbeitslosigkeit gehe , und dann - sollten wir scheitern - europa die schuld gibt , weil es uns im stich gelassen habe .
noch sind die meisten instrumente , die bei den beschftigungsperspektiven fr ihre brger etwas ausrichten knnen , in den hnden der mitgliedstaaten , wie z.b. die lhne und die soziale sicherheit , die lnge der arbeitszeit und die infrastrukturen innerhalb der einzelnen staaten .
ich hoffe , da mit der zeit die zinsstze harmonisiert werden .
dennoch sind die meisten der instrumente , die eine auswirkung auf das beschftigungswachstum haben , weiterhin in den hnden der mitgliedstaaten .

wir setzen auf europischer ebene einen rahmen , und mit der zeit wird es eine angleichung geben .
die einheitliche whrung wird dabei ein weiterer schritt sein .
wir machen uns zu groe sorgen ber die lnder , die daran nicht teilnehmen wollen und lockere whrungspolitiken verfolgen , um wettbewerbsfhiger zu sein .
die erfahrung hat uns gezeigt , da sie kurzfristig zwar erfolgreich sein mgen , da diese lnder jedoch letztendlich ihren eigenen arbeitnehmern nur einen niedrigeren lebensstandard bieten .
das einzige , was sie von einer lockeren whrungspolitik und einer abwertung ihrer whrungen zugunsten einer greren wettbewerbsfhigkeit gewinnen knnen , ist eine senkung der lhne ihrer eigenen brger und die schaffung einer greren armut fr die geringverdiener .
am ende wird die einheitliche whrung eine bereicherung fr die gemeinschaft sein .
ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine absichten danken .

ich begre den amtierenden ratsprsidenten und wnsche ihm fr die irische prsidentschaft alles gute .
ihm wird der kritische ton der entschlieung des parlaments zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien im letzten monat bekannt sein .

wir teilen die besorgnis des rates ber die arbeitslosenkrise , das langsame tempo der politischen nderungen fhrt jedoch zu richtiger frustration .
angesichts der allgemeinen sparzwnge sind wir davon berzeugt , da die geringverdiener weniger abgaben zahlen sollten .
das wird in den leitlinien dieses jahres gefordert . es wurde in den leitlinien des letzten und des vorletzten jahres gefordert , und diese forderung war auch im delorsweibuch enthalten .
das papier von herrn kommissar monti zu verona stellt fest , da die geringverdiener hhere steuern zahlen mssen .
das ist ein rckschritt und kein fortschritt , das ist ein sehr wichtiger punkt .

ich habe keine zeit , um bei meinem nchsten punkt linguistische oder analytische feinheiten zu entwickeln .
aber die allgemeinen leitlinien zur steuer- und whrungspolitik sind nicht nur eine frage des stils , sondern auch des inhalts .
der amtierende ratsprsident sagte , da der rat nicht die ansichten des parlaments ber die entwicklung der whrungspolitik teilen knne .
lehnt er die oecd-ansichten vom tag nach unserer entschlieung ab ?
laut oecd gibt es hinreichende mglichkeiten fr niedrigere zinsstze .
zudem werde eine politische herausforderung in europa darin bestehen , gleichzeitig sicherzustellen , da finanzpolitische konsolidierungen keine wesentlichen nachteiligen und kurzfristigen auswirkungen auf die wirtschaftsaktivitten haben .
zudem msse eine whrungspolitik verfolgt werden , mit der kurzfristige risiken vermieden werden .
eine angemessene whrungspolitik bedeute keine lockere whrungspolitik .
die oecd nennt die dinge beim namen .
zuviel von dem , was wir eigentlich sagen wollten , verliert sich in unserem wortlaut in jesuitischen sophistereien .
wenn es inhaltlich keinen unterschied gibt , dann sollten wir die dinge beim namen nennen und tun , was wir tun mssen .

herr prsident , ber die allgemeinen leitlinien der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der union konnte man sich von der erklrung dieses rats wenig erhoffen , von dessen prsidentschaft jedoch erhofft man sich einiges .

und dies ist eine weitere illustration der so oft zitierten quadratur des kreises .

in der tat erwarten diejenigen , die von der politischen ttigkeit eine facettenreiche perspektive haben und der meinung sind , da nicht nur die wirtschaft , und zwar auf ihrer monetaristischen seite , das soziale leben bestimmen darf und es nicht nur die " groen " mitgliedstaaten sein drfen , die die " karten " austeilen , diese prsidentschaft mit einiger hoffnung .

irland htte die besten voraussetzungen , eine solche perspektive umzusetzen .
als " kleiner " mitgliedstaat hat es anerkanntermaen positive wirtschaftliche ergebnisse und zeigt den entschiedenen willen , die sozialen fragen , hauptschlich die arbeitslosigkeit nicht zu vergessen oder unterzuordnen .

aber wird ein erfolg mglich sein , wenn sie sich den allgemeinen wirtschaftlichen leitlinien unterwerfen mssen ?

es werden prioritten gesetzt , mit denen wir nur einverstanden sein knnen : beschftigung , sicherheit , finanzielle soliditt , frieden .
aber werden diese grundprioritten vereinbar sein mit einer ganz wesentlichen prioritt , den unverrckbaren leitlinien der wirtschaftspolitik , diesem weg zur letzten phase der wirtschafts- und whrungsunion , der alles an zahlen " fetischen " aufhngt , an unflexiblen daten , der den staaten und der union wirtschaftspolitiken aufzwingt , die mehr als antiinflatorisch , die deflationistisch sind , die dem wachstum und der befriedigung sozialer bedrfnisse zuwiderlaufen , die gelder multiplizieren und konzentrieren und ungleichgewichte und asymmetrien verschrfen .

seltsamerweise diskutieren wir ber die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien , die so definiert sind , da nicht darber diskutiert werden kann .
daher sind wir der meinung , da folgendes getan werden mu , und zwar dringend : ber die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien nicht nur der union , sondern auch - und das betone ich - ber die wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten in den mitgliedstaaten diskutieren und akzeptieren , da es unterschiedliche realitten sind , die angeglichen werden und die neben- und miteinander existieren mssen .

herr prsident , auch ich mchte meinen dubliner kollegen ruair quinn , den irischen finanzminister und amtierenden prsidenten des ecofin-rates , heute nachmittag im parlament willkommen heien .

der amtierende ratsprsident dick spring erluterte heute morgen , da die verfolgung der wirtschafts- und whrungsunion einer der vorrangigen bereiche der irischen prsidentschaft sei .
zum ende des jahres werden wir hoffentlich tatschliche fortschritte bei themen wie der aufrechterhaltung der stabilitt in stufe 3 , den wechselkursbeziehungen zwischen dem euro , den knftig teilnehmenden whrungen und insbesondere den technischen vorbereitungen fr den rechtsrahmen des euro sehen .

ein groer teil der arbeit wird darin bestehen , eine grere politische koordination zwischen allen 15 mitgliedsstaaten sicherzustellen .
in diesem zusammenhang mchte ich die arbeit des ecofin- und des europischen rates in zwei punkten kritisieren , und zwar auf eine sehr konstruktive weise .
dem whrungsaspekt der ewu wurde zuviel und den wirtschaftsmanahmen wurde zuwenig aufmerksamkeit geschenkt .
es geht mir hier nicht um eine revision der maastrichter konvergenzkriterien , meines erachtens sollte jedoch dem " e " in der ewu eine grere bedeutung beigemessen werde .
es ist eine grere ausgewogenheit des wirtschaftspolitischen instrumentariums erforderlich .
die ewu mu nicht nur die anforderungen der zentralbanken , sondern auch die der millionen von arbeitslosen in der union erfllen .

der amtierende ratsprsident hat dies bereits von den mitgliedern heute nachmittag gehrt .
ich wei , da nicht viele anwesend sind , aber andere verfolgen diese aussprache auf den monitoren in ihren bros .
sie werden den wortlaut lesen .
wir fordern ihn deshalb auf , sich mit diesen millionen von arbeitslosen zu befassen und sie zu bercksichtigen .

zudem schenkt der rat der legitimen und rechtlich festgeschriebenen rolle des parlaments bei den schritten in richtung auf die ewu wenig oder keine aufmerksamkeit .
der amtierende ratsprsident sollte uns zusichern , da die schlsselentscheidungen von der irischen prsidentschaft erst dann getroffen werden , nachdem das parlament dazu stellung genommen hat .

auch ich mchte ihm fr seine knftige aufgabe in der union in den nchsten sechs monaten alles gute wnschen .

herr prsident , in seiner mitteilung ber die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien gibt der rat zu , da sich seit juli 1995 , als er diese dem parlament vorlegte , die situation in europa entgegen den erwartungen verschlechtert hat .
das wachstum blieb hinter den erwartungen zurck , und die arbeitslosigkeit ist weiterhin angestiegen .
dennoch befrwortet der rat wiederum die fortsetzung der aktuellen makrokonomischen politiken angesichts der " tatsache " , da die grundlagen stabil blieben .

kann der rat angesichts der hohen und steigenden arbeitslosenrate und der lasten des sozialschutzes wirklich behaupten , da die wirtschaftlichen grundlagen stabil sind ?
was bedeutet stabilitt in diesem zusammenhang ?

wenn die oecd einerseits in ihrer jhrlichen beschftigungsperspektive , die letzten montag verffentlicht wurde , eine verschlechterung der beschftigungssituation in mitgliedsstaaten wie frankreich und deutschland fr die nchsten 18 monate erwartet , kann dann der rat wirklich fordern , da europa ungeachtet der resultate dieselben politiken in der hoffnung - nicht in der begrndeten erwartung , sondern in der hoffnung - fortfhren sollte , da das ganze schon irgendwie funktionieren werde ?
zudem mu man sich mit den problemen der regierungen und der unternehmen befassen , die entstehen , wenn die regierungen die aktuelle sparpolitik fortsetzen .
gem einem bericht des europischen verbandes der bauindustrie - also des bausektors , nicht von politikern oder gar sozialdemokratischen politikern - werden die restriktiven wirtschaftspolitiken der union bis zum jahresende zu einem verlust von mehr als einer viertelmillion arbeitspltzen im bausektor fhren .
da diese politiken an der basis unweigerlich die wahrnehmung der stabilen grundlage des gemeinsamen whrungsprojektes trben , vertritt der deutsche verband der bauindustrie die ansicht , da das defizitkriterium von maastricht gelockert oder die whrungsunion verschoben werden sollte , um den druck auf diesen sektor zu vermindern .
die finanzpolitischen vorgaben untergraben unseren marsch in richtung auf eine einheitliche whrung , die ich zumindest untersttze .

dennoch hrten wir von herrn waigel den vorschlag , da die strengen finanzpolitischen vorgaben nicht nur keinesfalls gelockert werden , sondern da darber hinaus nach einfhrung der einheitlichen whrung noch strenger gefat werden sollten .

eine erhhung der wachstumsrate , der beschftigungsrate , des sozialschutzes und der wirtschaftliche konvergenz knnen nur durch langfristige investitionen insbesondere bei infrastrukturprojekten erzielt werden .
hier zeigt sich die nichterfllung des weibuchs ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung .
ffentliche investitionen mssen gefrdert und die konditionen fr private investitionen auch durch eine senkung der zinsstze verbessert werden .
ich bin berrascht , da der amtierende ratsprsident , dessen serise haltung ich durchaus schtze und begre , den tenor des entschlieungsantrages des parlaments hinsichtlich der whrungspolitik miverstanden zu haben scheint .
im hinblick auf eine lockerung der whrungspolitik besteht nach auffassung des parlaments keine mglichkeit , die arbeitslosigkeit zu senken , wenn der policy mix weiterhin so einseitig bleibt .
das parlament will von dieser bengstigenden einseitigkeit der leitlinien wegkommen .
ich frchte jedoch - wie sich in ihrer reaktion zeigt - , da wir unser ziel verfehlt haben .

der rat verfolgt im wesentlichen nur ein ziel : die kontrolle der inflation auf unter zwei prozent , unter ein prozent - vielleicht sogar null prozent - , und er vergit dabei , da es so etwas wie eine natrliche inflationsrate geben kann .
ich bin berrascht , da die strengen monetaristen , die solche papiere schreiben und bereitwillig eine natrliche arbeitslosenrate hinnehmen , vergessen haben , da es auch eine natrliche inflationsrate geben kann und da ein drcken der preise unter diese grenze in der wirtschaft eine analoge reaktion auslsen knnte , wie wenn die natrliche arbeitslosenrate unterschritten wird .

diese einseitigkeit der politiken bengstigt uns wirklich , und davon mssen wir loskommen , wenn wir mehr erzielen wollen , als lediglich einen rituelle erwhnung der senkung der arbeitslosigkeit .

herr prsident , auch ich mchte den herrn minister , den prsidenten des ecofin-rates , hier begren und ihm alles gute wnschen .
die glckwnsche fr die irische prsidentschaft sind ganz sicher glckwnsche fr dieeuropische union .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , anerkanntermaen ist die wahrscheinlichkeit , da die mehrheit der lnder der europischen union die konvergenzkriterien 1997 erfllt groteils davon abhngig , da europa vom beginn des zweiten halbjahres 1996 an eine wesentlich hhere wachstumsrate seiner wirtschaft haben wird .
das wirtschaftswachstum der europischen mitgliedstaaten ist also ein bestimmender faktor zur realisierung der wirtschafts- und whrungsunion 1999 , wie wir sie wollen .
in diesem sinne werden kommission und rat viel strkeres gewicht darauf legen mssen , eine wirksamere whrungspolitik zu betreiben , die bestrebt ist , die investitionen und den konsum in der gesamten europischen union zu frdern und mit einer politik zur haushaltskonsolidierung zu verbinden , die einen erfolgreichen bergang zur wirtschafts- und whrungsunion gewhrleistet .

auch eine zinssenkungspolitik erweist sich als notwendig , sowohl als beitrag zur reduzierung des haushaltsdefizits , als auch zur ankurbelung wirtschaftswachstums .

die manahmen zur verbesserung der beschftigungslage sind jedoch ganz wesentlich .
das auma der arbeitslosigkeit ist es zweifellos , was das vertrauen und infolgedessen den privaten konsum und die investitionsbereitschaft lhmt .

manahmen zur senkung der lohnnebenkosten sind daher unbedingt notwendig , wie auch grere effizienz auf dem gebiet der erziehung und berufsausbildung .

fr portugal und seine regierung ist die erfllung der konvergenz-kriterien 1997 das wichtigste , ich wiederhole : das wichtigste ziel der wirtschaftspolitik , die momentan und in den nchsten jahren verfolgt wird .
voraussichtlich wird dies ziel erreicht werden , da sich die ausfhrung des haushalts in der ersten hlfte dieses jahres als sehr vielversprechend erwies , da das ausgabenniveau gesenkt und das steueraufkommen gesteigert werden konnte , was auf eine verbesserung der steuerlichen effizienz zurckzufhren ist , da keine steuererhhungen im laufenden jahr vorgenommen wurden .
es lohnt sich wohl darauf hinzuweisen , da der primrsaldo im portugiesischen staatshaushalt positiv ist und da das defizit ausschliellich von den zinsen fr die schuldenlast herrhrt . diesbezglich gibt uns der erfolg , den das gegenwrtig laufende neue privatisierungsprogramm hat , anla zu glauben , da das verhltnis von staatsschulden zum bip , das knapp ber 70 % betrgt , in nchster zeit sinken wird .

die mehrzahl der portugiesen ist fest davon berzeugt , da die einbeziehung portugals in die erste gruppe der lnder , die die einheitliche whrung haben , fr die zukunft des landes entscheidend sein wird .
wir hoffen , da das wirtschaftswachstum der europischen union dazu verhilft , dieses grundlegend wichtige ziel zu erreichen .

herr prsident , die kollegen werden es mir verzeihen , wenn ich aus zeitgrnden nicht alle gestellten fragen ausfhrlich beantworte .
zunchst mchte ich auf die fragen von alan donnelly antworten . der whrungsausschu fhrte die nderungen im namen der im ecofin-rat vertretenen minister durch .
es gibt diese technische arbeitsgruppe aus mitgliedern der kommission und des ecofin-rats , in der sowohl minister der einzelnen mitgliedsstaaten als auch die zentralbanken vertreten sind .
in seiner zweiten frage schlug er vor , die beziehungen zwischen dem ecofin-rat und dem parlament gegebenenfalls zu prfen und im september oder anfang oktober auf einer sitzung zu errtern , wie die beziehungen in institutioneller hinsicht verbessert werden knnten .
im namen der prsidentschaft bin ich bereit , auf einem solchen treffen diese angelegenheit eingehender zu prfen .

im interesse aller unserer brger und der erforderlichen politischen untersttzung - zu der ich mich spter noch uern werde - sollte zwischen uns ein besseres verstndnis und eine bessere form der kommunikation geschaffen werden .
deshalb ist alles zu begren , was diese kommunikation frdert und verbessert .

ohne vorbehalte gegenber den schlufolgerungen und ohne den ecofin-rat whrend meiner prsidentschaft zu einer bestimmten form des institutionellen wandels zu verpflichten , kann ich ohne weiteres zusichern , da wir die vorschlge von herrn donnelly errtern werden .

hinsichtlich des stabilittspakts habe ich den eindruck gewonnen , da eine deutliche mehrheit der mitglieder des ecofin-rates sich fr eine aufnahme dieses paktes in den rahmen des vertrages ausspricht , und demzufolge allen institutionen der union rechnung trgt . es gibt darber eine sehr weitreichende debatte , auf die ich aus zeitgrnden nicht nher eingehen will .
die union kann jedoch nur auf der grundlage des vertrages fortschreiten , und wir mssen sicherstellen , da die sorgen jener menschen , die den vertrag nicht fr stark genug halten , um uns den erforderlichen pakt zu liefern , auch angesprochen werden . innerhalb des rahmens des vertrages mssen wir einen pakt suchen , der das ziel der nachhaltigen whrungsstabilitt und gesunder finanzen ermglicht .

ich stimme herrn cassidy zu , da wir nicht nur die beste praxis hinsichtlich der beschftigungslage innerhalb der union ermitteln mssen , sondern auch die beiden anderen pfeiler der wirtschaftsaktivitten in einem internationalen markt , dem asiatisch-pazifischen raum und in nordamerika bercksichtigen mssen , um zu sehen , ob wir von diesen gnzlich verschiedenen kulturen die besten praktiken bernehmen knnen , die sich zu einer anpassung an das europische sozialmodell eignen .
ich habe lange zeit die ansicht vertreten , da das europische modell des sozialschutzes , den ich als vorsitzender der irischen labour party uneingeschrnkt untersttze , im rahmen eines internationalen marktes nicht unbeschdigt in das nchste jahrhundert bernommen werden kann .
wir drfen die grundstze nicht vernachlssigen , die die schaffung des sozialschutzmodells ermglicht haben , sondern wir mssen dieses modell an die neuen realitten anpassen .
als vertreter der linken in europa bin ich verpflichtet - und das habe ich in den letzten 24 stunden bereits an anderer stelle in diesem gebude gesagt - sicherzustellen , da wir dieses problem aufrichtig und offen angehen , ohne hinsichtlich unserer grundstze kompromisse zu schlieen .

es geht allgemein darum , ob eine weniger strenge whrungspolitik verfolgt wird oder ob der ecofin-rat sich zu sehr mit der whrungspolitik befat .
einige redner - wie zum beispiel unseren freund aus der fraktion die grnen - mchte ich darauf hinweisen , da , wenn geldausgeben die lnder reich machen wrde , sehr viele der hochverschuldeten lnder in der union derzeit bermig reich wren . dazu gehrt auch mein land , wo man unter der fhrung der partei herrn gallaghers dachte , es seien reichtmer zu vergeben .
meine enkelkinder wrden noch fr die schulden dieser verrckten eskapade einer verrckten wirtschaftspolitik aufkommen mssen !
eine gesunde whrungspolitik ist eine unabdingbare voraussetzung . die tatsache , da wir uns langsam aber sicher in richtung auf eine wirtschafts- und whrungsunion bewegen , ist das einzige politische ziel , fr das sich innerhalb des ecofin-rates und auch innerhalb dieses hauses ein allgemeiner konsens finden lt .

unsere 18 millionen arbeitslosen sind eine absolute tragdie , ich mchte sie jedoch daran erinnern , da bei einer laschen whrungspolitik ohne die schaffung des binnenmarktes diese zahl aufgrund des wettbewerbs auf internationaler ebene , den herr mccartin erwhnte , noch hher sein wrde .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da ich die beitrge zur aussprache ber die allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien zur kenntnis genommen habe .
ich habe herrn cox und andere gehrt , die einen besseres politisches instrumentarium forderten , als es in den wirtschaftspolitischen leitlinien dargestellt wird .
dies ist der beginn der irischen prsidentschaft .
wir sind im monat juli , und ich mchte noch einmal vor ende der prsidentschaft wiederkommen .
ich werde an meine kollegen im ecofin-rat die deutliche botschaft weiterleiten , da dieses parlament der ewu und dem vorhaben der einheitlichen whrung uneingeschrnkt verpflichtet ist und befrchtet , da ein scheitern in der beschftigungsfrage zu einem allgemeinen mangel an untersttzung fr die erforderliche disziplin fhren knnte , die fr die schaffung der einheitlichen whrung aufgebracht werden mu .
zu unserem eigenen nachteil ignorieren wir alle diesen mangel an untersttzung . deshalb mssen wir im rahmen der haushaltsdisziplin und der konvergenzkriterien wege finden , uns mit dieser besorgnis auseinanderzusetzen , die sie , als gewhlte vertreter , in dieser demokratischen versammlung angemessen zum ausdruck bringen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst einmal den guten wnschen dieses hauses fr eine erfolgreiche irische prsidentschaft anschlieen und dann ganz kurz drei bemerkungen machen , um ein wenig die gemter zu beruhigen , vielleicht auch das eine oder andere miverstndnis auszurumen , das es zum thema arbeitslosigkeit und wirtschafts- und whrungsunion , zum stabilittspakt und zur gegenwrtigen konjunkturellen lage geben mag .

zur beziehung zwischen wirtschafts- und whrungsunion und arbeitslosigkeit . hier bin ich ganz sicher , da der euro die notwendige voraussetzung fr die schaffung von arbeitspltzen ist , und zwar aus zwei ganz einfachen grnden .
der erste ist , da fr den bergang zum euro unsere haushaltsdefizite verringert werden mssen .
die haushaltsdefizite in europa saugen heute 40 % , 50 % , vielleicht noch mehr der ersparnisse der privaten haushalte auf , die viel besser zur finanzierung produktiver investitionen und der schaffung von arbeitspltzen verwendet wrden als zur finanzierung von schulden , die uns frhere generationen hinterlassen haben .
der zweite grund ist , da der euro stabile wechselkurse bedeutet .
bei jeder analyse der whrungsbewegungen im frhjahr 1995 stellen wir fest , da die schden in form von geringerem wachstum und verlorenen arbeitspltzen stndig grer ausfallen als von uns erwartet .
wir sind heute der auffassung , da die whrungsschwankungen des jahres 1995 europa rund 1 , 2 bis 1 , 5 % wachstum in zwei jahren und 1 , 5 millionen arbeitspltze gekostet haben .
mit der disziplin und whrungsstabilitt durch die wirtschafts- und whrungsunion wird es also unbestreitbar mehr wachstum geben , und wachstum bedeutet arbeitspltze .

dann etwas zum stabilittspakt . sie knnen ganz beruhigt sein , er wird keine deflationistischen auswirkungen haben .
der stabilittspakt ist eine notwendigkeit .
er ist letztendlich garantie fr das ma an tugend , das erforderlich ist , um den grtmglichen nutzen aus der wirtschafts- und whrungsunion zu ziehen .
nach der sommerpause werden wir ihrer versammlung zu gegebener zeit unsere entsprechenden vorschlge zukommen lassen , und sie werden sehen , da sie sehr genau umrissene ziele enthalten , die allerdings nicht mit den kriterien fr den bergang zur wirtschafts- und whrungsunion zu verwechseln sind .
natrlich wird darin auch die rede von den instrumenten und verfahren sein , die fr das erreichen dieses zieles erforderlich sind .

ich darf noch hinzufgen , da es keinesfalls darum geht , fr diejenigen , die nicht von anfang an beim euro mitmachen , zustzliche bedingungen zu formulieren oder einzufhren .
ich kann ihnen auch versichern , da wir in dem vom vertrag vorgegebenen rahmen bleiben werden , und da nach auffassung der kommission der stabilittspakt nicht auerhalb des vertrags geschlossen werden sollte .
der vertrag gibt uns die erforderlichen rechtsgrundlagen fr einen erfolgreichen einsatz dieses instruments an die hand , das allerdings ntig ist .
ich beziehe mich hier insbesondere auf artikel 103.5 fr die multilaterale berwachung oder auf artikel 104c fr zu groe haushaltsdefizite .

auerdem vertraue ich der irischen prsidentschaft .
ich kann ihnen mitteilen , da die vorbereitungen sowohl fr den stabilittspakt als auch fr den rechtlichen status des euro , ja des neuen europischen whrungssystems , die ja zur zeit noch auf fachlicher ebene stattfinden , in dem fr sie vorgesehenen zeitlichen rahmen und tempo ablaufen .
diese vorbereitungen werden unter irischem vorsitz abgeschlossen , und der euro wird am 1. januar 1999 das licht der welt erblicken .
daran kann heute kein ernsthafter zweifel mehr bestehen .

was die konjunkturelle entwicklung angeht , so habe ich den eindruck , da der abschwung hinter uns liegt und neues wachstum eingesetzt hat .
zu diesem von vernnftigem optimismus geprgten urteil bin ich zum einen durch die tatsache gekommen , da ich zum ersten mal seit mehreren monaten eine stabilisierung der wirtschaftsprognosen in der europischen union feststellen kann , und zum anderen , da sich die investitionsttigkeit belebt .
die indikatoren fr investitionen sehen gut aus ( mehr als 8 % fr 1996 ) .
das ist ein ermutigendes faktum , denn die wiederbelebung der investitionsttigkeit zeigt , da die industrie einen wirtschaftlichen aufschwung erwartet , und ich meine , da die positive tendenz bei den investitionen von dauer sein mte , denn die kapazittsauslastung in der europischen union ist bereits sehr hoch .
angesichts dieses silberstreifens am horizont wnsche ich der irischen prsidentschaft , da sie das schiff europa nicht gerade auf das richtige gleis bringt , denn schlielich haben wir es mit einer seefahrernation zu tun , sondern in ruhige gewsser steuert , in denen es ende des jahres unbeschadet in den hafen einfhrt .

die aussprache ist geschlossen .

kindesentfhrungen

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage an den rat ( b4-0671 / 96-0085 / 96 ) und an die kommission ( b4-0672 / 96-0086 / 96 ) von frau banotti , frau green , den herren martens , de vries , newman , frau ahern , frau bennasar tous , herrn bertens , herrn bowe , frau cederschild , herrn christodoulou , herrn k. collins , frau crawley , den herren crowley , cushnahan , dimitrakopoulos , frau fouqu , den herren gahrton , gillis , harrison , hendrick , kellett-bowman , killilea , frau kinnock , den herren knig , lambrias , mccartin , frau mcintosh , frau mckenna , herrn mcmillan-scott , frau miranda de lage , den herren perry , rack , rehn , rothley , rbig , frau schmidbauer , sowie den herren stenmarck , tannert und van dijk ber kindesentfhrungen in den mitgliedstaaten .

herr prsident , ich hoffe , da die kollegen nachsicht mit uns haben , wenn wir einige minuten der fragestunde dazu benutzen , um diese aussprache mit dem amtierenden ratsprsidenten und dem anwesenden herrn kommissar zu fhren .

vor zwlf monaten ernannte mich prsident hnsch zu seinem sondervermittler fr ins ausland entfhrte kinder .
in dieser zeit habe ich mich mit zwlf fllen befat , und fast tglich erreichen mich anfragen um informationen und untersttzung .
er ernannte auch frau anne hennon zu meiner untersttzung , und ich freue mich , heute auf der tribne herrn adair dyer begren zu knnen , der der stellvertretende generalsekretr der haager konferenz ber ziviles vlkerrecht und insbesondere fr die einschlgige haager konvention zustndig ist .

in den letzten jahren ist glcklicherweise die zahl der ehen zwischen brgern aus verschiedenen lndern gestiegen , was jedoch auch probleme mit sich bringt .
wenn diese ehen zerbrechen , dann findet oftmals eine sehr heftige auseinandersetzung darber statt , mit wem die kinder anschlieend leben werden .
es gibt zwei internationale rechtsakte , die sich mit diesem thema befassen , und zwar das luxemburger abkommen und die haager konvention .
die haager konvention ist eine sehr gute rechtsvorschrift , obwohl sie noch nicht gut genug ist .
das hauptproblem bei ihrer durchfhrung besteht in der langsamkeit der verfahren , dem mangel an freiem rechtlichen beistand in einigen unserer mitgliedstaaten und der bermigen anwendung von ausnahmeregelungen .
damit diese bereinkommen wirksam werden , mu die umsetzung der verfahren extrem schnell und nahezu automatisch erfolgen .
ein weiteres problem besteht darin , da einige anwlte und richter , die nur selten mit solchen fllen zu tun haben , keine besondere kenntnis von dieser art verfahren haben .

in einigen fllen werden die kinder niemals gefunden .
gem den von interpol zur verfgung gestellten zahlen sind derzeit in der europischen union 60 kinder als vermit gemeldet , und keines davon konnte bisher gefunden werden .
bei zahlreichen dieser flle mu es sich nicht unbedingt um kindesentzug durch einen elternteil handeln , sondern es kann sich auch um eine einfache kriminelle entfhrung handeln .

es besteht die notwendigkeit einer unabhngigen und zentralen europischen organisation , an die alle flle von kindesentfhrung gemeldet werden sollten .
ich sage dies , nachdem ich in der letzten woche das us-institut fr vermite und mibrauchte kinder besucht habe .
jedes jahr verschwinden in den usa , die eine niedrigere einwohnerzahl als die europische union haben , ca . 367.000 kinder .
viele von ihnen , wenn auch keinesfalls alle , werden von einem elternteil entfhrt .
viele von ihnen sind von zuhause weggelaufen , oftmals mit erwachsenen und nicht mit ihren eltern .
zahlreiche kinder verschwinden auch einfach , werden ermordet und werden nie wieder gefunden .
in europa besteht das problem darin , da wir einfach keine vorstellung davon haben , wieviel kinder betroffen sind .

ich erwhnte bereits , da wir meines erachtens ein zentrales system bentigen .
meines erachtens wre europol die geeignete einrichtung , damit eine zentrale agentur innerhalb von 24 stunden manahmen ergreifen kann .
ich mu in diesem zusammenhang nochmals die notwendigkeit unmittelbarer manahmen betonen .
die polizei war bisher oftmals zu zurckhaltend und nicht in der lage oder nicht gewillt , nachforschungen nach dem verbleib dieser kinder anzustellen , bis es dann manchmal tragischerweise zu spt war .
wir bentigen die gegenseitige anerkennung der sorgerechtsregelungen in den einzelnen mitgliedstaaten .
dadurch wrde die zahl der kindesentfhrungen wesentlich gesenkt werden .

weiterhin besteht ein groes problem bei den kindesentfhrungen in drittlnder .
sie werden sich daran erinnern , da der erste vermittler fr kindesentfhrungen als reaktion auf die kampagne algerischer mtter in belgien und frankreich ernannt wurde .
heiratswillige mssen ber einige dieser dinge informiert sein , bevor sie heiraten und kinder zeugen .
es ist alles wunderbar , wenn man sich whrend des urlaubs verliebt , wenn man jedoch mit dem alltag konfrontiert wird , dann ist die romantik schnell vorbei , und eltern und kinder mssen oftmals einen hohen preis zahlen .
ehevertrge knnten dabei helfen , sich auf die wesentlichen dinge zu konzentrieren .

nach einer kindesentfhrung durch einen elternteil findet oftmals eine weitere entfhrung durch den anderen elternteil statt .
wir bentigen spezialisierte und zentrale gerichtshfe in allen unseren lndern , die gut vorbereitet sind und sich innerhalb von 24 stunden mit diesen fllen befassen knnen .
wir bentigen auch eine angemessenere ausbildung unserer anwlte und richter .
wir drfen nicht vergessen , da im mittelpunkt all dieser dinge angst , liebe und allzu oft leider auch rache stehen .
eine vielzahl unserer kinder hat stark gelitten .
einige der geschichten , die ich im letzten jahr gehrt habe , haben mich vllig erschttert .
ich sehe den vorschlgen des rates und der kommission mit groer erwartung entgegen .

herr prsident , kindesentfhrungen ins ausland sind gegenstand groer besorgnis und ein thema , mit dem sich der rat jetzt befassen wird .
das parlament hat wesentlich dazu beigetragen , damit dieses thema in einer breiteren europischen ffentlichkeit aufmerksamkeit findet .
insbesondere mchte ich auf die verdienste unserer irischen abgeordneten frau banotti verweisen , die sondervermittlerin fr ins ausland entfhrte kinder ist .

der entwurf fr ein bereinkommen zum anwendungsbereich , zur rechtsprechung und umsetzung von gerichtsurteilen in eheangelegenheiten wird derzeit vom rat geprft .
der rat vertritt die auffassung , da dieses rechtsinstrument , wenn es in kraft tritt , vielen brgern der europischen union helfen wird .
die diskussionen ber den entwurf des bereinkommens sind noch nicht abgeschlossen .
es wird vorgeschlagen , da das bereinkommen nach inkrafttreten auf zivilverfahren bei der ungltigkeit von eheschlieungen , scheidungen und der trennung von eheleuten angewendet wird .
zudem wird es auf sorgerechtsverfahren fr kinder beider eheleute anwendung finden .

der entwurf des bereinkommens sieht hinsichtlich der rechtsprechung vor , da die behrden eines mitgliedstaates fr angelegenheiten im zusammenhang mit der ungltigkeitserklrung einer ehe anhand bestimmter kriterien zustndig sind . diese kriterien sind einerseits der stndige wohnsitz eines oder gegebenenfalls beider ehepartner und andererseits die staatsangehrigkeit beider ehepartner oder der gemeinsame stndige wohnsitz .

es wurde auch festgelegt , da die behrden eines mitgliedstaates , in dem eine richterliche verfgung im zusammenhang mit der ungltigkeitserklrung einer ehe , der scheidung oder trennung der eheleute vorliegt , in spezifischen fllen auch fr entscheidungen hinsichtlich des sorgerechts der kinder beider eheleute zustndig sein sollen . dies gilt insbesondere , wenn die kinder ihren stndigen wohnsitz in demselben mitgliedstaat haben .
nach den diskussionen in den arbeitsgruppen sieht der entwurf des bereinkommens vor , da die zustndigen behrden entscheidungen zur ausbung des sorgerechts in bereinstimmung mit dem haager bereinkommen von 1980 ber die zivilen aspekte internationaler kindesentfhrungen treffen werden .

im hinblick auf die anerkennung und durchfhrung von urteilen aus solchen fllen sieht der entwurf des bereinkommens vor , da urteile hinsichtlich der ungltigkeit von ehen , scheidung oder trennung von ehepartnern in anderen mitgliedstaaten der union rechtskrftig sein sollen .
dies gilt auch fr gerichtsurteile hinsichtlich der ausbung des sorgerechts der kinder beider eheleute .

daraus geht hervor , da die annahme dieser bereinkommen es ermglichen wird , ein offeneres rechtssystem in diesem bereich einzufhren .
gem dieser rechtsordnung werden gerichtsurteile aus einem mitgliedstaat der union normalerweise in anderen mitgliedstaaten anerkannt und umgesetzt .
das ziel besteht darin , den ansatz des brsseler abkommens von 1968 zu bernehmen , wonach die rechtsprechung von gerichten in den mitgliedstaaten in zivil- und handelsangelegenheiten die anerkennung von urteilen erleichtern und ein rasches verfahren fr die umsetzung von urteilen gewhrleisten soll .
es wird kein gesondertes verfahren fr die anerkennung von urteilen erforderlich sein .

es wird die abgeordneten interessieren , da der rat die rechtsvorschriften des entwurfes zum bereinkommen geprft hat .
die arbeit des rates konzentriert sich derzeit auf die anerkennung und umsetzung der vorschriften im entwurf des bereinkommens .
aufgrund der vielschichtigkeit der betroffenen rechtsbereiche ist es derzeit nicht mglich , mit sicherheit aussagen ber das ende der arbeiten zu machen .
ich mchte jedoch betonen , da der rat gem titel 6 des vertrages den abschlu dieses abkommens als vorrangigen bereich bei der zusammenarbeit in den bereichen justiz und zivilrecht betrachtet .

ich mchte noch hinzufgen , da ich den vorschlag von frau banotti , wonach europol oder eine hnliche agentur eine spezifische rolle spielen sollte , zur kenntnis genommen habe .
dieser vorschlag ist sehr vernnftig , und ich werde ihn an den irischen prsidenten des rates " justiz und innere angelegenheiten " weiterleiten .
ich bin davon berzeugt , da das europische parlament und jene mitglieder des parlaments , die sich besonders dafr eingesetzt haben , der ffentlichkeit einen besonderen dienst erwiesen haben .

herr prsident ! sorgerechtsfragen sind empfindliche fragen .
es geht um die zukunft unserer kinder .
es geht auch um die voraussetzungen fr eine funktionierende elternschaft .
traditionell wird die verantwortung fr beschlsse in fragen des sorgerechts national geregelt .
es fehlen zwischenstaatliche instrumente fr die lsung von streitigkeiten , wenn die eltern aus verschiedenen mitgliedslndern stammen .
dies hat oftmals zu juristischen auseinandersetzungen gefhrt , die sowohl fr die eltern als auch fr die kinder belastend waren .
trotzdem wre es natrlich , da kinder auch nach einer trennung noch vater und mutter haben .

vor diesem hintergrund hat sich die kommission aktiv dafr eingesetzt , da das problem des sorgerechts in der konvention ber fragen des familienrechts geregelt werden soll , ber die zur zeit im rat beraten wird , die sogen . brssel ii-konvention .
anfangs war beabsichtigt , da die konvention eindeutige regeln ber gerichtsbarkeit und zwangsverfahren bei beschlssen in ehestreitigkeiten festlegen sollte , die mehrere mitgliedslnder betreffen .

als konsequenz u. a. jener studie , welche die kommission im september 1995 vorgestellt hat , ist der anwendungsbereich auf sorgerechtsfragen ausgedehnt worden .
die studie zeigte die mngel der bestehenden internationalen regelungen auf und wies eindeutig auf den bedarf hin , da ein zuknftiges gemeinschaftsinstrument auch sorgerechtsfragen regeln mu .

der entwurf einer konvention , der jetzt im rat behandelt wird , beinhaltet , da das gericht , dem die entscheidung ber ehescheidung , getrenntleben oder annullierung einer ehe zusteht , auch ber die sorgerechtsfrage entscheiden knnen soll .
ein ausgangspunkt besteht darin , da die kinder in dem land beheimatet sind , in dem die frage entschieden wird .
ist das nicht der fall , soll das gericht die frage trotzdem entscheiden knnen , falls es dem wohle des kindes nicht widerspricht , und wenn sich kein elternteil dem widersetzt .

ich hoffe wirklich , da die arbeit mit der konvention bald abgeschlossen werden kann .
die kommission wird sich ihrerseits aktiv dafr einsetzen , da lsungen in den brigen fragen erreicht werden knnen .
mit der konvention knnen konflikte gelst werden , die sich daraus ergeben , da gerichte in verschiedenen mitgliedslndern in derselben sache zu unterschiedlichen ergebnissen kommen .

schlielich , herr prsident , was die europolkonvention und ihre derzeitige gestaltung angeht , so gibt sie keine handhabe dafr , sich entfhrter kinder anzunehmen .
aber nichts hindert die prsidentschaft daran , wie der verehrte minister sagte , in diese richtung eine initiative zu ergreifen .

ich mchte dem herrn kommissar eine frage stellen . trifft es zu , da es sich bei der entfhrung eines kindes durch eine person , die nicht ein elternteil ist , um ein verbrechen handelt und europol sich mit diesem fall beschftigen sollte ?
mir ist bekannt , da es verschiedene kriterien fr den kindesentzug durch einen elternteil gibt , aber sicherlich sollten wir keine derart groe unterschiede machen , ob kinder von verbrechern oder von eltern entfhrt wurden .

es ist schwierig , diese frage zu beantworten .
so wie die konvention heute aussieht , gehrt menschenhandel in den zustndigkeitsbereich von europol , wozu natrlich auch der handel mit kindern gehren kann , juristische streitfragen gehren jedoch nicht dazu .
dafr wre eine besondere initiative erforderlich , wie ich es sehe .
aber , wie ich schon sagte , es ist wichtig , da der rat in diesem bereich initiativ wird .

vielen dank frau kommissarin .

wir werden die aussprache hier unterbrechen . sie wird um 21.00 uhr fortgesetzt .
wir beginnen jetzt mit der fragestunde ( rat ) .
fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0681 / 96 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr.1 von herrn nicholson ( h-0573 / 96 ) :

betrifft : friedenspolitik

kann der rat in anbetracht der derzeitigen spannungen in nordirland und der fortgesetzten weigerung der ira , einen neuen waffenstillstand zu schlieen , seine derzeitige politische zielsetzung erlutern ?

dem herrn abgeordneten mchte ich auf seine frage antworten , da alle mitgliedstaaten an einer friedlichen und dauerhaften lsung und einer erneuerung des waffenstillstands in nordirland gelegen ist .
die union hat den friedens- und ausshnungsproze in nordirland stets vorbehaltlos untersttzt .
auerdem hat der europische rat in essen die verpflichtung der europischen union bekrftigt , bei der ausshnung und der wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher grundlagen zu helfen .

im brigen ist es nicht sache des rates , zur fhrung des friedensprozesses und zu den standpunkten der beteiligten parteien stellung zu nehmen , da der rat hierfr nicht zustndig ist .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
obwohl seine antwort weitgehend entsprechend meinen erwartungen ausgefallen ist , wird er mir zweifellos darin zustimmen , da viele menschen entsetzt waren , als die ira ihre beendigung des waffenstillstandes , den man allgemein begrt hatte , verkndete .

begrt er auch den umstand , da die loyalisten den waffenstillstand in nordirland trotz der uerst widrigen umstnde in jngster zeit eingehalten haben .
das war in den letzten tagen von sehr groer bedeutung .

kann er mir auch darin zustimmen , da wir weder die bombenattentate von canary wharf und manchester , die rcksichtslose zerstrung und den damit verbundenen verlust von menschenleben noch die befrchtungen aufgrund der entdeckung der bombenfabrik in der grafschaft laois auer acht lassen drfen , denn bomben werden nicht gebaut und lkw zum verstecken von bomben werden nicht geraubt , ohne da eine bestimmte absicht dahintersteckt .

kann er mir darin zustimmen , da alle - einschlielich die provisional ira - gedrngt werden sollten , die mitchellprinzipien zu akzeptieren , die von anderen parteien in den nordirland-gesprchen erlutert wurden und den weg zum dialog ebnen , denn wir alle wissen , da langfristig ein dialog stattfinden mu .
vor dieser herausforderung stehen sie .
keiner hlt sie davon ab . sie selbst halten sich davon ab .
sie haben jetzt die gelegenheit dazu .
kann er mir hier zustimmen ?

der gesamte themenbereich ist nicht sache des rates .
ich mchte jedoch dem fragesteller eine persnliche antwort darauf geben .
zunchst mchte ich ihm darin zustimmen , da jeder auf der irischen insel entsetzt war , als die ira den waffenstillstand aufhob .
natrlich begre ich die einhaltung des waffenstillstandes von seiten der loyalisten , und ich wrde auch eine uneingeschrnkte erneuerung des waffenstillstandes von seiten der ira , fr den wir uns alle einsetzen , auf den wir hoffen und um den wir beten , zu einem mglichst frhen zeitpunkt begren

sicherlich knnen wir weder die ereignisse von canary wharf , manchester oder in der grafschaft laois noch die ermordung des polizeibeamten garda in der grafschaft limerick in der jngsten zeit vergessen .

dem herrn abgeordneten , den ich als ehrenwerten mann kenne , mchte ich sagen , da das problem in nordirland in der doppelten minderheit besteht .
ich wei nicht , ob sie diese beschreibung schon einmal gehrt haben . es handelt sich um meine persnliche beschreibung dieses problems .
meines erachtens kann nichts ohne eine beteiligung dieser beiden minderheiten erreicht werden .
die unionisten sind auf der insel irland in der minderheit , die nationalisten sind in nordirland in der minderheit .
wir haben ber zahlreiche jahre hinweg einen langen weg in zurckgelegt und versucht , das selbstverstndnis des nationalismus in irland zu ndern .
wenn jedoch der minderheitenstatus einer nationalistischen minderheit miachtet wird , dann wird unsere rolle sehr schwierig .
ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , da beide seiten daran arbeiten mssen , um die minderheiten auf der insel zu respektieren , damit wir unsere gegenseitigen traditionen respektieren knnen und einen dauerhaften frieden erreichen , indem wir uns nicht gegenseitig bedrohen .

im namen der prsidentschaft werde ich sicherlich diese ausgewogenen bemerkungen des herrn abgeordneten bercksichtigen .

die abgeordneten der labour-partei haben die ereignisse der letzten wochen mit groer bestrzung zur kenntnis genommen .
das bombenattentat von enniskillen , die ausschreitungen in groen teilen nordirlands und der eindeutige versuch von seiten der ira , eine weitere attentatsserie auf der britischen insel in gang zu setzen , mssen verurteilt werden .
wir drfen nicht den geringsten zweifel an der rechtsordnung aufkommen lassen .
wir mssen jedoch auch sicherstellen , da diese schrecklichen ereignisse uns nicht von unserem entschlu abhalten , im friedensproze weitere fortschritte zu erzielen .

eines der ereignisse , die in den letzten wochen die grten emotionen hervorgerufen haben , war der marsch der mitglieder des oranier-ordens .
ich frage den herrn ratsprsidenten , ob es seiner ansicht nach hilfreich wre , wenn die britische regierung eine unabhngige kommission einsetzte , die in nordirland die durchfhrung von umstrittenen mrschen , den sicheren verlauf der routen und auch die einschlgigen rechtsvorschriften berprft .
wre das hilfreich ?

dem herrn abgeordneten mchte ich auf seine frage antworten , da der standpunkt der irischen regierung in diesem zusammenhang hinreichend bekannt ist . heute abend beantworte ich jedoch fragen im namen des rates der europischen union .

ich wiederhole die worte des tnaiste in diesem hause .
die ereignisse der letzten zehn tage haben zu einer bedrohlichen instabilitt in nordirland gefhrt und die betrchtlichen errungenschaften des friedensprozesses der letzten zwei jahre gefhrdet .
die ursprnge der jngsten strungen sind in der tiefen trennung verwurzelt , die in nordirland besteht , und sie mssen durch eine neue beziehungen innerhalb nordirlands , auf der irischen insel , zwischen den einwohnern grobritanniens und irlands und dadurch angegangen werden , da neue institutionen und strukturen die gesamtheit der beziehungssysteme bercksichtigen .

nichts kann die weitverbreitete gewalt und einschchterung der letzten zehn tage entschuldigen .
die gewalt mag ein ventil fr enttuschungen sein , sie kann jedoch eine bereits kritische situation noch verschlimmern und wird die ursprnglichen probleme nicht lsen .
lsungen werden ausschlielich durch dialog , verhandlungen und kompromisse gefunden .
es ist von wesentlicher bedeutung , da die politik rasch wieder die vorherrschaft ber die gewalt in den straen gewinnt .
die rechtsordnung mu vorherrschen und in unparteiischer weise wirksam durchgesetzt werden .
es mu eine lsung fr die traditionsmrsche gefunden werden , die die jngsten unruhen verursacht haben .

das waren heute morgen die worte des tnaiste .
und wenn man darber nachdenkt , wird man feststellen , da die vom herrn abgeordneten angesprochene angelegenheit damit beantwortet ist .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten folgendes antworten . wenn das gesetz fr alle gleich ist und die politische autoritt - anders als bei den jngsten ereignissen in grobritannien und nordirland - aufrechterhalten werden kann , dann ist es unwichtig , wieviele minderheiten auf einer insel oder einem kontinent leben .
wir alle knnen unsere eigene identitt und auch unsere eigenheiten genieen , vorausgesetzt es gilt ein gleiches recht fr alle . kann er auf die frage des herrn abgeordneten antworten und zusichern , da der rat unter allen umstnden gewalt verabscheut , die erneuerung des waffenstillstandes durch die ira fordert , die einhaltung des waffenstillstandes durch die ira frdern kann und die loyalisten dazu beglckwnscht , da sie unter diesen uerst widrigen umstnden ihren waffenstillstand eingehalten haben ?
die ereignisse der letzten zehn tage haben jene von uns absolut entsetzt , die sich in den letzten 25 jahren unter uerst schrecklichen und schwierigen umstnden fr gewaltfreie und politische traditionen eingesetzt haben .
wir knnen nicht damit fortfahren , menschen zu mihandeln - sie in der tat zu kreuzigen - , die sich fr den politischen proze eingesetzt und die sich darum bemht haben , den frieden und politische aktivitten auf jeden fall aufrechtzuerhalten und der gewalt einhalt zu gebieten .
wir mssen dies mit all unserer macht untersttzen .
ich fordere den rat auf , vernnftig darauf zu antworten .

aus dem protokoll wird ersichtlich sein , da ich diese fragen unzweideutig und angemessen beantwortet habe .
ich weise jede gegenteilige behauptung zurck .
ich bin sicher , da der fragesteller deutlich gehrt hat , da mein grter wunsch die erneuerung des waffenstillstandes durch die ira ist , wie sehr ich die aktivitten der ira verurteile und da ich wie er die einhaltung des waffenstillstandes von seiten der loyalisten begrt habe .
wenn die abgeordneten der aussprache aufmerksam folgten , dann wrden sie mehr zur erhellung und weniger aufgebrachtheit beitragen .
diese situation ist sehr wichtig und sehr heikel , und wir alle sollten unser bestes tun , um zu einer lsung beizutragen . wir mssen uns nicht nur in worten ben , sondern konkret zur lsung des problems beitragen .
es handelt sich um ein sehr vielschichtiges problem .
ich bin wahrscheinlich der einzige anwesende hier , der an der queens universitt in belfast irische politikwissenschaften studiert hat und seit 17 jahren in irland aktiv in der politik ttig ist .
ich bin sicher , da der herr abgeordnete aus nordirland , der die frage gestellt hat , meine unmiverstndliche antwort gehrt hat - ich wei , da er das hat .
ich hoffe , da aus dem protokoll unser standpunkt zu dieser frage deutlich hervorgehen wird .

anfrage nr .
2 von frau paakkinen . ( h-0513 / 96 ) :

betrifft : fortsetzung der kofinanzierung fr nichtstaatliche organisationen

schon ber zwanzig jahre lang gewhrt die europische union den nichtstaatlichen organisationen , die in der entwicklungszusammenarbeit ttig sind , zuschsse zu projekten in entwicklungslndern und zu der auf entwicklungsfragen bezogenen informationsarbeit .
man ist bestrebt , eine rechtsgrundlage fr diese zusammenarbeit , die groartige erfolge zu verzeichnen hat , zu schaffen , aber dem rat ist es auf seinen beiden letzten tagungen nicht gelungen , einigung ber den verordnungsvorschlag zu erzielen .

welche manahmen beabsichtigt italien als ratsvorsitz zu ergreifen , um die entstandene pattsituation zu berwinden und die weiterfhrung der kofinanzierungsaktivitten zu sichern ?

die gemeinschaft hat seit 1976 entwicklungsvorhaben mit den nichtstaatlichen organisationen gemeinsam finanziert .
sie hat diese kofinanzierung im laufe der jahre stndig erhht , und im jahre 1996 belaufen sich ihre verpflichtungsermchtigungen auf 174 millionen ecu .
bisher hat die kommission diesen teil des haushaltsplans ausgefhrt , ohne da der rat eine entsprechende rechtsgrundlage angenommen hatte .
jedoch hat die kommission 1995 einen vorschlag unterbreitet , nach dem sich der rat , das europische parlament und die kommission sich darauf geeinigt hatten , da fr haushaltslinien eine rechtsgrundlage erforderlich ist .
leider hat der rat bisher noch keinen gemeinsamen standpunkt zu diesem vorschlag festlegen knnen .
die irische prsidentschaft beabsichtigt , ihr mglichstes zu tun , damit ein gemeinsamer standpunkt zur verordnung ber die kofinanzierung fr nichtstaatliche organisationen mglichst rasch angenommen werden kann .

anfrage nr . 3 von herrn von habsburg ( h-0515 / 96 ) :

betrifft : gltigkeit der personaldokumente des europischen parlaments

durch viele jahre wurden an den schweizer grenzen die ausweise der abgeordneten des europaparlaments als gltig fr die grenzberschreitung anerkannt . seit kurzer zeit ist das , zumindest auf flughfen wie zrich , nicht mehr der fall .
beamte gaben die auskunft , diese dokumente wrden neuerdings nicht mehr anerkannt.stimmt diese auskunft ?
wenn ja , aufgrund welcher tatsachen ist hier eine nderung eingetreten ?


wenn nein , ist der rat bereit , die aufmerksamkeit der schweizer behrden auf diese tatsache zu lenken zwecks wiederherstellung des frheren zustands ?

gem artikel 7 des protokolls ber die vorrechte und befreiungen im anhang zum vertrag kann die kommission abkommen schlieen , damit die ausweise , die den mitgliedern und bediensteten der organe der gemeinschaften ausgestellt werden , als im hoheitsgebiet dritter lnder gltige reiseausweise anerkannt werden .
es gibt ein abkommen zwischen der kommission und den schweizerischen behrden , das seit januar 1975 wirksam ist und die gltigkeit der ausweise der abgeordneten des europischen parlaments in der schweiz anerkennt .
dieses abkommen wurde nicht gendert .

es ist daher anzunehmen , da es sich bei dem vorkommnis um einen einzelfall handelt .
allerdings sollte der herr abgeordnete seine anfrage eher an die kommission richten , denn sie hat das betreffende abkommen ausgehandelt und verfgt somit in dieser hinsicht ber zuverlssige und aktuelle informationen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
letztendlich ist jedoch auch der rat fr drittlnder zustndig und insbesondere fr fragen , die eine politische bedeutung haben .
meine frage lautet einfach , ob der rat ber die genderte haltung der schweizerischen behrden unterrichtet wurde .
dies ist nicht zum ersten mal geschehen .
in der letzten zeit haben sich diese vorkommnisse gehuft .
sollte man die schweizerischen behrden nicht darauf hinweisen , da es ntzlich wre , wenn sie ihre eigenen leute ber dieses abkommen mit der kommission unterrichteten ?

dieses abkommen wurde nicht gendert .
wenn sich die haltung gendert hat , dann werde ich veranlassen , da die besorgnisse des parlaments an die schweizerischen behrden bermittelt werden .

anfrage nr . 4 von herrn megahy ( h-0531 / 96 ) :

betrifft : " unumkehrbarkeit " der eu-mitgliedschaft

in einer zusammenfassung der beratungen der regierungskonferenz , die mitgliedern des europischen parlaments am 5. juni 1996 von elisabeth guigou ( f-pse ) und elmar brok ( d-ppe ) gegeben wurde , ist folgende aussage gemacht worden :

" die meisten vertreter stimmten darin berein , da es mglich sein sollte , einen mitgliedstaat , der wiederholt und mit vorbedacht die menschenrechte verletzt oder sich von der demokratie abkehrt , mit sanktionen zu belegen , ...
ohne da dies jedoch zum ausschlu dieses mitgliedstaats fhren knnte , weil dadurch die unumkehrbarkeit der mitgliedschaft unterminiert wrde . "

stimmt der rat dem zu , da die mitgliedschaft in der union " unumkehrbar " ist ?
wenn ja , kann der rat angeben , wo dieses prinzip im vertrag von rom festgeschrieben ist ?
ist der rat auch der auffassung , da die antastung der menschenrechte und demokratischen normen in einem mitgliedstaat der umstnden zu einem ausschlu fhren wrde ?
ist die allgemeine auffassung , da die mitgliedschaft in der union freiwillig ist und durch die demokratische entscheidung eines mitgliedstaats beendet werden kann , fehl am platze ? ntscheidung eines mitgliedstaats beendet werden kann , fehl am platze ?

zur anfrage des herrn abgeordneten mchte ich noch einmal unterstreichen , da der rat gem artikel n des unionsvertrages nicht an der mit der nderung der vertrge betrauten regierungskonferenz teilnimmt .
daraus ergibt sich eindeutig , da der rat nicht befugt ist , sich zu den vorstellungen zu uern , die der herr abgeordnete in seiner anfrage entwickelt hat .
um so mehr wird der herr abgeordnete auch verstehen , da der rat sich nie veranlat gesehen hat , die frage der unumkehrbarkeit der zugehrigkeit der mitgliedsstaaten zur europischen union zu errtern .
im brigen ist es vielleicht sinnvoll , zu betonen , da es allein sache der regierungskonferenz ist , sich mit einer etwaigen diesbezglichen nderung des vertrages zu befassen .

herr prsident , ich mu ihnen zu ihrer perfekten antwort als ratsmitglied gratulieren .
ich habe mich schon gefragt , was fr eine antwort ich erhalten werde .
offensichtlich haben sie nie darber gesprochen und sie vertreten keinen standpunkt dazu . es ist jedoch sehr seltsam , da die vertreter der verschiedenen mitgliedstaaten , die an den vorbereitungen teilnehmen , ihren standpunkt dazu uern .
es mu ihn deshalb offensichtlich irgendwo im rat geben . wrde der amtierende ratsprsident diese mitteilung an den rat bermitteln , nur fr den fall , da man dieses thema errtern sollten ?

ist seines erachtens dieser standpunkt zur unumkehrbarkeit gnzlich verfehlt , kann er nicht in den vertrgen gefunden werden , weshalb - wie wir dies bereits im fall von grnland als teil von dnemark gesehen haben - grnland austreten kann , und gibt es ungeachtet der praktischen hindernisse kein rechtliches hindernis fr ein land , freiwillig die union zu verlassen ?
ich hoffe , da es auch einen przedenzfall gibt , wonach wir mitgliedstaaten ausschlieen knnen , die ber einen langen zeitraum undemokratische praktiken ausben .
ich bin berrascht , da dies berhaupt erwhnt wurde , denn ich habe den eindruck gewonnen , da einige andere mitgliedstaaten von dem aktuellen vorgehen der britischen regierung so sehr die nase voll hatten , da sie bereits von deren ausschlu sprachen .
ich nehme an , da auch das nicht im ministerrat errtert wurde .

ich kann zur letzten bemerkung des herrn abgeordneten nichts sagen , mchte jedoch betonen , da der ministerrat nicht ber den ausschlu oder den austritt von mitgliedstaaten aus der union , sondern ber die zwlf staaten besorgt war , die den beitritt begehren , da ihnen die union so attraktiv erscheint .

nach beantwortung der frage im namen des rates mchte ich persnlich hinzufgen , da irland bereit ist , die entwicklung von sanktionen dann in erwgung zu ziehen , wenn ein mitgliedstaat stndig die menschenrechte verletzt .
es handelt sich um ein sehr heikles thema mit weitreichenden politischen auswirkungen , das weitere berlegungen erfordert .
als irisches mitglied der reflexionsgruppe kann ich mich daran erinnern , da hnliche angelegenheiten von der reflexionsgruppe errtert wurden , und wenn der rat sich damit befassen wird , wird dies auf der grundlage eines berichts der regierungskonferenz geschehen . ich bin sicher , da die ntzlichen berlegungen des herrn abgeordneten bercksichtigt werden .

herr prsident , mir ist das konzept der unumkehrbarkeit der zugehrigkeit zur europischen union bekannt .
zustzlich mchte ich noch fragen , ob der herr minister mir darin zustimmt , da es sich um einen abstrakten begriff handelt und da er sich auf die gegenseitige verknpfung von wirtschaften der europischen wirtschaftsunion bezieht , so da ein austritt fr lnder sehr schwierig sein wrde , wenn sie gleichzeitig anerkennen , da es sich um eine freiwillige organisation handelt und es jedem frei steht , sie zu verlassen ?
ich habe us-brgern auf ihre frage nach der mangelnden solidaritt in der eg oft geantwortet , da wir keine nationalgarde htten , die wir zur einhaltung der bestimmungen anfordern knnen . wenn wir eine europische union aufbauen knnen , ohne jemandem die zugehrigkeit aufzuzwingen , dann wird sie strker sein und bessere chancen haben , in moralischer hinsicht unumkehrbar zu werden .
ich hoffe , da der minister mir darin zustimmt .

ich kenne den herrn abgeordneten seit vielen jahren und kann ihm eigentlich nur zustimmen .
wie blich hat er die gedanken auf den punkt gebracht .

vielleicht lediglich aufgrund dieser aussprache mchte ich noch einen punkt ansprechen , der mir whrend der beratungen in der reflexionsgruppe deutlich geworden ist .
es geht darum , da die europische union nur fr demokratien offen ist .
was wrde zum beispiel geschehen , wenn eines tages auf einer tagung des europischen rates ein general anstatt eines staats- oder regierungschefs auftauchte ?
sollte die union denn nicht in der lage sein , nicht nur einem mitglied den austritt zu gestatten , sondern auch ein mitglied auszuschlieen , weil es nicht lnger dem kriterium der demokratie entspricht ?
die gesamte der frage der menschenrechtssanktionen wurde zudem auch in der reflexionsgruppe errtert .

diese fragen und praktiken waren bisher in der union noch nicht gegenstand der diskussion . sicherlich kann ich herrn mccartin nur zustimmen und untersttzen .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist anfrage nr.5 hinfllig .

anfrage nr . 6 von herrn berthu ( h-0538 / 96 ) :

betrifft : freihandelszone

in der arbeitssitzung der landwirtschaftsminister der europischen union , die am 7. mai 1996 in otranto ( italien ) stattfand , hat der amtierende ratsprsident ein dokument vorgestellt , worin vor den gefahren einer wachsenden zahl von freihandelszonen gewarnt und auf pressemeldungen hingewiesen wird , wonach diese politik die sektoralen auswirkungen derartiger abkommen vllig auer acht lt oder als erwiesen annimmt , da ganze produktionszweige den schock der marktffnung berstehen knnen.beabsichtigt der rat , dieses dokument zu verffentlichen und allen abgeordneten , insbesondere den mitgliedern des landwirtschaftsausschusses und des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , zu bermitteln ?

hlt der rat es nicht fr sinnvoll , eine unparteiische , pluralistische studie ( wobei weder die durchfhrung , noch die vergabe oder die unterzeichnung der vertrge der kommission obliegt ) ber die gesamtfolgen der freihandelspolitik der gemeinschaft einzuleiten ?

wie gedenkt der rat die kommission wieder zu einer strikten durchfhrung der von ihm festgelegten leitlinien zu veranlassen ? knnte er nicht die regierungskonferenz zum anla nehmen , die miverstndlichkeit der artikel 113 und 228 bezglich des grads der eigenstndigkeit der kommission in diesem bereich zu beseitigen , indem er insbesondere die transparenz der internationalen handelsverhandlungen verbessert und der kommission klar und deutlich jede befugnis zur vorabunterzeichnung , die die gemeinschaft rechtlich oder faktisch binden kann , abspricht ?

bei dem dokument , das die prsidentschaft auf der informellen tagung der landwirtschaftsminister in otranto in italien am 7. mai 1996 unterbreitet hat und das sich mit dem aspekt der errichtung von freihandelszonen und ihrer auswirkungen auf die landwirtschaft in der gemeinschaft befat , handelt es sich um ein informelles arbeitsdokument des vorsitzes , das vom rat weder angenommen noch besttigt worden ist .

was den die frage der errichtung von freihandelszonen zwischen der gemeinschaft und drittlndern betreffenden offiziellen standpunkt der gemeinschaft anbelangt , die er vom rat auf seiner tagung vom 22. juni festgelegt wurde , so hat der rat bekanntlich beschlossen , da die kommission knftig vor der einleitung von schritten auf diesem gebiet prfen sollte , ob alle geplanten vereinbarungen mit den wto-regeln zu vereinbaren sind und wie sie sich auf die gemeinsamen politiken der union und auf ihre beziehungen zu ihren wichtigsten handelspartnern auswirken .

in diesem zusammenhang wurde auch vereinbart , da die ergebnisse dieser prfung im ausschu " artikel 113 " , im coreper und im rat noch vor der billigung entsprechender verhandlungsrichtlinien errtert wurden .
zudem hat der europische rat auf seiner tagung vom 21. und 22. juni diesen jahres in florenz den rat ersucht , ihm auf seiner tagung in dublin einen bericht ber die entwicklung der handelspolitik und der prferenzabkommen der gemeinschaft vorzulegen .

schlielich sei noch angemerkt , da der rat an der regierungskonferenz nicht teilnimmt , die allein dafr zustndig ist , sich mit einer etwaigen diesbezglichen nderung des vertrags zu befassen .
eine nderung der artikel 113 und 228 des eg-vertrages in dem von ihnen vorgeschlagenen sinne wre tatschlich von der konferenz selbst zu verabschieden .

herr prsident , vielen dank fr diese antwort , die mich allerdings nur zur hlfte zufriedenstellt , denn hinter meinen przisen fragen zeichnete sich ganz schwach folgende allgemeine frage ab : ist der rat zu beginn der irischen prsidentschaft zu einer nderung der politik gegenber der kommission entschlossen ?
ist er entschlossen , die zgel wieder in die hand zu nehmen und die kommission nicht mehr vllig frei schalten und walten zu lassen , wie man es in den vergangenen jahren und vor allem seit der unterzeichnung der gatt-abkommen hat feststellen knnen ?

wir merken heute , da die uruguay round breite lcken in der whrungs- , sozial- , umwelt- und agrarpolitik schliet .
man mu sich heute fragen , wie hier noch etwas rckgngig gemacht werden kann , und gerade jetzt startet die kommission freihandelsinitiativen in alle richtungen und ist sogar der auffassung , wie herr brittan es krzlich in genf ankndigte , da die liberalisierung des welthandels noch weiter voranzutreiben sei .

nun , herr prsident , liberalisierung ja , aber auf gesunden grundlagen , und unter bercksichtigung aller nicht bezifferten , externen auswirkungen positiver und negativer art auf die volkswirtschaften und vor allem der externen auswirkungen auf die beschftigung , die irland vllig zu recht zur obersten prioritt seiner prsidentschaft gemacht hat .
es handelt sich hier um eine wesentliche frage , und daher meinen wir , da irland die internationalen verhandlungen wieder in die hand nehmen und auch die kommission zgeln sollte .
deshalb brauchen wir fr jeden uns vorgelegten fall von freihandel eine bezifferte und objektive untersuchung der auswirkungen , so da das europische parlament in zukunft nicht mehr mit verbundenen augen debattieren mu .

ich habe die bemerkungen des herrn abgeordneten zur kenntnis genommen .
der europische rat hatte auf seiner tagung vom 21. und 22. juni in florenz den rat ersucht , ihm auf seiner tagung im dezember in dublin einen bericht ber die entwicklung der handelspolitik und der prferenzabkommen in der gemeinschaft vorzulegen .
das wird offensichtlich unter der irischen prsidentschaft stattfinden .

ich stelle fest , da es in diesem zusammenhang besorgnisse gibt .
die jeweiligen rollen des rates und der kommission wie die aller organe werden auf der regierungskonferenz geprft .
in diesem zusammenhang knnten vielleicht auch die institutionellen vereinbarungen geprft werden .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da die zunehmende bedeutung der regionalisierung innerhalb der wto bereits errtert wurde .
die wto hat einen ausschu fr regionale handelsabkommen eingerichtet , um neue und bestehende regionale handelsgruppen zu berwachen .
die diskussion des regionalisierung in singapur wurde bereits von einigen mitgliedern der wto gefordert und wird wahrscheinlich auch dort stattfinden .
es besteht also die mglichkeit , diese angelegenheit in singapur und im dezember auf der tagung des europischen rates in dublin zu errtern .

anfrage nr.7 von herrn mccartin ( h-0548 / 96 ) :

betrifft : wollindustrie in der eu

hat die prsidentschaft die absicht , die schwierige lage der europischen wollindustrie in den nchsten sechs monaten auf die tagesordnung des rates der landwirtschaftsminister zu setzen ?

um die frage des herrn abgeordneten zu beantworten , kann ich nur darauf hinweisen , da der rat brigens mit keinem vorschlag der kommission zur wollindustrie befat ist .
der vorsitzende nimmt kenntnis von der in der anfrage des herrn abgeordneten beschriebenen besorgniserregenden lage und wird den vorschlgen , die ihm die kommission fr diesen sektor vorlegen wird , seine volle aufmerksamkeit zuwenden .

ich begre den amtierenden ratsprsidenten hiermit offiziell , da ich jetzt das erste mal direkten kontakt mit ihm habe .
ich schtze nicht nur seine anstrengungen zur untersttzung der vorbereitungen zur regierungskonferenz , sondern auch sein langewhrendes interesse an europischen angelegenheiten und seine fortgesetzten bemhungen zur frderung der integration und der europischen union .
ich mchte zu protokoll geben , da er einer der konstruktivsten politiker im irischen parlament hinsichtlich der europischen frage ist .
dies ist nicht erst seit der irischen prsidentschaft der fall .

ich habe diese frage gestellt , weil eine organisation auf europischer ebene , die ein interesse an der wollindustrie hat , an mich herangetreten ist .
dem parlament wurde bereits ein bericht von dem irischen abgeordneten hyland vorgelegt .
ich mchte den herrn minister darauf hinweisen , da es sich um eine potentiell wichtige industrie innerhalb der europischen union handelt .
die gemeinschaftspolitiken haben die entwicklung der schaffleischindustrie gefrdert , jedoch ist auch wolle ein weiteres produkt , das entwickelt und gefrdert werden knnte .

innerhalb der europischen union gibt es 60.000 landwirte , die ihren lebensunterhalt durch schaffleisch und - milch sichern .
diese landwirte erhalten von der union 2 mrd. ecu .
wre es nach auffassung des ministers eine gute idee , die entwicklung der wollindustrie so weit zu frdern , da die einkommen der landwirte steigen und sie weniger als zwei mrd. ecu an beihilfen jhrlich bentigen ?

ich habe bereits gesagt , da der rat nicht mit einem vorschlag der kommission zur wollindustrie befat ist .

um die frage des herrn abgeordneten zu beantworten , kann ich nur darauf hinweisen , da mir die schwierigkeiten der schafzchter nicht nur in irland , sondern allgemein in europa durchaus bekannt sind .
mir ist auch der bericht von herrn hyland bekannt , den der herr abgeordnete erwhnte .
ich werde sicherlich die ergebnisse dieser fragestunde an herrn minister yates weiterleiten , der der amtierende ratsprsident der landwirtschaftsminister ist , um ihn ber die besorgnisse des herrn abgeordneten in kenntnis zu setzen .

herr prsident , ich mchte mich herrn mccartin anschlieen und sie sehr herzlich begren .
wir hatten gelegenheit , sie bei den vorbereitungen zur prsidentschaft kennenzulernen , und empfanden unsere arbeitsbeziehung als beraus herzlich .

ich bin mit ihrer antwort sehr zufrieden , ersuche sie aber , durch die prsidentschaft des rates der agrarminister mit der kommission in verbindung zu treten , um sicherzustellen , da diese forderung auf die tagesordnung gesetzt wird , damit sie whrend der irischen prsidentschaft behandelt werden kann .
ich sage dies insbesondere aufgrund der verpflichtung der irischen prsidentschaft zur arbeitsplatzbeschaffung und auch im hinblick auf die lndliche entwicklung .
der wollsektor hat das potential , gute arbeitspltze in lndlichen gegenden unter der voraussetzung zu schaffen , da es vor ort angemessene strukturen gibt .

ich mchte den herrn prsidenten auffordern , selbst an die kommission heranzutreten , damit sichergestellt wird , da eine konkrete anfrage an die prsidentschaft weitergeleitet und diese sich whrend ihrer amtszeit damit befassen wird .

ich werde mich bemhen , die abgeordneten in dieser hinsicht zu untersttzen , und diese angelegenheit an herrn yates , den amtierenden prsidenten des rates der agrarminister , weiterleiten .
ich danke auch herrn mccartin und herrn hyland fr ihre herzliche begrung zum beginn der irischen prsidentschaft .
ich wei das durchaus zu schtzen .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist anfrage nr.8 hinfllig .

anfrage nr . 9 von herrn crowley ( h-0558 / 96 ) :

betrifft : bekmpfung des drogenschmuggels

ist der rat davon berzeugt , da die mitgliedstaaten , die fr die bekmpfung der aktivitten der drogenschmuggler entlang der auengrenzen der union , insbesondere der seegrenzen , verantwortlich sind , ausreichend personal und ausrstung zur verfgung stellen , um diese aufgabe zu bernehmen ? wird der rat es erwgen , mittel aus dem eu-haushalt bereitzustellen , um diesen mitgliedstaaten , die fr die berwachung der ausgedehnten seegrenzen der union verantwortlich sind , zu helfen , ihre verpflichtungen im namen der union zu erfllen ?

die irische prsidentschaft hat die absicht , eine vermehrte koordination und effektivitt der manahmen auf europischer ebene gegen den drogenhandel und den drogenmibrauch sicherzustellen .
eine der wichtigen aufgaben der prsidentschaft in diesem bereich ist eine grndliche berprfung einer angemessenen kooperation beim schutz der auengrenzen der europischen union gegen die einfuhr von drogen zu land , zu wasser und auf dem luftweg .

die irische vorsitz hat die absicht , die errterung ber die zollstrategie an den auengrenzen voranzutreiben .
zu diesem zweck hat die prsidentschaft ein arbeitsdokument vorgelegt , in dem vorschlge fr manahmen zur verbesserung der grenzkontrollen insbesondere im hinblick auf aus- und fortbildung , technische untersttzung , kontrollausrstung , intelligence-arbeit , risikoanalyse und verbesserte kommunikation skizziert werden .
die prsidentschaft wird eine gemeinsame manahme vorschlagen , die als rechtsgrundlage fr die gewhrung von mitteln aus dem haushalt der europischen gemeinschaften dienen soll .
diese vorschlge zielen auf eine verbesserte zusammenarbeit gegenber dem drogenschmuggel und auf die durchfhrung der aktionspunkte ab , die in der vom europischen rat in madrid im dezember 1995 im zusammenhang mit der drogenproblematik angenommenen liste enthalten sind .

darber hinaus wird der rat im hinblick auf die bekmpfung des drogenschmuggels die errterungen ber die berarbeitung des bereinkommens von neapel ber die gegenseitige untersttzung der zollverwaltungen , ber das aktionsprogramm " zoll 2000 " fr die dritte sule und ber die beteiligung der eu an dem strategieplan der weltzollorganisation zur durchfhrung einer operativen manahme fr die balkanroute weiterfhren .

schlielich hat die prsidentschaft die absicht , eine berprfung der derzeit geltenden vereinbarung betreffend die gemeinsamen zollberwachungsmanahmen an den auengrenzen in die wege zu leiten .
diese berprfung zielt auf eine verbesserung der effizienz dieser manahmen sowie auf ein globales mandat des rates fr die durchfhrung dieser manahmen ohne das erfordernis der genehmigung durch den rat zu beginn jeden jahres ab .
sie soll auch die zusammenarbeit zwischen den zollverwaltungen der mitgliedstaaten und dem privaten handel und vertriebsinteressen in der bekmpfung des drogenhandels frdern .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich beglckwnsche ihn auch zu seiner zusicherung , da diese angelegenheit whrend der prsidentschaft auf oberster ebene behandelt wird .
dennoch habe ich mit einiger besorgnis in der irischen presse gelesen , da der taoiseach den vorschlag fr eine europische kstenwache unterbreitet hat .
ich befrchte in diesem zusammenhang , da die gelder , die dringend fr den irischen schiffahrtsdienst bentigt werden , damit die flotte aufgestockt werden und 140.000 quadratmeilen seegebiet - nicht nur zum schutz der irischen kste , sondern auch der europischen grenzen und fischereigrnde - abdecken kann , fr einen anderen zweck verwendet werden knnten .
kann der amtierende ratsprsident uns zusichern , da die finanzmittel nicht von den bestehenden agenturen abgezogen werden , die zwar sehr wirksam arbeiten , jedoch unzureichend ausgestattet sind ?

ich erwhnte bereits , da die prsidentschaft und der rat die zusammenarbeit und den schutz der auengrenzen der gemeinschaft vorantreiben .
die drogen werden zu land , zu wasser und in der luft eingefhrt .
verschiedene routen werden benutzt , was von der art und der herkunft der drogen abhngt .
die drogen werden auf verschiedene weise durch personen , als unbegleitete fracht oder in autos , schiffen und containern und insbesondere im fall von cannabis in kleinen kunsthandwerklichen gegenstnden versteckt eingefhrt .
die zusammenarbeit mu berprft werden , damit wir feststellen knnen , wie die ressourcen der europischen union und der mitgliedstaaten am besten einzusetzen sind .

ich danke herrn crowley fr seine glckwnsche , die ich sehr schtze , ich mchte jedoch hinzufgen , da ich die vorschlge des taoiseach als zustzlich und nicht als ersatz fr bestehende manahmen betrachte .
herrn crowley , der aus einer gegend irlands kommt , in der es zahlreiche schiffsunglcke gab , wird bekannt sein , da es eine jahrelange zusammenarbeit zwischen der britischen und der irischen luftwaffe gab .
es handelte sich um eine lockere , jedoch sehr wirksame zusammenarbeit .
die zusammenarbeit der kstenwache knnte ebenso locker sein oder auch strukturierter sein .
der gedanke an sich ist somit berprfenswert .
ich mchte jedoch betonen , da es nicht um die umverteilung bestehender ressourcen geht .
jede mgliche entwicklung in diesem bereich wird durch zustzliche ressourcen und untersttzung erfolgen .

ich begre den amtierenden ratsprsidenten .
ich mchte betonen , da ich die meinung von herrn crowley keineswegs teile .
der umstand , da die irische prsidentschaft das drogenproblem angesprochen hat und da nahezu die mehrheit aller vorredner die drogen als vorrangigen bereich betrachten , der von der prsidentschaft wirksam angegangen werden mu , gibt der irischen prsidentschaft freie bahn , um sich mit diesem problem in der art auseinanderzusetzen , wie sie es fr richtig hlt .
ich halte den gedanken einer kstenwache fr irland besonders wichtig , weil wir eine insel sind .
es wurde hier bereits wiederholt betont , wie sehr wir sie bentigen .

ich freue mich zu hren , da laut herrn mitchell die diskussionen ber eine berprfung der geltenden vereinbarungen betreffend die gemeinsamen zollberwachungsmanahmen an den auengrenzen zu land , zur see und in der luft bereits in die wege geleitet wurden . er soll uns bitte erlutern , woher die finanzmittel fr die kstenwache stammen sollen .
leider gab es eine sehr lange verzgerung bei den vereinbarungen fr die finanzierung der ten .
ich hoffe nicht , da es die gleiche verzgerung bei diesem beraus wichtigen dienst geben wird .

ich danke auch frau malone fr ihre glckwnsche .
ich danke ihnen fr die glckwnsche und die untersttzung der irischen mitglieder des europischen parlaments besonders an meinem ersten tag im parlament , denn sie waren eine groe hilfe fr mich .

der frau abgeordneten mchte ich auf ihre frage antworten , da - wie sie wissen wird - eine gemeinsame manahme ein rechtssetzungsverfahren gem den vertrgen und insbesondere fr den zweiten und dritten pfeiler , wie dies im vertrag vorgesehen ist , ermglicht .
die irische regierung beabsichtigt , eine gemeinsame manahme als rechtsgrundlage fr die gewhrung von mitteln aus dem haushalt der europischen gemeinschaft vorzuschlagen .
das knnen wir natrlich nicht allein tun , und wir hoffen auf die untersttzung der mitgliedstaaten bei diesem ansatz .
mit diesem punkt mu man sich sicherlich eingehend befassen .
ich sagte bereits in der aussprache zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , da wir als region koordinierter handeln mssen , um dieses problem anzugehen .
jeder mitgliedstaat versucht , dieses problem nach seinen besten mglichkeiten zu lsen .
die mitgliedstaaten mssen in erster linie darauf bedacht sein , ihre bedrfnisse zu befriedigen , dennoch gelingt es der europischen union als region nicht , dieses problem nachhaltig zu bekmpfen .
diesen ansatz wird die irische regierung in ihrer rolle als prsidentschaft verfolgen .

herr prsident ! der kampf gegen kriminalitt und drogen ist ein problem , das den brgern auf den ngeln brennt .
die menschen verstehen , da in diesem bereich eine zusammenarbeit ber die grenzen erforderlich ist .
es ist positiv , da die prsidentschaft diese fragen so sehr betont , und wir erwarten gespannt eine initiative im drogenbereich , nicht zuletzt in bezug auf die zusammenarbeit von zoll und polizei .
ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , von seiten eines schwedischen mitglieds viel erfolg zu wnschen .

ich mchte meine frage auf einen bereich beziehen , der verbessert werden knnte , und der in diese initiative einbezogen werden knnte : weshalb hat man noch nicht dieselben mglichkeiten fr praktische , alltgliche zusammenarbeit und den austausch von polizisten geschaffen , die im bereich immigration und zoll bereits bestehen ?
im zollbereich gibt es innerhalb des matteusprogramms gute vorschlge , und betrachtet man den ttigkeitsplan , dann geht es meist um den austausch zwischen polizeischulen .
warum nicht darber nachdenken , die zusammenarbeit der polizei auf den standard des matteusprogramms auszubauen ?

ich danke der frau abgeordneten fr ihre freundlichen worte , die ich beraus schtze .

in beantwortung ihrer frage mchte ich sagen , da der dritte pfeiler sich noch in einem embryostadium befindet .
er besteht noch nicht sehr lange .
ich hoffe , da es mit der verabschiedung der europol-vereinbarung eine grere zusammenarbeit innerhalb des dritten pfeilers geben wird .
die von der frau abgeordneten angesprochenen themen sind sehr wichtig und sollten bereits frhzeitig berprft und in die wege geleitet werden .
bei der bekmpfung dieses problems sollten wir viel enger zusammenarbeiten , als wir dies bisher tun .

ich mchte zudem darauf hinweisen , da in der heutigen erklrung des tnaiste ber die prioritten der irischen prsidentschaft zur europischen union unter den vorschlgen zur bekmpfung des drogenhandels und des organisierten verbrechens auch ein austausch und die fortbildung von polizeibeamten genannt wurden .
ich schliee mich also dem vorschlag der frau abgeordneten an .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr.10 von herrn collins ( h-0559 / 96 ) :

betrifft : vertrauenspakt

auf dem gipfeltreffen in florenz haben die europischen staats- und regierungschefs die vorschlge von prsident santer fr einen " vertrauenspakt " im bereich der beschftigung politisch untersttzt ; allerdings haben sie keine finanzmittel zur verwirklichung der vorschlge von prsident santer bereitgestellt , mit denen sich die mglichkeit bietet , das wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue arbeitspltze in den mitgliedstaaten der eu zu schaffen .
welche vorschlge soll der ministerrat unterbreiten , um den auf dem gipfel von florenz politisch untersttzten " vertrauenspakt " in die praxis umzusetzen , und welche konkreten plne hat der rat , um die verwirklichung des vorgeschlagenen " vertrauenspakts " zu finanzieren ? anfrage nr.11 von herrn apolinrio ( h-0561 / 96 ) :

betrifft : manahmen zur schaffung von arbeitspltzen fr jugendliche unter 25 jahren

in erwgung der inakzeptablen arbeitslosenquoten in der europischen union ( laut eurostat ende april 1996 insgesamt 10 , 9 % ) und insbesondere der tatsache , da die arbeitslosenquote fr jugendliche unter 25 jahren doppelt so hoch wie die allgemeine arbeitslosenquote ist ( 21 , 5 % gegenber 10 , 9 % ) und da von der arbeitslosigkeit vor allem junge frauen betroffen sind , mchte ich vom rat wissen , was die derzeitige prsidentschaft unternimmt , um bedingungen fr eine zunahme der beschftigung bei jugendlichen zu schaffen.und anfrage nr.12 von herrn torres couto ( h-0583 / 96 ) :

betrifft : manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit

auf dem gipfel von florenz konnten sich die europischen staats- und regierungschefs nicht auf die durchfhrung auf europischer ebene einer strategie der zusammenarbeit im kampf gegen die arbeitslosigkeit einigen . da die arbeitslosigkeit aber weiter zunimmt und schon jetzt 20 millionen europischer brger davon betroffen sind , mchte ich vom rat wissen , welche manahmen er im kampf gegen diese geiel der gesellschaft nach welchem zeitplan zu ergreifen gedenkt .

erlauben sie mir , herr prsident , eine gemeinsame antwort auf die anfragen der herren collins , apolinario und torres couto zu geben , die zwar auf verschiedene aspekte eingehen , jedoch alle drei die art und weise betreffen , wie auf die groe herausforderung zu reagieren ist , die der kampf um die beschftigung am ende dieses jahrtausends darstellt .

europa hat von der entwicklung eines bestimmten gesellschaftlichen modells auf unserem kontinent profitiert , und diese entwicklung fand oft unter groen opfern statt .
dieses modell kennzeichnet in der tat unsere liberalen und demokratischen gesellschaften und verhilft ihnen zu einem besonderen platz im weltweiten zusammenspiel der nationen .
die fortsetzung des europischen gesellschaftsmodells wrde durch eine erfolgreiche bekmpfung der arbeitslosigkeit gestrkt werden .

wir mssen diesen kampf gegen die arbeitslosigkeit fortfhren , damit die knftigen generationen - unsere kinder und enkel - nicht dazu verurteilt werden , weiterhin zu leiden und unrecht erdulden zu mssen .
der beschftigung der jugendlichen in diesem zusammenhang kommt besondere bedeutung zu .
in grundstzlicher hinsicht teile ich uneingeschrnkt die analyse von herrn apolinario und vertrete wie er die auffassung , da alles getan werden mu , um die beschftigung der jugendlichen zu frdern , denn gerade sie haben ja die nachfolge anzutreten , um das banner der europischen zivilisation weiter zu tragen .

im rahmen dessen , was man mittlerweile als vertrauenspakt zu bezeichnen pflegt , geht es darum , da - entsprechend dem ansatz der kommission - vor allem ein offener und flexibler proze in gang gesetzt werden mu , bei dem alle beteiligten auf ihren jeweiligen zustndigkeitsebenen ihre rolle spielen und sich konkret dafr einsetzen knnen , einen die beschftigung begnstigenden makrokonomischen rahmen zu schaffen , das potential des binnenmarktes voll auszuschpfen , die arbeitsmarktreformen zu beschleunigen und die politiken der union besser fr wachstum und beschftigung zu nutzen .

der europische rat von florenz hat im letzten monat seine berzeugung geuert , da die ten , die entwicklung der kmu und die wissenschaftliche und technologische forschung einen wesentlichen beitrag zur arbeitsplatzbeschaffung und wettbewerbsfhigkeit leisten knnen .

darber hinaus ist es durchaus angebracht , in diesem zusammenhang daran zu erinnern , da sich der rat eben diese vorschlge von herrn prsident santer zu eigen gemacht hat , die insbesondere vorsehen , da die deckung der agrarleitlinie und auch die rubrik " strukturpolitische manahmen " unverndert bleiben .
zudem wird die obergrenze fr mittelbindungen in der rubrik 3 - interne politikbereiche - fr den zeitraum von 1997 bis 1999 um eine milliarde ecu angehoben , wobei die entsprechenden mittel im wesentlichen fr die vorrangige verkehrsinfrastrukturnetze bestimmt werden . die abwicklung der diesbezglichen zahlungen erfolgt jedoch nur bis zur derzeitigen hhe der gesamtobergrenze , die zuvor fr die tatschlichen ausgaben vereinbart wurde .
ferner geht diese anhebung mit einer zustzlichen anstrengung der umschichtung der im rahmen der rubrik 3 verfgbaren mittel zugunsten der betreffenden bereiche einher , so da die verfgbaren mittel um insgesamt 1 , 2 milliarden ecu angehoben werden .
bei diesen vorschlgen handelt es sich um ein integriertes konzept , nach dem einerseits die vorhandenen mittel optimal eingesetzt werden , um greifbare ergebnisse bei der beschftigung zu erzielen , und andererseits neue wege der finanzierungsquellen ermittelt werden .

der vollstndigkeit halber mu ich noch anmerken , da es sich im vorliegenden falle darum handelt , eine politik zu betreiben , die voll und ganz das subsidiarittsprinzip bercksichtigt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort .
er hat die glckwnsche durchaus verdient , denn nach meiner erfahrung hat sich niemand mehr dafr eingesetzt , um eine rasche und wirksame prsidentschaft sicherzustellen , als der irische minister fr europische angelegenheiten .
wir wnschen ihm alles gute und hoffen auf seinen erfolg .

in fnf monaten wird der irische premierminister vor diesem parlament ber die irische prsidentschaft berichten . er wird dann insbesondere auf der grundlage der wirksamkeit der manahmen , die whrend der prsidentschaft zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ergriffen wurden , beurteilt werden .
dem amtierenden ratsprsidenten ist bekannt , da wir in florenz den vertrauenspakt von prsident santer zwar politisch untersttzt haben , da es jedoch keine finanzielle untersttzung gab .
ohne die gewhrung der finanzmittel kann dieser pakt leider nicht durchgefhrt werden .

wir hatten den delors-plan fr die arbeitslosen .
ber kein anderes thema haben in diesem parlament jene mehr gesprochen , die sich fr die arbeitslosen in europa einsetzen .
wir haben viel gesprochen , aber bisher keine groen erfolge erzielt .
ich fordere die prsidentschaft auf , alles in ihrer macht stehende zu tun , damit jene mitgliedsstaaten , die die finanzielle untersttzung fr prsident santer in florenz zurckhalten , rcksicht auf die 18 bis 22 millionen arbeitslosen nehmen , die darauf angewiesen sind , da wir etwas fr sie tun .

ich habe herrn collins bereits in seiner abwesenheit fr seine vorherige wortmeldung und seine einfhrenden bemerkungen gedankt .

die irische prsidentschaft wird die vorschlge von herrn prsident santer zur untersttzung der schaffung von arbeitspltzen in bereinstimmung mit den beschlssen des europischen rates soweit wie mglich weiterfhren .
zudem wird eine zentrale aufgabe der prsidentschaft darin bestehen , den zweiten jahresberichts ber die beschftigung fr das ratstreffen im dezember in dublin vorzubereiten .
darin wird die wirksamkeit der umsetzung der leitlinien von essen in die mehrjhrigen beschftigungsprogramme von seiten der mitgliedstaaten geprft werden .
daraus werden sich auch hinweise fr die zukunft ergeben .
in diesem verfahren werden besonders jene gruppen bercksichtigt werden , die eine besondere aufmerksamkeit bentigen , wie jugendliche arbeitslose , langzeitarbeitslose und arbeitslose frauen .

als allgemeine politische ausrichtung untersttze ich das gesamte konzept von unternehmen und wettbewerbsfhigkeit sowie die notwendigkeit , einsatz und initiativen zu belohnen , was im mittelpunkt der schaffung von arbeitspltzen stehen mu .
innerhalb der gemeinschaft gibt es einen unvergleichlichen materiellen reichtum . er ist in der geschichte europas bisher einmalig , und dennoch gibt es eine groe anzahl von menschen , die nicht an dem erzielten fortschritt teilhaben .
ich entschuldige mich bei niemandem fr den zweiten grundsatz , der meines erachtens auch verfolgt werden sollte , und das ist der grundsatz der sozialen gerechtigkeit .
wenn wir reichtum schaffen , dann knnen wir ihn auch verteilen , aber zunchst mssen wir ihn schaffen , und wir mssen jene leute ermutigen und untersttzen , die dazu beitragen knnen .
ich empfehle dem haus eine berprfung des programms der irischen regierung ber die lokale entwicklung , mit dem ein teil des reichtums derart verteilt werden soll , da den rmsten stdtischen und lndlichen gemeinden geholfen wird .
es ist insbesondere auf die schaffung von arbeitspltzen , bildung , ausbildung , umweltspezifische verbesserung und staatliches managementtraining ausgerichtet , denn die benachteiligung gewisser menschen kann durch ihre lebensumstnde noch vergrert werden .
es handelt sich hierbei um einen integrierten ansatz , den ich in einer spteren antwort auf eine anfrage noch nher ausfhren mchte .

meines erachtens liegt alles nicht nur an den unternehmen .
wir mssen die unternehmen ermutigen und sie untersttzen , gleichzeitig mssen wir jedoch auch einen sinn fr soziale gerechtigkeit entwickeln , und diese beiden mssen hand in hand gehen .
sicherlich wird die prsidentschaft dies whrend ihrer sechsmonatigen amtszeit so gut wie es geht weiterfhren .

darber hinaus warten wir auf die vorlage der detaillierten vorschlge zu den ten von seiten der kommission , die der herr abgeordnete angesprochen hat .
auf der tagung vom 8. juli einigten sich die finanzminister darauf , eine hochrangige arbeitsgruppe einzurichten , die sich mit diesem themenbereich befassen wird .
die irische prsidentschaft wird durch diese gruppe berprfen , in welchem mae die grundlage fr eine vereinbarung zwischen den partnern besteht , und wird sich um eine entscheidung bemhen .

herr prsident , vielen dank an den amtierenden ratsprsidenten fr die freundlichen worte .

ergnzend mchte ich nur zweierlei bedenken anmelden .

zunchst ganz allgemeine : die beschftigungslage ist ganz sicher eine der groen herausforderungen ber die gesamte europische union hinweg . also wird es auch an der entwicklung des dossiers beschftigung abzulesen sein , ob die irische prsidentschaft ihre ziele erreichen wird oder nicht .

im falle der jugendlichen unter 25 jahren mchte ich darauf hinweisen , da die angaben von eurostat doppelt so hohe zahlen fr die arbeitslosen unter 25 jahren ausweisen - die daten vom april liegen fr jugendliche unter 25 jahren bei 21 , 5 % , bei einer gesamtarbeitslosigkeit von 10 , 9 % - , so da zustzliche initiativen zur lokalen entwicklung , zur untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen , zur verknpfung mit umweltprojekten , zur sozialen untersttzung und intervention ntig sind , die die schaffung besonderer arbeitsbeschaffungsmanahmen fr jugendliche erlauben .

der zweite aspekt der zusatzfrage bezieht sich auf die politik der strukturfonds und ich htte gerne , da der amtierende ratsprsident besser erklrt , was er in seinem ersten beitrag gesagt hat , nachdem der standpunkt des rates der ist , da die gesamten in der finanziellen vorausschau enthaltenen verpflichtungen aufrechterhalten werden sollen .
ich meine , da es diese perspektive war , die sie uns gegeben haben , d.h. , die finanzielle vorausschau bleibt hinsichtlich der strukturfonds unverndert .
bitte besttigen sie diesen aspekt .

bei der beantwortung der anfrage erwhnte ich , da die obergrenze fr mittelbindungen der rubrik 3 - interne politikbereiche - fr den zeitraum von 1997 bis 1999 um eine mrd. ecu angehoben wird , wobei die entsprechenden mittel im wesentlichen fr die vorrangigen verkehrsinfrastrukturnetze bestimmt werden .
die abwicklung der diesbezglichen zahlung erfolgt jedoch nur bis zur derzeitigen hhe der gesamtobergrenze , die zuvor fr die tatschlichen ausgaben , und zwar die zahlungsermchtigungen , vereinbart wurde .
diese anhebung geht mit einer zustzlichen anstrengung zur umschichtung der im rahmen der rubrik 3 verfgbaren mittel zugunsten der betreffenden bereiche einher , so da die verfgbaren mittel um insgesamt 1 , 2 mrd. ecu angehoben werden .

wir alle sind sehr ber die beschftigungssituation besorgt , es sieht jedoch in der realitt so aus , da wir nicht das tun , was wir tun sollten .
wir sollten darauf hinwirken , da jedem , der ein gewisses gespr fr das unternehmertum besitzt , die schaffung von arbeitspltzen als der mindeste beitrag erscheint , den er leisten kann .
in der realitt sieht es jedoch so aus , da jeder von uns , der im lotto gewinnen wrde , hchstwahrscheinlich in grundbesitz oder hnliches investieren wrde , der ihm einen ertrag sichert , und bei dem er nicht mit den schwierigkeiten von beschftigungssituationen konfrontiert wre .
wir geben steueranreize fr maschinen und erheben lohnsteuern bei der beschftigung .
es mu also ein grundstzliches umdenken stattfinden , die unternehmen mssen ermutigt und die anstrengungen belohnt werden und wir mssen uns - wie der herr abgeordnete bereits erwhnte - mit den bestehenden strukturellen problemen befassen .

herr prsident , die frage ist sehr einfach .

herr ratsprsident , ich bin sehr befriedigt darber , da sie dieses thema so frontal angehen und bitte sie , eine gewisse schrfe in verbindung mit der zusatzfrage , die ich stelle , zu entschuldigen , aber ich bin hier seit einigen jahren und die anfragen an den rat zum thema beschftigung scheinen mir sado-masochistische bungen zu sein , denn ich selbst und andere kollegen haben begonnen , sie zu stellen , als die zahl der arbeitslosen in europa 11 bis 12 millionen erreicht hatte .
die absichtserklrungen und die versprechen der sukzessiven prsidentschaften waren alle hchst feierlich und stellten vollmundige zusicherungen dar .
heute haben wir 18 millionen arbeitslose , 50 millionen ausgegrenzte und das problem sitzt genau in dem satz , den der herr prsident an den schlu eines seiner beitrge gesetzt hat , der lautet : " wir mssen den wohlstand erst schaffen , ehe wir ihn verteilen knnen . "

aber gerade hier wird das problem meiner meinung nach grundstzlich .
ist dieser praktische und ausschlielich monetaristische ansatz , herr prsident , in verbindung mit den fragen der beschftigungssituation die art und weise , die man fr die vernnftigste , die beste zur schaffung von arbeitspltzen hlt ?
ist es mglich , den kampf gegen die arbeitslosigkeit konkret anzugehen ausschlielich auf dem weg ber die whrungspolitik , ohne effektive manahmen zugunsten des arbeitsmarkts , ohne aktive beschftigungspolitik , ohne untersttzung fr mittlere und kleinere betriebe , ohne untersttzung fr ausgewhlte sektoren , die man ausreichend sttzen mu , in betracht zu ziehen ?

ich meine , da diese fragen grundlegend wichtig sind , und eine andere ist es auch , herr prsident : vor einigen jahren , als prsident delors hier das weibuch ber wettbewerbsfhigkeit und beschftigung vorstellte , wurde gesagt , da es im kampf gegen die arbeitslosigkeit keine nationalen lsungen gibt .
heute wird uns gesagt , da die lsungen fr das problem der arbeitslosigkeit nicht ausschlielich europisch sein knnen , sie mssen einen nationalen ansatz haben und das subsidiarittsprinzip mu streng eingehalten werden .

ich meine , da es das ist , was uns trennt , und zu einem nochmaligen scheitern - in diesem fall der irischen prsidentschaft - in dem dringend notwendigen kampf gegen das problem der arbeitslosigkeit fhren knnte .

ich wei nicht , wo der herr abgeordnete in den letzten minuten war , aber sicherlich hat er keine schlufolgerungen aus meinen worten gezogen .
ich hoffe , da er mir meine direkten worte verzeiht , denn es handelt sich um ein sehr wichtiges thema .
ich habe mich sehr deutlich ausgedrckt .
ich habe ber beschftigung , unternehmertum und soziale gerechtigkeit gesprochen .
ich habe auch ber die umverteilung gesprochen .
ich habe ber die lokalen entwicklungsprogramme in irland gesprochen .
ich bin sicher , da es hnliche programme in anderen staaten gibt , ich wrde jedoch den oecd-bericht ber lokale entwicklung in irland den mitgliedern dieses hauses sehr empfehlen .
ich habe nicht ber einen monetaristischen ansatz gesprochen .
darber hinaus ist das lokale entwicklungsprogramm in irland in erster linie eine partnerschaft zwischen der europischen union und dem staat und danach zwischen dem staat und den sozialpartnern , nmlich den unternehmen , den gewerkschaften und den landwirten in den lndlichen gebieten .
es tut mir leid , da der herr abgeordnete meine worte nicht sofort verstanden hat , ich hoffe jedoch , da er es jetzt tut .

darber hinaus sollten wir uns klarmachen , da wir nicht wirtschaften betreiben , sondern staaten fhren .
arbeitspltze haben einen therapeutischen und auch einen wirtschaftlichen wert .
ich bin keineswegs gegen neue wege auf europischer oder einzelstaatlicher ebene bei der lsung dieses problems . ich bin einer der strksten befrworter neuer anstze , und ich bin der verantwortliche minister im bro des premierministers fr die lokale entwicklung in meinem eigenen land .
ich wrde es begren , wenn die untersttzung der lokalen entwicklung noch errtert werden knnte , denn es geht nicht nur um die arbeitsplatzbeschaffung , sondern auch um die allgemeine bekmpfung der sozialen ungerechtigkeit innerhalb der europischen union .

anfrage nr.13 von herrn sjstedt ( h-0564 / 96 ) :

betrifft : der fall " journalisten "

im europischen gerichtshof wird in krze der rechtsstreit zwischen der zeitung " journalisten " und dem ministerrat der eu entschieden . der rat hat vor dem gerichtshof seine auffassung zur transparenz und zum ffentlichkeitsprinzip dargelegt .
aus anla dieser darlegung mchte ich folgende fragen stellen :

welchen juristischen wert haben der " verhaltenskodex " und die auf der tagung in edinburgh gefaten beschlsse zur transparenz ?

welchen wert hat nach ansicht des rates die schwedische erklrung zur transparenz , die bei den beitrittsverhandlungen abgegeben wurde ?

der herr abgeordnete wird verstehen , da meine antwort auf diese frage vorsichtig ausfllt , da das verfahren der tidningen journalisten gegen den rat , das dem gericht erster instanz zur prfung vorliegt , noch nicht abgeschlossen ist .
dennoch mchte ich einige bemerkungen machen .

die klagebeantwortung ist durch die zeitung tidningen journalisten ber internet in die ffentlichkeit gelangt , und das gericht erster instanz hat auf grund dieses vorfalls beschlossen , das verfahren in dieser rechtssache auszusetzen .
die antwort auf ihre erste frage lt sich aus dem jngsten urteil des gerichtshofs vom 30. april 1996 in der rechtssache c-58 / 94 niederlande gegen rat ableiten .
in dieser rechtssache hatten die niederlande die nichtigerklrung des verhaltenskodex fr den zugang zu rats- und kommissionsdokumenten beantragt .
der gerichtshof hat diesen teil der klage als unzulssig zurckgewiesen , da es um eine handlung gehe , die den ausdruck einer rein freiwilligen koordinierung von rat und kommission darstelle , die somit als solche nicht zur schaffung von rechtswirkungen bestimmt sei .

fr die einschlgigen erklrungen des europischen rates drfte die gleiche bemerkung zutreffen .
das gericht erster instanz hat am 13. januar 1995 in der rechtssache c-264 / 94p entschieden , da erklrungen des europischen rates nicht artikel 133 des eg-vertrages unterliegen .

was ihre zweite frage betrifft , so geht es um eine politische debatte ber eine angelegenheit , in die der rat nicht einzutreten wnscht .
darin wurde lediglich festgestellt , da die fragliche erklrung von einer weiteren erklrung aller mitgliedstaaten begleitet wurde .

herr prsident ! ich danke dem vertreter des ministerrats fr diese antwort , die ich klar und eindeutig fand .
ich habe hier die geheime eingabe , auf die bezug genommen wurde .
darin argumentiert der ministerrat stark gegen offenheit und sagt ganz richtig , da der " code of conduct " kein legales recht beinhaltet , ein dokument ausgehndigt zu bekommen , sondern lediglich eine sogen . " policy orientation " .
ich fhle mich dadurch in meinem standpunkt besttigt .

meine frage in bezug auf die schwedische erklrung zu den verhandlungen ber die mitgliedschaft war , ob sie der meinung sind , da diese erklrung von irgendeinem juristischen wert ist ?
ist es mglich , sich in einer gerichtsverhandlung darauf zu beziehen ?

im anschlu daran habe ich zwei andere fragen .
der rat schreibt in seiner eingabe , da schweden gegen die gesetze der gemeinschaft verstt , wenn es ein innerhalb der eu geheimes dokument herausgibt .
die erste frage ist dann : ist der rat der meinung , da die lnder , die das nationale ffentlichkeitsprinzip anwenden , welches ber dasjenige der union hinausgeht , gegen unionsgesetze verstoen .

meine zweite frage betrifft die tatsache , da ein paar monate nach dem fall der zeitung " journalisten " ein anderer schwedischer journalist sich nach demselben dokument erkundigt hat , das der rat zuvor der zeitung " journalisten " verweigert hatte . dieses mal wurde das dokument herausgegeben .
ich frage mich , warum ?
hat sich die einstellung gendert ?
welche beurteilung und welche politik liegen dem zugrunde ?

wie viele andere hier mchte ich die irlndische prsidentschaft begren und ihr glck wnschen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine glckwnsche .
hinsichtlich der frage nach dem verhaltenskodex wird ihnen bekannt sein , da die mitgliedstaaten zur erklrung von schweden eine antworterklrung abgegeben haben , wonach sie davon ausgehen , da schweden sich an den verhaltenskodex hlt .
das ist nach meinem verstndnis die situation .

ich mchte hinzufgen , da die prsidentschaft alle schritte in richtung auf eine grere offenheit und transparenz des rates begrt .
da der rat jedoch ein verhandlungsforum ist und oftmals angelegenheiten groer nationaler sensitivitt errtert werden , mu der rat auch fr die besorgnisse der mitgliedstaaten bei bestimmten themen empfnglich sein .
bei der einfhrung grerer transparenz im rat wurden in den letzten jahren beachtliche fortschritte erzielt , und dazu gehrt nicht zuletzt die einfhrung eines neuen verhaltenskodex zur transparenz im letzten jahr .
als prsidentschaft werden wir die vorschlge fr die einfhrung einer vertragssprache zur transparenz im rahmen der laufenden regierungskonferenz uneingeschrnkt untersttzen .

ich mchte noch eine persnliche bemerkung machen .
die irische regierung ist sowohl dem grundsatz als auch der anwendung des grundsatzes der offenheit und der transparenz voll verpflichtet . alle schritte in richtung auf eine grere offenheit und transparenz in rechtssetzungsgremien wie auch im rahmen der europischen union sind zu begren .
der union wurde oftmals vorgeworfen , da sie als bedeutungslos erscheine .
das ist , wie alle hier nur allzu gut wissen , nicht der fall .
wir sind jedoch unsern whlern gegenber dafr verantwortlich , ihnen die bedeutung der union in ihrem alltag aufzuzeigen .
eine politik der greren offenheit und transparenz wrde diesen proze untersttzen . ich begre den schwedischen einflu im rat , der zu einer atmosphre und einem ansatz der transparenz und der offenheit gefhrt hat , der meines erachtens lngst berfllig war .

herr amtierender ratsprsident , nachdem die verpflichtung zur transparenz sich danach unterscheidet , ob der rat als gesetzgeber oder als exekutive handelt , mchte ich wissen , ob der rat besttigen kann , da bei vorlage des dokuments , von dem mein kollege eben sprach , dieses dokument schon keinen erkennbaren politischen wert mehr hatte und daher verffentlicht werden konnte , was zum zeitpunkt der ersten anfrage nicht mglich war ?

und noch eine zweite frage : steht nicht fest , da die europische union gem den vertrgen alle verfassungstraditionen aller mitgliedstaaten auf der grundlage gegenseitiger achtung bercksichtigen mu - wobei es nebenbei in schweden eine lngere tradition der transparenz gibt - , und da daher ein mitgliedstaat bei empfang eines dokuments , das einen anderen mitgliedstaat betrifft , eine art ehrenkodex einhalten mu , insbesondere wenn die weitergabe ber internet erfolgt ? hier mte auch der berufliche ehrenkodex der rechtsanwlte angesprochen werden , der sehr wohl vollen rechtlichen wert hat .

der herr abgeordnete stellt einige sehr interessante fragen .
der spezifische fall ist jedoch noch nicht abgeschlossen , deshalb mchte ich mich dazu nicht weiter uern .

die konstitutionelle situation in jedem mitgliedstaat wurde bercksichtigt .
schweden hat die gemeinschaft jedoch mehr in richtung offenheit und transparenz gedrngt und gehrte mit zu den staaten , die dieses thema auf die tagesordnung setzten .

der herr abgeordnete fragt mich nach der rolle des rates als rechtssetzendes organ und nach seiner administrativen-politischen rolle .
natrlich gibt es da einen unterschied .
wie ich bereits erwhnte , gibt es einen deutlichen unterschied zwischen der letzteren rolle oder der rolle als rechtssetzendes organ .

herr prsident ! ich wei , da der fragesteller vor mir antwort auf eine fr uns in schweden sehr wichtige frage bekommen hat .
diese antwort ist sehr wichtig , da die forderung nach offenheit in die schwedische deklaration aufgenommen wurde , und die frage lautete : ist der ministerrat der meinung , da schweden gegen unionsgesetze verstt , wenn wir ein dokument herausgeben , das von der eu als geheim erklrt worden ist ?

es ist fr uns sehr wichtig , vom ministerrat eine antwort zu bekommen , da es darum geht , ob die einigung und die vereinbarung im zusammenhang mit den verhandlungen gilt oder nicht .

ich habe schwierigkeiten , mich zu diesem spezifischen fall zu uern , da das verfahren noch nicht abgeschlossen ist .
ich wei , da die abgeordneten ihre fragen aus ganz bestimmten grnden stellen .

nicht nur im namen der prsidentschaft sondern auch als irischer minister in der reflexionsgruppe , der sich mit diesen themenbereichen eingehend befat hat , kann ich dem haus versichern , da diese angelegenheit im rahmen der regierungskonferenz tatschlich berprft wird . die prsidentschaft wird alles in ihrer macht stehende tun , um offenheit und transparenz weiterzufhren , whrend sie gleichzeitig das recht der mitgliedstaaten anerkennt , ihre angelegenheiten in einer weise zu fhren , die fr jeden aufgrund des verhaltenskodex vertretbar ist .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr.14 von herrn smith ( h-0566 / 96 ) :

betrifft : menschenrechtsverletzungen in der trkei

in welcher form gedenkt der rat angesichts der fortgesetzten menschenrechtsverletzungen in der trkei bei den trkischen behrden vorstellig zu werden ?
und anfrage nr.15 von herrn ephremidis ( h-0569 / 96 ) :

betrifft : verletzung der brgerrechte in der trkei

die trkischen behrden leisten sich eine neue dreiste verletzung der menschenrechte mit ihrem versuch , eine neue politische partei , die trkische arbeiterpartei , zu verbieten ; hierzu zhlt auch die brutale unterdrckung einer friedlichen demonstration , die trkische brger am 24.6.1996 gegen diese machenschaften unternahmen .

das gewaltsame einschreiten der polizei gegen die demonstranten hatte die verletzung von 200 personen , die festnahme von 250 personen , selbst von verletzten zufolge , die ins krankenhaus gebracht worden waren .

die gleiche taktik willkrlicher festnahmen verfolgten die trkischen behrden , die am selben tag fhrende mitglieder der kurdischen demokratischen partei nach abschlu von deren parteitag verhafteten.wie gedenkt der rat bei den trkischen behrden in der frage der menschenrechtsverletzungen in der trkei und insbesondere der nicht endenden taktik vorstellig zu werden , die rechtmige ttigkeit von parteien zu verbieten und ihre fhrenden mitglieder zu verhaften ?

der rat mit der achtung der menschenrechte und der demokratie in der trkei grte bedeutung bei und zgert nicht , bei seinen kontakten mit der trkischen regierung deren verletzung zu verurteilen .
der rat hat gegenber der trkischen regierung wiederholt klargestellt - und wird dies auch weiterhin tun , da die wahrung der rechtsstaatlichkeit und der grundfreiheiten , auf die alle trkischen brger anspruch haben , voraussetzung fr engere beziehungen zwischen der trkei und der europischen union sind .

der rat verfolgt weiter aufmerksam die menschenrechtslage und die demokratische entwicklung in der trkei .

ich begre die irische prsidentschaft und wnsche ihr alles gute .
die schotten sind hier , um sie , herr ratsprsident , zu begren .
leider hat mich jedoch ihre antwort ziemlich enttuscht .
zustzlich mchte ich fragen , ob der amtierende ratsprsident sich eine situation vorstellen kann , in der die fortgesetzte verletzung der menschenrechte nicht nur verurteilt wird , sondern in der der rat tatschlich manahmen wie z.b. die aussetzung des kooperationsabkommens ergreifen wird , wenn die verletzung der menschenrechte in dem bisherigen ma fortgesetzt wird ?

zur zeit findet in dublin ein treffen zwischen tnaiste spring und dem trkischen auenminister statt .
ich kann dem haus versichern , da ich die hier von herrn spring geuerte besorgnis durchaus zu wrdigen wei . in den kontakten mit der trkei wird stndig darauf verwiesen .

es handelt sich um eine sehr gute beurteilung .
die frage stellt sich , ob wir unseren einflu im bereich der menschenrechte durch die fortsetzung der form von beziehungen , wie wir sie derzeit mit der trkei unterhalten , verstrken knnen , und wir sind zu dem urteil gelangt , da dies der fall ist .
wir knnen dadurch einen greren einflu auf die trkei ausben als im umgekehrten fall .
mit anderen worten : wir erreichen mehr mit dem zuckerbrot als mit der peitsche .
die union hat im hinblick auf die zollunion eine entscheidung gefllt , der das parlament zugestimmt hat .
wenn wir die trkei bei themen wie den menschenrechten auf den weg der westlichen denkweise bringen , dann knnen wir sie am ehesten beeinflussen .
ich kann ihnen versichern , da der von dem herrn abgeordneten erwhnte gegenstand vom rat bercksichtigt und bei jeder gelegenheit angesprochen wird .

ich wrde sehr gerne in die glckwnsche meiner kollegen fr den herrn ratsprsidenten einstimmen , weil er ire und ein junger mensch ist .
leider zwingt mich jedoch die antwort , dem herrn ratsprsidenten mein bedauern auszusprechen , denn er hat lediglich die geschichten wiederholt , die wir nun schon seit 15 jahren hren .

herr ratsprsident , es gibt keine sitzungsperiode , in der nicht anhand konkreter fakten ber die verletzung der menschenrechte in der trkei diskutiert wird .
es gibt keine sitzungsperiode , in der es nicht um das abschlachten des kurdischen volkes und um die verletzung der rechte der trkischen brger geht , denen es verwehrt wird , politische parteien zu grnden . und falls sie parteien grnden und sie sind frau ciller oder den dortigen militrischen machthabern nicht genehm , werden sie aufgelst .
und dann kommen sie , ein irischer ratsprsident , und sind als ire nicht strker sensibilisiert als andere und geben eine solche antwort .
mit anderen worten : wir erreichen mehr mit dem zuckerbrot als mit der peitsche .
machen sie einfach das , was sie gesagt haben : wenn ein general kommt und dem rat mitteilt , er wolle in die union , dann sollten sie ihn nicht nur nicht empfangen , sondern ihn hinauswerfen .
nun kam also eine frau im rock , jetzt kommt ein herr islamist , und sie bieten ihm eine zollunion und das meda-programm mit einer ppigen finanzierung an .
das fordern wir von ihnen .
das sind manahmen .
weder belohnungen noch bestrafungen , sondern die einstellung solcher manahmen fr die trkei , fr das regime .
knnen sie das tun ?
das ist ihre pflicht , und lassen sie die geschichten und die breite darlegung zu bedeutung und respektierung von menschenrechten und rechtsstaat .

die trkei ist kein mitglied der europischen union , und deshalb sind wir nicht in der lage , ihr vorzuschreiben , wie sie ihre angelegenheiten zu regeln hat , und wir knnen uns auch nicht - wie dies bei den mitgliedstaaten der fall ist - darauf einigen , wie wir probleme angehen .
es handelt sich um eine sehr ausgewogene frage , die durchaus ihre berechtigung hat und sehr wichtig ist .
ich danke ihm fr seine glckwnsche .
ich mchte ihm versichern , da die europische union die frderung des fortschritts im demokratisierungsproze und den schutz der menschenrechte in der trkei zum ziel hat .
der tnaiste und auenminister befindet sich zur zeit auf einem treffen mit dem trkischen auenminister in dublin .
ich kann ihnen versichern , da bei solchen treffen diese themen bei jeder gelegenheit angesprochen werden .
meines erachtens ist eine wahre diplomatie durch das ffnen und das offenhalten von kanlen unsere grte chance , um unsere ansichten darber zu vermitteln , wie diese probleme zu handhaben sind .
die prsidentschaft beabsichtigt , diesen weg weiterzuverfolgen .

anfrage nr.16 von frau jensen ( h-0572 / 96 ) :

betrifft : lage in burma

in dieser woche starb der dnische konsul james leander nichols in einem gefngnis in burma .
die todesursache ist unklar , und die dnischen behrden versuchen die nheren umstnde des todes aufzuklren . sie haben eine obduktion der leiche durch von der burmesischen regierung unabhngige gerichtsmediziner gefordert .

wie gedenkt die eu auf diesen tragischen fall zu reagieren ? wird sie sanktionen gegen burma verhngen ?

im namen des rates mchte ich der familie des verstorbenen james leander nichols , der am 22. juni 1996 in einem gefngnis sein leben verlor , meine aufrichtige anteilnahme aussprechen . er war inhaftiert worden , weil er ohne genehmigung faxgerte und telefone benutzt hatte .
herr nichols war honorarkonsul von dnemark und vertrat in rangun auch finnland , norwegen und die schweiz .
die eu hat am 5. juli eine erklrung verffentlicht , in der sie ihre tiefe besorgnis ber die sich fortlaufend verschlechternde lage in myanmar zum ausdruck bringt und insbesondere die burmesischen behrden auffordert , umfassende und zufriedenstellende rechenschaft ber die hintergrnde und umstnde des todes von herrn nichols in der haft zu geben .
zudem hat die eu eine untersuchung durch den unsonderberichterstatter in myanmar ber den tod von herrn nichols gefordert .

die eu hat die lage in myanmar und mgliche manahmen der eu in der sitzung der gasp-gruppe " asien " am 2. juli und in der sitzung des politischen komitees am 5. juli eingehend errtert .
auerdem wird die frage eines koordinierten vorgehens der weu in einer sondersitzung der gruppe " asien " zu myanmar heute in brssel vor dem hintergrund der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 15. und 16. juli in brssel besprochen werden .

ich mchte dem ratsprsidenten fr das , was bislang geschehen ist , danken .
aber es ist doch so , da alles , wovon der ratsprsident spricht , im rahmen dessen geschieht , was man als kritische diplomatie bezeichnen kann .
der ratsprsident hat im zusammenhang mit der trkei gesagt , die diplomatischen kanle mten offengehalten werden , aber hier sind sie ja verstopft .
eine zeitung in birma beschreibt nichols als einen schuft , der seinen tod verdient habe .
aber fr uns war er eins der diplomatischen verbindungsglieder mit der birmesischen verwaltung .
jetzt ist er tot , und die opposition , die demokratie-bewegung , ersucht uns um wirtschaftssanktionen .
ich finde , da die umstnde fast dieselben sind wie damals in sdafrika .
die gesamte opposition verlangt die einfhrung von wirtschaftssanktionen .
also kann man doch nicht sagen , da wir sie gegen den willen des birmesischen volkes einfhren .
deshalb mchte ich den ratsprsidenten bitten , noch einmal zu prfen , ob man der birmesischen opposition nicht doch den wunsch erfllen und sanktionen gegen die unrechtmige junta , die jetzt an der regierung ist , einfhren sollte .

der dnische auenminister und ich haben uns sehr eingehend mit diesem thema befat , als wir uns krzlich in schweden trafen .
nicht nur die dnischen abgeordneten , sondern alle mitglieder dieses hauses sind ber diese angelegenheit uerst besorgt .
die erklrungen der burmesischen regierung waren angesichts der umstnde gnzlich unannehmbar und unzivilisiert .
ich kann ihnen versichern , da diese angelegenheit vor zwei tagen vom rat " allgemeine angelegenheiten " errtert wurde und heute von der gasp-gruppe " asien " in brssel im lichte der ergebnisse des rates " allgemeine angelegenheiten " besprochen wird . wir werden diese angelegenheit in jeder erdenklichen weise weiterverfolgen .

kann sich der herr prsident genauer zu der frage nach den wirtschaftssanktionen uern ?
ist ihm bekannt , da aung san suu kyi , die anfhrerin der demokratischen opposition in burma , praktische wirtschaftsmanahmen gefordert hat , die ihres erachtens der einzige weg seien , um politische nderungen in ihrem land herbeizufhren ?
sollten wir ihre worte ebenso wenig bercksichtigen , wie wir nicht auf die forderungen des anc in sdafrika nach wirtschaftssanktionen whrend der apartheid gehrt haben ?
nach ansicht von frau aung san suu kyi leiden die armen menschen in burma bereits genug , und wirtschaftssanktionen wrden die rckkehr einer demokratischen und verllichen regierung beschleunigen .

herr prsident , ich mchte sie nach ihrer position fragen , die sie nchste woche auf der asean-konferenz in jakarta , an der auch der rat teilnimmt , vertreten werden .
wie werden sie sich gegenber dem slorc verhalten , der sehr zum mifallen der staatengemeinschaft auf der konferenz einen offiziellen beobachterstatus erhalten hat ?
was werden sie zu jenen asean-staaten , den nachbarstaaten , sagen , die sich bereits darum drngen , in burma , wo heineken , carlsberg und andere verdrngt wurden , reinvestitionen zu ttigen ?

die gasp-gruppe " asien " befat sich mit allen aspekten , nichts wird ausgeschlossen , und der rat schliet auch keine sanktionen aus , alle aspekte werden in der antwort geprft .
ich kann darber hinaus versichern , da der tnaiste und irische auenminister , herr spring , der in jakarta anwesend sein wird , diese angelegenheit mit entschiedenheit vorbringen und sicherstellen wird , da die ansichten des rates " allgemeine angelegenheiten " und des parlaments sowie der brger europas mit groem nachdruck vermittelt werden , so da kein zweifel an unserer ablehnung und unserem abscheu diese geschehnisse betreffend besteht .

herr prsident , kann mir die prsidentschaft sagen , warum sie sanktionen gegenber birma erwgt , wofr ich eine gewisse sympathie habe , aber andererseits zum beispiel sanktionen gegen kuba kontraproduktiv sein sollen ?
ich mchte berhaupt wissen , ob es eine generelle linie fr sanktionspolitik gibt .
wir wollen die menschenrechte durchsetzen .
wir haben wirtschaftliche interessen .
wir mssen das ausbalancieren , aber wir sollten nicht mit zweierlei ma messen .

ich erwhnte bereits , da die gasp-gruppe " asien " die situation im lichte der ergebnisse der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " eingehend errtert .
ich habe nichts bereits beschlossen und nichts ausgeschlossen , die angelegenheit wird noch geprft .

anfrage nr.17 von frau izquierdo rojo ( h-0578 / 96 ) :

betrifft : abschaffung der treib- oder schwimmnetze

unter bercksichtigung der position spaniens und der befugnis der mitgliedstaaten , nderungsantrge einzureichen und vorschlge zu unterbreiten ; in der feststellung , da die mglichkeiten zur differenzierung der fischereizweige in der ostsee anwachsen und da dies die position von deutschland und sterreich verndern wrde ; unter hinweis darauf , da die eg-kommissarin fr fischerei die spanische regierung ffentlich aufgefordert hat , vorschlge zu unterbreiten , und da diese zweifellos die derzeitigen mglichkeiten nutzen und die position des ep in ihren vorschlag aufnehmen wird .
wre daher eine nderung der derzeitigen position betreffend treibnetze zu erwarten ?

wie der frau abgeordneten bekannt ist , hat der rat die derzeit fr die verwendung von treibnetzen geltenden rechtsvorschriften , denen zufolge es untersagt ist , in den gemeinschaftsgewssern netze mit einer lnge von ber 2 , 5 kilometern einzusetzen , im jahre 1992 erlassen .
im april 1994 hat die kommission dem rat einen vorschlag fr eine verordnung unterbreitet , mit der diese fangvorrichtungen verboten werden sollen .
der rat hat diesen vorschlag im lichte der stellungnahme des europischen parlaments vom juli 1994 mehrmals geprft , doch ist er nicht zu einer entscheidung hierber gelangt .

der punkt ist unlngst auf der tagung des rates vom 22. april 1996 wieder zur sprache gekommen . die kommission hat hierbei darauf hingewiesen , da ihr sehr an fortschritten gelegen sei und da sie bereit sei , auf alle konstruktiven ideen der delegationen einzugehen , um eine qualifizierte mehrheit zugunsten ihres vorschlages zu erreichen .

bei jener aussprache konnte der rat andererseits erneut darauf hinweisen , da er der einhaltung der derzeit geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften groe bedeutung beimit , und seine genugtuung ber die bisherigen erfolge bei der durchsetzung der vorschriften uern .
die errterungen ber den verordnungsvorschlag gehen weiter , und das dossier liegt dem rat weiterhin zur befragung vor .
beim gegenwrtigen stand der errterungen ist es nicht mglich , dem standpunkt vorzugreifen , den der rat einnehmen wird .

herr amtierender ratsprsident , knnen sie mir sagen , ob die spanische regierung , falls sie dies tun wollte , einen neuen vorschlag einreichen knnte , der die neue situation in italien erfat , der eine differenzierung fr die ostsee zult und etwas an der augenblicklichen situation ndert ?
wenn also die spanische regierung diese mglichkeit htte und sie nicht nutzte , dann wre das mit anderen worten verwerflich . kann uns der rat also sagen , ob die spanische regierung einen neuen vorschlag vorlegen kann ?

der herr abgeordnete kann aus meiner antwort entnehmen , da die kommission einen vorschlag fr eine verordnung unterbreitet hat , mit der diese fangvorrichtungen verboten werden sollen .
diese vorschlge wurden geprft .
nun mssen die mitgliedstaaten ihrerseits vorschlge zu manahmen vorlegen , die sie unter diesen umstnden fr sinnvoll halten .
ich hoffe , da die 1995 ergriffenen manahmen zur berwachung des thunfischfangs sicherstellen , da die meisten schwierigkeiten der vorhergehenden jahre ausgerumt werden .
die gleichen manahmen werden 1996 zumindest die fortsetzung eines geregelten fischfangs sicherstellen , und der fang von thunfischen gehrt derzeit zu den am aufmerksamsten berwachten fischereittigkeiten in eu-gewssern .
in dieser hinsicht wurden also einige fortschritte erzielt .
die mitgliedstaaten knnen nun auf den vorschlag des rates reagieren und ihre eigenen vorschlge einbringen , damit die anderen mitgliedstaaten sie prfen und der rat darauf reagieren kann .

anfrage nr.18 von frau waddington ( h-0585 / 96 ) :

betrifft : irische prsidentschaft - soziale ausgrenzung

die irische prsidentschaft hat das thema soziale ausgrenzung an die spitze seiner tagesordnung gesetzt .
angesichts der fragmentierung der politischen instrumente in den dienststellen der kommission ( beschftigung - dgv , socrates und leonardo - gd xxii , urban - gd xvi ) und der geschftsbereiche verschiedener kommissionsmitglieder ( flynn , cresson , wulf-mathies , fischler ) ein haupthindernis fr integrales vorgehen darstellt , ist die prsidentschaft bereit , prsident santer aufzufordern , eine interne " task force " aller zustndigen kommissionsmitglieder aufzustellen mit der gemeinsamen aufgabe , strategien zu entwickeln und ressourcen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung in europa zu koordinieren ?
ist die prsidentschaft auch der auffassung , da die erste prioritt dieser " task force " die vorlage eines berichts auf dem europischen rat im dezember in dublin sein mte ?

der rat ist sich der tatsache durchaus bewut , da die soziale ausgrenzung und langzeitarbeitslosigkeit zwar keine synonyme sind , jedoch miteinander zu tun haben .
deshalb haben die strukturpolitiken und die programmativen manahmen zur bekmpfung der langzeitarbeitslosigkeit direkte auswirkungen auf die soziale ausgrenzung .

ich erwhnte bereits , da in meiner heimat sehr interessante neue strukturen geschaffen wurden , um die soziale ausgrenzung auf zwei arten zu bekmpfen .
zunchst werden lokale gemeinschaften einbezogen und darin gestrkt , ihre eigenen bedrfnisse gemeinsam mit den behrden und den sozialpartnern anzugehen .
zudem werden fr diese partnerschaften neue ressourcen bereitgestellt , damit die komplexe interaktion von faktoren , die armut und soziale ausgrenzung verursachen , in einer flexiblen , gezielten und integrierten weise angegangen werden knnen .
durch einen strategischen ansatz , der bildung , ausbildung , unternehmen , beschftigung und die wohnungsverwaltung insbesondere in stdtischen gebieten miteinander verbindet , versetzen wir die gemeinden in die lage , an stelle des teufelskreises von langzeitarbeitslosigkeit und sozialer ausgrenzung neue mechanismen zu entwickeln , die sowohl in stdtischer als auch in lndlicher umgebung anwendung finden knnen .

die irische prsidentschaft untersttzt im rahmen der regierungskonferenz die entwicklung einer sichereren grundlage fr die bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
wir mssen kurzfristig viel voneinander lernen , und die irische prsidentschaft ist sehr darauf bedacht , im austausch der ideen und erfahrungen eine fhrende rolle zu bernehmen .

auch ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr die interessante antwort ber die erfahrungen in irland .
wird er diese erfolgreiche erfahrung nutzen , um die einzelnen mitglieder der kommission und die generaldirektoren davon zu berzeugen , da sie zur entwicklung eines gemeinsamen ziels und gemeinsamer strategien zusammenarbeiten und dabei gemeinsame ressourcen nutzen mssen , um sowohl die soziale ausgrenzung als auch die langzeitarbeitslosigkeit zu bekmpfen ?

zuerst mu ich mich bei der frau abgeordneten entschuldigen .
ich habe die zweite seite mit der ersten vertauscht , und deshalb erhlt sie nun die antwort in umgekehrter reihenfolge .
meine erklrung wurde jetzt zu protokoll genommen , und ich hoffe , da sie der frau abgeordneten ntzlich sein wird .

der rat ist sich der tatsache durchaus bewut , da die soziale ausgrenzung und marginalisierung immer weiterer teile der bevlkerung , die einst im wohlstand lebten , ein unannehmbares phnomen darstellt , das die grundfeste unserer gesellschaft erschttert .
es handelt sich dabei in der tat um eine grere herausforderung , der wir uns mit uerster entschlossenheit stellen mssen .
der rat ist der auffassung , da alles getan werden mu , um diesen mistand zu beseitigen .

der rat ist der ansicht , da zur lsung des problems der sozialen ausgrenzung in erster linie eine verminderung der arbeitslosigkeit erforderlich ist .
infolgedessen hat der europische rat in den schlufolgerungen auf seiner tagung von florenz auf die mglichkeit hingewiesen , die strukturpolitiken verstrkt auf die schaffung von arbeitspltzen auszurichten .

was die in der frage der frau abgeordneten enthaltenen vorschlge betrifft , so fallen sie in die alleinige zustndigkeit der kommission , da sie sich ausschlielich auf die interne organisation der dienststellen dieses organs beziehen .
der rat ist daher nicht in der lage , die anfrage der frau abgeordneten zu beantworten .

die gesamte frage der sozialen ausgrenzung und der langzeitarbeitslosigkeit steht im mittelpunkt der vorschlge des beschftigungspakts von herrn prsident santer , und die irische prsidentschaft hat sich der entwicklung und der fortfhrung dieses pakts verschrieben .
wir messen deshalb diesen themenbereichen hchste bedeutung bei .
zudem organisieren wir mit der untersttzung der kommission im november in dublin eine konferenz der prsidenten ber lokale entwicklungsinitiativen .
sie wird gelegenheit zum austausch von informationen , ideen und erfahrungen ber lokale entwicklungsstrategien geben , wie wir sie in irland entwickelt haben , die eine effektive antwort auf die probleme der arbeitslosigkeit und der sozialen ausgrenzung darstellen .
dieser zeitpunkt ist angesichts der betonung der territorialen beschftigungspakte in den vorschlgen der kommission besonders gnstig .

die irische prsidentschaft begrt diese betonung .
sie ist in vlliger bereinstimmung mit unseren erfahrungen und prioritten .
zudem organisiert die kommission whrend unserer prsidentschaft in cork eine konferenz ber lndliche entwicklung .
dadurch werden wir gelegenheit haben , die manahmen zu prfen , die derzeit auf einzelstaatlicher und europischer ebene zur bekmpfung der probleme der lndlichen entwicklung entwickelt werden .
ich habe die bemerkungen der frau abgeordneten zur kenntnis genommen .
ich hoffe , da sie daraus entnehmen wird , da diese angelegenheit berwiegend in die zustndigkeit der kommission fllt .
insoweit die prsidentschaft in der lage ist , sich mit der lsung der von ihr angesprochenen probleme zu befassen , wird sie aus der antwort und unserer eigenen erfahrung hoffentlich entnehmen , da wir diese angelegenheit whrend unserer prsidentschaft soweit wie mglich vorantreiben wollen .

ich glaube , die spannende frage ist eigentlich auch , inwieweit die prsidentschaft die mglichkeit sieht , im rahmen des essener verfahrens die mglichkeiten zu nutzen , die konsultationen zwischen den mitgliedstaaten ber ihre beschftigungspolitik auf die art und weise der nutzung der strukturfonds auszudehnen .
die zweite frage ist , inwieweit diese konsultationen beinhalten , da tatschlich ber die makrokonomischen optionen der wirtschaftspolitik diskutiert wird und , wie dieses parlament gefordert hat , ein neuer policy mix zur diskussion gestellt wird , der ber die alten tautologien , da eine solide wirtschaftspolitik irgendwann auch zu einer soliden beschftigungspolitik fhrt , hinausgeht .

ich bin besonders besorgt ber den umstand , da die phnomenalen wachstumsraten nicht zu einer vermehrten beschftigung gefhrt haben .
dieses phnomen mu wirklich eingehend untersucht werden .
ich hoffe , da wir uns im rahmen des zweiten jahresberichts zur beschftigung damit befassen knnen , der dem europischen rat in dublin vorliegen wird .

ich mchte nochmals wiederholen , da ein arbeitsplatz nicht nur von wirtschaftlicher bedeutung ist .
er ist auch von therapeutischer bedeutung .
wir mssen lernen , in neuen bahnen zu denken , denn die arbeitslosigkeit schadet nicht nur den arbeitslosen , sie verursacht sehr groe probleme fr die gesellschaft und die gemeinden .
es ist unsere aufgabe , die aufgabe der politiker und nicht der wirtschaftler , wege zu finden - neue und neuartige wege - , um sich mit diesem besonderen thema auseinanderzusetzen .

die prsidentschaft mit dem thema der sozialen ausgrenzung sehr groe bedeutung bei .
der herr abgeordnete fragte nach der strategie von essen , wozu auch ein bericht ber die lokalen initiativen und den beitrag gehrt , den sie leisten knnen .
auf einem informellen treffen des rates " soziale angelegenheiten " vom 10. bis 12. juli in dublin wurde das allgemeine thema des sozialschutzes und der langzeitarbeitslosigkeit mit besonderer bercksichtigung einer effizienteren wirkung des sozialen schutzsystems errtert , wodurch die meisten benachteiligten mitglieder der gesellschaft untersttzt werden sollten , um wieder zugang zu einer beschftigung zu finden .
die prsidentschaft wird weitere diskussionen ber dieses thema fhren und versuchen , auf den bisher gewonnenen erfahrungen und dem sachverstand aufzubauen und einen gemeinsamen ansatz gegenber der sozialen ausgrenzung und der armut zu finden .

darber hinaus ist die rechtsgrundlage fr gemeinschaftsmanahmen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung eine angelegenheit der regierungskonferenz .
es wre deshalb verfrht , schlufolgerungen ber die ergebnisse der beschlsse der konferenz zu ziehen .
dennoch hat der herr abgeordnete meines erachtens einen wichtigen punkt angesprochen .
ich wei nicht , ob wir uns bei der bekmpfung dieses problems auf die alten makrokonomischen optionen verlassen sollten .
meines erachtens sollten wir grenzberschreitende lsungen in erwgung ziehen .
in gewisser weise verfolgen wir einen nur sehr eingeschrnkten ansatz .
wir bentigen mehr vorstellungskraft und innovation .
meines erachtens sollte diese angelegenheit in einem viel greren rahmen untersucht werden .
ich hoffe , da wir whrend unserer prsidentschaft dazu beitragen knnen .

da die fr die fragestunde vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen von nr.19 bis nr.28 schriftlich beantwortet .

herr prsident , zur geschftsordnung hinsichtlich des tempos , mit dem schriftliche anfragen vom rat beantwortet werden .
meines wissens gibt es eine vereinbarung , wonach der rat auf anfragen der mitglieder des europischen parlaments innerhalb von sechs wochen antwortet , jedoch erreichen uns diese antworten oftmals zwei , drei oder sogar vier monate zu spt .
ich wei , da der rat sich zur zeit aufgrund des personalmangels mit diesen fragen befassen kann . ich hoffe jedoch , da die irische prsidentschaft der schnellstmglichen beantwortung der anfragen mglichst innerhalb einer sechs-wochen-frist vorrang einrumen wird .

dieser punkt betrifft mich .
ich bin mir nicht sicher , ob wir dieses problem whrend der irischen prsidentschaft lsen knnen , denn irland ist nur ein relativ kleiner staat , aber wir werden prfen , wie die situation verbessert werden kann .
es ist durchaus mglich , da wir im rahmen der regierungskonferenz eine eher strukturelle lsung fr dieses problem finden werden .
ich erkenne jedoch , da dieses problem besteht .
ganz offen gesagt , wei ich nicht , was man tun kann , wir werden uns jedoch mit dieser angelegenheit befassen und prfen , ob verbesserungen mglich sind .

vielen dank , herr minister , ich danke ihnen fr ihre mitarbeit .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.35 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

kindesentfhrungen ( fortsetzung )

als nchster punkt folgt die fortsetzung der ausprache ber die mndlichen anfragen betreffend kindesentfhrungen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! kindesentfhrung ist ein sehr hufig auftretendes phnomen , bei dem die hauptleidtragenden die kinder sind .
sie werden aus ihrer gewohnten umgebung gerissen und in gefhlskonflikte gestrzt , was fr die weitere entwicklung des kindes gravierende folgen haben kann , die nur mhsam aufgearbeitet werden knnen .
darber habe ich gengend gesprche mit vielen betroffenen und auch ngos gefhrt und auch erfahren , wie das fr die kinder ist .
die betroffenen kinder werden in diesen prozessen aber zu wenig gehrt und ernstgenommen .

wir knnen die augen nicht verschlieen vor der tatsache , da es die familie im herkmmlichen sinn sehr oft nicht mehr gibt .
die statistik in allen lndern und der union zeigt uns , da es eine zunahme von alleinerziehenden gibt .
um in solchen fllen direkt den kindern gerecht zu werden , sind gesetzliche regelungen notwendig .
die in dem vorliegenden entschlieungsantrag erwhnten bestehenden vertrge mchte ich noch um die konvention ber die rechte der kinder ergnzen .
weiter mchte ich darauf hinweisen , da bestehende vertrge noch nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert und in die eigene gesetzgebung eingebunden worden sind .
darber hinaus fordere ich die kommission auf , uns ber alle arten der grenzberschreitenden kindesentfhrung , nicht nur ber das , worber wir heute sprechen , innerhalb der union zu informieren .
dafr soll eine entsprechende untersuchung eingeleitet , finanziert und koordiniert werden , um festzustellen , welche folgen der europische integrationsproze fr kinder hat .

den europischen rat fordere ich auf , bei der regierungskonferenz 1996 die kinder als eigenstndige personengruppe zu benennen .
ich denke , es ist wichtig , da die kinder eigenstndige rechte bekommen .

herr prsident , die anfrage von frau banotti und frau green und der entsprechende entschlieungsantrag werfen ein spezifisches menschliches und juristisches problem von groem interesse auf , wofr ich den verfasserinnen danken mchte .

bei diesem thema geht es um den schutz von minderjhrigen kindern aus mischehen , um die verhinderung einer entfhrung solcher kinder im falle einer scheidung und auch um den schutz der rechte der eltern dieser kinder .
der vorliegende entschlieungsantrag sucht nach konkreten lsungsmglichkeiten fr ein problem , das immer grere ausmae annimmt , wie frau banotti soeben erklrt hat .
dabei ergeben sich immer wieder groe probleme bezglich der rechte und garantien . vor allem taucht hier aber zum ersten mal ganz konkret der begriff der staatsbrgerschaft auf .
dies ist eines der themen , deren korrekte lsung den brgern nicht nur traumatische erlebnisse und unverstndnis erspart , sondern auch den sinn der unionsbrgerschaft und die damit verbundene gewhrleistung der rechte der brger verdeutlicht .

meiner ansicht nach ist diese staatsbrgerschaft aber erst mglich , wenn auch ein gemeinsamer rechtlicher raum existiert , wie dieser entschlieungsantrag zeigt .
dieser gemeinsame rechtliche raum entspricht ungefhr dem , was bei der ausarbeitung der europischen programme als europischer mehrwert bezeichnet wird .
er mu meiner ansicht nach gewhrleistet sein , um zumindest drei ziele zu erreichen : zunchst mssen die internationalen konventionen wie die haager und die luxemburger konvention , die unsere staaten unterzeichnet haben , einheitlich angewendet werden , denn bei den verfahren gibt es nach wie vor uneinheitlichkeiten , die die gerichte nicht immer richtig zu bewerten vermgen .
das zweite ziel ist , da sich dieser rechtliche raum auch als ein gemeinschaftliches rechtliches instrument -der konventionsentwurf , ber den heute diskutiert wurde und den vorhin auch der ratsprsident angesprochen hat- darstellen mu , das diese prozesse leichter und sicherer macht .
als drittes soll garantiert werden , da jede ungewiheit vermieden wird und da eine gewisse kohrenz zwischen der haager konvention und der jetzt zu unterzeichnenden gegeben ist .
wenn wir es schaffen , diese juristische zusammenarbeit und diesen gemeinsamen rechtlichen raum zu verwirklichen , werden wir die unionsbrgerschaft zweifellos ein groes stck vorangebracht haben .

herr prsident , ich mchte frau mary banotti dafr danken , da sie dem parlament das thema der psychischen und physischen gewalt gegenber kindern vorgelegt hat .
ein angemessenes juristisches instrumentarium zum schutz minderjhriger gilt heute als wesentlicher punkt fr die entwicklung unserer brgerlichen gesellschaft .
der stand der anwendung der konvention des europarats ber den schutz minderjhriger von 1989 und der uno-konvention ber den schutz von kindern ist hufig gegenstand von begegnungen und seminaren und erregt somit immer wieder die aufmerksamkeit der medien .
es gibt viele freiwillige initiativen auf einzelstaatlicher ebene , die in den letzten jahren immer strker versucht haben , die ffentlichkeit mit diesem problem vertraut zu machen , oder auch den jugendlichen konkrete hilfe anbieten .
ein beispiel dafr ist das " blaue telephon " , eine in italien spontan entstandene initiative von fachleuten und freiwilligen , die mit hilfe von privaten spenden eine telephonleitung eingerichtet haben , die die kinder kostenlos benutzen knnen .

vielerorts ist man dabei , rechtsnormen auszuarbeiten , die den kindern bestimmte rechte und pflichten zuerkennen und die gleichzeitig ihren besonderen status schtzen .
wie von der italienischen prsidentschaft versprochen worden war , hat der rat der justiz- und innenminister am 4. juni die standpunkte der mitgliedsstaaten ber den entwurf eines gemeinsamen standpunkts , ber die haager konvention und den schutz minderjhriger geprft .
die italienische prsidentschaft wollte auch , da der ministerrat den stand der arbeiten im zusammenhang mit der revision der brsseler konvention ber gerichtliche zustndigkeit , anerkennung und ausfhrung auslndischer urteile im bereich des noch geltenden familienrechts prft .
die geplante nderung sieht unter anderem auch eine einbeziehung der flle vor , die minderjhrige betreffen .
da die vertreter der einzelstaaten zu keiner einigung gelangen konnten , hat sich die irische prsidentschaft verpflichtet , dieses thema auf die tagesordnung der nchsten tagungen der justiz- und innenminister zu setzen , vor allem im hinblick auf eine festlegung von rckrufklauseln , die juristische berschneidungen vermeiden sollen .
solche initiativen sind ntzlich und wichtig , aber sie reichen nicht aus .
die kinder werden heute als das betrachtet , was sie sind : das grte menschliche kapital unserer gesellschaft .
sie zu vernachlssigen , wre ein verbrechen , ja , es kme einem selbstmord gleich .

das problem , mit dem wir uns hier beschftigen -die entfhrung von kindern- stellt nur einen kleinen aspekt dieser ganzen problematik dar .
das kind steht in der tat im mittelpunkt des streits zwischen zwei menschen unterschiedlicher nationalitt , die nicht mehr unter einem gemeinsamen dach leben ; es wird seines rechts auf menschliche beziehungen beraubt , die fr eigene harmonische entwicklung unerllich sind ; es leidet unter den konflikten der eltern und wird irgendwann sogar zu einer art gestohlenem gegenstand , wobei im speziellen fall der entfhrungen natrlich noch phsychische und physische probleme hinzukommen .
die europische union mu imstande sein , nach vorn zu blicken und einen kleinen , aber entscheidenden vorsto zu wagen .
ich hoffe , da dies nicht das letzte mal war , da wir uns mit diesem problem beschftigt haben .

herr prsident , ich habe eine britische freundin , die in der angst lebt , da ihr griechischer ex-ehemann ihren kleinen sohn nach griechenland entfhrt .
das kind , das nichts mehr davon versteht , wohnt versteckt in einem keller .

ein niederlndischer freund lebt in todesangst , da seine franzsische ex-ehefrau die kinder entfhrt und er sie nie wieder zu sehen bekommen wird .
die kinder sind in psychiatrischer behandlung .

es handelt sich hier um willkrlich herausgegriffene beispiele .
da wir , die erwachsenen , solche situationen schaffen , ist unser problem , wir drfen jedoch nicht zulassen , da die kinder dabei die hauptleidtragenden sind , und wir mssen den schaden so weit wie mglich begrenzen .
kinder haben das recht auf beide elternteile ; dies gilt auch in dem europa ohne binnengrenzen , wenn nach einer scheidung die eltern in verschiedenen lndern wohnen .
unsere irische kollegin , mary banotti , hat als europische vermittlungsbeauftragte fr rechtssachen der grenzberschreitenden kindesentfhrung mit den diversen problemfllen , die ihr vorgelegt werden , alle hnde voll zu tun .
daher vertritt auch die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die ansicht , da europol die befugnis zur einrichtung eines registers fr vermite und entfhrte kinder erhalten mu .
ich fordere die irische ratsprsidentschaft dringend auf , zusammen mit der anschlieenden niederlndischen ratsprsidentschaft eine solche initiative fr eine strukturelle grenzberschreitende zusammenarbeit und einen informationsaustausch zwischen polizei und justiz zu ergreifen .
ich war erfreut , heute nachmittag sowohl von minister quinn wie von kommissarin gradin solche positiven stimmen zu hren .

ferner werden von uns eine harmonisierung der verfahren und sondergerichte bei der ausfhrung der bestimmungen der haager und luxemburger konvention gefordert sowie gemeinschaftliche rechtsvorschriften und verfahren fr eine automatische vollstreckung von gerichtsbeschlssen .

da auf diesem gebiet ein neues brsseler bereinkommen ii vorbereitet wird , ist uerst begrenswert , doch ist darin auch eine regelung der eu-rechtsvorschriften betreffend das besuchsrecht unehelicher kinder sowie der automatischen gewhrung von rechtshilfe erforderlich .

schlielich fordern wird , da in den abkommen der europischen union mit drittlndern eine klausel ber die zusammenarbeit bei kindesentfhrungen aufgenommen wird .

vorbeugen ist besser als heilen .
durch klare und harmonisierte rechtsvorschriften , durch eine zusammenarbeit zwischen polizei und justiz sowie mit hilfe von europol wird es uns mglich sein , einer menge leid und elend fr kinder vorzubeugen .

herr prsident , ich mchte frau banotti dafr danken , da sie dieses sehr wichtige thema in diese versammlung eingebracht hat .
es gibt fr kinder nur wenig traumatischere erfahrungen als die , ein zankapfel zwischen den eltern zu sein .
wenn hierzu noch die erfahrung kommt , von einem gericht zum nchsten gezerrt zu werden und da der kontakt mit der mutter oder dem vater - und auch den groeltern und der grofamilie - verweigert wird , dann ist das trauma besonders gro .

die europische union wrde einen bedeutenden beitrag dazu leisten , die tiefsten sorgen der menschen berall in der union ernst zu nehmen , wenn sie einen fr die mitgliedstaaten verbindlichen rahmen vorlegen knnte .

lassen sie mich zu protokoll geben , da es wichtig ist , da wir fragen , die fr die menschen in europa wirklich von bedeutung sind und nicht nur globale themen , nicht nur die grande politique , sondern wirkliche fragen , die das wirkliche leben der menschen beeinflussen , behandeln .
wenn wir diese als rein innenpolitische fragen ansehen , wie dies die nationalen gesetze bei vielen , die familie betreffenden themen zeigen , dann tun wir uns und den menschen in europa ein groes unrecht an .

ich freue mich , da frau gradin sagte , die kommission werde dies rasch behandeln , bin allerdings bestrzt , da der rat sagt , er habe keinen platz mehr in seiner tagesordnung .
dies ist keine reflexion ber den derzeitigen amtierenden ratsprsidenten .
ich erkenne die situation , aber bitte beschleunigen sie dies , um der menschen willen , die sich berall mit dieser frage beschftigen .
ich habe dies selbst erfahren und wei , wie dringend es ist , da dies fr die menschen in europa gelst wird .

herr prsident , die fraktion der radikalen europischen allianz , der auch ich angehre , schliet sich dem vorgehen von frau banotti voll und ganz an .

wir wten nmlich auch gerne , wie es um die versprechungen steht , die uns vor nunmehr sechs monaten bezglich einer baldigen europischen rechtsprechung zum thema kindesentfhrung gemacht wurden .
ber die absichten der irischen prsidentschaft in diesem bereich waren wir brigens sehr erfreut .
davon hngt das schicksal zahlreicher kinder ab , die das opfer der trennung von eltern unterschiedlicher staatsangehrigkeit sind .

natrlich sollten wir uns darber freuen , da der aufbau europas so positive auswirkungen auf die institution ehe hat , da immer mehr gemischtnationale ehen geschlossen werden . doch frdert unsere zeit die instabilitt von paarbeziehungen und trennungen .
bei diesen scheidungen kommt es zu leidenschaftlichen konflikten , die mitunter in wirkliche dramen wie die von uns erwhnten flle von kindesentfhrung mnden . doch drfen wir angesichts der sehr komplexen situation und des juristischen vakuums auf europischer ebene nicht in unttigkeit verfallen und nichts mehr unternehmen .
wir sollten uns ganz im gegenteil dafr einsetzen , da die rechte der kinder mehr raum bekommen .

wir mssen heute einen rechtsraum schaffen , in dem das recht der kinder darauf geschtzt wird , nicht der zuneigung eines elternteils entzogen zu werden .
wir warten also ungeduldig auf die konvention , die uns die frau kommissarin angekndigt hat .

herr prsident , dem entschlieungsantrag zum schutz der kinder ist auch zu entnehmen , da die gewalt gegen kinder -von mihandlungen ber entfhrungen bis hin zum regelrechten verkauf- hufig mit armut und sozialer ausgrenzung einhergeht .
wie ein krzlicher bericht des europischen parlaments zeigt , ist die armut in europa ein in besorgsniserregender weise zunehmendes phnomen , von dem in erster linie die schwchsten in der gesellschaft , also die frauen und die kinder , betroffen sind .
in italien gibt es z.b. 1.200.000 arme kinder , das heit also , da jedes sechste kind in elenden verhltnissen lebt , in familien , die dies oft nur noch dem namen nach sind .
es ist daher notwendig , da die kommission und der rat in zusammenarbeit mit den einzelnen mitgliedsstaaten eine reihe von manahmen zur bekmpfung der armut und natrlich auch der arbeitslosigkeit vorantreiben .

was nun speziell die gewalt gegenber kindern angeht , bedarf es zunchst einer ernsthaften europischen regelung zum schutz von kindern , wobei den adoptionsgesetzen besondere aufmerksamkeit zu schenken ist .
als zweites ist es erforderlich , eine informations- und sensibilisierungskampagne bezglich der ursachen und der gravierenden folgen der gewalt gegen kinder durchzufhren .
drittens mu eine spezielle finanzielle untersttzung vorgesehen werden , um kindern , die opfer irgendeiner art von gewalt geworden sind , und ihren familien medizinischen , phsychologischen und rechtlichen beistand gewhren zu knnen .
schlielich sollten auch die ordnungskrfte in den verschiedenen mitgliedsstaaten dazu angeregt werden , einen gemeinsamen aktionsplan zur eindmmung des phnomens der entfhrungen und auch des handels mit neugeborenen und kindern im allgemeinen auf internationaler ebene auszuarbeiten .

herr prsident , diese debatte behandelt die qualvollen und bedrckende umstnde des tauziehens , der transnational entfhrten kinder getrennter eltern , die in verschiedenen lndern leben .
im laufe der jahre gab es eine reihe von petitionen hiervon betroffener personen .
viele mep trugen flle aus ihren wahlkreisen vor , und diese flle nehmen zu .

das europische parlament hat in diesem bereich keine befugnisse , und es sollte auch nicht so tun als ob , doch unser umgang mit diesem thema wurde durch die ernennung und die arbeit von frau banotti verbessert , deren ansatz ernsthaft und realistisch ist .
wie gesagt wurde , ist es wichtig , da in die konvention von brssel bewegung kommt .

wir mssen sicherstellen , da man sich ber gerichtliche sorgerechtsentscheidungen eines mitgliedstaats nicht durch unrechtmige entfhrungen von kindern in ein anderes land , manchmal sogar in einen anderen mitgliedstaat hinwegsetzen kann .
um es ganz offen zu sagen , warum sollten z.b. britische gerichte bei der rckfhrung transnational entfhrter kinder , die sich bei ihrem in grobritannien lebenden elternteil befinden , kooperieren , wenn das gericht eines anderen mitgliedstaats gegen den geist - und manchmal den wortlaut - der konventionen von den haag und luxemburg verstt und es ablehnt , ebenso zu handeln , wenn ein kind in dessen zustndigkeitsbereich entfhrt wird ; oder , wenn , wie wir ganz oft sehen , polizei und behrden nicht ernsthaft nach den entfhrten kindern und deren entfhrer suchen .
das wohl der kinder mu an erster stelle stehen , nicht nationalismus , nicht machotum , sondern das wohl der kinder .
es sollte alles getan werden , damit die kinder getrennter eltern eine grtmgliche chance auf kontakt mit beiden elternteilen haben , vorausgesetzt , ein elternteil versucht nicht , sie zu entfhren , mit der wahrscheinlichkeit des aufwachsens in liebe und sicherheit .
die arbeit , die das parlament und seine ernannte mediatorin , frau banotti , in diesem beriech leistet , bentigt eine ernsthafte ermutigung durch alle mitglieder , und ich hoffe , da die antwort , die wir von dem amtierenden prsidenten hrten , und die der kommission in die richtige richtung weist , und da die staaten dieses thema zum nutzen unserer kinder ernst nehmen werden .

herr prsident , ich begre frau banottis initiative zu diesem thema .
diese debatte ber die kindesentfhrung ist sehr wichtig .

ich mchte mich jedoch auf einen anderen aspekt konzentrieren , nmlich auf die gewalt gegen kinder .
ich bitte das parlament eindringlich , im herbst eine umfassende , offene diskussion ber die gewalt gegen kinder anzuberaumen .
die gewalt gegen kinder hat viele formen .
sie ist eine anklage gegen unsere gesellschaft .
enthllungen ber den mibrauch von kindern stehen jetzt allzu oft in den schlagzeilen der medien .
manche , denen die beaufsichtigung unserer kinder anvertraut wurde , haben dieses vertrauen schndlich hintergangen .

die europische union ist jetzt in einer grundlegenden umgestaltung der vertrge engagiert .
hierzu passend fordere ich heute den amtierenden ratsprsidenten auf zu nennen , was er auf eu-ebene nicht nur hinsichtlich der frage der kindesentfhrung , sondern dem schutz der kinder vor allen formen von gewalt plant , einschlielich der sexuellen ausbeutung von kindern , des kindesmibrauchs und des mibrauchs von technologien wie das internet durch pdophile , die ihre schndlichen aktionen durch die neuen technologien untersttzen .

auerdem bitte ich die prsidentschaft , heute die klare zusage zu geben , da sie bei den verhandlungen der regierungskonferenz fr die aufnehme eines kapitels einsetzen wird , das bestimmungen ber die menschenrechte fr minderjhrige enthlt , die sie ebenso wie alle anderen brgerinnen und brger berechtigt , die von der gemeinschaft anerkannten grundrechte und -freiheiten voll und ganz in anspruch zu nehmen , natrlich mit ausnahme der gesetzlich festgelegten einschrnkungen fr kinder .
wir brauchen einen kreuzzug fr die kinder , der das ziel hat sicherzustellen , da deren rechte als brgerinnen udn brger europas umfassend geschtzt werden .

abschlieend nutze ich die gelegenheit , um meinen kollegen aus meinem wahlkreis , gay mitchell , zur ratsprsidentschaft zu gratulieren und ihm fr die kommenden sechs monate viel erfolg zu wnschen .

herr prsident ! im europischen haus ist das jugend- und kinderzimmer bis heute noch sehr spartanisch eingerichtet .
die rechte der heranwachsenden generation sind schwach , und die politische einsicht , da die europische union auf diesem gebiet mehr kompetenzen bekommen mu , wchst bei den mitgliedslndern nur langsam .
ich denke , die regierungskonferenz wrde hier die chance fr einen fortschritt bieten .

ein besonders sensibles gebiet sind alle formen der gewalt gegen kinder , vor allem die entfhrung von kindern , die wir hier und heute behandeln .
die klrung des sorgerechts ist bei ehescheidungen hufig sehr umstritten und eskaliert oft zum machtkampf zwischen den eltern .

in binationalen ehen entsteht durch unterschiedliche tradition , sprache , kultur oder auch religion zustzliches konfliktpotential , und in dieser emotionalen stresituation nimmt der extremfall der kindesentfhrung immer bedrohlichere ausmae an .

bereits 1991 habe ich in meinem bericht im ausschu fr jugend und kultur auf dieses phnomen hingewiesen , ein register ber verschwundene kinder gefordert und die mangelnde zusammenarbeit zwischen den mitgliedslndern angemahnt .

im bericht 1993 ber manahmen gegen kindesentfhrung wurde wiederum eine bessere koordinierung und nutzung der internationalen konventionen von luxemburg und den haag vorgeschlagen .

seit verwirklichung des binnenmarktes und der wachsenden mobilitt , verbunden auch mit internationalen wanderungsbewegungen , nehmen binationale lebenspartnerschaften zu , entsprechend aber auch die konfliktflle .
frau banotti hat als sonderbeauftragte sehr anschaulich darber berichtet .

wir wollen nun endlich resultate sehen .
wir bitten die europische kommission um eine mitteilung ber smtliche aspekte der grenzberschreitenden kindesentfhrung und auch die manahmen in bezug auf drittlnder .

in diesem hohen haus haben wir mehrfach sehr konkrete vorschlge unterbreitet , von der harmonisierung der verfahren ber die erleichterung der rckgabe der entfhrten kinder , untersttzungsmanahmen fr selbsthilfeorganisationen , bessere informationen bis hin zur automatischen gewhrung von rechtshilfe .

was die betroffenen brauchen , ist hilfe , und zwar jetzt .
wir setzen groe hoffnungen auf die angekndigte initiative der irischen ratsprsidentschaft , bei europol ein entsprechendes register einzurichten .

herr prsident , ich mchte ebenfalls frau banotti beglckwnschen und zunchst darauf hinweisen , da dieses uerst ernste problem der kindesentfhrungen , das sich in europa in letzten zeit verschlimmert , eine folge der schwchung der familie ist , die mit der verschlechterung der sozialen situation , der moralischen , kulturellen , wirtschaftlichen und sozialen krise einhergeht , die uns alle betroffen hat und die nicht die entsprechende aufmerksamkeit in den eu-behrden gefunden hat .
dies ist meiner meinung nach eine herausforderung fr uns alle , die uns ganz besonders hart zur verantwortung zieht .

ich mchte noch sagen , da es angesichts dieser neuen situation groe heuchelei wre , wenn wir die hnde in den scho legen und warten , da probleme dieser art , von dieser bedeutung , durch die nationale gesetzgebung gelst werden .
wichtig sind intensive bemhungen um konvergenz und eine ganz enge kooperation im rahmen des dritten pfeilers .
ich denke , da das problem , im zusammenhang mit dem brsseler abkommen , ein weg ist , der in der tat dazu beitragen knnte , einen neuen rechtsrahmen zu schaffen , der die grundrechte der kinder schtzt und der verhindert , da solche dinge weiterhin geschehen , die fr die kinder , die irreversible traumen davontragen , tragische folgen haben .

daher ist ein neuer rechtsrahmen ganz offensichtlich notwendig , und ich meine auch , da wir in einer solchen aussprache unter keinen umstnden gefangene juristischer lsungen bleiben drfen , denn diese probleme verlangen einen neuen ansatz fr die wirtschaftlichen und sozialen probleme auf europischer ebene .

die familie ist sehr stark benachteiligt , und dabei ist es die familie , die als wichtige zelle fr eine dynamische und gesunde gesellschaft auf dem spiel steht , und daher mssen wir alle voraussetzungen schaffen , damit die familie nicht lnger den angriffen ausgesetzt ist , denen sie in den letzen jahren effektiv ausgesetzt war .

initiativen wie die von frau banotti sind unbedingt notwendig .
ich denke , wir sind auf dem richtigen weg und der rat und die kommission drfen aufgrund dieser aussprache keine weitere zeit verlieren , sie mssen problemen dieser art den richtigen rahmen geben .

herr prsident , wir hatten heute eine sehr wertvolle debatte ber themen wie cfsp , helms-burton , die regierungskonferenz usw. fr sich genommen sehr wichtige themen .
doch unserer brgerinnen und brger mssen sehen knnen , da die frage , die die physische , psychische und physiologische sicherheit der kinder in der union betrifft , auf der tagesordnung der union eine prioritre stellung einnimmt .

ich war jahrelang im bereich des familienrechts ttig und habe die schwierigkeiten und verzgerungen gesehen , die paare aus mischehen erleiden , die in flle der kindesentfhrung verwickelt sind .
whrend der anstieg der zahl der binationalen ehen in der gemeinschaft sicherlich zu begren ist - denn sie frdern die kulturellen verbindungen zwischen den unionsbrgern - , ist es sehr klar , da diese zunahme der binationalen ehen - wie von vielen sprecherinnen und sprechern erwhnt - zu einem entsprechenden anstieg der kindesentfhrungen in den mitgliedstaaten gefhrt hat .
statistiken aus irland - das land , das herr mitchell und ich vertreten - zeigen mit 70 im vergangenen jahr aus diesem staat entfhrten kindern einen bedeutenden anstieg solcher flle , und soweit mir bekannt ist , sidn 16 dieser flle noch nicht gelst .

nach meiner eigenen erfahrung resultieren die hauptprobleme aus der mangelnden einheitlichkeit der gesetze gem den beiden in diesem bereich bestehenden internationalen konventionen sowie aus der mangelnden zusammenarbeit auf regierungsebene .
beim letztgenannten punkt stelle ich fest , da belgien der einzige mitgliedstaat ist , der die konvention von den haag von 1980 ber die zivilrechtlichen aspekte von kindesentfhrungen noch nicht ratifiziert hat , und ich fordere dieses land auf , dies unverzglich zu tun .

auerdem ist mir klar , da eine entschlieung zu dieser art von fllen aufgrund der groen divergenz der nationalen gesetze eine teure , spezifische rechtsberatung erfordert .
whrend ich die jetzigen vorschlge der kommission zum zugang der verbraucherinnen und verbraucher zur justiz begre , bin ich sehr enttuscht zu sehen , da dem zugang der familien zur justiz , der ein menschenrecht ist , noch keine ebenso groe aufmerksamkeit zukommt .
ich mchte deshalb die kommission und den rat bitten , die frage der harmonisierung der nationalen gesetze ber den zugang zur prozekostenhilfe fr alle in angriff zu nehmen .

ich freue mich auf die worte des rates .
ich hoffe nur , er wird die forderungen vieler von uns bercksichtigen .
er hat bereits auf uerst klare und positive weise geantwortet .
ich frage mich , ob er hofft , vor dem ablauf der prsidentschaft mit klaren angaben ber unternommene aktionen wieder vor das parlament zu treten .
er sagte dies zu , und ich hoffe , er wird dies auch tun .
besonders interessiert mich die frage eines zentralregisters , an das alle entfhrten kinder - gleichgltig , ob es sich um entfhrung durch eltern oder durch kriminelle handelt - gemeldet werden und aufgrund dessen aktionen unternommen werden .
wie ich in meiner rede sagte , mu dies sehr rasch verwirklicht werden .
mit jedem tag , der vergeht , wird es schwieriger , diese kinder zu finden .

herr prsident , ich habe dem , was ich frher heute nachmittag in meiner antwort auf die debatte sagte , sehr wenig hinzuzufgen , auer da ich sagen mchte , da frau ahern meine rede verpat haben mu .
sie hat die punkte , auf die ich zuvor einging , eindeutig nicht verstanden .

ich mchte mich denen anschlieen , die frau banotti fr die art und weise , wie sie dieses thema verfolgte und vortrug , dankten , und ich mchte herrn andrews fr seine freundlichen worte der begrung und ermutigung danken .
ich habe diese debatte mit groem interesse verfolgt .
ich verstehe die gefhle und sorgen , die von den von dieser frage betroffenen zum ausdruck gebracht wurden .
es handelt sich eine wichtige und sensible frage , in der der rat , wie ich zuvor in dieser debatte sagte , bereits ttig ist .

ich werde das , was ich heute hier vernahm , meiner kollegin , justizministerin nora owen , der amtierenden prsidentin des rates fr justiz und innere angelegenheiten , berichten .
ich wei , da sie in den nchsten wochen dem entsprechenden ausschu dieses hauses detailliert berichten wird .
ich habe keinen zweifel daran , da dies eines der themen sein wird , ber die gesprochen werden wird .
ich werde sie umfassend auf diese aussprache hinweisen .

ich hoffe , es ist keine sexistische bemerkung , wenn ich sage , da mich die anzahl der weiblichen mitglieder , die an dieser debatte teilgenommen haben , sehr beeindruckt hat .
zufllig haben wir in irland eine justizministerin , die jetzt amtierende prsidentin des rates fr justiz und innere angelegenheiten ist und den fragen , die hier aufgeworfen wurden , besonders aufgeschlossen gegenbersteht .
es wrde ihr obliegen zuzusichern , da der zustndige ausschu des europischen parlaments die antwort der prsidentschaft und der irischen regierung erhlt .
ich werde mit sicherheit dafr sorgen , da sie darauf hingewiesen wird .
ich wei nicht , ob dieser versammlung bekannt ist , da frau owen die schwester von frau banotti ist , und dies ist ein glcklicher zufall .
bei dieser gelegenheit ist es sehr ntzlich , da das mitglied , das dieses thema so nachdrcklich vorantreibt , direkten zugang zu der ministerin hat und von dieser angehrt wird .
ich bin von der heutigen debatte sehr beeindruckt und mchte im namen der prsidentschaft zusichern , da die ministerin auf das , was heute hier gesagt wurde , hingewiesen werden wird .

herr andrews warf eine breitere frage auf , die zu prfen sich lohnt .
ich mchte ihn bei seinen bemhungen ermutigen , dieses thema im herbst erneut vorzutragen .
entsprechende vorschlge des parlaments werden von der prsidentschaft begrt werden .
dies ist ein thema , das wir schon zu lange entweder absichtlich ignoriert oder aus dem einen oder anderen grund nicht zur kenntnis genommen haben .

die heutige debatte war sehr ntzlich und hilfreich , und sie wird die prsidentschaft bei ihrem bemhen , dieses thema im ministerrat fortzufhren , informieren .
ich sichere diesem hause zu , da die amtierende prsidentin des rates fr justiz und innere angelegenheiten durch mich und meine dienststelle , die die debatte von heute abend verfolgte , umfassend auf die sorgen dieses hauses hingewiesen werden wird .

herr prsident , ich mchte zur klrung nur sagen , da ich wollte , da der rat einen zeitplan aufstellt .
er sagte zuvor , dies sei ihm nicht mglich .
ich freue mich , da der minister jetzt die zusicherung gab , da dies rasch behandelt werden wird , und vielleicht knnte die zustndige justizministerin im hinblick auf den austausch , von dem wir gerade hrten , vor dezember vor dieses haus treten und ihre persnlichen zusicherungen abgeben .

ich danke herrn mitchell fr seine einfhlsame antwort .
unser haus freut sich , ihn whrend der irischen prsidentschaft hier zu haben .

ich habe gem artikel 37absatz 2 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

zollunion mit der trkei

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0197 / 96 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur festlegung des verfahrens fr die annahme von gemeinschaftspositionen in dem mit beschlu 1 / 95 des assoziationsrats eg / trkei ber die einleitung der abschlieenden phase der vollendung einer zollunion eingesetzen gemischten ausschu der zollunion ( kom ( 96 ) 0018 - c4-0126 / 96-96 / 0020 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich mchte zunchst den bericht kittelmann vorstellen und dann noch auf die diesbezgliche stellungnahme des auenwirtschaftsausschusses eingehen .

am 1. januar 1996 trat die zollunion mit der trkei in kraft .
sie funktioniert jetzt seit fast 7 monaten .
heute wird das parlament um billigung eines beschlusses des rates gebeten , der die festlegung der modalitten bei der umsetzung der zollunion vorsieht und den wir eigentlich billigen sollten .
dieses wird in einem sogenannten gemischten ausschu der zollunion geschehen , der mit beschlu nr . 1 / 95 des assoziationsrates eg / trkei ber die einleitung der abschlieenden phase der zollunion eingesetzt wurde .
es geht darum , das ordnungsgeme funktionieren der zollunion sicherzustellen und die freiheit des warenverkehrs zwischen beiden partnern zu gewhrleisten .
zustndig fr die festlegung der gemeinschaftspositionen soll der rat sein , fr die technischen vorschriften und fr das wettbewerbswidrige verhalten soll die kommission die gemeinschaftsposition festlegen , um dann mit den trkischen partnern verhandeln zu knnen .

sowohl der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik als auch der auenwirtschaftsausschu haben der vorlage einstimmig ihre zustimmung gegeben .
um es noch einmal hervorzuheben : zweck des verfahrens ist ein korrektes funktionieren der zollunion unter handelspolitischen gesichtspunkten .
damit mchte ich eindeutig klarstellen : das hier vorliegende verfahren hat nicht direkt etwas mit der finanziellen zusammenarbeit oder mit fragen politischer natur zu tun , fr die nicht der gemischte ausschu , sondern der assoziationsrat zustndig ist .
es handelt sich hier um eine technische regelung , also um eine ausfhrungsbestimmung der zollunion .

nun zur stellungnahme des auenwirtschaftsausschusses : auch er sieht im ratsbeschlu eine technische , aber notwendige manahme zur umsetzung der zollunion .
er mchte mit seiner stellungnahme dazu beitragen , die arbeiten des gemischten ausschusses der zollunion mglichst sachgerecht und transparent zu gestalten , und zugleich dem europischen parlament einen umfassenden informationsstand auch im technischen bereich geben .
sie enthlt zwei von mir als berichterstatter eingebrachte nderungsvorschlge .
zu artikel 1 schlgt der auenwirtschaftsausschu vor , da man sich nicht nur auf artikel 113 , d.h. die handelspolitik , bezieht , sondern auch auf die verschiedenen anderen rechtsvorschriften , die zum beispiel im bereich des geistigen eigentums und des gewerblichen eigentums relevant sind .
es erscheint mir daher notwendig , fr artikel 1 eine leicht anderslautende formulierung vorzuschlagen , die einen beschlu des rates nach den fr die verabschiedung der internen vorschriften im fraglichen bereich geltenden verfahren vorsieht .
zum anderen sollte in artikel 2 eingefgt werden , da das europische parlament ber die beschlsse des gemischten ausschusses regelmig unterrichtet wird .
ich erinnere daran , da allen bereichen der zollunion die regelmige kontroll- und unterrichtungsfunktion des europischen parlaments gewhrleistet sein soll .
beide nderungsantrge wurden auch vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik angenommen und in den bericht von herrn kittelmann aufgenommen .
als verfasser dieser stellungnahme darf ich sie daher bitten , fr den vorliegenden bericht zu stimmen , indem ich bewut die technische qualitt dieses vorschlags in den mittelpunkt stelle .

herr prsident , fr die sozialdemokratische fraktion mchte ich unterstreichen , da der bericht zu den gemeinschaftspositionen in dem gemischten ausschu der zollunion mit der trkei keine besonderen schwierigkeiten aufweist und mit dem vorbehalt der vorgeschlagenen nderungen untersttzt werden knnte .

ich mchte jedoch bei dieser gelegenheit anmerken , da die billigung der zollunion mit der trkei durch die europische union mit einer reihe politischer voraussetzungen wie respektierung der menschenrechte , demokratie , rechtsstaat , internationalem recht , beziehungen guter nachbarschaft und territorialer integritt der mitgliedstaaten verbunden war .
wenn also dieses land mit europa zusammenarbeiten will , mu es innerhalb und nicht auerhalb der internationalen rechtsordnung handeln .

leider ist das bisherige verhalten der trkei enttuschend .
es gibt nicht nur weiterhin grenzverletzungen , sondern auch eine provokatorische politik mit forderungen gegenber griechenland und zypern , einem mitgliedstaat und einem beitrittskandidaten der union .
dieses verhalten birgt gefahren fr den frieden und die sicherheit in der region in sich und mu gendert werden .
in diesem sinne hat der ministerrat vorgestern bei der billigung des meda-programms eine ernste warnung an die neue trkische regierung von herrn erbakan gerichtet .
wir erwarten ihre reaktion und werden im europischen parlament entsprechend handeln und die notwendigen initiativen ergreifen .

somit , herr prsident , wre es sinnvoll , da uns der rat und die kommission ber die weitere durchfhrung der zollunion mit der trkei gerade jetzt informieren , da die trkische regierung des neuen ministerprsidenten vorbehalte gegenber der zollunion geuert hat , whrend sie vorher die wiederaufnahme der vertragsverhandlungen untersttzte .

herr prsident ! herr kittelmann , ich wei , da es sich eher um einen technischen bericht handelt , aber trotzdem mu man auch die politischen hintergrnde betrachten , wie mein vorredner schon sagte .

wir haben als europisches parlament im letzten dezember eine wichtige entscheidung zur beziehung der eu zur trkei getroffen .
das beruhte nur teilweise auf realen nderungen , zum beispiel der verfassung .
vieles basierte auf versprechungen und hoffnungen , die das europische parlament damals ausdrckte .
frau ciller , damals trkische premierministerin , appellierte an uns , sie zu untersttzen , um fundamentalisten von der macht fernzuhalten .
und jetzt ist das alles vergessen .
sie teilt mit ihnen die regierung und ist deren auenministerin .
vergessen sind versprechungen wie die achtung der menschenrechte , die positive revision der verfahren jener parlamentarier , die auf der grundlage eines sehr problematischen gesetzes verurteilt worden sind .

wie werden die trkischen frauen ihre gleichbehandlung erhalten ?
warum wird noch immer gefoltert ?
warum verschwinden leute , warum gibt es noch tote nach foltern in polizeikommissariaten und nach verhren ?
was hat sich berhaupt gendert , was hat sich berhaupt verbessert ?
ich fhle mich von frau ciller in meinem glauben an eine europisch geprgte trkei getuscht .
wenn dies so weitergeht , brauche ich mir nicht mehr den kopf zu zerbrechen , auf welcher grundlage der gemischte ausschu arbeiten soll , sondern ich mu mich fragen , ob das geld , das die eu zur verfgung stellt , nicht besser in anderen lndern investiert werden kann .

herr prsident !
den in dem bericht von herrn kittelmann vorgeschlagenen nderungen am kommissionstext knnten wir eigentlich zustimmen . aber nur , wenn wir den kontext , in dem sie stehen , also die zollunion mit der trkei , berhaupt nicht mehr wahrnehmen wrden .
in diesem falschen rahmen fhren aber auch solche im grunde sinnvollen technischen verbesserungsvorschlge zu keinem besseren ergebnis in der substanz .

ich kann mich noch gut erinnern , als vor 7 monaten in diesem haus ber die zollunion mit der trkei abgestimmt wurde .
heute sind dort islamisten an der regierung , und frau ciller hat sie in den sattel gehoben .
welche lehren haben die damaligen befrworter der zollunion aus dem scheitern ihrer strategie gezogen ?
mir scheint , statt konsequenzen zu ziehen , steckt man heute einfach den kopf in den sand und tut so , als wre nichts geschehen .
diese vogel strau-politik , diese strategie des augen-zu-und-durch wird sich vermutlich aber schon sehr bald rchen .
fr einen staat , der noch nicht einmal die elementarsten grundrechte , wie das recht auf meinungsfreiheit , respektiert und der gegen einen teil seiner bevlkerung , die kurden , einen schmutzigen krieg fhrt , darf es keine prferenzen geben .

das ep soll deshalb keine weiteren schritte in die falsche richtung tun und alle beschlsse , die die zollunion weiter vorantreiben - ich mchte hier nur die finanzprotokolle erwhnen - erst einmal ruhen lassen , bis demokratie und frieden in die trkei eingekehrt sind .
ich bitte alle , die damals zugestimmt haben , ihre entscheidung noch einmal revue passieren zu lassen und nachzudenken , warum sie zugestimmt haben .

herr prsident , der bericht kittelmann behandelt rechtliche wie institutionelle fragen .
zunchst einmal uert er den wunsch , der ausschu fr recht und brgerrechte mge zur rechtsgrundlage befragt werden .
ich bedaure , da dies noch nicht geschehen ist .
dann erwhnt er die konsultation des parlaments .
doch mchte ich mich , dem beispiel meiner vorredner folgend , vor allem zu den politischen aspekten uern .

ich erinnere mich noch sehr gut an die argumente , die bei der ratifizierung des abkommens ber die zollunion vorgebracht wurden .
seinerzeit habe ich mich , brigens wie meine gesamte fraktion , aus vier grnden gegen die ratifizierung ausgesprochen ; das waren damals die tatsache , da die trkische regierung den vlkermord an den armeniern noch immer nicht zugibt , die lage auf zypern , die menschenrechtssituation und schlielich die tatsache , da die trkei ungeachtet aller bemhungen nicht mitglied der europischen union werden knne , obwohl viele ihrer fhrenden politiker die zollunion offensichtlich als einen ersten schritt in richtung eines beitritts sahen .

im grunde hat sich nichts gendert , und ich bedaure , da die mehrheit unseres parlaments nicht bei ihrer ursprnglichen haltung geblieben ist , nmlich der ablehnung des abkommens ber die zollunion .

heute haben wir in der trkei eine islamistische regierung , obwohl man uns gesagt hatte , da wir mit der zustimmung zur zollunion den zugang der islamisten zur regierung abwenden knnten .
es hat angriffe der trkischen regierung gegen zwei griechische inselchen gegeben .
hat sich nun die situation gendert , oder hatten die gegner der zollunion damals nicht recht ?
ich htte ihnen heute einfach meine stimmerklrung von damals vorlesen knnen .
sie endete mit den worten : " ich wei sehr wohl um die handelspolitischen aspekte des uns heute vorliegenden abkommens , doch kann ich aus den eben genannten grnden nach bestem wissen und gewissen nicht fr das abkommen stimmen " .
aus den gleichen grnden , die durch die ereignisse der vergangenen monate noch an gewicht gewonnen haben , wird meine fraktion gegen den bericht von herrn kittelmann stimmen .

herr prsident ! in dem bericht - und der kollege schwaiger hat das hier unterstrichen - ist davon die rede , da es sich primr und ausschlielich um eine technische regelung handelt .
dieser feststellung ist natrlich zuzustimmen , und daher werde ich auch diesem beschlu durchaus meine zustimmung geben .

aber ich habe schon seinerzeit nicht fr die zollunion mit der trkei gestimmt , und ich fhle mich in dieser haltung durch die seither eingetretene entwicklung mehr als besttigt .
ich glaube , da viele , die damals ja gesagt haben , ihr seinerzeitiges urteil mit zunehmenden zweifeln und mit aufkommender unzufriedenheit sehen .

erinnern wir uns : es wurde uns damals nachdrcklich vor augen gefhrt , da der abschlu der zollunion ein ganz entscheidendes argument sei , um wesentliche segmente der trkischen whlerschaft davon abzuhalten , den fundamentalisten die mehrheit in diesem land zu verschaffen .

und jene politikerin , die das damals mit groem nachdruck vertreten hat , die behauptet hat , diese fundamentalistische welle aufhalten zu wollen , hat nun mit eben jener partei , die trotzdem einen wahlerfolg hatte , ein bndnis geschlossen .

ich wei ja nicht , ob es stimmt , wie ein trkischer oppositionspolitiker behauptet hat , da es sich dabei um ein joint venture handelt , dessen hauptaufgabe darin besteht zu verhindern , da der berraschende reichtum beider parteifhrer parlamentarisch untersucht wird .
aber klar ist eines : hier geht es darum , all das mglich zu machen , von dem man uns vor den wahlen erklrte , es solle verhindert werden .
es wurde darauf hingewiesen , wie viele versprechen der trkei uneingelst geblieben sind , und es kommt hinzu , da wir uns ernsthaft fragen mssen , ob diese regierung eigentlich den weg der trkei nach europa gehen will .

herr prsident , die zollunion mit der trkei ist realitt .
und ich kann mich dem vorredner nur dahingehend anschlieen , da sich in mir schon eine gewisse enttuschung breit macht , wenn ich jetzt hre , da der jetzige ministerprsident , ein islamist , meint , da er diese zollunion , diese vereinbarung mit der europischen union eigentlich gar nicht mehr bentigt .
ich meine daher , da wir uns neben der technischen anpassung , die mit dem heutigen beschlu vorgenommen werden soll , auch die frage stellen sollten , was die zollunion der trkei in wirtschaftlicher hinsicht in den vergangenen zehn monaten gebracht hat .
ich meine , da man das problem der steigenden arbeitslosigkeit in der trkei mit der zollunion nicht in den griff bekommen hat .
ich meine auch , da diese zollunion insgesamt nur einem teil der industrie und einem teil der wirtschaft geholfen hat , nicht aber in breitem mae der gesamten volkswirtschaft der trkei .
die heute anstehende technische anpassung mu man daher sicher unter diesem aspekt betrachten , und es wird zu prfen sein , ob diese nderung , diese technische anpassung und die weiterfhrung dieser zollunion mit der trkei in diesem land wirklich wohlstand und frieden sichern .

herr prsident , ich mchte ihnen , aber vor allem auch einigen freunden , insbesondere unter den franzsischen sozialisten , sagen , was mir auf dem herzen liegt .
abgesehen von diesem bericht ber die zollunion bietet sich mir keine andere gelegenheit dazu .

wir haben fr den beitritt der trkei zur zollunion gestimmt , weil wir der meinung waren , und weil die demokraten uns darum gebeten hatten , da dies ein damm gegen die islamistischen extremisten sein knnte .
doch genau das gegenteil ist eingetreten .
wir haben fr die zollunion gestimmt , weil wir der meinung waren , da mit dem beitritt der trkei zur zollunion die massaker an den kurden ein ende nhmen .


aber auch hier das gegenteil : es sterben noch mehr als zuvor .

angesichts dieser lage sind wir ein wenig verzweifelt .
ich hoffe jedoch , da ich mich irre .
ich hoffe zutiefst , da diese botschaft gehr finden wird .
doch werde ich mich in der zwischenzeit bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , weil ich glaube , da ich mich geirrt habe .

herr prsident , der vorschlag fr einen beschlu des rates , der heute zur debatte steht , betrifft die technische umsetzung der mit der trkei abgeschlossenen zollunion .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten hat beschlossen , die annahme zu empfehlen , und legt zugleich zwei nderungsantrge zur prfung vor , von denen einer das recht des parlaments betrifft , informationen ber die beschlsse des gemischten ausschusses zu erhalten .
obwohl es lediglich um einen beschlu ber technische belange der zollunion geht , ist es in diesem zusammenhang angezeigt , begrndete besorgnis ber die menschenrechtssituation in der trkei zu uern .
es ist bedauerlich , da der fortschritt , den die trkische administration zum zeitpunkt der heftigen diskussionen im zusammenhang mit der annahme der zollunion beweisen wollte , nicht von dauer war .
die nachrichten , die uns aus den trkischen gefngnissen erreichen , sind besorgniserregend .

in der diskussion , die ber die situation in der trkei zu fhren ist , mu jedoch deutlich gesagt werden , da die auenstehende welt das wahlergebnis jedes landes zu respektieren hat und da religise ausrichtung an sich nicht anla fr mibilligung sein darf .
ferner kann ich terroristische handlungen , in welcher form auch immer , nicht akzeptieren .
dennoch mu geradeheraus gesagt werden , da die fortgesetzten menschenrechtsverletzungen dazu anla geben , die kooperation mit der trkei noch einmal ernsthaft zu berdenken .
der umgang miteinander ist unmglich , wenn die eine seite die bedingungen fr die kooperation stndig ignoriert .

herr prsident , in dem bericht des abgeordneten kittelmann werden zwei nderungen vorgeschlagen , die die kommission jedoch nicht akzeptieren kann .
die begrndungen hierfr sind folgende : was den ersten nderungsantrag betrifft , sollte man bedenken , da der gemischte ausschu der zollunion rein technisch und kommerziell ist .
er berwacht die einhaltung des freien warenverkehrs im gebiet der zollunion und sorgt insbesondere dafr , da die rechtsvorschriften der trkei in bereichen , die das funktionieren der zollunion direkt betreffen , stndig an die rechtsvorschriften der union angepat werden .
der gemischte ausschu kann dem assoziationsrat empfehlungen geben , woraufhin dieser unter einhaltung der im grndungsvertrag der gemeinschaften vorgeschriebenen verfahren die ntigen beschlsse fat .
die befugnisse des gemischten ausschusses grnden sich auf den anwendungsbereich von artikel 113 .
wenn der rat also seinen gemeinsamen standpunkt im gemischten ausschu der zollunion besttigt , tut er dies deshalb mit einer qualifizierten mehrheit .

im zweiten nderungsantrag wird gefordert , da das europische parlament informationen ber die beschlsse des gemischten ausschusses erhalten soll .
dazu ist zu sagen , da das parlament bereits jetzt informationen erhlt .
wenn die kommission dem rat einen vorschlag fr einen gemeinsamen standpunkt bermittelt , wird dieser zur information auch dem europischen parlament zugeleitet .
auf dieselbe weise wird in fllen verfahren , in denen vorschlge fr einen gemeinsamen standpunkt im gemischten ausschu behandelt werden .
zustzlich ist darauf hinzuweisen , da die empfehlungen des gemischten ausschusses , die vom assoziationsrat gebilligt wurden , im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

entwurf des berichtigungs- undnachtragshaushaltsplans nr . 1 fr 1996

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0245 / 96 ) von herrn elles und herrn miranda im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 fr das haushaltsjahr 1996 .

herr prsident , ich werde mich relativ kurz fassen .
wir knnten aber auch auf unseren kollegen elles warten , um dann mit der aussprache ber die haushaltspolitischen dinge beginnen zu knnen , nicht nur ber den teil , den ich behandelt habe und der sich speziell mit den anderen organen befat .

bezglich des teils , mit dem ich mich befat habe , nmlich mit den anderen organen , mchte ich nur einige kurze bemerkungen machen .

zunchst mchte ich feststellen , da der vorliegende berichtigungs- und nachtragshaushalt drei hauptadressaten hat : das parlament , den rat und den brgerbeauftragten . was das parlament betrifft , mchte ich nochmals daran erinnern , da wir dieses thema whrend der vergangenen tagung im mai einigermaen grndlich besprochen haben , so da ich heute hier die grnde fr den berichtigungshaushalt des parlaments nicht wiederholen mchte , der sich bekanntlich auf ca .
30 millionen ecu beluft .

ich mchte besonders erwhnen , da wir mit diesen 30 millionen ecu wichtigen bedrfnissen rechnung tragen knnen , die sich im zusammenhang mit gebude d3 in brssel und mit gebude ipe iv hier in straburg ergeben .

ich halte es fr angemessen , an die richtige entscheidung zu erinnern , die wir im letzten jahr anllich der ausabeitung des haushalts 1996 getroffen haben , einen ausreichenden spielraum auf diesem gebiet zu lassen , so da wir nun die jetzt anstehenden bedrfnisse angemessen befriedigen knnen .

betonen mchte ich , da ich es angesichts der betrge , um die es hier geht , fr wichtig halte , diese materie sehr genau zu begleiten .
es ist viel geld beteiligt und dies zwingt uns zu ganz besonderer aufmerksamkeit auf diesem gebiet .
ich beziehe mich auf die gebude .

ein wort auch zum brgerbeauftragten .
es geht in diesem fall um die schaffung von drei vorbergehenden sitzen : einen a7 , einen b5 und einen c5 .
wir reagieren hiermit auf ein anliegen des brgerbeauftragten , seinen rahmen zu vervollstndigen , damit er die funktionen aufllen kann , die er hat .
hierzu ist eine entscheidung , die wir frher hier im parlament getroffen haben , besonders zu betonen , mit der wir den parlamentsprsidenten beauftragt haben , verhandlungen mit dem rat und der kommission zur ausarbeitung einer gemeinsamen erklrung zu fhren , die die leitlinien hinsichtlich der anzahl zeitlich befristeter mitarbeiter im dienste des brgerbeauftragten enthlt , wie auch die qualifikation der mitarbeiter , hauptschlich derjenigen , die untersuchungen durchfhren sollen .
das ist eine weiterhin sehr drngende frage , die vorangebracht werden mte , damit wir namentlich im rahmen des nchsten haushalts eine leitlinie fr den finanzrahmen des brgerbeauftragten haben .

zum schlu eine kurze bemerkung zum haushalt des rats .
kurz aus selbstverstndlichem respekt fr die bestimmungen , die wir in diesem zusammenhang fr die prfung des ratshaushalts festgelegt haben .
es handelt sich um einen haushalt ber 24 millionen ecu , der sehr verschiedenartige zwecke umfat , und ich werde mich darauf beschrnken , auf einige aspekte aufmerksam zu machen , die wir in der begrndung unseres berichts ausgefhrt haben .
ich will sie natrlich jetzt nicht alle aufzhlen , aber es gibt hier eine vielzahl von berlegungen , denen der rat besondere aufmerksamkeit widmen sollte , sowohl in verbindung mit gebuden , als auch hinsichtlich der sogenannten altlasten , oder auch hinsichtlich der nderungen der nomenklatur , wo meiner ansicht nach z.b. przisierungen hinsichtlich der art und bestimmung der zuweisungen gerechtfetigt wren .

ich mchte mit diesem thema nicht fortfahren , da ich , wie schon gesagt , die regeln nicht verletzen mchte , die wir bei der prfung des ratshaushalts aufgestellt haben , ich bin aber doch der meinung , da der rat ein augenmerk auf einige aspekte richten sollte , die wir in der begrndung beleuchtet haben .

das sind meines erachtens die zentralen punkte .
ich schliee mit der bitte an unsere kolleginnen und kollegen , diesen berichtigungs- und nachtragshaushalt in den punkten zu billigen , die die anderen organe betreffen .

herr prsident , ich mchten den beiden berichterstattern , herrn elles und herrn miranda , zu den berichten danken , dies sie uns vorlegten .
besonders mchte ich herrn miranda dafr danken , da er hier ist .

ich mchte eher zu dem allgemeinen haushalt als zum haushalt des parlaments reden .
drei dinge sind es wert , erwhnt zu werden , wenn wir auf die zahlen im haushalt schauen .
er wird , zumindest von mir , wegen drei bereichen im gedchtnis bleiben .
wir knnten ihn eigentlich den uk-rabatthaushalt nennen ; das vereinigte knigreich erhlt seinen rabatt von 2 , 8 milliarden ecu , doch dieser wurde nach unten korrigiert .
innerhalb dieses rabatts bestand hoffnung auf eine zahlung aus den soziallinien b34004 und b34003 .
dankenswerterweise bewirkte ein geniestreich unserer kolleginnen und kollegen des ausschusses fr soziale angelegenheiten , da der nderungsantrag des haushaltsausschusses , der eingereicht werden wird , sicherstellen wird , da die menschen , fr die diese linien gedacht sind , nicht benachteiligt werden .
die kommission tat ihr bestes , um zu gewhrleisten , da sie nicht benachteiligt werden , doch die vom parlament angewandte taktik ist zu empfehlen .
obgleich das vereinigte knigreich seinen rabatt erhlt , und zwar vllig zu recht , werden diese linien hierzu nicht beitragen .

zweitens , wir knnen sagen , es ist der " rinderwahn " -berichtigungs- und nachtragshaushalt .
fakt ist , da wegen der auswirkungen des rinderwahns 1 , 2 milliarden ecu innerhalb der kategorie 1 neu zugeteilt werden .
dies ist eine menge geld , das einerseits an die mitgliedstaaten htte zurckgehen knnen .
wenn die kommission andererseits bei ihrem versuch erfolgreich gewesen wre , htte es den transeuropischen netzen , der forschung und entwicklung sowie kleinen und mittleren unternehmen zugeteilt werden knnen .
dem sollte nicht sein , und deshalb haben wir einen berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan , in dem wir sehen , da eine zahl i.h.v. 1 , 2 milliarden ecu wegen des rinderwahns neu zugeteilt wird .

der dritte aspekt dieses sonderhaushalts ist , da er der mitgliedstaaten-jackpot-haushalt genannt werden knnen , da die mitgliedstaaten wirklich glcklich gelandet sind .
wenn wir uns die bertrge aus 1995 anschauen , sehen wir circa 9 , 2 milliarden ecu , die 1995 nicht in anspruch genommen wurden , die fr 1996 vorgetragen werden , was bedeutet , da es , wenn die mitgliedstaaten ihre eigenen finanzmittel bezahlen mssen , sie fr den diesjhrigen haushalt 9 , 2 millauden ecu weniger bezahlen mssen .
dies klingt schn , und die mitgliedstaaten werden dies gewi begren .
die tragdie ist , sicherlich in einem bereich , da wir feststellen , da 1995 fr die die strukturfonds 4 , 4 milliarden weniger als vorgesehen ausgegeben wurden .
obgleich er der mitgliedstaatenjackpot-haushalt sein knnte , sollten wir ihn mit blick auf die strukturfonds nicht feiern .

herr prsident ! dieser berichtigungs- und nachtragshaushalt steht unter dem stern des nun endlich ratifizierten eigenmittelbeschlusses , und wir haben 81 , 94 milliarden ecu an mitteln im haushalt 1996 zur verfgung .
zugleich haben wir einen saldo aus dem vergangenen jahr von 9 , 21 milliarden ecu .
dieses geld brauchen die mitgliedstaaten entweder nicht zu zahlen , oder es fliet zurck .
das sind immerhin mehr als 10 % des diesjhrigen haushaltes .
htten wir nicht bse und einige korrekturen in den einzelnen kategorien , die zum beispiel durch die erweiterung oder durch das neu geschaffene amt des brgerbeauftragten notwendig wurden , dann wren es weit mehr als diese 10 % .

nun ist es nicht das parlament , das fr diese tatsache verantwortung trgt .
ist es nicht eigentlich verrckt , da wir im agrarbereich und in den bereichen der strukturfonds mittel binden , die wir dann nicht nutzen , doch in bereichen , die fr die zukunft europas von bedeutung sind und einer engen zusammenarbeit der unternehmen , der regionen und der brger europas bedrfen , wird sowohl von der kommission als auch vom rat geknausert .
und das ist vor allem in den kategorien 3 und 4 der fall .

die kommission und der rat mssen sich fragen lassen : knnen sie es nicht besser , oder wollen sie es nicht ?
im hinblick auf den haushalt 1997 gibt es anzeichen , da es wohl am wollen liegt .
unsere fraktion wird dem berichtigungs- und nachtragshaushalt zustimmen und hebt hervor , da damit auch die solidaritt mit den von bse und seinen auswirkungen betroffenen zum ausdruck kommt .
ein schwerpunkt des interesses unserer fraktion sind auch die berwachung und die kontrolle der ausgaben fr projekte in meda , phare und tacis .
doch die kommission sollte wissen , da wir ihren vorschlgen nicht folgen werden , wenn sie den von uns eingerumten spielraum fr eine wiedereinfhrung von minibudgets verwenden sollte .
die verwaltung des europischen parlaments sollte auch wissen , da die beschlsse - ich verweise dabei auf den miranda-bericht - des haushaltsausschusses und des europischen parlaments wohl gesetz sind und nicht interpretiert werden sollten .

unsere fraktion wird diesem berichtigungs- und nachtragshaushalt zustimmen .

herr prsident , verehrte kollegen , ich mchte betonen , da unsere fraktion wohl fr diesen berichtigungshaushalt stimmen wird .
ich melde mich daher auch nur zu einem einzigen punkt .

alle wissen hier , welches interesse unsere fraktion seit dem gipfel von cannes der umsetzung des programms meda widmet , und aus diesem grund freuen wir uns auch , da der fr abschnitt iii zustndige berichterstatter , unser kollege james elles , die bernahme der kommissionsvorschlge mit den anpassungen der bemerkungen zu den linien elise , phare , tacis und meda vorschlgt .

ich darf noch hinzufgen , da wir uns mit blick auf das letztgenannte programm darber freuen , da am montag in brssel eine einigung erzielt wurde , mit der dieses programm , das uns mit blick auf die zukunft europas und des mittelmeerraums sehr viel bedeutet , in den kommenden wochen und monaten freigegeben werden kann .

herr prsident , meine damen und herren ! meine fraktion begrt es selbstverstndlich , mit hilfe des nachtragshaushalts aus den berschssen im agrarbereich die auswirkungen von bse zu finanzieren .







bisher haben sich jedoch die bemhungen allein auf die bauern konzentriert , die durch das exportverbot und die vernichtung der rinder besonders betroffen sind .

noch nicht ins blickfeld sind diejenigen familien geraten , die bereits tote zu beklagen haben .
es wre ein zeichen unserer solidaritt mit den familien der opfer , wenn wir auch ihrer gedenken und , etwa durch die einrichtung eines fonds , ihr schweres schicksal mildern knnten .
diese absicht steht hinter unserem nderungsantrag , von dem ich hoffe , da er morgen eine mehrheit finden wird .
ebenso hoffe ich dies von dem nderungsantrag , der sich auf die untersttzung des haager kriegstribunals bezieht . ehrlich gesagt , verstehe ich die sozialistische fraktion nicht .
sie hat bereits im letzten plenum einen mndlichen nderungsantrag von herrn giansily und am montagabend im haushaltsausschu meinen nderungsantrag erneut abgelehnt .
damit versperrt die sozialistische fraktion eindeutig den weg , dem tribunal jetzt fr seine vielfltige ttigkeit einen zustzlichen beitrag zu leisten .

der prsident des gerichtshofes , herr cassese , hat sich an uns gewandt und dringend um untersttzung gebeten . warum sollten gerade wir europer einen freiwilligen zuschu verweigern , frage ich mich .
es ist das erste mal seit den prozessen von nrnberg und tokio , da ein internationaler strafgerichtshof eingerichtet wurde , ein symbol dafr , da der schutz der menschenrechte als unabdingbarer wert anerkannt ist .
mit der rckkehr von ethnischen suberungen , gewaltsamen grenzverschiebungen und krieg nach europa werden die moralischen werte , die seit 50 jahren europische identitt und ideale ausmachen , fundamental verletzt .
die dafr verantwortlichen mssen zur rechenschaft gezogen werden .
denn schlielich wissen wir , da es ohne ein verfahren gegen karadzic , mladic und andere keinen frieden im ehemaligen jugoslawien geben wird .
wir drfen nicht zulassen , da kriegsverbrecher straflos ausgehen und damit die menschen ihr vertrauen in eine friedliche und rechtsstaatliche lsung verlieren . bosnien wird sich nicht befrieden , wenn nicht rechtsfrieden einkehrt .

wenn also alle argumente auf der hand liegen , weshalb die europische union mit einem freiwilligen beitrag diese ttigkeit des gerichtshofes untersttzen mu , dann kann ich der haltung der sozialistischen fraktion nur mit kopfschtteln begegnen .
was spricht denn eigentlich dagegen ?
das einzige argument , das ich hre , ist dies : die europische union knne keine un-einrichtung untersttzen .
erstens haben wir aber bereits im letzten und in diesem jahr die ttigkeit des gerichtshofes untersttzt , zum beispiel durch die internationale juristenkommission , die rechtsbeistand gewhrt hat . zum zweiten ist zu sagen , da wir selbstverstndlich uneinrichtungen auch aus dem europischen haushalt untersttzen .
an vorderster stelle ist der unhcr zu erwhnen , dessen budget zu 70 % aus mitteln von echo finanziert wird , jedenfalls was das ehemalige jugoslawien anbelangt . drittens ist zu sagen , da mein nderungsantrag nicht etwa eine schlichte institutionelle frderung vorsah , sondern sich darauf richtete , speziell die befragung der zeugen und die exhumierungen zu finanzieren .

ich richte daher jetzt , herr liikanen , meine ganze hoffnung auf die kommission .
sie sollte schnellstmglich eine mittelbertragung beantragen .

herr prsident , bei der abstimmung ber den ursprnglichen haushalt fr 1996 hatte meine fraktion nur beklagen knnen , da es sich um einen unverantwortlichen , da von stndigem wachstum geprgten haushalt handelte .
aus den gleichen grnden knnen wir auch nicht fr den heute vorliegenden berichtigungs- und nachtragshaushalt stimmen .

ich darf drei beispiele anfhren .
erstens : die vom parlament beschlossene verteilung im rahmen dieses berichtigungs- und nachtragshaushalts von , in einer ersten phase , zustzlichen 31 millionen ecu zur minderung des gewichts von immobilieninvestitionen .
diese jahresabschlugratifikation sanktioniert eine ruinse immobilienpolitik ( 217 , 9 milliarden ecu fr 1997 ) , die auch weiterhin heimlich mit hilfe von berweisungen zum jahresende und von berichtigungs- und nachtragshaushalten betrieben wird .
diese vorgehensweise ist zum einen fr die steuerzahler in den lndern europas unertrglich und reicht zum anderen unserem parlament nicht gerade zur ehre .

zweites beispiel : wie wir es schon in der aussprache ber den entwurf des vorlufigen haushalts des parlaments aufgezeigt hatten , sieht der bericht fr das amt des brgerbeauftragten - noch eine weitere institution nach dem vertrag von maastricht - drei zustzliche stellen vor , obwohl die verhandlungen mit rat und kommission in dieser sache gerade erst begonnen haben .

das dritte und letzte beispiel ist schlielich eine illustration des von dieser versammlung stets vertretenen grundsatzes der stndigen und kontinuierlichen aufblhung des gemeinschaftshaushalts , whrend in allen unseren lndern die regierungen kmpfen und sich fr krzungen bei den staatsausgaben einsetzen .
es zeigt sich , da mehr als 9 , 215 milliarden ecu aus dem haushalt 1996 nicht ausgegeben worden sind : da wre es doch an der zeit , diese ausgabenspirale zum stillstand zu bringen und sich den bereits vorhandenen und nicht voll ausgeschpften mitteln zuzuwenden .

noch ein wort zum bericht brinkhorst - ein wenig verfrht , doch er wird mir vergeben - ; hier bedauern wir die bereitschaft des berichterstatters , den unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben zu verringern .

sie wollen mir wohl andeuten , herr prsident , da meine redezeit abgelaufen ist .
ich berlasse es daher den kollegen aus der fraktion , sich zu diesem zweiten bericht zu uern .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren und mich zum allgemeinen haushalt uern , wobei ich lediglich auf einen spezifischen aspekt eingehen werde , der den vom kollegen wynn bereits angesprochenen sozialen dialog betrifft .

der kommissar wei ja , da das opting out des vereinigten knigreichs aus dem sozialprotokoll dieses jahr bereits zu einer blockierung der haushaltslinie fr die grenzberschreitenden begegnungen zwischen den vertretern der arbeitnehmer und der arbeitgeber gefhrt hat ; die kommission schlgt daher , ebenso wie sie es bereits fr den haushaltsvorentwurf fr 1997 getan hat , eine aufteilung dieser haushaltslinie im berichtigungsund nachtragshaushalt vor , um eine trennung zwischen den begegnungen der vertreter der vierzehn mitgliedsstaaten und denen der fnfzehn mitgliedsstaaten vorzunehmen .

das europische parlament kann diesen ansatz jedoch aus mehreren grnden nicht akzeptieren .
in der praxis wre dies in der tat uerst schwierig durchzufhren , und in diesem sinn haben sich auch die sozialpartner bereits geuert .
auerdem wrde dadurch eine finanzierungsmglichkeit auf der grundlage der interessen der verschiedenen mitgliedsstaaten in den haushalt eingefhrt , und dies wrde den grundsatz der solidaritt in der union ernsthaft gefhrden .

der haushaltsausschu schlgt dem parlament , das morgen ber den berichtigungs- und nachtragshaushalt abstimmen soll , daher vor , einen nderungsvorschlag anzunehmen , der darauf abzielt , diese probleme zu vermeiden , und der insbesondere die verwendung der zur verfgung stehenden mittel gestattet .
es gibt bereits plne fr begegnungen zwischen den vertretern der arbeitnehmer und der arbeitgeber , die nur auf das startzeichen der zustndigen generaldirektion der kommission warten .
es ist daher wirklich widersinnig , da dies nicht erlaubt werden soll .
da wir ja so groen wert auf den sozialen dialog legen , mssen wir bei der ausfhrung des haushalts auch beweisen , da es uns damit ernst ist , und ich bin der meinung , da uns das mit dieser nderung gelingt .

herr prsident ! ich mu ihnen die schlechte nachricht mitteilen , da ich auerdem den berichterstatter , herrn elles , vertrete , der fr den gemeinsamen bericht elles-miranda hier vorgesehen ist .
da herr elles nicht anwesend sein kann , hat er mich als vorsitzenden des haushaltsausschusses beauftragt , seinen bericht hier einzufhren , mit dessen debatte sie schon begonnen hatten , ehe ich den saal erreichen konnte .

ich mchte deshalb , bevor ich zu den bemerkungen als vertreter der sozialistischen fraktion komme , drei bemerkungen machen , die ich im auftrag von herrn elles hier vortragen soll .

sie sehen , wie gut die zusammenarbeit zwischen den christdemokraten , den sozialisten und allen anderen in diesem haushaltsausschu ist .
erste bemerkung : ich soll darauf hinweisen , da mit diesem haushalt eine eklatante rckzahlung erfolgt , die noch hher htte ausfallen knnen , wenn wir nicht auf bse rcksicht htten nehmen mssen .
deshalb sind alle bilanzen und rechnungen , die in den mitgliedstaaten aufgemacht werden , ber die nettozahlerfunktion schon in diesem moment wieder rckgngig zu machen .
denn mit dieser rckzahlung , die ber 9 milliarden ecu ausmacht , bekommt allein mein heimatland 28 % netto in den nationalen haushalt zurckerstattet , 28 , 2 % , um genau zu sein .
und dies gilt fr alle anderen mitgliedstaaten auch .
deshalb ist die bilanz erst dann richtig , wenn diese rckzahlungen , die ja nicht einmalig sind , sondern die bei den vorhergesagten entwicklungen der ausgaben auch in den nchsten jahren eine rolle spielen , wenn diese rckzahlungen mit eingerechnet worden sind , und dann aufgrund dieser rckzahlung eine bilanz aufgemacht wird .

zweitens : ich soll darauf hinweisen , da dem berichterstatter sehr daran gelegen ist , ausdrcklich darauf aufmerksam zu machen , da wir mit der entscheidung des rates in den programmen meda , tacis und phare die kommentarerweiterung , die dem zwecke dient , die evaluierung der projekte , die in diesen lndern durchgefhrt werden , mglich zu machen , da diese kommentarstreichung auf unser mifallen gestoen ist und deshalb der berichterstatter erneut diese kommentare vorgeschlagen hat .
dabei - und das werde ich morgen vor der abstimmung noch erklren - gibt es einen fehler in den antrgen , die wir am montag beschlossen haben , und zwar einen schreibfehler , nmlich einen klammerausdruck , in dem die headquarters auch genannt worden sind .
diese headquarters waren nicht gemeint , aber wir werden das morgen frh in der entsprechenden sprachfassung noch korrigieren .

drittens : ich soll darauf verweisen , da die aufteilung der mittel auf - wie frau ghilardotti gerade dargelegt hat - 14 bzw. 15 mitgliedstaaten diesem haus und den vorstellungen in diesem haus nicht entspricht .
wir haben deshalb den ball an die kommission zurckgegeben , indem wir zwei haushaltslinien anlegen , eine fr die 14 mitgliedstaaten mit einem p.m. und eine fr die 15 mitgliedstaaten mit der gesamten summe in der zeile .
wir haben die kommentare entsprechend gendert .

ich will aber eines deutlich sagen : wir htten es der kommission auch so schwer machen knnen , da sie uns htte fragen mssen , wenn sie meint , sie mte die p.m.-zeile mit mitteln auffllen .
dann htten wir einfach die p.m.-zeile in ein anderes kapitel gesteckt , und dann htte es eine bertragung von kapitel zu kapitel geben mssen mit der entsprechenden mittelbertragung durch uns .
wir wollten nicht so weit gehen , sondern wir vertrauen der kommission .
und deshalb haben wir die p.m.-zeile im selben kapitel vorgesehen .
aber wir erwarten , da die kommission sich sehr stark an den neuen kommentaren orientiert , die keinen bezug zu der richtlinie ber die gemeinsamen betriebsrte , zum euro-betriebsrat mehr herstellt , sondern die deutlich macht , da wir diese aktivitt schon zu einem zeitpunkt betrieben haben , als es weder ein sozialprotokoll noch eine richtlinie fr die euro-betriebsrte gegeben hat .
wir erwarten , da das deshalb fr die 15 mitgliedstaaten in der entsprechenden zeile bercksichtigt wird .

lassen sie mich noch als sprecher der sozialistischen fraktion eine bemerkung zu dem vorwurf machen , den frau mller gegen die sozialistische fraktion erhoben hat .
frau mller , ich mchte ihnen deutlich sagen : wir befinden uns hier in der tat an einem kritischen punkt der entwicklung der ausgabenpolitik der gemeinschaft .
und es ist doch zu billige polemik , den eindruck zu erwecken , als wenn die groe fraktion der sozialisten hier im haus der meinung wre , da man die prozesse im haager tribunal nicht untersttzen mte .
das haager tribunal ist ein organ der intergouvernementalen zusammenarbeit .
es wird getragen von denjenigen , die fr die intergouvernementale finanzierung dieses unternehmens aufkommen .
in diesem haus haben wir - und auch ihre fraktion , frau mller - , immer betont , da wir uns nur an dingen beteiligen , bei denen wir eine entscheidungskompetenz als gemeinschaft haben .
und hier liegt der unterschied z.b. zur finanzierung von projekten ber echo fr den unhcr , wo wir die letzte entscheidung haben , ob wir diese mittel dafr bereitstellen . wenn wir allerdings hier eine tr ffnen fr eine finanzierung von intergouvernementalen organisationen , bei denen wir einen beitrag als blankoscheck abliefern , dann machen wir nichts anderes als das , was wir dem rat permanent vorwerfen und was er als mittelbertragung wieder auf dem tisch liegen hat , wo der osze 3 millionen zuschu gewhrt werden sollen , ohne da der zustndige mitarbeiter der kommission auer der scheckbergabe irgendetwas daran zu ndern hat .

das kann nicht sinn und zweck unserer arbeit sein .
deshalb haben wir gesagt , nicht weil wir die arbeit nicht untersttzen wollen , sondern weil wir diese tr nicht weiter ffnen wollen , wehren wir uns gegen diesen nderungsantrag .
ich untersttze sie sofort , wenn sie im entschlieungsantrag fordern , da wir die mitgliedstaaten der europischen union auffordern , intergouvernemental die notwendigen mittel zur verfgung zu stellen , damit der haager gerichtshof richtig arbeiten kann .
ich denke , das ist eine aufforderung , der das ganze haus - meine fraktion in jedem fall - folgen wird .

herr prsident ! wie schon von meinen vorrednern angemerkt wurde , werden wir mit dem berichtigungs- und nachtragsvoranschlag auch einen rekordsaldo von ber 9 milliarden ecu quasi an die mitgliedstaaten zurckberweisen .
nachdem wir als abgeordnete eben dieser mitgliedstaaten um die budgetren probleme wissen , mit denen alle unsere regierungen zu kmpfen haben - auch um die viel zitierten maastrichtkriterien zu erfllen - , begre ich diesen enormen betrag , den wir aus dem europischen haushalt de facto unseren lndern zur verfgung stellen .

wir demonstrieren damit auch sichtbar , da es nicht auf der einen seite ein brssel gibt , das abgehoben vor sich hinwirtschaftet , sondern da wir den aufbau europas nur auf der basis unserer mitgliedstaaten und nur mit unseren staaten bewerkstelligen knnen und wollen .

dabei mchte ich unterstreichen , da wir als europisches parlament ja versuchen , dies mglichst schnell umzusetzen , indem wir klargestellt haben , da wir keine zweite lesung zur feststellung dieses nachtragsvoranschlags brauchen .
ich hoffe , da der rat als vertreter unserer mitgliedstaaten dieses signal entsprechend positiv aufzunehmen vermag .

was mir aber bei der lektre des elles-miranda-berichtes zu denken gegeben hat , ist die auflistung der 1995 nicht verwendeten mittel nach den verschiedenen kategorien des haushalts .
wenn ich da lese , da zum beispiel ber 15 % der kategorien 3 und 4 im letzten jahr nicht ausgegeben wurden , dann stellt sich fr mich die frage , ob denn die kommission nicht willens oder nicht fhig ist , den willen der haushaltsbehrde umzusetzen .
hier kann uns hoffentlich die kommission auch im lichte der derzeit laufenden beratungen ber den kommenden haushalt 1997 noch befriedigende erklrungen liefern .

herr prsident , ich mchte mich kurz fassen und nur wenige elemente des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1996 vortragen .
erstens , dieser berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan fr 1996 wird endlich eine neue eigenmittelentscheidung umsetzen , die auf den europischen rat in edinburgh im dezember 1992 zurckgeht .
mit der neuen entscheidung wird die lastenteilung zwischen den mitgliedstaaten gerechter , und die union hat jetzt eine bedeutende marge an mitteln , um ihre laufenden auch ein paar zuknftige verpflichtungen zu finanzieren .

es war ein sehr langsamer proze , und ohne den druck des europischen parlaments mten wir noch immer warten .
doch der langsame ratifizierungsproze zeigt auch , da es immer schwieriger wird , die nationalen parlamente von dem zustzlichen finanzbedarf der gemeinschaft zu berzeugen .
dies erfahrung unterstreicht , wie wichtig es ist , die mittel , die der gemeinschaft jetzt zur verfgung stehen , so strikt und produktiv wie mglich zu nutzen .

zweitens , der bnh ermglicht es , bei dem geschtzten bedarf fr eine reihe von agrarbereichen bedeutende krzungen im haushalt zu verzeichnen .
dieser verringerte bedarf hat es bisher ermglicht , die fleischmanahmen zu finanzieren , die wegen der bse-krise unter beachtung der agrarleitlinien beschlossen wurden .
auerdem erfllt die gemeinschaft mit dem bnh auch ihre verpflichtung gem dem maastricht-vertrag - was auch immer wir von diesem teil des sozialprotokolls halten - , einen mechanismus bereitzustellen , der die finanzierung von aktionen auf der grundlage des sozialprotokolls durch diejenigen mitgliedstaaten , die unterzeichnerstaaten sind , ermglicht .
solange das vereinigte knigreich daran nicht teilnimmt , mssen diese manahmen von den anderen mitgliedstaaten getragen werden .

auerdem werden die zustzlichen haushaltszusagen fr phare , tacis und meda die transparenz verbessern und sowohl bei der durchfhrung dieser programme als auch bei deren kontrolle verbesserungen ermglichen .
die erfahrung wird zeigen , ob die anzunehmenden formulierungen diesen zielen in jeder hinsicht entsprechen .
falls probleme bestehenbleiben , mssen wir in den zuknftigen haushalten darauf zurckkommen .
die kommission wird die haushaltsbehrde auch bei ihrer berprfung der echo-manahmen untersttzen , um , wie in ihrem entschlieungsantrag gefordert , die wirksamkeit der bestehenden berwachungsverfahren zu bewerten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

haushaltsverfahren 1997

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0246 / 96 ) von herrn brinkhorst im namen des haushaltsausschusses ber das in der interinstitutionellen vereinbarung vom 29. oktober 1993 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens - anhang ii betreffend die interinstitutionelle zusammenarbeit im haushaltsbereich - vorgesehene " ad-hoc-verfahren " fr den haushaltsplan 1997 .

herr prsident , das ad-hoc-verfahren , um das es hier geht , ist in der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 vorgesehen .
der berichterstatter und der haushaltsausschu hielten die einleitung eines solchen verfahrens in der tat fr angebracht , da bei einer reihe von punkten unter der kategorie 1 des haushaltsvorentwurfs der kommission nderungen vorzunehmen sind .
das verfahren , das wir in diesem jahr eingeleitet haben , beinhaltet eigentlich drei neuerungen .

erstens haben wir mit unseren kolleginnen und kollegen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung um einen direkten dialog bemht .
ich schtze mich glcklich , meinen kollegen wilson hier zu sehen , der zum erfolg eines solchen dialogs einen sehr konstruktiven beitrag geleistet hat . es ist das erste mal , da sich der haushaltsausschu und der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auf eine gemeinsame linie gegenber rat und kommission zu verstndigen wuten .


zweitens haben wir einen intensiven dialog mit der kommission gefhrt , und ich bin kommissar liikanen fr die sehr aktive mitarbeit seiner dienststellen dankbar , bei der es darum ging , konkret zu prfen , inwieweit die voranschlge im vorentwurf der kommission , insbesondere was den agrarhaushalt betrifft , entsprechend korrigiert werden knnen .

drittens wurde versucht , den rat zu einem vernnftigen dialog zu bewegen .
die abwesenheit des rates zeigt , da es auf diesem gebiet doch noch das eine und andere zu tun gibt .
es ist natrlich seltsam , da zu einem zeitpunkt wie dem jetzigen , in dem es unmittelbar auch um die position des rates geht , dieser erneut abwesend ist .


das verfolgte ziel bestand eindeutig in mehr transparenz und demokratie bei der kontrolle der haushaltsmittel fr den agrarsektor .
ich mchte hier ausdrcklich erklren , da nicht etwa die gemeinsame agrarpolitik als solche in frage gestellt werden soll .
das mchte ich auch an die adresse meiner kolleginnen und kollegen hier zur rechten seite hinzufgen , von denen stndig behauptet wird , das letztendliche ziel dieses ad- hoc-verfahrens bestnde darin , der agrarpolitik den garaus zumachen .
das ist keineswegs der verfolgte zweck , und ich mchte das im namen des ausschusses nochmals ausdrcklich betonen .

es ist jedoch klar , da nicht auf der bisherigen weise fortgefahren werden konnte , bei der es in sieben der letzten neun haushaltsjahre im agrarhaushalt erhebliche betrge nicht in anspruch genommener mittel gab und sich allein in zwei dieser neun haushaltsjahre berschsse ergeben haben .
es liegt meines erachtens auch ganz im sinne des gerichtshofs , da klarheit darber bestehen mu , da rat und parlament ber diese angelegenheit als ebenbrtige partner miteinander beraten .

welche ergebnisse wurden bisher erzielt ?
es wurden zwei triloggesprche gefhrt .
bei dem ersten trilog vom 16. april dieses jahres haben sich die organe verpflichtet , realistischere betrge einzusetzen , als dies bisher der fall war . bei dem zweiten trilog vom 9. juli haben wir zusammen mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nochmals bestimmte vorschlge unterbreitet , wie sie in dem ihnen vorliegenden entschlieungsantrag enthalten sind .
im rahmen des jetzt eingeleiteten ad-hoc-verfahrens schlagen wir vor , in die reserve einen betrag in hhe von 556 mio ecu einzustellen .
es ist das erste mal in der geschichte der europischen gemeinschaft , da eine reserve im namen des europischen parlaments von den beiden ausschssen zusammen vorgeschlagen wird . ich verweise sie auf die mittel fr den agrarsektor , die im vergleich zu dem veranschlagten bedarf nicht ausgschpft wurden und die sich bereits im juni auf einen betrag von 1 , 4 mrd ecu beliefen .




mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben wir , was ich hier nochmals wiederholen mchte , die klare vereinbarung getroffen , da erstens die reserve eventuell fr den agrarsektor zur verfgung gestellt wird und da zweitens fr die freigabe dieser reservemittel das gleiche verfahren angewandt werden soll , wie es normalerweise fr den haushaltsplan gilt , nmlich da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ebenfalls beteiligt wird .

in dem entschlieungsantrag werden der berichterstatter und die delegation des europischen parlaments aufgefordert , bei der nchste woche stattfindenden konzertierung mit dem rat darum bemht zu sein , eine einigung zu erzielen .
ich mchte hier erklren , da ich darber erfreut bin , da die kommission jetzt generell - ich hoffe , da dies nachher von kommissar liikanen besttigt werden kann - einverstanden ist , selbst wenn anschlieend der betrag in letzter instanz gegenber unserem ursprnglichen vorschlag geringfgig gendert wird , und da es bei zwei haushaltslinien , bei denen es um die entwicklung des lndlichen raumes sowie um die fischerei geht , einen vorbehalt seitens der kommission gibt .

um es nochmals zu sagen , so hat sich der rat einem solchen dialog entzogen , und der kollege wynn , der vor mir versucht hat , bei jeder einzelnen haushaltslinie zu einer neuausrichtung zu gelangen , wird besttigen , da wir in diesem punkt beim rat nicht sehr viel weitergekommen sind .
der rat hat jedoch etwas anderes getan .
der rat hat an sich keinen standpunkt eingenommen , doch wurde von den finanzministern letzte woche beschlossen , vorzuschlagen , da aus dem agrarhaushalt 1 mrd ecu gestrichen werden .
auch das ist etwas vllig neues .
daran zeigt sich erneut , da nicht etwa der haushaltsausschu des parlaments einen anderen agrarpolitischen kurs steuern mchte , sondern da es der rat der finanzminister war , von dem eine allgemeine horizontale begrenzung vorgenommen wurde , und zwar in wesentlich undifferenzierterer weise als vom haushaltsausschu .

ich weise darauf hin , da es hier nicht um eine alternative geht , die darin besteht , entweder bildung einer reserve oder streichung aus dem haushaltsplan , sondern es geht darum , parallel vorzugehen .
wir sind darauf gespannt , was der rat bei dem dialog nchste woche , wenn dieses parlament den vorliegenden entschlieungsantrag annehmen wird , wohl zu bieten hat .

herr prsident , ich beziehe mich auf punkt 11 des entschlieungsantrags des berichts brinkhorst .
zwar erachtet der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung es fr notwendig , einige der vorausplanungen kommission zu revidieren , doch wir werden den hauhaltsentwurf nach seiner verffentlichung am 25. juli kommentieren .
der landwirtschaftsausschu hat den derzeitigen haushaltsentwurf noch nicht diskutiert und kann deshalb den zahlen im anhang ii nicht zustimmen .
allerdings pflichten wir bei , da eine rcklage geschaffen werden sollte und das geld aus niedrigeren vorausplanungen sollte dieser rcklage zugefhrt werden , zusammen mit all dem geld , das irgendwoher verfgbar wird .
jeder berschubetrag in einer rcklage sollte von den mitgliedern des europischen parlaments fr aspekte der lndlichen wirtschaft neu zugeteilt werden .

ich gratuliere herrn brinkhorst fr seine bemhungen , alle interessen in seine entscheidungen aufzunehmen , und ich denke , wir haben bereiche entwickelt , in denen sich die agrarinteressen und die haushaltsinteressen verbinden knnen , um mit kommission und rat zu verhandeln , wenn sie anwesend sind .
er hat die verfahren verbessert .
wir sollten ihm danken .

herr prsident , niemand sollte die bedeutung dieses berichts unterschtzen , denn wenn das parlament morgen ber ihn abstimmt , knnen wir sehr wohl die vorstellung zu fall bringen , da nur die haushaltsmafia diese vorschlge vorbringt - es wird das parlament sein , das dem , was herr brinkhorst vortrug , den rcken strkt .

der ministerrat mag wohl gedacht haben , dieses thema sei im vergangenen dezember mit der entscheidung des gerichtshofs gestorben und begraben worden .
obgleich das parlament seinen fall nicht gewann , hat es ihn nicht unbedingt verloren , denn der gerichtshof sagte , das parlament und der rat mten zusammen eine bereinkunft ber das erzielen , welche ausgaben innerhalb der kategorie 1 zwingend sind und welche nicht .
leider miachtete der rat diese entscheidung und ging seinen eigenen , bequemen weg , und dies bedeutet , da er das ad-hocverfahren miachtete .
das , was herr brinkhorst jetzt vorschlgt , besagt tatschlich : schauen sie mal , rat , wir meinen es in dieser frage erst , und wenn sie nicht beginnen , das ad-hoc-verfahren ernst zu nehmen , werden wir wieder grere probleme bekommen , wie es bei dem haushalt 1995 der fall war .
nehmen sie dies nicht als verhllte drohungen : es sind tatschliche drohungen , denn wir brauchen hierzu eine entschlieung .

ich hoffe , da wir , wie vorgeschlagen , eine rcklage bekommen und in der lage sein werden , diese rcklage aus den mitteln innerhalb der kategorie 1 zu bilden , und da wir hierbei in bedeutsamen diskussionen eine zusammenarbeit mit dem rat erlangen werden .
doch der rat mu erkennen , da dies ein aufrichtiger kampf des parlaments ist - ein kampf um das , was wir fr das richtige halten .
richtig ist , da nicht alle ausgaben in der kategorie 1 unbedingt zwingende ausgaben sind .
wir mssen uns bewut sein , da die nicht zwingenden ausgaben direkte auswirkungen auf die hchstrate der zunahme haben , die wiederum direkte auswirkungen auf andere bereiche all unserer politiken hat .

die abstimmung ber diesen bericht wird morgen stattfinden .
ich bin sicher , sie wird erfolgreich sein .
wenn wir diese rckenstrkung durch das parlament haben , wird der rat dies hoffentlich zur kenntnis nehmen .

herr prsident , liebe kollegen , auf initiative des generalberichterstatters hat das parlament also das ad hoc -verfahren eingeleitet , zu dem wir uns nun uern sollen , da wir deutlich gemacht haben , da wir mit dem haushaltsvorentwurf des rates nicht einverstanden sind .

das hauptargument des berichterstatters , unseres kollegen laurens brinkhorst , bezieht sich auf den erheblichen umfang nicht verwendeter mittel im bereich der o b l i g a t o r i s c h e n ausgaben , die ihn dazu veranlat , ber eine rcklage der ausschlielich fr die landwirtschaft vorgesehenen mittel schon jetzt vorherzusehen , da die preissituation 1997 genauso gnstig aussehen knnte wie 1995 , und da man folglich einen teil der nicht sinnvollen mittel in eine art sonderrcklage berfhrt , aus der man sie bei bedarf abrufen kann .

ich mu sage , da ich doch sehr beeindruckt von der art und weise bin , in der der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sich von dieser brillanten argumentation hat einwickeln lassen , und zwar so weit , da er die einrichtung dieser rcklage akzeptiert hat .
man mge mir jedoch einmal erklren , wie aufgrund einer bestimmung der finanzverordnung unserer institutionen nicht bertragbare mittel in eine rcklage eingebracht werden knnen .
von zeit zu zeit ist es recht sinnvoll , sich die elementarsten haushaltsregeln ins gedchtnis zu rufen , wie zum beispiel die regel der jhrlichkeit , die hier nicht eingehalten wrde .

ihre versammlung verfgt in der tat ber einen gewissen handlungsspielraum bei den nichtobligatorischen ausgaben , whrend ihr dieser bei den obligatorischen ausgaben , zu denen natrlich auch die agrarausgaben gehren , vllig fehlt .
ich hoffe , da sich morgen im plenum bei der abstimmung die mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wieder im griff haben und ermessen knnen , in welchem mae sie mibraucht wurden .

unsere fraktion hat jedenfalls nicht die absicht , diese rcklage zuzulassen , weil ein teil des eagfl-ausrichtung nicht obligatorisch ist .
wir sind ganz entschieden gegen die einrichtung einer allgemeinen rcklage , deren rechtsgrundlage uns in hchstem mae strittig erscheint .

ich mchte nun auf die haushaltsaussichten 1997 insgesamt eingehen , weil das , glaube ich , der kern unserer aussprache ist .
das kommende jahr ist fr alle fnfzehn nationen der europischen union von wesentlicher bedeutung .
denn auf der grundlage dieses haushaltsjahres werden die endgltigen modalitten fr den zugang oder nichtzugang zur einheitlichen whrung festgelegt .
alle nationen mssen also eine extreme sparpolitik betreiben , und man kann sich eigentlich nur schwer vorstellen , da der haushalt der union , der ja ausschlielich aus den steuerzahlungen der steuerpflichtigen der fnfzehn gespeist wird , erheblich gesteigert werden kann , whrend die nationalen regierungen als einzige perspektive die verwaltung des mangels haben .

in den letzten jahren ist die strategie der bildung von rckstellungen aufgrund der jagd nach schlecht evaluierten und nicht benutzten mitteln eine leitlinie fr das handeln des haushaltsausschusses geworden .
diese lobenswerten bemhungen finden heute ihre krnung in der bereitschaft des rates zur mittelkrzung , weil es in zeiten der einschrnkungen berflssig ist , in einem haushalt mittel zu erhalten , die voraussichtlich berevaluiert worden sind .
dies als illustration des sprichwortes , nach dem man dort bestraft wird , wo man gesndigt hat .

abschlieend noch eine letzte bemerkung : nach der entscheidung von edinburgh vom dezember 1992 steht unserer versammlung ein mitentscheidungsrecht zu , das im prinzip sehr sinnvoll ist , sich in der umsetzung jedoch als heikel erweist .
ich mchte an dieser stelle den generalberichterstatter auf seine verantwortung fr die fhrung der angelegenheiten in diesem jahr hinweisen .
wir haben ein klippenreiches fahrwasser zu durchqueren .
sie werden es verstanden haben : unsere fraktion wird seinen bericht ablehnen .
er mge daraus die notwendigen schlsse ziehen und vor allem begreifen , da man nicht gerade in krisenzeiten die tragenden pfeiler eines gebudes angehen darf .
und zu denen gehrt fr uns die gemeinsame agrarpolitik .

herr prsident , zuerst mchte ich feststellen , da ich diesem bericht uerst kritisch gegenberstehe .
und gleich zu beginn mchte ich darauf hinweisen , da wir , wenn die abstimmung im plenum ebenso ausfllt wie im ausschu , und wenn die abstimmung ber den haushalt 1997 so ausfllt wie die , die wir im plenum hatten , mit sicherheit keinen haushalt haben werden .

ich mchte auf diesen aspekt aufmerksam machen und darauf hinweisen , da in dieser sache ein strkerer konsens notwendig ist .
worum es heute beim bericht unseres kollegen brinkhorst geht , ist nicht nur die wichtige frage der klassifizierung der ausgaben oder unsere positive einflunahme auf die agrarausgaben .

es geht hier um viel wichtigere fragen , die von der erweiterung bis zur frage der wirtschafts- und whrungsunion reichen , von den strukturfonds bis zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt - um all dieses geht es in diesem bericht , und man mu diese sache klar sehen .
und das erste problem , das sich stellt , ist : wie ist es mglich , da wir trotz total fehlender transparenz so wichtige fragen in einem ad-hoc-verfahren diskutieren .
das kann ich selbstverstndlich nicht akzeptieren .
das ist ein falscher weg , den ich nicht akzeptieren kann .

und mehr als das bei der substanz des berichts selbst .
ich mchte sagen , da ich in den 10 jahren , die ich nun im europaparlament bin , zum ersten mal in einem bericht mit einer zentralen frage konfrontiert bin , die nicht im entschlieungsantrag erscheint , sondern in der entsprechenden anlage , wo sie selbstverstndlich als aussage formuliert ist .
das kann ich nicht akzeptieren !
ich kann nicht akzeptieren , da die wesentliche frage dieses berichts , die in der anlage steht , als bloe aussage formuliert ist .
das ist meiner ansicht nach eine totale perversion und ist so , zumindest soweit ich mich erinnere , in den 10 jahren , in denen ich hier im parlament bin , noch nie vorgekommen .

daher meine ich , da das verfahren aufgrund fehlender transparenz nicht durchfhrbar ist und da man deshalb einen rckzieher machen mu . wie ich im ausschu vorgeschlagen habe , ist die einzige haltung , die wir einnehmen mssen - hauptschlich nachdem die absichten des rats in der folge dieses berichts bekannt sind - , nur die , die prfung dieses berichts auszusetzen und diesen falschen weg nicht weiter zu beschreiten und zu verdecken , um was es im moment hier im grunde tatschlich geht .
denn nicht einmal der berichterstatter hatte den mut , hier ganz klar darzulegen , was bei der aussprache ber diesen bericht in frage steht .

es ist kein zufall , lieber kollege brinkhorst , da z.b. zwei neue linien fr die erweiterung geschaffen wurden .
mit welcher absicht ist dies geschehen ?
um schon jetzt auf dem weg eines ad-hoc-verfahrens politisch das zu lenken , was natrlich auf andere art und in einer weit ernsthafteren und viel transparenteren aussprache diskutiert werden mte .

daher werden wir uns selbstverstndlich diesem bericht widersetzen .
wir werden uns auch aufgrund der auswirkungen widersetzen , die sich daraus ergeben , hauptschlich aufgrund der reaktionen , die bereits vom rat kommen , hauptschlich mit der absicht , die strukturfonds um 1 milliarde ecu zu krzen , was wir keinesfalls akzeptieren knnen und was effektiv in diesem bericht steht .
das mu gesagt werden !
und wir knnen nicht akzeptieren , da auf diese krumme tour schon 1 milliarde ecu weggenommen werden .
das ist das problem , und genau deswegen klagen wir den mangel an transparenz an und vertreten die ansicht , da all das nochmals berdacht werden mu .

herr prsident , liebe kollegen , ber die absichten des berichterstatters sollte sich niemand illusionen machen : weder die kommission , es sei denn , sie stecke mit ihm unter einer decke oder , besser noch , sie sei auf mitteleinsparungen auf dem rcken der staaten aus ; noch der rat , der in seiner bergroen weisheit die argumente des berichterstatters widerlegen wird ; noch das parlament , ehrenwerter gewhlter vertreter der agrarinteressen der europischen union , auch wenn die versuchung gro ist , einige obligatorische mittel fr agrarausgaben in andere , politisch mehrversprechende sektoren zu bertragen und damit , ganz rechtmig , die akteure der zukunft auf ihre integration vorzubereiten .

bleibt also der eingestandene wille und die machiavellische entschlossenheit des berichterstatters , der mit viel literarischer und mathematischer raffinesse zu beweisen versucht , da ein teil der ausgaben fr den eagflgarantie keine obligatorischen ausgaben sind und man deshalb neuerungen vornehmen mu .
ausgehend von einer feststellung , die in zusammenhang mit agrarproduktion und -preisen brigens nichts auergewhnliches ist , zeigt der berichterstatter auf , da am ende jedes wirtschaftsjahres systematisch zu hohe schtzungen im umfang von ca . 10 % stattfinden und es daher nicht wnschenswert ist , eine so groe sicherheitsmarge beizubehalten .
daher die erffnung neuer haushaltslinien , deren einziges ziel es ist , im block der ausgaben fr eagfl-garantie nichtobligatorische ausgaben zu schaffen .
daher auch die streichung der vorbergehenden bse-rcklage , wo doch die finanziellen auswirkungen noch unbekannt sind . der zeitpunkt ist wirklich schlecht gewhlt .

daher schlielich auch die einrichtung einer allgemeinen rcklage , deutliches anzeichen fr den ersten schritt in richtung bergang zum status nichtobligatorischer ausgaben .

liebe kollegen , all das ist von einer zweifelhaften objektivitt , deren einziges ziel fr die europische union darin besteht , auf dem rcken der mitgliedstaaten eine gutbestckte kasse fr andere zwecke zu schaffen .
das knnen wir nicht hinnehmen , und daher werden wir auch die vorschlge des berichterstatters ablehnen .

herr prsident , mit beharrlichkeit setzt der brinkhorst-bericht die linie der mehrheit des haushaltsausschusses fort : einsparungen oder rcklagen in bereichen , in denen die vertrge dem parlament keine zustndigkeit geben , und auf der anderen seite zustzliche ausgaben in den bereichen , in denen das parlament zustndig ist .
nachdem aufgrund der maastricht-kriterien die staaten zur sparsamkeit gezwungen sind , schlgt das europische parlament den weg immer hherer ausgaben ein .
denn nicht bei den agrarausgaben , bei denen die mittel 1995 zu 95 % abgerufen wurden , lassen sich groe einsparungen erzielen .
wenn einsparungen mglich und durchsetzbar sind , dann bei strukturpolitischen manahmen , wo die mittel nur zu 81 % genutzt worden sind ; dann bei innenpolitischen manahmen , die im allgemeinen dem subsidiarittsgrundsatz zuwiderlaufen , und wo die gelder nur zu 85 % genutzt wurden , oder auch bei auenpolitischen aktionen , die hufig ohne jede kontrolle an ngo , an experten oder privatfirmen delegiert werden , und wo die mittel nur zu 82 % ausgeschpft wurden .

anstatt sich nun mit dem ministerrat juristisch zu befehden , sollte das europische parlament besser die interessen der steuerzahler mit vorschlgen zu einsparungen in bereichen , fr die es zustndig ist , nmlich die nichtobligatorischen ausgaben , vertreten .
und da gibt es viele mglichkeiten : einsparungen bei den zahlreichen kleinstsubventionen ; einsparungen bei den ausgaben fr gutachten , kongresse , ausgaben , die ber mehr als einhundert haushaltslinien verstreut sind ; bessere berechnung bei der vergabe der mittel aus den strukturfonds ; berprfung des nutzens bestimmter innenpolitischer manahmen , die , wie gesagt , dem subsidiarittsgrundsatz zuwiderlaufen ; schlielich bessere kontrolle der auenpolitischen manahmen .
unser parlament kann also seine rolle als vertreter der interessen der steuerzahler spielen , aber nur in bereichen , in denen es ber kompetenzen verfgt , und nicht in bereichen , in denen seine kompetenzen von den vertrgen eingeschrnkt werden .

herr prsident , eigentlich htte herr sonneveld an dieser stelle sprechen mssen ; er kann jedoch leider nicht kommen und hat mich darum gebeten , seine rede zu halten .
wenn sie also bei meinen ausfhrungen pltzlich profunde agrarwirtschaftliche kenntnisse feststellen , ist das nicht meiner intelligenz , sondern derjenigen von herrn sonneveld zuzuschreiben .

gem der interinstitutionellen vereinbarung findet das konzertierungsverfahren , bei dem von den verantwortlichen organen insbesondere die obligatorischen ausgaben geprft werden , im monat juli statt .
durch die entscheidung des europischen gerichtshofs wurde praktisch nochmals bekrftigt , da beide teile der haushaltsbehrde vor allem bei dieser gelegenheit auf der grundlage ihrer befugnisse verhandlungen ber ein abkommen betreffend die obligatorischen ausgaben fhren mssen .

das europische parlament hat sich in diesem jahr mehr denn je auf das ad-hoc-konzertierungsverfahren vorbereitet .
das ist dem nachdrcklichen und lobenswerten einsatz des berichterstatters , herrn brinkhorst , zu verdanken - und das darf heute abend wohl gesagt werden , denn er mute heute eine ganze menge kritik einstecken - , der sich zum ziel setzte , zwischen dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem haushaltsausschu ein einvernehmen zustandezubringen .






bei der behandlung des haushaltsplans 1996 gab es fr dieses verfahren einen ersten ansatz seitens des berichterstatters elles . in diesem jahr kam das verfahren erstmals vollstndig zum tragen .
die groe frage ist , ob sich der andere teil der haushaltsbehrde ebenso sehr um die entscheidungen des europischen gerichtshofs kmmern wird .
das europische parlament hat inzwischen seine vorstellungen unterbreitet , nmlich eine aktuellere schtzung der obligatorischen ausgaben , und zwar in enger zusammenarbeit mit der kommission .
auf dieser grundlage wurde eine reserve in hhe von 556 mio ecu vereinbart , ber die fr programme zur entwicklung der agrarmrkte sowie zur entwicklung der landwirtschaft und des lndlichen raums verfgt werden knnen mu .
es ist hervorzuheben , da bei einem groteil der obligatorischen ausgaben schtzungen weiterhin schwierig sind .
es gilt zu bedenken , da durch bestimmte einsparungen , wie beispielsweise bei den ausfuhrerstattungen , die lage der landwirte in der europischen union keineswegs verbessert wird .
im gegenteil , durch senkung der ausfuhrerstattungen bei kse beispielsweise gehen die preise fr kse in der europischen union zurck , und der druck auf die zchter von milchkhen wird dadurch grer .
es ist also eine stndige revision erforderlich . daher mssen die verschiedenen agrarpolitischen elemente miteinander integriert werden .

meine fraktion mchte sich dafr aussprechen , da es mglich sein sollte , die agrarpolitik und die politik fr den lndlichen raum betreffende instrumente aus anderen haushaltskategorien ebenfalls im rahmen der kategorie i zu betrachten .
die gemeinschaftspolitik fr den lndlichen raum mu letztlich fr die heutigen fnfzehn eumitgliedstaaten und spter fr die neuen beitrittslnder gefhrt werden .
dies erfordert kreativitt .
in eine solche richtung zielt die gemeinsame absicht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie des haushaltsausschusses .
ich frchte , da der rat in einer ganz anderen richtung denkt , nmlich den agrarhaushalt wesentlich zu krzen .
das wre ein merkwrdiger akt , bei dem nicht die landwirtschaftliche entwicklung zum ziel gesetzt wird .
noch merkwrdiger wre brigens , wenn sich eine reihe franzsischer mitglieder mit dem rat einverstanden erklrte und damit der landwirtschaft noch mehr mittel entzogen werden , als von der kommission vorgeschlagen wird .
wenn das also nicht geschieht , wrde im rahmen der hchstgrenze fr den agrarbereich eine formelle marge entstehen .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wird es dann sicherlich nicht unterlassen , bei der haushaltsdebatte im oktober initiativen im bereich der entwicklung des lndlichen raums sowie der entwicklung der agrarmrkte zu ergreifen .

herr prsident , das parlament scheint bereit zu sein , den mitgliedstaaten helfen zu wollen , anfang 1998 die wwu-prfung zu bestehen , indem sie sich beim haushaltsplan 1997 beschrnkungen auferlegen .
der generalberichterstatter brinkhorst hat bei der von ihm festgelegten strategie einige neue elemente eingefhrt , nmlich : besser funktionierendes ad-hoc-verfahren , rechtzeitige einschaltung der ausschsse sowie zusammenfassung smtlicher landwirtschaftlicher ttigkeiten im rahmen von kategorie i. alle diese elemente werden von mir begrt .

nicht so angetan bin ich jedoch vom bestreben des berichterstatters , durch senkung der obligatorischen ausgaben und einstellung eines teils dieser ausgaben in die reserve einsparungen zu erzielen .
zwar teile ich die ansicht des berichterstatters , da aufgrund der erheblichen berschsse , die der haushaltsplan bereits mehrmals aufgewiesen hat , diese mittel einer kritischen prfung unterzogen werden mssen , doch htte dann erwartet werden drfen , da die spezifischen grnde genannten werden , die dabei zugrunde liegen .
fr flle wie vernderungen der marktsituation oder kursschwankungen htte dann eventuell eine reserve geschaffen werden knnen .
darber habe ich in dem bericht jedoch nichts gelesen .

noch wichtiger ist die frage , ob auf diese weise berhaupt einsparungen zu erzielen sind .
bei den unter diese kategorie fallenden ausgaben handelt es sich nmlich um obligatorische ausgaben , und ich habe in den berichten nichts darber gelesen , da die mittel nicht etwa zweckgebunden sind .
zwar flieen die berschsse an die mitgliedstaaten zurck , doch wird in dem bericht brinkhorst gefordert , da alle in der reserve eingesetzten mittel innerhalb der rubrik 1 verwendet werden sollen . hierdurch wird die reserve zu einem festen bestandteil des haushaltsplans , mit dem eventuell weniger notwendige ttigkeiten finanziert werden knnen .
einsparungen ergeben sich auf diese weise nicht .
es besteht hingegen die groe gefahr , da der rat von diesem festen bestandteil gebrauch machen wird , um gleichzeitig den haushaltsplan damit zu verringern .

abschlieend mchte ich einwnde dagegen erheben , da die mittel aus der reserve nur nach konsultation des parlaments freigegeben werden knnen .
letztes jahr erhielt das parlament in der frage der einstufung in obligatorische und nichtobligatorische ausgaben vom gerichtshof nicht recht .
das parlament sucht nun offenbar fr diese niederlage einen ausgleich dadurch , da es sich ber die haushaltsreserve neue befugnisse aneignet .
eine solche vorgehensweise kann ich nicht akzeptieren .

herr prsident , vielleicht irre ich mich , doch ich habe den eindruck , da wir ohne einen vertreter des rates ber diese wichtige frage diskutieren .
ist dem so ?
ich halte dies fr bedauernswert und bedaure es .

herr prsident ! unsere fraktion untersttzt den bericht brinkhorst , wie der kollege pronk schon gesagt hat .
wir halten ihn fr vernnftig .

wir wissen , da in der landwirtschaft die dinge nicht so vorhersehbar sind wie in anderen bereichen .
seit vielen jahren zeigt sich , da die kommission die erfordernisse immer weit berschtzt hat .
es ist daher vernnftig , wenn man angesichts der unsicherheiten , die weiterhin bestehen , nun nochmal einen vorschlag macht , eine entsprechende reserve anzulegen .
das ist eine vorsichtsmanahme und gleichzeitig eine realistische manahme , denn die zahlen , die hier erarbeitet wurden , sind ja nicht einfach aus der luft gegriffen .
ich finde auch , da der vorwurf des kollegen giansily an den landwirtschaftsausschu an der sache vorbeigeht . denn solange etwas in die reserve kommt , ist gewhrleistet , da fr den fall erhhter ausgaben - und die knnen im zuge von bse durchaus drohen , bzw. sind sogar wahrscheinlich - immer noch mittel zur verfgung stehen .
im falle einer generellen krzung aber , wie sie im rat berlegt wird , ist das nicht mehr mglich .
daher ist das eine vernnftige vorgehensweise , zu der wir stehen , und daher untersttzen wir diesen bericht .

herr prsident , im vergangenen jahr hat herr wynn , berichterstatter zum haushalt , die umwandlung obligatorischer ausgaben in nichtobligatorische ausgaben versucht .
ich persnlich habe damals dagegen gestimmt .
die sache ging dann vor den hof in luxemburg .

in diesem jahr stehen wir nun vor genau der gleichen situation .
nur die taktik hat sich gendert .
die argumente sind unterschiedlich , aber das ziel ist gleichgeblieben .
ich bin ganz entschieden gegen diese rcklage , weil ganz einfach die vom berichterstatter vorgenommenen schtzungen , die in seinen vorbereitenden dokumenten stehen , zum groen teil vom zufall bestimmt werden .

denn kann er mir zum beispiel sagen , wie gro die weinernte im kommenden wirtschaftsjahr ausfallen wird ?
das wissen bis heute noch nicht einmal die winzer .
wei er , da es seit zwei jahren praktisch keine zwangsdestillation mehr gibt , und zwar aufgrund der drre in spanien und italien ?
noch ein beispiel : kennt er heute schon die weltmarktpreise fr getreide des nchsten jahres ?
alle traders auf der welt wten sie wahrscheinlich gerne .
wei er beispielsweise , da es seit dezember 1995 eine getreideexportabgabe gibt , die heute bei 45 ecu / tonne liegt ?
diese auergewhnlichen einnahmen sind auf ein sehr hohes preisniveau zurckzufhren .
prognosen sind also unmglich .

das ganze ist nicht realistisch .
unser berichterstatter sollte wissen , da der landwirt jeden morgen zunchst einen blick auf das wetter wirft , denn die landwirtschaft gehrt zu den seltenen bereichen , die den wechselfllen des klimas unterworfen sind .

herr prsident , die kommission begrt die ernsten und weitreichenden diskussionen zwischen beiden abteilungen der haushaltsbehrde im rahmen des ad-hocverfahrens fr den haushaltsplan 1997 .

in ihrem dritten anwendungsjahr erfllt dieses verfahren mehr und mehr die erwartungen , mit denen es mit der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 geschaffen wurde .
der bericht brinkhorst zeigt , da das parlament zu einer substantiellen und konstruktiven diskussion bereit ist .
es weicht bis zu einem gewissen mae von den in dem vorlufigen haushaltsentwurf enthaltenen vorschlgen der kommission ab .
die kommission fordert keine entsprechenden nderungen , da angesichts der entwicklung seit der erstellung des vorlufigen haushaltsentwurfs die meisten der vorgeschlagenen nderungen innerhalb der grenzen dessen bleiben , was als vernnftig angesehen werden knnte .
insbesondere die idee , in der kategorie 1 eine - spezifische oder allgemeine - rcklage zu schaffen , entspricht den haushaltserfordernissen , die mit der bse-krise und den durch sie geschaffenen unsicherheiten in verbindung stehen .
tatschlich sieht der vorlufige haushaltsentwurf bereits eine rcklage vor .

andererseits ist die schlsselaufgabe fr den haushalt 1997 , sich ber die betrge zu einigen .
die schaffung neuer linien , wie in dem bericht vorgeschlagen wird , kann von diesem ziel ablenken , da es unwahrscheinlich ist , da der rat dies billigt .

was den rat betrifft , so wissen wir , da er in diesem haushaltsverfahren entschlossen ist , angesichts der erfordernisse der wirtschafts- und whrungsunion ein hchstma an einsparungen im gemeinschaftshaushalt zu erzielen .
der rat bereitet in der kategorie 1 eine nie dagewesene horizontale krzung um 1 milliarde ecu vor und baut dabei auf die erfahrungen der vergangenheit , bei denen tatschlich wiederholt in grerem mae nichtvollstndige verwendungen vorkamen .

wie auch immer die entscheidungen der haushaltsbehrde aussehen mgen , es mu betont werden , da eine angemessene finanzierung der gemeinsamen agrarpolitik auf der grundlage der bestehenden verordnungen nicht in frage stellen darf .

wenn beschlossen wird , unterhalb der agrarleitlinien eine marge zu belassen , mssen wir sicherstellen , da die haushaltsbehrdeim falle unvorhergesehener entwicklungen darauf vorbereitet ist , aus dem berichtigungs- und nachtragshaushalt unverzglich zustzliche gelder bereitzustellen .

ich mchte mit der erneuten besttigung abschlieen , da die kommission jede angeforderte fachliche untersttzung bereitstellen wird , damit ihr berichterstatter das ad-hoc-verfahren fr den haushaltsplan 1997 zu einem erfolgreichen abschlu bringen kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

garantieleistungen fr darlehen der eib

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0205 / 96 ) von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank aus darlehen fr vorhaben von gemeinsamem interesse in den lndern lateinamerikas und asiens , mit denen die gemeinschaft kooperationsabkommen geschlossen hat ( argentinien , bolivien , brasilien , chile , costa rica , ecuador , el salvador , guatemala . honduras , kolumbien , mexico , nicaragua , panama , paraguay , peru , uruguay , venezuela ; bangladesch , brunei , china , indien , indonesien , macao , malaysia , pakistan , philippinen , singapur , sri lanka , thailand und vietnam ) ( kom ( 95 ) 0742 - c4-0100 / 96-96 / 0015 ( cns ) ) .

herr prsident , wie sie sagten , betrifft dieser bericht eine mitteilung der kommission und einen vorschlag fr einen beschlu des rates ber die erneuerung der garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europische investitionsbank aus darlehen fr vorhaben von gemeinsamem interesse in den lndern lateinamerikas und asiens .

das derzeitige , am 15. februar 1993 vereinbarte darlehensprogramm belief sich auf einen hchstbetrag von 250 mio. ecu , hatte eine dauer von drei jahren und lief im februar 1996 ab .
bei mehreren treffen der staats- und regierungschefs - in korfu , essen und cannes - brachte der europische rat seine befrwortung einer forthrung dieser programme zum ausdruck .
die darlehensgewhrung war in lateinamerika und in asien erfolgreich .
dies sind gebiete , in denen es wirtschaftswachstum gibt , das stark ist und von dem erwartet wird , da sich noch steigert .
unter solchen umstnden hatten die bankiers keine schwierigkeiten , den jahresthchstbetrag von 250 mio. ecu zu erreichen , sie htten noch wesentlich hhere darlehen vergeben knnen .
die nachfrage war gro genug .

die vorhaben waren erfolgreich , und vor diesem hintergrund sehen wir heute den bericht ber den vorschlag fr eine erneute darlehens- und garantievereinbarung .
mit ihrem jetzigen vorschlag fordet die kommission die fortsetzung der darlehensgewhrung .
dies soll nach den blichen bedingungen und bestimmungen des ersten mandats erfolgen .
doch die ber den garantiefonds gezeichneten darlehen sollen eine garantie ber 100 % aller gezeichneten darlehen vorsehen , jedoch in dem indikativen zeitraum von einem jahr den hchstbetrag von 410 mio. ecu nicht berschreiten , wobei das erste jahr im februar 1996 , dem zeitpunkt des auslaufens der vorherigen vereinbarungen , beginnen soll .

hinsichtlich des betrags von 410 mio. ecu begrt der haushaltsausschu generell diese erhhung der darlehensvergebung in den lndern asiens und lateinamerikas , insbesondere vor dem von mir bereits genannten hintergrund , da die nachfragen nach darlehen die bereitstehenden mittel bereits berschritten haben und grere kooperationsvereinbarungen getroffen wurden .

es gibt allerdings ganz eindeutig ein paar probleme .
die kommission und der haushaltsausschu sind gleich gut von den problemen benachrichtigt , und es wre zuviel von uns verlangt , in fnf minuten die schwierigkeiten umfassend zu beschreiben , die die vorschlge - so , wie sie formuliert sind - fr den garantiefonds verursachen .

es mge gengen , wenn ich sage , da die punkte 8 bis 12 der begrndung meines berichts die schwierigkeiten hinsichtlich des garantiefonds adquat beschreiben , obgleich einige dieser schwierigkeiten im lichte des berichts gelst werden knnen , der seit kurzem verfgbar ist .
der vorliegende bericht hat einen bericht nicht bercksichtigt , der vom rat angefordert wurde und erst krzlich auf der grundlage einer von der kommission durchgefhrten studie verfgbar wurde .


allerdings ist die gegenwrtige position die , da es mit der anregung in artikel 1 des vorschlags ein greres problem gibt , die besagt , da die vergabe der bankdarlehen den fr den einjahreszeitraum vorgesehenen gesamtbetrag nicht erreichen , automatisch um sechs monate verlngert werden kann .
wir halten dies fr berflssig , da es an der nachfrage nach den verfgbaren mitteln nie gemangelt hat , und deshalb wollen wir nicht , da diese hypothese in dem vorschlag fr einen beschlu enthalten ist .

dies spiegelt sich in den nderungsantrgen wider , auf die ich kurz eingehen mchte .
doch bevor ich dies tue , mchte ich sowohl dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen als auch dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit fr ihre stellungnahmen danken .
die stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen spiegelt sich sehr deutlich in den nderungsantrgen wider - ein unschtzbar wertvoller ratschlag .
es wurden jetzt sechs nderungsantrge zu dem bericht vorgelegt .
fnf stammen von dem ausschu und spiegeln die stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen wider .

allerdings empfehle ich diesem hause den sechsten nderungsantrag nicht und mchte nur wenige worte dazu sagen .
der nderungsantrag drckt eine achtbare geisteshaltung aus , und um der klarheit willen mchte ich es vorlesen : " diese garantie darf nur unter der voraussetzung der achtung der grundstze und beschlsse in sachen menschenrechte und der einhaltung der nach internationalem recht eingegangenen verpflichtungen gewhrt werden " . diese beiden bedingungen sind jedoch sehr subjektiv und in hohem mae politisch , und dies als etwas hinzustellen , ber das die europische investitionsbank ein urteil zu fllen hat , ist u.e. eine der bank auferlegte verpflichtung , die auerhalb ihres zustndigkeitsbereichs steht .
dies ist eine politische entscheidung , aber keine bankentscheidung .
obgleich eine achtbare geisteshaltung ausgedrckt wird , lautet die empfehlung des berichterstatters folglich , den nderungsantrag nr .
6 abzulehnen .

mit diesen kurzen bemerkungen empfehle ich den bericht diesem hause und freue mich auf die aussprache .

herr prsident ! wir untersttzen den bericht des kollegen tomlinson .
wir mssen feststellen , da dies eine interim-lsung ist , und zu recht weist der berichterstatter darauf hin , da es fraglich ist und angezweifelt werden mu , ob die europische investitionsbank berhaupt in der lage sein wird , diese darlehen in der vorgegebenen zeitspanne zur verfgung zu stellen .
er weist auch in den punkten 12 und 13 darauf hin , da der rat schon im november 1995 die eib aufgefordert hat - und auch die kommission - , eine studie ber ein neues garantiesystem zu erstellen und hier auch berlegungen ber eine risikoteilung zwischen banken und garantiefonds einflieen zu lassen .
das ist nicht geschehen .
das liegt nicht vor .

darum mchte ich von seiten der haushaltskontrolle sagen , da uns zwei manahmen berlegenswert erscheinen : zum ersten sollte dort , wo es bei den kooperationslndern mglich ist und wo auch die projekte das zulassen , die 100 % - garantie auf eine 75 % -garantie reduziert werden .
zum zweiten sollte man hinsichtlich der einzahlungen an den garantiefonds eine bankenmige risikoanalyse zugrundelegen .
die jetzigen automatischen einzahlungen , die alle gleich hoch sind , beinhalten die gefahr , da der fonds ausgehhlt wird , und gerade die hohen auenstnde gegenber ruland und gegenber den gus-staaten lassen diese gefahr sehr realistisch erscheinen .
es wre daher sinnvoll , wenn es zu gestaffelten beitrgen kommen wrde , die aufgrund einer bankenmig ermittelten risikofeststellung festgesetzt wrden .
das sind unsere vorschlge , und in diesem sinne untersttzen wir den bericht .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht sowie auch fr seine mndlichen ausfhrungen von heute abend herzlich danken .
es geht um ein wichtiges thema .
eine verstrkung der kooperationsabkommen mit den lndern in dieser region - im vorliegenden fall handelt es sich um die lnder lateinamerikas und asiens - ist zwar zu begren , doch vertritt meine fraktion die ansicht , da die europische union bei den vorhaben sichtbarer werden mu .
damit wird fr diese lnder die rolle der union bei der durchfhrung von investitionsvorhaben deutlicher erkennbar .
die kommission und die europische investitionsbank mssen gemeinsam hierfr eine mglichkeit festlegen .

ich mchte zu dem bericht jedoch eine kritische bemerkung vorbringen .
es geht darin um eine fortschreibung des von 1993 bis 1996 geltenden darlehensprogramms .
der fr die dreijhrige laufzeit festgelegte betrag belief sich auf 250 millionen ecu pro jahr .
in der mitteilung der kommission heit es nun , da nach ablauf der ersten beiden jahre mittel im gesamtwert von 277 millionen ecu vergeben wurden .
dieser betrag berschreitet den jhrlichen plafond um 27 millionen ecu .
dabei sind die mittel fr das letzte jahr noch nicht mitgerechnet .
die kommission geht also faktisch davon aus , da dieser betrag mit den mitteln fr die neue laufzeit von februar 1996 bis februar 1997 verrechnet wird .
das ist natrlich keine arbeitsweise .
vom europischen parlament wird ein bestimmter betrag fr eine dreijhrige laufzeit bewilligt .
zum ende dieser laufzeit wird dann berprft , welcher mittelbetrag fr einen weiteren zeitraum zur verfgung steht .
bevor ein entsprechender beschlu gefat ist , kann hier nicht vorgegriffen werden .
meiner meinung nach war daher der berichterstatter in seinem bericht bei der beurteilung der von der eib als mittel bewilligten betrge etwas zu milde .
ich wei , da dies von john tomlinson stets als kompliment betrachtet wird .

ich mchte von der kommission und der eib eine erklrung dazu , wie es mglich ist , da hhere darlehen gewhrt wurden als vorgesehen war .

ein weiterer kritikpunkt ist die tatsache , da das europische parlament sehr spt konsultiert wurde .
das vorhergehende darlehensprogramm lief im februar dieses jahres aus .
im februar wurde das parlament auch um stellungnahme zu dem neuen darlehensprogramm ersucht , was reichlich spt ist .
die termine fr darlehensfinanzierungen liegen schon seit drei jahren fest .
von der kommission kann doch vorausgesehen werden , wann ein neuer beschlu gefat werden mu .
aufgrund einer solchen spten konsultierung ist es fraglich , ob noch darlehen in hhe von 410 millionen ecu gewhrt werden knnen .
oder hat die kommission dies bereits mit dem vorhergehenden programm verrechnet ?

ein dritter punkt betrifft die tatsache , da von der kommission beschlossen wurde , smtliche darlehen an drittstaaten anfang 1997 auf eine einjhrige periode zu beschrnken .
die kommission hat sich fr einen solchen zeitraum entschieden , weil dann die darlehen an die mittel- und osteuropischen lnder sowie an die mittelmeerlnder auslaufen .
da fr darlehen an drittstaaten ein einheitlicher zeitraum gelten soll , ist zwar positiv , doch wird von der kommission jetzt vorgeschlagen , die laufzeit der darlehen an lateinamerika und asien um sechs monate zu verlngern , wenn die 410 millionen ecu bis februar 1997 noch nicht vollstndig bereitgestellt wurden .
die frage ist natrlich , was die kommission mchte .
von dem berichterstatter wurden hierzu ganz zu recht bemerkungen angebracht . ich danke fr den vorliegenden bericht .

meines erachtens kommt die kommission mit all diesen vorschlgen reichlich spt ; wir werden damit praktisch vor schwierigkeiten gestellt , und die informationen , die wir erhalten , sind unzureichend und zu spt .
ich mchte den kommissar um eine diesbezgliche verbesserung ersuchen .
es geht nicht nur um den vorliegenden bericht .
ich selbst hatte eine reihe von berichten zu erstellen .
mit diesem problem sind smtliche berichterstatter konfrontiert , und es wre besser , wenn die kommission etwas vorausschauender und weitblickender wre .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , die kommission freut sich darber , da der bericht von herrn tomlinson auf der tagesordnung dieser tagung steht .
herrn pronk kann ich sagen , da dieser bericht nicht zu spt kommt ; meines wissens liegt eine entscheidung noch in weiter ferne .

mein glckwunsch geht an herrn tomlinson fr seinen ausgezeichneten bericht .
es geht um ein wichtiges thema , da das mandat der europischen investitionsbank fr geschfte in lateinamerika und asien ende februar abgelaufen ist .
wie sie wissen , war in diesem mandat ja zum abschlu des zeitraums , also ende februar 1996 , die revision des jahresplafonds von 250 millionen ecu vorgesehen , also des durch den gemeinschaftshaushalt abgesicherten plafonds .

in ihrem vorschlag , den die kommission am 12. januar dieses jahres , also vor fast sechs monaten , vorgelegt hat , schlgt sie dem rat vor , die summe der eib-darlehen fr diese regionen auf 410 millionen ecu fr rund ein jahr anzuheben .
fr diese darlehen , die die bank ihrer satzung und ihren blichen kriterien entsprechend vergibt , soll es eine hundertprozentige absicherung durch die gemeinschaft geben , so wie es der ecofin-rat im vergangenen november beschlossen hat , und ich kann ihnen versichern , herr knig , da die kommission alles in ihren krften stehende tun wird , um beim rat eine revision dieser hundert-prozent-sicherheit nach unten durchzusetzen .
momentan mu ich zugeben , da wir aufgrund der spaltung innerhalb des rates noch zu keinem ergebnis gekommen sind , da wir aber alles daran setzen werden , in dem von ihnen gewnschten sinne voranzukommen .

dann noch zwei kurze bemerkungen .
die erste betrifft den plafond fr darlehen .
der vorschlag fr einen plafond von 410 millionen ecu fr ein jahr bedeutet , das gebe ich gerne zu , eine erhebliche steigerung gegenber dem vorherigen mandat , bei dem es um 250 millionen ecu fr drei jahre ging .
aber wie ihr berichterstatter , herr tomlinson , sehr richtig hervorgehoben hat , ist diese steigerung gerechtfertigt , denn mit der arbeit der eib wird die kooperationspolitik der europischen union in lateinamerika und asien gestrkt ; des weiteren kommt die eib damit einer aufforderung des europischen rates von madrid an die europische investitionsbank nach , ihre arbeit in lateinamerika auszubauen , und schlielich untersttzt die eib mit ihrer ttigkeit die bemhungen europischer unternehmen zur durchdringung dieser neuen mrkte , die ja nur allzu hufig weit entfernt sind .

meine zweite bemerkung betrifft die dauer des mandats .
der ungefhre zeitraum von einem jahr , den die kommission im letzten januar vorgeschlagen hat , ist wirklich auergewhnlich .
wie sie wissen , laufen die mandate fr derartige operationen in der regel ber mehrere jahre .
die kommission wollte allerdings bei der erneuerung dieses mandats eine anpassung an die mehrjahresmandate fr eib-darlehen fr andere drittlnder wie die moel , also die mittel- und osteuropischen lnder , und die lnder des mittelmeerraums , erreichen .
bei diesen beiden lndergruppen wird die erneuerung am jahresende fllig .
ziel der kommission ist es nun , eine mglichst gerechte verteilung des darlehenvolumens auf alle diese regionen zu erreichen , natrlich unter bercksichtigung der fr diese darlehen im rahmen des eben von ihnen , herrn tomlinson , erwhnten garantiefonds fr auenpolitische aktionen der union verfgbaren handlungsspielrume .

abschlieend mchte ich noch betonen , da die kommission die nderungsantrge 1 und 4 ihres berichts problemlos akzeptieren kann .
die nderungsantrge 2 und 5 werfen keine grundstzlichen probleme auf , scheinen mir jedoch nicht unbedingt erforderlich zu sein .
nderungsantrag 3 zur klausel ber die verlngerung des mandats um sechs monate hingegen kann die kommission nicht akzeptieren , aus dem ganz einfachen grund , da eine derartige klausel traditionell in allen eib-mandaten enthalten ist und die eib der meinung ist , diese klausel sei notwendig , um vor allem eine gewisse flexibilitt bei der annahme von darlehensprogrammen zu gewhrleisten .

herr prsident , wir wollen bei dem nderungsantrag 3 keine schwierigkeiten bereiten , ich bitte den kommissar jedoch , darber nachzudenken , bevor wir morgen zur abstimmung schreiten .
es ist sehr gut zu sagen , diese klausel bestehe traditionell , doch traditionell sind wir nicht dabei zu versuchen , die daten anzugleichen .
und es erscheint als unsinnig , gleichzeitig zu versuchen , daten anzugleichen und dann auch die mglichkeit einer verlngerung des zeitraums um sechs monate vorzusehen , die diese dann ungleich macht .
ich hoffe , er denkt darber nach , denn das parlament wird in der morgigen abstimmung ber den nderungsantrag unnachgiebig bleiben .

herr abgeordneter , die zeit ist eigentlich schon zu weit fortgeschritten , um eine diskussion ber dieses interessante thema zu beginnen .
ich kann ihnen jedoch versichern , da ich mir persnlich alle darlehensbetrge und alle zeitrume angesehen habe , da es keine probleme geben wird , wann brigens der rat auch immer seine entscheidung treffen mag .
wir werden also darauf hinarbeiten , da die drei vom darlehensprogramm abgedeckten regionen in kohrenter weise behandelt werden .
daher denke ich nicht , da ihnen die eventuelle verlngerung um sechs monate in anbetracht ihres ziels schwierigkeiten bereiten wird , denn wir streben ja das gleiche ziel an .
ich meine , da ein weglassen dieser klausel gegenber der bank und gegenber den anderen lndern vielleicht als diskriminierung ausgelegt werden knnte , und das knnte unangenehm sein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gmo fr schaf- und ziegenfleisch

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0221 / 96 ) von herrn mccartin im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 3 / 95 betreffend die durchfhrung der interventionsmanahmen im rahmen der gemeinsamen marktorganisation fr schaf- und ziegenfleisch ( c40592 / 95 ) .

herr prsident , mein bericht geht ums schafezhlen .
als ich im westen irlands aufwuchs , wurde , wenn man spt abends nicht einschlafen konnte , empfohlen , man solle in seiner vorstellung schafe zhlen .
doch zu dieser spten stunde brauchen unsere mitarbeiter und dolmetscher keine therapie mit schafen , um schlafen zu gehen .
ich glaube nicht , da die hier anwesenden mitglieder jemals schlafen .

ich werde mich so kurz wie mglich fassen .
dieser bericht geht aus einem bericht des rechnungshofs ber die schaffleischordnung hervor , der sehr kritisierte , wie die mitgliedstaaten diese ordnung berwachen , und auch die politik selbst kritisierte .

ich mchte daran erinnern , da die gemeinsame marktorganisation 1980 mit der absicht ins leben gerufen wurde , die preise zu stabilisieren und den menschen , die in der erzeugung von schaf- und ziegenfleisch ttig sind , einen vernnftigen lebensstandard zu gewhrleisten .
damals war die union beim schaf- und ziegenfleisch nur zu 60 % selbstversorgerin ; heute ist diese zahl auf 82 % gestiegen .
es gibt in der union etwa 0 , 7 millionen erzeuger , und die kosten der ordnung belaufen sich auf etwa 1 , 8 milliarden ecu , was etwa 200 ecu monatlich fr jeden einzelnen erzeuger entspricht .
dies ist ein relativ geringer betrag : weniger als die bezahlung von sozialhilfe fr eine einzelperson .

das vereinigte knigreich , spanien , italien , griechenland , frankreich und irland sind - in dieser reihenfolge - die haupterzeuger .
die beihilfe wird durch festlegung eines richtpreises gezahlt , und wenn der marktpreis darunter fllt , wird ein ausgleich gezahlt .
dieser ausgleich wird prmie genannt .

wenn die schafe zur milch- und zur fleischerzeugung genutzt werden , werden nur 80 % der prmie ausbezahlt .
die prmie beluft sich auf zwischen 17 und 25 ecu jhrlich .
seit 1991 gibt es eine sonderprmie , die den rmeren gebieten der gemeinschaft einen vorteil gewhrt .

ich mchte nur die folgenden punkte zur untersttzung dieser politik erwhnen .
80 % der erzeuger leben in den weniger begnstigten gebieten und haben deshalb sehr begrenzte mglichkeiten der nutzung des landes , das per definition meist gebirgig und immer arm ist .
die schaf- und ziegenzucht erfolgt stets durch extensive weidesysteme und ist somit umweltfreundlich .
angesichts des rentabilittsniveaus dieses sektors knnen wir sagen , da ohne das beihilfesystem die gesamte erzeugung eingestellt wrde .
die kommission schtzt , da zwischen 80 und 90 % der gewinne der schaf- und ziegenzchter aus der prmie stammen , was bedeutet , da ohne die prmie berhaupt nichts brigbliebe .

in einem mitte 1995 fertiggestellten sonderbericht ber diesen sektor kritisierte der rechnungshof das kontrollsystem der mitgliedstaaten , und diese kritik wird in meinem bericht gebilligt .
wir stellen nmlich fest , da es trotz der bemhungen der kommission und der von ihr eingefhrten verbesserungen noch immer verbesserungen gibt , die eingefhrt werden knnten .
das system kann ohne hilfe durch elektronische gerte nie perfektioniert werden , die es unter schwierigen bedingungen und auf unwegsamem gelnde ermglichen , schafe zu zhlen und sie genau zu erfassen .
inzwischen wurde ein system erforscht , das derzeit in spanien und portugal erprobt wird , in der hoffnung , da es viel mehr genauigkeit in das system einfhrt .

ein weiterer kritikpunkt war , da die subvention von schaffleisch dreimal so teuer ist wie die von rindfleisch .
doch natrlich verkannte der rechnungshof das wesentliche , nmlich da es sich um keine lebensmittelsubvention handelt : es handelt sich um einkommenszulagen fr landwirte und die bemhung , die bevlkerung in den lndlichen geieten zu halten .

der rechnungshof war auch der auffassung , da die prmie den rind- und kalbfleischmarkt beeintrchtigt .
diese kritik ist nicht angebracht .
streicht man die prmie fr schaf- und ziegenfleisch , dann wird es nicht mehr konsumiert werden , und der rckgang wrde durch sehr intensive systeme - geflgel und schweine - ersetzt , die weniger umweltfreundlich sind und weitaus weniger menschen beschftigung geben als der schafsektor .

der rechnungshof sagte , zahlen und kosten stiegen stndig an .
dies trifft auf die 80er jahre zu .
tatschlich begannen die zahlen , rcklufig zu werden , und gingen in den letzten jahren bereits um 6 % zurck , was meine aussage besttigt , nmlich da es kein sehr profitables geschft ist ; es ist nicht sehr lukrativ .

der rechnungshof trgt auch vor , dies solle auf die hgelgebiete begrenzt werden .
wenn wir uns daran erinnern , da die hgelgebiete eine besondere subvention erhalten - sie kommen bereits fr 80 % oder mehr der gesamterzeugung auf - das dem flachland verbleibende element ist sehr klein .
auf jeden fall ist es keine sache des rechnungswesens : es ist eine politische entscheidung , und als solche obliegt es den politikern - parlament und rat - , entscheidungen darber zu treffen , ob das subventionsschema im flachland angewandt wird oder nicht .

in sozialer und kologischer hinsicht erhalten wir aus dieser politik einen guten wert .
es schadet nicht , daran zu erinnern , da in den ersten jahren , nachdem sie eingefhrt wurde , sie - da grobritannien ein haupterzeuger war - als politik galt , die mithelfen werde , das finanzielle ungleichgewicht , das nach den behauptungen des vereinigten knigreichs immer zu dessen ungunsten bestand , zu beheben .
somit diente es einer reihe von zwecken : den benachteiligten bergregionen zu helfen , die menschen dort zu halten , umweltfreundliche landwirtschaft zu bewahren und das politische problem zu lsen , grobritannien fr eine besondere erzeugungsform , auf die es spezialisiert ist , ein klein wenig geld zurckzugeben .

ich empfehle diesem hause den bericht .

herr prsident , wir tun sehr gut daran , kurz nach halb zwlf an einem mittwochabend hier zu sein , wo wir wahrscheinlich andere , viel vergnglichere dinge tun knnten .
ich mchte herrn mccartin fr seine sehr gelehrte darlegung danken .
allerdings verschleiert er in seinem rckblick den bericht ber schaf- und ziegenfleisch ein wenig - indem er taschenspielerei betreibt .
gewi beliefen sich die vorlufigen kosten fr 1995 auf 1 , 78 milliarden ecu . als mitglied des haushaltsausschusses wei ich , da sich diese zahl nchstes jahr um 94 mio. ecu erhhen wird .

vielleicht sollten wir uns die kritikpunkte des rechnungshofs im einzelnen anschauen .
er hob hervor , da bei der unterscheidung zwischen milcherzeugenden und nicht milcherzeugenden schafen fr den ausschu fr haushaltskontrolle und auch hinsichtlich der prmienzahlung ein problem bestand .
zweitens , bei der definition der weniger begnstigten gebiete gibt es ein problem .
der rechnungshof stellte fest , da nur schottland und irland ber klare landregister verfgen , und dies gestattete es , die definition zu berprfen .
deshalb gab es bei der feststellung der gre der herden zur berechnung der zahlungen in anderen mitgliedstaaten ein problem .
nach auffassung meiner fraktion stellte der rechnungshof vllig zu recht fest , da dies hinsichtlich des mibrauchs seitens der mitgliedstaaten ein problem darstellt .

drittens , der rechnungshof hielt auch die von den mitgliedstaaten vorgelegten statistischen informationen fr inadquat .
ich hatte unterredungen mit mitgliedstaaten , die ein berechnungssystem auf der grundlage regionaler , lnderspezifischer oder lokaler buchfhrungsmethoden anwenden .
es gab hier probleme beim akkumulieren und in der buchfhrung .
dies mu angegangen werden , und ich bin sicher , da herr mccartin dies zu schtzen wei .

auerdem - herr mccartin berhrte diesen punkt - kostet die erzeugung von einem kilo schaffleisch 1 , 7 ecu .
dies ist das dreifache der kosten des rindfleisches .
dies scheint angesichts der subventionen , die wir gem der gemeinsamen agrarpolitik gewhren , unglaublich .
was die nderungsantrge betrifft , so legte die fraktion der europischen volkspartei zwei nderungsantrge vor , die den bericht schwchen sollen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei , die fraktion die grnen und die fraktion der liberalen und demokratischen partei werden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen .
mit dem ersten nderungsantrag soll die kritik an den kosten des gesamten vorhabens geschwcht werden , und mit dem zweiten sollen alle gebiete , nicht nur die weniger begnstigten , fr die beihilfen qualifiziert bleiben .
wir knnen dies nicht untersttzen .
von diesen beiden kritikpunkten abgesehen wird unsere seite den bericht mccartin jedoch untersttzen .
in sachen gap halte ich es allerdings fr schwierig , die verwendung des geldes der europischen steuerzahler und -zahlerinnen fr programme wie dieses breit zu untersttzen .

das ist eine schwierige aufgabe fr jemanden , herr prsident , der kein fachmann fr schafe ist und eigentlich nur daran gewhnt ist , schfchen zu zhlen .

ich danke herrn mccartin fr seinen bericht und natrlich auch dem rechnungshof fr seinen sonderbericht ber die durchfhrung der nach der gemeinsamen marktordnung fr schaf- und ziegenfleisch vorgesehenen interventionsmanahmen .

in seinem im amtsblatt im vergangenen oktober verffentlichen bericht hat der rechnungshof bedenken zu mehreren punkten geuert : steigerung der ausgaben im sektor , zulssigkeit der heranziehung der basispreise bei der prmienberechnung , ausdehnung der benachteiligten gebiete .
ferner hat er zweifel an der zahlung von prmien an nichtbenachteiligte regionen geuert .
schlielich hat er noch einige technische probleme in zusammenhang mit den statistiken , den marktpreisen und den prmien aufgeworfen .

die kommission hat in der gleichen ausgabe des amtsblattes in allen einzelheiten auf diese anliegen geantwortet .
sie hat insbesondere betont , da zwar die ausgaben vor allem aufgrund des beitritts spaniens und portugals zur europischen union gestiegen waren , da aber die kommission mit der einfhrung des stabilisators im jahr 1988 sowie der quoten im jahr 1992 diese ausgaben besser hat kontrollieren knnen .
desgleichen weist die kommission darauf hin , da sie eine begrenzung der prmienzahlungen an benachteiligte gebiete politisch nicht fr wnschenswert hlt , weil damit rund ein viertel der schaferzeugung in der gemeinschaft verschwnde .

ich habe wohl zur kenntnis genommen , da der entschlieungsantrag des parlaments die bemerkungen des rechnungshofes aufgreift , obwohl herr mccartin einvernehmlich mit der kommission die grundstzliche kritik des rechnungshofes zurckweist .
ich mchte jedoch noch einmal die haltung der kommission unterstreichen , wie sie in der detaillierten antwort auf den bericht des rechnungshofes niedergelegt ist , und in diesem zusammenhang begre ich den nderungsantrag 2 zu diesem thema von herrn garriga polledo .

ganz kurz mchte ich etwas zu zwei punkten des entschlieungsantrags bemerken : zum einen zum erwgungsgrund f ) , in dem es heit , und ich zitiere : " da die gemeinsame marktorganisation negative finanzielle folgen fr die gemeinschaftsausgaben im rindfleischsektor mit sich bringt " .
der kommission liegen keine erkenntnisse ber eine ursache-wirkung-beziehung vor , die diesen erwgungsgrund rechtfertigen wrde .
die schaffleischerzeugung entspricht ja nur 10 % bis 15 % der rindfleischerzeugung .
mit den beihilfen fr diesen sektor , also den schaffleischsektor , soll den erzeugern ja nur die fortsetzung der produktion ermglicht werden .
bei einer senkung der frderung knnten sich die erzeuger veranlat sehen , auf die rindfleischerzeugung umzusteigen , eine qualittserzeugung , die ja , wie sie wissen , weitestgehend auf weidewirtschaft beruht , mit all den unerwnschten haushaltsauswirkungen , zumal im augenblick .

meine zweite bemerkung betrifft absatz 1 des entschlieungsantrags .
hier wird die kommission aufgefordert , neue lsungen als ersatz fr das bestehende system vorzuschlagen , und ich zitiere : " wobei schrittweise nur benachteiligte regionen beihilfen erhalten sollen " .
die kommission hat aber gar nicht die absicht , ein bisher recht gut funktionierendes system durch ein anderes auszutauschen .
eine solche nderung wrde einen radikalen wandel in dem grundgedanken dieser marktorganisation und , wie ich eben schon sagte , das ende fr die schaffleischerzeugung in manchen regionen der gemeinschaft bedeuten .
trotz der bedeutung , die sie fr die benachteiligten regionen hat , erfolgt ein viertel der schaffleischerzeugung immer noch in anderen regionen .
diese erzeugung hat dort in diesen regionen ihre daseinsberechtigung wie jede andere auch und verdient damit auch untersttzung .

schlielich noch etwas zu den technischen empfehlungen des rechnungshofes , die herr mccartin in seinem bericht aufgegriffen hat .
ich mchte betonen , da die kommission sie bereits sorgfltig geprft hat .
sie bereitet zur zeit nderungen an ihren eigenen verordnungen vor .
diese nderungen mssen dann vom verwaltungsausschu schaffleisch angenommen und noch vor beginn des wirtschaftsjahres 1997 umgesetzt werden .
in diesen nderungen geht es um die kontrolle der erzeuger , die eine sogenannte " lndlicher raum " prmie aufgrund der tatsache erhalten , da mehr als die hlfte ihres betriebs in einer benachteiligten region liegt .
darber hinaus geht es in diesen nderungen um die administrativen modalitten zur behandlung der mstung von leichten lmmern zu schweren schlachtkrpern .

die kommission hat brigens mit der nderung der verordnung nr .
2814 / 1990 ber anwendungsmodalitten fr die definition von lmmern , die zu schweren schlachtkrpern herangemstet wurden , ihre diesbezglichen anforderungen bereits verschrft .
sie betrifft vor allem die bermittlung durch die mitgliedstaaten von statistischen informationen ber von den erzeugern beantragte prmien fr mutterschafe , deren lmmer zu schweren schlachtkrpern herangemstet wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
