
dringlichkeitsdebatte ( einsprche )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die einsprche betreffend die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ( artikel 47 der geschftsordnung ) .

zu punkt i - lage in zypern :

frau prsidentin , da wir morgen eine erklrung ber bosnien haben werden , mchten wir den einspruch zurckziehen .

damit liegen zu den punkten i und ii keine einsprche mehr vor .

frau prsidentin , wir hatten zwei einsprche vorgelegt .
der erste bezglich der bosnienfrage wurde wieder zurckgezogen , da dieser punkt an anderer stelle geregelt wird .
wir erhalten jedoch selbstverstndlich den zweiten einspruch aufrecht .
es mu somit lediglich ber den zweiten einspruch abgestimmt werden .

die fraktion union fr europa beantragt die streichung des punktes " ausweisung illegaler einwanderer " .

begrndung : alle mitgliedstaaten haben groe menschliche und wirtschaftliche probleme aufgrund der massiven zuwanderung aus entwicklungslndern .
das ausma dieses phnomens lt uns nicht unberhrt .
nach einer lsung mu jedoch gemeinsam und in berlegter weise gesucht werden .
es erscheint uns vllig unangebracht , dies im rahmen der dringlichkeitsdebatte zu behandeln .

( das parlament lehnt den einspruch ab . )

mir liegen zwei einsprche vor , von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und der fraktion union fr europa , wonach ein neuer unterpunkt " schutz des camino de santiago " eingefgt werden soll .

frau prsidentin , gestatten sie mir einen einwurf zur geschftsordnung , um ein miverstndnis auszurumen .
ich habe gehrt , wie hier ber die zerstrung des camino de santiago gesprochen wurde .
ich stamme aus diesem gebiet - lassen sie mich daran erinnern , da nicht ein einziger sozialdemokratischer abgeordneter aus diesem gebiet stammt - , und ich mchte klarstellen , da diese bauarbeiten nicht den camino de santiago betreffen .
es sind bauarbeiten an einer landstrae , die nicht auf dem jakobsweg liegt .
unser parlament mu deshalb keine manahmen in dieser sache ergreifen .

( das parlament nimmt den einspruch an . )

begrung

bevor wir die aussprache ber die lage der union mit reden der prsidenten des parlaments , des europischen rates und der kommission beginnen , mchte ich heute in unserem parlament einen sehr berhmten besucher , der der aussprache zuhren wird , begren , sir edward heath .

( lebhafter und anhaltender beifall ) sir edward heath war von 1970 bis 1974 premierminister grobritanniens .
seine vielen jahre im ffentlichen dienst stehen in engem zusammenhang mit europa und mit grobritanniens mitgliedschaft in der europischen union .
er leitete in der ersten verhandlungsrunde in den frhen 60er jahren das britische verhandlungsteam .
er war premierminister , als grobritannien 1973 der europischen gemeinschaft beitrat , und seither ist er ein unbeirrbarer verfechter einer starken und effizienten europischen union .
er zgerte nie , diejenigen in seinem land zu kritisieren , die grobritanniens austritt aus der union wnschen und die dmonen des nationalismus wecken wollen .
vor allem anderen verkrpert er die bedeutende tatsache , da zwischen heimatliebe , loyalem dienst fr die nationalen interessen und untersttzung fr europa kein widerspruch besteht .
sir edward , sie sind hier heute sehr willkommen .

lage der europischen union

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des prsidenten des europischen parlaments , des prsidenten des europischen rates und des prsidenten der kommission ber den stand der europischen union mit anschlieender aussprache .

herr prsident des euroischen rates , herr prsident der europischen kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte heute ber die tragdie europas vor ihnen sprechen .
in ausgedehnten gebieten europas starrt eine menge gequlter , hungriger , sorgenerfllter und verwirrter menschen die ruinen ihrer stdte und huser an und sucht den dunklen horizont nach den zeichen irgendeiner neuen drohenden gefahr , einer tyrannei oder eines neuerlichen terrors ab .
unter den siegern herrscht eine babylonische verwirrung mitnender stimmen , unter den besiegten aber das trotzige schweigen der verzweiflung .
das ist alles , was die europer in all ihren altehrwrdigen staaten und nationen zuwege gebracht haben , das ist alles , was die germanischen mchte erreicht haben , indem sie einander in stcke gerissen und verwstung weit und breit angerichtet haben . derjenige , der fast auf den tag genau vor 50 jahren , am 19. september 1946 , in zrich die lage europas so beschrieb , war winston churchill .
und er sah aus dieser lage nur einen ausweg : die erneuerung der europischen familie als regionale organisation , eine art vereinigte staaten von europa .

verehrte kolleginnen und kollegen ! derjenige , der fast auf den tag genau vor 50 jahren , am 19. september 1946 , in zrich die lage europas so beschrieb , war winston churchill .
heute , 50 jahre spter , in einer union aus 15 europischen staaten , knnen wir in den gesprchen , die wir mit brgerinnen und brgern in allen mitgliedstaaten fhren , denen die europischen institutionen in brssel , straburg und luxemburg eine ferne , abstrakte welt sind , einen eindruck mitnehmen , in allen gesprchen denselben : die menschen sind nicht gegen die union , nicht gegen die einigung europas , nicht gegen maastricht oder brssel . aber sie wissen nicht mehr , warum sie dafr sein sollen !
dafr gibt es viele grnde ! einer der wichtigsten ist , da die union 1000 verschiedene antworten auf 1000 einzelne fragen gibt , aber zu den groen fragen schweigt , vor denen die europische gesellschaft am ende dieses jahrhunderts steht .

( beifall ) wie modernisieren wir in einer global vernetzten welt die strukturen unserer wirtschaft so , da in europa menschliche arbeit , diese grundlage der europischen zivilisation , noch eine zukunft hat ?
wie kann es uns gelingen , ein neues gleichgewicht zu finden zwischen wirtschaftlicher leistungsfhigkeit und sozialer gerechtigkeit , ein neues gleichgewicht , das unsere demokratische gesellschaft stabil hlt ?

immer mehr menschen verbinden die europische union mit sozialabbau und mit der zerstrung von arbeitspltzen . wir mssen die union wieder mit der schaffung von arbeit und mit sozialem fortschritt verbinden .
der erfolg der whrungsunion und auch der erfolg der regierungskonferenz hngen davon ab . gewi , die mitgliedstaaten tragen die hauptverantwortung und damit auch die hauptlast fr die schaffung von arbeit , fr die verteilung von arbeit und fr die organisation von arbeit .

wir wollen der union nicht die verantwortung fr eine beschftigungspolitik aufbrden , fr die sie die mittel nicht hat .
aber die union knnte wenigstens die nationalen anstrengungen stimulieren , orientieren und koordinieren .
nicht einmal das leistet sie !

die 18 mio. arbeitslosen in den mitgliedstaaten der europischen union - und nicht nur sie - erwarten , da wir endlich fortschritte machen bei der koordinierung der arbeitsmarktpolitiken der mitgliedstaten , beim optimalen einsatz der fonds der europischen union zur schaffung von arbeitspltzen , bei der verbesserung von bildung , ausbildung und weiterbildung , bei der strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft .
das fordern wir alle - rat , kommission , parlament - seit jahren , und seit jahren ohne erfolg !

seit dezember 1994 haben unsere staats- und regierungschefs auf jedem europischen rat die bekmpfung der arbeitslosigekit zur hchsten prioritt erklrt . entschieden haben sie ber nichts weiter als ber immer neue prfungsauftrge und zeitplne .
sie schaffen damit nicht arbeit fr die arbeitslosen , sondern arbeit fr kommission und nationale behrden .

( beifall ) die vorschlge des weibuchs fr wachstum , wettbewerb und beschftigung von 1993 sind immer noch nicht umgesetzt .
die kommission hat einen vertrauenspakt fr beschftigung vorgelegt .

der europische rat lt ihn prfen .
die 14 vorrangigen projekte fr den ausbau der transeuropischen netze liegen geschlossen auf dem tisch . die finanzminister haben den auftrag zu prfen .
sie prfen , ob sie 1 mrd. ecu bereitstellen sollen , um die anschubfinanzierung eines projekts zu sichern , das ein investitionsvolumen von 45 bis 50 mrd. ecu hat . kollegen und kolleginnen , diese gleichen finanzminister , die prfen , ob sie 1 mrd. ecu fr die transeuropischen netze haben , die lassen es geruschlos geschehen , da unsere union jedes jahr 1 mrd ecu fr die subventionierung des tabakanbaus in europa ausgibt !

( beifall ) wer so handelt , ist nicht arm an geld , sondern arm an geist !
der binnenmarkt nimmt 90 % unserer waren und dienstleistungen auf .
solange wir dieses potential nicht zuallererst fr wachstum und beschftigung nutzen , solange wir uns in unserem binnenmarkt den luxus von 14 verschiedenen whrungen leisten , solange sind alle klagen ber die folgen der globalisierung der wirtschaft nichts als faule ausrede !

die ffnung der grenzen im binnenmarkt , das ist die neue freiheit fr viele millionen menschen in europa .
europa kann aber nicht zulassen , da das hohe gut der freizgigkeit zunehmend von international organisierten kriminellen , von mafia-millionen und drogenhandel mibraucht und diskreditiert wird .

fr diese probleme erwarten die menschen von der union eine lsung . ein mitgliedstaat war und ist nicht bereit , die ttigkeit von europol durch den europischen gerichtshof kontrollieren zu lassen .
es war richtig , da der europische rat in florenz diese kontrolle wenigstens fr die 14 mitgliedstaaten beschlossen hat , statt die aktivierung von europol weiter hinauszuschieben . die von der irischen regierung vorgeschlagenen manahmen zur bekmpfung des drogenhandels knnen uns einen weiteren schritt voranbringen .

es reicht nicht , wenn europol - was wir wnschen - knftig den handel mit drogen erfassen und verfolgen kann .
europa mu sich knftig gemeinsam wehren knnen , nicht nur gegen geldwsche , autoschieber und terroristen , sondern auch gegen die internationale organisation der kinderschnder und kinderhndler .

( beifall ) wir erwarten , da die ganze union geschlossen und entschlossen handelt , wenn es in der welthandelsorganisation darum geht , die eroberung von mrkten durch kinderarbeit zu verhindern und die schaffung eines marktes fr kinderprostitution zu unterbinden .
das mu geschlossen und entschlossen verhindert werden .

die europische gemeinschaft ist eine gemeinschaft des rechts .
das ist eine errungenschaft der einigung europas .
neuerdings hufen sich die versuche , die union als rechtsgemeinschaft auszuhhlen .
ein mitgliedstaat hat versucht , mit seinem vetorecht nicht etwa eine bestimmte entscheidung zu verhindern , sondern die union insgesamt entscheidungsunfhig zu machen . htte die britische regierung sich gegen das exportverbot fr britisches rindfleisch durchgesetzt , wrde knftig jede andere regierung in einer strittigen frage hnliche erpressungsversuche starten .
der britische erpressungsversuch ist an der geschlossenen front der 14 gescheitert .
das war ein europischer sieg !



( beifall ) die bundesrepublik deutschland gehrt zu den mitgliedstaaten , die immer wieder am nachdrcklichsten von der kommission gefordert haben , gegen wettbewerbsverzerrung und subventionsbetrug in anderen mitgliedstaaten vorzugehen .
neuerdings wird aus deutschland versucht , der kommission die legitimation zur genehmigung von ffentlichen beihilfen in deutschland zu bestreiten .
das darf sich nicht durchsetzen !

( beifall ) wer die europische union zum politischen selbstbedienungsladen degradiert , der zerstrt ihre zukunft .


( beifall ) das vertrauen in die rechtliche integritt der organe der union und in die handlungsfhigkeit dieser organe werden wir nur bewahren und strken , wenn wir die kraft zur selbstkontrolle und - wenn notwendig - zur selbstreinigung aufbringen . das ist der grund , warum wir einen untersuchungsausschu eingesetzt haben , der klren soll , ob bei der bekmpfung der rinderseuche bse verste gegen das gemeinschaftsrecht oder mistnde bei seiner anwendung vorgekommen sind .

gewi , dem rinderwahnsinn ist ja der menschliche wahnsinn vorhergegangen , der es jahrelang zugelassen hat , da tiermehl an pflanzenfresser verfttert wird . das knnen wir nicht rckgngig machen .
aber , meine damen und herren , kollegen und kolleginnen , wenn knftig statt der vermerke darber , wie der zusammenbruch des marktes fr rindfleisch durch verschleiern und verschweigen verhindert werden kann , in der kommission mehr ideen ber die frderung einer gesunden nahrungsmittelproduktion produziert werden , dann wre dies ein riesenerfolg !

( beifall ) und ein riesenerfolg wre es auch , wenn die regierungen der mitgliedstaaten endlich aufhren wrden , die risiken der europischen politik zu vergemeinschaften und die erfolge zu nationalisieren .
wer in der union nichts weiter sieht als eine deponie fr nationalen politikmll , der braucht sich nicht darber zu wundern , da sie den menschen stinkt !

( beifall ) die kommission hat sich aufgerafft , und die mitgliedstaaten folgen ihr , den amerikanischen zumutungen des helms-burton-gesetzes entschlossen und geschlossen entgegenzutreten ; wir untersttzen sie dabei ausdrcklich und nachdrcklich !

wenn es aber um krieg und frieden in europa geht , wenn es darum geht , menschen vor mord und vertreibung und vergewaltigung wenigstens auf unserem eigenen kontinent zu schtzen , wenn es darum geht , den grundwerten unserer europischen lebensweise geltung fr alle europer zu verschaffen , dann ist von den mitgliedstaaten nur ein babylonisches stimmengewirr zu hren und von der union nichts als betretenes schweigen .
die union ist nicht das ganze europa , aber sie trgt verantwortung fr das ganze . die mitgliedstaaten der union werden die hauptlast beim wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien zu tragen haben .

die union wird ihrer verantwortung fr die koordinierung der weltweiten untersttzungsmanahmen gerecht werden mssen ; und soweit der haushalt der union gefordert ist , gilt der grundsatz : neue politiken und aufgaben brauchen auch neue finanzielle mittel . die union , die sich auf ihre erweiterung nach osten und sden vorbereitet , mu sich darauf einstellen , da sie heterogener wird .
vor allem in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , aber auch im dritten pfeiler sollte es daher knftig mglich sein , da die mitgliedstaaten , die es knnen und wollen , vorangehen beim gemeinsamen handeln in der union . aber , kolleginnen und kollegen , aus einer avantgarde , die wir brauchen , darf kein direktorium werden .
das lehnen wir ab . das ziel , in der union durch gemeinsame institutionen zu handeln , darf nicht aufgegeben werden .

wer ernsthaft die erweiterung der europischen union will , mu genauso ernsthaft fr ihre substantiellen reformen sein .
der bisherige verlauf der regierungskonferenz ber die reform des vertrages von maastricht hinterlt nicht den eindruck , da alle regierungen sich ber diesen zusammenhang klar sind und da sie bereit sind , ihm rechnung zu tragen .
die regierungskonferenz verhandelt bis zum nchsten sommer . diese lange zeit gibt leider auch viel raum fr technokratischen detailperfektionismus und politische erosion .
wir setzen auf die irische ratsprsidentschaft , da dies nicht geschieht , da wir uns nicht in detailperfektionismus verlieren oder uns der politischen erosion hingeben .

die regierungskonferenz ist konfrontiert mit den folgen von zwei historischen entscheidungen , die die union bereits getroffen hat : die einfhrung der gemeinsamen whrung und die erweiterung nach osten und sden .
die whrungsunion erfordert eine grere festigkeit der politischen strukturen der union .
die erweiterung erfordert eine grere flexibilitt der strukturen und politiken der union .
der bestand der union hngt davon ab , da es uns gelingt , diese beiden erfordernisse zusammenzufhren .
nur dann kann die europische union den erwartungen entsprechen , die die menschen bei der schaffung einer gesamteuropischen ordnung des friedens in sie setzen . noch ist es dafr nicht zu spt !

ich danke ihnen .





( beifall )

herr prsident , in der letztjhrigen aussprache ber die lage der europischen union sagten sie hier , der neue nationalismus fhre geradewegs zum vorkriegseuropa zurck .
sie hatten vollkommen recht .
sie fuhren in der aussprache fort , die grte herausforderung am ende dieses jahrhunderts sei es , die union so zu reformieren , da sie sich nach osten und sden erweitern kann , ohne zu zerfallen oder sich selbst zu zerstren .
sie legen ihr augenmerk erneut auf die schlsselfrage .

wir haben den visionren , die die europische union ins leben riefen , viel zu verdanken , von denen einer , der spte emile nol , letzte woche mit james madison , dem begrnder der verfassung der vereinigten staaten , verglichen wurde , denn so bedeutend war die rolle , die er in der entwicklung der union spielte .
wir knnen die erinnerung an nol , schuman und monnet am besten wrdigen , indem wir sicherstellen , da die union , die wir unseren nachfolgern bergeben , weiterhin lebendig , bedeutsam und vor allem so sein wird , da sich die brgerinnen und brger mit ihr identifizieren knnen .

wir drfen die europische union nicht als selbstverstndlich betrachten .
wie einer ihrer abgeordneten , herr spencer , letztes jahr in der aussprache ber die lage der europischen union sagte , mu die untersttzung fr die europische union von jeder generation von neuem gewonnen werden .
eine rituelle neuformulierung elitrer gesichtspunkte und obskurer akronyme wird von unseren brgerinnen und brger keine untersttzung bekommen .
frau roth sagte in ihrem beitrag zur letztjhrigen aussprache , europa habe zur zeit seiner grndervter ein herz und keine form gehabt , whrend sie fhle , europa habe jetzt eine form , sein herz sei aber aus stein .
vielleicht ist dies bertrieben , doch es steckt etwas wahres darin .
die menschen sind nicht gengend positiv damit befat , was europa macht .
da sich die regierungen auf die sondersitzung des europischen rates am 5. oktober in dublin vorbereiten , frage ich die abgeordneten in dieser aussprache nach ihren ansichten , wie wir - wir alle , die irische prsidentschaft eingeschlossen - am besten die erneute untersttzung fr die europische union durch diese generation gewinnen knnen .

politische theoretiker des neunzehnten jahrhunderts nahmen an , eine person knne nur eine uneingeschrnkte loyalitt zu ihrem territorialem staat empfinden .
dies war verstndlich .
gebietsgebundene natrliche ressourcen wie ackerland oder mineralien waren grundlegend fr die wirtschaft des neunzehnten und frhen zwanzigsten jahrhunderts .
also muten nation und territorium ein und dasselbe sein .
hingegen werden wissen , schnelle kommunikation und mobilitt die kennzeichen der wirtschaft des einundzwanzigsten jahrhunderts sein .
und unvermeidlich werden die nationalitten in der entwickelten welt immer mehr vermischt werden .
in vielen teilen der welt bedarf es eines neues politisches modells , um diese neue soziale wirklichkeit zu organisieren , eines modells , das anerkennt , da die menschen sich nicht nur einem staat verbunden fhlen und deshalb mit menschen verschiedener nationalitten glcklich zusammenleben und -arbeiten knnen .

die europische union von heute und inbesondere das konzept einer entstehenden europischen staatsbrgerschaft basieren auf diesem neuen modell .
in der europischen union kann sich jemand gleichzeitig flandern , belgien und der europischen union verbunden fhlen und dabei mit jemandem zusammenarbeiten und in derselben strae wohnen , der sich anderen regionen oder staaten verbunden fhlt .

dies vorangestellt , drfen wir von europa bzw. der europischen union nicht erwarten , da sie das unmgliche wahrmacht , und sie dann hart zu verurteilen , wenn ihr dies nicht gelingt .
in einem zeitalter der mehrfachen loyalitten wird die union nie mehr als nur eines der gebilde sein , denen sich die menschen zugehrig fhlen .
wir mssen dieses thema in einen historischen zusammenhang stellen .
die meisten nationalstaaten wurden durch kriege zusammengefgt , und viele wurden nur durch ein streben nach ruhm auf kosten anderer oder durch ein geteiltes gefhl der unzufriedenheit zusammengehalten .
glcklicherweise fehlen der union diese tiefen emotionalen bindungen , soweit sie negativ sind .
im gegensatz zu den meisten nationalstaaten wurde die europische union im frieden und fr viele weltliche und praktische zwecke zusammengefgt .
berdies versucht die union nun , ihre einheit zu vertiefen , whrend sie gleichzeitig die anzahl ihrer mitglieder vergrert , was ein besonders schwieriges unterfangen ist , wie uns jeder , der etwas ber die geschichte der vereinigten staaten im neunzehnten jahrhundert gelernt hat , in erinnerung rufen kann .

um die herzen der europerinnen und europer zu diesem zeitpunkt unserer geschichte zu gewinnen , mu die europische union zeigen , da sie das beste vehikel ist , mit dem der kontinent und seine brgerinnen und brger sich auf die welt von morgen vorbereiten knnen .
die heutige weltbevlkerung zhlt 6 milliarden menschen - etwa 2 milliarden mehr als 1958 , als der vertrag von rom unterzeichnet wurde .
in dreiig jahren werden wir noch einmal anderthalb milliarden menschen mehr auf der erde sein .
all diese menschen werden ernhrt und gekleidet werden mssen und sauberes wasser brauchen .
zur zeit gibt es auf der erde frjeden menschen 2.800 quadratmeter landwirtschaftlich nutzbare flche .
im jahre 2025 werden es nur mehr 1.700 quadratmeter landwirtschaftlich nutzbare flche je mensch sein , und die getreideertrge steigen nicht schnell genug , um mit dieser steigenden bevlkerungszahl mitzuhalten .

europas anteil an der weltbevlkerung betrgt nur 7 % und sinkt .
zur zeit betrgt europas anteil am weltlverbrauch 18 % .
was passiert , wenn die nachfrage nach energie aller anderen in der welt auf unser europisches niveau ansteigt ?
weltweit steigen die kohlendioxidemissionen weiterhin .
der anteil an co2 in der atmosphre ist von 280 teilen je million im neunzehnten jahrhundert auf heute 350 teile je million gestiegen .
wie hoch wird er 2025 sein ?

diese art von problemen ist fr einen nationalstaat - fr jeden nationalstaat - , zu gro , als da er sie selber lsen knnte .

dies ist ein grund , warum wir die europische union brauchen .
nur eine europische union wird gro genug sein , europas ressourcen zu mobilisieren , um die probleme der welt in angriff zu nehmen .
die jungen menschen wissen dies sehr gut , und dies ist der grund , warum die jungen menschen gegenber europa weniger skeptisch sind als die lteren .
letzte woche hatte ich die ehre , vor dem kongress der vereinigten staaten zu sprechen .
die vereinigten staaten sind ein gutes beispiel fr die erfolgreiche integration einer vielzahl von vlkern , die immer noch verschieden sind .
da wir in der regierungskonferenz fr eine engere integration arbeiten , sollten wir nicht befrchten , da dies das ende nationaler oder lokaler heimatverbundenheit bedeutet .
eine engere integration der europischen union und weitere identifikation mit dem mitgliedstaat sind miteinander kompatibel und schlieen sich nicht gegenseitig aus .
eine engere europische integration ist jedenfalls eine anerkennung der realitt , da die moderne weltwirtschaft sich auf ein globalisierteres politisches modells zubewegt .
nur die europische union ist gro genug , um den europerinnen und europern die fhigkeit zu geben , die weltpolitik auf effektive weise zu beeinflussen und zu formen .

herr prsident , in den nchsten jahren mu die union selbst fnf hauptaufgaben in angriff nehmen .
diese sind : das ansehen der union bei ihren brgerinnen und brgern steigern ; die regierungskonferenz erfolgreich beenden ; die gemeinsame whrung rechtzeitig verwirklichen ; die nchste phase der ost- und sderweiterung vervollstndigen sowie europas stellung in der welt sichern .

die erste aufgabe ist es , das ansehen der union bei ihren brgerinnen und brgern steigern .
der gewhnliche mann und die gewhnliche frau auf der stae in barcelona , berlin und belfast wird die europische union nicht nach ihren vertrgen , institutionen oder ihren grundsatzpapieren beurteilen .
die auswirkung der union auf das alltgliche leben jedes menschen wird der mastab sein , den sie anwenden .
europa mu sich deshalb auf die schlsselprobleme der brgerinnen und brger konzentrieren , und die irische prsidentschaft hat im juli die probleme der brgerinnen und brger europas in vier stichworte zusammengefat : gesicherte arbeitspltze , sicherere straen , genug geld und ein friedliches europa .

die arbeitspltze zu sichern ist kein aufruf zu einer massiven intervention durch die europische union ; es ist kein aufruf zu simplen lsungen - es gibt keine .
die union mu in jedem fall versuchen , das problem der arbeitslosigkeit auf koordinierte art und weise anzugehen .
die arbeitslosen in der union sind heute zahlreicher als die gesamtbevlkerung der vier kleinsten mitgliedstaaten .
dies ist eine vergeudung menschlicher ressourcen .
es trgt zu sozialen problemen wie kriminalitt und sozialer ausgrenzung bei .
durch die arbeitslosigkeit werden europas sozialsysteme bis zu ihrer absoluten grenze ausgereizt .
wir mssen die dynamik der arbeitslosigkeit auf weltebene verstehen .
der preis , der in der entwickelten welt fr schlecht ausgebildete arbeitskrfte bezahlt wird , sinkt .
wenn der fr schlecht ausgebildete arbeitskrfte gezahlte lohn unter das niveau fllt , das unsere gesellschaft als akzeptables mindesteinkommen bezeichnet - das man als sozialhilfeniveau bezeichnen knnte - dann haben wir arbeitslosigkeit .
die arbeitslosigkeit in europa steht somit in funktion zu der beziehung zwischen der internationalen wettbewerbsfhigkeit der ausbildungsniveaus der arbeitskrfte europas und dem , was die europische gesellschaft als sozial akzeptables mindesteinkommen ansieht .
wenn die lsung nicht sein soll , unsere einkommenserwartungen zu senken , dann mu die lsung sein , das ausbildungsniveau zu erhhen und so die wettbewerbsfhigkeit unserer gesamten arbeitskrfte zu erhhen .
dies erfordert koordiniertes europisches handeln bei der grundausbildung und bei der fortbildung , aber auch die gegenseitige anerkennung der qualifikationen und investitionen in die infrastruktur , die unsere gesamte wirtschaft wettbewerbsfhiger machen .

es gibt verteilungstechnische folgen , unabhngig davon , wie dieses problem betrachtet wird .
die bessergestellten mssen entweder zu den kosten der anhebung der ausbildung und der wettbewerbsfhigkeit der weniger gut situierten beitragen , oder , alternativ dazu , mehr fr den sozialstaat bezahlen .
es ist eine einfache wahl .
die irische prsidentschaft verfolgt den auftrag des europischen rates von florenz , eine integrierte annherung an die schaffung von arbeitspltzen , aktiv .
unser ziel ist , da der europische rat von dublin im dezember die themen von prsident santers vertrauenspakt , den essenser proze sowie weitere initiativen auf integrierte weise zusammenbringt .

millionen europerinnen und europer sind von der landwirtschaft abhngig .
viele sind ber ihre zukunft zutiefst besorgt .
vor dem hintergrund einer steigenden weltbevlkerung steht die europische landwirtschaft vor der herausforderung , nahrungsmittel effizient und wettbewerbsfhig sowohl fr die welt als auch fr die lokalen mrkte zu erzeugen .
dies erfordert strukturelle nderungen und gesteigertes vertrauen der verbraucher durch qualittssicherung .
das gebilde des lndlichen lebens und der landwirtschaftliche binnenmarkt mu erhalten bleiben , es mu somit vernderung auf organisierte weise erfolgen .
dies ist eine wichtige herausforderung an die union , im vor allem im zusammenhang mit der bse-krise .

die prsidentschaft ist engagiert , eine lsung der bse-krise zu finden , die auf der wiederherstellung des vertrauens der verbraucher in den rindfleischsektor und die einfhrung von bergangsmanahmen zur sicherung des berlebens der rindfleischerzeuger basiert .
klar ist , da die bse-krise nur auf eu-ebene effektiv angegangen werden kann .

in all unseren gesellschaften wurde whredn der letzten jahrzehnte eine steigerung der kriminalitt verzeichnet .
wir wollen nicht , da der binnensmarkt fr waren und dienstleistungen ein binnenmarkt fr drogen und kriminalitt wird .
die einigung ber das europol-abkommen in florenz war ein groer schritt in die richtige richtung , aber wir mssen es dringend umsetzen .
die auseinandersetzung mit dem drogenhandel ist eine hauptprioritt der irischen prsidentschaft .
wir hoffen , da der europische rat von dublin im dezember in sachen bekmfung des drogenhandels zustzliche beschlsse fassen wird .

die ereignisse der jngsten zeit haben uns quer durch ganz europa die obsznen und erschreckenden verbrechen vor augen gefhrt , die in unserem kontinent gegen kinder begangen wurden .
die irische prsidentschaft arbeitet eng mit anderen mitgliedstaaten zusammen , um auf europischer ebene manahmen gegen dieses schlimmste aller verbrechen einzufhren .
insbesondere schlug die prsidentschaft vor , die zustndigkeit von europol auch auf den handel mit kindern auszudehnen .

( beifall ) diesen vorschlag so bald wie mglich anzunehmen wre ein thema von hoher prioritt .
ich hoffe , die justiz- und innenminister werden bei ihrem treffen nchste woche in dublin in der lage sein , dieser initiative zuzustimmen .

die zweite aufgabe , die sich der union stellt , ist es , die regierungskonferenz zu einem schnellen und erfolgreichen abschlu zu bringen .
zwar wird wahrscheinlich der abschlu der regierungskonferenz nicht mehr whrend der irischen prsidentschaft erfolgen , doch die konferenz erzielt gute fortschritte .
wir bewegen uns vom theoretischen zum konkreten .
wir haben den auftrag , fr das treffen des rates im dezember in dublin einen allgemeinen umri fr einen entwurf zur revision der vertrge vorzubereiten .
wir werden dies tun .
der entwurf wird alle themen in angriff nehmen und die mglichkeit von antrgen zur nderung des vertrags in auf den diskussionen der regierungskonferenz basierender vertragsform vorstellen .
der neue vertrag mu die union fr die inneren und ueren herausforderungen ausrsten , die ihr mit dem eintritt in das 21. jahrhundert begegnen .
er mu den grundstein fr eine erweiterung legen .

die ttigkeiten der institutionen der union mssen effizienter , demokratischer und transparenter gemacht werden .
die regierungskonferenz mu die rolle des europischen parlaments innerhalb der union strken .

( beifall ) die themen , die angesprochen werden mssen , beinhalten die erweiterung des mitbestimmungsverfahrens , die vereinfachung und verringerung der anzahl der entscheidungsfindungsverfahren und die frage der begrenzung der zahl der mitglieder des parlaments nach der erweiterung .
ich anerkenne die wertvolle beteiligung des europischen parlaments an der arbeit der regierungskonferenz .
sie hat der regierungskonferenz geholfen , sich auf ein breiteres bild zu konzentrieren .
ich mu vor allem ihren vertretern elisabeth guigou und elmar brok anerkennung zollen .
die regierungskonferenz bietet uns eine einmalige gelegenheit , die arbeit der union der ffentlichkeit nherzubringen , indem wir die union transparenter und verstndlicher machen .
transparenz ohne verstndlichkeit ist von geringem nutzen .
irland untersttzt umfassend die einbeziehung des allgemeinen prinzips der transparenz in den vertrag , einschlielich des zugangs zu dokumenten .

doch die ffentlichkeit wird europa nicht danach beurteilen , ob sie dazu berechtigt ist , dokumente zu lesen , die fr treffen des europischen rates vorbereitet wurden , sondern danach , was der europische vertrag gegen die probleme , die ihnen im alltag begegnen , vorsieht .
deshalb bin ich besonders darber erfreut , da bestimmungen des vertrages in bezug auf beschftigung , kriminalitt und drogen in der regierungskonferenz ernsthafte beachtung finden .
whrend diese angelegenheiten vor allem den mitgliedstaaten berlassen bleiben , gibt es eine europische verantwortung gegenber jedem von diesen , und die vorgeschlagenen nderungsantrge werden uns , wenn sie in den neuen vertrag aufgenommen werden , helfen , den vertrag vor unseren whlerinnen und whlern zu befrworten .

bei institutionellen angelegenheiten drfen wir jedenfalls nicht den fehler machen , die falschen probleme anzugehen .
insbesondere sollte die institutionelle reform nicht auf der unbegrndeten empfindung basieren , die union sei in zwei parteien gespalten - eine der groen und eine der kleinen staaten .
der neue vertrag mu die union auch so ausstatten , da sie mit einer effizienten und kohrenten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik eine internationale rolle spielen kann , die ihrer bedeutung entspricht , und da sie somit zum frieden beitragen kann .

die dritte aufgabe , die sich der union stellt , ist die verwirklichung der gemeinsamen whrung .
die wirtschaftsund whrungsunion mu termingerecht und gem den anforderungen des vertrages beginnen .
wenn der binnenmarkt konsolidiert werden soll , mu er durch eine starke und stabile europische whrung untermauert werden .
die wwu-konvergenzkriterien weisen lediglich einen sensiblen pfad fr die haushaltspolitik , an dem sich jeder staat jederzeit orientieren sollte .
stabile staatsfinanzen bewirken niedrige zinsen , niedrige inflation , hhere investitionen und letztlich mehr arbeitspltze .
mit anderen worten , die konvergenzkriterien sind gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll , selbst wenn es das projekt wwu niemals gegeben htte .
die gemeinsame whrung wird wechselkursrisiken und transaktionskosten fr handel , tourismus und investitionen zwischen den teilnehmenden mitgliedstaaten beseitigen .
sie wird europa fest ins zentrum der weltwirtschaft stellen .

die wirtschafts- und whrungsunion wird auch die integration der vlker in europa festigen und ein europisches bewutsein strken .
dieses bewutsein wird durch die tatsache gesteigert werden , da die finanzpolitik aller teilnehmenden staaten in einem stabilen wirtschaftlichen umfeld und nicht weiterhin durch kurzfristige einwirkungen festgelegt wird , die manchmal weiterhin einzelne nationale whrungen beeinflussen .

die vierte aufgabe , die sich der union stellt , ist die erweiterung um die assoziierten staaten mittel- und osteuropas und des mittelmeerraumes , die einen antrag auf mitgliedschaft gestellt haben .
die vorgehensweise , um die union und die beitrittskandidaten auf die erweiterung vorzubereiten , ist inzwischen gut geplant .
sie mssen ihre beziehungen mit der union hinsichtlich der vor-beitrittsstrategie , der assoziierungsvereinbarungen und der anwendung des weibuchs des binnenmarkts intensivieren .
wie in den beschlssen des europischen rates von madrid festgelegt , ist die erweiterung sowohl eine politische notwendigkeit als auch eine historische chance .
zwar bereitet die erweiterung der union und den beitrittskandidaten groe probleme bereitet , doch diese knnen im geiste der kompromibereitschaft berwunden werden .
irland mchte die besprechungen mit den beitrittskandidaten auf ministerieller und offizieller ebene gerne innerhalb des rahmens fhren , der durch den strukturierten dialog vorgegeben wurde , und die staats- und regierungschefs der beitrittskandidatem beim treffen des europischen rats im dezember in dublin willkommen heien .

dies fhrt mich zu der fnften aufgabe , die wir angehen mssen , nmlich die , ein europa aufzubauen , das gegenber der welt offen ist und eine kraft fr entwicklung und frieden darstellt .
europa mu auf der ganzen welt fr demokratie , rechtsstaatlichkeit und achtung der menschenrechte werben .
wie sie , herr prsident , in ihrer rede sagten , sind die transatlantischen beziehungen von besonderer wichtigkeit und bergen einige schwierigkeiten .
die neue transatlantische tagesordnung sowie der eu / us-aktionsplan setzten den rahmen fr die verwirklichung gemeinsamer politischer ziele zum wohle der vereinigten staaten und der union .
sie setzen einen rahmen fr den umgang mit differenzen , die von zeit zu zeit auftreten .
zur zeit bestehen differenzen hinsichtlich der extraterritorialen auswirkungen von zwei manahmen , die der kongre krzlich verabschiedet hat .
bei meinem besuch letzte woche in washington errterte ich diese differenzen mit dem prsidenten und mit vertretern beider im kongre vertretenen parteien .
ich denke , da eine gtliche lsung dieses streites im interesse der europischen union und der vereinigten staaten erzielt werden kann .
ein multilaterales handelssystem ist fr beide wichtig .
wir mssen deshalb unsere anstrengungen fortsetzen , damit es hinsichtlich dieser sache sowie als vorbereitung auf die welthandelskonferenz in singapur verwirklicht ist .

wir mssen auch bei der entwicklung verfeinerterer methoden der bekmpfung der internationalen organisierten kriminalitt mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten .
mit unseren partnern mssen wir auch den politischen dialog in anderen teilen des europischen sicherheitsbereiches entwickeln und die osze strken .
wir mssen den reformproze in ruland und anderen staaten der ehemaligen sowjetunion auf der grundlage einer partnerschaft untersttzen .
wir mssen allen parteien bei der umsetzung der friedensinitiative im ehemaligen jugoslawien beistehen , insbesondere hinsichtlich des dayton-abkommens fr bosnien-herzegovina .
nach den wahlen vom 14. september mu die internationale gemeinschaft den hohen reprsentanten carl bildt untersttzen , um , wie in dayton vereinbart , die umfassende einfhrung der verfassung bosnien-herzegowinas sicherzustellen .
sie garantiert den fortbestand von bosnien-herzegowina als aus zwei gebilden bestehender staat .

was den nahen osten betrifft , so nutzte die union vor kurzem kontakte auf hoher ebene mit den dortigen parteien , um sie zu drngen , den friedensproze wieder in gang zu bringen , und um unsere volle untersttzung fr die bemhungen um einen umfassenden , gerechten und dauerhaften frieden anzubieten .
unsere beziehungen mit den mittelmeerregionen und mit afrika sind von lebenswichtiger bedeutung fr europa .
die bevlkerungszahl in diesen gebieten wird schnell ansteigen .
wir mssen in diesen gebieten die einheimische wirtschaftsentwicklung frdern und die erklrung von barcelona voll und ganz umsetzen .
wir mssen den bereits initiierten dialog mit regionalen organisationen wie der organisation fr afrikanische einheit und der entwicklungsgemeinschaft sdliches afrika ausbauen .
wir mssen unsere verbindungen mit asien , lateinamerika und australien verstrken .

irland hat die prsidentschaft der europischen union zu einem kritischen zeitpunkt der geschichte inne .
wir sind fest entschlossen sicherzustellen , da die tagesordnung der union auf effiziente und sorgfltige weise weiterentwickelt wird .
lassen sie mich die tagesordnung der union zusammenfassen : inangriffnahme der probleme arbeitslosigkeit und kriminalitt ; erfolgreicher abschlu der regierungskonferenz ; planmiger beginn der wirtschafts- und whrungsunion ; erweiterung sowie gewhrleistung einer wirksamen stimme der union in der welt .

das europische parlament mu bei all dieser arbeit eine schlsselrolle spielen .
die irische prsidentschaft wird mit dem parlament zusammenarbeiten , um die gesamte tagesordnung voranzubringen .
wir sind aufgerufen , ein neues europa aufzubauen , das stolz auf sich ist und auf das all seine brgerinnen und brger zu recht stolz sein knnen .
ein europa , das durch seine einheit vertrauen erweckt und durch seine vielfalt loyalitt hervorruft .
es ist zeit , diesem aufruf zu folgen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herzlichen dank an den amtierenden ratsprsidenten !

das wort hat nun der prsident der kommission , herr santer .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete , zum zweiten male haben sie , herr prsident , die initiative zur durchfhrung einer aussprache ber die lage der union ergriffen .
ich danke ihnen dafr , denn eine derartige aussprache ist sinnvoll .
von zeit zu zeit mssen wir die dinge mit gewissem abstand betrachten und uns einige grundsatzfragen stellen .
nehmen wir unsere wirklichen prioritten noch richtig wahr ?
handeln wir in einklang mit diesen prioritten ?
dies ist umso wesentlicher in einer zeit , in der europa zu zweifeln scheint , in der die schwierigkeiten bei der verknpfung der welt der politik mit der welt der brger unbestreitbar sind , in der sich die union mit mehreren groen , wegweisenden entscheidungen konfrontiert sieht .

in vorbereitung dieser aussprache habe ich noch einmal meine rede zur lage der union vom november 1995 gelesen .
meine analyse von vor einem jahr bleibt unverndert , wie im brigen auch meine zurckweisung von pessimismus und resignation .
ich bin weiterhin davon berzeugt , da die union zu viele verdienste aufweisen kann .
sie hat zuviel erfolg gehabt .
sie verfgt ber zu viele trmpfe , als da sie der verdrossenheit eine chance geben knnte , unsere wirtschaftliche und politische landschaft zu verdstern .
die union hat unseren lndern , unseren brgern , und ich wage zu sagen , der ganzen welt zuviel zu geben , als da man ihre errungenschaften auf die leichte schulter nehmen oder sie in gefahr bringen drfte .
die union hat noch zu viele nicht umgesetzte ambitionen , zu viele noch nicht wahrgenommene verantwortlichkeiten , innerhalb wie auch auerhalb ihrer grenzen , als da man in den anstrengungen zu ihrer verbesserung und strkung in jeglichem sinn des wortes nachlassen knnte .

gewi gibt es noch schwachstellen und konkrete schwierigkeiten .
aber ermessen wir tatschlich die volle tragweite der erreichten fortschritte seit beginn der europischen integration ?
die von jean monnet erdachte institutionelle gliederung hat weiterhin bestand .
fr die groe mehrheit der europer bleibt die union unerllich , trotz aller kritik und aller angriffe , die im brigen in einem demokratischen system normal sind .
nehmen sie nur einmal das streben nach europa in den uns umgebenden lndern .
welches sind die europischen staaten , die meinen , sie knnen auerhalb dieser union , die in ihrem inneren oft verunglimpft wird , bleiben ?

in diesem kontext mchte ich die lage der union untersuchen .
ich mchte dies unter einbeziehung von drei groen , vorrangigen themenbereichen tun , als das sind : die gemeinsame whrung , die integrierte strategie fr wachstum und beschftigung und die regierungskonferenz .

herr prsident , hier zunchst die guten nachrichten .
nehmen wir die wirtschafts- und whrungsunion .
wir sind auf dem weg zu einem beispiellosen erfolg in der geschichte unserer integration , ja sogar unserer geschichte berhaupt .
wir haben also grund zur begeisterung und knnen mit neuem elan die berwindung anderer hindernisse angehen .
die gemeinsame whrung wird kommen , und sie wird am 1. januar 1999 kommen .
eine wesentliche anzahl von mitgliedstaaten wird von anfang an teilnehmen , davon bin ich berzeugt .

natrlich ist da die verpflichtung , die uns der vertrag auferlegt , aber es ist nicht in erster linie diese verpflichtung , die die mitgliedstaaten antreibt .
sie haben eine viel strkere motivation : sie erkennen eindeutig die notwendigkeit der gemeinsamen whrung , denn sie ist von entscheidender bedeutung fr die union , um den binnenmarkt zu vervollkommnen und seine wettbewerbsfhigkeit auf eine dauerhafte stabilitt zu grnden , um eine whrungspolitik durchzufhren , die auf die erfordernisse der europischen wirtschaft zentriert ist , und schlielich , um der union einen festen platz auf den internationalen finanzmrkten zuzuweisen .

diese notwendigkeit verstrkt die entschlossenheit der mitgliedstaaten , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um sich so schnell wie mglich fr die gemeinsame whrung zu qualifizieren .
als beweis nenne ich die wiederholten bekrftigungen des europischen rates .
ich beobachte auch , da die haushaltsstrenge von allen mitgliedstaaten verfolgt wird , eine im brigen unerlliche strenge , auch ohne das ziel der gemeinsamen whrung , denn niemand mchte erneut in die arbeitsplatzzerstrende inflationsfalle tappen , aus der wir uns gerade erst befreit haben .

die inflationsraten in europa haben nun schon seit mehreren jahren eine historischen tiefstand erreicht .
diese anstrengungen mssen fortgesetzt werden .
sie drfen nicht durch das trgerische argument abgeschwcht werden , da haushaltsstrenge gleichzusetzen sei mit rezession und arbeitslosigkeit .
die mitgliedstaaten , die groe anstrengungen zur reduzierung ihrer haushaltsdefizite unternommen haben , haben erfreuliche erfolge im bereich der schaffung von arbeitspltzen erzielt .
nehmen sie etwa die niederlande , dnemark , irland oder andere lnder .
die mrkte anerkennen und belohnen die gesunden wirtschafts- und haushaltspolitiken .

ein weiterer punkt flt mir vertrauen ein : das voranschreiten der technischen vorbereitungen .
ich habe allen grund zu der hoffnung , da die ecofin-ministertagung am kommenden wochenende in dublin fortschritte bringen wird bei drei wichtigen themenbereichen , die die entscheidungen , die der europische rat im dezember treffen mu , vorbereiten , als da sind : der stabilittspakt , zustzlicher garant fr die soliditt der gemeinsamen whrung , das wechselkurssystem zwischem dem euro und den anderen whrungen und der rechtliche status des euro , garant des vertrauens beim bergang zur gemeinsamen whrung .






die politische entscheidung und die technischen vorbereitungen , die diese entscheidung begleiten , sind eine sache .
auf der anderen seite mssen die wirtschafts- und finanzakteure , die ffentlichkeit im weitesten sinne , die herausforderung annehmen .
nun luft aber derzeit genau dieser proze ab .
berall in europa bereitet man sich auf die gemeinsame whrung vor , die von nun an als fester bestandteil angesehen werden mu .
die union hat ihren kurs gehalten .
der proze ist unumkehrbar geworden .

herr prsident , die wirtschafts- und whrungsunion ist ein instrument im dienste des wirtschaftswachstums . dies ist ein wesentlicher beitrag im hinblick auf ein erfolgreiches europa , in dem arbeitspltze geschaffen werden .
ich werde nicht auf den gegensatz von wirtschafts- und whrungsunion einerseits und beschftigung andererseits zurckkommen , den manche hervorheben wollten . diese argumente sind berholt .
seit meinen letzten , hier dargelegten ausfhrungen zur lage der union haben wir ein gutes stck weges zurckgelegt .
zwei europische ratstagungen haben die beschftigungsfrage zu einem schwerpunktthema gemacht . und die realitt fordert uns dazu auf , noch mehr zu tun und uns wirklich auf allen ebenen zu engagieren .
eben dies ist der sinn meines beschftigungspaktes , dem der rat von florenz zugestimmt hat . nun mu er umgesetzt werden , und ich wnsche mir , da eine reihe von fragen im dezember in dublin definitiv geklrt werden .

ich mchte noch einmal drei wichtige prinzipien des paktes anfhren und sie anhand der treffen , die wir bis dublin geplant haben , erlutern .
zunchst ist die abstimmung des zusammenspiels der verantwortlichkeit aller akteure zu nennen . und hier zhle ich insbesondere auf die sozialpartner .
die beginnenden verhandlungen ber die flexibilitt und die arbeitszeit stehen im zentrum unserer berlegungen zur zunkunft der beschftigung .
es ist von wesentlicher bedeutung , da die sozialpartner nun die zustndigkeitsbereiche bernehmen , die ihnen der vertrag bertragen hat , wie sie es im falle des elternurlaubs getan haben .

der nchste punkt ist die beschleunigte reform der arbeitsmrkte .
die isolierten nationalen anstrengungen innerhalb der letzten zehn jahre konnten die arbeitslosigkeit nicht eindmmen .
nun haben wir ein verfahren entwickelt , das die mitgliedstaaten zur vorlage von mehrjahresprogrammen verpflichtet .
selbstverstndlich wird man aus diesen gesammelten erfahrungen lehren ziehen und die erfolge wie auch die mierfolge analysieren mssen .
der bericht , der von der kommission in dublin vorgestellt wird , wird die politischen empfehlungen hervorheben , die sich aus diese verfahren des vergleichs und der analyse der auf nationaler ebene verfolgten reformen ergeben .

schlielich mssen unsere politiken strker auf das ziel der schaffung von arbeitspltzen ausgerichtet sein .
und zu diesem zweck mssen wir alle vorteile des binnenmarkts voll ausschpfen .
die gebietsspezifischen abkommen mssen diese dynamik zum ausdruck bringen .
die antwort lie brigens nicht auf sich warten , sowohl seitens der mitgliedstaaten als auch seitens der stdte und regionen .


wir erhalten zahlreiche projekte , die auf die ausnutzung der arbeitsplatzschaffenden synergien abzielen .
in dublin werden die mitgliedstaaten die liste der regionen und stdte aufstellen , die mit untersttzung der strukturfonds an den pilotprojekten teilnehmen werden .

die allgemeine mobilisierung darf nicht dazu fhren , da wir die bereits getroffenen , aber noch nicht umgesetzten entscheidungen aus den augen verlieren . wir haben uns termine gesetzt .
wir mssen von den absichten zur aktion und von den entscheidungen auf papier zu deren umsetzung bergehen . dies gilt auch fr den binnenmarkt , der ein grundlegender trumpf der union bleibt .
lassen sie uns ein maximum an vorteilen daraus ziehen , indem wir die verbleibenden hindernisse aus dem weg rumen . unsere unternehmen warten schon zu lange auf das statut der europischen gesellschaft und den gesetzlichen rahmen fr die biotechnologischen erfindungen .
der rat mu endlich ber den von der kommission vorgeschlagenen aktionsplan fr die kleinen und mittleren unternehmen beschlieen , da er noch vor dublin eine entscheidung treffen mu . im zukunftsbereich schlechthin , in der telekommunikation , werden die anteile am gemeinsamen markt verteilt .
die kommission wird sorgfltig darber wachen , da dieser markt am 1. januar 1998 wirklich offen ist .

aber betrachten wir nicht nur die europische ebene .
die brokratischen hindernisse , die kostspielig und nicht arbeitsplatzfrdernd sind , bestehen vor allem auf nationaler ebene weiter .
die nationalen verwaltungen - subsidiaritt verpflichtet - mssen ihr handeln auf die vereinfachung der ablufe fr die unternehmer ausrichten , um so den unternehmergeist und die innovationskraft zu frdern .
die kommission wird bald eine aktuelle auflistung der initiativen in diesen bereichen erstellen .
im brigen fordert sie alle interessierten dazu auf , ihr die noch verbliebenen hindernisse im binnenmarkt oder die brokratischen erschwernisse auf nationaler ebene mitzuteilen .

wird die empfohlene liberalisierung zu lasten der errungenschaften unserer gesellschaft gehen , wie dies von einigen befrchtet wird ?
sicherlich nicht .
diese liberalisierung mu es ermglichen , da wir unser wirtschaftliches potential voll ausschpfen , und sie zielt keinesfalls darauf ab , unser europisches gesellschaftsmodell zu schwchen .
diese punkte unterstreicht die kommission in der mitteilung , die sie krzlich zur frage der frderung der allgemein genutzten dienste und der wiederaufnahme dieses ziels in den vertragstext selbst verabschiedet hat .

angesichts der globalisierung der weltwirtschaft knnen wir die erfordernisse des leistungsfhigen binnenmarktes und die hervorragenden chancen , die er bietet , nicht ignorieren .
die solidaritt bildet aber - und das mu auch fr die zukunft gelten - das herzstck unseres europischen modells .
bisher konnte man ein gleichgewicht zwischen diesen beiden zielvorgaben sicherstellen .
das mu auch weiterhin so bleiben .
ingesamt gesehen weist die von mir als integrierte strategie fr wachstum und beschftigung bezeichnete vorgehensweise in die richtige richtung .
es gibt aber auch schattenseiten .
so beunruhigt es mich zum beispiel , wenn einige vom binnenmarkt profitieren mchten , ohne dessen spielregeln zu akzeptieren . wir mssen aufpassen , da wir nicht der versuchung erliegen , die lsung des problems der arbeitslosigkeit in der flucht nach vorn zu suchen , das heit in der gewhrung steigender subventionen von staatlicher seite .
wrde es sich nicht auch dabei um eine wettbewerbsverzerrung handeln ?

da ist noch ein zweites phnomen , das mich noch strker beunruhigt , nmlich die infragestellung der rechtsgemeinschaft , die unsere union ist und bleiben mu . die lhmung der institutionsttigkeit , whrend der bse-krise zur regierungsmethode erhoben , konnte nur mittels betrchtlicher politischer bemhungen vermieden werden .
die volkswagen-frage in sachsen hat uns an den rand einer schweren krise gebracht . da man mit den entscheidungen der kommission nicht einverstanden ist , kein problem .
da man diese entscheidungen dem gerichtshof vorlegen mchte , steht vllig in einklang mit den bestimmungen der rechtsgemeinschaft , aber diese entscheidungen bewut und in aller ffentlichkeit zu ignorieren ! die kommission wrde der union einen schlechten dienst erweisen , wenn sie derartige verhaltensweisen tolerieren wrde .



sie wrde sich zum komplizen bei der infragestellung des binnenmarkts und , da bin ich ganz sicher , der union als solcher machen .


herr prsident , zu beginn meiner ausfhrungen habe ich darber gesprochen , wie schwierig es ist , die welt der politik mit der welt der brger zu verknpfen . es ist ein allgemeines phnomen , da die politik nicht populr ist , das ist ihr schicksal .
da sie aber kein vertrauen mehr schaffen kann , da ihre glaubwrdigkeit von ihrer machtlosigkeit angesichts von problemen wie arbeitslosigkeit und verbrechen untergraben wird , das ist bedenklich , das ist eine gefahr fr den zusammenhalt unserer gesellschaften und fr die zukunft der union .

aus diesem grund kommt der regierungskonferenz groe bedeutung zu .

wurde sie nicht gerade deshalb einberufen , weil man die union ihren brgern nher bringen mchte , weil man sie effizienter und somit glaubwrdiger machen mchte ?
ist nicht auch diese konferenz wieder ein ausdruck dieser notwendigkeit , die uns auch dazu antreibt , die gemeinsame whrung , den binnenmarkt und die integrierte strategie fr wachstum und beschftigung in die tat umzusetzen ?

anllich des europischen rates in florenz haben die staats- und regierungschefs beschlossen , da vom stadium der analyse zum stadium der verhandlungen bergegangen werden mu .

was stellen wir drei monate spter fest ?
wir haben zwar einerseits eine irische prsidentschaft , die keine mhen scheut , um der konferenz dynamik zu verschaffen und die , mit entschlossenheit und engagement , alle hebel in bewegung setzt , um in dublin einen entwurf fr den vertragstext vorlegen zu knnen .
andererseits jedoch konstatiere ich auch groe zweifel daran , ob alle mitgliedstaaten das engagement aufbringen , um die probleme tatkrftig anzugehen und einen schritt nach vorn zu tun .
mangelnde dynamik , zu geringer ehrgeiz , diesen eindruck machen derzeit die laufenden aktivitten .

anstatt sich auf das wesentliche zu konzentrieren und die echten herausforderungen des jahres 2000 abzuschtzen , habe ich zuweilen den eindruck , da die konferenz von den nationalen verwaltungen dazu genutzt wird , ihre alten vorschlge wiederzubeleben .
es ist aber noch nicht zu spt .
der europische rat tritt am 5. oktober zusammen .
ergreifen wir diese chance , um den verhandlungen den entscheidenden impuls zu geben .
in diesem zusammenhang mchte ich einige tatsachen ins gedchtnis rufen .
zunchst die offensichtliche tatsache , da die erweiterung unmittelbar bevorsteht und da wir damit aufhren mssen , so zu tun , als knnte sich die union den luxus erlauben , eine generalprobe abzuhalten . ich mu sagen , da mich die vorstellung einer zweiten regierungskonferenz ber anpassungsfragen vor dem jahrhundertende nachdenklich stimmt !
einem derartigen ansinnem mu ich eine klare absage erteilen .
wollen wir wirklich gleichzeitig auenverhandlungen ber beitrittsgesuche und interne verhandlungen ber die institutionen fhren ?
wollen wir dies alles wirklich zeitgleich mit den uerst schwierigen debatten ber die zuknftigen finanzperspektiven durchfhren ?

es mu also umgehend gehandelt werden . wir mssen die institutionellen fragen angehen , die sich innerhalb einer erweiterten union unausweichlich stellen werden .
die beibehaltung der einstimmigkeitsklausel wre das ende der union . die beibehaltung der komplexen entscheidungsverfahren wrde sie lhmen .
nun fehlen aber sonderbarerweise gerade diese aspekte noch in den ttigkeitsbereichen der konferenz .
und dennoch ist der grundsatz der erweiterung politisch gesehen akzeptiert .
die ersten beitrittsverhandlungen sollen sechs monate nach beendigung der regierungskonferenz stattfinden , und einige verknden bereits termine fr den beitritt der ersten kandidaten .

herr prsident , ich persnlich bin fr die erweiterung , aber ich sage es ganz klar : dieser zeitplan wird nicht zu realisieren sein , wenn die ergebnisse der regierungskonferenz der institutionellen herausforderung , die diese erweiterung darstellt , nicht gewachsen sind .

( beifall ) neben der institutionellen reform mu die regierungskonferenz dafr genutzt werden , um die uere identitt der union zu strken .
die kommission beharrt auf einer sehr einfachen sache .
die union mu in wirtschaftsfragen mit einer stimme sprechen und beschlsse mit qualifizierter mehrheit treffen .
nur so kann sich europa in angemessener form verteidigen , zum beispiel angesichts von einseitigen abkommen wie etwa das helms-burtongesetz in den vereinigten staaten .
wir mssen somit unser instrumentarium an die entwicklung des internationalen handels und an die welthandelsorganisation anpassen .
wie kann man heutzutage ernsthaft beabsichtigen , den warenhandel in anderer weise zu behandeln als den dienstleistungsverkehr ? das ist absurd .

ich richte einen echten appell an unsere mitgliedstaaten , damit wir unsere auenpolitischen aktivitten nicht schwchen unter dem vorwand institutioneller querelen , fr die unsere unternehmer sicher wenig verstndnis aufbringen .



nun zu einem weiteren punkt aus dem bereich der auenbeziehungen . wie kann man hoffen , die union knne jemals eine starke identitt auf internationaler ebene unter beweis stellen , ohne da man eine gemeinsame auenund sicherheitspolitik aufweisen kann , die diesen namen auch verdient .
paradoxerweise ist das internationale engagement der union bereits erstaunlich ausgeprgt , sei es in mittel- und osteuropa , in lateinamerika , im mittelmeerraum , im mittleren osten , in afrika oder in ex-jugoslawien , berall ist die union prsent . die union hat eine politik .
die union ist der grte wohltter .
dennoch mchte man meinen , allein die amerikaner sind sichtbar . selbst wenn die europer , wie zum beispiel in ex-jugoslawien , doppelt so viele soldaten vor ort stationiert haben und die fnffache menge an hilfeleistungen jeglicher art bereitstellen .
mu man annehmen , da wir uns unsererseits bewut dafr entscheiden , die rechnungen zu begleichen und auf jegliche form der entscheidenden politischen einflunahme verzichten ? diesen eindruck habe ich nicht , wenn ich die frustrationen betrachte , die diese sachlage berall in europa und auf allen ebenen auslst .

wenn wir dies ndern mchten , wenn wir das ganze gewicht der union in die waagschale werfen mchten , dann ist es an uns , dies zu tun , und wir wissen , was zu tun ist .
wir mssen unsere analysemglichkeiten zusammenfassen , unsere beschluverfahren verbessern , nach auen mit einer stimme sprechen und den zusammenhalt zwischen unseren verschiedenen aktivittsbereichen in den auenbeziehungen , der wirtschaft , dem handel und der politik strken .
und dies bedeutet nicht etwa , da die schaffung einer zustzlichen funktion , wie etwa eines herrn oder einer frau gasp , unseren erfordernissen entsprechen wrde .
im gegenteil , dies wrde die verwirrung nur noch vergrern .

herr prsident , die europische identitt ist undenkbar ohne einen raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit .
die freizgigkeit der brger ist bestandteil der rmischen vertrge .
von den vier in artikel 7a genannten freiheiten besteht jedoch bei eben dieser freizgigkeit der grte nachholbedarf , und doch betrifft gerade diese freiheit die brger in direktester weise .
dies ist nicht berraschend , denn diese freiheit mu notwendigerweise von wirksamen manahmen gegen den mibrauch dieser freiheit begleitet sein .

maastricht stellt einen ersten sinnvollen schritt dar bei der bewutwerdung dieser auswirkungen , aber - seien wir ehrlich - das damals eingesetzte instrumentarium entspricht nicht den anforderungen von heute . drogen , gewalt , organisiertes verbrechen , schwarzhandel und sexuelle ausbeutung derer , die am strksten verwundbar sind , erinnern uns an unsere verantwortung .
es ist natrlich unmglich , die tragischen ereignisse , die einen unserer mitgliedstaaten in diesem sommer in trauer gehllt haben , mit schweigen zu bergehen . die dadurch ausgelste welle der emotionen hat nicht an den grenzen halt gemacht .

wird man antworten , da europa nichts tun knne ? wird man der bestrzung unserer brger rechtlichbrokratische berlegungen entgegenhalten ?
nein , die brger wrden es nicht verstehen , da sich die union nicht wirklich mit den mitteln , den wirksamen mitteln , ausstattet , mit denen diese geieln der menschheit mittels einer konzertierten aktion auf europischer ebene bekmpft werden knnen .
die kommission ihrerseits wird nicht tatenlos zusehen . wir werden der regierungskonferenz vorschlge unterbreiten , um so tatschlich die erwartungen derer zu erfllen , nach deren willen die effizienz unsere erste prioritt sein soll .

herr prsident , um die wichtigsten herausforderungen , mit denen die union bis zum jahr 2000 konfrontiert sein wird , vollstndig darzulegen , mu ich auch die zuknftigen finanz- und erweiterungsperspektiven ansprechen . die zeit ist jedoch noch nicht gekommen , um diese themenbereiche zu vertiefen .
alles zu seiner zeit .

natrlich wird das finanzpaket eine schwierige aufgabe darstellen , aber diese schwierigkeiten werden berwunden sein , wenn wir so vernnftig sind , den begriff des gerechten ausgleichs zu vermeiden .
dieser begriff steht im gegensatz zum grundsatz der solidaritt , und er stellt eine verkrzte vision der vorteile dar , die die union den mitgliedstaaten bringt .
die begrenzten haushaltsmargen unserer mitgliedstaaten sind nicht nur ein zwang , sondern auch eine herausforderung , es besser zu machen , effizienter vorzugehen , was auch heien soll , da wir ber einige unserer politiken nachdenken sollten .



die erweiterung wird kompliziert sein , aber auch sie kann gut umgesetzt werden , sofern die regierungskonferenz nicht vor ihrer verantwortung zurckschreckt , insbesondere im bereich der reform der institutionellen regeln .

im brigen hat die union bereits den weg vorgezeichnet , indem sie die kriterien von kopenhagen und die elemente des zeitplans in madrid formuliert hat .

im falle der beiden themenbereiche finanzpaket und erweiterung wird die kommission ihre ttigkeit in grndlicher , gewissenhafter und konstruktiver weise durchfhren .
sie wird ihre versprechen halten und ihre beitrge nach beendigung der regierungskonferenz vorlegen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die wirtschafts- und whrungsunion wird bald eine tatsache sein .
die letzten elemente des binnenmarkts werden umgesetzt .
der integrierte ansatz fr wachstum und beschftigung kommt voran . all dies bringt mich zu dem schlu , da die union in einem viel besseren zustand ist , als es eine vielzahl von kritischen kommentaren glauben lt .

aber selbst diese kritik hat eine positive seite .
sie beweist , da die union eine lebendige politische realitt geworden ist .
sie wird jeder debatte standhalten .
sie wrde aber der gleichgltigkeit nicht standhalten .
dies gilt selbstverstndlich nur , wenn die union fhig bleibt , sich an die neuen erfordernisse anzupassen , den erwartungen ihrer brger zu entsprechen .
sie wird dies knnen , denn die anerkennung der notwendigkeit der union und das fehlen einer brauchbaren alternative bilden einen starken antrieb .
fgen wir dem einen funken , einen kleinen funken der anfnglichen begeisterung der 50er jahre hinzu , denn wir engagieren uns weiterhin fr ein beispielloses abenteuer .

( beifall )

herzlichen dank an den prsidenten der kommission .

wir kommen nun zur aussprache .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , prsident hnsch , premierminister bruton und prsident santer meinen persnlichen dank fr ihre ausgezeichneten beitrge heute vormittag auszusprechen .
und es ist sehr wichtig , da wir hiermit beginnen : ich bedaure wirklich sehr , da nur so wenig abgeordnete dieses hauses anwesend waren , um der ausgezeichneten diskussion , die wir gerade fhrten , zuzuhren .

es kann in diesem hause nichts wichtigeres geben als diese aussprache , und diese mitteilung wird meiner fraktion bei ihrem treffen heute abend gewi berbracht werden .

bei unserer letztjhrigen aussprache sahen wir der erffnung der regierungskonferenz erwartungsvoll entgegen .
damals wurde uns bewut , da wir , wenn wir die europische union auf die historische herausforderung der erweiterung um ost- und mitteleuropa , die baltischen staaten , zypern und malta vorbereiten sollen , es unsere pflicht ist , eine effiziente , demokratische und offene europische union zu gewhrleisten , die mehr als alles anderer wieder mit ihrer bevlkerung und mit der vision , der hoffnung und den ambitionen zusammengefhrt wird , die die nachkriegsgeneration dazu inspirierten , sich die europische integration zu eigen zu machen und diese vision dem volk nahe brachten .

heute , sechs monate nach erffnung der regierungskonferenz , herrscht allgemein eine desillusionierte und bedrckte stimmung .
erlaubten wir uns ein wenig selbstkritik , mten wir zugeben , da es einen grund gibt , betrbt zu sein .
die union ist auf schndliche weise uninspirierend .
sie ist nmlich fr die allermeisten leute vollkommen irrelevant .
dem sollte aber nicht so sein !
bei so schnellen vernderungen des welthandels , da sogar die am schlechtesten ausgebildeten und die unangemessen ausgebildeten in ihrem inneren spren , da das leben nicht mehr so ist , was es noch vor zehn jahren war ; in einer informationsgesellschaft , die ein anarchistisches kommunikationspotential einfhrt , das , wie alle sehen knnen , das tempo und die art der vernderung beschleunigen wird - es werden ihr zehn oder fnfzehn jahre gegeben , um sich zu verfeinern , zu konzentrieren und zu entwickeln ; in einer welt , die regionale gruppen bildet , um die vernderungen zu erleichtern und sie meistern zu knnen ; zur selben zeit , in der sich die gesamtheit der regionalen und lokalen identitten , sprachen und kulturen neu definiert , mu unsere europische union - die sich am dreh- und angelpunkt dieser vernderungen befindet und in der lage ist , in anerkennung und wrdigung der vielfltigkeit unseres kontinents zu handeln - gewi etwas inspirierenderes besitzen , das sie besonders den jungen menschen bieten kann .
aber nein !
das letzte jahr war von stagnation und lhmung gekennzeichnet : stagnation beim kampf um die schaffung von arbeitspltzen in europa ; stagnation im proze der regierungskonferenz , fr alle sichtbar ; lhmung unseres willens , die gemeinsamen politiken zu verteidigen , die das europische sozialmodell ausmachen ; lhmung unserer fhigkeit , bei themen , die frieden und stabilitt auf unserem kontinent fordern , einen gemeinsamen willen zu entwickeln .

ich wei , da man mich des unangebrachten pessimismus und eines konfrontationskurses bezichtigen wird , aber kann mir jemand erklren , warum wir , wenn wir beim agrarhaushalt einen berschu von mehreren milliarden ecu verzeichnen , nicht den politischen willen finden knnen , ganz einfach einen teil dieses geldes zu transferieren , um die geldmittel fr zehntausende unserer jungen menschen zu sichern , indem wir in die finanzierung des vierten forschungsprogramms investieren , was eine investiton in die arbeitspltze der zukunft wre ?
warum wir nicht den willen finden knnen , einen teil dieses geldes dazu zu bentzen , den frieden auf unserem kontinent zu sichern , indem wir im ehemaligen jugoslawien wieder eine brgerliche gesellschaft aufbauen ?
dies ist nicht europisches geld , das einfach weit entfernte menschen und orte ausgegeben wird , sondern es ist geld , das ausgegeben wird , um absolut sicherzustellen , da unsere kinder nicht in einen langen und blutigen , europaweiten konflikt der nchsten generation verwickelt werden .

es sage mir jemand , warum der europische rat seinen teil der vereinbarung ber das transeuropische netz nicht erfllen und nicht den willen finden kann , einen teil dieses geldes wie versprochen zu transferieren .
es sage mir jemand , warum diesem parlament , das alles in seiner macht stehende getan hat , um das projekt des transeuropischen netzes zu untersttzen , jetzt gesagt wird , der haushalt fr erziehung und bildung , arbeitsplatzschaffung und verbraucherschutz werde drastisch herabgesetzt , da die regierungen der union zwar die transeuropischen netze , aber auch ihr geld wollen .
warum verweigern manche regierungen im rat die finanzmittel fr das programm zu armut , hilfe fr ltere menschen und sozial ausgegrenzte ?
es sage mir bitte jemand , wie es sein kann , da wir immer noch vom europischen sozialmodell reden knnen , wenn wir immer weiter auf die amerikanisierung des europischen lebens zusteuern , ein modell , das , wie ich ihnen sagen kann , von den menschen in europa abgelehnt wird , da sie keine schlecht bezahlten , in unsicherheit lebenden und schlecht ausgebildeten arbeitskrfte sein wollen .

wir unterschtzen die entschlossenheit und den willen der europischen brgerinnen und brger .
was in unserer politischen analyse und in unserem politischen denken fr die zukunft fehlt , ist die erkenntnis der bedeutung unserer kultur fr unsere menschen .
unser ziel ist sicherlich , das zu bewahren und zu beschtzen , was in jedem land der union wertvoll und einzigartig ist , das , was den menschen dieses landes oder dieser region ihr wohlbefinden , ihre sicherheit innerhalb ihrer eigenen kulturellen und historischen identitt gibt , und , whrend wir dieses vertrauen fr alle unsere brgerinnen und brger bewahren , versuchen wir das zu vereinen , was unsere gemeinsamkeiten bei der suche nach den antworten auf die zunehmenden krisen unseres zeitalters sind .
offen gesagt , wir haben nicht mehr viel zeit , um diese union zu einer quelle des stolzes fr ihre brgerinnen und brger werden zu lassen , indem sie ihrem kulturellen und historischen leben wert hinzufgt .

bitte , herr bruton , versuchen sie bei dem somndertreffen in dublin , das sie gerade vorbereiten , den ehrgeiz der staats- und regierungschefs zu steigern .
irland hat , wie sie sagten , an einem wendepunkt der europischen union eine einmalige gelegenheit , und irland hlt bei seinen prsidentschaften der europischen union einen stolzen rekord .
sie baten uns , herr premierminister , ihnen zu helfen , die antworten fr die sicherung der untersttzung durch die europischen brgerinnen und brger zu finden .
lassen sie uns eine nachdrckliche botschaft an die brgerinnen und brger europas richten ; lassen sie uns hren , da sich die fhrenden persnlichkeiten unserer lnder sich zumindest darin einig sind , darauf zu bestehen , da der neue vertrag ein kapitel ber die beschftigung enthalten wird , das wirklich bi hat .
lassen sie hren , da es eine verpflichtung nicht nur fr eine wirtschafts- und whrungsunion geben wird , sondern auch gegenber den brgerinnen und brgern - und ihrer wirtschaftlichen zukunft und ihrem wohlergehen - , und lassen sie uns auch hren , da die union sich einig sein kann , eine verpflichtung zur bekmpfung der diskriminierung ethnischer minderheiten zu verabschieden .
lassen sie all diejenigen , die in unseren lndern leben , an die toleranz als unsere erste tugend glauben , damit die bei uns lebenden nichteuropische mitbrgerinnen und -brger vertrauen in unsere menschlichkeit haben knnen .
dies ist noch wichtiger , herr premierminister , wenn man die schndlichen bemerkungen , die herr le pen krzlich von sich gab , in erwgung zieht .
wir verabscheuen seine philosophie und weisen diese hier zurck , und durch seine anwesenheit hier in diesem parlament sind wir sehr erniedrigt .

( beifall ) lassen sie uns hren , da wir die europische verpflichtung zu einem universellen ffentlichen dienst fr alle seine brgerinnen und brger beibehalten werden , und lassen sie uns hren , da unsere kultur , geschichte und tradition , all die unterschiedlichen strken und schnheiten unseres kontinents , das ist , was unser uhrwerk ticken lt , und nicht nur eine sklavenhafte verehrung irgendeiner wirtschaftlichen oder akademischen gesellschaftsform .
lassen sie uns hren , da das europische sozialmodell lebendig und wirksam ist , sicher in den hnden unserer regierungschefs liegt und der grundstein dessen ist , auf dem alles andere aufgebaut wird .

abschlieend , nach einem jahr , das von niedertrchtigen geschichten ber irrefhrung und unehrlichkeit , ber rinderwahn , dem trauma des mibrauchs unserer verletzlichsten kleinen kinder , der anhaltenden ausgrenzung von 18 millionen menschen und dem totalen stillstand jeglichen versuchs , die umweltkrise zu beheben , als ob mit den wirtschaftlichen problemen die umwelt aufgehrt htte , von belang zu sein , dominiert wurde - nach all diesem ist es wirklich an der zeit , den positiven politischen willen zu zeigen , sich nach vorn zu bewegen .
wir auf dieser seite des parlaments haben diesen willen , wissen aber auch , da dies nur durch eine erneute widmung an die kollektive und kooperative verantwortung , die unser europa untersttzt , erreicht werden kann .

( beifall )

herr prsident , meine herren prsidenten des rates und der kommission , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte den drei prsidenten fr ihre eindringlichen ausfhrungen danken .
ich schliee mich - leider - dem an , was frau green gesagt hat , nmlich da es diesem parlament noch immer nicht gelungen ist , von einer art europischem forum zu einem parlament mit echten befugnissen zu werden .
wir mssen alle auf dieses ziel hin arbeiten , und diese botschaft mchte ich auch meiner fraktion bermitteln .

es ist zum zweiten mal , da wir , die drei politischen organe , den stand der europischen union analysieren und eine bewertung des weges vornehmen , den wir bis zur geburt des groeuropa gemeinsam zurcklegen werden .
unsere fraktion wrde sich ber eine solche historische perspektive freuen , wren wir nicht auch stndig mit den bei unseren vlkern bestehenden zweifeln , ngsten und besorgnissen konfrontiert .
berichte ber kriege und schwere konflikte sind ein beleg dafr , da unsicherheit und instabilitt auch nach dem ende des kalten krieges noch nicht aus unserer welt verschwunden sind .
daher ist fr frieden und stabilitt , fr humanismus , soziale gerechtigkeit und freiheit , jene grundstze und werte , mit denen wir uns so gerne identifizieren , mehr denn je ein starkes und organisiertes europa erforderlich .

am vorabend des sondergipfels in dublin ruft die ppe-fraktion die regierungskonferenz dringend dazu auf , endlich aufzuwachen .
gegenber den geschehnissen im irak gab es abermals keine geschlossene haltung der union .
es wurde erneut der beweis ihrer ohnmacht erbracht , wenn sie mit verschiedenen stimmen spricht .
das erinnert uns an das drama in jugoslawien , bezglich dessen der belgische general francs briquemont , von dem die uno-truppen befehligt wurden , unlngst bekundete : " seit bosnien wei ich , da man als auenstehender eingreifen mu , wenn unschuldige brger systematisch gettet werden .
ich war sieben monate lang zeuge der greueltaten , die menschen anderen menschen antun knnen - tausend kilometer von brssel entfernt !
ich war beschmt , ein europer in sarajevo zu sein " .

wie wird nun eine erweiterung der union um fnf bis zehn neue mitglieder gelingen knnen , wenn wir heute , mit fnfzehn mitgliedstaaten , nicht in der lage sind , die wesentlichen interessen der europischen union und ihre autoritt sicherzustellen ?
wie knnen wir unsere mitbrger davon berzeugen , da die europische integration ein zukunftsprojekt ist , wenn es unseren institutionen nicht gelingt , nationale egoismen zu berwinden , und sie nicht in der lage sind , das gemeinsame europische interesse wahrzunehmen ?
unsere mitbrger fhlen sich auch unsicher .
freizgigkeit , ffnung der grenzen , globalisierung und freihandel bieten fr wirtschaftliches wachstum und beschftigung zwar neue groe chancen ; wenn dieser raum , in dem es keine behinderungen und hemmnisse mehr gibt , jedoch als ein unsicherer raum , in dem grenzberschreitende kriminalitt , mafia , terrorismus und sexuelle ausbeutung von kindern - das groe drama in meinem eigenen land - groe chancen erhalten , dann wird sich der widerstand gegen die europische integration noch verstrken .

das legitime streben unserer mitbrger nach aufrechterhaltung der sicherheit , auf der der sozialvertrag beruht , darf von uns nicht unterschtzt werden .
wir fordern nachdrcklich die regierungskonferenz dazu auf , im rahmen des dritten pfeilers rasche und klare ergebnisse zu erzielen .

herr ratsprsident , von ihnen werden jetzt zwei wichtige gipfeltreffen vorbereitet .
sie haben die mglichkeit , unsicherheit und zweifel zu beenden .
sie haben auch die mglichkeit , eine neue dynamik auszulsen , der nicht einmal die zurckhaltendsten mitgliedstaaten werden standhalten knnen .
ber den verlauf dieser regierungskonferenz erscheint jedoch eine menge informationen , die uns veranlassen , zwei wichtige fragen zu stellen .

erstens : haben die regierungen beschlossen , da die verhandlungen der regierungskonferenz sptestens im juni 1997 unter der niederlndischen ratsprsidentschaft abgeschlossen werden sollen ?
zweitens : ist es richtig , wie in bestimmten berichten gemeldet wird , da der rat sich bereits damit abgefunden hat , die gesetzten ziele auf ein minimum zu beschrnken und die im hinblick auf ein effizientes funktionieren einer erweiterten union erforderlichen reformen bis zu einer nchsten regierungskonferenz zu verschieben ?

ich mu ihnen nachdrcklich sagen , da wir uns in unserer fraktion nicht mit einem vertrag zufrieden geben werden , der bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , den mehrheitsbeschlssen bei der justitiellen zusammenarbeit , bei den mehrheitsbeschlssen im rahmen des ersten gemeinschaftspfeilers sowie bei der mitbestimmung des europischen parlaments keinen qualitativen fortschritt bedeutet .

wir sind uns der vielfltigen mglichkeiten bewut , die sich im ersten halbjahr 1998 erffnen werden , wenn fast gleichzeitig der neue vertrag ratifiziert , die verhandlungen ber den beitritt maltas und zyperns sowie auch der meisten mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten aufgenommen werden , die entscheidung getroffen wird , wer zur ersten " kompanie " der whrungsunion gehrt , und wenn es schlielich um eine erneuerung der finanziellen verpflichtungen gehen wird .

es ist uns auch bewut , da dieses erste halbjahr 1998 zahlreiche gefahren birgt , da jedoch alle hoffnungen darauf gerichtet sind .
die kommission mu bei dieser neubelebung ihre aufgabe voll erfllen , und wir werden ihr dabei unsere politische untersttzung nicht entsagen .
bei diesen verhandlungen mu die union gleichzeitig zwei wichtige grundlegende ziele verwirklichen , nmlich zum einen die erfllung der wirtschaftlichen kriterien fr den bergang zur einheitlichen whrung .
die ffentlichkeit in unseren mitgliedstaaten mu davon berzeugt werden , da eine sparpolitik erforderlich ist , da ohne sie ein dauerhaftes wachstum nicht mglich sein wird .

das zweite ziel besteht darin , bei der bekmpfung des krebsgeschwrs unserer gesellschaft , nmlich vor allem der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit , tgliche fortschritte zu erzielen .
fr unsere fraktion sind achtung der menschenrechte , solidaritt und freiheit von groer wichtigkeit ; diese werte knnen jedoch nicht aufrechterhalten werden , wenn das gesellschaftliche gefge risse erhlt und wenn ausgeschlossensein dazu fhrt , da millionen menschen an den rand der gesellschaft gedrngt werden .
durch innovation und kreativitt kann die europische gesellschaft der zunehmenden globalisierung und internationalisierung angepat werden .
wurde denn von unseren politischen gruppierungen , unseren gewerkschaften , unseren verbnden und unseren kirchen gengend eingeschtzt , wie tiefgreifend die vernderungen sein werden ?

ich mchte jean monnet zitieren , und ich empfehle eigentlich jedem , seine tausendseitige biographie zu lesen , um den wahren sinn der europischen integration erneut zu entdecken .
jean monnet erklrte bereits zu beginn des europischen einigungsprozesses vor diesem parlament : " wir haben nur die wahl zwischen den vernderungen , in die wir hineingezogen werden , und denen die wir anzustreben und durchzufhren wuten " .
das ist die herausforderung , vor der wir heute stehen . es ist die herausforderung fr die suche nach einem europischen kulturmodell fr das 21. jahrhundert , das sich auf die werte sttzt , zu denen wir uns hier stndig bekennen und die wir , auf dem wege der europischen union , zur wirklichkeit werden lassen mssen .

herr prsident , ba mhaith liomsa i dtosac bire cad mile filte a chur roimh taoiseach na heireann , john bruton , ar an ocid specialta seo , ar an cad turas d go dt parlaimint na heorpa .

ich heie den premierminister irlands , taoiseach john bruton , zu seinem ersten besuch hier im europischen parlament herzlich willkommen .
ich wnsche ihm bei irlands prsidentschaft der europischen union jeden erdenklichen erfolg .

ich habe das privileg , heute vormittag in diesem hause der debatte zuhren zu knnen , die bisher stattgefunden hat .
ich bin stolz darauf , hier zu sein und begre die kommentare sehr , die heute vormittag abgegeben wurden .

die vertreterinnen und vertreter der 15 mitgliedstaaten sind dabei , entwrfe fr nderungen der europischen vertrge vorzubereiten , die die irische prsidentschaft rechtzeitig fertiggestellt zu haben hofft , um sie bei dem gipfel in dublin edne des jahres vorlegen zu knnen .
der zeitplan ist ehrgeizig , und ich hoffe , er kann eingehalten werden .
ich halte es allerdings fr weitaus wichtiger , bei einer reihe von initiativen vereinbarungen fr die inangriffnahme der grundlegenden fragen zu erzielen , die die brgerinnen und brger europas derzeit am meisten beunruhigen , selbst wenn dies bedeutet , die vorlegung eines auf nchstes jahr zu verschieben .

die schaffung von arbeitspltzen sollte die prioritt nr . 1 der regierungskonferenz sein .
in den meisten unserer lnder sind die arbeitslosenquoten weiterhin inakzeptabel hoch .
in diesem herbst kommen millionen von schulund universittsabgngern neu auf den arbeitsmarkt und suchen aktiv ihre erste arbeitsstelle .
die meisten von ihnen werden wie ihre vorgnger letztes und leider auch vorletztes jahr ernste schwierigkeiten haben , qualitativ gute stellen zu finden .

die verhandlungen der regierungskonferenz bieten den mitgliedstaaten die gelegenheit , die politiken der union neu auf initiativen auszurichten , die in all unseren staaten die zunahme der beschftigung aktiv frdern .
der prsident der europischen kommission legte dem letzten europischen gipfel eine reihe von vorschlgen vor , die das potential hatten , den proze der umleitung der mittel der europischen union auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit zu beginnen .
leider zeigten die europischen staats- und regierungschefs wenig wirkliche begeisterung und versumten es , finanzmittel fr die vorschlge von prsident santer bereitzustellen , die auch vorsehen , auf europischer ebene eine koordinierte aktion zu ergreifen .

die staaten europas waren in den letzten jahren nicht in der lage , durch unilaterale initiativen ernstzunehmende eingriffe in ihre arbeitslosenquoten vorzunehmen .
gleichzeitig verzeichneten unsere hauptkonkurrenten auf weltebene - die vereinigten staaten und die fernstlichen staaten - eine starke erhhung ihres beschftigungsniveaus .
die europische union , der strkste handelsblock der welt , wird sowohl von den usa als auch den fernstlichen staaten berrundet .
die prioritt der europischen staats- und regierungschefs mu es sein , diesen proze umzukehren , und die 15 mitgliedstaaten knnen damit beginnen , die schaffung von arbeitspltzen zur politischen prioritt nummer eins der eu zu machen , indem sie diesen grundsatz in einen neuen , aus der regierungskonferenz hervorgehenden vertrag aufzunehmen .

die zweite prioritt der regierungskonferenz sollten manahmen zur bekmpfung des internationalen drogenhandels sein , der fr einen groen teil der kriminalitt verantwortlich ist , die inzwischen in unseren gemeinschaften zum alltagsbild gehrt .
drogenhandel ist ein internationales geschftund kann nur durch eine wirksame internationale aktion angegangen werden .
die europische union ist in der lage , die nationalen polizeiund zolldienste bei ihren bemhungen zur bekmpfung dieses blen handels zu untersttzen , vorausgesetzt , auf nationaler ebene besteht der politische wille , auf europischer ebene in den bereichen zusammenzuarbeiten , in denen die transnationale kooperation eine ntzliche rolle spielen kann .
wenn die europische union weiterhin von der mehrheit unserer brgerinnen und brger untersttzt werden will , mu sie zeigen , da sie fhig ist , einen beitrag zum auffinden von lsungen der hauptprobleme , mit denen die gesellschaft konfrontiert ist , zu leisten .

derzeit sind die gemeinsamen probleme , die wirklich alle 15 staaten der gemeinschaft betreffen , hohe arbeitslosigkeit , illegaler drogenmibrauch und organisierte kriminalitt .
die herausforderungen an die irische prsidentschaft sind gro .
ich wnsche ihr alles gute .
ich wei , da sie in dem versuch , eine erfolgreiche prsidentschaft sicherzustellen , ein beraus gutes fundament gelegt hat .
sie kann aber nur dann erfolg haben , wenn die anderen mitgliedstaaten bereit sind , ihren part beizutragen .

werte kolleginnen und kollegen , die nchsten zwei jahre werden fr die zukunft der union entscheidend sein . entweder wird sich die union zu einem eckstein der geopolitischen stabilitt auf dem europischen kontinent entwickeln oder zu einem herd der instabilitt verkommen .
die whrungsunion und die regierungskonferenz knnen einen entscheidenden beitrag zur strkung der union leisten , aber sie knnen auch zu einer doppelten zweiteilung der union fhren , nmlich einerseits zwischen den mitgliedstaaten untereinander sowie andererseits zwischen den regierungen und den vlkern .
ich halte die zweite mglichkeit heute fr wahrscheinlicher als die erste .
weshalb nun diese warnung ?
weil die europische union in den augen ihrer brger zu einer art autistischen organisation geworden ist , die ihren brgern , die sich sorgen ber arbeitspltze , kriminalitt und internationale sicherheit machen , nicht zuhrt .
auf der regierungskonferenz wird von den unterhndlern ber andere themen gesprochen wie beispielsweise die zahl der junior-kommissare .
wenn dann doch ber die sorgen der brger gesprochen wird , bleibt es zudem hufig nur bei worten .
auch heute werden viele wohlklingenden worte gesagt , doch wo bleiben die taten ?

eine gemeinsame auenpolitik wurde von den mitgliedstaaten im maastrichter vertrag versprochen , doch in bosnien war und ist die union politisch irrelevant , und im nahen osten spielt frankreich cavalier seul .
die asyl- und die drogenpolitik gelten zwar , wie es von den mitgliedstaaten im maastrichter vertrag versprochen wurde , als angelegenheiten von gemeinsamem interesse ; bei der aufnahme von flchtlingen aus dem ehemaligen jugoslawien lieen die meisten mitgliedstaaten deutschland jedoch alleine stehen , und der zwischen frankreich und den niederlanden ber drogen gefhrte dialog ist ein taubstummendialog .
es werde ein gemeinsamer markt verwirklicht , versprachen die mitgliedstaaten schon vor maastricht , zu hause wird jedoch von denselben lndern ignoriert , was sie in brssel vereinbart haben .
allein auf dem gebiet der ffentlichen ausschreibungen sind 35 vertragsverletzungsverfahren gegen sie anhngig .
es werde eine unionsbrgerschaft eingefhrt , lautete das versprechen der mitgliedstaaten in maastricht , eine kontrolle der polizeilichen und gerichtlichen aktionen in der union wird dem brger jedoch nicht eingerumt , weder durch die richter des europischen gerichtshofs noch durch das europische parlament .

auf diese weise schwindet die glaubwrdigkeit der union .
sie droht zu einer organisation zu werden , bei der ziele festgelegt werden ohne die mittel zu ihrer verwirklichung , in der versprechen folgenlos bleiben , und in der den worten keine taten folgen .
je weniger glaubwrdig die union jedoch ist , desto geringer ist die aussicht , da die ergebnisse der regierungskonferenz von allen fnfzehn mitgliedstaaten ratifiziert werden .
eine solche aussicht ist jedoch sehr gering , zumindest in den mitgliedstaaten , die wahrscheinlich nicht an der einheitlichen whrung teilnehmen werden .
wenn die ergebnisse der regierungskonferenz nicht ratifiziert werden , wird sich damit auch der beitritt von lndern wie polen und ungarn weiter verzgern .
es ist also zeit , zu handeln , es ist zeit , da von unseren staats- und regierungschefs der untergrabung der europischen glaubwrdigkeit ein ende bereitet wird .
es ist zeit , da von den mitgliedstaaten der union endlich ein vorgehen gegen die drei bedeutendsten geieln unserer heutigen zeit ermglicht wird .

die lnder der union wollten den vlkermord in bosnien nicht bekmpfen . ebensowenig scheinen sie die teilung bosniens entlang der ethnischen grenzen verhindern zu wollen .
der europischen union bleibt nur noch ein einziger ehrenvoller weg , nmlich das bestehen auf die auslieferung der mutmalichen kriegsverbrecher an das tribunal in den haag .
ist der europische rat bereit , den ntigen druck auszuben ?
ist die union bereit , eine aufnahme kroatiens in den europarat solange abzulehnen , bis prsident tudjman kroatische mutmaliche kriegsverbrecher ausliefert ?
sind die dem un-sicherheitsrat angehrenden unionslnder bereit , die aufhebung von wirtschaftssanktionen gegen serbien aufzuschieben , bis prsident milosevic die herren karadjic und vladic ausliefert ?
darum geht es nmlich , um taten und nicht nur um worte .
die union ist nichts wert , wenn sie keine rechtsgemeinschaft ist . herr hnsch sagte dies vorhin ebenfalls ganz richtig .
das gilt auch fr die bekmpfung der kriminalitt innerhalb unserer grenzen .
in keinem anderen bereich ist eine vertragsnderung so notwendig , wie auf diesem gebiet .
ich frage also herrn bruton : ist der europische rat bereit , der regierungskonferenz den auftrag zu erteilen , die bekmpfung von betrgereien , von drogen- sowie kinder- und frauenhandel im rahmen des ersten pfeilers erfolgen zu lassen ?
nur dann werden taten folgen .

fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit sind in erster linie die mitgliedstaaten verantwortlich .
die union besitzt nur eine ergnzende rolle , die von ihr dann aber auch ausgebt werden sollte .
ist der rat bereit , endlich die von der wirtschaft schon seit jahren geforderten beschlsse zu fassen , wie harmonisierung der krperschaftssteuer sowie einfhrung eines gesellschaftsstatuts ?
allein schon letztere manahme wrde jhrliche einsparungen in hhe von 30 milliarden ecu bedeuten .

die staatlichen subventionen in den mitgliedstaaten sind viel zu hoch .
das reichste land , nmlich deutschland , steht bei der zahlung wettbewerbsverflschender subventionen an erster stelle .
ich beglckwnsche daher die kommission , da sie im fall sachsens deutschland an seine vertragsverpflichtungen erinnert hat .
kommissar van miert hat hier vortrefflich gehandelt .
wenn es jedoch um beihilfen fr notleidende flugzeugunternehmen geht , ist die kommission hier nach wie vor viel zu kulant .
wann ist die letzte beihilfenaktion nun endlich die letzte ?

in der union wird zu viel ber neben- und zu wenig ber hauptsachen gesprochen . das gilt auch fr unser eigenes parlament .
es gilt ebenso fr die kommission , die ihre rolle als motor der union strker akzentuieren mu .
der kampf gegen die glaubwrdigkeitskrise der union ist jedoch vor allem aufgabe des rates . der rat sollte hren , was die bevlkerung mchte .
die bevlkerung mchte , da europa fr freiheit , fr recht und beschftigung sorge trgt , und zwar nicht mit worten , sondern mit taten .
darum mu es also gehen , sowohl unter der irischen wie demnchst unter der niederlndischen prsidentschaft .

herr prsident , diese debatte ist zweifellos eine ausgezeichnete gelegenheit , damit wir volksvertreter und die europischen institutionen das befinden der europischen gesellschaft und die arbeit ihrer demokratischen institutionen errtern .
wir wollen und mssen aussprechen , was uns alle im tglichen leben , was die empfnger der groen politischen und konomischen entscheidungen beunruhigt , erschreckt oder auch erfreut .
wir mchten errtern und bewerten , was in den parlamenten und in den massenmedien unserer lnder thematisiert wird .

der erste blick ist besorgniserregend .
wir alle wissen , da es in europa den offiziellen statistiken zufolge 18 millionen arbeitslose gibt , etwas mehr als 10 % der erwerbsbevlkerung .
die hlfte davon sind langzeitarbeitslose mit geringen chancen , wieder im arbeitsmarkt fu zu fassen , die zunehmend von den sozialen diensten abhngig werden .
ein drittel der arbeitslosen ist unter 25. fnfzig millionen europer mssen mit weniger als dem gesetzlichen mindestlohn auskommen .
das sind , wenn man alle euphemismen beiseite lt , 50 millionen arme , von denen mehr als 2 millionen nicht einmal ein dach ber dem kopf haben .

herr prsident , ich mchte hier keinesfalls eine katastrophenstimmung heraufbeschwren , doch wir knnen nicht umhin , diese probleme ganz unverblmt anzusprechen , wenn wir wirklich eine lsung dafr finden wollen .
wir mssen zunchst die sprache des einfachen mannes gebrauchen , um dann ber makrokonomische politiken , duale gesellschaften und strukturelle arbeitslosigkeit zu sprechen .
wir mssen die beunruhigung und zukunftsangst breiter bevlkerungsschichten verstehen und teilen .
wir mssen erreichen , da diese empfindungen nicht zum nhrboden von rassismus und fremdenfeindlichkeit werden , unter denen 13 millionen einwanderer zu leiden haben und ganz besonders jene , die keine gltige aufenthaltsgenehmigung haben .

angesichts dieses panoramas steht unsere fraktion der entscheidung der regierungen sehr kritisch gegenber , auf der regierungskonferenz keine weiteren berlegungen ber die folgen des gegenwrtigen modells der whrungsunion anzustellen .
ihr herangehen und ihre starre haltung machen das erreichen der gemeinsamen whrung unvereinbar mit einer politik , die schwerpunktmig auf die schaffung von arbeitspltzen ausgerichtet ist .
dieser widerspruch mu auf kurze oder mittlere sicht der ffentlichen meinung , dem europischen volk , erklrt werden , damit es darber nachdenken und entscheiden kann .
in der demokratie kann es nicht angehen , da die unterrichtung , die wirklich verantwortungsbewuten entscheidungen und in manchen fllen das berdenken von entscheidungen durch die propaganda unmglich gemacht werden .

herr prsident , und ich richte mich auch und ganz besonders an herrn santer - obwohl ich die hoffnung fast schon aufgegeben habe , ihn noch berzeugen zu knnen - , und herr amtierender ratsprsident , in vielen lndern der union wird das haushaltsdefizit durch drastische ausgabenbeschneidung herabgesetzt , ergnzt durch die massive veruerung von staatsvermgen und die liberalisierung des arbeitsmarktes , um den vorgaben der konvergenzkriterien gerecht werden zu knnen .
all dies erfolgt mit dem - an sich lobenswerten - ziel , die inflation herabzudrcken .
diese logik reicht bis zum parlament , mit der krzung der mittel , die den zusammenhalt frdern sollen , und mit der verwendung des positivsaldos bei der gemeinsamen agrarpolitik .
auerdem , auch das darf man nicht verschweigen , werden die sozialen dienstleistungen erheblich reduziert .
dadurch wird die schaffung von arbeitspltzen unterbunden , und die angst der bevlkerung wchst .
doch hier liegt der wohl interessanteste punkt : das wirklich paradoxe ist doch , da mit all diesen manahmen die konvergenzkriterien nicht erreicht werden .
der grund dafr ist nicht schwer zu verstehen . selbst wenn beispielsweise in einigen lndern die mindestvorgaben bezglich der inflationswerte erreicht werden , so hat doch der extreme wettbewerbsdruck , dem wir alle unterliegen , erreicht , da sich das geflle zu dem angestrebten wert - der mittelwert der drei lnder mit der geringsten inflation - vergrert hat .
das ist eine endlose hatz zur erreichung einer konvergenz , die sich von uns entfernt .

aufgrund dieser monetaristischen politiken wird ein arbeitsplatz schlicht als ein gut angesehen , das auf dem markt rar ist , ohne den werten der demokratie rechnung zu tragen , die sich stets am menschen ausrichten mssen , und ohne die kosten zu bercksichtigen , die sich knftig in politischer , wirtschaftlicher und sozialer hinsicht aus der arbeitslosigkeit ergeben werden .

unseres erachtens ist das nicht der richtige weg .
wir mssen mit politiken zur schaffung von arbeitspltzen und zur frderung des sozialen zusammenhalts , verbunden mit einer harmonisierung auf steuerrechtlichem gebiet , auf die gemeinsame whrung zusteuern .
das wrde eine wirklich einheitliche whrung fr alle europer sinnvoll und glaubhaft machen .
whrungsunion mit politischer union .

wir mssen bei der definition und konsolidierung der europischen institutionen in ihrem zustndigkeitsbereich vorankommen , mit einer engeren bindung zu den nationalen institutionen , die das demokratiedefizit berwinden hilft .
die regierungskonferenz gibt uns die chance , die institutionen zu strken und nher an die brger heranzurcken ; diese chance drfen wir nicht verspielen .

wir befrworten die " vergemeinschaftlichung " der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowie der bereiche justiz und inneres , weil europa im internationalen geschehen , wo noch immer die sprache der gewalt vorherrscht , in einer welt , in der die wirtschaft globale ausmae angenommen hat und in der gremien ohne demokratische legitimierung wie die weltbank oder der internationale whrungsfonds die wichtigsten entscheidungen fllen , mit einer einzigen stimme auftreten mu .

wir wollen und fordern institutionen , die volksnah und den vlkern rechenschaftspflichtig sind , europische institutionen , in denen die unterrichtung und beratung vor der fllung von entscheidungen sowie eine anschlieende bewertung der ergebnisse der betreffenden politiken mglich ist .
nur so wird es mglich sein , das demokratische leben neu zu beleben und die demotivation , die demoralisation und die angst groer teile der europischen gesellschaft zu berwinden .

herr amtierender ratsprsident , zum abschlu wende ich mich direkt an sie : wir vertrauen auf den gemeinsinn und das fingerspitzengefhl der irischen ratsprsidentschaft und hoffen , da sie auf der regierungskonferenz die politische union vorantreibt und eine prfung des wirtschaftlichen und monetren rahmens anregt .
sie wissen , irren ist menschlich , doch man sollte erkannte irrtmer berichtigen .

sehr geehrte herren hnsch , bruton und santer , sehr geehrte kolleginnen und kollegen . wofr ist europa , wofr ist die eu eigentlich da ?
ist europa fr die menschen da oder die menschen fr europa ?
jeder hier im haus wird sagen , natrlich ist europa fr die menschen da .
jeder wird sagen , natrlich soll europa seinen brgerinnen und brgern nicht angst und schrecken einjagen , sondern geborgenheit und hoffnung geben .
natrlich soll europa eine schutzgemeinschaft sein , in der die grundrechte garantiert sind .
natrlich soll europa das leben der menschen friedlicher und sicherer machen .
wenn das alles so natrlich ist , warum handelt diese europische union eigentlich nicht danach ?
warum passiert dann zum beispiel unter dem deckmantel der maastricht-kriterien das gegenteil ?
kann und darf es sein , da soziale und demokratische errungenschaften abgebaut werden , um diese kriterien zu erfllen ?
die groe mehrheit der menschen soll leiden , damit die wirtschaft florieren und ein unrealistischer zeitplan eingehalten werden kann .
das ist die katastrophale fortsetzung einer politik , die dahin gefhrt hat , wo wir jetzt sind .
europa ist weit weg von seinen brgerinnen und brgern , es ist ein antieuropisches bewutsein gewachsen , und es wird weiter wachsen , weil die menschen das gefhl haben , nur schachfiguren auf dem europischen brett zu sein in einem spiel , bei dem industrie und wirtschaft gewinnen .

die menschen werden uns fragen : " wozu brauchen wir die whrungsunion , wenn sie schon vor ihrer einfhrung schadet ? " .
hten wir uns doch davor , europa zu einer keule zu machen , die das kaputtschlgt , was an sozialen und demokratischen rechten in den letzten jahrzehnten aufgebaut worden ist !
am ende werden dann nmlich nicht nur diese errungenschaften und rechte zerschlagen sein .
der rat , der club der nationalen regierungsinteressen , spielt mit dem feuer , wenn er glaubt , die dringend notwendigen formen hin zu mehr gesamteuropa , zur sozialen kologie , zum demokratieprinzip , d.h. auch , partizipation , transparenz und ffentlichkeit , zur disposition stellen und die von uns gesteckten ziele der regierungskonferenz ad absurdum fhren zu knnen .
die folge wre nicht ein anderes , ein solidarisches europa , sondern die renationalisierung von politik und die renaissance der vaterlnder .
so ist heute der politische kampf fr ein brgerrechtliches fundament die berlebensfrage der europischen integration .
die mitgliedslnder , die regierungen werden lernen mssen , da demokratie die europische entwicklung nicht strt , sondern ihre grundvoraussetzung ist .

herr prsident , wenn ich mir meine letzte stellungnahme zur lage der union ins gedchtnis rufe , so bin ich versucht , meine damaligen ausfhrungen fast wort fr wort zu wiederholen .

trotz des von vielen gezeigten guten willens macht sich skepsis breit .
in europa entwickelt sich ein klima der intoleranz , fremdenfeindlichkeit und gewalt .
die bse-problematik hat das image der union nicht verbessert , auch wenn letztere bei weitem nicht die hauptverantwortliche fr diese katastrophe ist .
in den meisten unionslndern ist die wirtschaftslage sehr schlecht , und die arbeitslosenrate bleibt hoch .
in diesem zusammenhang bedauern wir es , da ihr beschftigungspakt , herr kommissionsprsident , bei den regierungen derart geringe begeisterung ausgelst hat .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik enttuscht ihre grten verfechter auch weiterhin .
noch in diesem sommer haben wir angesichts des irak-konflikts und dem starken amerikanischen gegenschlag bedauert , da nicht einmal ein gemeinsamer standpunkt verabschiedet worden ist .
das bild , das wir abgegeben haben , war wieder einmal von zgerlichkeit und divergenzen geprgt .

meine herren prsidenten , ich mchte den akzent auf drei przise punkte legen , die uns beunruhigen .
hinsichtlich der regierungskonferenz erwecken einige aussagen , insbesondere von seiten der behrden meines landes - aber nicht nur von diesen - , den eindruck , als wolle man auf eine ehrgeizige reform verzichten , um sich mit minimalen nderungen zufriedenzugeben .
da gleichzeitig dieselben behrden polen einen raschen beitritt versprechen - was mich persnlich freut - , sehe ich dennoch einen schwerwiegenden widerspruch , denn um diese erweiterung erfolgreich durchzufhren , mssen notwendigerweise vorab bedeutende institutionelle reformen umgesetzt werden .
der erfolg der regierungskonferenz bedingt den erfolg der erweiterung , aber derzeit tritt die regierungskonferenz auf der stelle .

bei meinem zweiten punkt , der die ffentlichen dienste betrifft , mchte ich mich speziell an den prsidenten der kommission wenden .
es hat den anschein , als verharre die kommission in einer haltung , die dadurch gekennzeichnet ist , da sie gegenber dem parlament nachlssig und gegenber dem bestehen der ffentlichen dienste und dem , was diese dienste fr die brger bedeuten , ablehnend eingestellt ist .
am 9. mai diesen jahres haben wir nderungen zu einem entschlieungsvorhaben ber die post zugestimmt .
die aussprache war gedrngt , die position des parlament reiflich berlegt .
nun erfahren wir , da die kommission in ihrer neuen fassung keine einzige der wichtigsten nderungen des parlaments aufgenommen hat .
diese vorgehensweise ist politisch gesehen eindeutig inakzeptabel .
sie widerspricht dem verhaltenskodex , zu dessen einhaltung wir uns verpflichtet haben , und in diesem fall zeigt sie , wie wenig aufhebens die kommission weiterhin um diesen grundlegenden begriff des ffentlichen dienstes im allgemeinen interesse der brger macht .

schlielich mchte ich noch die bse-krise nennen .
wieder einmal beklagen wir , da die britische regierung die verfahren verschleppt , die es ermglichen wrden , die krise zu beenden und das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
wir fordern den rat und die kommission ausdrcklich dazu auf , grtmgliche entschlossenheit an den tag zu legen , damit diese krise endlich ein ende hat .

angesichts dieser tristen lage mchte ich ein wort der hoffnung zum ausdruck bringen .
es richtet sich an sie , herr ratsprsident .
ihr europisches engagement , ihr wille zur realisierung der gemeinsamen whrung , ihre bemhungen bei der lsungssuche fr das beschftigungsproblem und die sozialen probleme , ihr wille zur strkeren zusammenarbeit mit den lndern mittel- und osteuropas , in pragmatischer und effizienter weise , all dies ermutigt uns , und wir danken ihnen dafr .
wir wnschen ihnen erfolg , aber nicht nur in den bereichen , die ich soeben genannt habe .

meine herren prsidenten , verehrte kolleginnen und kollegen , die debatten der regierungskonferenz - von der im brigen zwei drittel aller europer noch nie etwas gehrt haben - offenbaren ganz deutlich sehr tiefgreifende divergenzen hinsichtlich der ziele und mittel fr den aufbau europas .

anstelle einer union , die sie mit allen tugenden ausstatten , macht sich in wirklichkeit unordnung breit .
sezessionistische bewegungen werden ins leben gerufen .
belgien ist vom untergang bedroht .
deutschland versucht , das vorhaben der wirtschafts- und whrungsunion zur wiedererlangung seines frheren einflusses im osten zu benutzen .
frankreich , desorientiert aufgrund der strategischen und taktischen fehler einiger seiner fhrungsleute , versinkt in einem klima der wirtschaftskrise , und es wird 1997 die maastricht-kriterien nicht erfllen , angesichts eines realen defizits der ffentlichen finanzen , das 4 % des bip bersteigen wird , und dies trotz aller gegenteiligen bekrftigungen .

einmal mehr mchte uns die kommission davon berzeugen , da fast alles gut luft und da , bei allem , was nicht gut luft , sich die situation nur verbessern kann , dank der weiterfhrung der integration im eilmarsch .
diese optimistischen erklrungen verbergen allerdings nur schlecht die furcht vor einem mierfolg der regierungskonferenz , deren minimalistische ziele sich nun auf die einfhrung der gemeinsamen whrung reduzieren .

welch eine wegstrecke wurde seit dem lamers-bericht zurckgelegt , der ein fderales europa predigte !
trotz ihres wunsches , diese konferenz so rasch wie mglich abzuschlieen , werden sie , herr kommissionsprsident , den zwngen der franzsischen und britischen wahltermine nicht entgehen knnen .

die franzosen lehnen nmlich ihr supranationales konzept von europa kategorisch ab , und sie ertragen diese ewigen moralpredigten nicht mehr , die mit ihren interessen und sorgen nichts zu tun haben .
die franzsische regierung wird brigens aufgrund ihrer europapolitik bei den wahlen im jahr 1998 eine herbe niederlage erleiden .
glauben sie im ernst , da die folgeregierung - sei es nun eine linke oder eine recht - nicht gezwungen sein wird , die konvergenzkriterien und den sogenannten stabilittspakt , der brigens keinerlei rechtlichen wert besitzt , neu zu verhandeln ?

herr prsident , der union scheint es ziemlich schlecht zu gehen : 20 millionen arbeitslose , unruhen in einzelnen lndern , ja sogar fremdenfeindliche aufwallungen wie in italien mit bossi , wo grnhemden auftauchen , die an die braunhemden unseligen angedenkens erinnern , regierungen , die kein interesse an der schaffung einer zentralen union als vorluferin einer politischen union zeigen .

allein mit einer diskussion ber die nderung des abstimmungsverfahrens , prsident santer , kommt man in der frage der erweiterung nicht weiter .
eine erweiterung kann erst dann erfolgen , wenn die politische union verwirklicht ist , und das bedeutet mindestens : gemeinsame verteidigung , gemeinsame berwindung des problems arbeitslosigkeit , echte funktionsfhigkeit von europol , die mir derzeit noch nicht gegeben scheint ; es bedeutet in anderen worten ein abtreten nationaler zustndigkeiten an eine hhergestellte europische instanz .
nichts davon ist bisher verwirklicht , und darum gibt es auch keine politische union .
wir mssen deshalb den mut aufbringen zu sagen , da eine erweiterung erst dann wieder zur debatte stehen kann , wenn die politische union realisiert ist . europa ist nun einmal nicht nur die achse frankreich-deutschland ; europa sind wir alle , die wir politische antworten auf politische fragestellungen finden mssen .
andernfalls geht es nmlich wieder wie bei der situation im irak oder in anderen lndern , wo europa eine ziemlich magere figur abgegeben hat .

wer diese auffassung nicht teilt , der wirkt de facto der schaffung der politischen union in europa entgegen , arbeitet auf das ende europas hin und steht im dienste der spezifischen sonderinteressen gewisser finanzkreise , aber auch einiger lnder in und auerhalb europas und auf der anderen seite des atlantiks .

wir wollen ein europa , das den brgern mehr sicherheit bietet und ihren erwartungen entgegenkommt ; wir wollen kein fundamentalistisches europa , sondern endlich ein politisches europa , das nicht nur wirtschaftliche , sondern auch kulturelle fortschritte gewhrleistet .
der weg dorthin fhrt auch ber die berwindung des demokratiedefizits , an dem unser parlament immer noch leidet .

ich hoffe sehr , da es der irischen prsidentschaft gelingen wird , die politische union wieder in gang zu bringen , auch wenn dies eine verzgerung der erweiterung bedeuten sollte , und da dies mit maastricht in konstruktivem geiste , aber den tatschlichen gegebenheiten unserer lnder entsprechend angegangen wird .
gegen die geschichte kann man nichts , ebensowenig wie gegen die ansprche und erwartungen der brger europas .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! so eine debatte ist ja immer auch eine chance zur selbstkritischen prfung , ob wir gemessen an den gemeinsamen zielen in der vergangenheit alles richtig gemacht haben .
wenn hier im parlament kritische tne aufkommen , so ist dies wichtig und notwendig .
es wre aber auch gut , wenn kommission und rat ein stck dieses kritischen bewutseins wenigstens verbal artikulierten .
es ist etwas enttuschend , wenn man wei , man ist in schwierigem wasser , dies dann aber nicht selber kritisch und deutlich beschreibt .
wir wissen doch alle , wie es auch schon mehrfach gesagt wurde , da unsere brgerinnen und brger europa gegenber nicht nur skeptischer und kritischer werden , sondern vor allen dingen uninteressierter .
das ist doch viel gefhrlicher !
brgerinnen und brger , die sich kritisch mit europa auseinandersetzen , sind mir doch viel lieber als solche , die sich berhaupt nicht mehr um europa kmmern !
an die kommt man auch nicht mehr ran .

europa - wer ist denn das ?
wer ist denn schuld an diesem zustand ?
da kann man an der wirklichkeit nicht vorbeigehen , und da ist nun mal nach wie vor bei der machtverteilung die anzahl der mitgliedslnder entscheidend .
auch die macht des parlaments ist gewachsen .
in dem dreieck ist jedoch immer noch der winkel des rates , der mitgliedslnder der strkste .
hier ist das versagen einfach zu benennen .
wo die brger der schuh drckt , wissen wir alle .
aber in sachen beschftigung , in sachen auenpolitik , auch bei der inneren sicherheit bewegt sich nichts .
der schwerfllige tanker europa mit 12 kapitnen - der eine dicker , der andere schmaler - kommt nicht voran , und er hat keinen klaren kurs .
solange dies wie zur zeit ganz deutlich sprbar ist , solange die hauptkassierer der mitglieder - unsere finanzminister - letztlich darber entscheiden , wieviel europa wir uns eigentlich leisten knnen , oder anders gesagt , welches europa uns wieviel geld wert ist , werden wir an diesem punkt auch nicht weiterkommen .

es ist nicht genug , wenn unsere regierungen - auch mein deutscher bundeskanzler , dem ich das absolut abnehme , als guter europer - jeden tag beschwren , was wir gemeinsam wollen .
wenn aber seine eigene mannschaft - und der finanzminister an der front - auf der einen seite die kasse plndert und dann wieder europa kritisiert , weil diese und jene aufgabe nicht erfllt wird , dann mu das auch nationale tendenzen strken und trgt nicht dazu bei dagegenzusteuern .
in dieser situation befinden wir uns .
was knnen wir dagegen tun ?
das erste wre eine ehrliche , saubere und , wo es not tut , auch selbstkritische bestandsaufnahme von kommission und rat .
nun wei ich , kollegialorgane tun sich da schwer .
aber warum nicht den mut haben , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , diese dinge , da wir alle gemeinsam wissen , wo die probleme liegen , klar , laut und deutlich zu benennen , selbst auf die gefahr hin , da man von anderen dafr kritisiert wird ?
der wahrheit kann sich niemand entziehen .

wenn die regierungskonferenz an unserem gemeinsamen europischen schiff keine zustzlichen segel hit , dann werden wir ohne fahrt in schwerem wetter , in schwerem wasser europa mit sicherheit gefhrden .
dann gnade uns gott , wenn die weltlage sich so weiterentwickelt wie bisher und mit dem totschlagargument der globalisierung alle sozialen fundamente , auch sicherheitspolitische , auch demokratische fundamente der union , eingerissen werden !
ich bitte um etwas mehr mut !

in meiner muttersprache , dem spanischen , gibt es drei worte , die mit " d " beginnen und sehr treffend die empfindungen widerspiegeln , die die europer gegenwrtig gegenber europa hegen : desengao - enttuschung , desencanto - ernchterung und desinters - gleichgltigkeit .

enttuschung , weil europa den erwartungen nicht gerecht wird .
sie , herr amtierender ratsprsident , haben uns ein beispiel dafr vor augen gefhrt : alle prsidentschaften beginnen mit einer erklrung , in der ausgesagt wird , da die schaffung von arbeitspltzen vorrangig ist , doch die ergebnisse sind dann eher bescheiden .
an ende sagen die europer : wir werden diesen herrn von der europischen union nicht glauben , wenn sie behaupten , da sie etwas schaffen werden , was sie dann gar nicht schaffen knnen .

ernchterung .
warum ernchterung ?
ich werde es im telegrammstil sagen .
ich werde es herrn bruton sagen .
die europische haltung im hinblick auf das gesetz helms-burton ist angemessen .
die ganze welt hat gesprt , da europa mit einer einzigen stimme aufgetreten ist , da wir uns gegen unseren amerikanischen freund gestellt haben , da wir ihm zu verstehen gegeben haben , er knne das , was er da tun will , nicht einfach so tun , als ob wir nicht da wren .
dagegen war das fehlen einer geschlossenen haltung europas hinsichtlich des amerikanischen angriffs auf den irak negativ .
die leute fragen sich , wie es wohl sein kann , da wir uns in manchen fllen auf eine haltung einigen , und in anderen wiederum nicht in der lage sind , mit einer stimme aufzutreten .
und am ende - ich nehme den handschuh auf , den herr puerta geworfen hat , damit wir ber themen reden , die die leute interessieren - , am ende verstehen die leute nichts von planungsgruppen , mehrheiten oder positiver enthaltung .
sie verstehen nicht , warum europa theoretisch zwar existiert , aber nicht in wirklichkeit .

gleichgltigkeit .
wir alle haben von gleichgltigkeit gesprochen .
mein vorredner hat es ebenfalls getan .
gleichgltigkeit gegenber der regierungskonferenz .
warum ?
weil keiner versteht , worum es hier geht .
weil es uns nicht gelungen ist , die politik mit poesie zu versetzen .
weil wir ber themen reden , die die leute nicht im mindesten interessieren .
die leute haben kein interesse an der frage der mehrheiten oder daran , ob die autonomie des ausschusses der regionen gestrkt werden mu ; es interessiert sie nicht einmal , ob ein katalog der menschenrechte in den vertrag aufgenommen werden soll oder nicht .
nein .
die leute mssen mobilisiert werden .
sie mssen mit gedanken mobilisiert werden .
jemand hat vorhin - herr santer war es - ber die gedanken gesprochen , die in den 50er jahren die gemeinschaft hervorgebracht haben : der frieden , die wiederausshnung ...
diese gedanken berzeugen heute keinen mehr , denn die jugend ist gott sei dank in frieden aufgewachsen .
heute mssen wir andere mobilisierende ideale suchen , und es gibt meiner meinung nach wohl kaum ein greres , ein groartigeres ideal als die schaffung des groen europa .
wir mssen das europa der erweiterung wirklichkeit werden lassen .
mit diesem ideal wird es uns gelingen , die europer zu mobilisieren .
doch dafr , fr diese groe erweiterung , mu zunchst ein wichtiger schritt getan werden .
zunchst mu die regierungskonferenz , mu die reform der vertrge ein erfolg sein , denn wenn uns der erfolg versagt bleibt , wenn es uns nicht gelingt , europa effizienter , demokratischer und transparenter zu machen , dann wird die erweiterung nicht mglich sein , und wir werden wieder in eine durch den anfangsbuchstaben " e " gekennzeichnete epoche zurckfallen : eurosklerose , europessimismus und euroernchterung .
hoffentlich kommt es nicht so weit .

herr prsident , unsere heutige aussprache zur lage der union findet im vorfeld zweier wichtiger ereignisse statt , von denen die zukunft europas abhngt : der erweiterung der union , und vor allem der schaffung der gemeinsamen whrung .
dieser proze wird einige jahre in anspruch nehmen , und whrend dieser beiden etappen wird es sich herausstellen , ob europa endgltig verwirklicht wird oder gar nicht mehr .
diesen proze mssen wir mit konkreten inhalten ausfllen , indem wir mit der geballten kraft eines ganzen kontinents auf die lsung der probleme unserer brger hinarbeiten : arbeitslosigkeit , verbraucher- und unternehmernahe wirtschaft , friedenssicherung , schutz der kinder vor entwrdigendem mibrauch , soziale gerechtigkeit .

herr santer hat sehr zutreffend ausgefhrt , da die politik grere brgernhe an den tag legen mu .
wenn wir die europische union nicht mit brgernahen inhalten ausfllen , dann wird europa wie ein ausgeblasenes ei wirken : uerlich perfekt , in wirklichkeit aber leer und sinnlos .

gestatten sie mir abschlieend noch eine bemerkung zum tagesgeschehen .
es gibt heute solche , die darauf hinarbeiten , die einzelnen staaten intern zu spalten .
das wre der erste schritt in richtung auf den zusammenbruch der gesamten gemeinschaft , und es wrde unsere zukunft aufs spiel setzen .
wir alle mssen uns als mitglieder dieses hauses gegen eine solche aufsplitterung und fr ein vereintes europa einsetzen - vereint in verschiedenheit und autonomie , aber vereint !
konzentrieren wir uns auf das , was uns verbindet , denn es ist auf jeden fall mehr als das , was uns trennt !

herr prsident , seit den 40er jahren herrscht frieden auf unserem kontinent .
dennoch mu jede generation ihr europa selbst finden und schaffen , und ich glaube nicht , da jean monnet in diesem sinne zum schutzheiligen knftiger generationen taugt .

die grundlegende aufgabe der europischen union ist jedoch auf der strecke geblieben . zum frieden gehrt heute nmlich auch , da sich die menschen der gesellschaft zugehrig fhlen , kinder nicht mihandelt werden und die wirtschaft den anforderungen des umweltschutzes angepat wird .
wenn die wwu zu schnell verwirklicht wird , stehen wir vor diesen problemen , und das wird teuer .

herr prsident , die untersttzung des tabakanbaus zeugt sicher von geistiger armut , aber noch beschrnkter ist es , zu glauben , da die probleme unseres kontinents dadurch gelst werden knnen , da tausende kilometer autobahn gebaut und riesenunternehmen untersttzt werden .

dauerhafte arbeitspltze werden am besten durch eine kologische steuerreform geschaffen .
wir knnen unser modell nicht einmal in die lnder mittel- und osteuropas , geschweige denn in die ganze welt exportieren .
es ist tatschlich so , da nur die europische union gro genug und fhig ist , die globalen spielregeln zu verndern , und mit diesem thema mu sich die europische union vor der konferenz der wto im dezember in singapur ernsthaft auseinandersetzen .

dann kann man gegen die kinderarbeit und fr die verbesserung des umweltschutzes aktiv werden und vorschlge zur eindmmung der globalen spekulation unterbreiten .
aber auch die brger mssen auf die zunehmende ttigkeit der union in der welt einflu nehmen knnen , und deshalb drfen demokratie und transparenz auf der regierungskonferenz keinesfalls vergessen werden .

herr prsident , ich wrde john bruton , dem ratsprsidenten , gern einen vorschlag zu dem text einer begrungsrede beim sondergipfel in dublin am 5. oktober unterbreiten :

liebe kollegen , willkommen in dublin !
wir haben jetzt 21 392 verordnungen , richtlinien und andere rechtsakte mit vorschriften fr die brger .
ich schlage vor , wir schaffen erst einmal darin ordnung , statt noch mehr vorschriften herauszugeben .
wie soll eine demokratie fr gewhnliche brger funktionieren , wenn ich mich nicht einmal ohne die hilfe eines sachverstndigen ber die rechtslage in einem bereich informieren kann ?
gesetze , die ein und dasselbe gebiet betreffen , sollten in einem text abgefat werden , sie sollten bersichtlich und zugnglich gemacht wird , damit wir uns alle in ihnen zurechtfinden und sie ausjten knnen .
in den zeitungen heit es , da immer noch heimliche protokolle verfat werden , die etwas anderes besagen als die verffentlichten gesetzestexte .
lassen sie uns alle protokolle , die es gibt , verffentlichen und unseren ministern und kommissaren sagen : jetzt ist schlu mit der heimlichen gesetzgebung . wir werden heimliche verabschiedungen nie befrworten .
wir alle haben verfassungen , die vorschreiben , da gesetze in offenen , demokratischen versammlungen verabschiedet werden .
die verhandlungen und abstimmungen im rat ber gemeinschaftliche rechtsvorschriften mssen offengelegt werden ; und wir mssen den brgern auch mehr akteneinsicht ermglichen .
ich schlage vor , wir untersttzen den vorschlag des europischen parlaments fr ffentliche sitzungen und automatische akteneinsicht , es sei denn , eine zweidrittelmehrheit und gute , konkrete grnde sprchen dagegen .

es wird zeit , da wir aufrumen und vereinfachen und fr durchschaubarkeit sorgen , statt die flucht nach vorn anzutreten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die erklrung des rates erwhnt leider mit keinem wort die offenkundigste verletzung des selbstbestimmungsrechts der vlker , die nur wenige stunden von hier entfernt begangen wurde .

ich spreche nmlich nicht ber das ausgelschte tibet und auch nicht ber das ferne timor , dessen bevlkerung auf belste weise verfolgt wird .
frelich handelt es sich ja nur um christen handelt .
sicher ist dies auch die erklrung fr das totale schweigen , mit dem die ereignisse im libanon bergangen werden , wo syrien nach einer unglaublichen farce , genannt wahlen , gerade endgltig seine herrschaft aufgezwungen hat , mittels einer hrigen parlamentarischen vertretung und einer vllig unterworfenen regierung .




niemand hier hat sich darber entrstet , da hafez-el-assad , um den triumpf der kandidaten seines vasallen hariri , des steinreichen freundes von jacques chirac , herbeizufhren , die christlichen widerstandskmpfer tten oder ins gefngnis stecken lie , indem er ungerechte moskauer prozesse gegen sie organisierte .
ich denke hier insbesondere an samir geagea , den unbezhmbaren anfhrer des christlichen widerstands , der seit drei jahren im gefngnis sitzt , an einem geheimen ort und ohne tageslicht , mein freund samir und alle anderen , die ich dort unten getroffen habe , gefoltert , bedrngt und verfolgt , weil sie die freiheit und die souvernitt ihres schnen landes der zedern retten wollen .

aber letztendlich hat hafez-el-assad , der mrder unserer fallschirmjger , lediglich einen proze beschleunigt , der dem hnelt , dessen opfer mein land ist , nmlich der immigrationswelle , deren wesen und bedeutung die politischen , kulturellen und sozialen charakteristika unsere gesellschaft grundlegend verndern werden .
dies wollen sie allerdings nicht sehen .
unsere vlker werden sie eines tages daran erinnern .
vielleicht zu spt .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , ich mchte der irischen prsidentschaft heute meinen glckwunsch und meine anerkennung bermitteln .
meinen glckwunsch fr die arbeit , die sie leistet . in der kurzen zeit , die verstrichen ist , seit irland den vorsitz bernahm , hat irland seine befhigung und hat irlands regierung ihr hohes verantwortungsbewutsein unter beweis gestellt .
und meine anerkennung , denn auf der grundlage dieser arbeit hoffen wir , da wir am ende der irischen prsidentschaft bei der gestaltung europas einen schritt nach vorn getan haben .

ich mchte sie auch zu ihrer rede beglckwnschen .
ich glaube , sie ist in diesem parlament auf breite anerkennung gestoen .
ich darf ihnen sagen , da ich mich mit ihren anstzen identifizieren kann und vor allem mit dem sprung nach vorn , der darin besteht , die ideale , auf denen die europische union beruht , mit den konkreten zielen in bereinstimmung zu bringen , die es nun zu erreichen gilt .
ich glaube , sie haben eine ordentliche dosis idealismus mit einer nicht weniger betrchtlichen dosis realismus in einer rede vereinigt .

ich halte die anmerkung ber die globalisierung der wirtschaft und die damit verbundenen herausforderungen fr unsere wettbewerbsfhigkeit fr wichtig , doch gleichzeitig - und ich darf mich hierin einigen meiner vorredner anschlieen - bin ich der auffassung , da wir nicht davon ausgehen drfen , da die wettbewerbsfhigkeit soziale kosten mit sich bringt .
die praxis in europa seit 1945 war geprgt durch die erreichung einer hochgradigen wettbewerbsfhigkeit und eine gleichzeitige steigerung unseres sozialen wohlstands und der gleichheit unserer brger .

herr amtierender ratsprsident , ich mchte einen aspekt unterstreichen , dem sie sicher auch eine sehr groe bedeutung beimessen .
ich meine das problem des zusammenhalts .
die europische union hat diesen grad der wirtschaftlichen entwicklung erreicht , indem es sich gegen ein grundlegendes wirtschaftsgesetz gestellt hat .
bei der schaffung einer wirtschaftlichen einheit , bei der einigung eines gebiets kommt es normalerweise zu heftigen ungleichgewichten .
das wohl beste beispiel dafr ist die entwicklung in den vereinigten staaten nach dem brgerkrieg 1861-1865 , als im norden ein enormes anwachsen des reichtums und im sden eine ebenfalls enorme verarmung zu verzeichnen war .
der europischen union ist es gelungen , eine hnliche entwicklung zu vermeiden .
es ist ihr gelungen , ein weiteres anwachsen der differenzen zwischen den regionen zu unterbinden . die reichen regionen haben sich weiter entwickelt , jedoch nicht auf kosten der rmeren regionen .

wir stehen jetzt vor einer wichtigen herausforderung : die wirtschafts- und whrungsunion .
die wirtschafts- und whrungsunion bedeutet den abbau einer weiteren barriere und ist demzufolge mit der gefahr verbunden , da es zu ungleichgewichten zwischen den armen und den reichen regionen kommt .
es werden schon stimmen laut , die einen abbau der strukturfonds , der strukturpolitiken , der agrarpolitik und des kohsionsfonds fordern , um andere ziele zu erreichen .
wenn man sich wirklich dazu verleiten liee , wrde europa in eine soziale und wirtschaftliche krise gestrzt , die den weiteren aufbau europas in frage stellen wrde .
ich mchte die prsidentschaft dazu ermutigen , auf dem bisher eingeschlagenen weg weiter voranzuschreiten und die elemente des zusammenhalts weiter zu strken , die die entwicklung unserer union und des friedens in unserem kontinent ermglicht haben .

herr prsident , meine damen und herren kollegen , ich mchte dem ratsprsidenten dafr danken , da er den mut hatte , unser parlament an etwas zu erinnern , das wir vergessen hatten , da nmlich das grundproblem der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit der europischen union ihre geringe wettbewerbsfhigkeit ist .

die hauptursachen der geringen wettbewerbsfhigkeit werden nach wie vor nur unzureichend bekmpft .
der einheitliche markt ist noch nicht vollendet .
schlsselbereiche der wirtschaftlichen ttigkeit wie die telekommunikation , der energiesektor und andere sind noch nicht liberalisiert .
der erforderliche strukturwandel wird nicht konsequent und koordiniert betrieben , und whrend einige regierungen mutig die notwendigen und oftmals unpopulren manahmen zur haushaltsdisziplin ergreifen , hindern die reaktionen der gesellschaft andere regierungen daran , in richtung auf eine wirkliche konvergenz der wirtschaften der mitgliedstaaten voranzukommen .

die niedrigen wachstumsraten zementieren wichtige soziale probleme , vor allem das der arbeitslosigkeit , und viele von uns - sogar hier in diesem saal - diskutieren ernsthaft ber die verringerung der arbeitszeit als allheilmittel fr dieses problem , und anstatt europa investitionsfreundlicher zu gestalten , ihm wachstumsimpulse zu verleihen und sein menschliches potential besser zu befhigen , sich den herausforderungen der neuen technologien und des wettbewerbs zu stellen , suchen wir nach mglichkeiten , wie wir das menschliche unglck und die armut gerechter verteilen knnen .

die wirtschafts- und whrungsunion schlingert im strudel einer verwirrenden vielzahl von worten und meinungen dahin .
wenn der vertrag von maastricht von den brgern europas kaum wahrgenommen wurde , weil er sogar heute noch auf unflexible und brokratische weise interpretiert wird , so schaffen die im rahmen der regierungskonferenz auftauchenden probleme in gleichem und vielleicht noch grerem mae ein starkes unsicherheitsgefhl und desorientieren die brger europas .

die erweiterung wird ausschlielich unter wirtschaftlichen gesichtspunkten gesehen , obwohl sie doch der ausgangspunkt fr eine neue epoche der entwicklung eines vereinten europa sein sollte .
und whrend es uns einerseits nicht an worten mangelt , so ist andererseits der haushalt der union , das instrument , das es uns ermglichen soll , eine zukunftsorientierte gemeinschaftspolitik zu entwickeln , immer noch recht drftig und wird vom rat nach wie vor beschnitten .

dies , meine damen und herren , ist meiner unmageblichen meinung nach die gegenwrtige lage in der union . die brger europas fragen sich , ob es denn berhaupt fhrende persnlichkeiten gibt , die uns eine vision vermitteln , wie wir aus dem sumpf herausfinden knnen .

herr prsident , mir scheint es angebracht , da wir heute , wo von der lage der union die rede ist , auch bossi und seine launen erwhnen .
dieses problem betrifft nmlich trotz aller gegenteiligen behauptungen nicht allein italien , sondern ganz europa , und zwar aus dreierlei grnden . erstens ist bossi ein mitglied dieses hauses , auch wenn er durch abwesenheit glnzt ; paradoxerweise ist er trotz seiner illiberalen und fremdenfeindlichen einstellung ein mitglied der liberalen fraktion .
zweitens hat bossi beantragt , da sein attrappenhaftes padanien in die europische union aufgenommen wird .
sein antrag wurde zwar zurckgewiesen , hat aber einen gefhrlichen przedenzfall geschaffen . drittens , trotz bossis ungehobelten und lcherlichen auftretens knnte er nachahmer in vielen europischen staaten finden , wo intoleranz , rassismus und sezessionsdrang ebenfalls zusehends an boden gewinnen .

whrend die europischen staaten bei der schaffung europas zgern und stammeln , besteht also die gefahr , da sie sich intern delegitimieren lassen und so auer sich selbst auch den traum von einem vereinten europa zerstren .

die geschichte schlgt oft vom lcherlichen ins tragische um . mge so etwas nicht auch heute , infolge unserer unfhigkeit geschehen , die bedeutung dieses problems in ihrer ganzen tragweite zu erfassen !

sehr geehrte herren von rat und kommission ! sie haben heute hier in diesem haus eine festung aus worten errichtet gegen die kritik des parlaments , aber vor allem eine festung aus worten gegen die ngste und die sorgen der bevlkerung .
prsident santer verstieg sich zu der behauptung , da die konvergenzkriterien der whrungsunion keinen widerspruch bilden zu der forderung nach vollbeschftigung .
er tat dies gegen jede wissenschaftliche erkenntnis und gegen die aussagen unzhliger fachleute in europa .
die wirklichkeit ist , da dieses projekt einer whrungsunion arbeitslosigkeit erzeugt , das wachstum abgewrgt hat und zum sozialabbau mibraucht wird .

meine herren , hren sie auf , ihre politik mit europa zu verwechseln und jede kritik an ihrer politik als europafeindlichkeit zu diffamieren .
schleifen sie die festung aus worten und verschlieen sie sich nicht lnger der einsicht , da die ngste , die sorgen und die kritik von abermillionen menschen recht haben und ihre politik unrecht .

hinsichtlich der lage der union mchte ich einige anmerkungen zur unsicherheit machen , die die schwchsten in unseren verschiedenen nationen trifft .
seit seiner grndung im jahr 1957 hat dieses europa eine verfnffachung der kriminalittsrate erlebt .
die strafrechtliche lssigkeit , die hufig in den einzelnen staaten in mode ist , erklrt nicht alles .
die wahrheit ist , da dieses europa ein europa der moneten und des goldenen kalbs ist ; unter dem einflu des materialismus hat es sich von den christlichen werten abgewandt ; unter dem einflu des egalitarismus hat es sich vom klassischen humanismus , wie er aus dem alten griechenland hervorgegangen ist , abgewandt .
welcher wert bleibt noch ?
das geld .

diese moralische situation war politisch gewollt , denn man wollte die familiren werte im namen einer billigen lehre nach freud herabsetzen .
man wollte die patriotischen werte im name eines weltbrgertums vom typ freimaurer ersticken .
man wollte die werte des verdiensts und der verantwortung des individuums im namen eines dekadenten egalitarismus vernachlssigen .
ergebnis : verfnffachung der kriminalittsrate seit 1957 .
das ist nicht den nationalisten anzulasten , sondern den kosmopolitischen materialisten , die uns regieren und die heutzutage europa regieren .

meine herren prsidenten , ich knpfe an an die worte von prsident hnsch " menschen sind nicht gegen europa , aber wissen nicht , warum sie dafr sein sollen " , und an die worte von pauline green , die von stagnation und paralyse aufgrund des nichtweitergehens bei der regierungskonferenz gesprochen hat , und auch an willi grlach , der davon sprach , da die eu zur zeit in den hnden der finanzminister liegt .

wir mssen den menschen in europa durch unsere arbeit grnde liefern , warum sie fr europa sein sollen , d.h. wir mssen lsungen fr die brennenden probleme und sorgen der menschen finden .
wir mssen ideen liefern .

was wollen die brger ?
sie wissen , in sterreich gibt es in drei wochen wahlen .
trotz der hohen beschftigungsund sozialstandards in sterreich ist der erste wunsch unserer brger beschftigung und hohe sozialstandards in europa .
wenn es hier noch politiker gibt wie der kollege voggenhuber von den grnen , der vor mir gesprochen hat , die unbegrndete ngste schren und den brgern erzhlen , da eine whrungsunion sozialabbau bedeutet , dann ist es schwierig fr die anderen politiker , die hier fr europa arbeiten wollen .

wir brauchen die festschreibung eines beschftigungskapitels in den eu-vertrgen mit kontrollmechanismen zur berprfung von beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten , aber wir brauchen auch ein erhhtes budget .
pauline green hat gefordert , das agrarbudget zu krzen .
das ist auch meine meinung .
es mu in sozialprogramme , in forschungsprogramme und vor allem in bildungsprogramme investiert werden .
denn bildung , ausbildung und weiterbildung ist ganz eng mit beschftigung verbunden .
die jugend sieht den vorteil des eu-beitritts - das geht aus einer untersuchung hervor , die wir krzlich in sterreich durchgefhrt haben - im ausbildungs- und berufsbereich .
sie nimmt in steigendem ausma an den europischen programmen teil .
sie sieht hier die chancen europas .
geben wir also auch der jugend europas die chance , indem wir hierfr die mittel aufstocken .

genauso wichtig sind die lsung von umweltfragen und das setzen hoher umweltstandards .
und ein letzter punkt : ich bin sehr froh , da das nchste jahr im zeichen des kampfes gegen fremdenfeindlichkeit , rassismus und nationalsozialismus steht .
gerade die jngsten uerungen le pens belegen die wichtigkeit dieses themas .
der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit ist genauso wichtig wie der kampf gegen drogen und kriminalitt , wie die arbeit an einer gemeinsamen sicherheits- und auenpolitik fr frieden und sicherheit in europa .

herr prsident , das interinstitutionelle dreiergesprch - rat , kommission , parlament - ist bestandteil des ursprnglichen wesens der institutionen der gemeinschaft .
diese gemeinsamen berlegungen sind immer zu begren , obwohl natrlich auch nicht vergessen werden darf , da die formelle aussprache fr die globale politische bewertung der lage der europischen union gem artikel d des vertrags erfolgen mu , welcher eine debatte auf der grundlage eines schriftlichen berichts des rates der europischen union vorsieht , und deshalb mssen wir die kommenden monate abwarten .

dennoch , ich sagte es bereit , ist diese aussprache eine ausgezeichnete gelegenheit , um dem rat unsere wichtigsten anliegen zu bermitteln .
dabei kommt es nicht darauf an , da wir uns vielleicht bei manchen gedanken wiederholen , die schon dargelegt worden sind , oder da wir meinungen uern , die vielleicht etwas persnlich sind .
das ist ein ausdruck der vielfalt in diesem parlament , in dem es viel bereinstimmung aber auch verschieden gelagerte sensibilitten gibt .

ich mchte eine tatsache hervorheben , die meines erachtens im augenblick wesentlich ist : der grundstzliche hinweis des amtierenden ratsprsidenten auf die tatsache , da die wirtschafts- und whrungsunion und die gemeinsame whrung nicht mehr rckgngig zu machen sind , da die entscheidung gefallen ist .
das mu allen brgern klar sein , und diese groe botschaft mu am ende dieser debatte rberkommen .
ich bin davon berzeugt , da sogar jene , die sich diesem groartigen ziel widersetzen , von den konsequenzen dieses groen historischen schritts , den die europische union jetzt tun mu , in groem mae begnstigt werden .

doch es gibt auch alltglichere themen , krisen , die wir durchleben mssen .
ich glaube , aus der bse-tragdie knnen wir viele lehren ziehen .
unter anderem , da die regierungen der einzelnen staaten sich darber klar sein mssen , da sie eine enorme verantwortung tragen , nicht nur dem brger gegenber , sondern auch gegenber der gesamten union .
jede nachlssigkeit bei der ausbung ihrer funktionen kann folgen fr alle brger haben .
deswegen sollten sie hinsichtlich der rhetorischen verweise auf eine falschverstandene subsidiaritt die entsprechenden schlsse ziehen , wenn es zu diesen ganz alltglichen ereignissen kommt , die das ganze gegenteil beweisen .

wir mssen auch auf eine weitere unaufschiebbare herausforderung eingehen , herr prsident , nmlich die frage der sicherheit , die sowohl sie als auch prsident santer schon angesprochen haben .
die brger mssen sich in europa unbedingt sicher und frei fhlen knnen , und deshalb mu beim kampf gegen den terrorismus und das organisierte verbrechen jetzt endlich von den worten zu den taten bergegangen werden .
eine vorrangige forderung in diesem zusammenhang ist eine festlegung im vertrag , die es unmglich macht , brgern der union asylrecht zu gewhren .
ebenso notwendig ist es , die befugnisse des gerichtshofs auf diesen gebieten auszubauen .

im hinblick auf die regierungskonferenz , die schon mehrfach angesprochen wurde , ist die erweiterung fr uns alle eine moralische verpflichtung .
sie ist aber auch eine wirtschaftliche notwendigkeit , doch wir mssen uns der wirtschaftlichen herausforderung und den institutionellen vernderungen , die damit verbunden sind , stellen .
wir knnen diese umstnde nicht bergehen und glauben , wir knnten einen weiteren schritt tun , ohne zuvor unsere institutionen zu festigen .

eine weitere herausforderung , herr prsident , besteht darin , den brgern zu verdeutlichen , da das projekt der europischen union wirklich die mhe lohnt , da es teil unserer zukunft ist und da europa trotz der widersprche , in denen wir uns vielleicht verfangen , und trotz unserer kleinlichkeit noch immer die einzige hoffnung fr uns alle ist .

herr prsident , in unseren parlamentarischen pflichtbungen - zu denen auch die oft fruchtlose aussprache zur lage der union gehrt - ist mit ausnahme der italienischen kollegen niemand auch nur einen augenblick lang darauf zu sprechen gekommen , da letzten sonntag ein mitglied dieses hohen hauses - das brigens seit ber einem jahr nicht mehr geruht , hier unter uns zu erscheinen - offiziell eine unabhngige , souverne republik auf dem boden eines der grnderstaaten der europischen union ausgerufen und die einsetzung einer provisorischen regierung sowie einer paramilitrischen nationalgarde angekndigt hat .

von der kommission , herr santer , hat niemand unsere vor drei monaten eingereichte anfrage beantwortet , in der unsere befrchtungen hinsichtlich bewaffneter auseinandersetzungen und brgerkrieg in italien zum ausdruck kamen .
niemand ist sich im klaren darber - vielleicht wird das aber auch nur bewut vorgetuscht - da dieser auf soziokonomischem egoismus aufbauende , berspitzte regionalismus zum auslser einer verheerenden explosion aller irredentistischen regionalismen in europa werden knnte .
niemand will darber nachdenken , da die gerechtfertigten grnde fr den protest der whlerschaft der lega gegen einen zentralistischen , unersttlichen , brokratischen und ineffizienten staat von einem skrupellosen demagogen wie dem mep bossi aus persnlichem machtstreben ausgenutzt werden knnen , was fr ganz europa mit gravierenden instabilittsrisiken verbunden ist .
hier mu man doch endlich die augen aufmachen !

herr prsident , ich danke ihnen und den prsidenten des rates und der kommission fr die konstruktiven erklrungen .
vor knapp einem jahr bin ich in der entsprechenden debatte auf die beschftigungspolitik und die subventionen im schiffbau eingegangen .
ich knnte auch jetzt darber sprechen .
die arbeitslosigkeit ist nach wie vor zu hoch , und die subvention der werften ist keine gute lsung .

zu beginn der irischen ratsprsidentschaft habe ich darauf hingewiesen , da es bei der verbesserung der beschftigungssituation fr die brger um die glaubwrdigkeit der gesamten eu geht .
ich wiederhole das .
wir haben in finnland fr brgerorganisationen eine anhrung zur regierungskonferenz durchgefhrt , in der die beschftigung mit abstand das wichtigste thema war .

in den uerungen der organisationen ist die ansicht deutlich geworden , da die eu entscheidend auf die verbesserung der beschftigungssituation hinwirken kann .
die gewerkschaften fordern , da die kompetenz fr die beschftigungspolitik im grndungsvertrag klar festgeschrieben wird .
der gemeindeverband fordert , da die regierungskonferenz die beschftigungsaspekte in der ttigkeit der eu entsprechend dem prinzip der durchlssigkeit strker zur geltung bringen sollte .
die arbeitslosenorganisation macht natrlich die belebung der beschftigung und der wirtschaft zum absolut zentralen anliegen .
es gilt ein gemeinsames vorgehen im dienst eines dauerhaften wirtschaftswachstum zu entwickeln , und der binnenmarkt mu wirklich zugunsten der beschftigung wirken ; europa mu unbedingt ein stabiles gemeinsames whrungssystem aufbauen - das war die auffassung der arbeitslosen .
das beschftigungsziel wurde auch von organisationen , die im sozialen bereich ttig sind , ja sogar von rentnerorganisationen untersttzt .

bei der anhrung wurde auch angesprochen , da sich durch die neuen mitgliedstaaten die waldflche und die kapazitt der forstindustrie verdoppelt hat .
die forstindustrie hob die bedeutung einer gemeinsamen whrung hervor und betonte , da die details der forstwirtschaft in den verschiedenen mitgliedstaaten nicht durch richtlinien festgelegt werden sollten .
eine gemeinsame strategie auf diesem gebiet kann allerdings zum beispiel bei der zertifikation von holzprodukten durchaus von vorteil sein .

die kinderschutzorganisationen fordern , da die mglichen auswirkungen der beschlsse , verordnungen und richtlinien der eu auf das leben von kindern und familien mit kindern systematisch untersucht werden .
die behindertenorganisationen fordern ein diskriminierungsverbot , und die verbraucherorganisationen wollen , da verbraucherangelegenheiten auf die tagesordnung der regierungskonferenz kommen .

herr prsident , alle diese forderungen kommen von den brgern .
es ist an der zeit , die erwartungen zu erfllen .

herr prsident , ganz objektiv darf ich sagen , da die irische prsidentschaft eine sehr gute arbeit leistet .
sie sorgt fr uns alle in europa fr eine starke fhrung und eine klare vision in einer ganzen reihe komplexer fragen , von drogen und kriminalitt bis zu den schwierigen vorbereitungen der erweiterung .

die arbeitslosigkeit bleibt eine offene wunde : 18 millionen menschen sind arbeitslos , und arbeitslosigkeit bringt unseren menschen verzweiflung und armut ; die arbeitslosigkeit nimmt unseren jungen menschen ihre lebenschancen ; sie trgt zur erhhung der kriminalitt und der instabilitt unserer gesellschaften bei ; die arbeitslosigkeit zerbricht unsere familien und nhrt nationalismus und rassismus .
europa braucht heute koordination und kooperation auf europischer ebene zur schaffung von arbeitspltzen fr all unsere menschen .
aber was haben wir ?
statt praktischer manahmen zur stimulierung unserer volkswirtschaften und zur erzeugung von wachstum befrworten und verfolgen die wirtschaftsminister deutschlands und frankreichs manahmen , die das genaue gegenteil bewirken werden .
wenn die wirtschafts- und whrungsunion erfolgreich sein soll , darf sie in den kpfen der menschen nicht mit steigender arbeitslosigkeit und krzungen der sozialleistungen assoziiert werden .
hieraus folgt somit , da wir anstelle der beibehaltung einer blinden festlegung mit strengem fahrplan fr die gemeinsame whrung anerkennen mssen , da der tagesbefehl flexibilitt heien sollte .

auch drfen wir , wenn es darum geht , wie diese gemeinsame whrung erlangt werden soll , die bedeutung einer tatschlichen wirtschaftlichen konvergenz nicht auer acht lassen .
offen gesagt , die wesentliche debatte sollte sich jetzt nicht um einen stabilittspakt zur noch weiteren bewahrung der maastrichter konvergenzkriterien mit der rede von sanktionen gegen diejenigen , die ihre defizite nicht niedrig halten , drehen .
dies fhrt uns in die 30er jahre zurck und nicht nach vorne , in das neue jahrtausend .
wir brauchen eine verlagerung des schwerpunkts .
die schaffung von arbeitspltzen sollte jetzt einen zentralen platz einnehmen .
der europische investitionsfonds mu aufgestockt werden , die mittel sollten in die tens und in kleine unternehmen flieen , die vorstellung eines weibuchs delors ' mu verwirklicht werden , und die strukturfonds mssen wirksamer eingesetzt werden .

dies sollte jetzt und in zukunft auf der tagesordnung stehen .
dies ist der weg , eine art europa aufzubauen , das fr unsere menschen wirklich von bedeutung ist , und ich hoffe , da dies in zukunft geschehen wird .

herr prsident , herr santer , auch ich bin sehr erfreut ber diese gelegenheit , den taoiseach hier heute willkommen zu heien .
auch ich mchte ihnen , taoiseach , zu ihrem beitrag gratulieren .

diese debatte ist eine groe gelegenheit fr diejenigen von uns , die sich dafr engagieren , da die eu-politik von den weltlichen tagesgeschften wegkommt und auf das grere bild schaut , um den fortschritt , den die union in den vergangenen jahren erzielte , zu berprfen und zu versuchen , die knftige richtung der union zu entwerfen .
wenn wir auf die letzten jahre zurckschauen , knnen wir sehen , da einige fortschritte erzielt wurden , jedoch nur sehr langsam , und , wie ihnen heute schon viele sagten - ich denke , sie wissen dies selbst , taoiseach - , inspiriert europa die gewhnlichen menschen nicht .
sie sehen europa nicht als etwas , das eine direkte bedeutung fr ihr leben hat .

wir vertreten im parlament ber 340 millionen individuen quer ber den kontinent , die alle unter demselben problem , der arbeitslosigkeit , leiden .
sie haben jetzt die wiederholten aufrufe hier und heute gehrt , etwas gegen die arbeitslosigkeit zu tun , und wir sind an dieser art von debatten gewhnt .
wir hren immer wieder , dieses thema msse an die spitze der tagesordnung gestellt werden .
zu kommissar flynn sagte ich letztes jahr , und ich wiederhole es hier fr sie , taoiseach , da ich sehe mchte , da wir den punkt erreichen , da die arbeitslosigkeit auf unserer tagesordnung ganz unten steht , und zwar nicht , weil wir kein interesse daran htten , sie zu lsen , sondern weil sie gelst wurde .

zwar gratuliere ich ihnen zu ihren guten absichten , doch das projekt europa wird nicht voranschreiten , wenn harte entscheidungen vermieden werden .
wir anerkennen , da vor den allgemeinen wahlen in grobritannien wohl bei keinem der wichtigen themen der regierungskonferenz ein grerer durchbruch gelingen wird .
sie mssen allerdings der versuchung widerstehen , alles bis dahin stagnieren zu lassen .
uns ihre zukunftsvision aufzuzeigen , ist schn und gut , doch dies fr die menschen in europa umzusetzen , ist eine wirkliche herausforderung .

es wird allgemein akzeptiert , da die tagesordnung des gipfels in dublin im oktober nicht besonders inhaltsschwer ist , und deshalb denke ich , es wre eine idee fr sie , die arbeitslosigkeit auf die tagesordnung zu setzen , sich gemeinsam die kpfe zu zerbrechen und zu beginnen , die wichtigen entscheidungen zu treffen , die getroffen werden mssen .
wenn sie die achtung und die herzen der menschen in europa , insbesondere der jungen menschen , gewinnen wollen , warum fangen sie dann nicht an , die vom ministerrat vorgeschlagene 10 % ige krzung des haushalts fr entwicklungszusammenarbeit aufzuheben ?

das wort zu einer persnlichen bemerkung gem artikel 108 der geschftsordnung hat herr voggenhuber .
ich weise sie jedoch auf den wortlaut dieses artikels hin , und ich werde genau darauf achten , ob es sich tatschlich um eine persnliche bemerkung handelt .

herr prsident ! die frau abgeordnete hawlicek hat mich beschuldigt , in meiner rede hier im parlament ngste geschrt zu haben und wahlkmpferisch ttig gewesen zu sein .
ich weise diesen vorwurf mit aller entschiedenheit zurck !
ich spreche hier nicht als wahlkmpfer , sondern ich spreche hier als gewhlter sterreichischer abgeordneter vor dem europischen parlament .
ich schre keine ngste , sondern ich trage die sorgen groer teile der bevlkerung diesem parlament und den vertretern des rates und der kommission vor .
es geht hier nicht um ngste .
sterreich hat innerhalb weniger jahre die hchste arbeitslosigkeit ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr kollege ! jetzt sprechen sie zu dem gegenstand der aussprache .
sie haben ihren punkt vorgebracht , und wir wollen jetzt nicht die aussprache durch einen neuen diskussionsbeitrag weiterfhren .
das ist durch artikel 108 nicht gedeckt .

wir kommen jetzt zu der beantwortung einiger fragen .
dazu hat das wort herr bruton , der prsident des europischen rates .

herr prsident , das vorherrschende thema dieser aussprache war der versuch einer antwort auf die frage : " warum inspiriert europa seine brgerinnen und brger derzeit nicht ?
" .
herr mndez de vigo trug die ansicht vor , es gebe keine poesie zu europa .
ich denke , uns fehlt der sinn fr geschichte , der sinn fr das verstehen der historischen perspektive , in der wir arbeiten .
tatsache ist , da in diesem jahrhundert 190 millionen menschen in kriegen umkamen , 60 millionen davon in europa .
seit der grndung der union kam jedoch in westeuropa niemand in einem krieg um , und wir mssen einigen pessimismus durch die refexion ber diese wichtige geschichtliche tatsache zerstreuen .

zweitens , es ist leicht , die begeisterung ber die nationalstaaten anzuheizen , denn , wie ich in der debatte sagte , viele nationalstaaten entstanden durch kriege oder durch vorteilnahme gegenber anderen staaten .
diese union wurde jedoch im frieden fr weltliche dinge geschaffen .
natrlich weckt sie nicht die art atavistischer leidenschaften , wie dies manchmal bei nationalstaaten der fall ist , doch dies ist ein kompliment fr europa und keine kritik .

drittens , wir sollten erkennen , wie schwierig die aufgabe ist , die europa jetzt in angriff nimmt .
wir hoffen , unsere mitgliedschaft radikal zu erweitern , whrend wir zugleich die union noch enger gestalten wollen .
jeder , der daran denkt , was zwischen 1861 und 1865 in den vereinigten staaten geschah und die unmittelbaren grnde fr den amerikanischen brgerkrieg versteht , wird begreifen , da diese aufgabe nicht einfach ist .
in den vereinigten staaten wurde sie nicht auf friedlichem wege bewltigt .
wir werden sie in der union erfolgreich lsen , und wir sollten uns in dieser hinsicht zu unserem ehrgeiz beglckwnschen .
berdies steht die geschichte auf der seite der union , denn alle trends der modernen technologie zeigen , da interdependenz die order des tages ist .
wir knnen nicht ohne einander leben .
wir stehen miteinander in berhrung , sei es ber das internet , ber internationale kommunikationen oder ber das sich im wechselverkehr bewegende geld .
der einzige weg , auf dem die menschen diese ihr leben berhrenden dinge kontrollieren knnen , ist der einer groen einheit wie die europische union .
nationalstaaten knnen dies einfach nicht erbringen .
statt so selbstkritisch zu sein wie in dieser debatte , und wir waren der union gegenber viel zu selbstkritisch , sollten wir ber das faktum nachdenken , da die geschichte auf der seite dieser union steht .

berdies knnen die umweltprobleme auf der weltebene nur von der union angegangen werden .
einzelne mitgliedstaaten htten da keine chance .
ich stimme sehr stark zu , da wir uns auf wirkliche , tgliche sorgen konzentrieren mssen .
die notwendigkeit , uns auf die beschftigung zu konzentrieren , wurde in dieser debatte sehr deutlich .
ich werde diese botschaft zum ersten und zum zweiten dubliner gipfel mitnehmen .
ebenso werde ich die gemeinsame auffassung des parlaments mit nach hause nehmen , da wir in sachen bedrohung durch drogen und verwendung moderner technologie durch kriminelle handeln und auf unionsebene hierfr rechtliche mittel einfhren mssen .
doch auch hier besteht kein anla zu europessimismus , denn nur eine krperschaft , die so gro ist wie die europische union , wird in der lage sein , die international organisierte kriminalitt zu bekmpfen .
einzelne nationalstaaten stehen ihr jetzt und in zukunft chancenlos gegenber .

sie , die mitglieder des europischen parlaments , sind doch die anfhrer der ffentlichen meinung in europa , und wenn sie in den aussprachen hier in diesem hause weiterhin sagen , die union erreiche ihre ziele nicht , es gbe grnde fr den europessimismus , dann werden die menschen beginnen , ihnen zu glauben , und ihre voraussagen werden wirklichkeit werden .
die wahrheit in der sache ist , da diese europische union ein problem mit ihrem erfolg hat .
wegen des ausmaes ihres erfolgs halten die menschen die union fr eine sichere sache .
ich hoffe deshalb , da in knftigen debatten ber die lage der europischen union keine reste des pessimismus der art brig bleiben , die wir in dieser debatte vernahmen .

ich mchte sagen , da eine botschaft , die ich sehr stark aus der debatte vernahm , die ist , da hohe erwartungen auf die regierungskonferenz setzen .
sie wollen kein unehrgeiziges zusammenfgen ein paar kleiner nderungen , um den leuten das gefhl zu geben , sie htten etwas gearbeitet und knnten dann nach hause gehen .
ich vernehme diese botschaft sehr stark aus dieser debatte , und ich werde sie zu dublin eins und zu dublin zwei mitnehmen .
sie wollen , da die probleme angegangen werden , und ich werde alles in meiner macht als prsident stehende tun , um sicherzustellen , da dies geschehen wird .
ich werde jedoch die untersttzung ihrer whlerschaft und all meiner kolleginnen und kollegen aus den mitgliedstaaten bentigen .

zum gipfel dublin eins mchte ich etwas sagen .
es wurden hier in dieser debatte einige punkte vorgetragen , die anregen , dublin eins solle dies tun , dublin eins solle das tun , dublin eins solle dieses und jenes problem lsen .
lassen sie mich klar zu protokoll geben , da es nicht das ziel von dublin eins ist , entscheidungen zu treffen .
in turin kamen wir darin berein , bei dublin eins keine entscheidungen zu treffen .
keine schluantrge werden gestellt werden .
warum ?
die wahrheit ist , da die probleme europas so tiefgreifend sind , da die regierungschefs der europischen union von zeit zu zeit zu einer vorbesprechung dieses probleme zusammenkommen mssen , ohne dem druck ausgesetzt zu sein , da ihnen , sobald sie die sitzung verlassen , mikrophone unter die nase gehalten und fragen gestellt werden , was sie denn die letzten anderthalb stunden getan htten .
wir brauchen zeit , um bei dublin eins gemeinsam darber nachzudenken , ob dublin zwei ein erfolg werden soll .
bei dublin zwei werden dann die entscheidungen getroffen werden .
ich bitte sie deshalb , an dublin eins keine bertrieben hohen erwartungen zu stellen , was ergebisse und entscheidungen betrifft .
dies ist nicht der zweck dieses gipfels .
er ist fr vorgesprche fr die entscheidungen von dublin zwei und anderer gipfel vorgesehen .

abschlieend mchte ich als antwort auf ansichten , die hier in dieser debatte vorgetragen wurden , zwei punkte ansprechen .
diejenigen unter ihnen , die die gemeinsame whrung kritisieren , sollten nicht vergessen , da die gemeinsame whrung bedeutet , da die einzelnen nationalen whrungen keinen wechselkursspekulationen mehr ausgesetzt sein werden .
dies wird dazu beitragen , die beschftigung zu schtzen .

zweitens , diejenigen unter ihnen , die eine vision des sozialen europa fordern , sollten nicht vergessen , da dies nur geschaffen werden kann , wenn europa wettbewerbsfhig ist .
wir mssen unsere waren im wettbewerb mit waren von anderswo verkaufen .
wir knnen nur dann das soziale europa aufbauen , wenn wir die wirtschaftlichen mittel haben , dies zu tun .
wir mssen somit beide probleme in angriff nehmen - wettbewerbsfhigkeit und umverteilung zugleich - , nicht das eine nach dem anderen .
wir knnen es uns nicht leisten , eines von beiden zu ignorieren .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herzlichen dank an den prsidenten des europischen rates .
damit ist unsere aussprache ber den stand der europischen union geschlossen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
in zukunft wird die berichterstattung ber die nachtsitzung nicht nur in einer sprache erfolgen , sondern gleichzeitig in englisch und franzsisch .
auerdem werden die beiden sprachversionen im internet verffentlicht .
warum wird auf die deutsche sprache verzichtet ?

herr rbig , wir arbeiten in diese richtung , aber das netz des parlaments ist noch nicht soweit , als da sowohl ihre forderung als auch die forderung anderer kollegen nach weiteren sprachen bercksichtigt werden knnte .

abstimmungn

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
ich wei , da bei dem ersten nderungsantrag , ber den wir abstimmen , eine ablehnung vorgeschlagen wird . dieser vorschlag wird nochmals durch ein schreiben untersttzt , das allen zugesandt wurde , und in dem wirklich absolute unwahrheiten stehen .
ich mchte sie dringend darum bitten , nicht hierauf einzugehen .
es geht um zwei dinge : die kommission hat gestern abend in diesem parlament die meisten wichtigen nderungsantrge , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereicht wurden , bernommen .
zudem hat die kommission schon eine ganze reihe aus der ersten lesung bernommen . es wird hier gesagt , ber 510 arten wrden von einer liste abgesetzt .
es geht um 609 arten , so da also auch noch ein irrtum vorliegt .
diese arten werden jedoch nicht von der liste abgesetzt , sondern auf die liste b bertragen . die kommission hat selbst einen sonderausschu eingesetzt , von dem geprft wird , ob noch ein weiterer schutz mglich ist .
was hier steht ist also absolut nicht richtig , sondern ein irrtum .
meine empfehlung lautet , hierauf nicht einzugehen .

danke , herr prsident .

nein , nein , moment !
keine aufregung , meine damen und herren !
dies bedarf einer ergnzung , ...
im brief steht : die ablehnung ist begrndet , weil viele antrge nicht bernommen wurden .
die entscheidenden antrge , die wirklich zum schutz der pflanzen und tiere ntzlich sein knnten , lehnt die kommission ab . insofern ist der brief doch richtig .

( beifall )

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt ) .

herr prsident , sie mssen nun ber die berichte abstimmen lassen .

warum sollen wir nicht die reihenfolge einhalten , in der gestern ber diese berichte debattiert wurde ?
sie haben ihre reihenfolge gendert und wir fordern , da die berichte tongue , herman und barzanti vor den anderen zur abstimmung kommen , da auch vor den anderen ber sie debattiert wurde .

herr herman , wie sie sehen , ist diese reihenfolge nun einmal in der tagesordnung so vorgesehen .
heute vormittag hat niemand daran ansto genommen .
ich mchte dem parlament nur erklren - denn auch ich mute mich bei der vorbereitung der abstimmungsstunde erst danach erkundigen - , da die abstimmungen ber vorschlge legislativen inhalts blicherweise zuerst vorgenommen werden .
deshalb ist der bericht rocard vor die anderen drei berichte , zu deren abstimmung wir gestern nicht mehr gekommen sind - also ihren bericht und die berichte von herrn barzanti und frau tongue - , gesetzt worden .

ich htte nichts dagegen , wenn auch das parlament zustimmt , die drei berichte vor dem bericht rocard zur abstimmung zu stellen .
ich frchte nur , wir werden es nicht schaffen , ber alle abzustimmen .

ich stelle den antrag zur abstimmung . wer mchte dagegen sprechen ?

herr prsident , sie haben praktisch das argument zwar bereits genannt , doch ist es bei uns hier usus , berichte , bei denen es um rechtsvorschriften geht , am mittwochnachmittag zuerst zu behandeln , bevor die anderen berichte an die reihe kommen .
ich mu feststellen , da , je spter es wird , sich dieser saal umso mehr leert , und es steht auf jeden fall ein bericht des ausschusses fr die rechte der frau , deren interessen ich hier vertrete , auf der tagesordnung .
bei diesem bericht geht es um rechtsvorschriften , und es kann darber rasch abgestimmt werden .
ich sehe absolut nicht ein , weshalb wir von unseren guten gewohnheiten , nmlich zuerst ber legislative berichte abzustimmen , abweichen sollten . ich bitte sie wirklich , zuerst abstimmen zu lassen .

herr prsident , wie sie sehr wohl wissen , muten wir unsere diskussion gestern recht abrupt abbrechen , da es schon spt und die aussprache zu diesen drei berichten bereits abgeschlossen war .
die pressekonferenzen waren schon einberufen , und die journalisten haben bereits alle ihre beitrge zu diesen themen vorbereitet , an denen sie brigens auch sehr interessiert sind .

wenn wir heute abstimmen - und die journalisten warten auf das abstimmungsergebnis - dann erscheinen die besagten artikel in der presse .
stimmen wir hingegen erst morgen ab , dann geht diese nachricht total unter , denn dann ist sie fr die presse nicht mehr aktuell .
die arbeit unseres parlaments wird sowieso schon nicht immer mit besonderem interesse verfolgt ; wenn wir nun auch noch so vorgehen , da wir den journalisten ihre arbeit unmglich machen , dann wird es immer unwahrscheinlicher , da sie unsere arbeit auch in zukunft verfolgen .

( das parlament lehnt den antrag auf nderung der reihenfolge der abstimmungen ab . )

begrung

ich begre die delegation von abgeordneten des australischen parlaments , die gerade auf der ehrentribne platz genommen hat .

unsere australischen kollegen , deren delegation von senator watson geleitet wird , ist nach straburg gekommen , um an einer interparlamentarischen tagung des europischen parlaments und des australischen parlaments teilzunehmen .

dieses treffen , das unter der gemeinsamen prsidentschaft von senator watson und unserem kollegen herrn kerr , dem vorsitzenden der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu australien , stattfindet , ist das zwanzigste seiner art , und allein diese tatsache zeugt unmiverstndlich davon , wie traditionsreich unsere freundschaftlichen beziehungen zu australien sind .

liebe kollegen , ich wnsche ihnen viel erfolg bei ihrer arbeit und heie sie im europischen parlament herzlich willkommen .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , angesichts der groen untersttzung des parlaments fr diese vorschlge wrde ich von der kommission gern erfahren , ob sie bereit ist , unsere nderungsantrge anzunehmen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte ihnen besttigen , was ihnen herr flynn schon mitgeteilt hat , da fr die kommission nur der nderungsantrag 5 akzeptabel ist .

herr prsident , unter diesen umstnden mchte ich darum bitten , da die kommission erneut ber diesen bericht bert .
wir halten es fr sehr wichtig , da diese diskussion fortgesetzt wird .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den zustndigen ausschu . )

herr prsident , es tut mir leid , da ich doch nochmals kurz hierauf zu sprechen komme . es ist etwas sehr merkwrdiges erfolgt .
wir haben ber den vorliegenden bericht , in dem es um renten fr frauen geht , im ausschu fr die rechte der frau eingehende aussprachen gefhrt und bei diesen aussprachen haben wir stets dafr sorge getragen , da die kommission anwesend ist .
bei all diesen aussprachen hatten wir nicht den eindruck , da die vertreter der kommission probleme mit diesen nderungsantrgen hatten .
ich finde es daher uerst seltsam , da wir dann hier im plenum mit der tatsache konfrontiert werden , da alle diese nderungsantrge von der kommission nicht mehr bernommen werden knnen .
meines erachtens ist es auch seitens der kommission unklug , in dieser weise mit der arbeit des europischen parlaments umzugehen , da es uns damit natrlich nicht mglich ist , verschiedene vorschlge , zu deren annahme der rat bereit ist , rasch zu behandeln .
die schuld fr die verzgerung liegt also im vorliegenden fall wirklich nicht beim parlament , sondern bei der kommission .
ich mchte kommissar fischler bitten , dies an seinen kollegen flynn weiterzuleiten .

herr prsident , meine damen und herren ! erstens werde ich selbstverstndlich das , was sie hier gesagt haben , meinem kollegen flynn mitteilen , und zweitens kann ich ihnen in seinem auftrag sagen , da er gerne bereit ist , in ihren ausschu zu kommen und seinen standpunkt zu erlutern .

bericht ( a4-0251 / 96 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 76 / 895 / ewg des rates vom 23. november 1976 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in obst und gemse , der richtlinie 86 / 362 / ewg des rates vom 24. juli 1986 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in getreide , der richtlinie 86 / 363 / ewg des rates vom 24. juli 1986 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in lebensmitteln tierischen ursprungs und der richtlinie 90 / 642 / ewg des rates vom 27. november 1990 ber die festsetzung von hchstgehalten an rckstnden von schdlingsbekmpfungsmitteln auf und in bestimmten erzeugnissen pflanzlichen ursprungs , einschlielich obst und gemse ( kom ( 95 ) 0272 - c40284 / 95-95 / 0154 ( cns ) )

herr prsident . ich mchte daran erinnern , da wir uns zur rechtsgrundlage im ausschu sehr eindeutig geuert haben .
ich mchte die fraktion der europischen volkspartei allerdings bitten , den nderungsantrag 42 zurckzuziehen , denn die rckstandshchstmengen fr produkte aus dem kologischen landbau sind in der verordnung 2092 / 91 festgelegt und knnen gar nicht in dieser richtlinie festgelegt werden , weil es dazu eine gesonderte verordnung gibt .

ansonsten mchte ich das hohe haus nochmal darauf hinweisen , da die nderungsantrge 34 , 36 und 40 , die von frau redondo gestellt wurden , problematisch sind , insofern als sie sich auf den anhang 6 der richtlinie 91 / 414 beziehen .
wie sie wissen , hat aber das europische parlament erfolgreich gegen diesen anhang geklagt , und der eugh hat am 18. juni diesen anhang 6 der richtlinie fr null und nichtig erklrt , so da wir also die situation haben , da auf einen anhang verwiesen wird , der nicht mehr existent ist .

ich mchte dem parlament mitteilen , da die technischen dienststellen des parlaments bereits dabei sind , die formulierungen der nderungsantrge nach dem urteil des europischen gerichtshofs abzundern .

herr prsident , wir knnen dem vorschlag von frau breyer zustimmen , den nderungsantrag nr .
42 zurckzuziehen . doch mit dem , was sie hinsichtlich der nderungsantrge 34 , 36 und 40 gesagt hat , knnen wir nicht einverstanden sein , denn die richtlinie wurde zwar fr null und nichtig erklrt , nicht aber der anhang .

ich mchte nochmal das wort ergreifen .
frau redondo , nicht die richtlinie wurde fr null und nichtig erklrt , sondern dieser anhang 6. sie hatten das eben genau umgekehrt dargestellt , als wrden die anhnge weiterbestehen , nicht aber die richtlinie .
da hier eine groe verwirrung herrscht , mchte ich das prsidium bitten , diesen punkt klarzustellen , damit das parlament seine entscheidung auf der grundlage einer korrekten information treffen kann .

nach der annahme des nderungsantrags nr . 40 :

herr prsident , ohne mich auf eine bestimmte person zu beziehen , mchte ich darauf hinweisen , da es eine vom prsidium besttigte entscheidung der qustoren gibt , nach der in der kammer keine mobiltelephone verwendet werden sollen .
darf ich darum bitten , da diese entscheidung respektiert wird ?

herr balfe , vielen dank fr ihren hinweis .
es gibt tatschlich einen solchen beschlu , und ich hoffe , da ihn alle kollegen respektieren .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte eine unterbrechung der abstimmung beantragen .
wir haben vorhin herrn herman gehrt .
wir haben die abstimmungsreihenfolge gendert . wir knnen nicht nur den rocard-bericht behandeln und die anschlieenden berichte nicht .
da dies meines erachtens auch von den kolleginnen und kollegen in diesem hause nicht fr richtig gehalten wird , mchte ich beantragen , da jetzt die abstimmungsstunde unterbrochen wird .

( das parlament lehnt den antrag auf unterbrechung der sitzung ab . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
auf dieser basis abzustimmen - wir eilen der mittagessenzeit entgegen und werden nicht zum ende kommen - ist unsinn .
es ist wirklich an der zeit , da die konferenz der prsidenten einen blick auf die zeitplanung unserer abstimmung wirft , damit sichergestellt wird , da wir diese dinge vernnftig erledigen knnen .
wir haben ein wstes durcheinander , und das darf so nicht weitergehen .

herr hallam , ihre bemerkung ist richtig , aber der rat ist nicht fr die tagesordnung verantwortlich , die wir aufstellen .
wir sollten an diesem punkt vielleicht berlegen , was wir ndern knnten .

herr prsident , es ist zwar ungewhnlich , aber ich mchte dennoch diese gelegenheit ergreifen , um herrn herman persnlich mein bedauern darber auszudrcken , wie dies alles abluft , und um ihn meiner freundschaft zu versichern .
mich trifft keine schuld .
ich wollte ihm lediglich sagen , da ich ihn verstehe und bekunde ihm meine emprung .

zum ersten mal seit langer zeit macht das soziale europa mit der entsenderichtlinie wieder positive schlagzeilen .

angesichts der zahlreichen gefahren des sozialdumpings , besonders in der baubranche , durch vorbergehend entsandte arbeitnehmer aus eu- wie aus drittlndern ist es immer offensichtlicher geworden , da die freie konkurrenz im binnenmarkt und die politik der ffnung zu drittlndern durch soziale manahmen begleitet werden mssen , wenn nicht in krze das gesamte sozialwesen zusammenbrechen soll .

die luxemburger regierung hat in begrenswerter weise im rat eine sehr harte linie eingeschlagen , besonders was die schwellenfrist angeht , d.h. jene frist , whrend der lhne und soziale bestimmungen des empfngerlandes nicht zur anwendung kommen .
es gibt jetzt keine solche frist mehr , d.h. da auer einigen geringen ausnahmen sowohl der anspruch auf mindestlohn wie auf bezahlten mindestjahresurlaub im empfngerland voll gelten mu , also auch kein sozialdumping mehr mglich ist .

wichtig wird dabei die kontrolle sein .
das prinzip , das zurckbehalten wurde , steht und fllt damit .
zudem wird es absolut notwendig sein , da die eu-mitgliedslnder eng zusammenarbeiten mssen , um die rechte der arbeitnehmer durchzusetzen und zu sichern .

diese entsenderichtlinie , wird sie einmal zur anwendung kommen , stellt nicht nur einen reellen fortschritt im interesse der arbeitnehmer dar , sondern ist auch ein fortschritt fr einen binnenmarkt , der neben der freiheit der unternehmer eine grenzbergreifende soziale abfederung klar und przise vorschreibt .

aus diesem grund ist dieser bericht des kollegen helwin peter voll und ganz zu untersttzen .

es war nicht einfach , in sachen entsendung von arbeitnehmern zu einem annehmbaren kompromi zu kommen .

ein solcher kompromi war aber unerllich , um dem sozialdumping als folge der dienstleistungsfreiheit im binnenmarkt einen riegel vorzuschieben .
es ist in der tat unannehmbar , da nationale sozialgesetze ( z.b. mindestlohn , sozialabgaben , arbeitsrecht ) durch vorbergehend entsandte arbeitnehmer aus eu-staaten oder aus drittstaaten untergraben werden und somit betriebe , die sich an die gesetzlichen auflagen halten , durch anbieter , die solche auflagen ignorieren , ausgebootet werden .

der jetzt vorliegende text gibt die mglichkeit , dieses sozialdumping ab dem ersten tag der entsendung zu unterbinden .
der rat ist dem parlament somit gefolgt , was positiv zu unterstreichen ist .
allerdings wurde auch die mglichkeit eingerumt , da entweder nationale gesetzgeber oder nationale sozialpartner diese schwelle bis zu einem monat ausdehnen knnen .
im sinne der subsidiaritt ist diese ausnahmemglichkeit zu begren , auch wenn es besser wre , zu einer einheitlichen lsung in ganz europa zu finden .

wir bedauern , da der gemeinsame standpunkt nicht schrfer und deutlicher ausgefallen ist . da er aber trotz allem den willen zu einem engagement fr die arbeitenden zeigt , stimmen wir mit ja .

zur empfehlung pollack

wir alle wissen , da die guten vorstze , sofern ihnen keine taten folgen , nichts als flchtige wohlklnge sind .
und das trifft hier umso mehr zu , als ein verstrkter informationsaustausch ber die luftverschmutzung zwar positiv ist , jedoch fr sich allein nicht ausreicht , um unsere atemluft zu subern .

deshalb bekrftigt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die nderungsantrge , die er bereits anllich der ersten lesung eingebracht hat , damit rat und kommission akzeptieren , da diese informationen ffentlich und allen brgern zur kontrolle zugnglich sein mssen .

wir alle - sogar die politiker - sind uns darber im klaren , da die luftverschmutzung eines der drckendsten probleme der stdte in der union ist , und deshalb ist es erforderlich , da die erneut von frau pollack eingebrachten nderungsantrge - denen ich meine stimme geben werde - bernommen werden .

die zusammenarbeit zur ausarbeitung und zum austausch zuverlssiger angaben ber die luftverschmutzung in den mitgliedstaaten ist ein wichtiger bestandteil der bemhungen , die hauptschlichsten verschmutzungsquellen darzulegen und damit eine unverzichtbare voraussetzung fr eine systematischere bekmpfung der zunehmenden luftverschmutzung zu schaffen .

bekanntlich sind bereits grenzwerte fr den aussto einer anzahl schadstoffe in die atmosphre , wie co2 , blei und ozon , in der europischen union festgesetzt worden .
aber , wie der umweltausschu bei der ersten lesung dieses vorschlags bereits feststellte , waren die gemeinschaftlichen manahmen auf diesem gebiet bislang allzu sporadischer , um nicht zu sagen zuflliger art .
deshalb mu die festsetzung von grenzwerten fr den aussto aller schadstoffe jetzt einheitlich geregelt werden .
solche grenzwerte sollten selbstverstndlich auf der grundlage mglichst vollstndiger umweltdaten festgesetzt werden .

leider schreibt der vorliegende vorschlag den mitgliedstaaten der union lediglich die berichterstattung ber schadstoffe , die sie jetzt schon regelmig messen , vor .
mit dem nderungsantrag ber eine revision des vorschlags nach zwei jahren hat der umweltausschu des europischen parlaments seine forderung einer baldigen verschrfung der einzelnen bestimmungen in dem vorschlag zum ausdruck gebracht .

in dem zusammenhang ist zugang der ffentlichkeit zu den gesammelten daten entscheidend .
es ist erfreulich , da die kommission die meisten nderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung bernommen hat , darunter namentlich einen , der bezweckt , die neugeschaffene europische umweltagentur in die sammlung , bewertung und weitergabe der betreffenden messungsdaten einzubeziehen .

zur empfehlung virgin

zur vorliegenden empfehlung von herrn ivar virgin , dem berichterstatter des umweltausschusses , lt sich lediglich sagen , da der berichterstatter bereits im vergangenen jahr und im januar dieses jahres lobenswerte , grndliche und beharrliche anstrengungen unternommen hat , die kommission in einklang mit der position des europischen parlaments zu bringen , wenn es um die berwachung und kontrolle der verbringung gefhrlicher abflle innerhalb des hoheitsgebiets der europischen union und ihrer mitgliedstaaten sowie an sie und aus ihnen geht .
leider ist es - wie aus dem gemeinsamen standpunkt des rates hervorgeht - nicht gelungen , den ministerrat von der notwendigkeit zu berzeugen , in diesem zusammenhang das subsidiarittsprinzip und das vorsorgeprinzip konsequent anzuwenden .
demnach sollte derartiger abfall mglichst in der nhe des entstehungsortes verarbeitet werden .
dem parlament bleibt in der gegenwrtigen situation nichts anderes brig , als der empfehlung des berichterstatters folge zu leisten und die nderungsantrge , die es bei seiner ersten behandlung des vorschlags fr eine revision der verordnung ewg 259 / 93 frher in diesem jahr verabschiedet hatte , abermals vorzulegen .

wir verdanken es norwegen , einem land , das kein mitglied der europischen gemeinschaft ist , da die kommission ihre meinung gendert und den vorschlag miteinbezogen hat , auch die ausfuhr von abfllen zur wiederverwertung aus lndern der oecd an lnder , die ihr nicht angehren , zu untersagen .

aber mir liegt daran zu betonen , da die bemhungen um eine nachhaltige entwicklung , wobei die menge des erzeugten abfalls auf ein absolutes mindestma reduziert wird , fortgesetzt werden sollten .
ich habe bereits bei der ersten lesung vorgeschlagen , eine liste aufzustellen , die lediglich eine farbe hat , nmlich rot . bei diesem vorschlag mchte ich bleiben .

ich kann auch nicht umhin , abermals zu erwhnen , wie grotesk es ist , da die kommission dnemark nur deshalb , weil es nderungsantrge gestellt hat , die eine verschrfung der vorschriften zugunsten der umwelt gewhrleisten wrden , mit einer klage vor gericht gedroht hat .
ich bin froh , da die kommission ihre haltung jetzt vollkommen gendert hat und mit dem parlament bereinstimmt .

ich habe fr die vorliegende empfehlung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gestimmt , weil die verabschiedung des nderungsantrages dieses hauses ein guter schritt in umweltgerechter richtung wre .
die kategorien in dem neuen anhang iia sollten , wie der berichterstatter in seiner stellungnahme erwhnt , nicht exportierbar sein , da wir keinerlei gewhr dafr haben , da die einfuhrstaaten eine kologisch vernnftige anwendung fr sie finden knnen .
ich hoffe , der rat wird sich der position der kommission und des parlamentes anschlieen .

zur empfehlung van putten

in meiner eigenschaft als berichterstatter des mitberatenden ausschusses hinsichtlich des richtlinienvorschlags " cites " mchte ich sagen , da ich besonders zufrieden bin , denn der gemeinsame vorschlag des rates greift die stellungnahme , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in erster lesung vorgelegt hat , wieder auf .
der text zielt nmlich nicht mehr auf die haltung von wildlebenden tier- und pflanzenarten zu nicht kommerziellen zwecken ab , wie aus der nderung des titels der berschrift hervorgeht .

der text enthlt noch einen verbesserungswrdigen punkt in artikel 9 , der jede umsetzung der in anhang a genannten arten von einer vorherigen genehmigung abhngig macht , was den zustndigen behrden ihre arbeit erschweren , wenn nicht gar unmglich machen wrde .
sie wrden nmlich tglich antrge auf " vorherige genehmigung " von seiten der falkner erhalten , die selbstverstndlich - und in einklang mit dem gesetz - stndig den ort wechseln .

meine fraktion hat einen nderungsantrag vorgelegt , um das zu korrigieren , was ich als eine unglckliche panne in dem gemeinsamen standpunkt ansehe , denn es gibt keinen grund , die falknerei in der europischen union praktisch zu verbieten .
ich bedauere es , da das parlament diesem nderungsantrag nicht zugestimmt hat .

davon abgesehen ist der gemeinsame standpunkt akzeptabel , und es besteht sicher keine veranlassung , ihn abzulehnen .

unsere fraktion hat sechs nderungsantrge zum bericht von frau van putten vorgelegt .

der handel mit wildlebenden tier- und pflanzenarten mu geregelt und kontrolliert werden .
es geht wohlgemerkt um den schutz bestimmter arten , die im derzeitigen kologischen , umweltspezifischen und wirtschaftlichen umfeld geschwcht werden knnen .

zu viele zwnge , zu viele erschwernisse , zu viele regelungen knnen allerdings zu ergebnissen fhren , die den gewnschten entgegenstehen .
aus diesem grund hat meine fraktion gegen einige , vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgelegte nderungsantrge gestimmt .
ich denke hier insbesondere an nderungsantrag 12 , der die mglichkeit ausschliet , wildlebende tier- und pflanzenarten zu forschungs- und lehrzwecken mit blick auf den schutz und die erhaltung der arten einzusetzen .
es ist notwendig , da unsere studenten und forscher an lebenden beispielen arbeiten knnen , als nur fotos oder andere sogenannte " pdagogische " materialien zur verfgung zu haben .

die sechs , von meiner fraktion vorgelegten nderungsantrge zielen ab auf den schutz des traditionellen falknerhandwerks .
wir alle wissen , da es vorfhrungen mit falken und raubvgeln gibt .
diese vorfhrungen ermglichen es , den zuschauern die auerordentlichen fhigkeiten dieser tiere zu zeigen und sie der groen mehrzahl unserer brger nahezubringen .
es wre lcherlich , diese pdagogische mglichkeit abzuschaffen und zu vergessen , da diese tiere sehr lange aufgrund des negativen rufes , den sie bei der bevlkerung hatten , gejagt wurden .

mit genugtuung habe ich - durch frau kommissarin bjerregaard - die antwort der kommission vernommen , die unseren vorschlag akzeptiert , da er ganz einfach dem gesunden menschenverstand entspricht .
ich hoffe , die mehrheit meiner kolleginnen und kollegen stimmt dieser position bei der abstimmung in der vollversammlung zu .

zum bericht breyer

die im nderungsantrag vorgesehenen hchstmengen fr rckstnde von pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen erzeugnissen von 0 , 01 mg / kg pro stoff und 0 , 005 mg / kg insgesamt haben uerst schwerwiegende folgen fr die produktion und den verbrauch von lebensmitteln in der europischen union sowie fr die produktivitt und die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirte und die internationalen handelsstandards .

das gegenwrtige system , bei dem die einzelnen hchstmengen pro stoff und kultur in der dieser eingesetzt wird zum zeitpunkt der genehmigung ( anmeldung ) festgelegt werden , findet international seit ber 30 jahren anwendung .
es wurde von der fao , der weltgesundheitsorganisation und dem codex alimentarius geprft und verbessert , damit der internationale handel mit lebensmitteln ohne toxikologischen gesundheitsrisiken erfolgen kann .
mit diesem system hat es nie schwierigkeiten gegeben , und es wird in allen wichtigen entwicklungs- und industrielndern angewandt .

zur zeit erfolgt die genehmigung eines jeden stoffs fr den einsatz in einer oder mehreren kulturen gem spezifisch definierter verwendungsvorschriften , und fr jeden stoff ist eine hchstrckstandsmenge ( mrl ) festgelegt .

dieser grenzwert beziffert die hchste zulssige konzentration an rckstnden eines bestimmten stoffs in der betreffenden kultur bei vorschriftsmiger anwendung , und er bietet ausreichend breite sicherheitsmargen fr die menschliche gesundheit .

die einhaltung dieses hchstwerts gewhrleistet neben grter gesundheitlicher sicherheit fr den menschen auch den richtigen einsatz des pflanzenschutzmittels .
aus dem vorstehenden geht deutlich hervor , da die mrl nicht in direkter beziehung zu umweltfragen steht , die bereits gegenstand der richtlinie 91 / 414 sind , sondern ausschlielich dazu dienen , die menschliche gesundheit weitestgehend zu schtzen .

die richtlinie 91 / 414 sieht vor , da fr jedes mittel und jede kultur detaillierte unterlagen vorgelegt werden mssen , aus denen die jeweiligen chemisch-physikalischen , toxikologischen , umweltlichen und agronomischen eigenschaften hervorgehen , da die persistenz der rckstnde und deren gefhrlichkeit je nach mittel und kultur verschieden sind .

die forderung nach vorlage einer derart detaillierte dokumentation wre also bei einer einzigen mrl fr smtliche pflanzenschutzmittel nicht gerechtfertigt .

die einfhrung einer einheitlichen , sehr niedrig angesetzten mrl wrde den einsatz von pflanzenschutzmitteln in den meisten fllen unmglich machen , besonders in obst- und gemsekulturen in den mittelmeerlndern .

auerdem sind die gesundheitsrisiken der summierung von rckstnden technisch-wissenschaftlich nicht erwiesen , ebensowenig wie es wissenschaftliche grundlagen fr die festlegung des hchstwerts einer entsprechenden gesamtrckstandsmenge gibt ( warum 0 , 05 mg / kg und nicht 0 , 004 o 0 , 006 ?
) .

der wirtschaftliche und soziale schaden fr die italienische landwirtschaft knnte in keiner weise durch verwendung von alternativtechniken wie z.b. bioanbau ausgeglichen werden .

aus diesem grunde htte die einfhrung der neuen kriterien schwerwiegende folgen fr den internationalen handel mit agrarprodukten , sowohl im hinblick auf die ausfuhren als auch auf die einfuhren der gemeinschaft , mit den damit verbundenen dramatischen landwirtschaftlichen , konomischen und sozialen auswirkungen .

andererseits steht auer zweifel , da pflanzenschutzmittel zur deckung der aufgrund des weltweiten bevlkerungswachstums stark im anstieg begriffenen lebensmittelnachfrage unabdingbar sind .

in italien haben die integrierte schdlingsbekmpfung , d.h. der einsatz chemischer und biologischer mittel , die bemhungen um eine rationellere anwendung , der technische fortschritt und die entwicklung neuer produkte bereits eine verringerung der eingesetzten pflanzenschutzmittelmengen um ungefhr 25 % ermglicht .

wie nehmen daher den besagten vorschlag zwar an , unterstreichen dabei aber , da wir gegen alle vom umweltausschu vorgeschlagenen nderungen stimmen , insbesondere gegen die nderungsantrge nr . 1 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 20 , 22 , 23 , 24 und 31 , in denen nderungen der mrl vorgesehen sind .

zum bericht rocard

herr prsident , die arbeitslosigkeit stellt fr die lnder europas einen derartige schlamassel dar , und der handlungsspielraum der regierungen scheint so gering zu sein , in einem umfeld des freihandels , der abwehrenden verkrampfung der verschiedenen berufssoziologischen gruppierungen und - fr einige von uns - der monetren berbewertung , da man zwangslufig krzlich nonkonformistische lsungen ins auge gefat hat , die man zuvor a priori ausgeklammert hatte .
alle diese lsungen werden deshalb nicht besser .

es ist beispielsweise verfhrerisch , sich zu sagen , da das geld , das wir heute den arbeitslosen geben , besser eingesetzt wre , wenn man es unternehmen zukommen liee , damit diese die arbeitszeit ihrer mitarbeiter verkrzen und neue beschftigte einstellen .
leider ist dieses schne theoretische gleichgewicht schwerer in die tat umzusetzen , und es ist symptomatisch , festzustellen , da der rocard-bericht , trotz aller erfahrungen seines verfassers , der premierminister in frankreich war , nicht vorgefertigte lsungen vorschlgt , sondern einfache berlegungsmuster , brigens hufig strittige , die die kommission vertiefen mge und die letztendlich keinen anderen sinn haben , als die leute trumen zu lassen .

auf dieser politik lastet nmlich eine schwere hypothek .
um nicht als sozialer rckschritt oder verteilung des mangels zu erscheinen , mte sie lohnausgleichszahlen enthalten , aber in diesem fall , selbst unter bercksichtigung der einsparungen bei der arbeislosenuntersttzung , knnte sich diese politik als kostentrchtig erweisen und somit die arbeitspltze zerstren , die sie schaffen wollte .
um diesen teufelskreis zu umgehen , mu eine derartige ausrichtung umsichtig und vertragsgem erfolgen , und sie darf vor allem den ffentlichen finanzen nicht mehr kosten verursachen als die eingesparten betrge der arbeitslosenuntersttzung ausmachen .

wir drfen nmlich die globale situation nicht aus den augen verlieren .
die jahrhundertealte tendenz zur arbeitszeitverkrzung ist derzeit in den industrielndern unterbrochen aufgrund des freihandels und des auftretens von wettbewerbern , die nicht denselben sozialen normen folgen wie wir .
solange dieses problem noch nicht gelst ist , sei es durch eine voluntaristische politik , sei es , vielleicht auf viel lngere sicht , durch eine schrittweise internationale neugewichtung , kann die arbeitszeitverkrzung nicht gegenstand einer allgemeinen politik sein , sondern lediglich isolierter experimente .

das europische parlament hat heute darber abgestimmt , da die kommission gebeten werden soll zu untersuchen , wie mehr arbeitspltze durch eine verkrzung der arbeitszeit geschaffen werden knnen , wobei diejenigen , deren arbeitszeit verkrzt wird , vollen finanziellen ausgleich erhalten sollen .

wir , die schwedischen mitglieder der ppe , haben gegen diesen bericht gestimmt .
wir halten es fr falsch , den brgern weiszumachen , es gbe einfache lsungen fr die arbeitslosigkeit , die einem wunder gleichkommen .
die sozialisten haben jetzt zwei vorschlge , zum einen die einfgung eines kapitels ber die beschftigung in den vertrag ber die europische union , zum andern die verkrzung der arbeitszeit .
das bedeutet , den brgern nur falsche hoffnungen zu machen , die dann doch nicht eingelst werden knnen .

mehr beschftigung erreichen wir nur durch deregulierung des arbeitsmarkts , verbesserung der allgemeinen ausbildung , hhere ausbildung zur frderung von spitzentechnologien in der produktion , angemessene arbeitsbedingungen fr kleine unternehmen , sowie durch eine niedrigere steuerbelastung , die zu eigenen anstrengungen ermuntert .


im namen der portugiesischen abgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fllt mir die aufgabe zu , unser positives votum fr den bericht rocard zu begrnden und gleichzeitig auf einige noch offene fragen einzugehen .

die erste dieser offenen fragen betrifft die ungeheure vielfalt der beschftigungsituation in den einzelnen lndern .
allgemeingltige lsungsanstze lassen sich deshalb nur schwer umsetzen , denn was fr ein europisches land mit einer hochentwickelten wirtschafts- und sozialstruktur gut ist , knnte fr ein land wie portugal mit einem viel niedrigeren lohnniveau und einer arbeitslosigkeit , die noch keine alarmierenden ausmae erreicht hat , eher unpassend sein .

die zweite frage ergibt sich aus der tatsache , da weniger entwickelte lnder wie portugal ihr wirtschaftswachstum beschleunigen mssen , um sich den strker entwickelten lndern anzunhern . damit verbindet sich die erwartung , da dauerhafte und besser bezahlte arbeitspltze geschaffen werden .
das ist die strategie der portugiesischen regierung , auf die wir unsere hoffnung setzen .

trotz dieser noch ungeklrten fragen werden wir aber fr den bericht stimmen , denn er liefert den ansto fr die notwendige durchfhrung eines gedankenaustauschs und eine debatte in der europischen gesellschaft insbesondere zu den themen arbeit / freizeit und beschftigung / arbeitsentgelt unter bercksichtigung des technologischen fortschritts und den damit verbundenen vernderungen im organisationsaufbau der modernen gesellschaften .

der kollege michel rocard hat mit diesem bericht eine wichtige politische und intellektuell anspruchsvolle arbeit vorgelegt , ohne bereits an einen endpunkt gelangt zu sein bei der suche nach neuen lsungen fr die massenarbeitslosigkeit , die heute die europischen gesellschaften erfat , die sich als strukturelle arbeitslosigkeit darstellt , die regierungen und brger in unruhe versetzt und die offensichtlich allen bisherigen thearapieversuchen widerstanden hat .

die krzung der arbeitszeit als eine lsung der krise der arbeitslosigkeit in europa vorzutragen , ist ein vorschlag , mit dem versucht wird , sich ber die logik hinwegzusetzen .

der neue weltmarkt , in dem wir jetzt wettbewerber sind , zwingt uns zu einem hchstma an wettbewerbsfhigkeit .
die einfhrung von manahmen , die die herstellung von waren mit zustzlichen kosten belasten , mu sehr sorgfltig geprft werden .

die flexibilittt der organisation von arbeitszeiten , die die grundrechte der arbeitnehmer nicht beeintrchtigen , knnte teil einer integrierten lsung der arbeitslosigkeit sein .

allerdings behandeln herrn rocards vorschlge die anderen mechanismen nur oberflchlich , die zu unserem letztendlichen ziel , d.h. zu mehr beschftigungsmglichkeiten , beitragen knnten .

insbesondere das fehlen einer kostenanalyse fr die sektoren kmu und kleinstunternehmen schlgt anderen gemeinschaftsaktionen in diesem bereich ins gesicht , der von allen - z.b. dem dritten mehrjahresprogramm fr kmu und artikel 118 des vertrags - als der motor des beschftigungswachstums in europa angesehen wird .

die allmhliche , permanente annherung wrde menschen mit langjhrigen kenntnissen und erfahrungen zum alten eisen werfen .
mehr regulierung im bereich der beschftigung wird die schaffung von arbeitspltzen behindern .

whrend wir hier reden , wurde die arbeitszeitrichtlinie in vielen lndern noch immer nicht in die nationalen gesetze umgesetzt , und sicherlich sollten wir aus den schwierigkeiten , die sich aus diesem gesetz ergeben haben , lernen .

die abschaffung der berstunden wrde vor allem bestimmte sektoren diskriminieren , in denen ein hohes ma an saisonabhngigkeit die kosten erhhen wrde .

aus diesen grnden kann ich nicht den ganzen bericht untersttzen , obgleich er vieles enthlt , was ich befrworte .

ich gratuliere herrn rocard zu seiner hartnckigkeit und ausdauer .

unter den gegenwrtigen bedingungen , da das beschftigungsproblem und das ausma der arbeitslosigkeit die hauptsorge der werkttigen darstellen , ist es dringend geboten , glaubwrdige und tragfhige lsungen zu finden .

angesichts dessen knnte die verringerung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich einen entscheidenden schritt zur lsung des problems darstellen und sowohl das lebensniveau der werkttigen als auch die schaffung neuer arbeitspltze gewhrleisten .

herr rocard jedoch pldiert fr eine krzung der lhne und gehlter der werkttigen proportional zur verringerung der arbeitszeit .
das angeblich innovative seines vorschlags besteht im ausgleich der einkommensverluste durch staatliche zuschsse , die sich , wie er ausfhrt , daraus ergeben , da die mitgliedstaaten einen teil ihrer ausgaben zur untersttzung der arbeitslosen einsparen .
dieser ausgleich , so erklrt er , knne entweder in form einer direkten subventionierung oder in form der verringerung der arbeitgeberaufwendungen beispielweise fr 32 wochenarbeitsstunden und ihrer anhebung fr zustzliche wochenarbeitsstunden erfolgen .
wir sind mit dieser vorstellung ganz und gar nicht einverstanden , die der arbeitgeberseite im wesentlichen keinerlei beitrag zur bewltigung der krise abverlangt .
zuerst sagte man uns , die kosten mten die werkttigen tragen .
nun sollen sie die sozialversicherungstrger bernehmen .
zu einer zeit , da diese trger vor uerst ernsten problemen stehen , knnte die einsparung von mitteln dazu genutzt werden , ihre finanzielle und konomische lage zu sanieren sowie das niveau der staatlichen sozialversicherungen anzuheben .
gleichzeitig fhrt der zweite vorschlag sowohl zur verringerung der lhne und gehlter der werkttigen als auch zur krzung der arbeitgeberbeitrge , das heit , die einzigen die von einer solchen regelung profitieren , wren die arbeitgeber .

auerdem schlgt der berichterstatter ein bndel von manahmen zur verstrkten deregulierung des arbeitsmarkts und zur flexibilisierung der organisation der arbeitszeit vor .
in wirklichkeit fhren solche praktiken jedoch zum anstieg der entlassungen , zur verlngerung der arbeitszeit und zur ausweitung des sozialdumping .

aus diesen grnden werden wir gegen den bericht stimmen .
unserer meinung nach mu sich eine politik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit auf die arbeitszeitverkrzung bei vollem lohnausgleich , auf den abbau und die stufenweise abschaffung der berstunden , auf die frderung produktiver investitionen , vor allem in arbeitsintensiven bereichen , sowie auf die bekmpfung der abwanderung von unternehmen in billiglohnlnder grnden .
diese manahmen mssen auerdem von einer politik der sttzung der einkommen der werkttigen zur notwendigen ankurbelung des konsums und folglich der produktion und der beschftigung flankiert werden .

auch wenn luxemburg mit 3 % arbeitslosigkeit nicht die beschftigungsprobleme aufweist , die einige andere lnder der eu verzeichnen , so ist doch die beschftigung auch in meinem land zu einer vorrangigen sorge geworden .
aus diesem grund mu der bericht von michel rocard auch im groherzogtum ernst genommen werden .

die arbeitszeitverkrzung ist ein tabu fr die arbeitgeber , die eine steigerung ihrer kosten befrchten , fr die arbeitnehmer , die eine verringerung ihres einkommens befrchten , fr die regierungen , die sich hinter der vertragsfreiheit der sozialpartner verstecken .

in luxemburg wurde die debatte ber die arbeitszeitverkrzung noch nie wirklich eingeleitet , wobei die offizielle these lautet , da wenn man auf einem kleinen arbeitsmarkt inmitten einer groen region mit hoher arbeitslosigkeit die arbeitszeit verkrzen wrde , dies der schaffung von arbeitspltzen fr grenzgnger gleichkme !

dennoch mu der bericht von michel rocard aufgrund seiner allgemeinen ausrichtung fr uns von interesse sein .
zunchst weist er , und sehr zu recht , darauf hin , da wenn man 1880 noch 3000 stunden pro jahr gearbeitet hat , diese zahl bis etwa 1970 auf 1700 stunden gesunken ist , whrend gleichzeitig die lhne und gehlter gestiegen sind und die produktivitt sich stark erhht hat .
diese allgemeine entwicklung hat keinen wirtschaftsbereich ausgespart .
michel rocard schlgt nun wege vor , die auch fr ein land mit niedriger arbeitslosenrate unumgnglich sind .
warum ?

nun , weil er neben allen bisher bercksichtigten variablen im kampf gegen die arbeitslosigkeit ( wirtschaftswachstum , bildung , verringerung der lohnnebenkosten , steuergesetzgebung , arbeitsmarktverwaltung ) systematisch die variable " arbeitszeit " in ihren vielfltigen aspekten einbezieht , sei es die verkrzung der wochenarbeitszeit , der schrittweise und angepate bergang in den ruhestand , die " frei gewhlte " teilzeitarbeit oder die verringerung der berstunden , und all dies " gekrnt " von einer systematischen integration der bildung und stndigen fortbildung .

es ist interessant , festzustellen , da die vorschlge von michel rocard im laufe der diskussionen zahlreiche befrchtungen ausgelst haben , sowohl von seiten der gewerkschaften als auch von seiten der arbeitgeber , da er einerseits vorschlgt , einen ausgleich fr die unternehmerlasten zu schaffen und andererseits keine krzung der einkommen fordert .

die idee beruht darauf , die 350 milliarden ecu ( 14 000 milliarden luxemburger franken !
) , die die arbeitslosenuntersttzung in europa kostet , als ausgleich einzusetzen fr die unternehmerkosten im falle einer arbeitszeitverkrzung ohne einkommensverlust fr die arbeitnehmer und als gegenleistung fr die schaffung neuer arbeitspltze .

michel rocard geht neue wege , er regt zum nachdenken und zum handeln an .
er macht vorschlge , aber er zwingt nichts auf .
er hat diskutiert und sich offen gezeigt gegenber kritik und hier und dort formulierten befrchtungen .
sein umfassendes vorgehen ist somit vernnftig .
er fordert die kommission dazu auf , studien durchzufhren und eine empfehlung an die mitgliedstaaten zu verfassen , er fordert die sozialpartner zu verhandlungen auf , und uns alle fordert er auf , einen weg einzuschlagen , den bisher niemand wirklich ernst genommen hat .

die lage ist zu ernst , als da man diese chance nicht ergreifen mte .

leider frchte ich , dieser bericht stellt eine weitere " schlecht-gute " idee dar .
wie knnten die konsequenzen daraus aussehen ?

wer soll die den unternehmen gewhrten " subventionen " bezahlen , wenn die zahlungsfrist fr die arbeitslosenuntersttzung ( einige monate ) abgelaufen ist ?

der steuerzahler , mit den entsprechenden belastungen fr die allgemeinheit .

man kann sich vorstellen , da viele unternehmen ihre umstrukturierung mit vertretbarem kostenaufwand durchfhren knnen .

die ausdehnung der maschinenlaufzeit wrde schwierige arbeitszeitordnungen mit sich bringen . die arbeitnehmer wrden mglicherweise hhere ausgleichszahlungen fordern , die , da sie die arbeitskosten in die hhe treiben , neue arbeitslosigkeit schaffen wrden .

auch wenn die produktivitt gengend gesteigert werden knnte , wer sagt uns , da es im interesse der unternehmer liegen wird , die zahl ihrer arbeitnehmer zu erhhen ?

aus all diesen und noch weiteren grnden kann man ernsthafte zweifel an der durchfhrbarkeit derartiger manahmen hegen .

damit ganz klar ist : ich lehne die arbeitszeitverkrzung keineswegs ab .
es ist jedoch aufgabe der unternehmen , diese frage in abhngigkeit von ihrer situation mit den sozialpartnern auszuhandeln .

ja zu verhandlungen auf unternehmensebene , ja zur entwicklung der teilzeit und der frei gewhlten arbeitszeit !
nein dagegen zu einem technokratischen durcheinander , das mglicherweise schwerwiegende konsequenzen fr beschftigung und wettbewerbsfhigkeit haben knnte !

ich kann somit nicht fr diesen bericht stimmen .
ich werde mich enthalten , sofern die nderungsantrge der ppe angenommen werden .

als vertreter der gruppe der grnen begre ich natrlich diesen bericht ber die arbeitszeitverkrzung als waffe gegen die arbeitslosigkeit .
die heutige situation auf dem arbeitsmarkt ist unstimmig , da eine groe gruppe von personen dem arbeitsmarkt nicht angehrt , whrend gleichzeitig jene , die arbeit haben , viele berstunden machen .
eine verkrzung der arbeitszeit ist deshalb notwendig , um hier abhilfe zu schaffen .

eine geringere arbeitslosigkeit wird gleichzeitig die staatsfinanzen der mitgliedstaaten verbessern .
fr die arbeitnehmer hat eine verkrzung der arbeitszeit nur vorteile , da sich dadurch ihre lebensqualitt verbessert . auerdem verringern sich die sozialen unterschiede zwischen denen , die arbeit haben , und denen , die keine haben .
im zusammenhang mit einer verkrzung der arbeitszeit ist es auch angebracht , die sozialabgaben zu senken , um arbeitgeber dazu zu ermuntern , mehr personal einzustellen , sowie die umwelt- und energiesteuern zu erhhen , um dadurch die verschmutzung natur teuer zu machen .
dieser bericht ist ein schritt in die richtige richtung .

es ist jedoch wichtig , darauf hinzuweisen , da ich es nicht untersttze , da die eu darber entscheiden soll , wie dies vor sich gehen soll , denn das ist eine angelegenheit , die durch zwischenstaatliche zusammenarbeit geregelt werden soll , nicht durch berstaatliche entscheidungen .

ich habe ber den bericht rocard mit ja abgestimmt .
ich habe das nicht getan , weil ich glaube , dies wre die lsung des problems der hohen arbeitslosigkeit in europa .
aber dies ist bestandteil der diskussion , die gefhrt werden mu . vorschlge wie arbeitsteilung , verkrzte arbeitszeit , flexiblere arbeitszeiten und -formen sind einige der vorschlge , die untersucht werden mssen .
kein vorschlag darf als unwichtig abgetan werden , bevor nicht geprft worden ist , ob damit das problem der 18-20 millionen arbeitslosen gelst werden kann .

eine verkrzung der arbeitszeit bringt auch eine bessere lebensqualitt fr diejenigen mit sich , die heute arbeit haben - viele haben lange arbeitszeiten und lange arbeitstage .

20 millionen arbeitslose in den 15 lndern der europischen union , 52 millionen brger , die unterhalb der armutsgrenze leben : dies ist ein massenphnomen , das angst macht und unsere vorstellungskraft lhmt .
wir greifen zu begleitenden manahmen im sozialbereich oder zu manahmen , die zu neueinstellungen anreizen sollen , aber all dies kostet die gesamtheit unserer lnder ein vermgen : 350 milliarden ecu ( das entspricht 2000 milliarden francs , 4 , 5 % des bruttosozialprodukts jedes unserer mitgliedstaaten , 120 000 francs pro jahr und pro arbeitslosem ) , ohne da dadurch arbeitspltze geschaffen wrden , ohne da millionen von ausgeschlossenen ihre wrde zurckerlangten , ohne da millionen von jugendlichen hoffnung hegen drften .

wir brauchen eine andere organisation der gesellschaft , eine andere organisation der arbeitszeit .
es wird zeit , da wir mut zeigen und neue ideen entwickeln .

aus diesem grund kann ich michel rocard nur dafr danken , da er dieses thema so ausfhrlich bearbeitet hat , wobei er die menschliche dimension dieser herausforderung in den vordergrund gestellt hat .
michel rocard macht in seinem bericht vorschlge , denen eine groe mehrheit unseres parlaments zustimmen wird - da bin ich sicher .

die 32-stunden-woche wird kommen .
ich mchte daran erinnern , da man 1880 in europa 3200 stunden jhrlich gearbeitet hat , heute sind wir bei der hlfte !
und die technologien zwingen uns zur beschleunigung dieses prozesses .

nur mit einer massiven arbeitszeitverkrzung , nur mit einer anderen arbeitsorganisation - flexibler , vielseitiger gestaltet je nach beschftigungsart , zwischen den sozialpartnern ausgehandelt - knnen wir den herausforderungen der arbeitslosigkeit begegnen , mit einem gleichheitsstatut , das dieselben rechte , dieselben schutzklauseln und dieselben karrierechancen garantiert .
10 % der arbeitssuchenden knnten eingestellt und millionen von neuen arbeitspltzen in der europischen union geschaffen werden !

das entscheidende problem sind weiterhin die einkommen , die lhne und gehlter .
die neuartige idee von michel rocard verdient unsere volle aufmerksamkeit .

die lohnausgleichszahlungen knnten entweder mittels direkter subventionen aus den einsparungen bei den arbeitslosenkosten erfolgen , oder durch anpassung der sozialabgaben : man wrde die abgaben bei einer arbeitszeit bis 32 stunden um die hlfte verringern und sie bei einer hheren stundenzahl um das vierfache erhhen .
dies wre gleichzeitig eine abschreckende manahme im kampf gegen die berstunden , die in europa etwa drei bis vier millionen arbeitspltzen entsprechen .

der berichterstatter bevorzugt verhandlungen zwischen den sozialpartnern , um dieses system umzusetzen .

wre dieses vorgehen in allen lndern sinnvoll ?
fr frankreich habe ich da meine zweifel , wenn man sich den derzeitigen stillstand bei den verhandlungen ber die arbeitszeit ansieht : wahrscheinlich wren gesetzgeberische bestimmungen erforderlich .

die 32-stunden-woche , die frei gewhlte teilzeitarbeit , der schrittweise bergang in den ruhestand und der abbau der berstunden werden ein nderung der lebensweise mit sich bringen .
drei statt zwei freie tage pro woche , das bedeutet ein tag mehr fr eine andere lebensform .

die arbeitslosigkeit hat in europa ein derartiges ausma angenommen , da keine idee zur verminderung dieses bels abgelehnt werden darf .
die im bericht rocard vorgeschlagene arbeitszeitverkrzung ist zwar in ihrer absoluten form reichlich unrealistisch , ein pragmatisches herangehen an die problematik knnte jedoch durchaus positive resultate bringen .
dazu folgende berlegungen :

. die erfahrung hat gezeigt , da durch wachstum allein die arbeitslosigkeit nicht wesentlich reduziert werden kann .
eine neuverteilung der existierenden arbeit drngt sich demnach auf .

. eine lineare arbeitszeitverkrzung ohne lohnverzicht wre eine wirtschaftliche hresie , die in einem offenen weltmarkt zu einer beeintrchtigung der wettbewerbsfhigkeit und somit zu einem weiteren arbeitsplatzabbau fhren wrde .

. die diskussion mu demnach auf betrieblicher ebene gefhrt werden .
wegen der sehr unterschiedlichen situationen in den verschiedenen regionen europas und dort wiederum in den verschiedenen betrieben , obliegt es den sozialpartnern , spezifische , der speziellen betriebslage angepate modelle der arbeitszeitverkrzung zu entwickeln .

. denkbar wre z.b. die formel " arbeitszeitverkrzung anstatt lohnprogression " , bei gleichzeitiger einstellung von arbeitslosen und die bernahme ihrer lohnnebenkosten durch das arbeitsamt .
die ausarbeitung derartiger programme sollte betriebsspezifisch durch die sozialpartner geschehen und keineswegs einem politischen diktat unterliegen .
die politischen akteure hingegen sollten den gesetzlichen rahmen und die notwendigen mittel zur verfgung stellen , damit der verwirklichung solcher modelle nichts im wege steht .

die arbeitszeitverkrzung ist sicherlich kein allheilmittel .
sie kann aber , bei sozialpartnerschaftlicher handhabung auf betriebsebene , zu einer besseren verteilung der arbeit fhren , ohne da die wettbewerbsfhigkeit des betriebes schaden leidet .
deshalb sollte die idee nicht global abgelehnt werden , sondern realistisch weitergedacht und als ein modell unter vielen im sinne der subsidiaritt verwirklicht werden .

der uns vorliegende bericht von herrn michel rocard ist , wie sich an der debatte hier im saal zeigte , mit einer ganzen menge kritik und erheblicher skepsis aufgenommen worden .
das ist nicht nur , weil die verkrzung der arbeitszeit in betrchtlichem mae eine nationale angelegenheit ist und in mehreren mitgliedstaaten sogar eine sache , die auf dem wege von bereinkommen geregelt wird ; sondern auch , weil die bisherigen erfahrungen mit der verkrzung von arbeitszeiten , einfhrung verschiedener urlaubsregelungen usw. in den einzelnen mitgliedstaaten nicht sehr gut waren .
derartige regelungen konnten bestenfalls als manahmen zur frderung der wohlfahrt bezeichnet werden , ohne jegliche beschftigungsfrdernde wirkung .
das gilt speziell fr den privatsektor .

in diesem zusammenhang sollte auch bemerkt werden , da die arbeitslosigkeit in ganz europa , trotz gelegentlichen rckgangs des wirtschaftlichen aufschwungs , in den letzten zwanzig bis fnfundzwanzig jahren fortwhrend zugenommen hat .
das ist nicht nur darauf zurckzufhren , da der privatsektor gezwungen war , auf dem wege von rationalisierungen einen ausgleich fr die wachsenden direkten oder indirekten lohnkosten zu schaffen , sondern auch , weil der abstand zwischen den qualifikationen der arbeitslosen und den anforderungen , die private betriebe nun einmal an die qualifizierung stellen mssen , laufend grer wurde .
der zeitliche und wirtschaftliche aufwand , den die ausbildung eines hochqualifizierten arbeitnehmers erfordert , stellt an sich schon ein hemmnis fr die erhaltung vorhandener arbeitspltze dar , wenn oder falls ein derartig qualifizierter mitarbeiter einen betrieb zeitweilig oder dauerhaft verlt .
dasselbe wrde im fall allgemeiner vorschriften ber eine arbeitszeitverkrzung zutreffen .

das problem der arbeitslosigkeit kann also nicht mit manahmen bewltigt werden , die den derzeitigen oder zuknftigen anforderungen der qualifizierung auf einem immer internationaler ausgerichteten arbeitsmarkt rechnung trgt .
aus diesem grunde sehe ich mich gezwungen , gegen den bericht von herrn rocard zu stimmen .

die kunden entscheiden ber die arbeitspltze , die politik kann nur faire und gerechte rahmenbedingungen gestalten .
sterreich hat die zweitniedrigste arbeitslosenrate in europa und die niedrigste jugendarbeitslosigkeit der welt durch ein sehr effizientes duales aus- und weiterbildungssystem .
bildung darf nicht am arbeitsmarkt vorbeiproduzieren .
ein jahr nach dem beitritt zur eu gab es einen historischen beschftigungshchststand .
zuerst mu man auftrge bekommen , erst dann kann man arbeit aufteilen , und dann mu leistung belohnt werden .
die einzige garantie fr eine kosoziale marktwirtschaft .

in schweden hat sich die individuelle jahresarbeitszeit fr vollzeitbeschftigte um 100 stunden pro jahr erhht .
die normale arbeitszeit von 40 stunden betrgt in wirklichkeit 40 , 7 stunden pro woche .
gleichzeitig damit sind 600.000 personen arbeitslos geworden .

was wir im bericht rocard vermissen , ist die arbeitsverteilung zwischen den geschlechtern .
in schweden arbeiten die vter von kleinkindern am meisten .
die schwedische linkspartei strebt eine gerechtere verteilung der lohnarbeitszeit zwischen mnnern und frauen an , zwischen lohnarbeit und unbezahlter arbeit .

wir halten deshalb eine verringerung der wochenarbeitszeit fr die beste methode , teilen aber die auffassung des vortragenden in bezug auf die verkrzung der arbeitszeit .
sie ist ein instrument zur senkung der zahl der arbeitslosen , und deshalb stimmen wir fr den bericht .

die aufgabe , der vergeudung eines wichtigen teils des vermgens europas , nmlich der vergeudung der menschlichen ressourcen , einen riegel vorzuschieben , ist eine globale herausforderung fr die europischen institutionen , die regierungen und die sozialpartner .
es ist eine sehr vielschichtige herausforderung , und leider gibt es keine einfachen lsungen dafr .
es wre verkehrt , wenn wir der bevlkerung sagen wrden , da wir bei herabsetzung der arbeitszeit die vollbeschftigung erreichen knnen .

die berlegungen und vorschlge des berichts rocard sind ein weiteres element der zahlreichen instrumente , die mobilisiert werden mssen .
ich mchte betonen , da das wirtschaftswachstum eine grundlegende notwendigkeit darstellt , fr sich allein jedoch nicht ausreichend ist .
die technologischen neuerungen mssen sozial verarbeitet werden .
der mensch hat enorme technische fortschritte vollzogen , um sich der schwersten arbeiten zu entledigen und die effizienz zu erhhen , doch der technische fortschritt kann und darf nicht dazu fhren , da der mensch in der arbeits- und hoffnungslosigkeit versinkt .
es drfen nicht nur die rein produktiven ttigkeiten in betracht gezogen werden , sondern auch jene , die zu einer verbesserung der lebensqualitt beitragen .
die organisierung und verteilung der arbeit zwischen diesen beiden groen sektoren ist von wesentlicher bedeutung .
die mittel der sozialen solidaritt mssen auch fr die finanzierung von arbeitspltzen aufgewendet werden , um nicht nur die unttigkeit zu frdern .
diese herausforderung bezglich der verteilung der arbeit kann schwerlich mit simplistischen formeln realisiert werden .
die gesellschaft mu ihre eigenen gleichgewichte finden .
die unternehmen mssen treffpunkt und ort des einvernehmens sein .
und auch die familie wird - als grundlegende wirtschaftseinheit und grundelement der sozialen struktur - ein pol der umverteilung sein .
um dies zu erreichen , sind wirklich revolutionre steuerrechtliche manahmen geboten , die den einzelnen haushalten ausreichende einnahmen sichern und deren mitgliedern eine groe flexibilitt bei ihren entscheidungen ermglichen .

doch auch andere instrumente wie etwa die umweltschutzabgaben zur frderung der schaffung von arbeitspltzen drfen nicht beiseite gelassen werden .
und auch der wandel der produktions- und konsumgewohnheiten wird ein ntzliches instrument sein .

ich bin der meinung , da der bericht insgesamt gut ist , und ich habe berhaupt nichts dagegen , da die kommission eine untersuchung der umstnde durchfhrt .
gegen folgende punkte habe ich allerdings einwnde :

absatz f : ich finde die dort vorhandenen andeutungen unpassend , da steuern und abgaben ein hindernis fr neueinstellungen sind .

absatz m : hier wird angedeutet , da bei einer verkrzung der arbeitszeit der ffentliche und der private bereich unterschiedlich behandelt werden sollen . die einen sollen lohnausgleich erhalten , die anderen nicht .
dies ist vllig falsch .
alle beschftigten sind natrlich gleich zu behandeln , ohne rcksicht auf den arbeitgeber .

punkt 2 : hier wird der hauptgedanke des berichts geuert , da nmlich die sozialabgaben gesenkt werden sollen , wenn man unter 32 stunden pro woche arbeitet , aber erhht werden sollen , wenn man mehr arbeitet .
in der begrndung wird gesagt , da sie auf 4 , 5 ecu pro stunde angehoben werden sollen , wenn man mehr als 39 stunden pro woche arbeitet , und / oder da sie um 4 ecu pro stunde gesenkt werden sollen , wenn die arbeitszeit unter 32 stunden pro woche betrgt .
dies wrde bedeuten , da eine teilzeitbeschftigung von 20 stunden pro woche 50 oder 100 sek pro stunde billiger wre als eine vollbeschftigung .
ich stehe dieser differenzierung skeptisch gegenber , da sie dazu fhren wird , da man statt einer ganzen stelle zwei halbe stellen schafft , und dies ist eine entwicklung , die wir in schweden verhindern wollen .

schlielich finde ich , der vortragende htte mehr beschftigung im ffentlichen sektor als wirksames mittel zur bekmpfung der arbeitslosigkeit nennen knnen .
hier gibt es innerhalb der union noch viel zu tun , und es gibt viele gebiete wie schulen , infrastruktur , pflege , gesundheitswesen und altenbetreuung , in denen die 20 millionen arbeitslosen der eu eine sinnvolle beschftigung finden knnten .

ich stimme jedoch fr den bericht , da ich seinen hauptauftrag als angemessen empfinde , nmlich das problem untersuchen zu lassen .

mit dem rocard-bericht wird das parlament vermutlich endlich klar aussprechen , da dem skandal der massenerwerbslosigkeit in europa , von dem heute ber 30 millionen menschen betroffen sind , ohne massive arbeitszeitverkrzung nicht beizukommen sein wird .
die bisherigen versprechen des neoliberalkonservativen politikmodells , durch wachstum und durch einkommensverzicht der beschftigten massenerwerbslosigkeit und soziale ausschlieung bekmpfen zu wollen , haben sich als hohl und uneinlsbar erwiesen .
da das europische parlament diesem irrweg jetzt deutlicher eine alternative entgegenzustellen beginnt , ist zweifellos positiv .
es steht zu hoffen , da das parlament diese haltung in den kommenden berichten und resolutionen zur europischen beschftigungspolitik weiter konkretisieren und zuspitzen wird .
aber auch schon mit diesem zwischenergebnis knnen und werden alle gesellschaftlichen krfte in den mitgliedstaaten , die fr eine wirtschafts- und sozialpolitische wende zu einem neuen typus von vollbeschftigung streiten , den ffentlichen diskurs neu auf trab bringen .

allerdings lassen die von rocard und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas in den gestrigen kompromiverhandlungen akzeptierten nderungen auch erkennen , wie dnn immer noch die politische basis ist , von der aus gegenwrtig diese auseinandersetzung gefhrt wird .
so wurde es offenbar fr ntig gehalten , auf den zentralen gesichtspunkt einer umwidmung wenigstens eines teils der gegenwrtig 350 mrd. ecu fr eine ffentliche frderung der arbeitszeitverkrzung in groen schritten zu verzichten , die in den mitgliedstaaten fr die verwaltung der erwerbslosigkeit ausgegeben werden .
auerdem ist die wichtige aufgabe einer ablsung von berstundenbezahlung durch freizeitausgleich zu einem bloen prfauftrag reduziert .

den grnen ist es in den vorberatungen zu dem bericht gelungen , elemente in den bericht einzubringen und zu verstrken , die das instrument der arbeitzeitverkrzung in eine strategie des bergangs zu einem neuen entwicklungsmoedell einordnen , das kologisch nachhaltige sorgfalt und kommunikation frdert , intensivierung und hektik im arbeitsproze begrenzt und die wahlmglichkeiten von frauen und mnnern in einer fairen gestaltung ihrer lebensentwrfe verstrkt .

auch in der bedauerlich verdnnten fassung , wie sie jetzt zur beschlufassung ansteht , haben die grnen diesen bericht als ein positives signal untersttzt , allerdings auch versucht , einige der schlimmsten verwsserungen abzuwenden .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

entwurf des gesamthaushaltsplans der gemeinschaften fr 1997

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans der gemeinschaften fr 1997 .

herr prsident , verehrte mitglieder , ich mchte damit beginnen zu sagen , wie sehr es mich freut , heute hier zu sein , um diesem plenum den entwurf des haushaltsplans der gemeinschaften fr 1997 vorzustellen , der am 25. juli dieses jahres vom rat erstellt wurde .
ich mchte zu beginn ein merkmal des diesjhrigen haushaltsverfahrens hervorheben , nmlich die zusammenarbeit zwischen den drei institutionen , die sich , bevor der rat den haushaltsentwurf festlegte , zu einer aufrichtigen und offenen diskussion zusammensetzten .
wir hoffen , dieses merkmal beibehalten zu knnen .

das vom vertrag festgelegte haushaltsverfahren sollte der hhepunkt der zusammenarbeit zwischen den betroffenen institutionen darstellen .
mit dem interinstitutionellen abkommen von 1993 wurde der rahmen fr diese zusammenarbeit festgelegt .
seither stieg die wichtigkeit der zusammenarbeit jahr fr jahr deutlich an .
dieses jahr begann das verfahren in einem geiste der zusammenarbeit .
es trug der notwendigkeit einer haushaltsdisziplin rechnung , die in dem auergewhnlichen wirtschaftskontext des jahres 1997 grer ist als je zuvor .

der trilog ber mgliche prioritten fr das kommende jahr fhrte zu uerst detaillierten diskussionen zwischen ratsprsidentschaft , parlament und kommission und ermglichte es , durch angleichung bestimmter anstze erste sichtzeichen zu setzen .
danach brachte unser trilog anfang juli dem rat die hauptsorgen des parlaments insbesondere im bereich der obligatorischen ausgaben zur kenntnis , und dies erwies sich als wertvolle vorbereitung fr das treffen und die angleichung am vormittag des haushaltsrates vom 25. juli .

bei diesem treffen hatten alle seiten gelegenheit , die zentralen punkte des haushaltsverfahrens fr 1997 anzusprechen und die ziele zur kenntnis zu nehmen , die in diesem besonderen testfinanzjahr als wesentlich angesehen wurden .
es ermglichte ihren vertretern auch , spezifische punkte aufzuwerfen , ber die das parlament besorgt ist , insbesondere die mglichkeit einer berprfung der finanzierungsperspektive , die frage der rechtsgrundlagen und einige sonstige fragen .

der meinungsaustausch ber diese punkte erwies sich als uerst ntzlich .
die ad-hoc-angleichung vor allem hinsichtlich der agrarausgaben und der fischereiabkommen ermglichte es mit hilfe der kommission , die anstze der beiden arme der haushaltsbehrde einander wesentlich nher zu bringen .
diese gesprche zeigten , da eine betrchtliche menge gegenseitiges verstehen vorhanden ist .
die besonderen wirtschaftlichen und finanziellen umstnde , die die den haushalt von 1997 beeinflussen , knnen hiermit sehr wohl etwas zu tun haben .
allerdings kann eine solch enge zusammenarbeit , aus welchem grund auch immer , fr die gemeinschaft nur von vorteil sein und ist deshalb zu begren .

im lichte dieses detaillierten meinungsaustauschs mit vertretern des parlaments und der kommission erstellte der rat seinen entwurf des haushaltsplans fr 1997 .
hierbei wurde der rat von denselben prinzipen der haushaltsdisziplin und -strenge geleitet , die die mitgliedstaaten fr sich selbst fr 1997 festgesetzt haben .

um auf gemeinschaftsebene dieselben ziele zu erreichen , beschlo der rat , den vorlufigen entwurf des haushaltsplans im bereich der agrarausgaben um 1 000 mio. ecu zu krzen und eine ebenso hohe krzung bei den zahlungsermchtigungen fr strukturmanahmen festzulegen .
er ist auch davon berzeugt , da diese krzungen mit einsparungen in der innenpolitik und bei auenpolitischen manahmen hand in hand gehen mssen , die sich auf etwa 550 mio. ecu an bewilligungen von geldern belaufen , zusammen mit entsprechenden einsparungen bei den bewilligungszusagen .
der rat ist der auffassung , da diese manahmen vllig miteinander verbunden sind und parallel verlaufen sollten .
insbesondere ist es wesentlich , da die agrar- und strukturausgaben unparteiisch behandelt werden .

diese wesentlichen manahmen fr das haushaltsverfahren 1997 bilden den kern der diskussionen beim angleichungstreffen vom 25. juli .
alle teilnehmer anerkannten deren primre bedeutung .
natrlich erachtet es der rat als absolut zentral , da das europische parlament bei dieser gesamtstrategie mitzieht , und wir hoffen , da dies der fall sein wird .
in diesem zusammenhang stellte der rat , als er seine leitlinien fr das haushaltsverfahren fr 1997 entwarf , mit genugtuung fest , da das parlament die notwendigkeit , da die haushaltsposten so realistisch wie mglich sein sollten , bereits erkannt hatte und untersttzte .
dies ist genau das ziel der manahmen , die der rat in diesem haushaltsentwurf befrwortet .
die haushaltsbewilligungen sollen auf das strikt notwendige begrenzt werden , mit einem blick auf das wahrscheinliche ergebnis , jedoch ohne wichtige gemeinschaftspolitiken zu behindern oder den verpflichtungen von edinburgh abtrnnig zu werden .

ich komme nun zu den einzelnen komponenten des vom rat am 25. juli festgelegten haushaltsentwurfs .
lassen sie mich mit den agrarausgaben beginnen .
in diesem bereich nderte der rat den vorlufigen haushaltsentwurf zweifach .
zum einen verfgte der rat gem der gesamtstrategie , die ich soeben umri , eine krzung der bewilligungen fr titel 1 der finanzierungsperspektive um 1 000 mio. ecu .
diese krzung wird horizontal auf alle haushaltspunkte dieses titels angewandt , mit ausnahme des kapitels rind- und kalbfleisch sowie der temporren bse-rcklage .
hierbei trug der rat bewilligungen i.h.v. 40 805 mio. ecu gem der eaggf-garantiesektion ein , ein betrag , der 1 000 ecu unter der fr das finanzjahr 1997 vorgesehenen agrarleitlinie liegt .
unter bercksichtigung der ausgaben fr whrungsreserven beluft es sich auf insgesamt 41 305 mio. ecu , d.h. auf 0 , 6 % weniger als im finanzjahr 1996 .

auerdem kam er rat berein , gem den bei dem ad-hoc-ausshnungstreffen erzielten schluantrgen bewilligungen i.h.v. insgesamt 62 mio ecu in die rcklage einzutragen , die den drei haushaltstiteln entnommen werden , bei denen die kommission der auffassung zustimmte , da die haushaltsschtzungen verndert werden knnten .

beginnend mit der landwirtschaft wollen wir somit unsere verpflichtung zu vernnftigen haushaltsvorschlgen erfllen und einen haushalt 1997 erreichen , der auf dem stand von 1996 bleibt .

im bereich der strukturmanahmen trug der rat den gesamten betrag der von der kommission angeregten verpflichtungsermchtigungen ein , somit 31 477 mio. ecu gem den vom europischen rat von edinburgh eingegangenen verpflichtungen .
was jedoch die zahlungsermchtigungen fr diesen titel betrifft , so fhrte der rat den zweiten aspekt seiner globalen sparstrategie durch eine senkung der zahlungsermchtigungen um 1 000 mio ecu ein .
der rat mchte ihnen hiermit zusichern , da diese manahme angewandt werden kann , ohne die reibungslose ttigkeit der wesentlichen politik zu gefhrden , die in der jngsten vergangenheit im lichte des ertrags mit solchen mittel ausgestattet wurde .

auf der grundlage dieses kriteriums hat die krzung weder auswirkungen auf die ziele 1 und 6 der strukturfonds , noch ist der kohsionsfonds auf irgendeine weise von der krzung betroffen .
der rat billigte , da die in dem vorlufigen haushaltsentwurf vorgeschlagenen zuweisungen fr den kohsionsfonds , nmlich 2 749 mio. ecu an verpflichtungsermchtigungen und 2 326 mio. ecu an zahlungsermchtigungen , was einer erhhung der verpflichtungsermchtigungen um etwa 12 , 5 % und der zahlungsermchtigungen um ber 21 % im vergleich zu den zahlen von 1996 entspricht .

fr strukturmanahmen insgesamt belaufen sich die in den haushaltsentwurf aufgenommenen betrge auf 31 477 mio. ecu an verpflichtungsermchtigungen und auf 26 300 mio. ecu an zahlungsermchtigungen , was erhhungen um 2 346 mio ecu bzw. 545 , 8 mio ecu entspricht .

wo innenpolitiken betroffen sind , hat der rat auch in diesem jahr die betonung auf zwei prioritre politiken der gemeinschaft gelegt , nmlich forschung und transeuropische netze , also b6 und b5 .
in diesem zusammenhang stimmte der rat all den von der kommission vorgeschlagenen verpflichtungsermchtigungen fr den unterabschnitt b6 zu , nmlich 3 458 mio ecu , ein zuwachs um 8 , 4 % gegenber 1996 .
wo zahlungsermchtigungen betroffen waren , billigte der rat die fr das gemeinsame forschungszentrum angeregte bewilligung .
fr den titel b6 ( 5 ) - also die vollendung des zweiten und des dritten rahmenprogramms - und die titel b6 ( 7 ) und b6 ( 8 ) , das vierte rahmenprogramm , sieht der rat eine krzung der zahlungsermchtigungen um 5 % vor .
angesichts der hhe des ertrags von 1995 wird eine solche krzung die normale finanzierung dieser programme nicht beeintrchtigen .

hinsichtlich der transeuropischen netze - also b5 - akzeptierte der rat die bewilligungen des vorlufigen haushaltsentwurfs bei den verpflichtungsermchtigungen fr finanzielle untersttzung fr transportnetze , und zwar 352 mio. ecu , eine zunahme um 72 mio. ecu gegenber 1996 .
die eingetragenen zahlungsermchtigungen weisen , obgleich sie im vorlufigen haushaltsentwurf leicht sinken , eine wachstumsrate von 25 % auf .

fr die energienetze liegt der haushaltsentwurf leicht unter dem vorlufigen haushaltsentwurf , und im bereich der telekommunikationen kommt der haushaltsentwurf bei den verpflichtungsermchtigungen dem haushalt 1996 gleich und liegt bei den zahlungsermchtigungen darber .

fr diesen titel als ganzes trug der rat wesentliche betrge ein , nmlich 489 mio. ecu verpflichtungsermchtigungen und 346 mio. ecu zahlungsermchtigungen , was einer erhhung um 79 mio. ecu verpflichtungsermchtigungen und 69 mio. ecu zahlungsermchtigungen entspricht .
auf diese weise zeigte der rat seinen wunsch deutlich auf , diesen beiden wichtigen gemeinschaftspolitiken , die auf wachstum und arbeitslosigkeit einen direkten einflu ausben kann , eine prferenz einzurumen .

die folge war , da der rat bei anderen innenpolitiken einige berlegte entscheidungen treffen mute .
so legte er z.b. die betonung auf wesentliche politiken wie ausbildung , berufsausbildung sowie jugend- und andere sozialmanahmen .
er behielt auch politiken einen besonderen platz vor , die inzwischen gut etabliert sind , etwa die hinsichtlich der umwelt , des verbraucherschutzes , des binnenmarkts und der industrie .

der rat gewhrte bei diesem posten der finanzierungsperspektive einen spielraum von 348 , 2 mio ecu .
er vertraut darauf , da der andere arm der haushaltsbehrde , das parlament , diese oder quivalente manahmen annehmen und sich der politik des rates der selbstbeschrnkung auf realistische haushaltseintrge in dem besonderen kontext des jahres 1997 anschlieen wird .

ich komme jetzt zu dem letzten greren bereich der gemeinschaftspolitik , der aus dem haushalt finanziert wird , nmlich zu den auenpolischen manahmen .
zur abdeckung dieser gesamten untersektion trug der rat insgesamt 5 310 mio. ecu verpflichtungsermchtigungen und 1 106 , 5 mio. ecu zahlungsermchtigungen ein .
diese zahlen sind praktisch die gleichen wie im haushalt 1996 .
der rat ist der auffassung , da die haushaltsbehrde nicht umhin kann , ihrer pflicht nachzukommen , den gebieten eine vorzugsbehandlung zu gewhren , die fr die gemeinschaft eine hohe prioritt darstellen .
deshalb trug er gem den beschlssen des europischen rates von cannes alle im vorlufigen haushaltsentwurf vorgesehenen verpflichtungsermchtigungen fr die staaten mittel- und osteuropas und fr die mittelmeer-drittstaaten ein .

hinsichtlich der internationalen fischereiabkommen und in einklang mit den beschlssen des vershnungsverfahrens ber obligatorische ausgaben war der rat einverstanden , eine zweite haushaltsberschrift mit einem entsprechenden artikel namens " beitrge zu internationalen organisationen " einzufhren und die als rcklage berwiesenen gelder zu erhhen .

die stndigen bemhungen im bereich der zusammenarbeit mit lateinamerika und asien werden fortgesetzt .
in einer weiteren wesentlichen kooperationspolitik vis--vis den unabhngigen staaten der ehemaligen sowjetunion wurden 541 mio. ecu verpflichtungsermchtigungen und 445 mio. ecu zahlungsermchtigungen zugeteilt .
der anteil fr tacis wurde gegenber 1996 leicht erhht .
auch fr die zusammenarbeit mit dem ehemaligen jugoslawien wurden betrchtliche mittel zugeteilt .

in den anderen bereichen folgt der haushaltsentwurf weitgehend den antrgen der kommission nach kooperationsmanahmen , insbesondere bei den manahmen zugunsten von demokratie und menschenrechte in mittel- und osteuropa , vor allem in jugoslawien , in den neuen unabhngigen staaten , in der mongolei , in lateinamerika und in anderen staaten .
whrend der rat sich somit einerseits bemhte , durch zustimmung zu substantiellen verpflichtungsermchtigungen die wesentlichen politiken beizubehalten , war er andererseits der auffassung , er knne mit der zahlung bentigter ermchtigungen im lichte erwarteter ertrge realistischer sein .

als letztes komme ich zu den ausgaben fr die verwaltungsttigkeit der gemeinschaftsinstitutionen .
im bewutsein der probleme , die derzeit bei den ffentlichen ausgaben der mitgliedstaaten strenge einschrnkungen mit sich bringen , befrwortet und verwirklicht der rat einen sehr stringenten ansatz fr ausgaben in diesem bereich .
mit der bereitstellung eines gesamtbetrags von 2 244 , 6 mio. ecu stellt der haushaltsentwurf in realen zahlen mehr oder weniger einen status quo dar .
bei seinen entscheidungen war der rat gegenber bestimmten ausgabenarten wie beratungskosten , ausgaben fr restaurants und kantinen , datenverarbeitung und transportmittel besonders streng .

der rat stimmte keinen neuen posten zu , auer fr die kommission und in sehr begrenztem ausma fr den rechnungshof , den wirtschafts- und sozialausschu und die gemeinsame struktur des ausschusses der regionen , und dann nur fr auf die erweiterung zurckzufhrende erfordernisse .
unter dieser berschrift lie der rat einen spielraum offen , den er fr wesentlich erachtet .
ich mchte jedoch betonen , da der rat wie fr das letzte jahr der auffassung ist , da dieser spielraum nicht fr die erfordernisse einer einzelnen institution verwendet werden sollte .

dies sind also die hauptpunkte des vom rat erstellten entwurf des haushaltsplans .
es war nicht einfach , diesen haushaltsentwurf zu erstellen .
er erforderte betrchtliche anstrengungen seitens aller mitgliedstaaten und eine ganze menge an kompromissen .
es mu allerdings gesagt werden , da er in seinen manahmen den angestrebten ausgleich erreicht , die das innenpolitische hauptziel widerspiegeln , das die mitgliedstaaten anstreben mssen , um die wirtschafts- und whrungsunion planmig umzusetzen .
dieses ziel hat unweigerlich auch wesentliche auswirkungen auf den haushalt der gemeinschaft .

berdies ist dem rat sehr klar , da sein haushaltsentwurf nur eine stufe im haushaltsverfahren darstellt .
er ist sich der tatsache bewut , da eine enge zusammenarbeit im beidseitigen einvernehmen mit ihrem parlament fr die umsetzung eines gut ausgeglichenen haushalts unabdingbar ist .
die auergewhnliche art der manahmen , die der rat in seinem haushaltsentwurf vorschlgt , braucht nicht hervorgehoben zu werden , und es bestehen auch keine zweifel da eine mit hilfe der kommission erzielte , fr beide haushaltsbehrden annehmbare bereinkunft gewi eine gute verheiung fr die knftige entwicklung der beziehungen zwischen den den beiden behrden und fr das wohn der gemeinschaft insgesamt wre .
im namen der prsidentschaft mchte ich sagen , da sie whrend des gesamten haushaltsverfahrens keine mhen scheuen wird , auf dieses ziel hinzuarbeiten , um zusammen mit parlament und kommission einen haushalt zu erreichen , der auf grtmgliche weise die interessen der gemeinschaft widerspiegelt .

abschlieend mchte ich allen danken , die innerhalb der beiden arme der haushaltsbehrde und der kommission an dieser ttigkeit beteiligt waren und sicherlich bleiben werden .
insbesondere danke ich dem haushaltsausschu , seinem vorsitzenden detlev samland , der leider nicht hier sein kann , dem hauptberichterstatter laurens brinkhorst , herrn fabra valls , dem berichterstatter ber den haushalt der institution , kommissar erkki liikanen , den dienststellen der kommission und schlielich auch dem sekretariat des rates , insbesondere joseph lenz , der mir eine sehr groe hilfe war .
seit der bernahme der prsidentschaft wei ich den groen aufwand an zeit , mhen und engagement zu schtzen , den all die vorgenannten und auch andere fr diese herausforderung aufgewandt haben , und ich mchte ihnen hierfr danken .

herr prsident , die union kann nicht abseits der anstrengungen stehen , die in den meisten mitgliedstaaten unternommen werden , um von den bermigen haushaltsdefiziten und und schulden der ffentlichen hand wegzukommen .
da sich der moment der wahrheit fr einen erfolgreichen beginn der wirtschafts- und whrungsunion nhert , wurden diese anstrengungen dringlich und unumgnglich .
der im april vorgelegte vorufige haushaltsentwurf trug dieser herausforderung rechnung : wachstumsrate , ohne bse , unter der inflationsrate , betrchtliche margen in den kategorien 3 , 4 und 5 , und eine erhhung des personals um null , auer in sachen erweiterung .
seither erforderten die haushaltsbewegungen in den mitgliedstaaten allerdings zustzliche manahmen sowohl fr das laufende jahr als auch fr 1997 .
es ist verstndlich , da die mitgliedstaaten in einer solchen situation streng auf die ausgaben der gemeinschaft schauen und fr den sogenannten nullwachstums-haushaltsentwurf eine mehrheit fanden .
deshalb beschlo die mehrheit des rates , riskiken einzugehen .
ein sicherer tip ist , da die unumgnglichen gesetzlichen ansprche in den kategorien 1 und 2 jeweils mit 1 milliarde ecu weniger als im vhe geschtzt erfllt werden knnen .
aufgrund der betrchtlichen untererfllung dieser kategorien in den letzten jahren ist dies kein unvernnftiges risiko .
doch solange der rat bei den zugrundeliegenden verordnungen keine wirklichen einsparungen beschliet , mu die kommission wohl einen zusatzhaushalt vorschlagen , wenn sich im laufe des nchsten jahres die kredite als nicht ausreichend erweisen .

die kategorien 3 , 4 und 5 knnen auergewhnlicher strenge nicht entkommen .
doch zugleich kann die gemeinschaft nicht die lichter abschalten .
je knapper der haushalt ist , desto mehr mssen die prioritten richtig sein .
die prioritten des haushaltsentwurfs sind nicht die prioritten der kommission .
alle ttigkeiten mssen berprft werden .
doch die investitionen in die zukunft der union mssen beibehalten oder gar erhht werden .
die mittel fr die forschung , die transeuropischen netzwerke , vor allem in sachen verkehr , und fr die kleinen und mittleren unternehmen sind investitionen in die zukunft .
auf zahlreichen treffen des europischen rates wurden dessen prioritten hervorgehoben , und die kommission ist weiterhin von deren wichtigkeit berzeugt , und , soweit mir bekannt ist , auch die prsidentschaft .

der haushaltsentwurf mchte das pilotprogramm fr einen freiwilligen zivildienst stoppen , ohne ihm eine wirkliche chance einzurumen , krzte die mittel fr den verbraucherschutz , krzte die mittel fr die betrugsbekmpfung , senkte den informationshaushalt um mehr als die hlfte und krzte die mittel fr die programme zur chancengleichheit von mnnern und frauen .
diese krzungen schwchen den aufbau der union , der vor allem in schwierigen zeiten verstrkt werden mu .
die krzungen fr den umweltschutz sollten zumindest beibehalten werden .

in der auenpolitik streicht der haushaltsentwurf den beitrag zum europischen entwicklungsfonds , den der europische rat von cannes beschlossen hatte .
er krzt die nahrungsmittelhilfe in einer zeit , in der sich die zahl der empfngerlnder betrchtlich erhhte .
in gewissem mae sind die prioritten des haushaltsentwurfs des rates auf eine mechanische und unausgeglichene anwendung des prinzips der rechtsgrundlage zurckzufhren .
dies unterstreicht , wie ich mehrfach aufzeigte , erneut die bedeutung einer vereinbarung zwischen den institutionen gerade ber diese frage .
auf technischer ebene scheint ein fortschritt erzielt worden zu sein , und dies bedarf nun einer politischen bereinkunft .
klarheit in dieser frage wre eine wichtige errungenschaft des haushaltsverfahrens fr 1997 .
die kommission ist bereit , ihr mglichstes zu diesem ziel beizutragen .

herr prsident , amtierender ratsprsident , herr kommissar , meine damen und herren , der amtierende ratsprsident sagte soeben , da er den geist des dialogs mit dem parlament schtzt .
er meint dies persnlich , und ich mchte ihm sagen , da ich nicht daran zweifle , da er ein feiner mann und ein feiner amtierender prsident ist .
allerdings gibt es einen unterschied zwischen form und inhalt .
ich zgere nicht , den rat als die sackgassen-institution der europischen union zu bezeichnen .
in allen wesentlichen punkten war der rat selbstgefllig , wobei er sich das leben sehr leicht machte .

bevor ich spezifische punkte kommentiere , mchte ich zum ergebnis des dialogs etwas sagen .
der rat ist hier nicht nur eine sackgassen-institution , sondern auch eine institution , die die uhrzeiger zurckdrehen will .
in der substanz der sache sind wir weiter voneinander entfernt als vor ein paar jahren .
zwar hatten wir eine menge treffen , doch das ad-hoc-verfahren ist noch nicht abgeschlossen , und der rat sagt trockenen auges z.b. in sachen fischerei , dies seien obligatorische ausgaben , whrend er wei , da dies nicht die auffassung des parlaments ist .

bei der rechtsgrundlage erzielten wir keinerlei verbesserung , und es besteht die gefahr - die kommission wies bereits darauf hin - , da wir die uhr zurckdrehen werden .
ber vierzig haushaltslinien hat der rat aufgrund der rechtsgrundlage vollstndig oder fast vollstndig gekrzt .
dies ist nicht der weg , auf dem die beiden haushaltsinstitutionen zusammenarbeiten knnen , und das parlament kann dies nicht einfach hinnehmen , ohne gewisse schlsse zu ziehen .

in fragen wie komitologie , europischer entwicklungsfonds und in der berhmten frage der obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben ist er eine sackgassen-institution und eine uhr-zurckdreh-institution .
bei groen teilen des rates sehe ich keinen willen , fortschritte zu erzielen .

ich komme jetzt zur finanzperspektive - vielleicht die beklagenswerteste entwicklung dieses jahres .
kommissionsprsident santer machte natrlich vorschlge zur bderung der finanzperspektive - die vom parlament gewnschte revision .
der amtierende prsident verstand , da die basis unseres willens war , in den einzelnen kategorien mit vernnftigen margen zu arbeiten .

wie sie wissen , nahmen herr colom i naval und ich letzten montag an der sitzung des rates teil , und da der rat transparent sein mchte , ist es meine pflicht zu berichten , was wir hrten .
wir hrten , da es fr eine nderung der finanzperspektive keine verdammte chance gebe .
dies wurde zwar etwas hflicher gesagt , und ich hrte wohl auch nicht alle elf bersetzungen - doch im wesentlichen hrte ich dies .
wir sind also in einer sehr schwierigen lage .
wir stehen vor einer situation , in der das parlament aufgefordert wird , sich auszuziehen , einen kollektiven striptease zu veranstalten , whrend der rat sich eine mantel der tugendhaftigkeit anzieht .
dies kann nicht das ergebnis des dialogs sein , den wir zur ersten und zur zweiten lesung wollen .

der rat ist auch eine vortuschende institution - er tuscht vor zu sparen .
kommissar liikanen brachte es sehr deutlich auf den punkt : 1 milliarde ecu an strukturmitteln sollen in der landwirtschaft eingespart werden .
doch dies sind keine wirklichen einsparungen .
diese situation wurde ganz eindeutig von dem fehlenden willen bei den mitgliedern des rates , strukturmittel auszugeben , verursacht .
in der landwirtschaft wurde die sogenannte rcklage bereits vier wochen , nachdem sie unter bse eingetragen worden war , aufgebraucht .
gestern wurde angeregt , wir sollten 1 milliarde ecu einfach ber den tresen werfen .
all die hier anwesenden - und leider ist das publikum zahlreicher als die mitglieder des parlaments - wissen , da 1 , 3 milliarden ecu eine menge geld fr einen normalen haushalt ist .
solange es eine frage der obligatorischen ausgaben ist , gibt es weder auf nationaler noch auf europischer ebene eine demokratische kontrolle .

dies fhrt mich zur frage der prioritten und der pharisischen haltung des rates .
wie kann der amtierende ratsprsident sagen , die wesentlichen politiken seien nicht betroffen ?
er erwhnt die verbraucherpolitik , die - ich habe die liste hier - um 40 % gekrzt wurde , die energiepolitik um 80 % , die verkehrspolitik um 62 % und der binnenmarkt um 33 , 88 % .
dies ist kein weg , um in einen wirklichen dialog einzutreten .

mit zwei spezifischen fragen an die kommission mchte ich abschlieen .
den kommissar , der sehr mutig ist , mchte ich fragen , ober er etwas ber seine untersttzung fr nichtregierungsorganisationen nicht nur gem teil a , sondern auch gem teil b des haushalts sagen kann .
zweitens , knnte der kommissar , da ich auerordentlich schtze , was die kommission in sachen verwaltungsreform tut , sagen , was bei der verlagerung von stellenbewilligungen getan wurde ?
300 personen sind davon betroffen , doch wenn ich es richtig verstanden habe , ist da sehr wenig geschehen .
wir wrden es sehr schtzen , wenn sie diese fragen beantworten wrden .

herr prsident , der amtierende ratsprsident hat uns wissen lassen , da es ihn freut , vor diesem plenum sprechen zu drfen , und wenn ich mich so umsehe , dann freue ich mich , da wenigstens die betroffenen parteien anwesend sind .

im haushaltsausschu akzeptieren wir nicht nur , da dieses klima der strenge und der sparmanahmen andauert , das sich im haushaltsplan widerspiegelt , sondern wir drngen sogar darauf , dieses klima beizubehalten , da es unverzichtbar ist , um die whrungsunion zu erreichen , allerdings unter befolgung der grundlinien , die auf der konzertierungssitzung der delegationen von rat und parlament vereinbart wurden .

was das haushaltsverfahren fr 1997 anbelangt , so mchte ich auf die wichtige einigung verweisen , die am 16. april im dreiergesprch zwischen rat , kommission und parlament erzielt wurde , derzufolge die schaffung neuer stellen auf die bereits im rahmen der erweiterung bernommenen verpflichtungen begrenzt wurde .

der vorschlag des rates beinhaltet also die strkung der fremdsprachenabteilungen bei den sprachen finnisch und schwedisch und das weitere bemhen um eine verbesserung des kosten-nutzen-verhltnisses , womit wir natrlich vollauf einverstanden sind .
der haushaltsausschu hat bereits im zusammenhang mit dem vorprojekt des haushaltsplans fr 1997 darauf aufmerksam gemacht , da im bereich des verwaltungsaufwands das limit der rubrik 5 um 14 , 55 millionen berschritten wird .
wir mssen darauf verweisen , da bei dem vom rat erarbeiteten projekt nicht nur die fehlende finanzielle deckung bereitgestellt wird , sondern da sogar ein gewisser spielraum gewhrt wird .

was die berichtigungen bei den mitteln des kapitels xi - personal im aktiven dienst - anbelangt , so erscheint es uns angemessen , da die jngsten informationen bezglich der entwicklung bestimmter wirtschaftsparameter bercksichtigt wurden .
zur information des parlaments - der anwesenden abgeordneten - mchte ich ihnen mitteilen , da die prognosen nach unten korrigiert worden sind .

bezglich der mittel in kapitel ii - gebude , material und verschiedene sachausgaben - mu gesagt werden , da die wohl aufflligste neuigkeit die deutliche steigerung beim parlament ist - immerhin 49 , 81 % - , doch wir wissen ja alle , welche verpflichtungen der rat bernommen hat und da das parlament diesen verpflichtungen folgen mu .

dagegen sind die mittel , die den gerichtshof , den rechnungshof , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen betreffen , gekrzt worden .
wir wren ber einen hheren przisionsgrad beim gerichtshof , beim rechnungshof , beim wirtschafts- und sozialausschu sowie beim ausschu der regionen sicher nicht bse , herr prsident .
und wir begren die tatsache , da man dem gutachten des rechnungshofes ber die mietverhltnisse des gerichtshofs rechnung getragen hat , und da ich gerade davon spreche , mchte ich die gelegenheit nutzen , um die gute arbeit des rechnungshofes zu wrdigen .
dieses gutachten , das vom parlament angefordert wurde , wird die freigabe eines postens von 60 millionen ecu bewirken , so da die letzte rate der zusatzzahlung des gerichtshofs verringert oder - nach den entsprechenden neuverhandlungen mit dem staat luxemburg - eine reduzierung von 6 millionen ecu jhrlich bei mietzahlungen erreicht werden kann .
ich glaube , der gerichtshof sollte sich auch die derzeitige lage auf dem immobilienmarkt zunutze machen , um eine generelle herabsetzung dieser mieten auszuhandeln .

meine damen und herren vom rat , ich mchte ihnen zum derzeitigen stand des verfahrens auch nicht verheimlichen , da das parlament noch immer zustzliche informationen ber das palais erwartet .
in welchem zustand befindet sich das gebude ?
wie steht es um das material ?
wie ist es um das tatschliche mietverhltnis bestellt ?
werden sie die miete neu aushandeln ?
denn , ich sagte es bereits , ber die mieten kann neu verhandelt werden .

was den wirtschafts- und sozialrat und den ausschu der regionen anbelangt , so bedauere ich , da das projekt des rates in seinem kapitel xx - gebude - nicht den bedrfnissen dieser institutionen rechnung trgt , nachdem das europische parlament angekndigt hat , da es das van-maerlan-gabude rumen wird , abgesehen von den schlufolgerungen und fragen , die ich ihnen in meinem dokument nr . 5 vorgelegt habe .
ich mchte nur daran erinnern , da wir in unserem haushalt lediglich mittel fr das erste halbjahr zur verfgung gestellt haben .
was passiert , wenn der umzug nicht planmig verluft und das parlament weiterhin die miete fr das van-maerlangebude entrichten mu ?
in unserem haushalt ist das nicht vorgesehen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da hinsichtlich des systems zur er- und berechnung der mittleren dolmetscherkosten pro tag noch immer keine einigung erzielt worden ist .
ich bin mit ihnen darin einer meinung , da das sicher nicht einfach ist , da wir uns ja auch im parlament noch nicht haben einigen knnen . und ebensowenig verstehen wir die erhhung der aufwendungen fr rentenzahlungen .
die tatsache , da ein viertel der 1996 genehmigten mittel - also 94 millionen ecu - , die ursprnglich fr abfindungen bestimmt waren , nun den zahlungen von invalidenrenten vorbehalten werden , sollte unseres erachtens nochmals gegenstand eingehender berlegung , prfung und unterrichtung sein .

herr prsident , soweit die stellungnahme des haushaltsausschusses zum gutachten des rates .
obwohl wir ihm in groen teilen zustimmen knnen , werden wir uns gezwungen sehen , den einen oder anderen nderungsantrag einzubringen , um das einwandfreie funktionieren der institutionen zu gewhrleisten .
sie kennen nur zu gut die schwierigkeiten , die der haushaltsplan fr 1997 mit sich bringt .
ich darf ihnen versichern , da es fr mich im zusammenhang mit diesem haushaltsplan eine freude ist , mit ihnen , mit so fachkundigen und bisher so dialogbereiten partnern zusammenarbeiten zu drfen .

sowohl der amtierende ratsprsident als auch der kommissar mchten zur entgegnung kurz das wort ergreifen .

herr prsident , es wurde genug gesagt , um eine grere debatte hier zu haben , und ich bin sicher , wir werden diese in zukunft haben .
ich danke denen , die sprachen , und ich habe dem , was sie sagten , aufmerksam zugehrt .
lassen sie mich wiederholen : wir leben in einer ungewhnlichen periode , in der alle mitgliedstaaten unterschiedlich hohe schwierigkeiten mit ihren haushalten haben , und natrlich mu dies in unsere arbeit in erwgung gezogen werden .
deshalb ist es ein besonders schwieriges jahr .

der kommissar sprach ber die rechtsgrundlage , ebenso herr brinkhorst ; dies ist die schlsselfrage .
wir arbeiten mit den betroffenen behrden konstruktiv zusammen und hoffen , whrend unserer prsidentschaft und im rat fortschritte in dieser frage zu erzielen , der , wir alle stimmen darin berein , nicht nur wnschenswert , sondern unbedingt notwendig ist .

die entscheidungen und prioritten des kommissars unterscheiden sich natrlich etwas von unseren , doch solange er anerkennt , da dies eine zeit fr schwierige entscheidungen und fr die aufgabe einiger der dinge , die wir alle gerne htten , ist , dann knnen wir zusammen arbeiten und , so hoffe ich , eine lsung finden , der wir letztlich alle zustimmen knnen .

herr brinkhorst war freundlich genug , auf die tatsache hinzuweisen , da ich versucht habe - und ich werde dies weiterhin versuchen - , die bestehende kluft zu berbrcken , doch rat und parlament mssen gelegentlich unterschiedliche prioritten haben , und es wird immer ein gefhl bestehen , da die zusammenarbeit besser sein knnte , und knnen nur in diese richtung arbeiten .
ich denke jedoch , da das niveau des dialogs in diesem jahr sehr reell war und wir noch nicht am ende sind .

zur revision der finanzperspektive kann ich wenig sagen .
wie sie wissen , steht sie unten auf der tagesordnung des treffens des rates der wirtschafts- und finanzminister am kommenden wochenende , und ich zweifle nicht daran , da wir auf dieses thema zurckkommen werden .
ich mchte es aber wirklich nicht zwei tage vor meinem finanzminister behandeln , der es am wochenende in dublin behandelte .

ich habe notiert , was herr fabra valls sagte .
viele punkte waren so detaillierter art , da ich nicht glaube , er erwartet heute nachmittag von mir eine antwort darauf , ich werde sie aber notieren , und ich zweifle nicht daran , da wir weiter ber sie reden werden .

herr brinkhorst stellte zwei ziemlich detaillierte fragen .
was zunchst die untersttzung fr nichtregierungsorganisationen betrifft , so ergriff er die wertvolle initiative , nchste woche eine anhrung im europischen parlament zu organisieren .
wir haben dabei mitgearbeitet .
wir haben all diese organisationen angeschrieben und sie gebeten , anwesend zu sein .
ich mchte heute keine improvisierte analyse dieses berichts abgeben , wir beabsichtigen jedoch , dem haushaltsausschu spter eine bewertung vorzulegen .

gleiches gilt fr den transfer von krediten fr die beschftigung .
ich stimme vllig mit ihm berein , da , wenn es einen transfer von beschftigungskrediten gibt , die absicht darin liegt , die abhngigkeit von externer arbeit zu senken .
wenn dies nicht der fall ist , haben unsere bemhungen keine logik oder rechtfertigung .
ich bin bereit , dem haushaltsausschu darber zu berichten , wie sich diese situation entwickelt .

abschlieend mchte ich herrn minister coveney sagen , da die kommission bereit ist , an einem haushalt mitzuarbeiten , der auf uerster strenge basiert .
wie ich jedoch zuvor sagte , mssen wir uns ber die prioritten einigen , wenn groe strenge herrschen soll .
dies ist unter solchen umstnden noch wichtiger , als dann , wenn es einen breiten spielraum fr ausgaben gibt .

dieser punkt der tagesordnung ist abgeschlossen .

vorflle im irak

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rats und der kommission zu den jngsten vorfllen im irak .

herr prsident , ich bin mir bewut , da die mitglieder die vorflle im irak aufmerksam verfolgt haben .
der konflikt im norden iraks hat zu einem ernsten humanitren notstand gefhrt , und es besteht sogar die drohung weiterer folgen mit der mglichkeit einer militrischen aktion zwischen dem irak und den usa .

wir alle wissen , da die irakische diktatur ihrem volk und dessen nachbarn seit vielen jahren groes leid zufgt .
nach auen verursachten ihre expansionistischen bestrebungen und die inbesitznahme kuwaits den golfkrieg mit all den riesigen leiden und zerstrungen , die er mit sich brachte , und auch jetzt bedroht irak noch immer die stabilitt am golf .
im eigenen land verletzte er trotz der resolutionen des sicherheitsrats stndig und massiv die menschenrechte der eigenen bevlkerung sowie die internationalen menschenrechtsmanahmen .
im sden iraks zerstrte das regime die lebensart der arabischen bewohner des sumpflands in dem versuch , sie der kontrolle bagdads zu unterwerfen .
im norden wurde nach dem golfkrieg die kurdische bevlkerung des landes so stark unterdrckt , da die internationale gemeinschaft eingreifen und sichere hfen zu deren schutz vor dem regime errichten mute .

infolge der unterdrckung der eigenen bevlkerung fhlte sich die internationale gemeinschaft nach dem golfkrieg verpflichtet , die grundregel der unverletzlichkeit der grenzen in den internationalen beziehungen zu ndern und durch die einrichtung von flugverbotszonen verantwortung dafr zu bernehmen , da saddam hussein den druck auf die bevlkerung seines landes abschwcht .

leider erwies es sich trotz dieses internationalen schutzes nach dem golfkrieg als nicht mglich , die tiefgreifenden und seit langem bestehenden differenzen zwischen den beiden wichtigsten kurdischen parteien iraks - die kurdische demokratische partei und die patriotische union kurdistans - zu berwinden .
aus bestimmten grnden stellten die beiden fraktionen ihre feindseligkeiten vorbergehend durch einen waffenstillstand ein und vereinbarten untereinander vertrauensbildende manahmen , doch der seit 1995 bestehende , brchige frieden fhrte in letzter zeit zu erneuten feindseligkeiten .

der kampf zwischen den fraktionen und der allgemeine status der gesetzlosigkeit im nordirak kamen zu dem bestehenden druck auf die stabilitt des gebiets hinzu und fhrte zu grenzverletzungen durch die trkei und den iran .
die trkei argumentierte , ihre grenzbertritte seien dadurch gerechtfertigt , da mitglieder der in der trkei verbotenen kurdischen arbeiterpartei , der pkk , ihren relativen schutz im nordirak ntzten , um anschlge gegen die trkei zu verben .
iran wiederum behauptete , eine untergruppe der kdp habe vom nordirak aus berflle auf iranisches staatsgebiet vorbereitet .

die unbestndige lage bot saddam hussein gelegenheit und vorwand , seinen einflu auf ganz irak wieder geltend zu machen , der ihm durch die errichtung sicherer hfen genommen worden war .
sein eindringen in kurdengebiete hob das element der stabilitt auf , das die resolution 688 und die nachfolgend festgelegte flugverbotszone gebracht hatte und fhrte letzte woche zu den us-raketenangriffen .

die lage im norden iraks wurde von den eu-auenministern bei ihrem informellen treffen in tralee am 7. und 8. september diskutiert .
da dies ein informelles treffen war , gab es natrlich keine formellen erklrungen , ich glaube jedoch , da es auf der grundlage der diskussion von tralee hinsichtlich der zentralen punkte des derzeitigen konflikts ein breites ma an bereinstimmung zwischen den mitgliedstaaten gibt .
ich mchte die bereiche der bereinstimmung wie folgt auflisten .

die union ist sehr besorgt ber das potentiell hohe ma an toten und an wirtschaftlichen und sozialen brchen , das das eindringen von krften von auen , einschlielich derer des irakischen regimes , mit sich bringt .

die union legt groen wert auf die souvernitt und die territoriale einheit iraks .

die union ist weiterhin fr die beibehaltung einer kurdischen enklave im nordirak .

es besteht bereinstimmung ber die notwendigkeit des weiterbestehens der flugverbotzone im irak als mittel zur kontrolle der repressiven politik der irakischen regierung gegen das irakische volk .

die europische union mchte weiterhin kontakte mit den nachbarstaaten in dieser region mit blick auf den abbau der spannungen im nordirak pflegen .

die union mchte sicherstellen , da schritte unternommen werden , um das leiden der irakischen zivilbevlkerung , insbesondere der kinder , durch umsetzung der resolution 986 des sicherheitrates zu lindern , die den verkauf irakischen ls zur bezahlung von lebensmitteln , sobald die bedingungen dies zulassen , ermglichen wrde .

die union wird diese ziele in zusammenarbeit mit der internationalen gemeinschaft durch alle verfgbaren kanle weiterhin verfolgen .

wie ihnen der vizeprsident der kommission marn detailliert erlutern wird , beabsichtigt die union , die seit langem der linderung der humanitren notlage der bevlkerung im nordirak verpflichtet ist , auf die derzeitige not der flchtlinge so grozgig , wie die finanzlage es zult , zu reagieren .
die schtzungen der zahl der flchtlinge belaufen sich derzeit auf etwa 150 000 auf der irakischen seite der grenze und auf etwa 59 000 , denen der iran die einreise gestattete .
die prsidentschaft wies auch die missionschefs der troika in ankara an , die trkischen behrden aufzufordern , die jngsten verwaltungsnderungen fr die ngos , die von der trkei aus im nordirak ttig sind , aufzuheben , damit die ngos besser plaziert sein knnen , um die humanitren folgen der derzeitigen lage im nordirak lindern zu helfen .

wir alle sind besorgt darber , ob fr die lokalen irakischen mitarbeiter an eu-projekten die amnestie gilt , die vor kurzem von von dem irakischen regime hinsichtlich nordirak angekndigt wurde .
die vertreter der prsidentschaft und der kommission in ankara werden versuchen , bei einem treffen im nordirak am morgigen dienstag , den 19. september , von herrn barzani , dem chef der kdp , zusicherungen ber die sicherheit der lokalen mitarbeiter an eu-projekten zu bekommen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , natrlich ist die kommission sehr beunruhigt wegen der zunahme der spannungen im norden iraks und wegen der humanitren situation , die im zuge der jngsten militrischen auseinandersetzungen entstanden ist .
die gefahr der destabilisierung einer strategisch so bedeutsamen region ist fr uns alle ein anla zur sorge , auch wenn die letzten informationen darauf hinzudeuten scheinen , da die gefahr einer verschrfung des konflikts etwas zurckgeht .

die europische union - herr mitchell , der amtierende ratsprsident , hat eben darauf hingewiesen - bekrftigt die notwendigkeit , die territoriale integritt aller staaten der region einschlielich des irak zu achten , und appelliert an alle staaten der region , diesen grundsatz des internationalen rechts zu respektieren .

die europische union ist noch immer fest davon berzeugt , da alle beschlsse des sicherheitsrates der vereinten nationen bezglich des irak uneingeschrnkt umgesetzt werden mssen , und unterstreicht die verpflichtung seitens des irak zur einhaltung der bestimmungen der resolution 688 des sicherheitsrates bezglich der unterlassung von militraktionen gegen die kurdische bevlkerung oder sonstige minderheiten im irak .

in diesem kontext haben die auenminister den einfall der irakischen streitkrfte in das kurdische schutzgebiet verurteilt und die irakische regierung aufgerufen , unverzglich ihre truppen zurckzuziehen . die europische union hat ebenfalls mit befriedigung die einigung bezglich der resolution 986 des sicherheitsrats aufgenommen , welche es dem irak gestattet , erdl auszufhren und dafr humanitr notwendige gter einzufhren .

gem den verfgbaren informationen hat es tatschlich umfangreiche flchtlingsstrme in richtung auf die iranische grenze gegeben .
einigen schtzungen zufolge beluft sich die zahl der flchtlinge auf mehrere zehntausende auf der irakischen seite und weitere ca . 40.000 personen , denen bereits die einreise in iranisches hoheitsgebiet erlaubt wurde .
der iran hat um internationale hilfe nachgesucht , um die erforderlichen lebensmittel , arzneimittel und unterknfte fr diese flchtlinge bereitstellen zu knnen .

angesichts der prsenz der truppen der kdp und der zehntausende von flchtlinge der puk , die mglicherweise eine gegenoffensive vorbereiten , ist die spannung im grenzgebiet natrlich noch immer betrchtlich , doch die kommission ist weiterhin entschlossen , die humanitre lage der unschuldigen opfer dieses konflikts - soweit es die gegebenen umstnde zulassen - weitestgehend zu lindern .

da mich herr mitchell darum ersucht hat , mchte ich ihn von den manahmen informieren , die die kommission vorbereitet .
die abteilung fr humanitre hilfe der gemeinschaft ( echo ) holt derzeit bei unseren partnern im irak alle verfgbaren informationen ein .
gegenwrtig arbeitet die kommission im irak mit 22 nichtregierungsorganisationen zusammen , und wir erwarten , da die zustndigen dienste der vereinten nationen in krze ihre schtzungen abgeben .
dadurch wird es echo mglich sein , die prioritren manahmen zu bestimmen , um auf die dringendsten bedrfnisse eingehen zu knnen .

ich mu die mitglieder des parlaments wohl nicht an die umfangreiche hilfe der europischen union gegenber der kurdischen bevlkerung im norden iraks erinnern , die wir unter den dramatischen umstnden geleistet haben , die 1991 auf das ende des golfkriegs folgten .
seit 1992 hat die europische union etwa 83 millionen ecu fr humanitre hilfe zugunsten der bevlkerung im irak bereitgestellt , wovon ca . 80 % in den norden des landes geflossen sind .
darber hinaus hat die kommission bereits acht millionen ecu fr die rehabilitationsprogramme im norden iraks eingeplant , und weitere betrge sollen zur frderung der dezentralisierten zusammenarbeit an verschiedene nro flieen .

wir mchten unserer zuversicht - wenngleich nicht befriedigung - aufgrund der tatsache ausdruck geben , da die krfte der kdp nach der eroberung von arbil und sulaimaniya zugesagt haben , die mitglieder der nro vor eventuellen bergriffen zu schtzen .
ich mu jedoch darauf hinweisen , da wir wegen der erklrung der irakischen regierung vom 11. september sehr besorgt sind , derzufolge die fr die kurdische bevlkerung im norden des landes angekndigte amnestie sich nicht auf die irakischen staatsangehrigen erstrecken wird , die zu verrtern erklrt wurden , weil sie mit internationalen hilfsorganisationen im norden iraks zusammengearbeitet haben .
die kommission mchte diese gelegenheit nutzen , um darauf zu verweisen , da sowohl die auslndischen als auch die kurdischen angehrigen der hilfsteams , welche im norden iraks von der europischen gemeinschaft finanziert worden sind , ausschlielich humanitre arbeit geleistet haben und deshalb nicht von der irakischen regierung zu verrtern erklrt werden drfen , da dies eine inakzeptable und nicht zu rechtfertigende repressalie darstellen wrde .

die kommission fordert daher die irakische regierung auf , jedwede repressalien zu unterlassen und die sicherheit der irakischen oder auslndischen mitglieder der nro im norden des landes nicht zu gefhrden .
in diesem zusammenhang freut es uns , herr mitchell hat das bereits angesprochen , da der prsident der kdp , herr barzani , sich bereiterklrt hat , diese frage - die gewhrleistung der sicherheit und der arbeit des hilfspersonals im norden iraks - auf einer unterredung zu errtern , die fr donnerstag , den 19. september , also morgen , angesetzt ist .
wir hoffen , da die kriegspartei , die im prinzip als sieger dieses kriegs unter kurden angesehen werden kann , sich im verlauf dieser unterredung verpflichtet , das personal der union und auch die kurdischen mitarbeiter , die vor ort arbeiten , zu schtzen .

die kommission pflichtet herrn mitchell auch darin bei , da es - unter bercksichtigung der tatsache , da sie im anschlu ber die trkei sprechen werden - sehr wichtig ist , da die trkischen behrden ihre bereitschaft zur zusammenarbeit mit den diensten der europischen union signalisieren , damit die erforderlichen manahmen eingeleitet werden knnen , die es uns gegebenenfalls erlauben wrden , den trkischen korridor zu benutzen , um die humanitre hilfe ber die trkei in den norden iraks zu bringen .
das ist sehr wichtig .

das ist das resmee der lage , das ich dem europischen parlament in diesem augenblick anbieten kann .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , lassen sie mich einleitend sagen , da ich die von der kommission in der region unternommenen humanitren anstrengungen anerkenne ; sie sind sehr wichtig und ich unterschtze sie keineswegs . an dieser stelle allerdings mchte ich kurz auf allgemeine politische aspekte zu sprechen kommen .
zum zweiten mal stellt saddam hussein die internationale staatengemeinschaft , die uno und ihre resolutionen auf die probe .
fr uns besteht kein zweifel , da die internationale staatengemeinschaft reagieren sollte - um die kurdische bevlkerung zu schtzen und um ein mgliches wiederaufflammen des konflikts zwischen irak und iran zu verhindern ; reagieren , um den rckzug der irakischen truppen aus dem von der un geschtzten gebiet zu erreichen , aber auch durch ein angehen der zahlreichen krisengrnde , die in wenigen monaten die aussichten auf eine schwierige und schrittweise befriedung dieser region zunichte gemacht haben oder sie zumindest schwerstens bedrohen .

die lage in der region hat sich seit einigen monaten stark zugespitzt .
viele beobachter haben sich gefragt , warum saddam hussein gerade diesen moment fr die erffnung eines konflikts mit unvorhersehbaren folgen gewhlt hat , und viele sehen eine verbindung mit den bevorstehenden wahlen in den vereinigten staaten .
ich glaube nicht , da dem so ist .
ich glaube , da die verschlechterung der beziehungen zwischen israel und den arabischen staaten , die konkrete gefahr , da der von arafat mit untersttzung der gemigten arabischen staaten betriebene friedensproze scheitern und dies eine nicht wiedergutzumachende politische schwchung seiner befrworter bewirken knnte , den kampf um die fhrungsposition in der arabischen welt neu hat aufflammen lassen .

in den jahren nach dem golfkrieg haben arafat , mubarak und hussein von jordanien in der internationalen politik das feld behauptet und strategisch einen dem konflikt mit israel und im endeffekt mit den usa und europa entgegengesetzten weg verfolgt .
der irak , der iran , libyen und - wenn auch in ganz anderer form - syrien blieben von den groen politischen entwicklungen in der region ausgeschlossen .

nun meldet saddam hussein angesichts des mglichen mierfolgs der osloer vereinbarungen erneut seinen anspruch auf vorherrschaft an .
der beschlu der israelischen regierung , erneut ansiedlungen auf palstinensischem gebiet vorzunehmen , anstatt sich wie in den vereinbarungen vorgesehen allmhlich zurckzuziehen , stellt die auf dem prinzip ' land gegen frieden ' basierende strategie radikal in frage und beeinflut die politische lage ganz allgemein .

diese politik macht auch die verhandlungen mit dem libanon und mit syrien ber die golanhhen unmglich und drngt diese lnder so wieder in eine konfliktlage .
in diesem politischen rahmen ist es mglich , da die vielfltigen krisengrnde in der region alle zusammen erneut eskalieren .
daher sind wir der auffassung , da es nicht allein darum geht , eine militrische abschreckungsaktion gegen den irak durchzufhren , sondern auch darum , eine wirtschafts- und sicherheitspolitische aktion seitens all der lnder zu entwickeln , die in dieser region ein gewisses gewicht haben : die vereinigten staaten in erster linie , die europische union , ruland , die gemigten arabischen staaten und die uno .

die grenzen des amerikanischen eingriffs bestehen darin , da er unilateral und beschrnkt ist .
die fehlende miteinbeziehung der anderen hauptakteure schwcht den auf saddam hussein ausgebten druck .
das hat nicht zuletzt schon zu gefhrlichen distanzierungen gefhrt , sogar seitens der gemigten arabischen staaten , und es stellt die uno als eine von den usa allzusehr abhngige institution hin , was weder im interesse der einen noch der anderen seite liegt .

hierber gilt es nachzudenken , wenn man die situation global angehen und hussein eine angemessene antwort geben mchte .
das erste , was es zu tun gilt , ist da die europische union als solche ihre aufgaben wahrnehmen und auf eine konzertierung mit den vereinigten staaten , ruland und den gemigten arabischen staaten bestehen mu , die bisher den friedensproze im nahen osten untersttzt haben .

herr prsident ! es ist gut , da sich das europische parlament auf eine entschlieung einigen kann , die den irakischen angriff auf die kurdische sicherheitszone verurteilt und den totalen rckzug aller irakischen truppen fordert .
die entschlieung unterstreicht , wie ernst es ist , da sich die kurden nicht untereinander einigen knnen , und sie verlangt , da ministerrat und kommission zu einem gemeinsamen standpunkt in bezug auf den konflikt kommen sollen . sie schlgt auch vor , da sie sich fr eine vermittlung zwischen den kurdischen parteien puk und kdp anbieten sollen .

das alles , herr prsident , ist sicher gut . aber in einer der in diesem zusammenhang zentralen fragen wurde im parlament keine einigkeit erreicht .
alle parteien haben ihre entschlieungsantrge vorgelegt .
die liberale gruppe untersttzt in ihrem vorschlag uneingeschrnkt den amerikanischen angriff mit fernlenkwaffen - eine fr saddam hussein verstndliche antwort auf seinen angriff auf die kurdische sicherheitszone .
wir liberale schtzen es , da es immerhin jemanden gibt , der sich traut und handeln kann .
andere parteigruppen wollten sich statt dessen von der amerikanischen manahme distanzieren oder ihn vllig verurteilen .
der einzig mgliche kompromi kam dadurch zustande , da in der gemeinsamen entschlieung berhaupt keine einschtzung geuert wurde .

den gemeinsamen standpunkt , den der rat nicht erreichen konnte , hat auch das parlament nicht geschafft .
jetzt bittet das parlament den ministerrat , einen neuen versuch zu machen .
ich hoffe ebenso wie alle anderen in meiner gruppe , da dem rat dies gelingen wird .
auf jeden fall , herr prsident , mu sich der rat ber das groe vertrauen des parlaments geschmeichelt fhlen .

herr prsident , die erklrungen der herren mitchell und marn haben unserer auffassung nach die sich stellenden themen nur begrenzt aufgegriffen , waren hinsichtlich der schwindenden verantwortung von kommission und rat ausweichend und insgesamt gesehen zutiefst enttuschend .
das vorgehen des regimes von bagdad in den nrdlichen provinzen des staatsgebiets des irak hat nicht nur die verzweifelte flucht der kurdischen zivilbevlkerung und eine politisch-militrische krise mit unvorhersehbaren folgen fr den ganzen nahen osten ausgelst ; es hat auch die unsagbaren leiden der gesamten bevlkerung des irak verlngert und verschlimmert .
sicher kann und will niemand die initiative saddam husseins rechtfertigen ; als ebenso ungerechtfertigt und vollkommen unverhltnismig mu jedoch die unilaterale , gewaltsame reaktion der vereinigten staaten verurteilt werden - die raketenangriffe , die vorbereitung weiterer , massiverer militrischer aktionen gegen den irak , die ausweitung der flugverbotszone ohne jegliches mandat der vereinten nationen .

diese impliziten und expliziten schlufolgerungen hat in der uno die bergroe mehrheit der regierungen erzielt , die an der kriegskoalition von 1991 beteiligt waren .
es ist daher fr uns anla zu groer berraschung , um nicht zu sagen echter bestrzung , heute feststellen zu mssen , da in dieser parlamentarischen versammlung erklrungen abgegeben werden , die mehr oder minder verhllt , mehr oder minder deutlich die unsinnigen initiativen der vereinigten staaten untersttzen , oder die doch zumindest in diesem sinne von der regierung clinton interpretieren werden , welche bis gestern nur auf die untersttzung von kuwait , bahrain und der londoner regierung zhlen konnte .

doch nicht davon wollen wir hier sprechen , sondern von dem mangel an sensibilitt , den diese versammlung und die befrworter einer resolution , die ich eben gelesen habe , gegenber einem an vlkermord grenzenden verbrechen an den tag gelegt haben , das fnf jahre lang mit der waffe der sanktionen gegen die irakische zivilbevlkerung begangen wurde .
560.000 menschen fielen zwischen 1992 und januar 1996 krankheiten und elend zum opfer ; 480.000 davon waren kinder unter 5 jahren .
nun hat die regierung clinton beschlossen , diese sanktionen unbefristet zu verlngern und nicht einmal die ausfuhr begrenzter mengen irakischen erdls im tausch gegen lebensmittel und arzneimittel zuzulassen .
diese verwerfliche entscheidung verstt gegen die ausdrcklichen beschlsse der vereinten nationen und verdient es , unabhngig von der derzeitigen eskalation von der zivilen welt und wie wir hoffen auch von dieser parlamentarischen versammlung verurteilt zu werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir verurteilen aufs schrfste die intervention der irakischen truppen .
dieses irakische regime hat in den 80er jahren tausende kurdischer drfer zerstrt und unter einsatz von giftgas zehntausende menschen gettet und deportiert .
aber ich kritisiere auch die erneuten amerikanischen angriffe , denn auch die usa und ihre alliierten sind fr die aussichtslose lage in dieser region und in kurdistan zumindest mitverantwortlich .

die eigentliche tragdie ist aber , da der konflikt zwischen der puk und der kdp , der in den letzten zwei jahren ca . 2.000 menschenleben gekostet hat , die fortgesetzte einmischung der nachbarstaaten iran und trkei und auch die jngste irakische invasion erst ermglicht gemacht hat .
fr die destabilisierung der kurdischen eigenstndigkeit tragen die fhrungen beider parteien eine schwere verantwortung , und das ist tatschlich eine kurdische tragdie .

erinnern wir uns aber auch : nach dem golfkrieg 1991 war ein teil des kurdischen gebiets im irak zur schutzzone erklrt worden .
doch unter dem druck und der wirtschaftlichen blockade ist dieses gebiet zu einem der rmsten und unsichersten in der ganzen welt geworden .
auch das ist eine ursache fr den ausbruch des konflikts zwischen den beiden groen kurdischen parteien um macht und ressourcen .

seit jahren gab es keinen wirklichen schutz der kurdischen bevlkerung vor anhaltenden , auch militrischen angriffen von seiten des iran , von seiten der trkei und von seiten des irak .
es gab keine wirkliche bereitschaft , einer innerkurdischen vershnung in form von konomischer untersttzung und einer internationalen anerkennung kurdischer selbstverwaltung eine solide basis zu geben , und dies ist tatschlich die voraussetzung fr eine friedliche politische lsung , die die einzige lsung sein kann .
zuallererst aber ein eindringlicher appell an die kurdischen parteien , endlich zu einem waffenstillstand zu kommen und diesen wahnsinnigen krieg gegeneinander zu beenden .

ich danke dem amtierenden prsidenten fr seine sehr prgnante und ntzliche analyse der lage .
allerdings kam im laufe der darlegungen des rates und dann der kommission in mir immer mehr die frage auf , was wir im kurdengebiet bzw. was wir im irak denn eigentlich tun .
die antwort scheint zu sein , da die europische union humanitre hilfe leistet , und zwar sehr gut .
wir hoffen sehr , da die mitarbeiter unserer hilfsmanahmen nicht von den problemen berhrt werden und da die leute , die ihnen halfen , immunitt genieen werden .
dies ist eigentlich ein sehr minimalistisches ziel .
es wre sehr traurig , wenn sich die auenpolitischen bemhungen der europischen union darauf beschrnkten , die scherben aufzulesen , nachdem der schaden eingetreten ist , so wichtig dies auch sein mag .

wir mssen uns ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union und auch darber , in welche richtung wir in diesem jahr der regierungskonferenz weiterschreiten , einige fragen stellen .
wre es nicht weitaus besser , da wir , anstelle der postimperialistischen fiktion , in der zwei eu-mitglieder weiterhin darauf pochen , atommchte mit der rolle von weltmchten zu sein , die sie zu einem permanenten sitz im sicherheitsrat berechtigen , als europische union gemeinsam handeln und sagen : die gasp soll durch eine qualifizierte mehrheit festgelegt werden .
dies wrde jeden einzelnen staats daran hindern , gegen aktionen , die die mehrheit der europer wnschen , ein veto einzulegen .
dann knnte die absurde situation , da saddam hussein verurteilt wird und zugleich die amerikaner dafr verurteilt werden , da sie ihn angreifen , beendet werden , denn wir knnten sagen : " wenn es etwas gibt , was europa tun kann , dann lat es uns tun " .

wir sind ein teil der internationalen gemeinschaft .
alle fnfzehn mitgliedstaaten gehren den vereinten nationen an .
die stimme europas und die europischen bemhungen werden nicht maximiert .
die letzte rednerin , claudia roth , hat recht , wenn sie eine demokratische lsung verlangt .
wir mssen unsere bemhungen auf die selbstbestimmung des kurdischen volkes , auf die autonomie im nordirak und in trkisch kurdistan , auf all diese bereiche richten , denn dies ist der einzige weg zu einer dauerhaften lsung .

aus vlkerrechtlicher sicht sind zu den jngsten militraktionen der vereinigten staaten im irak wohl einige kritische fragen zu stellen .
die einrichtung kurdischer schutzzonen ist nicht direkt auf eine entschlieung des un-sicherheitsrates zurckzufhren .
es ist jedoch klar , da vom irak noch immer eine groe bedrohung fr den nahen osten ausgeht .
das land erholt sich langsam vom golfkrieg .
die militrmacht wird wieder aufgebaut , und es gibt auch hinweise darauf , da der irak ber massenvernichtungswaffen verfgt .
zwar ist im hinblick auf das machtgleichgewicht in der region niemandem geholfen , wenn der irak auseinanderfllt , doch mu andererseits verhindert werden , da diesem land erneut die mglichkeit zur verwirklichung seiner aggressionsziele geboten wird .
so betrachtet verdienen die amerikanischen aktionen unsere untersttzung .

unterdessen zeigt die fehlende einmtigkeit auf seiten der europischen union gegenber den vorfllen im irak wieder einmal , wie schwierig die durchfhrung einer gemeinsamen auenpolitik ist .
meinungsverschiedenheiten , wie jetzt im falle des irak , lassen sich nicht einfach durch einrichtungen oder beschlufassungsverfahren beiseiteschieben .
souvernitt , traditionen und interessen der mitgliedstaaten scheinen immer wieder von ausschlaggebender bedeutung zu sein .
daher drfen die erwartungen auf diesem gebiet nicht zu hoch gesteckt werden .

gleichwohl ist es sehr enttuschend , da aufgrund der zwischen den vereinigten staaten und einigen europischen lndern bestehenden meinungsverschiedenheiten die transatlantischen beziehungen belastet werden .
angesichts des friedensprozesses zwischen israel und den arabischen nachbarstaaten sowie angesichts der vitalen interessen im nahen osten sollten die westlichen verbndeten gerade in dieser region mit nur einer stimme sprechen und verhindern , da die vereinigten staaten und die europische union im nahen osten gegeneinander ausgespielt werden .
damit wird heute nur der aggression von saddam hussein vorschub geleistet .

was schlielich die kurden betrifft , so befindet sich diese bevlkerungsgruppe in einer sehr bedrngten lage .
der konflikt zwischen rivalisierenden kurdischen gruppierungen ist zwar einer der grnde fr die jetzige situation , doch darf sich auch der westen nicht seiner mitverantwortung entziehen und mu daher jetzt prioritr diese vlker gegenber dem irak schtzen und eine art autonomie frdern .

herr prsident , aus wahltaktischen und lwirtschaftlichen grnden hat die clinton-regierung krzlich mehrere tausend amerikanische soldaten nach kuwait entsandt .
nach dem vor kurzem von amerikanischen luftwaffe- und marineeinheiten verbten einseitigen angriff gegen den irak stellt diese aktion eine neue und schwerwiegende bedrohung fr den weltfrieden dar .
diese kanonenpolitik verbirgt sich nicht einmal mehr hinter dem schutzschild der uno .
clinton verzeiht es der irakischen regierung nicht , da sie das vom cia geschmiedete komplott , mit dem sie gestrzt werden sollte , vereitelt hat und gleichzeitig bewiesen hat , da die berwiegende mehrheit der vier millionen irakischen kurden , im einklang mit der partei von herrn barzani , im nationalen verbund mit dem irak bleiben mchte .

die europische union hat wieder einmal , wie in ex-jugoslawien , gezeigt , da sie keine gemeinsame auenpolitik machen kann .
frankreich , als frherer verbndeter des irak , hat natrlich eine gewisse bescheidene distanz gegenber dieser wahnsinnspolitik gewahrt .
grobritannien und deutschland haben die aggression sofort untersttzt , wie sie schon seit fnf jahren den verbrecherischen , systematischen und heuchlerischen vlkermord an den irakischen brgern untersttzen .
alle beobachter aus allen politischen lagern haben besttigt , da die blockade jeden tag mehr als tausend iraker ttet , darunter sechshundert kinder .
diese verbrecherische politik hat bereits mehr als eine million iraker gettet .
es gibt keine medikamente mehr , keine narkosemittel , kein medizinisches oder chirurgisches material , keine bcher und nur noch sehr geringe nahrungsmittelvorrte .
das abkommen " l gegen nahrung " wurde niemals umgesetzt , und es bleibt blockiert .
aber sie sagen nichts .
sie unternehmen nichts !

wer ist also der rassist ?
das frage ich sie .
derjenige , der die arabischen muslime und christen im irak verteidigt oder derjenige , der , wie sie , diese menschen ttet und sie im namen der menschenrechte verhungern lt ?
von absoluter dringlichkeit - das fordern gerechtigkeit und menschenrechte - ist nun die vollstndige aufhebung der blockade , und dies wird ihr gewissen nicht erleichtern oder ihre verbrechen schmlern !

ich mchte das publikum auf der besuchertribne darauf aufmerksam machen , da es nicht gestattet ist , sich in irgendeiner form zu der vom parlament gefhrten aussprache zu uern .
es mu schweigen bewahrt werden , whrend man die wortmeldungen verfolgt , so man dies wnscht .
die besucher sollten das den hinweisen entnommen haben , die sie bei ihrer ankunft im europischen parlament erhielten .

herr prsident , die rckkehr von saddam husseins streitkrften nach irakisch kurdistan nach all dem , was er jahrelang getan hat , um kurdische drfer zu zerstren und das kurdische volk zu unterdrcken , ist schrecklich ; monstrs ist allerdings , da er von einer der grten kurdischen parteien , der kdp , zur rckkehr aufgefordert worden sein soll .
leider ist die andere irakisch-kurdische partei , die puk , ganz genau so schuldig , denn sie kooperierte mit den iranischen revolutionsgarden zunchst bei angriffen auf die lager der iranischen kurden , die von den iranern gnadenlos verfolgt werden , und dann bei einem schndlichen militrischen feldzug gegen die irakische kdp .
all dies zeigt auf , da der gegensatz zwischen den kurdischen parteien derzeit tiefer greift als das , was sie von ihren ueren feinden trennt , und dies ist eine massive bedrohung der wirklichen interessen aller kurden .
diese entwicklung wurde durch das fehlen einer dauerhaften regelung am golf zur langfristigen gewhrleistung der rechte der kurden begnstigt .
so sehr wir alle ein demokratisches system im irak verlangen , so hinterlt die bisherige verzgerung der konsolidierung der kurdischen autonomie ein vakuum , in dem die mrderische intrige der letzten jahre weitergehen kann .
whrend es bei militrischen gtern absolut keine lockerung des embargos gegen den irak geben darf , wre bei anderen waren das erreichen von vereinbarungen zur aufhebung der sanktionen , die der bevlkerung mehr als saddam schaden , als gegenleistung fr die stabilisierung der kurdischen autonomie ein wichtiger schritt nach vorn .

die kdp kontrolliert jetzt den grten teil von irakisch kurdistan und soll jetzt eine amnestie erlassen und dem parlament gestattet haben , sich zu einer sitzung zusammenzufinden , nachdem es zwei jahre lang paralysiert war .
ein hchstma an druck mu jetzt auf die kdp ausgebt werden , damit die agenten saddams drauen bleiben , die ngo-mitarbeiter geschtzt werden , freiheit fr alle erreicht wird und neuwahlen erleichtert werden .
wie bei den gesprchen in drogheda vorgeschlagen wurde , mssen die von den parteien aufgestellten milizen aufgelst und durch eine einzige kurdische armee unter der kontrolle einer gewhlten kurdischen behrde ersetzt werden .
militrische schlge durch us-krfte sind , von anderen bedenken abgesehen , kein ersatz fr eine konstruktive politik , und was auch immer sie in washington bewirken , vor ort sind sie kontraproduktiv .

die europische union sollte die fhrung niemals den vereinigten staaten berlassen .
die union sollte an den bemhungen beteiligt sein , die differenzen zwischen den kurdischen parteien zu lsen und die wirtschaft wiederaufzubauen .
wir haben gute belege ber die geleistete hilfe , doch u.e. drfen wir nicht zulassen , da dieses gebiet bewaffneten banden berlassen wird , die illegale steuern und zlle eintreiben und so wie bisher weitermachen .
wenn die ngos das gebiet verlassen mssen , wird sich die lage verschlimmern und der bewaffnete konflikt wird eskalieren .

fr das parlament - und gewi fr die union - wre es in dieser zeit vielleicht sehr wichtig , eine neue untersuchungsdelegation zu entsenden , die auch unsere tiefe sorge berbringen und uns helfen knnte , einen noch besseren beitrag zur lsung der probleme in dieser region zu leisten .

herr prsident , die anmaende annahme der vereinigten staaten , im alleingang probleme lsen zu knnen , die auf das jahr 3000 v .
chr . , auf sumer und akkad zurckgehen , steht im direkten verhltnis zu den europischen widersprchen bei der behandlung der krisenpunkte .

diese widersprche sind selbstverstndlich die konsequenz des interessenkonflikts innerhalb der europischen union sowie des fehlens einer gemeinsamen auenpolitik . das nhrt einerseits die eben angesprochene anmaung der amerikaner und unterschtzt andererseits die jahrhundertealte bedrohung durch den islamischen fundamentalismus .
diese bedrohung darf uns allerdings nicht dazu verleiten , darber hinwegzusehen , da die ersten opfer des fundamentalismus die menschen in jener region selbst sind .
es ist uns daher ein anliegen , unsere anerkennung fr die humanitre hilfe auszudrcken und darauf zu drngen , da die europische union endlich die vorrangige rolle bernimmt , die ihr zukommt .

sehr geehrter herr prsident ! die mitglieder der interparlamentarischen gruppe usa-europa haben vor wenigen wochen ber das helms-burton-gesetz in washington diskutiert und die nicht erfolgte konsultation der europischen gemeinschaft kritisiert .
europa ist die grundlage fr eine neue politische kultur .
die wichtigste aufgabe der politik ist es , konflikte zu lsen und nicht , konflikte zu schaffen , zu versuchen , den anderen zu verstehen und nach gemeinsamen sachlsungen zu suchen , und das mit zeitgerechten spielregeln und rahmenbedingungen .

der transatlantische dialog ist vorbild fr ein miteinander , fr gegenseitige information und das setzen gemeinsamer ziele .
konfliktlsung durch finanzielle und materielle anreize sowie die schaffung einer administrativen institution fr einen stndigen dialog ist dringendst notwendig .
denken wir ber alternativen nach und bieten wir diese unseren partnern zur auswahl und bewertung an .
die usa hat nach der irakischen invasion kuwaits die fhrung bei der einbringung einer internationalen resolution im un-sicherheitsrat bernommen .
fr unsere interessen ist es extrem wichtig , einig aufzutreten .

es mu eine weitere eskalation verhindert werden , und nukleare , biologische , chemische und auch andere waffenkapazitten drfen nicht verfgbar sein fr diese art von konflikten .
bei der aktion " nahrungsmittel und medikamente gegen erdl " mu es baldige fortschritte geben .
insbesondere fr die flchtlinge mu es schnelle hilfe geben .

ich fordere den rat und die kommission auf , einen gemeinsamen standpunkt der europischen gemeinschaft zu den geforderten manahmen taktisch und strategisch abzustimmen .
europa hat in den letzten jahrzehnten bewiesen , da es mit der europischen kultur , mit der europischen politik , mit dem sich-zusammensetzen , mit dem diskutieren von problemen , mit dem schaffen von spielregeln mglich ist , konflikte zu lsen .
neue anstze in der konfliktlsung sind notwendig .
die eskalation allein bietet keine garantie fr knftigen frieden .
und dies ist die wichtigste aufgabe und die motivation fr politische ttigkeit , frieden fr unsere brger auf der ganzen welt sicherzustellen .

herr prsident , ich frchte , da wir europischen abgeordneten im hinblick auf den irak wieder einmal vor allem eines sagen mssen : wie sind von den ereignissen berrascht worden .
wenn wir diesen berhmten mechanismus zur analyse mglicher konflikte , ber den so viel geredet worden ist , in bewegung gesetzt htten , wre das alles vielleicht gar nicht passiert .
doch die streuung unserer diplomatie und das fehlen einer wirklichen verstndigung zwischen den regierungen , die trotz der mechanismen zur zwischenstaatlichen zusammenarbeit nicht geleugnet werden kann , scheinen wieder einmal dafr verantwortlich zu sein , da die europische union berrascht worden ist .
das ist die gutwillige erklrung , die wir auf die tatsache geben knnen und wollen - vor allem wollen - , da es unter den mitgliedern der europischen union so verschiedenartige , so weit gestreute und zuweilen sogar so widersprchliche reaktionen auf einen vorfall gegeben hat , von dem eigentlich vorauszusehen war , da er sich eines tages wiederholen wrde .

im brigen bin ich der ansicht , da wir darauf bestehen mssen , da diese aktion von saddam hussein eine entschlossene und klare antwort verdient , da die grundstze des totalitarismus und der unerbittlichen diktatur , die er seinem land aufzwingt , abgelehnt werden mssen , und da die rechte des irakischen volks in erster linie von jenen geachtet werden mssen , die es regieren .
natrlich hat diese situation beraus traurige konsequenzen fr das irakische volk im allgemeinen und fr die jngere bevlkerung im besonderen . sie hat sehr traurige konsequenzen fr die vlker dieses gebildes , das eine art amphiktyonie voller innerer widersprche ist , nmlich die vlker , die in diesem gebiet leben .

unseres erachtens ist es notwendig , die autonomierechte , die rechte auf verwirklichung der eigenen persnlichkeit der sehr heterogenen gesamtheit des irakischen volkes zu achten und anzuerkennen , was im brigen mit dem interesse an der wahrung der einheit des irak nicht im widerspruch stehen mu .
es ist nur allzu verstndlich , da diese einheit gewahrt werden soll , da die brigen lnder der region kein interesse daran haben , die einheit einer nachbarregion gefhrdet zu sehen , da ansonsten auch ihre eigene einheit schaden nehmen knnte . doch in denke , es ist jetzt an der zeit , da die europische union sich endlich mit der aktion solidarisch erklrt , die die vereinigten staaten durchfhren muten , und gleichzeitig auch mit dem geeinten schicksal dieses volkes und mit der inneren vielfalt der verschiedenen bevlkerungsgruppen , aus denen es sich zusammensetzt .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich mir die kommentare der geschtzten mitglieder in der debatte notiert habe , und ich mchte diesem hause zusichern , da die europische union in der suche nach einem gerechten , dauerhaften und umfassenden frieden im nahen osten allgemein stark engagiert ist .
der europische rat von florenz bekrftigte erneut , da der erfolg des friedensprozesses im nahen osten ein grundlegendes interesse der union bleibt .
fr die union und die internationale gemeinschaft ist es eine herausforderung , dem proze antrieb und schwung zurckzugeben , und wir werden uns gegenber allen parteien in der region weiterhin konstruktiv dafr einsetzen , da unsere bemhungen fr den friedensproze untersttzung finden .

eine reihe von rednerinnen und rednern warf die frage der haltung der union hinsichtlich der zukunft des nordens iraks und der humanitren situation der irakischen bevlkerung auf .
die union hat eine reihe klarer ziele .
diese sind : gewhrleistung der weiteren sicherheit der irakischen zivilbevlkerung ; abbau der spannungen im nordirak , vor allem durch den rckzug der irakischen regierungsstreitkrfte sowie durch die untersttzung des dialogs zwischen den kurdischen faktionen ; bewahrung der souvernitt und der territorialen integritt aller staaten der region , einschlielich irak ; sowie sicherstellung , da schritte zur linderung des leidens der irakischen zivilbevlkerung , insbesondere der kinder , unternommen werden , und zwar durch die umsetzung der resolution 986 des un-sicherheitsrats , die , wie ich bereits zuvor sagte , den verkauf irakischen ls zur bezahlung von lebensmitteln erlauben wrde , sobald die bedingungen dafr gegeben sind .

die union wird diese ziele weiterhin ber alle kanle verfolgen .
ich mchte wiederholen , was kommissar marn sagte , nmlich da die union , die seit langem engagiert ist , die humanitre notlage der bevlkerung im norden iraks zu lindern , beabsichtigt , auf den derzeitigen flchtlingsnotstand so grozgig , wie dies die mittel zulassen , zu reagieren .

ich teile mit , da gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge eingegangen sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet donnerstag um 12.00 uhr statt .

politische lage in der trkei

nach der tagesordnung folgen die erklrung des rates ber die derzeitige politische lage in der trkei und die erklrung der kommission ber die verwirklichung der zollunion mit der trkei .

herr prsident , wie ich vernommen habe , sollen die fragen trkei und zypern zusammen behandelt werden .

die europische union anerkennt seit langem die bedeutung enger und konstruktiver beziehungen mit der trkei .
die 1964 mit dem assoziierungsabkommen errichtete formale beziehung ist jetzt mit inkrafttreten der zollunion ende letzten jahres in eine neue phase eingetreten .

die zollunion sollte als zentrales element der strategie der europischen union zur untersttzung des demokratisierungsprozesses und der inneren reform in der trkei gesehen werden .
seit der wiedereinfhrung einer gewhlten zivilregierung 1983 wurden in diesen bereichen betrchtliche fortschritte erzielt , auch wenn die reform der aus der zeit der militrregierung geerbten gesetze noch unvollkommen ist .

die zollunion ist eine der engsten formen externer partnerschaft , die von der europischen union vorgesehen ist .
zwar ist sie im wesentlichen eine wirtschaftliche einrichtung , doch der potentiellen nutzen einer zollunion geht weit ber den wirtschaftlichen bereich hinaus .

die wirtschaftliche entwicklung , die mit der zollunion angeregt werden soll , soll zur schaffung eines gnstigen klimas fr innere reformen in der trkei beitragen .
die zunehmende wirtschaftliche interaktion zwischen der europischen union und der trkei soll ein strkeres gegenseitiges verstehen und das beidseitige bewutsein , einer interessengemeinschaft anzugehren , frdern .
von der engeren integration in die europischen strukturen , die die zollunion bewirkt , kann eine strkung der ausrichtung der trkei nach europa und eine steigerung der fhigkeit der eu , einen positiven und hilfreichen einflu auf die entwicklungen in der trkei auszuben , erwartet werden .

der rat beobachtet weiterhin die situation der menschenrechte und die demokratischen entwicklungen in der trkei , wie dies vom europischen parlament gefordert wurde , als es seine zustimmung zur zollunion gab .
wir machten den trkischen behrden weiterhin deutlich , da die achtung der rechtstaatlichkeit und der grundfreiheiten die basis der annherung zwischen der trkei und der europischen union sind .

der proze der ratifizierung der zollunion und die eindeutige haltung , die die eu in diesem kontext einnahm , waren ein wertvoller antrieb fr innere reformen in der trkei .
die von der groen trkischen nationalversammlung im letzten jahr angenommenen nderungen der verfassung und des artikels 8 des antiterrorgesetzes waren willkommene schritte in die richtige richtung .
auerdem wurden wir von den zusicherungen ermutigt , da die trkischen behrden diese manahmen als eine stufe in dem fortlaufenden proze der verfassungs- und gesetzesrevision ansehen .
als frau ciller im vergangenen juli dublin besuchte , sicherte sie der irischen prsidentschaft zu , da sie in ihrem jetzigen amt die von ihr als premierministerin begonnenen reformen fortfhren werde .

der rat anerkennt den ernst der inneren sicherheitsprobleme , vor die die anhaltende kampagne der gewalt in der sdosttrkei die trkischen behrden stellt .

er verurteilt alle terroristischen akte vorbehaltslos .
eine demokratische regierung kann der terroristischen bedrohung allerdings am besten widerstehen , indem sie den werten , auf die sie gegrndet ist , treu bleibt .
die fortdauernde anzeihungskraft und spannkraft der demokratischen gesellschaft ist in groem mae in dem schutze , den sie dem einzelnen gewhrt , und dem umfang , den sie der meinungsfreiheit bietet , verwurzelt .
daraus folgt sowohl prinzipiell als auch praktisch , da der kampf gegen den terrorismus innerhalb des gesetzes und unter voller achtung der menschenrechte fortgefhrt werden mu .

der rat ist der auffassung , da die lage in den sdstlichen provinzen nicht ausschlielich als sicherheitsproblem angegangen werden sollte .
wir werden in dieser hinsicht durch ein gesetz ermutigt , das die groe trkischen nationalversammlung vor kurzem erlie und das auf die aufhebung des seit neun jahren bestehenden ausnahmezustands in diesen provinzen zielt .

( zurufe ) wir fordern die trkischen behrden auf , in ihren bemhungen fortzufahren , die lage der kurdischen minderheit zu verbessern .
eine dauerhafte lsung setzt die akzeptanz und das vertrauen der breiten bevlkerungsmasse dieses gebiets voraus .
sie sollte phantasievoll und grozgig genug sein , um einen geeigneten ausdruck der kurdischen kulturellen identitt unter umfassender achtung der territorialen integritt der trkei zuzulassen .
eine dauerhafte politische regelung wrde die innere stabilitt und den zusammenhalt der trkei sicherstellen und wertvolle mittel fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung freisetzen .

das inkrafttreten der zollunion wurde von der einfhrung verstrkter vorkehrungen fr einen politischen dialog zwischen der europischen union und der trkei begleitet .
sie bilden einen rahmen fr kontakte zu fragen von gegenseitigem interesse und besorgnis , bei denen die zusammenarbeit zwischen den parteien zu frieden und stabilitt auf internationaler ebene beitragen kann .
die trkei hat in der sich entwickelnden sicherheitsarchitektur europas eine wichtige rolle zu spielen , und sie war an den internationalen bemhungen zur konsolidierung des friedensprozesses in bosnien und herzegowina aktiv beteiligt .

die im november 1995 in barcelona lancierte euro-mediterrane partnerschaft fgte den beziehungen der europischen union mit der trkei ein neues element hinzu .
beide parteien sind jetzt aktiv in einer greren initiative engagiert , deren ziel es ist sicherzustellen , da die mittelmeerregion ein gebiet des handels und des dialogs wird , der frieden , stabilitt und wohlstand garantiert .
die anname der meda-verordnung durch den rat fr allgemeine angelegenheiten im vergangenen juli nach der zustimmung durch das parlament war ein wichtiger schritt fr den ausbau der euro-mediterranen partnerschaft .
sie legte die durchfhrungs- und die haushaltsmechanismen fest , die notwendig sind , um der zusage der union , sich aktiver an der soziokonomischen entwicklung ihrer partner am mittelmeer , einschlielich der trkei , zu beteiligen , konkreten ausdruck zu verleihen .

die spezielle finanzierungsverordnung , eine zustzliche manahme , mit der der trkei geholfen werden soll , ihren industriesektor an das neue , durch die zollunion geschaffene umfeld anzupassen , mu noch formal verabschiedet werden .
der entwurf der verordnung , der vom parlament zu einem frheren zeitpunkt dieses jahres angenommen wurde , sieht fr einen fnfjahreszeitraum 375 millionen ecu fr die trkei vor .
der rat gab im juli eine erklrung ab , mit der er in erinnerung rief , da die beziehungen zwischen der europischen union und der trkei auf einer klaren verpflichtung zu dem grundsatz der achtung internationaler gesetze und vereinbarungen , der entsprtechenden internationalen praxis und der souvernitt und territorialen integritt der mitgliedstaaten und der trkei basieren mssen .
der rat ist der auffassung , da streitflle nur auf der grundlage des internationalen rechts beigelegt werden sollten .
der dialog sollte entlang den linien fortgefhrt werden , die zwischen den betroffenen parteien in erscheinung getreten sind .
wir hoffen , da dies zu einer verbesserung ihrer bilateralen beziehungen sowie zur errichtung eines mechanismus zur prvention von krisen beitragen kann .

auf antrag des rates bergab der amtierende prsident des rates , herr dick spring , die erklrung an die stellvertretende premierministerin ciller whrend ihres besuchs im juli in dublin und forderte die trkische regierung auf anzugeben , ob sie der in der erklrung enthaltenen grundstzen beipflichten knne .
frau ciller besttigte , da die trkische regierung die erklrung sorgfltig bercksichtigen werde .

herr spring wird sich erneut mit frau ciller treffen ...

herr prsident , es ist sehr schwierig zu reden , wenn man durch mitglieder unterbrochen wird .

es sind nur wenige abgeordnete anwesend . diese wenigen sollten zumindest schweigen bewahren und der ratsprsidentschaft die gebhrende achtung zollen .
wer wei , was wir fr ein schauspiel bieten wrden , wren wir vollzhlig !

herr spring wird frau ciller bei der un-generalversammlung treffen und sie nach ihrer antwort auf diese erklrung fragen .
die prsidentschaft wird in dieser sache mit den trkischen behrden in kontakt bleiben .
sie hofft sehr , da es eine positive antwort geben wird und da geeignete bedingungen fr einen weiteren ausbau der beziehungen zwischen der eu udn der trkei geschaffen werden knnen .

was zypern betrifft , so hat die europische union beschlossen , da die beitrittsverhandlungen mit diesem land sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz unter bercksichtigung der ergebnisse dieser konferenz aufgenommen werden .
als teil der vor-beitrittsstrategie wurde mit zypern ein strukturierter dialog eingerichtet .
dieser innovative mechanismus hat das ziel , den allmhlichen ausrichtung der politiken zuknftiger mitglieder auf die der union in einem geist der partnerschaft zu erleichtern und somit den bergang zur mitgliedschaft zu ebnen .
neben der festlegung eines rahmen fr die angleichung der wirtschaftspolitiken wurden vereinbarungen fr einen politischen dialog entwickelt , die die assoziierung von beitrittskandidaten , einschlielich zypern , an die auenpolitischen positionen der union ermglichen .

die perspektive einer mitgliedschaft in der europischen union bietet eine historische gelegenheit , eine lsung der zypernfrage zu finden .
es ist von zentraler bedeutung , da diese gelegenheit ergriffen und der vorbeitrittszeitraum konstruktiv genutzt wird , um fortschritte hin zu einer gerechten und dauerhaften beilegung zu erzielen .

die jngsten unruhen und die tragischen todesflle rufen tiefe besorgnis hervor .
sie sind seit geraumer zeit der ernsthafteste ausbruch von gewalt auf der insel und haben zu einem ansteig der spannungen zwischen den beiden gemeinschaften gefhrt .
die europische union bedauert die jngsten flle von gewalt auf zypern und die unangemessene anwendung von gewalt durch die sicherheitskrfte im norden zyperns als antwort auf das unerlaubte betreten der pufferzone sehr .
sie verurteilte die brutale ttung von zwei zivilisten und brachte ihre tiefe besorgnis darber zum ausdruck , da viele andere , u.a. auch friedensicherndes un-personal , verletzt wurden .
der rat rief nach diesen tragischen ereignissen zu zurckhaltung und ruhe auf .
er forderte beide seiten auf , weitere konfrontationen zu vermeiden und mit den un-krften auf zypern bei deren bemhungen um entschrfung der spannungen umfassend zusammenzuarbeiten .

unmittelbares ziel mu es sein , die ruhe wiederherzustellen und die bemhungen voranzubringen , einen politischen dialog zwischen den beiden seiten einzurichten .
die letzte woche erfolgte ankndigung , prsident clerides werde sich mit dem anfhrer der trkisch-zypriotischen gemeinschaft denktasch treffen , ist ein positiver schritt nach vorn .
der rat hofft , da dieses treffen zur wiederaufnahme des politischen dialogs und zu einem fortschritt hin zu einer gemeinsamen lsung fhren wird .

diese zwischenflle auf zypern warfen ein schlaglicht auf die dringliche notwendigkeit , die bemhungen zur frderung einer umfassenden politischen regelung unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zu intensivieren .

in breitem mae wird anerkannt , da die eckparameter einer lsung in dem von der vermittlungsmission des generalsekretrs der vereinten nationen ausgearbeiteten set of ideas identifiziert worden sind .
die europische union untersttzt die bemhungen des generalsekretrs umfassend , einen fortschritt hin zu einer lsung auf der basis einer zweizonen- und zweigemeinschaften-fderation innerhalb des durch entsprechende un-beschlsse und -resolutionen zu zypern bereits erstellten rahmens zu erzielen .

eine enge koordinierung der aktivitten der internationalen gemeinschaft zur untersttzung des generalsekretrs und dessen sondervertreters ist von zentraler bedeutung .
die verschiedenen , von der zypernfrage betroffenen staaten und internationalen gemeinschaften sollten ergnzende rollen spielen , die die verschiedenen beitrge reflektieren , die sie in die suche nach einer lsung einbringen knnen .
die rolle der europischen union in diesem proze geht logischerweise von der beitrittsperspektive und ihrem potential als katalysator fr eine beilegung aus .
die union hat ein natrliches und lebenswichtiges interesse an der stabititt der lnder , mit denen sie beitrittsverhandlungen aufnimmt .
sie hat auch ein legitimes interesse an der form einer internen regelung auf zypern , da diese mit dem acquis der union in einklang zu bringen sein wird .

der rat ist dementsprechend aktiv an den internationalen bemhungen beteiligt , im rahmen der vereinten nationen eine umfassende lsung zu finden .
der reprsentant der irischen prsidentschaft , botschafter kester heaslip , besuchte die region vor kurzem und hatte kontake mit vertretern aller betroffenen parteien .
er pflegt auch mit anderen sonderreprsentanten enge verbindungen , u.a. mit professor han , dem sonderreprsentanten des un-generalsekretrs .

der rat ist sich auch des beitrags bewut , den engere beziehungen mit der trkei zur frderung eines klimas greren gegenseitigen verstndnisses und vertrauens leisten knnten .
in meinem anderen beitrag habe ich bereits die bemhungen des rates dargelegt , geeignete voraussetzungen fr den weiteren ausbau der beziehungen der union zur trkei zu schaffen .

der beitritt zyperns zur europischen union drfte beiden gemeinschaften auf der insel wachsenden wohlstand bringen .
der zugang zum binnenmarkt drfte auf der ganzen insel als krftiger anreiz fr die wirtschaftliche entwicklung wirken .
die geeignete anwendung der gemeinschaftspolitischen einschlielich der grundstze der wirtschaftlichen und sozialen kohsion drfte fr die trkisch-zypriotische gemeinschaft von besonderem nutzen sein .
berdies besitzt die union als gemeinschaft demokratischer staaten , die sich auf das prinzip von einheit und verschiedenheit grndet , die fhigkeit , verschiedene identitten zu zu beherbergen .
neben den wirtschaftlichen vorteilen knnte die mitgliedschaft in der union dazu beitragen , die beziehung zwischen den beiden gemeinschaften in einen greren internationalen rahmen zu stellen und die bestehenden garantien ihrer position strken .

die union versucht aktiv sicherzustellen , da die vorteile der mitgliedschaft von allen zyprioten verstanden werden .
wir werden unsere bemhungen fortsetzen , beide seiten zu berzeugen , da es mit dem beitritt eines vereinten zypern in die europische union alles zu gewinnen und nichts zu verlieren gibt .

herr prsident , nach den jngsten tragischen ereignissen auf zypern hat - wie von der ratsprsidentschaft soeben mitgeteilt wurde - die europische union die verhngnisvolle gewalt auf der trkisch- zypriotischen seite scharf verurteilt . auch die kommission hat sich dieser verurteilung angeschlossen .
die reaktion gegenber den griechisch-zypriotischen demonstranten war unverhltnismig und konnte nicht hingenommen werden . inzwischen wissen wir auch , da ein trkisch-zypriotischer soldat durch noch unbekannte ursache ums leben gekommen ist .
auch das mu natrlich tief bedauert werden .
es ist zu befrchten , da die tter einer solchen aggression versuchen werden , die ffentlichkeit auf zypern davon zu berzeugen , da es gefhrlich ist , die griechischen und trkischen volksgruppen auf zypern in einem knftigen bundesstaat zusammenleben zu lassen . die europische union darf sich dadurch jedoch nicht von dem eingeschlagenen weg abbringen lassen .
das heit : wir mssen uns an den politischen beschlu , der gefat wurde , halten , nmlich da die beitrittsverhandlungen mit zypern sptestens sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz aufgenommen werden sollen . daraus ergibt sich jedoch gleichzeitig , da wir uns verstrkt um eine politische lsung der zypernfrage bemhen mssen .
zusammen mit der ratsprsidentschaft und deren sondervertreter bei den vereinten nationen , botschafter heaslip , sowie mit den vereinigten staaten mu das uerste getan werden , um den verhandlungsproze wieder in gang zu bringen . natrlich mssen alle beteiligten parteien aufgefordert werden , ebenfalls einen beitrag hierzu zu leisten .

damit komme ich zu den beziehungen der europischen union zur trkei .
ich hoffe , den versprochenen bericht ber die fortschritte bei der zollunion mit der trkei dem europischen parlament im oktober vorlegen zu knnen .
dieser bericht wird auch eine von uns vorgenommene bewertung der entwicklungen auf dem gebiet der demokratie und des schutzes der menschenrechte beinhalten .

herr prsident , gestatten sie mir , meiner verwunderung ber gerchte ausdruck zu verleihen , wonach in dem entschlieungsantrag zu lesen sein soll , da die kommission ihren verpflichtungen zur berichterstattung ber die menschenrechte angeblich nicht nachgekommen ist .
einen solchen vorwurf mu ich zurckweisen . wenn der bericht nchsten monat vorgelegt wird , handelt die kommission damit vollkommen im rahmen der zusagen , die sie gemacht hat .
dabei lasse ich die regelmigen informationen auer betracht , die von der kommission bei zahlreichen ausschusitzungen oder sonstigen gelegenheiten , bei denen uns das parlament um ausknfte ber die entwicklungen in der trkei ersuchte , erteilt werden .

im vorgriff auf den bericht , den sie nchsten monat erhalten werden , mchte ich jedoch kurz folgendes sagen . was erstens die zollunion , die seit 1996 in kraft ist , betrifft , so funktioniert sie - soweit dies von uns heute kontrolliert werden kann - ohne allzu groe probleme , und bisher aufgetretene schwierigkeiten konnten durch unsere gegenseitigen experten relativ leicht gelst werden .
der export der europischen union in die trkei hat betrchtlich zugenommen , und auch bei den einfuhren aus der trkei ist ein wachstum zu verzeichnen .
inwieweit brigens konjunkturelle faktoren hierauf einen einflu hatten , lt sich fr den jetzigen zeitraum noch nicht feststellen .
allerdings ist klar , da , wie erwartet , auch nachteilige auswirkungen der zollunion , vor allem auf den trkischen staatshaushalt aufgrund wesentlich geringerer zolleinnahmen deutlich zu spren sein werden , mit allen sich daraus fr die trkische wirtschaft , die bereits unter starkem druck steht , ergebenden folgen .

was die finanzielle zusammenarbeit betrifft , so wurde die bestehende situation vorhin von dem amtierenden ratsprsidenten gay mitchell dargelegt .
die im rahmen des abkommens ber die zollunion vom 6. mrz 1995 vereinbarte finanzielle untersttzung - 375 millionen sonderhilfe in form von schenkungen und 750 millionen als darlehen der europischen investitionsbank - ist aus politischen grnden noch immer blockiert .
das gleiche gilt brigens fr die zahlungsbilanzhilfe , deren mglichkeit seinerzeit vorgesehen wurde .
von den fnf finanziellen posten zugunsten der trkei ist derzeit nur der anspruch der trkei auf einen beitrag aus dem meda-programm nicht blockiert .

was die lage der demokratischen entwicklung und der menschenrechte betrifft , so mchte ich nochmals im vorgriff auf den angekndigten bericht kurz bemerken , da wir den eindruck haben , da die situation in der trkei immer noch durch die ergebnisse der wahlen vom mai 1995 bestimmt wird .
wir konnten alle feststellen , da die regierung yilmaz / ciller bereits nach kurzer zeit einer regierung platz machen mute , die ganz anders zusammengesetzt ist , nmlich aus der islamistischen partei von herrn erbakan und der partei des rechten weges von frau ciller .
diese politischen vernderungen haben sich auf die wirtschaftliche und politische entwicklung in der trkei verlangsamend ausgewirkt , vor allem was die gesetzgebungsarbeit anbelangt .
verschiedene , von frheren trkischen regierungen genannten projekte , die weitere demokratisierung in legislativer form festzulegen , wurden nicht verwirklicht . hierauf mu weiterhin nachdrcklich bestanden werden .

whrend des hungerstreiks der kurdischen gefangenen ist auch die kommission bei frau ciller vorstellig geworden .
ber die schlielich erreichte lsung waren wir zwar alle erfreut , doch mute inzwischen der verlust an menschenleben , den wir seither erlebt haben , tief bedauert werden .


die politische lage in der trkei ist kompliziert , und es ist schwierig , ber die zuknftige auenpolitik der trkei , auch was ihre beziehungen gegenber europa betrifft , heute weitreichende schlufolgerungen zu ziehen .

wir fordern auch von dieser stelle aus die trkei nochmals mit allem nachdruck dringend auf , damit aufzuhren , durch weitere neue gebietsansprche , militrische provokationen oder auf sonstige weisen den konflikt mit griechenland zu verschrfen . gebietsansprche mssen vor den internationalen gerichtshof in den haag gebracht werden .
ich unterstreiche , was von der ratsprsidentschaft vorhin dazu ebenfalls gesagt wurde .

wir sind nach wie vor auf gute beziehungen mit der trkei bedacht . die trkei ist ein wichtiges land , das eine dementsprechend groe verantwortung fr freiheit und stabilitt im eigenen land sowie in der region trgt .
wir kennen die westliche orientierung der zurckliegenden trkischen regierungen und begren dies .
durch die zollunion sollte auch in dieser hinsicht ein signal des entgegenkommens seitens der europischen union gegeben werden .

die kommission mchte keine isolationspolitik gegenber der trkei befrworten .
die kommission ist jedoch ebenso der meinung , da unsere beziehungen mit der trkei dringend neue , klare impulse seitens der trkei bentigen , die zu einem klima beitragen , durch das die aussicht auf eine lsung einiger wichtiger probleme , wie ich sie heute genannt habe , und durch die das verhltnis zu griechenland , aber auch die beziehungen mit der union belastet werden , geboten wird .


zusammen mit der ratsprsidentschaft hoffe ich , da es am rande der nchste woche in new york stattfindenden un-vollversammlung mglich sein wird , mit frau ciller ber die verschiedenen punkte ein eindringliches gesprch zu fhren .

herr prsident , vielen dank , die verfahrensfrage , zu der ich etwas sagen wollte , hat sich nun mglicherweise zum teil erledigt , aber ich mchte mich dennoch uern , damit das ins protokoll aufgenommen wird .

glcklicherweise hat kommissar van den broek nach dem vertreter des rates gesprochen und die zweifel ausgerumt , die sich bei mir whrend der rede des ratsvertreters eingestellt hatten , von welchem land denn heute berhaupt die rede ist .
denn bei den ausfhrungen , des vertreters des rates mute ich mich fragen , ob ich hier etwa in die falsche debatte geraten bin und wir vielleicht ber die schweiz , nicht aber ber die trkei sprechen .
aber herr van den broek hat die dinge vom kopf wieder auf die fe gestellt .

herr prsident , ich mchte herrn van den broek fr seine erklrung zur trkei danken , die er in seinem gewohnt gemigten ton abgab .
allerdings mu ich sagen , da ich ber herrn mitchells erklrung geschockt bin .

als er sprach , wute ich nicht , ob ich lachen oder weinen sollte .
ich konnte nicht glauben , da wir es hier in diesem hause ernst meinen , wenn wir den rat bitten , unsere auenpolitik fortzufhren , nachdem wir diese erklrung ber eines der lnder gehrt haben , mit dem wir in der auenpolitik zu tun haben sollen .
herr mitchell , ich mu sagen , da ich besorgt war , als sie ihre erklrung damit begannen zu sagen , sie htten verstanden , wir wollten zypern und die trkei gemeinsam behandeln .
sie haben diesen punkt vllig verfehlt .
zypern ist ein integrierter bestandteil unserer politischen beziehungen mit der trkei , denn die trkischen streitkrfte besetzen das nrdliche drittel zyperns .
sie haben 35.000 soldaten in nordzypern stationiert , und die trkische auenministerin gab vor kurzem in der groen trkischen nationalversammlung zu , da sie 65 millionen trkische lire bereitgestellt hatte , um den transport trkischer faschisten der grauen wlfe nach zypern zu bezahlen , die - wie wir auf video gesehen haben - an der ermordung von zwei griechischen zyprioten in der pufferzone beteiligt waren .
wie sollte also zypern nicht als teil unserer beziehungen mit der trkei angesehen werden ?
natrlich ist es integrierter bestandteil !
wir untersttzen die territoriale souvernitt und einheit der insel zypern , von der die trkei ein drittel besetzt hlt .
zypern ist , das drfen wir nicht vergessen , ein kandidat fr den beitritt zur europischen union , der von der kommission eine positive stellungnahme bekam .
wir mchten somit natrlich das , was auf zypern geschah , als integrierten teil unserer politischen beziehungen mit der trkei verstanden wissen .

ich mu ihnen sagen , da wir nicht ber die trkischen zyprioten reden .
45 trkisch-zypriotische organisationen haben die morde verurteilt , die im sommer in der pufferzone verbt wurden .
diese leute wurden speziell aus der trkei geholt , weil bei den trkischen zyprioten nicht genug wut und ha herrscht , um das zu tun , wofr die grauen wlfe nach zypern kamen .
dies mu heute nachmittag integrierter bestandteil unserer diskussion sein .

bevor wir im dezember letzen jahres der zollunion zustimmten , wurden , wie wir uns alle in diesem hause erinnern , viele versprechungen gemacht .
von vertretern der trkischen regierung wurden zusagen gemacht und erklrungen abgegeben , sie werde die demokratie und die menschenrechte strken , bei der lsung des zypernproblems positiver vorgehen und die menschenrechte ihres volkes behandeln .
und es wurde uns gesagt , sie wolle dies fr die menschen in der trkei tun und nicht , weil die europische union sie dazu zwinge .
und wir vernahmen auch , sie werde das kurdische problem behandeln .
klare versprechungen wurden gemacht .

nun , die trken , die kurden und die zyprioten bekamen nichts .
nichts auer unterdrckung , einschchterung und die eklatante verweigerung ihrer menschenrechte in den neun oder zehn monaten seit der verabschiedung der zollunion .
tatschlich hat sich das verhltnis nicht nur nicht verbessert , es hat sich in allen bereichen , die ich soeben erwhnte , verschlechtert .
wir alle erhielten einen konstanten strom von faxen , abhandlungen , videos und augenzeugenberichten ber alltgliche vorflle in der trkei und in jngster zeit auf zypern .
was bekommen wir von der trkischen regierung und den staaten , die sie untersttzen ?
endlose faxe , die beklagen , da die trkei miverstanden und falsch dargestellt werde .
und ich mu sagen , dies ist auch ziemlich das , was ich heute vom rat vernommen habe .

von trkischen staatsbrgern , von kurdischen flchtlingen und von trkischen zyprioten - von denen viele tausende in meinem wahlkreis in nord-london leben - wei ich , da sie nicht vertsehen , warum die trkischen behrden sie so behandeln , wie sie dies der fall ist , und warum die trkei nicht einsieht , da minderheitenrechte , die achtung der wrde ihrer eigenen brger und der rckzug der besatzungstruppen aus zypern fr die trkei gut wre .
nicht schlecht , sondern gut !

die in unserem entschlieungsantrag enthaltenen aufzhlungen verdeutlichen die unerbittliche lesart dessen , was whrend der letzten monate geschah .
unterdrckung , mord und einschchterung sind keine europischen werte .
alle guten absichten , erwartungen und versprechungen wurden duch die aktionen der trkischen behrden abgewertet .
vermittelnde entschlieungen und doppelte standards haben in unseren beziehungen mit der trkei keinen platz .
die worte und versprechungen mssen aufrichtig in einen politischen willen und eine klare aktion umgesetzt werden .
meine fraktion wird deshalb keine mhen scheuen , um alle der trkei gegebenen finanzierungszusagen einzufrieren .
wir fordern alle fraktionen in diesem hause auf , diesen ansatz zu untersttzen und erwarten , da die kommission und der rat unser auffassung respektieren und entsprechend handeln .
nur auf diese weise werden wir in den beziehungen mit der trkei eine wirkliche vernderung erreichen .

( beifall )

herr prsident , auch ich danke der kommission und dem rat fr ihre erklrungen , obgleich ich mit frau green die sorge teile , da insbesondere der rat die ereignisse der letzten monate zu ignorieren scheint .
die fraktion der sozialdemokraten hat kein monopol auf die besorgnis oder ein monopol auf die wut ber die ereignisse , vor allem in zypern , die whrend der sommermonate allen anla zur sorge gaben .
wir brauchen beste informationen ber das , was tatschlich geschah , bevor die ereignisse in weiteres chaos versinken .
die lage ist sehr ernst , und der rat htte sich viel nher dafr interessieren mssen .

in der trkei selbst gab es , wie ich sagte , in den letzten monaten eine senkung der standards .
letztes jahr bereiteten wir um diese zeit die verabschiedung der zollunion vor .
viele von uns taten dies mit groer hoffnung .
wir glaubten , wir knnten die trkei ermutigen , einen neuen weg der entwicklung von pluralismus und demokratie zu begehen , auf den sich dieses land mit einer islamischen tradition , doch mit skularem politischem kontext , hinzubewegen schien .
wir sind ber die derzeitigen entwicklungen zutiefst besorgt : die festnahmen von mps - gleich welcher couleur ; die behandlung von politischen gefangenen ; die art , wie die regierung , vor allem die jetzige , gewisse medien unterdrckt ; und die art , wie sie mit ihrer auenpolitik umgeht .
nach seiner wahl stattete herr erbakan seine ersten besuche nicht der europischen union oder den vereinigten staaten , traditionelle kollegen und freunde der trkei , ab , sondern weit entfernten lndern , lndern mit islamischer tradition wohlverstanden , von denen jedoch keines demokratisch ist .
als herr erbakan den iran besuchte , waren viele von uns besorgt .
ich war selbst vor kurzem dort .
dieses land ist keine demokratie .
es ist alles andere ; es ist eine tyrannei religiser extremisten .
dies sind die nachbarn , mit denen die trkei eine neue beziehung sucht .

wir htten gerne viel konstruktivere beziehungen zwischen der europischen union und der trkei .
wir sehen jetzt groe vernderungen in ihrem auenpolitischen ansatz .
letztes jahr war ich in der groen nationalversammlung und hrte eine aussprache ber die zollunion .
ich hrte , wie herr erbanak sich sehr heftig gegen die zollunion aussprach .
er ist heute premierminister der trkei .
deshalb richten wir uns in unserer entschleiung morgen nicht so sehr an das volk der trkei oder an das trkische establishment , sondern an den derzeitig amtierenden , herrn erbakan persnlich , und zwar nicht nur hinsichtlich der inneren lage in seinem land , sondern auch hinsichtlich zypern .

doch die trkei ist ein land von hohem wert fr europa .
sie ist ein land , mit dem wir gewinnbringend handel treiben , und ein land , das wir ermutigen wollen .
die evp hat sehr tiefgreifend ber dieses thema nachgedacht , und ich hoffe , da wir den kompromientschlieungsantrag untersttzen werden ; ich wies allerdings besonders auf die notwendigkeit hin , eine positive haltung zur zollunion einzunehmen , und erinnerte daran , da die bedingungen in unseren letztjhrigen debatten und in der zollunion selbst festgelegt worden sind .
diese bedingungen sollten angewandt werden .
die evp ist deshalb der ansicht , da wir den proze des einfrierens der finanziellen vereinbarungen mit der trkei beginnen und unverzglich das meda-programm in allen bereichen , mit ausnahme der die menschenrechte , die demokratisierung und die entwicklung der brgerlichen gesellschaft betreffenden bereiche , stoppen sollten .

herr prsident , die kurdistankrise und die sich verschrfende auseinandersetzung mit der trkei sind lediglich zwei verschiedene aspekte einer einzigen , komplexen und destabilisierenden situation im bereich des stlichen mittelmeers bzw. im nahen osten und der golfregion .

dieser fr europa besorgniserregenden situation steht die union hilflos gegenber , wie sich in beiden fllen gezeigt hat .
die trkei hat in dieser gegend eine schlsselrolle inne , wie die sich verschrfende auseinandersetzung mit griechenland ber zypern und die gis , das abkommen mit israel , die militrische prsenz in kurdistan und das verhalten der trkei in der irakkrise auf verschiedene art bewiesen haben .

die trkei bt einen starken einflu in diesem gebiet aus , und daher mu ihr sbelrasseln gegenber griechenland ebensogroe besorgnis erregen wie die zweideutigkeit einer regierung , deren position zwischen totalem schweigen und demonstrativen verlautbarungen hin und her schwankt , zwischen der von erbakan zur schau getragenen proislamischen einstellung und der expliziten und teilweise bertriebenen abwartungshaltung von frau ciller .
so nah uns die trkei stehen mag , so weit entfernt sind wir von ihrer regierung , von der wir stark bezweifeln , da sie die tatschlichen interessen der trkei wahrzunehmen vermag .

was gilt es an dieser stelle zu tun ?
wir meinen , wir sollten nichts gegen die zollunion unternehmen . das wre zwar eine verstndliche reaktion auf dieses inakzeptable und sowohl innen- wie auenpolitisch unangemessene verhalten , knnte die trkei aber von uns entfernen und isolieren , somit die bestehende innenpolitische lage verschrfen und ein land von europa trennen , das sich uns schon sehr lange anzunhern versucht .

nein sagen wir zur fortfhrung eines offensichtlich fruchtlosen dialogs , der dem ansehen der europischen union abtrglich ist .
wie anscheinend auch von kommissar van den broek beabsichtigt , mu ein dialog auf gnzlich anderen , d. h. rigorosen , fordernden und starken grundlagen angebahnt werden , um klarzumachen , da europa zwar fr krisen verstndnis aufbringen kann , sich aber nicht an der nase herumfhren lt .

herr prsident , die lage in der trkei ist dramatisch .

die trkei steckt praktisch seit zwei jahren in einer uerst komplizierten politischen lage .
da waren die ministerwechsel , die in einer regierungskrise endeten , dann die parlamentswahlen , gefolgt von unendlichen verhandlungen und der einsetzung - im vergangenen mrz - einer koalitionsregierung , die ihrerseits im juli diesen jahres von einer vom islam geprgten regierung abgelst wurde .
es ereignete sich vor allem der verrat von frau ciller , die heute geisel der regierung ist .

die innenpolitische lage stt mehr als je zuvor auf schwierigkeiten und kritik , was die demokratisierungsbemhungen , die wahrung der menschenrechte , die kurdenfrage und die situation auf zypern anbelangt .

erst am vergangenen montag wurde die trkei vom europischen gerichtshof fr menschenrechte endlich fr das 1992 erfolgte niederbrennen eines kurdischen dorfs im sdosten verurteilt .
zum ersten mal mibilligt die straburger rechtsprechung die militraktionen ankaras im trkischen kurdistan .

die einsetzung von herrn erbakan hat die bisher von der trkei praktizierte auenpolitik vllig verndert .
die trkei , der angeblich treue verbndete der vereinigten staaten , hat sich nmlich ber die befehle des weien hauses hinweggesetzt , indem sie ein gaslieferungsabkommen mit dem iran unterzeichnet hat .
die trkei mchte die rolle einer regionalen supermacht spielen , die grere freiheit in der gestaltung ihres schicksals anstrebt .

um dies zu erreichen , mu sie endlich die regeln der internationalen organisationen , denen sie sich angeschlossen hat , und die von ihr unterzeichneten vertrge einhalten , insbesondere die europische menschenrechtskonvention . sollte sie das nicht tun , herr prsident - und hier pflichte ich meiner sozialistischen kollegin bei - , wird die europische union die konsequenzen aus dem zollunionsabkommen und dem finanzprotokoll ziehen mssen , die wir solange als ntig auf eis legen werden .

herr prsident , fr meine kolleginnen und kollegen mchte ich klarstellen , da ich mich in dieser aussprache nicht als vorsitzender der delegation unseres parlaments beim gemischten parlamentarischen ausschu uere .
ich spreche im namen meiner fraktion .
das soll aber nicht heien , da sie meinen ausfhrungen nicht zu folgen brauchen .

ich mchte gleich zu beginn sagen , da ich fr die uns vorliegende gemeinsame entschlieung und ihre bestimmungen zum einfrieren der finanzhilfen stimmen werde .
ich mchte , da sich unser parlament klar hinsichtlich unserer beziehungen zur trkei uert .
da es klar - wie bereits im dezember geschehen - seinen willen zum ausdruck bringt , den unionsvertrag umzusetzen , aber auch seinen willen , wie es im vertrag steht , eine neue politische entwicklung in der trkei in gang zu bringen .
eine demokratische entwicklung haben wir gesagt , eine politische entwicklung zur regelung des kurdenproblems , eine friedliche entwicklung zur lsung des zypernproblems .

ich gehre zu denen , die der ansicht sind , da man die dinge beim namen nennen mu . nur so kann eine parlament mit autoritt auf internationaler ebene handeln , und nur so kann man sich bei seinen gesprchspartnern respekt verschaffen .
und so bekrftigen wir , da sich die lage in der trkei und in dieser weltregion verschrft hat . herr ratsprsident , ob wir es wollen oder nicht , die fakten sind festgefahren .
die lage hat sich verschrft .

unser parlament hat im vergangenen dezember den vertrag verabschiedet , mit dem argument , da die abstimmung und der vertrag selbst die trkischen behrden bei der positiven klrung der probleme , mit denen sie konfrontiert sind , helfen wrden . nun hat sich aber nichts - ich sage bewut nichts - gendert .
die lage hat sich sogar noch verschrft . die festnahmen gehen weiter , man beklagt die todesflle in trkischen gefngnissen , man wei , da sendungen des kurdischen fernsehens verboten sind , man beobachtet eine wiederbelebung der militraktivitten in kurdistan , und jeder kennt die tragischen ereignisse auf zypern .
all dies steht im gegensatz zu dem , was unser parlament angestrebt hat .

herr prsident , abschlieend mchte ich meinen wunsch zum ausdruck bringen , da die kommission und der rat nach der abstimmung unseres parlaments , die - daran zweifle ich nicht - mehrheitlich erfolgen wird , in den beziehungen zu den trkischen behrden eine mglichst entschiedene haltung an den tag legen .

dies ist eine frage der politischen notwendigkeit , und ich sage es ganz offen , dies ist auch eine frage der wrde fr die europische union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der scheinriese ist riesig gro , wenn man weit weg von ihm ist .
je nher man ihm kommt , um so kleiner wird er .
beim abschlu der zollunion war das europische parlament in diese rolle geschlpft , und dann begann ein stck in drei akten .

akt i : das europische parlament als riese .
es stellt drei bedingungen : demokratisierung , freilassung der kurdischen abgeordneten , ende des krieges , politische lsung der kurdischen frage .
ende eines krieges , der millionen von menschen in die flucht getrieben , der 3000 drfer zerstrt und unendlich vielen menschen das leben gekostet hat .

akt ii : die abstimmung zur zollunion rckt nher .
die forderungen des europischen parlaments werden leiser .
die bedingungen werden schwcher .
die meinungen verstummen .
kurz vor der abstimmung wird frau iller als garantin der demokratie und als garantin einer laizistischen trkei prsentiert .
das argument greift um sich : wer den fundamentalismus , wer erbakan stoppen will , mu fr iller sein , mu iller strken , mu der zollunion zustimmen !

akt iii : die zollunion ist genehmigt und was geschieht ?
es dauert nur ganz kurze zeit , und die angebliche garantin fr demokratische reformen wird zur knigsmacherin gerade fr diesen herrn erbakan .
hchst beunruhigend , wenn heute der rat daran festhlt , frau iller weiterhin als glaubwrdiger garantin zu vertrauen .

von demokratisierung keine spur , von freilassung der kurdischen abgeordneten kein wort mehr .
der gesamte vorstand der hep-partei im gefngnis und letzten donnerstag vor gericht .
zwlf politische gefangene an den folgen eines hungerstreiks gestorben .
der ausnahmezustand , herr mitchell , wurde nicht aufgehoben , sondern unlngst verlngert .
der krieg eskaliert und geht weiter .
eine pufferzone soll errichtet werden , und in zypern wird der konflikt immer gewaltttiger und brutaler .

die strategie des rates : " weiter so wie bisher !
der freibrief gilt " , kann fr uns nicht gelten .
dieses parlament hat der zollunion zugestimmt und hat jetzt eine besondere verantwortung .
verantwortung heit : fr eine friedliche trkei , fr ein friedliches zusammenleben und fr eine demokratische trkei zu kmpfen .

wenn jetzt gesagt wird , augen , ohren , mund zu vor der realitt , dann ist das zynische politik , die sich vor allem an den interessen der europischen union und nicht an den interessen der demokratie und menschenrechte in der trkei orientiert .
aber das hat leider tradition !

herr prsident , heute uere ich mich aus persnlichen grnden , und ich mchte ihnen gleich zu beginn sagen , da mich eine sache in der haltung unseres parlament und der europischen union im allgemeinen gegenber der trkei extrem strt .

erst vor einigen monaten hat unser parlament die vertrge zur zollunion ratifiziert , die , wie wir damals sagten , keinerlei ernsthaftes politisches begleitprogramm vorsahen , keinerlei genauen zeitplan hinsichtlich der reformen , deren umsetzung unser parlament von der trkei wnschte , insbesondere bezglich der justiz , des gefngnissystems und der kurdenfrage .

seit der unterzeichnung des abkommens hat die trkei zwei regierungskrisen erlebt , und zum ersten mal ist die islam-partei an der regierung beteiligt , ohne da diese beteiligung zu einem brgerkrieg gefhrt oder anla zu einer welle von gegenreformen gegeben htte .
zwar bleiben die probleme dieselben und die art , sie anzugehen , hat sich seit inkrafttreten des abkommens nicht gendert .
die pkk ihrerseits hat ebenfalls nicht auf gewaltaktionen verzichtet .

aus wirtschaftlicher sicht wissen wir bereits , da die europische union der groe nutznieer dieser abkommen ist .
in wirklichkeit ist klar , da die union keine echte politik gegenber der trkei vorzuweisen hat und dies auch nicht will , denn sie mchte nicht den preis dafr bezahlen , nmlich das angebot einer ernsthaften aussicht auf vollstndigen beitritt der trkei zur europischen union und die bereitstellung der mittel , die diesen beitritt ermglichen wrden .

dieser heuchelei mu ein ende gesetzt werden .
wir mssen klar sagen , was wir wollen und es uns etwas kosten lassen .
erst dann werden unsere forderungen hinsichtlich des funktionierens der demokratie und der wahrung der menschenrechte in der trkei wirklich sinn haben .

als die zollunion letztes jahr im parlament behandelt wurde , schien sich in der trkei eine positive entwicklung abzuzeichnen .
die verfassung wurde in einigen punkten im demokratischen sinne reformiert , eine reihe politischer hftlinge wurde freigelassen , und es wurde davon ausgegangen , da durch die zollunion die entwicklung in positivem sinne weiter gefrdert wird .

nun mu jedoch heute festgestellt werden , da sich die lage in der trkei sehr enttuschend entwickelt hat .
in den vorliegenden entschlieungsantrgen sind in dieser hinsicht schockierende tatsachen enthalten .
offensichtlich darf die fhigkeit der union , in einem land , in dem westliche demokratische grundstze kaum verwurzelt sind , durch wirtschaftliche vorteile vernderungen herbeizufhren , nicht berschtzt werden .
in diesem zusammenhang stellt sich fr uns die frage , ob die trkei jetzt durch wirtschaftliche druckmittel tatschlich auf den rechten weg gebracht werden kann .
im falle des iran wurde vom rat stets die politik des kritischen dialogs verteidigt .
wir haben dazu noch immer unsere bedenken .
wenn es dafr jedoch vernnftige grnde gibt , mu vorlufig gegenber der trkei vielleicht eine hnliche kritische politik beschlossen werden , und zwar im interesse der gesamten nahostpolitik , aber auch im hinblick auf eine lsung des kurdenproblems .

es besteht zwar aller grund , ber die ereignisse in der trkei entrstet zu sein , doch ist unseren beziehungen zur trkei nicht gedient , wenn so kurz nach dem machtwechsel in diesem land wirtschaftliche manahmen ergriffen werden .
wir sehen mit groem interesse dem bericht der kommission , in dem eine lagebeurteilung vorgenommen wird , entgegen .

herr prsident , vor zehn monaten hat eine mehrheit aus sozialisten , christdemokraten , liberalen und abgeordneten der rpr fr die zollunion mit der trkei gestimmt .
viele unter ihnen bekrftigten damals , da die ratifizierung dieses abkommens die trken davon abhalten wrde , sich in die arme der muslime zu werfen .
zwei wochen spter siegten die muslime bei den parlamentswahlen .
heute sind sie an der macht und ihre schnen worte , herr mitchell , werden nichts daran ndern .

das abkommen ber die zollunion , weit davon entfernt , eine eindmmung des einflusses des islam herbeizufhren , wird noch zu dessen ausbreitung fhren .
dieses freihandelsabkommen wird unsere industrien nicht nur der konkurrenz unterbezahlter arbeitskrfte unterwerfen , sondern es wird auch die trkische gesellschaft destabilisieren , indem es die landflucht verstrkt , die millionen von entwurzelten in die ballungsgebiete von istanbul und ankara hineinzieht .
nun steht aber die islam-partei gerade bei diesen zahllosen entwurzelten hoch im kurs .
ich spreche nicht von den lebensbedingungen der kurdischen minderheiten in der trkei : sie scheinen von geringerem interesse zu sein als die im irak herrschenden kurdischen minderheiten .

dieses abkommen , verehrte kolleginnen und kollegen , hat aber eine viel schwerwiegendere tragweite .
wie in artikel 28 des vertrags von ankara vorgesehen bildet das abkommen eine entscheidende etappe bei der integration von 65 millionen trken in europa , 65 millionen , die noch zu den millionen hinzukommen , die bereits in unseren lndern leben .

und schlielich mchte ich sie daran erinnern , da die trkische regierung versprochen hatte , lsungen fr das zypernproblem zu finden .
heute aber werden zyprioten von den trken , die seit mehr als zwanzig jahren ein drittels des territoriums von zypern , einem europischen staat , besetzt halten , ermordet .
ich denke , unsere regierungen wren gut beraten , wenn sie dieses verhngnisvolle abkommen annulieren wrden .
jedenfalls stimme ich ein einziges mal frau green zu - aber einmal ist keinmal - , und ich fordere : " keinen pfennig mehr fr die trkei !
"

vielen dank , herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar van den broek ! ich beginne meine ausfhrungen mit einer entschuldigung gegenber dem parlamentsprsidenten .
herr prsident , ich bekenne mich schuldig , bei den ausfhrungen des ratsprsidenten laut gelacht zu haben .
ich bitte in diesem einzigen fall um mildernde umstnde , da die ratsprsidentschaft dieses laute lachen geradezu provoziert hat .
ich verspreche jedoch fr die zukunft , mein lachen auch dann zu unterdrcken , wenn die ratsprsidentschaft darauf besteht , uns einzelheiten ber die zusagen von frau iller zu erzhlen .

herr prsident , in diesem parlament waren wir uns vor einem jahr einig , und wir haben leidenschaftliche debatten darber gefhrt , da wir engere beziehungen zu der trkei haben wollen und da wir auch der zollunion zustimmen wollen , wenn bestimmte bedingungen erfllt sind .
diese bedingungen sind , ich wiederhole sie , menschenrechte , demokratische reformen , lsung des zypernproblems und auch die kurdenfrage .
keine von diesen bedingungen war bis ende dezember 1995 erfllt , trotzdem haben manche von uns den zusicherungen geglaubt , die uns von der ratsprsidentschaft , von der kommission und an erster stelle von der trkischen regierung gegeben wurden .

ich bewahre noch einen brief auf , den frau iller mir wie auch den andern 626 mitgliedern dieses parlaments geschickt hat , in dem sie uns darum bittet , da wir ihr helfen , damit sie das alles verwirklichen kann .
ich habe diesen brief aufbewahrt , weil ich ja nicht jeden tag einen brief von ministerprsidenten bekomme .
wenn man diesen brief heute liest , kann man auch wieder lachen , bis einem die trnen kommen , denn nichts ist eingehalten worden .
nicht nur , da sich die situation in der trkei - in jedem dieser vier bereiche - verschlechtert hat , sondern frau iller hat unsere hilfe dazu mibraucht , um tatschlich den an die regierung zu bringen , den sie verhindern wollte .

jetzt kommt der ratsprsident und sagt , frau iller hat zugesagt , sie mchte gerne darber nachdenken , was die ratsprsidentschaft ihr gesagt hat .
das ist doch nicht mehr ernstzunehmen , herr ratsprsident !
sie haben vergessen uns zu sagen , was die kollegin andr vorhin ausgefhrt hat , nmlich da der europische gerichtshof fr menschenrechte die trkei vor wenigen tagen verurteilt hat .
sie haben kein wort gesagt ber die absichten der trkei , eine sicherheitszone im nordirak einzurichten .
dazu mte doch die europische union eine position einnehmen .
ich kann nichts anderes sagen , meine damen und herren , als da wir wirklich der trkei zeigen mssen , da wir es ernst meinen , mit dem was wir gesagt haben , und die einzige mglichkeit , die ich heute noch sehe , ist die sperrung aller mittel fr die trkei .

herr prsident , wenn es einen orden fr ironie gegenber der europischen union gbe , wrde ihn nur ein einziges land der welt uneingeschrnkt verdienen : die trkei des widernatrlichen gespanns erbakan-iller .
kein anderer staat hat es je gewagt , seine versprechungen derart massiv und derart provozierend ins lcherliche zu ziehen , seine verpflichtungen zu miachten , die regierungen diesseits und jenseits des atlantik in einem so kurzen zeitraum zum gesptt zu machen , die menschenrechte innerhalb und auerhalb seines territoriums auf so unverschmte weise mit fen zu treten und sich sogar anrchiger mittel - bis hin zum mord - zur durchsetzung seiner obskuren interessen zu bedienen .
und wie kein anderer staat hat die trkei in krzester zeit mit ihrer gegen alle seiten gerichteten aggressivitt bewiesen , da sie kein stabilittsfaktor ist , worauf der rat bekanntlich hoffte und leider immer noch zu hoffen scheint , sondern ein strenfried auf internationaler ebene .

es ist noch kein jahr her , seit sich unser parlament dem drngen der regierungen gebeugt und der zollunion zugestimmt hat .
das hauptargument war , frau iller als dem westen freundlich gesonnene kraft gegenber der gefahr , die der islamist erbakan verkrperte , zu untersttzen .
und heute ist frau iller ministerin im kabinett von herrn erbakan . und heute zieht herr erbakan den wert der zollunion in zweifel , whrend frau iller die von der europischen union verkndete politik der integration zyperns in frage stellt .

die trkei hatte demokratisierung versprochen , und die kommission hat ihr glauben geschenkt .
achtung der menschenrechte und eine politische lsung der kurdenfrage .
noch heute befindet sich die von uns mit dem sacharow-preis ausgezeichnete leyla zana mit anderen abgeordneten im gefngnis , whrend inzwischen sogar dutzende von gefangenen gestorben sind , die gegen die unmenschlichen bedingungen dort protestiert hatten .

die regierungen haben ebenfalls druck fr eine billigung der meda-verordnung ausgebt , aber unser parlament hat als voraussetzungen fr die umsetzung der verordnung sowohl die achtung der menschenrechte als auch die einstellung der provokationen der trkei gegenber ihren nachbarlndern sowie ihre bereitschaft zur mitwirkung an der lsung der zypernfrage verlangt .
statt dessen hat das gespann erbakan-iller , wie jngste berichte zeigen , die verfolgungen im land forciert und die provokationen der trkei gegenber griechenland auf die spitze getrieben .
statt illegaler ansprche auf imia - nur durch amerikanisches eingreifen konnte ein ausbruch der konfrontation in der gis verhindert werden - fordert sie nun hundert felseninseln , die zum griechischen territorium gehren , und statt einer politischen lsung der kurdenfrage versucht sie nun , in den kurdischen norden des irak einzudringen !

der tragische hhepunkt ihrer unverschmtheit ist jedoch dies : statt zu einem konstruktiven dialog im sinne einer gerechten , tragfhigen und sicheren lsung fr das gequlte zypern beizutragen , entsendet sie die faschistoiden " grauen wlfe " in den von ihren truppen besetzten nrdlichen teil der insel .
das ergebnis mu ich ihnen nicht beschreiben .
die ganze zivilisierte welt war entsetzt , als sie im fernsehen mit ansehen mute , auf welch barbarische weise diese ihren auftrag erfllten und zwei junge griechische zyprioten tteten .
ich bitte sie nur noch , die ehrungen zu beachten , die denktasch den mrdern zuteil werden lie .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden prsidenten und dem kommissar fr ihre erklrungen uns gegenber danken .
obgleich es nicht meine gepflogenheit ist , den rat und insbesondere den amtierenden prsidenten , der mitglied der gegnerischen partei in meinem lande ist , zu verteidigen , denke ich , da einige kommentare der mitglieder hier dem hause keine gerechtigkeit widerfahren lassen , und ich mchte sagen , da der herr minister unter sehr schwierigen umstnden eine gute arbeit leistet .

ich spreche hier heute als jemand , der im letzten jahr gegen die zollunion mit der trkei stimmte , da ich den text , der mir gegeben wurde , nicht glaubte .
ich glaubte nicht , da die trkei sich von heute auf morgen ndern wrde , weil wir eine zollunion haben .
ich glaubte nicht , da sich sich die menschenrechtssituation verbessern wrde , weil wir eine zollunion haben , und ebenso glaubte ich nicht , da die insel zypern wiedervereint wrde , weil die trkei der zollunion beitritt .

frau green sprach den sehr wichtigen punkt der etwa 35.000 trkischen truppen im nrdlichen teil zyperns an .
ich komme aus einem inselstaat , wo in einem teil dieser insel 35.000 truppen ebenfalls aus einem anderen land stationiert sind .
ich wei , was fr schwierigkeiten dies schafft .
gefordert sind hier khle kpfe , dialog , vershnung und achtung der gleichheit jeder gruppe , ihre ansichten und ihre eigenen vorstellungen von der zukunft auszudrcken .
nichts wird erreicht , wenn wir mit der einen hand nehmen und mit der anderen geben .
ich denke , es ist falsch , wenn wir nach unserer schlechten entscheidung vom letzten jahr jetzt versuchen , die zollunion zu stoppen , ich denke aber auch , wir sollten nachdrcklicher versuchen , die trkei der demokratischen familie anzunhern und einen mitgliedstaat , griechenland , bei seinem fortwhrenden konflikt mit der trkei durch dialog und friedliche mittel untersttzen .

herr prsident , vor neun monaten gab das europische parlament seine zustimmung zur zollunion .
die trkei sollte dadurch ermuntert werden , fortschritte auf dem gebiet der demokratie und der menschenrechte zu frdern .
unsere untersttzung war an klare voraussetzungen geknpft .
es wurden von uns weitere fortschritte auf diesen gebieten gefordert , und diese fortschritte wurden von der damaligen ministerprsidentin , frau ciller , zugesagt .
kommissar van den broek , dessen heutige ausfhrungen sehr zutreffend und ernsthaft waren , gab seine zusicherung .
ich brauche nicht den bericht ber eine lagebeurteilung , um feststellen zu knnen , da die trkische regierung ihre versprechungen berhaupt nicht erfllt und da sich anstatt der versprochenen verbesserung die lage vielmehr verschlechtert hat .
die demokratisierung wurde auf eis gelegt .
die dep-abgeordneten sind noch immer inhaftiert .
die menschenrechtslage hat sich keineswegs verbessert .
gegenber den kurden wird eine zunehmend aggressivere politik betrieben , und im falle zyperns gibt es eine verhrtung der trkischen position , die zu blutigen ereignissen auf der insel fhrte .

die trkei verdient nicht lnger den vorteil des zweifels , des in dubbio pro reo .
daher werde ich den kompromientschlieungsantrag untersttzen , der zwar nicht von unserer fraktion , aber von mir persnlich unterzeichnet wird .
die trkische regierung wird zu recht aufgefordert , die situation klar darzulegen , und sie mu wissen , da eine fortsetzung ihrer heutigen politik nicht mehr lnger akzeptiert werden kann .

daher mssen die im finanzprotokoll vorgesehenen mittel in die reserven eingesetzt werden , und die fr die trkei verwendeten meda-mittel sind zu blockieren , was vielleicht nicht fr jene mittel gelten sollte , die zur untersttzung des demokratisierungsprozesses bestimmt sind .
ich habe berdies zum haushaltsentwurf der union einen nderungsantrag in diesem sinne eingereicht , ber den nchste woche im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik abgestimmt wird .
ich fordere die mitglieder dieses hauses auf , worten taten folgen zu lassen .

herr prsident , wenn man diese debatte verfolgt , so knnte man meinen , da herr mitchell , wie auch der rat insgesamt , unter schweren strungen der hr- und sehfhigkeit leidet , und da er deshalb so ber die situation in der trkei gesprochen hat , wie wir es alle gehrt haben .

offenbar ist dem aber nicht so .
die krankheit , an der herr mitchell , an der der rat , leidet , heit schwere heuchelei , schndlicher berechnender eigennutz im sinne schmutziger interessen , die in dieser kritischen region des nahen ostens , des mittelmeers mittels der trkei bedient werden .
deshalb ignorierte er das , was die herren kollegen angeprangert haben , was wir alle wissen , das , was in der trkei vor sich geht , was dort abluft .
ich mchte das nicht wiederholen .

herr prsident , irgendwann - und unsere debatte knnte ein anla dazu sein - mu schlu sein mit dieser haltung der toleranz , der untersttzung , der ermutigung dieses destabilisierenden , dieses provozierenden faktors , der sogar den frieden auf dem balkan , im mittelmeerraum , in der gis und darber hinaus bedrohen knnte .

unter diesem aspekt , herr prsident , mchte ich auf die verantwortung des rates , der kommission , der mitgliedstaaten , vor allem bestimmter groer mitgliedstaaten , der union und in allererster linie auf die verantwortung der amerikanischen administration verweisen , die zwecks durchsetzung der neuen weltordnung , das heit der herrschaft des amerikanischen imperialismus , die trkei ermutigt , sie in ihrem unverschmten verhalten untersttzt und dieses land , sein militrisches und wirtschaftliches establishment , das von den interessen des trkischen volkes und allgemein der trkei abgehoben ist , mit waffen ausrstet .

und die billigung des entschlieungsantrags - und sei es auch nur wegen absatz 5 , in dem schlufolgerungen gezogen und konkrete manahmen gefordert werden , nmlich die sperrung aller fr die trkei in der zollunion , im meda-programm vorgesehenen mittel - , ist eine mglichkeit , endlich mit konkreten beschlssen zu beginnen .
und es wre auch , herr prsident , ein beitrag zur glaubwrdigkeit unseres parlaments , eine untersttzung fr die demokratischen krfte des trkischen volkes , die gegen dieses regime kmpfen , es wre ein beitrag zur stabilisierung , zum frieden in dieser explosiven region , aus der allgemeine spannungen entstehen knnen .

herr prsident , ich konnte den entschlieungsantrag leider nicht bekommen .
ich war gerade bei der verteilungsstelle , wo der gemeinsame entschlieungsantrag immer noch nicht vorlag .
ich finde es doch etwas rgerlich , da man eine rede halten soll ohne den entschlieungsantrag .
aber lassen wir das . ich habe also raten mssen , was darin stehen wird .

als wir seinerzeit zu der zollunion mit der trkei stellung nahmen , gehrte ich zu denen , die dagegen stimmten .
ich konnte nicht daran glauben , da eine zollunion eine demokratische entwicklung und die achtung der menschenrechte in der trkei in gang setzen wrde , und leider hat sich nun ja gezeigt , da ich recht hatte .
ich bin im allgemeinen ein frsprecher verstrkter handelsbeziehungen , auch mit der trkei , aber solange die menschenrechte nicht respektiert werden , sollten wir meines erachtens die zollunion aussetzen und die beihilferegelungen einfrieren .
das wrde der trkischen regierung vielleicht helfen einzusehen , da die frage der kurdischen minderheit in der stlichen trkei nicht militrisch gelst werden kann .
immer noch werden kurdische dep-parlamentsmitglieder gefangengehalten , unter ihnen auch die mit dem sacharow-preis ausgezeichnete lela zana .
die jngsten ereignisse auf zypern sind ein weiteres entsetzliches beispiel mangelnden respekts seitens des trkischen regimes gegenber den vereinten nationen und ihren resolutionen .
erst heute noch habe ich ein fax von amnesty international erhalten , das von der vermutlichen folter eines jungen jurastudenten sprach , und man knnte jede menge solcher beispiele anfhren .

wir mssen allmhlich ein exempel statuieren , denn sonst nimmt niemand all unsere schnen worte ber demokratie und achtung der menschenrechte mehr ernst .

herr prsident , ich danke herrn van den broek fr seinen interessanten bericht , die ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten waren allerdings enttuschend und offenbaren , da der rat entweder ber keinen richtigen berblick ber die lage verfgt oder nicht den politischen willen hat , druck auf die trkei auszuben .
so obliegt diese aufgabe wieder einmal dem europischen parlament , das sich als wahrhaftiger beschtzer der grundstze der demokratie und der menschenrechte und garant der rechtsordnung erwiesen hat .

trotz der umsetzung der zollunion hat sich die lage in der trkei seit anfang des jahres dramatisch zugespitzt .
die verfolgungen von brgern wegen ihrer politischen gesinnung und berzeugungen und ihrer religion sind eskaliert .
vor kurzem wurde die trkei vom ausschu fr menschenrechte des europarates wegen ihres verhaltens gegenber den kurden verurteilt .
auf die kurdenfrage reagiert die trkei nach wie vor mit dem einsatz von gewalt , auf militrische weise .
sie beschrnkt ihre autoritre und aggressive politik jedoch nicht auf das land selbst ; diese mentalitt durchdringt auch ihre internationalen beziehungen und ihre auenpolitik .
es spricht fr sich , da die trkei zu keinem nachbarland gute beziehungen unterhlt .

im besonderen richtet sich die aggressive politik der trkei gegen mein land , gegen griechenland , und gegen zypern , ein land , zu dem die europische union besonders enge bindungen hat .
die trkischen provokationen in der gis stellen das europische territorium und die europischen grenzen unmittelbar in frage und bedrohen den frieden in der region .

die trkei hlt noch immer unrechtmig einen teil der republik zypern besetzt und ist nicht gewillt , sich den internationalen beschlssen fr eine friedliche , gerechte und tragfhige lsung des problems zu beugen .
die jngsten tragischen ereignisse im august , bei denen zwei griechisch-zyprische demonstranten - die friedlich gegen die besatzung demonstrierten - von den besatzungstruppen ermordet wurden , werden von der trkischen seite dazu benutzt , die auffassung zu propagieren , die zwei zyprischen gemeinschaften knnten nicht friedlich zusammenleben , und so die bemhungen um die vereinigung der insel zu vereiteln .

liebe kollegen , ich selbst war bei diesen vorfllen zugegen , und ich versichere ihnen , da es sich um eine geplante aktion der besatzungsarmee gehandelt hat , mit hilfe extremistischer paramilitrischer gruppen , die eigens zu diesem zweck und auf kosten der trkischen regierung aus der trkei gekommen waren , um diese grausamkeiten zu vollbringen .

wir mssen uns bewut werden , da wir es mit einem land zu tun haben , das sich auerhalb der rechtsordnung bewegt , mit einem land , dessen herrschender klasse die begriffe recht , achtung der menschenrechte und demokratie unbekannt sind .
so haben prinzipien , die fr uns grundlegende werte unserer kultur darstellen , in der trkei keinerlei bedeutung .

deshalb ist es meiner meinung nach jetzt an der zeit , eine machtvolle politische botschaft an die trkei zu schicken .
in dieser phase ist das wirkungsvollste mittel , das wir als parlament ergreifen knnen , die sperrung aller mittel aus dem gemeinschaftshaushalt fr die trkei .
europa hat zumindest diese aufgabe , diese verantwortung und mu nunmehr etwas zu unternehmen .

herr prsident , in der trkei wurde ein 16jhriges mdchen 19 tage lang festgehalten .
whrend dieser zeit wurde sie geschlagen , am krper und an den genitalien einer elektroschockbehandlung unterzogen und lange zeit an den armen aufgehngt .
diese horrorgeschichte fand im november 1995 statt , nur wenige tage , bevor unser parlament fr die zollunion mit der trkei stimmte .

damals wurde uns gesagt , die trkischen behrden verurteilten die staatliche folter und unternhmen ernsthafte bemhungen zur achtung der grundlegenden menschenrechte und der demokratie .
doch am 7. mrz 1996 wurde gegen yasar kemal , den angesehensten lebenden schriftsteller der trkei , wegen " anstiftung zum ha " in einem essay mit dem titel " dunkle wolken ber der trkei " eine zur bewhrung ausgesetzte 20monatige haftstrafe verhngt .
und dann wurde uns von frau ciller vor erst neun monaten zugesichert , artikel 8 des antiterrorgesetzes sei gendert worden .
doch die meisten derjenigen , fr die neue verfahren angesetzt wurden , sind noch immer in haft , und die behrden wandten stattdessen artikel 312 des strafgesetzbuchs an , gem dem yasar kemal verurteilt wurde .

menschen , die eines verstoes gegen das antiterrorgesetz verdchtigt werden , knnen noch immer 15 tage ohne benachrichtigung eines rechtsanwalts oder der familie festgehalten werden .
im sdosten knnen dies auch 30 tage sein , oftmals sogar noch lnger .
menschen werden ohne gerichtsverfahren gettet , und zwar nicht nur in dem unruhigen sdosten , sondern auch in istanbul und ankara .
seit 1991 wurden in diesen stdten 87 menschen - ich hoffe , der vertreter des rates nimmt diese zahlen zur kenntnis - bei angriffen auf huser gettet .
im april 1995 gab der justizminister zu , da " diese ttungen ohne gerichtsverfahren leider in allen bereichen des lebens vorkommen " .
somit hat sich , wie von kolleginnen und kollegen in diesem hause umfassend aufgezeigt , die menschenrechtslage in der trkei alles andere als verbessert , sie ist weiterhin kritisch und - wie viele rednerinnen und redner vor mir mchte ich dies sagen - hat sich sogar verschlechtert .
wie mein vorredner sagte , ist leyla zana , die zuletzt mit dem sacharov-preis ausgezeichnet wurde , noch immer im gefngnis .
wir drfen nicht vergessen , da die trkei unterzeichnerstaat der menschenrechtskonvention des europarats ist .

ich bedaure , sagen zu mssen , da sich m.e. das schweigen von kommission und rat zu den menschenrechten in der trkei in den letzten monaten noch ohrenbetubender wurde .
im august d.j. wurde der interimsbericht der kommission vorgelegt , unser parlament wartet aber noch immer auf dessen engltige fassung .
mir scheint , da es sowohl in der kommission als auch im rat an dem politischen willen mangelt , die trkische regierung auf ihre menschenrechtsverletzungen anzusprechen .
ich mchte ihre vertreter auffordern , dem schnellstmglich abhilfe zu schaffen .
lassen wir sie , nicht zuletzt den rat , uns berzeugen , da sie gewisse grundstze haben und nicht immer von eigennutz geleitet werden .

herr prsident , wir sollen heute die zollunion zwischen europa und der trkei besttigen und funktionsfhig machen . das entsprechende abkommen wurde von diesem hohen haus im letzten dezember gebilligt , als die trkei auf dem weg in eine junge demokratie begriffen schien , die die religisen und extremistischen einschrnkungen berwand , welche bis dahin die meisten regierungen dieses landes geprgt hatten .

heute aber zwingen uns die vorkommnisse auf zypern und andere gewaltsame aktionen der trkei , ein abkommen neu zu berdenken , das zwar vorwiegend wirtschaftliche , unbestreitbar aber auch soziale auswirkungen hat .
ich wiederhole daher , was ich bereits damals gesagt hatte : wir geben der trkei heute mit der zollunion die grundbedingungen fr einen dialog mit europa und demnach die mglichkeit , zuversichtlich in die zukunft zu blicken .
fr die trkei gibt es keine andere alternative , nur den rckfall in eine traurige vergangenheit .
die europische union mu auf jeden fall die interessen ihrer mitgliedstaaten wahrnehmen , in diesem fall besonders die griechenlands .

die trkische nation und das trkische volk , denen wir stets mit bereitschaft begegnen wollen , haben im zuknftigen szenario europas und besonders im mittelmeerraum groe mglichkeiten , tragen aber auch eine groe verantwortung .
wir sind fr das zollabkommen , doch dies drfte die letzte chance sein , die dieses hohe haus der trkischen demokratie einrumt , damit sie zeigen kann , da sie wirklich eine demokratie ist .

herr prsident , unsere heutige aussprache ist fr die drei betroffenen parteien - parlament , rat und kommission - unerquicklich und schmerzhaft .
alle drei wurden irregefhrt , genarrt von den verpflichtungen , die die trkische seite anllich der parlamentarischen ratifizierung der zollunion eingegangen ist .
neun monate spter mu man feststellen , da keine dieser verpflichtungen im bereich der menschenrechte eingehalten wurde .
seit inkrafttreten der zollunion hat sich die lage stndig verschlechtert .
die kommission wird dies sicher feststellen , wenn sie uns in krze ihren bericht ber die menschenrechtslage in der trkei vorlegt , wozu sie sich anllich der ratifizierung der zollunion fest verpflichtet hat .

die fortschritte und die hoffnung auf besserung lassen auf sich warten .
es wird sicherlich nicht mehr mit einem einfachen ruf zur ordnung getan sein , um die trkei zur einhaltung ihrer verpflichtungen zu bringen .
man htte notfalls die derzeitige - uerst beklagenswerte - situation als ausgangspunkt akzeptieren knnen , indem man der trkei mildernde umstnde gewhrt htte , aber nur unter der voraussetzung der forderung , da verbesserungen eingeleitet werden , die - und das ist sehr wichtig - von unabhngigen instanzen ordnungsgem beurteilt werden knnen .

dies impliziert vor allem , da die trkei von sich aus in zukunft auf die praxis und die mglichkeit der verdunkelung verzichtet , die ihr leider einige bestimmungen der europischen antifolterkonvention , und insbesondere deren artikel 11 , an die hand geben .
klar ausgedrckt , die trkei mu als zeichen ihres guten willens und um endlich ihre guten absichten zu zeigen , von nun an akzeptieren , da sie grtmgliche transparenz in diesem bereich walten lassen mu , indem sie aus eigenem antrieb darauf verzichtet , sich hinter dem genannten artikel zu verschanzen , um zu vermeiden , da diese unerhrten praktiken ans licht kommen .

es geht nicht nur darum , der trkei den proze zu machen .
was uns betrifft , so drngt sich ein mea culpa auf .
in seiner groen mehrheit war unser parlament , genau wie der rat und die kommission , im vergangenen dezember allzu naiv .
einige , die nicht glauben wollten , da sie ber den tisch gezogen werden , sind zu spt aufgewacht .
leider hat es sich seitdem herausgestellt , da die geopolitischen betrachtungen , die strategischen berlegungen , die furcht vor dem islamischen fundamentalismus - kurz , die realpolitik - nicht mehr als vorwand dienen knnen fr das aufkndigen der wahrung der grundlegenden prinzipien und der werte unserer zivilisation , die das beschuldigte land brigens feierlich akzeptiert hat .
es geht hier um unsere glaubwrdigkeit .

herr prsident , die heutige debatte wird mehr und mehr auch zu einer debatte ber das selbstverstndnis der europischen union .
ist diese union eine gemeinsame veranstaltung zur gewinnung neuer mrkte in drittlndern ?
wenn dem so ist , dann haben wir eine offensichtlich recht erfolgreiche trkeipolitik .
oder ist sie vor allem auch der versuch , ein gemeinsames europisches wertesystem , nicht nur in den mitgliedstaaten der union zu vertiefen , sondern auch auerhalb durchzusetzen ?
wenn wir diesen mastab anlegen , dann stehen wir - und ich glaube , rat und kommission sollten das zugeben - vor dem scherbenhaufen einer absolut gescheiterten trkeipolitik .
die erwartung , da die trkei , wenn sie einmal irgendwie in ein nheverhltnis zur union gebracht wird , sich schon in richtung auf einen demokratischen rechtsstaat entwickeln wird , ist enttuscht worden .
jeder , auer denen , die es nicht sehen wollen , mu das erkennen .

wir alle erinnern uns - und viele kolleginnen und kollegen haben das gesagt- , da seinerzeit auch von frau iller um die zustimmung fr die zollunion mit dem argument geworben wurde , nur dadurch sei dem fundamentalismus einhalt zu gebieten .
dieselbe frau iller spielt heute die rolle der auenpolitischen frhstcksdirektorin fr den herrn erbakan , der die wahlen gewonnen hat .
sie wird es wohl auch sein , die dann eventuelle revisionswnsche in richtung zollunion , die herr erbakan angekndigt hat , gegenber der union zu vertreten haben wird .
eine beneidenswerte rolle fr diese absolut wandelbare dame !

diese angebliche garantin fr den demokratischen fortschritt war es auch - auch das wurde gesagt - , die dann 65 mio. lira aus einen geheimdepot der regierung den berchtigten faschistischen grauen wlfen zugesteckt hat , damit diese ihre strafexpedition nach zypern finanzieren konnten , um dort zwei unschuldige und unbewaffnete demonstranten zu erschlagen .

in der trkei wird weiter gefoltert , gemordet , werden zeitungen dichtgemacht , werden kurdische drfer dem erdboden gleichgemacht .
die opposition , nicht nur die kurdische , wird behindert , menschen werden unter den fadenscheinigsten vorwnden eingesperrt .
dafr tragen die alten wie die neuen machthaber gleichermaen die verantwortung .

ich glaube nicht , da wir diese als ehrliche partner in unserem weiterhin bestehenden wunsch die trkei auf dem weg zu einem demokratischen rechtsstaat zu begleiten und , wenn es notwendig ist , zu geleiten , betrachten knnen .
wir mssen sagen , da wir mit diesen partnern nicht arbeiten knnen und da wir ganz im gegenteil , ohne trkische politik machen zu wollen , jene krfte strken mssen , die eine alternative dazu darstellen , die tatschlich eine gewhr dafr bieten , da es in der trkei demokratie gibt .
daher : keine mittel fr diese regierung und fr ihre projekte , aber mittel dort , wo es darum geht , demokratische projekte , projekte der zivilgesellschaft zu untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , am 13. dezember letzten jahres hat das europische parlament eine aussprache ber die zollunion gefhrt und seine zustimmung dazu erteilt .
bei dieser aussprache habe ich damals erklrt , da die politische dimension der zollunion von mir absolut anerkannt wird und da vor allem bei der zypernfrage , dem kurdenproblem , den menschenrechten sowie dem aufkommenden fundamentalismus probleme bestehen .
es geht um themen , durch die die grundlagen des demokratischen rechtsstaats berhrt werden .
unter bercksichtigung aller erwgungen habe ich mich damals sehr zgernd doch dazu berreden lassen , fr die zollunion mit der trkei zu stimmen , und mich dabei denen angeschlossen , die bereit waren , fr eine verstrkte zusammenarbeit das risiko einzugehen .

heute fhlen wir uns nun betrogen und knnen an der lage in der trkei nur heftige kritik ben . die von frau ciller geschlossenen abmachungen wurden von ihr nicht eingehalten .
die lage hinsichtlich der demokratie , der menschenrechte , der zypernfrage und des kurdenproblems hat sich eher verschlechtert als verbessert . es bestehen also tatschlich zahlreiche grnde , um ber die lage in der trkei besorgt zu sein .
persnlich bin ich daher dafr , da smtliche finanzmittel eingefroren werden , vor allem auch in anbetracht der jngsten ereignisse auf zypern . anstatt zu einer friedlichen lsung beizutragen , wird im gegenteil eine horde grauer wlfe , die morden , losgelassen .
ich teile also die groe entrstung , die hier in diesem hause zum ausdruck gebracht wurde .
meines erachtens handelt es sich um eine klare provokation von trkischer seite .
die trkei spielt hier mit harten bandagen .
das ist die lage , wie sie in bezug auf die zollunion besteht .

kommissar van den broek hat darauf hingewiesen , da der bericht ber das funktionieren der zollunion nchsten monat vorgelegt wird .
jedenfalls mchte ich an das erinnern , was ich vor neun monaten zur lage auf dem textilund bekleidungssektor ausgefhrt habe , bei dem es sich um einen der sensibelsten bereiche im rahmen der zollunion handelt .
herr kommissar , mir liegen schreiben von den fr diesen sektor verantwortlichen vor , in denen steht , da von der trkei intensive versuche unternommen werden , den import von textilerzeugnissen aus der europischen union abzubremsen .
meine frage lautet : werden sie uns in einem monat garantieren knnen , da die zollunion normal und richtig funktionieren kann , wie von ihnen heute erklrt wurde ? es bestehen sehr groe zweifel .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr prsident des rates , herr kommissar , verehrte kollegen ! ich habe seinerzeit die unterzeichnung des abkommens ber die zollunion zwischen der europischen union und der trkei aktiv befrwortet .
ich war damals davon berzeugt , und bin es auch heute noch , da dieses abkommen neben den darin enthaltenen wirtschaftlichen aspekten ein instrument des politischen drucks und der politischen untersttzung darstellen wrde , um die trkei auf eine gewisse weise zu zwingen , nach einer politischen lsung des zypernproblems zu suchen , sich strker fr die entwicklung der demokratie und die achtung der menschenrechte zu engagieren und sich um eine politische beilegung des kurdenproblems zu bemhen .
jetzt knnen wir meiner ansicht nach aber kaum noch erwarten , da der obligatorische jahresbericht der kommission hinsichtlich der drei erwhnten punkte irgendwelche politischen fortschritte vermelden wird .
berdies zeigen die jngsten schwerwiegenden zwischenflle , da unsere besorgnis ber die politische entwicklung in der trkei berechtigt ist . dabei sollten wir auch nicht vergessen , da wir an lnder , die noch unsere verbndeten und wirtschaftspartner sind , stets besonders hohe anforderungen stellen mssen .
trotz der anerkanntermaen mangelhaften formulierung und ungeachtet des politisch unangemessenen und extremistischen inhalts einiger erwgungen und vorschlge halte ich diese vom parlament initiierte entschlieung fr angebracht . sie ist ein ernster appell an die trkische regierung .
darber hinaus knnen wir der kommission und nach dem , was wir heute gehrt haben , ganz besonders auch dem rat demonstrieren , da das parlament jetzt und auch knftig die vollstndige , und darauf bestehe ich , die vollstndige einhaltung des abkommens mit der trkei aufmerksam verfolgen wird , und zwar insbesondere im hinblick auf die politischen auflagen , die parallel zu den wirtschaftlichen fragen vereinbart wurden .
das betrachten wir als unsere pflicht .

herr prsident ! die vier bedingungen des parlaments , um eine zollunion mit der trkei akzeptieren zu knnen , waren : verstrkter schutz der menschenrechte , friedliche lsung des kurdenproblems , konstitutionelle reformen und demokratisierung , sowie eine lsung der zypernfrage .

viele mitglieder des parlaments stimmten gegen die zollunion , da die bedingungen des parlaments in keinem punkt erfllt waren .
wir hielten es fr unrealistisch zu glauben , da die forderungen erfllt wrden , wenn die zollunion erst einmal realitt sein wre .
leider sollten wir recht behalten .
die lage hat sich im gegenteil verschlechtert .
gem der zeitung " turkey watch " ber die aktuelle situation in der trkei ist keine der forderungen des parlaments erfllt worden , und die situation ist noch schlimmer geworden .
in den polizeiwachen wird weiter gefoltert , auf polizeitransporten verschwinden menschen , und bei demonstrationen ist die polizei brutal vorgegangen .
die bewaffneten operationen im sdstlichen teil gehen weiter .
drfer sind gerumt und niedergebrannt worden .
die zahl der flchtlinge im land wird heute auf drei millionen geschtzt .

trotz einiger versprechen des neuen ministerprsidenten hat sich bei der behandlung des kurdenproblems nichts gendert .
die kurdische partei hadep durfte auf dem lande keine wahlkampagne durchfhren .
die regierung hat die mglichkeit eines waffenstillstands nicht genutzt , der von den kurden vorgeschlagen worden war , um eine friedliche einigung erreichen zu knnen .

gewisse vernderungen der antiterroristengesetze wurden durchgefhrt , es folgte aber keine neue gesetzgebung .
der nunmehr bekannte artikel 8 , der das recht auf freie meinungsuerung regelt - oder richtiger die fehlende meinungsfreiheit - wird weiterhin ber andere artikel der strafgesetzgebung ausgebt .

bestimmte schriftsteller sind zwar freigelassen worden , aber andere sind angeklagt worden .
in trkischen gefngnissen sitzen immer noch politische gefangene , auch parlamentarier , unter ihnen leyla zana .

auch in der zypernfrage hat es keine fortschritte gegeben , ganz im gegenteil .
vor kurzem wurden zwei junge , unbewaffnete zyprioten von trkischen soldaten und paramilitrischen truppen ermordet .
das parlament mu die hinrichtung von anastasios isaak und solomos verurteilen und verlangen , da die verantwortlichen vor gericht gestellt werden .
das europische parlament mu selbstverstndlich eine friedliche lsung der zypernfrage fordern , entsprechend der resolution des sicherheitsrates der un .

die anhaltenden verste gegen die menschenrechte in der trkei untergraben die vereinbarung ber eine zollunion und stehen in krassem widerspruch zu den vorschriften fr finanzielle untersttzungen .
deshalb mu die kommission mit sofortiger wirkung alle kredite aus dem meda-programm an die trkei einfrieren , natrlich mit ausnahme der teile , welche demokratie und menschenrechte frdern knnen .
die trkei verstt grob gegen internationales recht , indem sie eine sicherheitszone im nrdlichen irak einfhrt .

die entwicklung der jngsten vergangenheit zeigt , da demokratie nicht durch nachgiebigkeit erreicht werden kann .
die eu verfgt ber die wirtschaftlichen und politischen instrumente , um die trkei in eine demokratische richtung zu lenken .
es ist hchste zeit , da die europische union diese instrumente einsetzt .

herr prsident ! wir haben der zollunion mit der trkei zugestimmt , obwohl wir viele probleme gesehen haben , die bis heute nicht erledigt sind .
man kann hier ber die verllichkeit und die politischen aussagen von frau iller streiten - sie hat im augenblick mit ihren eigenen problemen genug zu tun - , tatsache ist aber , da sich seit der regierung erbakan und in der nachfolge des ministerprsidenten yilmaz , der nach meiner einschtzung gut begonnen hatte , die situation verschlechtert hat .
die menschenrechtssituation ist erheblich schwieriger geworden , worauf herr moorhouse bereits hingewiesen hat .

die neue regierung lt ernsthafte zweifel am willen zu einem verllichen bemhen zur verbesserung der menschenrechtslage in europa aufkommen .
der nato-partner trkei orientiert sich neu , und herr erbakan will nicht das fnfte rad am wagen europas sein , sondern lieber die fhrungsmacht in der islamischen welt werden .
immerhin bekennen sich 23 % der weltbevlkerung zum islam , und in ber 100 staaten gibt es den islamischen glauben .
die konflikte mit griechenland auf zypern und mit den kurden haben sich verschrft , und es mu unsere aufgabe sein , in dieser schwierigen lage nicht noch zustzliches l in das feuer zu gieen .

die innenpolitische und wirtschaftliche lage in der trkei selbst - inflation , arbeitslosigkeit , die probleme mit der pkk - ist ebenfalls nicht besser geworden , und wir mssen uns ganz einfach die frage stellen , bei allem verstndnis fr das , was die griechischen kollegen heute vorgetragen haben , wie wollen wir das verhltnis zur trkei in der zukunft gestalten ?
das ist die frage .
vor dieser frage knnen wir uns nicht drcken .
wollen wir die trkei ziehen lassen oder sie zurckweisen ?
das kann nicht unser interesse sein .
stabilitt und frieden in der region gibt es nicht ohne die trkei , sondern nur mit der trkei .
es kann auch nicht das interesse unserer griechischen freunde sein , die trkei als instabilen faktor einer islamischen welt zu sehen , abgewandt von europa .
sollen wir die zollunion aufkndigen ?
die verbesserung der menschenrechte stndig und nachdrcklich anmahnen und druck ausben : ja !
die zollunion in frage stellen : nein !

ich bin der berzeugung , da die heutige debatte und die vorgeschlagene sperrung der gelder aus dem medaprogramm allenfalls die konsequenzen nach dem bericht von kommissar van den broek ber die menschenrechte sein knnen , aber nicht die vorgabe fr seinen bericht , den er von anfang an erst ende september vorlegen sollte .
das war uns anfang 1996 schon klar .

da herr van den broek das parlament immer umfassend und gut informiert hat , verstehe ich den absatz 6 in dem gemeinsamen entschlieungsantrag nicht , und ich kann nur empfehlen , da das parlament in dieser frage dagegen stimmt .
wir mssen alles tun , damit die trkei auch mit einer islamischen regierung die europische option offenhlt und sich nicht von uns abwendet .

herr prsident , meine damen und herren ! was kollege langen angedeutet hat , ist gefhrlich .
wir haben schon einmal eine debatte ende des vergangenen jahres gefhrt , bei der im mittelpunkt aller berlegungen stand , da wir hier im europischen parlament , da die europische union darauf zu achten htte , da vermieden wird , da mit unserer politik eine destabilisierung in der trkei erfolgt und damit eine destabilisierung in der region .

ich will es anders ausdrcken : was entschieden wurde , war damals ein fehler und ist heute einer , denn solange die trkei bekommt , was sie will , ohne da sie irgendeine gegenleistung dafr erbringen mu , solange hat sie keinen grund , ihre politik zu ndern .
das ist das eigentliche problem , worber wir hier diskutieren .
deshalb mu ihnen , herr ratsprsident , einmal gesagt werden : wenn frau iller ihnen , wie sie uns mitgeteilt haben , verspricht , ber das , was sie ihr hinsichtlich demokratisierung und menschenrechte als forderung der europischen union gesagt haben , nachzudenken , dann sage ich ihnen , vergessen sie das .
frau iller - das hat der kollege konecny sehr richtig gesagt - ist mit abstand die unglaubwrdigste person der internationalen politik .

stellen sie sich mal vor , der berichterstatter dieses hauses fr den kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , arie oostlander , wrde nchste woche le pen zum parlamentsprsidenten vorschlagen .
dann wrden sie auch sagen : entweder er ist bergeschnappt oder er ist unmoralisch .
aber so in etwa verhlt sich frau iller , denn sie hat ja nicht nur das europische parlament getuscht .
das schlimme ist , da sie in der trkei ihr eigenes volk getuscht hat .
es haben nmlich viele leute tansu iller gewhlt in der hoffnung , damit die islamisierung der trkei zu verhindern .
eine solche person kann nicht der ansprechpartner des europischen parlaments sein .

und herr van den broek kann nicht der ansprechpartner des europischen parlaments sein .
herr van den broek , sie und der ratsprsident haben hier zum ausdruck gebracht , was ich macchiavellistische politik nenne .
gut ist , was den interessen der europischen union nutzt , koste es , was es wolle , koste es auch die demokratie im innern der trkei .
das knnen wir nicht mitmachen .
wir knnen hier nicht die rollenverteilung haben : sie machen politik  la metternich und fr die menschenrechte sind die quatschkpfe im europischen parlament zustndig .
wann gehen sie denn endlich mal in ein gefngnis ?
wann reisen sie mal nach kurdistan , herr ratsprsident , um sich selbst ein bild davon zu machen , was in diesem lande los ist ?
davon hren wir nichts , solange sie nur im regierungspalast verhandeln , erscheint ihnen die trkei als demokratie .
das wei ich auch .
ich bin auch im regierungspalast gewesen .
da ist es schn .
aber ich kenne auch die andere seite der trkei , die der folter und die der verachtung und der menschenrechtsverletzungen .
darber mssen sie sich auch informieren , und wenn sie das tun , dann kommen sie zu anderen erkenntnissen .

es ist an der zeit , da wir nicht tansu iller sttzen , und mit erbakan knnen wir auch nichts zu tun haben .
er hat ja selbst gesagt , da er mit uns nichts zu tun haben will .
unsere aufgabe ist , da wir endlich anfangen , die demokratischen krfte in der trkei zu untersttzen , denn wenn es eine wirklich demokratische trkei gbe , wenn dieses land wirklich die demokratischen und die menschenrechte achtete , dann wre es ja ein willkommener partner fr das europische parlament .

ich habe es satt , da jeder , der diese erbakan-regierung kritisiert , als feind der trkei dargestellt wird .
das gilt brigens explizit fr unsere griechischen kollegen , die aus einem land kommen , das die demokratie achtet und praktiziert .
ich bin der meinung , wenn wir nicht anfangen , denjenigen zu chten , der die menschenrechte mit fen tritt , und denjenigen zu untersttzen , der fr die freiheit von menschen , fr die freiheit ihrer meinung , fr ihre freie demokratische politikausbung und fr ihr selbstbestimmungsrecht kmpft , dann verletzen wir unsere eigenen grundstze und treten sie mit fen .
deshalb gibt es gar keine andere wahl : sperrung der mittel , bis die trkei sich darauf besinnt , da nur demokratische rechtsstaaten unsere partner sein knnen .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich fr meinen teil mchte meine stellungnahme beginnen , indem ich an eine mit einer tatsache verknpfte berzeugung erinnere .
die trkei ist ein groes land , das eine besonders wichtige position im internationalen krftespiel einnimmt , sie ist ein mchtiges land , ein bndnispartner europas , der dies auch bleiben soll , und wir mssen alles tun , damit er dies bleibt .

aus diesen geopolitischen fakten ergaben sich seinerzeit einige unserer entscheidungen , und sie sind auch die erklrung fr die entwicklung unserer beziehungen zu diesem land .
eben diese fakten rechtfertigen , erklren und verdeutlichen heute unsere enttuschung und unsere tiefgreifenden besorgnisse .
und schlielich ist es diese sachlage , die unsere entschlossenheit hinsichtlich der zukunft rechtfertigt , eine entschlossenheit , die die sozialisten und alle fraktionen in dieser aussprache fordern .

ich persnlich kenne die trkei ein wenig , da ich fnf jahre lang , von 1989 bis 1994 , mitglied des gemischten ausschusses europa-trkei war , und ich konnte damals die entwicklung der einstellung unserer gesprchspartner einschtzen .
zu beginn forderten sie nur eine sache , nmlich ihren beitritt , whrend sie am schlu auf unsere fragen und ermahnungen mit verbalattacken und schweren vorwrfen antworteten .
man mu dazu sagen , da sich der islam in der zwischenzeit ausgebreitet hatte und da die udssr auseinandergebrochen war , so da die trkei erneut von einer vorherrschenden stellung in ihrer region trumen konnte .

aus dieser geisteshaltung heraus setzte sich vor einem jahr , ende 1995 , kurz vor den trkischen parlamentswahlen , eine faszinierende berzeugungsmaschinerie in gang , um von uns die zustimmung zur zollunion einzufordern .
vorsprache bei den kanzlermtern , druck von seiten der ministerien , telefonanrufe , zahlreiche versprechungen bezglich der menschenrechte und der demokratie fr die kurden und sogar des friedens auf zypern , und zum schlu ein schlagendes argument : wenn die zollunion nicht verabschiedet wird , werden die fundamentalisten und muslime an die macht kommen .

wir haben die zollunion , und viele weitere abkommen , im eiltempo verabschiedet .
wir haben abgestimmt , wir haben gewhlt , und wir haben uns getuscht , um nicht zu sagen , wir sind getuscht worden .
die innenpolitische repression in der trkei ist noch strker als je zuvor .
die gefngnisse sind voll , und menschen sind gestorben , die trken haben keinerlei bemhungen gezeigt , auf zypern haben sich neue mrderische provokationen ereignet , und - hhepunkt der enttuschung - am tag nach den wahlen spaltet sich die laizistische rechte , und frau ciller bittet uns im dezember , sie bei der bekmpfung des fundamentalismus zu untersttzen , der einen erklrten muslimen , herrn erbakan , zum ministerprsidenten macht .

es ist klar , da zum jetzigen zeitpunkt die politischen verhltnisse , in anbetracht derer das europische parlament seine zustimmung erteilt hatte , nicht mehr gegeben sind .
sie mssen somit in frage gestellt werden , und europa mu smtliche mit dem finanzprotokoll verbundenen finanzmittel sowie die im rahmen des meda-programms vorgesehenen mittel blockieren .
ich fge hinzu , da die kommission auch die bedingungen fr eine infragestellung der zollunion selbst prfen mte .
denn dies ist heute fr mich , herr prsident , die einzige und letzte mglichkeit , die uns bleibt , um die trkei zur einhaltung ihrer verpflichtungen zu zwingen .
dies ist somit letztendlich unsere einzige und letzte mglichkeit , um der trkei dabei zu untersttzen , am rande europas ein groes laizistisches , demokratisches , friedliches und verbndetes land zu bleiben .

" selbst wenn ich mit eigenen augen gesehen htte , da der staat ein dorf niedergebrannt hat , wrde ich es nicht glauben " .
ich hoffe , da die uerung frau cillers sogar fr sie selbst an gltigkeit verloren hat , nachdem der europische gerichtshof fr menschenrechte letzten montag ein urteil fllte , in dem ausdrcklich aufgefhrt wird , da die trkische regierung drfer niederbrennt und somit gegen die europische menschenrechtskonvention und deren protokoll nr . 1 verstt .

es ist wichtig , auf dieses urteil hinzuweisen , denn es ist ein zeichen dafr , da die trkischen verbindungen zu europa langfristig auch fr die demokratische situation in europa frchte tragen kann .
doch dies erfordert aktion , und bei den erklrungen des rates bedaure ich , da auer der fortsetzung der zollunion keine bereitschaft zu irgend welchen aktionen besteht .
somit wird der rat an der verschlechterung der menschenrechtssituation in der trkei , die wir heute feststellen knnen , mitverantwortlich .
es gibt eine verschlechterung statt fortschritte , es gibt systematische folterungen , menschen verschwinden , werden ohne gerichtverfahren umgebracht , und dies wird toleriert und erlaubt in einem staat , der , um amnesty international zu zitieren , " ber alle institutionen verfgt , um eine strengere rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die situation der menschenrechte wesentlich zu verbessern " .
hier liegt das problem .

als wir letztes jahr fr die zollunion stimmten , dachten wir nicht , wir wrden sofort die umfassende durchsetzung der menschenrechte bewirken , wurden jedoch von frau ciller und der mehrheit der mitglieder der groen nationalversammlung zu dem glauben veranlat , das politische system der trkei akzeptiere diese verantwortlichkeit zumindest teilweise und sei bereit , die lage zu verbessern .
wir wurden irregefhrt : die reform des artikels 8 - herr moorhouse war hier ziemlich explizit - fhrte zu keiner wirklichen reform fr die meinungsfreiheit .
es gibt in keinem bereich zeichen fr eine verbesserung der menschenrechte , es gibt nur hinweise auf eine verschlechterung .
nach den debatten vom dezember und nach den versprechungen der trken bekamen wir das , was wir erwarten durften , nicht .
sind wir jetzt verpflichtet , herrn erbakan und frau ciller das zu geben , was sie erwarten ?

meine fraktion ist enschlossen , die blockierung der gem dem finanzierungsprotokoll des zollunionsabkommens fr die trkei vorgesehenen mittel im haushalt 1997 fortzufhren .
erst mu die trkei ihre dokumentation verbessern .

der vorschlag , den wir unterbreiten wollen , nmlich zu versuchen , die fr die trkei bestimmten meda-gelder zu blockieren , ist schwieriger , doch wenn wir gengend meda-mittel in die reserve berweisen , knnen wir dies tun .
erst wenn es ernsthafte fortschritte in richtung menschenrechete gibt , sollten wir bereit sein , die blockade der gelder aufzuheben .
es mag noch ein weiter weg bis dahin sein , doch wir sollten unsere rechte ausben , um glaubhaft zu bleiben , und dies nicht getan zu haben , beanstande ich bei den erklrungen des rates .

herr prsident , im vergangenen dezember hat sich das europische parlament fr die zollunion mit der trkei ausgesprochen .
ich habe die argumente der kolleginnen und kollegen respektiert , die davon ausgingen , da eine zustimmung zur zollunion die demokratischen krfte in der trkei strken und zu einer positiven vernderung fhren wrde .
bei meiner ablehnung habe ich restzweifel gehabt , ob ich mich richtig verhalte .
heute wissen wir , da sowohl im hinblick auf die demokratische entwicklung der trkei als auch auf die einhaltung der menschenrechte und des vlkerrechts nicht nur keine fortschritte erzielt wurden , sondern rckschritte und verschlechterungen mehr als deutlich sind , und zwar sowohl in der trkei als auch auf zypern , wofr die trkei die verantwortung trgt .

flschlicherweise wurde in diesem sommer hufiger von interkommunalen auseinandersetzungen auf zypern gesprochen oder geschrieben .
tatsache ist jedoch , da nicht griechische und trkische zyprioten sich auseinandergesetzt haben , sondern da trken zwei unbewaffnete griechische zyprioten ermordet haben , die mit anderen gegen die 22jhrige besetzung von 37 % der insel demonstriert haben .
was fr dieses parlament in der beziehung zur trkei von besonderer bedeutung ist , wurde von einigen kollegen gesagt , und ich wiederhole es : nach uerungen der groen trkischen nationalversammlung hat die faschistische jugendorganisation graue wlfe 65 millionen trkische lira aus der staatskasse bekommen , um nach zypern zu fahren .
mitglieder dieser grauen wlfe haben dann den zyprer isaak erschlagen .
der trkische offizier , der den zyprer solomas erschossen hat - und es ist wirklich mehr als zynisch und ganz schlimm - ist , quasi als belohnung , von herrn denktasch drei tage spter zum landwirtschaftsminister des selbsternannten nord-zypriotischen staates gemacht worden .

liebe kolleginnen und kollegen , es ist an der zeit , da wir unmiverstndlich klarmachen , da sich das europische parlament , die europische union getuscht fhlen ; da wir klarmachen , da wir keine guten beziehungen zu einem land haben wollen , das selbst die menschenrechte und das vlkerrecht mit fen tritt , und da wir deshalb die finanzmittel fr die trkei sperren .

herr prsident , als wir zum jahreswechsel ber eine zollunion mit der trkei abstimmten , wuten viele nicht , wie sie sich richtig verhalten sollten , aber der wille zur zusammenarbeit und zum dialog mit der trkei berwog . nicht zuletzt , weil wir bereits reformen wahrnehmen konnten , die auf vorheriges drngen des europischen parlaments zurckzufhren waren , und weil man uns mehr reformen in aussicht gestellt hatte .
da , wo sich der ministerrat mit der situation abgefunden hatte , nutzte das parlament sie zugunsten der demokratie und der menschenrechte .
aber inzwischen hat es rckschritte gegeben , die wir nicht ignorieren drfen .
gewhlte abgeordnete der trkischen nationalversammlung sitzen immer noch im gefngnis , und andere sind eingesperrt worden , weil sie zu friedlichen gesprchen zwischen trken und kurden aufgefordert hatten .
erst krzlich fand ein gerichtsverfahren gegen die angestellten eines rehabilitierungszentrum fr die opfer von folterung statt , weil jene sich weigerten , den behrden die namen der folterungsopfer auszuhndigen .
freddy blak und ich waren in ankara bei dem gerichtsverfahren gegen den dnischen staatsbrger kurdischer abstammung , kemal koc , der fr eine in dnemark begangene tat verhaftet wurde , die dort nicht strafbar war , und in der die dnischen behrden nicht ermitteln wollten .
man war besorgt ber die rolle der trkischen botschaft in dnemark in diesem fall und vielen anderen fllen .
wir haben auch grund zu der annahme , da sich die trkische regierung in zypern an einer aufwiegelung der bevlkerung beteiligt .

daher wollen wir weder die gelder , die im zusammenhang mit dem zollabkommen fr die trkei bereitgestellt wurden , nmlich 375 mecu fr 5 jahre , freigeben noch gelder im rahmen des meda-programms fr die trkei einsetzen ; nicht , da kein bedarf fr die untersttzung vieler menschen in der trkei bestnde , sondern weil die trkische regierung milliarden auf die kriegsfhrung gegen menschen in ihrem eigenen land verwendet , und wir auf diese zustnde hinweisen mssen .

herr prsident , die stellungnahme des amtierenden ratsprsidenten zur lage der menschenrechte und der demokratie in der trkei ist zynisch und zeugt auf alle flle davon , da er die intelligenz der mitglieder dieses parlaments erheblich unterschtzt .

institutionen stehen immer in kritischen momenten auf dem prfstand , in momenten , da eine institution gefordert ist , ihre meinung zu ndern , weil sie getuscht wurde .
denn die mehrheit dieses parlaments hat anhand von fakten , die sich als falsch erwiesen haben , fr die zollunion gestimmt .
die pessimisten haben recht behalten .

die zur abstimmung stehende erklrung ist nicht so explizit , wie ich es mir gewnscht htte ; es gibt jedoch keine andere mglichkeit , als zumindest den vorliegenden text zu verabschieden , denn wir drfen nicht vergessen , da das europische parlament der natrliche garant der menschenrechte ist , und gleichermaen konsequent sollten eigentlich auch seine erklrungen sein .

die haltung der trkei gegenber der europischen union stellt eine provokation dar und wird sowohl durch die haltung der europischen regierungen als auch durch unsere eigene toleranz ermutigt .
in diesem parlament hat ganz unerwartet das pharisertum das wort ergriffen . es wurde nmlich gesagt , wir mten obacht geben , da nicht , weil griechenland mitglied der europischen union ist , eine mgliche strenge haltung gegenber der trkei als progriechische parteinahme gewertet wrde .
und es wurde hinzugefgt : " wir haben verstndnis fr unsere griechischen kollegen .
" es ist eine schande , so etwas zu sagen !
griechenland gehrt zu europa und darf keinesfalls als alibi herhalten , um nachsicht gegenber einem regime zu ben , das sich auf die gewalt gegen menschen und die miachtung des vlkerrechts grndet .

wir drfen nicht vergessen : in unserem bestehen auf der achtung der menschenrechte finden die demokraten in der trkei selbst trost , die der gewaltherrschaft ausgeliefert sind , aber auch die trkischen zyprioten , die unter der unrechtmigen trkischen besetzung leiden .

herr prsident , zum beitrag von herrn langen , der sich darauf bezog , da die griechischen kollegen die sperrung aller mittel gefordert haben , mchte ich bemerken , da heute alle redner die sperrung der fr die trkei bestimmten mittel aus den genannten grnden gefordert haben .

ich mchte ebenfalls darum bitten , herr prsident , darauf zu achten , da endlich damit aufgehrt wird , die probleme mit der trkei und die zyprische tragdie als einen konflikt ausschlielich zwischen griechenland und der trkei darzustellen .
diese probleme sind die probleme der gesamten zivilisierten welt und besonders der europischen union , und so mu man ihnen auch begegnen .

ich erfahre soeben , da jedenfalls in der franzsischen kabine bersetzt wurde , ich wrde den kompromientschlieungsantrag nicht unterzeichnen .
das gegenteil ist zutreffend .
ich habe ihn nicht nur unterzeichnet , sondern ich werde auch dafr stimmen .
ich mchte also , da dies fr alle kolleginnen und kollegen klar ist .
i will vote against turkey .

herr prsident , ich habe der debatte mit groem interesse zugehrt und werde den verschiedenen punkten , die vorgetragen wurden , gewi rechnung tragen .
es gibt ein paar faktische punkte , auf die ich kurz eingehen mchte .
erstens , die frage des nordirak habe ich zuvor in der aussprache ber den irak behandelt .
ich wollte dies nur klarstellen .
zu meinem kommentar ber die zusammenlegung der beiden antrge : dies war ein verfahrenstechnischer kommentar .
ich war informiert worden , die antrge wrden getrennt behandelt , und wollte sichergehen , da dies die absicht des hauses war .
mir wurde erst unmittelbar vor der debatte gesagt , da dem so sei .

zu beginn mchte ich brian crowley fr seine gromtigen kommentare danken .
ich habe die von den mitgliedern heute hier zum ausdruck gebrachten ansichten sehr sorgfltig zur kenntnis genommen .
wir werden sie dem rat berichten und sie bei unseren beschlssen bercksichtigen .
ich mchte auch zusichern , da der tnaiste dick spring vor seinem treffen mit frau ciller nchste woche , dem zweiten innerhalb weniger wochen , umfassend ber diese aussprache informiert werden wird .

in meiner uerung brachte ich die entschlossenheit des rates sehr deutlich zu ausdruck , den sorgen ber die menschenrechtssituation in der trkei , die wir mit dem parlament vllig teilen , nachzugehen .
wir ben weiterhin auf die trkischen behrden druck aus , die der union gegebenen zusicherungen zu erfllen und die gem dem internationalen recht eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .
wir fordern nachdrcklich eine lsung der lage der kurden unter gewhrleistung der meinungsfreiheit sowie eine politisch akzeptable lsung des kurdenproblems .
wre heute ein reprsentant der trkei hier gewesen , frage ich mich , ob er den rat wegen der auswirkungen dessen , was wir in unserer erklrung ausgedrckt haben , kritisiert htte .
die strategie des rates ist nicht - wie beschrieben wurde - business as usual .
wir versuchen , die uns verfgbaren kanle zu nutzen , um druck auszuben und zu der art von vernderungen zu ermutigen , nach denen wir alle streben .

wir haben auch eine entschlossene erklrung angenommen , die die grundstze darlegt , die unsere beziehungen zur trkei bestimmen sollten .
wir werden auf eine konstruktive antwort auf diese erklrung drngen .

abschlieend mchte ich bezglich zypern daran erinnern , da der rat die jngsten brutalen morde an zivilisten auf der insel verurteilt hat , und wir haben , wie ich zuvor bereits sagte , den unverhltnismigen einsatz der sicherheitskrfte im norden zyperns nachdrcklich beklagt .
und , wie ich ebenfalls sagte , werfen diese tragischen zwischenflle ein schlaglicht auf die dringende notwendigkeit , die bemhungen zur frderung einer lsung unter der gide der uno zu intensivieren .
die europische union spielt bei der untersttzung diese bemhungen eine umfassende , aktive und engagierte rolle .

auch ich mchte dem parlament fr die ausfhrungen danken , die wir heute gehrt haben , und in denen der ernst der situation klar unterstrichen und meines erachtens eine relativ eindeutige position im parlament zum ausdruck gebracht wurde .
ich wei , da wir in krze erneut eine aussprache ber dieses thema fhren werden , und ich wiederhole meine zusage , da wir hoffen , im laufe des nchsten monats rechtzeitig den bericht verfgbar zu haben , damit bei der nchsten sitzung in straburg , wenn es die tagesordnung zult , der bericht der kommission sowohl zur zollunion wie zu den menschenrechten behandelt werden kann .
das bedeutet , da wir dann auch in der zwischenzeit die gesprche mit frau ciller in new york gefhrt haben werden , deren ergebnis dann in der aussprache miteinbezogen werden knnen .

abschlieend mchte ich unter voller anerkennung der ernsten lage , wie ich sie auch bei meinen ersten ausfhrungen zum ausdruck zu bringen versucht habe , noch auf die uerst komplizierte politische entwicklung hinweisen , die sich in der trkei vollzogen hat und die mit dem antritt der jetzigen regierung praktisch fortdauert .
durch diese entwicklung werden wir in die paradoxe situation gebracht , da sich all diejenigen , die - was brigens absolut verstndlich ist - rckwirkend zweifel daran hegen , ob es seinerzeit richtig war , der zollunion zuzustimmen , vor das dilemma gestellt sehen , da , wenn die zollunion abgebrochen , aufgeschoben oder zurckgezogen wird , damit eigentlich genau das erfolgt , was dem heutigen islamistischen regierungschef , ministerprsident erbakan , am liebsten wre und das brigens nicht das gleiche ist , was von frau ciller angestrebt wird .

die europische union wird ihre weitere politik bestimmen und versuchen mssen , zum gegebenen zeitpunkt doch zur stabilitt und nicht zu einer weiteren radikalisierung in der trkei beizutragen .
das ist zwar eine sehr schwierige aufgabe , doch mssen , wenn eine solche politik festgelegt wird , auch die stimmen bercksichtigt werden , die aus dem parlament zu hren sind , und vor diesem hintergrund bin ich fr die heute gefhrte aussprache daher dankbar .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

kindesmihandlung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die mndlichen anfragen der abgeordneten ligabue , pasty und todini im namen der fraktion union fr europa an den rat ( b4-0839 / 96-0-0154 / 96 ) und an die kommission ( b4-0683 / 96-0-0155 / 96 ) betreffend manahmen zum schutz minderjhriger gewaltopfer in der europischen union ; -die mndliche anfrage der abgeordneten hermange , todini , colli comelli , crowley , andrews und mezzaroma im namen der fraktion union fr europa an die kommission ( b4-0841 / 96-0-0180 / 96 ) betreffend die bekmpfung der netzwerke von pdophilen ; -die mndliche anfrage der abgeordneten monfils und andr-lonard im namen der liberalen und demokratischen partei europas an den rat ( b4-0842 / 96-0-0181 / 96 ) betreffend kinderhandel ; -die mndliche anfrage der abgeordneten monfils und andr-lonard im namen der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission ( b4-0846 / 96-0-0187 / 96 ) betreffend die sexuelle ausbeutung von kindern und die bekmpfung der pdophilen-netze in europa ; -die mndliche anfrage der abgeordneten roth , aelvoet und van dijk im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission ( b4-0843 / 96-0-0182 / 96 ) betreffend die bekmpfung von pdophilie , kinderprostitution und kindesentfhrungen ; -die mndliche anfrage der abgeordneten lancker , de coene und willockx im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an den rat ( b4-0844 / 96-0-0183 / 96 ) betreffend die europische zusammenarbeit bei der bekmpfung der pdophilie-netze und der kinderpornographie ; -die mndliche anfrage der abgeordneten dury , schulz , desama , de coene , rothley , cot und oddy im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an die kommission ( b4-0850 / 96-0-0193 / 96 ) betreffend gewaltverbrechen an minderjhrigen ; -die mndliche anfrage der abgeordneten pailler , sornosa , martinz , vinci und alavanos im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke an die kommission ( b40845 / 96-0-0185 / 96 ) betreffend kindesmihandlung ; -die mndliche anfrage der abgeordneten colombo svevo , banotti , pack , chanterie , martens , oomen-ruijten , deprez , herman , thyssen , grosch , bennasar tous , mouskouri und tindemans im namen der fraktion der europischen volkspartei an die kommission ( b4-0847 / 96-0-0188 / 96 ) betreffend gewaltverbrechen an minderjhrigen ; -die mndliche anfrage des abgeordneten pradier im namen der radikalen europischen allianz an die kommission ( b4-0848 / 96-0-0189 / 96 ) betreffend manahmen zum schutz von minderjhrigen vor gewaltttigkeit ; -die mndliche anfrage der abgeordneten seiller im namen der fraktion europa der nationen an die kommission ( b4-0849 / 96-0-0190 / 96 ) betreffend gewalt gegen kinder , pdophilie und pornographische netze .

herr prsident , unsere fraktion upe ist besonders erfreut darber , da diese aussprache im parlament stattfindet .
allzu schlimmes haben europa und die ganze welt in letzter zeit an gewaltverbrechen und sexuellem mibrauch von kindern mit ansehen mssen .
seit geraumer zeit veranstaltet unsere fraktion studientage zu diesem thema , in carcassonne und spter in dublin wurden mehrere dokumente verabschiedet , es wurde ein entschlieungsantrag angenommen , und eine schriftliche anfrage mit einem entsprechenden entschlieungsantrag war bereits im juli eingereicht worden .

auerdem habe viele vertreter unserer fraktion nderungsantrge zum haushalts vorgebracht , um linien fr aktionen zugunsten minderjhriger opfer von gewalt einzurichten , die neben die posten fr familienpolitik oder benachteiligte personengruppen treten sollen .
diese neuen haushaltsposten wurden in den ausschssen fr kultur , fr innere und fr soziale angelegenheiten vorgeschlagen .
unsere nderungsantrge kommen in den nchsten wochen zur aussprache und wir hoffen , da alle fraktionen uns in diesem kampf entgegenkommen werden .

ich mchte hier die wesentlichen punkte unseres gemeinsamen entschlieungsantrags hervorheben .
es mu ein geeignetes instrumentarium bereitgestellt werden , um das phnomen der kindesmihandlung im weitesten sinne und in jeglicher form zu erfassen und prventiv zu bekmpfen ; eine gemeinsame globale aktion mu in die wege geleitet werden , die mitgliedstaaten wie beitrittskandidaten gleichermaen ansprechen sollte ; in allen abkommen mit drittlndern sollte die notwendigkeit bercksichtigt werden , gegen internationale phnomene wie internationalen kinderhandel , wanderprostitution und sextourismus vorzugehen .
ich unterstreiche nochmals wie wichtig es ist , da fr diese frage spezifische und ausreichend dotierte haushaltslinien vorgesehen werden .

eine gemeinsame aktion der mitgliedstaaten sollte im rahmen des dritten pfeilers und dort vorrangig des schengener abkommens und der europol-konvention erfolgen , also unter zusammenarbeit von gerichten und polizei .
in diesem zusammenhang mchte ich das hohe haus davon in kenntnis setzen , da ich morgen mndlich eine abnderung zu punkt 5.ii des entschlieungsantrags vorschlagen werde hinsichtlich einer prfung der mglichkeit , da in der nchsten europol-konvention auch spezifische , allen mitgliedstaaten gemeinsame datenbanken mit angaben ber diejenigen vorgesehen werden , die sich der pdophilie schuldig gemacht haben .

notwendig ist auerdem eine harmonisierung der nationalen gesetzgebungen in sachen strafrecht .
besondere aufmerksamkeit verdienen berdies alle neuen technologien , wie z.b. internet , ber die kontakt mit jugendlichen und insbesondere mit kindern aufgenommen werden kann .

schlielich fordern wir in diesem zusammenhang die einrichtung einer notrufnummer zum ortstarif in ganz europa ; vor allem aber fordern wir , da die regierungskonferenz in den knftigen , revidierten vertrag ein kapitel ber die menschenrechte von minderjhrigen aufnimmt .
europas entwicklung steht und fllt mit seiner sozialen und kulturellen entwicklung , und sind diese voraussetzung nicht erfllt wird es kein vereintes europa geben .

herr prsident , die tragischen ereignisse des sommers 1996 haben sich fr immer in das kollektive gedchtnis eingegraben , aber es gibt eine zeit der emotionen , eine zeit des nachdenkens und eine zeit des handelns .
bisher mu man feststellen , da es am willen im kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern mangelt .
die affre dutroux hat zahlreiche funktionsstrungen in der justiz und bei der polizei aufgedeckt .
diese lektion betrifft alle staaten , denn die aktuellen dramen sind auch die folge einer kollektiven lssigkeit .
besteht die rolle des staates nicht in erster linie darin , den schutz seiner brger zu gewhrleisten ?
jeder mitgliedstaat wird seinen beitrag dazu leisten mssen , da leute wie dutroux in zukunft der wachsamkeit der jeweiligen justizbehrden nicht mehr entgehen knnen .

wir mssen umgehend gemeinsame aktionen durchfhren , den dritten pfeiler strken und die europol-konvention von den mitgliedstaaten ratifizieren lassen .
ich begre die initiative des rates der justiz- und innenminister , die sich am 26. und 27. september in dublin versammeln werden , um eine strkung unserer polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit in angriff zu nehmen .
angesichts von etwa 120 millionen kindern in der union ist es unannehmbar , da der vertrag , so wie er bisher formuliert ist , keinerlei bezug auf kinder nimmt .

ich mchte an meinen antrag auf schaffung einer vorlufigen enqute-kommission erinnern .
herr prsident , ich hatte diesen antrag bereits vor zwei jahren gestellt .
wre diese kommission zustande gekommen , so htten wir uns vielleicht ein bild von dem ausma der pdophilen netze und der netze fr kinderhandel machen knnen .
wir htten das versagen der behrden sowie die rechtlichen unzulnglichkeiten und diskrepanzen , die weiterhin zwischen den mitgliedstaaten bestehen , feststellen knnen .
wir htten an der verbesserung der methoden bei der nachforschung , beim informationsaustausch , beim zeugen- und opferschutz arbeiten knnen .

es ist noch nicht zu spt , aber es ist hchste zeit , da wir unsere krfte , unsere mittel und unsere fhigkeiten bndeln , um zu verhindern , da weitere kinder dem schweigen unserer gesellschaften zum opfer fallen , die der realitt der abscheulichen taten , die uns in einen abgrund des schreckens ziehen , nicht trotzen wollten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die tatsache , da dem thema , mit dem wir uns heute hier befassen , zu recht so viel zeit und aufmerksamkeit geschenkt wird , hat natrlich mit den schrecklichen vorfllen zu tun , die jetzt u. a. in belgien ins rampenlicht gerckt sind .
diese vorflle haben in erster linie die familienangehrigen der opfer , aber auch das ganze land in trauer versetzt und einen schockzustand hervorgerufen .
eine ganze reihe mdchennamen sind fr immer in das bewutsein von uns allen eingeprgt und werden fr immer in unserem gedchtnis bleiben .
es htten jedermanns kinder sein knnen .

die heftigen emotionen , die ausgelst wurden , hngen natrlich auf engste damit zusammen , da es sich bei den opfern zumeist um kinder handelt .
da reiche , sogenannte entwickelte gesellschaften nicht mehr in der lage zu sein scheinen , unschuldigen , wehrlosen kindern sicherheit und schutz zu bieten , ist wirklich unvorstellbar .
belgien steht mit dem problem kommerzieller pdophilie-netze sicherlich nicht allein , doch ist die dimension , zu der sich das netz jahrelang entwickeln konnte , wohl spektakulr , sowie auch andere affren in belgien spektakulre formen angenommen haben .
diesbezglich mchte ich mich von einem bestimmten tenor in dem kompromientschlieungsantrag etwas distanzieren , in dem der internationalen zusammenarbeit und europol groe bedeutung beigemessen und darin gleichsam das einzige mittel zur lsung des problems gesehen wird , whrend u.a. gerade das beispiel belgiens deutlich zeigt , da in erster linie im eigenen land der finger auf die wunde gelegt werden mu und stlle auszumisten sind .
womit wir es zu tun haben , ist ein in hohem mae ineffizienter , mit korrupten elementen durchsetzter justizapparat , bei dem auch klare verbindungslinien zur politischen ebene bestehen .
wenn hiergegen nicht vorgegangen wird - ich sehe dafr im augenblick durchaus einige ansatzpunkte - , dann ist die ganze internationale zusammenarbeit vllig nutzlos .
wir sollten also umgekehrt vorgehen und - zumindest im falle belgiens - sagen , da zunchst im eigenen land die dinge in ordnung gebracht werden mssen .

zweitens mchte ich kurz darauf zu sprechen kommen , da gerade heute in der zeitung " la libration " ein besonders erschtternder bericht verffentlicht wurde , in dem das problem der gewalt gegen kinder - sexuelle gewalt , mibrauch und mord - behandelt wird , und aus dem zu entnehmen ist , da diese gewalt innerhalb eines jahres um 18 % zugenommen hat .
zwar kann die zahl zu einem wesentlichen teil auf bessere informationsmglichkeiten zurckgefhrt werden , doch besteht das hauptproblem in einer verrottung , in sozialem rckschritt und sozialer armut , die mit die ursache gewisser formen von gewalt bilden .
wenn von der gewalt gegen kinder gesprochen wird , mu das problem meines erachtens in einem greren kontext betrachtet werden , was natrlich nicht heit , da insbesondere der sexuellen gewalt gegen kinder , u. a. im rahmen der kommerziellen pdophilie , keine besondere aufmerksamkeit zu schenken ist .
in diesem zusammenhang sprechen wir uns zusammen mit zahlreichen anderen mitgliedern dieses hauses entschieden dafr aus , da auch der ausbildung von richtern , staatsanwlten und polizisten aufmerksamkeit geschenkt wird , damit sie mit derartigen phnomenen umzugehen lernen und somit auch der illegale sextourismus und der menschenhandel im allgemeinen bekmpft werden , denn betroffen sind - was nicht bersehen werden darf - nicht nur kinder , sondern auch junge erwachsene .

abschlieend mu ich als flmin sagen , da ich es beschmend finde , da sich gewisse flmische politiker nicht scheuen , sich auf die srge mibrauchter und ermordeter kinder zu stellen und zu erklren , es ginge hier um wallonische mistnde , wo doch klar und deutlich ist , da wir es mit einem belgischen problem , mit einer krise des rechtsstaates in belgien zu tun haben , und da daraus keine fden gemeinschaftlicher art gesponnen werden drfen , so als gebe es keine flmische hormonmaffia oder keinen " superchannel " .

herr prsident , zu beginn meiner stellungnahme mchte ich sagen , da die erschtterung , die traurigkeit und die erinnerung nicht vergessen sind , und ich mchte hinzufgen , da dies auch nie der fall sein darf .
vergessen wir niemals die erschtterung der vergangenen woche , denn sie mu vielleicht auch als grundlegender antrieb fr unsere aktivitten dienen .

die sozialistische fraktion hat ihre zustimmung zu dem vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung signalisiert , und ich mchte hier unmiverstndlich bekrftigen , da wir die fderalisierung der zusammenarbeit im rahmen der bekmpfung des menschenhandels , des frauen- und kinderhandels , anstreben .
ich mchte ganz klar sagen , da europol seine rolle wahrnehmen und diesen kampf in seinen aufgabenbereich aufnehmen mu .
und ich mchte ganz klar sagen , da wenn sich ein staat nicht europol anschlieen will , die anderen dies tun msssen und ohne diesen staat weitermachen mssen .
die sozialistische fraktion ist in dieser frage einer meinung , und sie wiederholt dies immer wieder nachdrcklich gegenber dem rat und der kommission .
hinsichtlich dieser entschlieung mchte ich aber noch einige punkte ergnzen .

zunchst sind wir der ansicht , da wir verstrkt nachforschung und berlegungen anstellen mssen .
es gibt nmlich nur sehr wenige expertisen zu diesem bereich , da das thema lange als tabu und schwierig galt .
man mu es przise eingrenzen , weil es sich um ein system handelt , und dieses system mssen wir bekmpfen : es geht nicht einfach um normabweichungen und individuelle monstruositten .
wir meinen auch , da man die definitionen von vergewaltigung in unseren verschiedenen rechtsprechungen angleichen mu ; da man den begriff des verbrechens in verbindung mit der ausbeutung von kindern und jugendlichen angleichen mu ; da man unsere rechtsprechungen strken mu , indem man in einigen lndern den grundsatz der doppelten einstufung als straftat , insbesondere im falle des sextourismus , abschafft . und schlielich mssen wir unsere rechtssprechungen einander angleichen , damit die flle von verstecktem kinderhandel aufgedeckt werden knnen , sei es in form von adoptionen , sei es in form von scheinehen .
schlielich mssen wir gegen die kinderpornographie ankmpfen , das heit gegen die banalisierung der sexuellen ausbeutung von kindern .

die entschlieung enthlt allerdings keine aussagen zum grundsatz der bekmpfung der geldwsche .
ist ihnen bekannt , da das spartacus-netz , dessen verantwortliche zum teil verurteilt wurden , seine aktivitten weiterhin betreibt , da sie vor allem auf die gewinnerzielung ausgerichtet sind ?
sollte dies aber seine strke sein , so mu dies auch seine schwche sein .
ich glaube , wir mssen auch ber die bekmpfung der geldwsche und ber sanktionen gegenber den banken nachdenken , selbst wenn europische banken davon betroffen wren .

denken wir schlielich auch an die opfer , an ein offenes ohr fr die opfer .
denken wir an die beweissuche , die menschlicher sein mu , die von allen erdenklichen seiten untersttzt werden mu , um effizienter zu sein .
herr prsident , ich mu sagen , da diese gesamte angelegenheit - die in der tat ein schock war - die hoffnung zurcklt , da dieser schock heilsam ist , und da wir abgesehen von mitfhlenden worten , die sicher sinnvoll und notwendig sind , mit hilfe der kommission und des rates alle erforderlichen manahmen werden ergreifen knnen .

frau kommissarin , gedenkt die kommission , den manahmen , die gegen die kinderpornographie ergriffen werden sollen , einen globalen charakter zu verleihen , damit diese auch auf andere verletzliche bevlkerungsgruppen wie etwa die frauen ausgeweitet werden knnen ?
soll die untersuchung dieser problematik vertieft werden , aus der sich die verbrechen der sexuellen ausbeutung und der pornographie - sowohl mit kindern als auch mit frauen - herleiten , und soll auch auf die ursachen , die diese phnomene hervorbringen , eingegangen werden , gegebenenfalls unter inanspruchnahme der internationalen zusammenarbeit ?
ich mchte hierauf eine antwort erhalten , die eine klare und schlssige auslegung erlaubt , eine antwort , die alle zweifel bezglich der mglichkeit ausrumt , effizient gegen die weitere verbreitung dieses verbrechens vorzugehen .
wir drfen nicht vergessen , wer unter der sexuellen gewalt zu leiden hat , wir mssen uns nach den grnden fragen , und wir mssen sie beseitigen .

abschlieend mchte ich sie noch fragen , ob geplant ist , bestimmungen fr den unionsvertrag zu erarbeiten , die die juristischen grundlagen fr die gleichbehandlung und nichtdiskriminierung von kindern und frauen beinhalten .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , sie werden sich daran erinnern , da ich in unserer aussprache im juli den prophetischen antrag auf eine zentrale datenbasis stellte , in der die details aller vermiten kinder festgehalten werden , und mein vorschlag erwies sich , wie ich sagte , als auf prophetische weise tragisch .
es ist nicht mglich , eine genaue statistik ber die zahl der in der europischen union vermiten kinder zu bekommen .

kinder verschwinden aus einer reihe von grnden : manche werden von einem elternteil entfhrt ; einige reien aus , oft aus familien , in denen sie geschlagen und mibraucht werden ; einige reien auch wegen ihrer schulprobleme aus , oft aus so nichtigem anlssen wie dem zeugnis .
einige kinder werden jedoch auf kriminelle weise entfhrt und nie mehr aufgefunden .
manch andere kinder verschwinden durch einen fatalen unfall und werden nicht mehr wiedergefunden .
eindeutig hielten in all unseren staaten die gesetze nicht schritt mit den immer schrecklicher werdenden verbrechen an kindern und dem raffinement und der bosheit derjenigen , die jagd auf kinder machen .

pdophile und bse menschen nutzten das internet begeistert und geschickt zu ihren zwecken .
leider hatten nationale stellen , sowohl die polizei als auch freiwillige , nicht den gleichen erfolg .
ich sagte ihnen im juli , da im nationalen institut fr vermite und ausgebeutete kinder der usa ber 367.000 kinder verzeichnet sind .
wir habe noch immer nicht die leiseste idee , wie viele hier in europa vermit werden .

diesen problemen gegenberzutreten setzt eine radikale reform der gesetze der mitgliedstaaten voraus , damit unsere kinder wirksamer geschtzt werden .
ich hoffe , wir werden sie nach der ratifizierung des europol-vertrags erreichen .
kann uns der amtierende prsident zusichern , da die rechte der kinder in dem neuen vertrag nach der regierungskonferenz das gerechte gesetzliche gewicht erhalten werden , das sie verdient haben ?
die geschehnisse in belgien lenkten die internationale aufmerksamkeit auf die vielen gesetzeslcken auf nationaler und auf internationaler ebene .
wenn wir die uns gestellte herausforderung klar und wirksam annehmen knnen , dann werden wir , so glaueb ich , den kleinen mdchen , die in belgien so brutal ermordet wurden , ein angemessenes denkmal setzen .

wir mssen unsere kpfe auch voller scham senken wegen des sexuellen mibrauchs von kindern durch touristen in den entwicklungslndern. die meisten kunden der sexuell mibrauchten kinder kommen aus westlichen staaten , und , da wir weit weg sind , gelang es uns zu ignorieren , was ihnen angetan wird .
exterritoriale gesetze zur verurteilung derjenigen , die ins ausland reisen , um dort kinder zu mibrauchen , sind von absolut zentraler bedeutung .

ein europisches register der verurteilten pdophilen mag besorgnis wegen des eingriffs in die brgerlichen freiheiten hervorrufen , ich halte es aber nicht fr unmglich , sowohl dem schutz der kinder als auch dem schutz der brgerlichen freiheiten des einzelnen rechnung zu tragen .
wir brauchen ein system , in dem diejenigen , die wegen pdophiler straftaten verurteilt wurden , national und auch international registriert werden , und zu dem nur rechtmig befhigte beamte bzw. diejenigen , die arbeitspltze mit bevorzugtem umgang mit kindern anbieten , zugang haben .
dieses register wrde denjenigen , die leute einstellen wollen , lediglich in form von " ja " oder " nein " auskunft ber vorstrafen geben .

schon zu lange wird der ffentlichkeit nur durch netze freiwilliger untersttzung gewhrt .
diese leisteten mit sehr wenigen mitteln ganz vorzgliche arbeit , und viele wurden von eltern initiiert , die die qualen durchlebten , ihre kinder verloren zu haben und in vielen fllen dann feststellen muten , da ihre kinder umgebracht worden waren .

seit meiner ernennung zur mediatorin fr entfhrte kinder habe ich eine ganze menge gelernt , und vieles von dem , was ich gelernt habe , widert mich an .

herr prsident , vor einigen wochen haben wir in brssel unsere emprung ber die an kindern begangenen verbrechen in einem unserer mitgliedstaaten lautstark zum ausdruck gebracht .
heute engagieren wir uns in einer grundsatzdebatte ber die sexuelle ausbeutung von kindern , denn wir mssen umgehend handeln .
wieviele vergewaltigte , entfhrte , ja sogar ermordete kinder soll es denn noch geben , damit wir endlich die erforderlichen lsungen finden ?

es ist jedoch leider nicht so einfach , diese abscheulichen taten zu bekmpfen .
einerseits scheinen wir eine echte zunahme der mihandlungen zu erleben , deren opfer die kinder sind .
die vorgelegten zahlen lassen uns erschaudern .
andererseits sind die geschundenen kinder nicht immer in der lage zu reagieren , und bisweilen ist es recht schwierig , dieses gesetz des schweigens zu brechen , dieses gesetz der fehlenden strafverfolgung , das so hufig anzutreffen ist , wenn dieser mibrauch von angehrigen begangen wurde .
schlielich verstehen es diese pdophilen netze , die sich stndig ausbreiten und die eine der von uns angeprangerten verbrechensursachen darstellen , ihre aktivitten zu tarnen und auch die bestorganisierten kontrollen zu umgehen .

was sollen wir also tun ?
in unserer gemeinsamen entschlieung haben wir bekmpfungsmethoden aufgefhrt .
ich fr meinen teil htte mir gewnscht , da sie etwas prziser ausfallen , insbesondere in diesem programm , das wir herbeisehnen .
zu gegebener zeit mu es mit den entsprechenden finanzmitteln ausgestattet werden , und die bevorstehende haushaltsdebatte mte uns eine konkretisierung dieses projekts ermglichen .
in diesem zusammenhang wrde mich die position der kommission interessieren .
dies wre ein nicht zu vernachlssigender schritt .

neben den erforderlichen aktionen - ich denke hier insbesondere an die rolle , die europol bei der einfhrung des gemeinsamen fahndungsregisters einnehmen sollte - drfen wir jedoch auch nicht aus den augen verlieren , da die globalisierung perverse auswirkungen hat , die zu bercksichtigen sind .
sie hat die entwicklung eines wahren kinderhandels unter ausnutzung der netze des sextourismus ermglicht .
was das internet angelangt , so wissen wir , da es einen idealen deckmantel fr die anstiftung zur pdophile darstellt .

aus diesem grund mu unsere forderung nach kinderschutz weltweit gelten .
wir mssen berall fr die wahrung der rechte von kindern eintreten , indem wir zuallererst mit gutem beispiel vorangehen .
im brigen mssen wir uns verdeutlichen , da die sexuelle ausbeutung von kindern , so abscheulich si auch ist , nur ein element in der gesamtheit von aggressionsformen darstellt , deren opfer die kinder heute sind .
in unseren gesellschaften wird jugend allzu oft im gleichen atemzug mit gewalt genannt .
die vermischten meldungen , die wir tglich erfahren , sind eine echte gesellschaftliche tatsache geworden .
in den stadien , in den schulen und leider auch in einigen familien ersetzen schlge den dialog , die zrtlichkeit und die zuneigung .
nun also , verehrte kolleginnen und kollegen , machen wir uns daran , diese mauern der scham einzureien .

herr prsident , der kampf gegen die geiel der pdophilie und der sexuellen ausbeutung von kindern mu auf allen ebenen gefhrt werden - lokal , national , europaweit und international .
jede zustndigkeits- und leistungsebene ist wichtig und mu die anderen ebenen ergnzen .
sie drfen freilich nicht die verantwortlichkeiten hin und her schieben .

die lokalebene wurde kaum angesprochen .
ich mchte mir dennoch erlauben , darauf einzugehen , weil man , wie ich meine , auch die organisation des gesellschaftlichen lebens bercksichtigen mu , auf der ebene der basiseinheiten , die von den familien , stadtteilen und stdten gebildet werden , wo das interesse der kinder nicht gengend im vordergrund steht .
zuviele kinder sind sich selbst berlassen , sind alleine , kommen alleine nach hause , halten sich dort alleine auf und sind so eine leichte beute .

hinsichtlich der strafverfolgung und der polizei sowie der gerichtlichen und sonstigen zusammenarbeit schliee ich mich allen sehr stichhaltigen anmerkungen meiner kolleginnen und kollegen an .
hinsichtlich der prvention erlaube ich mir aber , eine frage aufzuwerfen , die nicht einfach ist .
wir leben doch in einer informationsgesellschaft .
also ist es dringend erforderlich , da wir auf nationaler , europischer und auch internationaler ebene ethische berlegungen hinsichtlich der informationsgesellschaften in gang bringen .
wir mssen uns auch fragen , welchen status die sexualitt in dieser informationsgesellschaft einnimmt , denn wenn ein angebot zurckgedrngt werden mu , so mu auch die entsprechende nachfrage bestehen .
woher kommt eine derartige nachfrage nach perversen sexuellen praktiken ?

wir mssen uns fragen stellen zu der art , in der sexualitt in der werbung eingesetzt wird .
sind brigens alle sexuellen praktiken auf derselben ebene angesiedelt , und haben sie dasselbe recht , sich in allen formen zur schau zu stellen ?
die sexualitt ist eine auerordentliche menschliche energie , die wohltuend und beglckend ist , wenn sie mit emotionalitt einhergeht , wenn eine innige begegnung zwischen zwei menschen stattfindet .
wenn sie aber stndig von der mediengesellschaft vor augen gefhrt wird , wie losgelst von der liebe und vom leben , sind dann nicht alle abarten zu befrchten , einschlielich der sexuellen ausbeutung von kindern ?

der rat teilt die gefhle der verehrten mitglieder ber die tragischen ereignisse vor kurzem in belgien , bei denen kinder zum zwecke der sexuellen ausbeutung entfhrt worden waren .
er ist entschlossen , alles in seiner macht liegende zu tun , um regelungen zu erstellen , die eine wirksame zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und eine wirksame internationale und multilaterale zusammenarbeit ermglichen , um dieser geiel ein ende zu setzen , die so viel leid verursachte und weiterhin verursacht .

die tragischen geschehnisse in belgien kamen am vorabend des weltkongresses gegen die kommerzielle ausbeutung von kindern ans licht , der vom 27.-31. august 1996 in stockholm stattfand .
der kongre hob die bedeutung der behandlung dieser besonders schrecklichen form der gewalt gegen kinder hervor .
er nahm eine erklrung und eine tagesordnung der aktion an , die die verpflichtung umfat , die kommerzielle sexuelle ausbeutung von kindern zu einer straftat zu machen und alle tter zu verurteilen und zu bestrafen , gleichgltig , ob die straftat im inland oder im ausland begangen wurde , bei gleichzeitiger sicherstellung , da die kinder , die opfer dieser praxis wurden , nicht betsraft werden , sondern da ihnen geholfen wird .
es besteht auch die verpflichtung , die gesetze , politiken und programme zum schutz der kinder vor kommerzieller sexueller ausbeutung zu strken und die kommunikation und kooperation zwischen den vollstreckungsbehrden auszubauen .
die entwicklung und durchfhrung nationaler gesetze zur festlegung der strafrechtlichen verantwortlichkeit der sogenannten " dienstleistungserbringer " , kunden und vermittler von kinderprostitution , kinderhandel , kinderpornographie einschlielich des besitzes von konderpornographie und anderer sexueller aktivitten wird auch betont .

am 6. september 1996 zeigte die eu ihre entschlossenheit , eine konzertierte aktion zur beendigung der sexuellen ausbeutung von kindern beizubehalten , indem sie eine erklrung ber die fortsetzung des stockholmer kongresses anwendet .
in der eu-erklrung wurde das ergebnis des weltkongresses von stockholm begrt und bekanntgegeben , da die eu die umsetzung der dort angenommenen empfehlungen anstreben werde .
sie wird auch ihre bemhungen fortsetzen zu erreichen , da der menschenhandel international als straftat angesehen wird .
wie in der erklrung aufgefhrt , wird die entschlossenheit europas auch durch neue initiativen aller geeigneten europischen organe sichtbar werden .

diese entschlossenheit wird durch die tatsache illustriert , da die irische prsidentschaft unmittelbar nach den geschehnissen von belgien handelte , um eine gemeinsame aktion zu entwerfen und vorzulegen , die das mandat der europischen drogeneinheit auf den menschenhandel erweitern soll .
sie wrde auch die aktivitten von pdophilen und derer , die diesen kinder liefern , sowie den handel mit frauen zum zwecke der sexuellen ausbeutung umfassen .
sie wrde nmlich der ede unmittelbar die zustndigkeit fr diese art von aktivitten erteilen , die nach der ratifizierung des europol-abkommens europol innehaben wird .

diese manahme wird die zusammenarbeit und den austausch von informationen zwischen den polizeidiensten erleichtern die ede in die lage versetzen , alle ihr hinsichtlich solcher aktivitten mgliche hilfe zu leisten .
es wird natrlich sache des rates sein sicherzustellen , da die ede ber die erforderlichen mittel verfgen wird , um diese aufgaben zu erfllen , die ihr zugeteilt werden .
diese mittel mssen bereitgestellt werden .

dem rat liegen auch die drei von der belgischen regierung eingereichten vorschlge fr gemeinsame aktionen zur frderung der zusammenarbeit gegen die sexuelle ausbeutung von kindern vor .
sie sehen vor die erstellung eines mehrjahresprogramms in sachen ausbildung und austausch zum nutzen derjenigen , die gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern engagiert sind ; die schaffung eines verzeichnisses der kompetenzen und spezialisierungen in der bekmpfung der kriminalitt , besonders der kriminalitt dieser art ; sowie eine verbesserte gerichtliche zusammenarbeit bei dieser art der kriminalitt .

die irische prsidentschaft traf besondere vorkehrungen , damit diese vorschlge rasch in erwgung gezogen werden knnen .
sie werden von den justiz- und innenministern bei ihrem treffen am 26. und 27. september in dublin diskutiert werden .
es ist beabsichtigt , sehr kurzfristig danach konkrete manahmen einzufhren .

whrend der irischen prsidentschaft wird der menschenhandel einer der hauptdiskussionspunkte in dem strukurierten dialog zwischen der europischen union und den assoziierten staaten mittel- und osteuropas im bereich der justiz- und innenpolitik sein .
diese diskussionen werden ende november ihren hhepunkt in einer ministertreffen erreichen , und die gelegenheit wird gentzt werden , um diese staaten weitmglichst in die internationalen bemhungen einzubinden , diese aktivitten zu stoppen .

ber ihre verpflichtung zur strkung der polizei und der zusammenarbeit der gerichtsbehrden hinaus ist sich die europische union der notwendigkeit bewut , den opfern solcher greueltaten physische und psychologische untersttzung zu gewhren und gem der in stockholm verabschiedeten erklrung ihre genesung und wiedereingliederung zu frdern .

der rat nimmt die von den verehrten abgeordneten zum ausdruck gebrachte ansicht zur kenntnis , da die frage der rechte der minderjhrigen auf der regierungskonferenz mit blick auf die einfhrung diesbezglicher bestimmungen in den vertrag behandelt werden sollten .
diese frage wird derzeit von der regierungskonferenz geprft .
sie knnen sicher sein , da die prsidentschaft den auffassungen der meps sehr aufmerksam zuhrt und ihre gefhle der dringlichkeit und ihre sorgen teilt .
niemand unter uns sollte im zweifel sein .
was in belgien geschah , knnte in jedem anderen mitgliedstaat , in jedem anderen staat geschehen .
wir in der europischen union mssen uns in die lage versetzen , diese entsetzliche herausforderung anzunehmen .

auf persnlicher ebene mchte ich sagen , da , whrend die pdophilenringe auf gut organisierter internationaler grundlage ttig sind , die eu-staaten bisher nicht gengend kooperiert haben , um eine auf internationaler ebene organisierte antwort sicherzustellen .
es wird geschtzt , da jhrlich weltweit ber eine million kinder , von denen manche gerade zwei jahre alt sind , opfer kommerzieller sexueller ausbeutung werden , gehandelt , geschmuggelt und verkauft werden .
eine neue britische studie enthllte auch , da die polizei in einer gegend mit gerade 700.000 einwohnern 31 pdophilenringe identifiziert hat .
dies geschieht in irland , dies geschieht in grobritannien , dies geschieht in belgien , dies geschieht in all unseren mitgliedstaaten , und wir werden beginnen , dieses problem zu behandeln , wenn wir diese realitt zur kenntnis nehmen .

die irische prsidentschaft schlug auch vor , die eu solle einen gemeinsamen standpunkt einnehmen , wie ich zuvor erwhnte .
ich hatte die ehre , bei der sitzung des europarats in diesem gebude , einem regionalen treffen zur vorbereitung des stockholmer treffens , die grundgedanken vorzutragen .
ich regte dort vor wenigen monaten an , da wir ein internationales registers verurteilter pdiphiler brauchen , das von der uno eingerichtet werden sollte .
ich denke , da dies in erwgung gezogen werden sollte , und da wir eine regionale erstellung solcher register haben sollten .
in europa knnte dies vielleicht von der europischen union oder vom europarat getan werden .

ich erwhne nebenbei , da die irische prsidentschaft vor ein paar monaten den gesetzesentwurf eines privaten mitglieds zum sextourismus annahm , der jetzt dem irischen parlament vorliegt .
dieser gesetzesentwurf sieht vor , da es fr jeden irische bzw. in irland lebenden brger eine straftat darstellt , wenn er an dem sogenannten sextourismus nach fernost oder in andere teile der welt teilnimmt - es mu nicht innerhalb der gerichtshoheit des staates stattfinden .
ich empfehle dieses gesetz allen mitgliedstaaten .

abschlieen mchte ich mit folgenden worten : ich ermutige das europische parlament , in dieser frage das boot vom stapel zu lassen .
es ist eine frage , ber die wir alle besorgt sind , und das parlament sollte zu recht darber besorgt sein .
ich mchte ihnen zusichern , da die prsidentschaft und der ministerrat ebenso besorgt sind .

herr prsident , knnen wir versichert sein , da der minister auch die frage betreffend einen nderungsantrag zu dem vertrag zum schutze der rechte der kinder bercksichtigen wird ?
ich denke , wir sind bei den gesetzlichen zustndigkeiten gefesselt , solange wir keine legitimierung durch den vertrag haben .

herr prsident , wie ich in meinem beitrag sagte , nehmen wir die von den abgeordneten hier zum ausdruck gebrachten ansichten zur kenntnis , und diese sache wird derzeit von der regierungskonferenz geprft .

von einigen mitgliedern und von menschen auerhalb dieses hauses wurde ich gefragt , ob wir die bestimmungen des vertrags nicht erweitern und eine bestimmung ber die staatsangehrigkeit von kindern aufnehmen sollten .
zu dieser besonderen vertragsbestimmung habe ich die mitteilung bekommen , da die bezugnahme auf alle menschen , die die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaats haben , alle , einschlielich der kinder , betrifft , ich wre aber sehr glcklich zuzusichern , da dies erneut geprft wird .
was mich betrifft , so wrden sie , wenn ein zustzlicher wortlaut die bestimmungen des vertrags abdichten und uns bei unserer kampagne untersttzen wrde , bei mir sicherlich eine offene tr einrennen .

herr prsident , verehrte mitglieder ! sexueller mibrauch von kindern ist die widerlichste aller formen der kindesmihandlung .
die furchtbaren ereignisse der letzten monate in belgien ereigneten sich zeitgleich mit dem ersten weltkongre gegen sexuellen mibrauch von kindern fr kommerzielle zwecke .
das hatte zur folge , da das problem jetzt erstmals grndlich auf die politische tagesordnung gesetzt wurde .

ich habe an dem kongre ber den sexuellen mibrauch von kindern fr kommerzielle zwecke , der ende august in stockholm stattfand , teilgenommen .
die angenommene deklaration betont nicht nur den bedarf an untersttzung der internationalen zusammenarbeit .
der kongre behandelte das problem bergreifend und befate sich mit vorbeugenden manahmen , der arbeit der rechtspflegebehrden und dem bedarf an rehabilitationsmanahmen fr jene kinder , die zu opfern geworden sind , als auch mit den pdophilen selbst .

die deklaration betont die notwendigkeit der engen zusammenarbeit zwischen regierungen , internationalen organisationen und anderen teilen der gesellschaft .
der handlungsplan , der ebenfalls ausgearbeitet wurde , soll die bereits bestehenden internationalen verpflichtungen zusammenfassen .
diese mssen dann durch konkrete manahmen ins werk gesetzt werden .
wir haben uns darauf geeinigt , da jetzt alle lnder eine strategie dafr erarbeiten sollen , wie der handlungsplan national durchgefhrt werden soll , und bis zum jahr 2000 soll das ergebnis vorgestellt werden .

natrlich wird die kommission am kampf gegen sexuellen mibrauch von kindern aktiv teilnehmen .
wir haben bereits mit einer analyse des handlungsplans der stockholmer konferenz begonnen , um dafr zu sorgen , da er auch auf europaniveau durchgefhrt wird .
in erster linie sind natrlich manahmen auf nationaler ebene erforderlich .
ich hoffe instndig , da die ganze aufmerksamkeit , die dem problem jetzt zuteil wird , zu einer hohen prioritt des kampfs gegen alle formen von sexuellen kindesmihandlungen fhren wird .

nationale anstrengungen allein reichen jedoch nicht aus .
das problem ist oftmals grenzberschreitend .
deshalb sind gemeinsame lsungen notwendig , was den schmuggel von kindern und jungen frauen angeht .
es handelt sich um gut organisierte gruppen mit netzwerken , die sich ber die grenzen erstrecken .
sie verdienen mit ihrer ttigkeit viel geld .
um ihnen einhalt zu gebieten , ist eine intensive zusammenarbeit auf europischem niveau erforderlich .
im namen der kommission begre ich es vorbehaltlos , da diese kammer jetzt eine gemeinsame entschlieung aller politischen gruppierungen zustande gebracht hat .

im rahmen der innenpolitischen und rechtlichen zusammenarbeit bestehen gute aussichten fr eine starke zusammenarbeit der eu auf diesem gebiet .
ich stelle mit genugtuung fest , da mehrere neue vorschlge als folge der ereignisse der jngsten vergangenheit bereits vorliegen .
sie zielen vor allem auf eine strkung der zusammenarbeit von polizei und strafrecht ab .
dies zeigt auch , wie wertvoll die zusammenarbeit des dritten pfeilers ist .
durch die derzeit stattfindende regierungskonferenz haben wir jetzt auch die einmalige gelegenheit , die innenpolitische und rechtliche zusammenarbeit noch effektiver zu gestalten .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , was mein irischer kollege gesagt hat , da es nmlich auch in unserem vertrag mglichkeiten gibt , die situation der kinder viel mehr in den mittelpunkt zu bringen , als wir das bisher getan haben .

der handel mit kindersex ist eine kriminelle handlung .
europol mu daher in dieser arbeit eine wichtige rolle spielen .
ich bin der meinung , da die mglichkeit , eine datenbank zu erstellen , ein register ber handel mit kindersex und frauen ... [ satz ist unvollstndig .
der bersetzer ] . das bedeutet , da wir uns darum bemhen mssen , europol zu ratifizieren .
ich finde , hier haben alle eine wichtige aufgabe zu erfllen . alle mssen mithelfen .
soviel ich wei , hat noch keine regierung damit begonnen , europol zu ratifizieren , was unerhrt wichtig ist , wenn wir weiterkommen wollen .

die kommission untersttzt auch vorbehaltlos die initiative der irischen prsidentschaft , bereits jetzt das edumandat so zu erweitern , da es alle formen des menschenhandels umfat .
ich hoffe , da es sich hierbei um eine " joint action " handelt , so da sie unmittelbar in kraft treten kann .
das wrde bedeuten , da edu sofort die arbeit mit fragen aufnehmen knnte , die den sexuellen handel mit frauen und kindern angehen , was von groem wert wre .
ich glaube verstanden zu haben , da die frage eines erweiterten edu-mandats auf dem informellen treffen der minister diskutiert werden wird , und ich hoffe wirklich , da das ergebnis eine einstimmige befrwortung sein wird .
ich kann ihnen versichern , da die kommission aktiv am kampf gegen den sexuellen mibrauch von kindern teilnehmen wird .
ich bin jetzt gemeinsam mit meinen kommissionskollegen dabei , eine bersicht ber alle aktivitten zusammenzustellen , die schon jetzt in der kommission durchgefhrt werden .
ich mchte gerne ein paar der wichtigsten aktivitten erwhnen , die auf unserer tagesordnung stehen .

wie sie wissen , habe ich gemeinsam mit der sterreichischen regierung im juni dieses jahres eine konferenz in wien organisiert . das hauptthema war schmuggel von frauen , aber die konferenz befate sich auch mit minderjhrigen frauen und kleinen mdchen .
diese arbeit gab anla zu einigen schlufolgerungen und konkreten empfehlungen . u. a. wurde die notwendigkeit betont , eine breit angelegte arbeitsgruppe einzurichten , d. h. ein " multidisciplinary approach " .
eine weitere , wichtige schlufolgerung war , da eine enge zusammenarbeit mit freiwilligen organisationen hergestellt werden mu . sie sind schon am lngsten aktiv .
ausgehend von den empfehlungen von wien stellen wir zur zeit einen kontakt her , die dem ministerrat und dem europischen parlament vorgestellt werden wird . dort lassen sich eine reihe von gebieten feststellen , in denen manahmen ergriffen werden .
wenn es um aktivitten fr kinder und familien im allgemeinen geht , sind die handlungsmglichkeiten der kommission sehr begrenzt , im groen und ganzen beschrnkt auf forschung und information . im september 1989 nahm der ministerrat mit verantwortung fr familienfragen eine vereinbarung ber familienpolitik an .
in diesem dokument betonen wir die bedeutung der familie fr die erziehung der kinder , und es wurde festgelegt , da die gemeinschaft ein legitimes interesse daran hat , den einflu wirtschaftlicher , sozialer und demographischer faktoren auf die entwicklung der familie zu beobachten .

im rahmen des haushaltspostens der kommission fr sozialpolitik , b3-4100 , finanziert die kommission das europische observatorium fr nationale familienpolitik . die jahresberichte des observatoriums enthalten abschnitte ber familien , die unter belastenden umstnden leben , und sie behandeln auch das problem der kindesmihandlung und gewalt in familien .
der jahresbericht beschreibt , wie die mitgliedstaaten mit diesen problemen umgehen , und er wird an eine groe zahl von schlsselpersonen in allen mitgliedstaaten verteilt . eine aus hohen beamten bestehende arbeitsgruppe mit verantwortung fr familienfragen trifft sich zweimal im jahr unter leitung der kommission .
dabei ist es das ziel , gedanken und ideen ber familienprobleme auszutauschen und zu diskutieren , was getan werden kann , um kinder zu schtzen . verschiedene modelle , wie man mihandlungen von kindern entgegenwirken kann , wurden z .
b. bei dem letzten treffen der gruppe im juni dieses jahres vorgestellt .

die kommission hat im laufe der jahre einer groen zahl von freiwilligen organisationen bei ihrer aufklrungsarbeit geholfen .
besonders wichtig war es , das bewutsein ber die schutzbedrftigkeit zu verbessern .
wir haben auch forschungsvorhaben finanziert und schriften verbreitet , welche die situation in unseren mitgliedslndern beschreiben .

auch auf internationaler ebene ist die kommission sehr aktiv , nicht zuletzt , wenn es um entwicklungsarbeit und menschenrechte geht .
wir untersttzen eine groe zahl von projekten und aktivitten , die sich um die strkung und den schutz der rechte der kinder bemhen .
es geht zum beispiel um die situation der straenkinder und um die untersttzung der freiwilligen organisationen in entwicklungslndern , die z . b. gegen die kinderprostitution kmpfen .

im april legte die kommission eine beschluvorlage fr ein mehrjhriges programm zur untersttzung und entwicklung des europischen tourismus vor .
in diesem vorschlag wird besonders auf den sextourismus eingegangen .
wir weisen u. a. auf den bedarf eines " code of conduct " fr die tourismusindustrie hin , sowie auf die notwendigkeit , da sie in diesem bereich selbst eine sanierung durchfhrt . in diesem vorschlag werden auch verschiedene arten konkreter untersttzungsmanahmen erwhnt , um dies zu erreichen .
mein kollege , kommissar papoutsis , hat in dieser versammlung noch weitere initiativen zur bekmpfung des sextourismus angekndigt , die kinder betreffen . die kommission bereitet jetzt einen kontakt zum parlament und zum ministerrat vor , in dem es um die formulierung der empfehlungen geht .
sie sind an die mitgliedstaaten gerichtet und betreffen manahmen in mehreren wichtigen bereichen . wir nennen u. a. vorbeugung , untersttzung von freiwilligen organisationen , internationalen informationsaustausch und manahmen , die eine eigene sanierung der touristikbranche bewirken knnen .

die kommunikationsmittel der neuen zeit bringen jetzt neue probleme mit sich .
ich denke insbesondere an die verteilung kinderpornographischer bilder , und daran , da pdophile die neuen kommunikationsmittel einsetzen , mit miteinander in kontakt zu kommen .
es ist auch leichter fr minderjhrige geworden , an dateien heranzukommen , die pornographisches oder sonst anstiges bildmaterial enthalten .
auf diesem gebiet mssen wir auch etwas unternehmen .
ich wrde gerne sagen knnen , da die kommission eine lsung dieser probleme prsentieren kann , doch handelt es sich hier um einen ungewhnlich empfindlichen bereich , und es ist mir klar , da es nicht deutlich ist , da gesetze das effektivste mittel sind .
verbote knnen schwer durchzusetzen sein , aber ich will die mglichkeit nicht ausschlieen . als radio und fernsehen kamen , ist es uns ziemlich schnell gelungen , die gesetze und vorschriften , die sich auf gedrucktes bezogen , darauf auszudehnen .
das internet ist zwar ein ganz anderes medium , aber ich hoffe , da es uns gelingen wird , vorhandene vorschriften so zu erweitern , da sie auch hierfr gelten .
dabei ist das ziel , da jene zur verantwortung fr ihre abscheulichen taten zur verantwortung gezogen werden , die dem internet solche art von informationen zufhren .


die kommission ist zur zeit dabei , ein grnbuch ber die neuen audiovisuellen medien zu erstellen .
im rahmen dieser arbeit werden wir in krze ein besonderes dokument ber den schutz der integritt und der minderjhrigen ausarbeiten .
beim informellen treffen der kultur- und kommunikationsminister im april in bologna wurde der kommission auerdem aufgetragen , eine zusammenfassung aller probleme anzufertigen , die mit dem internet zu tun haben .
die kommission wurde gebeten , insbesondere den bedarf einer europischen oder internationalen rechtlichen regulierung des internet zu untersuchen .

schlielich , herr prsident , wird die kommission natrlich ihre anstrengungen fortsetzen , die ratifikation der kinderkonvention der un zu erreichen .
die parlamente in 187 staaten haben sie bereits ratifiziert , darunter smtliche mitgliedslnder der eu und die ost- und mitteleuropischen lnder .
aber mit einer ratifizierung allein ist es nicht getan , sondern die konvention mu auch auf eine effektive weise in praktische politik umgesetzt werden . auf nationaler ebene mu untersucht werden , ob weitere gesetze notwendig sind , bzw. ob vorhandene gesetze aktualisiert werden mssen .
mit befriedigung hat die kommission festgestellt , da einige mitgliedslnder der eu extraterritoriale gesetze eingefhrt haben , wodurch auch personen angeklagt werden knnen , die kinder in anderen lndern mibrauchen . ich hoffe , da alle mitgliedslnder der eu solche gesetze einfhren werden .

der kampf gegen alle formen sexuellen mibrauchs mu also weitergehen .
er mu national , auf europischer und internationaler ebene gefhrt werden .
es ist die entschiedene absicht der kommission , auf jede weise an dieser arbeit aktiv teilzunehmen .
auf diese art zeigen wir , da die rechte der kinder und die rechte der frauen auch menschenrechte sind .

von der irischen ratsprsidentschaft wurde heute mitgeteilt , da das europol-mandat auch auf den kinderhandel erweitert werden soll .
das ist zwar eine gute nachricht , doch mu sogleich hinzugefgt werden , da die europol-konvention von den mitgliedstaaten , wie hier zu genge gesagt wurde , noch immer nicht ratifiziert worden ist .
wir stellen uns daher die frage , wie lange es noch dauern wird , bevor europol selber endlich einsatzbereit sein wird und seine ttigkeit aufnehmen kann .
wir sind uns darin offensichtlich vllig einig , die frage ist nur , ob wir uns bei anderen aspekten ebenfalls vllig einig sind .

die zusammenarbeit zwischen justiz und polizei fllt heute ausschlielich in die zustndigkeit der regierungen , was nicht gleichzeitig zu raschen und erfolgreichen ergebnissen fhrt .
fr die brger ist es nicht zu verstehen , weshalb eine zusammenarbeit auf europischer ebene bei der bekmpfung der kriminalitt , die sich selber schon lange international organisiert hat und sich nicht an landesgrenzen hlt , denn so schwierig ist .
worauf warten wir noch , um die zusammenarbeit zwischen justiz und polizei auf die unionsebene zu verlagern , die kommission mit befugnissen auszustatten und dem europischen parlament die demokratische kontrolle zu bertragen ?

die europischen brger sind bereit , ihre verantwortung zu bernehmen .
von den internet-benutzern werden in dem medium kinderpornos aufgesprt .
in den niederlanden beispielsweise haben internet-benutzer dazu eine besondere informationsstelle eingerichtet .
vom europischen parlament werden ebenfalls manahmen gegen die verbreitung von kinderpornos durch internet und die neuesten medien gefordert .
von den spezialisten werden wir allerdings darauf hingewiesen , da es sich hier um eine besonders fragwrdige angelegenheit handelt , und daher liegt es auf der hand , da informationsstellen eingerichtet und untersttzt werden mssen .
solche brgerwehren zur berwachung von internet stellen nmlich offensichtlich eine wirksame gesellschaftliche kontrolle dar .
gleichzeitig kann damit ein stck europa der brger verwirklicht und eine aktive beteiligung der bevlkerung ermglicht werden .

kinderpornographie und prostitution gibt es deswegen , weil manche personen pervers eingestellt sind .
sie bestehen jedoch auch , weil mafia- und kriminelle organisationen damit enorme gewinne erzielen .
heute arbeiten sie mit kinderpornos , morgen werden sie im drogen- , frauen- und waffenhandel ttig sein .
fr sie gibt es nur einen kodex , nmlich geld .
um sie zu bekmpfen , mssen sie dort gefat werden , wo es um den kern ihrer existenz geht , und die aufhebung des bankgeheimnisses stellt dazu ein ausgezeichnetes mittel dar .

herr prsident , ein leitender mitarbeiter von europol hat jngst zugegeben , da menschenhandel und -ausbeutung im begriff stehen , zu einem der rentabelsten geschfte fr internationale verbrecherorganisationen zu werden , das allmhlich den handel mit rauschgift ablst oder ihn zumindest begleitet , da es mehr abwirft und risikormer ist .
dies ist darauf zurckzufhren , da das thema droge mittlerweile in allen lndern thematisiert und die ffentlichkeit dafr uerst zugnglich ist , whrend der handel mit menschen und deren mibrauch noch von stillschweigen , komplicenschaft und gleichgltigkeit umgeben ist .

ich meine , das sollte unser ausgangspunkt sein .
ohne uerste anspannung und politisches engagement wird man diesem phnomen nicht herr . ich darf daran erinnern , da das europische parlament seinen bericht schon zu einer zeit ausgearbeitet hat , als dieses thema noch nicht so aktuell war , und wie frau gradin heute sehr richtig hervorgehoben hat geht es nicht an , da wir noch weitere affren wie diejenige von marcinelle abwarten , bevor die in dem besagten bericht enthaltenen linien zur anwendung kommen .
die diesem thema gebhrende aufmerksamkeit mu sich in konkrete vorschlge verawndeln , in geldmittel und kontrollen .
um diesem problem zu leibe rcken zu knnen , mssen die verschiedenen institutionen in den einzelnen bereichen auf lokaler wie auf internationaler ebene integrierte aktionen zur aufklrung , verhtung und bekmpfung ergreifen . machen wir uns dabei nichts vor : einfache lsungen oder wundermittel gibt es nicht .

der bericht zum thema menschenhandel , den dieses parlament angenommen hat , mu in seinen grundzgen umfassend wieder aufgegriffen und dem spezifischen problem des kindesmibrauchs angepat werden .


drittens : das netz zum schutz von minderjhrigen mu solider sein als das netz der kriminalitt .
dies leuchtet zwar ein , ist aber nicht leicht zu verwirklichen .
wir sehen deshalb der mitteilung der kommission mit groem interesse entgegen , und ich mchte frau gradin fr ihre aktive teilnahme an den arbeiten zu diesem thema danken - zu einer zeit , als es noch nicht so aktuell war und als noch kaum jemand in diesem hause sich seiner dramatische ausmae bewut war .
damit dieses netz gefestigt werden kann mu allerdings zunchst einmal der dritte pfeiler stabiler werden . dieses phnomen kann nicht zerschlagen werden , wenn wir nicht den mut aufbringen , hart durchzugreifen , und wenn die arbeit von polizei und justiz nicht besser koordiniert wird .
ich bin mir sehr wohl bewut , da nicht alles auf europol abgewlzt werden kann ; dennoch ist es nicht zu rechtfertigen , da europol zwar autodiebstahl und atomschmuggel unterbinden soll , sich aber nicht mit einem phnomen wie menschenhandel befassen darf , das dabei ist , zu einem schlimmen problem auszuarten .

abschlieend mssen wir auch ohne zu zgern die frage der gesetzgebungen angehen .
das netz wird solide sein , wenn es uns gelingt , die grundlegenden werte zu wahren .
was verbirgt sich dahinter , da es rein gar nichts mehr gibt , was nicht kuflich wre ?
es reicht nicht aus , da weiterhin rechte proklamiert werden , wenn wir nicht fhig sind , im alltag konkret danach zu leben .
ich meine , auch das ist eine berlegung , die wir hier als parlament anstellen sollten .

herr prsident , liebkoste , mibrauchte , vergewaltigte , fr ihr leben gezeichnete kinder , verschwundene , gettete kinder , die man nie wiedersehen wird !
es ist sehr traurig , da erst das drama der affre dutroux passieren mute , damit unsere versammlung heute eine aussprache ber dieses problem abhlt und sich dessen bewut wird , da weltweit jedes jahr eine million kinder dem sexgeschft ausgeliefert sind und da mehrere tausend kinder auf unserem kontinent davon betroffen sind .

aber hinter den zahlen verbergen sich menschen und kinder .
kinder drfen nicht nur als " verbrauchsgegenstnde " betrachtet werden , sondern als echte brger anerkannt werden .
aus diesem grund schliee ich mich allen meine kolleginnen und kollegen an , die bekrftigen , da man zuerst auf rechtlicher ebene handeln mu , indem man die lcken in unseren gesetzgebungen schliet und letztere im bereich des kinderschutzes und der pdophilie einander angleicht , und da schlielich die regierungskonferenz eine rechtliche basis einfhren mu , die die durchfhrung einer gemeinschaftlichen politik gegen den menschenhandel ermglicht .
in erwartung dessen ist es auch wichtig , da die europische beobachtungsstelle mit bedeutenden personellen und finanziellen mitteln ausgestattet werden kann , damit sie im hinblick auf die umsetzung der gesetzgebung echte aufgaben bernehmen kann .

abgesehen davon sind wir aber , wie ich bereits gesagt habe , alle angesprochen .
unsere versammlung mu mit einem neuen denkansatz an diese probleme herangehen .
unser kontinent mu gewillt sein , die rechte der kinder in den rang der grundwerte unserer europischen zivilisationen zu erheben .
dazu mssen wir , wie sie gesagt haben , eine angepate familienpolitik durchfhren .
whrend heutzutage einige unserer kolleginnen und kollegen mnner und frauen ohne papiere empfangen und sich dadurch mglicherweise einem politischen geschft aussetzen , wie kann man da nicht behaupten , da je strker die werte unseres kontinents erschttert werden , wir desto weniger bereit sein werden , diejenigen aufzunehmen , die sich verzweifelt an uns wenden und um hilfe in materieller oder moralischer form bitten .

dieses europa , verehrte kolleginnen und kollegen , ist nicht das europa der hndler , sondern das der mnner und frauen , dessen aufbau unsere mitbrger jeden tag von uns fordern .
ein humaneres europa , ein wrdigeres europa .
zu diesem zweck brauchen wir notwendigerweise ein echtes familienprojekt , das heit eine politik , die ein moralisches , gefhlsbetontes , rechtliches und materielles umfeld schafft , das die entfaltung der familien und jedes einzelnen frdert .

herr prsident , ich danke frau gradin fr ihre mitteilung , aber ich erlaube mir , zu betonen , da wir nicht nur untersuchungen fordern , sondern selbstverstndlich aktionen .

uns liegt eine entschlieung vor , die mir , einmal ist keinmal , relativ przise erscheint .
frau todini hat daran erinnert : ich habe einen nderungsantrag zum haushalt eingebracht , der die erforderlichen finanzmittel - in der grenordnung von 5 millionen ecu - vorsieht , mit denen ein aktionsprogramm der europischen union gegen die sexuelle kriminalitt an kindern aufgestellt werden knnte .
in der entschlieung wie auch im nderungsantrag wurden im brigen einige przise aktionsvorschlge unterbreitet .

wir erwarten folglich , da eine aussprache zu diesem thema stattfindet und da uns die zustndigen instanzen der europischen union , angefangen bei der kommission , klar sagen , ob sie der bereitstellung der unabdingbaren finanzmittel fr diese aktionsform zustimmen .
wir erwarten auerdem , da sie angeben , welchen aktionstyp sie durchfhren mchten .
dies scheint mir von wesentlicher bedeutung zu sein .

ich mchte einige aktionen , die mir ntzlich erscheinen , besonders hervorheben .
ich denke , alle meine kolleginnen und kollegen haben dies getan .
ich mchte vielleicht noch einen punkt hinzufgen , der weder in der entschlieung noch im nderungsantrag enthalten ist : unabhngig von allem , was bereits gesagt wurde , mu man auch vor dem organhandel auf der hut sein , einem zweifellos genauso abscheulichen und vielleicht noch unaufflligerem vorgehen , das im verborgenen abluft und bisweilen sogar bis zu den grenzen zur europischen union vordringt .
in diesem fall ist es mglich , einige richtlinien im bereich der kontrolle zu erlassen , um so jegliche gefahr eines kontrollverlustes auf diesem gebiet zu vermeiden .

selbstverstndlich werden wir die entschlieung verabschieden .
ich hoffe , da der nderungsantrag zum haushalt - in seiner derzeitigen fassung oder mit geringfgigen nderungen - ende des jahres verabschiedet wird .
somit werden wir ber die erforderlichen mittel verfgen , um der uns gestellten herausforderung zu begegnen , und dies wre meines erachtens die gre der europischen union , zu beweisen , da sie keine seelenlose maschine ist , sondern da sie auf dauer fhig ist , in konkreter form den aktionen der staaten ein " plus " hinzuzufgen , in einem bereich , der die brger direkt betrifft und der die wahrung der wrde und der unversehrtheit des menschlichen wesens in das zentrum unserer bemhungen stellt .

herr prsident , meine fraktion wird fr den entschlieungsantrag stimmen , wie auch fr alle darin vorgesehenen manahmen , die frau todini dargelegt hat .
ich persnlich begre die verpflichtungen , die der rat und die kommission hier eingegangen sind .

wir mssen allerdings zugeben , da diese entschlieung lngst berfllig war .
den ansto dazu hat leider erst das groe , zu recht von verbrechen hervorgerufen aufsehen gegeben , die noch unerhrter und unannehmbarer erscheinen weil ihre opfer kinder waren .

wir untersttzen deshalb alle vorgeschlagenen manahmen : aufklrung , aber auch kontrolle , schutz , aber auch niederschlagung in allen lndern unserer gemeinschaft .
doch vielleicht erwartet man noch etwas mehr von den europischen institutionen als solchen , und deshalb wende ich mich an die kommission und den rat : gegen sexuelle ausbeutung von kindern mu weltweit sehr entschieden und unnachgiebig vorgegangen werden .

die stockholmer konferenz wurde hier schon mehrmals erwhnt .
sie hat das unerhrte ausma des weltweiten phnomens der kinderprostitution deutlich gemacht : ber eine million kinder sind jedes jahr davon betroffen , vor allem in einigen lndern , die sich durch sextourismus bereichern . ich meine , man sollte gegenber diesen lndern eine klare stellung beziehen und konkrete manahmen ergreifen - auch wirtschaftlicher natur .

charterflge fhren die sogenannten sextouristen ans ziel .
es ist bekannt , wo sie abfliegen und wo sie landen .
bei ihrer ankunft werden sie von der polizei geflissentlich bersehen .
auch hier , ja gerade hier , herr prsident , sollte man etwas unternehmen , denn sonst laufen wir gefahr , da unser vorgehen nur die unterste ebene trifft , nicht aber das abscheuliche phnomen an sich , das die stockholmer konferenz in dramatischer weise aufgedeckt hat .

herr prsident , wir haben heute von der bedeutung europas und der europischen kultur in der welt gehrt .
wir tragen jedoch eine belkeit im herzen .
in ganz europa stehen wir dem gewaltsamen und obsznen mibrauch von kindern gegenber .
wie konnten unsere werte so sehr verfallen , da sogar kinder fr sex verkauft werden knnen ?
haben unbegrenzter egoismus und profitgier unsere werte zerrttet ?
gibt es sogar fr den kindesmibrauch einen freien markt ?

wir erscheinen angesichts dieser obsznitt wie gelhmt .
einige unserer institutionen aus politik , religion , justiz und polizei wurden der korrupten kollusion mit diesem bel bezichtigt .
andere wiederum haben nicht angemessen reagiert .
wie knnen wir vertrauen in unsere justiz- und polizeibehrden bilden , um das treiben der pdophilie zu erkennen und ihm vorzubeugen ?

in meinem wahlhreis ereilte mich ein schrecklicher schock , als ich krzlich in einer serisen sonntagszeitung eine angebliche abschrift krimineller und pornographischer art zu lesen begann .
ich mute feststellen , da ich nicht weiterlesen konnte .
ich kann nicht verstehen , wie solch kriminelle abschriften verffentlicht werden knnen .
ich bat unseren justizminister um eine erklrung , da mir bekannt ist , da die betroffene person auf freiem fu ist .

ich mchte jetzt den rat bitten , diese flle in seinen delegationen der justizminister in dublin ende dieses monats zu prfen .
ich htte heute gerne vom rat eine weitere antwort .
ich begre die von rat und kommission bereits gegebene antwort , doch wir mssen diesen kriminellen handel mit kindern und die brutale , mibruchliche und obszne darstellung von kindern stoppen .
knnen wir die zusicherung bekommen , da die gesetzlichen sanktionen gegen diese verbrechen offen und wirksam angewandt werden ?
diese dinge zirkulieren nicht nur im internet .
wir im europischen parlament sind sehr fr die freiheit der rede und der information , wir sind jedoch noch mehr daran interessiert , die kinder vor kriminellem und brutalem mibrauch zu schtzen .
so wie es aussieht , mssen wir auf jeden fall wege finden , um diese beiden grundstze zu vereinen .

abschlieend mchte ich sagen , da der vertreter des rates auf die tatsache anspielte , da das recht auf staatsangehrigkeit auch auf kinder und minderjhrige anwendbar ist , und somit eine basis fr eine gemeinsame aktion besteht .
kann der rat besttigen , da dem so ist , und , wenn nicht , welche vorschlge macht er , um die kinderfrage als dringlichkeitssache in maastricht zwei aufzunehmen , damit es eine basis fr eine gemeinsame aktion gibt ?

herr prsident , es tut mir leid , sagen zu mssen , da wir heute , zumindest meiner meinung nach , auf einigen bnken politische scheinheiligkeit erleben .
erstens handelt es sich bei der " affre dutroux " um ein innerbelgisches problem .
das belgische justizsystem ist aufgrund fehlender mittel , vor allem aber durch " politische " ernennungen und eine verstrickung von politik und justiz sowie insbesondere durch eine unglaublich lasche politik marode .
ich kann jetzt auch verstehen , weshalb politiker der belgischen regierungsparteien die diskussion in den rahmen der europischen zusammenarbeit verlagern mchten , doch steht dies eigentlich nicht zur debatte , und dies geschieht allein deswegen , damit sie ihre eigene schuld und ihr versagen bei dieser angelegenheit vertuschen knnen .

zweitens lese ich in den von meinen flmischen und wallonischen kolleginnen und kollegen unterzeichneten entschlieungsantrgen , da gegen kinderhandel hart vorgegangen werden mu , und ich lese sogar , da die sozialdemokraten von " strengstmglichen " strafen sprechen .
das sind worte von parteien , die beispielsweise einen professor etienne vermeersch noch immer als einen moralischen leuchtturm betrachten , obwohl dieser mann die ffentliche ablehnung der pdophilie - und ich zitiere - " fr malos bertrieben hlt " und keineswegs die mglichkeit ausschliet , da - ich zitiere erneut - " bestimmte formen der pdophilie sowohl moralisch wie strafrechtlich frei ausgehen mssen " .
so sprechen denn parteien , die seit jahrzehnten die strafrechtspolitik in meinem land untergraben haben und die sich bis heute noch immer gegen maregeln der sicherheit und besserung aussprechen .

es sind dieselben politiker , die bis heute den politisch ernannten richter beim europischen gerichtshof , melchior wathelet , protegieren , obwohl dieser mann 1992 die freilassung von dutroux anordnete , nachdem er noch nicht einmal die hlfte einer wegen als " monstrus " bezeichneter sittlichkeitsdelikte an minderjhrigen verhngten strafe verbt hatte , und dies trotz des dringenden appells des generalstaatsanwalts , dutroux nicht freizulassen .

wenn es diesem parlament ernst gemeint ist , dann sollte zumindest die entlassung von melchior wathelet , richter beim europischen gerichtshof , gefordert werden , der politisch fr das schreckliche los verantwortlich ist , das unschuldigen kindern angetan wurde .
wenn dies jedoch nicht der fall ist , bin ich so frei , an der bereitschaft zu einem harten durchgreifen zu zweifeln , die nur mglich ist , wenn wir als politiker selbst das gute beispiel geben .
geschieht dies nicht , betreiben wir eine selbsterniedrigung durch bloe phrasendrescherei .

herr prsident , mit der tagesaktualitt wird das schicksal und die ausbeutung von kindern ins rampenlicht gerckt , und es erregen sich die gemter , bis andere schockbilder die informationsgesellschaft berfluten .

entschlieungen werden verfat und statements verbreitet , aber helfen wir den opfern wirklich ?
ich forderte bereits 1991 in dem bericht ber die lage der kinder in der europischen union ein kinderaktionsprogramm und konkrete manahmen gegen sextourismus und kindermibrauch .
mittlerweile arbeiten fnf parlamentsausschsse an diesem thema .
aber erst die schrecklichen vorflle in belgien haben die ffentlichkeit aufgerttelt und dem thema die aufmerksamkeit geschenkt , die dieses thema braucht .

die nichtregierungsorganisationen und regierungsvertreter der konferenzen in stockholm und wien haben jetzt aktionsplne neu erarbeitet , und wir mssen fordern , da auf unionsebene weitergearbeitet wird und entsprechend haushaltsmittel zur verfgung gestellt werden .
das ist das ergebnis der arbeiten des ausschusses fr die rechte der frau von gestern .

kindermibrauch impliziert ja irgendwo , da es einen normalen gebrauch von kindern und auch von frauen gibt .
die , die schon lange an dem thema im ausschu fr die rechte der frau arbeiten , und die nichtregierungsorganisationen haben schon lange die grauenhaften bilder gekannt .
ich glaube , kaum jemand hier kann sich vorstellen , was die opfer wirklich erdulden mssen .

mit heimvideokameras werden szenen aufgenommen , werden ins internet eingespeist , und pdophilennetze verdienen millionen an diesen furchtbaren dingen .
je brutaler die szenen , umso mehr geld ist damit zu machen .

wir mssen die initiativen , die jetzt von der kommissarin gradin ergriffen und von der irischen ratsprsidentschaft aufgegriffen wurden , schnell vorantreiben .
wir mssen dafr sorgen , da gestohlene autos in der union nicht wichtiger sind als die kinder , und dazu fordere ich schnelles handeln , megaschnell , sonst sind wir megaout .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die tragische entwicklung der affre dutroux , die mein land erschttert hat , hat uns gerade eine nur schwer ertrgliche realitt vor augen gefhrt , da wir uns in wirklichkeit nicht nur einzelnen taten pdophiler art gegenbersehen .

die affre dutroux zeigt , da es eine organisierte , gegen kinder und jugendliche gerichtete form der kriminalitt gibt , denn dutroux war kein einzeltter , und viele " dutroux " , die wir heute noch nicht kennen , handeln nicht als einzeltter .
es handelt sich um eine organisierte bande , die junge mdchen verfolgte , sie unter drogen setzte , sie mibrauchte und filmte und sich schlielich ihrer entledigte .
dieselbe organisierte bande verbreitete danach abscheuliches audiovisuelles material in geheimen kreisen , die wir noch nicht zerschlagen haben und deren machenschaften wir noch vollstndig aufdecken mssen .
und es sind auch organisierte banden in europa und sdostasien , die den sextouristen aus unseren lndern die von ihnen mibrauchten kinder und die zur zufriedenstellung dieser touristen erforderlichen annehmlichkeiten zur verfgung stellen .
aus eben diesem grund mssen wir dieses bel heutzutage mit den beim kampf gegen die organisierte kriminalitt eingesetzten mitteln angehen .

ich mchte sechs punkte besonders hervorheben , die mir als wesentlich erscheinen .
wir mssen umgehend ein spezielles und zentrales register der entfhrten oder verschwundenen kinder einrichten .
ein derartiges register gibt es in den vereinigten staaten seit 1984 ; davor verfgte man , wie dies bei uns heute noch der fall ist , nicht einmal ber eine systematische identifizierung der entfhrten kinder , und keine untersuchung wurde vor ablauf von 24 stunden eingeleitet , eine ausreichende frist , um alle spuren zu beseitigen .

wir mssen europol - das entsprechende abkommen mu von allen lndern ratifiziert werden - umgehend die handlungsvollmacht und die erforderlichen mittel zur aufsprung der menschenhndlerringe und deren zerschlagung zuweisen .

wir mssen dringend in allen mitgliedslndern gesetze erlassen , mit denen der sextourismus und der handel mit kassetten fr die pdophilenkreise bekmpft werden , wobei allein der besitz derartiger kassetten bereits als verbrechen eingestuft werden mu .

wir mssen dringend auch auf internationaler und nationaler ebene gesetze erlassen , damit die modernen kommunikationsnetze nicht fr die aufrechterhaltung zwielichtiger oder mafiahnlicher kreise eingesetzt werden .

da sie sich , wie die erfahrung gezeigt hat , in unserem land hilfreich waren , mssen wir auch die ngo untersttzen , die sich auf die fahndung nach verschwundenen kindern spezialisiert haben oder gegen die sexuelle ausbeutung von kindern kmpfen .

und schlielich , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , mu man sich gedanken ber die strafen machen .
die bestialitt der taten der dutroux-bande und die hohe rckflligkeitsrate bei den pdophilen mssen uns zu berlegungen ber unsere werteskala und die verschrfung der sanktionen veranlassen .
wir brauchen mehr garantien fr unsere kinder und weniger milde gegenber sexualstrafttern und kindermrdern .

herr prsident , ich mchte die quer durch alle parteien gehende untersttzung fr diese von unserer fraktion initiierte und von frau todini angefhrten debatte ber die komplexe und beunruhigende thema gewalt gegen kinder begren .

die frage , die wir zu stellen haben , lautet : was kann europa tun , um auf die notwendigkeit , unsere kinder vor gewalt , entfhrung , pdphilenringen , internet-mibrauch und sonstiger ausbeutung zu schtzen , eine wirksame antwort zu geben ?
diese themen knnen nicht stck fr stck angegangen werden .
unsere europischen institutionen mssen mutig sein und bei den rechten und bedrfnissen unserer kinder und jungen menschen eine fhrungsrolle einnehmen .
ich fordere den rat heute auf , den vertrag zu ndern und einen spezifischen , gesetzlich begrndeten bezug auf die kinder und deren brgerrechte einzufhren .
sympathische uerungen reichen nicht aus .
wir brauchen heute eine klare zusage unserer prsidentschaft , da sie bis ende dezember der regierungskonferenz den erforderlichen vorschlag ber die einfhrung eines besonderen kapitels ber die rechte der kinder und jugendlichen in den vertrag vorgelegt haben wird .

auf die aufnahme in den vertrag mu folgen , da die verantwortlichkeit fr den breiten bereich der kinderfragen durch einen einzelnen kommissar und eine einheit inerhalb der kommission koordiniert wird .
ich mchte die kommission bitten , die umrisse der vorschlge aufzuzeigen , die sie zur beendigung des internet-mibrauchs vorzulegen gedenkt .
vor ein paar monaten bat ich die kommission , hierzu eine pilotinitiative zu ergreifen .
welche rolle sieht sie fr europol ?
und warum hat irland das europol-abkommen nicht ratifiziert , und warum nehmen wir nicht vollstndig daran teil ?
wie knnen die mitgliedstaaten einschlielich irland mehr zur bekmpfung aller formen von gewalt gegen kinder beitragen ?

abschlieend appelliere ich an den herrn minister in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident , sein herz in die hnde zu nehmen und aktiv die untersttzung durch die anderen mitgliedstaaten zu suchen , die kinder spezifisch , klar und als hauptprioritt in den vertrag aufzunehmen .

herr prsident , es ist an der zeit , da dieses parlament ohne zgern eine ernsthafte und entschiedene initiative angesichts des problems von pdophilie und ausnutzung von minderjhrigen ergreift .
wir begren es , da die kommission weitere mitteilungen vorbereitet und studien zum frauen- und minderjhrigenhandel zwecks sexuellem mibrauch anstellt , aber nur unter der voraussetzung , da dem unverzglich konkrete und eindeutige manahmen folgen , denn sonst beleibt es bei bloen worten dort wo schon genug geredet wurde .
meiner meinung nach verfgen wir ber daten , statistiken , analysen , studien in ausreichender menge , um das phnomen genau definieren zu knnen .
wir wissen , da mindestens 15 millionen kinder in der ganzen welt mit prostitution zu tun haben ; wir wissen , da viele reisebros unverhohlen und unbehelligt mit sextourismus ihr geschft machen ; wir wissen um die unglaublich groe zahl an minderjhrigen , die verschwinden oder entfhrt werden und um den regelrechten handel mit neugeborenen . wir wissen auch , wie unzulnglich angesichts dieser fakten die einrichtungen zur verbrechensverhtung , zur ersten untersttzung der opfer und zur psychologischen betreuung von minderjhrigen sind .

wie kennen vor allem die furchtbaren tagesnachrichten - die letzte stammt aus belgien - die weit mehr aussagen als viele statistiken und auf die wir nicht nur mit schriftlichen berichten reagieren drfen .
eben deswegen ist neben einer aufklrungskampagne auch die schaffung eines spezifischen gemeinschaftsfonds zum schutz von kindern erforderlich , besonders von minderjhrigen verbrechensopfern . eine derartige investition wre sicher von groem nutzen .
das sollten wir bei unserer haushaltsdebatte bercksichtigen .

herr vorsitzender ! kindesmibrauch und gewalt an minderjhrigen ist kein neues phnomen , leider .
leider werden kinder auch in unseren mitgliedslndern tagtglich mibraucht , entfhrt oder sind opfer von anderen gewaltverbrechen .
da wir heute hierber eine debatte fhren , hat mit den ereignissen der letzten wochen zu tun , aber auch mit der konferenz in stockholm .
diese konferenz hat dadurch auch mehr gewicht bekommen .
alle teilnehmerinnen und teilnehmer waren sich darber einig , da stockholm nicht so viel publizitt errungen htte , wenn nicht kurz vorher die schrecklichen ereignissen in belgien ans tageslicht gekommen wren .

vielen brgerinnen und brger ist klar geworden , da sextourismus und sexueller mibrauch von kindern nicht etwas ist , was sich mehrere flugstunden entfernt in urlaubslndern abspielt , sondern sehr nahegerckt ist , und da es jeden von uns hier auch etwas angeht , denn tagtglich werden kinder auch hier mibraucht .

positiv ist festzuhalten , da die konferenz in stockholm mit ihrem aktionsprogramm nicht so schnell in vergessenheit gert , so wie das oft mit konferenzen der fall ist .
auch hier im parlament werden mehrere kolleginnen und kollegen intensiv hieran weiterarbeiten , damit der aktionsplan umgesetzt wird .
hierfr mssen wir nicht nur gelder zur verfgung stellen , sondern auch die manahmen zur vorbeugung , bekmpfung , rehabilitation und information weiter ausarbeiten .

ich begre , da sowohl die kommission als auch der rat dieses thema am 26. und 27. september beim informellen treffen der justiz- und innenminister konkret angehen wollen .
aber vor allem mssen wir darauf drngen , da die ratifizierung , umsetzung und einhaltung der un-konvention von 1989 ber die rechte der kinder in allen mitgliedslndern sofort vollzogen werden , auch in meinem land deutschland , denn ungefhr 30 % unserer bevlkerung sind minderjhrig .
deshalb ist es auch unverstndlich , da diese gruppe nicht als eigenstndige gruppe im vertrag zur geltung kommt .
ich hoffe , da dies bei der konferenz ber die revision des vertrags bercksichtigt wird .

ich mchte ihnen dafr danken , herr prsident , da sie uns gelegenheit geben , von diesem parlament aus anzuklagen , was in diesen tagen gegenstand der leitartikel der wichtigsten europischen zeitungen und zeitschriften ist : was geht nur vor im innern dieser gesellschaft , da sie so viel entartung , so viel verbrechen gegen kinder und minderjhrige hervorbringt ?
der kongre von stockholm hat auch die spektakulre zunahme eines neuen touristischen zeitvertreibs verurteilt , welcher das moralische elend einer generation verdeutlicht , die die suche nach der lust , um welchen preis auch immer , zum obersten lebenszweck erhoben hat .
millionen kinder und jugendliche werden zur prostitution gezwungen , um die gelste von touristen aus amerika , japan , europa oder australien zu befriedigen .
vor kaum ein paar stunden hat in diesem parlament eine aussprache ber die rolle des privaten und des ffentlichen fernsehens stattgefunden , und beide bringen brigens groe mengen fernsehmll in die wohnzimmer , die die jugendlichen ihrer moralischen bezugspunkte berauben .
bei den neuen technologien bietet das internet verlorene paradiese und pornographie zu schnppchenpreisen an .

die aussichten sind erschtternd .
wir drfen nicht zur konsolidierung einer erschreckend oberflchlichen und unverschmt konsumorientierten gesellschaft beitragen , in der alles den gesetzen eines anstigen und sehr gewinntrchtigen marktes geopfert wird , deren opfer aber die frauen und die kinder sind .
die europischen institutionen mssen ihre effizienz prfen und sich fragen lassen , was sie tun , um die wrde und das wohlbefinden der kinder zu schtzen .

wir fordern eine zwischenstaatliche koordinierung der strafgesetzgebungen zur verfolgung der herstellung und vermarktung von pornographischen produkten , in denen minderjhrige mitwirken .

sterreich - das haben sie sehr richtig gesagt , frau kommissarin - hat als erstes land reagiert und die strafen fr derartige verbrechen verdreifacht ; wer als freier die kinderprostitution in anspruch nimmt , hat mit einer gefngnisstrafe von zwei jahren zu rechnen , und in das strafgesetzbuch wurde ein unbestreitbarer entschdigungsanspruch fr die opfer aufgenommen .

ich untersttze deshalb , herr prsident , die forderung von frau banotti nach schaffung eines zentralen europischen registers entfhrter oder vermiter kinder .
ebenso fordere ich die ratifizierung des europolbereinkommens , damit es mglich wird , zustndigkeiten fr flle des handels , der sexuellen ausbeutung , des mibrauchs und sonstiger geschfte mit elternlosen kindern aufzunehmen .

abschlieend , frau gradin , mchte eine ganz konkrete bitte an sie , aber auch an den amtierenden ratsprsidenten und das parlament richten : untersttzen sie die schaffung eines europischen netzwerks von nichtregierungsorganisationen , die von der brgerlichen gesellschaft aus gegen das verbrechen und die sexuelle ausbeutung minderjhriger kmpfen und die familien der opfer untersttzen ; so schlieen sie lcken , die leider von den staatlichen organismen oftmals nicht ausgefllt werden knnen .

herr prsident , ich denke , es wurde bereits alles zu diesem thema gesagt . ich mchte jedoch noch einmal daran an die aussprache ber den menschenhandel erinnern , bei der deutlich zum ausdruck kam , da dieser handel auch mit heranwachsenden betrieben wird , die in bordelle in anderen mitgliedstaaten der europischen union gebracht werden .
und es wurde auch festgestellt , da dieser handel nicht nur von drittlndern aus betrieben wird . an den jngsten dramatischen ereignisse in belgien werden meiner ansicht nach zwei dinge deutlich : zum einen ist dies ein beweis fr den verfall der moralischen werte in diesem christlichen , humanistischen und zivilisierten europa , ein verfall , der europa von innen her zerstren kann .
und zum anderen zeigt sich , da wir es hier mit einer neuen erscheinungsform der organisierten kriminalitt zu tun haben , die ber das , was wir bereits kennen , hinausgeht . niemand von uns und auch kein staat kann von sich behaupten , gegen derartige auswchse immun zu sein .
die getroffenen manahmen finden unsere uneingeschrnkte zustimmung , und wir alle wissen , da es jetzt notwendig ist , schnell etwas zu unternehmen .
meiner ansicht nach mssen hier zwei wesentliche dinge geleistet werden . zum einen bedarf es , wie bereits erwhnt , einer harmonisierung der strafgesetzgebung .
die europischen strafgesetzbcher sind viel zu sehr auf die klassischen verbrechen fixiert . da die neuen arten der kriminalitt dort nicht vorgesehen sind , ist auch keine entsprechende strafverfolgung mglich .
und zum anderen , herr prsident , mchte ich abschlieend sagen , da es sich meiner meinung nach hier um ein gebiet handelt , auf dem europol eine wichtige und entscheidende rolle spielen kann . fr solch einen schritt mu allerdings der entsprechende politische wille vorhanden sein .

herr prsident , die affre dutroux hat nicht nur die existenz eines internationalen netzes fr pdophilie aufgedeckt und eine komplizenschaft zwischen bestimmten rechtspolitischen kreisen in belgien und den verbrechern zum vorschein gebracht .
der tod von julie , melissa , anne und efje enthllt noch viel mehr die lssige haltung der behrden gegenber der kriminalitt .
darber braucht man sich nicht zu wundern .
was kann man besseres erwarten von einem land , das seine kinder der ideologie von pseudo-menschenrechten opfert , eine ideologie , die belgien dazu veranlat hat , die todesstrafe bei kindermrdern nicht mehr anzuwenden ?
wre der mehrfach rckfllige dutroux einfach bestraft worden , dann wren julie , melissa , anne und efje noch am leben .
sie haben die irrsinnige verantwortungslosigkeit derer , die fr das lebensrecht von mrdern eintreten , mit ihrem leben bezahlt .

herr prsident , es gibt die harte pdophilie , die eines dutroux - kinderhandel , kindermord . sie darf die weiche , gewhnliche , aber ebenso sadistische pdophilie nicht vergessen machen , die den psychosexuellen reifeproze der kinder erstickt .
freud hat recht .
kinder haben eine sexualitt , sie mu sich langsam entwickeln , ausschlielich untereinander . das eindringen eines erwachsenen ist ein machtmibrauch , eine vergewaltigung , eine perversion , die der entfaltung der sexualitt endgltig schaden zufgt .

pdophilie in der unmittelbaren umgebung oder zu hause .
der gewhnliche pdophile bernimmt hufig die rolle des beschtzers , ja sogar des vaters .
neuere urteile besttigen dies : diejenigen , die die kinder beschtzen mten , mibrauchen sie hufig - beamter , theaterdirektor , priester , lehrer , eltern .
die kinder sind opfern dieser strukturellen pdophilie , die von menschen aus ihrer nchsten umgebung , unabhngig von der gesellschaftsschicht , ausgeht .


manchmal gibt es auch den fall einer krankhaft veranlagten mutter , eine ausnahme , die die patriarchalische regel besttigt .






es gibt die hliche , verurteilte form der pdophilie , und es soll eine tolerierbare , sthetische , philosophische pdophilie geben . ganz abgesehen von den bewunderern eines gilles de r oder eines de sade , von denen es innerhalb der intelligentsia mehr als genug gibt , ist unsere kultur seit urzeiten von der pdophilie durchdrungen .
michel foucault betont dies in seiner geschichte der sexualitt : in athen war die knabenliebe eine nahezu hfische form der liebe . ich zitiere aus der erinnerung den sanftmtigen virgil , der kommentarlos in unseren humanistischen gymnasien gelehrt wird : " fr den schnen alexis , wonne seines herrn , war der geistliche corydon in liebe entbrannt .
" alexis ist natrlich ein junger mann .
1947 erhlt andr gide , einst der pdophilie bezichtigt , den nobelpreis fr literatur . er wird als befreier des geistes , als befreier der sitten gefeiert .
unsere moderne zeit deutet sein normabweichendes verhalten als ausdruck der weisheit . als jngstes beispiel will ich nur an den sehr populren serge gainsbourg erinnern , der ein lied ber den inzest mit seiner tochter charlotte gesungen hat .

athen hat die demokratie erfunden ; sie schlo die unbeliebten auslnder , die sklaven und die frauen aus .
wir konnten diese demokratie weiterentwickeln und die menschenrechte einfhren .
europer , zeigt ein wenig mut : wir mssen diese perverse tradition der pdophilie aus unserem kulturellen unterbewutsein lschen .
entwickeln wir , neben der strafverfolgung aller einrichtungen wie europol , eine echte philosophie der kinderrechte .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! mit groer sorge verfolgen wir die sich in letzter zeit hufenden flle von kindesmibrauch und gewaltverbrechen an minderjhrigen und jugendlichen , den weltweiten handel mit minderjhrigen und die zunahme von pdophilie in allen lndern .
hier mu konkret vorgegangen werden , indem die ffentlichkeit mit hilfe der massenmedien auf diese probleme aufmerksam gemacht wird , damit die europischen institutionen ein system zur prvention ins leben rufen , an dem einschlgige private wie auch ffentliche einrichtungen in den mitgliedstaaten mitwirken sollten .

es mssen sondereinrichtungen geschaffen werden , die gefhrdete kinder und heranwachsende schtzen , damit jegliche form von sexuellem mibrauch ihnen gegenber verhindert und vereitelt wird und wo sie rztlichen , psychologischen und rechtlichen beistand finden .
die zusammenarbeit und der informationsaustausch zwischen den einzelnen staaten mu mit hilfe von europol ausgebaut werden , zu dessen aufgabenbereich im rahmen der bekmpfung der internationalen kriminalitt auch der menschenhandel gehrt .
der ministerrat sollte auerdem nichts unversucht lassen , um eine tagesordnung zu verabschieden , die als aufforderung an die nationalen parlamente gelten kann , die empfehlung r 91 / 11 zu bernehmen , die das ministerkomitee am 9. september 1991 angenommen hat und die die parlamente auffordert , baldmglichst strafrechtliche manahmen zu errtern und die entsprechenden einzelstaatlichen normen zu harmonisieren , damit man dieser probleme endlich herr werden kann - sexueller mibrauch , entfhrung zum zweck sexuellen mibrauchs , vergewaltigung , pornographie , prostitution und den handel von kindern und jugendlichen .

herr prsident , frau seillier sagte , da wir das verbrechen gegen die kinder auf drei ebenen bekmpfen mssen : der internationalen , der nationalen und der lokalen ebene .
sie hat recht , und gewi habe ich ihre kommentare whrend dieser debatte zur kenntnis genommen .

in meiner rede zuvor sprach ich hauptschlich von der internationalen antwort , doch wir alle mssen auch als einzelstaaten unsere eigenen initiativen entwickeln .
dies wird durch den bericht der konferenz von stockholm gestrkt , der besagt , da die hauptaufgabe der bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern weiterhin bei dem staat und den familien liegt .

die brgerliche gesellschaft mu auch beim schutz der kinder vor kommerzieller sexueller ausbeutung eine wesentliche rolle spielen .
es ist zwingend notwendig , zwischen den regierungen , internationalen organisationen und allen bereichen der gesellschaft eine starke partnerschaft aufzubauen , um solcher ausbeutung zu begegnen .
dies ist die aussage der konferenz von stockholm .
wie ich zu beginn sagte , bin ich auch stark der auffassung , da die europische union auch handeln und bei der bekmpfung dieses problemes von anfang an eine fhrungsrolle einnehmen mu .

eine solche initiative wre es , die bermittlungen von informationen ber derartige informationen im internet zu unterdrcken .
vor einigen monaten trug ich diese mglichkeit vor , als ich bei der regionalkonferenz des europarats sprach und dann von einem bestimmten sonntagskolumnisten einer tageszeitung in meinem land mit spott berschttet wurde .
ich bin froh zu sehen , da in einigen lndern die behrden eng mit den netzbetreibern zusammenarbeiten , die in diesem bereich groe verantwortung tragen , und den blick auf die anwendung eines selbstregelungscodes von anfang an richten .
es knnte wohl notwendig sein , auf einer spteren stufe ein gesetz zu erlassen .
ich wei , da dies in meinem land in erwgung gezogen wird und tatschlich die stufe der kooperation annhern knnte .
in einigen staaten wurde dies bereits getan , und es ist wichtig , da wir alle auf die mglichkeit schauen , dies zu tun .

ebenso knnten wir alle in unseren mitgliedstaaten , wie in dieser debatte gesagt wurde , den sextourismus gesetzlich verbieten .
die vorschlge der prsidentschaft fr eine eu-aktion habe ich bereits dargelegt .
ich habe der rede von kommissarin gradin aufmerksam zugehrt und freue mich auf den vorschlag der kommission zur internet-kontrolle und zum sextourismus .
ich empfehle ihr , ihre aktionen zu diesem thema eine zeitlang fortzufhren .

ein mitglied nahm bezug auf einen in einer irischen sonntagszeitung erschienenen artikel , den ich ebenfalls ebenfalls gelesen und als schrecklich empfunden habe .
dieser artikel besagte , da die person , auf die sich das mitglied bezog , nicht strafrechtlich verfolgt wurde und , soweit ich wei , tatschlich tot ist .
ich bin jedoch sicher , da die abgeordnete von dem justizminister , an den sie geschrieben hat , eine antwort bekommen wird .

werden gesetzliche sanktionen offen angewandt werden ?
nun , gewi erwarte und hoffe ich dies .
die gesetze sollten offen angewandt werden .
sowohl frau ahern als auch herr andrews fragten anch der staatsangehrigkeit .
wir werden gegebenenfalls neue vertragliche grundlagen in erwgung ziehen , doch die regierungskonferenz mu sich in dieser sache noch beraten .
ich kann quer durch den saal dieses hauses keine zusicherung hierzu geben .
ich werde den rechtsdienst des rates bitten , diese sache zu prfen und uns benachrichtigen , und , falls sie durchfhrbar ist , knnen wir gewi erwgen , sie voranzubringen .

was die ratifizierung des europol-abkommens betrifft , so war diese erst vor kurzem mglich , da das abkommen von einem mitgliedstaat verzgert wurde .
eine reihe von mitgliedern deuteten - vielleicht unabsichtlich - an , dieses thema sei nur infolge des belgischen falls vorgetragen worden .
dem ist nicht so .
der belgische fall machte es sicherlich dringlicher und akuter und brachte es mehr in die kpfe der brgerinnen und brger .
eine reihe von leuten sprachen dieses thema jedoch an .
frau banotti wirft seit einiger zeit diese und damit in zusammenhang stehende fragen auf , und ich habe hier in diesem hause im juli eine frage von ihr beantwortet .

ebenfalls sprach ich , wie ich zuvor erwhnte , vor ein paar monaten bei einem treffen des europarats ber dieses thema , und zwar nachdem ich dem generalsekretr des europarats eine reihe von artikeln ber pdophilie und sextourismus , die in the irish times erschienen waren , vorgelegt hatte .
nachdem ich ihm diese artikel vorgelegt hatte , bat er mich , bei dieser konferenz eine programmatische rede zu halten .
dies fand lange vor dem belgischen fall statt .
ich knnte auch erwhnen , da die konferenz von stockholm lange vor diesem fall geplant worden war .
doch der belgische fall fhrte uns allen vor augen , wie ernst dieses problem ist .
ich wiederhole , was ich zuvor sagte .
dies ist kein belgisches problem , dies ist ein problem aller mitgliedstaaten und der lnder , die nicht mitglieder der europischen union sind .
wir mssen dieser verantwortung gerecht werden .

es kommt selten vor , da sich die drei institutionen - europisches parlament , kommission und ministerrat - ber den ernst eines problems einig sind .
jetzt ist dem so .
wir mssen dies in taten umsetzen , und ich hoffe , die aktion des amtierenden prsidenten des rates der justiz- und innenminister gradin wird dieser notwendigkeit begegnen .
sie zeigten mit sicherheit , da sie sich in die richtige richtung bewegen .
frau bennasar tous stellte eine frage zu den europischen ngo-netzen .
ich bin nicht in der lage , hierauf eine antwort zu geben , doch wenn sie mir hierber detailliert schreibt , werde ich ihr eine spezifische antwort zukommen lassen .

ich bin erfreut , in der lage zu sein , auf diese debatte zu antworten .
leider brauchen wir diese debatte , und es war angebracht , da das europische parlament dieses wichtige thema vorgelegt hat , das fr alle brgerinnen und brger der union von belang ist .

herr prsident ! mir liegt eine frage vor , von der ich glaube , da ich sie beantworten sollte , nmlich wie die kommission freiwillige organisationen normalerweise untersttzt , und wie wir mit netzwerken zusammenarbeiten .

ich kann erzhlen , da die kommission vor der konferenz in stockholm geld zur verfgung gestellt hat , damit freiwillige organisationen aktiv werden und sich auf die konferenz vorbereiten konnten .
aber wir haben auch projekte untersttzt , in denen nicht zuletzt frauenorganisationen gegen kinderprostitution gearbeitet haben , oder um kinder aus den " gefngnissen " zu befreien , in denen sie gelandet sind .

als ergebnis der konferenzen und aktivitten , die sich mit der versklavung von frauen beschftigt haben , hat sich ein netzwerk gebildet , in dem frauen zusammenarbeiten .
das netzwerk besteht teils aus frauenorganisationen , teils aus frauen in lndern , die frauen in verschiedene " institutionen " in unsere lnder schicken , d. h. in bars und hnliches .
auf diese weise entsteht ein funktionierendes netzwerk .

ich finde es sehr wichtig , da wir die freiwilligen organisationen untersttzen , weil es fr viele menschen , die probleme haben , einfacher ist , zu einer frauenorganisation zu gehen als zu einer polizeiwache .

ich habe sieben entschlieungsantrge erhalten , um diese aussprache abzuschlieen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

garantien aus dem gesamthaushaltsplan

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0254 / 96 ) von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den bericht der kommission ber die garantien aus dem gesamthaushaltsplan - stand : 30. juni 1995 ( kom ( 95 ) 0625 - c4-0064 / 96 ) .

herr prsident ! dies ist einer der anlsse , bei denen man froh ist , einen sitz im europischen parlament errungen zu haben , um den politischen dialog mit seinen kollegen pflegen zu knnen .
nach 21 uhr sollten wir uns vielleicht in einer telefonzelle treffen !
es wre bestimmt gemtlicher .

es handelt sich jedoch um einen uerst wichtigen bericht .
dieser bericht beschftigt sich mit dem bericht der kommission ber darlehen und die garantien fr diese darlehen .
fr darlehen , die von der gemeinschaft - entweder von der kommission in form der von ihr aufgenommenen anleihen und darlehen oder von der europischen investitionsbank - gewhrt werden , ist eine garantie erforderlich .
immer muten die institutionen rcksicht auf das parlament nehmen .
garantien pflegten vollstndig und ausschlielich als p.m.-vermerk im haushalt aufzutauchen .
erst der druck des parlaments bewirkte , da dies gendert und ein garantiefonds eingefhrt wurde .
wir brachten dabei unter anderem das argument vor , der gemeinschaftshaushalt , vor allem seine nichtobligatorischen ausgaben , msse davor geschtzt werden , da er fr nicht zurckgezahlte darlehen in anspruch genommen wird .
wir haben diesen fonds schlielich bekommen , aber wie aus dem bericht der kommission hervorgeht , lt der garantiefondsmechanismus zu wnschen brig .

der bericht des haushaltsausschusses befat sich also mit dem bericht der kommission ber die garantien aus dem gesamthaushaltsplan mit dem stand vom 30. juni 1995 , dem neunten seiner art .
er enthlt eine sehr komplizierte erluterung , doch wird diese erluterung ihrem namen voll und ganz gerecht , denn in ihr werden smtliche umstnde erlutert .
es werden nicht nur die gliederung des kommissionsberichts , sondern auch die verschiedenen in den haushalt aufgenommenen operationen erklrt .
es werden die anleihe- und darlehensoperationen ebenso wie die transaktionen der europischen investitionsbank beschrieben .
wer hier liest , in welchem ausma diese darlehen durch garantien von unserer seite abgesichert werden , kann sich ein bild von dem wirtschaftlichen gewicht der europischen union fr entwicklungen nicht nur innerhalb , sondern vor allem auerhalb der gemeinschaft machen : die entwicklungen , die sich im mittelmeerraum , in lateinamerika und asien vollziehen , die entwicklungen , die in den lndern vor sich gehen , welche unter die phare-vereinbarungen fallen , die darlehen und anleihen besonders im zusammenhang mit den gus-lndern , unser engagement in so unterschiedlichen und politisch so weit voneinander entfernten lndern wie israel auf der einen und algerien auf der anderen seite .
es wird also eine ausfhrliche erluterung der art der von uns garantierten darlehen , des umfangs dieser garantien und des ausmaes der wirtschaftlichen ttigkeit gegeben , die wir aufgrund dessen betreiben .

der entschlieungsantrag des berichts weist auf die schlufolgerungen des europischen rates in cannes hingewiesen , in denen die notwendigkeit des ausbaus der anleihe- und darlehensttigkeit der gemeinschaft zugunsten von drittlndern erwhnt wurde .
wir haben mit nachdruck erklrt , da wir diesen vorschlag grundstzlich untersttzen .
davon ausgehend , mssen wir aber einige kritische bemerkungen machen .
wenn es zutrifft , da die staats- und regierungschefs das programm begren und ebenso wnschen , da es ausgeweitet wird , mssen sie den finanziellen und wirtschaftlichen folgen dieser politischen entscheidung rechnung tragen .
es kann in der europischen union nicht angehen , da sich die regierungschefs in cannes oder anderswo zusammensetzen , ein versprechen abgeben und dann nicht dafr sorgen , da die mechanismen geschaffen werden , um dieses versprechen erfllen zu knnen .
gegenwrtig findet die ausweitung der anleihe- und darlehensttigkeit zwar breite untersttzung , zugleich fehlt es jedoch an der bereitschaft , den mechanismus zur bereitstellung der mittel zu ndern , die fr den garantiefonds erforderlich sind .

wenn sich die kommission mit der entschlieung befat , um eingehend darauf antworten zu knnen , wird sie daher auf eine reihe gezielter kritischer anmerkungen stoen .
gezielte kritik wird am garantiefondsmechanismus gebt .
es liegt die absichtserklrung vor , da der mechanismus gendert werden msse , doch kann er nicht einseitig von der kommission gendert werden .
die haushaltsbehrde mu daran beteiligt werden .
geschieht dies nicht , so wird die folge sein , da wir nicht mehr in der lage sind , eben die programme zu garantieren , zu denen sich die staats- und regierungschefs auf dem gipfel von cannes verpflichtet haben .

zu einer reihe von punkten gibt es uerungen des bedauerns oder der besorgnis - und nicht kritik , weil aus unserer sicht zwischen uns und der kommission eine partnerschaftliche zusammenarbeit besteht - , die am beginn des entschlieungsantrages behandelt werden .
wie ich in ziffer 3 ausfhre , stellt der bericht lediglich eine deskriptive bewertung ohne angemessenen analytischen ansatz dar .
wir hoffen , da die kommission unsere bemerkungen ernst nimmt , sie sich zu eigen macht und beim nchsten mal einen besseren bericht vorlegt , in dem sie dann auch dem nachkommt , was wir in dem bericht fordern , da sie sich nmlich mit der frage der unterrichtung des parlaments befassen sollte , vor allem dort , wo unsere garantien gefhrdet sind .
wir mssen einen weg finden , um einige probleme im zusammenhang mit der vertraulichkeit zu berwinden , da aber der mechanismus vom parlament bereitgestellt wird und das parlament auf dem garantiefondsmechanismus beharrt hat , mu zum einen die bereitschaft bestehen , bessere mittel zur aufstockung des fonds zu finden , und zum anderen mu das parlament ber alle flle unterrichtet werden , in denen die mittel des garantiefonds durch mgliche veruntreuungen gefhrdet werden .

ich empfehle diesen bericht zur annahme .
er stellt eine reaktion auf den bericht der kommission dar .
wir hoffen , da die kommission angesichts der konstruktiven kritik , die wir an diesem bericht ben , auf unseren bericht ebenso konstruktiv antworten und uns eine grundlage geben wird , auf der wir in zukunft gedeihlich zusammenarbeiten knnen .

ich mchte mich bei dem berichterstatter fr seinen guten bericht bedanken .
der bericht der kommission ber die haushaltsgarantie ist auch eine sehr gute vorlage , die tiefgreifend auf die lage der lnder eingeht , denen kredite zur verfgung gestellt werden .
deshalb knnen wir zu diesem bericht selbst nur lob finden .
er wirft allerdings fragen zur reform des garantiefonds auf . der garantiefonds bringt nmlich viele risiken mit sich .
vor allem lnder , die wirtschaftlich schwach und politisch instabil sind , knnen ihre kredite nur unter schwierigkeiten tilgen .
das fhrt auf die dauer zu einem schweren druck auf den haushalt der union .
die evp hlt es deshalb fr erforderlich , neue rahmenbedingungen fr den garantiefonds zu schaffen .
in diese rahmenbedingungen mssen einige gesichtspunkte eingang finden .
zunchst mssen bei der gewhrung der finanzhilfe die zusammenarbeit mit der kommission und die information des parlaments stark verbessert werden .
zweitens wird bei der finanzhilfe an drittlnder noch stets , und meines erachtens zu unrecht , artikel 235 als rechtsgrundlage herangezogen .
sie mu ersetzt werden , weil die haushaltsbehrde bei einer so wichtigen angelegenheit ein mitentscheidungsrecht haben mu , was momentan nicht der fall ist .

schlielich mu die rolle der haushaltsbehrde neu berprft werden .
das europische parlament darf nicht von dem entscheidungsprozess ausgeschlossen sein .
da das europische parlament zu wenig mitsprache ber das garantierisiko zu lasten des haushalts hat , ist dies eine unannehmbare und auch finanziell betrachtet eine sehr risikoreiche situation .

die evp mchte die kommission deshalb auffordern , neue rahmenbedingungen fr den garantiefonds zu schaffen .
es wre gut , diesen bericht dem parlament vor 1997 vorzulegen . 1997 werden bekanntlich alle kredite an drittlnder auf eine haushaltszeile gesetzt .
das wre dann der geeignete zeitpunkt , alle systeminhrenten fehler zu beseitigen , so da wir ein sehr gutes system bekommen , obwohl zugegeben werden mu , da es dank der bemhungen in diesem parlament , unter anderem von herrn tomlinson , im vergleich zu frher doch etwas verbessert ist .

herr prsident , meine damen und herren ! der rat ruft zu mehr kreditaktivitten auf .
das ist gut und richtig .
was er aber nicht tut , ist , sich ausreichend um die sicherheiten zu kmmern .
bei zu erwartenden ausfllen in hhe von mehreren millionen ecu in den nchsten jahren ist der vorschlag des rates , die einzahlungsquoten in den garantiefonds zu verringern , haushaltspolitisch unverantwortlich .

die einzig richtige antwort wre eine revision der finanziellen vorausschau .
da diesbezglich aber offensichtlich die zeichen auf rot stehen , wird der rat es zu verantworten haben , wenn in den nchsten jahren das garantierisiko zu lasten des eu-haushalts steigt und damit unkalkulierbare risiken auf die finanzierung der innenund auenpolitik der eu zukommen .

schon allein aus diesem grund ist grere transparenz bei der darlehensgewhrung sowie den zahlungsausfllen dringend geboten .
was der steuerzahler auszubaden hat , darf keinen anspruch auf geheimhaltung erheben .
darber hinaus ist die aufforderung an die kommission zu untersttzen , zu einer flexibleren einschtzung des garantiefonds zu kommen , die sich strker an den konkreten risiken der vergebenen kredite orientiert .
ich selber habe zwei tage damit zugebracht , die komplizierten mechanismen , die john tomlinson in seinem bericht auflistet , nachzuvollziehen und zu begreifen , worum es geht .

ich glaube , da aus dem bericht tomlinson deutlich hervorgeht , da es nicht nur ein technisches problem gibt , sondern eine wirkliche bedrohung des eu-haushalts , wenn jetzt nicht deutlich nderungen vorgesehen werden .
ich bitte in diesem sinne die kommission und den rat , dem hause hier vorschlge zu unterbreiten .
wir haben das ntige mit dem bericht von herrn tomlinson , den wir untersttzen , getan .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter , herrn tomlinson , meinen dank fr seine hervorragende arbeit , die er uns hier vorgestellt hat , und auch fr seine erluterungen , die - so kann ich sagen - die europische kommission weitgehend akzeptiert , auszusprechen .

das ziel dieses alle sechs monate erscheinenden berichts ber die garantien ist die unterrichtung der zustndigen haushaltsbehrde ber die entwicklung bei der gewhrung von darlehen und den darlehensgarantien , die auswirkungen auf den haushalt der union haben .

der bericht beschreibt die jhrliche entwicklung der risiken bis zum jahr 2002 auf der basis von aktivitten , die die europische kommission beschlossen oder vorgeschlagen hat .
was nun die von herrn tomlinson erwhnte beziehung zwischen dem garantiemechanismus und der gewhrung von darlehen an drittlnder betrifft , so mchte ich daran erinnern , da der garantiefondsmechanismus und die garantierckstellung , wie sie , herr tomlinson , auch sagten , entsprechend den vorgaben des europischen parlaments geschaffen wurde , um ein wenig disziplin in die politik der gewhrung von darlehen zugunsten von drittlndern zu bringen .
das ist also positiv , und ich meine , wir alle knnen und sollten uns darber freuen , da diese disziplin bei der arbeitsweise des mechanismus eingehalten wurde .

im brigen hat die erfahrung gezeigt , da der mechanismus bisher dazu beigetragen hat , haushaltsdisziplin und die aufrechterhaltung eines entsprechenden darlehensumfangs in hhe von 2 , 3 milliarden ecu jhrlich in einklang zu bringen .

die kommission hat jedoch festgestellt , da dieser mechanismus mit seinen mglichkeiten entsprechend den leitlinien der europischen rte von cannes und madrid weder die umsetzung einer noch ehrgeizigeren darlehenspolitik noch ohne weiteres die beibehaltung des gegenwrtigen niveaus der finanzierungen gestatten wrde .
deshalb hat die kommission im juli 1995 die zustndige haushaltsbehrde in einer speziellen mitteilung dahingehend informiert , da der alle sechs monate erscheinende bericht ber die garantien nicht das geeignete instrument ist , um die arbeitsweise des systems zu bewerten und neue vorschlge zu unterbreiten .

im brigen hat die kommission gemeinsam mit der europischen investitionsbank die mglichkeit geprft , die geltenden modalitten der gewhrung von garantien aus dem haushalt der union fr darlehen der bank zugunsten von drittlndern zu ndern .

im september 1995 haben wir dem rat einen bericht vorgelegt - ein exemplar wurde auch dem prsidenten und dem berichterstatter des haushaltsausschusses bergeben - , in dem wir eine verringerung des gesamtgarantiesatzes auf 75 % fr darlehen der bank zugunsten von drittlndern vorschlagen .
vor kurzem nun hat die europische kommission in bereinstimmung mit der europischen investitionsbank einen neuen bericht mit neuen nderungsvorschlgen vorgelegt .
in ihm wird festgestellt , da die senkung des gesamtgarantiesatzes auf 50 % mit der beibehaltung des maximalen solvenzgrades , ber den die europische investitionsbank bis heute verfgt , zu vereinbaren ist .

im brigen sind die kommission und die europische investitionsbank der auffassung , da eine verteilung der risiken zwischen union und bank bei einer bestimmten kategorie von programmen mglich ist .
in diesem fall fhrt die verteilung der risiken dazu , da der gemeinschaftshaushalt vom " kommerziellen risiko " entbunden wird .
der vorschlag der kommission htte unmittelbar zur folge , da entsprechend dem inhalt der schlufolgerungen der europischen rte von cannes und madrid mit der vom garantiemechanismus geforderten haushaltsdisziplin eine sprbare aufstockung des gesamtumfangs an darlehen einhergehen wrde .

die europische kommission wird die positionen des europischen parlaments gebhrend bercksichtigen , und ich kann ihnen versichern , da die kommission den prsidenten und den berichterstatter des haushaltsausschusses im rahmen der mglichkeiten sowie der flexibilitt und des vertrauens , von dem die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission geprgt sind , ber die jeweiligen entwicklungen unterrichten wird .

herr prsident ! ich danke kommissar papoutsis fr seine antwort .
der historischen genauigkeit halber mchte ich fr das protokoll unseres hauses folgendes sagen : ich bin mir bewut , da die kommissare in derartigen angelegenheiten rat einholen mssen , aber wenn er feststellt , da dies " in bereinstimmung mit einem vorschlag des europischen parlaments " geschehen sei , so mu dem verfasser des textes entgegengehalten werden , da dies nicht ganz richtig ist .

der vorschlag fr einen garantiefonds wurde auf beharrliches drngen des europischen parlaments gemacht .
ihm wurde entsprochen .
bedauerlicherweise fand unsere auffassung in bezug auf die hhe , in der der fonds aufgestockt werden sollte , kein gehr , und dies ist der grund fr die finanziellen schwierigkeiten , die in meinem bericht erwhnt werden .
fr den rest seiner antwort bin ich dem kommissar aber sehr dankbar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

annherung der verbrauchersteuerstze

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-2053 / 96 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die verbrauchsteuerstze gem der richtlinie 92 / 79 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 zur annherung der verbrauchsteuern auf zigaretten , der richtlinie 92 / 80 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 zur annherung der verbrauchsteuern auf andere tabakwaren als zigaretten , der richtlinie 92 / 84 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 ber die annherung der verbrauchsteuerstze auf alkohol und alkoholische getrnke sowie der richtlinie 92 / 82 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 zur annherung der verbrauchsteuerstze fr mineralle ( kom ( 95 ) 0285 - c4-0430 / 95 ) .

herr prsident , sehr verehrte kollegen ! der vorliegende bericht ber die annherung der verbrauchsteuerstze in der europischen union besteht aus drei teilen .
als vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik stelle ich den gesamtbericht vor .
die kollegin karla peijs erarbeitete den abschnitt ber verbrauchsteuern auf zigaretten und anderen tabakwaren , der kollege miller den ber alkohol , und der kollege cox ist fr die verbrauchsteuerstze fr mineralle zustndig .

fr eine annherung der verbrauchsteuerstze in den genannten bereichen in der europischen union gibt es ein entscheidendes kriterium : schwerwiegende verzerrungen bzw. behinderungen des innergemeinschaftlichen warenverkehrs .
fehlende harmonisierung bedeutet verzerrung des wettbewerbs und abschottung von mrkten .
ersteres fhrt zu protektionismus und behindert den freien warenverkehr .
letzteres fhrt zu preisdiskriminierung zwischen den mrkten und negiert das prinzip des einen marktes fr ein gut .
harmonisierung ist aber - das mchte ich betonen - kein wert an sich .
es geht nicht darum , berall in europa knstlich gleiche bedingungen zu schaffen .
oft genug ist dies nicht erforderlich oder sogar schdlich .
der europische markt lebt vielmehr vom wettbewerb der systeme .
unser ziel mu daher nicht die absolute angleichung sein , sondern eine annherung der verbrauchsteuerstze .
diese mu allerdings ausreichen , um die vorhandenen verzerrungen zu beseitigen .

wir streben an , die abstnde zwischen den verbrauchsteuerstzen in den verschiedenen mitgliedslndern zumindest nicht grer werden zu lassen .
das thema der harmonisierung der verbrauchsteuern hat jedoch auch eine kulturelle dimension .
ich halte es fr ganz entscheidend , da die kulturelle vielfalt in der europischen union ausreichend bercksichtigt wird .
das spielt gerade bei den verbrauchsteuern fr alkohol eine wichtige rolle .
in einigen mitgliedslndern hat beispielsweise der konsum von wein einen besonderen stellenwert .
in anderen ist es dagegen das bier , wie in bayern , oder der whisky , wie in schottland .
geschmack , gebruche , lebensstil und soziales verhalten als bestandteil der kultur eines jeden landes sollen und drfen ber eine steuerharmonisierung nicht beeinflut werden .

was das bedeutet , mchte ich hier an einem beispiel , vielleicht auch an einer kritik an bestehenden meinungen darstellen : es gibt ja die weitverbreitete meinung , da alkoholische getrnke miteinander in einem ganz direkten wettbewerb stehen .
ich habe das immer bezweifelt und das einmal mit einem schottischen kollegen besprochen .
ich sagte ihm , er knne doch beim allerbesten willen nicht sagen , es bestehe ein direkter wettbewerb zwischen whisky und wein , denn wenn wir zusammen mittagessen oder abendessen , dann trinken wir doch wein , wir werden doch zum essen keinen whisky trinken !
darauf sagte er : " in schottland tun wir das jeden tag .
" daran sieht man , wie unterschiedlich die gewohnheiten sind .
diese unterschiedlichen gewohnheiten schlagen sich dann auch in unterschiedlicher besteuerung nieder , und wenn wir jetzt versuchen wrden , das alles in der europischen gemeinschaft gleichzuschalten , wrden wir sicherlich einen schweren fehler begehen .

eine reihe anderer aspekte spielt bei diesem bericht mit hinein : so haben die produkte , um die es sich hier handelt , auch schdliche auswirkungen .
dazu gehrt etwa nikotinabhngigkeit , umweltverschmutzung durch mineralle oder alkoholismus .
mit den verbrauchsteuerstzen wird hierauf einflu genommen .

ein weiterer wichtiger punkt ist die bedeutung der verbrauchsteuern als staatliche einnahmequelle .
aufgrund der krze der zeit kann ich nicht weiter darauf eingehen .
sie werden jedoch sicher von meinen mitberichterstattern das wesentliche hierzu hren .
meiner auffassung nach kann eine harmonisierung der verbrauchsteuerstze nur dann erfolgreich sein , wenn auch eine harmonisierung der struktur der steuerstze erfolgt .
dies mu begleitet werden von zustzlichen manahmen zur verbesserung der zusammenarbeit zwischen den behrden der mitgliedslnder der europischen union .

herr prsident ! ich bin mir lebhaft der tatsache bewut , da die frage der verbrauchsteuern im laufe der jahre dieses parlament immer wieder gespalten hat , und zwar nicht entlang der politischen fronten , sondern nach geographischen gesichtspunkten .
die diskussion spielte sich dabei zwischen den weinanbaugebieten und den regionen ab , in denen kein wein angebaut wird .

als ich mit der arbeit an diesem bericht begann , bemhte ich mich , auf die alten argumente zu verzichten und von einer anderen perspektive aus an das problem heranzugehen .
nach meiner auffassung sollten verbrauchsteuern nicht als bloes mittel zur erzielung von einnahmen , sondern auch als beschftigungspolitisches instrument angesehen werden .
die allergrte prioritt sollte jedoch dem bemhen um ein gerechtes steuersystem gelten , bei dem eine verzerrung des wettbewerbs zwischen alkoholischen getrnken ausgeschlossen ist .

in der einheitlichen europischen akte wurde das prinzip der harmonisierung der indirekten steuern innerhalb der europischen union festgeschrieben .
bisher haben wir dieses ziel bestndig verfehlt , und dies hat zu gravierenden verzerrungen im grenzberschreitenden handel und einer zunahme des schmuggels sowie der betrgereien gefhrt .
dieses problem mu untersucht und geeignete schritte zu seiner beseitigung unternommen werden .

es droht auch bereits eine neue gefahr am horizont .
in grobritannien gibt es jetzt eine noch schlimmere krankheit als bse , und zwar die sogenannte alkoholische limonade .
sie ist schon dabei , auf das festland berzugreifen .
diese getrnke sind nur fr den verbrauch durch jugendliche bestimmt .
deshalb mssen wir dafr sorgen , da diese mischgetrnke mit dem hchstmglichen verbrauchsteuersatz belegt werden .

in diesem bericht sind auch bestimmungen enthalten , die fr kleine brauereien und destillationsbetriebe niedrigere verbrauchsteuerstze vorsehen .
dies wird hoffentlich zur schaffung von arbeitspltzen vor allem in den lndlichen gebieten beitragen , wo diese kleinen destillationsbetriebe und brauereien in groer zahl ansssig sind und die arbeitslosigkeit bekanntlich hher ist .
daher wre es zu begren , wenn sich die kommission dem anschlieen wrde .

ich mchte die kommission auch auf den komprominderungsantrag nr . 23 hinweisen , in dem der unterschied zwischen den steuerstzen fr wein , bier und spirituosen betont und erklrt wird , da er nicht vergrert werden sollte .

wenn wir den wettbewerb zwischen alkoholischen getrnken als gegeben betrachten - und ich wei , da die kommission dieses prinzip akzeptiert , weil es die grundlage ihrer argumentation gegenber der welthandelsorganisation im fall der japanischen alkoholsteuer bildete - , drfen wir nicht zulassen , da ein land einseitig die verbrauchsteuer auf ein bestimmtes getrnk erhht und dadurch die anderen getrnke begnstigt .
dieser verknpfungsnderungsantrag ist deshalb fr alle sektoren der getrnkeindustrie von groer bedeutung .

nun mchte ich mich der dornigen frage des nullsatzes fr wein zuwenden .
der grund fr unseren widerstand dagegen beruhte von anfang an darauf , da in diesem bericht keine konkreten zahlen genannt werden sollten .
ein nullsatz ist eine konkrete zahl .
der zeitpunkt fr konkrete stze , konkrete zahlen kommt dann , wenn die kommission ihren folgebericht nach dem uns vorliegenden verffentlicht .
bis dahin sollten wir uns an die leitlinien halten , auf die wir von anfang an im ausschu geeinigt haben und laut denen es keine konkreten zahlen geben sollte .

schlielich lt sich das thema der verbrauchsteuern nicht errtern , ohne zugleich die frage der gesundheit anzusprechen .
es wre unverantwortlich , den alkoholkonsum in den mitgliedstaaten und dessen soziale , wirtschaftliche und gesundheitliche folgen unerwhnt zu lassen .
aus diesem grunde wird in diesem bericht nachdrcklich darauf hingewiesen , und ich hoffe , da dieser punkt gebhrend bercksichtigt wird .

wie bereits gesagt wurde , prostet man in meiner schottischen heimat beim whisky jemandem mit dem spruch " slinte mhaith " zu .
gestatten sie mir , ihnen " slinte mhaith " zuzurufen und gute gesundheit zu wnschen !

herr prsident ! das parlament hat sich nach besten krften mit einem bericht der kommission ber die verbrauchssteuerstze befat , in dem sonderbarerweise kein einziger konkreter vorschlag zu finden ist .
sehr seltsam fr eine kommission , die doch behauptet , auf ihr initiativrecht viel wert zu legen !
es hat das parlament viel schwei gekostet , bevor diesem plenum ein einigermaen schlssiger bericht vorgelegt werden konnte .
wir mssen feststellen , da die gleichen gegenstze , mit denen sich rat und kommission bei diesem punkt plagen , auch dem parlament zu schaffen machen .
ich mchte die gegenstze kurz in den fragen darstellen , die mit dem bericht aufgeworfen wurden .

erste frage : gibt es im system verzerrungen , die zu nderungen zwingen ?
das ist eine frage nach der wirkung des binnenmarktes , dem harmonisierungsbedarf , bezahlung von steuern , dem abwlzungseffekt etc .
lautet die antwort der kommission auf diese frage ja , mu sie mit einem klaren vorschlag kommen .

zweite frage : gibt es einen automatic trigger -effekt ?
dazu kann es kommen , wenn eine preiskomponente gendert wird ; wenn der gesamte steuerbetrag dann unter 57 % des verkaufpreises der am meisten nachgefragten preisstufe fllt , mu die steuer auf allen anderen preisstufen entsprechend erhht werden .
das kann die wettbewerbsbedingungen knstlich weiter verzerren .

bei der dritten frage gingen die emotionen hoch .
diese frage bezog sich auf das problem des hand rolled tabacco .
ist eine self made -zigarette ungesnder als eine normale zigarette ?
" ja " , sagte herr metten , " nein " , sagte der berichterstatter ; es ging wirklich hoch her !
wir haben die kommission daher aufgefordert , in der untersuchung , die momentan offensichtlich durchgefhrt wird , darber aufschlu zu geben und , sofern erforderlich , manahmen zu treffen .

die vierte frage bezog sich auf das betrugsproblem .
auf fast unglaubliche art und weise wird dieses problem im kommissionsbericht unterschtzt .
das mindeste , was von der kommission erwartet werden kann , ist , da man das problem erkennt und versucht , seine gre realistisch einzuschtzen . nach aussage der industrie handelt es sich um mindestens 5 % des gesamtumsatzes , mindestens 32 milliarden zigaretten , also 1 , 3 milliarden pckchen mit 25 zigaretten .
der verbrauchssteuerbetrug hat somit beinahe ganze branchen durch die 100 % -sicherheitsleistung zu tode gebracht .
die kommission ist dabei , eine neue regelung zu erarbeiten , und vielleicht kann der kommissar darber etwas sagen .
im brigen wnsche ich der kommission eine genauso vergngliche zeit wie sie das parlament mit diesem bericht gehabt hat .

herr prsident , verehrte kollegen , bei allen von den verbrauchssteuern betroffenen erzeugnissen wollte der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die europische agrarproduktion untersttzen , und mit befriedigung habe ich feststellen knnen , da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik einen groen teil unserer schlufolgerungen bernommen hat .

ob nun beim tabak , beim alkohol oder den minerallen unterliegen die verbrauchssteuern , ich darf daran erinnern , drei grundstzen : der struktur , den stzen und dem verkehr .
bei wein und alkoholischen getrnken kommt der landwirtschaftsausschu zu einfachen schlufolgerungen : hier ist keine nderung vorzunehmen , weder an der richtlinie " struktur " , noch an der richtlinie " verbrauchssteuerstze " .
der wein unterliegt weiterhin dem mindeststeuersatz von null und ist nach der menge zu besteuern .
manchen kollegen wren natrlich eine besteuerung nach grad und eine positive verbrauchssteuer auf wein lieber gewesen .
persnlich war ich dagegen .
wein als ein industriell hergestelltes getrnk wie jedes andere zu betrachten , hiee die besonderheiten der erzeugung zu verkennen .
wein ist ein agrarerzeugnis und wird nur einmal im jahr hergestellt .

die einzige bedeutende nderung der kommission betrifft die richtlinie " verkehr " .
das zur zeit bestehende verwaltungssystem ist fr die winzer , die regionalgenossenschaften und die rtlichen hndler zu schwerfllig und zu teuer .
darin liegt ein echtes hindernis fr die verwirklichung des binnenmarktes .
die kommission sollte rasch eine nderung der richtlinie " verkehr " vorschlagen , weil eigentlich die auflage unzulssig ist , ber einen zugelassenen wirtschaftsteilnehmer gehen zu mssen , damit der eine steuer von null ecu erheben kann .

beim tabak hat der landwirtschaftsausschu eine steuerpause gewnscht , ist jedoch vor allem gegen den berechnungsmodus der verbrauchssteuerstze .
beim lesen mancher nderungsvorschlge ist allerdings festzustellen , da es tendenzen zur begnstigung von unternehmen gibt , die blonden tabak einfhren .
ein verschwinden des tabakanbaus in europa htte die versteppung benachteiligter lndlicher gebiete zur folge .

bei den minerallen hat unser ausschu den wunsch geuert , die verwendung von biokraftstoffen zu frdern , und zwar aus zwei grnden : nutzung landwirtschaftlicher flchen und umwelt sowie luftqualitt .
zur zeit denken viele rinderzchter daran , ihre weideflchen umzugraben und darauf getreide oder andere kulturpflanzen anzubauen .
damit wrde die anbauflche fr getreide , lsaaten und eiweipflanzen der europischen union und mancher mitgliedstaaten , wie zum beispiel frankreichs , erheblich berschritten .
die lsung biokraftstoffe bietet sich also fr die bewltigung des problems der europischen erzeugung von ackerpflanzen an .

herr prsident ! ich bin mitberichterstatter beim bericht ber die verbrauchsteuern fr mineralle .
in diesem bereich ist nach meiner meinung der hinweis angebracht , da die verbrauchsteuern auf minerall in smtlichen steuersystemen , die es bei uns gibt , grndlich geprft und erprobt sind .
ihre erfolgsaussichten sind mglicherweise grer , wenn es um die behandlung umfassenderer politischer themen , wie etwa des umfelds fr den verkehr oder wirtschaftspolitischer fragen , geht , als dies beispielsweise bei der co2 steuer der fall ist , die im grunde nicht vom fleck gekommen ist und nicht den notwendigen konsens gefunden hat .

das parlament erklrt sich in dem vorliegenden berichtsentwurf , sofern er nicht abgendert wird , bereit , erhebliche erhhungen der minerallsteuerstze in betracht zu ziehen , vor allem aus grnden des umweltschutzes , und vertritt die auffassung , da im rahmen eines derartigen steuersystems kein kraftstoff niedriger besteuert werden sollte , der die umwelt strker belastet .
wir treten fr eine umfassende steuerbasis fr mineralle ein , und bei ausnahmen , wie etwa flugbenzin bzw. kerosin oder erdgas , sollten sie von der kommission begrndet und ihre auswirkungen auf das funktionieren des binnenmarktes erlutert werden .
eine befrchtung hegen wir : wie stellen wir , wenn diese steuern erhht und gem dem weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung zum ausgleich fr die senkung der direkten steuern und der lohnnebenkosten herangezogen werden , die verknpfung her ?
wir fragen uns , wie die kommission den rat angesichts der privilegien , die ihm durch artikel 99 eingerumt werden , dazu bringen will , nicht einfach mehr steuern zu erheben und die gesetzgebung auf dem gebiet der lohnnebenkosten unbeachtet zu lassen .

beim tabak mchte ich den komprominderungsantrag 20 untersttzen , in dem auf die notwendigkeit hingewiesen wird , den automatischen auslser unter die lupe zu nehmen .
beim alkohol mchte ich mich fr den komprominderungsantrag 23 , den sogenannten verknpfungsnderungsantrag , aussprechen , den unser kollege herr miller erlutert hat und durch den sichergestellt werden soll , da die verzerrung nicht noch grer wird .
meinem kollegen und freund , dem vorsitzenden des ausschusses , mchte ich raten , die geschichten , die schotten beim abendessen darber zum besten zu geben pflegen , da sie lieber whisky als wein trinken , nicht allzu ernst zu nehmen .
vielleicht aber war er selbst nur das opfer von einigen glsern zum nullsatz besteuerten weins zuviel !

herr prsident ! alkohol ist teil unserer kultur .
er spielt eine rolle in der gastronomie und im sozialen umgang .
er hat aber beachtliche negative auswirkungen auf den allgemeinen gesundheitszustand , ebenso auf die hufigkeit von unfllen , auf gewalt und gesellschaftliche kosten .
deshalb hat die weltgesundheitsorganisation ein programm zur einschrnkung des alkoholmibrauchs in europa .
die europischen gesundheitsminister untersttzen dieses programm .
es ist deshalb seltsam , da der bericht sich gegen hohe alkoholsteuern wendet .

schweden praktiziert eine restriktive alkoholpolitik , u. a. ber eine hohe steuer , insbesondere auf spirituosen .
schweden hat deshalb den niedrigsten alkoholkonsum per capita der ganzen union .
hohe preise fr spirituosen schrnken das trinken ein .

jetzt wird behauptet , da eine hohe besteuerung den markt verzerrt .
das stimmt nicht .
die besteuerung ist fr schwedische spirituosen ebenso hoch wie fr importierte , und wir importieren wein aus den mitgliedslndern zu denselben bedingungen .
man verzerrt nicht den markt , wenn man weniger alkohol trinkt .

im bericht werden auerdem mehrere unrichtige behauptungen aufgestellt .
es wird z . b. gesagt , da in den mitgliedslndern zu wenig ber alkohol geforscht wird .
aber es gibt wenige bereiche auf dieser welt , die so intensiv untersucht worden sind wie das verhltnis mensch - alkohol .
der bericht der weltgesundheitsorganisation " alcohol policy and the public good " sttzt sich z . b. auf ber 700 wissenschaftliche untersuchungen .
in diesem bericht werden auch mehrere mythen ber den alkohol widerlegt .
es ist z . b. nicht wahr , da wein spirituosen ersetzt .
frankreich , deutschland und spanien haben einen sehr hohen weinkonsum per capita , aber auch einen wesentlich hheren verbrauch von spirituosen als schweden , und gleichzeitig haben sie eine hohe frequenz von erkrankungen , die mit alkohol in zusammenhang stehen .

die angriffe auf die nordischen alkoholsteuern haben meiner meinung nach einen sehr zynischen hintergrund .
der alkoholkonsum ist ab 1980 z . b. in frankreich , spanien , deutschland und italien stark zurckgegangen .
das bewutsein ber die risiken des alkohols , ber gesundheitsfragen und natrlich auch ber die verkehrssicherheit hat zu diesem rckgang des verbrauchs beigetragen .
die alkoholproduzenten wollen dann natrlich ihren markt in denjenigen lndern ausweiten knnen , in denen der konsum noch immer gering ist .
niedrigere alkoholsteuern knnen dabei das trinken anregen und den markt verbreitern .

schweden ist nicht bereit , seine alkoholpolitik aufzugeben .
es handelt sich ja auch um eine steuerfrage , fr die einigkeit im ministerrat erforderlich ist .
natrlich sind wir schweden der meinung , da jedes land entsprechend seiner eigenen situation und tradition eine spezielle , angemessene kombination aus information , sozialpolitik oder eventuell besteuerung finden mu .
jeder kann ein eigenes modell haben .
wir versuchen nicht , das schwedische modell zu exportieren , aber wir mssen alle einsehen , da im bereich alkohol gesundheit und sicherheit wichtiger sind als marktinteressen .
auch dieses parlament , herr prsident , mu im sinne der weltgesundheitsorganisation handeln .

herr prsident , es ist sehr aufregend , an dieser angelegenheit im ausschu mitzuwirken , weil es wirtschaftspolitisch und auch sonst in vieler hinsicht um etwas wirklich bedeutendes geht .
ich hoffe zudem , da die kommission nchstes jahr hier im parlament einen detaillierteren vorschlag darber unterbreiten wird , wie die verbrauchsteuern gendert werden sollten .

die fraktion der grnen befrwortet , da die verbrauchsteuern fr weiterreichende ziele , wie die frderung der gesundheit und des umweltschutzes , eingesetzt werden knnen .
wir meinen , da zum beispiel im fall der minerallsteuer die umweltpolitik ein besonders geeignetes ziel ist , und bei der gesundheit geht es dann natrlich um alkohol und zigaretten .

der vorsitzende unseres ausschusses , herr von wogau , ist soeben mit freundlichen worten auf die unterschiede zwischen den kulturen und die verschiedenen alkoholtraditionen eingegangen .
auch ich kann sagen , da ich zuweilen von den weinen gekostet habe , die unser vorsitzender aus seiner heimat hier ins parlament mitgebracht hat , und gebe zu , da mir diese weine schmecken .

trotzdem meine ich , da es keine objektiven grnde dafr gibt , eine alkoholart ganz von der verbrauchsteuer zu befreien .
die grnen shen es lieber , wenn alkoholische getrnke nach ihrem alkoholgehalt besteuert wrden .
das wre im binnenmarkt ein ganz sinnvolles prinzip .

bei tabakwaren gibt es eine seltsame ausnahme , auf die frau peijs hingewiesen hat , da nmlich zigaretten zum selbstdrehen in bezug auf die verbrauchsteuer viel milder behandelt werden .
auch das ist vllig unbegrndet , und deshalb haben wir dazu einen nderungsantrag eingebracht .

bei den minerallen geht es dann wiederum um das flugbenzin , das kerosin .
warum wird darauf keine verbrauchsteuer erhoben ?
dafr gibt es doch wirklich keinen grund .
und , herr prsident , wenn wir versuchen , die konvergenzkriterien zu erfllen , mten die staaten doch noch aus anderen quellen steuern einnehmen .
meines erachtens ist die verbrauchsteuer auch ein geeigneter ansatzpunkt , um die volkswirtschaften im gleichgewicht zu halten .

herr prsident ! ich spreche nicht im namen meiner fraktion , weil sie genau in der von herrn miller beschriebenen weise gespalten ist , also zwischen wein und whisky .
es wird daher zu einem spteren zeitpunkt jemand zum wein sprechen .

die ergebnisse , zu denen der ausschu gelangte , waren nicht sehr klar .
die abstimmungen verliefen durchweg knapp ; hufig gaben nur eine oder zwei stimmen den ausschlag , und dann wurde der vorwurf laut , das abstimmungsverfahren sei nicht einwandfrei , so da erneut abgestimmt werden msse .
der ausschu war also ebenfalls gespalten .
ich werde mich nur zur situation beim whisky uern .
ich vertrete das hochland und die inseln schottlands und habe eine groe verantwortung zu tragen , weil ich den lwenanteil des schottischen whiskys auf der welt vertrete , obwohl es noch andere abgeordnete gibt , die wahlkreise vertreten , in denen whisky hergestellt wird .

im laufe der 20 jahre , die ich dem parlament inzwischen angehre , habe ich immer wieder erleben mssen , da dem whisky unrecht widerfuhr . zum ersten mal geschah dies im zusammenhang mit dem unsinnigen vorschlag einer frheren kommission , die etiketten der whiskyflaschen mit hinweisen fr den gebrauch sowie dem verfallsdatum fr den menschlichen verzehr zu versehen .
ihr schien nicht bewut zu sein , da whisky nur immer besser wird .
dann war da krzlich das problem mit den kosten fr die lagerung .
whisky sollte als gefhrliche chemikalie eingestuft werden .
wir konnten das etwas abmildern , weil sich zollager gewhnlich drauen auf der grnen wiese befinden und wie fort knox bewacht werden .
aber dieses jngste beispiel stellt die ungerechteste behandlung berhaupt dar .
wie bereits gesagt wurde , wird dem wein das privileg eines nullsatzes zuerkannt , und andere formen des alkohols werden mit unterschiedlichen stzen besteuert .

herr von wogau scheint der meinung zu sein , da ein wettbewerb nicht stattfindet .
ich wei nicht , wieviel in schottland getrunken wird , aber ich kann ihm versichern , da es , wenn bei ihm nicht so sehr das getrnk zum abendessen , sondern mehr das getrnk nach dem essen im mittelpunkt stnde , sehr wohl einen wettbewerb zwischen whisky und wein geben wrde .
ich bin ganz entschieden der meinung , da es einen preisbedingten , durch die steuern verzerrten wettbewerb zwischen verschiedenen arten von getrnken gibt und da ein nullsatz auf eine wettbewerbsverzerrung hinausluft .
das einzig gerechte verfahren besteht darin , verbrauchsteuern fr alkoholische getrnke nach dem alkoholgehalt festzulegen .
dies war auch die auffassung der kommission .
ursprnglich nahm sie eine position ein , die auf eine harmonisierung abzielte , doch inzwischen ist sie davon abgewichen .
ich mu auch sagen , da dort , wo es in meiner gegend whiskybrennereien gibt , kein alternatives arbeitsplatzangebot besteht und die abgelegenen tler und inseln wirtschaftlich ganz und gar auf diesen erwerbszweig angewiesen sind .

herr prsident , liebe kollegen , zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken , aber auch meinem kollegen philippe martin fr seine stellungnahme im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

verbrauchssteuern sind abgaben mit politischer zielsetzung .
der eine oder andere von uns wnscht erhhungen oder senkungen der verbrauchssteuerstze , um der einen oder anderen kategorie von wirtschaftsbeteiligten zu helfen .
persnlich will ich als mitglied des landwirtschaftsausschusses nicht fr irgendein unternehmen partei ergreifen , sondern mchte die gesamte europische landwirtschaft vertreten .

bei den verbrauchssteuerstzen fr tabak und zigaretten bin ich persnlich fr die beibehaltung des status quo und darf daran erinnern , da gewisse landwirtschaftliche regionen in europa vom tabakanbau abhngig sind .
auf gar keinen fall drfen die einfhrer und verarbeiter importierten blonden tabaks zum nachteil der europischen produzenten braunen tabaks begnstigt werden .

bei den verbrauchssteuerstzen fr weine , alkohol und alkoholische getrnke sei mir der hinweis gestattet , da wein ein agrarerzeugnis und kein industrieprodukt ist , und da daher grundstzlich der nullsatz beibehalten werden mu , ebenso die besteuerung nach menge und nicht nach grad , wie es manche lobbyisten der bier- und whisky-industrie gerne htten .

bei den minerallen hat der landwirtschaftsausschu folgenden text einstimmig angenommen , in dem es heit , ich zitiere : " ..fordert die kommission angesichts der kologischen bedeutung und der nutzung landwirtschaftlicher flchen zur herstellung von biokraftstoffen auf , die mglichkeit eines steuersystems zu prfen , durch das die verwendung dieser kraftstoffe gefrdert wird .
" zu einer zeit , da ber eine verringerung der beihilfen fr die landwirtschaft gesprochen wird , da manche landwirte und hier vor allem viehzchter wegen des darniederliegenden rindfleischmarktes ihre weideflchen umgraben mchten und wir gefahr laufen , die europische anbauflche fr getreide , lsaaten und eiweipflanzen zu berschreiten , mu die verwendung von biokraftstoffen unter einbeziehung landwirtschaftlicher erzeugnisse gefrdert werden .
in frankreich wird beispielsweise heute geschtzt , da in anbetracht der verheerenden lage im rindfleischsektor die anbauflche fr getreide , lsaaten und eiweipflanzen um 300.000 hektar berschritten werden knnte .

abschlieend , liebe kollegen , bitte ich sie , mit ihrer abstimmung einer indirekten besteuerung den weg zu bereiten , mit der die gesamte europische landwirtschaft untersttzt wird .
unsere internationalen abkommen lassen dies zu , und wir brauchen nur noch den politischen willen hierzu .

dieser bericht bietet dem parlament gelegenheit , seine sicht zur verbrauchssteuerharmonisierung darzustellen , ohne im einzelnen auf die verschiedenen steuerstze eingehen zu mssen .
ich mu feststellen , da wir diese mglichkeit nicht optimal genutzt haben .
die wichtigsten funktionen von verbrauchssteuern , nmlich steuern zu erheben und verhaltensweisen zu beeinfluen , werden nur beschrnkt angesprochen .
das ist schade !
ich beschrnke mich auf den ersten gesichtspunkt .
es stellt sich die frage : sind verbrauchssteuern geeignet , hhere einnahmen zu erzielen , die es den regierungen mglich machen , die steuerliche belastung der arbeit zu verringern ?
die mitteilung der kommission an den informellen ecofin-rat von verona zeigt nmlich klar , da in den letzten 15 jahren die steuerliche belastung der arbeit um 20 % gestiegen , die des kapitals um 10 % gesunken ist .
eine umkehrung dieser tendenz sollte unser erstes ziel sein .
aber gerade das kapital ist beweglich und nicht greifbar .
knnen verbrauchssteuern zu dieser umkehr beitragen ?
ich meine , ja !

absatz 4 ber die progressive harmonisierung der tabakpreise , absatz 20 b ber eine erhebliche anhebung der mindeststeuerstze auf motorkraftstoffe , absatz 20 c ber die internalisierung der externen kosten und absatz 20 f ber eine umfassende steuerbasis fr mineralle und konkurrierende erzeugnisse deuten ganz klar in die richtige richtung .

die erhhung der steuerstze fr alkohol , insbesondere die einfhrung eines mindestverbrauchssteuersatzes fr wein , scheint in diesem parlament tabu zu sein .


ich habe von meinen kollegen aus dem sden verstanden , da der weingenu ein lebensbedrfnis sei , insbesondere fr rentner und andere weniger begterte bevlkerungsschichten , die durch die einfhrung eines mindestverbrauchssteuersatzes an den bettelstab gelangen wrden . fr jemanden aus den niederlanden , wo sogar mineralwasser mit einer verbrauchssteuer belegt wird , kommt mir dies doch etwas unglaubwrdig vor .
darber hinaus gefllt mir auch nicht , da dieser bericht ganz klar von spuren bestimmter lobbyaktivitten geprgt ist . abgesehen von dem absatz ber den nullsatz fr wein nenne ich lediglich die vorschlge ber tabakfeinschnitt , kleine brennereien und brauereien sowie biokraftstoffe .
wenn wir ber niedrige steuern den gebrauch bestimmter erzeugnisse frdern wollen , kenne ich viel ntzlichere und sympathischere produkte . derartige geschenke fr bestimmte lobbies macht dieses parlament nicht unbedingt glaubwrdiger .

schlielich mu ich leider darauf hinweisen , da in diesem bericht auch absurditten stehen , wenn z.b. der direkte versandverkauf von kleinen erzeugern und kleinen genossenschaften empfohlen wird ; wirklich die methode , um die harmonisierung auf dem niedrigsten niveau der union zu erreichen !
das beste , was wir morgen tun knnen , ist , mit meiner fraktion gegen groe teile dieses berichtes zu stimmen .
was mich angeht , so knnten wir es in diesem bericht bei den abstzen ber die progressive harmonisierung und die verbreiterung der besteuerungsgrundlage belassen .

herr prsident , den kennern der saga der verbrauchssteuern in diesem hause kann ich sagen , da wir schlielich zu einem glcklichen ende kommen .
ende der 80er jahre war es , da herr patterson , der keinen sitz mehr in diesem hause hat , uns erklrte , man mssen die steuer nach dem alkoholgrad festsetzen .

wir alle kennen die ausgangssituation : 18 francs steuern pro liter wein in grobritannien oder irland , rund 15 francs in dnemark , 0 francs in den meisten mittelmeerlndern und in frankreich nur 22 centimes pro liter wein , allein als verkehrssteuer .
mit anderen worten , herr prsident - sie sind ja portugiese , ich bin , auch wenn ich martinez heie , franzose - , in allen erzeugerlndern und in den meisten verbraucherlndern lagen die verbrauchssteuerstze bei null .
damit hatten wir jedoch die rechnung ohne das gemacht , was man wohl als eine neurose bezeichnen kann , die vereinheitlichungsneurose der europischen kommission .
die europische kommission ist der auffassung , da es ohne einheitliche besteuerung keinen binnenmarkt geben kann !
nun braucht man nur ber eine brcke zwischen new york und new jersey zu gehen , um festzustellen , da die besteuerung nicht gleich ist , da es aber trotzdem einen amerikanischen markt gibt .

wenn sie schon im namen des marktbedarfs und des binnenmarkts harmonisieren wollen , htten sie bei den steuern oder abschpfungen beginnen sollen , die zu den grten verzerrungen fhren .
wenn schon unbedingt die mehrwertsteuer harmonisiert werden soll - 600 milliarden francs fr mein land - , oder wenn die verbrauchssteuerstze harmonisiert werden sollen , die in meinem land praktisch keine bedeutung haben , dann htte man zuvor die beitrge zur sozialversicherung harmonisieren mssen , die sich in meinem land auf 1.400 milliarden francs belaufen , also das doppelte des betrags an mehrwertsteuer , die sie unbedingt zu harmonisieren mssen glaubten .
aber nein !
die beitrge zur sozialversicherung sind gut - aus " linken " grnden , denn genau da liegt die neurose , die mehrwertsteuer ist eine indirekte steuer , das ist schlecht , und da es schlecht ist , mu sie gesenkt werden , whrend die beitrge zur sozialversicherung eine direkte abschpfung sind , ist das gut , und weil es gut ist , mu man sie folglich nicht senken .
da haben sie sich selber hineingeritten , wortwrtlich , und erinnern sie sich , bei den verbrauchssteuerstzen fr wein hat der ministerrat das wieder wettgemacht , weil sie von 65 centimes pro liter wein ausgegangen waren .
der ministerrat hatte in seiner unermelichen weisheit - wir hatten seinerzeit einen premierminister , herrn brgovoy , der daran schmerzhaft zugrunde ging - schlielich den nullsatz akzeptiert .

in den wenigen mir noch bleibenden sekunden mchte ich ihnen etwas begreiflich machen , was sie wahrscheinlich nicht begreifen . dieses eine mal knnen sie europa insgesamt einen dienst erweisen , indem sie die notwendige steuerreform in angriff nehmen , vor allem mit blick auf die arbeitslosigkeit , und es handelt sich nicht um die mehrwertsteuer und nicht um die verbrauchssteuern .
gewhren sie diesem kontinent sehr niedrige direkte steuern oder sogar gar keine !
nehmen sie das baskenland .
wenn das spanische baskenland seine steuern senkt , werden unternehmen von spanien nach bilbao verlagert . wenn sie so klug wren , diesen kontinent von der einkommenssteuer zu befreien , wrden sie ihm einen dienst erweisen , mit dem sich sogar die arbeitslosigkeit beseitigen liee .



ich wnsche ihnen , da sie bald von ihrer vereinheitlichungsneurose geheilt werden !

herr prsident , ich bin natrlich nicht mit meinem kollegen martinez einverstanden , da wir jetzt keine direkten steuern mehr erheben sollen , aber das ist sein problem in frankreich .
fr mich gibt es hinsichtlich der annherung von verbrauchsteuern auf tabak , alkohol und mineralle zur zeit keinen handlungsbedarf .
das paket , das in sachen harmonisierung der verbrauchsteuern 1992 in luxemburg geschnrt wurde , damit der binnenmarkt am 1. januar 1993 verwirklicht werden konnte , ist nicht reformbedrftig , denn der binnenmarkt funktioniert so schlecht gar nicht , was brigens in expertenberichten besttigt wurde .

in diesem hause gibt es natrlich immer wieder leute , die glauben , mit bertriebenen verbrauchsteuern gesundheitspolitik betreiben zu knnen , ganz besonders in bezug auf den tabak- und alkoholkonsum .
tabakwaren werden aus dem agrarprodukt tabakpflanze hergestellt .
in der landwirtschaft und in der industrie hngen zehntausende arbeitspltze von diesem produktionszweig ab .
man kann nicht den tabakanbau tolerieren und ihm sogar im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik eine marktordnung verpassen , die viel geld kostet , und dann die daraus produzierten tabakwaren steuerlich bestrafen und besonders die tabakwaren , die aus europischem rohtabak in den wenigen mittelgroen betrieben , die noch nicht von den multis geschluckt wurden , hergestellt werden , der konkurrenz der multis aus drittlndern aussetzen , der sie nicht mehr standhalten .

brigens macht der schmuggel mit zigaretten der groen multimarken uns im binnenmarkt viel mehr zu schaffen , frau peijs , als die tatsache , da die verbrauchsteuern noch nicht einheitlich sind .
wer verkauft denn den schmugglern den tabak und die millionen zigaretten ohne steuern ?
das ist eine zustzliche frage .

was den alkohol betrifft , so hoffe ich , da die mehrheit dieses hauses dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und besonders dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung folgen wird und den mindestsatz null fr wein nicht antasten wird , und dies um so mehr , als die anwendung der bestehenden richtlinien - weder bei der struktur noch bei den stzen - keinerlei probleme aufwirft .
es wrde im gegenteil sicher viel mehr probleme geben , wenn es nicht gelingen wrde , in den nrdlichen mitgliedstaaten unserer union durch eine verringerung der konfiskatorischen verbrauchsteuern dahin zu wirken , da die brger sich auch dort ein glas wein pro mahlzeit leisten knnen , was gesundheitsfrdernd wre .

seit hippokrates , dem vater der medizin , der ja schon erkannt hatte , da austeritt und traurigkeit fr viele krankheiten veranwortlich sind , wissen wir , da der wein dem menschen , ob er gesund oder krank ist , sehr gut bekommt , wenn er den wein in maen geniet .
hier besteht in der tat handlungsbedarf , was die reduzierung der zu hohen verbrauchsteuern in manchen mitgliedstaaten betrifft .
dies wre im interesse der gesundheit !

herr prsident ! innerhalb der redezeit von einer minute kann ich lediglich um aufmerksamkeit fr den nderungsantrag unserer fraktion bitten , durch den der unterschied zwischen den verbrauchssteuern auf handgedrehtem tabak und industriezigaretten langsam aber sicher abgebaut wird .
der antrag wurde durch einen komprominderungsantrag ersetzt , den ich persnlich fr zu schwach halte .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin keineswegs einverstanden mit frau lulling .
die auerordentlich niedrigen verbrauchssteuern vor allem auf tabak sind nicht zu verantworten .
wenn wir davon ausgehen , da handgedrehter tabak genauso schdlich ist wie industriezigaretten , dann mu handgedrehter tabak genauso besteuert werden .
die raucher dieses tabaks werden im brigen berhaupt nicht vor den gesundheitsrisiken , denen sie ausgesetzt werden , gewarnt , auch nicht durch den preis oder durch angaben ber den teergehalt .
das argument , da vor allem weniger begterte handgedrehten tabak gebrauchen , sticht nicht , denn deren gesundheit steht genauso auf dem spiel .

schlielich habe ich auch nicht die absicht , mich lediglich auf den handgedrehten tabak zu konzentrieren .
der heutige bericht gestattete es uns jedoch nicht , konkrete vorschlge zur erhhung der verbrauchssteuern auf industriezigaretten zu unterbreiten .
ich hoffe , da das parlament sich bei der aussprache ber die zuknftigen konkreten vorschlge der kommission eher von gesundheitserwgungen und nicht so sehr durch nationale interessen leiten lt .

herr prsident !
die bedeutung dieser aussprache ber verbrauchssteuern wird durch scheinheiligkeit grundlegend untergraben . das theoretische ziel besteht darin , rauchen , alkoholgebrauch und den kraftfahrzeugverkehr einzuschrnken .
in der praxis geht es den politikern und entscheidungstrgern um mglichst hohe einnahmen , so da die staatskasse ausreichend mit mitteln ausgestattet ist . ber die unterschiede bei den verbrauchssteuerstzen zwischen den mitgliedstaaten ist bereits viel gesagt worden .
ich stelle mich auf den standpunkt , da die harmonisierung der abgabenstruktur im vordergrund stehen sollte . die mitgliedstaaten sollten sich zunchst ber die grundstze verstndigen , erst danach kann man ber konkrete steuerstze sinnvoll sprechen .

als argument dafr mchte ich anfhren , da die zigarettenhersteller durch die strukturunterschiede interesse daran haben , da mit ihren produkten schmuggel betrieben wird .
dadurch werden ihr umsatz und ihre gewinnspanne vergrert .
die mitgliedstaaten verfhren in gewisser weise selbst zum betrug .
vielleicht knnten mit den herstellern entsprechende absprachen getroffen werden , um derartige praktiken zunichte zu machen .

die brger sind nach wie vor erstaunt darber , da der preis fr zigaretten etc. aus gesundheitspolitischen grnden durch verbrauchssteuern stark erhht wird , da gleichzeitig jedoch der tabakanbau erhebliche beihilfen bekommt .
auf diese weise mu sich wohl der gedanke , europa dem brger nher zu bringen , in rauch auflsen .

bei den verbrauchssteuern auf alkoholischen getrnken geben einige kollegen ein leidenschaftliches pldoyer fr den nullsatz auf wein ab , weil es sich hier um ein rein agrarisches erzeugnis handle . das stnde dann allerdings im gegensatz zu bier oder kornbrandwein und anderen erzeugnissen , was natrlich ungerecht wre !
aber hier gibt es offensichtlich einen unterschied zwischen demokraten und vinokraten .

das interesse der winzer ist offensichtlich , das der volksgesundheit jedoch genauso . ich verweise auf die anomalie der verbrauchssteuerbefreiung von kerosin fr den luftverkehr hin .
das fhrt zu einem wettbewerbsnachteil umweltfeundlicherer alternativen .
ich meine , wir sollten alles daran setzen , die schnelle zunahme des luftverkehrs zu drosseln .
eine abschaffung dieser verborgenen subventionierung ist ein erster notwendiger schritt .

herr kommissar , meine damen und herren kollegen , der hier zur debatte stehende bericht bewegt sich im rahmen der manahmen zur verwirklichung des binnenmarkts .
artikel 99 des vertrags versetzt uns in die lage , die harmonisierung der gesetzgebungen fr besondere verbrauchsteuern insoweit anzustreben , als diese harmonisierung notwendig ist , um die einrichtung und funktion des binnenmarkts zu gewhrleisten .

es entspricht meiner meinung nach dem geist des vertrags und dem charakter dieser speziellen steuern , wenn wir eine mglichst restriktive interpretation und anwendung der definition anstreben .
die verbrauchsteuern stellen auf jeden fall sowohl im steuersystem als auch bei der funktion des marktes eine anomalie dar , eine allerdings tief verwurzelte anomalie .
bereits seit jahrhunderten belegen die steuerbehrden unserer nationen bestimmte produkte - frher waren es salz und zndhlzer , heute sind es alkohol , benzin und tabak - mit abgaben , um einnahmen zu erzielen , wobei sie die besonders stabile nachfrage nach bestimmten produkten ausnutzen .
weder bedenken wegen der steuergerechtigkeit noch berlegungen , die mit wirtschaftlicher logik zu tun haben , hatten je einflu auf die verbrauchsteuern .
es ging schlicht und einfach immer nur um die einnahmen , um nicht zu sagen um das ausnehmen der brger .

daraus ergibt sich meines erachtens die notwendigkeit , die harmonisierung der gesetzgebung nicht dazu zu benutzen , neue produkte , auch wenn sie noch so gleichartig scheinen , mit verbrauchsteuern zu belegen .
wenn man das anwendungsfeld einer anomalie erweitert , schafft man keine harmonisierung , sondern eine nur noch grere anomalie .
diese bemerkung zielt vor allem auf den versuch , auch den wein mit der alkoholsteuer zu belegen .
unser ziel - und nur soviel macht gibt uns der vertrag - ist die harmonisierung der bereits bestehenden verbrauchsteuern , nicht die schaffung neuer abgaben , wo es bisher keine gab .

wir drfen uns auch nicht durch den versuch der harmonisierung von steuern dazu verleiten lassen , ber die besteuerung eine haushaltspolitische , also knstliche , harmonisierung der preise zu erreichen .
der handel mit zigaretten ist dadurch gekennzeichnet , da wenige groe unternehmen miteinander konkurrieren .
anstatt die produktionskosten widerzuspiegeln , werden die preise von der strategie der eroberung von mrkten und der ausschaltung kleiner produzenten bestimmt .
frankreich und deutschland haben vllig unterschiedliche steuersysteme , aber eine schachtel marlboro kostet in beiden lndern gleich viel .
griechenland und italien haben das gleiche steuersystem , aber der preis einer schachtel marlboro auf beiden mrkten differiert um 40 % .
wir mssen die steuersysteme harmonisieren , es ist jedoch nicht unsere aufgabe , ber die verbrauchsteuern die machenschaften weniger marktbestimmender grounternehmen zu untersttzen , umso mehr als sich gezeigt hat , da die einfhrung einer minimalbesteuerung von 57 % von heute zu einer konvergenz der steuerlichen belastung und nach meinung mancher leute sowie bestimmten daten zufolge , auch zu einer angleichung der einzelhandelspreise gefhrt hat .

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , die versuche zur harmonisierung der besteuerung alkoholischer getrnke gehen beinahe immer von einer harmonisierenden auffassung des begriffs alkoholisches getrnk aus .
diese auffassung nimmt grob vereinfachend unter dem begriff " alkoholisches getrnk " eine gleichstellung von erzeugnissen wie bier , wodka oder wein vor und fordert letzten endes eine hnliche behandlung fr alle diese getrnke , wenn es darum geht , ihren verbrauch zurckzudrngen oder zu besteuern .

ich kann diesen ansatz nicht teilen .
wein ist ein alkoholisches getrnk , doch es ist das alkoholische getrnk , das in der europischen union die grte soziokonomische bedeutung hat , sowohl hinsichtlich der damit verbundenen arbeitspltze - immerhin sind zwei millionen arbeitnehmer in diesem sektor beschftigt - als auch im hinblick auf den sozialen zusammenhalt , da der weinbau grtenteils auf bestimmte gebiete konzentriert ist , die mit schweren sozialen problemen zu kmpfen haben , zumal die weinerzeugung auch andere erwerbsformen hervorgebracht hat , die in der einen oder anderen form mit dem wein in beziehung stehen .

der wein mu deshalb - nicht nur in steuerrechtlicher hinsicht - gegenber anderen alkoholischen getrnken , die in der europischen union erzeugt werden , eine differenzierte behandlung erhalten . machen wir uns nichts vor : hier geht es letztlich um unterschiedliche kulturelle perspektiven bei der beurteilung dieses erzeugnisses .
auf der einen seite stehen die lnder , die den wein erzeugen und auch in groem mae verbrauchen , wo der wein als ein agrarerzeugnis und - oftmals qualitativ hochwertiges - lebensmittel angesehen wird , dessen verbrauch in migen mengen - und ich verweise dabei auf die einschlgigen wissenschaftlichen studien - der gesundheit zutrglich ist . auf der anderen seite stehen die lnder , in denen kein wein erzeugt wird und die den wein , ich sagte es bereits , als ein ganz normales alkoholisches getrnk ansehen .
das fhrt dann dazu , da die erste gruppe - also wir - beim wein einen besonderen null-steuersatz zur anwendung bringen , whrend anderswo steuerstze auferlegt werden , die bewirken , da der endverbrauchspreis dreimal hher ist , als er ohne die besteuerung wre .

deshalb , und damit komme ich zum ende , herr prsident , bin ich der auffassung , da wir diesen bericht untersttzen mssen - zu dem ich den berichterstatter und die mitberichterstatter beglckwnsche - , welcher dafr pldiert , den null-steuersatz fr wein in jenen lndern beizubehalten , in denen er gegenwrtig bereits zur anwendung kommt , da es sich mit grnden der steuererhebung oder der steuerrechtlichen harmonisierung nicht rechtfertigen liee , da lnder , auf die nicht einmal 1 % der weinerzeugung und kaum 10 % des weinverbrauchs in der gemeinschaft entfllt , eine besteuerung des weins durchsetzen und damit einen rckgang des verbrauchs in den erzeugerlndern bewirken , wodurch in bestimmten lndlichen weinanbaugebieten wirtschaftliche und soziale probleme unvermeidbar sind .

herr prsident ! ich mchte den teil des berichts von wogan aufgreifen , in dem von der gesundheitsfrdernden wirkung des alkohols , insbesondere des weins , die rede ist .
es ist durchaus richtig und medizinisch korrekt , da alkohol in kleinen mengen fr bestimmte menschen in bestimmten situation ntzlich ist .
aber es ist falsch , daraus zu folgern , da aus gesundheitlichen grnden der alkoholkonsum nicht stark eingeschrnkt werden mu .
da der gesamtkonsum von alkohol steigt , wissen wir , da ein groer teil der bevlkerung ernsthafte schden davontragen wird .
diese schden bersteigen bei weitem den positiven gesundheitseffekt , der einigen wenigen zuteil wird .
es ist auerdem so , da es nicht der alkohol an sich ist , der uns z . b. im wein so gut tut , sondern die antioxidanzien , die in allen traubensften enthalten sind .
mchte man also die volksgesundheit verbessern , mu man alkoholhaltige getrnke besteuern und alkoholfreie traubensfte subventionieren .

wie der kollege svensson gesagt hat , sind wenige themen so grndlich erforscht worden wie die medizinischen auswirkungen von alkohol .
die folgerungen sind sehr eindeutig .
wenn der konsum in einem land steigt - unabhngig davon , ob es sich um bier , wein oder spirituosen handelt - , dann nehmen auch die schdigungen zu .
es gibt einen direkten und proportionalen zusammenhang zwischen dem alkoholkonsum und den alkoholschden in einem land .
es spielt keine rolle , ob man wein oder spirituosen trinkt .
es ist die menge alkohol , die zhlt .

was schweden angeht , so rechnet man z . b. damit , da eine senkung unserer hohen steuern auf wein und spirituosen dazu fhren wrde , da weitere 1.800 menschen vorzeitig sterben .
die schlufolgerung hieraus ist , da schweden seine hohen alkoholsteuern behalten mu .

was schlielich die diskussion darber angeht , herr prsident , ob wein ein landwirtschaftliches produkt ist und deshalb mit berhaupt keiner alkoholsteuer belegt werden drfte , so mchte ich darauf hinweisen , da auch unser schwedischer branntwein aus kartoffeln hergestellt wird , also aus einem landwirtschaftlichen produkt .
trotzdem wrde keiner auf die idee kommen , branntwein als lebensmittel zu betrachten .

herr prsident ! im gegensatz zu herrn metten bin ich der meinung , da der kollege von wogau einen hervorragenden bericht abgeliefert hat .
wer die entstehungsgeschichte kennt , wei , herr metten , da sie ja persnlich probleme mit der koordinierung der drei bereiche hatten , so da der ausschuvorsitzende diese bernehmen mute .
das parlament hat mit den steuerfragen leider nichts zu tun und nichts dazu zu sagen .
je weniger wir zu sagen haben - das ist mein eindruck - , desto mehr streiten wir uns in den sachfragen .
regionale und wirtschaftliche interessen dominieren hier die debatte .
die diskussion und die drei bereiche minerall- , tabakund alkoholbesteuerung passen im grunde nicht zusammen , denn sie sind so unterschiedlich in ihren regionalen interessen , da sie eigentlich getrennt behandelt werden mten .
alkoholsteuern sind sicherlich umstritten , aber es gibt einen grundsatz in der europischen union : die erzeugerlnder von alkohol haben in der regel niedrige und die verbraucherlnder in der regel hhere steuern .
wenn die briten und iren ihren whisky zu hoch besteuern , dann ist das ihr problem und nicht das problem der erzeugerlnder , die auf wein keine steuern erheben wollen .

grundsatz zwei : alkoholsteuern und alkoholismus stehen offensichtlich nicht so im verhltnis zueinander , da niedrige steuern einen hohen grad von alkoholismus bedingen und hohe steuern einen niedrigen .
das beispiel von finnland und schweden - hohe steuern und hoher alkoholismus - belegt das gegenteil .
also gibt es keinen direkten zusammenhang .

grundsatz drei : weinberschsse und hhere steuern passen nicht zusammen .
wenn wir pro jahr 1 , 5 mrd dm fr die beseitigung von weinberschssen ausgeben und jetzt den verbrauch einschrnken wollen , dann ist eine fehlentwicklung zu befrchten .
wissenschaftlich nachgewiesen ist , da wein in maen genossen , nach der langzeituntersuchung aus den usa ein halber liter pro person und tag , gut fr herz und kreislauf , also positiv ist .
hochgerechnet : 250 millionen erwachsene , die je einen halben liter wein pro tag trinken , wrden rund 440 mio hl in der europischen union verbrauchen gegenber 135 mio hl erzeugung .
es wre fr den einzelnen gesnder , preiswerter fr die europische union und besser fr die solidargemeinschaft , als ber hhere steuern nachzudenken .

herr prsident ! meiner meinung nach hat sich das seit dem 1.1.1993 geltende system der verbrauchsteuern mit festgelegten mindeststzen weitgehend bewhrt .
es gbe sehr viel nderungsbedarf , insbesondere in einzelnen regelungsbereichen , und da knnten wir sicherlich auch heute hier im europischen parlament wie vor jahren sehr viele beispiele anfhren .

es ist in der heutigen zeit sicherlich wichtig , darber nachzudenken , inwieweit der start in den binnenmarkt jetzt mit weiteren fortschritten einhergehen kann .
im bericht des europischen parlaments wurde groer nachdruck auf eine kologische orientierung der verbrauchsteuern gelegt , was sehr richtig und sehr wichtig ist .
im bereich der minerallsteuer als lenkungsinstrument knnte sicherlich noch mehr gemacht werden ; insbesondere reichen die prfungen der steuertatbestnde meines erachtens nicht aus .
wir mssen hier weitergehen und uns berlegen , inwieweit die abschaffung von steuerbefreiungen in unserer heutigen zeit tatschlich noch ein tabu sein darf .
ich denke hier insbesondere an das in der luftfahrt verwendete kerosin .

zum anderen meine ich , da auch im bereich der brigen verbrauchsteuern gesundheits- und umweltgesichtspunkte zu recht eine rolle spielen .
hinsichtlich der vorschlge bei der verbrauchsteuer auf zigaretten und tabakwaren gibt es eine breite bereinstimmung .
allerdings mu auch die steuerliche behandlung des tabaks der orientierung weiterhin entsprechen .
bei der besteuerung von alkohol und alkoholischen getrnken besteht sicherlich kein anla zur nderung der derzeitigen regelungen .
ich halte es allerdings fr unerllich , da wir die verbindung weiter aufrechterhalten , herr prsident , und ich erhebe denselben anspruch wie meine vorredner .
ich meine , da die alkoholhaltigen limonaden , die fertigen mixgetrnke ebenfalls der besteuerung unterliegen mten , weil diese produkte gerade fr junge menschen einen einstieg in den alkohol darstellen knnen .

lassen sie mich mit einer bemerkung schlieen : alle halten verbrauchsteuern fr bagatellsteuern .
in den meisten mitgliedstaaten machen sie jedoch mehr als 10 % des steueraufkommens aus .
gerade in diesem bereich haben wir sehr viel verdunkelungstatbestnde , sehr viel steuerhinterziehung , und deswegen ist die kommission gefordert , die steuerhinterziehung zu bekmpfen und eine weitergehende harmonisierung anzustreben .
in einer zeit knapper haushaltsmittel ist fr steuerhinterziehung kein platz .
wir brauchen aus diesem grund jhrliche berichte der europischen kommission , damit wir fortschritte nicht nur bei der harmonisierung , sondern auch bei der durchsetzung dieser steuern erzielen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn von wogau und auch dem parlament fr ihre bemhungen um die vorbereitung der stellungnahme ber die revision der mindestverbrauchsteuerstze fr alkoholische getrnke , tabak und mineralle durch die kommission danken .
an dieser stelle mchte ich natrlich auch frau peijs , herrn cox und herrn martin , die die einzelnen teile des berichts ausgearbeitet haben , meinen dank aussprechen .

wie sie sich erinnern werden , hat die revision der kommission zu einem ausfhrlichen verfahren von konsultationen ber die knftige politik im bereich der verbrauchsteuern gefhrt .
dies hat es dem parlament ermglicht , seine stellungnahme auch auf fragen auszudehnen , die durch die revision mglicherweise nicht detailliert abgedeckt waren , jedoch besondere bedeutung fr die zukunft haben knnen .

so hat die europische kommission das parlament ermutigt , seine bemhungen auf die herausarbeitung allgemeinerer politischer fragen zu konzentrieren , die seiner meinung nach die weitere entwicklung der gemeinschaftspolitik im bereich der verbrauchsteuern beeinflussen werden .

im namen meines kollegen , herrn monti , der an der heutigen debatte leider nicht teilnehmen kann , aber auch im namen der kommission , mchte ich ihnen versichern , da wir die stellungnahme des parlaments bei der vorbereitung der anstehenden revision gebhrend bercksichtigen werden ; das parlament hat auch noch immer das recht , eine stellungnahme zu dieser revision sowie zu allen anderen damit zusammenhngenden vorschlgen abzugeben .

ich habe dafr verstndnis , da der vorschlag zu den minerallen keine ernsthaften einwnde des parlaments hervorgerufen hat .
dies ist ermutigend , da es sich mit unserer position deckt , was die richtung angeht , die im rahmen unserer verpflichtungen im ecofin-rat bezglich der vorlage neuer vorschlge fr ein allgemeines system der besteuerung von energieprodukten eingeschlagen werden mu .

die debatten um die alkoholischen getrnke sowie um den tabak haben verdeutlicht , da es sich hierbei um ein kompliziertes und heikles thema handelt .
die steuerliche behandlung dieser produkte lst immer spannungen aus und wird , oft zumindest , auch von diversen geographischen kriterien innerhalb der union beeinflut , die ihrerseits unterschiedliche politische prioritten schaffen .
die auffassung des parlaments zu diesen fragen wird bei unseren knftigen arbeiten in diesen bereichen ganz gewi bercksichtigt , das gleiche gilt fr die verschiedenen positionen , die whrend der konsultationen zur sprache kamen .

die meinung des parlaments ist ein wichtiges element im gesamten konsultationsverfahren , das im september vorigen jahres begonnen hat .
ich hoffe , sie verstehen , da die europische kommission gegenwrtig nicht in der lage ist , weitere details vorzulegen , ich kann ihnen jedoch versichern , da ihre stellungnahme zusammen mit anderen berichten und stellungnahmen , die uns bereits vorliegen , bei unserer weiteren arbeit im bereich der verbrauchsteuern bercksichtigt wird .

angesichts der notwendigkeit von fortschritten im bereich der mineralle und der tatsache , da sich ein gewisses einvernehmen darber , wie substantielle fortschritte erreicht werden knnen , abzuzeichnen scheint , gehe ich davon aus , da unsere vorschlge zu den energieprodukten oberste prioritt haben .

nach fertigstellung dieser vorschlge wird die kommission die frage der revision sowie die vorschlge zu alkoholischen getrnken und zu tabak prfen .
zu jedem bericht und jedem paket von vorschlgen wird , wie gesagt , eine stellungnahme des parlaments eingeholt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

drittes mehrjahresprogramm fr kmu ( 1997-2000 )

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber die stellungnahme ( a4-0249 / 96 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein drittes mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen ( kmu ) in der europischen union ( 1997-2000 ) ( kom ( 96 ) 0098 - c4-0232 / 96-96 / 0087 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn die europische union und die mitgliedstaaten der beschftigungspolitik wirklich vorrang einrumen , dann ist es hchste zeit , da wir uns strker auf die kleinen und mittleren unternehmen konzentrieren .
wir hatten im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zeit und gelegenheit fr einen intensiven gedankenaustausch .
wer jetzt hier noch anwesend ist , gehrt zum harten kern des wirtschaftsausschusses , ist sich der sozio-konomischen bedeutung der kleinen und mittleren betriebe bewut und hat den vorschlag ber das mehrjahresprogramm und hoffentlich auch meinen bericht gelesen .
deshalb halte ich es nicht fr sinnvoll , das gesamte programm noch einmal von anfang bis ende durchzugehen .

sie wissen , da viele kollegen und ich den kleinen und mittleren unternehmen mit groer sympathie gegenberstehen , und da wir im groen und ganzen sowohl mit der analyse der problematik der kleinen und mittleren betriebe als auch mit den vorschlgen der kommission , die sehr viel besser sind als frher , einverstanden sind .
wir halten es z.b. fr einen groen fortschritt , da in zukunft im mehrjahresprogramm auf die neue definition der kleinen und mittleren betriebe hingewiesen wird .
ich hoffe , da die kommission sich von ihrer meinung nicht abbringen lt und jedes mitglied des rates von der notwendigkeit berzeugen kann , die zielgruppe dieses programms klar abzugrenzen .

da in einigen sektoren eine gewisse unsicherheit entstanden ist , mchte ich den kommissar fragen , ob er besttigen kann , da freiberufler und die kleinen und mittleren unternehmen aus dem fremdenverkehrssektor bezglich der horizontalen aspekte der kmu-politik dieses programms nicht ausgeschlossen sind .

auerdem mchte ich unserer berzeugung ausdruck verleihen , da wir die unterteilung in der beschreibung der zielgruppe auch in den evaluierungsberichten wiederfinden knnen mssen .
nur so knnen wir untersuchen , ob jeder , unter umstnden auch die kleinsten unternehmen , aus diesem programm vorteile ziehen .

ich mchte noch etwas zur komitologie sagen .
nach dem , was ich gehrt habe , pldieren einige mitgliedstaaten fr die einrichtung eines gemischten ausschusses , der sowohl fr die kmu als auch fr den bereich soziokonomie zustndig wre .
dies halte ich fr unannehmbar , und zwar nicht nur , weil das soziokonomische programm seine experimentelle phase erst noch beginnen mu , sondern auch , weil es sich auf eine ganz andere welt bezieht .
auch dazu htte ich ganz gerne ihren standpunkt gehrt , herr kommissar !

bezglich der euro-info-zentren haben wir mit genugtuung zur kenntnis genommen , da der ehrgeiz bezglich einer neuen zusammensetzung des netzes doch nicht so weit geht , wie ursprnglich angekndigt . wir pldieren fr eine qualittsverbesserung durch professionalisierung und nicht durch eine erweiterte aufgabenstellung .

da in freien berufen ttige frauen im mehrjahresprogramm besondere aufmerksamkeit erhalten , ist erfreulich , das sollte jedoch auch fr die mitarbeitenden ehepartner gelten , die noch immer auf eine evaluierung der richtlinie aus dem jahre 1989 warten .

im brigen nichts als lob fr den vorschlag , natrlich unter der voraussetzung , da er in der in unseren nderungsantrgen und , wo nicht anders mglich , in der begrndung vorgegebenen richtung konkretisiert wird .

zum abschlu noch dieses : heute vormittag hat man uns zu recht daran erinnert , da die europischen brger unsere arbeit nicht auf der grundlage von programmen und schnen erklrungen beurteilen , sondern nach dem klima , in dem sie tagtglich leben .
der plan , die kmu-organisationen besser in die politik einzubeziehen , sieht besonders gut aus , ist jedoch vllig unglaubwrdig , so lange die kommission nichts gegen die aussperrungspraxis unternimmt , die von der unice und den gewerkschaften im sozialen dialog angewandt wird .
herr kommissar , sollten sie hier nicht einschreiten , damit diesem undemokratischen schauspiel endlich ein ende gesetzt wird ?
mit einem schnen programm ohne geld ist uns auch nicht gedient .
der haushaltsansatz fr dieses programm mu entsprechend dem kommissionsvorschlag wieder hergestellt werden , und wir mchten von der kommission selbst gern hren , was sonst noch auf der strecke bleibt .

schlielich wird die durchfhrung des programms auch von den arbeitsmglichkeiten der generaldirektion xxiii abhngig sein .
ohne geld geht es nicht , aber ohne ausreichendes personal auch nicht .
ich bedanke mich schon jetzt fr ihre antwort auf meine fragen und fr ihre reaktion , herr kommissar !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der forschungsausschu hat sich sehr intensiv mit dem arbeitsprogramm fr kleine und mittlere unternehmen auseinandergesetzt und zahlreiche vorschlge eingereicht .
wir stellen in unserer arbeit fest , da die beteiligung von kleinen und mittleren unternehmen zum beispiel am forschungsrahmenprogramm nach wie vor unbefriedigend ist , obwohl in europa 99 , 8 % aller unternehmen kleine und mittlere unternehmen sind , 66 % aller beschftigten in kleinen und mittleren unternehmen arbeiten , und kleine und mittlere unternehmen 65 % zum umsatz in der europischen union beitragen .
wir haben daher eine verdoppelung der zahl der am forschungsrahmenprogramm beteiligten kleinen und mittleren unternehmen bis zum jahr 2000 vorgeschlagen , ebenso wie eine reduzierung der kosten fr die antragstellungen .
das ist ein ganz wichtiger punkt , denn es macht keinen sinn , forschungsgelder zu beantragen , wenn die hhe der antragskosten ungefhr der hhe der mittel entspricht , die zur verfgung gestellt werden .

ferner sollten wir darber nachdenken , ob mehr als 50 % der kosten fr kmu gefrdert werden knnen .
es geht auch um einen einfachen und schnellen zugang zu den datenbanken der europischen union im forschungsbereich , wie z.b. die datenbank cordis .
die berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen , wie wichtig es ist , da wir nur eine datenbank haben und nicht eine vielzahl der mittel zur verfgung stehen , eine vielzahl von software , eine vielzahl von netzwerken , die am ende keinem etwas ntzen .
mit einer sinnvollen weiterentwicklung der datenbank cordis , die ber das internet abrufbar ist , wre kleinen und mittleren unternehmen am besten geholfen .

schlielich mchte ich noch kurz auf die stellungnahme des forschungsausschusses zum grnbuch innovation hinweisen .
gerade kleine und mittlere unternehmen sind die innovationsmotoren in unserer gesellschaft , und hier liegt ein groes potential , das durch dieses mehrjahresprogramm weiter gefrdert werden sollte .
ich darf der berichterstatterin herzlich fr ihre arbeit danken und hoffe , da unsere anliegen auch bercksichtigt werden .

herr prsident , meine damen und herren kommissare ! small is beautiful , vor allem fr das europische unternehmertum und besonders dann , wenn wir davon den groen vorteil haben , da arbeitspltze fr die arbeitslosen in europa entstehen .

die kmu bewegen sich voll auf der berholspur des eu-manahmenkatalogs zur bekmpfung der arbeitslosigkeit , und daher begren wir das dritte mehrjahresprogramm der kommission fr kleine und mittlere unternehmen .
dies vorausgeschickt , so ist festzustellen , da die brieftasche , aus der dieses programm finanziert werden soll , mit 180 millionen ecu arg dnn ist .
dies ist um so bedauerlicher , als von der kommission gewichtige vorschlge gemacht werden , die den beifall unserer liebenswrdigen kollegin frau thyssen finden .
sie begrt die neue abgrenzung eines kmu durch die kommission , die mit einer senkung der hchstzahl von 500 auf 250 beschftigte verbunden ist .
das ist richtig gehandelt .
selbst innerhalb dieses rahmens mu zwischen mittleren , kleinen und mikro-unternehmen unterschieden werden .
wir mssen mageschneiderte politiken fr die kmu unterschiedlicher gre betreiben , die sowohl der einmannschneiderei als auch dem greren bekleidungsunternehmen nutzen .

wie schade , da das handels- und industrieministerium und der unternehmerverband cbi in grobritannien diese vernnftige nderung fr europa abgelehnt haben .
aufgrund meiner langjhrigen erfahrung mit kleinen unternehmen wei ich , da sie die kmu durch die vertreter der groindustrie unter druck gesetzt fhlen .
in dieser hinsicht erfllt mich der umstand mit groer zuversicht , da die in den niederlanden bliche praxis trilateraler treffen zwischen groindustrie , kmu und gewerkschaften jetzt in grobritannien mit den ersten , als versuch gedachten treffen zwischen der gmb-gewerkschaft und dem forum der privatwirtschaft ihre entsprechung findet .
die ausbreitung der zusammenarbeit und der sozialpartnerschaft hat nun auch grobritannien erfat .

die strmische attacke der kommission gegen die brokratie , durch die die kmu am vordringen auf dem wachsenden und krftigen europischen binnenmarkt gehindert werden , ist sehr zu begren .
wie aber unsere berichterstatterin schlssig darlegt , tun sich , was die errichtung brokratischer hindernisse betrifft , gerade die regierungen der einzelstaaten besonders hervor , und fr kein anderes land gilt dies so sehr wie fr grobritannien , wo das bestreben michael heseltines , den brokratismus dem feuer zu berantworten , zur asche eines feuers geworden ist , in dem die verstiegenheiten der tories in rauch aufgegangen sind .
wie peinlich fr die konservativen , da die financial times einen weiteren fall aufgedeckt hat , in dem investoren bei der finanzierung kleiner unternehmen durch die britische brokratie hindernisse in den weg gelegt wurden .

entscheidend fr das wirkliche bemhen , angemessene und stabile rechtliche und administrative rahmenbedingungen zu schaffen , unter denen die kmu gedeihen , wachsen und arbeitspltze entstehen lassen knnen , ist es , die folgen der rechtsvorschriften der eu fr die unternehmen abzuschtzen und das gestrpp an schlechten ideen zu durchforsten , dabei aber einen hohen standard beim umweltschutz und in sozialer hinsicht aufrechtzuerhalten .
khl stehen die britische regierung und der cbi auch einem weiteren mageblichen vorschlag im kommissionsdokument gegenber , dem zufolge das problem der einhaltung der zahlungstermine angegangen werden soll , das einen argen schandfleck fr die geschftswelt in europa und grobritannien darstellt und durch das kleine unternehmen in den bankrott getrieben werden , weil die auffassung von michael heseltine , da es zulssig sei , glubiger hinzuhalten , nach wie vor groen anklang findet .

in schweden wurden derartige gaunereien gegenber kleinen unternehmen durch einen rechtlich festgelegten anspruch auf zinsen unterbunden .
kme in grobritannien eine hnliche regelung zustande , stnden den kmu 20 milliarden pfund sterling zur verfgung , die sie investieren und mit denen sie ihr geschft ausbauen und arbeitspltze schaffen knnten , arbeitspltze fr die jungen und mdchen , die von der bankrotten britischen regierung bestndig ignoriert werden .

ich begre auch die einsicht der kommission , da die kmu in allen abschnitten ihrer entwicklung und nicht nur whrend der grndungsphase und des wachstums hilfe und ein gnstiges umfeld bentigen .
so gehen jahr fr jahr 30 000 kmu unter , wodurch europa wegen der schwchen der rechtlichen und administrativen rahmenbedingungen fr die bertragung erfolgreicher betriebe beim tod bzw. ausscheiden des firmengrnders 300 000 arbeitspltze verliert .
das mu anders werden , wenn wir den einheitlichen markt schaffen , und dann wird der rubel rollen - oder sollte ich besser euro sagen ?

damit komme ich zu meinem letzten punkt .
europa starrt im augenblick gebannt auf die einheitswhrung , deren einfhrung nach meiner festen berzeugung die europische wirtschaft elektrisieren wird .
es mu aber noch viel getan werden , um die kmu , die ngste der kmu zu verstehen und ihnen dabei zu helfen , die vorteile zu nutzen , die der euro mit sich bringt .
eine grndliche untersuchung der kommission , in der die nutzbringenden aspekte der wwu fr die kmu deutlich herausgestellt werden , ist unbedingt erforderlich .
ich hoffe , herr kommissar , da es ihnen mglich sein wird , diese aufgabe zu erledigen , aber ich begre dieses neue programm zugunsten der zukunft der kmu in der europischen union nachdrcklich .

herr prsident , ich werde versuchen , die hervorragende arbeit von frau thyssen durch einige weitere anmerkungen zu vervollstndigen . es stimmt zwar , da zur untersttzung der kleineren und mittleren betriebe zahlreiche programme bereitgestellt wurden - mit diesem thema befassen wir uns ja auch heute abend - doch was die angestrebte verbesserung der allgemeinen rahmenbedingungen fr diese unternehmen anbelangt sind die ergebnisse nicht sehr zufriedenstellend .
auf diesen aspekt hat auch herr harrison hingewiesen .

die brokratischen , verwaltungstechnischen und steuerlichen vorschriften ber arbeitsverhltnisse wurden in fast allen mitgliedstaaten auf der grundlage der gegebenheiten in mittleren und groen unternehmen ausgearbeitet , ohne dabei die besonderheiten kleinerer unternehmen zu bercksichtigen .
eine jngst durchgefhrte studie ber die in der eu geltenden vorschriften in sachen mehrwertsteuer und die dadurch verursachten betriebskosten hat beispielsweise gezeigt , da letztere im umgekehrten verhltnis zur unternehmensgre stehen und da demnach die kleineren unternehmen besonders benachteiligt sind .

darber hinaus mchte ich nachdrcklich unterstreichen , da diese probleme wegen der von staat zu staat unterschiedlichen vorschriften fr die unternehmer unfaire bedingungen schaffen , besonders wenn diese versuchen , sich auf dem europischen markt zu behaupten .
daraus folgt , da diese fragen , bei denen es sich nur scheinbar um innere angelegenheiten handelt , europaweite bedeutung haben , da sie das grundprinzip der gleichbehandlung der wirtschaftstreibenden verletzen und ein reibungsloses funktionieren des binnenmarkts verhindern .

aus diesem grunde schien es mir angebracht , im namen der fraktion der europischen volkspartei den nderungsantrag nr .
52 einzubringen , auf den ich auch den herrn kommissar aufmerksam machen mchte . der nderungsantrag soll die kommission aufzufordern , spezifische manahmen zu ergreifen , damit sich die mitgliedstaaten auch tatschlich fr die berwindung dieser unterschiede einsetzen .

ich glaube , die kommission wird sicherlich eine beraus lobenswerte arbeit leisten , wenn sie sich in dieser richtung bewegt und wenn man es , was meines erachtens sicher der fall sein wird , fr angebracht halten wird sich auch der mitwirkung der interessenvertretungen zu versichern , um eine umfassende und zuverlssige dokumentation zu erstellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission hat sehr gute arbeit geleistet .
es ist besonders wichtig , da das 3. mehrjahres-programm als ein bestandteil des vertrauenspakets fr beschftigung eingerichtet wurde .
es geht in der tat um eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft .
eine gestrkte wettbewerbsposition steht ihrerseits brge fr mehr wachstum und , daraus folgend , mehr arbeitspltze .
auerdem ist in den kmu das beschftigungswachstum strker als bei den grounternehmen .
wir halten es deshalb auch fr gut , da das 3. mehrjahresprogramm mit einem evaluierungsbericht ber das heutige programm vorgelegt wird , wodurch eine zielstrebigere politik vorgeschlagen werden kann .
schlielich hat man sich auch um eine bessere definition der kmu bemht .
wie kann man eine selektive politik durchfhren , die auf fast alle betriebe , nmlich 99 , 8 % , anwendung findet ?

ich nehme jetzt bezug auf die vorgeschlagenen manahmen . die liberalen haben immer ausdrcklich daraufhin gewiesen , da ein gnstiges umfeld fr die betriebe die wichtigste voraussetzung fr wachstum und beschftigung ist .
darauf wies auch der irische premierminister und ratsprsident heute vormittag hin .
es sind jedoch in erster linie die mitgliedstaaten , die ihre verantwortung diesbezglich bernehmen mssen .
hufig ist es ja die einzelstaatliche gesetzgebung , die den unternehmen in der gemeinschaft grere lasten auferlegt .
dort , wo z.b. die kommission im jahre 1994 auf 250 seiten verordnungen vorschlug , wollten die mitgliedstaaten einen 40mal greren stapel produzieren mit ungefhr 10.000 seiten .
aber auch die union hat ihren auftrag !
wir rufen die kommission auf , die wirkung ihrer gesetzgebungsvorschlge auf die mku sorgfltiger zu beurteilen .
die kommission gibt ja selbst zu , da weitere verbesserungen bei der berichterstattung ber die wirkung ihrer vorschlge mglich sind .
wir drfen nicht vergessen , da es nicht um kleinigkeiten geht .
administrative scherereien kosten der wirtschaft jhrlich mehr als 150 milliarden ecu .
das pilotprojekt slim , das auf einfachere gesetzgebung fr den binnenmarkt abstellt und sich konkret auf vier sektoren konzentriert , untersucht die mglichkeiten fr eine vereinfachung der gesetzlichen vorschriften .
voller hoffnung erwarten wir die ergebnisse dieses projekts , das fr den monat november angekndigt ist , wie auch auf die diesbezglichen initiativen der kommission .

zweitens knnen wir nicht hinnehmen , da der ministerrat mit der annahme des statuts fr die europische aktiengesellschaft , zu dem die kommission bereits vor 21 jahren , nmlich im jahre 1975 , ihre ersten vorschlge unterbreitet hat , so lange zaudert .
ein europisches statut wrde jedenfalls der wirtschaft echte einsparungen von schtzungsweise 30 milliarden ecu bringen .

drittens bin ich der auffassung , da die union die entwicklung des zugangs zu risikokapital stimulieren mu .
es sind die schnell wachsenden , in spitzentechnolgien investierenden kmu , die venture capital am ntigsten brauchen .
ich hoffe dann auch , da die istdac , die europische bildschirmbrse , unseren schnellwchsigen ein wenig den rcken strkt .

schlielich mchte ich die berichterstatterin zu ihrem bericht beglckwnschen . ich untersttze ihre nderungsantrge , insbesondere denjenigen , der sich darauf bezieht , die in freien berufen ttigen personen in die ratsentscheidung aufzunehmen .
auch den vorschlag , weiblichen unternehmern und den mitarbeitenden ehepartnern besondere aufmerksamkeit zu schenken , mchte ich betonen .
ich hoffe , da dies alles nicht bei worten bleibt , sondern tatschlich in manahmen umgesetzt wird , und zwar nicht nur durch die kommission , sondern auch durch die regierungen der mitgliedstaaten .

herr prsident , dieses brauchbare programm der kommission fr kmu , das in dem bericht behandelt wird , hat gezeigt und zeigt auch noch , da das parlament dafr eintritt , die lage der kleinen und mittleren unternehmen zu verbessern .
der bericht wurde in allen phasen konstruktiv , sogar ideenreich , behandelt - dafr vielen dank an frau thyssen .

fr uns neue mitgliedstaaten , die keine lange tradition bei kleinunternehmen haben , ist es trotz der unterschiedlichen ausganslagen interessant zu sehen , wie die probleme einander hneln .
vor diesem hintergrund ist es auch durchaus verstndlich , da zum beispiel in meinem heimatland groe hoffnungen in die mglichkeiten gesetzt werden , die die union bietet .

es ist jedoch so , da die ressourcen der union natrlich keine groe unmittelbare hilfe zum beispiel bei schwierigen kapitalproblemen sind , wenn man bercksichtigt , da die gravierendsten finanzierungsprobleme derzeit gerade in der beschaffung von eigenkapital und risikokapital bestehen und darin , da die banken bei uns zudem bervorsichtig bei der kreditvergabe sind .
deshalb sollte sich die union auf diese probleme konzentrieren .

die mitgliedschaft in der union hat finnland eigentlich stabilitt gebracht .
die wirtschaftspolitik war nach dem beitritt relativ erfolgreich , so da die bedingungen fr die finanzierung , auch die kommerzielle , gegeben sind .

finnland knnte gut als beispiel dafr dienen , da auch die zahlungen diszipliniert und schnell abgewickelt werden knnen .
das kann man vorschreiben , und diese vorschriften kann man einhalten .
die grenzberschreitenden zahlungen mssen natrlich sofort erledigt werden .
ihre verzgerung hat keinen sinn .

wir vergessen natrlich nicht , da die wwu probleme beseitigt und chancen erffnet .
an formalen hindernissen darf die wwu nicht scheitern .
nach der beseitigung der bekannten finanziellen hindernisse mu es uns gelingen , uns zu europisieren .

auch die beratungszentren und die vernetzung mssen besser vorangetrieben werden .
es liegt natrlich auf der hand , da die internationale zusammenarbeit bei allen aktivitten wichtig ist .
wir wissen sehr wohl , da das finnische unternehmen nokia nicht der weltweit zweitgrte hersteller von mobiltelefonen der welt wre , wenn nicht das know-how die grenzen berschritten htte .

die innovation ist also der ausgangspunkt allen bildungspolitischen handelns .
unternehmergeist ist eindeutig eine positive erscheinung .
es ist die freiheit , sich selbst zu verwirklichen und dafr belohnt zu werden .
das entspricht unseren sozialdemokratischen idealen , wenn damit die achtung der freiheit des anderen verbunden wird .

es wre wunderbar , wenn man auf europischer ebene aktiv versuchen wrde , verbindungen auch zwischen den kleinen und mittleren unternehmen und gewerkschaften zu finden .
auch damit wrde mehrwert geschaffen .

das vorliegende mehrjahresprogramm ist der hhepunkt in dem jahrelangen bestreben der kommission und des parlaments , die kmu-problematik auf die europische tagesordnung zu setzen .
das parlament ist in all diesen jahren konsequent geblieben . es hat dem unternehmer , der hufig mit wenig personal groe wirtschaftliche leistungen erzielt , oft mit dem risiko , seinen gesamten besitz zu verlieren , die treue gehalten .

schlielich ist auch der rat zu dem schlu gekommen , da die kleinen und mittleren betriebe mitten dabei sind , ein riesiges problem fr den rat zu lsen , nmlich das problem der arbeitslosigkeit .
es ist ganz klar , da der rat nicht in der lage ist , das problem selbst zu lsen , weder mit dem weibuch von delors noch ber die europischen netzwerke .
er schafft es einfach nicht .
unsere zeugen dafr sind 17 millionen arbeitslose .
kein wunder , da sich der rat in den letzten jahren in entschlieungen der ministerrte in lob an die kleinen und mittleren betrieb ergeht .

eigentlich mten wir heute zusammengekommen sein , um auf festliche weise eine wichtige europische diskussion zu beenden und in taten umzusetzen .
aber wir knnen den champagner mit oder ohne zero rate ruhig zu hause lassen .
der rat hat beschlossen , da die frderung der beschftigung in den kleinen und mittleren unternehmen mglichst wenig kosten soll .
der rat will die erforderlichen 180 millionen ecu nicht zur verfgung stellen , sondern nur 120 millionen ecu , und zwar werden wir dies nicht auf die manier von herrn santer machen : weniger tun , aber dafr besser !
nein , wir geben weniger aus und den anschein , als wrden wir mehr tun .
beilufig gesagt , dreht der rat auch dem elise-programm das genick um .
es wre ja auch schade , wenn ein gutes , mit wenig brokratie belastetes programm fortbestehen wrde .

es ist offensichtlich , da alle 15 regierungen , die gewhlt worden sind , um vorauszuschauen , nicht vorausgeschaut haben und nunmehr alle mglichen finanzpolitischen verrenkungen unternehmen mssen , um die ewu-kriterien zu erfllen , die sie selbst bereits im jahre 1992 festgelegt haben .
meine eigene niederlndische regierung steht da ganz an der spitze .

herr prsident !
die kommission hat zu recht ein breit angelegtes und vor allem nicht auf einzelne sektoren abgestelltes programm erarbeitet , das viele gesichtspunkte der kmu umfat , und sie kann zu recht auf die untersttzung des rates zhlen .
sollte der rat beim haushalt jedoch seinen willen bekommen , mssen wir uns als parlament sorgfltig ber das programm beraten .
mit weniger geld wird es darauf hinauslaufen , da die kommission vieles tun wird , aber nichts gut .
wir mssen dann prioritten setzen und das programm zweifellos noch einmal berprfen .

herr prsident ! das mehrjahresprogramm fr die kmu schafft eine rechtliche und haushaltstechnische grundlage fr die spezifischen aktionen der gemeinschaft im rahmen ihrer kmu-politik .
ich untersttze dieses programm ohne jede einschrnkung .
darin wird anerkannt , da die kleinen und mittleren unternehmen das fundament der lokalen , nationalen und auch der europischen wirtschaft bilden .
im zusammenhang mit der verbesserung des wirtschaftlichen umfeldes der kmu wird die europisierung der unternehmensstrategien der kmu durch die bereitstellung von informationen und untersttzenden leistungen empfohlen .
ich hoffe , dies bedeutet konkret , da es zu einer ausweitung des programms fr europische unternehmensinformationszentren in meinem heimatland irland kommt .
es leistet unschtzbare dienste fr die kleinen und mittleren unternehmen , die mit informationen ber die arbeitsweise der europischen regional- , sozial- , agrar- und fischereifonds sowie ratschlgen fr die verschiedenen europischen darlehensprogramme zur kofinanzierung und das ffentliche auftragswesen versorgt werden .
in jeder irischen grafschaft sollte es ein unternehmensinformationszentrum geben .
damit wre ein groer schritt zur berbrckung der kluft getan , die bei der versorgung mit informationen ber die europischen fonds besteht .

zu den echten schwierigkeiten , mit denen die kmu zu kmpfen haben , gehrt die vermarktung ihrer erzeugnisse in anderen lndern .
ein europisches programm , das mglichkeiten fr eine vorbergehende zusammenarbeit bieten und die gegenwrtige ttigkeit von behrden wie dem trade board - an bord trchtala - ergnzen wrde , wre ein sehr begrenswerter schritt .

ich untersttze die empfehlung , bei jeder sich bietenden gelegenheit gegen bermig brokratische verwaltungsund steuerliche vorschriften anzugehen , durch die die kmu behindert werden .
in ihrer harmlosesten ausprgung fhren das ausfllen von zu vielen dokumenten und brokratismus dazu , da zahlreiche unternehmer innerhalb von kmu nicht in der lage sind , die dinge im auge zu behalten .

abschlieend sei erwhnt , da die vorgeschlagenen haushaltsmittel in hhe von 144 millionen ecu fr dieses programm eine steigerung um 60 % gegenber dem vorgngerprogramm darstellen .
ich mchte das parlament jedoch daran erinnern , da diese mittel sehr gezielt eingesetzt und in mglichst konkreter form verwendet werden sollten .
es drfen keine mittel fr manahmen ausgegeben werden , die nicht unmittelbar mit den bedrfnissen der kmu zusammenhngen .

herr prsident , ich mchte zu den kleinen und mittleren unternehmen stellung nehmen , die immerhin 99 , 8 % aller gesellschaften in europa ausmachen und von denen die hlfte leider schon in den ersten drei jahren konkurs anmelden mu : wegen der beraus komplexen steuerlichen , rechtlichen und verwaltungstechnischen auflagen , wegen schwierigkeiten beim zugang zu forschungsprogrammen , wegen fehlender managementkenntnisse , wegen schwierigkeiten bei der beschaffung von krediten zu vernnftigen zinsen und wegen der barrieren , die den zugang zu produkt- und dienstleistungsmrkten verwehren .

einige mitgliedstaaten haben betrchtliche anstrengungen unternommen und manahmen zur untersttzung der kmu ergriffen ; italien dagegen zwingt mutige unternehmer zur vorauszahlung von 72 % der steuern auf zuknftige und damit hypothetische gewinne .
so wird den kmu die mglichkeit entzogen , in innovative produktion und technologie zu investieren . nicht nur das : auch ihre wettbewerbsfhigkeit im in- und ausland wird auf diese weise beeintrchtigt .

wir wollen den unternehmern mit rat und tat beistehen , damit auch sie wie die groen konzerne in den genu der von der union zur verfgung gestellten untersttzungen kommen knnen .

herr prsident , als ich vor etwas mehr als zwei jahren zum ersten mal in dieses parlament kam , klang eine meiner ersten feststellungen zwar scheinbar banal , war aber sehr zutreffend .
damals existierten in europa 18 millionen kleine und mittlere unternehmen , und heute haben wir - welch ein zufall ! - ungefhr 18 millionen arbeitslose .
die rechnung ist einfach : sollte es uns gelingen , die bedingungen dafr zu schaffen , da jedes kmu auch nur einen einzigen arbeitslosen einstellen kann , dann htten wir praktisch das problem nr . 1 in europa gelst und den arbeitsmarkt revitalisiert .
doch das ist leichter gesagt als getan .

sehr wichtig sind die von kommissar papoutsis und der generaldirektion xxiii vor ein paar wochen abgeschlossenen anstrengungen ; der neue mehrjahresplan 1997-2000 enthlt meines erachtens im vergleich zu den vorausgegangenen plnen zwei groe neuerungen , die ihn von den anderen unterscheidet und die ihm besondere bedeutung verleihen . die erste betrifft politik und organisation .
den kmu wird nun endlich die ihnen gebhrende rolle in der europischen wirtschaft zugewiesen . es ist nun nicht mehr eine frage der unternehmensgre , und das augenmerk gilt nicht mehr ausschlielich den grounternehmen , sondern eben auch den kleineren und mittleren betriebe .

der zweite aspekt betrifft die einzelnen branchen .
wir haben endlich mit genugtuung erlebt , da im neuen mehrjahresplan einigen wirtschaftlichen sektoren grere aufmerksamkeit zuteil wird , die bislang unterschtzt worden waren , deren groes potential wir aber gut kennen . ich meine damit insbesondere den handel , das handwerk und in geringerem mae auch den fremdenverkehr .

ich finde , besonders diese bereiche bieten enorme chancen fr wachstum und neue arbeitspltze , also entfaltungsmglichkeiten , die die kmu nun endlich nutzen sollten .
mit diesem plan bieten sich gelegenheiten , die wir beim schopfe packen werden , denn die europische wirtschaft bentigt eine kleinere dimension , und wir mssen uns den unternehmern nhern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , es freut mich besonders , da ich heute die gelegenheit habe , mit ihnen den vorschlag der kommission fr das neue mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen ( kmu ) zu debattieren .

der vorschlag der kommission ber die einrichtung dieses dritten mehrjahresprogramms enthlt ein umfassendes paket von manahmen zur frderung und untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen .
das programm stellt eine ergnzung der aktionen dar , die im rahmen anderer bereiche der gemeinschaftspolitik umgesetzt werden , und es ergnzt ebenfalls die von den mitgliedstaaten unternommenen aktivitten .

der prsident der europischen kommission , herr santer , hat bereits unterstrichen , da dieses programm bestandteil des vertrauenspakts fr beschftigung ist .
wie auch herr harrison und herr garosci soeben betont haben , spielen gerade die kleinen und mittleren unternehmen im rahmen unserer strategie fr die schaffung neuer arbeitspltze eine entscheidende rolle .
die drei letzten europischen rte , in cannes , madrid und florenz , haben die politik zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen im rahmen der politischen prioritten der europischen union noch einmal bekrftigt .

ich freue mich besonders ber das interesse , das das parlament unserem vorschlag entgegengebracht hat . und an dieser stelle mchte ich die berichterstatterin frau thyssen zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen und auch dem parlament fr seine untersttzung der politik zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen in all diesen jahren danken .

ich begre ebenfalls die positiven schlufolgerungen des berichts thyssen ber die qualitt des vorschlags der europischen kommission .
ich stimme der berichterstatterin voll und ganz zu , da die gezielte hilfe fr kleine und mittlere unternehmen den integralen bestandteil einer politik bildet , die auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit und natrlich auch auf die schaffung von beschftigungsmglichkeiten in ganz europa abzielt .

das programm bietet tatschlich die gesetzliche und haushaltspolitische basis fr spezielle aktionen der gemeinschaft zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen .
gestatten sie mir , kurz auf die fnf hauptzielsetzungen des programms einzugehen , die auf die verbesserung der effizienz der kleinen und mittleren unternehmen abzielen .

der erste schwerpunkt betrifft das komplizierte administrative umfeld , das die schaffung , aber auch die entwicklung kleiner und mittlerer unternehmen hemmt .
eine verbesserung dieser situation erfordert koordinierte und mit eindeutigen vorgaben definierte aktionen von seiten der mitgliedstaaten der union , aber natrlich auch der union selbst .
ich verpflichte mich , alles zu tun , um den beitrag der kommission zum abbau der brokratie sowie zur verbesserung der diesbezglichen gesetzgebung zur vereinfachung des administrativen umfelds zu erhhen .

der zweite schwerpunkt des programms betrifft die verbesserung der finanziellen rahmenbedingungen fr kleine und mittlere unternehmen .
die kleinen und mittleren unternehmen europas leiden nach wie vor unter kapitalmangel .
zu eben dieser frage hat sich herr moretti vorhin sehr przise geuert .
die kleinen und mittleren unternehmen haben schwierigkeiten , den banken ausreichende sicherheiten zu bieten , auerdem fehlt ihnen ein angemessener europischer kapitalmarkt .
das neue programm zielt unmittelbar auf die frderung innovativer praktiken zur verbesserung der finanziellen rahmenbedingungen sowie auf einen verbesserten zugang kleiner und mittlerer unternehmen zu finanzierungsmitteln .

der dritte schwerpunkt sind die verbesserung des zugangs der unternehmen zum einheitlichen markt sowie bessere chancen auf den internationalen mrkten .
der binnenmarkt und die zunehmende globalisierung bringen den unternehmen allmhlich wirklichen nutzen . die kleinen und mittleren unternehmen haben es jedoch nach wie vor schwer , zugang zu bestimmten mrkten zu finden .
die europischen informationszentren , die das bekannte europische netz der kommission bilden , sollen nach unserem willen zu " ersten anlaufstellen " werden . wir wollen , da die euro-info centres zu " first stop shops " werden , die dann die verschiedenen anfragen an kompetente stellen weiterleiten , die den unternehmen ihrerseits die ntige untersttzung gewhren knnen .
unser ziel ist die verbesserung der qualitt der dienstleistungen , die die europischen informationszentren anbieten , wie herr gallagher gerade vllig richtig betont hat .
zustzlich werden die vernetzung und die zusammenarbeit der kleinen und mittleren unternehmen durch verbesserte netze zum auffinden von potentiellen partnerunternehmen und kooperationsprogrammen gefrdert .
gleichzeitig werden wir die mglichkeiten der vernetzung mit neuen datenbanken wie dem cordis-netz erweitern , was herr ferber zuvor angesprochen hat .
jedenfalls freue ich mich ganz besonders , da die berichterstatterin frau thyssen diesem vorschlag zustimmt und die idee der " ersten anlaufstellen " untersttzt .

der vierte schwerpunkt ist die strkung der wettbewerbsfhigkeit der kleinen und mittleren unternehmen durch einen verbesserten zugang zu forschung , innovation und bildung .
die relativ kleine zahl europischer unternehmen , die nach neuen technologien arbeiten , beweist , da durchaus der bedarf besteht , bessere rahmenbedingungen zu schaffen , um diese sich rasch entwickelnde gruppe von unternehmen zu frdern .
die kleinen und mittleren unternehmen sind sich ebenfalls bewut , da sie nicht gengend in die bildung investieren .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da die ausbildungsprogramme oft nicht ihren spezifischen bedrfnissen entsprechen .
das neue programm sieht pilotaktionen vor , um ein neues herangehen in diesen bereichen zu erarbeiten und versuchsweise umzusetzen .

ein letztes und meiner meinung nach besonders wichtiges ziel des programms ist die frderung des unternehmergeistes , die herausbildung einer neuen unternehmenskultur durch spezielle , auf das handwerk und die kleinstunternehmen ausgerichtete aktionen .
unternehmen , die zwar gute ideen , nicht aber die ntigen mittel zu ihrer umsetzung haben , knnen und sollen vor allem im entscheidenden stadium des anschubs ihrer unternehmerischen ttigkeit untersttzt werden .
dies betrifft besonders unternehmerinnen , aber auch jungunternehmer sowie unternehmen , die angehrigen einer minderheit gehren , was , wie ich wei , das europische parlament besonders interessiert .

das programm schlgt also ein ganzes spektrum von aktionen vor , und die spezielleren manahmen werden so geplant , da sie vor allem den weniger privilegierten bereichen und den weniger entwickelten regionen chancen bieten .
diese ehrgeizigen ziele des programms knnen jedoch nur mit aktiver teilnahme und untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen selbst realisiert werden .

deshalb haben wir uns mit den vertretern der europischen organisationen der kleinen und mittleren unternehmen beraten , und es freut mich , da die vorschlge der kommission bei ihnen auf einstimmige und einhellige untersttzung gefunden haben .

die von frau thyssen erwhnten selbstndig ttigen , sind nicht explizit aus dem anwendungsfeld des programms ausgeschlossen , sondern werden hufig indirekt einbezogen .
wir stimmen ihnen ebenfalls zu , da es notwendig ist , die speziellen probleme der einzelnen kategorien kleiner und mittlerer unternehmen , wie sie am 3. april 1996 durch die europische kommission definiert wurden , zu bercksichtigen .

auch die von herrn ferber angesprochene einbeziehung kleiner und mittlerer unternehmen in das programm fr forschung und technologische entwicklung ist von besonderer bedeutung .
daher bestehen wir auch darauf , da im neuen rahmen fr forschung und technologie diese prioritt erhalten bleibt , und wir gehen davon aus , da die kleinen und mittleren unternehmen in diesem programm ihren eigenen platz haben werden .
sicher jedoch mssen wir in zukunft besonderen nachdruck auf diesen punkt legen .

an dieser stelle , herr prsident , mchte ich der berichterstatterin und auch den ausschssen des parlaments , die sich mit der ausarbeitung der vorgelegten nderungsantrge befat haben , noch einmal danken .
viele dieser antrge verbessern unseren ursprnglichen vorschlag und knnen von der kommission akzeptiert werden .
im einzelnen knnen wir die nderungsantrge nr . 2 , 3 , 8 , 10 , 16 , 17 , 20 , 21 , 23 , 35 , 36 , 39 , 40 , 44 und 45 akzeptieren .
auerdem knnen wir teilweise die nderungsantrge nr . 4 , 5 , 19 und 42 , 33 und 34 akzeptieren .

was nun die nderungsantrge nr . 1 , 6 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 18 , 22 , 27 , 28 , 29 , 30 , 31 , 32 , 37 , 38 , 41 , 43 , 47 , 48 , 51 , 52 - nach dem herr secchi im einzelnen gefragt hatte - , 53 , 55 und 56 betrifft , so knnen wir sie inhaltlich zwar generell akzeptieren , sind jedoch der meinung , da sie entweder auf grundstzlicher ebene durch die vorschlge der kommission abgedeckt werden oder in andere politikbereiche fallen , die im gesamtprogramm fr kleine und mittlere unternehmen enthalten sind .

folgende nderungsantrge kann die kommission allerdings nicht annehmen .
zunchst einmal den nderungsantrag nr . 7 , denn er gehrt unserer auffassung nach nicht in das mehrjahresprogramm und widerspricht dem subsidiarittsprinzip .
weiterhin kann der nderungsantrag nr . 9 , obwohl die bemerkung grundstzlich richtig ist , nicht in den gesetzestext des vorschlags aufgenommen werden .

die kommission kann auch den nderungsantrag nr .
24 zur arbeitsweise des beratenden ausschusses nicht akzeptieren .
das gleiche gilt fr den nderungsantrag nr . 25 , da sie der ansicht ist , da die vorgesehene regelmige unterrichtung der institutionellen organe den informationsbedarf befriedigt .

bei den nderungsantrgen nr . 26 und 46 sind wir der auffassung , da der ursprngliche vorschlag der kommission diese frage in ausreichendem mae abdeckt .

was schlielich die nderungsantrge nr . 49 und 50 anbelangt , so knnen wir die vorgeschlagene verknpfung mit dem programm " philoxenia " nicht akzeptieren , da dies groe verwirrung bei der effizienten umsetzung beider programme verursachen wrde .
schlielich kann die kommission auch die nderungsantrge nr . 54 , 57 , 58 und 59 nicht annehmen .

herr prsident , das heute von uns vorgestellte programm beinhaltet eine umfassende herangehensweise und aktionen , die es den kleinen und mittleren unternehmen ermglichen , sich entschlossen den herausforderungen der nchsten jahre zu stellen .

was den haushalt betrifft , so mchte ich unterstreichen , da seine vernnftige umsetzung davon abhngt , ob ausreichende mittel bereitgestellt werden .

ich freue mich daher , da die berichterstatterin festgestellt hat , da die 180 millionen ecu das absolute minimum darstellen , das fr eine vernnftige umsetzung des programms erforderlich ist .
und ich mchte dem parlament fr seine untersttzung in dieser frage danken .
natrlich mssen die zur verfgung gestellten mittel richtig verwaltet und rationell genutzt werden .

abschlieend mchte ich betonen , wie wichtig es ist , den geist unternehmerischer initiative in europa in jeder hinsicht zu frdern und somit ein unternehmerisches umfeld zu entwickeln , das wesentlich zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen kann .
dies erfordert jedoch koordinierte und kontinuierliche anstrengungen von allen an der entwicklung von unternehmen beteiligten sowie von allen , die an der erarbeitung und umsetzung der politik im bereich der kleinen und mittleren unternehmen teilhaben . dabei beziehe ich mich im besonderen auf das europische parlament , auf die mitgliedstaaten , die unternehmerorganisationen der kleinen und mittleren unternehmen und natrlich auch auf die europische kommission .
nur so , meine damen und herren abgeordnete , knnen wir meiner meinung nach die breite politische untersttzung fr den einsatz effizienter manahmen einer politik zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen wirkungsvoll in die tat umsetzen .

wenn das gesamte im mehrjahresprogramm fr kleine und mittlere unternehmen vorgeschlagene bndel von manahmen konsequent umgesetzt wird , werden seine ergebnisse wirklich positive auswirkungen auf ganz europa haben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

telekommunikationen und onp

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40276 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zusammenschaltung in der telekommunikation im hinblick auf die sicherstellung eines universaldienstes und der interoperabilitt durch anwendung der grundstze fr einen offenen netzzugang ( onp ) ( c4-0329 / 96-95 / 0207 ( cod ) ) . ( verfasserin der stellungnahme : frau read )

herr prsident ! in dieser zweiten lesung geht es um zusammenschaltungen , um die frderung des wettbewerbs und darum , die bereits bestehenden organisationen , die in einer starken position sind , daran zu hindern , den zugang fr andere betreiber zu beschrnken .
untermauert werden die berlegungen des parlaments in dieser angelegenheit durch die notwendigkeit , sicherzustellen , da die europische telekommunikationsindustrie berlebt und gedeiht .

als berichterstatterin bin ich mir stets der notwendigkeit bewut gewesen , gerechte , transparente und kostenorientierte bedingungen fr die zusammenschaltung von netzen festzulegen und parallel dazu fr eine wirksame regulierung zu sorgen , damit gewhrleistet ist , da dies geschieht .
so wie verzgertes recht verweigertes recht bedeutet , so kann eine verzgerung bei normalen handelsgeschften fr neue netzbetreiber durchaus bedeuten , da sie auf diesem hchst bedeutsamen markt nicht richtig fu fassen knnen .
die sache gestaltet sich dadurch noch schwieriger , da neue netzbetreiber , neulinge in diesem geschft , nach bereinstimmender auffassung des ausschusses durchaus gewichtige und einflureiche akteure in ihrem heimatland oder auch weltweit sein knnen .

die meisten nderungen spiegeln erneut die bereits in der ersten lesung geuerten besorgnisse des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wider , doch gibt es erhebliche vernderungen , und dem parlament wurde fr unsere zweite lesung ein ganz wesentlicher abgenderter standpunkt des rates bermittelt .
besonders ist mir daran gelegen , die meinung des kommissars zu nderung nr . 10 zu hren , durch die die definition der " zusammenschaltung " gendert wird .
es ist mir sehr daran gelegen , die meinung des kommissars zu hren , vor allem im hinblick darauf , ob diese nderung aus seiner sicht dem ziel frderlich ist , den markt zu ffnen , und ich mchte ihn bitten , einen vergleich mit dem ursprnglichen standpunkt des rates vorzunehmen .

es liegt eine wichtige nderung zur bertragbarkeit von nummern vor ; zu dieser fr verbraucher und die geschftswelt bedeutsamen manahme wird sich meine kollege herr whitehead vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz uern .
ich bin sicher , da das parlament zu dieser mageblichen frage in zukunft noch bei weiteren anlssen wird stellung nehmen mssen .

auch zur frage der europischen regulierungsbehrde - dies betrifft die nderung nr . 8 - mchte ich gerne hren , welche auffassung der kommissar vertritt .
nach meiner und der ansicht des ausschusses ist die knftige entwicklung bei der zusammenschaltung ohne regulierung nicht vorstellbar , zumindest nicht auf kurze sicht .
in dieser hinsicht sind der wirtschaftsausschu und ich ebenfalls besorgt ber den handlungsspielraum , der den nationalen regulierungsbehrden hier und in anderen angelegenheiten zugestanden wird .
bitte beachten sie , da die nderung nr . 8 bewut so formuliert wurde , da es als " wnschenswert " bezeichnet wird , wenn die kommission die mglichkeit " ins auge fassen " wrde , denn wir sind uns der empfindlichkeiten auf der ebene der einzelstaaten wie auf ratsebene bewut , was eine europische regulierungsbehrde angeht .

ich wrde es auch begren , wenn die kommission ihre auffassung zur nderung nr . 5 , in der es um grenzbergreifende streitigkeiten geht , ausfhrlich darlegen wrde ; ich hoffe , da der kommissar dazu ebenso wie zur frage des universaldienstes stellung nehmen kann , ber die der umweltausschu zu recht besorgt ist .
mir ist bekannt , da dieses thema gegenstand einer kommenden mitteilung sein und da das parlament noch einmal gelegenheit erhalten wird , seine auffassung von der definition und finanzierung eines universaldienstes festzulegen , aber wie in jedem bericht ber die telekommunikation ist dies eine magebliche frage fr das parlament .

ich empfehle den bericht den kolleginnen und kollegen zur annahme und hoffe , da er ber die fraktionsgrenzen hinweg zustimmung finden wird , wrde es aber begren , wenn der kommissar seine ansicht zu den punkten darlegen wrde , die ich besonders erwhnt habe , bevor wir einen endgltigen beschlu fassen und ich empfehlungen zur untersttzung der verschiedenen nderungen abgebe .

herr prsident ! im namen der anwesenden mitglieder des hauses mchte ich sagen , wie sehr wir uns freuen , frau read nach ihrer krankheitsbedingten abwesenheit wieder unter uns begren und feststellen zu drfen , da sie wieder ganz gesund ist und nichts von ihrer gewohnten redegewandtheit eingebt hat .
sie wird mit diesem thema schon lnger identifiziert , als ich diesem hause berhaupt angehre , und nun fgt sich der ganze berbau zusammen .
wir begren dies besonders im geiste eines liberalisierten binnenmarktes , auf dem der neuling im geschft unter fairen bedingungen gegen die bereits bestehenden organisationen antreten knnen mu .

so weit , so gut ; das auftreten eines neulings ist jedoch eine notwendige , aber nicht immer ausreichende bedingung fr den schutz des verbrauchers , und meine kurze redezeit mu ich dem verbraucher widmen .
in seiner am 12. januar 1995 verabschiedeten stellungnahme zum letzten bericht von frau read versuchte der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , die voraussetzungen fr einen universaldienst darzulegen .
ich mchte hier nur kurz bemerken , da wir , wenn wir versuchen , fr die formulierungen in diesem bericht frhere uerungen der kommission heranzuziehen , nicht darauf aus sind , an einer nebulsen und ziemlich nervsen definition festzuhalten , sondern da es uns eher um einen hinweis von kommissar bangemann und seinen kollegen zu tun ist , wann eine angemessene und annehmbare definition des universaldienstes vorgelegt werden wird .

zweitens mchte ich etwas zur bertragbarkeit von nummern sagen .
mit der von frau read soeben erwhnten nderung nr . 25 - herr van velzen und andere haben ebenfalls auf diesen punkt hingewiesen - wird versucht , die voraussetzungen zu schaffen , damit die regulierungsbehrde gegen eine angemessene gebhr sicherstellen kann , da eine echte bertragbarkeit von nummern gegeben ist ; sollte diese mglichkeit nicht bestehen , ist beim wechsel eines teilnehmers zu einem anderen anbieter dafr zu sorgen , da anrufe gegen eine angemessene gebhr an die alte nummer durchgestellt werden .
wir hoffen , da diese zusage gegeben werden kann .

schlielich hoffe ich , da das haus morgen fr die empfehlung zugunsten des umweltschutzes stimmen wird , die von frau read zu einem spten zeitpunkt noch als nderung in den bericht aufgenommen wurde .
ich wei , da es in einigen kreisen widerstand dagegen gibt , doch ist dies nach meiner ansicht das mindeste , was wir tun knnen , um den notwendigen bedenken an zusammenschaltungspunkten rechnung tragen zu knnen , da im laufe der verhandlungen zwischen den alten und den neuen akteuren auf diesem markt umwelterwgungen auer acht gelassen werden .

zusammenschaltung ist eine der wichtigsten voraussetzungen dafr , da die liberalisierung des telekommunikationsmarktes gut vonstatten gehen kann .
ein drittel des preises fr telefonate besteht aus zusammenschaltungskosten , auf europischer ebene handelt es sich also um milliarden ecu .
eine schlecht geregelte zusammenschaltung fhrt auerdem zu marktabschottung , strung des wettbewerbs und ist nachteilig fr den verbraucher .
sie kann zu hheren preisen , einem geringerem serviceniveau und einem weniger breit gefcherten angebot fhren .
deshalb ist es erforderlich , da faire regeln kommen , da die verfahren und die kostenstruktur transparent sind und da machtmibrauch ausgeschlossen ist .
auch ist es erforderlich , da neue anbieter zu akzeptablen preisen zugang zu den netzen erhalten .
das ist die tragweite der zusammenschaltung .

ich mchte mich auch bei der berichterstatterin , frau read , bedanken fr ihren sachkundigen beitrag , fr die zusammenarbeit und den angenehmen umstand , da wir heute wieder zusammen sind , und das bringt mich gleich zur definition der zusammenschaltung !
sie haben festgestellt , da es einen nderungsantrag gibt , der wieder die ursprngliche definition einfhrt , denn wenn die telekom-dienste herausfallen , wie das beim standpunkt des rates der fall ist , verliert die regelung zu 25-50 % ihren wert .
ihr anwendungsgebiet wird dann stark eingeschrnkt , und es wrde bedeuten , da der netzzugang zu realen kosten fr neue anbieter von diensten in gefahr gert .
das ist meines erachtens ein ganz wesentlicher punkt , denn er betrifft den kern der liberalisierung .

viele telekom-unternehmer befrchten allerdings , da die einbeziehung von diensten , welche keine eigenen netze haben , dazu fhrt , da diese denselben hohen rabatt in anspruch nehmen .
das ist ein groes miverstndnis .
artikel 7 , absatz 2 des gemeinsamen standpunkts des rates weist zu recht darauf hin , ich zitiere : " die zusammenschaltungsentgelte unterliegen den grundstzen der transparenz " , und , jetzt kommt es , " und kostenorientierung " !
das ist die kernbestimmung .
kostenorientierung bedeutet also , da , wenn sie geringere kosten haben , sie auch keinen anspruch auf denselben rabatt erheben knnen .
dies ist der grund , weshalb wir die alte definition eingebracht haben .

gern untersttzt meine fraktion die vorschlge von frau read . betonung der gemeinschaftlichen , von der kommission aufgestellten richtlinien fr zusammenschaltungs-vereinbarungen .
ein gutes verfahren zur beilegung von streitfllen , betonung auf der entwicklung eines echten harmonisierten europischen telekommunikationsmarktes .
es hat uns sehr enttuscht , da der rat bei 6 bis 7 fr uns wesentlichen punkten eine abweichende meinung vertritt . ich weise diesbezglich vor allem daraufhin , da das parlament in seinem bestreben um harmonisierung der regeln weiter geht als der rat .
am prgnantesten kommt dies natrlich im nderungsantrag 21 des parlaments zum ausdruck .

zweitens gehen wir bei der kostentransparenz in der zwischenschaltungs-vereinbarung weiter .
wir stellen diesbezglich hhere anforderungen .

drittens wnschen wir mehr mitsprache auf europischer ebene .
die rolle der kommission mu insgesamt verstrkt werden .
hinsichtlich der subsidiaritt ist es sehr schn , da wir den nationalen regulierungsbehrden viele mglichkeiten einrumen , aber wenn die kommission hier keine wichtige rolle spielen kann , prophezeie ich , da aus dem europischen telekommunikationsmarkt wenig herauskommen wird .
wir wollen eine grenzberschreitende streitbeilegungsregelung , und wir wollen eine beibehaltung der nummern , denn die liberalisierung wird enorm gehemmt , wenn man beim wechsel des unternehmens seine nummer nicht mitnimmt , und das ist ein ganz wesentlicher punkt .

wir wollen uns in richtung auf eine europische regelungsbehrde bewegen .
wie ich vermute , werden wir in die konzertierung gehen , dennoch hoffe ich , da der kommissar an unserer seite steht , da er rckgrat bewahren wird , denn das ist meines erachtens von ausschlaggebender bedeutung .

schlielich haben wir uns dafr ausgesprochen , da in dieser bergangsphase viele regelungen zu treffen sind .
doch werden wir auch deregulieren mssen , und wir haben genau angegeben , in welchen bereichen dies zu geschehen hat .
ich mchte schlielich den kommissar folgendes fragen : am 1. februar haben sie erklrt , da gesonderte wettbewerbsregeln fr die telekom geschaffen werden sollten .
wie steht es damit ?

herr prsident ! es ist wichtig , da in der telekommunikation netze zusammengeschaltet werden , und da die telekommunikation in der eu und in europa gemeinsam koordiniert und entwickelt wird .
die nationalen behrden , welche die vorschriften erlassen , mssen die entscheidende verantwortung fr die frderung der entwicklung eines telekommunikationsmarkts haben .
dies hat im interesse der anwender zu geschehen .
wir mssen dafr sorgen , da die verschiedenen netze zusammengeschaltet werden .
wenn das richtig durchgefhrt wird , kann man in frage stellen , ob allgemeine richtlinien der kommission oder einer anderen regierungsbehrde auf eu-ebene berhaupt notwendig sind .

der bedarf einer eu-richtlinie ber eine kostenberechnung und die finanzierung gesellschaftlicher dienstleistungen kann ebenfalls in frage gestellt werden .
streitigkeiten gibt es in erster linie zwischen den dienstleistungsunternehmen , auf nationaler ebene , und zwischen den nationalen kontrollbehrden mu ein schiedsverfahren entwickelt werden .
diese fragen sollten meiner meinung nach im zusammenhang mit dem hier behandelten thema beachtet werden .

herr prsident , auch ich mchte frau read fr ihre arbeit sehr herzlich danken .
das ist eine der wichtigsten regeln , die wir brauchen , damit wir einen funktionierenden europischen telekommunikationsmarkt bekommen .
die gute zusammenarbeit mit ihr und auch mit dem parlament insgesamt wird uns die auseinandersetzungen mit dem rat erleichtern , denn leider sind wir nicht in allen fragen mit dem rat einer meinung .
natrlich sieht der rat auch die beiden hauptziele dieser richtlinie : einerseits , da man alle netze zusammenschaltet , denn das erweitert die mglichkeit des verbrauchers erheblich , und andererseits , da marktbeherrschende infrastruktur-unternehmen kontrolliert werden mssen , da sie gezwungen werden mssen , ihre infrastruktur zu ffnen , und zwar in transparenter und fairer weise .
ebenso mssen die kosten so berechnet werden , da wettbewerber , insbesondere neuankmmlinge , die mglichkeiten nutzen knnen , die ihnen der neue markt bietet .

das ist unbestritten .
strittig sind wie immer die einzelheiten , und ich gehe vielleicht auf die wichtigsten nderungsantrge ein , weil dadurch unser standpunkt deutlich wird .
die kommission hat immer eine europische regulierungsbehrde in diesen bereichen der telekommunikation fr absolut erforderlich gehalten , denn diese zusammenschaltung , die kontrolle und andere manahmen , die notwendig werden , betreffen immer den gesamten binnenmarkt und nicht ein einzelnes land oder zwei lnder , wie es vielleicht bisher die regel war .
der rat ist in dieser frage uerst zurckhaltend .
praktisch alle lnder befrchten , kompetenzen und mglichkeiten aufzugeben , und die aussicht , die herr van velzen so einladend findet , nmlich da die kommission dies in die hand nimmt , ist fr die mitgliedstaaten eher ein schreckensbild , denn wie sie wissen , hat die kommission in der frage der telekommunikationspolitik alle mitgliedslnder immer wieder zum handeln gezwungen .
wir haben den hund immer wieder zum jagen getragen .
das ist zwar sehr schn , aber man macht sich dadurch nicht beliebt .
deswegen frchte ich , da wir hier nicht sehr viel weiterkommen , aber wir werden sehen , wie der rat sich letztlich entscheidet .

dasselbe gilt fr die beilegung grenzberschreitender streitigkeiten bei der zusammenschaltung .
hier untersttzen wir ebenfalls die beiden nderungsantrge 5 und 27 , die das parlament vorschlgt .
ich habe schon in der debatte gestern oder vorgestern gesagt , wir sind fr die bertragbarkeit der nummern .
das ist eine der wichtigsten notwendigkeiten , wenn es zu einem offenen wettbewerb zwischen den betreibern kommen soll .
die umstellung einer nummer bedeutet hohe kosten fr den kunden , und deswegen mssen die nummern bertragbar sein .

was den nderungsantrag 10 anbelangt , den frau read besonders erwhnt hat , so knnen wir auch den untersttzen .
es gibt nur eine etwas miverstndliche formulierung .
das knnen wir aber bei einer etwaigen konziliation dann ausrumen , denn in diesem nderungsantrag heit es : " linking of telecommunication services " .
in wahrheit geht es um linking of the facilities of organisations providing telecom-services . das ist der wortlaut der originalfassung , und den wrden wir vorziehen .
ich denke , da das auch im sinne von frau read ist .

aus den nderungsantrgen ergab sich noch die frage nach dem universaldienst .
das ist nicht nur hier ein problem , sondern ein allgemeines problem .
deswegen mssen wir es auch zunchst allgemein angehen .
zunchst einmal mssen wir den universaldienst definieren .
das scheint mir noch relativ einfach zu sein .
universaldienst ist die mglichkeit eines jeden kunden , egal wo er sich befindet , zu gleichen und angemessenen bedingungen an einem ffentlichen dienst teilnehmen zu knnen .
so lautet die definition .
wir wollen vermeiden , diese definition auf eine bestimmte technische mglichkeit zu beziehen .
sie mu in gewisser weise dynamisch sein .

beim telefon gengt es , wenn man eine technische mglichkeit hat , ber eine einschaltmglichkeit in das netz zu kommen .
in zukunft wird es bei telekommunikationsdiensten aber eine ganze reihe von zustzlichen diensten geben , mehrwertdiensten , und der universaldienst mu im prinzip auch den zugang zu diesen diensten umfassen , d.h. wir drfen die definition nicht zu eng fassen .

was die finanzierung angeht , das habe ich auch schon hufig gesagt , bin ich aus zwei grnden berzeugt davon , da es keine zustzliche finanzierungsnotwendigkeiten gibt : dieser anschlu wird ber den wettbewerb zwischen den wettbewerbern eine groe rolle spielen .
ob ein service-provider oder ein netzbetreiber nur einen teil des landes erreicht oder das ganze land , ist ein gewichtiges wettbewerbsargument , d.h. im wettbewerb wird sich herausbilden , da alle versuchen werden , alle zu erreichen .

zweitens , und das ist etwas , was noch nicht hinreichend verstanden wird : die kostenstruktur , die berechnung der kosten fr die infrastruktur oder fr die dienste , die man anbietet , ist ganz wesentlich abhngig von der zahl der kunden , die man erreicht .
je mehr kunden man erreicht , um so besser kann man diese kosten umsetzen .
diese beiden argumente sind nach unserer meinung die beste garantie dafr , da wir keine probleme bekommen .
weil es aber immer wieder menschen gibt , die der kommission nicht glauben - das ist ein charakterfehler , kann man sagen , aber es gibt sie immer noch - haben wir zwei mglichkeiten angeboten : entweder ber einen fonds die einrichtung von universaldiensten zu finanzieren oder aber durch abgaben bei der erteilung einer lizenz , bis hin zu der mglichkeit , da man bei einer lizenzerteilung die verpflichtung auferlegt , einen universaldienst anzubieten .

das mchten wir eigentlich beibehalten , und insoweit haben wir da keine probleme miteinander .
wir mssen das noch klren , ebenso wie fragen der kostenberechnung usw . , ob wir da eine richtlinie brauchen , oder ob wir das sozusagen als einen anhang zu dieser richtlinie machen knnen ; das ist eine technische frage .
wir brauchen natrlich auch grundstze , wie diese transparenz und die berechnung der kosten durchgefhrt werden mssen .
das ist vollkommen klar .
ich glaube , herr prsident , in der krze der zeit waren das die wichtigsten fragen .
ich danke nochmals frau read und allen , die sich hier beteiligt haben .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz von fahrzeuginsassen

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40275 / 96 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber die widerstandsfhigkeit von kraftfahrzeugen beim frontalaufprall und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg ( c4-0326 / 96-94 / 0323 ( cod ) ) . ( verfasser der stellungnahme : herr a. donelly )

herr prsident ! lassen sie mich sagen , da mit diesem weiteren bestandteil der gesetzgebung unsere arbeit auf dem gebiet des frontalaufpralls abgeschlossen ist .
die gesetzgebung ber den seitenaufprall bei aufprallversuchen mit dem ziel , autos fr die brger der europischen union sicherer zu machen bzw. den bau von autos zu verbessern , haben wir erledigt .
mit dieser zweiten lesung der rechtsvorschriften der europischen union fr neue frontaufprallversuche bei kraftfahrzeugen wird das paket aus zwei gesetzgeberischen manahmen vervollstndigt .

die abnderungsantrge , die wir - bis zu einem gewissen grad in absprache mit der europischen kommission sowie mit den fachausschssen , die fr die sicherheit von kraftfahrzeugen zustndig sind - in der zweiten lesung eingebracht haben - , sind berwiegend technischer art und dienen der bereinigung der gesetzgebung .
zwar vermute ich , da der kommissar gewisse bedenken hegt oder einwnde gegen einige zahlenangaben in den von uns eingereichten abnderungsantrgen vorbringen wird , doch denke ich , da er unsere vorschlge weitgehend akzeptieren wird .

ich mchte heute abend eigentlich nicht auf den technischen aspekt eingehen .
vielmehr mchte ich mich an die menschen wenden , die vor allem in meinem heimatland in so groer zahl den wert oder den nutzen der europischen union in frage stellen , und ihnen sagen , da wir hier im europischen parlament mit der untersttzung von kommissar bangemann und dank der im ministerrat beschlossenen manahmen erreicht haben , da vorschriften verabschiedet wurden , die 1998 in kraft treten und zu einer erheblichen abnahme der anzahl schwerer unflle und tdlich verunglckter auf den straen fhren werden .
dies ist ein greifbarer beweis , anhand dessen man den brgern im vereinigten knigreich , wo bekanntlich erneut ber die ganze europafrage diskutiert wird , oder auch in anderen lndern der europischen union - schlielich stehen in finnland und sterreich demnchst wahlen zum europischen parlament bevor - klarmachen kann , wie das parlament , wenn es vernnftig mit den anderen institutionen der europischen union zusammenarbeitet , aufgrund seiner mitentscheidungsbefugnisse rechtsvorschriften zur geltung verhelfen kann , durch die sich wesentliche nderungen ergeben .
ich mchte ihnen nur die zahlen fr das vereinigte knigreich nennen .
sobald diese gesetzgebung im vereinigten knigreich in kraft ist , wird es jhrlich 9 000 tote und schwerverletzte weniger geben .
sie wird - bezogen auf die unflle im vereinigten knigreich - zu jhrlichen einsparungen in hhe von 400 millionen pfund fhren ; dies ist eine erhebliche ersparnis bei den finanziellen kosten , und selbstverstndlich wird die zahl der unflle mit tdlichem ausgang , vor allem als folge eines frontalaufpralls , berall in der europischen union merklich sinken .
rund 15 000 menschenleben in der ganzen europischen union drften allein durch die rechtsvorschriften gerettet werden , mit denen wir uns heute abend befassen .

ich mchte deshalb den mitgliedern des hauses danken , weil dies zum grten teil eine fraktionsbergreifende initiative war , aber auch kommissar bangemann fr seine politische untersttzung in einer sehr schwierigen zeit , in der wir befrchteten , da es sehr schwer sein wrde , die kommission und den rat dazu zu bringen , sich unserer vorgehensweise anzuschlieen .
auf diese weise sollten wir hufiger verfahren , und ich wei , da mitglieder in diesem hause sind , die so zu verfahren versuchen werden , um ein beispiel dafr zu geben , wie diese institution und die europische union fr unsere brger von echtem nutzen sein knnen .
ich hoffe wirklich , da die autohersteller 1998 , wenn die gesetzgebung in kraft tritt , dafr sorgen werden , da bei den fahrzeugen , die sie fr unsere brger in zukunft bauen , streng auf die einhaltung der neuen vorschriften geachtet wird und da somit nicht nur die fahrer , sondern auch die passagiere geschtzt werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! herr donnelly hat den inhalt des richtlinienentwurfs hier verdeutlicht und auch die zu erwartenden inhalte bzw. die ergebnisse dargestellt , wenn das , was wir in zweiter lesung verabschieden wollen , 1998 wirklichkeit wird .
fr mich bleibt eigentlich nur festzustellen , da die arbeit mit den kolleginnen und kollegen im wirtschaftsausschu auf dieses ziel hin sehr erfolgreich gewesen ist und da alle an der ausarbeitung dieses papiers mitgewirkt haben .
ferner ist deutlich geworden , da alan donnelly , der berichterstatter , wie beim seitenaufprallschutz auch bei diesem thema fachkundig mit den experten aus der autoindustrie , aus den industrien , die mit sicherheitsfragen zu tun haben , aber vor allem mit der kommission gemeinsam etwas zustande gebracht hat .
so wnsche ich mir das eigentlich fr die zukunft bei vielen fr die brger wichtigen fragen .

ein thema , das die sicherheit im automobil auch knftig verbessern wird , ist die frage , wie der bereich der kindersitze zu regeln ist .
dieses thema war bisher eines der wesentlichen schwachstellen beim automobil .
ich wnsche mir ein hnliches vorgehen , so da wir mglichst schnell im parlament , mit der kommission , mit der industrie , aber natrlich auch mit dem rat zu ergebnissen kommen , die das autofahren noch sicherer machen , und da die vielen toten und die vielen verletzten kinder vermieden werden .
wenn wir so arbeiten wie bisher , dann kommen wir schnell voran und erreichen ein gutes ergebnis .

herr prsident , es ist wirklich nicht nur hflichkeit , wenn ich das kompliment an alan donnelly zurckgebe , denn wie herr hoppenstedt zu recht gesagt hat , hat er hier in exemplarischer weise seine rolle als berichterstatter wahrgenommen , was auch dadurch zum ausdruck kommt , da nahezu alle vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt eingearbeitet wurden .
wir haben nur noch eine stufe , wir haben in einem siebenten anhang die zertifizierungsvorschriften auch fr die prfpuppen im einzelnen festgelegt , d.h. wir haben jetzt eine in sich geschlossene , logische und praktische manahme .

es ist vllig richtig , wenn alan donnelly sagt , es sei schade , da solche gelungenen interessenwahrnehmungen durch das europische parlament zusammen mit kommission und rat letztlich zu wenig bekannt sind .
auch in seinem eigenen heimatland ist das ein besonderes problem .
bei meinem letzten besuch in unserer londoner delegation habe ich eine sehr ntzliche broschre gefunden , die allerdings ein problem aufzeigte , weil sie alle sogenannten euromythen aufzhlt , die in der britischen presse immer wieder auftauchen und absolut nicht der realitt entsprechen .
so ist es sehr schwierig fr einen abgeordneten , fr einen kommissar , den brgern der union deutlich zu machen , da wir hier manchmal auch vernnftige dinge tun .

natrlich machen wir auch manchmal was falsch , aber im groen und ganzen ist im einzelnen lebensbereich des brgers diese union von groer und positiver bedeutung , im gegensatz zu manchem , was in den mitgliedslndern oft nicht geschieht .
aber so ist nun mal das leben , wir mssen uns immer wieder bemhen , und ich hoffe , da wir auch einmal in einer gemeinsamen aktion mit der industrie , vielleicht auch mit den verbnden , die solche unfallopfer vertreten oder die sich fr die verkehrssicherheit insgesamt einsetzen - es gibt ja in allen mitgliedslndern solche vereine , die auch von brgern gebildet werden - , all das einmal deutlich machen knnen und da sich dann die einstellung zur union ndert .

das wird allerdings nur dann gehen , wenn wir dabei die untersttzung unserer nationalen kollegen finden .
wenn ministerprsidenten von lndern sich als moderne robin hoods bettigen und bei den brgern das gefhl hervorrufen , wenn sie gegen brssel zu felde ziehen und dabei alle rechtsregeln verletzen , dann tun sie etwas fr die interessen ihrer brger , dann mu man sich nicht wundern , da diese brger der europischen union gegenber pltzlich negative gefhle entwickeln .
aber das ist ein anderes problem , das heute auch schon bei der diskussion ber die lage der union behandelt wurde .
wir knnen also im grunde genommen alle sehr zufrieden sein .

alan donnelly hat auch recht , wenn er darauf hinweist , da fr den fall , da weitere technische einzelheiten neu geregelt werden mssen , solche nderungen entweder ber die institutionen oder ber den ausschu zur anpassung an den technischen fortschritt noch einbezogen werden knnen .
das mu man wissen , wenn man das heute verabschiedet , aber das ist normal , denn natrlich wird sich auch die technik auf diesem gebiet weiterentwickeln .
also - nochmal vielen dank an alan donnelly , - wir knnen alle zufrieden sein , da wir das geschafft haben !

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

normung

nach der tagesordnung erfolgt die aussprache ber den bericht ( a4-0248 / 96 ) von herrn meier im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zur mitteilujng der kommission an den rat und das europische parlament ber die strkere nutzung der normung in der gemeinschaftspolitik ( kom ( 95 ) 0412 - c4-0504 / 95 ) .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , hohe mitternchtliche versammlung ! bei der normung dreht es sich ja nicht nur um die bekannte elektrische steckdose als beispiel , sondern von der videokassette bis zur hotelklassifikation oder der chipcard zur benutzung von tourismuseinrichtungen .
bei der behandlung dieses themas ist mir aufgefallen , da auch der euro eine ganz groe standardisierung wre , obwohl das heute natrlich nicht das thema ist .
ich mchte mich bei den mitberatenden ausschssen fr forschung , auenwirtschaftsbeziehungen und verkehr bedanken , den herren ferber , pex und cornelissen !
wir haben ihre vorschlge weitestgehend bercksichtigt .
dies gilt auch fr den verkehrsausschu .
die eingebrachten neuen nderungsantrge haben wir leider im ausschu nicht behandelt .
das tut mir sehr leid , aber sie sind nun mal da , und ich werde dazu noch ein paar worte sagen .

der bericht kann natrlich nicht im detail auf alle politikfelder eingehen .
es gibt ja jeden tag an die 4-5 neue normen in der europischen union , das wrde den rahmen bei weitem sprengen .
wer wirkt an der normung mit ?
es ist auf nationaler und auf europischer ebene die wirtschaft , die industrie , die kleinen und mittleren unternehmen , die konsumenten und natrlich die normungsinstitute .
vergessen wir aber auch nicht die internationale ebene , die ber europa hinausgeht , und ich mchte stellvertretend nur die iso-normen erwhnen .

an dieser horizontalen und vertikalen struktur ist die komplexitt des entstehungsprozesses der standardisierung schon zu erkennen , denn einerseits werden normen erwartet , andererseits sollen normen nicht dominieren oder zu viele vorgaben geben .
einerseits sollen anpassungen stattfinden , andererseits soll es nicht zu berkonformitt und vereinheitlichung kommen .
auch die wissenschaft und die forschung mssen mglich und eingebunden sein .
dies soll geschehen unter der grtmglichen freiwilligkeit zur normungsfindung , ohne einflunahme der politik und der behrden .
daraus ist die vielschichtigkeit des normungsprozesses ersichtlich .
die diskussion bietet aber auch die gewhr , da normungsfragen nicht berstrzt zu vielleicht unzulnglichen ergebnissen fhren .
es ist eine tatsache , da sich die kritik an den sich durchsetzenden , letzlich beschlossenen normen in grenzen hlt .
verbesserungen sind aber weiterhin mglich .
wir mssen die mitwirkung aller beteiligten ermglichen , aber auch die beteiligten zu engagement aufrufen und die notwendige ausbildung frdern .

neben der greren industrie gilt das vor allem auch fr die kleinen und mittleren unternehmen , deren vertreter wir frdern mssen .
frdern bedeutet natrlich auch immer eine gewisse finanzielle untersttzung .
auch die verbrauchervertreter sollen entsprechend untersttzt werden .
in diesem zusammenhang mchte ich sagen , da , wie ich gehrt habe , der budgetansatz fr normungsarbeiten der verbrauchervertreter angeblich von 750.000 auf 250.000 ecu gekrzt werden soll .
dies stnde aber doch im widerspruch zu dem , was auch wir hier beschlossen haben .
in den punkten 8 , 9 und 10 nehmen wir speziell dazu stellung , da auch die kleinen und mittleren unternehmen , die wir heute schon behandelt haben , durch ausbildung und information die mglichkeit der mitwirkung erhalten sollten .
ich bitte also darum , das noch zu berprfen , damit es nicht den anschein hat , man wolle gerade diese unternehmen von der mitwirkung am normungsproze ausschlieen .

wir sind natrlich dafr , da cen , cenelec und etsi zusammenarbeiten , da es keine mehrgleisigkeiten gibt und da es zu einer innerorganisatorischen effizienz kommt , wozu das cen-optimierungsprogramm ohnehin bereits beigetragen hat .
wichtig - wie schon erwhnt - ist auch die internationale zusammenarbeit mit der isonorm .
starke produkte , die aus dem ausland oder aus anderen wirtschaftsblcken kommen , knnen richtungsweisend fr sptere normen sein .
dies bedeutet , da normen , die ohne europa entwickelt werden und dominierend sind , auch die produktion beeinflussen .
wer also in der normung nicht mitbestimmt , kann fr seine wirtschaft dadurch auch nachteile verspren .
im sinne einer wettbewerbsverbesserung nach auen hat daher auch die normung eine wichtige mitentscheidende bedeutung .

nun kurz zu den vorliegenden neuen nderungsantrgen , die leider erst spter eingebracht und nicht im ausschu diskutiert wurden : zum nderungsantrag 1 gibt es an und fr sich eine inhaltliche zustimmung .
allerdings wird darin gefordert , da die vertragsbestimmungen des artikels 130 r absatz 2 bercksichtigt werden sollen .
na , selbstverstndlich - wir bekennen uns ja alle zur einhaltung des vertrags , und es ist einfach nicht mglich , in einem bericht alle vertragsbestimmungen noch einmal anzufhren .

zweite anmerkung : ich bin natrlich auch fr die notwendige normung bei flugzeugbauteilen , werde aber versuchen , einen mndlichen nderungsantrag einzubringen , damit jene institution , die fr diese normung in europa eingesetzt werden soll , nicht unbedingt schon genannt wird .
natrlich ist es auch wichtig , da die umweltfragen dort , wo sie relevant sind , entsprechend bercksichtigt werden , aber ich glaube nicht , da wir damit eine legislative befugnis an die normungsinstitutionen abgeben .
somit bin ich nicht fr diesen nderungsantrag nr .
3. ich bedanke mich , da ich meine redezeit etwas berziehen durfte !

herr prsident ! ich mchte herrn meier zu seinem bericht ber diese wichtige angelegenheit , deren bedeutung von vielen kaum erkannt wird , beglckwnschen .
vom handelspolitischen standpunkt aus halte ich normen auf den gebieten informationstechnologie und telekommunikation , umwelt und energie sowie normen , die sich auf den arbeitsplatz beziehen , fr sehr wichtig .

auf allen diesen gebieten ist meines erachtens die abstimmung zu den internationalen normungsorganisationen wie die iso und das iec von groem belang .
genauso wichtig ist , da die abstimmung zwischen europischen und internationalen normen dazu fhrt , da weltweite technische handelshemmnisse beseitigt und neue hemmnisse vermieden werden .

ich gelange zu dem schlu , da eine ausweitung der normungsarbeit der integration europas zugute kommt .
wie gesagt , ich bin der meinung , da die zusammenarbeit zwischen europischen normungsorganisationen intensiviert werden mu , damit europa bei der festsetzung weltweiter normen einen standpunkt einnehmen kann .
es ist fr die europische industrie von groer bedeutung , da die normung dem neuesten stand der technik soweit wie mglich entspricht .

die einfhrung einer europischen kennzeichnung , durch die die konformitt mit den europischen normen nachgewiesen wird , halte ich fr ein geeignetes mittel der qualittspolitik , die zu einer verbesserung unserer wettbewerbsposition beitragen kann .
ferner kann die normalisierung auf den gebieten umwelt und sicherheit am arbeitsplatz einen bedeutsamen beitrag zu der debatte ber das soziale und kologische dumping im rahmen der welthandelsorganisation leisten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der forschungsausschu hat sich natrlich auch sehr intensiv mit der mitteilung der kommission zur strkeren nutzung der normung in der gemeinschaftspolitik beschftigt .
ich mchte nur ein paar grundstzliche anmerkungen machen , weil schon sehr viel kluges gesagt wurde .

erstens brauchen wir eine normungspolitik , die mit wettbewerbsfhigkeit , wachstum und beschftigung vereinbar ist .
wir sollten es schon schaffen , nicht mehr 15 oder 5 groe normenlinien in der europischen union zu haben , sondern uns auf einen gemeinsamen weg einigen .
zweitens brauchen wir eine gemeinsame rechtsgrundlage , worber wir in ruhe nachdenken sollten .
es mu nicht ber nacht geschehen , aber fr cen , cenelec , etsi , eotc sollte auch mal eine gemeinsame rechtsgrundlage geschaffen werden .
drittens : transparenz und beteiligung aller gruppen wurde angesprochen .
viertens : wir brauchen auch die prnormative forschung und sollten dies im fnften forschungsrahmenprogramm bercksichtigen .
fnftens brauchen wir einen breiten konsens auf der ebene der europischen normungsgremien , um zu vermeiden , da eben bestimmte mitgliedstaaten , bestimmte industrielle dominanzen europische normen zum nachteil der anderen definieren .

zuletzt brauchen wir weiterhin forschungsmanahmen , auch im bereich der kriminologie und zum ausbau unserer laboratorien .
ich danke dem berichterstatter , da er so viel von unseren anmerkungen aus dem forschungsausschu mitbercksichtigt hat , und ich hoffe , da die verwirklichung des binnenmarktes nicht weiterhin durch nationale normen behindert wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich die mitteilung des kommissars begren , die nach meiner ansicht ebenso weitsichtig wie vernnftig ist .
darin wurden zahlreiche anwendungsbereiche fr die normung genannt , und wir sind uns als vertreter der brger europas in hchstem mae des wertes und der chancen bewut , die dieser aspekt der binnenmarktnormen fr uns mit sich bringt .

der berichterstatter herr meier baut dieses thema in seinem ausgezeichneten bericht ganz zu recht aus und hebt die notwendigkeit hervor , da eine solche normung sowohl auf freiwilliger grundlage erfolgen als auch nach krften gefrdert werden mu ; dies gilt besonders fr seine forderung , den kleinen und mittleren unternehmen untersttzung zu gewhren , damit sie diese normen einhalten knnen , ohne da sie zugleich wegen der damit verbundenen finanziellen auswirkungen nachteile im wettbewerb hinnehmen mten .

wir verfgen hier ganz offensichtlich ber ein vehikel , mit dem europische produkte zu wahrhaft paneuropischen erzeugnissen gemacht werden knnten , mit einem europischen qualittsetikett , von dem dieselbe beruhigende wirkung ausgehen knnte wie von dem gtezeichen des britischen normeninstituts , auf das wir in grobritannien vertrauen .
qualittsgarantien sind es , die der verbraucher verdient und die er braucht , und die normung knnte eben dies bewirken .

erst gestern , herr kommissar , habe ich ihnen hier im hause eine frage nach den sicherheitsnormen fr campingpltze in europa gestellt .
wir alle erinnern uns an die tragdien , die sich sommer fr sommer ereignen .
wer von uns mit seiner familie einmal einen campingplatz aufgesucht hat , wei , worauf wir uns dort alles verlassen , manchmal mit tragischen folgen .
durch die normung der sicherheitsmanahmen auf dem platz selbst wie auch seiner ausstattung knnten leben gerettet werden , und ihre positive antwort gestern hat mir mut gemacht .

dies ist nur ein beispiel - es lieen sich noch viele andere anfhren - fr vernnftiges handeln , durch das unser alltag angenehmer gestaltet werden kann .
ich bin zuversichtlich , da aus dem fundament , das mit diesem bericht gelegt ist , noch mehr erwachsen wird .
er verdient ganz gewi unsere volle untersttzung , und er stimmt mit den ausfhrungen berein , die sie , herr kommissar , soeben zu dem vorangegangenen bericht gemacht haben ; dies zeigt , da die europische union ein organ und vehikel fr eine gute und nutzbringende gesetzgebung ist .

ich glaube , die frage der delegation von legislativbefugnissen ist schon ernst .
ich halte die frage des zugangs aller betroffenen gruppen fr ein wichtiges thema .
ich denke auch , verbraucher- und umweltgruppen sollten beteiligt werden , und ich betrachte eine reduzierung der einbeziehung der umweltpolitik in alle politikbereiche auf normung als einen irrweg .

die zivilluftfahrt einzubeziehen ist wahrscheinlich in ordnung , industrielle dominanz wird man nicht allein auf diesem wege unter kontrolle bekommen . ( es ) herr prsident , ich mchte mit einem satz schlieen , der bestens zur gegenwrtigen phase dieser aussprache pat : " der letzte macht das licht aus " .
danke .

herr prsident , unsere mitteilung hatte den sinn , das parlament , aber natrlich auch die breite ffentlichkeit auf die bedeutung europischer normung hinzuweisen .
ich freue mich , da der bericht von herrn meier und die beitrge der parlamentarier heute abend gezeigt haben , da im parlament diese mitteilung richtig verstanden wurde .
ich hoffe auch , da in der breiten ffentlichkeit die rolle der normung mehr und immer besser verstanden wird , ebenso wie die nchsten berlegungen , die wir vorlegen werden , z.b. die rolle von normen oder marktspezifikationen im bereich der informationstechnologie .
auch die frage , die frau billingham angesprochen hat , nmlich das verhltnis von qualitt zu normen , wird eine rolle in unserer nchsten mitteilung ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie spielen .

wir beschftigen uns also intensiv mit diesen fragen , und hoffentlich knnen wir deutlich machen , da dies kein esoterisches thema fr einige technikfreaks ist , sondern da das fr den verbraucher , die umwelt , die industrie und damit natrlich auch fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen union wirklich von bedeutung ist .
die frage des budgetansatzes , herr meier , habe ich heute schon mit dem vorsitzenden des haushaltsausschusses besprochen , der mich nach meinen schwerpunkten fragte , wie er dies auch bei anderen kollegen machen wird .
ich hoffe , da es mit untersttzung des haushaltsberichterstatters gelingt , keine krzungen im bereich der normungsorganisationen vorzunehmen .
gerade wenn wir gruppen , wie kleine und mittlere unternehmen , verbraucher und umweltschutzorganisationen , beteiligen wollen , brauchen wir natrlich auch einen ffentlichen beitrag zu den arbeiten , denn diese gruppen werden diese kosten schwerer tragen knnen als normalerweise industrieunternehmen .
es ist erstaunlich und war auch fr mich verwunderlich , da es einen industriebereich gibt , in dem es in der tat bisher nur wenige gemeinsame normen gibt , nmlich den flugzeugbau .

jeder , der darber nachdenkt , wird sagen : im flugzeugbau mte man als allererstes einmal mit normen anfangen , aber dem ist nicht so .
auch das wird sich sicher im laufe der zeit ndern .
die aufregungen , die fr das konkurrenzverhltnis zwischen nationalen und europischen normen zunchst einmal bestanden , haben sich auch gelegt .
die nationalen normungsorganisationen arbeiten vernnftig mit , und das wird dann hoffentlich seine frchte tragen .

wir treffen uns brigens regelmig mit cen , cenelec und etsi .
wenn sie gestatten , herr meier , lade ich sie zu dem nchsten treffen ein .
wir treffen uns auch immer an angenehmen orten .
sie knnen also sicher sein , da auch das umfeld stimmt .
wenn herr wolf unbedingt mitgehen will , berlege ich mir dann , ob ich ihn auch einlade , aber darber mu ich erst noch nachdenken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.01 uhr geschlossen . )
