
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! heute erging es mir genauso wie gestern , als es um das protokoll ging .
ich bin zum zweiten mal hintereinander nicht zu wort gekommen .
ich wollte zum gestrigen protokoll noch etwas sagen : gestern hat der kollege blak erklrt , man mge den zirkus beenden .
schon gestern wollte ich mich gegen das wort " zirkus " verwehren .
auf der tagesordnung stand der punkt " genehmigung des protokolls " , und dazu waren wir ins plenum gekommen .
dies ist ein parlamentarisches recht und kein zirkus !
ich wollte dies in aller form zurckweisen und mchte darum bitten , da in zukunft immer , wenn die genehmigung des protokolls auf der tagesordnung steht , diese auch durchgefhrt wird .

herr prsident , zu einem punkt der geschftsordnung , bevor wir die nominierungen fr den vorlufigen untersuchungsausschu errtern .
auf dem florenz-gipfel wurde eine vereinbarung zwischen der kommission und der regierung des vereinigten knigreich getroffen , um aus der sackgasse , in die die britische regierung durch ihre obstruktionspolitik geraten war , zu kommen .
ein teil dieser vereinbarung war die zusage der britischen regierung , im hinblick auf die lsung der bse-krise im vereinigten knigreich bis zum 1. august bestimmte manahmen durchzufhren .
es hat nun den anschein , das dies bis zu diesem zeitpunkt nicht der fall sein wird , und als frhstmglicher zeitpunkt wird oktober dieses jahres genannt .

sollte das wirklich der fall sein , bedeutet das dann , da die gesamte vereinbarung von florenz gebrochen wurde und dadurch folglich ungltig ist ?
und heit das wiederum , da die kommission die zustzlichen gelder , die fr die bewltigung des problems in ganz europa bentigt werden , nicht bereitstellen wird ?
wenn das der fall ist , sollte ihre dienststelle dann nicht ein schreiben an die kommission und die britische regierung schicken , in dem sie um klarstellung dieses punktes bittet , damit der industrie und den landwirten geholfen werden kann , die von der anhaltenden unfhigkeit der britischen regierung , mit diesem problem fertig zu werden , wahrscheinlich am strksten betroffen sind ?

herr thomas , das war keine stellungnahme zur geschftsordnung , sondern eine politische wertung .

abstimmungen

herr prsident ! ich will nicht zum inhalt sprechen , sondern zu bse .
die augenblickliche diskussion geht darum , da gelatine nicht sicher ist .
und wir mchten gerne von ihnen erfahren , ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , es hat sich wohl ein fehler in die ihnen vorliegenden informationen eingeschlichen .
ich bin gegen die formulierung in diesem nderungsantrag und habe dies herrn santini sogar persnlich erlutert .
ich verstehe sehr wohl , welches gewicht er dem nderungsantrag beimit , doch sind in der begrndung , unten auf seite 9 , die einschrnkungen gut erklrt , weshalb es mir bertrieben erschiene , sie mit einem in unseren augen teuren verfahren in den text aufzunehmen , ohne sie zuvor im ausschu diskutiert zu haben .

herr prsident ! nach rcksprache mit dem berichterstatter mchte ich diesen nderungsantrag zurckziehen , der vielleicht schlecht formuliert und erst recht nicht klar bersetzt war .
da der bericht andererseits sehr kohrent und geradlinig ist , ziehe ich , um verwirrung zu vermeiden , meinen nderungsantrag hiermit zurck .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich habe dem ausgezeichneten bericht des kollegen cars zugestimmt , obwohl ich mit der ratsverordnung gewaltige probleme habe , denn ich mu sagen , da wiederaufbau in der bundesrepublik jugoslawien absurd ist , denn dort ist nichts zerstrt worden , und grere flchtlingsgruppen sind eigentlich nur aus dem kosovo gekommen .
deshalb bin ich der meinung , da diese gewhrung einer hilfe an die bundesrepublik jugoslawien keinerlei sinn hat , wenn nicht die autonomie des kosovo als vorbedingung genannt wird .
das darf nicht nur als schwache hoffnung mit der hilfe verbunden werden , es mu eine vorbedingung sein .

die abstimmung ist hiermit beendet .

sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0236 / 96 ) von herrn gillis im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur abweichung von der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen flchenstillegung fr das wirtschaftsjahr 1997 / 1998 ( kom ( 96 ) 0285 - c4-0351 / 96-96 / 0162 ( cns ) ) .

herr prsident , im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ersuche ich das parlament , dem vorschlag zuzustimmen , den stillegungssatz fr getreideanbauflchen von derzeit 10 % auf 5 % zu senken .
wie die abgeordneten sicher wissen , ist die getreideerzeugung in europa - genauer gesagt , in allen haupterzeugerlndern der welt - in den letzten jahren zurckgegangen , was im wesentlichen auf ungnstige witterungsbedingungen , z.b. die drre in der sdlichen hemisphre , zurckzufhren ist .
unter diesen umstnden wre es falsch , einen flchenstillegungssatz von 10 % beizubehalten .
getreide erzielt auf dem weltmarkt historische hchstpreise , was fr die rmeren lnder , die vom import abhngig sind , zu ernsten problemen fhrt .

es ist eine berlegung wert , den stillegungssatz in den kommenden jahren vllig abzuschaffen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt jedoch ist es die beste lsung , den satz fr das kommende wirtschaftsjahr auf 5 % festzusetzen .

ich mchte der kommission danken , da sie ihren vorschlag in diesem jahr so frhzeitig vorgelegt hat .
im letzten jahr haben wir in einen hnlichen bericht einen frhzeitigen vorschlag von der kommission gefordert , und ich freue mich , da kommissar fischler in dieser hinsicht unseren wnschen nachgekommen ist .

in diesem zusammenhang mchte ich kurz auf ein besonderes problem zu sprechen kommen , da wir in irland mit der verwaltung der stillegungsregelung haben .
die anwendung von artikel 9 der stillegungsverordnung 1765 / 92 hat in unserem land zu einem unvorhergesehenen und schdlichen verlust von getreideanbauflchen gefhrt .
ausgehend von einer sehr geringen grundflche gingen 50.000 ha - 125.000 morgen , um es in irischem ma auszudrcken - , d.h. 19 % der anbauflche verloren .
der grund hierfr liegt auf der hand : in irland werden 50 % des getreides auf pachtflchen angebaut , und viele eigentmer von pachtland stellen ihr land dem markt nicht mehr zur verfgung und nutzen es stattdessen fr andere zwecke , z.b. als weideland , fr die waldwirtschaft , viehzucht und in der tat auch fr andere erschlieungszwecke .
dadurch wird es den getreideerzeugern unmglich gemacht , geeignete anbauflchen zu finden .
das ist der grund fr den nderungsantrag , den ich im bericht eingebracht habe .

an dieser stelle mchte ich erklren , da dieser nderungsantrag vom landwirtschaftsausschu abgelehnt wurde .
ich spreche diesen punkt hier an , weil ich glaube , da die ablehnung auf einem miverstndnis beruht . ich mchte lediglich sicherstellen , da dieses miverstndnis ausgerumt ist , bevor wir ber den bericht abstimmen .
ich mchte klarstellen - und es ist sehr wichtig , da dies dem parlament klar ist - da ich nicht versuchen will , die getreideanbauflchen ber die vereinbarten nationalen und regionalen beschrnkungen , die bereits in der verordnung 1765 / 92 festgesetzt wurden , hinaus zu erhhen . meine absicht ist ediglich sicherzustellen , da es den landwirten , die getreide auf pachtflchen anbauen , ermglicht wird , ber die festgesetzte grundflche hinaus weiterhin ihrer ttigkeit nachzugehen .

ich bin mir sicher , da sie mir zustimmen werden , da die vorgeschlagene senkung des stillegungssatzes auf 5 % sehr begrenswert ist , zum einen aufgrund der damit verbundenen schaffung von arbeitspltzen und zum anderen aufgrund der geringen lagerbestnde in der europischen union bzw. in der gesamten welt .
auch der nderungsantrag zu diesem vorschlag ist uerst begrenswert .
ich bitte das haus , sowohl den vorschlag als auch den nderungsantrag anzunehmen .

herr prsident , ich nehme den bericht gillis zur flchenstillegung zum anla , sie , verehrte parlamentskollegen , die kommission und vor allem den rat auf folgendes hinzuweisen : 1993 haben rat und kommission in den neuen lndern der bundesrepublik deutschland die grundflche erhht , und zwar dauerhaft um 180.000 ha und befristet um 150.000 ha .
vorausgegangen war eine eklatante fehlentwicklung der veredelungswirtschaft , und aus riesigen acker- , futter- und kartoffelflchen wurden grandes cultures .
trotz dieses 93er beschlusses wurde auch die erhhte grundflche schon zur ernte 1994 erneut deutlich berschritten .

auch zur ernte 1996 ist mit einer berschreitung zu rechnen .
dieser proze wird sich verschrfen , wenn wie vorgesehen ab 1997 diese befristeten 150.000 ha grundflche in vier schritten zurckgegeben werden mssen .
da bereits heute auf dem gebiet der neuen lnder ca . 160.000 ha fehlen , wrde sich diese fehlende grundflche auf ber 300.000 ha erhhen , und das kme einem sanktionsrisiko von rund 8 % gleich .

das ist nicht tragbar .
eine solche berschreitung ist in keinem anderen mitgliedstaat der europischen union zu beobachten , aber auch in keinem anderen fall befand man sich zum zeitpunkt der grundflchenfestlegung inmitten eines so fundamentalen umstrukturierungsprozesses .
insofern konnte man nur prognosen ber die entwicklung der landwirtschaft in den neuen lndern abgeben .
heute zeigt sich , da ein teil dieser prognosen nicht mit der tatschlich eingetretenen entwicklung bereinstimmt .
angesichts dieser situation ist ein abbau der befristet zugewiesenen grundflche zum jetzigen zeitpunkt nicht zu rechtfertigen , zumal er in den neuen bundeslndern zu betrchtlichem unmut und unverstndnis unter den hiervon betroffenen landwirten fhren wrde .
deshalb mchte ich vor dem hintergrund der diskussion ber eine erneute senkung der flchenstillegungsrate auf nunmehr 5 % nochmals auf meinen auf der november-tagung 1995 zum damaligen gillis-bericht eingebrachten nderungsantrag hinweisen , wo die aussetzung des abbaus der befristet fr die neuen lnder zugewiesenen grundflche in hhe von 150.000 ha gefordert wurde , und zwar konkret auf zwei jahre .

herr prsident ! ich mchte herrn gillis dafr danken , da er alles getan hat , um diesen bericht innerhalb weniger tage abfassen zu knnen .
dadurch war es dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mglich , dem dringlichkeitsersuchen des rates nachzukommen .

wie wir alle wissen , herr kommissar , gilt es jedoch immer eine reihe von fristen zu beachten : haushalt , preispaket , stillegungssatz und so weiter . das ist nun einmal so , und die dienststellen der kommission sollten die zur arbeit des parlaments gehrigen fristen bercksichtigen .
wir brauchen mindestens zwei monate , um diese arbeit mit der gebotenen schnelligkeit und grndlichkeit auszufhren .
wir haben also unserem kollegen gillis dafr zu danken , da es mglich war , diese frist sehr stark zu verkrzen herr kommissar , ich danke ihnen im voraus , da sie , wie ich wei , unsere bitte an ihre dienststellen weiterleiten werden .

was das eigentliche dokument anbelangt , so schlgt die kommission darin vor , den obligatorischen stillegungssatz auf fnf prozent zu verringern .
dieser satz bildet natrlich die untergrenze fr die landwirte , die immer noch eine freiwillige flchenstillegung bis zu 30 prozent vornehmen knnen .
ich bitte sie nun , herr kommissar , diesen satz auf null prozent zu senken .
die landwirte , die bis zu 30 prozent ihrer anbauflche stillegen wollen , knnen dies immer noch freiwillig tun .

zur begrndung dieses vorschlags wre zunchst die situation der europischen lagerbestnde und des weltmarktes zu nennen : besonders ungnstige witterungsbedingungen in den sdlichen gebieten haben seit zwei jahren zu einem rckgang der europischen getreideerzeugung gefhrt ; die wirtschaftlichen schwierigkeiten rulands und die bedeutende steigerung des verbrauchs in china haben auf den weltmarkt und damit auf die weltmarktpreise druck ausgebt ; auf europischer ebene muten seit dezember 1995 ausfuhrzlle eingefhrt werden ; der dramatische rckgang des rindfleischverbrauchs infolge des bseproblems fhrte zu einer steigerung des verbrauch von geflgel und schweinefleisch , fr deren erzeugung groe getreidemengen erforderlich sind ; schlielich wrden bei einer obligatorischen flchenstillegungsrate von null prozent auch die gemeinschaftsausgaben etwas verringert , so da ein etwas besserer ausgleich fr die rindfleischerzeuger mglich wre .

der nullsatz darf nicht aus administrativen grnden abgelehnt werden , herr kommissar , whrend zugleich unser haushalt auf die probleme der tierzchter ausgerichtet werden mu , ohne die europischen getreideerzeuger und damit die nahrungsmittelproduktion insgesamt zu benachteiligen .

meinen kollegen , die beunruhigt sind wegen der versorgung mit biokraftstoffen , kann ich sagen , da gengend flchen fr die freiwillige stillegung vorhanden sind , um unseren gesamten derzeitigen bedarf zu decken !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind mit dem vorgelegten bericht und der vorgeschlagenen richtung der kommission nicht einverstanden .
die getreidebestnde in der eu sind mittlerweile abgebaut .
das war ziel der politik der kommission , so wurde es jedenfalls gesagt .
nun haben wir die getreidebestnde abgebaut .
die preise auf dem weltmarkt haben sich erholt , weil die eu u.a. nicht mehr so aggressiv in den markt hineingegangen ist , und weil auch eine strkere nachfrage herrscht .
nun sollen die getreideanbauflchen der eu ausgeweitet werden .
es sollen 8 , 5 millionen t mehr erzeugt werden .
das heit , da die berschusituation sich wieder verschrft .
es sollen , wie die kommission sagt , 38 millionen t in die stocks genommen werden und zum export bereitstehen . aber nicht zu den preisen , die man auf dem weltmarkt erzielen kann , sondern nach der alten logik des dumpings .

es ist auch klar , da diese reduzierung von 10 % auf 5 % - so hat es auch der haushaltsausschu berechnet - im ersten jahr 17 millionen , 1996 / 97 50 millionen und 1998 weitere 30 millionen kosten wird , d.h. mit steuergeldern wird getreide auf den weltmarkt gebracht , das eigentlich nicht bentigt wird und auch nicht angebaut zu werden braucht .
wenn wir diesem bericht nun trotzdem zustimmen , dann deswegen , weil wir einen nderungsantrag eingebracht haben , der besagt , da auf den stillegungsflchen leguminosen , also futter , angebaut werden knnen , und da dieses futter auch zur verftterung im eigenen betrieb verwendet werden kann .

die greren fraktionen haben signalisiert , da sie zustimmen werden .
das macht es uns mglich , auch diesem antrag und diesem bericht zuzustimmen , weil im rahmen der 30 % igen freiwilligen stillegungsstze ja futter angebaut werden kann .
wir hoffen nun , da die kommission dies bernimmt und da wir in zukunft auf diesen flchen futter anbauen .
das ist nmlich knapp in der eu . dieses futter mu in einer art angebaut werden , die zu einer kologisierung der fruchtfolge fhrt , d.h. ber leguminosen und kleegras zu einer stickstoffanreicherung und einer reduzierung des einsatzes von chemie beitrgt .

somit werden wir mit einem etwas schlechten gewissen diesem antrag zustimmen und nachher die fraktion vor der abstimmung fragen , ob sie bereit ist , unseren antrag zu bernehmen .
ich hoffe , da sie es tut !

herr prsident , herr kommissar , meine verehrten kollegen ! das durch die regelung von 1992 eingefhrte system der flchenstillegung war ursprnglich als ein elastisches instrument der markregulierung konzipiert .
es bietet logischerweise auch die mglichkeit einer nderung des stillegungssatzes entsprechend der entwicklung der produktion und der lagerbestnde .

der vorliegende vorschlag der kommission fr einen stillegungsatz von fnf prozent pat im hinblick auf die sehr geringen lagerbestnde und die immer noch gesttzten weltmarktpreise durchaus in dieses konzept .
dieser vorschlag der kommission weist in die richtige richtung , aber er geht noch nicht weit genug .
das system selbst ist zwar ein wirksames mittel zur begrenzung der berproduktion , jedoch wird es von den meisten verbrauchern und landwirten nach wie vor als abwegig betrachtet , und wir als ihre gewhlten vertreter mssen den berechtigten befrchtungen unserer mitbrger rechnung tragen .

berall in der europischen union fhrt diese flchenstillegung praktisch zur entstehung von brachflchen , deren sozial-psychologische auswirkungen fr die landwirte uerst negativ sind , da diese weder fr das nichtstun bezahlt werden noch ihr land als brachland daliegen sehen wollen .
so gesehen erscheint die gemeinsame agrarpolitik als irrweg , und im hinblick auf die fortschritte , die sie ermglicht hat , ist dieses urteil zu negativ .

wenn es auch gelungen ist , den umfang der produktion in den griff zu bekommen , so heit das noch nicht , da dieser nicht schwankungen unterworfen und damit vernderungsbedrftig wre .
auerdem bedeutet dieses system auch eine behinderung der politik des umweltschutzes im lndlichen raum und der politik der qualittsverbesserung der erzeugnisse , denn mit dem brachliegen des landes geht generell auch eine gewisse umweltverschlechterung einher , und die schden sind den ertragssteigerungen auf den noch bebauten flchen direkt proportional .
auerdem werden durch dieses system die schwierigkeiten der kleinbetriebe weiter verschrft , und es verstrkt somit die abwanderung aus dem lndlichen raum insbesondere in sdeuropa .

das alles ist wirklich nicht im sinne der reform der gemeinsamen agrarpolitik , die zwar eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft auf weltebene sowie die anpassung des produktionspotentials an den marktbedarf anstrebt , jedoch den umweltschutz und die entwicklung der benachteiligten lndlichen gebiete nicht wirklich gewhrleistet .
es gilt also , sich mit entschlossenheit den plnen fr eine dauerhafte entwicklung der landwirtschaftlichen betriebe zuzuwenden , die auf den fortbestand der landwirtschaftlichen einheiten als strukturierendem element des lndlichen raumes und der raumordnung gerichtet sind .

das bedeutet familien von landwirten in rentablen betrieben in einem bevlkerten und aktiven lndlichen raum .
es bedeutet eine sehr begrenzte und flexiblere stillegung bebauter flchen , um eine anpassung an die marktbedingungen zu erreichen , das gleichgewicht zwischen ausfuhrkapazitt und landwirtschaftlichem einkommen wiederherzustellen und die entstehung neuer landwirtschaftlicher produktionen nicht zu behindern , bei denen es noch keine berproduktion gibt .
es bedeutet eine quotenpolitik , die vor allem auf der beschrnkung der flchenbezogenen produktion im interesse einer qualittssteigerung der erzeugnisse basiert , sowie auf der einschrnkung kumulierungsfhiger beihilfen je landwirtschaftlicher einheit , damit nicht immer nur die landwirtschaftlichen grobetriebe und der intensivanbau gefrdert werden .
es bedeutet umweltschutzmanahmen im richtigen sinne , untersttzt durch neue innovative gemeinschaftsbeihilfen , die sich in fakten niederschlagen wie zum beispiel im schutz des lndlichen raums , der bden und der anbauflchen .
es bedeutet schlielich auch eine humane betrachtungsweise des verhltnisses wischen dem landwirt und seiner arbeit und umwelt .

sie werden verstehen , herr prsident , meine sehr verehrten kollegen , da ich , um unsere mibilligung gegenber dem derzeitigen system der flchenstillegung zum ausdruck zu bringen , im namen meiner fraktion , der radikalen europischen allianz , einen nderungsantrag betreffend einen stillegungssatz von null prozent vorgelegt habe , der die obligatorische stillegung von fnf prozent der anbauflchen ganz entfallen lt und statt dessen ein elastisches system der produktion von biomasse fr die energieerzeugung und von nur fr die tierftterung bestimmten futterpflanzen vorsieht , das den zwingenden erfordernissen des umweltschutzes besser gerecht wird .
dieses neue system , das eine unproduktive flchenstillegung ersetzen wrde , knnte der europischen landwirtschaft das element der dauerhaftigkeit verleihen , das ihr noch fehlt , nmlich eine produktion zu geringeren kosten , die die produktionskapazitt auf lange sicht erhht .

wir drfen nicht mehr lnger ein konventionelles system untersttzen , das die entwicklung in richtung auf eine wirklich dauerhafte landwirtschaft blockiert .

herr prsident , herr kommissar , meine verehrten kollegen ! ich mchte unserem berichterstatter , herrn gillis , fr die schnelligkeit danken , mit der er seinen bericht abgefat hat , so da wir dem dringlichkeitersuchen des rates nachkommen konnten , nachdem wir seinen bericht im ausschu gebilligt hatten .

ebenso wie viele meiner kollegen wrde ich es begren , wenn sie , herr kommissar , bei ihren dienststellen darauf hinwirken knnten , da diese die zeit angemessen einzuplanen , die das parlament braucht , um seine arbeit unter optimalen bedingungen durchzufhren .
ich erlaube mir diesen hinweis , denn der vorliegende vorschlag fr eine verordnung , mit dem wir uns hier zu befassen haben , kommt jedes jahr wieder , da er die anpassung der stillegungsrate an den jeweiligen stand unserer lagerbestnde und an die entwicklung des verbrauchs zum ziel hat .

unsere fraktion hat einen nderungsantrag vorgelegt , in dem ein obligatorischer stillegungssatz von null prozent vorgeschlagen wird .
bevor auf die grnde fr die vorlage dieses nderungsantrags eingehe , mchte ich betonen , da dieser nullsatz das prinzip der freiwilligen flchenstillegung bis zu dreiig prozent nicht in frage stellt .
die begrndung fr unseren nderungsantrag ist einfach .
zunchst decken die weltweiten getreidelagerbestnde nur maximal 42 tage des weltverbrauchs , und auerdem ist die europische produktion sehr gering , nachdem in den mittelmeerlndern zwei jahre lang eine auergewhnliche trockenheit herrschte .
sie muten sogar , herr kommissar , einen ausfuhrzoll fr europisches getreide einfhren , und zwar bereits ende des vergangenen jahres .
das prinzip der flchenstillegung stt hier an seine grenzen . whrend alle landwirte einen teil ihrer anbauflche stillegen mssen , bringen wir damit zugleich das grundprinzip der weltweiten sicherheit nahrungsmittelversorgung ins wanken .

der prinzip der freiwilligen flchenstillegung ist verstndlich , denn dadurch lt sich die agronomische unterschiedlichkeit der europischen anbauflchen ausgleichen , jedoch das prinzip der obligatorischen flchenstillegung ist zu verwerfen .
alle wrtschaftssachverstndigen , auch die amerikanischen , sehen eine deutliche steigerung der chinesischen getreideeinfuhren voraus . auf konjunktureller ebene sind die wirtschaftlichen schwierigkeiten rulands und der ukraine so gro , da diese lnder weit davon entfernt sind , das potential ihrer produktion ausschpfen zu knnen .

schlielich zur entwicklung des verbrauchs : der verfall des rindfleischverbrauchs infolge der bse-problematik hat zu einer verlagerung des verbrauchs in richtung auf geflgel- und schweinefleisch gefhrt .
die erzeugung dieser produkte ist , daran mchte ich erinnern , ist mit einem hohen getreideverbrauch verbunden .
abschlieend , herr prsident , mchte ich noch sagen , da die politik der europischen gemeinschaft dem gefge des lndlichen raums rechnung tragen mu , der einen unverzichtbaren bestandteil unserer europischen gesellschaft bildet , und da sie der europischen landwirtschaft zugleich ihren hervorragenden platz auf weltebene sichern mu .

herr prsident !
in der politik mu man warten knnen .. .. jahrelang haben wir hier den nullsatz gefordert , und jeder dachte nur , wir htten zuviel britisches tiermehl gegessen !
nun hat die entwicklung gezeigt , da wir recht hatten .
wir freuen uns , da wir fast zwei millionen hektar zustzlicher anbauflche haben , und da wir eine zustzliche produktionskapazitt von fast acht millionen tonnen getreide haben , und wir hoffen , da es noch nicht zu spt ist : wird es gelingen , die im nahen osten und in nordafrika verlorenen marktanteile wiederzugewinnen ?

es kommt jetzt darauf an , aus dem bisher geschehenen zu lernen und nicht erneut die gleichen fehler zu begehen .
erste lektion : die hartnckigkeit der kommission .
diese wollte weder dem steigen der weltmarktpreise noch der brsenspekulation in chicago rechnung tragen , wo sich die rentenfonds auf die getreidepreise auswirkten .
sie wollte den rckgang der lagerbestnde nicht bercksichtigen .
sie wollte den klimatischen bedingungen nicht rechnung tragen .
dabei wute jedermann , da ber dem pazifik el nino lag , der zugleich trockenheit und sintflutartige regenflle verursachte , und der fr nordamerika wie auch fr sdamerika klimatische erscheinungen mit sich brachte , die produktionsvernderungen zur folge hatten .

zweite lektion : der statistischen fehler der kommission .
sie hat sich hinsichtlich struktureller faktoren getuscht , wie herr des places hat gerade vorhin darlegte : die bevlkerungsentwicklung in china , die verbesserung der lebenshaltung in diesem land , der erwhnte klimatische faktor , der politische faktor des zusammenbruchs der sowjetunion , dies alles wirkte darauf hin , da der getreideverbrauch auf lngere sicht zwangslufig steigen mute .
und wer sich getuscht hat , kann sich wieder tuschen !
begehen sie auf dem weinbausektor etwa nicht die gleichen fehler ?
wobei sie dort nicht wiedergutzumachen sind , denn wenn die reben erst einmal ausgerissen sind , sind sie ausgerissen !

die dritte lektion ist philosophischer natur und betrifft ihre reaktion : wenn ein problem auftaucht , entscheidet man sich stets fr die enge lsung , den malthusianismus , die quoten , die verkrzung der arbeitszeit wie bei herrn rocard , die flchenstillegung .
whrend der markt auf weltebene weiter wird , wird ihre mentalitt immer enger .
ihre anthropologie gleicht der von levi-strauss : bei ihm geht es um die frage roh oder gekocht , bei ihnen geht es um die frage offen oder geschlossen !

herr prsident , zuerst einmal mchte ich erklren , da ich es sehr begre , da dieser bericht bereits jetzt vorgelegt wurde . in den vergangenen jahren muten wir uns immer freitagsmorgens im oktober oder november abplagen , um noch schnell einen stillegungssatz festzulegen .
diese neuerung , die den landwirten eine frhzeitige planung ermglicht , ist sehr begrenswert .
ich mchte herrn gillis fr seinen bericht danken .
es gelingt ihm immer , alles erstaunlich einfach darzustellen .
wir wissen das zu schtzen und danken ihm fr seine arbeit .

flchenstillegungen sind keine populre agrarpolitische manahmen .
eines ihrer probleme ist , da es sich um eine wirklich sichtbare manahme handelt .
doch wenn man ein quotensystem , wenn man ein subventionssystem hat , dann mu man auch die mglichkeit haben , die produktion zu bremsen .
in diesem falle heit die bremse eben flchenstillegung .
ich persnlich wrde lieber einen stillegungssatz von 0 % sehen .
in diesem punkt werde ich aber den rat der kommission annehmen .
ich hoffe sehr , da wir damit die richtige entscheidung treffen , denn ich wre sehr betroffen , wenn wir im nchsten jahr unter getreideknappheit leiden mten .

ich mchte zu einem punkt in herrn gillis bericht stellung nehmen und zwar zu seinem nderungsantrag im hinblick auf die situation in irland .
wir haben diesen punkt in der sozialdemokratischen fraktion ausfhrlich diskutiert . so wie wir es sehen , hat die irische regierung , wie jeder andere mitgliedstaat auch , mit der bestehenden gesetzeslage bereits jetzt die mglichkeit , die von herr gillis gewnschten nderungen vorzunehmen .
vielleicht knnte die kommission diesen punkt am ende der aussprache klarstellen , denn das knnte fr unsere entscheidung bei der abstimmung hilfreich sein .

darf ich eine anmerkung zum nderungsantrag der grnen machen ?
wir halten ihn fr einen guten nderungsantrag , weil er den kern der sache trifft .
einer meiner freunde , psychiater von beruf , hat erklrt , da es fr die landwirte , insbesondere im bereich geflgel- und schweinezucht , sehr frustrierend sein mu , da ihnen nun untersagt wird , futter fr die eigene tierhaltung anzubauen - zustzliches futter , da sie gerade jetzt so dringend bentigen , da sie kein knochenmehl mehr bekommen knnen , das seit vielen jahren traditioneller bestandteil der geflgel- und schweinenahrung war .
meiner ansicht nach trgt der nderungsantrag der grnen etwas zur verbesserung dieser situation bei .

ich schlage vor , da wir dem vorschlag zustimmen .
ich hoffe , da wir fortschritte erzielen werden , und freue mich - wie alle hier in diesem parlament - auf den tag , an dem flchenstillegungen der vergangenheit angehren werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das europische parlament und der rat haben fr die ernte 1995 / 96 einen einheitlichen stillegungssatz von 10 % beschlossen .
dieser satz gilt seit diesem zeitpunkt auch fr die dauerbrache .
nun steht zur diskussion , diesen satz auf 5 % zu senken , weil die weltweiten vorrte bei getreide zurckgegangen und die preise bei mais und weizen gestiegen sind , und ich denke , da wir getreide brauchen .
gleichzeitig begre ich , da der vorschlag frher kommt als bisher , denn die bauern brauchen diese daten , um ihre anbauplanung machen zu knnen , die jetzt ansteht .
aus diesem grunde ist die information im juli besonders wichtig , damit auch rechtzeitig geplant werden kann .

die flchenstillegung hat sich als manahme bewhrt , um die marktberschsse zu beseitigen und das marktgleichgewicht herzustellen .
ich bin auch nicht fr hohe flchenstillegungsraten , aber ich bin dafr , meine lieben kolleginnen und kollegen aus frankreich , da wir auf diesen flchen nachwachsende rohstoffe anbauen .
in deutschland bauen wir inzwischen schon fast 5 % nachwachsende rohstoffe an .
die natur bietet uns eine groe zahl vielseitig verwendbarer stoffe , kohlehydrate , le , fette , proteine , fasern , farbstoffe und besondere inhaltsstoffe , welche die industrie bentigt .
gute chancen sehe ich auch bei biologisch abbaubaren und recycelbaren werkstoffen fr verpackungen und automobilinnenteile und in der landwirtschaft fr die verbrennung fester biomasse zur wrme- und stromgewinnung .
aber auch die nutzung von stillgelegten flchen fr die erzeugung von kleegras sollte in erwgung gezogen werden , allerdings mit der einschrnkung , da die betriebe dieses futter in eigener viehhaltung verwerten mssen .

schlielich sind die positiven umweltaspekte der nachwachsenden rohstoffe , wie die kohlendioxydneutralitt und die biologische abbaubarkeit als vorteile fr die nachfrage zu nennen .
ich bin also nicht fr flchenstillegung , aber ich bin dafr , da die landwirte rohstoffe erzeugen , die knftig die wirtschaft braucht , denn wir werden in krze wieder getreide genug haben , das sage ich ihnen heute mit groer sicherheit !

herr prsident , wie mein kollege hallam mchte auch ich herrn gillis fr seinen bericht danken . ebenso begre auch ich die tatsache , da wir bereits zu einem so frhen zeitpunkt eine entscheidung ber den stillegungssatz fr bestimmte kulturpflanzen treffen knnen .
in der vergangenheit haben sich unsere landwirte hufig genug darber beklagt , da ihnen nicht gengend zeit blieb , sinnvolle entscheidungen zu treffen .

ebenso begre ich den nderungsantrag , der einen erhhten anbau von futterpflanzen zulassen will , damit wir von der widernatrlichen praxis wegkommen , wiederkuer mit tierresten zu fttern .

ich glaube , da es richtig ist , den stillegungssatz in bestimmten bereichen von 10 % auf 5 % zu senken , und hoffe , da diese regelung bald auch auf andere anbauarten , bei denen es auf dem weltmarkt in zunehmenden mae zu engpssen gekommen ist , ausgedehnt wird .
auch sollten finanzielle anreize vorgesehen werden , um eine umweltfreundliche nutzung sowohl bereits bestehender anbauflchen als auch zustzlicher flchen zu frdern , d.h. niedrigerer input sowie anreize fr forstwirtschaftliche nutzflchen , wo es sinnvoll erscheint .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn gillis fr seinen bericht sowie die schnelligkeit und effektivitt seiner arbeit danken .
ich mchte auch dem europischen parlament danken , das diesem vorschlag der kommission prioritt eingerumt hat .
denn erst nachdem das parlament seine stellungnahme abgegeben hat , kann der rat seine verordnung verabschieden .

die landwirte knnen so ihre arbeit besser planen und kennen damit auch alle ihre verpflichtungen hinsichtlich der befristeten flchenstillegung fr das wirtschaftsjahr 1997-1998 .
es ist noch zu frh , die getreideernte des jahres 1996 sowohl in der gemeinschaft als auch weltweit zu bewerten .

die kommission ist jedenfalls der auffassung , da es ihr die durch auergewhnlich geringe lagerbestnde gekennzeichnete marktsituation erlaubt , nunmehr ihren vorschlag zur sprbaren verringerung des obligatorischen flchenstillegungssatzes zu unterbreiten . gleichzeitig vermeidet sie die gefahr einer wiederaufstockung der bestnde auf das niveau vor der reform .

nach meinung der kommission kann mit einer festlegung des flchenstillegungssatzes fr die ernte 1997 auf 5 % ein gleichgewicht zwischen der vorgesehenen produktionsmenge und den mglichkeiten zur getreideverwertung erreicht werden .
auerdem ist es nach ihrer auffassung auch mglich , die bestnde wieder auf ein akzeptables ma zu erhhen .

wenn wir noch weiter gingen oder den stillegungssatz sogar auf null festlegten , wrde sich die gefahr einer massiven erhhung der bestnde bermig vergrern .
ich erwhne hier die nderungsantrge 2 und 5. eine zeitweilige festlegung des satzes fr die befristete flchenstillegung auf null wrde sich zudem ungnstig auf die langfristige lebensfhigkeit des geltenden verfahrens fr die landwirtschaftlichen produkte auswirken , die nicht der ernhrung dienen und direkt mit der obligatorischen befristeten flchenstillegung verbunden sind .

diese situation knnte auch nicht mit einem speziellen sttzungsverfahren korrigiert werden , da dieses unseren internationalen verpflichtungen widersprche .

bezglich des nderungsantrags 1 , der einen aufschub bei der anwendung der besonderen flchenstillegung vorsieht , kann die kommission akzeptieren , zeitweilig auf diese art der befristeten flchenstillegung als mittel zur produktionskontrolle zu verzichten .

der forderung , die anwendung des die whlbarkeit der flchen betreffenden artikels 9 der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 freizustellen , kann die kommission leider nicht zustimmen .
eine akzeptierung des nderungsantrags 3 wrde praktisch eine der grundlagen der reform von 1992 in zweifel ziehen .

auch bezglich dem nderungsantrag 4 , mit dem die produktion von eiweihaltigen produkten fr den eigenverbrauch auf befristet stillgelegten flchen zugelassen werden soll , kann die kommission nicht zustimmen .
sie wrde hier das ziel der befristeten flchenstillegung in zweifel ziehen , das hauptschlich in der anpassung von angebot und nachfrage bei den feldkulturen besteht .

herr prsident ! ich mchte vor der abstimmung ber die legislative entschlieung die kommission noch einmal fragen , ob sie bereit ist , diesen nderungsantrag 4 zu bernehmen , nachdem das hohe haus mit groer mehrheit unter zustimmung fast aller fraktionen den nderungsantrag 4 angenommen hat .
ihre begrndung , die sie eben vorgelesen haben - aber vielleicht berfordere ich sie etwas , da das nicht ihr gebiet ist - ist fr mich nicht stichhaltig , weil ohnehin futter auf diesen flchen angebaut wird , zumal es um den anbau von nachwachsenden rohstoffen geht , wo die nachprodukte verfttert werden knnen .
also diese argumentation der kommission ist nicht stichhaltig .
und von daher mchte ich sie noch einmal bitten , diesen antrag jetzt zu bernehmen , bevor wir abstimmen .

herr graefe zu baringdorf , ich glaube , hierzu hat sich der herr kommissar bereits geuert ; trotzdem erteile ich ihm noch einmal das wort .

herr prsident , ich kann dem verehrten herrn abgeordneten versichern , da sich die kommission mit dieser problematik , die im plenum angesprochen wurde und zu der es erst krzlich eine abstimmung gab , beschftigen wird .

wir knnen diesem nderungsantrag jetzt allerdings noch nicht zustimmen .
dies wrde , wie gesagt , das ziel der befristeten flchenstillegung in zweifel ziehen , das hauptschlich in der anpassung von angebot und nachfrage bei den feldkulturen besteht .

deshalb kann die kommission diesen nderungsantrag heute nicht akzeptieren .
wir wollen den willen des parlaments jedoch trotzdem achten , und ich kann ihnen versprechen , da sich der herr kollege fischler und die zustndigen dienststellen der kommission knftig mit allem guten willen , der die zusammenarbeit der kommission mit dem parlament kennzeichnet , damit beschftigen werden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zum einen mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , da wir zumindest den nderungsantrag 4 jetzt im parlament angenommen haben , der besagt , da nun ein kologischer anbau von futter , so ist es im kern gemeint , auf den flchenstillegungsflchen mglich ist .
ich mchte aber erklren , warum unsere fraktion , nachdem die kommission den antrag nicht bernommen hat , nicht den antrag auf rckberweisung in den ausschu gestellt hat .

wir sind der ansicht , da das parlament sich darum bemht hat , den bauern und buerinnen die flchenstillegungsrate immer frhzeitig vor der aussaat mitzuteilen .
das ist in diesem falle einmal gelungen .
von daher wollen wir jetzt nicht verzgern , obwohl wir der ansicht sind , da die durchsetzung dieses antrages , den wir eingebracht haben , notwendig ist .
ich vertraue jetzt auf die worte des kommissars , der nun an seinen kollegen weitergeben wird , da dies zu prfen ist .
bei der nchsten nderung , die hier ansteht , werden wir diesen antrag wieder einbringen und mit etwas hrteren bandagen kmpfen , wenn sie sagen , wir bernehmen ihn nicht .
wir vertrauen dann darauf , da die kommission diesen antrag bernimmt .
deswegen haben wir dieses jetzt auch passieren lassen , abgesehen davon , da ja auch fraglich ist , ob wir eine mehrheit fr unseren antrag bekommen htten .

rechnungseinheit und umrechnungskurse

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0192 / 96 ) von herrn jacob im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3813 / 92 ber die rechnungseinheit und die im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik anzuwendenden umrechnungskurse ( kom ( 96 ) 0040 - c4-0155 / 96-96 / 0037 ( cns ) )

herr prsident ! ich werde mich sehr kurz fassen , denn ich glaube , da zu diesem bericht nur zwei nderungsantrge vorliegen .
ich mchte zu beginn lediglich darauf hinweisen , da seit den gatt-vereinbarungen , wie alle kollegen wissen , die gemeinschaftsprferenz weitgehend miachtet worden und infolge der abschaffung der variablen , in feste stze umgewandelten zollstze stark in rckstand geraten ist .
die zwei einzigen elemente der gemeinschaftsprferenz , die uns wirklich verblieben sind , sind einmal die politik der normalisierung mit ihren bekannten unzulnglichkeiten , insbesondere den unobestimmungen , die gegenber den gemeinschaftsbestimmungen immer strker in den vordergrund treten , und das whrungsinstrument .
wir sind fr die beibehaltung des whrungsinstruments , und ich persnlich bin auch dafr , da der agrar-umrechnungskurs beibehalten wird .

wir haben also zwei umrechnungskurse , und das bedeutet fr die kommission verwaltungsprobleme .
ich verstehe das durchaus , denn es ist tatschlich so , da man bei bestimmten erzeugnissen je nach ihrer klassifizierung entweder den einen oder den anderen umrechnungskurs anwenden kann .
da der agrarumrechnungskurs ber fnf prozent liegt , bedeutet er einen besseren schutz fr den europischen markt , und der vorschlag der kommission , den ich weitgehend untersttze , geht dahin , nur einen einzigen kurs anzuwenden .
ich persnlich wnsche allerdings , da der agrarkurs und nicht der andere zollkurs angewendet wird , weil der agrarkurs einen besseren schutz des marktes gewhrleistet .

ich gestehe , es hat mit berrascht , da die kommission sich dafr ausgesprochen hat , als einzigen umrechnungskurs den zweiten , den normalen zollkurs , anzuwenden , obwohl es durchaus bekannt ist , da die whrungsfluktuationen eine starke destabilisierung der mrkte zur folge haben .
sehen sie nur , was in den vereinigten staaten mit dem dollar geschieht .
bei einer spanne von einem dollar zu fnf franken und einem dollar zu zehn franken ist ohne weiteres erkennbar , wie weit das eindringen unserer konkurrenten auf unseren markt gehen kann .

der erste der beiden vorliegenden nderungsantrge entspricht also der einhelligen auffassung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung der kommission , da er auf die anwendung eines einzigen zollkurses abzielt .
der zweite nderungsantrag , der beim ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung keine mehrheit gefunden hat , schlgt die anwendung des agrar-umrechnungskurses als einzigen umrechnungskurses an stelle des zollkurses vor .

herr prsident ! wir haben uns hier mit einem der themen zu befassen , an denen die brger unsere fhigkeit zur anpassung und zur anwendung rein wirtschaftlicher normen an das praktische alltagsleben messen werden .
deshalb mchte ich unseren kollegen , herrn jacob , beglckwnschen zu der geschicklichkeit , mit er sich durch die windungen dieser schwierigen debatte hindurchmanvriert hat . da er gerade nicht zuhrt , werde ich ihn noch persnliche zu seiner arbeit beglckwnschen .

wie wir bereits hrten , sind auf grund einer bis zum 30. juni dieses jahres gltigen bergangsregelung zwei umrechnungskurse angewandt worden : ein monatlicher zollkurs , nach dem die jhrlichen zollstze berechnet wurden , und diese jhrlichen zollstze , die sicherlich nicht den stndigen whrungsschwankungen entsprechen .
nunmehr wird hingegen der agrarkurs fr eine reihe von einfuhren angewandt , die grosso modo durch die rechtsakte auf der grundlage von artikel 43 des vertrages geregelt sind , d.h. die unter die gemeinsame agrarpolitik fallen .

diese beiden nur schwer miteinander zu vereinbarenden umrechnungskurse haben zu groer unsicherheit bei der anwendung gefhrt , und dies hat die kommission veranlat , einen vorschlag zur nderung der grundlegenden agro-monetren regelung auszuarbeiten , um den nachteilen dieses zweifachen umrechnungssystems abzuhelfen und unstimmigkeiten auf wirtschaftlicher ebene sowie komplizierte legislative regelungen zu vermeiden .

das vorgeschlagene neue system sieht vor , da allein der monatliche zollkurs auf alle einfuhren landwirtschaftlicher erzeugnisse angewandt wird .
nach ansicht der kommission wrde die anwendung ihrer vorschlge nur zu einer minimalen beeintrchtigung der gemeinschaftsprferenzen fhren .
zahlreiche delegationen beim rat , die eine beeintrchtigung der gemeinschaftsprferenzen ablehnen , haben verlangt , da die mglichkeit einer generellen anwendung des grnen kurses geprft wird .
das knnte jedoch sowohl zu politischen wie auch zu rechtlichen problemen fhren , denn eine generelle anwendung des grnen kurses auf alle einfuhren landwirtschaftlicher erzeugnisse knnte das risiko beinhalten , da die handelspartner der union neue verhandlungen im hinblick auf den schutz der grenzen verlangen .
und dies wrde bedeuten , da die diskussion wieder von vorne beginnt .

herr prsident , mit dem uns vorliegenden bericht ber den vorschlag fr ein verordnung ber die rechnungseinheit und die im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik anzuwendenden umrechnungskurse soll eine situation vereinfacht werden , die ernsthafte komplikationen mit sich brachte .
es kommt in der gemeinsamen agrarpolitik nicht allzu hufig vor , da eine situation nicht kompliziert ist , und daher begren wir jede vereinfachung , und ich werde im folgenden noch darauf eingehen , worin diese vereinfachung eigentlich besteht .

durch die gegenwrtige lage kommt es zu wirtschaftlichen ungereimtheiten und einem administrativen aufwand , der fehler und rechtlich nicht immer einwandfrei geklrte situationen hervorbringt .
aus dieser perspektive enthlt der kommissionsvorschlag mit seiner vereinfachung viele vorteile .

erstens fhrt er zu einer rechtlich eher abgeklrten situation , wodurch die gefahr von streitigkeiten abnimmt .
zum anderen werden whrungsschwankungen abgefangen , und die erfahrung lehrt uns , da diese schwankungen mit dem system der monatlichen zollstze nur fr die mitgliedstaaten von bedeutung sind , die nicht dem europischen whrungssystem angehren .
darber hinaus wird auch der verwaltungsaufwand verringert , was vor allem den kleinen und mittleren betrieben zugute kommen drfte .
die logische folge ist , da das ganze system transparenter wird .

die kombination von rechtsunsicherheit und komplexitt hat zu vielen fehlern gefhrt und damit auch kosten verursacht .
dessenungeachtet enthlt der kommissionsvorschlag einen problematischen punkt , nmlich die angleichung des agrarumrechnungskurses an den monatlichen zollsatz , und da dieser von natur aus niedriger als der agrarumrechnungskurs ist , fhrt der kommissionsvorschlag zu einer verminderung des schutzes an den grenzen und somit der gemeinschaftsprferenz .

zweierlei mu jedoch bercksichtigt werden : zum einen soll das neue system allgemein fr alle agrarerzeugnisse gelten .
nun gibt es aber einfuhren von agrarprodukten , die fr die europische union nur von geringer bedeutung sind , und daher werden sich die einfuhren im wesentlichen auf einige wenige produkte konzentrieren , was wiederum probleme fr diese erzeugnisse aufwirft .

ziemlich naiv wre jedoch die vorstellung , da der vorliegende vorschlag die schon beschdigte europische gemeinschaftsprferenz noch weiter beschdigen knnte .
das eigentliche problem ist nmlich der wettlauf der europischen union um die unterzeichnung von prferenzabkommen mit drittlndern .
in wirklichkeit kommen doch die meisten agrarerzeugnisse , bei denen einfuhren in erheblichem umfang stattfinden , in den genu eines prferenzsystems , mit dem diese auswirkung stark begrenzt wird .
die gemeinschaftsprferenz verschlechtert sich zusehends , und an dieser stelle mchte ich doch daran erinnern , herr prsident , da es sich hierbei um ein grundprinzip der gemeinsamen agrarpolitik handelt .

das problem sind jedoch nicht nur die umrechnungskurse , sondern auch die prferenzabkommen .
in diesem sinne liegt das eigentliche problem darin , da die landwirtschaft einen nicht zu verachtenden teil der kosten der auenpolitik der europischen union trgt , und noch gravierender ist diese situation bei obst und gemse , also erzeugnissen aus der region murcia , aus der ich stamme ; diese erzeugnisse sind von den prferenzabkommen am strksten betroffen , wodurch sich erhebliche auswirkungen auf die agrarregionen am mittelmeer ergeben .

der kommissionstext enthlt gelegentlich geradezu skandalse vorschlge .
so ist es zum beispiel ein skandal , da die kommission in ihrem vorschlag zur reform der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse angeregt hat , da die verwaltung des marktes teilweise von den landwirten selber finanziert wird , wo doch die einfuhren nicht ganz unbeteiligt an den absatzschwierigkeiten auf diesen mrkten sind .
daher glaube ich , da diese art von problemen bercksichtigt werden mu .

eine vereinfachung der rechtsvorschriften im agrarsektor ist immer dann wnschenswert , wenn es sich um eine wirkliche vereinfachung handelt , und hier , herr prsident , haben wir es mit solch einer echten vereinfachung zu tun .
das gilt allerdings nicht fr die vorstellungen der kommission zur vereinfachung der gemeinsamen agrarpolitik , die sich in der praxis als demontage , als rckschritt auf die nationale ebene und als erprobung von manahmen zweifelhafter effizienz niederschlagen werden , die noch nicht getestet worden sind .

herr prsident , wir werden noch gelegenheit haben , uns fr die beibehaltung der gemeinschaftsprferenz einzusetzen oder das verschwinden der gemeinsamen agrarpolitik zu verhindern suchen .
im vorliegenden fall glaube ich jedoch , da die nderung der umrechnungskurse die dinge vereinfachen und transparenz bringen wird , und da sie nur uerst geringe negative auswirkungen haben wird .

herr prsident , herr kommissar , meine verehrten kollegen ! das dokument , dem wir uns heute zu befassen haben , ist technisch und daher besonders schwierig , und deswegen wurde es in der person von herrn christian jacob einem hervorragenden berichterstatter bertragen .

seine begrndung erscheint mir sehr berzeugend , insbesondere das motiv der verringerung des verwaltungsaufwands : das nebeneinander von zwei umrechnungskursen , des zollkurses und des agrarkurses , stellt die einfhrenden unternehmen vor anwendungsprobleme .
das ist der grund fr den von meiner fraktion vorgelegten nderungsantrag 1 , und ich hoffe , da dieser nderungsantrag vom plenum angenommen wird , denn er bietet den vorteil , die fassung der zweiten erwgung des vorschlags fr eine verordnung zu ergnzen .

ich mchte sie jedoch fragen , herr kommissar , warum sie dafr sind , den agrarkurs zugunsten des allgemeinen zollkurses abzuschaffen .
in diesem punkt kann ich ihnen nicht folgen .
die differenz zwischen den beiden kursen betrgt fnf prozent . warum also wurde die fr die landwirtschaft der europischen union ungnstigste lsung gewhlt ?
wieder einmal whlen wir hier eine lsung , durch die der vorteil der gemeinschaftsprferenz geschmlert wird .
die kommission ist weltweit die einzige organisation , die systematisch die einfuhren aus drittlndern begnstigt .

ziel des zweiten nderungsantrags den , unsere fraktion vorgelegt hat , ist die wahl eines anderen umrechnungskurses .
wir sagen ja zum agrarkurs und nein zum zollkurs .
das heit im klartext , da wir den grundsatz der gemeinschaftsprferenz untersttzen .
mehrere meiner hier anwesenden kollegen gehren dem landwirtschaftsausschu an .
sie sprechen zwar hufig ber die gemeinschaftsprferenz , aber ich glaube , wenn es ums abstimmen geht , ist die kommission fr sie wichtiger als die interessen der landwirte .

abschlieend , meine sehr verehrten kollegen , bitte ich sie im namen meiner fraktion um die annahme unseres nderungsantrags 2 , damit wir unseren landwirten wenigstens einmal zeigen knnen , da das europische parlament sie zu schtzen wnscht .
ich erlaube mir sie daran zu erinnern , da die landwirtschaft und der lndliche raum als ganzes ein wesentliches element des gleichgewichts unserer europischen gesellschaft darstellen .

herr prsident ! wir alle sind ohne zweifel fr eine administrative vereinfachung zugunsten aller beteiligten auf wirtschaftlicher ebene , jedoch darf diese administrative vereinfachung nicht als alibi dienen fr eine weitere bewute abschwchung des prinzips der gemeinschaftsprferenz .

im derzeitigen system gibt es zwei umrechnungskurse fr die berechnung der einfuhrzlle fr agrarerzeugnisse : den zollkurs und den agrar-umrechnungskurs .
es ist sicherlich sinnvoll , nur einen einzigen kurs anzustreben , aber warum sollte man den zollkurs whlen , der sich von seiner struktur her betrchtlich vom agrar-umrechnungskurs unterscheidet ?

ich werde fr die zwei vorgelegten nderungsantrge stimmen , denn sie zielen auf die gleiche administrative vereinfachung wie der vorschlag der kommission , jedoch bleibt dabei der grundsatz der gemeinschaftsprferenz und der angemessenen gegenseitigen behandlung der mitgliedstaaten gewahrt .

zum schlu , herr prsident , mchte ich noch darauf hinweisen , da der vorschlag der kommission einen schwerwiegenden przedenzfall darstellt , der eine gefahr fr das europische agromonetre system bedeutet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte zunchst dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem berichterstatter herrn jacob fr die untersttzung des vorschlags der kommission danken .

in dem auerordentlich komplizierten bereich der agrarmonetren fragen knnen die dinge selten vereinfacht werden , ohne da wichtige interessen berhrt werden .
das aber passiert nun in dieser situation , in der eine bedeutende verwaltungsvereinfachung geschieht und eine falsche wirtschaftliche praxis aufgegeben wird .

es geht um die nutzung einer einzigen paritt bei der umrechnung aller in ecu ausgewiesenen belastungen bei der einfuhr landwirtschaftlicher produkte in nationale whrung .
auf diese weise wird das heutige doppelte system abgeschafft , in dem ohne wirtschaftliche logik die belastungen auf der grundlage der einen oder anderen paritt umgerechnet werden .
selbst wenn dies im durchschnitt zu einer ganz leichten senkung bestimmter abgaben in nationaler whrung fhrt , sind die kosten der manahme gering im vergleich zu den sich aus dem markt ergebenden schwankungen , die die einkommen landwirtschaftlicher herkunft beeinflussen .

aus der sicht der gemeinschaftsprferenz hat diese manahme keine praktischen folgen , da die leichten belastungen die entscheidungen darber , ob einfuhren gettigt werden sollen , nicht beeinflussen knnen .

und schlielich bringt die von der kommission vorgeschlagene lsung keine schwierigkeiten rechtlicher natur oder auf internationaler ebene mit sich .
so haben wir jetzt die einmalige gelegenheit zu einer verwaltungsvereinfachung , die von den unternehmern erwartet wird und die keine gemeinschaftsinteressen berhrt .
und vergessen wir auch nicht , da mit dieser vereinfachung viele fehlgriffe und gerichtliche auseinandersetzungen vermieden werden .

es steht immer die frage , warum die nutzung der landwirtschaftlichen umrechnungsfaktoren nicht fr die zollabgaben verallgemeinert wird .
eine vergleichbare lsung brchte hier keinen vorteil fr die union , wie auch die nutzung des einen oder des anderen umrechnungsfaktors die gemeinschaftsprferenz nicht beeinflut . es knnte im gegenteil von unseren handelspartnern als provokation aufgefat werden und unntige schwierigkeiten mit drittlndern schaffen .

herr prsident , es tut mir leid , aber die vorgelegten nderungsantrge knnen von der kommission nicht akzeptiert werden .
der erste , weil er den anreiz , fr den er vorgeschlagen wurde , abschafft , ohne im brigen den vorliegenden vorschlag zu berhren , und der zweite , weil er das heutige system zurckbringt und so den vorschlag der kommission gegenstandslos macht .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

zustzliche prmie fr die schaferzeugung in irland und nordirland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn gillis im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur festsetzung einer zustzlichen prmie fr die schaferzeugung in nicht benachteiligten gebieten von irland und dem vereinigten knigreich hinsichtlich nordirland ( kom ( 96 ) 0152 - c4-0135 / 96-96 / 0102 ( cns ) ) .

herr prsident , ich mchte mich kurz bei allen fr die abstimmung ber den bericht zur flchenstillegung bedanken . ich glaube , da wir das thema sehr zgig abgehandelt haben .
da es freitagmorgen ist , und sicherlich jeder seine lange heimreise antreten mchte , hoffe ich , da wir den nun anstehenden bericht genau so schnell abhandeln knnen . es ist ein sehr kurzer bericht .

im frhjahr 1995 kam es zu einem vlligen zusammenbruch des schaffleischmarktes in irland .
die preise brachen vllig ein ; die erzeuger hatten unter einem schwerwiegenden preisverfall , insbesondere fr frhjahrslmmer , zu leiden .
letztere bilden einen wichtigen teil des schaffleischmarktes , da die lmmer auerhalb der hauptsaison erzeugt und auf den markt gebracht werden , wodurch eine ganzjhrige versorgung mit qualittsprodukten gewhrleistet ist .
diese lmmer kommen in der regel auerhalb der saison in den monaten november , dezember und januar zur welt , was ihre aufzucht sehr kostenintensiv macht .
sie mssen mit getreidefuttermischungen gefttert und in stllen untergebracht werden .

der vorliegende vorschlag sieht die gewhrung einer zustzlichen prmie von 6 , 5 ecu fr jedes mutterschaf in den lowlands vor .
es handelt sich um ein nicht benachteiligtes gebiet .
in ihrer einfhrung zu diesem bericht haben sie , herr prsident , glaube ich , " weniger begnstigte regionen " gesagt . betroffen sind hiervon jedoch die " nicht weniger begnstigten regionen " .
auerdem soll die regelung auf nur ein jahr , genauer gesagt auf das frhjahr 1995 , beschrnkt sein . ca .
10.000 schafhalter in sd- und nordirland werden in den genu dieser regelung kommen , die einen teil der 1995 entstandenen schden ausgleichen wird . es besteht die hoffnung , da diese manahme die landwirte zur aufrechterhaltung dieser art der lammerzeugung ermutigen und so wertvolle mrkte weiterhin ganzjhrig sichern wird .
genau dieses ziel - die abschaffung der saisonabhngigkeit - wollen wir bereits seit langer zeit in ganz europa erreichen .

es ist sehr wichtig , da das parlament diesem vorschlag so schnell wie mglich zustimmt , so da die gelder den erzeugern ohne weitere verzgerung ausgezahlt werden knnen , und diese zur fortsetzung der produktion ermutigt werden .
ansonsten werden sie auf billigere formen der erzeugung zurckgreifen , und wir werden diesen wertvollen markt verlieren .

herr prsident , ich mchte der kommission fr die art und weise , wie sie diesen vorschlag vorangebracht hat , meine anerkennung ausdrcken .
es handelt sich um eine ausnahmeregelgung fr irland und nordirland .
die irischen landwirte und schafzchter haben immer wieder darauf hingewiesen , da die schaffleischregelung keine gleichen bedingungen innerhalb der europischen union schafft .
wir legen den grundpreis fest und errechnen dann die ausgleichszahlungen anhand des durchschnittlichen marktpreises .
doch die gemeinschaft ist gro , und irland ist eine insel , die weit entfernt von ihren hauptmrkten entfernt ist .
aus diesem grunde knnen sich die preise in irland oftmals sehr stark von denen in der brigen union unterscheiden .
und genau das ist hier der fall .

die schaffleischregelung wird wegen der kosten pro kilo fleisch hufig scharf kritisiert .
eine solche einstellung zeigt jedoch , da man den sinn dieser politischen manahme nicht verstanden hat .
in der europischen union gibt 70.000 schaffleischerzeuger , 80 % davon leben in benachteiligten regionen , in denen es nur sehr wenige alternative beschftigungsmglichkeiten gibt .
die einzige alternative wre die klberzucht .
wenn man nun die besatzdichte betrachtet , wird man feststellen , da es - wenn man vier oder fnf mutterschafe durch eine kuh ersetzt ( was der besatzdichte entspricht ) - teurer ist , das land mit mutterkuhherden zu besetzen . auerdem wird ein produkt erzeugt , bei dem es eine berschuproduktion von 1 1 / 2 mio. t gibt .

die schaffleischpolitik ist demnach sehr gut .
sie untersttzt die problemregionen im sden und im norden der gemeinschaft .
gleichzeitig fhrt sie zu einer reduzierung der rindfleischproduktion .
ich gratuliere der kommission , die mit diesem vorschlag ihre flexibilitt bewiesen hat .
der vorschlag fhrt zu keinerlei produktionssteigerungen und erfordert nur relativ geringe mittel .
er zeigt , da wir - obwohl die europische union sehr gro ist - institutionen haben , die in der lage sind , auch mit problemen , die sich von heute auf morgen stellen , fertigzuwerden .
das schafft vertrauen bei den brgern , insbesondere in den randgebieten .

herr prsident , ich mchte mich meinen irischen kollegen anschlieen und der kommission meine anerkennung fr ihren vorschlag aussprechen , der zur lsung eines sehr ernsten problems fr die irischen frhjahrslammerzeuger beitrgt .
wenn wir das landwirtschaftliche potential europas voll ausschpfen wollen , mssen wir grtmgliches gewicht auf die einheimische produktion in den lndlichen gebieten legen .
in keinem bereich wurden mglichkeiten bisher so auer acht gelassen wie in der wollverarbeitung .
in europa gibt es fast 100 mio. schafe , und doch haben wir in der union keinen berlebensfhigen wollsektor .

irland ist der fnftgrte erzeuger von schaffleisch und wolle , doch exportieren wir die gesamte wolle in unverarbeitetem zustand .
warum sollten wir in europa dieses potential neuseeland und australien berlassen ?
in dem bericht ber den wollsektor , den das parlament vor kurzem angenommen hat , wurden vernnftige und realisierbare vorschlge fr ein wohlstrukturiertes und kostengnstiges programm zum aufbau eines euwollsektors vorgelegt , und das parlament mu druck auf die kommission ausben , da sie ihre vorschlge fr den aufbau eines berlebensfhigen wollsektors innerhalb der europischen gemeinschaft baldmglichst vorlegt .

herr prsident , die grnen felder irlands haben eindruck auf mich finnischen abgeordneten gemacht , als ich vor kurzem cork und die umliegenden grafschaften besuchte .
ich habe begriffen , wie wichtig die landwirtschaft und die erzeugung von schaffleisch fr die iren und die irische landwirtschaft sind .
deshalb stimme ich auch mit dem berichterstatter , herrn gillis , und mit dem landwirtschaftsausschu vllig berein , da eine solche katastrophe , wie sie die schafzchter aufgrund der abrupten preisnderungen getroffen hat , gerechterweise korrigiert werden mu .
sonst liegt die fortfhrung der traditionellen produktion in der waagschale , und mir zumindest fiele es schwer , mir irland ohne bedeutende schafwirtschaft vorzustellen .

die situation irlands und der bericht des kollegen gillis zwingen uns geradewegs dazu , die schafwirtschaft in den verschiedenen randgebieten der europischen union und besonders in den verschiedenen benachteiligten regionen der union zu vergleichen .
die landwirtschaftspolitik des rates in der schafwirtschaft ist nur schwer zu verstehen .
whrend er mit recht zustzliche beihilfen fr die irische schaferzeugung erwgt , scheint seine politik gleichzeitig zum zusammenbruch der schafzucht und offensichtlich zu ihrer aufgabe in finnland zu fhren .
finnland ist auch bisher beim schaffleisch nie autark gewesen , aber jetzt wird - neben dem zusammenbruch der rentabilitt - zum beispiel wolle nur noch kostenlos entgegengenommen .
es liegt auf der hand , da eine fortsetzung der schafzucht in finnland schnellstens sondermanahmen erfordert .

leider ist die schafzucht nur ein beispiel dafr , da die ausweitung der gemeinsamen agrarpolitik in die nrdlichsten teile der union , nrdlich von stockholm und helsinki , nicht in gerechter weise stattgefunden hat .
in sdfinnland besteht jetzt die gefahr , da die landwirte auf diesen traditionellen landwirtschaftsflchen , den saubersten der union , die produktion aufgeben mssen , weil sie unrentabel geworden ist .
die normale produktionsbezogene beihilfe ist fr die nrdlichen regionen ungerecht , weil die erntemenge dort stets niedriger liegt .

deshalb erwarte ich auch , da der landwirtschaftsausschu die mitgliedstaaten konsequent behandelt , wenn ihre landwirtschaft von besonders ernsten schwierigkeiten betroffen wird , wie jetzt in irland und entsprechend auch in finnland geschehen .
wie ist es mglich , da der landwirtschaftsausschu nicht alarm geschlagen hat , wo doch das einkommensniveau der finnischen landwirte im vorigen jahr , dem ersten jahr der mitgliedschaft in der europischen union , durchschnittlich um 25 % gesunken ist , auf manchen hfen sogar um 40 % und bei getreide- , eier- und schweinefleischproduzenten noch mehr als das ?

das europische parlament hat im frhjahr 1994 das beitrittsabkommen zwischen der europischen union und der republik finnland ratifiziert .
artikel 141 dieses vertrages legt fest , da der landwirtschaft im sdlichen finnland bei auftreten ernster schwierigkeiten ihren besonderen bedingungen geme , kompensierende beihilfen gezahlt werden knnen .
mte das europische parlament als ratifizierungspartner des mitgliedschaftsvertrages nicht darber wachen , da dessen buchstabe und geist nicht mit fen getreten werden ?
ich erwarte , da der landwirtschaftsausschu auch die finnischen bauern mit nachdruck verteidigt , so wie jetzt die irischen schafzchter .

herr prsident ! herr gillis , wenn es darum geht , da bauern und buerinnen in europa eine untersttzung erhalten , haben sie mich auf ihrer seite .
auch wenn es nun um die irischen schafhalter geht . nur halte ich diese sttzung nicht fr den richtigen weg .
wir werden die verordnung mit stimmenthaltung passieren lassen .

aber das , was sie vorschlagen , ist nicht zukunftsweisend .
das haben wir gerade aus dem beitrag des finnischen kollegen gehrt .
wenn auf der einen seite subventioniert wird , wenn die marktpreise zusammenfallen , dann bedeutet das , da fr diese schafhalter eine mglichkeit besteht , weiter zu existieren , wenn auch schlecht und recht bei den niedrigen marktpreisen , whrend andere , die eine solche untersttzung nicht bekommen , dadurch in groe schwierigkeiten kommen .
auerdem haben sie nicht vorgeschlagen , eine staffelung einzufhren , wie sie ja bei den benachteiligten gebieten vorhanden ist .
das heit , wenn sie eine prmie pro schaf geben , dann wird diese prmie hchstwahrscheinlich nicht bei den bauern ankommen , sondern der handel wird sie einrechnen und wird den preis noch mehr drcken , was wiederum die finnischen bauern und schafhalter in schwierigkeiten bringt .

ein weiterer punkt betrifft die behauptung , da hier aufgewertet werden soll .
das schaffleisch wird nicht aufgewertet durch prmien der eu , durch ffentliche gelder .
hier kann allenfalls ein verlust ausgeglichen werden .
aufgewertet wird schaffleisch dadurch , da es am markt einen wert hat , da das irische schaffleisch einen namen in europa hat .
die verbraucher und verbraucherinnen sind bereit , dafr etwas zu zahlen .
wir gehen in eine verkehrte richtung , wenn wir meinen , wir wrden den markt damit stabilisieren knnen , da wir ffentliche gelder hineinpumpen .
das ist eine falsche richtung und hat mit qualitt nichts zu tun .
nichtsdestoweniger gnne ich natrlich den irischen schafhaltern das geld , das ihnen jetzt von der eu gezahlt wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und dem berichterstatter herrn gillis sowie dem haushaltsausschu und dem berichterstatter herrn gallagher fr die zusammenarbeit danken .

das von uns heute diskutierte thema betrifft die miliche situation des schaffleischmarktes in ganz irland in der krisenzeit am ende des frhjahrs 1995 .
die schaffleischproduktion in irland ist saisonal .
ihre produktivitt hngt von guten marktpreisen ab , da die kosten des viehfutters in dieser jahreszeit sehr stark ansteigen .
im frhjahr 1995 fhrten mehrere faktoren , darunter das ungewhnlich groe angebot in nordeuropa , zu niedrigen marktpreisen in ganz irland .
obwohl die kommission bestimmte sttzungsmanahmen fr die private bevorratung in kraft gesetzt hatte , erholte sich der markt nur sehr langsam .

der rat uerte sich im rahmen seines manahmepakets fr die preise 1995 besorgt ber die schaffleischpreise in irland .
und im dezember 1995 erklrte er in kenntnis der wirtschaftlichen belastungen fr die betreffenden produzenten in irland und nordirland seine bereitschaft , sich fr einen vorschlag der kommission zur festsetzung einer zustzlichen prmie zu entscheiden , die strikt auf den handelszeitraum 1995 begrenzt wre .

der vorliegende vorschlag bercksichtigt die besorgnis des rates und seine bereitschaft zum handeln .
es wird eine zustzliche prmie von 6 , 5 ecu pro weiblichem tier vorgeschlagen , die nur fr den handelszeitraum 1995 an erzeuger in nicht benachteiligten gebieten von irland und nordirland gezahlt wird .
die kosten fr diese begrenzte zustzliche sttzung werden unter 10 millionen ecu liegen und sind im haushalt 1996 vorgesehen .

zu den bemerkungen von herrn olli rehn mchte ich sagen , da sich die kommission dieser probleme der finnischen tiererzeuger bewut ist . in finnland wurden auch schon bestimmte anstrengungen in dieser richtung unternommen .
die europische kommisson verfolgt das thema aus nchster nhe und kann auf jeden fall mit den finnischen behrden zusammenarbeiten .

vielen dank , herr papoutsis .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

wir haben uns dafr entschieden , an der abstimmung ber diesen bericht nicht teilzunehmen .
es erscheint uns unangemessen , da jetzt 9 , 5 millionen ecu gezahlt werden sollen , weil schafszchter im frhjahr 1995 von einem preisverfall betroffen waren .
viele unternehmensbranchen erleben preiseinbrche und haben in bestimmten zeitrumen eines jahres hhere kosten fr ihre ttigkeit .
rein prinzipiell kann die eu nicht einspringen und alle branchen untersttzen , die von solchen problemen getroffen werden .
deshalb erscheint es uns unangemessen , diesen bericht zu untersttzen .

protokoll zum abkommen mit dem frstentum andorra

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0241 / 96 ) von herrn galeote quecedo im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines protokolls zum abkommen in form eines briefwechsels zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und dem frstentum andorra im anschlu an den beitritt der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union ( kom ( 95 ) 0745 - c4-0383 / 96-96 / 0009 ( cns ) ) .

herr prsident ! der kollege galeote hat sich sehr intensiv mit diesem bericht und diesem abkommen befat .
um so mehr bedauert er es , da er heute nicht selbst den bericht vortragen kann .
es ist mir aber eine freude und ehre , ihn zu vertreten , und zwar aus zwei grnden : der erste grund ist , da ich aus einem mitgliedstaat stamme , fr den andorra wahrscheinlich recht weit weg ist .
aber wir sollten erkennen , da wir als europische union eine gemeinschaft sind , in der auch spanien an die tschechische republik grenzt , und auch bayern an andorra .
und ich bin der meinung , da diese gemeinschaft , in der wir nicht nur regional orientiert sind , sondern die probleme insgesamt sehen , wesentlich fr die zukunft ist .
zum zweiten , und auch das halte ich fr wichtig : andorra ist ein staat , der besondere verflechtungen und beziehungen zur europischen union hat .
seine beiden frsten sind staatsbrger der europischen union , einer ist sogar staatsprsident eines mitgliedstaates der europischen union .
von den 64.000 einwohnern , die andorra hat , sind nur 13.000 andorraner , die anderen sind ebenfalls eu-staatsbrger , nmlich franzosen , spanier und portugiesen .
und nicht nur deshalb , sondern auch aufgrund der historischen und wirtschaftlichen verflechtungen der europischen union mit andorra sollten wir , obwohl es sich um kleines land handelt , diesem land durchaus bedeutung beimessen .

dieses land hat es geschafft , in einer umgebung , die von armut geprgt ist , die sehr karg ist , die von der natur nicht gesegnet ist , zu einem erstaunlichen wohlstand zu gelangen .
das bruttoinlandsprodukt pro kopf betrgt 15.000 dollar , d.h. die menschen haben mit flei und erfindungsreichtum in einer schwierigen lage , in der man meinen knnte , sie wollten als almosenempfnger existieren , selbst etwas aus ihrem schicksal gemacht und haben in eindrucksvoller weise dieses land entwickelt .

ich glaube , da dies uns veranlassen sollte , mit mehr respekt , als wir das gemeinhin tun , von den kleinstaaten in europa zu sprechen .
wenn europa so konstruiert wird , wie wir es wollen , darf es nicht zentralistisch sein , sondern mu die regionen und die volksgruppen schtzen als rechtsgemeinschaft , und es mu auch den kleinstaaten ihren platz geben .
wenn ich so oft hre zum thema slowenien , dieses sei nicht so recht beitrittsreif , weil es klein sei - dabei hat allein seine hauptstadt mehr einwohner als einer unserer mitgliedstaaten , den ich auch extrem schtze , wenn man sagt , malta sei zu klein , um in den europischen institutionen reprsentiert zu sein , dann wrde so etwas natrlich erst recht fr die wirklichen kleinen staaten in europa gelten .


aber ich glaube , da sie von groer bedeutung sind , nicht nur wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen rolle , sondern weil sie symbole der freiheit sind , weil sie berschaubare rume sind in einem europa , das viel zu oft zur gigantomanie neigt .
und ich bin der ansicht , gerade als vertreter aus einem recht groen mitgliedstaat , da wir dem kleinen , berschaubaren staat in europa ein neues gewicht beimessen sollten .
gerade deshalb freue ich mich , da diese an sich technische anpassung , die durch die erweiterung bedingt ist , die gelegenheit bietet , hier einmal das lob des kleinstaates in europa zu singen .

herr prsident , meine damen und herren , zunchst einmal freue ich mich , ihnen ankndigen zu knnen , da meine fraktion , die fraktion der liberalen , dem protokoll zum abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und andorra nach der letzten erweiterung der europischen union zustimmen wird .
es ist sehr wichtig , andorra in seinem europischen umfeld und seine beziehungen zur europischen union zu sehen .

andorra ist ein land , das in den letzten jahren politisch , sozial und wirtschaftlich eine sehr interessante entwicklung durchgemacht hat , nachdem es 1993 ein souverner staat wurde und sich noch im gleichen jahr eine demokratische verfassung gab und den vereinten nationen , dem europarat und anderen internationalen organisationen beitrat .
die augenblickliche regierung unter dem vorsitz von marc forn von der partit liberal andorr richtet das land sehr stark auf europa und die welt aus und fhrt eine modernisierung der andorranischen wirtschaft nach den strengsten vorgaben der westeuropischen volkswirtschaften durch , wofr allerdings die bezeichnung steueroase , wie sie in der begrndung des berichts erwhnt wird , keinesfalls angebracht ist .
ganz im gegenteil . eines der hauptanliegen der andorranischen regierung ist es , den institutionen und einrichtungen des andorranischen staates ein reibungsloses arbeiten zu ermglichen und sie , wie ich schon sagte , voll und ganz an die staaten und volkswirtschaften der europischen union anzupassen .
diese linie verfolgen auch andere wichtige akteure in wirtschaft und gesellschaft , wie beispielsweise die banca andorrana , die sich einen verhaltenskodex gegeben hat , der dem der bankenvereinigung der europischen union sehr hnlich ist , wenn nicht gar vllig gleicht .

die europische union hat mit dem staat andorra sehr intensiv bei der umsetzung des kompromisses des europischen rates von madrid vom vergangenen dezember ber ein kooperationsabkommen zusammengearbeitet , mit dem es unter anderem mglich sein wird , mit der europischen union gemeinsame vorhaben in der grenzberschreitenden zusammenarbeit in einer region durchzufhren , die fr lndliche entwicklung , fremdenverkehr und wirtschaft von groem interesse ist , nmlich den hochgebirgsregionen in den pyrenen , wobei sich das hauptinteresse der europischen union auf einen ausbau der verkehrswege und die verbesserung der lage in lndlichen gebieten sowie die interregionale zusammenarbeit richtet , wie herr posselt es eben sagte ; und letztendlich wird damit der fortschritt in den hochgebirgsregionen neuen auftrieb erhalten , wird der fortschritt durch die zusammenarbeit mit dem andorranischen staat auch in diesen gebieten gefestigt .

zusammenfassend , herr prsident , meine damen und herren , geht es um die untersttzung einer sicherlich interessanten entwicklung eines staates , dessen ursprnge im mittelalter liegen , der bis 1993 der gemeinsamen souvernitt des franzsischen staatsprsidenten und des bischofs von urgel unterstand , und der es geschafft hat , sich in nur kurzer zeit zu einem modernen und demokratischen staat in unmittelbarer geografischer nhe zur europischen union zu wandeln ( alle grenzen werden brigens von der europischen union gebildet ) .
aufgrund dieser entwicklung sehen wir uns natrlich veranlat , dem protokoll unsere zustimmung zu geben , aber auch , rat und kommission aufzufordern , sich mit dem vom europischen rat von madrid im vergangenen jahr bereits gebilligten kooperationsabkommen einen ruck zu geben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte zunchst herrn posselt und herrn gasliba i bhm fr ihre beitrge danken und ihnen zustimmen , da es uns die heutige aussprache ermglicht , die bedeutung der zusammenarbeit mit andorra zu unterstreichen .

ich stimme auch den bemerkungen von herrn posselt zum respekt vor den kleinen mitgliedstaaten als grundelement der europischen politischen philosophie zu .

herr prsident , der gegenstand des dem parlament zur annahme vorgelegten protokolls , sind einfach die notwendigen anpassungen und die bercksichtigung des beitritts der republik sterreich , der republik finnland und des knigreichs schweden zur europischen union in dem 1990 mit dem frstentum andorra geschlossenen abkommen .

das abkommen mit diesen drei lndern ber den beitritt zur europischen union sah vor , da bestimmte vertrge der europischen union mit drittlndern erforderlichenfalls gegenstand von anpassungsmanahmen zur bercksichtigung der erweiterung sein mssen .
das abkommen mit andorra gehrt zu diesen vertrgen .
dieses abkommen hat im wesentlichen bedeutung fr den handel und schafft mit diesem land eine zollunion fr industrieprodukte .
die kommission hat dieses abkommens berprft , um die bestimmungen herauszufinden , bei denen eine anpassung notwendig ist . sie kam zu dem ergebnis , da die bestimmungen des abkommens mit andorra in ihrer bisherigen form im wesentlichen auch fr die drei neuen mitgliedstaaten angewendet werden knnen .

folglich wird die zollunion mit dem frstentum andorra unmittelbar nach dem beitritt der drei neuen mitgliedstaaten um diese erweitert .
am abkommen mit andorra mssen lediglich einige unwesentliche anpassungen vor allem sprachlicher art sowie an einer bergangsbestimmung , die im brigen fr sterreich schon nicht mehr gilt , vorgenommen werden .
genau dies ist der gegenstand des protokolls , das ihnen vorgelegt wurde .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

das wort hat herr hallam mit einem antrag zur geschftsordnung .

herr prsident , ich spreche nicht hufig ber das thema andorra .
es gehrt nicht zu den themen , fr die ich mich besonders begeistern kann .
ich mchte aber darauf hinweisen , da ich mich hier an einem freitag vormittag an einer abstimmung beteiligt habe .
ich mchte , da im protokoll festgehalten wird , da am mittwoch 332 abgeordnete dieses hauses gegen eine streichung der freitagssitzungen gestimmt haben .

ich frage mich , wo diese 332 mitglieder heute morgen sind ?

herr hallam , ich vermute , sie sind in andorra auf urlaub ; es soll ja ein wunderbares pltzchen fr ein wochenende sein .

das wort hat nun frau lulling mit einem antrag zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich beziehe mich auf das von herrn hallam soeben gesagte und mchte darauf hinweisen , da der vertrag , wie ich meine , zwlf tagungen in straburg vorsieht .
nun hat man sich bereits mit einer gegenstimme gegen die zwlfte tagung in straburg ausgesprochen , und das ist ein versto gegen die vertragsbestimmungen . diejenigen , die die sitzung am freitag entfallen lassen wollen , wissen wirklich nicht , was sie tun .
wozu alle diese umzge und reisen , um hier nur vier tage lang zu tagen , whrend es doch weitaus genug arbeit fr fnf tage gbe ? wir haben viel arbeit , stndig mehr arbeit , sonst wren auch die kurzen tagungen in brssel nicht gerechtfertigt .
ich mu protestieren . es geht nicht gegen diejenigen , die freitags immer da sind , wie herr posselt , manche andere abgeordnete und mich selbst .
wenn die anderen nicht kommen , so ist das ihr problem , aber es ist sicher kein grund , die tagungen in straburg um den freitag zu verkrzen . man sollte weniger tagungen in brssel abhalten und statt dessen am freitag arbeiten .
die anderen menschen mssen auch am freitag arbeiten , und es heit anderen ein sehr schlechtes beispiel geben , wenn man es ablehnt , am freitag zu arbeiten . in der gemeinschaft gibt es achtzehn millionen arbeitslose , die gerne am freitag arbeiten wrden .
ich finde solche erwgungen wie die von herrn hallam beschmend , und ich mu dagegen protestieren .

frau lulling , aus grnden der parlamentarischen hflichkeit und wegen meiner groer achtung vor ihnen habe ich sie nicht unterbrochen .
aber das ist weder ein antrag zur geschftsordnung noch der moment , um eine diskussion ber dieses thema zu erffnen .
auf jeden fall ist es sache des prsidenten , herrn hallam zu sagen , ob seine ausfhrungen passend waren oder nicht , doch hatte er eine minute redezeit , und er hat sie auf seine weise genutzt .
wir werden doch , frau lulling , jetzt keine diskussion ber diese frage oder noch weniger so kurz vor dem ferienbeginn anfangen .

ich habe damals fr die freitagssitzungen gestimmt , weil ich ansonsten ohne arbeit gewesen wre .

daher danke ich ihnen , da auch sie fr die freitagssitzungen gestimmt haben .
meine damen und herren , es hat der geschftsordnung entsprechend eine abstimmung hierber gegeben , und daher werden wir die diskussion ber dieses thema jetzt nicht neu beginnen .

herr mccartin , ich erteile ihnen das wort fr einen antrag zur geschftsordnung ; wenn sie sich jedoch zu diesem thema uern wollen , entziehe ich ihnen das wort sofort wieder .

herr prsident , da htten sie auch vollkommen recht .
ich werde die gelegenheit aber nicht ausnutzen , um eine unwichtige wortmeldung zur geschftsordnung zu machen .
ich wollte lediglich ganz respektvoll auf den kollegen eingehen , der auf das sehr leere abgeordnetenhaus aufmerksam gemacht hat .
ist das in ordnung ?

ich wollte das parlament nur verteidigen ...

herr mccartin , wir haben diese frage bis zum berdru diskutiert , und ich nehme keine weiteren wortmeldungen zu diesem thema mehr an .

das wort hat herr posselt fr einen antrag zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich hatte mich schon gemeldet , bevor der kollege hallam sich gemeldet hatte .
ich wollte mich so uern , da sie bestimmt nichts dagegen einzuwenden haben .
ich bin froh , da der freitag bewahrt wurde , denn das beste an der plenarwoche ist ihre freitagsprsidentschaft !
ich wollte ihnen dafr danken und ihnen schne ferien wnschen .

vielen dank , meine damen und herren , aber in anbetracht ihrer entscheidung aus dieser woche nehme ich keinerlei geschenke an .

das wort hat nun herr papoutsis .

herr prsident , es handelt sich um keinen politischen beitrag , ich mchte nur - bevor sie diese sitzung fr geschlossen erklren - vor der sommerpause im namen der europischen kommission ihnen persnlich , herr prsident , und allen damen und herren abgeordneten , die heute - wie auch in dieser gesamten woche - hier anwesend sind , einen schnen urlaub , viel kraft und gute erholung wnschen .
die gleichen wnsche richte ich auch an die dolmetscher , die uns in diesem halbjahr so sehr untersttzt haben .
ich hoffe , wir werden im september mit noch grerem elan und noch mehr kraft zurckkehren , um uns dem europischen werk zu widmen .

vielen dank , herr kommissar .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , das parlament hat damit seine tagesordnung erschpft .
gestatten sie mir , da ich zunchst einmal dem herrn kommissar , herrn prsident santer und dem gesamten kommissarskollegium einen schnen , wohlverdienten urlaub wnsche .
der gleiche wunsch geht auch an sie , und gestatten sie mir , da ich auch den dolmetscherinnen und dolmetschern in der kabine , deren mitarbeit wir sehr zu schtzen wissen , schne ferien wnsche ; ich darf ihnen vielleicht empfehlen , in dieser zeit mglichst wenig zu sprechen , und vor allem in mglichst kleinem kreis und nur flsternderweise .
auch den saaldienern empfehle ich , da sie im kommenden monat das wort " prsident " einfach vergessen , und unseren mitarbeitern wnsche ich , da sie die geschftsordnung einmal vergessen , abschtteln und vllig befreit leben knnen .
und sie , meine damen und herren , die sie mich am freitag begleiten , sie haben sich fr jeden freitag doppelten urlaub verdient .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.05 uhr geschlossen . )
