
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte zu dem protokoll der gestrigen sitzung einspruch erheben .
unter punkt 7 wurde ich darin als herr und nicht als frau mcnally bezeichnet .

frau kollegin , ich kann ihnen versichern , da wir in unserem protokoll den realitten rechnung tragen werden !

herr prsident , ich ergreife das wort zu punkt 16 , fragen an die kommission , auf der seite 17 des protokolls der gestrigen sitzung .
ich mchte sie bitten , eine darin enthaltene falsche angabe korrigieren zu lassen ; darin heit es nmlich , da die anfrage nr . 51 von herrn bowe hinfllig wurde , weil der verfasser abwesend war .
mein kollege , herr bowe , war natrlich keineswegs abwesend , denn er sa vor mir und wartete auf eine antwort .

diese anfrage war deswegen hinfllig geworden , weil sie aus zeitmangel nicht mehr aufgerufen werden konnte , wie es bislang in diesem monat bei 105 der 120 von den mitgliedern eingereichten mndlichen anfragen der fall war .
zhlt man nun die heute von anderen mitgliedern hier im plenum gestellten zusatzfragen , so waren es , wie sie feststellen knnen , neun , von denen einige zur sache gehrten , whrend dies von anderen weniger gesagt werden kann .

bei diesen 120 mndlichen anfragen geht es oft um echte besorgnisse der ffentlichkeit - und nicht der politiker - , wie der krabbenfischer in meiner region in norfolk .
diese sorgen mssen przise und rasch beantwortet werden .
fr weitschweifige antworten zu komplizierten politischen themen von den kommissionsmitgliedern gibt es andere mechanismen .
daher mchte ich sie bitten , das prsidium um eine revision der durchfhrung der fragestunde zu ersuchen , denn durch einige einfache nderungen bei der zahl der zugelassenen zusatzfragen und der dauer der antworten durch die kommissionsmitglieder wrde wesentlich dazu beigetragen , da dieses parlament viel mehr menschen viel weniger entfernt erscheint .

herr prsident , ich mchte lediglich zu protokoll geben , da ich meiner kollegin fr die verteidigung meiner ehre danke und auch der kommission meinen dank ausspreche .
ich habe am ende der frist fr die betreffende fragestunde eine pnktliche schriftliche antwort der kommission erhalten .

damit ist auch dieser fall geklrt .
wir kommen spter zu den einsprchen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich stelle fest , da von dem anwesenden kommissionsmitglied , frau bonino , einige anfragen zum thema fischerei und verbraucherangelegenheiten beantwortet wurden ; worber ich jedoch sehr besorgt bin , ist , da drei wichtige berichte und eine mndliche anfrage zur fischerei auf der tagesordnung fr freitag stehen , da jedoch meines wissens die kommissarin an diesem tag nicht anwesend sein wird .
das ist uerst bedauerlich , und ich mchte den prsidenten darum ersuchen , die kommissarin zu bitten , bei dieser sitzung anwesend zu sein , damit sie erfahren kann , welche standpunkte von diesem parlament vertreten werden .

herr kollege , ich sagte bereits , da wir der sache nachgehen werden !

tagung vom 5. oktober 1996 in dublin

nach der tagesordnung folgt der bericht des europischen rates und die erklrung der kommission im anschlu an die tagung vom 5. oktober 1996 in dublin .
ich begre hierzu sehr herzlich den prsidenten des rates der europischen union , den irischen auenminister dick spring .
herzlich willkommen !

herr prsident , sie haben das wort .

herr prsident , es ist fr mich sicherlich eine ehre , heute die gelegenheit zu haben , dem parlament ber die sondertagung des europischen rates am 5. oktober in dublin zu berichten .

der beschlu fr eine sondertagung wurde vom europischen rat bei seinem treffen in florenz im juni dieses jahres gefat .
der europische rat hielt es fr ntzlich , einen sondergipfel abzuhalten , um ber eine reihe verschiedener themen , mit denen sich die union zu befassen haben wird , zu beraten und die dynamik bei der regierungskonferenz aufrechtzuerhalten .
auf ihrer tagung in dublin am 5. oktober konnten die mitglieder des europischen rates einen gedankenaustausch ber eine reihe allgemeiner fragen fhren .
sie brauchten sich dabei nicht mit speziellen texten zu befassen oder sich auf schlufolgerungen zu konzentrieren , da dies aufgabe des zweiten europischen rates in dublin am 13. und 14. dezember sein wird .

ich bin erfreut , berichten zu knnen , da der vom europischen rat in florenz fr den abschlu der regierungskonferenz festgelegte zeitplan von uns am 5. oktober besttigt wurde .
die konferenz wird ihre arbeiten mitte nchsten jahres abschlieen - d. h. mit dem europischen rat von amsterdam im juni 1997 .

ferner wurde von uns besttigt , da die ehrgeizigen ziele , die sich die konferenz gesetzt hat , weiter verfolgt werden mssen .
es mu ein konferenzergebnis sichergestellt werden , durch das die union entsprechend gerstet und gestrkt wird , um den herausforderungen zu begegnen , vor die sie sich heute intern und extern gestellt sieht und zu beginn des neuen jahrhunderts gestellt sehen wird .

bei dem treffen in dublin wurden auch themen errtert , die die auenbeziehungen betreffen .
wichtigstes thema bildete der friedensproze im nahen osten , und sofort nach dem gipfel besuchte ich den nahen osten zu gesprchen , bei denen es um die notwendigkeit einer beschleunigung dieses prozesses ging .

ich mchte ihnen heute zu den beiden hauptthemen der beratungen in dublin , nmlich regierungskonferenz und friedensproze im nahen osten , etwas ausfhrlicher berichten .

seit beginn der irischen ratsprsidentschaft hat sich die regierungskonferenz hauptschlich mit von der prsidentschaft ausgearbeiteten texten befat , bei denen es weitgehend um vertragsentwrfe zu smtlichen wichtigen punkten ging , die auf der regierungskonferenz behandelt werden .
durch eine solche vorgehensweise , nmlich verhandlungen auf der grundlage spezifischer texte , konnten die standpunkte der delegationen geklrt werden , und der prsidentschaft wurde es dadurch ermglicht , in den meisten hauptbereichen , die gegenstand der konferenz sind , ihre ursprnglichen entwrfe weiter auszuarbeiten . eine solche vorgehensweise knnte als schrittweise annherung der texte bezeichnet werden .

wir schreiten also kontinuierlich weiter in richtung des von uns gesetzten ziels voran , nmlich - wie vom europischen rat in florenz gefordert - ausarbeitung eines allgemeinen entwurfs zur revision der vertrge , der dem zweiten gipfel in dublin im dezember vorgelegt werden soll .

auf unserer tagung am 5. oktober konnte dieser proze weiter vorangebracht werden . es handelte sich natrlich um einen sondergipfel .
wie ich schon sagte , gab es keine schriftlichen schlufolgerungen , und zu den wesentlichen themen , mit denen sich die regierungskonferenz speziell beschftigt , wurden keine beschlsse gefat - das war nicht das ziel des gipfels in dublin . obwohl es sich also um ein informelles treffen handelte , war die prsidentschaft entschlossen , sicherzustellen , da das parlament - durch ihre eigenen beitrge sowie die beitrge von elisabeth guigou und elmar brok - auf ministerebene und bei den vorbereitungsarbeiten dem in gang befindlichen proze weiterhin wertvolle impulse verleihen wird .
was sie , als wir in dublin ber die regierungskonferenz berieten , uns gegenber bemerkt hatten , erfolgte vor dem hintergrund , wie er von dem ratsprsidenten in dem schreiben dargelegt wurde , das er vor dem treffen an einige kolleginnen und kollegen gerichtet hatte .

als erstes betonen wir , da die strukturen der union in ausgewogener weise so angepat werden mssen , da die union weiterhin effektiv arbeitet und in der akzeptanz der ffentlichkeit ihre feste verankerung findet ; zweitens mu die union fr eine knftige erweiterung sowie die zahlreichen anderen herausforderungen , vor die sie sich in den nchsten jahren gestellt sehen wird , vorbereitet sein .

in dublin hatte der europische rat die mglichkeit , einen ntzlichen und offenen gedankenaustausch ber die wichtigsten themen zu fhren , ber die natrlich auf dem gipfel des europischen rates im dezember zu beraten sein , und mit denen sich auch die niederlndische prsidentschaft zu befassen haben wird . als vorsitzender der regierungskonferenz wurde es mir dadurch ermglicht , mndlich ber fortschritte bei der konferenz zu berichten .

der europische rat , von dem besttigt wurde , da der zeitplan eingehalten wird und da bei smtlichen mitgliedstaaten der politische wille besteht , daran festzuhalten , da die regierungskonferenz bis zum europischen rat in amsterdam im juni nchsten jahres abgeschlossen werden soll , hat damit dem bestreben aller gemeinschaftsorgane entsprochen , die zunehmend der auffassung sind , da der proze unter keinen umstnden verschoben werden darf .

damit wird insbesondere den beitrittswilligen lndern , die den abschlu der regierungskonferenz abwarten , um beitrittsverhandlungen aufnehmen zu knnen , eine klare botschaft vermittelt .

ich mchte bei dieser gelegenheit hervorheben , welch hohe prioritt die irische prsidentschaft der erweiterung beimit . einen der wichtigsten beitrge , die wir zum erweiterungsproze leisten knnen , besteht meiner festen berzeugung nach darin , sicherzustellen , da bis ende dieses jahres auf der regierungskonferenz wesentliche fortschritte erzielt werden .

auf der dubliner tagung i wurde auch der allgemeine wille der mitgliedstaaten erneut bekrftigt , ehrgeizige ziele zu verfolgen , was den vertragsinhalt betrifft .
aus der sicht der irischen prsidentschaft hat das treffen einen ntzlichen beitrag dazu geleistet , die wesentlichen arbeiten der regierungskonferenz weiter voranzubringen .

unter den staats- und regierungschefs bestand weitgehende einigung darber , da das vorrangige ziel der auf der regierungskonferenz geprften reform der union darin besteht , fr die unmittelbaren sorgen und erwartungen unserer brger konkrete antworten zu finden . von zahlreichen teilnehmern wurde beispielsweise nachdrcklich darauf hingewiesen , da gezeigt werden mu , da die vertragsbestimmungen inbezug auf die beschftigung auf eu-ebene verstrkt werden knnen .
ferner bestand ein breiter konsens darber , da wir beweisen mssen , da die union eine wichtige rolle bei einer wirksameren bekmpfung der probleme des internationalen verbrechens und des drogenhandels spielen kann .

es wird in zunehmendem mae anerkannt , da auf der regierungskonferenz die erforderlichen reformen durchgefhrt werden sollten , die es der union ermglichen , mehr kohrenz zu zeigen , wenn sie im politischen und wirtschaftlichen bereich auf internationaler ebene ttig wird , sowie einen konstruktiven internationalen politischen einflu auszuben , insbesondere durch beitrge zur konfliktlsung und zur frderung einer friedlichen beilegung von streitigkeiten .


ferner zeigt sich , da ber die notwendigkeit institutioneller anpassungen der struktur der union sowie des beschlufassungsprozesses einvernehmen besteht ; dadurch soll es der union nmlich ermglicht werden , effizienter , effektiver und demokratischer sowie in der akzeptanz der ffentlichkeit fest verwurzelt zu sein , um der knftigen erweiterung begegnen zu knnen .
nach dem muster smtlicher regierungskonferenzen , die bisher stattgefunden haben , werden einige der delikatesten institutionellen fragen wahrscheinlich erst am ende der verhandlungen behandelt .
von besonderer wichtigkeit ist das thema flexibilitt .
hierzu mchte ich den sehr interessanten beitrag erwhnen , der im rat von meinen kollegen klaus kinkel und herv de charette zur diskussion ber dieses thema geleistet wurde .
durch dublin i wurde in konstruktiver weise zu fortschritten bei den arbeiten der regierungskonferenz beigetragen . das ziel der irischen prsidentschaft bleibt die erfllung des erteilten auftrages , nmlich die ausarbeitung eines entwurfs fr eine revision des vertrags , der vom europischen rat auf seinem treffen im dezember geprft werden soll .

wie sie wissen , fand auf dem hhepunkt der spannungen im nahen osten nach dem ausbruch erneuter gewalt in der region ein sondertreffen des europischen rates statt .
bei seinen beratungen hat sich der europische rat zu einem groen teil mit der prfung der mglichkeiten eines beitrags der union zur neubelebung des friedensprozesses im nahen osten befat .
auf die sich verschrfenden spannungen , die ende september in gewaltsamen zusammensten in jerusalem und der gesamten west bank gipfelten , gab es seitens der union rasche und klare reaktionen .
wir haben zahlreiche schritte unternommen , um dem friedensproze neue impulse zu verleihen .

am 1. und 2. oktober verabschiedete der rat " allgemeine angelegenheiten " eine erklrung zum friedensproze im nahen osten , in der dargelegt wurde , welchen standpunkt die union in der gegenwrtigen kritischen phase vertritt .
als sich die krise zuspitzte , appellierten wir an beide seiten , keine unverhltnismige gewalt anzuwenden und zurckhaltung zu ben . ferner wurden darin klar die bereiche genannt , in denen es nach ansicht des rates fr den friedensproze von entscheidender wichtigkeit ist , da fortschritt erzielt werden .
insbesondere wurde betont , da bestehende abkommen rechtzeitig und vollstndig durchzufhren sind und da verhandlungen auf der grundlage der auf der madrider konferenz von 1991 fr den friedensproze im nahen osten festgelegten grundstze sowie der bestimmungen der grundsatzerklrung zur palstinensischen selbstverwaltung fortgefhrt werden mssen .

auf einem sondertreffen des europischen rates wurde beschlossen , da ich sofort einen besuch in der region abstatten sollte , um premierminister netanjahu und prsident arafat eine botschaft zu berbringen , den standpunkt der union darzulegen und darber zu beraten , wie das klima des vertrauens wiederhergestellt werden kann , das fr eine erneute ingangsetzung des friedensprozesses notwendig ist .
in der botschaft des europischen rates wurde die wiederaufnahme der verhandlungen am 6. oktober im anschlu an den washingtoner gipfel begrt ; ferner wurde darin erneut die berzeugung der union zum ausdruck gebracht , da die sicherheit sowohl der israelis wie der palstinenser nur gewhrleistet werden kann , wenn die bestimmungen der bestehenden abkommen vollstndig ausgefhrt werden , und schlielich wurde darin die volle untersttzung der union fr bemhungen um eine neubelebung des friedensprozesses zugesichert .
eine kopie dieser botschaft wurde prsident clinton bermittelt ; dabei wurden gleichzeitig die bemhungen der vereinigten staaten um eine entspannung und um wiederingangsetzung des friedensprozesses von der union nochmals gewrdigt und den vereinigten staaten zugesichert , da sich die union an gemeinsamen anstrengungen zur untersttzung dieses ziels weiterhin beteiligen wird .

bei meinen treffen mit fhrenden politischen persnlichkeiten in der region wies ich darauf hin , welch groe bedeutung die europische union einer sofortigen neubelebung des friedensprozesses beimit . ferner hob ich hervor , da die eu beabsichtigt , sich verstrkt um fortschritte im nahen osten zu bemhen und ebenso wie bisher einen wirtschaftlichen beitrag zu leisten und sich am friedensproze zu beteiligen .
meine begegnung mit ministerprsident netanjahu und auenminister levi verliefen in einer konstruktiven und freundlichen atmosphre , und von dem ministerprsidenten wurde klar zu erkennen gegeben , da die bemhungen der union zur untersttzung des friedensprozesses von ihm gewrdigt werden . dank der stndigen kontakte mit den fhrenden politikern der israelischen regierung , an denen sich die engen und langjhrigen beziehungen der union zu israel zeigen , war es mir mglich , klar zum ausdruck zu bringen , wie sehr die eu um die notwendige neubelebung des friedensprozesses besorgt ist .
ich hatte am 6. oktober in gaza mein zweites treffen mit prsident arafat innerhalb einer woche .
wir unterhielten uns ausfhrlich ber die situation in der region sowie ber verschiedene wichtige punkte , die gesprchsgegenstand bei den laufenden israelisch-palstinensischen verhandlungen bilden . von prsident arafat wurden die fortgesetzte wirtschaftliche hilfe der union fr das palstinensische volk sowie auch ihre bestndige untersttzung des friedensprozesses begrt .

auf ersuchen der gyptischen regierung reiste ich am 7. oktober nach kairo , wo ich mit prsident mubarak und auenminister amre mussa zusammenkam .
von beiden wurde betont , da die union positiv auf beide seiten einwirken und bei der untersttzung des friedensprozesses eine konstruktive rolle spielen kann .
durch diese treffen wurde unterstrichen , da gypten und die union ber jngste ereignisse in der region in gleicher weise besorgt sind und sich gemeinsam dazu verpflichtet haben , durch durchfhrung der bestehenden abkommen den friedensproze weiter voranzubringen .
die treffen fanden in einer freundlichen atmosphre statt und zeigten die anhaltend hervorragenden beziehungen , wie sie zwischen der union und gypten bestehen .

zustzlich zu diesen intensiven kontakten mit fhrenden politikern der region kam ich mit dem amerikanischen auenminister warren christopher zusammen .
nach diesem treffen stand die union zur untersttzung der laufenden friedensverhandlungen weiter in engem kontakt mit den vereinigten staaten und arbeitete eng mit ihnen zusammen .

nach meinem besuch in der region war ich nach wie vor der berzeugung , da die union bei der untersttzung des friedensprozesses im nahen osten eine wichtige und positive rolle zu spielen hat .
wir werden mit smtlichen regionalen parteien in engem kontakt bleiben , um unser gemeinsames ziel eines gerechten , umfassenden und dauerhaften friedens weiter zu verfolgen . dabei werden wir mit smtlichen parteien in der region enge kontakte aufrecherhalten .

auf seinem sondergipfel forderte der europische rat ferner den rat " allgemeine angelegenheiten " auf , ein mandat fr die entsendung eines beauftragten der eu in den nahen osten zu prfen .
die idee der ernennung eines sonderbeauftragten der eu fr den nahen osten zeigt , da die union in hohem mae bereit ist , sich an den bemhungen um eine neubelebung des friedensprozesses im nahen osten aktiver zu beteiligen , indem sie dazu noch einen strkeren beitrag leistet als bisher und sich noch mehr als dies bereits der fall ist , in der region engagiert .
die vorbereitungen fr das mandat eines sonderbeauftragten sind bereits angelaufen , und wir werden uns bei unserem nchsten ratstreffen am 28. und 29. oktober damit befassen .

auf unserem gipfel in dublin am 5. oktober wurde von den auenministern vor dem hintergrund der jngsten wahlen in bosnien auch ber die situation im ehemaligen jugoslawien beraten .
der union geht es jetzt hauptschlich darum , zu den bemhungen der vlkergemeinschaft um eine untersttzung des prozesses zur konsolidierung des friedens beizutragen . in diesem zusammenhang gab uns kommissar van den broek eine vorlufige darlegung der vorschlge der eu zu einem regionalkonzept fr die lnder in der region .
dieser vorschlag wird bei dem treffen des rates " allgemeine angelegenheiten " nchste woche eingehend geprft werden .

die staats- und regierungschefs fhrten ber die entwicklungen in den beziehungen eu / ruland einen gedankenaustausch . es war die erste gelegenheit , die sie zu beratungen ber dieses thema seit dem erfolgreichen abschlu der russischen prsidentschaftswahl im juli hatten , die hinsichtlich der konsolidierung der demokratie in ruland einen meilenstein in der geschichte bildete und seitens des russischen volkes selbst ein klares signal bedeutet , da es mchte , da ruland den weg der reformen fortsetzt .
es wurde hervorgehoben , da die eu ihre beziehungen zu ruland vertiefen mu , so wie auch der reformproze weiter zu untersttzen ist .
es wurde darauf hingewiesen , da die ratifizierungsverfahren fr das partnerschafts- und kooperationsabkommen von smtlichen mitgliedstaaten rechtzeitig abgeschlossen werden sollten .
die entwicklungen im tschetschenienkonflikt wurden ebenfalls zur sprache gebracht .

der europische rat beriet ferner darber , wie die beziehungen der union zur ukraine weiter ausgebaut werden knnen und wie der reformproze in diesem land zu untersttzen ist .
von den auenministern wurde ber die lage in weiruland mit bezug auf die vorgesehene volksabstimmung ber verfassungsnderungen beraten , und sie brachten ihre besorgnis ber die zwischen prsident lukaschenka und dem parlament bestehenden divergenzen zum ausdruck .
sie kamen berein , da , wenn die ergebnisse eines referendums innerhalb und auerhalb weirulands beachtet werden sollen , ein solches referendum erst nach einer offenen und ausfhrlichen diskussion durchgefhrt werden darf , an der smtliche seiten teilnehmen knnen , und bei der fr die presse und die medien , die freien zugang haben mssen , das recht auf freie berichterstattung besteht .
die minister beschlossen , da solche anliegen den behrden in weiruland bermittelt werden sollten .

die irische prsidentschaft hat erst die hlfte der strecke ihrer amtszeit zurckgelegt . sechs monate sind eine lange und gleichzeitig sehr kurze zeit .
auf der tagesordnung der europischen union stehen zahlreiche themen , und fr jede prsidentschaft stellen fortschritte bei diesen themen ein zentrales erfordernis dar .
der sondergipfel hat uns eine wichtige gelegenheit geboten , fortschritte zu erzielen und den boden fr einen zwar ehrgeizigen , aber realistischen europischen rat in dublin im dezember zu bereiten .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete , das ziel des auerordentlichen europischen rates von dublin bestand nicht darin , beschlsse zu fassen , sondern darin , den verhandlungen der regierungskonferenz grere dynamik zu verleihen .
dank der entschlossenen und effizienten irischen prsidentschaft wurde dieses ziel auch erreicht .
es war wichtig , da die staats- und regierungschefs offene und ungezwungene diskussionen fhren konnten , ohne bereits in diesem stadium przise ergebnisse aushandeln zu mssen .

aufgrund dieses sehr konstruktiven austauschs , den wir erlebt haben , kann ich eine dreifache botschaft formulieren .
zunchst einmal wurde der angestrebte zeitplan ganz klar besttigt .
die regierungskonferenz mu anllich des europischen rates von amsterdam im juni 1997 abgeschlossen werden .
dies ist , mit blick auf die erweiterung , von uerster wichtigkeit .
wie ich bereits gestern in diesem parlament gesagt habe , wird das jahr 1997 somit ein schlsseljahr sein , mit dem abschlu der arbeiten zur vertragsreform und dem beginn der debatten zur agenda 2000 .

wenn die union die im jahre 2000 anstehenden entscheidungen meistern mchte , anstatt sie nur hinzunehmen , so mu sie sich zwangslufig an einen kohrenten und logischen zeitplan halten .
und um die terminvorgabe juni 1997 einzuhalten , mu der europische rat von dublin ber ein globales vertragsprojekt verfgen , das die grundlage fr sptere verhandlungen bilden wird .
alle staats- und regierungschefs sind derselben ansicht .

die zweite botschaft , die sich aus dem rat von dublin ergibt , betrifft den sehr klaren willen der staats- und regierungschefs , sich auf das wesentliche zu konzentrieren , und ich glaube , dabei handelt es sich um ein erstes ermutigendes element fr die weitere arbeit .
aber worin besteht das wesentliche ?
da ist zunchst die antwort auf die echten sorgen der brger zu nennen : die innere sicherheit und die beschftigung .
ich mu sagen , da ich bei diesen beiden entscheidenden themenbereichen heute optimistischer bin als noch vor einigen wochen .

der zweite wesentliche punkt ist die definition einer echten auenpolitik .
ich habe das treffen von dublin dazu benutzt , zum wiederholten male auf die notwendigkeit hinzuweisen , einerseits die uns zur verfgung stehenden instrumente zu strken , seien sie nun gemeinschaftlicher oder zwischenstaatlicher natur , und diese instrumente in eine globale und kohrente vision der auenbeziehungen einzubinden .
ich habe den eindruck , da der standpunkt der kommission allmhlich besser verstanden wird , insbesondere was die strkung der gemeinsamen handelspolitik anbelangt .

und schlielich ist die umsetzung einer ernsthaften institutionellen reform zu nennen , insbesondere mit blick auf die erweiterung .
hierbei handelt es sich mit sicherheit um den themenkomplex , bei dem noch die grten fortschritte gemacht werden mssen und bei dem die reaktionen der delegationen noch sehr weit hinter dem zurckbleiben , was unerllich ist .
aber auch hier wird man sich in zunehmendem mae der herausforderungen bewut , auch wenn es in diesem arbeitsstadium nicht unblich ist , da die spieler ihre karten nicht offen auf den tisch legen .

die dritte botschaft ist mit der zweiten verknpft .
indem sie ihren willen betont haben , sich auf das wesentliche zu konzentrieren , haben die staats- und regierungschefs ein klares signal hinsichtlich der realisierbaren ziel ausgesandt .
sie mchten keine allumfassende regierungskonferenz , die die echten herausforderungen hinter einer vielzahl von refrmchen , um nicht zu sagen technische spielereien , versteckt .
ich finde dies ermutigend , auch wenn ich mir der bisweilen bedeutenden meinungsverschiedenheiten , die weiterhin bestehen , durchaus bewut bin .
die kommission ihrerseits wird auch in zukunft einen ansatz befrworten , der so ehrgeizig wie mglich ist , ohne dabei die realitt aus dem blick zu verlieren .

zum abschlu dieser kurzen stellungnahme mchte ich sagen , da ich eher beruhigt aus dublin zurckgekehrt bin .
die gewhlte formel des offenen austauschs , ohne beschlsse , war die richtige , auch wenn sie - ich wei das - in vielerlei hinsicht frustrierend sein kann , da keine przisen entscheidungen getroffen werden .
die einbindung der mitglieder des europischen rates verleiht den verhandlungen unmittelbar einen strker politisch orientierten charakter .
in diesem zusammenhang mchte ich brigens hinzufgen , da ihre stellungnahme , herr prsident hnsch , zu beginn der sitzung bemerkenswert war und da sie eine dosis von der vision , die wir brauchen , eingeflt hat .
wir haben in europa hervorragende fachleute , deren aufgabe natrlich unerllich ist , aber diese aufgabe mu im rahmen einer klaren politischen vision ausgebt werden , und diese vision mu auf hchster ebene definiert werden .
inzwischen sind die fachleute an ihre arbeitspltze zurckgekehrt , mit , wie ich hoffe , neuer begeisterung , und ich stelle fest , da sie derzeit ziemlich gut vorankommen .

die irische prsidentschaft hat das glck , ber hervorragende experten zu verfgen , unter der leitung von noel dorr und politikern , die einen aufgeschlossenen fhrungsstil praktizieren , wie john bruton und dick spring .
mit dieser glcklichen mischung wird sie das ihr bertragene mandat wrdevoll erfllen , und sie wird mit hilfe ihrer partner , mit hilfe des europischen parlaments und der kommission unsere gemeinsame sache voranbringen .

herzlichen dank , herr kommissionsprsident !

wir beginnen jetzt mit der aussprache .
den anfang macht frau green fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten danken , da er heute hierher gekommen ist und eine erklrung zu dem informellen gipfeltreffen abgegeben hat , und ich beglckwnsche die irische prsidentschaft , da sie angesichts des widerstandes von zumindest einem der mitgliedstaaten darauf bestanden hat , da dieser gipfel stattfindet .





was meine fraktion betrifft , so werden wir die regierungskonferenz danach beurteilen , welcher nachdruck von ihr auf die themen gelegt wird , die unseres erachtens fr die europischen brger wichtig sind .

von meiner fraktion werden fr die europische union ehrgeizige ziele verfolgt .
wir haben an die europische union gewisse erwartungen . die union bentigt konkrete fortschritte , um sich auf die erweiterung vorzubereiten - von dem ratsprsidenten wurde dies klar gesagt .
unsere fraktion ist grundstzlich zwar entschieden fr die erweiterung , doch mu der rat verstehen , da wir hier in diesem parlament die whler der europischen union vertreten , und wir sind in erster linie ihnen gegenber verpflichtet . eine unzureichend vorbereitete und geplante erweiterung , durch die die sicherheit der bestehenden union destabilisiert oder die union noch mehr gelhmt wird , als es heute mglich ist , kann ganz einfach nicht hingenommen werden .

herr amtierender ratsprsident , die brger der union mchten frieden in europa .
ich wei , da die konfliktlsende rolle der europischen union in irland besondere resonanz findet und fr sie eine oberste verpflichtung darstellt .

lassen sie mich in ihrer anwesenheit , herr spring , klar sagen , da das konzept einer untersttzung der europischen union fr den frieden und die ausshnung in nordirland von meiner fraktion angeregt wurde .
wir sind diesem konzept in hchstem mae verpflichtet , und trotz der flut von presseberichten in irland in den letzten tagen gebe ich ihnen mein wort , da wir nichts tun werden , wodurch dem friedensproze geschadet werden knnte .

auch die brger der union mchten , da die sicherung ihrer zukunft tatschlich einen politischen schwerpunkt bildet .
stellen sie bitte sicher , herr ratsprsident , da bei der schaffung von arbeitspltzen innerhalb der union von denen , die an der spitze unserer lnder stehen , wirkliche fortschritte erzielt werden .
wir begren es , da die aufnahme eines die beschftigungskapitels in den vertrag zunehmende untersttzung findet , und ich mchte sie dringend darum ersuchen , sicherzustellen , da darin wirklich konkrete forderungen gestellt werden und da es nicht nur fromme wnsche enthlt .

einer der bedauerlichsten akte der letzten monate war wohl der angriff des rates bzw. einzelner mitgliedstaaten gegen jenen teil der unionsttigkeiten , bei denen es um die sozial ausgegrenzten geht . als angriff gegen die schwchsten , der nur als kleinlich und engstirnig anzusehen ist , wurden beim gerichtshof schritte unternommen , damit die zahlung eines verhltnismig bescheidenen betrags fr ltere menschen , fr behinderte und sozial ausgegrenzte ausgesetzt wird .
durch derartige aktionen wird nach ansicht meiner fraktion den brgern europas mehr als durch alles andere demonstriert , da die regierungen , wenn sie zusammenkommen , sich nur darauf strzen , einander zu berbieten und sich berlegen zu zeigen . die regierungskonferenz ist erforderlich , um fr das problem der rechtsgrundlage fr ausgaben zugunsten der sozial ausgegrenzten eine lsung zu finden .
es ist ein klares signal dafr notwendig , da von der europischen union verstndnis dafr aufgebracht wird , da der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung in unseren mitgliedstaaten zwar von den nationalen regierungen zu fhren ist , da aber die europische union durch eigene , gerechtfertigte und konzertierte aktionen einen wertvollen beitrag zu diesem kampf leisten kann .

die brger europas wissen von den komplizierten einzelheiten unserer arbeit hier sehr wenig bzw. kmmern sich nicht sehr viel darum , doch verstehen sie sich heute in den signalen , wenn es um die frage geht , welche art von europa aufgebaut werden soll . sie benutzen das demokratische system , um uns ihre besorgnisse zu signalisieren , und wenn wir diese signale nicht verstehen bzw. darauf keine antwort geben , leisten wir damit denjenigen vorschub , die gerne mchten , da die europische integration nicht zustande kommt .

meine fraktion bekrftigt erneut , da sie an eine engere integration europas glaubt , und wir mchten , da bei der regierungskonferenz rasche fortschritte bei der vorbereitung der erweiterung erzielt werden , und zwar in einem durch frieden , wohlstand und zukunftsperspektiven gekennzeichneten rahmen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , ich mchte zunchst und vor allem die irische ratsprsidentschaft beglckwnschen .
wir haben in ihr meines erachtens erneut einen beweis dafr , da auch von einem kleineren land in der europischen union eine sehr kreative rolle gespielt werden kann , wenn von ihm die ratsprsidentschaft ausgebt wird .
das ist nicht das erste mal der fall , und eine solche kreative rolle steht in krassem gegensatz zu dem , was die prsidentschaft einiger grerer mitgliedstaaten bedeutete .

bei der september-tagung hatte ich im namen der evp-fraktion einen dringenden appell an die regierungskonferenz gerichtet , endlich aufzuwachen .
ich stellte dabei zwei fragen , nmlich erstens , ob der zeitplan eingehalten wird .
mit der heutigen erklrung des ratsprsidenten wurde uns dazu meines erachtens klarheit verschafft , und wir haben auch mit genugtuung zur kenntnis genommen , da die regierungskonferenz im juni nchsten jahres ihre arbeiten abschlieen wird .

meine zweite frage lautete , ob der rat von minimalistischen zielsetzungen und einem aufschub grundlegender reformen abstand genommen hat .
auch dazu haben wir meines erachtens jetzt eine positive antwort erhalten .
die irische prsidentschaft wird fr den gipfel des europischen rates in dublin im dezember einen vertragsentwurf vorlegen .

herr ratsprsident , wir mssen heute wohl feststellen , da die europische union , wie es auch gestern der kommissionsprsident sagte , vor drei wichtigen terminen steht , nmlich : erweiterung der union , lsung einer reihe gesellschaftlicher probleme in der europischen union , ber die unsere mitbrger sehr beunruhigt sind , und die ihre zukunft und ihre sicherheit betreffen , sowie schlielich die gemeinsame auenpolitik .

bei der erweiterung der europischen union handelt es sich ohne zweifel um ein wichtiges geopolitisches projekt fr frieden und kultur , dessen ziel darin besteht , smtliche demokratischen lnder europas in der europischen union zusammenzuschlieen .
es mu jedoch erneut gesagt werden , da eine europische union , die sich von 15 auf 25 bzw. 30 mitgliedstaaten erweitert , nicht mit den institutionen , wie sie heute konzipiert sind , funktionieren kann und da wir , wie sehr auch die aufmerksamkeit unserer mitbrger den problemen , mit denen sie tglich konfrontiert sind , gilt , die pflicht haben , darauf hinzuweisen und darauf zu bestehen , da auf der regierungskonferenz eine regelung getroffen wird , bei der der rat mit mehrheit beschlieen und das parlament im rahmen der mitentscheidung das demokratische pendant der vom rat gefaten beschlsse sein kann .
wir kommen nicht darum herum , da hier eine lsung gefunden werden mu .
andernfalls wird es unvermeidlich sein , da die europische union zu einer vereinigung von lndern verwssert , bei der nur die zwischenstaatliche zusammenarbeit eine rolle spielt , was fr das europische aufbauwerk fatal wre .

es gibt jedoch noch einen zweiten wichtigen punkt .
wir wollten den binnenmarkt .
wir wollten die wirtschafts- und whrungsunion .
es ist uns bewut , da hierin die notwendige grundlage zur schaffung neuer arbeitspltze besteht .
durch den binnenmarkt und die erweiterung der europischen union von 15 auf 20 oder 25 mitgliedstaaten werden groe gesellschaftliche probleme aufgeworfen .
auch wenn die mitgliedstaaten selbst weiterhin eine wichtige rolle spielen , ist es nicht mglich , da bei der beschftigungspolitik von der europischen union selbst keine antwort gegeben und keine initiativen ergriffen werden .
es ist nicht mglich , da heute nur die mitgliedstaaten fr die innere sicherheit , fr die sicherheit unserer mitbrger verantwortlich sind .
unsere mitbrger fhlen sich unsicher .
ich stelle ihnen , herr ratsprsident , die frage , ob es nicht an der zeit ist , da sich auch die regierungen und die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten , von denen stndig hindernisse aufgebaut und die verhandlungen sowie fortschritte bei der regierungskonferenz gehemmt werden , ebenfalls endlich auf das wesentliche konzentrieren ; das auch die regierungen zusammen mit der kommission und dem europischen parlament unseren mitbrgern erklren , da eine reihe wichtiger probleme wie beschftigung , sicherheit , schutz unserer mitbrger nicht gelst werden kann , wenn jeder mitgliedstaat weiterhin im alleingang handelt , und da hierzu gemeinsame aktionen erforderlich sind .
der ministerprsident meines landes sagte letzten monat in madrid , da von einigen regierungen eine bremsende rolle gespielt werde .
wann wird man sich endlich auf das wesentliche konzentrieren ?
ich mchte sie darum ersuchen , auf die gleiche kreative weise , in der irland seine jetzige prsidentschaft wahrgenommen hat , diese botschaft an ihre kolleginnen und kollegen zu bermitteln , damit sie bereit sind , die groen und wichtigen probleme der europischen gesellschaft endlich gemeinsam in angriff zu nehmen .

herr prsident , ba mhaith liomsa i dtosac cad mle filte a chuir roimh aire gnthai eachtracha na heireann chuig parlaimint na heorpa i maidin .

herr prsident , ich heie den amtierenden ratsprsidenten und irischen auenminister hier heute vormittag im europischen parlament herzlich willkommen und ich danke ihm sehr fr seinen bericht zum letzten gipfel in dublin .

zwar hat der gipfel zu keinen wesentlichen entscheidungen gefhrt , doch bot sich damit fr die staats- und regierungschefs zweifellos eine wichtige gelegenheit , darber zu beraten , wie weit die verhandlungen auf der regierungskonferenz vorangeschritten sind .

in dem auf dem dubliner gipfel im dezember vorzulegenden vertragsentwurf mu meines erachtens den themen prioritt eingerumt werden , bei denen heute allgemeine besorgnis besteht , wie beschftigungspolitik und bekmpfung der kriminalitt .

ich habe mit enttuschung zur kenntnis genommen , da einige mitgliedstaaten weiterhin dagegen sind , da in den neuen vertrag ein beschftigungspolitisches kapitel aufgenommen wird .
ich stimme nicht der ansicht des britischen premierministers zu , wonach dieses problem auf nationaler ebene behandelt werden sollte .

in mehreren mitgliedstaaten haben die nationalen regierungen in den letzten zehn jahren einen groteil ihrer energie darauf verwandt , neue beschftigungsmglichkeiten zu schaffen , in den meisten fllen jedoch ohne nennenswerte erfolge .
ohne zweifel ist es heute an der zeit , da die regierungen der eu-mitgliedstaaten bei dem bemhen um eine lsung dieses enormen sozialen , wirtschaftlichen und politischen problems zusammenarbeiten .

auch zur bekmpfung der kriminalitt ist eine enge zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erforderlich , wenn die aktivitten von drogenhndlern , geldwschern und banden der organisierten kriminalitt - die allesamt auf internationaler ebene ttig sind - durch die rechtsstaatlichen krfte in unseren einzelnen mitgliedstaaten wirksam und vollstndig bekmpft werden sollen .
periphere lnder wie irland , die lange meeresksten besitzen , mssen bei der fahndung und bei ihren bemhungen , den drogenhandel zu stoppen , auf eu-ebene untersttzt werden .

ich begre die derzeitigen bemhungen um eine reform der institutionellen strukturen der union , wodurch , wie ich hoffe , die entscheidungsprozesse sowie die verwaltungssysteme in der union vor ihrer osterweiterung vereinfacht werden .

ich bin jedoch entschieden der meinung , da eine bewertung der auswirkungen der erweiterung auf die bestehenden gemeinschaftspolitiken sowie ntigenfalls eine reform der heutigen politik wichtiger sind , als reformen auf der ebene der verwaltung und der institutionen .

wenn zehn oder mehr lnder , die nettoempfnger sein werden , hinzukommen , wird dies erhebliche auswirkungen auf den haushalt haben .
der beitritt neuer mitgliedstaaten , die im agrarbereich sehr abhngig sind , wird fr die gemeinsame agrarpolitik natrlich betrchtliche folgen haben .
da in diesen lndern die eindeutige notwendigkeit einer modernisierung ihrer industrie , ihrer verkehrsnetze und ihrer umweltschutzsysteme besteht , werden sich daraus fr die bestehende politik der strukturfonds erhebliche folgen ergeben .
da ber diese themen auf dem dubliner gipfel nicht gesprochen wurde , bedeutete fr mich eine echte enttuschung .

die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds zusammen mit der tatsache , da bei einer erweiterten union selbstverstndlich ein grerer haushalt erforderlich sein wird , stellen schwierige politische probleme dar , die parallel zur regierungskonferenz zu behandeln sind .

gleichzeitig mit der vereinbarung ber den endgltigen inhalt eines neuen revidierten vertrags mu eine vereinbarung ber die knftige ausrichtung der wichtigsten gemeinschaftspolitiken sowie ber den rahmen fr die erweiterungsverhandlungen getroffen werden .

zwischen allen genannten themen besteht ein enger zusammenhang ; dies gilt insbesondere fr die lnder , die heute nettoempfnger sind , wie spanien , portugal , griechenland und irland , sowie fr jene lnder , in denen der agrarsektor eine wichtige rolle spielt , wie frankreich .

nach dem sondergipfel in dublin scheint ein einvernehmen darber zu bestehen , da bei dem treffen des europischen rates in amsterdam im juni nchsten jahres die vereinbarung zu einem revidierten vertrag getroffen werden sollte .
es handelt sich hier um ein ehrgeiziges ziel .
das wesentliche ist jedoch nicht , da der abschlu der regierungskonferenz in der ersten hlfte nchsten jahres erfolgt , sondern viel wichtiger ist , da von den mitgliedstaaten die regierungskonferenz dazu benutzt wird , sich mit den themen zu befassen , die fr unsere whler von allgemeinem interesse sind , und da die grundlagen fr eine erfolgreiche osterweiterung gelegt werden , selbst wenn dazu weitere sechs oder zwlf monate erforderlich sind .

zumindest in einigen mitgliedstaaten werden die whler ber die ergebnisse der regierungskonferenz zu befinden haben , und ihr schiedsspruch wird davon abhngen , inwieweit ihr besorgnisse , die weit ber eine bloe institutionelle reform hinausgehen , in dem neuen vertrag behandelt werden .

herr prsident , wie ist der sondergipfel des europischen rates in dublin , der speziell auf anregung des franzsischen prsidenten jacques chirac einberufen wurde , nun tatschlich zu bewerten ?
wurde die regierungskonferenz wachgerttelt ?
auf der einen seite erklrte der ratsprsident - ich zitiere - : meines erachtens war der gipfel sehr erfolgreich , da ber die notwendigkeit krftiger neuer impulse fr die regierungskonferenz einstimmigkeit erzielt werden konnte .
auf der anderen seite war beispielsweise die zeitung the european bei der analyse der gipfel-ergebnisse weit weniger positiv .
ich zitiere : der gipfel in dublin gehrte zu den schwchsten treffen , die von der europischen union jemals veranstaltet wurden .
es gab nicht nur keine neuen impulse fr die regierungskonferenz , sondern es wurde sogar ffentlich demonstriert , da durch den ursprnglichen maastrichter vertrag die europische union im unklaren ber die nchsten schritte ist , die es zu tun gilt .
die wahrheit liegt wahrscheinlich in der mitte .

das ergebnis des dubliner gipfels war zweifellos nicht spektakulr .
ein solches ergebnis konnte aber auch nicht erwartet werden .
zunchst handelte es sich um ein informelles treffen , bei dem es mehr um die erneute bekrftigung politischer ziele ging , als um groe durchbrche , auf die wir noch warten . zweitens konnten aufgrund der langsamen fortschritte bei den verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz noch keine wirklichen probleme gelst werden .
drittens konnte am vorabend des parteitags der konservativen partei von der britischen regierung sicherlich nicht viel erwartet werden . ich verleihe jedoch der hoffnung ausdruck , da dieser gipfel , ber den ich enttuscht bin , dazu beitragen wird , da bei dem offiziellen gipfel des europischen rates in dublin ende des jahres konkrete und wesentliche entscheidungen getroffen und da die brger bei solchen entscheidungen eng beteiligt werden , um ihnen den nutzen und das interesse eines solchen treffens klar machen und ihr vertrauen und ihren glauben an europa wiederherstellen zu knnen .
die antwort von john major auf die frage nach dem grund des gipfeltreffens in dublin - ich zitiere - : wir sind hier , weil wir hier sind , ist sicherlich nicht mehr ausreichend .
die europischen brger haben anspruch auf eine besser antwort als diese .

herr prsident ! fr unsere gruppe ist die arbeitslosigkeit in westeuropa das entscheidende problem , das gelst werden mu .
wir befrchten , da die vorschlge , die jetzt der regierungskonferenz vorgelegt werden , nicht ausreichen .
und zwar vor allem deshalb nicht , weil sie nicht direkt an die whrungsunion und die konvergenzpolitik gekoppelt sind .
zur zeit fhrt die konvergenzpolitik zu einer hohen arbeitslosigkeit , zu verminderter nachfrage der wirtschaft und zu sprbaren verschlechterungen im lebensstandard der mitgliedslnder .
deshalb mu die konvergenzpolitik auf der regierungskonferenz behandelt werden , und sie mu berprft werden .

im vorschlag des parlaments fr eine entschlieung ist vom bedarf einer gemeinsamen politik im bereich verteidigung die rede .
wir sind der meinung , da dies in der derzeitigen politischen situation in westeuropa nicht relevant ist .
es ist ein rest veralteten denkens .
was wir heute brauchen , sind alleuropische und globale strukturen , um konflikten vorbeugen und mit krisen umgehen zu knnen .

die union mu auch respektieren , da gewisse mitgliedslnder keiner allianz angehren .
wir wundern uns sehr , wenn wir in diesem dokument der dorr-gruppe lesen , mit datum vom 8. oktober , da diese staaten als exneutral bezeichnet werden , d. h. als ehemals neutral .
ich mchte darauf hinweisen , da die neutralittspolitik in den betreffenden mitgliedslndern eine breite untersttzung in der bevlkerung geniet .

vieles in bezug auf die regierungskonferenz und ihr ergebnis ist unklar , aber wir knnen schon jetzt erkennen , da es in wichtigen punkte deutliche widerstnde gibt .
wir knnen einen deutlichen widerstand dagegen erkennen , da die konferenzen des ministerrats ffentlich werden sollen .
unser standpunkt ist , da die gesamte gesetzgebung in der union , im ministerrat , vollstndig ffentlich ablaufen soll , und wir haben das recht zu fordern , da dies das ergebnis der regierungskonferenz sein wird .

im umweltbereich gibt es einen groen widerstand gegen die verschrfung des artikels 100a.4 und dagegen , den mitgliedslndern ein echtes recht zu geben , verschiedene umweltvorschriften gesetzlich zu verschrfen .
wir wrden es als sehr negativ empfinden , wenn diese forderungen nach verbesserungen der umwelt abgewiesen werden .
es ist wichtig , da die ergebnisse der regierungskonferenz mit den ansichten der brger bereinstimmen .
deshalb befrwortet unsere gruppe nationale volksabstimmungen nach ende der regierungskonferenz .
persnlich bin ich davon berzeugt , da solche volksabstimmungen in mehreren mitgliedslndern zeigen werden , da eine stark ausgebaute berstaatlichkeit in der europischen union keine untersttzung findet .

herr prsident ! erinnern wir uns : der gipfel sollte der vor sich hindmpelnden regierungskonferenz neue impulse geben .
indes , auf den rat ist verla , er handelt nach dem alten motto : nichts neues .
und auch der umgang mit dem gipfel folgt altbekanntem ; wenn ein gipfel zu scheitern droht , oder wenn nichts , aber auch gar nichts dabei herauskommt , kann man diesen mierfolg auf zweierlei weise kaschieren .
entweder grndet man eine neue arbeitsgruppe , in der weiterverhandelt wird , und feiert das als fortschritt , oder man bekrftigt vollmundig das , was ohnehin bekannt und unumstritten ist .
auf dublin wurde ganz offensichtlich die zweite variante angewandt .

aber kann denn ernsthaft die wildentschlossene bekrftigung des zeitplans fr maastricht ii angesichts der groen spekulationen um maastricht iii schon ein erfolg sein ?
hans christian andersen hat wunderbare mrchen geschrieben . eines fllt mir heute ein , wenn ich sie so hre und sehe , herr santer und herr spring : " des kaisers neue kleider " .
der kaiser lt sich bewundern und umschmeicheln , bis ein kind einfach die wahrheit sagt und feststellt : " der hat ja gar nichts an !
" .

so ist das heute , so ist das mit dem rat : nichts hat er an .
er entwickelt keine wirklichen initiativen fr eine konsequente beschftigungspolitik , fr die bitter notwendige demokratisierung in der europischen union , fr ein brgerrechtliches fundament , fr eine gesamteuropische entwicklung , fr den umbau hin zu sozialer kologie .
was mu eigentlich noch alles passieren , bis der rat endlich begreift , wohin die ignoranz gegenber den brgern und brgerinnen fhrt ?
sind denn die ergebnisse der wahlen in sterreich und in finnland nicht deutlich genug ?
das bedingungslose festhalten an starren unrealistischen kriterien , das spekulieren mit kerneuropa-modellen , der versuch , europa von oben zu diktieren anstatt es von unten wachsen zu lassen - das alles birgt den wirklichen integrationspolitischen sprengstoff , erzeugt euroskeptizismus statt akzeptanz .

wer auf die kritiker der eu nicht hrt , wird den europagegnern kraft geben , wird sie stark machen .
nur , wie vermittelt sich diese botschaft dem rat ?
ich denke , die regierungskonferenz mte vor allem ein groprojekt gegen europischen absolutismus sein , und damit bin ich ja auch wieder bei hans christian andersen angelangt .

lassen sie mich noch einen satz ganz persnlich zu herrn spring als minister der irischen regierung sagen .
ich mchte sie besttigen ; ich mchte ihnen sagen , da unsere fraktion voll hinter dem friedensproze in nordirland steht .
das hat nicht direkt mit dem sogenannten gipfel von dublin zu tun , aber ich wollte es ihnen noch vermitteln .

frau roth , ich mu ihre behauptung , da der ratsprsident nichts anhat , als spekulativen sexismus zurckweisen !

herr prsident , unsere 15 staats- und regierungschefs knnen sich glcklich schtzen , da es sich im falle der tagung von dublin lediglich um einen informellen europischen rat gehandelt hat .
was htten sie andernfalls nmlich zu papier bringen knnen , auer einigen fortschritten im bereich der inneren angelegenheiten und der justiz ?
hinzu kommt noch , da wenn es berhaupt fortschritte gab , diese nur von 13 oder hchstens 14 mitgliedstaaten erzielt wurden , whrend die ratifizierung der vertragsnderungen einstimmigkeit erfordert .

wir wollen aber dennoch positiv denken .
der termin juni 1997 wurde fr den abschlu der verhandlungen besttigt , und die irische prsidentschaft hat das mandat erhalten , im dezember in dublin ein erstes projekt der vertragsnderung vorzustellen .
dies ist gut .
bleiben wir trotzdem wachsam , damit die einhaltung des zeitplans nicht vom beschlu einer ehrgeizigen vertragsreform abgetrennt wird und damit das projekt der irischen prsidentschaft den herausforderungen entspricht und sich nicht damit begngt , eine bestandsaufnahme der verhandlungen zu erstellen und optionen in den sensibelsten bereichen vorzulegen .
um dies zu erreichen , mssen wir etwas mehr prsenz und sogar mut zeigen .

es ist bedauerlich , da man es selbst innerhalb dieses parlaments als unntig und berflssig ansehen konnte , eine politische beurteilung der konferenz von dublin abzugeben , wo es doch notwendiger als je zuvor ist , eine beschleunigung der verhandlungsdynamik herbeizufhren .
ist dies nicht der moment , klar zu sagen , da die erweiterung ohne eine weitreichende institutionelle reform der union nicht mglich sein wird , da es fr uns inakzeptabel wre , die echten herausforderungen der regierungskonferenz auf eine sptere reform zu verschieben , da die whrungsunion durch bedeutende vorste in richtung auf die politische union ergnzt werden mu ?
und weiter , wie sollen wir in zukunft der offensichtlichen gefahr der lhmung begegnen , insbesondere wenn bei der ausdehnung der mehrheitsabstimmungen keine erheblichen fortschritte erzielt werden ?

unseres erachtens sind mechanismen der verstrkten zusammenarbeit im rahmen des vertrags erforderlich , die es denjenigen , die dies wnschen , ermglichen , auf dem weg der union voranzugehen , wobei gleichzeitig garantiert sein mu , da diese zusammenarbeit stndig allen mitgliedstaaten offen steht .

wie soll man , und damit komme ich zum schlu , angesichts des traurigen spektakels , das europa gerade auf der internationalen bhne vorfhrt , nicht beunruhigt sein ?
lassen wir uns nicht tuschen .
wenn es der regierungskonferenz nicht gelingt , die institutionellen mechanismen einzufhren , mit hilfe derer eine echte gemeinsame auen- und verteidigungspolitik ermglicht wird , so werden wir weiterhin das erbrmliche bild abgeben , das die union derzeit im nahen osten bietet .
daher meine anfrage an die amtierende irische prsidentschaft : was werden sie in der nahost-krise wirklich unternehmen , denn das bisher gesagte ist eher konventionell ?

dies waren einige politische berlegungen , die ich dieser versammlung im namen meiner fraktion vortragen wollte .

herr prsident , der informelle gipfel von dublin hat keinen przisen beschlu gebracht , aber eine offizielle besttigung : die regierungskonferenz mu ihre ttigkeit im kommenden juni beim rat von amsterdam abschlieen .

dieses schludatum lt der konferenz letztendlich eine ziemlich kurze frist , um die weitreichende reform zur anpassung der europischen institutionen an die erweiterung zu vollenden , eine reform , die wir alle erwarten , die aber trotz anderthalb jahre voller diskussionen verschiedenster art noch nicht wirklich umrissen zu sein scheint .
eben dies brachte prsident santer vorhin in diskreten worten zum ausdruck , als er betonte , da es sich hier um einen themenbereich handelt , ich zitiere , " bei dem noch die grten fortschritte gemacht werden mssen " .

unmittelbar nach dem gipfel von dublin haben zwar die franzsische und die deutsche regierung ein gemeinsames schreiben hinsichtlich der verstrkten kooperationen verffentlicht , aber dabei handelt es sich nicht um die flexibilitt , die wir fr die erweiterung bruchten .
im osten mten wir vielmehr vereinfachte kooperationsklauseln haben .
diese notwendige orientierung scheint allerdings durch das dogma der unantastbarkeit der gemeinschaftlichen errungenschaften blockiert zu sein .
eines tages mu diese blockade aber gebrochen werden .

zu eben dieser frage der institutionellen anpassung an die erweiterung hat prsident santer gestern einen hinweis gegeben , indem er unterstrich , da die beibehaltung der einstimmigkeit seines erachtens bei 27 mitgliedern nicht mglich sei .
wir dagegen meinen , da dann die mehrheitsabstimmung unmglich wre , da die nationalen interessen und gegebenheiten in einem europa mit 27 mitgliedstaaten stark voneinander abweichen wrden .
allein die variable geometrie knnte beide positionen miteinander in einklang bringen , aber eine echte variable geometrie , ohne eine zuvor festgesetzte fderalistische zielvorgabe , ohne obligatorische wahrung der gemeinschaftlichen errungenschaften und mit der anerkennung eines rckzugsrechts der mitglieder !

herr prsident , ich erinnere heute daran , da sich das ungarische volk vor ca. vierzig jahren gegen das kommunistisch-sowjetische regime auflehnte und da es sein freiheitsstreben mit dem preis von ber 200.000 opfern zahlte .
von den am 5. oktober dieses jahres in dublin versammelten staats- und regierungschefs wurde bekrftigt , da sie gem den in florenz getroffenen vereinbarungen auf dem nchsten gipfel des europischen rates in dublin im dezember einen vollstndigen entwurf fr eine nderung des maastrichter vertrags vorlegen werden .
gestatten sie mir , weiterhin meine bedenken zu haben . auch diesmal , in dublin , glnzte der gipfel durch seine bedeutungslosigkeit .
gleichsam drehbuchartig wurde der schwerpunkt auf die schaffung neuer arbeitspltze , die bekmpfung der kriminalitt sowie auf die notwendigen institutionellen reformen gelegt , die nicht mehr aufzuschieben sind , wenn den dringenden erfordernissen einer erweiterung begegnet werden soll .

es wurde also viel geredet , und es hat wenig konkretes gegeben .
was die schaffung von arbeitspltzen betrifft , so hat die arbeitslosigkeit spitzenwerte erreicht , die durch das krampfhafte bemhen um erfllung der maastrichter konvergenzkriterien noch gesteigert werden .
trotz des hohen preises , der tglich fr die whrungspolitik der union gezahlt wird , die dazu zwingt , da hohe zinsstze angewandt werden , um eine kapitalflucht ins ausland zu vermeiden , wird jedoch die schaffung neuer arbeitspltze weiterhin als schwerpunkt dargestellt .
um den anstieg der zinsstze zu begrenzen , sind die regierungen zu einer politik der berwachung und konsolidierung der ffentlichen finanzen gezwungen , die nicht dazu angetan ist , arbeitspltze zu schaffen .
vielmehr knnen durch whrungsschwankungen und betriebsverlagerungen arbeitspltze verlorengehen .
ein konkretes beispiel stellt die verlagerung ganzer produktionszweige dar , die innerhalb multinationaler konzerne in die betriebe derjenigen lnder vorgenommen werden , die ihre whrung abgewertet haben .
durch die umverteilung der produktion zwischen unternehmen und partner wird das gemeinwohl zerstrt und gehen arbeitspltze verloren .

eine 1995 durchgefhrte studie ergab , da fr smtliche mitgliedstaaten der europischen union whrungsschwankungen mit dem gesamtpreis eines minus-wirtschaftswachstums von 2 prozentpunkten und einem verlust von 1 , 5 millionen arbeitspltzen bezahlt wurden .

die bekmpfung der arbeitslosigkeit als prioritres ziel wird nutzlos sein , wenn ein solcher kampf im alleingang erfolgt und wenn es keine gemeinsame innenpolitik gibt .
man denke nur daran , da ein straftter , der sich in einen anderen mitgliedstaat absetzt , von der justiz nicht verfolgt und da gegen ihn nur durch ein amtshilfeersuchen vorgegangen werden kann , das langwierig und kaum ausfhrbar ist , und durch das demjenigen , nach dem gefahndet wird , gengend zeit gelassen wird , seine situation wieder in ordnung zu bringen .

was die institutionelle reform anbelangt , so wird die hauptaufgabe der regierungskonferenz , die , wie nochmals bekrftigt wurde , im juni 1997 abgeschlossen sein wird , darin bestehen , die erforderlichen anpassungen im hinblick auf die erweiterung vorzunehmen , die in dem schlagwort ihren ausdruck finden kann : " europa um jeden preis " .
das ist erschreckend !
wir sagen , da fr den aufbau eines vereinten europas , das die zustimmung der brger finden soll , nicht von oben , sondern von unten ausgegangen werden mu .

herr prsident , zu einem informellen gipfel ohne schlufolgerungen ein urteil abzugeben , ist schwierig .
wir warten also auf die ergebnisse ; anhand des weiteren verlaufs der regierungskonferenz werden wir sehen , ob es politische impulse geben und ob ein vertragsentwurf ausgearbeitet wird .
das europische parlament stellt allerdings mit besorgnis fest , da wir es mit einer blockierten situation zu tun haben : die regierungskonferenz scheint nmlich aufgrund gegenstzlicher optionsmglichkeiten eher gelhmt .
es knnen sogar zweifel daran aufkommen , ob mit den verhandlungen tatschlich begonnen wurde .
zwar wird erklrt , die ergebnisse seien am ende zu sehen , doch ist bislang nichts zu sehen , was in diese richtung weist , obwohl das thema der regierungskonferenz die vertiefung der union im hinblick auf eine knftige erweiterung ist .


wie ist eine solche blockierung zu erklren ?
es darf wohl realistischerweise angenommen werden , da von einigen an eine regierungskonferenz gedacht wird , die in institutioneller hinsicht von geringer bedeutung ist , bei der es im wesentlichen um technische aspekte geht und bei der des image wegen einige geringfgige ergebnisse vorgewiesen werden sollen ; diejenigen , die einen solchen standpunkt vertreten , glauben in wirklichkeit , institutionelle reformen und eine institutionelle vertiefung mten von der wirtschafts- und whrungsunion ausgehen : wer sofort an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehme , werde damit ein europa in die wege leiten , das zhlt , und dessen impulse nur darauf beruhen , da die union zu einer whrungsunion geworden ist .


danach vielleicht wird es dann eine dritte regierungskonferenz geben , bei der es um die institutionen geht , wie einige bereits durchblicken lieen .

sollte dies der fall sein , wre damit der aufbau der union als solcher in frage gestellt .
bei einer solchen eventualitt wrde tatschlich die whrungsunion ihre eigenen institutionen schaffen und die politische union bliebe damit im hintergrund .
durch eine integration in unterschiedlichen stufen besteht die mgliche gefahr , da die einheit des institutionellen gefges und der gemeinschaftliche besitzstand zerstrt werden . von einigen wurde bereits von einem europischen parlament  gometrie variable gesprochen , und von einigen anderen wurde das initiativrecht der kommission in frage gestellt .

damit wrde der aufbau europas natrlich in eine krise geraten .
auch wenn ich meine bedenken habe , hoffe ich gleichwohl , da es andere alternativen geben wird . ich halte es fr notwendig , auf eine gefahr hinzuweisen und einer solchen gefahr eine politik gegenberzustellen .
auf diese weise erhlt die regierungskonferenz allergrte bedeutung ; es bedarf einer klaren parallele zur whrungsunion ; die politik mu wieder zu wort kommen , und der politischen union mssen neue impulse verliehen werden . dies ist nur durch institutionelle reformen mglich , die im rahmen der einheitlichkeit des europischen aufbauwerks durchgefhrt werden .

ohne wesentliche vernderungen in dieser richtung - und damit komme ich zum schlu - , ohne eine rckkehr zur demokratie , transparenz , effizienz und entscheidungsfhigkeit besteht die mglichkeit einer unmittelbaren gefhrdung des aufbaus europas .

herr prsident , kollegen und kolleginnen ! ich mchte mich bei der irischen ratsprsidentschaft dafr bedanken , wie sie bisher die regierungskonferenz angegangen ist , und bei der beurteilung von dublin i bin ich der auffassung , da man dublin i und dublin ii gemeinsam sehen mu .
das ziel von dublin i , den zeitplan zu sichern und politisches momentum herzustellen , wurde meines erachtens auch erreicht .

dieses politische momentum mu hergestellt werden , damit wir nicht zu einer technokratisierung der verhandlungen kommen ; dankenswerterweise hat ja die irische ratsprsidentschaft mit ihrem fragebogen zur mehrheitsentscheidung deutlich gemacht , da die technokratisierung nicht der richtige weg ist .
die vorgehensweise case by case und mehrheitsentscheidung zeigen , da dies keine lsung sein kann , sondern da dies politisch entschieden werden mu , um die notwendigen fortschritte zu erreichen und die handlungsfhigkeit der europischen union zu sichern .

beispiele gibt es dafr viele , z.b. im auenhandel .
wenn es uns nicht gelingt , bei der mandatsvergabe , etwa im dienstleistungsbereich , auch zur mehrheitsentscheidung zu kommen , dann werden wir aufgrund der paketlsung , die fr die nchste mandatserteilung erfolgt , eine weniger starke europische union haben ; auch die kommission wird bei den verhandlungen weniger handlungsfhig sein , als in der uruguay-runde .

dies nur als beispiel dafr , da wir weniger ber fortschritte reden sollten , sondern uns schon anstrengen mssen , den status quo berhaupt herzustellen ; der status quo kann aber nur erreicht werden , wenn wir in bestimmten institutionellen fragen fortschritte erzielen .

ich mchte aber auch davor warnen , da es in einigen bereichen zur entparlamentarisierung kommt .
dies betrifft berlegungen im zusammenhang mit der dritten sule : manche dinge , die im bereich der auenbeziehungen eine rolle spielen , deuten darauf hin , da es aufgrund der initiativen aus fachministerien in nationalen hauptstdten zu einer entparlamentarisierung kommen knnte .
wenn wir in dieser regierungskonferenz nicht aufpassen , geschieht dies zu lasten des europischen parlaments und zu lasten der nationalen parlamente .
das darf nicht nicht passieren .

auch die vorschlge , im bereich der dritten sule eine neue sule 1a einzufhren , machen den vertrag fr den brger nicht transparenter oder verstndlicher .
bei fragen im bereich der ersten sule mssen die bestehenden institutionen der ersten sule gestrkt werden , d.h. auch kommission und parlament ; keineswegs drfen , wie der rat meint , sonderbedingungen fr seine nationalen institutionen herausgeholt werden .
und dazu gehrt auch die sicherung des initiativmonopols der kommission , in jeglicher hinsicht .
die strkung der institutionen im bereich , in dem wir erfolgreich sind , das sollte der weg sein .

wir sollten auf keinen fall das kapitel whrungsunion angreifen und hier vernderungen vornehmen .
aber wir wollen ein beschftigungskapitel durchsetzen , das nicht blo sozialpolitik ist ; deswegen darf das beschftigungskapitel nicht im bereich sozialpolitik untergebracht werden , sondern gehrt zwischen wirtschaftsund whrungsunion und sozialpolitik .
dies knnte , glaube ich , ein weg der mitte sein , der uns alle weiterbringt .

ich war erfreut , zu hren , wie sowohl von dem kommissionsprsidenten als auch von dem amtierenden ratsprsidenten der informelle gipfel optimistisch beurteilt wurde .
als brger und als abgeordneter mu ich jedoch bemerken , da mir das , was bisher gesagt wurde , hochtrabend und vage erschien und meines erachtens zeigte , da kein politischer wille und keine motivation bestehen .
fr die zukunft unseres kontinents kann dies eine groe tragdie bedeuten .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten zwei fragen stellen .
erstens gab es in der britischen presse zahlreiche berichte , wonach eine der mglichkeiten , heute weiter voranzukommen , darin besteht , da es kernmitgliedstaaten geben wird und da andere lnder zurckgelassen werden , so da die europische integration dort erfolgen kann , wo ein solcher wunsch besteht , ohne da sie durch andere aufgehalten wird .
sind solche berichte zutreffend ?
zweitens , besteht was vllig verkehrt wre - die wahrscheinlichkeit einer zweiten regierungskonferenz ?

ich mchte jetzt jedoch einmal als brger eine forderung stellen .
wir haben heute eine situation , fr die es auf unserem kontinent whrend der letzten 200 jahre wohl keine parallele gibt , und bei der es uns mglich ist , sicherheit und demokratie mittel- und osteuropas zu stabilisieren .
ich habe zwei tchter von jeweils fnf und neun jahren .
angelpunkt ihrer knftigen sicherheit und der sicherheit ihrer kinder bildet meines erachtens eine entsprechende regelung , die es uns ermglicht , die europische union auf jene mittel- und osteuropischen lnder zu erweitern .
wenn dies jetzt und im nchsten jahr nicht der fall sein wird , werden wir damit eine gelegenheit vertan haben , die sich fr uns in unserem leben nicht mehr bietet , und wodurch ihre sicherheit und die sicherheit ihrer kinder weit in die zukunft gefhrdet sein wird .

das ist die herausforderung , vor der wir heute stehen , und ich ersuche den amtierenden ratsprsidenten , sich weiterhin dafr einzusetzen und sicherzustellen , da auf dem gipfel in dublin eine tagesordnung festgelegt wird , die fr andere mitgliedstaaten hinnehmbar ist , um uns in amsterdam einen erfolgreichen abschlu zu ermglichen .
darum geht es , und nicht weniger .

herr prsident , ich habe gerade die stellungnahme des ratsprsidenten zur lage im mittleren osten gehrt .
meines erachtens zeugen seine worte von unentschlossenheit .
es wre dramatisch , wenn die europische union in dieser frage angesichts einer derart kritischen lage ihre passive haltung beibehalten wrde .
wir alle haben die bilder gesehen von dem sehr bedeutsamen zwischenfall , der den besuch von jacques chirac in ost-jerusalem geprgt hat .
wenn ein franzsischer prsident so behandelt wird , so kann man sich vorstellen , welches schicksal die regierung netanjahu dem einfachen palstinensischen brger zugedacht hat .
dies kann nicht so weitergehen .

ich bin meinerseits gerade von einer reise nach jerusalem , ramallah und gaza zurckgekehrt .
ich habe in israel die bewegung " peace now " und vertreter aller parlamentsfraktionen , sowohl der linksparteien als auch des likud , getroffen .
ich konnte an der ersten und sehr bewegenden begegnung zwischen israelischen und palstinensischen abgeordneten in der knesset teilnehmen .
in palstina konnte ich insbesondere eine lange unterredung mit prsident arafat fhren , nach einem hochinteressanten besuch des orient house in ostjerusalem .

was ich bei diesen begegnungen gesehen und gehrt habe , lt bei mir keinen zweifel mehr zurck .
diejenigen , die den friedensproze retten wollen , mssen jetzt ihre verantwortung bernehmen .
die europische union ist dazu in der lage .
tel-aviv und washington lehnt die teilnahme der union am verhandlungstisch ab , aber niemand kann sie daran hindern , ein deutliches politische signal zu setzen , indem sie das vorlufige handelsabkommen zwischen europa und israel so lange aussetzt , wie die regierung netanjahu die unterzeichneten abkommen nicht einhlt und keine echten verhandlungen mit der palstinensischen fhrung aufnimmt .

der rat bert am kommenden montag ber dieses thema .
seine entscheidung wird mit spannung erwartet .
vor drei wochen hat er eine sehr deutliche erklrung verffentlicht , in der er insbesondere die verknpfung zwischen dem abkommen europa-israel und dem friedensproze betont hat .
in der zwischenzeit hat die israelische regierung keine bewegung gezeigt .
die blockade ist total .
meines erachtens ist nun der zeitpunkt gekommen , an dem wir von worten zu taten bergehen mssen .
denselben aufruf kann ich auch an die nationalen parlamente der mitgliedstaaten richten : ratifizieren sie dieses abkommen nicht , solange der friedensproze nicht wieder in gang gekommen ist .
der frieden ist in gefahr , herr prsident , lassen wir keine gelegenheit verstreichen , bei der wir zu seiner rettung beitragen knnen .

herr prsident ! auch ich bin wegen der pltzlichen passivitt besorgt , welche das handeln der union in bezug auf den nahen osten kennzeichnet .
bisher hat die eu ja trotz allem eine ziemlich positive rolle gespielt , teils durch ihre untersttzung der palstinenser , teils durch recht deutliche stellungnahmen .

vor noch nicht allzu langer zeit hatten wir im ausschu fr auswrtige angelegenheiten besuch von der irischen prsidentschaft , die eine wesentlich hrtere sprache benutzte , als wir sie in letzter zeit hren konnten .
gerade deshalb ist es wichtig , da das parlament jetzt eine deutliche entschlieung annimmt .
ich hoffe , da die gerchte , die in den korridoren kursieren , vllig falsch sind , da eine entschlieung berhaupt nicht untersttzt werden wrde , weil ein bericht zu diesem thema abgewartet werden soll , der in der nchsten sitzungsperiode vorgelegt wird .
innerparlamentarische berlegungen drfen keine rolle spielen , wenn das parlament zu aktuellen politischen fragen stellung nehmen soll .

auerdem ist von den grnen stndig betont worden , da wir - neben unser berechtigten , harten kritik an der israelischen regierung - unsere palstinensischen freunde daran erinnern mssen , da die aufrechterhaltung von demokratie und meinungsfreiheit in den palstinensischen gebieten auch fr einen effektiven friedensproze von grundlegender bedeutung ist .

herr prsident , auf dem dubliner gipfel wurden die weichen fr zustzliche mehrheitsentscheidungen gestellt , bei denen die nationalen parlamente berstimmt werden knnen .
weshalb aber mssen in allen teilen der union die gleichen rechtsvorschriften und standards gelten ?
weshalb kann man einem land nicht strengere vorschriften fr zusatzstoffe in tiefkhlkost gestatten und jenen lndern der eu , die dies selbst wollen , erlauben , die haltbarkeit ihres kses und ihrer wurst durch zusetzen von arzneimitteln knstlich zu verlngern ?
weshalb will herr santer , da auch dnemark in seinen kse- und wurstprodukten natamyzin und myzin zulassen soll ?
natamyzin erhlt man in der apotheke als mittel gegen beispielsweise unterleibs- oder augenentzndungen .
weshalb sollen wir unsere unterleibsentzndungen knftig mittels des verzehrs von kse kurieren ?
weshalb drfen wir farbstoffe , die allergien hervorrufen knnen , nicht mehr verbieten ?
weshalb drfen wir nicht mehr selbst darber entscheiden , was wir jeden tag essen ?
weshalb mssen alle vorschriften unbedingt einheitlich sein ?
es gibt nur einen einzigen logischen grund , weswegen man unbedingt einheitliche rechtsvorschriften will : der wunsch nach schaffung eines gemeinsamen staates ohne binnengrenzen .
die zwangsvorstellung von den grenzenlos vereinigten staaten von europa ist sogar schuld daran , da der gedanke an ntzliche zwischenstaatliche zusammenarbeit in der praxis geradezu verteufelt wird .
gemeinsame vorschriften fr den krmmungsgrad von gurken und die gre von erdbeeren sind ja als solche nicht schon zwangslufig unvernnftig .
unvernnftig wird das ganze erst dann , wenn aus handelsklassenstandards statt bloer orientierungsgren fr den grenzberschreitenden handel pltzlich verbindliche rechtsnormen werden sollen .

wir fordern die kommission ein weiteres mal auf , die 21.000 eu-vorschriften auf bertriebenen zentralismus hin zu durchforsten und dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten mehr handlungsfreiheit erhalten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wie es scheint , hat sich die regierungskonferenz von dublin im wesentlichen mit der kriminalittsbekmpfung , der beschftigung und der palstinenserfrage befat .
was die kriminalittsbekmpfung angeht , so verbirgt der wahre rahmen der inneren sicherheit , den das europische parlament und der gipfel herbeisehnen , nur unzulnglich den willen zur fderalisierung des bereichs der polizeilichen zusammenarbeit und der justiz sowie einiger politikbereiche , und hier vor allem der einwanderungspolitik .

es mu immer wieder daran erinnert werden , da die internationale und transnationale kriminalitt , in welcher form sie auch auftritt - terrorismus , drogenhandel - , in wirklichkeit die direkte folge ist aus der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen der union und der unfhigkeit der staaten , oder des fehlenden willens bei einigen von ihnen , wie zum beispiel den niederlanden , echte kontrollen an den auengrenzen durchzufhren .
das bestehen und die derzeitige funktionsweise der union ziehen dramatische probleme nach sich , die man dann paradoxerweise als grundlage fr die schaffung neuer gemeinschaftlicher zustndigkeiten heranzieht .

was die beschftigung angeht , herr prsident , so wurden zu keinem zeitpunkt die zwei europischen hauptursachen dieser geiel angesprochen : erstens die gemeinsame whrung und die damit verbundenen deflationspolitiken , zweitens der freihandel .
die wirtschafts- und whrungsunion ist nmlich von einem einfachen instrument im dienst eines besseren funktionierens des gemeinsamen marktes zu einem unantastbaren dogma geworden , einem europischen grndermythos , den man auf keinen fall in frage stellen darf .

zahlreiche staaten werden sicherlich die maastrichtkriterien im jahr 1998 erfllen , dem jahr , in dessen verlauf die kandidaten fr die teilnahme an der dritten phase bestimmt werden .
dies wird aber nur mglich sein um den preis einiger manipulationen , der opferung der sozialen sicherungssysteme und der haushaltsstrenge , die dann laut einiger lnder im besten fall die defizite unter die erforderlichen werte gedrckt und im schlimmsten fall zumindest den willen der staaten gezeigt haben wird , diese kriterien einzuhalten , und all dies zu lasten des allgemeinen wohlstands .

was die palstinenserfrage anbelangt , so hat sich der franzsische prsident bemht , zu diesem thema eine politische stellungnahme zu erlangen .
deutschland wollte nicht , da ber fragen bezglich israel gesprochen wird , da es stndig befrchtet , man wrde es eines hintergedankens verdchtigen , wie auch immer die deutsche stellungnahme ausfallen wrde .
in wirklichkeit hrt man nichts anderes als absichtserklrungen , man wolle sich vom amerikanischen joch befreien , an dem , wie es scheint , intensive diplomatische aktivitten gescheitert sind .
die israelische vertretung bei den gemeinschaften soll die europaabgeordneten gebeten haben , die politik der union nicht zu frdern .
das heit , wenn man nicht alles fr israel getan hat , so hat man nichts fr israel getan .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , von der europischen union wurde in den letzten jahren im nahen osten eine bedeutende arbeit geleistet : umfangreiche wirtschaftshilfe fr die palstinenser , abschlu bilateraler abkommen mit den lndern der region , entscheidende untersttzung bei den wahlen in palstina , barcelona-konferenz sowie die untersttzung des friedensprozesses .
all dies wird politisch nicht anerkannt .
der friedensproze befindet sich heute zweifellos in einer schweren krise .
der von der europischen union , d. h. vom rat , eingenommene standpunkt wird von uns gewrdigt ; er erscheint uns recht klar und eindeutig , und ich mu sagen , da auch die von dem amtierenden ratsprsidenten in den letzten wochen in der region geleistete arbeit von mir gewrdigt wird .

das noch ungelste problem betrifft die politische rolle der union .
der rat denkt an einen sondergesandten ; ein solcher gesandter mu meines erachtens jedoch einer der hchsten politischen fhrer und regierungsvertreter , ber den wir in der europischen union verfgen , sein , da andernfalls ein solcher gesandter nutzlos ist .
wir haben bereits einen fehler begangen , als ein beamter von uns mit der berwachung der wahlen in palstina beauftragt wurde .
vor allem gilt es jedoch , zu erreichen , da die politische rolle der union akzeptiert und anerkannt wird , was nicht im falle israels gilt .
von auenminister levy wurde erklrt , eine solche rolle sei bei den friedensverhandlungen nicht denkbar ; auf der anderen seite mu jedoch die europische union zusammen mit dem amerikanischen gesandten am verhandlungstisch sitzen .

bislang wurde eine solche forderung diskret gestellt , was jetzt nicht mehr der fall ist .
wir haben dies ffentlich gefordert .
prsident dick spring stellte die forderung im namen des rates , prsident chirac - der in israel u. a. in unhflicher weise behandelt wurde - stellte sie in damaskus .
sie wurde von dem italienischen ministerprsidenten prodi in kairo gestellt .
nachdem wir sie nun ffentlich gestellt haben , mssen wir bemht sein , da sie auch erfllt wird .
bislang wurde sie abgelehnt .
wie finden wir hier einen ausweg ?
das ist momentan fr die union ein entscheidendes politisches problem , und wir mchten wissen , ob vom rat eine strategie festgelegt wird , um zu einem ergebnis zu gelangen .
in der entschlieung zum europischen rat von dublin i werden rat und kommission meines erachtens sowohl von der pse- wie von der ppe-fraktion aufgefordert , auf der november-tagung ausfhrlich bericht ber den friedensproze im nahen osten zu erstatten ; aus diesem grund erscheint es uns nicht richtig , wenn vom europischen parlament jetzt eine bereilte und unvollstndige entschlieung verabschiedet wird .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren , der gipfel von dublin hat , wie man uns sagt , den politischen impuls gegeben , den die regierungskonferenz so dringend bentigt .
wir begren dieses erste vertragsprojekt und erwarten , da der irische vorsitz es mit geschick mit einem anspruchsvollen inhalt zu fllen wissen wird .
der zeitplan ist wichtig , der inhalt noch mehr .
das europische parlament , legitimer vertreter der brger der union , hat deutlich gemacht , wie dieser inhalt aussehen mu .

ich werde jetzt nicht an entschlieungen erinnern , die allen bekannt sind , sondern nur an einige wesentliche punkte .
erstens mu die union mit den instrumenten und verfahren ausgestattet werden , die notwendig sind , damit dieser raum ohne grenzen zu einem raum fr arbeit , handel , tourismus und kultur , aber nicht zu einem raum fr terrorismus , drogenhandel , handel mit frauen und kindern sowie mibrauch mit ihnen , einwanderungsmafien , schwarzarbeit und alle brigen formen des organisierten verbrechens wird .

zweitens ist es unerllich , die zusammenarbeit der mitgliedstaaten zu organisieren , damit die arbeitslosigkeit und die ausgrenzung wirksam bekmpft werden knnen , ohne zugleich die wirtschaftliche und whrungspolitische stabilitt , deren erreichung so viel mhe kostet , aufs spiel zu setzen ; gleichzeitig mssen die bahnen geebnet werden , damit die sanierung der volkswirtschaften das sozialmodell europa nicht zunichte macht , das unsere fraktion erhalten will .
der union beim kampf gegen die armut und soziale ausgrenzung die hnde zu binden , wre gerade in diesem internationalen jahr zur bekmpfung der armut unhaltbar .

drittens mssen wir unsere wirkungslose , zusammengeschusterte gasp zu einer glaubhaften und effektiven auen- und verteidigungspolitik machen .
sie selbst und der kommissionsprsident haben sich schon dafr ausgesprochen , und ich glaube , da ich mich ber diesen punkt nicht lnger verbreiten mu .

meine herren prsidenten , keines dieser ziele wird ohne die reform unserer organe zu erreichen sein ; sie mssen transparenter , leistungsfhiger und demokratischer werden , so demokratisch , wie es die strkung des parlaments in seiner dreifachfunktion gesetzgeber , haushalts- und berwachungsinstanz erfordert .
die entwicklung der demokratie und transparenz kann nicht am rande der entwicklung des parlamentarischen systems geschehen .
diese beiden elemente sind auf unserem kontinent seit zwei jahrhunderten untrennbar miteinander verbunden .
es gibt keine echte demokratie , wenn es kein parlament mit der zur erfllung dieser dreifachen aufgabe notwendigen kompetenz und unabhngigkeit gibt .
wer htte gedacht , da man sogar noch im jahr 1996 an diese binsenwahrheit erinnern mu .

meine herren prsidenten , zu einem zeitpunkt , zu dem unsere mitbrger ngstlich in die zukunft blicken , ist es unsere pflicht , so oft wie ntig darauf hinzuweisen , da frieden und wohlstand in unserer union jeden tag strkere untersttzung finden mssen , und dieses ergebnis ist ohne ein respektiertes , starkes und demokratisches parlament nicht zu erreichen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , der irische vorsitz und der rat von dublin haben sich mit den themen der union zu einem klaren und wichtigen zeitpunkt im leben der gemeinschaft und im leben der union auseinandergesetzt .

einerseits ist eine identifizierung mit den groen themen festzustellen .
andererseits wchst eine gewisse abneigung gegen das leben in der gemeinschaft , die sich zuweilen spektakulr uert , wie beispielsweise bei den europawahlen in sterreich und in finnland .
eine " panglossianische " vision hinsichtlich der union wre sehr schwer aufrechtzuerhalten , beinahe selbstmrderisch . eine tragische vision der spannungen , die uns erwarten , wre berzeichnet .
ich glaube , da der irische vorsitz in bezug auf den nahen osten groe handlungsbereitschaft gezeigt hat , und mchte hier wie mein vorgnger darauf hinweisen , da die grenze der europischen wrde nicht nur durch bosnien geht , sondern auch durch die wiederaufnahme des friedensprozesses im nahen osten berhrt wird .
angesichts der bevorstehenden wahlen in den vereinigten staaten kann dies nur europa als auenpolitische angelegenheit zur fortsetzung des friedensprozesses ermglichen .

erlauben sie mir daher , herr prsident , die mitglieder der franzsischen delegation und die verschiedenen parteien zu der sehr wrdigen und eindeutigen position zu beglckwnschen , die der franzsische prsident jacques chirac gestern in israel und in jerusalem eingenommen hat .

abgesehen von dieser auenpolitischen aktion und dieser vision hatte die irische prsidentschaft damit erfolg , wie ich glaube , das zentrale thema des europischen gesellschaftsmodells deutlich herauszustreichen und das thema arbeitslosigkeit an die erste stelle zu setzen .
eine gesellschaft ohne arbeit , eine gesellschaft , die die arbeit " ttet " , eine gesellschaft , die keine hoffnung auf arbeit hat , ist eine schwache gesellschaft , und unser materieller wohlstand kann derzeit tatschlich sehr gefhrdet sein .

andererseits wurde der zeitplan fr die regierungskonferenz festgelegt .
ein zeitplan ist immer gut , der inhalt ist noch wichtiger .
dieser inhalt reicht von einer erweiterung der kompetenzen der gemeinschaft ber eine gemeinschaftliche bernahme des dritten pfeilers bis hin zu einigen verfahren , hinsichtlich deren wir nicht mehr sehr optimistisch sein knnen .

einige tendenzen : wir stellen nicht fest , da die schritte in richtung auf eine qualifizierte mehrheit ausreichend sind , noch da das fr die erneuerung dieses parlaments notwendige mitbestimmungsverfahren - um ihm bedeutung zu verleihen , damit es nicht zu einer berschneidung mit den bestimmungen in anderen bereichen kommt - in der von uns gewnschten richtung vorankommt .
trotzdem geben wir die hoffnung nicht auf , beglckwnschen wir den irischen vorsitz und hoffen wir , da in den verbleibenden monaten ein erneuernder impuls von diesen manahmen der irischen prsidentschaft ausgeht , der zu dem text fhrt , den sie auf dem nchsten europischen rat in dublin im dezember unterbreiten mu .

herr prsident ! soweit sich der dubliner gipfel mit den feldern des dritten pfeilers , der bekmpfung der kriminalitt und des drogenhandels , befat hat , ist deutlich geworden , da hier die lcke zwischen dem , was die brger erwarten , und dem , was tatschlich erreicht worden ist , immer grer wird .
unsere verehrten ratsmitglieder haben sich , mit verlaub gesagt , in dieser materie bisher bewegt wie die strche im salat , mit uerster bedchtigkeit , hier und da mal ein hppchen aufnehmend , aber ohne jegliche bereitschaft zum entschlossenen voranschreiten .

da wird erklrt , man msse die britischen wahlen abwarten , ehe es wirklich vorangehe .
diese erklrung ist eine schimre .
nicht die britischen wahlen verhindern den fortschritt bei der bekmpfung europischer kriminalitt , sondern die mangelnde bereitschaft zum gemeinschaftlichen lsen dieser probleme , und das nicht nur in grobritannien , sondern auch in anderen lndern .
und es wird gesagt , eine gemeinschaftliche lsung verstoe gegen die nationalstaatliche souvernitt .
das ist ein popanz aus dem letzten jahrhundert , den einige regierungen vor sich hertragen wie ein vorchristliches gtzenbild .
recht verstanden ist souvernitt ausdruck nationaler unabhngigkeit .
sie sichert die verwirklichung nationaler interessen .
heute ist nationale souvernitt der vorwand , der mibraucht wird , um eine gemeinsame lsung wichtiger probleme zu verhindern .
so war nationale souvernitt nicht gedacht .
die so miverstandene nationale souvernitt richtet sich gegen die interessen der brger und streitet nicht fr sie .
organisierte kriminalitt , die regelung von einwanderung und zuwanderung nach europa sind fragen , die sich heute nur gemeinschaftlich lsen lassen .
es ist falsch , da die wegfallenden binnengrenzen organisierte grenzberschreitende kriminalitt in europa erst ermglicht htten .
vielmehr sind die wegfallenden grenzen folgen der mobilitt unserer zeit , weil wir eben nicht mehr mit der postkutsche reisen , sondern mit dem jet fliegen .
darauf mu moderne politik antworten geben .
die kann sie nur europisch , europaweit geben .
der rat mu sich entschlieen , diese lsungen auch endlich zu finden .

herr prsident , ich persnlich habe nicht viel von diesem auerordentlichen gipfel von dublin erwartet .
im gegensatz zu denen , die groe hoffnungen in dieses treffen setzten , bin ich somit nicht enttuscht ber seine ergebnisse .

im grunde war dieser gipfel lediglich das abbild der ttigkeit der persnlichen vertreter , von denen jeder wei , da sie auf der stelle treten , was kaum erstaunen kann , da ja keinerlei politischer impuls vorhanden ist , weder von seiten der auenminister noch von seiten der staats- und regierungschefs .
meine besorgnis bleibt also genauso gro wie nach dem europischen rat von florenz , und ich meine , man mu alle europer ber den ernst der lage informieren .
aber trotz seiner geringen wirkung war der erste europische rat von dublin nicht nutzlos .
die staats- und regierungschefs haben sich endlich selbst mit der regierungskonferenz befat .
sie haben die absicht zum ausdruck gebracht , in dublin ii konkrete fortschritte zu erzielen .
hoffen wir , da dies wirklichkeit wird .
es mu wirklichkeit werden , wenn der europische rat den zeitplan einhalten will , den er sich gesetzt hat : einen abschlu im juni 1997 in amsterdam .

die einhaltung des zeitplans darf jedoch nicht zu lasten des vertragsinhalts gehen .
es ist besser , sich einige wochen oder monate mehr zuzugestehen und sicher zu gehen , da das ergebnis der herausforderung gewachsen ist , die ich hier ins gedchtnis rufen mchte : wir mssen es der union ermglichen , sich ihren brgern anzunhern und die erweiterung in angriff zu nehmen .

ich mchte an dieser stelle der irischen prsidentschaft , die keine mhen gescheut hat , um das niveau der konferenz aufrechtzuerhalten , meine anerkennung aussprechen .
ich ermutige sie dazu , diesen elan bei der vorbereitung des textes , der als grundlage fr die diskussionen von dublin ii dienen wird , zu bewahren , denn die ambitionen dieser konferenz mssen erneut bekrftigt werden .
ich mchte , da die irische prsidentschaft in ihre vorschlge alle elemente aufnimmt , von denen wir wissen , da sie zur bewltigung der zuknftigen aufgaben unerllich sind .
abgesehen von der institutionenfrage sowie der reform des zweiten und dritten pfeilers , allesamt sehr wichtige punkte , steht hier das europische gesellschaftsmodell auf dem spiel .
ich hoffe , ich tusche mich nicht .

beim kapitel " beschftigung " , das das parlament herbeigesehnt hat , schpfe ich etwas hoffnung , da ich feststelle , da zum jetzigen zeitpunkt , neben dem vorschlag des europischen parlaments , fnf lnder , darunter die prsidentschaft , einen text auf den tisch gelegt haben und da die mehrheit der mitgliedstaaten damit einverstanden ist , da das kapitel " beschftigung " in den arbeitsplan der regierungskonferenz aufgenommen wird .
knnen wir denn behaupten , wir wrden den brgern europa nherbringen , wenn wir dieses problem nicht behandeln und wenn wir nicht auch die dramatische frage der sozialen ausgrenzung behandeln ?
in diesem zusammenhang mssen wir vertrauen fr die reform der institutionen gewinnnen und den gemeinsamen markt mit spielregeln und gemeinsamen politiken ausstatten , die mit qualifizierter mehrheit funktionieren und einen ausgeglichenen wettbewerb zum nutzen des allgemeinen interesses schaffen .

wir drfen diese konferenz nicht vernachlssigen .
es wre ein zeichen von blindheit , zu glauben , allein die gemeinsame whrung knnte eine politische reform herbeifhren .
im gegenteil , ein mierfolg oder ein minimalergebnis dieser konferenz wrde europa wie bei einem spillover zurckwerfen , so da die einfhrung der gemeinsamen whrung unter den schlechtesten psychologischen bedingungen erfolgen wrde und in vlligem miverhltnis zu den erwartungen der brger .

folglich glaube ich , da wir eine sehr ehrgeizige konferenz brauchen und da nur eine ehrgeizige reform von diesem parlament gebilligt werden knnte , auf die gefahr hin , da der abschlu auf ein datum nach dem gipfel von amsterdam verschoben werden mte .

herr prsident , herr spring , zunchst mchte ich sie als amtierenden ratsprsidenten bei unserer aussprache willkommen heien und zweitens mchte ich sie im namen unseres fraktionsvorsitzenden , wilfried martens , sowie im namen unserer fraktion dessen versichern , da wir den friedensproze in nordirland und die behandlung dieses prozesses durch ihre eigene regierung uneingeschrnkt untersttzen und da , wenn zur frderung dieses prozesses die bereitstellung von eu-mitteln erforderlich sein sollte , wir einen vollen beistand leisten werden .

der proze einer ratifizierung des maastrichter vertrags wurde dadurch erschwert , da die europischen brger nicht der berzeugung waren , da die europische union zur lsung ihrer probleme in der lage bzw. bereit ist .
wir laufen gefahr , heute den gleichen fehler zu begehen , insbesondere auf dem gebiet der inneren sicherheit und vor allem bei der drogenbekmpfung .
die irische prsidentschaft ist dazu zu beglckwnschen , da dieses thema von ihr zu einem der hauptschwerpunkte erklrt wurde .
leider gibt es jedoch seitens des europischen rates in dublin oder anderen rats-tagungen keinerlei hinweise darauf , da dieses problem von smtlichen mitgliedstaaten als genauso dringlich empfunden wird .
bei dem internationalen drogenhandel geht es um ein milliardengeschft .
dadurch wird es dem drogenhandel ermglicht , die integritt unserer gesellschaft und ihrer institutionen zu gefhrden , weil diejenigen , die solche geschfte betreiben , sich rechtlichen und politischen schutz " erkaufen " und gewisse aspekte unseres justiz- und vollstreckungssystems korrumpieren knnen .

gegenber einem solch gewaltigen gegner wird von der europischen union eine antwort geboten , die unvollstndig und vllig unzulnglich ist .
der beste beweis dafr ist der gemeinschaftshaushalt fr 1997 , ber den wir in dieser woche berieten , und in dem ein klglicher betrag in hhe von 25 mio. ecu bereitgestellt wird , mit dem dieses problem an allen fronten auf europischer ebene bekmpft werden soll .
unzureichende finanzielle mittel stellen jedoch nur einen teil des problems dar .
von den mitgliedstaaten werden leider unterschiedliche und hufig im gegensatz zueinander stehende ansichten darber vertreten , wie das drogenproblem zu bekmpfen ist , sei es durch legalisierung , verurteilung , prvention oder rehabilitierung .

wenn wir es ernst meinen , mssen wir lernen , mit nur einer stimme zu sprechen und geschlossen zu handeln . in diesem zusammenhang war ich ber das , was von der kommissarin bonino vor kurzem gesagt wurde , entsetzt ; sie sprach sich nmlich fr eine legalisierung der sogenannten weichen drogen aus .
dieses thema fllt nicht in ihr ressort , und durch ihre bemerkungen wird das vorgehen der kommission , des rates und des parlaments in diesem delikaten bereich untergraben .
wenn sie weiterhin eine solche ansicht vertreten mchte , sollte sie auf ihr amt als kommissionsmitglied verzichten .

wenn wir sicherstellen mchten , da die jetzige regierungskonferenz zu einem erfolg wird , mu von der europischen union den europischen brgern gegenber gezeigt werden , da sie in der lage ist , ihre probleme zu lsen . eine solche notwendigkeit ist bei keinem anderen thema offenkundiger als bei dem drogenproblem , von dem eltern in jedem mitgliedstaat betroffen sind .
wir mssen ihnen die zusicherung geben knnen , da wir in der lage sind , den kampf gegen jene krfte des bels zu bekmpfen , die sich diejenigen in unserer gesellschaft als opfer aussuchen , die zu den schwchsten gehren .

bevor wir auf der jetzigen regierungskonferenz neue und mehr befugnisse fordern , mssen wir unseren brgern den beweis erbringen knnen , da wir von den befugnissen , ber die wir heute verfgen , in ihrem interesse maximalen gebrauch machen .

herr prsident , auch ich mchte die irische prsidentschaft beglckwnschen , zumal sie , zusammen mit belgien , beweist , da man kein groes land sein mu , weder nach der zahl der einwohner , noch nach der flche , um auf europischer ebene eine bedeutende rolle zu spielen .

dennoch sage ich mir , da ich mich an ihrer stelle fragen wrde , welches stck hier gerade gegeben wird , in welchem theater man sich befindet , welche rolle wir spielen .
ich habe herrn martens , den vorsitzenden der europischen volkspartei , zu recht sagen hren , da europa demokratischer werden mu , da man sich um die brger kmmern mu , da das problem der beschftigung gelst werden mu .
ich zweifle ganz und gar nicht an seiner aufrichtigkeit , ich schtze ihn sehr , aber schlielich sind die britischen konservativen mitglieder seiner fraktion !
sie knnten herrn major davon berzeugen , da man dem rat die qualifizierte mehrheit geben und europa demokratischer machen mu !

was das beschftigungsproblem angeht , so hat helmut kohl persnlich gesagt , da die beschftigung keine europische frage sei und da sich die einzelnen lnder um die schaffung von arbeitspltzen kmmern mten !
ich selbst wei sehr gut , da wir in unserem land , in dem nchste woche ein streiktag stattfinden wird , nichts ganz alleine tun knnen .
man mte herrn kohl davon berzeugen , etwas fr die beschftigung zu tun !
es wurde gesagt , man msse sich um die brger kmmern .
aber die brger selbst fragen sich auch , warum man sie so verrckt macht !
die staats- und regierungschefs haben beschlossen , die groen bauvorhaben zu finanzieren , und dann sagt herr theo waigel als erster : nein , wir wollen sie nicht finanzieren !
aber verflixt nochmal , man mu ihn davon berzeugen , da das europische parlament sie finanzieren will !

nun mchte ich mich kurz an unsere versammlung wenden : wir mssen - ich werde sie erneut einbeziehen - ber den haushalt diskutieren und wir sehen , da uns der rat einen unannehmbaren haushalt prsentiert .
anstatt , wenn ich so sagen darf , mann gegen mann mit dem haushalt zu kmpfen , indem wir von unserer macht gebrauch machen , was tun wir ?
wir zgern , indem wir uns einreden , wir mten vor den deutschen angst haben , wir mten aufpassen , wir mten versuchen , ruhig zu bleiben und freundlich zu verhandeln .

welches ergebnis werden wir also erzielen ?
in dieser versammlung sitzen europaabgeordnete , die nicht miteinander kmpfen wollen : sie wollen nicht miteinander kmpfen , und ich glaube wirklich , da wir anstelle von schnen reden von zeit zu zeit vielleicht etwas nervenstrke , etwas aktivismus , ein bichen schlagkraft bruchten .
wir haben in belgien eine demonstration erlebt , und ich frage sie : was haben uns die leute gezeigt ?
da man aufhren mu , sie anzulgen , da man sie nicht in dem glauben lassen darf , man knne alles lsen , wo man uns gar nicht die mittel dazu an die hand gibt !

herr parlamentsprsident , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , erlauben sie mir , kurz die position der fraktion der europischen volkspartei zur lage im nahen osten darzulegen .

lassen sie mich zunchst unsere genugtuung ber die reise von minister spring und die gesprche zum ausdruck bringen , die er gefhrt hat - dank dieser reise war die europische union dort , wo sie sein mute - , sowie meinem wunsch ausdruck verleihen , da diese im namen der union fortgefhrt werden und der ratsprsident erneut die freundlichkeit haben mge , uns einen allgemeinen bericht ber die lage , die sich zweifellos weiterentwickeln wird , zu unterbreiten .

vielleicht , herr ratsprsident , wre es auch angemessen , an die einrichtung einer stndigen arbeitsgruppe zu denken , die eine verbindungsfunktion zwischen den dienststellen des rates , der europischen gemeinschaft und unserem parlament wahrnehmen wrde und so bei einer gelegenheit wie dieser die schaffung der krisenentdeckungseinheit vorwegzunehmen , zu der dieses parlament ja bereits seine eigene meinung abgegeben hat .

wir mssen miteinander in stndigem kontakt bleiben , damit dies zu einer wirklich europischen aktion wird , einer aktion , die in etwa der hnelt , die in den letzten tagen der franzsische staatsprsident mit so viel aufhebens gemacht hat ; wir mssen ihn zu der art und weise beglckwnschen , in der er sie unter schwierigen umstnden ausgefhrt hat .
gleichzeitig mssen wir auch darauf hinweisen , da diese reise von einer gewissen ambivalenz geprgt ist , denn er hat sie in seiner eigenschaft als franzsischer staatschef unternommen , mit all der sich draus ergebenden bedeutung , aber bestimmt nicht als sprecher der gesamten europischen gemeinschaft .
das heit , wir erlebten eine wichtige aktion , die aber eindeutig nationalen charakter trug .

wir glauben , herr prsident , da die europische union nicht nur eine kasse ist , der man mittel entnehmen kann , sondern da sie auch eine gemeinsame politische prsenz haben mu .
leider war dies nicht so : wir waren viel mehr eine " kasse " als eine politische stimme trotz der bewundernswerten arbeit von carl bildt im fall bosnien .
wir glauben , da die vereinbarungen von oslo weiterentwickelt werden mssen , die einen sehr wichtigen aspekt umfassen : die sicherheit der beiden betroffenen vlker und natrlich auch die sicherheit des israelischen volkes .

wir knnen uns aber mit einer stagnation nicht zufriedengeben , so wie sie in hebron gegeben zu sein scheint .
es kann einfach nicht angehen , da in einem spannungsgeladenen klima , wie es dort herrscht , 400 siedler , die irgendwie knstlich dort hingebracht wurden , das schwierige leben von 150 000 palstinensern bestimmen .
der frieden in der region mu auf der grundlage der verschiedenen vereinbarungen , die unterzeichnet wurden - konferenz von madrid , vereinbarungen von oslo und abkommen zwischen der europischen union und israel - , wiederhergestellt werden .
abschlieend , herr prsident , mchte ich feststellen , da unsere begegnungen wie die von barcelona sich auf die gesamte region beziehen mssen , und wir hoffen , da die region insgesamt auf den nchsten tagungen bercksichtigt wird , auf denen uns der ratsprsident mit seiner teilnahme zweifellos die ehre erweisen wird .


herr prsident , zunchst mchte ich die irische prsidentschaft zum verlauf der regierungskonferenz beglckwnschen : sie verluft positiv , sie verluft konstruktiv und doch wohl auch mit einem gewissen erfolg , nachdem nun die irische prsidentschaft gedenkt , im dezember ein vertragsentwurf vorzulegen .
das erscheint mir wichtig .
es bedeutet auch , da die niederlande verhandlungen aufnehmen und sich um einen abschlu im juni bemhen knnen und da nicht nochmals von vorne begonnen werden mu .
ich danke also der irischen prsidentschaft fr ihr dynamisches vorgehen .

als berichterstatterin des parlaments ber die regierungskonferenz mchte ich nochmals nachdrcklich auf die punkte hinweisen , die wirklich wichtig sind .
zunchst einmal ist dies mehr transparenz der europischen union ; eine solche transparenz ist auch innerhalb des rates uerst wichtig ; dokumente sowie abstimmungen mssen endlich ffentlich zugnglich sein .
zweitens ist dies eine demokratischere union , auch was die rolle des parlaments betrifft , und drittens schlielich abschaffung des vetos bei der beschlufassung .
meines erachtens handelt es sich hier um ein absolutes mu .

im politischen bereich sind manahmen auf dem gebiet der beschftigung - hier ist eine bessere vertragliche festlegung erforderlich - , der inneren sicherheit , der bekmpfung der internationalen kriminalitt sowie der auenpolitik erforderlich .
das sind die sechs punkte , die auf der regierungskonferenz endlich eine vollstndige und positive antwort erhalten mssen .

was ferner die auenpolitik anbelangt , so war der beschlu , herrn spring in den nahen osten zu entsenden , zwar richtig , doch bestehen heute sehr unklare ansichten darber , wie die union auftreten soll .
herr spring begab sich im namen der union in den nahen osten ; nun macht herr chirac dort eine rundreise .
er lt sogar durchblicken , da er ebenfalls im namen der europischen union dort ist .
dann ist noch herr prodi in kairo , von dem ebenfalls einige erklrungen abgegeben wurden , die auf das konto der europischen union geschrieben werden .
daraus ergibt sich also die dringende notwendigkeit , da die union nur mit einer stimme spricht und koordiniert vorgeht ; andernfalls ergibt sich ein negatives bild .

gestatten sie mir noch eine letzte bemerkung .
gestern abend fhrten wir hier eine aussprache ber birma .
bei dieser aussprache hat sich das parlament erneut dafr ausgesprochen , da schritte gegenber diesem land erforderlich sind .
eigentlich wird ein wirtschaftsembargo befrwortet .
ich mchte die irische prsidentschaft auffordern , nach dem vorbild der vereinigten staaten eine entscheidung zu treffen .
eine solche entscheidung ist dringend erforderlich .
es kann ohne weiteres gesagt werden , da sich birma heute in der gleichen situation befindet wie chile und sdafrika in den 80er jahren .
wir sollten nicht solange warten , bis dort alles schiefgeht .

ich habe gem artikel 37 , 2 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge zur sondertagung in dublin und vier entschlieungsantrge zum friedensproze im nahen osten erhalten .

herr prsident , ich danke den mitgliedern des europischen parlaments fr die bemerkungen , die sie vorgebracht haben , und fr den allgemeinen tenor ihrer bemerkungen sowie fr den empfang , den sie mir bereitet haben .
eine solche aussprache ist meines erachtens sehr ntzlich , und durch die mglichkeit , hier vor ihrem parlament zusammen mit dem kommissionsprsidenten ber den dubliner gipfel i zu berichten und anschlieend ihre standpunkte dazu zu hren , wird zwischen rat und parlament eine sehr wichtige verbindung geschaffen .
ich hatte die gelegenheit , fnfundzwanzig redebeitrgen von verschiedenen fraktionen und deren vorsitzenden sehr aufmerksam zuzuhren .
eine solche diskussion ist sehr wichtig , denn wir mchten die zusammenarbeit und die institutionellen beziehungen zwischen parlament und rat verstrken .

gestatten sie mir , als irischer auenminister zu sagen , da ich es ebenfalls begre , da das europische parlament erneut seine untersttzung fr den friedensproze in nordirland bekrftigt hat .
eine solche bekrftigung ist uerst wichtig , und in einer schwierigen phase dieses friedensprozesses ist es fr uns zweifellos sehr wichtig , da uns vom europischen parlament die botschaft einer nachhaltigen untersttzung des friedensprozesses bermittelt wird , fr den , wie ich wei , von uns allen ein erfolgreicher abschlu der gefhrten verhandlungen gewnscht wird .

auf der sondertagung des europischen rates in dublin wurde der in florenz festgelegte zeitplan besttigt , d. h. da die regierungskonferenz bis zur tagung des europischen rates in amsterdam im juni 1997 abgeschlossen sein wird .
ferner wurde bekrftigt , da das anspruchsvolle niveau der konferenz aufrechterhalten bleiben mu ; angesichts der herausforderungen , denen sich die union intern und extern gegenbergestellt sieht , mu sichergestellt werden , da die union entsprechend gerstet und gestrkt ist .
dieses thema wurde heute vormittag in zahlreichen diskussionsbeitrgen angesprochen .
was ich dem parlament heute zur regierungskonferenz als botschaft bermitteln mchte , ist , da wir ein ehrgeiziges ziel verfolgen und da wir unsere arbeit gem dem von uns in florenz erteilten mandat rechtzeitig zum abschlu bringen werden .

bei dem treffen in dublin handelte es sich um eine sondertagung des europischen rates und nicht um einen informellen gipfel .
es war eine tagung des europischen rates : smtliche mitglieder des europischen rates waren anwesend , und , wie es bei tagungen des europischen rates blich ist , sprach der prsident des europischen parlaments vor den mitgliedern des europischen rates ber themen , die ein anliegen des europischen parlaments bilden .
gleichzeitig handelte es sich um eine sondertagung des europischen rates , die dadurch gekennzeichnet war , da keine formellen schriftlichen schlufolgerungen verfat wurden .
das wurde gleich zu beginn klargestellt , und es wurden zu keinem zeitpunkt formelle schlufolgerungen erwartet .

bei den heutigen diskussionsbeitrgen ging es hauptschlich um die bereiche , an denen parlament , rat und kommission besonders interessiert sind , nmlich beschftigung und soziale ausgrenzung , die auf der tagesordnung der europischen union weiterhin an oberster stelle stehen , sowie das drogenproblem und die von uns zur drogenbekmpfung unternommenen anstrengungen .
dieses thema und das problem der internationalen kriminalitt werden von uns jetzt erstmals in vielen jahren ernsthaft in angriff genommen .
es ist eine reihe von manahmen in vorbereitung , und wir hoffen , da bis ende unserer ratsprsidentschaft gemeinsame aktionen festgelegt werden , durch die sichergestellt werden soll , da fr die drogen-geiel , die fr uns alle - politiker wie eltern - ein sehr ernstes problem darstellt , eine lsung gefunden wird .
kein land in europa , kein land in der welt wird im alleingang in der lage sein , das drogenproblem zu lsen .
das hat sich sehr klar gezeigt , und daher ist eine internationale zusammenarbeit erforderlich .
wir mssen alles tun , was in dieser hinsicht getan werden kann .

bei der erweiterung der europischen union geht es sowohl um politische stabilitt wie um fragen der sicherheit .
wir mssen vorbereitungen fr die erweiterung treffen .
sie steht an wichtiger stelle auf unserer tagesordnung , und wir werden whrend der irischen prsidentschaft alles in unserer macht stehende tun , damit sie die ihr gebhrende aufmerksamkeit erhlt .
wir sind der erweiterung verpflichtet .
sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz sollen die verhandlungen aufgenommen werden , und wie von einem der mitglieder gesagt wurde , gibt es eine menge vorarbeiten , die geleistet werden mssen .
die kommission ist derzeit mit solchen arbeiten befat , mit denen den herausforderungen begegnet werden soll , die die erweiterung darstellt .
die union sieht sich im zusammenhang mit der erweiterung vor zahlreiche herausforderungen gestellt , aber es bieten sich auch viele chancen .
wenn wir ber das thema erweiterung sprechen , mssen beide aspekte bercksichtigt werden .

was die wirtschafts- und whrungsunion anbelangt , so schreiten die arbeiten auf technischer ebene voran , und auf dem dubliner gipfel im dezember wird zu den verschiedenen fragen ein vollstndiger bericht vorgelegt werden .
zum bereich der auenbeziehungen wurden hier heute vormittag zahlreiche fragen aufgeworfen , und fr die absehbare zukunft werden der friedensproze im nahen osten , das ehemalige jugoslawien , unsere beziehungen zu ruland sowie die beziehungen eu / usa weiterhin die schwerpunktthemen bilden .
vor einer woche gab es auch ein gipfeltreffen zwischen der eu und japan .

zum thema friedensproze im nahen osten , zu dem heute vormittag hier von zahlreichen mitgliedern stellung genommen wurde , habe ich in meinem bericht ber die sondertagung des europischen rates ausfhrlich dargelegt , was von uns zur untersttzung des friedensprozesses im nahen osten getan wird , und nach welchem konzept wir dabei vorgehen .
im rahmen des europischen rates haben wir sehr klar die manahmen festgelegt , die unseres erachtens notwendig sind , um dem friedensproze neue impulse zu verleihen .
wir werden unseren einflu bei den betreffenden stellen auf regionaler ebene geltend machen , um fortschritte auf der grundlage der bestehenden abkommen zu frdern .
die union wird die verhandlungen zwischen israel und den palstinensern , die sich in einer sehr komplizierten und heiklen phase befinden , wie wir in den letzten 24 bis 48 stunden sehen konnten , weiterhin berwachen .
durch meinen krzlichen besuch in der region wurde unterstrichen , da die bemhungen um eine neubelebung des friedensprozesses von der union voll untersttzt werden , und weitere besuche in der region durch fhrende politiker der europischen union , wie der besuch von prsident chirac , sind ebenfalls konkreter ausdruck des interesses und des einsatzes der europischen union im nahen osten ; ferner zeigt sich darin unser gemeinsames bestreben , das ziel eines gerechten , umfassenden und dauerhaften friedens weiter voranzubringen .
es wurde danach gefragt , ob von uns weitere aktionen vorgesehen sind , und wir sind derzeit dabei , plne fr einen besuch der troika in die region , der vor ende der irischen prsidentschaften stattfinden soll , zu erstellen .

um die beiden von herrn teverson gestellten fragen zu beantworten , so steht das thema flexibilitt auf der tagesordnung , und es wird darber diskutiert werden mssen .
frankreich und deutschland haben diskussionsbeitrge geleistet , doch mu aufgrund der art der regierungskonferenz das ergebnis fr smtliche mitgliedstaaten zu akzeptieren sein , und ich sehe bei diesem proze nicht das ziel , da irgendein mitgliedstaat isoliert werden soll .
was die frage betrifft , ob es eine weitere regierungskonferenz geben wird , so hoffe ich als vorsitzender der regierungskonferenz , da dies nicht der fall sein wird .
fr die europische union bietet sich jetzt die gelegenheit , voranzuschreiten und entscheidungen zu treffen .
in dublin ging es zweifellos hauptschlich darum , solche entscheidungen zu treffen und unsere aufgaben bis zum europischen rat in amsterdam im juni 1997 erledigt zu haben .
das liegt meines erachtens im interesse smtlicher mitgliedstaaten , und ohne zweifel liegt es im interesse der europischen union im hinblick auf das , was wir fr die zukunft anstreben .

ich begre die gelegenheit , mit ihnen heute diesen gedankenaustausch zu fhren .
ich begre ihre diskussionsbeitrge sowie die tatsache , da sie sich dabei auf die probleme konzentriert haben , mit denen wir uns auf der ratsebene zu befassen haben werden .
die heute gefhrte aussprache wird fr mich bei unserer tagung " allgemeiner rat " am 28. und 29. oktober sicherlich ntzlich sein .
fr die noch verbleibende zeit der irischen prsidentschaft beabsichtige ich eine sehr enge zusammenarbeit mit dem parlament zur gemeinsamen verwirklichung der ehrgeizigen ziele , die sich die ratsprsidentschaft gesetzt hat , sowie im hinblick auf gemeinsame anstrengungen und bemhungen um eine lsung der anstehenden probleme , bei denen es sich zu einem groen teil um fragen handelt , die von tag zu tag beantwortet werden mssen ; selbstverstndlich erwarte ich auch fr die zukunft , mit ihnen zusammenzuarbeiten .

frau roth , die sich , als sie von dem kommissionsprsidenten und mir selbst sprach , auf den titel eines mrchens von hans christian andersen bezog , mchte ich lediglich darauf hinweisen , da ich es begren wrde , ihr einen groteil der themen erlutern zu knnen , die auf der tagesordnung der irischen prsidentschaft stehen .
ich bin sicher , da ich sie davon berzeugen knnte , da wir nicht nur angezogen , sondern auch bevollmchtigt sind !

( heiterkeit und beifall )

damit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

beseitigung der armut

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission anllich des internationalen tages zur beseitigung der armut .

es ist fr mich ein groes vergngen , die gelegenheit zu haben , anllich des internationalen tages zur beseitigung der armut vor dem europischen parlament zu sprechen .

es gibt verschiedene definitionen der armut , und ber die zahl der weltweit in extremer armut lebenden menschen liegen differierende schtzungen vor .
nach schtzungen der vereinten nationen leben 1 , 3 milliarden menschen in absoluter armut ; der berwiegende teil davon sind frauen , kinder , ltere menschen , behinderte , eingeborene , nichtsehafte und flchtlinge ; ihnen stehen im durchschnitt tglich weniger als ein us-dollar zur verfgung ; sie sind von einer vollen teilnahme am gesellschaftlichen leben ausgeschlossen und genieen nicht die durch eine staatsbrgerschaft begrndeten rechte .
armut und soziale ausgrenzung sind in der einen oder anderen form in jedem land , in jeder gro- und jeder kleinstadt dieses planeten zu finden .
armut und ausgrenzung stellen uerst besorgniserregende phnomene dar .

wir in diesem relativ bevorzugten teil der welt mssen uns fragen , weshalb es einer gruppe von lndern gelungen ist , absolute armut zu beseitigen , whrend andere dabei keinen erfolg hatten ; weshalb durch fortschritte im technologischen und wirtschaftlichen bereich nur fr eine privilegierte minderheit verbesserungen erbracht werden konnten und nicht fr die welt insgesamt ; weshalb zaghafte schritte in richtung eines allgemeinen wirtschaftswachstums in den 60er jahren wieder ins stocken geraten sind und in zahlreichen lndern nur eine erdrckende schuldenlast entstanden ist ; die grte herausforderung an uns bedeutet dabei die frage , ob die vermgensverteilung weltweit und innerhalb jedes einzelnen landes dergestalt ist , da die bereicherung des einen die verarmung des anderen zu folge hat .
auf dem weltsozialgipfel in kopenhagen letztes jahr wurde fr uns alle das ehrgeizige ziel festgelegt , absolute armut weltweit zu beseitigen .
als zweites wichtiges ziel wurde eine wesentliche verringerung der allgemeinen armut und der innerhalb der lnder bestehenden ungleichheiten festgelegt .

in meiner eigenschaft als sozialminister in irland und als amtierender prsident des rates fr soziale angelegenheiten in der europischen union mchte ich mich bei meiner heutigen erklrung hauptschlich mit diesem thema befassen , nmlich der relativen armut und der bestehenden ungleichheiten innerhalb der union .

die botschaft von kopenhagen bestand fr mich klar und eindeutig darin , da , wenn in lndern wie irland manahmen erforderlich sind , dies unsere eigene aufgabe ist , und daher kehrte ich von dem weltsozialgipfel mit dem entschlu zurck , entschieden gegen die armut vorzugehen .
ich hielt es fr notwendig , da praktische sofortmanahmen ergriffen werden , mit denen sich die armut zumindest teilweise bekmpfen lt .
so haben wir in den letzten zwei jahren in irland die gesamten kinderzulagen um fast 50 % erhht .
es handelte sich um eine wirksame gezielte manahme gegen die armut , die einen ersten wichtigen schritt darstellte .
ber praktisches sofortmanahmen zur bekmpfung der armut hinaus erschien mir jedoch mehr erforderlich , nmlich eine wesentlich andere mentalitt und andere verwaltungspraktiken sowie nderungen des beschlufassungsverfahrens .
auf der grundlage meines vorschlags hat sich die irische regierung zu einer nationalen strategie zur bekmpfung der armut verpflichtet , bei der es darum geht , da die bedrfnisse der armen und der sozial ausgegrenzten in den mittelpunkt der von der regierung zu entwickelnden politiken gestellt werden sollen .
es handelt sich zwar um eine mammutaufgabe , doch gehen wir dabei stufenweise und in vlliger absprache mit den irischen nichtstaatlichen organisationen voran .

als wichtigste aktionsfelder wurden folgende bereiche festgelegt : manahmen gegen benachteiligungen bei der bildung und ausbildung , bekmpfung der arbeitslosigkeit - insbesondere der langzeitarbeitslosigkeit - , angemessene einkommen , manahmen in benachteiligten bereichen mit sehr hoher armut sowie kampf gegen armut in lndlichen gebieten .
fr die nchste stufe von manahmen in jedem der fnf prioritren bereiche werden der regierung vorschlge zur entscheidung unterbreitet werden .
ich hoffe , da es uns mglich sein wird , an den erfahrungen , die wir im verlaufe der strategie zur bekmpfung der armut gewonnen haben werden , auch andere mitgliedstaaten teilhaben zu lassen , welches forum dazu auch immer geeignet und ntzlich sein mag .
ich bin sehr zuversichtlich , da durch diesen gesamten proze positive nderungen bewirkt werden .

was beispielsweise die benachteiligung bei der bildung und ausbildung betrifft , so erhht sich durchgefhrten studien zufolge das bip eines landes um 9 % fr jedes zustzliche jahr grundschulbildung , das der bevlkerung geboten wird .
durch bildung und ausbildung werden auch ungleichheiten verringert .
nach angaben der weltbank erhht sich , wenn nur 1 % mehr arbeitskrfte eine sekundarschulbildung erhalten , der einkommensanteil der rmsten hlfte der bevlkerung um 6-15 % .
von der weltbank wird hinzugefgt , da in lndern , in denen grundfhigkeiten , grundausbildung , gesundheit und ernhrung prioritt eingerumt wird , nicht nur unmittelbar mehr wohlstand erzielt wird , sondern auch eine grere wahrscheinlichkeit besteht , da sich langfristig die einkommensverteilung verbessert und das durchschnittseinkommen erhht .

nun mag von einigen behauptet werden , dies gelte nur fr die entwicklungslnder ; von der oecd wird jedoch erklrt , da dies ebenso auf die industrielnder zutrifft .
sie stellt fest , da , wenn es in einem land nicht gengend ausgebildete arbeitskrfte gibt , ein zunehmender mangel an facharbeitern sowie immer grere engpsse entstehen , gut qualifizierte krfte sehr gefragt sind und ihre gehlter steigen , da aber der restliche teil dabei zurckbleibt .
wenn also im bereich der grundausbildung mehr unternommen wird , kann dies sowohl eine gezielte manahme zur bekmpfung der armut als auch eine investition im hinblick auf ein allgemeines wirtschaftswachstum darstellen .
bei einer solchen offensive gegen die armut ist jeder der gewinner .

wir es in dem vorliegenden entschlieungsantrag heit , leben in der europischen union schtzungsweise rund 52 millionen menschen unterhalb der armutsgrenze ; darin eingeschlossen sind 17 millionen arbeitslose und 3 millionen obdachlose .
armut wird von den gemeinschaftsorganen heute als ein ernstes problem und als eine herausforderung anerkannt , vor die sich die europische union auf dem weg ins nchste jahrhundert gegenbergestellt sieht .
die auf europischer ebene bestehende bereinstimmung , da armut zu bekmpfen ist , knnte dahingehend zusammengefat werden , da soziale und wirtschaftliche fortschritte hand in hand gehen mssen : durch hohe arbeitslosigkeit , armut und soziale ausgrenzung werden nmlich die allgemeinen zielsetzungen der europischen union wie hoher beschftigungsstand , hohes soziales schutzniveau und chancengleichheit fr frauen untergraben .
die bisherige aufgabe der europischen union bestand darin , die mitgliedstaaten zur festlegung von mindeststandards fr den sozialen schutz , durch die eine bertragbarkeit von in einem mitgliedstaat erworbenen sozialansprchen auf einen anderen mitgliedstaat gewhrleistet werden soll , zu ermutigen , ferner fortschritte in richtung hherer sozialschutzstandards zu berwachen sowie eine reihe von manahmen und programmen zur bekmpfung der armut zu finanzieren .
all dies ist zwar hchst lobenswert , doch stellt sich die frage , ob es ausreichend ist .
von uns allen , die wir der europischen integration verpflichtet sind , wird meines erachtens eingerumt werden , da sozialer schutz im augenblick nur ungengend gesichert ist .
wir befassen uns mit groprojekten wie der wwu , und gleichzeitig stellen wir besorgt fest , da die europische union den wirklichen bedrfnissen eines groteils ihrer brger nicht gerecht wird . zumeist haben wir auch keine klare vorstellung darber , wie ein solches ziel in naher zukunft verwirklicht werden kann .
an dem im maastrichter vertrag bestehenden ungleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen und sozialen dimension ist zwar begrndete kritik anzubringen , doch stellt sich heute die frage , wie der maastrichter vertrag so zu ndern ist , da ein maximales gleichgewicht wiederhergestellt wird . unser augenmerk mu der sozialen dimension gelten .

auf der im mrz dieses jahres in turin erffneten regierungskonferenz , die unter der irischen prsidentschaft fortgefhrt wird , bietet sich uns eine mglichkeit , die mngel des maastrichter vertrags zu beheben und mit der festlegung eines rahmens zu beginnen , in dem zwischen sozialpolitischen und wirtschaftlichen aspekten ein gleichgewicht besteht . eines der hauptziele der irischen prsidentschaft besteht darin , die arbeiten der regierungskonferenz in dieser richtung weiter voranzubringen .
auf der tagung des europischen rates in florenz wurde fr die regierungskonferenz ein herausfordernder auftrag erteilt ; es wurde nmlich vorgesehen , da von der irischen prsidentschaft fr den dubliner gipfel des europischen rates im dezember ein allgemeiner entwurf fr eine vertragsreform ausgearbeitet werden soll , damit die arbeiten der regierungskonferenz - wie vorgesehen - mitte 1997 zum abschlu gebracht werden knnen . das vorrangige ziel der irischen prsidentschaft besteht darin , es zu ermglichen , da die regierungskonferenz dazu beitragen mge , da sich die europische union in einer weise entwickelt , die den wnschen der europischen brger entspricht und die ihren tglichen anliegen sowie ihren bedrfnissen gerecht wird .

das bedeutet , da der in der europischen union bestehenden situation eines erheblichen ungleichgewichts zwischen den bedeutenden fr die wirtschaftspolitik verfgbaren rechts- und finanzinstrumenten einerseits und denen , die fr den arbeitsmarkt sowie zur bekmpfung von armut , ungleichheit und arbeitslosigkeit zur verfgung stehen , andererseits mit entschiedenheit begegnet werden mu .
rein wirtschaftlich gesehen wird der integrierte binnenmarkt von 350 millionen bedeutungslos bleiben , wenn 52 millionen brger zu arm sind , um verbraucher der in einem solchen markt angebotenen gter und dienstleistungen zu sein .

ebenso knnten die ffentlichen ausgaben zur untersttzung einer hohen zahl von langzeitarbeitslosen und armer menschen allgemein fr die union , deren im arbeitsfhigen alter stehenden arbeitskrfte mit einer zahl von 133 millionen bereits weniger als die hlfte der gesamtbevlkerung ausmachen , eine schwere belastung darstellen .
auch hier gilt , da , wenn es uns gelingt , strategien zu entwickeln , durch die die belastung fr die systeme der sozialen sicherung verringert wird , und wodurch es jenen 52 millionen arme gestattet wird , da ihr beitrag und ihr konsum demjenigen der brigen gesellschaft entspricht , jeder der gewinner sein wird .

ich habe versucht , meine amtszeit als amtierender prsident des rates fr soziale angelegenheiten zu nutzen , um anzuregen , da darber nachgedacht wird , wie sozialschutzsysteme zu einer solchen spirale positiver sozialer gewinne wohl beitragen knnen .

ausgangspunkt mu dabei sein , da anerkannt wird , da sich whrend unserer generation die situation auf dem arbeitsmarkt und der wirtschaftliche kontext , in dem diese systeme funktionieren , erheblich gendert hat .
das ungleichgewicht zwischen angebot und nachfrage auf dem arbeitsmarkt hat zu einer hohen dauerarbeitslosigkeit ungekannten ausmaes gefhrt , die in manchen regionen , in stdtischen ghettos sowie unter bestimmten gruppen wie jugendlichen sowie denjenigen , die keine ausreichende bildung und ausbildung besitzen , in stark konzentrierter form auftreten kann .
genau diese art armut und ungleichheit stellt fr uns auf europischer ebene die hauptherausforderung dar , wenn die von uns in kopenhagen eingegangenen verpflichtungen erfllt werden sollen .

in der vergangenheit bestand das hauptziel des sozialen schutzes in der europischen union darin , arbeitslosen und kranken ein angemessenes ersatzeinkommen zu verschaffen .
die europische union kann bei der verwirklichung dieses ziels erfreulicherweise eine groe erfolgsbilanz aufweisen .
wir mssen jedoch auch hier kritisch prfen , ob die ursprngliche zielsetzungen in der heutigen situation noch ausreichend sind und ob unsere manahmen auf dem gebiet des sozialen schutzes nicht eventuell aspekte beinhalten , die sich eventuell selbst auf das ausma der arbeitslosigkeit und damit auf armut und ungleichheit auswirken knnen .
im juli dieses jahres fand zu diesem thema eine informelle tagung des rates statt , von dem im wesentlichen anerkannt wurde , da die herausforderung fr das sozialschutzsystem darin besteht , neue zielsetzungen zur verhinderung von arbeitslosigkeit sowie zur wiedereingliederung arbeitsloser in das berufsleben festzulegen .
aufgrund der beratungen , die wir im juli gefhrt haben , mchte ich dem rat fr soziale angelegenheiten auf seiner tagung im dezember eine entschlieung zur verabschiedung vorlegen , in der dargelegt wird , wie von der union und den einzelnen mitgliedstaaten eine solche rolle ergnzend wahrgenommen werden knnte .

angesichts dessen , da innerhalb der union durch den in essen in gang gesetzten proze und durch den vertrauenspakt von prsident santer dem problem der arbeitslosigkeit generell in einem beispiellosen umfang aufmerksamkeit geschenkt wird , sollten die fr den sozialen schutz zustndigen ministerien in zunehmendem mae einen aktiven beitrag zu solchen prozessen leisten und nicht ihre rolle darin sehen , da sie sich nur mit den folgen der arbeitslosigkeit in passiver weise befassen .
fr die interessen der vlker europas noch wichtiger ist , da die arbeitsmarkt- und beschftigungspolitischen entscheidungen nur auf der grundlage fiskalischer prioritten getroffen werden .
daher bin ich zuversichtlich , da es uns bis zum ende der irischen prsidentschaft mglich sein wird , ber fortschritte bei der behandlungen des problems der arbeitslosigkeit in der europischen union zu berichten .

persnlich bedauere ich allerdings , da wir bei so einfachen , begrenzten , aber wichtigen vorschlgen wie dem allgemein als " armut 4 " bekannten programm zur bekmpfung sozialer ausgrenzung und fr manahmen zugunsten lterer menschen wohl nicht ber fortschritte werden berichten knnen .
sehen sie , wie bei den drei vorhergehenden programmen der kommission zur bekmpfung der armut vorgegangen wurde .
diese programme waren an rtliche gruppen gerichtet .
sie fhrten nicht zu brgerfernen groprojekten , sondern zu einer reihe kleiner lokaler initiativen .
paradoxerweise wurden von der angeblich undemokratischen und entrckten brsseler brokratie irland gewisse lehren beispielsweise darin erteilt , wie ein teil unserer brger am uersten rand unserer gesellschaft erreichbar ist und mit einbezogen werden kann .
ich halte es fr sehr bedauerlich , da solche lobenswerten programme , die meiner meinung nach keine gefhrdung nationaler zustndigkeiten bedeuteten , am fels der subsidiaritt gescheitert sind .

bei den manahmen der union zur bekmpfung sozialer ausgrenzung geht es fr mich hauptschlich um ein praktisches ziel .
ich mchte , da erneut der weg eingeschlagen werden kann , auf dem irland aus den aktionsprogrammen gegen die armut i , ii und iii die lehren gezogen und sie verarbeitet hat , und zwar natrlich nicht nur um irland willen , sondern im interesse der gesamten union , die aus den programmen zur bekmpfung der armut ebenfalls einen gewinn gezogen hat , sowie auch fr all diejenigen , die in zukunft unserer gemeinschaft beitreten werden .
aus diesem grund hat irland eine spezielle vertragsnderung vorgeschlagen , was die soziale ausgrenzung betrifft .
eine solche nderung htte drei konsequenzen zur folge .
erstens , die zustndigkeit der europischen union zur einleitung von programmen zur bekmpfung der armut wrde geklrt , so da fr solche manahmen eine eindeutige rechtsgrundlage bestnde .
zweitens werden dadurch knftig bedeutendere manahmen der europischen union gegen die armut ermglicht .
dritter und vielleicht wichtigster punkt : damit wrde die idee gewahrt , wonach die europische union bei der bekmpfung der armut eine verantwortung trgt , die auf der tagesordnung an oberster stelle steht .

die aufnahme eines sozialkapitels in den vertrag wird von irland bereits untersttzt .
der von uns fr die regierungskonferenz unterbreitete vorschlag entspricht auch den vorstellungen der kommission in deren stellungnahme zur regierungskonferenz , in der dringend vertragliche bestimmungen fr eine zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei sozialpolitischen themen wie der bekmpfung sozialer ausgrenzung und armut gefordert werden .
die kommission hat diese frhere stellungnahme in ihrem beitrag zur regierungskonferenz vom 23. september weiter ausgearbeitet und in diesem beitrag ein aktualisiertes und voll integriertes sozialkapitel vorgeschlagen .
dieser vorschlag stellt meines erachtens eine ergnzung zu dem von meiner regierung unterbreiteten vorschlag dar .

ganz allgemein mchte ich , da das ziel der bekmpfung sozialer ausgrenzung und eine ihrer hauptursachen , nmlich arbeitslosigkeit , strker in den mittelpunkt der ttigkeiten der union gestellt werden .
ich sage nochmals : auf der jetzigen regierungskonferenz wird uns die mglichkeit geboten , beim maastrichter vertrag nachbesserungen vorzunehmen , wettbewerbsfhigkeit und sozialen schutz innerhalb der union miteinander in einklang zu bringen und mgliches sozialdumping zwischen den mitgliedstaaten auszuschlieen .
wenn unsere sozialschutzsysteme richtig verwaltet und den vernderten situationen in der wirtschaft , der bevlkerungsstruktur und auf dem arbeitsmarkt entsprechend angepat werden , werden sie einen positiven faktor darstellen und der produktivitt der union frderlich sein .
unsere sozial- und wirtschaftspolitiken mssen miteinander integriert und sie drfen nicht voneinander getrennt werden , denn andernfalls hiee dies , da millionen brger weiterhin ein leben fhren mssen , in dem fr sie wenig hoffnung und wenig chancen bestehen .

ich begre die mir hier gebotene gelegenheit , berlegungen zu den sozialpolitischen mglichkeiten und insbesondere zu den mglichkeiten anzustellen , europische initiativen fr den sozialen schutz und zur bekmpfung sozialer ausgrenzung zu entwickeln .
ich mchte ihnen dafr danken , da ich ihnen meine ansichten darber darlegen konnte , was von uns gemeinsam unternommen werden kann , um den bedrfnissen sowie den erwartungen der europischen brger zu entsprechen .
ich meinerseits sehe nun ihren ansichten und denen der kommission zum thema armut und sozialpolitik und den damit im zusammenhang stehenden fragen entgegen .
als frheres mitglied dieses parlaments ist es stets ein vergngen , hierher zurckzukehren und sich mit den parlamentarischen kollegen zu unterhalten .

( beifall )

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , herrn de rossa , ganz herzlich .

frau prsidentin , auch ich bin erfreut , heute die gelegenheit zu haben , im namen der kommission anllich des internationalen tages zur beseitigung der armut eine erklrung abzugeben .
trotz zahlreiche positiver nderungen und entwicklungen in den letzten zehn jahren stellt armut weltweit immer noch das grte problem dar .

wie der amtierende ratsprsident sagte , leben etwa 1 , 2 milliarden menschen in extremer armut , und ber die hlfte leiden tglich hunger .
die bekmpfung der armut in den entwicklungslndern ist natrlich ein im maastrichter vertrag verankertes grundziel der politik der europischen union auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit .

im dezember 1993 verabschiedete der ministerrat zu diesem thema eine entschlieung , die die grundlage fr unsere heutigen ttigkeiten bildet . in dieser entschlieung wird klar gesagt , da die bekmpfung der armut integraler bestandteil der vorbereitung und durchfhrung aller entwicklungspolitiken und -programme bilden sollte .
ferner wird darin betont , da der mastab fr interventionsmanahmen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten im bereich der entwicklung die verbesserung der lebensbedingungen der armen sowie investitionen in humanressourcen sein mssen . von der europischen union wird heute an etwa 100 entwicklungslnder in der welt entwicklungshilfe in hhe von ca .
4 mrd ecu geleistet .
diese zahl enthlt nicht nahrungsmittelhilfe bzw. humanitre soforthilfe .
der grte teil der entwicklungshilfe der europischen union geht an die akp-lnder , fr die im rahmen des siebten europischen entwicklungsfonds fr den fnfjahreszeitraum von 1990 bis 1995 ein betrag in hhe von 10 , 8 mrd ecu bereitgestellt wurde . der entwicklungshilfe-gesamtbetrag im rahmen des nchsten eef fr den zeitraum 1995-2000 wird sich auf ca .
13 mrd ecu belaufen , und die gesamten mittel werden natrlich in form von darlehen gewhrt .

global betrachtet stellt die europische union natrlich eine verhltnismig reiche region in der welt dar , und viele wrden sagen , da es bei uns im vergleich zu den entwicklungslndern kein ernstes problem der armut und sozialen ausgrenzung gibt .
ich mchte dazu jedoch sagen , da eine eventuelle selbstgeflligkeit innerhalb der union natrlich fehl am platze wre .

in dem entschlieungsantrag , ber den sie nachher eine aussprache fhren werden , wird hervorgehoben , da sich das europische parlament dazu verpflichtet , eine entsprechende strategie in der europischen union und in den mitgliedstaaten zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung zu entwickeln .

eine solche verpflichtung wird von der kommission geteilt .
die kommission ist einem europa der brger verpflichtet , und diejenigen , die in den mitgliedstaaten unter der festgelegten armutsgrenze leben - schtzungsweise rund 52 millionen menschen - , laufen gefahr , von der europischen union vergessen und vernachlssigt zu werden .
in der europischen union mu sowohl relative wie absolute armut bekmpft werden , da , wenn wir nicht gegen relative armut und soziale ausgrenzung kmpfen , damit gefahr laufen , den sozialen zusammenhalt in der europischen union zu untergraben . wenn der soziale zusammenhalt innerhalb der mitgliedstaaten nicht aufrechterhalten wird , wird die union damit nicht ihr volles potential aufbieten .
es besteht sowohl ein moralisches wie wirtschaftliches argument , aktiv zu sein und sich nicht passiv zu verhalten .
im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung des europischen parlaments erklrte ich krzlich , da wir , was die auf der ebene der europischen union unternommenen sozialen manahmen betrifft , in einer beunruhigenden zeit leben und da wir darauf drngen mssen , da in den vertrag eine entsprechende rechtsgrundlage fr die verabschiedung sozialpolitischer programme aufgenommen wird , ber die mit qualifizierter mehrheit abzustimmen ist . wenn dieses ergebnis nicht sichergestellt ist , wird damit die zukunft sozialpolitischer programme und aktionen auf europischer ebene ernsthaft gefhrdet .

wenn zu diesem entscheidend wichtigen punkt die zustimmung aller mitgliedstaaten gefunden werden soll , ist wesentlich mehr erforderlich . wichtig ist , da dieses parlament und seine einzelnen mitglieder aktiv beteiligt werden und da von smtlichen einschlgigen nichtregierungsorganisationen hilfe geleistet wird .
damit sich alle dessen bewut sind , welch groe bedeutung diesem thema beigemessen wird , mu entsprechender einflu ausgebt werden .

die regierungskonferenz wurde erwhnt .
es darf nicht zugelassen werden , da dieses thema nicht behandelt wird .
es steht hier nicht weniger auf dem spiel als das menschliche antlitz der europischen sozialpolitik .
auf dem spiel steht auch und sogar das gesamte konzept eines europas der brger , dessen ziel darin besteht , die lebensqualitt aller seiner brger zu verbessern .

ich mchte bei der heutigen sitzung einen appell an sie , herr amtierender ratsprsident , minister proinsias de rossa , richten und sie bitten , diese botschaft dem rat und ihren kollegen in der ratsprsidentschaft , die derzeit fr die verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz verantwortlich sind , zu bermitteln , damit wir gemeinsam sicherstellen knnen , da durch die regierungskonferenz eine solide grundlage fr knftige aktionen im sozialen bereich geschaffen wird . ich mchte auch das parlament in diesen appell mit einbeziehen .
ich fordere das parlament ebenso auf , sich aktiv zu beteiligen und eine europaweite mobilisierung all derjenigen zu untersttzen , die tglich dafr kmpfen , da den bedrfnissen der armen , schwachen und benachteiligten entsprochen wird .
eine solche aufgabe sollte fr uns alle ein vordringliches anliegen sein .

frau prsidentin , ich mchte der irischen prsidentschaft aufrichtig dafr danken , da diese anllich des internationalen tages zur beseitigung der armut gefhrte aussprache von ihr mit in die wege geleitet wurde und da die bekmpfung der sozialen ausgrenzung eine ihrer vorrangigen zielsetzungen darstellt .
ich mchte auch dem kommissar danken , der seinen standpunkt zu diesem sehr wichtigen thema heute hier im parlament sowie vor zwei wochen im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung so klar dargelegt hat .

in dem vorliegenden entschlieungsantrag geht es nicht nur um armut innerhalb der europischen union , sondern weltweit - und ich stimme dem zu , was von dem minister und dem kommissar hierzu gesagt wurde .
damit vllige klarheit besteht , mchte ich sagen , da ich einige der von frau schrling im namen der v-fraktion zu unserem entschlieungsantrag eingereichten nderungsantrge annehmen werde .

obwohl es also in unserem entschlieungsantrag nicht nur um armut innerhalb der europischen union geht , ist doch festzustellen , da etwas sehr im argen liegen mu , wenn in diesem wohlhabenden teil der welt ber 50 millionen unserer mitbrger von armut betroffen sind .
in artikel 2 des vertrags - er sollte nachgelesen werden - werden ein bestndiges wachstum , ein hohes beschftigungsniveau , ein hohes ma an sozialem schutz , die hebung der lebenshaltung und der lebensqualitt verheien .
fr zuviele millionen unserer mitbrger bedeuten diese worte nicht mehr als hohle phrasen .

unsere finanzminister sind heute zumeist mit dem endspurt zur wirtschafts- und whrungsunion beschftigt ; ich untersttze zwar diesen schritt zur wirtschafts- und whrungsunion , doch sollte von uns heute anerkannt werden , da das ziel nicht auf kosten der hoffnungen , wnsche und bedrfnisse so vieler unserer brger erreicht werden kann und darf .

es mu ein gleichgewicht gefunden werden , doch frage ich mich , wo es ein solches gleichgewicht gibt , wenn - wie ich leider sagen mu - meine eigene regierung mit dazu beigetragen hat , da vom europischen gerichtshof die zahlung von 12 mio ecu fr ltere und in armut lebende menschen - diejenigen , die an den uersten rand unserer gesellschaft gedrngt werden - ausgesetzt wurde .

das wort mu berall - in diesem punkt hatte der kommissar absolut recht - den personen , kirchen und organisationen in der union , die mit ausgeschlossenen zusammenarbeiten und deren interessen vertreten , erteilt werden .
sie mssen fordern , da ihre minister - nicht alle minister sind wie herr de rossa - im rahmen der regierungskonferenz darauf hinarbeiten , da zwei forderungen erfllt werden , die fr uns eine notwendige voraussetzung bilden , wenn wir unserer aufgabe auf europischer ebene gerecht werden sollen , nmlich : erstens die aufnahme eines beschftigungskapitels in den vertrag , damit wir die erforderlichen instrumente an die hand bekommen , um eu-weit einen koordinierten kampf gegen arbeitslosigkeit und insbesondere langzeitarbeitslosigkeit aufnehmen zu knnen .
zweitens die schaffung einer soliden rechtsgrundlage im vertrag fr aktionsprogramme zugunsten der sozial ausgegrenzten und bedrftigsten .

nur wenn manahmen ergriffen werden , um diese in artikel 2 des vertrags enthaltenen verheiungen zu verwirklichen , wird unsere gemeinschaft zu einer union werden , die diesen namen verdient .
ohne eine solche verwirklichung wird es die union nicht wert sein , zu gelingen .

ich mchte minister de rossa persnlich aufrichtig dafr danken , da er sich dem kampf auf diesem gebiet verpflichtet hat .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! wie sollen wir international im kampf gegen die armut erfolgreich sein , wenn wir schon in europa keine einheitliche basis finden ?
ein entscheidendes hindernis fr die weiterentwicklung eines erfolgreichen armutsprogramms in der europischen union scheint tatschlich die rechtliche grundlage zu sein , weil sich grobritannien und deutschland mit der begrndung , dies sei eine nationale aufgabe im rahmen der subsidiaritt , weigern , auf eu-ebene weitere schritte zuzulassen .
die klage vor dem europischen gerichtshof war zunchst einmal erfolgreich .
deshalb ist fraglich , ob sie einer aufnahme von programmen und aktionen , die geeignet sind , auf die bedrfnisse der armen , verwundbaren und benachteiligten innerhalb europas zu reagieren , zustimmen .

die entscheidung im rat mte knftig mit qualifizierter mehrheit auf vorschlag von kommissar flynn erfolgen .
ich bezweifle , ob die betroffenen lnder auf der regierungskonferenz diesem vorschlag zustimmen werden .
dazu kommt , da der begriff armut national unterschiedlich definiert wird .
auch gegen die sogenannten alternativen oder den zweiten arbeitsmarkt bestehen nationale , teilweise erhebliche bedenken .
in dieser situation bleibt jedenfalls derzeit aus sicht der kommission nur die hoffnung auf ein positives endurteil des europischen gerichtshofs .

die evaluierung der ergebnisse dieses programms ist sicher sehr schwierig .
die ziele sind auf jeden fall eindeutig positiv zu bewerten .
die wiedereingliederung der ausgegrenzten in die gesellschaft durch sinnvolle beschftigung im rahmen einer sozialen ttigkeit ist zweifellos erstrebenswert .
dabei mu die weiterentwicklung der eigenen fhigkeit der betroffenen durch eine entsprechende aus- und weiterbildung untersttzt werden .

die angedachten bereiche selbstndiger recyclingbetriebe und kleinerer betriebe auf handwerklicher basis , die sich spter ohne zuschsse tragen , sind positiv zu bewerten .
der gedanke des tandems , bei dem dem betroffenen ein erfahrener sozialarbeiter als begleiter zugeordnet wird , ist richtig , da so die wiedereingliederung mglich ist .
eine intensive beteiligung der lteren in sogenannten ghettos im bereich des erziehungswesens wird wie in amerika versucht .

die obdachlosen - immerhin 3 bis 5 millionen in europa - sollen bei der errichtung ihrer knftigen wohnungen selbst mitarbeiten .
auch das ist ein weiterer guter gedanke , weil hier die resozialisierung der ausgegrenzten und die schaffung von arbeitspltzen hand in hand gehen .
auch die frderung sozialer ttigkeiten , die noch nicht mit einer regulren beschftigung gleichzusetzen sind , ist wichtig .

bleibt noch zu bemerken , da klare kriterien fr die zielgruppen eingehalten werden . die kommission hat sechs kriterien festgelegt , von denen die betroffenen drei erfllen mssen .
auch dies erscheint mir sinnvoll . rat und kommission mssen sich bald einigen , um knftig schnell und unbrokratisch helfen zu knnen .
dabei ist es unwichtig , ob die schwerpunkte national oder europisch festgelegt werden oder europa den rahmen festlegt und die nationen die federfhrung im rahmen der einzelnen initiativen bernehmen .

entscheidend ist , da alsbald aktiv zum wohle der von armut betroffenen gehandelt wird .
dies ist meine forderung im namen der evp am internationalen tag zur beseitigung der armut . im brigen danke ich der irischen ratsprsidentschaft und herrn kommissar flynn fr ihren einsatz .

frau prsidentin , ich mchte wie meine kolleginnen und kollegen den amtierenden ratsprsidenten in unserem parlament willkommen heien und auch kommissar flynn einen willkommensgru entbieten .
nach diesen beiden platitden mchte ich jedoch feststellen , da es ernste und sehr gravierende probleme zu diskutieren gibt sowie auch manahmen , die es zu ergreifen gilt . wenn wir hren , was heute hier gesagt wurde , so stellen wir fest , da wir zwar unser tiefes bedauern darber zum ausdruck bringen , da es in der europischen union , dem mchtigsten wirtschaftsblock in der welt , soviele langzeitarbeitslose gibt ; wir stellen fest , da zwar von der notwendigkeit , etwas zu unternehmen , weiter zu kmpfen , dies und jenes zu tun , gesprochen , da aber am ende eine gerichtliche entscheidung getroffen und von einer regierung erklrt wird , da hierfr kein geld ausgegeben werden drfe .

und was tat heute der amtierende ratsprsident ? er hat uns aufgezeigt , welche manahmen ergriffen und welche konkreten schritte unternommen werden knnten .
leider vermochte er seine kollegen im rat nicht davon zu berzeugen , wie wichtig und ntzlich solche manahmen und schritte sind . wir mssen noch mehr dafr sorge tragen , da die bermittelten botschaften verstanden werden .

in seiner heutigen erklrung sprach der amtierende ratsprsident von dem nationalen programm fr eine strategie zur bekmpfung der armut , das auf seine veranlassung von der irischen regierung erstellt wurde .
ein solches programm knnte als vorlage fr ein europisches modell dienen . lat uns diesen punkt also auf unsere tagesordnung setzen .
fr mich als ire - und sicherlich auch fr kommissar flynn - ist dies umso erfreulicher , als die ganze idee einer strategie zur bekmpfung der armut in der europischen union von dem frheren irischen kommissionsmitglied , kommissar hillery , stammte . wir knnen sehen , welch groartige arbeit mit den geringen mitteln , die uns im rahmen vorhergehender programme zur verfgung gestellt wurden , geleistet worden ist .
damit wurde es menschen ermglicht , sich vollwertig zu fhlen .




was die im rahmen des programms zur bekmpfung der armut begrndete paul-partnerschaft in limerick oder das pavee-zentrum in dublin betrifft , so standen sie nicht etwa unter der leitung einer behrde oder beruhten auf einer behrde , sondern die leitung dabei hatten personen , die selbst beteiligt und am meisten betroffen waren .

leider steht mir nicht gengend zeit zur verfgung , um nher hierauf einzugehen , doch mchte ich hier abschlieend george bernard shaw zitieren , der gesagt hat : " unseren mitmenschen zu hassen , bedeutet nicht die hchste snde . ihm gegenber indifferent zu sein , bedeutet den gipfel der unmenschlichkeit " .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die qualitt einer gesellschaft ist daran zu messen , wie die allerrmsten in einer solchen gesellschaft behandelt werden , und nicht an der wirtschaftlichen situation .
am internationalen tag zur beseitigung der armut mu dies meines erachtens nachdrcklich gesagt und damit auch darauf hingewiesen werden , da die europische union eine verantwortung trgt .

ich mchte der irischen prsidentschaft fr ihre initiative in diesem bereich danken , aber auch meine besorgnisse zum ausdruck bringen und erklren , da wir bei der haushaltsdebatte allergrte anstrengungen unternehmen mssen , um bei dem anschlieenden verfahren mit dem rat zu erreichen , da auf jeden fall die fr programme zur bekmpfung der armut und fr programme zugunsten lterer menschen in der europischen union im gemeinschaftshaushalt bereitgestellten bescheidenen mittel auch ausgegeben werden .
ich bin hinsichtlich der mit dem rat noch zu fhrenden verhandlungen nicht optimistisch .
ich mchte der irischen prsidentschaft jedoch vollen erfolg wnschen und sie unserer untersttzung versichern .

es mu allerdings mehr getan werden .
unsere aufgabe ist es auch , zu prfen , wo etwas zur bekmpfung der armut getan werden kann .
wenn ich mir als berichterstatterin beispielsweise die bevlkerungsstatistiken in der europischen union ansehe , so stelle ich fest , da immer weniger menschen am arbeitsmarkt produktiv teilnehmen knnen , da die zahl der lteren zu- und die der jngeren abnimmt .
bei der frage der kosten fr die soziale sicherheit ist eine integrale politik erforderlich .
auch auf eu-ebene mu ber eine verlagerung der besteuerung vom faktor arbeit auf andere faktoren nachgedacht werden , wenn fr die menschen in europa die rentenfinanzierung in zukunft sichergestellt sein soll .
eine solche aufgabe mu von uns gemeinsam erfllt werden , da andernfalls stets gesagt werden wird , da aus wettbewerbsgrnden bestimmte themen nicht auf die tagesordnung gesetzt werden knnen .
das gesamte problem mu auch bei den welthandelsverhandlungen im rahmen der nchsten who-runde zur sprache gebracht werden .
wenn das der fall ist , wird es uns mglich sein , den allerrmsten in der gesellschaft direkt ins auge zu blicken .
im andern fall wird das nicht mglich sein .

frau prsidentin , ich mu ebenfalls dem minister und dem kommissar fr ihre sensibilitt angesichts des internationalen tages zur beseitigung der armut danken , denn der minister hat recht .
laut dem letzten entwicklungsbericht der vereinten nationen geht es 1 , 3 milliarden menschen schlechter als vor 15 jahren und 89 staaten schlechter als vor zehn jahren .
13 millionen kinder sterben jhrlich an vermeidbaren krankheiten , und 200 millionen kinder sind unterernhrt .
unterdessen gibt die welt 8 milliarden dollar fr den militrhaushalt aus - und ich mchte mir nicht einmal vorstellen , wie hoch diese summe ist .

die kommission hat den begriff armut groartig definiert : arm sind personen , die nicht in den genu sozialer , wirtschaftlicher und kultureller rechte gelangen und die vom normalen leben der gemeinschaft ausgeschlossen sind .
es stimmt , da es in europa 52 millionen arme menschen gibt , drei millionen ohne wohnung und 17 millionen arbeitslose .
in meinem eigenen land - und ich spreche von spanien als auch von portugal , vielleicht weil dies zwei nachbarstaaten sind - gibt es sieben millionen arme , und ein drittel der portugiesischen bevlkerung ist von armut betroffen .
dies ist so , weil die hhe der arbeitslosigkeit , die zahl unsicherer arbeitspltze , die feminisierung der armut und die lage vieler erwachsenen , von denen es immer mehr gibt , diese armut in europa auszuweiten scheinen , einem privilegierten kontinent , wenn man die brige welt betrachtet , der aber enorme probleme hat .

wir haben den eindruck , da die vom rat fr den haushalt des nchsten jahres vorgeschlagenen krzungen und die von den lndern vorgeschlagenen krzungen im hinblick auf die erreichung bestimmter konvergenzkriterien zu eindeutigen sozialen zahlen fhren , und daher bewegen wir uns nicht in eine gute richtung .
auerdem machen wir uns sorgen um die blockierung des programms armut iv. es gab pilotprojekte - das programm armut iii - , die gezeigt haben , wie man in bezug auf die bevlkerung integriert vorgehen und fortschritte erzielen kann .

daher , und sie haben recht , herr kommissar und herr minister , ist ein rechtlicher rahmen zur revision des vertrags notwendig , der es erlaubt , in dieser richtung weiterzugehen und auch mehrheitliche entscheidungen zu treffen , und der es darber hinaus ermglicht , da wichtige programme in diesem bereich nicht blockiert werden .

frau prsidentin , liebe kollegen !
es geht hier nicht nur darum , den internationalen tag der ausrottung der armut zu begehen , sondern auch das internationale jahr und das jahrzehnt , 1997-2006 , zur ausrottung der armut .
dies ist eine unbedingt erforderliche initiative der un , die versucht , aufmerksamkeit auf das armutsproblem der welt und die tatsache zu lenken , da die ungerechtigkeiten und unterschiede zwischen armen und reichen und zwischen sd und nord immer mehr zunehmen .
wir mssen uns in erinnerung rufen , da ein fnftel der erdbevlkerung , d. h. die reiche industriewelt , heute ber 85 % der ressourcen der erde verfgt , ausgedrckt im bnp .
heute sterben mehr menschen wegen armut und hunger als durch kriege .
laut statistik der fao leiden 800 millionen menschen an hunger .

leider sind dieses jahr und dieser tag nicht so beachtet worden , wie man es sich htte wnschen knnte .
wir politiker haben in diesem zusammenhang natrlich eine besondere verantwortung .
ich begre daher die heutigen reden des rates und der kommission bei uns .
ich begre auch die entschlieung , die wir im ausschu fr soziale angelegenheiten durch unseren vorsitzenden verfat haben .
die entschlieung greift viele wichtige aspekte auf , insbesondere im hinblick auf die 52 millionen arme , die es in europa gibt .
natrlich haben wir eine besondere verantwortung fr die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und armut in der eu und in europa , aber wir drfen nicht die brige welt vergessen .

laut dem " human development index " der undp befinden sich nur vier europische lnder , z . b. aserbaidschan und armenien , in der unteren hlfte der tabelle ber 174 lnder .
vor diesem hintergrund , frau prsidentin , ist es schockierend und bedauerlich , da die eu die entwicklungshilfe fr die rmsten lnder und an nicht-staatliche organisationen einschrnkt .
liebe kollegen , wir wollen nicht nur solidaritt beim abstimmen ber die entschlieung ben , sondern auch bei der morgigen abstimmung ber den haushalt .

frau prsidentin , es ist natrlich erfreulich , da wir einmal im jahr daran denken , diese armut , die sich immer weiter ausbreitet , zu beseitigen , in einer welt , in der sich wohlstand auf ungleichheit reimt .
dieses thema ermglicht es uns zumindest , die bemerkenswerte arbeit der nro zu wrdigen .

seien wir aber nicht heuchlerisch .
um beim beispiel der europischen union zu bleiben , so wird die bekmpfung der armut einen kampfgeist erfordern , an den uns die europischen institutionen immer noch nicht gewhnt haben ; dies mssen wir zugeben .
die tatsachen sind aber offensichtlich .
heutzutage breitet sich die armut aus .
sie betrifft beinahe 55 millionen menschen in der gesamten union und wir wissen , da die jugendlichen , die frauen und die familien mit nur einem elternteil ihre ersten opfer sind .

was sollen wir also tun ?
ich habe ihnen , herr vorsitzender , hoffnungsvoll zugehrt , und meines erachtens sind die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die bildung allesamt elemente in diesem schwierigen kampf gegen die ausgrenzung .
allerdings wird die europische union nur dann wirklich effizient handeln knnen , wenn es ihr gelingt , diesem ihr eigenen wirtschaftlichen ultraliberalismus zu entsagen , wenn es ihr gelingt , den aufbau eines sozialen europa , das sich fr die wrde und das wohlergehen seiner brger einsetzt , in den mittelpunkt ihres handelns zu stellen .

frau prsidentin , sie werden es mir zweifellos nicht belnehmen , da ich in der einen minute redezeit nicht von der armut fernab sprechen mchte , sondern im gegenteil versuchen werde , die augen fr das elend und die armut zu ffnen , von der soviele menschen unserer eigenen bevlkerungen betroffen sind .

wenn wir die struktur der armut in den lndern der europischen union betrachten , so drohen vor allem familien mit kindern davon betroffen zu werden .
aus diesem grund mu die bekmpfung der armut in unseren eigenen lndern vor allem durch materielle und moralische untersttzung der familien - und zwar in erster linie der familien , die hufig nur mit einem und oftmals sogar noch bescheidenen einkommen zurechtkommen mssen - sowie ferner dadurch erfolgen da der beschftigung und den sozialausgaben fr die eigene bevlkerung absoluter vorrang eingerumt wird .

im gegensatz dazu stelle ich fest , da auch die regierung in meinem eigenen land bereits sogenannte einsparungen beschlossen hat , und auf europischer ebene gengt ein flchtiger blick auf den haushalt , um ohne bertreibung sagen zu knnen , da viel geld verschwendet und zum fenster hinausgeworfen wird .

daher nehme ich - und damit komme ich zum schlu - gegenber einem sovielsten internationalen tag zur beseitigung der armut - einem sovielsten tag von vielen worten und wenig taten - eine kritische haltung ein .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich empfehle ihnen den vorliegenden entschlieungsantrag ; gleichzeitig mchte ich sie auf die meinungen der europischen brger aufmerksam machen .
der euro-barometer-erhebung aus dem jahr 1994 zum thema armut und soziale ausgrenzung in der europischen union zufolge wird von den meisten europern die auffassung vertreten , da armut und soziale ausgrenzung in den letzten zehn jahren zugenommen haben und da die kluft zwischen arm und reich grer wird .

die befragten europer , die einen breiten und reprsentativen querschnitt der bevlkerung darstellten , fhren die zunehmende armut und ungleichheit darauf zurck , da die langzeitarbeitslosigkeit gestiegen ist und solidaritt in den europischen gesellschaften nicht mehr besteht .
nach ansicht unserer brger sollten die ffentlichen behrden bei der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung durch konzertierte und gemeinsame aktionen vorgehen , wobei 89 % der meinung sind , da von der europischen union manahmen ergriffen werden sollten .
ungeachtet dessen , was heute vormittag gesagt wurde , ist ber die von der eu durchgefhrten aktionen wenig bekannt , und von denen , denen solche aktionen bekannt sind , wird mehrheitlich die auffassung vertreten , da sie nicht ausreichen .

meiner meinung nach wurde von den europischen brgern die situation richtig erkannt und erfat .
die europische union hat nicht durch ein konzertiertes vorgehen versucht , ursachen und folgen der armut zu bekmpfen und sich mit den vielseitigen aspekten und dimensionen zu befassen , die das problem besitzt .
aus diesem grund wird in dem vorliegenden entschlieungsantrag die kommission von uns aufgefordert , eine " task force " einzusetzen , die das gemeinsame ziel haben soll , integrierte strategien zu entwickeln und die verwendung der gemeinschaftsressourcen zu koordinieren , um die soziale ausgrenzung in der europischen union zu bekmpfen .

aus diesem grund fordern wir in dem von uns eingereichten entschlieungsantrag solidaritt sowie die verurteilung des vorgehens einiger vom vereinigten knigreich angefhrten mitgliedstaaten , die veranlat haben , da die finanzierung von programmen zugunsten sozial ausgegrenzter , alter und in armut lebender menschen ausgesetzt wird , und aus diesem grund fordern wir schlielich eine reform des vertrags .
es handelt sich nicht etwa um einen aufruf zu den waffen , herr flynn , sondern um einen appell zur solidaritt sowie dazu , da auf europischer ebene gehandelt wird .

frau prsidentin , armut stellt fr den menschen neben der verletzung seiner rechte und seiner wrde die schwerste niederlage dar .
armut bedeutet eine gefhrdung der familie .
nur wer arm ist , wei , was armut heit .
in meinem bericht vom mrz dieses jahres habe ich angegeben , da in der europischen union 52 millionen arme leben , eine zahl , die derart hoch ist , da sie uns schlaflose nchte bereiten mte , auch wenn es sich um eine zahl aus dem jahr 1988 handelt .

wie lt sich nun diese geiel bekmpfen und wie kann fr die in armut lebenden menschen hilfe geschaffen werden ?
eine der lsungsmglichkeiten besteht darin , da alle europischen brger dazu erzogen werden , es besser zu verstehen , mit der armut zu leben . lassen sie mich das nher erklren : die brger sollen so erzogen werden , da gespart wird , da ressourcen so verteilt werden , da es ermglicht wird , wachstum nicht um seiner selbst willen zu erreichen , sondern im hinblick auf ein soziales ziel , da die energien eines jeden von uns fr das gemeinwohl eingesetzt werden und da das hochgesteckte politische ziel erreicht wird , nmlich zuerst an diejenigen zu denken , die verlassen , die nicht arbeitsfhig , die ohne familie , die krank , die behindert , die arbeitslos , die obdachlos sind und die nicht den zum berleben erforderlichen comfort besitzen .

der winter rckt nher , und aufgrund einer schweren beschftigungskrise besteht keinerlei aussicht auf fortschritte .


mnner und frauen mit ihren kindern werden durch eine industrierevolution , die von uns weder vorauskalkuliert noch voll abgeschtzt wurde , mitten aus ihrem arbeitsleben herausgerissen , ohne da fr uns im augenblick die mglichkeit besteht , etwas zu unternehmen .

als ibm in amerika 30.000 arbeitnehmer entlassen hatte , mute das unternehmen psychiater einstellen , die den am rande des wahnsinns und uerster armut stehenden wissenschaftlern helfen sollten .
lat uns , werte kolleginnen und kollegen , den internationalen tag zur beseitigung der armut nicht nutzlos verstreichen .
lat uns diesen armen eine hilfe - jedoch direkt an sie !
- zukommen , um ein minimum an berleben sicherzustellen ; lat uns konkrete schritte unternehmen und nicht nur eine rechtsgrundlage schaffen .
ein paar ecu gengen .
es sollten direkt mit unserem parlament in verbindung stehende aufnahmezentren geschaffen werden .
wir mssen zu der berzeugung gelangen , da , wenn wir nach dem grundsatz der subsidiaritt verfahren , uns damit keine ausreichende antwort geboten wird , damit die europische union als das anerkannt wird , was sie ist , nmlich ein hherstehendes gebilde , bei dem , wenn es vereint sein und vereinen soll , zuallererst das vorrangige gut erreicht werden mu , nmlich gesundheit , wrde , fortschritt , schutz der eigenen kinder und europische brgerschaft .

frau prsidentin , am freitag letzter woche besuchte ich einen in meinem wahlkreis gelegenen bezirk , in dem bis zu 80 % der haushalte in irgendeiner form sozialhilfeempfnger sind .
trotz der vielzahl der bestehenden probleme - oder vielleicht gerade deswegen - wird dort in hohem mae solidarischer gemeinschaftsgeist praktiziert .

um das problem einer hohen quote frhzeitiger schulabgnge - ein zu sozialer ausgrenzung fhrendes phnomen - systematisch zu behandeln , wurde vor einiger zeit bei der kommission eine bescheidene , aber gezielte finanzhilfe beantragt .


der gestellte antrag blieb bislang unbeantwortet , was nicht an seiner qualitt noch daran liegt , da die kommission etwa nicht bereit war , ihn zu prfen , sondern der grund liegt in einer aus euroskeptischer engherzigkeit von der britischen regierung beim europischen gerichtshof gegen die kommission erhobenen klage , bei der es um die frage geht , ob die union bei der bekmpfung sozialer ausgrenzung eine zustndigkeit besitzt .

ich fhlte mich beschmt , fr diesen bezirk , der nicht ausgegrenzt werden wollte , im augenblick nichts tun zu knnen .
ich wurde dadurch jedoch in meiner politischen berzeugung bestrkt , da , welche entscheidung der gerichtshof auch immer fllen mag - und die von uns zu respektieren sein wird - , auf der regierungskonferenz die sozialpolitischen bestimmungen gendert werden mssen , damit sie in zukunft nicht mehr von einzelnen mitgliedstaaten benutzt werden knnen , um forderungen durchzusetzen .

ich weigere mich , zu akzeptieren , da gesellschaftlich oder wirtschaftlich am rande stehende bezirke der europischen union vllig indifferent bleiben sollen .
wenn die heute gefhrte aussprache eine botschaft bedeuten kann , so lautet diese botschaft , da wir dadurch den mut und die berzeugung gewinnen sollten , da eine nderung der bestimmungen erforderlich ist .

frau prsidentin , auch ich mchte dem ratsprsidenten und dem kommissar fr ihre erklrungen danken .
obwohl es fr die europische union keine statistischen daten ber die armut gibt , zeigen uns die von der kommission und den einzelnen mitgliedstaaten vorgelegten schtzungen , da es sich um ein zunehmendes phnomen handelt .
die armut nimmt vor allem deswegen zu , weil die arbeitslosigkeit steigt , weil die zahl der unsicheren und atypischen arbeitspltze grer wird , und gegenber der vergangenheit ist in zunehmendem mae festzustellen , da man zwar eine beschftigung haben , sich aber gleichwohl in einer situation der armut befinden kann .
vor allem fhrt die wachsende zahl unsicherer arbeitspltze nicht nur zu mehr armut , sondern es ergeben sich dadurch auch andere nachteile : auf der einen seite werden dadurch die ungleichheiten verschrft , und auf der anderen seite sehen sich die sozialschutzsysteme dadurch in gefahr .
alle regierungen haben heute mit budgetren problemen zu tun , und fr alle regierungen stellt sich das problem , da sie zu einem abbau bei den interventionsmanahmen der ffentlichen hand auf dem gebiet des sozialschutzes gezwungen sind .

was ist also zu tun ?
ich habe fr die kommission folgenden vorschlag : so wie es wirtschaftsindikatoren zur inflation und zum bruttosozialprodukt gibt , an denen sich die volkswirtschaftliche gesamtleistung sowie die auswirkungen der wirtschafts- und whrungspolitiken ermessen lassen , mssen fr die europische union armutsindexe erstellt werden , mit denen die wirksamkeit der durchgefhrten sozialmanahmen geprft werden kann .
aus diesem grund mchte ich die kommission auffordern , konkrete schritte in diese richtung zu unternehmen .
ich habe sehr interessiert dem zugehrt , was der amtierende ratsprsident sagte .
es sind zwei sofortmanahmen erforderlich , nmlich zum ersten mu es mglich sein , smtliche mitgliedstaaten von der notwendigkeit zu berzeugen , da in der frage der rechtsgrundlagen ein konsensus erzielt wird und da im gemeinschaftshaushalt mittel bereitgestellt werden .
fr die vorgenommene mittelkrzung mssen wir uns meines erachtens schmen .

bei der zweiten manahme geht es um die regierungskonferenz .
ich mchte an mich selbst und an meine kolleginnen und kollegen sowie an die kommission und den rat einen appell richten .
wenn es der europischen union nicht gelingt , soziale gerechtigkeit zu frdern und das recht auf arbeit und auf die wrde der person zu bekrftigen , ist meines erachtens die frage erlaubt : " wozu ntzt der integrationsproze ?
" .

frau prsidentin , es ist schon beeindruckend , da es hier im parlament , einem der reichsten pltze der welt , dringend notwendig ist , eine aussprache dem problem der wachsenden armut zu widmen , ber das man nicht mehr hinwegsehen kann .
und aus achtung fr diejenigen , die darunter leiden , drfen wir es nicht nur bei den guten absichten belassen und vielleicht lsungen hervorbringen , die das problem nicht an der wurzel packen .

realistischerweise mu man sich vergegenwrtigen , da die armut wie alle sozialen probleme nicht nur durch erhhung der ffentlichen gelder abzuschaffen ist , die , obwohl sie zweifellos notwendig sind , eine dynamische marktwirtschaft voraussetzen , die anreize fr privatinvestitionen bietet , die dann arbeitspltze schaffen .

andererseits mu unbedingt bercksichtigt werden , da die zunahme der armut zum groen teil das ergebnis einer falschen raumordnung ist , da sie vorwiegend in den groen metropolen anzutreffen ist , wo in einem teufelskreis immer mehr staatliche gelder ausgegeben werden .

so ist es in portugal , in der region lissabon . obwohl sie durch enorme konzentration ffentlicher mittel die region innerhalb der gesamten europischen union gewesen ist , die in den letzten jahren am strksten gewachsen ist .
nun kommen die politiker nicht umhin , ob sie es wollen oder nicht , ein ausgeglicheneres urbanes netz zu frdern , denn nur so ist es mglich , gegen diese geiel , die uns so sehr beschmt , zu kmpfen , aus achtung vor denen , die leiden .

frau prsidentin ! es ist sicher ein zufall , da wir nach der debatte zur reformkonferenz jetzt ber das thema armut diskutieren , aber es ist sehr passend !
wir alle propagieren hier gemeinsam aktionen gegen armut , und andererseits fesselt der ministerrat uns die hnde .
die hauptursache fr armut ist arbeitslosigkeit , und es ist sicher kein zufall , da gerade grobritannien und deutschland , die die klage gegen das armutsprogramm eingereicht haben , auch gegen das beschftigungskapitel im neuen vertrag sind .
diese beiden nationalen regierungen sind dafr verantwortlich , da 12 millionen ecu jetzt auf eis liegen und viele initiativen wahrscheinlich 20 monate warten mssen , bis eine entscheidung getroffen ist .

einkommensarmut ist in allen lndern verbunden mit abnehmenden bildungschancen fr kinder , schlechter ernhrungs- und gesundheitsversorgung und wachsender obdachlosigkeit .
ein besonderes phnomen : der deutsche kinderschutzbund vermutet bis zu 50.000 sogenannter straenkinder .

in westdeutschland und grobritannien entwickelten sich seit den achtziger jahren in besonderer weise arm und reich , und zwar haben beide zugenommen .
das parlament und die kommission haben seit langem dem ministerrat verhandlungen angeboten , um rechtsgrundlagen fr verschiedene programme zu erarbeiten .
trotz der irischen bemhungen ist nichts passiert .
daher ist es unumgnglich , in zukunft soziale programme im ministerrat mit mehrheit statt mit einstimmigkeit zu verabschieden .
armut ist keine naturkatastrophe .
zu bekmpfung von armut und zur integration von armen in unserer gesellschaft brauchen wir eine langfristige strategie , die nationale und europische konzepte wirksam und kontinuierlich koordiniert .

herr prsident , es geht nicht nur darum , da etwa ein siebentel der bevlkerung der europischen union unter der armut leidet .
es geht nicht nur darum , da die zahl der armen der bevlkerungszahl eines der sogenannten groen europischen lnder oder ungefhr der hlfte der fnfzehn sogenannten kleinen entspricht .
es geht darum , da die armut eine zweite , andere welt schafft , in der vielleicht schon unser nachbar lebt .
die bekmpfung und ausmerzung der armut sollte also das hauptziel , das wichtigste anliegen der europischen union sein .
ich frchte jedoch , das ist nicht der fall .
ich wnsche mir - und dafr kmpfen wir - , da es so wird . die europische union darf sich nicht lnger weigern , programme zur bekmpfung der armut aufzulegen , denn das ist beschmend .
hier haben gesetzestechnische und rechtliche spitzfindigkeiten , brokratischer und finanzieller kleingeist keinen platz .

herr de rossa , ich habe mich ber ihre rede gefreut .
ich wnsche mir , da ihr land , und das wnsche ich auch herrn flynn , da dublin der ort wird , an dem die institutionelle reform auf den weg gebracht wird , so da eine neue juristische basis fr die sozialpolitik und die bekmpfung der armut geschaffen werden kann .

frau prsidentin , mit meinen zwei nderungsantrgen zur entschlieung zur armut mchte ich das gender mainstreaming in diese entschlieung einbringen , was bisher versumt wurde .

die nach geschlechtern differenzierte analyse hat herrn boutros ghali in kopenhagen gezeigt , da es sich bei 70 % der sehr armen menschen um frauen handelt .
in europa haben wir dieselbe verteilung .
die armut wird hier immer mehr zu einem problem der frauen .
sie sind in groer zahl auf den arbeitsmarkt gestrmt , haben dort aber vor allem unsichere oder teilzeitarbeitspltze .
sie unterliegen diskriminierungen verschiedenster art .
55 % der langzeitarbeitslosen und 90 % der alleinerziehenden sind frauen .
sie bleiben somit bei uns die ausgeschlossenen unter den ausgeschlossenen .

hier und berall auf der welt leisten sie , trotz all dieser erschwernisse , zwei drittel der gesamtarbeit .
sie sind die hauptakteure einer dauerhaften entwicklung und bei der erziehung der knftigen generationen .

ich dringe darauf , da unsere ausschsse das gender mainstreaming anwenden , damit alle instanzen der union und die regierungen der mitgliedstaaten die frauen in die aktionsprogramme zur beseitigung der armut integrieren , gleichberechtigt mit den mnnern bei politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen entscheidungsfindungen .
ich dringe darauf , da die regierungskonferenz die gleichheit von mann und frau als grundrecht festschreibt .

frau prsidentin , ich danke fr die gelegenheit , zu der aussprache , die hier heute vormittag gefhrt wurde , stellung nehmen zu knnen .
aus den einzelnen diskussionsbeitrgen geht klar hervor , da das parlament einen hnlichen standpunkt vertritt wie ich , nmlich da die zukunft europas auf einem gesellschaftskonzept beruhen mu , bei dem die grundstze des marktes in den rahmen der menschlichen werte eingebunden sind , und bei dem die marktkrfte im interesse der gesamtgesellschaft mobilisiert werden .

zentrales element dieses konzepts bildet der grundsatz der sozialen solidaritt , der das recht des einzelnen , nicht nur von der familie , sondern auch von der gemeinschaft , in der er lebt , untersttzt zu werden , sowie die entsprechende verantwortung des einzelnen beinhaltet , zur gewhrleistung einer solchen sozialen untersttzung beizutragen .

es mu immer wieder betont werden , da die derzeit blockierten programme von den dreizehn der fnfzehn mitgliedstaaten untersttzt werden .
einer der wesentlichen grnde fr die blockierung der programme ist die befrchtung , da , wenn die programme weiterhin im rahmen von artikel 235 vorgeschlagen werden , der grundsatz der subsidiaritt damit in gewisser weise berholt bzw. auer kraft gesetzt wird .
wir mssen den mitgliedstaaten und regionalbehrden versichern knnen , da durch programme dieser art das subsidiarittsprinzip nicht gefhrdet ist .
ebenso mssen wir eine mglichkeit fr eine vertragsnderung finden , bei der festgelegt wird , da solche programme mit qualifizierter mehrheit beschlossen werden knnen , und zwar nicht nur die programme , die jetzt blockiert sind , sondern auch eventuell in zukunft erforderliche programme .

ich danke dem kommissar und dem vorsitzenden des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung , stephen hughes , fr ihren beitrag , ebenso wie all denjenigen , die heute vormittag das wort ergriffen und ihre untersttzung bekundet haben .
ich hoffe , da dies von den mitgliedstaaten , die an der regierungskonferenz teilnehmen , gehrt wird .
jedenfalls werde ich sie darauf aufmerksam machen , und ich hoffe , da es die mitglieder des parlaments ebenfalls tun werden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten .

mir liegt ein vorschlag fr eine entschlieung gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

die abstimmung findet gleich im anschlu statt .

abstimmungen

frau prsidentin , ich finde , es herrscht derart groe unruhe und verwirrung im saal darber , worber eigentlich abgestimmt wird , da ich sehr dafr wre , da wir zwecks besttigung des abstimmungsergebniss nochmals abstimmten .
ist dies mglich ?

es handelt sich um eine namentliche abstimmung , dies wurde klar gesagt .
ihre stimme ist registriert .
wenn sie sich in der taste geirrt haben , knnen sie uns dies immer noch mitteilen , und es wird in das protokoll aufgenommen .
aber sie wissen sehr gut , da ich die abstimmung nicht wiederholen kann .

zwar gebe ich zu , da sie nicht nochmals abstimmen lassen knnen , wenn mitglieder den dienststellen bekanntgeben , da sie ihr stimmverhalten ndern mchten , doch mchte ich sie bitten , dem haus mitzuteilen , ob es in einer solchen situation nun als angenommen erklrt wird .

ich wei sehr wohl , da sich fr einige kolleginnen und kollegen vielleicht ein problem ergeben hat , aber glauben sie mir bitte , da ich die abstimmung nicht wiederholen kann .

frau prsidentin , es wre nicht richtig , wenn unsere abstimmungsergebnisse durch defekte anlagen bestimmt wrden .
ich versuchte , auf den grnen knopf zu drcken , um " ja " zu stimmen , doch erfolgt keine anzeige .
unsere beschlsse hier in diesem parlament drfen nicht auf der grundlage defekter technischer anlagen erfolgen .

frau prsidentin , auf den bildschirmen wurde , was keineswegs ihre schuld ist , nicht angezeigt , ber welchen bericht jeweils abgestimmt wird .
da es hier im plenarsaal sehr laut ist , lt sich diese abstimmung nicht verfolgen .
zwischen ihrem aufruf zur abstimmung und dem auf dem bildschirm erscheinenden ergebnis gibt es eine verzgerung , so da es schwierig ist , der abstimmung zu folgen .

meine verehrten kolleginnen und kollegen , auch wenn eine kurze gedankliche abwesenheit unsere aufmerksamkeit von der abstimmungsliste ablenken kann , so haben wir doch glcklicherweise immer unsere fraktionsvorsitzenden , die uns fhren .
ich hre sie selbstverstndlich mit groem respekt an , und ich nehme ihre anmerkungen zur kenntnis , aber das ist alles , was ich tun kann .

die dnischen sozialdemokraten haben fr den vorschlag zur nderung der liste mit extraktionslsungsmittel gestimmt , da sich die nderung nicht auf das dnische schutzniveau auswirkt .

im text der kommission heit es jedoch im anhang , da knftig einzig und allein die kommission diese genehmigungen erteilen darf .
hiermit sind die sogenannten ausschuverfahren gemeint , bei denen es weder mglich ist , die akten einzusehen noch auf andere weise sich ber die beschlsse , die mglicherweise gefat werden , zu informieren .

es ist klar , da all die vielen technischen entscheidungen in den hnden von kommissionsbeamten liegen mssen . die dnischen sozialdemokraten halten es jedoch fr bedenklich , diese dinge dem ausschuverfahren zu berlassen , solange es in diesem bereich keine wirkliche transparenz gibt .

zu den berichten lehne , ford und linzerbonde ( edn ) , gahrton ( v ) , holm ( v ) , lis jensen ( edn ) , krarup ( edn ) , lindqvist ( eldr ) , sandbk ( edn ) , schrling ( v ) , sjstedt ( gue / ngl ) und svensson ( gue / ngl ) , schriftlich .
( da ) die drei berichte ber die freizgigkeit von personen innerhalb einer eu ohne binnengrenzen sind ein wichtiges indiz fr den bergang von bloer zusammenarbeit zu staatsgrndung , und trotz einiger in den berichten des parlaments enthaltener sympathischer ideen sind die nordischen unionsgegner gegen die abschaffung der binnengrenzen und die errichtung einer gemeinsamen auenmauer .

im falle freier internationaler zusammenarbeit liegt die entscheidung ber ein- und ausreise bei jedem land selbst .
dieses recht definiert geradezu eine nation . es ist dies eine wichtige staatliche funktion .
der nchste schritt wre dann ganz folgerichtig die einfhrung einer gemeinsamen staatsbrgerschaft mit gemeinsamen rechten und pflichten .
zu einem staat gehren auch machtinstrumente wie whrung , militr und polizei , und man ist jetzt dabei , auch die eu mit diesen auszustatten , die damit eher einem staat hnelt als einer form praktischer internationaler kooperation zwischen unabhngigen staaten .

die nordischen unionsgegner treten ganz entschieden fr internationale zusammenarbeit ein , wobei wir uns eine zusammenarbeit wnschen , an der alle europischen staaten beteiligt sind .
dies soll jedoch zusammenarbeit bleiben und keine staat werden , und wir knnen alle jene , die einen staat errichten wollen , hiervor nur warnen , denn ihre bertriebene zentralisierung ist gift fr die internationale zusammenarbeit und den internationalen handel .

wir sind fr gemeinsamen handel und zusammenarbeit und fr nachhaltiges wachstum innerhalb hochgradig international ausgerichteter volkswirtschaften , sind aber gezwungen , sogar solche vorschlge , denen wir sympathisch gegenber stehen , abzulehnen dann , wenn sie nur ein glied in der errichtung eines neuen staates sind , der die demokratie der mitgliedstaaten zerstren wrde .
ohne demokratie kein fortschritt .
man kann nicht einfach zwischen den mitgliedstaaten die grenzen abschaffen und entscheidungen aus den parlamenten hinaus und zu den krften des marktes und in beamten-ausschsse hinein zu verlagern , zu denen die ffentlichkeit keinen zugang hat , ohne da aufruhr oder verfall die folge sind .

wir hoffen , der aufruhr bricht sich bei der volksabstimmung ber maastricht ii auf friedliche weise bahn , denn die beschlsse , die wir hier im parlament fassen , decken sich nicht mit dem whlerwillen drauen .

gebt die plne fr diese neuen staatsgrenzen ruhig auf !
kehrt zurck zum wunsch der brger nach praktischer zusammenarbeit zwischen den staaten .

die gruppe der dnischen sozialdemokraten ist nicht der ansicht , da wir schon soweit sind , da die personenkontrollen an den binnengrenzen der eu abgeschafft werden knnten .
wir werden uns daher bei der abstimmung ber die einschlgigen berichte der herren lehne , ford und linzer der stimme enthalten .
bei aller rcksicht auf die vollendung des binnenmarktes mu man unseres erachtens die probleme des rauschgift- und waffenschmuggels sehr ernst nehmen .
diese probleme sind mit dem binnenmarkt nicht kleiner geworden .
einzig und allein eine wirksame personenkontrolle an den grenzen gibt uns eine echte chance , dieser form von kriminalitt herr zu werden , weswegen man sie nicht abschaffen kann , bevor die probleme nicht gelst sind .

zum bericht ford

frau prsidentin , ich spreche im namen der sozialdemokratischen fraktion im europischen parlament , von der mein bericht ber den freien personenverkehr untersttzt wird .
da die kommission nicht fr die erklrungen zur abstimmung hierbleibt , ist bedauerlich , denn sie knnte dann erfahren , weshalb von diesem parlament bestimmte standpunkte vertreten werden .

im vertrag von rom wird von der notwendigen schaffung eines freien gter- , dienstleistungs- , kapital- und personenverkehr gesprochen .
whrend die drei erstgenannten grundfreiheiten im siebenmeilenschritt verwirklicht wurden , kam letztere nur zgernden schrittes voran , da es durch die kommission keinerlei untersttzung gab .

selbst jetzt stellt die von der kommission vorgeschlagene richtlinie gewissermaen eine " giftpille " dar ; die verwirklichung der freizgigkeit wird nmlich an bestimmte voraussetzungen geknpft : freizgigkeit dann , " wenn " spanien und grobritanien die richtlinie ber die binnengrenzen unterzeichnen ; " wenn " spanien und grobritanien ihre probleme bezglich gibraltar lsen ; " wenn " das dubliner bereinkommen ratifiziert wird .
das europische parlament mchte jedoch , und die sozialdemokratische fraktion mchte , da jetzt fortschritte erzielt werden , damit fr die zwlf bis vierzehn millionen rechtmig in der europischen union lebenden drittstaatangehrigen freizgigkeit besteht ; freizgigkeit fr die vier millionen schwarze , die in unserer mitte leben ; freizgigkeit fr blinde , ohne die absurden derzeitigen quarantnebestimmungen fr blindenhunde , die bekanntlich nicht arbeiten .

auf eine von mir vor kurzem eingereichte mndliche anfrage gab die kommission zur antwort , da in den letzten fnf jahren kein einziger fall von tollwut festgestellt wurde , whrend bei uns hunde in quarantne gehalten wurden , was uns 10 millionen pfund kostet !

freizgigkeit fr fuballfans , fr die es , wenn sie nicht des hooliganismus oder rassismus berfhrt wurden , keine beschrnkungen aufgrund einer mit bereifer betriebenen aufrechterhaltung der ordnung gibt .
wir werden sehr aufmerksam beobachten , wie die vorliegenden vorschlge jetzt vom rat behandelt werden .
das parlament wird keine verzgerung zulassen .

wir begren offene grenzen .
es ist erfreulich , da der binnenmarkt so verwirklicht wird , da sich menschen frei ber die grenzen bewegen knnen .
wir haben im norden seit langem ein hnliches system , das ausgezeichnet funktioniert .
aber da personen freizgig die grenzen berschreiten drfen , birgt auch risiken , nicht zuletzt in bezug auf drogen , die leichter ber die grenzen gebracht werden knnen .

um dies zu verhindern und trotzdem die freizgigkeit zu erhalten , sind sogenannte kompensatorische manahmen erforderlich .
diese kompensatorischen manahmen knnen unter anderem in einer verbesserten zusammenarbeit der polizei bestehen .

ein mitgliedstaat mu , wenn er dies fr notwendig hlt , personen an seiner nationalgrenze kontrollieren knnen , wenn diese verdchtigt werden , gegen gesetze und vorschriften des landes zu verstoen .
die befrwortung der abschaffung der inneren grenzkontrollen ohne gleichzeitige einfhrung von ergnzungsmanahmen ist falsch .
die abschaffung der inneren grenzkontrollen mu an ergnzungs- und ersatzmanahmen gekoppelt werden .
bisher sind keine konkreten vorschlge zu ergnzungsmanahmen vorgelegt worden .
zunchst mssen wir uns darber klar werden , was ersatzkontrollen beinhalten sollen , da die gefahr besteht , da der transport von drogen zwischen den mitgliedslndern der eu zunimmt und da kriminelle mehr mglichkeiten haben , sich durch das fehlen von kontrollen rechtlichen manahmen zu entziehen .

jeder mitgliedstaat soll selbst entscheiden drfen , welche form und welches niveau die inneren grenzkontrollen zwischen den mitgliedslndern der eu haben sollen .
freizgigkeit fr personen innerhalb der eu wird nicht dadurch in frage gestellt , da personen bei inneren grenzkontrollen kontrolliert werden knnen .
wenn zum beispiel schweden seine derzeitigen vorschriften in bezug auf die einfuhr von alkohol beibehalten will , mssen wir die mglichkeit haben personen zu kontrollieren , die unsere grenzen passieren .

zum bericht linzer

frau prsidentin , die kommission hat uns heute drei richtlinienvorschlge vorgelegt , die darauf abzielen , smtliche personenkontrollen an allen binnengrenzen der union abzuschaffen .
unseres erachtens ist dieser kurs unsinnig .
man sollte sicher nicht zu einem zeitpunkt , an dem der wanderungsdruck rund um europa zunimmt , eine reform umsetzen , die zu einer ganz anderen zeit erdacht wurde , nmlich als uns die berliner mauer noch vom osten trennte und die afrikanische wirtschaft noch nicht vllig in den abgrund geraten war , in dem sie sich jetzt befindet .

der rat scheint gut reagiert zu haben , indem er ein gemeinsames aktionsvorhaben vorbereitet hat , das die kontrollen der brger aus drittlndern , die in die union einreisen , verstrkt htte , das aber den drei richtlinienvorhaben der kommission in weiten teilen widersprach .
leider scheint der rat angesichts der abwehrhaltung der extremen verfechter des freihandels einen rckzieher zu machen , wobei diese verfechter in der ffentlichkeit allerdings praktisch keinen einflu haben .
wir rufen den rat zu einem mutigen schritt auf .

diese drei richtlinienvorschlge sind nmlich nicht nur vom grundsatz her schlecht , sondern auch die modalitten fhren zu keinem ausgleich .
die sogenannten kompensationsmanahmen wrden gar nichts kompensieren , und die sogenannte schutzklausel umfat nur 30 tage , eine lcherliche frist angesichts der strke und der dauer des wanderungsdrucks , der innerhalb des nchsten jahrzehnts erwartet wird .
auerdem findet man in den drei vorschlgen keinerlei hinweis , nicht einmal beim thema visa , auf das stndige recht der mitgliedstaaten , die ffentliche sicherheit auf ihrem staatsgebiet zu wahren , ein recht , das ihnen gem den artikeln 36 , 48 , 100 a und weiteren artikeln des vertrages zusteht .
diese unterlassung , die mit sicherheit kein zufall ist , sagt gengend aus ber den willen der kommission , alle verteidigungsmglichkeiten der staaten in diesem bereich abzuschaffen .

schlielich kann man die khnheit der kommission daran ermessen , da sie die allgemeine erklrung der unterzeichnerstaaten der einheitlichen akte vom tisch wischt , nach deren wortlaut keine dieser bestimmungen - ich zitiere - " das recht der mitgliedstaaten berhrt , die erforderlichen manahmen bei der bekmpfung der einwanderung aus drittlndern zu ergreifen , sowie bei der bekmpfung des terrorismus , der kriminalitt , des drogenhandels und des handels mit kunstwerken und antiquitten " .
laut kommission hat diese erklrung keine gltigkeit , weil sie artikel 7 a des vertrages seines nutzeffekts berauben wrde , aber wenn es genau so ist , da die staaten diese przisierung verabschiedet haben , dann aus dem grund , da sie gesprt haben , da artikel 7 a doppeldeutig formuliert ist und da sie ihn eindeutiger machen wollten . die kommission hat nicht das recht , derartige texte mit einem federstrich fr ungltig zu erklren , es sei denn , sie wolle mit malosem ehrgeiz beweisen , da sie sich ber den willen der vlker stellen kann !

es ist selbstverstndlich , da brger aus drittlndern dasselbe recht wie brger der union haben sollen , sich frei ber die grenzen zu bewegen .
aber genau wie bei der freizgigkeit fr die brger der union besteht auch hier durch die grere bewegungsfreiheit die gefahr , da verbotene waren , wie z . b. drogen , die grenzen passieren .
deshalb ist es sehr wichtig , da die freizgigkeit durch kompensatorische manahmen ergnzt wird .

natrlich ist es selbstverstndlich , da sich brger aus drittlndern , die eine aufenthalts- und arbeitsgenehmigung in einem mitgliedsland der eu erhalten haben , genau wie die brger der eu-lnder frei in der europischen union bewegen drfen .
aber ebenso wie fords bericht ber die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen stellt dieser bericht dieselben , unserer ansicht nach falschen , forderungen .

die befrwortung der abschaffung der inneren grenzkontrollen ohne kopplung an ergnzungsmanahmen ist falsch .
die abschaffung der inneren grenzkontrollen mu an ergnzungs- und ersatzmanahmen gekoppelt werden .
bisher sind keine konkreten vorschlge zu ergnzungsmanahmen vorgelegt worden .
zunchst mssen wir uns darber klar werden , was ersatzkontrollen beinhalten sollen , da die gefahr besteht , da der transport von drogen zwischen den mitgliedslndern der eu zunimmt und da kriminelle mehr mglichkeiten haben , sich durch das fehlen von kontrollen rechtlichen manahmen zu entziehen .

jeder mitgliedstaat soll selbst entscheiden drfen , welche form und welches niveau die inneren grenzkontrollen zwischen den mitgliedslndern der eu haben sollen .
freizgigkeit fr personen innerhalb der eu wird nicht dadurch in frage gestellt , da personen bei inneren grenzkontrollen kontrolliert werden knnen .
wenn zum beispiel schweden seine derzeitigen vorschriften in bezug auf die einfuhr von alkohol beibehalten will , mssen wir die mglichkeit haben personen zu kontrollieren , die unsere grenzen passieren .

zur zweiten lesung oomen-ruijten

information und bildung waren stets eckpfeiler der verbraucherpolitik .
gemeinschaftliche manahmen zur strkung des freien vertriebs von produkten und der verbraucherschutz knnen nicht die notwendigkeit vergessen lassen , die bewertung der qualitt und der preise zu erleichtern .
die jetzige lage , bei der die vergleichende werbung in bestimmten mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten ist , gereicht den verbrauchern zum nachteil .

es ist davon auszugehen , da die werbung ein instrument ist , mit dem die verbraucher informiert werden sollen , um eine bessere entscheidung treffen zu knnen .
fr die europischen verbraucher ist daher die festlegung bestimmter grenzen in bezug auf die werbung notwendig , damit ihr recht auf schutz ihrer wirtschaftlichen interessen und ihr recht auf eine angemessene information gestrkt wird , so da sie eine richtige entscheidung treffen knnen .

diese richtlinie zielt auf die harmonisierung der bedingungen fr die vergleichende werbung im hinblick auf die verwirklichung des binnenmarkts und somit auf die erleichterung des freien handels mit werbedienstleistungen innerhalb der union ab .
ich werde fr diese wichtige harmonisierung der rechtsvorschriften im zusammenhang mit der regelung der vergleichenden werbung stimmen .

zur zweiten lesung poggiolini

dieses gemeinschaftliche aktionsprogramm auf dem gebiet der gesundheitsberwachung , das auf artikel 129 des vertrags ber die europische union beruht , hat den schutz der gesundheit der brger und somit die verhtung von krankheiten zum ziel .
folglich wird das korrekte funktionieren des gemeinschaftssystems zur berwachung der gesundheit es allen lndern der union ermglichen , auf der grundlage zuverlssiger und vergleichbarer zahlen aus dem gesundheitswesen prioritten in der gesundheitspolitik festzulegen sowie die rentabilitt und effizienz dieser manahme zu verbessern .

ebenso untersttze ich voll und ganz die notwendigkeit , ein " europisches gesundheitsobservatorium " einzurichten , das ein paket von gesundheitsindikatoren ausarbeiten und ein netz zur erhebung und verbreitung der notwendigen daten zur festlegung der genannten indikatoren und verbesserung der analyse entwickeln soll .

ich mchte abschlieend das europische parlament dazu ermutigen , sich gegenber dem rat bei der finanziellen ausstattung dieses programms unnachgiebig zu zeigen , das fr die union von wesentlicher bedeutung ist ; der derzeit veranschlagte betrag ist lcherlich und steht im widerspruch zu den solidarischen interessen der brger der union .

die dnischen sozialdemokraten halten eine zusammenarbeit der eu-mitgliedstaaten im bereich der ffentlichen gesundheit , bezogen auf forschung und den austausch von gesundheitsdaten , fr eine gute sache .
viele lnder einschlielich dnemark knnten brauchbare ideen und vorschlge fr die ausgestaltung ihres gesundheitswesens sicherlich gut vertragen , und auch vereinbarungen zwischen einzelnen lndern in bezug auf spezialbehandlungen sind durchaus denkbar .
wenn die eu anfngt , sich in die eigentliche gesundheitspflege und die gebhrenordnungen fr die krankenbehandlung einzumischen , so geht dies jedoch zu weit .
wir haben dafr verstndnis , da kollegen aus solchen lndern , in denen das gesundheitswesen zusammengebrochen ist , ihre hoffnung auf die eu setzen , doch die erhebung von steuern und ber diese die finanzierung von krankheitskosten hat weiterhin sache der einzelnen mitgliedstaaten zu bleiben .

artikel 129 des maastrichter vertrags sieht vor , da die gemeinschaft - und damit auch die 15 eu-staaten - durch frderung der gegenseitigen zusammenarbeit und erforderlichenfalls untersttzung der ttigkeit der mitgliedstaaten auf deren nationaler ebene zur sicherstellung eines hohen gesundheitsschutzniveaus beitrgt .

der vorliegende vorschlag fr ein aktionsprogramm deckt sich voll und ganz mit geist und buchstaben des vertrags .
es handelt sich hier nicht um irgendeine form von harmonisierung , sondern um eine manahme , die - auf der grundlage vergleichbarer gesundheitsdaten - darauf abzielt , den einzelnen eu-staaten die mglichkeit zu geben , innerhalb ihrer gesundheitspolitik prioritten zu setzen und deren rentabilitt und damit wirksamkeit zu verbessern .

nichtsdestoweniger hat sich eine mehrheit des ministerrats bei der festlegung seines gemeinsamen standpunktes zum vorschlag der kommission auf nichts anderes verstehen knnen als darauf , einen in jeder hinsicht vernnftigen vorschlag fr ein aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit lediglich wieder zu verwssern .
dies gilt gleichermaen fr die finanzierung als auch fr die ausgestaltung der praktischen rahmenbedingungen fr die durchfhrung des programms .

ich stimme daher mit der vom berichterstatter an dem gemeinsamen standpunkt gebten kritik und mit der stellungnahme des umweltausschusses voll und ganz berein .

zur zweiten lesung riis-jrgensen

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den vorschlag des europischen parlaments zur nderung der bezeichnung und e-nummer fr alternativ verarbeitetes karragheenan gestimmt .
dies deshalb , weil wir nicht wollen , da ein zusatzstoff zugelassen wird , bei dem unter der gleichen e-nummer eine verwechslung mit dem zusatzstoff karragheenan mglich ist .

teils , weil dieser stoff im verhltnis zu karragheenan weniger rein ist , und teils , weil die stoffe nicht identisch sind .
karragheenan ist z.b. als zusatzstoff in muttermilchsubstituten zugelassen , obwohl diverse untersuchungen gezeigt haben , da bei kleinkindern magenschmerzen und in einzelnen fllen magengeschwre auftreten knnen .
wenn alternativ verarbeitetes karragheenan unter dieser bezeichnung und nahezu der gleichen enummer zugelassen wird , besteht unseres erachtens grund zu der befrchtung , da dieser zusatzstoff fr babynahrung zugelassen wird .

ferner halten wir die eindeutige abgrenzung dieses neuen zusatzstoffes deshalb fr erforderlich , damit im hinblick auf die knftige verwendung von alternativ verarbeitetem karragheenan eine irrefhrung der verbraucher ausgeschlossen ist .
er mu daher die bezeichnung pes ( processed euchema seaweed ) und anstelle der enummer e 407a die registriernummer e 408 erhalten .

die vorliegende stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sollte hier im parlament eine klare mehrheit finden .
die stellungnahme soll eine verwechslung von verarbeiteten euchema-algen ( pes ) mit karragheenan ausschlieen .

in bereinstimmung mit dem in erster lesung von einer mehrheit des europischen parlaments angenommenem bericht empfiehlt der umweltausschu die marktzulassung der beiden produkte ( pes und karragheenan ) unter unterschiedlichen e-nummern .
wie wichtig dies fr die verbraucher und die sicherheit der verbraucher ist , lt sich daran ermessen , da vertreter der pes-hersteller in letzter zeit versucht haben , auf das europische parlament entsprechend einzuwirken .
wre die frage , welche e-nummer erteilt wird , ganz ohne bedeutung , htten die pes-hersteller sicher in dieser angelegenheit stillgehalten .

die berichterstatterin und der ausschu sind fr ihre whrend der behandlung dieses vorschlags fr eine nderung der richtlinie 95 / 2 / eg an den tag gelegten konsequenten haltung sehr zu loben , und das parlament sollte sowohl mit rcksicht auf die verbraucher wie auch aus grundstzlichen erwgungen heraus die uns vorliegende stellungnahme massiv untersttzen .

zum bericht florenz

wir alle wissen , da es ohne wasser kein leben gibt und da dieses element angesichts seiner bedeutung im lauf der geschichte gegenstand vieler interpretationen war , von dem begriff des " numen " in der griechischen klassik bis zum konfliktgegenstand im nahen osten .
wasser ist eines der schlsselelemente im leben des menschen , und daher ist eine klare und kohrente politik in bezug auf diese ressource in der union vonnten .

der berichterstatter weist zu recht darauf hin , da die normen und qualittsanpassungen der gewsser in der union nicht auf ber 50 richtlinien verteilt werden drfen , die zudem oft widersprchlich sind , und er fordert , dem parlament eine rahmenrichtlinie zu unterbreiten , die entsprechend dem fnften aktionsprogramm integrierte und nachhaltige manahmen im bereich der wasserressourcen der union vorsieht .

abschlieend mchte ich noch einmal wie immer daran erinnern , da es ohne eine strenge berwachung der qualitt wie der nutzung unserer gemeinschaftsgewsser zweifelhaft ist , da die wasserqualitt aufrechterhalten oder gar noch gesteigert werden kann .

die kommission hat offenbar auf diesen wichtigem gebiet keinen greren enthusiasmus und scharfsinn gehabt .
htte die kommission dieselbe energie wie bei der ewu gezeigt , wre ich sicher zufrieden gewesen .

leider zeigt es sich , da die kommission sowohl hintergrund , umweltverstndnis , gesamtsicht als auch vorschlge fr konkrete manahmen vermissen lt , wenn es um eine politik zum problem der gewsser geht .

was ich vor allem vermisse , ist die gesamtsicht . die gewsserpolitik wird nmlich von anderen bereichen beeinflut .
das gilt vor allem fr die von der eu subventionierte landwirtschaftspolitik , wobei durch den einsatz vieler giftstoffe zur knstlichen pflanzenveredlung die wasserqualitt ernsthaft verschlechtert wird .
dasselbe gilt fr die industriepolitik , wo durch allzu nachlssige umweltpolitik das wasser beeinflut wird , fr die transportpolitik , die energiepolitik usw .

die kommission mu eine gesamtlsung unseres wasserproblems anstreben , wo alle diese teile eine rolle spielen , sonst bewirken die worte der kommission nur , da mehr papier verbraucht wird ( was ebenfalls dem wasser schadet ! ) .

es ist wichtig , da die eu in diesem bereich eine progressive politik fhrt , doch soll die durchfhrung auf nationaler , regionaler oder lokaler ebene vor sich gehen .

mit der mitteilung der kommission zur wasserpolitik soll eine gesamtstrategie fr eine in sich kohrente wasserpolitik vorgelegt werden , mit der die grundprinzipien fr den umgang mit wasser in der gemeinschaft festgelegt werden sollen .
sie soll zu einer rahmenrichtlinie fr wasser und gewsserschutz fhren .

leider geht die mitteilung der kommission nicht weit genug , um diese zielsetzungen einzulsen zu knnen .

der umweltausschu des parlaments schlgt daher eine verschrfung vor .
die kommission soll kriterien erlassen , die das bel an der wurzel bekmpfen , sie soll fr schadstoffe in der gewsserumwelt strengere grenzwerte festsetzen und in der wasserpolitik eine kombination aus emissionsnormen und umweltqualittszielen anwenden .
ritt bjerregaard hat in einem schreiben an den umweltausschu des parlaments zugesagt , da diesen forderungen entsprochen werden wird .
angesichts dieses schreibens wird die sozialistische fraktion fr den bericht des parlaments stimmen , da dieser bericht zusammen mit ritt bjerregaards schreiben die garantie fr eine vernnftige zuknftige wasserpolitik bietet .

zur entschlieung zum europischen rat von dublin

frau prsidentin ! der konflikt im nahen osten ist sehr aktuell .
es handelt sich um einen der wichtigsten und gefhrlichsten konflikte , die es zur zeit auf unserer erde gibt .
der friedensproze ist zum stillstand gekommen . es passiert nicht viel .
die europische union hat in diesem zusammenhang einen relativ guten ruf .
die eu war ziemlich aktiv , insbesondere dieses parlament , durch resolutionen und stellungnahmen und durch die direkten kontakte , die wir ber die delegation fr die zusammenarbeit mit dem palstinensischen gesetzgebenden rat haben .
durch reisen , wahlbeobachtung und dadurch , da wir gastgeber beim besuch von palstinensern waren , haben wir unser interesse und unsere aktivitt gezeigt .

innerhalb der eu ist von vielen seiten darber geklagt worden , da die aktivitt der eu , ihre finanzielle untersttzung und ihr deutliches handeln im konflikt im nahen osten ziemlich unbemerkt vonstatten gingen .
jetzt ist der konflikt wieder an einem entscheidenden punkt angelangt .
im konfliktgebiet geschehen ernste dinge .
das europische parlament will sich in dieser situation berhaupt nicht uern , und dies , wie wir alle wissen , nur wegen rein innerparlamentarischer berlegungen der groen parteigruppen , ob eine stellungnahme zum jetzigen zeitpunkt mit einem bericht konkurrieren kann , der dem parlament in einem monat oder vielleicht noch spter vorgelegt werden wird .
ich mu sagen , da mich das zutiefst erstaunt , da dies auf diese weise ablaufen kann .
der ereignisverlauf im nahen osten kann ja schlecht die innerparlamentarischen entscheidungsprozesse abwarten .
der vorteil , da wir hier stellungnahmen schnell abgeben knnen , liegt ja darin , da wir sie dann abgeben knnen , wenn sie aktuell sind und eine wirkung ausben knnen .
was soll man im nahen osten von der tatsache halten , da mehrere parteigruppen vorschlge gemacht haben , und da diese rein gar keine wirkung haben ?
das kann nur als mangelndes interesse des europischen parlaments ausgelegt werden , oder da parteitaktische berlegungen wichtiger sind als serises handeln , wenn es um den frieden geht .
frau prsidentin , ich bin tief enttuscht .
ich hatte mit meinen kollegen in den groen parteigruppen , was palstina angeht , bisher eine gute zusammenarbeit und ich hoffe auch weiterhin auf eine gute zusammenarbeit , aber von ihrem verhalten hier und heute bin ich tief enttuscht .

frau prsidentin , zum abschlu unserer debatte ber den gipfel von dublin hat die fraktion europa der nationen , angesichts des konsensantrags der abgeordneten der sozialistischen und der zentrumsfraktion , einen entschlieungsantrag vorgelegt , der eine radikale neuorientierung der regierungskonferenz fordert .

unser antrag wurde natrlich von der mehrheit dieser versammlung abgelehnt , aber wir drngen auf termineinhaltung .
unseres erachtens tritt die konferenz nmlich derzeit aus dem grund auf der stelle , weil sie in der falschen richtung steckengeblieben ist .
man kann betrbt beobachten , wie sie kostbare zeit fr zweitrangige probleme verwendet , wie etwa das detail der entscheidungsverfahren im europischen parlament , oder fr nicht vorrangige fragen , wie etwa die liste der brgerrechte , die in den vertrag aufgenommen werden sollen , rechte , die bereits auf nationaler ebene bestens gewahrt werden , oder auch fr echte sinnwidrigkeiten , wie etwa die ausdehnung der mehrheitsabstimmungen auf den rat .

und schlielich zieht sich die debatte ber die flexilitt der union , bei der es sich , vom streng institutionellen standpunkt aus gesehen , vielleicht um die heutzutage wichtigste debatte handelt , immer noch in einem umfeld der totalen verwirrung hin .

bei all diesen themen haben wir den eindruck , als sei der rat etwas zu sehr das opfer des intellektuellen terrorismus der fderalisten .
die aussprache an diesem vormittag hat dies sehr klar verdeutlicht .
was soll eine erklrung der kommission nach dem bericht des rates , wo letzterer doch eindeutig die einzig zustndige instanz war , um ber eine informelle tagung , im wesentlichen eine regierungstagung , zu berichten ?

der traurigste punkt aber ist , da die stellungnahme der kommission einen echten politischen willen zum ausdruck brachte , whrend die stellungnahme des rates kaum von einem derartigen willen zeugte .
wenn man der konferenz wieder eine sinnvolle richtung geben mchte , wie in dem von uns eingebrachten entschlieungsantrag , so mu der rat auf jeden fall seine utopien von einem berstaat ber bord werfen und akzeptieren , da die verfahren eines europa der nationen eingefhrt werden .

frau prsidentin , wenn der franzsische staatschef hier im europischen parlament ausgebuht wird , dann stellen wir uns auf seine seite , denn es ist frankreich , das man beleidigt .
wenn er in jerusalem von der israelischen besatzungspolizei beleidigt wird , so ist es immer noch unser land , dem dieser affront gilt .
die israelischen fhrer mten allerdings wissen , da ein dauerhafter frieden niemals auf ungerechtigkeit und apartheid gegrndet sein kann .

die erste ungerechtigkeit hat das palstinensische volk getroffen , das von den israelis aus seinen gebieten vertrieben wurde . die israelis fordern einen historisch begrndeten , ausschlielichen besitz ihrer gebiete , der bis auf die zeit von abraham zurckgeht .
mit derartigen argumenten knnen weltweit tausend konflikte ausgelst werden .
auerdem sehen sich auch die palstinenser , seien sie nun christen oder muslime , als nachkommen von abraham .

die zweite ungerechtigkeit hat die christen im libanon getroffen , die herr kissinger nach amerika deportieren wollte , damit die palstinenser deren platz einnehmen knnen .
nun kann sich aber der frieden im mittleren osten nur auf die einhaltung des rechts der vlker grnden , alle und in freiheit in ihren gebieten zu leben .
die palstinenser haben ein anrecht auf das gebiet von palstina und auf einen palstinensischen staat .
der libanon mu von israel und syrien gerumt werden , aber auch von den palstinensischen und iranischen milizen , und die amerikaner , die - verstehe es , wer wolle - die taliban-milizen und die pro-iranischen kurden untersttzen , mssen aufhren , sich in alles auf einfltige weise einzumischen .

frau prsidentin , das treffen von dublin hat in beispielhafter weise die sinnlosigkeit und die unmglichkeit vor augen gefhrt , eine europische gasp durchzufhren .
whrend nmlich der franzsische prsident , jacques chirac , eine gemeinsame aktion im mittleren osten vorgeschlagen hat , um so zu vermeiden , da die palstinenser den israelis und dem amerikanischen schiedsrichter , der offensichtlich parteiisch ist , alleine gegenberstehen , stie dieser willen zu einer gemeinsamen europischen stellungnahme auf strikte ablehnung , insbesondere von seiten der briten und deutschen , deren diplomatien in wirklichkeit auf die amerikanische und israelische diplomatie abgestimmt sind .
im brigen erklrt sich die zurckhaltung des europischen parlaments in fragen des nahen ostens auch aus den pressionen von seiten dieser amerikanischen und israelischen diplomatie auf die abgeordneten dieses parlaments .

man kann auch feststellen , da die position des staates israel gegenber der europischen union ganz besonders schockierend ist , denn im grunde lautet sie wie folgt : zahlen sie , aber seien sie still .
das ist in der tat unertrglich und erbrmlich .

die beste art , das mitrauen der allgemeinheit gegen die eu zu verringern , besteht darin , keine weiteren vorschlge mehr vorzulegen , welche die eu " aufstocken " wollen .
jeder solche vorschlag im bereich auen- und sicherheitspolitik , ewu usw. schafft nur weiteres mitrauen .
die regierungskonferenz mu aus dieser perspektive betrachtet werden .

zur entschlieung zur armut

ich werde eine echte mndliche erluterung abgeben und nicht durch lautes verlesen einer schriftlichen erklrung ihre geduld auf die probe stellen .

ich wollte zwei punkte deutlich machen .
erstens wurde in der entschlieung , wie sie schlielich verabschiedet wurde , gut herausgearbeitet , da es eine gefhrliche illusion wre zu glauben , die armut in europa knne auf kosten der armen lnder und vlker in der welt berwunden werden .
das gegenteil ist der fall .
eine dauerhafte berwindung der armut in europa wird es nur in einer weltwohlstandsordnung geben , in der europa ein ntzliches mitglied der vlkerfamilie sein wird und kein exportweltmeister , der auf kosten anderer lebt .

zweitens ist mehrfach in der debatte angeklungen - aber letztendlich wurden die entsprechenden nderungsantrge doch abgelehnt - , da die armen und ausgegrenzten gegen diejenigen ins feld gefhrt werden , die in die gesellschaft integriert sind , die arbeit haben , die gewerkschaftlich organisiert und relativ gut bezahlt sind .

dieser versuch der aufspaltung der abhngigen arbeit und die ablenkung von den groen verteilungsproblemen zwischen kapital und arbeit wird hoffentlich scheitern .
wir mssen uns klar machen , da die aufgabe , um die es geht , beide seiten angeht .
es geht nicht nur um eine neudefinition des status der abhngigen arbeit und um die einbeziehung der heute hier ausgegrenzten , sondern ebenso um die strkung der rechte , nicht aber unbedingt um die strkung der individuellen privaten kaufkraft derjenigen , die heute in die gesellschaft integriert sind .





es ist soweit gekommen , da wir vor dem riesenproblem des elends in aller welt wie die bettler dastehen und uns zu unserer schande eingestehen mssen , da in der europischen union heute mehr als 50 millionen unserer mitmenschen unter der armutsgrenze leben und vom sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen leben ausgegrenzt werden .


die schande wird noch grer angesichts der sicheren perspektive , da sich die situation noch verschlimmern wird , da das lebensniveau der werkttigen von tag zu tag sinkt und tausende menschen auf dem altar der wirtschafts- und whrungsunion , der jagd nach den bekannten indizes und konvergenzkriterien einerseits und dem profit einer handvoll multinationaler monopole und privilegierter schichten andererseits geopfert werden . die groe mehrheit der vlker wird ausgepret und unter druck gesetzt durch die rigiden sparprogramme , die massenentlassungen , die krzungen bei den sozialausgaben und den sprunghaften anstieg der arbeitslosigkeit .
all dies in anwendung der vereinbarungen von maastricht , des weibuchs und deren revision auf der so hochgepriesenen , offensichtlich gegen das volk gerichteten regierungskonferenz .

der schutz und die strkung der einkommen der werkttigen ist das wichtigste element einer politik der sozialen gerechtigkeit . die derzeitigen wachstumsmodelle , die wesentliche mngel hinsichtlich der sozialen perspektive aufweisen , wobei in der folge ein immer grerer teil der beschftigten in die armut und soziale ausgrenzung gedrngt wird , mssen einer radikalen neuorientierung unterzogen werden .
es mssen manahmen ergriffen werden , die den anteil des menschen am wachstums- und produktionsproze erhhen und ausbauen , damit die zahl der beschftigten steigt , und wir brauchen auch manahmen zur stabilisierung der beschftigung durch den abbau von saison- und aushilfsarbeitspltzen . parallel zur strkung und sttzung der einkommen mssen ausbildungsprogramme und programme zur beruflichen orientierung und umorientierung entwickelt und umgesetzt werden , wir mssen sozialprogramme auf den weg bringen , an denen auch lokale berufliche trger beteiligt sind und die eine bessere soziale integration sowie den zugang aller zu den neuen technologien ermglichen .

von herausragender bedeutung sind direkte aktivitten mit konkreten manahmen , um die in armut lebenden millionen menschen so schnell wie mglich aus ihrer sozialen isolierung zu holen , sie wieder in das soziale geschehen einzugliedern und zu aktivieren , und das unter bedingungen , die die gleichberechtigung und wrde dieser menschen wahren .
wir brauchen koordinierte anstrengungen zur bekmpfung von diskriminierungen und erscheinungen des rassenhasses und der fremdenfeindlichkeit .

solche lsungswege aber zeigt die erklrung des rates nicht im entferntesten auf , sie tischt lediglich bereits hundertmal wiederholte proklamationen wieder auf , um vom wesen der ursachen der armut , von ihrem fortbestand und der verschlimmerung der situation abzulenken .
aber angesichts des betrugs und des selbstbetrugs des sozialpolitischen systems , durch den die von den interessen des establishments umgesetzte politik der gemeinschaft , aber auch der einzelnen staaten gekennzeichnet ist , sind die erhebungen , die proteste und die arbeitskmpfe in den meisten gemeinschaftslndern bereits der beweis dafr , da der einzige ausweg aus dem eklatanten widerspruch zwischen der angeblich so reichen europischen union und dem niederschmetternden ausma der armut , unter der ber 50 millionen europische brger leiden , eine grundlegende politische neuorientierung ist .

1996 wurde von den vereinten nationen als internationales jahr fr die beseitigung der armut proklamiert .
wir haben daher erwartet , da die europische union auf diesem gebiet in strkerem mae ttig sein wird .

stattdessen war genau das gegenteil der fall .
die konservativen regierungen deutschlands und des vereinigten knigreichs sind entschieden gegen das vierte programm zur bekmpfung der armut vorgegangen .

nach der einstweiligen entscheidung des gerichtshofs vom 24. september wird es der kommission nicht mglich sein , die ca . 800 antrge zu untersttzen , die von den eu-weit auf dem gebiet der bekmpfung der armut ttigen organisationen gestellt wurden .


von kommissar flynn wurde neulich gesagt : " durch diese flle wird erneut bewiesen , da im vertrag unbedingt eine klare rechtsgrundlage geschaffen werden mu , damit sozialpolitische programme mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden knnen " .

es sind jedoch weitergehende schritte erforderlich . es mu nicht nur versucht werden , die durch armut hervorgerufenen schden - langzeitarbeitslosigkeit , zerfall der stdte , usw. wieder zu beheben , sondern es mssen auch mglichkeiten zur verhinderung sozialer ausgrenzung gefunden werden .
eine solche zielsetzung mu im mittelpunkt smtlicher politiken auf nationaler und europischer ebene stehen .

daher begre ich die von herrn de rossa und der irischen regierung nach dem weltsozialgipfel in kopenhagen ergriffene initiative fr die entwicklung einer nationalen strategie zur bekmpfung der armut . eine solche strategie erscheint nicht nur auf nationaler ebene als geeignete vorgehensweise , sondern mglicherweise auch auf der ebene der europischen union .

es mssen eu-weit soziale mindestrechte festgelegt werden , beispielsweise was das recht auf arbeit und den sozialschutz betrifft .

die bekmpfung smtlicher formen sozialer ausgrenzung und armut mu zum ziel aller eu-programme und - politiken erklrt werden .

vor der verabschiedung neuer gemeinschaftlicher rechtsvorschriften und vor der anwendung neuer euinstrumente mssen deren auswirkungen auf armut und soziale ausgrenzung untersucht und geprft werden .

dem mangel an vergleichenden informationen ber das ausma der armut in der gesamten union mu abgeholfen werden .

schlielich mu von der kommission und vom ministerrat geprft werden , welche fortschritte von jedem einzelnen mitgliedstaat bei der erfllung der in kopenhagen eingegangenen verpflichtungen bis zum ende dieses jahres erzielt wurden .
diese verpflichtungen wiederum sollten jedes jahr whrend der zehn jahre , die von den vereinten nationen als dekade fr die bekmpfung der armut proklamiert wurden , aktualisiert werden .

ich wollte zwei punkte deutlich machen .
erstens wurde in der entschlieung , wie sie schlielich verabschiedet wurde , gut herausgearbeitet , da es eine gefhrliche illusion wre zu glauben , die armut in europa knne auf kosten der armen lnder und vlker in der welt berwunden werden .
das gegenteil ist der fall .
eine dauerhafte berwindung der armut in europa wird es nur in einer weltwohlstandsordnung geben , in der europa ein ntzliches mitglied der vlkerfamilie sein wird und kein exportweltmeister , der auf kosten anderer lebt .

zweitens ist mehrfach in der debatte angeklungen - aber letztendlich wurden die entsprechenden nderungsantrge doch abgelehnt - , da die armen und ausgegrenzten gegen diejenigen ins feld gefhrt werden , die in die gesellschaft integriert sind , die arbeit haben , die gewerkschaftlich organisiert und relativ gut bezahlt sind .

dieser versuch der aufspaltung der abhngigen arbeit und die ablenkung von den groen verteilungsproblemen zwischen kapital und arbeit wird hoffentlich scheitern .
wir mssen uns klar machen , da die aufgabe , um die es geht , beide seiten angeht .
es geht nicht nur um eine neudefinition des status der abhngigen arbeit und um die einbeziehung der heute hier ausgegrenzten , sondern ebenso um die strkung der rechte , nicht aber unbedingt um die strkung der individuellen privaten kaufkraft derjenigen , die heute in die gesellschaft integriert sind .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .
)

europaabkommen mit slowenien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0277 / 96 von frau iivari im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates und der kommission ber den abschlu des europaabkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der republik slowenien andererseits ( 10587 / 95 - kom ( 95 ) 0341 - c4-0419 / 96-95 / 0191 ( avc ) ) ; -a4-0282 / 96 von herrn posselt im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die wirtschaftlichen und handelspolitischen aspekte des europaabkommens zwischen der europischen union und der republik slowenien .

herr prsident , der abschlu des europa-abkommens mit slowenien hat sich im vergleich zu den verhandlungen , die mit den anderen neuen demokratien mitteleuropas gefhrt wurden , ungewhnlich lange hingezogen .
die verhandlungen selbst sind ja eigentlich zgig verlaufen .
sie wurden am 15. mrz 1995 begonnen , und das abkommen wurde im juli desselben jahres paraphiert .
die unterzeichnung fand aber erst im juni 1996 statt .

die verzgerung der unterzeichnung ist auf die komplizierte situation zurckzufhren , die nach dem zweiten weltkrieg in dem gebiet entstanden ist .
ein gebiet , das damals zu italien gehrte , wurde jugoslawien angegliedert , und die einwohner wurden nach italien evakuiert .
als jugoslawien dann auseinanderfiel , verpflichtete sich slowenien seinerseits , den verlust der auf dem gebiet verbliebenen immobilien finanziell auszugleichen .
italien forderte jedoch , da seine brger das recht auf rckgabe der verlorenen immobilien erhalten .
gleichzeitig wurde in den rechtsvorschriften sloweniens , das gerade unabhngig geworden war , auslndern der besitz von immobilien im land verboten .

das europa-abkommen bedeutet ja schon an sich , da sich slowenien verpflichtet , die rechtsvorschriften ber den besitz von immobilien und grund und boden den rechtsvorschriften der eu anzupassen und hinsichtlich des kapitalverkehrs die diskriminierung aller brger von eu-mitgliedstaaten zu beenden .
es ging nur darum , nach welchem zeitplan und wie die betreffenden rechtsvorschriften gendert werden .

die zahlreichen versuche der slowenischen regierung zur verabschiedung der gesetzesvorlagen des rates sind im parlament gekippt worden , weil die erforderliche mehrheit nicht zustandekam .
nach zhen verhandlungen erteilte das slowenische parlament aber am 11. april 1996 der regierung das mandat zur unterzeichnung des abkommens auf der grundlage des vom spanischen ratsvorsitz vorgeschlagenen kompromisses .
darin verpflichtet sich slowenien , mit beginn des vierten jahres nach dem inkrafttreten des abkommens allen unionsbrgern das recht auf den erwerb von immobilien zu garantieren .
auerdem erhalten unionsbrger , die seit mindestens drei jahren in slowenien ansssig sind , das recht , ab dem inkrafttreten des abkommens immobilien zu erwerben .
somit werden die rechte der italiener , die im ehemaligen jugoslawien gelebt haben und aus dem land geflohen sind , auf rckgabe ihrer immobilien geschtzt .

der streit um den besitz von immobilien ist sowohl in slowenien als auch in italien ein brisantes innenpolitisches problem , und ich freue mich , da es gerade whrend des italienischen ratsvorsitzes gelst werden konnte .
heute sind die beziehungen zwischen der italienischen und slowenischen regierung denn auch gut .

der gesamte proze ist auch im allgemeinen recht interessant .
die entwicklung , die zur demokratisierung der staaten mitteleuropas und zur unabhngigkeit der baltischen staaten gefhrt hat , ist positiv verlaufen .
sie erffnet wirkliche chancen fr den aufbau europas .
gleichzeitig hat sie jedoch wunden der geschichte aufgerissen und schmerzliche nationalitten- und grenzprobleme aufkommen lassen .
der krieg im ehemaligen jugoslawien ist dafr ein tragisches beispiel .

jetzt ist es wichtig , gemeinsam dafr zu sorgen , da man nicht in den fehlern der vergangenheit verhaftet , sondern sich der gestaltung der zukunft zuwendet .
man mu sich um das recht bemhen , aber gleichzeitig wird in europa entschlossenheit und selbstbeherrschung gebraucht , damit es gelingt , eine neue zusammenarbeit zu schaffen .

die wirtschaftliche und politische entwicklung sloweniens ist in vieler hinsicht ermutigend .
unter den lndern , mit denen ein europa-abkommen geschlossen wurde , steht es in der vordersten reihe , wenn die voraussetzungen fr eine mitgliedschaft bewertet werden .
das europische parlament hat in seiner entschlieung vom 30.11.1995 den abschlu des europa-abkommens mit slowenien vorangetrieben .
ich hoffe , da das parlament nun seinerseits einen positiven beschlu fat , damit slowenien den vorsprung aufholen kann , den die anderen staaten mit europa-abkommen in ihren beziehungen zur europischen union haben .

am letzten sonntag fanden in finnland europawahlen statt .
ich habe dabei ein gutes wahlergebnis erzielt , aber es hat nicht ganz gereicht , um das mandat zu behalten .
in diesem zusammenhang mchte ich allen meinen lieben kollegen im europischen parlament danken und ihnen allen erfolg bei der errichtung eines friedlichen europa wnschen .

vielen dank , frau iivari .
auch wir wnschen ihnen fr ihre neuen aufgaben das allerbeste .

herr prsident ! slowenien verfgt ber hervorragende wirtschaftliche daten .
auch wenn einige daten vielleicht am ende des jahres noch nach unten korrigiert werden mssen , sind die makrokonomischen daten hervorragend .
man sieht es daran , da das pro-kopf-einkommen wertberichtigt 9.000 dollar pro kopf betrgt , man sieht es unter anderem auch daran , da in slowenien schon zwei von fnf maastricht-kriterien erfllt sind und da man hofft , bis zum jahr 2000 alle fnf maastricht-kriterien zu erfllen .

wenn slowenien trotzdem viel spter als andere staaten mittel- und osteuropas , die lngst assoziiert sind , zu einem assoziierungsabkommen gelangt , so liegt das an der schwierigen geschichte des landes .
dies war auch der grund , warum auch der auenwirtschaftsausschu in seinem bericht die politischen und historischen rahmenbedingungen fr dieses assoziierungsabkommen zu untersuchen hatte .

ich hatte das glck , am 26. juni 1991 als einziger brger der europischen union an der unabhngigkeitsfeier sloweniens teilzunehmen .
ich war noch nicht mitglied dieses hauses , aber ich habe damals an ort und stelle erlebt , wie die sogenannte internationale gemeinschaft dieses land fast demonstrativ im stich gelassen und es den serbisch-jugoslawischen panzerkommunisten durch schweigen quasi ausgeliefert hat , die dies als ermutigung zum losschlagen empfanden , was dann zwei tage spter auch geschah .

damals hat allerdings ein land , das heute in der europischen union ist , nmlich sterreich , insofern eine sehr positive rolle gespielt , als die meisten seiner fhrenden politiker , vor allem die meisten seiner landeshauptleute an diesem historischen tag anwesend waren .
ich werde nie vergessen , wie ein fhrender slowene damals gesagt hat : " heute sind wir zum ersten mal in unserer geschichte unabhngig .
morgen knnen wir alle tot sein " !
so ist es gott sei dank nicht gekommen .
aber die slowenen haben natrlich sehr auf das europische parlament gebaut . und hier fanden sie untersttzung .

schon jahre vom dem jahr 1991 hat ein slowenischer brgerrechtler namens france bucar hier auf die menschenrechtslage in jugoslawien hingewiesen .
spter wurde er der erste prsident des ersten freigewhlten parlamentes in slowenien .
ein journalist namens andrej nowak hat hier fr sein volk gearbeitet , er wurde spter der erste botschafter sloweniens beim europarat ; auch er ein pionier - er ist lngst tot , leider - dieses assoziierungsabkommen .
die slowenen gehren zu uns , sie sind ein zutiefst europisches volk .

ich erinnere mich noch daran , wie damals herr de michelis gesagt hat : wenn slowenien unabhngig wird , dann werden wir es 50 jahre isolieren .
inzwischen ist nicht slowenien isoliert , sondern eher herr de michelis .
ich erinnere mich aber auch , da damals , als die slowenische hauptstadt von truppen umstellt war , ein italienischer kollege aus diesem haus , nmlich marco pannella , als erster durchgebrochen ist und mit den demokratischen krften sloweniens den kontakt aufgenommen hat .

ich appelliere deshalb eindringlich an alle kollegen , auch zu bedenken , da dieses haus die anerkennung sloweniens bereits gefordert hat , als keiner der mitgliedstaaten noch dazu bereit war .
nach langen irrungen und wirrungen ist durch lsung der bilateralen probleme die assoziierung sloweniens endlich mglich geworden .

natrlich sehen wir die probleme , die es mit der reprivatisierung wie mit der privatisierung gibt .
wir sehen minderheitenprobleme , die zum teil vorbildlich gelst wurden , zum teil aber noch weiterer lsungen bedrfen .
aber wir wehren uns dagegen , da fr slowenien kriterien aufgestellt werden , die man fr keinen anderen assoziierten staat aufgestellt hat .
es darf keine " lex slowenien " geben , und wir mssen slowenien die gleichen chancen geben in unserer gemeinschaft wie den tschechen , polen und anderen .

ich glaube , da slowenien aufgrund seiner kulturellen tradition , seines politischen pluralismus und seiner 1400 jahre alten integration in diesen raum ein wertvoller partner ist und auch ein wertvolles mitglied dieser union sein wird .
ich begre nachdrcklich , da slowenien am 10. juni endlich seinen beitrittsantrag bei der europischen union einreichen konnte , am gleichen tag , an dem die unterschrift unter das assoziierungsabkommen gesetzt wurde .
wir appellieren an alle mitgliedstaaten , dies unverzglich zu ratifizieren .

herr prsident , das assoziierungsabkommen mit slowenien ist das erste , das die europische union mit einem der nachfolgestaaten des ehemaligen jugoslawien schliet , und mit dem somit ein verantwortungsvoller akt gesetzt wird , bei dem es um wichtige aspekte geht , die in einem gesamtrahmen zu sehen sind .
was den geo-konomischen aspekt darstellt , so nimmt slowenien bei der osterweiterung der europischen union eine sehr wichtige stellung ein und aufgrund seiner gesunden wirtschafts- und finanzstruktur kann eine solche entwicklung von ihm ohne zweifel gefrdert werden .
bei dem weiteren , dem geo-politischen aspekt geht es darum , da das abkommen auf andere teilstaaten des ehemaligen jugoslawien ansteckend wirken kann , was der fall sein wird , wenn sich slowenien formell und tatschlich zu den europischen grundstzen einer supranationalen demokratie , des verbots der diskriminierung aus grnden der staatsangehrigkeit , also zu einer europischen brgerschaft bekennt .
was schlielich den politischkonstitutionellen aspekt betrifft , so ist dieser im sinne einer europischen verfassung zu verstehen .
slowenien mchte der europischen union beitreten , wobei seine verfassung dem gemeinschaftsrecht voll angeglichen werden soll , auch was das niederlassungsrecht sowie das recht auf immobilienerwerb betrifft .

was letzteren punkt anbelangt , so liegt der grund fr den mhsam zustande gekommenen anhang zum abkommen nicht etwa in einem bilateralen streit mit italien , wie von einigen flschlicherweise angenommen wird , und der im brigen gerade whrend der italienischen prsidentschaft beigelegt werden konnte .
es ging und es geht um eine frage wichtiger europischer grundstze .
es wre ohne zweifel paradox , wenn in einem abkommen mit der union ein staat noch nach fnfzig jahren in seiner verfassungs- , verwaltungs- und zivilrechtlichen struktur chauvinistische einrichtungen beibehalten wollte , die das relikt eines krieges sind , dessen berwindung gerade zum entstehen der europischen gemeinschaft gefhrt hat .

angesichts solcher wichtigen zukunftsperspektiven ist es gerechtfertigt , da fr das abkommen gestimmt wird .
die ratifizierung sowie weitere abklrungen hinsichtlich der knftigen entwicklungen des beitrittsprozesses wird anschlieend aufgabe der nationalen parlamente sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! endlich ist es so weit : nachdem der rat am 6. mrz 1995 das mandat erteilt hat , am 10. juni 1996 nach vielen schwierigkeiten die unterschrift geleistet werden konnte , soll morgen die erste von 17 ratifzierungen erfolgen .
das erfllt mich als politiker und auch als mensch mit groer freude !

ein besonderer dank gilt bei dieser gelegenheit den kollegen iivari und posselt , aber auch dem prsidenten des europischen parlaments , klaus hnsch , der mit seiner rede anfang april in laibach zur entspannung einer durchaus schwierigen situation beigetragen hat .

auch die delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu slowenien hat versucht - zuletzt noch vor zwei wochen in slowenien - , ihren teil zur lsung der meinungsverschiedenheiten beizutragen .
wir haben festgestellt , da es derzeit , auch weil in slowenien wahlen bevorstehen , doch einige meinungsverschiedenheiten gibt , aber die mehrheit fest entschlossen ist , sich immer strker in richtung europa zu entwickeln .

es gab und es gibt schwierigkeiten , ohne zweifel .
sie sind aber lsbar .
es gibt sie im bilateralen bereich , aber es hat positive entwicklungen gegeben .
ich glaube , da man auch hervorheben mu , da sich nach anfnglicher ausklammerung die regierung dini und die regierung prodi , vor allem auch der staatssekretr fassino in der neuen regierung massiv fr eine annherung , fr eine entspannung , fr eine verbesserung der situation eingesetzt haben .

slowenien wird assoziiert .
slowenien hat das beitrittsersuchen hinterlegt .
die gesprche ber die teilnahme an der westeuropischen union laufen ebenso wie die zur nato-mitgliedschaft .
diese entwicklung kommt einer rckfhrung sloweniens in die europischen lnder gleich , wenn auch noch einige fragen der bilateralen problematik mit italien in einem neuen geist , sei es was die eigentumsrechtlichen wie auch die geschichtlichen fragen anbelangt , gelst werden mssen .

es gibt noch fragen im bereich der reprivatisierung und des moratoriums , aber nach den wahlen am 10. november werden die probleme sicherlich gelst werden knnen .

dann steht der rckkehr dieses ber jahrhunderte in europa eingebundenen landes , das sich so europisch entwickelt und so europisch fhlt , nach europa wirklich nichts mehr im wege .
slowenien wird dann gleichberechtigt mitreden , aber auch mitentscheiden .

herr prsident , wenn dieses parlament bei der abstimmung ber den abschlu eines assoziierungsabkommens der europischen union mit einem drittland sein recht der mitentscheidung ausbt , bernimmt es damit gleichzeitig die verpflichtung , sich zu vergewissern , da dieses abkommen auch gltig ist , was die menschen- und minderheitenrechte betrifft .
eine solche verpflichtung wird unumgnglich , wenn - wie jetzt im falle sloweniens - das abkommen einen zwingenden schritt auf dem weg zu einem spteren beitritt darstellt .
es erscheint nmlich logisch , da , wer der europischen union beitreten mchte , den prinzipien voll entspricht , die ihre grundlage bilden .

ein europisches parlament , das nicht nur als eilfertiger notar die realpolitik der regierungen untersttzen mchte , mu ich darauf hinweisen , da es bei diesem zur verabschiedung vorliegenden abkommen nicht darum geht , sicher zu sein , da slowenien bereit ist , gem den mit der kommission getroffenen vereinbarungen seinen politischen streit in der frage der italienischen minderheit und der flchtlinge zu lsen , sondern da es sich dabei vielmehr um einen grozgigen politischen vertrauensvorschu der europischen union und italiens gegenber diesem land handeln mu .

das bedeutet , da das europische parlament , da es vor der verabschiedung nicht sicher damit rechnen kann , da slowenien zur lsung dieser streitfragen bereit ist , damit gleichzeitig die moralische und politische verpflichtung bernimmt , sich zu vergewissern , da nach abschlu des abkommens slowenien die verpflichtungen , die es eingegangen ist , rechtzeitig erfllen wird .
ich mchte hier an dieser stelle die umstnde in erinnerung bringen , die zu diesem konflikt gefhrt haben , nmlich das schwere leid , das mehr aus ethnischen als politischen grnden - und lange nach ende des zweiten weltkriegs - einer hochzivilisierten minderheit angetan wird , die dort seit mehreren jahrhunderten wurzeln geschlagen hat .
darin liegt jedoch nicht der grund , weshalb wir gegen das abkommen sein werden , denn unserer berzeugung nach hngen wohlstand , fortschritt und sicherheit der europischen union in hohem ma davon ab , da wir , so traurig und schrecklich die vergangenheit auch sein mag , uns davon nicht beeinflussen lassen und da von uns neue beziehungen fr eine enge zusammenarbeit hergestellt werden .

es wre jedoch auch gegenber unserem parlament , das sich wohlbewut sein mu , worber es nachher abstimmen wird , falsch , nicht darauf hinzuweisen , da - im widerspruch zu dem solana-abkommen - von slowenien der erwerb von immobilien durch auslnder bis heute nicht gestattet wird , da die durch das kommunistische regime beschlagnahmten immobilien von ihm nur slowenischen brgern zurckgegeben werden und nicht jenen - sei es italiener , deutsche oder brger anderer lnder und volksgruppen - , die gezwungen waren , das land zu verlassen ; da einer partei , der istrischen dieta , die teilnahme an den bevorstehenden neuwahlen zum parlament heute untersagt ist , weil von ihr die rckkehr der flchtlinge in ihr ursprungsland befrwortet wird .

diese drei punkte in dem streit zwischen italien und slowenien werden nach dem kompromiabkommen von solana , vor allem jedoch nach der heutigen verabschiedung , integrierender bestandteil des mit der europischen union geschlossenen abkommens .
in krze werden in slowenien parlamentswahlen stattfinden . wir mchten nun keineswegs den ausgang dieser wahlen etwa beeinflussen , doch mchten wir unbedingt unseren wunsch zum ausdruck bringen , da das knftige parlament und die regierung sloweniens die mit der europischen union und italien geschlossenen abkommen rechtzeitig erfllen , in dem bewutsein , da es slowenien nur auf diese weise mglich sein wird , vollmitglied der europischen union zu werden .

von diesem parlament wurde die politische ausgewogenheit italiens bei der behandlung des slowenischen problems nahezu einstimmig anerkannt .
heute schreitet die annherung zwischen italien und slowenien zur beiderseitigen zufriedenheit voran , und man ist sich auch in zunehmendem mae der starken interessen bewut , die hier bestehen .
es steht ferner auer zweifel , da ein solides bilaterales verhltnis italien-slowenien in bereinstimmung mit der osterweiterung der europischen union steht und bei der schrittweisen stabilisierung des balkanraums einen wichtigen faktor bildet .

allerdings hoffen wir , da sich das parlament und die regierung in slowenien dessen bewut sein werden , da die erfreuliche entwicklung , wie sie sich jetzt vollzieht , schlagartig unterbrochen werden kann , wenn den legitimen forderungen der minderheiten und flchtlinge von ihnen nicht rasch und in zufriedenstellender weise entsprochen wird .
die europische union und italien haben ihren teil der eingegangenen verpflichtungen in grozgiger weise erfllt ; es ist nun aufgabe sloweniens , seinen teil zu erfllen .

herr prsident , herr kommissar , die slowenische regierung hat eine groartige leistung vollbracht .
mitte 1991 war slowenien noch opfer der intervention der sogenannten jugoslawischen volksarmee , und fnf jahre spter hat sich das unabhngige slowenien zu einer ausgewachsenen demokratie entwickelt und fr seine minderheitengruppen regelungen getroffen , die zwar noch nicht ausreichen , die aber angesichts der bestehenden situation vorlufig ausreichend sind .
ferner stellt slowenien heute eine soziale marktwirtschaft dar , die wahrscheinlich die hchsten wachstumszahlen in europa aufweist .
durch den abschlu des rahmenabkommens zur regelung des streites mit italien wurde jetzt das letzte hindernis beseitigt , so da slowenien nun seinen verdienten platz in europa einnehmen kann .
das europaabkommen stellt einen vernnftigen ersten schritt dar .
es ist notwendig und wnschenswert , da nicht nur das europische parlament , sondern auch die nationalen parlamente diesem abkommen rasch zustimmen .
die vorgesehene assoziation umfat bekanntlich u. a. einen politischen dialog sowie die schrittweise schaffung einer freihandelszone .
es wird damit die perspektive auf einen beitritt geboten , und daher verdient der von slowenien gestellte beitrittsantrag volle und positive aufmerksamkeit .
die teilrepublik des ehemaligen jugoslawien wird meines erachtens sogar fr eine teilnahme an der wwu im jahr 2000 die voraussetzungen erfllt haben .

das europaabkommen stellt fr einen spteren beitritt einen ersten wichtigen schritt dar .
es beinhaltet eine reihe von instrumenten fr eine intensivere zusammenarbeit , von denen ein aktiver gebrauch gemacht werden mu .
auch die von den beiden berichterstattern , frau livari und herr posselt - die ich sehr beglckwnschen mchte - unterbreiteten vorschlge fr eine strkere zusammenarbeit werden von uns untersttzt .
zu denken ist hierbei beispielsweise an den anschlu an die transeuropischen netze , an phare , interreg sowie die untersttzung des privatisierungsprozesses in slowenien .
selbstverstndlich mu auch im rahmen der strategie zur vorbereitung eines beitritts und des strukturierten dialogs eine menge arbeit geleistet werden , so wie es auch bei allen andern mittel- und osteuropischen lndern der fall ist .

wir alle - und damit komme ich zum schlu - vertrauen darauf , da die noch offenen probleme im rahmen unserer verstrkten beziehungen gelst werden knnen .
durch die mitgliedschaft werden die guten beziehungen zudem weiter verbessert werden knnen .
ich bin , um es nochmals zu sagen , voller zuversicht , da slowenien zur ersten gruppe der beitretenden lnder gehren wird .
es ist jedoch selbstverstndlich die aufgabe sloweniens selbst , sich in zusammenarbeit mit uns , der europischen union , fr einen solchen beitritt vorzubereiten .
das vorliegende europaabkommen stellt hierfr einen ersten wichtigen schritt dar .

herr prsident , ich mchte nochmals den standpunkt der fraktion der grnen bekrftigen , von der bereits in der vergangenheit das europaabkommen zwischen slowenien und der europischen gemeinschaft sowie ein spter vorgesehener beitritt sloweniens zur europischen union untersttzt wurden .
die grnde fr eine verzgerung des abkommens , d. h. also der streit mit italien , bei dem es um die rechte der flchtlinge , die das land seinerzeit verlassen muten , geht , sowie vor allem das problem der dort zurckgelassenen gter , scheinen nun glcklicherweise behoben zu sein , und wie ich schon frher erklrt hatte , wurde die lsung dieses problems meines erachtens dadurch erleichtert , da sich das europische parlament in der vergangenheit fr eine solche assoziierung ausgesprochen hatte .

der seinerzeit von der spanischen eu-prsidentschaft vorgeschlagene kompromi ist meines erachtens , auch wenn er einer nheren bestimmung und weiteren klrung bedarf , der herstellung guter beziehungen zwischen italien und slowenien frderlich und knnte als beispiel fr die knftigen beziehungen zwischen der europischen union und anderen nachfolgestaaten des ehemaligen jugoslawien dienen .

was diesen aspekt anbelangt , so bin ich nicht einverstanden , wenn der spanische kompromi als unzureichend betrachtet wird , denn einem neuen staat drfen nicht die verantwortungen , die vorhergehende , andere regime und staaten getragen haben , zu last gelegt werden .
ich sage dies als sohn einer familie , die ihre gter im ehemaligen jugoslawien , in der jetzigen republik kroatien , verlassen mute .
ich hoffe daher , da mit kroatien bald ein hnliches abkommen abgeschlossen werden kann .

auch wenn ich fr das vorliegende assoziierungsabkommen bin , mu ich gleichwohl einige probleme zur sprache bringen , die es meines erachtens whrend der einzelnen phasen der assoziation zu regeln gilt .
als erstes geht es um das problem der politischen transparenz .
so haben wir mit betroffenheit festgestellt , da bei den in jugoslawien bevorstehenden parlamentswahlen die istrische dieta ausgeschlossen sein wird , die trotz ihrer prsenz vorwiegend auf istrischem gebiet nicht das recht hat , in slowenien politisch vertreten zu sein , da istrien zum teil auch auf slowenischem gebiet liegt und da die istrische dieta ausdruck eines pluriethnischen willens ist , d. h. eines zusammenlebens zwischen kroaten , italienern und slowenen .
zwar mgen die zum ausschlu der dieta vorgebrachten argumente formaljuristisch gltig sein , politisch gesehen bin ich jedoch nicht von ihrer gltigkeit berzeugt .

die bestehenden probleme betreffen ferner die finanzielle transparenz ; diese probleme mssen geprft werden , und wir werden whrend der assoziationsphase gengend zeit haben , sie zu lsen .
die zusammenarbeit zwischen italien und slowenien im wirtschaftlichen bereich kann weiter ausgebaut werden .
auch eine zusammenarbeit zwischen den hfen koper und triest wre meines erachtens wirtschaftlich interessant .
ein drittes problem schlielich betrifft das kernkraftwerk krsko .
dieses kernkraftwerk ist nach dem urteil zahlreicher slowenischer parteien absolut unsicher .
die europische union sollte meiner meinung nach die sicherheit dieses kernkraftwerks untersuchen sowie die mglichkeit zuverlssigerer energiequellen als alternative prfen .

bei dem letzten problem geht es um den verkehr .
zwar ist bei den transeuropischen verkehrsnetzen auch eine die osteuropischen lnder betreffende option vorgesehen , doch gibt es andererseits heute einen sehr starken straen-transitverkehr durch slowenien , und zwar auch im anschlu an die von sterreich getroffene entscheidung zur reduzierung des tir-durchgangsverkehrs durch sein gebiet .
auch mit slowenien mu ein abkommen ber eine zunehmende verlagerung des gter-transitverkehrs von der strae auf die schiene geschlossen werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , da den berichterstattern nicht fr die von ihnen geleistete arbeit gedankt wird , ist in diesem hause eine seltenheit ; bei der heute gefhrten aussprache werde ich jedoch eine solche ausnahme machen und den berichterstattern nicht danken , da sie mit ihren berichten eine diskussion vergiften wollten , die ruhig und sachlich htte gefhrt werden knnen .
ich sage das mit dem bewutsein , jener transnationalen radikalen partei von marco pannella anzugehren , der von dem kollegen , herrn posselt , erwhnt wurde und der mit zu den ersten gehrte , die sich sehr stark fr die anerkennung sloweniens eingesetzt hatten .

sie irren sich , frau kollegin iivari , wenn sie in ihrer begrndung die geschichtliche und politische realitt verflschen und die tatsache verschweigen , da die erhebliche verzgerung bei der unterzeichnung des vorliegenden assoziierungsabkommens ausschlielich darauf zurckzufhren ist , da sich slowenien geweigert hat , die forderungen der europischen union - auch im hinblick auf eine lsung des bilateralen streites - zu erfllen , wie sie im rahmen des sogenannten " solana-kompromisses " gestellt wurden , dessen sinn von der neuen italienischen regierung dann leider umgekehrt wurde . damit wurde in florenz zwar ein symbolisches ergebnis erzielt , doch wurde damit auch mit der mglichkeit , endlich die mit dem bilateralen streit im zusammenhang stehenden probleme zu lsen , tabula rasa gemacht .

die verpflichtung zur rckgabe der zurckgelassenen gter sowie allgemein zu einer schlichtung , zu einer beilegung des bilateralen streites , wird damit nmlich fr immer unerfllt bleiben .
zwar fllt ein groer teil der verantwortung hierbei der regierung prodi zu , doch ist die in dem vorliegenden bericht von frau iivari enthaltene darstellung falsch , denn da wir anderthalb jahre gewartet haben , hing davon ab , da sich die europische union hinter jenem dokument verschanzt hatte und slowenien bekanntlich seine rechtsvorschriften betreffend gter in einer form aufrechterhalten mchte , die nicht den in der europischen union geltenden bestimmungen entspricht .

was sie , herr posselt , in der begrndung zu ihrem bericht willkrlich geschrieben haben , ist uerst gravierend ; ich habe daher bei prsident hnsch beantragt , da die begrndung aus dem bericht , der anschlieend offiziell verabschiedet wird , zurckgezogen werden soll , und diesem antrag wurde stattgegeben .
die geschichte zu rekonstruieren ohne den geringsten hinweis auf die von der italienischen gemeinschaft erlittenen verfolgungen , auf die dolinen , auf das exil , in das hunderttausende von personen gezwungen wurden , ist uerst schwerwiegend und kann nicht toleriert werden ; unsere fraktion sieht sich daher veranlat , nicht fr ihren bericht zu stimmen , wenn darin weiterhin vllig unstimmige behauptungen aufgestellt werden , wodurch der ffentlichkeit ein vllig falsches bild des europischen parlaments vermittelt werden knnte .

herr prsident , trotz des schrecklichen brgerkriegs in ex-jugoslawien hat sich slowenien zu einer stabilen demokratie entwickelt , in der die grundfreiheiten und minderheitenrechte geachtet werden .
da sich das land nur wenige tage im krieg befand , bestanden alle voraussetzungen fr einen erfolgreichen bergang zur marktwirtschaft .
whrend die traditionellen exportmrkte in den lndern des ehemaligen warschauer paktes verlorengingen , gelang es slowenien , sich auf den westen auszurichten .
eine strikte whrungspolitik und eine strenge steuerdisziplin bildeten weitere voraussetzungen fr eine positive wirtschaftliche entwicklung .

durch das europaabkommen knnen der slowenischen wirtschaft neue impulse verliehen werden .
solche impulse sind derzeit dringend erforderlich , da das wirtschaftswachstum zurckgegangen ist , die arbeitslosigkeit zugenommen und sich die handelsbilanz verschlechtert hat .
der slowenische staat hat mit typisch westlichen problemen zu kmpfen , wie die lohnkosten unter kontrolle zu halten und eine verschlechterung der ffentlichen finanzen aufgrund von reformen des sozialsystems zu verhindern .
die wirtschaftliche entwicklung sloweniens mu durch maximal offene handelsbeziehungen zwischen der union und slowenien weiter gefrdert werden .

vor allem auf dem gebiet des verkehrs knnen die beziehungen zwischen den eu-mitgliedstaaten und slowenien weiter ausgebaut werden .
geographisch gesehen bildet slowenien ein bindeglied zwischen westeuropa und dem balkan .
daher wird der schaffung einer entsprechenden infrastruktur von der slowenischen regierung hohe prioritt beigemessen .
von groer bedeutung ist hier die einbindung sloweniens in die ten .
es wird allerdings noch jahre dauern , bis die kapazitt des straennetzes ausreichen wird , um der zunehmenden verkehrsnachfrage gerecht zu werden .
aus diesem grund wurden die verkehrsbeziehungen zwischen der union und slowenien in dem europaabkommen noch nicht vllig liberalisiert , damit dem verkehrssektor in slowenien die mglichkeit geboten wird , sich auf den binnenmarkt vorzubereiten .

zusammenfassend wird slowenien mit der unterzeichnung des europaabkommens in die strategie zur vorbereitung auf einen beitritt einbezogen und eine eu-mitgliedschaft in aussicht gestellt .
slowenien stellt auch aufgrund seiner durch das westliche christentum geprgten kultur einen logischen beitrittskandidaten dar .
wir verleihen der hoffnung ausdruck , da das slowenische parlament nach den am 10. november stattfindenden wahlen das vorliegende abkommen rasch ratifizieren wird .

herr prsident ! als nachbarn sloweniens , die von anfang an die selbstndigkeitsbestrebungen dieses landes mit viel verstndnis und ttiger anteilnahme verfolgt und auch untersttzt haben , sind wir sterreicher natrlich an einer heranfhrung sloweniens an die eu interessiert .
untersttzung und verstndnis knnen aber keine einbahnstrae sein .
wir freiheitlichen verstehen daher nicht , warum slowenien heute nicht willens ist , die verfgungen der jugoslawischen partisanenregierung von jajce aufzuheben und fr ungltig zu erklren , wie dies von kroatien lngst in die tat umgesetzt wurde . jene verfgungen , die so viel unheil und unrecht , tod und elend ber die deutschsprachigen altsterreicher in diesem staat gebracht haben .

auerdem ist slowenien auch heute noch aus unerfindlichen grnden nicht bereit , dieser bevlkerungsgruppe und der der gottscheer einen gerechten minderheitenstatus zu gewhren .
darin mu ich meinem vorredner auch intensiv widersprechen .
gegenber anderen bevlkerungsgruppen wie den ungarn ist dies lngst geschehen .
desweiteren haben wir berechtigte und noch immer unausgerumte bedenken hinsichtlich der mangelnden sicherheit des atomkraftwerks krsko , von dem vor allem whrend der kmpfe um die unabhngigkeit eine echte bedrohung fr den sterreichischen grenzraum ausgegangen ist .
auerdem haben wir die begrndete befrchtung , da die im abkommen vorgesehenen und teilweise automatisierten annherungsschritte im wirtschaftlichen bereich und auch hinsichtlich der freien beweglichkeit auf dem arbeitsmarkt - angehrige eingeschlossen - nicht ausreichend berdacht sind ...

( der prsident fordert den redner auf , zum ende zu kommen .
) ... das kommt davon , wenn man den kleinen gruppen so wenig sprechzeit gibt .
ich wiederhole also : wir haben berechtigte bedenken im wirtschaftlichen bereich und hinsichtlich der freizgigkeit des arbeitsmarktes .
dies alles sind probleme , die in erster linie sterreich und zum teil auch italien zu bewltigen haben .
die anderen staaten knnen daher leicht und leichtfertig beschlsse fassen ; sie haben die folgen nicht zu tragen .

die krntner landesregierung hat deshalb nicht zuletzt am 9. oktober dieses jahres ihre bedenken zum abkommen geuert .
letztlich vermissen wir auch als zeichen des slowenischen guten willens dem nachbarn gegenber ein entgegenkommen in der fr kleine gewerbebetriebe im grenzraum so ruinsen dumpingpolitik der slowenischen duty-free-shops .
wir knnen daher dem abkommen in der vorliegenden form nicht zustimmen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen !
spt , aber sicherlich nicht zu spt ist nun auch slowenien partner in einem europaabkommen - ein land , das in seiner wirtschaftlichen und demokratischen entwicklung hohe standards erreicht hat , wenn man den ausgangspunkt bercksichtigt .
es ist richtig , da sterreich mit zu jenen partnern dieses landes gehrt hat , die schon frh die unabhngigkeit untersttzt und in den ersten turbulenten wochen eine hilfreiche hand geboten haben .

ganz klar ist , da hier ein land eine entwicklung nimmt , die es letztlich in den kreis der mitgliedstaaten der europischen union fhren kann .
es ist sicherlich von groer bedeutung , da es trotz aller schwierigkeiten und verzgerungen , die es gegeben hat , unter der italienischen prsidentschaft zum abschlu dieses abkommens kam .
ich wrde darin ein gutes omen fr die weitere entwicklung sehen , auch wenn ich in der heutigen debatte ein paar tne nicht nur von italienischen , sondern auch von sterreichischen kollegen gehrt habe , die mich bestrzt machen .

es ist keine frage , da in mittel- und osteuropa eine vielzahl von nationalen und minderheitenproblemen auftreten ; es kann jedoch auch keine frage sein , da diese mit aufrechnen , aufbrechen alter narben und gegenseitigen denunziationen nicht lsbar sind , sondern nur dadurch , da man gemeinsam - also auf gemeinsame ziele gerichtet - in die zukunft schaut .

wir werden selbstverstndlich diesem abkommen zustimmen , obwohl es eine menge von dingen gibt , die von der slowenischen regierung einzufordern sind .
krsko und die dumping-politik der duty-free-lden wurde angesprochen , aber das entscheidende ist doch die gemeinsame partnerschaft in einer region , die einen wirtschaftlichen aufbruch und eine neue humanitt braucht .

herr prsident ! mit inzwischen neun staaten hat die europische union assoziierungsabkommen geschlossen , die die perspektive fr einen spteren beitritt dieser staaten enthalten .
die grundstzliche frage , ob sich die union nach osten erweitern wird , wurde damit bereits beantwortet .
die fragen des wann und wie , also nach dem zeitpunkt und den bedingungen eines beitritts , bleiben aber weiterhin offen .
stellten sich die lnder mittel- und osteuropas noch vor der wende 1989 / 90 zumindest aus westeuropischer sicht als ein relativ homogener block dar , zeigt sich heute , da sich die beitrittsbewerber in ihren kulturellen , religisen , geopolitischen und konomischen ausgangssituationen so stark voneinander unterscheiden , da eine einheitliche behandlung aller nicht mglich ist .
das heit , da nicht nur der ausgangspunkt , sondern auch der eingeschlagene weg der einzelnen mittel- und osteuropischen staaten - ihr ziel ist , mitglied der europischen union zu werden -ein sehr unterschiedlicher ist .

wenn wir heute als europisches parlament in der aussprache ber die berichte von den kollegen iivari und posselt - denen ich im brigen an dieser stelle fr ihre sehr ausgezeichnete arbeit danken mchte zur ratifizierung des europaabkommens zwischen slowenien und der union auffordern , soll das ein zeichen fr diesen jungen staat slowenien sein .
es soll dies ein zuruf sein : ihr seid auf dem richtigen weg !
wir wollen damit die ausgezeichneten anstrengungen des slowenischen staates und seiner bevlkerung anerkennen , wieder zurckzufinden in einen staatenverbund europa , fr den slowenien im laufe seiner geschichte wichtige beitrge zur wirtschaftlichen , politischen und kulturellen entwicklung geleistet hat .

die europische union stellt an die beitrittsbewerber aus mittel- und osteuropa hohe ansprche sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer hinsicht .
aber ich glaube , da slowenien es sich verdient hat , aufgrund seiner voraussetzungen ehestens in die europische union aufgenommen zu werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das zur diskussion stehende thema ist von groer bedeutung .
an einer weiteren grenze europas - einer in der geschichte bewegten und instabilen grenze , die schlimme tragdien und schwere leiden erlebt hat , die noch nicht vergessen sind , und bei denen noch der geschichtliche abstand fr eine nchterne betrachtung fehlt - wurde mit einer verschiebung begonnen .
ich spreche in meiner eigenschaft als mitglied des rex-ausschusses und ich werde mich nur mit den wirtschaftlichen problemen vor ort , insbesondere in der italienisch-slowenischen grenzregion , befassen .

der vertrag von osimo sowie die spteren bilateralen abkommen mit italien mssen voll erfllt werden , und mit der verabschiedung des assoziierungsabkommens mu das europische parlament als garant fungieren .
was den bergang der slowenischen wirtschaft zur marktwirtschaft anbelangt , so sei darauf hingewiesen , da es bei dem privatisierungsproze in slowenien gewisse probleme gibt und dieser proze schleppend vorangeht , whrend auf dem kapitalmarkt fr transaktionen mit dem ausland weiterhin beschrnkungen bestehen und die banken , die filialen erffnen mchten , auf schwierigkeiten stoen .
es wre zweckmig , wenn fachleute der kommission der slowenischen regierung bei der festlegung der neuen rechtsvorschriften im sinne einer europischen harmonisierung hilfestellung leisten wrden .

was den verkehr und die infrastrukturen von europischer bedeutung betrifft , so mu unseres erachtens ljubljana durch eine ost-west-schnellbahnverbindung - budapest , ljubljana , triest , venedig - an das europische netz angebunden werden , whrend in nord-sd-richtung eine vervollstndigung sowohl der strecke von marburg nach koper als auch des kombinierten verkehrssystems entlang der jetzigen italienisch-slowenischen grenze von interesse ist .
fr das zwischen slowenien und italien gelegene isonzo-becken mu ein gesamtplan erstellt werden , und zwar sowohl fr die nutzung der wasserressourcen wie fr die aufbereitung der abwsser von neugrz .
das weinbaugbiet collio mu fr die europischen marken mit geprfter herkunftsbezeichnung geschtzt werden .

zum problem der beschftigung ist zu bemerken , da in den italienischen regionen , die an slowenien angrenzen , die wirtschaftliche situation sehr prekr ist , was sich daran zeigt , da die arbeitslosenquote bei 15 % liegt gegenber einem durchschnitt von 6 , 4 % im nordstlichen italien .
durch aufhebung der grenze wird sich die arbeitslosigkeit weiter erhhen , und um hier abhilfe zu schaffen , werden politische manahmen der europischen union , regionalpolitische strukturmanahmen sowie sondermanahmen fr eine verstrkte grenzberschreitende zusammenarbeit erforderlich sein .
grz schlielich stellt die letzte stadt in europa dar , die noch durch eine grenze getrennt ist , die aus dem zweiten weltkrieg resultiert .
durch einsatz der europischen union knnen grz und neu-grz zu einem modell fr gemeinsame ideen und initiativen zwischen verschiedenen kulturen und volksgruppen werden und somit die mglichkeit fr eine zusammenarbeit und fr fortschritte schaffen , anstelle der behinderung durch eine grenze , wie sie bisher bestand .

abschlieend mchte ich zu dem bericht des kollegen posselt eine betrachtung technischer art anstellen .
teil a des entschlieungsantrags , der alleine gegenstand unserer abstimmung bilden wird , stellt das ergebnis der arbeit des gesamten rex-ausschusses dar , die meine zustimmung und untersttzung findet .
bei der begrndung ( teil b ) handelt es sich hingegen um das ergebnis der ausschlielich von dem berichterstatter geleisteten arbeit , und hierzu habe ich einige vorbehalte , die allerdings fr unsere stimmabgabe unerheblich sind .

herr prsident , ich mu an die europische union die frage richten , wie und mit wem sie sich vergrern mchte .
wenn das ziel einer annherung sloweniens an die union darin besteht , nicht nur eine wirtschaftliche entwicklung zu frdern , sondern intern auch ein demokratisches system zu festigen , so ist slowenien willkommen .
wenn von diesem land jedoch das ziel verfolgt wird , europa beizutreten , um sich nur die wirtschaftlichen vorteile zu verschaffen , whrend die sakrosankten rechte der freiheit und die grundstze der demokratie von ihm mit fen getreten werden , so bin ich vllig dagegen .
von slowenien sollte erklrt werden , ob es die forderungen italiens zu erfllen gedenkt , nmlich rckgabe der enteigneten immobilien tausender von flchtlingen , die in den 50er jahren aus dem ehemaligen jugoslawien geflohen sind , und ob es beabsichtigt , den in slowenien lebenden italienischen brgern die grundrechte in bezug auf freiheit , demokratie , sprache und kultur , wie sie die slowenischen minderheiten in italien genieen , anzuerkennen .

ich bin zwar mit manahmen einverstanden , durch die die integration dieses staates in die europische union gefrdert werden kann , doch fordere ich die jugoslawischen behrden auf , politische initiativen zu untersttzen , durch die smtlichen in slowenien wohnhaften vlkern und bevlkerungsgruppen die grundfreiheiten und prinzipien der demokratie sowie die rechte inbezug auf sprache und kultur gewhrleistet werden sollen , bevor slowenien mitglied der europischen union wird .

ich mchte betonen , welch groe anstrengungen dieses land unternommen und welch betrchtliche fortschritte es auf dem weg des demokratischen wandels erzielt hat , der am 25. juni 1991 begann , als slowenien das selbstbestimmungsrecht der vlker geltend gemacht hat .
das gleiche selbstbestimmungsrecht wird - wie hervorzuheben ist - innerhalb der union von einem groteil der mitgliedstaaten gegenber ganzen regionen und vlkern , von denen die proklamierten freiheitsgrundstze innerhalb ihrer eigenen grenzen stets gewhrleistet wurden , unterdrckt .
das letzte beispiel dafr ist padania !

ich fordere daher die mitgliedstaaten der union auf , darber zu wachen und darauf hinzuwirken , da die demokratie und die gegenseitige achtung der kulturellen und gesellschaftlichen eigenarten und besonderheiten gewhrleistet sind .

herr prsident , die abgeordneten von alleanza nazionale ergreifen die gelegenheit , um ihre berzeugung zu bekrftigen , nmlich da die europische union vor ihrer erweiterung um neue lnder ihre heutige struktur festigen und jene politische einheit verwirklichen sollte , die fr uns vorrang vor der rein wirtschaftlichen union besitzt .

was insbesondere das abkommen mit slowenien betrifft , so mssen wir bedauern , da von dieser republik mit einverstndnis der regierung prodi die legitimen erwartungen jener italiener ignoriert wurden , die vor ca. fnfzig jahren die ethnische suberung durch die kommunistischen armee des ehemaligen jugoslawien berlebt haben - 350.000 italiener , die innerhalb weniger monate aus jugoslawien vertrieben wurden und hunderttausende von italienern , die in den gebirgen des ehemaligen jugoslawien lebend in dolinen geworfen wurden - , und von denen heute die rckgabe ihrer enteigneten gter gefordert wird .
diese rckgabe htte bereits nicht nur als pflichtakt seitens sloweniens , sondern vor allem als beweis fr jenen anstand erfolgen mssen , der sich nicht anhand von zahlen und parametern messen lt und daher durch handlungen von hohem moralischem wert unter beweis gestellt werden mu , wie eben die rckgabe von gtern an ihre rechtmigen eigentmer und deren nachkommen .

die europische union , die sich stets , und hufig nur mit worten , zum lehrmeister und zum leuchtbild der gerechtigkeit fr die vlker aufwirft , mu sich allmhlich von jener ausschlielich finanziellen und kommerziellen denkweise lsen aufgrund derer nur materielle garantien bercksichtigt und jene moralischen werte , die der eigentliche beleg fr eine vollendete und reife zivilisation sind , leider vernachlssigt werden .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , wie sehr ich bedauere , da dies die letzte plenarsitzung ist , an der frau iivari teilnehmen wird .
ihre unermdliche arbeit fr den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik wird von uns in zukunft sehr vermit werden .

sodann mchte ich sagen , wie sehr ich das vorliegende abkommen , das nicht verfrht ist , begre , und ich mcht all jene beglckwnschen , die bei der lsung der schwierigkeiten mitgeholfen haben .
anerkennung gebhrt natrlich auch der spanischen prsidentschaft , die whrend ihrer amtszeit einen durchbruch in der festgefahrenen situation erzielt hat .
das vorliegende abkommen ist natrlich wichtig ; wichtig deswegen , weil , wie von einigen der heutigen redner gesagt wurde , slowenien ohne zweifel einen aussichtsreichen kandidaten fr eine knftige eumitgliedschaft darstellt .
ich hoffe , unsere kolleginnen und kollegen werden sich dessen erinnern , da der zweck unserer institution darin besteht , ein neues europa aufzubauen und nicht etwa darin , da die kmpfe des alten europa erneut gefochten werden .

slowenien selbst darf natrlich nicht annehmen , da sich eine eu-mitgliedschaft automatisch aus dem jetzt geschlossenen abkommen ergibt .
dazu ist noch eine menge zu tun .
insbesondere sollte slowenien daran denken , da eine eu-mitgliedschaft heit , da der gemeinschaftliche besitzstand vollstndig bernommen werden mu , ohne ber vorbergehende sonderregelungen hinausgehende ausnahmen .

ich mchte jedoch nicht die gleichen punkte behandeln , die von den mitgliedern im verlaufe dieser aussprache bereits zur sprache gebracht wurden .
ich mchte ein besonderes thema herausgreifen und meine bemerkungen an kommissar van den broek richten .
die architektur europas besteht jetzt aus einer reihe von abkommen - der europische wirtschaftsraum beispielsweise , die assoziierungsabkommen mit mittel- und osteuropa , die cefta sowie die freihandelsabkommen mit efta-lndern .
solange es keine paneuropischen gemeinsamen bestimmungen gibt , werden die vorteile all dessen nicht voll zu spren sein .

ich anerkenne die von der kommission in diesem bereich geleistete arbeit und ich begre insbesondere den beschlu des rates der haushaltsminister vom juli dieses jahres zur einfhrung einer diagonalen kommunikation zwischen dem ewr , der schweiz und den mittel- und osteuropischen lndern .
gleichwohl ist eine vllige kumulierung der herkunftsbestimmungen erforderlich , wenn das wirtschaftspotential dieser sich berschneidenden abkommen maximal ausgeschpft werden soll .

ich hoffe , da die kommission diesem punkt in nchster zeit hohe prioritt einrumen wird , ungeachtet der diskussionen , die zum thema knftige erweiterung der europischen union gefhrt werden mgen .

herr prsident , ich habe in diesem hause eine merkwrdige gleichung gehrt , nmlich da einem falschen bericht ein falsches abkommen entsprechen werde .
das abkommen selbst ist jedoch die hauptund der bericht nur eine nebensache .
ich werde zur bezeichnung des abkommens nicht das adjektiv " historisch " verwenden , und zwar aus einem einfachen grund .
die seite , die umgeschlagen wurde und die wirklich die bezeichnung " historisch " verdient , besteht darin , da die gemeinschaft - heute die union - und der andere teil europas ideologisch und politisch nicht mehr voneinander getrennt sind .

heute sind wir vielmehr zur normalitt eines einvernehmens gelangt ; das wird zwar nicht leicht sein , doch soll damit , wenn auch noch kein zusammenleben , so jedenfalls etwas , das in der realitt des kontinents von grerer bedeutung ist , bezeichnet werden .
ich kann also ein solches abkommen nur befrworten , womit niemandem fr in der vergangenheit geschehenes die absolution erteilt werden soll , und wenn ich sage " niemand " , meine ich damit absolut " niemand " .
wenn europa jedoch hier stehenbleiben und bilanz ziehen sollte , was rechtens und was nicht rechtens war - wobei letzteres auf totalitre regime und diktatorische systeme zurckgefhrt wird - wre es nicht ein europa der gegenwart und noch weniger der zukunft , sondern ein europa der brgerkriege von gestern und vorgestern .

daher mu nachdrcklich bekrftigt werden , da das europa , das sich heute gegenber slowenien und morgen gegenber anderen mittel- und osteuropischen lndern ffnet , ein demokratisches europa ist , in dem die achtung der minderheitenrechte und smtlicher menschenrechte gesetz ist ; das gleiche gesetz , durch das das recht auf brgerschaft verliehen wird .
wir sind ein kontinent mit einer komplizierten geschichte , und kompliziert sind nach wie vor die ergebnisse dieser geschichte , nmlich die grenzen der nationalstaaten .
die amerikaner , die eine andere geschichte hatten , wrden hier von einer frage der " einzunung " sprechen .
wir knnten sagen , da dies nichts damit zu tun hat , sondern nur mit der logik des nationalismus und der daraus folgenden abkapselung in nationalstaaten .

das abkommen besitzt eine andere , eine europische dimension , in dessen rahmen auch komplizierte fragen der " einzunung " eine nationale lsung finden knnen , bei der die rechte aller geachtet werden .
ich mchte jedoch nicht , da vergessen wird , da eine italienischsprachige politische gruppierung keine gerechtfertigte anerkennung fand . das ist schwerwiegend und erfordert mehr noch eine korrektur als eine klrung .
man mge auch nicht sagen , es handele sich lediglich um ein novum in einem ganz anderen rahmen .
auch wenn es sich lediglich um ein novum handelte - und vielleicht trifft dies zu - , wrde es sich gleichwohl um eine unzulssige verletzung eines brgerlichen und politischen rechtes handeln . dennoch mchte ich sagen , da ich auf eine wiedergutmachung des unrechts vertraue und fr das abkommen stimmen werde , das im rahmen der komplizierten situation in slowenien seine rechtfertigung darin findet , da die genannte republik gleichwohl einen ruhenden pol in einem unruhigen meer des ehemaligen jugoslawien bildet mit entsprechenden mglichkeiten einer zunehmend engeren zusammenarbeit auch mit den angrenzenden lndern , wodurch dem aufbau europas neue impulse verliehen werden .
in einem solchen rahmen sind die noch immer bestehenden konflikte zu lsen , insbesondere der streit mit italien und den italienern , die frher dort gelebt haben und die heute dort leben .

herr prsident ! ich habe der bisherigen debatte sehr aufmerksam zugehrt und in dem zusammenhang in einigen beitrgen eine sehr verkrzte sicht der dinge feststellen mssen .
es geht bei diesem abkommen nicht nur um immobilien und um italien , sondern es geht um die weitere einbindung sloweniens in unser gemeinsames europa .
dies ist erfreulich , hier ist zustimmung zu signalisieren .

etwas ist mir in dieser debatte allerdings zu kurz gekommen , nmlich verstrkte information und aufklrung unserer brger in der union darber , was dieses abkommen tatschlich bedeutet .
es geht auch hier darum , diese information zu geben , damit auch unsere brger diesem abkommen zustimmen knnen .
es wurde bereits angesprochen , da slowenien , die union und damit auch mein land sterreich und die steiermark wirtschaftlich von diesen abkommen profitieren knnen .
was aber noch berhaupt nicht angesprochen wurde , ist die tatsache , da wir alle , nicht nur die slowenen , sondern wir in europa und insgesamt in diesem greren raum uns einen auen- und sicherheitspolitischen ertrag erwarten drfen aus der tatsache , da wir eine chance haben , die gesicherte friedenszone auf diesen so umstrittenen raum des balkans auszuweiten und fr uns alle positive ergebnisse zu erzielen .
ferner fehlte bislang jeglicher hinweis darauf , da in diesem abkommen erstmalig , auch in fragen der nuklearen sicherheit sehr viel mehr vereinbart wurde als in allen vergleichbaren vorluferabkommen .
es wurde auch darauf hingewiesen , da wir beim thema verkehrsinfrastruktur chancen haben , wenn wir sie nutzen .

in diesem zusammenhang soll allerdings auch von sterreichischer seite , allerdings mit einem etwas anderen zungenschlag , als das auch bereits zu hren war , darauf hingewiesen werden , da wir eine wichtige conditio sine qua non fr dieses assoziierungsabkommen und vor allem auch fr die weitere mitgliedschaft sloweniens in der europischen union nie aus den augen verlieren drfen .
europische union heit fr uns und damit auch fr ein knftiges mitgliedsland slowenien : menschenrechte , rechtsstaat und minderheitenschutz .
deshalb fordern wir slowenien dringend auf , die europaratskonvention ber den minderheitenschutz umgehend zu ratifizieren !
wir knnen auf diese art und weise sicherstellen , da es auch rechtlich gesicherte grundlagen fr die deutschsprachige und italienischsprachige minderheit in diesem raum geben wird .

ich appelliere auch aus gegebenem anla an slowenien , die seinerzeitigen enteignungen , die das zwanzigste jahrhundert in zwei fllen in diesem raum geprgt haben , im geiste neuer europischer kooperation human zu lsen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , bei dieser gelegenheit frau iivari fr ihren bericht ber das europaabkommen und herrn posselt fr seinen bericht ber die wirtschaftlichen und handelspolitischen aspekte dieses abkommens zu danken .
ich mchte mich den worten von herrn titley anschlieen und seitens der kommission frau iivari , die heute zum letztenmal an einer plenarsitzung teilnimmt , das allerbeste wnschen .

wie von verschiedenen abgeordneten bemerkt wurde , stellt die zustimmung des europischen parlaments zu dem vorliegenden europaabkommen fr slowenien einen sehr wichtigen schritt auf dem weg zur integration in die europische union dar .
gleichzeitig wird damit auch den regierungen und parlamenten unserer mitgliedstaaten ein klares zeichen gegeben , wie wichtig es ist , da dieses europaabkommen von den nationalen parlamenten mit der gleichen dynamik und zielstrebigkeit behandelt wird , wie es das europische parlament tat .

seit seiner unabhngigkeitserklrung im juni 1991 hat sich slowenien um einen anschlu an die europische union bemht .
mir ist noch sehr gut gegenwrtig , was sich seinerzeit abspielte und wie nah slowenien am rand des abgrundes stand und beinahe mit in die geschehnisse hineingezogen wurde , die sich spter zu einem absoluten drama im ehemaligen jugoslawien entwickelten .
zum glck konnte dies verhindert werden , wobei auch die europische union eine positive rolle spielte .
ich erinnere sie an das im juli 1991 unter leitung der eu-troika in bironi geschlossene abkommen .

ich mchte nochmals meine anerkennung fr die anstrengungen aussprechen , die insbesondere von der spanischen prsidentschaft zur lsung der probleme unternommen wurden , die sich beim abschlu des europaabkommens mit slowenien ergaben .
ich stimme all denjenigen zu , von denen gesagt wurde , es sei jetzt der zeitpunkt gekommen , den blick nach vorne zu richten und die erzielte bereinstimmung zu nutzen , um die noch bestehenden probleme in einem klima des vertrauens zu lsen .

ich mchte ferner den wichtigen beitrag in erinnerung bringen , der von prsident hnsch im april dieses jahres geleistet wurde .
seine rede vor dem slowenischen parlament hat meines erachtens eine wichtige rolle dabei gespielt , da es sowohl der union wie slowenien ermglicht wurde , am 10. juni dieses jahres das europaabkommen zu unterzeichnen .
an diesem tag beantragte slowenien die eu-mitgliedschaft , womit es seine verbundenheit mit der europischen integration bekrftigte .

in beantwortung dessen , was von einer reihe von abgeordneten bemerkt wurde , mchte ich nochmals erklren , da von slowenien zugesagt wurde , die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen nderungen vorzunehmen , die erforderlich sind , um die bestimmungen des europaabkommens auch tatschlich durchzufhren .
dies wurde mir bei den gesprchen klar , die ich vor drei wochen mit dem prsidenten , der regierung sowie mitgliedern des parlaments in slowenien gefhrt hatte .
gleichzeitig wurde eine solche zusage von ministerprsident drnovsek gegenber der delegation des europischen parlaments bei deren jngstem besuch in ljubljana bekrftigt .

nach unterzeichnung des europaabkommens wurde das interimsabkommen mit slowenien paraphiert , und wir hoffen , da es am 1. januar nchsten jahres in kraft treten kann .
von der kommission wurde gestern der betreffende vorschlag gebilligt , und nach dem festgelegten zeitplan wird es mglich sein , das interimsabkommen am 5. november dieses jahres zu unterzeichnen .
damit knnen , wie sie wissen , anfang nchsten jahres smtliche wirtschaftlichen und handelspolitischen aspekte des europaabkommens im vorgriff auf die ratifizierung dieses abkommens bereits in kraft treten .

ich verstehe , da die zeit fr einen solchen beschlu und die anschlieende beratung durch das parlament knapp ist , ich verstehe , da das parlament damit unter druck gesetzt wird , und daher habe ich dafr gesorgt , da das parlament und der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die erzielten fortschritte vollstndig auf dem laufenden gehalten werden , und ich bin ihnen fr die untersttzung und zusammenarbeit durch einleitung des dringlichkeitsverfahrens dankbar , das zur vorbereitung der rechtzeitigen unterzeichnung dieses abkommens notwendig ist .

slowenien arbeitet schon jetzt eng mit der union zusammen , um die mitgliedschaft grndlich vorzubereiten .
ich darf hier darauf hinweisen , wie sehr die slowenische regierung bemht war , die fragenliste der kommission innerhalb der frist , die am 25. juli dieses jahres ablief , zu beantworten .
die antworten auf diese fragenliste werden fr die stellungnahme , die die kommission nach abschlu der regierungskonferenz zum beitrittsantrag sloweniens abgeben wird , sehr wichtig sein .
wenn das europaabkommen verabschiedet sein und in kraft treten wird , wird slowenien gleichberechtigt mit den brigen assoziierten mittel- und osteuropischen lnder eine politische mitsprache vor dem beitritt mglich sein .

wenn wir heute ein positive signal setzen , wird die neue slowenische regierung , die nach den parlamentswahlen am 10. november dieses jahres gebildet wird , noch mehr ermutigt werden , den herausforderungen , denen sie sich gegenbergestellt sehen wird , insbesondere im rahmen der nationalen beitrittsstrategie , erfolgreich zu begegnen .

nach liberalisierung seiner gesetzlichen eigentumsbestimmungen wird slowenien seine wirtschaftlichen und administrativen reformen im hinblick auf eine effiziente marktwirtschaft und um auf dem binnenmarkt bald wettbewerbsfhig sein zu knnen , fortsetzen mssen

ich mchte auf die positiven und konstruktiven arbeitsbeziehungen zwischen der kommission und slowenischen behrden hinweisen .
ich hoffe , da die neue regierung im selben geist weiterarbeiten wird , und ich erwarte einen weiteren ausbau der bilateralen beziehungen , deren endziel darin besteht , slowenien als neues mitglied in die europische union aufzunehmen .

abschlieend mchte ich erklren , da ich darauf vertraue , da sowohl die kommission wie das europische parlament slowenien auf seinem weg in die europische union mit jeglicher konstruktiven untersttzung , wo mglich , aber auch mit kritischer untersttzung , wo ntig , begleiten werden .
damit verweise ich insbesondere auf die noch bestehenden probleme , fr die bei einer engen zusammenarbeit und durch gegenseitige konsultationen eine lsung gefunden werden kann .

wir erwarten tatschlich eine weitere zusammenarbeit mit slowenien sowie einen erfolgreichen integrationsproze .

herr prsident , ich mchte nicht nur dem kommissar fr seine glnzende arbeit danken und ihm zusagen , da wir uns intensiv um das interim-abkommen bemhen wollen , sondern ich mchte eine kurze persnliche erklrung abgeben zur anmerkung von herrn dell ' alba , der mir immerhin flschung vorgeworfen hat .
ich glaube schon , da ich nach der geschftsordnung das recht dazu habe .

ich bedauere , aber es gab keine persnliche anschuldigung , sondern eine politische aussprache , in der ein abgeordneter seine mangelnde bereinstimmung mit ihrem bericht zum ausdruck gebracht hat .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

aktionsplan fr ruland

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0854 / 96 von frau lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an den rat zum aktionsplan der europischen union fr ruland ; -b4-0855 / 96 von frau lalumire im namen der fraktion der radikalen europischen allianz an die kommission zum aktionsplan der europischen union fr ruland ; -b4-0857 / 96 der abgeordneten schrdter , aelvoet und roth im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an den rat zum aktionsplan fr ruland ; -b4-0970 / 96 der abgeordneten schrdter , aelvoet und roth im namen der fraktion die grnen im europischen parlament an die kommission zum aktionsplan fr ruland ; -b4-0972 / 96 der abgeordneten kjer hansen und des abgeordneten cars im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission zur strategie der europischen union gegenber ruland ; -b4-0973 / 96 der abgeordneten miranda , carnero gonzlez , piquet , vinci und pettinari im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke an die kommission zum aktionsplan der europischen union fr ruland ; -b4-0980 / 96 der abgeordneten hoff und krehl , truscott , iivari und wiersma im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an den rat zum aktionsplan der europischen union fr ruland ; -b4-0981 / 96 der abgeordneten hoff und krehl , truscott , iivari und wiersma im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas an die kommission zum aktionsplan der europischen union fr ruland ; -b4-0983 / 96 des abgeordneten lehne und der abgeordneten oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei an den rat zu den beziehungen zwischen der europischen union und der russischen fderation .

herr prsident , herr kommissar , am 13. mai diesen jahres hat der rat den aktionsplan fr ruland verabschiedet .

die initiative war lobenswert .
sie hatte insbesondere zum ziel , den weg der reformen zu untersttzen , kurz vor einer russischen prsidentschaftswahl , die etwas schwierig zu werden schien .
sie hatte auch zum ziel , eine gewisse zahl von mglichen aktionen auszuwhlen , bis das partnerschaftsabkommen selbst von allen unionslndern ratifiziert sein wrde und in kraft treten knnte .

aber so gerechfertigt dieser plan auch sein mag , er kam mir etwas kurzgefat vor .
aus diesem grund wollte ich den rat und die kommission fragen , ob sie in nchster zukunft ihre ausrichtungen etwas klarer darlegen und ihre aktionen przisieren knnten .
ruland ist fr uns nmlich ein partner , der sich von den anderen unterscheidet .
aufgrund seiner ausdehnung , seiner geostrategischen lage , seiner geschichte , der frheren wie auch der ganz neuen , aufgrund seines politischen und militrischen gewichts mu ruland eine wesentliche rolle fr uns und mit uns spielen .

aber dieses land hat enorme probleme .
und dieser bedeutende partner ist auch ein unvorhersehbarer partner . dieses erfordert von unserer seite eine politik , die gleichzeitig auf eine langfristige vision unserer ziele und auf groen kurzfristigen pragmatismus gegrndet ist .
wir werden gelegenheit haben , erneut ber diese fragen zu sprechen , wenn ich den mir anvertrauten bericht ber die beziehungen zwischen der europischen union und ruland vorstellen werde .

heute und im zusammenhang mit dem aktionsplan mchte ich einfach nur folgendes betonen . was unseren beitrag zu den demokratischen und juristischen reformen in ruland angeht , so habe ich den eindruck , da der plan aktionen aufzhlt , ohne in ausreichendem mae die enorme bedeutung dieser arbeit herauszustreichen , die die einsetzung eines rechtsstaats in ruland bedingt , der wiederum den erfolg - oder mierfolg - der wirtschaftsreformen bedingt .

in diesem zusammenhang mchte ich die bedeutung der steuerreform hervorheben .
wenn wir in ruland zur einfhrung einers steuerssystems , das diesen namen verdient , beitragen knnten , htten wir wirklich etwas sinnvolles geschaffen , denn eines der bel , die dieses land plagen , ist die dramatische unzulnglichkeit bei den steuereinnahmen .
nun kann es aber keine demokratie und keinen rechtsstaat geben , wenn nicht ein minimum an steuereinnahmen vorhanden ist .

was die wirtschaftliche zusammenarbeit anbelangt , so beinhaltet der plan viele ideen , wie etwa im bereich der atomenergie , der umwelt oder der modernisierung des produktionsapparats .
bei diesem themenbereich mssen wir nicht nur darauf bestehen , da unsere hilfe bedeutende ausmae annehmen mu , sondern da unsere programme , wie etwa tacis , besser angepat , besser kontrolliert und besser mit den von unseren mitgliedstaaten oder den finanzorganisationen , wie etwa iwf , ebwe oder eib , koordiniert werden mssen .

man mu sich aber auch mit der sozialen lage befassen .
sie ist so gravierend , da sie das gesamte reformgebude in gefahr bringen kann .
das ausma der bedrfnisse ist in der tat so gro , da die europische union niemals soviel hilfe leisten kann , wie es erforderlich wre .
dennoch darf diese soziale dimension in unseren programmen niemals vernachlssigt werden .
so mte etwa das programm tacis den bereichen gesundheit , bildung und soziale sicherung mehr raum geben .

was schlielich die politische zusammenarbeit angeht , so sagt der aktionsplan zu meinem bedauern nichts dazu .
er erwhnt zwar die zusammenarbeit im bereich der justiz und der inneren angelegenheiten oder fragen hinsichtlich der sicherheit in europa .
aber all dies wird wirklich nur kurz angerissen , denn es werden keine angaben zu den praktischen mitteln fr die bekmpfung der verschiedenen mafiaartigen handelsorganisationen gemacht , die ruland und die unionslnder vergiften .

genauso kurzgefat ist der abschnitt ber die auenpolitik .
letztere mte in ihren globalen kontext eingebunden sein und insbesondere in den kontext der erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen lnder .

all diese fragen sind eine aufforderung an den rat und die kommission .
im parlament selbst werden wir anllich der aussprache zu den beziehungen zwischen der union und ruland noch eingehender darber sprechen .

herr prsident !
liebe kollegen und kolleginnen ! erinnern wir uns : die pltzliche idee des rates zu diesem aktionsplan fr ruland konnte nicht verbergen , da es sich um eine wahlkampfhilfe fr jelzin handelte .
und natrlich auch nicht , da es ein erneuter versuch war , gegenber der welt und insbesondere den usa zu beweisen , da eine gemeinsame auenpolitik der staaten der europischen union nicht blo heie luft ist .
abgesehen von der tatsache , da ein solcher aktionsplan fr die russische fderation die dominierende rolle der russen innerhalb der gus untersttzt und die gefahr besteht , da dies als untersttzung fr deren hegemonialansprche miverstanden werden kann , ist dieser aktionsplan wirklich nicht mehr als heie luft .

er enthlt nicht mehr als sowieso schon im rahmen der partnerschafts- und kooperationsabkommen , des interimsabkommens , der tacis-verordnung und anderer wirtschaftshilfen geplant war .
aber es ist natrlich richtig : ruland braucht eine umfassende untersttzung beim demokratischen und wirtschaftlichen reformproze , bei der bewltigung der katastrophalen umweltzerstrung im land .
ruland braucht vor allem ein offenes europa , das bereit ist , eine gemeinsame sicherheitsstruktur zu gestalten und nicht durch unsensible entscheidungen , wie die nato-erweiterung und eine neue grenzziehung durch schengen , in wirklichkeit eine teilung europas betreibt und die konfrontation befrdert .

das entschuldigt aber nicht die inaktivitt der westeuroper , als es dringend notwendig war , politisch zu intervenieren , wie z.b. im fall tschetschenien , wo massiv gegen die internationalen menschenrechte verstoen wurde .
ich erinnere nur daran , da das schweigen zu dem verbrechen des tschetschenienkrieges nach dem bekanntwerden der tatsache , da ruland ein erneutes massenvernichtungsmittel - die vakuumbombe - gegenber der eigenen zivilbevlkerung eingesetzt hat , mehr als beschmend ist .

ich erwarte von der erklrung der kommission konkrete antworten , inwieweit im letzten halben jahr wirklich etwas getan wurde , um die demokratische entwicklung in ruland zu untersttzen .
insofern ist der aktionsplan ein wirklich begrenswertes vorhaben , aber immer noch stehen antworten aus , u.a. auch zu der frage , inwieweit die kommission bei der russischen regierung bezglich alexander nikitin vorstellig geworden ist .
sie nutzt bereits die hervorragenden ergebnisse des bellona-berichts fr die vorbereitung von tacis-programmen , die dringend notwendig sind .
mein besuch in murmansk hat gezeigt , da die hilfsprogramme dort wirkung zeigen .

aber alexander nikitin sitzt immer noch im fsb-gefngnis ; es war mir nicht einmal mglich , ihn zu besuchen .
im gegenteil : er wird verurteilt als spion , obwohl er diesem land einen wirklich wertvollen dienst erweisen hat und obwohl er grundlagen geliefert hat fr unsere arbeit .
ihm wird innerhalb eines geheimdekrets vorgeworfen , landesverrat betrieben zu haben .
ich halte es fr dringend notwendig , da die kommission ganz konkret sagt , wann und wo sie interveniert und welche druckmittel sie einsetzt .

herr prsident !
es ist den demokratien westeuropas nicht zuletzt im kontrast zu den unterdrckern in der sowjetunion , zu den ungerechtigkeiten , den umweltmarodeuren und verwaltern finanzieller miwirtschaft in der nachkriegszeit gelungen , die groen kommunistischen parteien zurckzudrngen und die rechtsdiktaturen in spanien , portugal und griechenland zu fall zu bringen .
das war ein sehr groer erfolg .
auf seine art ebenso bemerkenswert ist der erfolg der demokratie in ruland , der es gelungen ist , die sowjetische zwangsjacke abzustreifen .
freie und demokratische wahlen des parlaments und des prsidenten konnten in ruland nun schon einige male durchgefhrt werden .
dort gibt es auch zeitungen und andere medien mit einem hohen ma von unabhngigkeit , sowie ein rechtssystem , das willens ist , die menschenrechte der brger zu schtzen .
das umweltbewutsein hat zugenommen , und es gibt anzeichen , da die wirtschaft zu funktionieren beginnt .
diese entwicklung war keineswegs selbstverstndlich in einem land , das seit eh und je von selbstherrlichen zaren und kommunistischen parteisekretren beherrscht wurde . um so erfreuliche ist die entwicklung .

aber vielleicht fragt sich jemand : " hat der mann nicht verstanden , wie labil die situation in ruland ist , mit einer groen , reaktionren sozialistischen partei , internationalen schreihlsen wie schirinowski , mit tschetschenien , maroden kernkraftwerken , unbezahlten soldaten , korruption , gangsterherrschaft und einem herzkranken prsidenten , der sich auf dem weg in den operationssaal befindet ?
" doch , ich wei das alles und noch viel mehr .
aber rulands zahlreiche und schwere probleme drfen uns nicht die sicht auf das ruland verstellen , das erfolgreich ist , an das wir uns halten , das wir untersttzen und entwickeln wollen .
darum geht es im grunde beim aktionsplan und bei der heutigen diskussion , d. h. wie die union mithelfen kann , ein ruland zu frdern , das gesund , human und auf frieden und zusammenarbeit mit anderen demokraten ausgerichtet ist .

was ich und andere liberale von der europischen union erwarten , ist in diesem zusammenhang u. a. folgendes :

1.da die union sich fr erweiterten handel ffnet , d. h. auch fr verstrkten import von waren und dienstleistungen aus ruland ; 2.da die union den aufbau russischer institutionen untersttzt , welche vielfalt , respekt vor dem individuum , die umwelt und wirtschaftliche entwicklung begnstigen ; 3.da die union bei einem strkeren studenten- und forscheraustausch mit ruland mitwirkt ; 4.da die union durch eine bessere koordinierung der phare- und tacis-programme die verstrkte zusammenarbeit zwischen ruland und seinen nachbarn in mittel- und osteuropa erleichtert ; 5.da die union den russischen fhrern eindeutig zu verstehen gibt , da eine desintegration rulands wirklich nicht im interesse der union liegt , da wir von der russischen staatsgewalt aber erwarten , da sie jederzeit die menschenrechte von minderheiten und individuen respektiert ; 6.da die union gemeinsam mit ruland und allen anderen betroffenen staaten bei der schaffung einer neuen sicherheitsordnung in europa mitwirkt , einer ordnung , die auch ruland freiheit und frieden garantiert ; 7.da die union als langfristiges entwicklungsziel fr europa auch eine russische mitgliedschaft in der europischen union im auge behlt.wie , kommissar van den broek , lautet die antwort der kommission auf unsere fragen ?

herr prsident , herr kommissar ! am 13. mai hat der europische rat ein aktionsprogramm fr ruland beschlossen .
ziel dieses programms war es , in der zeit vor den russischen prsidentschaftswahlen noch einmal die bedeutung einer wirklichen , einer echten partnerschaft zwischen der europischen union und ruland zu besttigen und gleichzeitig auch einen weiteren reformwandel offenzuhalten .

in den letzten wochen ist noch einmal klargeworden , da die partnerschaft von groer bedeutung ist , um die sicherheit und die stabilitt auf dem ganzen europischen kontinent zu gewhrleisten .
die machtkmpfe im kreml , insbesondere um die position des sicherheitsberaters des russischen prsidenten , in den letzten tagen haben fr unsicherheit in der europischen union gesorgt , vor allem auch in den mit der europischen union assoziierten staaten .

wir sind froh , da jetzt der ehemalige duma-prsident rybkin mit dieser funktion beauftragt wurde , denn wir hoffen , da er aufgrund seiner frheren funktion als duma-prsident auch in der lage sein wird , den dialog mit den institutionen der europischen union zu verstrken und neu zu gestalten .
die interne stabilitt rulands ist fr uns aber nicht nur von bedeutung , weil ruland unser direkter nachbar ist , rulands stabilitt ist auch von bedeutung , weil nur so die groen wirtschaftlichen probleme des landes gelst werden knnen .

erfolgreiche systemtransformationen und die wirtschaftssanierung rulands wrden die republik zu einem berechenbaren partner fr uns machen .
der krieg in tschetschenien ist eine schwere belastung an sich , insbesondere aber fr den russischen haushalt .
wir hoffen , da der von general lebed ausgehandelte frieden auch in zukunft erhalten bleibt und da mit dem wiederaufbau in dieser region nun begonnen werden kann .

darber hinaus mu den wirtschaftsreformen absolute prioritt gegeben werden .
in den letzten tagen sind uns berichte vorgelegt worden , wonach 75 % der russischen bevlkerung unter der armutsgrenze leben und wonach millionen russische arbeiter schon monate lang auf die auszahlung ihrer lhne warten ; auch diese soziale katastrophe knnte zu unsicherheit und instabilitt in ruland beitragen .
das jetzt vorliegende aktionsprogramm kann dazu beitragen , da die europische union ruland dabei untersttzt , seine probleme zu berwinden und den reformproze fortzusetzen .
aber das reicht nicht aus , weitere tiefgreifende manahmen sind notwendig .

wir hoffen , da rat und kommission zusammen mit dem parlament einen weiteren manahmenkatalog vorbereiten werden , wobei bereits jetzt schon bestehende instrumente integriert werden mssen .
wir hoffen , da wir bei der erarbeitung des anstehenden berichts von frau lalumire im auenpolitischen ausschu darber weiter beraten knnen .

meiner ansicht nach ist der partnerschaftsvertrag nach wie vor das zentrale element der westlichen strategie fr die partnerschaft mit ruland .
beide seiten mssen noch groe anstrengungen unternehmen , um diesen vertrag mit leben zu erfllen .
ich hoffe , da wir in der europischen union , in der lage sein werden , unseren beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zu beginn an dieser stelle die bedeutung rulands als partner in europa nachdrcklich betonen .
oft wird in der diskussion bersehen , da ruland das bevlkerungsmig grte land europas ist , da es de facto wenn auch nicht mehr eine den usa vergleichbare weltmacht , so doch bis heute das mchtigste land europas ist .

es ist deshalb vllig naheliegend , da wir als europische union ein massives interesse daran haben , zu diesem partner und nachbarn nicht nur mglichst gute beziehungen zu unterhalten , sondern auch mglichst dazu beizutragen , da es bei diesem partner , der eine ganze reihe von umwlzungen erlebt hat und zur zeit noch erlebt , mglichst stabile , wirtschaftliche , demokratische und politische verhltnisse gibt .
von daher ist es naheliegend , da in der jetzigen situation aus der sicht der europer alles mgliche unternommen wird , um diese stabilen verhltnisse zu bewirken .

unsere aktivitten in sachen tacis , aber vor allem auch in sachen tacis-demokratieprogramm , sind ein ganz deutliches zeichen , auch fr den stellenwert , den wir dieser politik insgesamt beimessen .

ich glaube auch aus den zahlreichen delegationsbesuchen , die wir in ruland in den letzten jahren gemacht haben , die erkenntnis mitgenommen zu haben , da unser tacis-programm im groen und ganzen doch sehr positiv aufgenommen wurde und auch ganz konkrete erfolge bereits nachweisbar sind .
das schliet nicht aus , da es in einzelpunkten stndig verbesserungsbedrftig ist ; auch darauf werden wir als parlament sicher weiterhin unser augenmerk richten .

auch das politische aktionsprogramm , das jetzt noch einmal beschlossen wurde , sehe ich als einen weiteren hilfreichen schritt hin zur untersttzung der positiven entwicklung in ruland .
ich mchte mich deshalb nachdrcklich auch fr dieses aktionsprogramm aussprechen .

ich mchte nur auf einen aspekt hinweisen : sehr , sehr oft ist bei mir , auch in den letzten monaten und jahren , der eindruck entstanden , da es , was die europischen aktivitten angeht , es nicht nur in diesem falle , also bei der rulandhilfe , sondern auch in anderen bereichen , oft eine diskrepanz zwischen der politisch begrndeten ansicht , wie zum beispiel in diesem aktionsprogramm , und der tatschlich hinterher geleisteten hilfe gibt .

wenn solche entscheidungen getroffen sind , wie dieses aktionsprogramm , sollte auch in der tat das , was da drinsteht , aus europischer sicht heraus umgesetzt werden .
es darf dann keine kleinlichen verwaltungshindernisse geben , von denen man immer wieder hrt und die letztlich dazu fhren , da viel von dem , was politisch beschlossen wurde , nicht weitergegeben wird und auch nicht da ankommt , wo es ankommen soll .

die politische entwicklung in ruland erfllt uns eigentlich immer noch mit einer gewissen sorge .
dennoch hat es , zumindest aus meiner sicht , schon groe schritte hin zu mehr stabilitt gegeben .
die vernderungen , die es jetzt gegeben hat im zusammenhang mit dem sicherheitsberater , also die entscheidung zugunsten von herrn rybkin , die ich auch begre , machen meines erachtens deutlich , da bereits ein groes ma an stabilitt eingekehrt ist .
natrlich hat dies fr wirbel gesorgt , wie jede politische entscheidung von einem solchen gewicht .
aber die tatsache , da es danach eben nicht zu dem gekommen ist , was der innenminister im fernsehen angekndigt hat , ist fr mich auch ein zeichen dafr , da solche vernderungen auf wichtigen politischen positionen heute in ruland hnlich normal ablaufen knnen und auch ablaufen , wie sie das in anderen demokratien in der welt auch tun .

ich mchte noch einen aspekt ansprechen : bei den vielen wahlbeobachtungen , die wir in den letzten monaten und jahren in ruland durchgefhrt haben , habe ich den eindruck gewonnen , da die menschen diese wahlen mit groer ernsthaftigkeit betreiben , an die wahlurne gehen , abstimmen , um in ruland auch wirklich eine demokratie aufzubauen .

das ndert nichts daran , da wir natrlich bei vielen entwicklungen wachsam sein und wie ein guter partner und freund auch auf fehler hinweisen mssen .
das haben wir zum beispiel im rahmen der beurteilung des tschetschenienkonfliktes sehr , sehr wohl getan .
wir haben es auch getan bei einer reihe von menschenrechtsverletzungen .
auch das werden wir in zukunft weiter tun mssen .

herr prsident , in den wenigen minuten , die mir zur verfgung stehen , werde ich versuchen , zu den aufgeworfenen fragen stellung zu nehmen .

vom europischen rat in florenz wurde begrt , da sich die beziehungen zwischen der europischen union und ruland stndig verbessert haben , was sich insbesondere daran zeigte , da im februar 1996 das interimsabkommen in kraft trat und am 13. mai 1996 vom rat der aktionsplan verabschiedet wurde .
dieser aktionsplan , der manahmen zur untersttzung des demokratischen prozesses , die zusammenarbeit im wirtschaftlichen bereich , sicherheits- und auenpolitische aspekte sowie themen in den bereichen justiz und innere angelegenheiten beinhaltet , wird in voller zusammenarbeit mit den russischen behrden in krze konkret zur ausfhrung gelangen .

das partnerschafts- und kooperationsabkommen bildet den wesentlichen rahmen fr den ausbau der beziehungen der europischen union zu ruland .
bis zum inkrafttreten dieses abkommens werden die handelsbestimmungen des pka durch ein interimsabkommen zur anwendung gebracht .
der aktionsplan stellt nach ansicht des rates ein wichtiges element bei der weiterentwicklung der beziehungen zwischen der eu und ruland dar .
der plan umfat eine breite skala von aktionsbereichen , die vom rat am 20. november 1995 festgelegt wurden ; ferner sind darin einige schwerpunkte gesetzt .
die wichtigsten grundstze des aktionsplans wurden vor seiner verabschiedung durch den rat der russischen seite von der troika und der italienischen prsidentschaft in brssel und in rom dargelegt .
zur durchfhrung des aktionsplans ist selbstverstndlich eine enge und stndige koordinierung zwischen den manahmen der europischen union - deren wichtigstes instrument fr eine untersttzung nach wie vor das tacis-programm darstellt - , den von den mitgliedstaaten durchgefhrten aktionen sowie , gegebenenfalls , den brigen wichtigen geldgebern erforderlich , um im sinne der synergie und komplementaritt eine maximale wirksamkeit sicherzustellen .
es ist aufgabe der union , dafr sorge zu tragen , da die umsetzung des plans das ergebnis gemeinsamer anstrengungen mit ruland sowie einer engen zusammenarbeit zwischen der union und ihren mitgliedstaaten ist .

in den unter den ersten pfeiler fallenden bereichen wurden fortschritte auf dem gebiet vertraglicher beziehungen im hinblick auf die ratifizierung des pka mit ruland erzielt .
das interimsabkommen , durch das die handelsbestimmungen des pka zur anwendung gebracht werden sollen , wird derzeit umgesetzt , whrend verhandlungen ber die neue tagesordnung , wie im rahmen der pka vorgesehen , bereits gefhrt wurden .

auf dem gebiet der regionalen zusammenarbeit hat die kommission natrlich ihren vorschlag fr eine zusammenarbeit im ostseeraum vorgelegt , und eine grenzberschreitende zusammenarbeit wird ebenfalls im rahmen des tacis-programms untersttzt .

aufgrund der in der vergangenheit angerichteten umweltschden in ruland sind manahmen im bereich der kernenergie , der nuklearen sicherheit , der umwelt sowie bemhungen um eine modernisierung des produktionssystems natrlich sehr wichtig .
diese manahmen werden ebenfalls im rahmen von tacis geprft und durchgefhrt .

was die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres anbelangt , so sollen manahmen zur bekmpfung des organisierten verbrechens auf einem seminar in finnland anfang dezember behandelt werden , an dem sachverstndige aus ruland und den eu-mitgliedstaaten teilnehmen werden .
auf diesem seminar wird speziell die frage der auswirkungen des organisierten verbrechens und der drogen fr ruland und fr die union behandelt , sowie ferner kooperationsmanahmen zur bekmpfung solcher aktivitten .

die genannten manahmen stellen keine erschpfende liste dessen dar , was heute getan wird .
selbstverstndlich wird in zukunft ber weitere manahmen zu sprechen sein .
einige der im rahmen des aktionsplans vorgesehen sondermanahmen sind gegenstand bereits bestehender programme wie etwa tacis .
die kommission ist natrlich am besten in der lage , zu erklren , wie tacis bei der durchfhrung des aktionsplans behilflich sein kann .

der wertvolle beitrag , der beim ausbau der allgemeinen beziehungen der union zu ruland vom europischen parlament geleistet wird , wird vom rat hoch anerkannt .
die heute gefhrte aussprache bietet eine gnstige gelegenheit fr einen meinungsaustausch zu diesen wichtigen themen , und wir erwarten , da sich in zukunft hnliche gelegenheiten bieten werden .

was die weiteren von den damen und herren abgeordneten genannten bereiche betrifft , so mchte ich darauf hinweisen , da auf dem gebiet der forschung ruland unter bestimmten bedingungen bereits die mglichkeit zur beteiligung an verschiedenen vorhaben im rahmen des vierten forschungsrahmenprogramms besitzt .
im gegenseitigen interesse der partner sollten im rahmen der verfgbaren haushaltsmittel die operationsprogramme auf dem gebiet der forschung und entwicklung zweifellos ermutigt werden , unter der voraussetzung , da die geistigen , industriellen und kommerziellen eigentumsrechte entsprechend geschtzt werden .

die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres habe ich bereits angesprochen , wobei es sich bei den fragen des asyls und der wiederzulassung um themen handelt , die zu den fnf wichtigsten schwerpunkten des aktionsplans gehren .
eine wichtigen platz in der liste der aktionsbereiche nimmt auch die berwachung des problems der flchtlinge und vermiter personen in der gus ein .
bei der bekmpfung des illegalen handels und des organisierten verbrechens ist in dem plan vorgesehen , da die zusammenarbeit in diesem bereich in form eines regelmigen informationsaustausches unter bercksichtigung der nationalen und internationalen rechtsvorschriften ber den datenschutz sowie durch errichtung eines netzes von kontaktstellen und einer beteiligung an seminaren erfolgen knnte .

was die beteiligung der eib betrifft , so sei daran erinnert , da die aufgabe der europischen investitionsbank in der finanzierung der entwicklung der eu-mitgliedstaaten besteht .
ihre externen interventionen erfolgen nur auf der grundlage einstimmiger sonderbeschlsse des gouverneurrates .
im falle rulands werden , wie betont werden sollte , von der ibrd , der weltbank sowie durch das tacis-programm bereits aktionen finanziert , und die von den mitgliedstaaten geleisteten beitrge stellen eine ergnzung dieser finanzierung dar .
das finanzielle engagement der mitgliedstaaten und der internationalen organisationen gegenber der russischen fderation ist daher bereits sehr betrchtlich .

was die zusammenarbeit im bereich der kernenergie anbelangt , so mchte der rat darauf hinweisen , da er die kommission ermchtigt hat , auf der grundlage des euratom-vertrags zwei kooperationsabkommen auf dem gebiet der kontrollierten kernfusion und der nuklearen sicherheit zu schlieen , wobei es bei dem letztgenannten abkommen darum geht , bei einer verbesserung der nuklearen sicherheit hilfestellung zu leisten und insbesondere wissenschaftlich und international anerkannte richtlinien fr nukleare sicherheit festzulegen und anzuwenden .
in diesem zusammenhang hatte das ehrenwerte mitglied des europischen parlaments den fall alexander nikitin erwhnt .
dem rat ist der fall bekannt , und er ist sich der besorgnisse des parlaments bewut .
zu dem fall findet derzeit in ruland ein gerichtsverfahren statt , das vom rat - wie auch vom parlament - aufmerksam verfolgt wird .

zustzlich zum tacis-programm zur annherung der rechtsvorschriften im rahmen der energie-charta werden im rahmen von tacis weitere aktionen mit dem ziel einer strkeren diversifizierung und einer verbesserung der sicherheit der versorgung mit kohlenwasserstoffen in der europischen union durchgefhrt .
nach den wahlen in ruland gab die prsidentschaft am 5. juli 1996 eine erklrung im namen der europischen union ab , in der u. a. die entschlossenheit der union zum ausdruck gebracht wurde , weiterhin alles zu tun , um im rahmen einer konstruktiven partnerschaft mit der russischen fderation enge beziehungen auf der grundlage von demokratie , menschenrechten und rechtsstaatlichkeit herzustellen .

von der union wird die situation in tschetschenien aufmerksam verfolgt .
sie hat die jngsten abkommen , die mit untersttzung der osze-hilfsgruppe in tschetschenien zwischen den russischen behrden und den separatisten geschlossen wurden , als positive entwicklung begrt .
die union hat sowohl in ffentlichen erklrungen wie bei ihren kontakten mit den russischen behrden stets hervorgehoben , wie wichtig und ntzlich die hilfsgruppe beim zustandekommen eines waffenstillstandes sowie bei den bemhungen um umfassendere politische verhandlungslsungen des problems ist .

der rat kann - und damit komme ich zum schlu - nur betonen , welch groe bedeutung er einem mglichst baldigen inkrafttreten des partnerschafts- und kooperationsabkommens beimit .
durch das abkommen soll eine grundlage fr die beziehungen zwischen der union und ruland geschaffen und die mglichkeit einer zusammenarbeit in smtlichen bereichen gegenseitigen interesses gesetzlich und international konsolidiert werden .
bis zu einem inkrafttreten stellt der aktionsplan einen klaren beleg fr die entschlossenheit der union dar , ihre beziehungen zu ruland zu vertiefen und sich auf ganz bestimmte bereiche und ziele zu konzentrieren .

herr prsident , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen , denn minister mitchell hat zur strategie und vorgehensweise gegenber ruland bereits eine menge mitgeteilt .
an die adresse von frau lalumire mchte ich meinerseits nochmals hervorheben , da der aktionsplan als solcher nicht dazu gedacht war , die umfassende zusammenarbeit mit ruland , wie sie insbesondere durch das partnerschaftsabkommen und das inzwischen in kraft getretene interimsabkommen vorgesehen ist , weiter zu ergnzen , sondern dieser zusammenarbeit einen konkreten inhalt zu verleihen und zur ausfhrung des rahmenabkommens einen konkreten aktionsplan zu erstellen .
dazu gab es auch ein memorandum .

dieses memorandum werden wir dem parlament gerne zur verfgung stellen , denn darin wird gesagt , was beispielsweise mit dem bestehenden tacis-instrumentarium sowie den vorhandenen tacis-haushaltsmitteln in all diesen verschiedenen bereichen erfolgt .



es wurde heute sehr viel davon gesprochen , wie von uns eventuell auch eine strkung der demokratie in ruland untersttzt werden kann .




auf diesem gebiet wurden inzwischen zahlreiche projekte in die wege geleitet .
ein sehr interessantes vorhaben ist beispielsweise unsere zusammenarbeit mit dem europarat , bei der es um ein gemeinsames mit ruland abgesprochenes programm geht , durch das ruland bei der erfllung der bedingungen geholfen werden soll , die von ihm fr mitgliedschaft im europarat zu erfllen sind .

es handelt sich hier also weitgehend um eine anpassung verfassungsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher bestimmungen zu tun .

weitere projekte , die mir jetzt spontan einfallen , betreffen eine frderung bestimmter stdtepartnerschaften , woran zu ersehen ist , da auch auf niedrigerer verwaltungsebene bemhungen um eine strkung der demokratischen einrichtungen unternommen werden .
das gilt auch fr das bildungswesen .
ich greife noch einige sehr wichtige politikbereiche heraus , wie umwelt - ich blicke hierbei zu frau schroedter - sowie nukleare sicherheit , bei der die zusammenarbeit mit ruland natrlich von grter bedeutung ist . von den gesamten haushaltsmitteln , ber die wir fr projekte betreffend die nukleare sicherheit , d. h. die sicherheit von kernreaktoren , verfgen , geht die hlfte des im rahmen des tacis-programms bereitgestellten betrags an ruland .
in ruland gibt es die meisten kernkraftwerke , und dort besteht das grte risiko . dabei lasse ich die gesamte tschernobyl-angelegenheit in der ukraine auer betracht , denn hier handelt es sich praktisch um ein g7-projekt und weniger um ein tacis-vorhaben .

ich mchte meine ausfhrungen zu diesem kapitel damit schlieen , da ich mich gerne dazu bereit erklre , ber das follow up unserer zusammenarbeit mit ruland gegebenenfalls spter mit dem parlament eingehendere gesprche zu fhren , da es sich hier natrlich um entwicklungen handelt , die nur schrittweise erfolgen knnen .
hufig handelt es sich dabei um komplizierte projekte .
wir haben es mit staatlichen instanzen zu tun , die von einer transparenz noch weit entfernt sind und die sich vielfach noch in einem reformproze befinden ; ich rume also durchaus ein , da es sich selbst in den fllen , in denen unserer zusammenarbeit ein konkreter inhalt verliehen werden soll , meistens noch um einen trial and error -proze handelt , bei dem wir selbst ebenfalls noch lernen mssen .
ich bin dem parlament jedenfalls dankbar , da es sich daran interessiert gezeigt hat , da der zusammenarbeit mit einem land , das sich in einer uerst prekren situation befindet , neue impulse gegeben werden sollen .
prekr in politischem sinne , da es auf oberster fhrungsebene bekanntlich groe gesundheitsprobleme gibt und nderungen an der spitze eine gewisse politische unsicherheit bedeuten .

die wirtschaftliche situation dagegen weist eine reihe positiver entwicklungen auf .
ich nenne als beispiel die inflation , die im letzten jahr erhebliche zurckgegangen ; auf der anderen seite bestehen enorme wirtschaftliche probleme mit noch nicht ausgezahlten lhnen sowie einer wirtschaft , die ganz eindeutig neue externe impulse bentigt , die jedoch nicht erfolgen , weil in diesem land heute ein investitionsklima herrscht , von dem keine groe anziehungskraft ausgeht .

kurzum , alles hngt miteinander zusammen .
ich mchte nach dem beispiel dessen , was minister mitchell gesagt hat , dem parlament jedenfalls versichern , da die zusammenarbeit mit ruland zur stabilitt in diesem land beitrgt und fr rat und kommission natrlich absolute prioritt besitzt .

frau prsidentin ! ruland hat ja in den letzten jahren einigen erfolg auf dem weg zur demokratie gehabt , allerdings bleibt noch viel zu erledigen .
der eu-aktionsplan dafr ist sehr ehrgeizig und untersttzt nicht nur die russischen reformen fr demokratie und wirtschaft , sondern auch die regionale kooperation in fragen nuklearer sicherheit , umweltfragen , die humanitre hilfe und auch manahmen fr ein zuknftiges europisches sicherheitssystem .

frau prsidentin , das sind massive aufgaben , an denen sich die europische union versucht und die sie auch in diesem aktionsplan zum ausdruck bringt .
unglcklicherweise ist das aber noch lange kein beweis dafr , da die eu hinreichend ausgestattet ist , eine wichtige rolle in ruland zu bernehmen .

die europische union mu neben der untersttzung durch das tacis-programm auch noch andere programme fr ruland entwickeln und manahmen treffen , wenn die probleme , die dort bestehen , gelst werden sollen .
es mssen auch engere institutionelle verbindungen geschaffen werden .
ich erwhne hier nur nebenbei , da das partnerschaftsabkommen noch immer nicht in allen mitgliedstaaten ratifiziert worden ist .

kurz , die europische union ist in der groen russischen gesellschaft nur ein kleiner spieler mit begrenztem einflu .
der finanzielle rahmen auch des tacis-programms ist neben dem , was andere internationale organisationen leisten , nur begrenzt , und einzelne mitgliedstaaten der europischen union , wie z.b. die bundesrepublik deutschland , haben einen greren politischen einflu in ruland als die europische union als staateninstitution .

um in ruland ernstgenommen zu werden , mu die europische union ihr profil und ihre untersttzung fr die konomische und demokratische reform verstrken ; der aktionsplan kann nur ein erster schritt sein .
die letzten wochen haben gezeigt , da es mit der politischen stabilitt in ruland auch noch nicht so weit her ist .
selbst der ausgang der prsidentenwahl , in der general lebed mit 11 millionen russischen whlerstimmen im ersten wahlgang dritter wurde und damit auch den sieg jelzins mglich gemacht hat , ist ein anzeichen fr eine ganz schwierige entwicklung , in deren verlauf auch in ruland mehr nationalismus platz greift als vorher .

die absetzung von general lebed , die unzufriedenheit mit dem innenminister , mit dem verteidigungsminister , die schwierigkeiten in der russischen armee und nicht zuletzt auch der ausfall des kranken prsidenten in der starken prsidialmacht in ruland zeigen , da es eine ungeheuer schwierige politische situation in ruland gibt .
die europische union kann sich ein instabiles ruland nicht leisten .
wir haben die historische chance , in ruland wirklich demokratie zu frdern und auch weiter mitzuhelfen , da der tschetschenien-konflikt friedlich gelst wird .

ein in sich gekehrtes ruland , das seinen eigenen autoritren stil der demokratie entwickelt , der mehr mit den romanows als mit einer modernen gesellschaftlichen verfassung zu tun hat , ist fr die eu keine mglichkeit .

frau prsidentin , indem er den aktionsplan fr ruland verabschiedet hat , hat der rat klar seinen willen bekrftigt , die laufenden reformen zu untersttzen .
aber dieser plan gengt nicht .
man mu definieren , was er abdeckt , die konzepte , die seine umsetzung beherrschen werden und die mittel , die ihm zur verfgung stehen werden .
ruland befindet sich heute in einer paradoxen situation .
man hatte ihm unzhlige katastrophen vorausgesagt - brgerkriege , allgemeine unruhen , hungersnte . glcklicherweise ist nichts davon eingetreten .
da war der schreckliche krieg in tschetschenien , aber jetzt sind die waffen verstummt und die verhandlungen im gange .

die demokratischen reformen haben unbestreitbare wirkungen erzielt .
zahlreiche wahlen - parlaments- , prsidentschafts- , kommunal- und regionalwahlen - sind ein beweis fr die stabilisierung der institutionen und vor allem fr ein wachsendes demokratisches bewutsein in der russischen gesellschaft .
aber die demokratie kann unter chaotischen sozialen bedingungen nicht berleben .
sie kommt nicht ohne einen staat aus , der die gesamtheit der sozialen interessen verkrpert .
darin liegen die grten schwchen rulands , die seine modernisierung bremsen und die letztlich die erreichten fortschritte in frage stellen knnten . ich werde vier dieser schwchen aufzhlen .
da ist zunchst die nukleare unsicherheit .
die russischen atomkraftwerke sind gefhrlich . tschernobyl ist ein beispiel dafr .
auerdem findet ein handel mit spaltbarem material statt .

das nuklearproblem ist mit der umweltfrage verknpft , denn die umwelt wurde ein dreiviertel jahrhundert von einer entwicklungspolitik zugrunde gerichtet , die die natur bis zu ihrer zerstrung miachtet hat .
die folge davon ist die allgemeine verschlechterung des gesundheitszustands der russischen bevlkerung , der noch durch den gleichzeitigen zusammenbruch des gesamten gesundheitssystems verschlimmert wurde .
dies wird durch eine tragische demokraphische angabe belegt : der rckgang der lebenserwartung im laufe der letzten 15 jahre und der gleichzeitige anstieg der kindersterblichkeit .

drittes problem : die sicherheit von personen und gtern , auch die sicherheit des staates , allesamt bedroht durch die grassierende kriminalitt , bei der es sich zwar teilweise um kleine delikte handelt , aber vor allem um eine wirtschaftskriminalitt , die zunehmend mit den internationalen verbrechernetzen zusammenarbeitet .

beim vierten problem , das mit dem proze der wirtschaftlichen umgestaltung zusammenhngt , handelt es sich um die wachsende differenzierung der gesellschaft .
ein groer teil der gesellschaft ist arm , und diese menschen empfinden dies umso strker als diese armut einem zunehmenden reichtum der brigen gesellschaft gegenbersteht .
um das soziale leid zu lindern , um den schutz der rmsten zu gewhrleisten , um die sicherheit aller zu garantieren , braucht ruland einen starken staat , der dem allgemeinen interesse entspricht .
der russische staat aber ist schwach .
er ist schwach angesichts der starken und egoistischen lokalen krfte .
er ist schwach angesichts der kriminalitt .
er ist schwach angesichts einer hilflosen und gespaltenen gesellschaft .

damit der russische staat wirklich existiert , damit er seine aufgaben erfllen kann , braucht er vor allem eine finanzielle basis und klare rechtsvorschriften .
die erste dringlichkeit fr die europische union besteht darin , ruland dabei zu helfen , das ihm fehlende steuersystem und die fr dessen funktionsfhigkeit erforderlichen mittel bereitzustellen sowie eine justizsystem , das dem steuersystem volle effizienz verschafft .
dies ist keine geringe aufgabe .
sie wird nur dann zu schaffen sein , wenn in gemeinsamer anstrengung ein przises , vollstndiges und kohrentes projekt umgesetzt wird , das auerdem mit den erforderlichen mitteln ausgestattet ist und alle europischen institutionen mobilisiert - finanzinstitutionen , verschiedene programme wie etwa tacis - , um so smtliche von mir dargelegten probleme zu lsen .
in ermangelung eines derartigen projekts , eines derartigen konzepts und einer derartigen mittelkonzentration wrde der aktionsplan eigentlich nur theorie bleiben .
die zukunft europas ist eine solche anstrengung durchaus wert .

frau prsidentin , sie alle , die abgeordneten der christdemokraten , der gaullisten , des zentrums und der liberalen , sie alle wollen ruland dabei helfen , einen rechtsstaat zu schaffen und die brgerrechte zu wahren .
das ziel ist lobenswert .
aber meinen sie wirklich , sie seien glaubwrdig , wo sich doch die mafiaorganisationen und ihre parteien vermischt haben , in italien wie auch in frankreich und anderswo , wo doch in belgien wie in frankreich jeder kiosk voll ist von pornographischen , gewaltverherrlichenden und pdophilen schriften , fr deren freie verbreitung sich einige hier so sehr einsetzen ?

meinen sie wirklich , sie seien glaubwrdig , wo doch in frankreich der sogenannte justizminister dem pdophilen mrder patrick henri die hand schtteln wird , wo doch derselbe toubon die pressefreiheit ersticken mchte , indem er der presse untersagt , ber die korruption und die einwanderung zu schreiben und wo dieser minister ein gesetz durchbringen mchte , das noch totalitrer ist als das des kommunisten gayssot , ein wahres freiheitsttendes gesetz im dienst der " gedanken- und hintergedankenpolizei " , die die groe journalistin annie kriegel einst die unertrgliche gedankenpolizei nannte ?

sie , die marxisten und sozialkommunisten jeglicher couleur , fordern heute schamlos mehr demokratie in ruland , weil sie , wie sie sagen , ber die autoritren spannungen in diesem land beunruhigt sind .
man glaubt zu trumen !
htten sie das lieber in frheren zeiten einmal gefordert !

aber warum sollte man nicht erst prfen , ob zumindest der gulag nicht mehr existiert , der gegebenenfalls noch mit dem rest der kommunistischen nomenklatura verbunden ist ?
warum sollte man also nicht die erfassung dieser lager fordern , die auflistung dieser zehntausende von millionen opfer , die verurteilung dieser peiniger , von denen noch viele am leben sind ?

50 jahre nach nrnberg hrt man nicht auf , den nationalsozialismus zu verurteilen und wieder zu verurteilen .
ist es heute , am 40. jahrestag des budapester aufstands , nicht zeit , den notwendigen groen proze gegen den internationalen sozialismus zu erffnen , dieses seit 80 jahren verbte verbrechen gegen die menschlichkeit , gegen die vlker und die nationen ?
eben dies ist die vorrangige erwartung des russischen volkes , das die schlimmste aller vergangenheiten hinter sich lassen mu , um den weg in die zukunft wiederzufinden .

frau prsidentin , ruland hat auf dem weg zur demokratie zwar einige fortschritte erzielt , doch bleibt noch eine menge zu tun .
wie bereits gesagt wurde , ist der aktionsplan der europischen union sehr ehrgeizig : es sollen nicht nur demokratische und wirtschaftliche reformen in ruland im rahmen von tacis untersttzt , sondern auch vertragliche beziehungen , regionale zusammenarbeit , kernenergie und nukleare sicherheit , umwelt , wiederaufbau der wirtschaft , humanitre hilfe sowie ein zuknftiges europisches sicherheitssystem behandelt werden .

in dem von ihr vorgeschlagenen aktionsplan hat sich die eu also ein enormes pensum vorgenommen .
leider gibt es jedoch noch keinen schimmer eines beweises dafr , da die eu heute fr eine solche aufgabe gerstet ist .
zweifellos mu die gezielte untersttzung im rahmen der tacis-programme der eu verbessert und in betracht gezogen werden , weitere eu-programme fr ruland aufzulegen , wenn die probleme , mit denen dieses land konfrontiert ist , gelst werden sollen .
erforderlich sind ferner engere institutionelle beziehungen anstelle der heute bestehenden ad hoc-regelungen .

offen gesagt , die europische union spielt heute in der russischen gesellschaft eine geringe rolle und besitzt nur einen begrenzten einflu .
neben der von internationalen institutionen wie dem iwf , der ruland ein standbydarlehen in hhe von 10 , 9 milliarden pfund gewhrte , geleisteten finanzhilfe verblat die im rahmen des tacisprogramms gewhrte untersttzung .
selbst einzelne mitgliedstaaten wie deutschland haben in ruland einen greren einflu als die eu als institution .
um also ernstgenommen zu werden , mu sich die eu strker profilieren und wirtschaftliche und demokratische reformen in ruland nachhaltiger untersttzen .

die untersttzung der eu und dieses hauses fr demokratie und wirtschaftsreformen ist heute dringender denn je .
wie wir hrten , gibt es in ruland heute eine zunehmende nationalistische tendenz , und es wird mit zunehmender enttuschung und ernchterung festgestellt , da westliche werte und grundstze und an westliche modelle angelehnte reformen gescheitert sind .
der heute bereits erwhnte erfolg von alexander lebed bei den prsidentschaftswahlen im sommer dieses jahres , bei denen er mit elf millionen stimmen im ersten wahlgang dritter wurde , war ein zeichen fr diesen politischen trend .
die tatsache , da ein mann , der general pinochet bewundert , der die mormonen als dreck und abschaum bezeichnete , der verhie , straftter zu erschieen , und der sich selbst als halber demokrat bezeichnet , als ein gemigter nationalist am russischen politischen firmament betrachtet wird , zeigt in welche beunruhigende richtung die politik in ruland tendiert .

es ist einfach , die situation in ruland als alarmierend zu bezeichnen ; tatsache bleibt jedoch , da ein drittel der bevlkerung unterhalb der armutsgrenze lebt , whrend die sozialinfrastruktur im lande zerfallen ist .
die eu und der westen mssen sowohl den aufbau einer neuen brgerlichen gesellschaft wie den wirtschaftlichen wiederaufbau des landes untersttzen .
der eu bietet sich eine historische chance , echte demokratie in ruland zu frdern und eine friedliche regelung des tschetschenienkonfliktes zu untersttzen .
die alternative wird ein in sich gekehrtes ruland sein , das seinen eigenen autoritren stil der demokratie entwickelt , der mehr mit den romans und dem zaristischen ruland gemein hat als mit einer modernen verfassung .

mir liegen sechs entschlieungsantrge gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung vor .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0316 / 96 ) von herrn theonas im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur einsetzung eines ausschusses fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik ( kom ( 96 ) 0134 - c4-0396 / 96-96 / 0097 ( cns ) ) .

frau prsidentin , mit ihrem vorschlag ber die einsetzung eines ausschusses fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik reagiert die europische kommission auf das fehlen einer stabilen struktur im bereich der beschftigung , wie es analog auch beim ausschu fr wirtschaftspolitik der fall war , der 1974 eingesetzt wurde , um die koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig zu verbessern .

bislang wurde diese lcke von der auf beschlu des rates der sozialminister im mrz 1995 gebildeten ad-hocgruppe der persnlichen beauftragten der arbeitsminister geschlossen .
die gruppe traf jedoch bei der erfllung der ihr bertragenen aufgaben auf zahlreiche schwierigkeiten , vor allem auf grund der unzureichenden mittel , die sie zur verfgung hatte , es fehlte also eine offizielle und stabile struktur mit einem sekretariat und dem notwendigen personal , das im rahmen der kompetenzen des ausschusses mit der analyse , der beobachtung und der erstellung der jeweiligen berichte und vergleichenden studien betraut worden wre .

die notwendigkeit der einsetzung eines ausschusses mit einer stabilen und stndigen struktur wurde im gemeinsamen bericht des rates und der europischen kommission betont , der auf dem gipfel in madrid vorgelegt wurde , und das europische parlament forderte in seinen im november 1995 und im juni 1996 gebilligten entschlieungen eine bessere koordinierung zwischen makrokonomischer politik und strukturmanahmen im bereich des arbeitsmarktes sowie die aufwertung der ad-hoc-gruppe fr beschftigungspolitik , damit diese bei der vorbereitung des gemeinsamen berichts ber die beschftigungspolitik , der dem europischen rat vorgelegt wird , besser mit dem ausschu fr wirtschaftspolitik zusammenarbeiten kann .

frau prsidentin , der berichterstatter ist nicht der meinung , da die einsetzung des ausschusses allein das grte problem unserer zeit , das der arbeitslosigkeit , lsen kann , und ebensowenig wird sie die beschftigung in europa in entscheidendem mae frdern .
das ist eine frage der politiken der europischen union und der mitgliedstaaten generell , wobei jedoch aus dieser richtung offensichtlich kein wesentlicher beitrag zu erwarten ist .
die einsetzung des ausschusses kann jedoch einen positiven beitrag zur entwicklung und umsetzung einer gemeinsamen strategie in der beschftigungspolitik leisten und vor allem das herausarbeiten gemeinsamer kennziffern untersttzen , die fr eine bessere beobachtung der politik im bereich der beschftigung und der umsetzung der mehrjahresprogramme ntzlich sind .

der ausschu knnte weiterhin einen wesentlichen beitrag zur besseren information der arbeitnehmer , ihrer vertreter , der sozialen trger sowie des europischen parlaments und der anderen institutionellen organe der europischen union leisten , indem er wichtige daten ber die entwicklungen im beschftigungsbereich , vergleichende untersuchungen zu den betreffenden daten in jedem mitgliedstaat , angaben zu neuen beschftigungsformen und zur verschrfung der sozialen situation in den mitgliedstaaten sowie negative und andere erfahrungen der politik zur frderung flexiblerer arbeitsbeziehungen und zum abbau regulativer eingriffe in den arbeitsmarkt liefert .

genau diese funktionen sollen mit den drei vom ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung eingebrachten nderungsantrgen gestrkt werden , die eine przisierung der rolle des ausschusses - nderungsantrag nr . 1 - , die erweiterung seiner kompetenzen - nderungsantrag nr .
2 - sowie die verpflichtung beinhalten , dem europischen parlament die vom ausschu erstellten berichte und empfehlungen zu bermitteln - nderungsantrag nr .
3 .

schlielich mchte ich darauf verweisen , da sich die dem neuen ausschu zu bertragende aufgabe von der des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen unterscheidet , in dem der rat , die europische kommission und vertreter der arbeitgeber- und arbeitnehmerorganisationen mitarbeiten und der das ziel hat , den dialog zwischen den drei seiten in fragen der gemeinschaftlichen beschftigungspolitik zu gewhrleisten .

zusammenfassend mchte ich sagen , da sich der von der europischen kommission vorgelegte vorschlag fr einen beschlu weitgehend an die bestimmungen ber die zusammensetzung und arbeitsweise des ausschusses fr wirtschaftspolitik anlehnt und auf der gleichen juristischen grundlage , nmlich artikel 145 des vertrags , beruht .
in dem mae , wie der betreffende ausschu vollstndig die ad-hoc-gruppe der arbeitsminister ersetzt , wird sich die belastung fr den haushalt der europischen union brigens in grenzen halten .

frau prsidentin ! ich will damit beginnen , dem vortragenden fr einen ausgezeichneten bericht und fr die gute zusammenarbeit zu danken , als der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung den bericht gestaltete , der jetzt hier vorgelegt wird .

die verringerung der arbeitslosigkeit und die schaffung neuer arbeitspltze gehren zu den wichtigsten aufgaben der europischen union .
frher konnten einzelne lnder es durch eine eigene arbeitsmarktpolitik und eine eigene wirtschaftspolitik erreichen , da die arbeitslosigkeit zurckging .
das reicht heute nicht mehr aus , das haben wir erlebt .
das ist zu wenig in einer welt , in der das kapital jetzt die grenzen ungehindert berqueren kann .
natrlich sollen in zukunft auch manahmen auf nationaler ebene ergriffen werden , um die arbeitslosigkeit einzudmmen .
das neue besteht darin , da auch manahmen auf gemeinsamer ebene erforderlich sind .
darber war sich der rat im klaren , und er hat dies auf einer reihe von ratskonferenzen festgestellt , in essen , cannes , madrid und florenz .
aber es ist eigentlich sehr wenig konkretes getan worden , um die vielen stolzen vorhaben mit leben zu erfllen , die auf den ratskonferenzen vorgestellt wurden .

auer manahmen auf nationaler ebene und auf einem gemeinsamen niveau sind manahmen makrowirtschaftlicher art und arbeitsmarktpolitischer art erforderlich . sie sollen einander ergnzen .
man braucht eine wirtschaftspolitik , die nicht nur den kampf gegen inflation und haushaltsdefizite aufnimmt , sondern auch den kampf gegen die arbeitslosigkeit .
wir brauchen eine arbeitsmarktpolitik , die aktive arbeitsmarktpolitische manahmen wichtiger findet als die auszahlung passiver arbeitslosenuntersttzung .

die arbeitsminister und die finanzminister mssen bei der beschftigungspolitik zusammenarbeiten .
sie brauchen auerdem dieselben ressourcen , wenn es darum geht , jene mehrjhrigen programme zu begleiten , die von den mitgliedstaaten durchgefhrt werden , um beschftigung zu schaffen .

heute gibt es einen ausschu fr wirtschaftspolitik , der die finanzminister im rat durch analysen , vorschlge und begleitung untersttzen soll .
die arbeitsminister brauchen ebenfalls eine solche untersttzung .
dies hat man bei der informellen ratskonferenz in crdoba eingesehen , und die kommission wurde gebeten , einen geeigneten vorschlag vorzulegen .
der vorschlag , den die kommission jetzt vorgelegt hat , ist gut .
bei der behandlung im haushaltsausschu im parlament wurden zweifel geuert , ob ein ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik gebildet werden soll .
ich mchte sie beruhigen .
es ist ein ausschu , der dem rat der arbeitsminister unterstellt ist , und er entspricht dem bereits bestehenden ausschu , der dem rat der finanzminister untersteht .
die einrichtung bringt keine mehrkosten mit sich , und da der ausschu gebildet wird , bedeutet lediglich , da ein ausgleich zwischen den finanzministern und den arbeitsministern geschaffen wird , was die beschftigungspolitischen manahmen betrifft .
der ausschu soll die nationalen programme begleiten .
fr diese arbeit sind gemeinsame indikatoren erforderlich .
darauf haben wir vom parlament frher hingewiesen , und darauf weisen wir in unserem vorschlag noch einmal hin .
leider enthlt der vorschlag der kommission keine solchen gemeinsamen indikatoren .

die einrichtung eines ausschusses fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik lst natrlich nicht die probleme der arbeitslosigkeit in europa .
aber es ist ein anfang . man schafft eine festere struktur innerhalb der gemeinschaft , um diese fragen ernsthaft angehen zu knnen .

bei der laufenden regierungskonferenz wird jetzt darber diskutiert , in den vertrag ein beschftigungskapitel einzufgen , das der union mehr kompetenz im beschftigungsbereich verleiht .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit soll denselben platz und denselben stellenwert im vertrag bekommen wie der kampf gegen inflation und haushaltsdefizite .
dann ist ein beschftigungsausschu notwendig , der denselben status erhlt wie der finanzielle ausschu .
wir im parlament sind anhnger eines solchen vorschlags .
es wrde bedeuten , da die mglichkeiten verbessert werden , auf unionsebene und in koordination der mitgliedstaaten die arbeitslosigkeit ernsthaft zu bekmpfen .

der heutige vorschlag , einen ausschu zur beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik einzurichten , ist ein schritt auf dem weg zur schaffung einer besseren struktur innerhalb der union , um eine aktivere arbeitsmarktpolitik fhren zu knnen .
der ausschu wird durch seine zusammenarbeit mit dem stndigen ausschu fr beschftigung kontakt mit den parteien des arbeitsmarkt haben , und er wird natrlich mit dem ausschu fr arbeitsmarktpolitik in kontakt stehen .
er wird fr die arbeit der arbeitsminister eine ausgezeichnete sttze sein .

frau prsidentin ! das wirtschafts- und sozialpolitische problem nummer eins der mitgliedstaaten der europischen union und der gemeinschaft ist die arbeitslosigkeit .
auch die union als solche ist herausgefordert .
die transeuropischen netze mssen realisiert werden , aber dies ist im augenblick nur schwer machbar .
so bleiben die mglichkeiten der beschftigungspolitik , die auf dem essener gipfel 1994 ebenfalls empfohlen wurden : gemeinsame schwerpunkte mit manahmen der beschftigungspolitik und entsprechende mehrjahresprogramme der eu-staaten .

die im frhjahr 1995 eingesetzte informelle ad-hoc-arbeitsgruppe " folgemanahmen zum europischen rat von essen " sollte den informations- und erfahrungsaustausch der mitgliedstaaten pflegen und die anwendung der genannten programme berprfen .
in dem vorliegenden dokument wird festgestellt , da eine informelle gruppe fr ein effizientes arbeiten eigentlich nicht ausreicht .
der vorgeschlagene ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik wrde einen stabileren rahmen bilden .

seit 1974 besteht ein stndiger ausschu fr wirtschaftspolitik , der dem ecofin-rat zuarbeitet .
ein vergleichbarer ausschu fr den rat der arbeits- und sozialminister ist notwendig , denn arbeitslosigkeit ist zwar ein wirtschaftliches , aber auch ein groes soziales problem .

in dem guten bericht theonas wird die auffassung vertreten , da die kommission an der arbeit des ausschusses angemessen beteiligt sein mu und das parlament zu bercksichtigen ist .
ein stndiger ausschu fr beschftigung und arbeitsmarktpolitik kann einen wichtigen beitrag zur koordinierten nationalen und sozialpartnerschaftlichen umsetzung der in essen beschlossenen schwerpunkte leisten .
schwerpunkte sind manahmen fr problemgruppen des arbeitsmarktes , fr jugendliche und frauen , die senkung der lohnnebenkosten und eine moderne lohnpolitik sowie investitionen im bereich der berufsbildung .

es geht nicht nur um einen konjunkturellen aufschwung , sondern darum , ihn in einen dauerhaften arbeitsplatzschaffenden wachstumsproze umzuwandeln .
in diesem sinne stimmt die evp-fraktion fr den bericht theonas .

frau prsidentin , es geht hier um die einsetzung eines x-ten ausschusses , im vorliegenden fall zur beratung bei fragen der beschftigung- und arbeitsmarktpolitik .
im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung habe ich mich bei diesem thema sehr zurckgehalten , wenngleich ich den berichterstatter bei der endabstimmung untersttzt habe .
der grund fr meine zurckhaltung liegt darin , da es einige fragen gibt , die offen geblieben sind , und die ich von dem kommissar gerne beantwortet haben mchte .

in welcher form wird die einsetzung des vorgesehenen ausschusses erfolgen ?
werden , wie vom haushaltsausschu gefordert , die sitzungen des ausschusses ffentlich abgehalten ?
wird eine erklrung der mitglieder des ausschusses ber ihre interessen gefordert werden ?
wie wird der ausschu eingesetzt , wenn es um eine aktive arbeitsmarktpolitk geht ?
in welcher beziehung wird der ausschu zu dem bereits bestehenden stndigen ausschu fr beschftigungsfragen stehen ?
alle diese fragen mssen meines erachtens klar beantwortet werden , und zwar nicht weil ich gedenke , meiner fraktion vorzuschlagen , gegen die einsetzung des ausschusses zu stimmen , sondern weil , wenn ein solcher ausschu eingesetzt wird , auch sein einwandfreies funktionieren sichergestellt sein mu .
seine einsetzung soll nmlich zur verbesserung auf dem arbeitsmarkt beitragen .

wir sprechen diese woche eigentlich zum sovielstenmal ber beschftigung in europa .
wir haben bei der erklrung des kommissionsprsidenten ber beschftigung gesprochen .
wir haben beim haushaltsplan ber beschftigung gesprochen , wir haben heute vormittag bei der aussprache ber die bekmpfung der armut ber beschftigung gesprochen .
ich stelle fest , da bei der behandlung des einzusetzenden ausschusses ein teil meiner kolleginnen und kollegen wiederum ber beschftigung spricht .

praktisch zeigen wir stets eine art ohnmacht , wenn ber dieses thema gesprochen wird .
meine frage an den kommissar lautet daher , ob er erwartet , da von diesem ausschu aufgaben erfllt werden knnen , die vom rat bislang noch nicht erfllt werden konnten .
wird tatschlich eine aktive arbeitsmarktpolitik betrieben , wenn wir einen solchen ausschu einsetzen ?
werden beispielsweise die arbeitsmter - einer der vorschlge von kommissionsprsident santer - zusammenarbeiten , wenn ein solcher ausschu eingesetzt wird , dem mindestens vier vertreter der mitgliedstaaten angehren werden ?

ich stelle also eine ganze reihe von fragen , nicht weil ich gegen den ausschu bin , sondern weil ich die auffassung vertrete , da ein solcher ausschu unbedingt eine klare untersttzende rolle spielen mu .
meine frage an den kommissar lautet daher , wie er die empfehlungen des ausschusses zu behandeln gedenkt und wie das parlament bei der durchfhrung der empfehlungen des ausschusses einbezogen wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat , jetzt sprechen wir diese woche schon zum dritten- oder viertenmal ber beschftigung .
da stellt sich doch die frage , wie sich diese gemeinschaft auch die notwendigen instrumente geben kann , mit der sie die koordination der politiken der mitgliedstaaten und den europischen mehrwert einer europischen beschftigungspolitik wirklich erreicht .
andere redner haben schon darauf hingewiesen , wie viele fragen hier noch offen sind .
ich mchte auch noch einmal drauf drngen , da die kommission hier zu klaren antworten kommt .

wesentlich fr mich ist - und deswegen werden wir diesen bericht untersttzen - , da hier ein anfangspunkt eines solchen instruments geschaffen wird , um diese koordination zu verbessern - und zwar auf seiten des sozialrates - , und das ist sicherlich gut .
dies darf jedoch nicht nach dem motto passieren " wenn du ein problem nicht lsen kannst , dann setz ' eine kommission ein , die dieses problem begraben soll .
" ich denke , das sollten wir der kommission in aller deutlichkeit ins stammbuch schreiben .
die strkung des sozialrates gegenber dem fast allmchtigen ecofin kann nur ein erster baustein dafr sein , da in dieser union eine wirksame , eigenstndige beschftigungspolitik in gang gebracht wird , die sich von der illusion befreit , da die beschftigung etwas ist , was automatisch als folge eintritt , wenn wir erst wachstum , whrungsunion , konkurrenzfhigkeit und kapitalrentabilitt haben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , man schlgt uns die schaffung eines neuen ausschusses vor , der den namen ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktpolitik tragen soll .
die einsetzung dieses ausschusses ist ein weiteres symptom fr die desillusion und die zentralistischen und brokratischen irrungen , von der die europische politklasse betroffen ist .
dieser ausschu wird den dramatischen mierfolg der wirtschafts- und sozialpolitik des europas von maastricht nicht verhllen knnen , und er wird sich damit begngen , die verheerenden folgen fr die beschftigungslage , die die entscheidung fr einen aus sozialer sicht kriminellen freihandel mit sich brachte , zu beobachten und zu kommentieren .

whrend immer neue ausschsse entstehen , nehmen die beobachtungsstellen , die arbeitslosigkeit , die unsicherheit , die armut und die firmenverlagerungen in ungezgeltem tempo zu .
keine technische spielerei wird den berechtigten zorn der darunter leidenden europischen vlker im zaum halten knnen .
deshalb drfen keine neuen ausschsse gebildet werden . es mu eine andere politik gemacht werden , die bevorzugung unserer vlker im rahmen der einstellungen mu gewhrleistet und unserer gemeinsamer markt geschtzt werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , sie werden sich erinnern , da das europische parlament ber die bescheidenen ergebnisse von essen nicht hell begeistert war , doch wurde das beobachtungsverfahren von uns begrt .
ein solches verfahren schafft zwar keine arbeitspltze , doch waren wir der berzeugung , da damit ein erster bescheidener schritt in richtung einer gemeinsamen europischen beschftigungspolitik vollzogen wurde .
die erfahrungen mit dem binnenmarkt und mit der wwukonvergenzstrategie haben uns nmlich gelehrt , da der politische wille zusammen mit einem vernnftigen zeitplan und einem einwandfreien beobachtungsverfahren zu einer gleichen ausrichtung fhren knnen , und das wollten wir auch fr die beschftigungsstrategie .
meiner berzeugung nach war dies auch das motiv der kommission .

bei dem verfahren der zusammenarbeit kmpfen der rat fr soziale angelegenheit und der ecofin-rat noch immer mit ungleichen waffen .
der ecofin-rat hat brigens wiederholt bewiesen , da ihm das thema beschftigung nicht am herzen liegt .
daher ist es hchste zeit , da jetzt fr den rat fr soziale angelegenheiten ein ausschu geschaffen wird , durch den er einen gleichwertigeren beitrag zur beschftigungsstrategie leisten kann .
ich bezweifle allerdings , da durch einen solchen vorschlag auch der rat fr soziale angelegenheiten nun auf eine gleiche stufe gestellt wird , und zwar aus zwei grnden .

erstens basiert die beschftigungspolitik auf zwei nicht voneinander zu trennenden elementen , nmlich einer makrokonomischen politik und strukturmanahmen im bereich des arbeitsmarktes .
ein solches zweigleisiges konzept , herr kommissar , wird bei dem neuen ausschu nicht konsequent fortgesetzt .
whrend nmlich der ausschu fr wirtschaftspolitik der beschftigung- und wirtschaftspolitik einen klaren stempel aufdrcken kann , ist fr den ausschu fr beschftigung- und arbeitsmarktpolitik nicht die mglichkeit vorgesehen , beispielsweise bei den wirtschaftspolitischen leitlinien seinen erforderlichen beitrag zu leisten .
wie soll denn bei den leitlinien auch die wirtschaftspolitik vorrangig auf die beschftigung ausgerichtet werden , wenn dieser ausschu keine mitsprachemglichkeit besitzt ?
ich bin ber die kommission ziemlich enttuscht , da sie eine solche mglichkeit nicht im rahmen beispielsweise von artikel 103 absatz 2 vorgesehen hat , denn sowohl in dem schwedischen wie dem belgischen vorschlag fr die regierungskonferenz wurde eine solche notwendige verbindung hergestellt .

zweitens mchte ich nochmals betonen , was der kollegen andersson bereits sagte , nmlich da ein beobachtungsverfahren damit steht und fllt , da es prfsteine gibt .
wenn rat und kommission die vorrangigen aktionen fr beschftigung wirklich ernst nehmen , sind indikatoren erforderlich , um die von den mitgliedstaaten unternommenen anstrengungen , beispielsweise im bildungswesen , messen zu knnen .
wenn das bildungswesen wichtig ist , herr kommissar , weshalb soll dann nicht eine garantie dafr gegeben werden , da ein bestimmter anteil der berufsbevlkerung jhrlich an bildungsmanahmen teilnehmen kann ?
wo bleibt der konkrete und wichtigste beschftigungspolitische prfstein , nmlich die halbierung der arbeitslosigkeit bis zum jahr 2000 ?
ich bin davon berzeugt , da , wenn diesem ausschu keine indikatoren an die hand gegeben werden , er hchstens ein papiertiger sein wird , der hchstens papier vollschreiben kann .
daher hoffe ich , da die kommission den von uns eingereichten nderungsantrgen zustimmen wird .

abschlieend mchte ich sagen , da mit dem vorgesehenen ausschu nur ein kleiner neuer schritt zu einer kohrenten europischen beschftigungsstrategie vollzogen wird .
ich wage nach wie vor zu hoffen , da die noch fehlenden puzzleteile bei der regierungskonferenz ineinandergesetzt werden und da der ausschu eine strkere , vertragsrechtliche rolle bei der beschftigungspolitik der union zu spielen haben wird .

frau prsidentin , der vorliegende vorschlag , der auf die auf dem gipfel in essen gefaten beschlsse fr eine europische beschftigungsstrategie zurckgeht , ist sehr wichtig .
die schaffung von arbeitspltzen stellt eine der vorrangigen zielsetzungen der europischen union dar .
die einsetzung eines ausschusses , von dem die beschftigungspolitik der mitgliedstaaten berprft und berwacht werden soll , ist daher richtig und vernnftig .
bei der frderung der beschftigung in der europischen union ist ferner eine beteiligung der sozialpartner wichtig und notwendig .

desweiteren sollte der ausschu fr beschftigung- und arbeitsmarktpolitik aus dem haushalt des rates finanziert werden .
andernfalls gibt es schwierigkeiten bei der komitologie , da der ausschu nicht die anforderungen erfllt , was die komitologie betrifft .
es handelt sich nmlich um ein organ , das den rat fr soziale angelegenheiten bei der entwicklung und durchfhrung der europischen beschftigungsstrategie untersttzt .

die einsetzung des vorgesehenen ausschusses entspricht der forderung des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung entsprochen , wie sie in dem von mir fr die regierungskonferenz ausgearbeiteten bericht ber die sozialpolitik gestellt wurde .
er bildet ein gegengewicht zum ausschu fr wirtschafspolitik .
damit wird das gleichgewicht zwischen der wirtschafts- und der sozialpolitik in der europischen union verbessert .
es geht vor allem darum , die zwischen binnenmarkt und sozialpolitik bestehenden unterschiede zu beseitigen und eine einheitliche wirtschafts- und sozialunion zu schaffen .

da der ausschu fr beschftigung- und arbeitsmarktpolitik mit dem stndigen ausschu fr arbeitsmarktfragen verwechselt werden kann , ist sehr bedauerlich .
dafr wurden bereits einige beispiele genannt .
es wre wesentlich besser gewesen , einen anderen namen fr diesen ausschu zu finden , der jedoch angepat und bei dem doppelarbeit vermieden werden mu .

da von der kommission kein vorschlag fr diesen ausschu unterbreitet wurde , ist daher , herr kommissar , sehr bedauerlich .
ich befrchte , da von ihnen bei diesem ausschu etwas um die sache herum geredet wird .
wir wissen , da es schwierigkeiten bei der reprsentativitt gibt .
darber mu ein beschlu gefat werden , und zwar so schnell wie mglich , da uns sonst nur unntigerweise brokratie vorgeworfen wird .

mit dem ausschu , ber den wir heute hier sprechen , hat das parlament nicht direkt zu tun , und so wollen wir es auch in zukunft halten .
der rat hat nmlich nichts mit dem haushalt des parlaments , und das parlament hat nichts mit dem haushalt des rates zu tun .
das parlament mchte allerdings ber die berichte und empfehlungen des ausschusses informiert werden .
was den rest betrifft , so bentigen wir noch einige ausknfte , denn die gesamtstrategie ist mir noch nicht ganz klar .

frau prsidentin ! die arbeitslosigkeit von 20 millionen , die wir heute in den mitgliedslndern der eu haben , ist vielleicht unsere grte herausforderung .
ein grund dafr , da sie so hoch ist - und es gibt mehrere grnde - , ist die ewu .
es versteht sich von selbst , da bei einschrnkungen , sparmanahmen und beschneidungen in 15 mitgliedslndern gleichzeitig eine hohe arbeitslosigkeit entsteht , wenn die wirtschaft nicht angekurbelt wird .
das projekt ewu ist einer der grnde fr die hohe arbeitslosigkeit , und man mu gegenforderungen aufstellen .
am besten wre ein nein zur ewu gewesen .
das zweitbeste wre gewesen , wenn man in die ewu auch kriterien aufgenommen htte , die ziele fr beschftigung , umwelt und regionale verantwortung angeben .
das ist jetzt nicht geschehen .

die einsetzung eines beschftigungsausschusses , um gemeinsame strategien und wege zu finden , weist trotz allem in die richtige richtung .
ich mchte jedoch sagen , das es keine lsung darstellt .
wer glaubt , der ausschu werde das problem der arbeitslosigkeit in der eu lsen , irrt sich .
jedes land mu selbst die verantwortung fr die arbeitslosigkeit bernehmen , die verantwortung mu nach wie vor bei den mitgliedslndern liegen .
der ausschu darf keine form bernationaler , europischer beschftigungspolitik oder konjunkturpolitik schaffen .
das geht nicht gut , und es ist meiner auffassung nach auch nicht sinn des vorschlags der kommission .
also : fassen sie zusammen , lesen sie berichte , entwickeln sie ideen und legen sie empfehlungen vor , aber keine berstaatliche politik auf eu-ebene .
das kann zumindest ein guter schritt in richtung auf eine lsung unseres grten problems werden .

frau prsidentin ! zwischen den im weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " zum ausdruck gebrachten hoffnungen bis zum ende des jahrtausends 15 millionen arbeitspltze zu schaffen , und den konkreten daten von heute liegen welten .
die bald 20 millionen brgerinnen und brger der europischen union , die ohne arbeit sind , haben mehr verdient als absichts- und betroffenheitserklrungen .
deshalb war es ein bedeutsames europisches signal , als der gipfel des rates in essen die entwicklung einer umfassenden strategie zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten im bereich der beschftigung beschlo .

die konzentration auf die von der arbeitslosigkeit besonders betroffenen , mehr investitionen im bereich der berufsbildung und die steigerung der beschftigungsintensitt geben anla zur erwartung , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit nicht nur in papieren und reden offensiv gefhrt wird .
eine unstrittige manahme ist die einsetzung des ausschusses fr beschftigung und arbeitsmarktpolitik .
allerdings braucht er , um erfolgreich und effektiv arbeiten zu knnen , eine stabile organisatorische struktur .

die zu erwartenden berichte ber fortschritte und ber unterlassenes ermglichen ffentliche debatten auch im europischen parlament .
deshalb brauchen wir aussagefhige daten , analysen und schlufolgerungen , allerdings rechtzeitig , herr kommissar .
die ergebnisse werden zu einem qualifizierten erfahrungsaustausch mit rat , kommission und sozialpartnern ber den schutz der arbeitnehmer und sozialer standards , ber die bedingungen von mehr mobilitt und arbeitszeitflexibilitt und sicherlich auch ber die chancen der jungen menschen , die gerade jetzt in groer zahl hier auf der zuschauertribne vertreten sind , fhren .

wir erwarten aufschlsse ber die durchfhrbarkeit und wirksamkeit vieler heute noch unterschiedlicher , knftig mglicherweise gemeinsamer politiken und aktionen .

frau prsidentin , in der grundstzlichen zielsetzung , die arbeitslosigkeit in der eu zu bekmpfen , stimmen parlament , rat und kommission berein .
doch whrend sich parlament und kommission auf konkrete manahmen verstndigen knnen , verweigert sich der rat in wichtigen punkten .
die entscheidungssituation wird geprgt von der haltung der wirtschafts- und finanzminister , die der bundesrepublik ausdrcklich eingeschlossen .
sie knnen sich dabei auf die zuarbeit eines speziellen ausschusses sttzen , nicht jedoch der sozialministerrat , der es schwer hat , ein gegengewicht zugunsten einer aktiven beschftigungspolitik der eu zu bilden .

das provisorium einer ihm zuarbeitenden , aber unzureichend ausgestatteten ad hoc-gruppe kann die eigentlichen anforderungen nicht erfllen .
der vorschlag der kommission , einen ordentlichen ausschu fr beschftigung und arbeitsmarktpolitik einzurichten , der dem sozialministerrat und auch dem allgemeinen rat zuarbeitet , entspricht den intentionen des parlaments .

es drfte der kommission nicht schwerfallen , die vom ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung angeregten nderungen zu akzeptieren .
niemand wird allein wegen der einrichtung eines gremiums verbesserungen am arbeitsmarkt erwarten .
erwarten kann man jedoch wirksame beitrge und konkrete anregungen , die bei der lsung des beschftigungsproblems hilfreich sind .
bei dieser gelegenheit mchte ich die kommission und speziell den hier anwesenden kommissar auffordern , die seit lngerem angekndigten vorschlge zur steigerung der effizienz des seit 1970 existierenden stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen , dem auch arbeitgeber- und arbeitnehmervertreter angehren , jetzt unverzglich vorzulegen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst herrn theonas und auch den mitgliedern des hauses dafr danken , da der vorschlag der kommission fr die einsetzung des ausschusses fr beschftigung- und arbeitsmarktpolitik von ihnen sehr rasch und konstruktiv behandelt wurde .
die bedeutung des vorschlags wurde hier heute abend von den damen und herren abgeordneten anerkannt , was fr mich und fr die kommission sehr beruhigend ist .

wir messen einem raschen ausbau dieser stabilen struktur zur untersttzung der entwicklung der europischen beschftigungsstrategie natrlich sehr groe bedeutung bei .
die schaffung einer solchen struktur wurde vom europischen rat in madrid im mrz letzten jahres gefordert .
die kommission verabschiedete ihren vorschlag im mrz dieses jahres , und die irische prsidentschaft war auf ratsebene sehr um fortschritte bemht .
es ist ihr wirkliches bestreben , da durch einen beschlu des rates fr soziale angelegenheiten am 2. dezember der vorliegende vorschlag verabschiedet wird .

meines erachtens sollten kurz die grnde dargelegt werden , aus denen uns vom rat zunchst einmal das mandat zur einsetzung einer solchen struktur erteilt wurde .
der hintergrund ist ganz einfach der , da die initiative , um die es hier geht , primr und grundstzlich im zusammenhang mit der entwicklung einer ausgewogeneren europischen beschftigungsstrategie zu sehen ist , bei der strukturmanahmen , insbesondere im bereich des arbeitsmarktes , eine gleich groe bedeutung beigemessen wird wie einer makrokonomischen politik .
dies ist ein wichtiges element der vom europischen rat in essen eingeleiteten und auf den anschlieenden tagungen des europischen rates weiterentwickelten strategie .
eine solche ausgewogene mischpolitik mu ihren konkreten ausdruck darin finden , da bei der festlegung einer europischen beschftigungsstrategie zwischen dem rat fr soziale angelegenheiten auf der einen und dem ecofin-rat auf der anderen seite ein besseres gleichgewicht besteht .
das ist der hintergrund fr den vorliegenden vorschlag .

zweitens mssen dem rat fr soziale angelegenheiten entsprechende instrumente fr analysen und vorschlge zur verfgung stehen , um den ihm in essen erteilten auftrag zusammen mit dem ecofin-rat und der kommission zu erfllen , nmlich die beschftigungstrends in der union zu berwachen , die beschftigung- und arbeitsmarktpolitischen manahmen der mitgliedstaaten zu berprfen und dem europischen rat ber weitere fortschritte auf dem arbeitsmarkt jhrlich bericht zu erstatten .
insbesondere mu er in er lage sein , zu dem jhrlich zu erstellenden gemeinsamen bericht an den europischen rat einen substantiellen beitrag zu leisten .
auf die notwendigkeit aussagefhiger analysen wurde von herrn mann hingewiesen .
eine solche aufgabe wird der ausschu ebenfalls erfllen .

der vorschlag der kommission entspricht exakt allen diesen anforderungen .
der von uns vorgeschlagene ausschu weist folgende charakteristika auf , die sehr wichtig sind : stabilitt , und zwar dank eines gewhlten vorsitzenden ; solide kapazitten fr analysen und vorschlge , insbesondere dank einer engen beteiligung der kommission ; ein status , durch den eine fruchtbare zusammenarbeit mit dem ausschu fr wirtschaftspolitik , der den ecofin-rat untersttzt , ermglicht wird ; sowie schlielich eine vorgesehene effektive zusammenarbeit zwischen rat und kommission .

ich mchte darauf hinweisen , da wir hier nicht ber komitologie sprechen , ein , wie ich wei , fr das europische parlament sehr delikates thema .
um komitologie geht es , wenn der kommission vom rat gewisse exekutivbefugnisse bertragen werden , wenn es also um die durchfhrung der vom rat getroffenen entscheidungen geht .
bei dem ausschu fr beschftigung- und arbeitsmarktpolitik hingegen geht es darum , fr den europischen rat auf dem gebiet der beschftigung politische beratungen vorzubereiten und politische empfehlungen zu unterbreiten .
der ausschu selbst wird also keine entscheidungen treffen , die zur anwendung gelangen werden .
dies mu richtig verstanden werden .

die aufgabe des ausschusses besteht darin , den gemeinschaftsorganen fortschritte bei der festlegung und durchfhrung einer gemeinsamen beschftigungsstrategie zu ermglichen .
im vergleich zur heutigen situation , in der die beratungen des rates von einem informellen organ , der ad-hoc-gruppe der persnlichen vertreter der arbeitsminister , vorbereitet werden , stellt der ausschu einen fortschritt dar , was transparenz und interinstitutionelles gleichgewicht betrifft .
das sollte meines erachtens vom europischen parlament begrt werden , da von ihm seit langem solche forderungen gestellt werden .

ich mu jedoch sagen , da der trend , wie er sich aus den auf ratsebene gefhrten beratungen ergibt , derzeit in die richtung weist , da im vergleich zum ursprnglichen vorschlag der ausschu einen etwas geringeren status erhalten soll .
ich werde ihnen nicht verhehlen , da ich ber ein solche tendenz beunruhigt bin .
ich halte das nicht fr den richtigen weg .
daher messe ich der botschaft des europischen parlaments in seiner stellungnahme zu dem vorliegenden vorschlag groe bedeutung bei .
durch die antworten , wie wir sie erhalten , bin ich sehr ermutigt , denn von uns wird ein starker und nicht ein schwacher ausschu angestrebt .

die allgemeine untersttzung , die der entschlieungsantrag heute abend hier findet , wird von mir begrt , und ich begre auch einige der eingereichten nderungsantrge , durch die die rolle des ausschusses besser definiert und sogar gestrkt wird .
ich werde sie kurz durchgehen .

nderungsantrag nr . 1 : ich halte den vorschlag tatschlich fr sehr ntzlich und ich werde dem rat die bernahme dieses vorschlags empfehlen .

nderungsantrag nr .
2 , einleitender satz : wie bei den erwgungsgrnden untersttze ich gerne eine nderung in artikel 1 absatz 2 , in dem vor der ausfhrlichen beschreibung der aufgaben der allgemeine beitrag des ausschusses zur gemeinsamen beschftigungsstrategie festgelegt wird .

was den ersten gedankenstrich betrifft , so habe ich mit der der forderung nach anwendung gemeinsamer indikatoren zugrundeliegenden idee keine schwierigkeiten , und ich kann ihnen mitteilen , da ein hinweis auf solche indikatoren in artikel 1 bei den beratungen des rates bereits vereinbart wurde .

was die von frau van lancker zu den indikatoren vorgebrachten bemerkungen betrifft , so untersttze ich diese ansicht , und ich mchte ihnen sagen , da es bei der frage der indikatoren heute fortschritte gibt .
es wurde zwar noch keine vereinbarung getroffen , doch wird einer solchen idee heute von zahlreichen mitgliedstaaten beigepflichtet , und ich hoffe , da wir noch erfolgreicher dabei sein werden , diese idee in den gemeinsamen bericht fr dublin aufzunehmen .

dritter gedankenstrich : ich hoffe , da der ausschu zu einer besseren koordinierung der beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten , wie in dem betreffenden nderungsantrag vorgeschlagen , beitragen wird .
wie sie wissen , hat die kommission auf der regierungskonferenz vorgeschlagen , da in den vertrag bestimmungen zur festlegung einer solchen koordinierung aufgenommen werden sollen .
meiner meinung nach ist es jedoch etwas verfrht , eine solche bestimmung als teil der aufgaben des ausschusses einzufhren , bevor eine nderung des vertrags erfolgt ist .
eine bernahme des vorschlags zum jetzigen zeitpunkt erscheint mir nicht mglich ; wir hoffen natrlich , da die regierungskonferenz spter ihre zustimmung dazu erteilen wird .

vierter gedankenstrich : es handelt sich hier wirklich um eine stilistische frage , die mit der vorgeschlagenen nderung in dem einleitenden satz zusammenhngt .
ich habe hiermit keine schwierigkeiten .

fnfter gedankenstrich : bei diesem nderungsvorschlag geht es darum , die rolle des ausschusses bei der abfassung von zwei einschlgigen berichten zu erwhnen , nmlich des jahresberichts ber die beschftigungslage sowie des gemeinsamen berichts an den europischen rat .
der bericht ber die beschftigungslage wird von der kommission erstellt .
der jahresbericht 1996 wurde von der kommission verabschiedet , und meines erachtens wird im parlament sehr bald eine aussprache darber gefhrt werden .
der bericht sollte tatschlich als teil der untersttzung gesehen werden , die der ausschu von der kommission durch analysen erhlt , und nicht als eine von dem ausschu erbrachte leistung .

was den gemeinsamen bericht an den europischen rat betrifft , so sollte die in den erwgungsgrnden enthaltene erwhnung fr uns hier ausreichen .
obwohl die vorlage eines gemeinsamen berichts an den europischen rat derzeit ein wichtiges element des essener verfahrens darstellt , knnen wir nicht vorhersehen , ob , bzw. wann an die stelle eines solchen berichts ein anderes instrument treten wird , und aus diesem grund mchten wir nicht , da bei den aufgaben fr den ausschu dieser punkt zu ausdrcklich erwhnt wird .

sechster gedankenstrich : es wird vorgeschlagen , da der ausschu in regelmigen abstnden die sozialpartner auf gemeinschaftsebene konsultiert .
wie sie wissen - und dieser punkt wurde von mehreren rednern erwhnt - wurde der stndige ausschu fr beschftigungsfragen speziell zu dem zweck eingerichtet , auf dem gebiet der beschftigungspolitik einen dialog zwischen den ffentlichen behrden und den sozialpartner sicherzustellen .
mit unserer krzlichen mitteilung ber die zukunft dieses dialogs haben wir mglichkeiten fr eine verbesserung der effizienz des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen vorgeschlagen , und es wird voraussichtlich eine reform erfolgen .
durch die eingereichten nderungsantrge wrde meines erachtens eine gewisse verwirrung gestiftet , was die jeweiligen aufgaben des stndigen ausschusses fr beschftigungsfragen und des ausschusses fr beschftigung- und arbeitsmarktpolitik betrifft , und aus diesem grund werde ich sie nicht bernehmen .

nach diesen ausfhrungen mchte ich hervorheben , da in dem beschlu eine bestimmung ber die koordinierung zwischen den beiden ausschssen enthalten ist , und dies ist wichtig , damit der beitrag der sozialpartner zur kenntnis genommen und bercksichtigt wird .
hierauf wurde von mehreren rednern hingewiesen .
es sollte klarheit darber bestehen , da wir gengend ausschsse haben , was die beschftigung betrifft .
bei dem ausschu , um den es hier geht , besteht ein unterschied ; ich mchte , da zwischen diesem ausschu und dem stndigen ausschu fr beschftigungsfragen ein gutes einvernehmen besteht .

in dem nderungsantrag nr . 3 schlielich heit es , da die vom ausschu abgefaten berichte und empfehlungen dem europischen parlament bermittelt werden .
ich mchte klarstellen , da ich volles verstndnis fr das anliegen des parlaments habe , ber die ttigkeiten des ausschusses unterrichtet zu sein .
ich habe jedoch den eindruck , da dieser nderungsantrag in der jetzigen fassung vom rat nicht bernommen wird , da es streng genommen aufgabe des rates selbst und nicht des ausschusses ist , zu entscheiden , da ein bestimmter bericht oder eine bestimmte empfehlung dem parlament bermittelt wird .
als alternativvorschlag zu diesem nderungsantrag wre ich daher fr eine allgemeine bestimmung , wonach das parlament ber die ttigkeiten des ausschusses unterrichtet wird .

frau boogerd-quaak mchte ich sagen , da hinsichtlich der art dieses ausschusses klarheit bestehen sollte .
es ist kein gesetzgebungs- und es ist kein exekutivausschu , und infolgedessen mssen die zwischen diesem aussschu und dem stndigen ausschu fr beschftigungsfragen bestehende beziehung und zusammenarbeit richtig verstanden werden , und wir mssen uns stets dessen bewut sein , da es sich bei dem stndigen ausschu fr beschftigungsfragen um einen ausschu auf ministerebene handelt .
daher ist der vorliegende vorschlag sehr vernnftig , und ich bin erfreut , da er vom parlament untersttzt wird .
der rat fr soziale angelegenheiten mu die gleiche untersttzung erhalten wie der ecofin-rat durch den ausschu fr wirtschaftspolitik .
das ist die eigentliche idee , um die es geht , und wir mchten einen ausschu , der so stark wie mglich ist , um das gesetzte ziel zu erreichen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde mit den anfragen an den rat ( b4-0971 / 96 ) .

herr prsident , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
weshalb wurde meine anfrage an den rat nicht in die liste fr diese fragestunde aufgenommen ?
sie wurde am 19. september 1996 eingereicht , so da sie an sechster stelle der liste htte stehen mssen .
es handelt sich um eine fr die brger meines wahlkreises sehr wichtige frage , nmlich um einen dozenten am sprachinstitut in neapel , der in einem mitgliedstaat , von dem die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf dem gebiet der beschftigung in flagranter weise verletzt werden , sehr skandals behandelt wurde .

die anfrage htte also meines erachtens auf die tagesordnung gesetzt werden mssen .
es wurde uns jedenfalls von niemandem gesagt , die anfrage sei unzulssig , und ich mchte wissen , weshalb sie nicht in die liste aufgenommen wurde .

ich nehme zur kenntnis , was sie soeben gesagt haben .

anfrage nr . 1 von hans lindqvist ( h-0716 / 96 ) :

betrifft : bernahme des schengener abkommens in eu-recht

das schengener abkommen ber die abschaffung der binnengrenzkontrollen und verstrkte auengrenzen ist formell gesehen eine zwischenstaatliche vereinbarung zwischen den beteiligten staaten .

hat der rat das ziel , das schengener abkommen in die eu einzubeziehen ?

welche folgen wird dies fr die drogenbekmpfung und fr die asyl- , flchtlings- und visapolitik haben ? beinhaltet die zusammenarbeit im rahmen des schengener abkommens eine vollstndige pafreiheit oder wird die verpflichtung , irgendein anderes ausweispapier mit sich zu fhren , eingefhrt ?

wie von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage bemerkt wurde , ist das schengener bereinkommen eine zwischenstaatliche vereinbarung , die zwischen einigen mitgliedstaaten in einem anderen als dem vom vertrag ber die europische union abgedeckten rahmen geschlossen wurde .
der herr abgeordnete wird daher verstndnis dafr haben , da der rat als unionsorgan nicht in der lage ist , die frage zu beantworten , ob das schengener bereinkommen in die europische union einzubeziehen ist .
dieser fragenkomplex liegt der regierungskonferenz , die mit einer reform der vertrge befat ist , zur prfung vor .

was die mglichen folgen einer einbeziehung des schengener bereinkommens in die eu fr die drogenbekmpfung sowie fr die asyl- , flchtlings- und visapolitik betrifft , so sind erste , zuverlssige abschtzungen derzeit noch kaum mglich .

ich stimme zwar darin zu , da es sich um eine sehr wichtige frage handelt , der der rat gegebenenfalls besondere aufmerksamkeit schenken mu ; wie ich jedoch schon sagte , wre es verfrht , zum jetzigen zeitpunkt irgendwelche schlufolgerungen ziehen zu wollen .

was schlielich die im rahmen des schengener abkommens praktizierte passpolitik betrifft , so kann diese frage vom rat nicht beantwortet werden , da es sich um einen ausschlielich in die zustndigkeit der schengen-gremien fallenden bereich handelt .

danke fr die antwort , auch wenn sie nicht sehr inhaltsreich war .
ich werde selbst versuchen zu beschreiben , was die folge einer integration von schengen in die eu sein kann .
ich wei , da igcverhandlungen laufen , und da es dazu auch vorschlge gibt .
das wei auch der vertreter des rates .

im norden gibt es seit vielen jahren eine gemeinsame paunion .
das bedeutet , da man keinen pa vorzeigen mu , wenn man zwischen den nordischen lndern reist .
wir haben jedoch unsere grenzkontrollen beibehalten , und es gibt nach wie vor die mglichkeit , personen an der grenze zu kontrollieren .
eine einbeziehung von schengen in die eu wrde bedeuten , da die grenzkontrolle entfllt , da dies eines der hauptmotive der schengener zusammenarbeit ist .

es besteht auch , wie ich und viele andere glauben , ein risiko dafr , da wir eine hrtere asyl- , flchtlings- , einwanderungs- und visumpolitik bekommen , wenn es gemeinsame vorschriften geben wird , weil dann wahrscheinlich die am wenigsten grozgigen vorschriften angenommen werden .
das bedeutet fr viele mitgliedslnder hrtere bedingungen in der flchtlingspolitik .
ist dies die folge , wenn schengen in die eu bernommen wird ?

ich glaube auch , da einer der grnde fr eine mgliche integration von schengen in die eu-vorschriften ist , da versucht werden soll , einen einheitlicherer , homogeneren staat zu schaffen .
ich mchte gerne wissen , ob dies das ziel ist .

einige der von dem herrn abgeordneten zur sprache gebrachten anliegen werden von mir persnlich geteilt .
als mitglied der reflexionsgruppe hatte ich mich nmlich mit dem gesamten fragenkomplex der verwendung von pssen innerhalb der union befat .
der im maastrichter vertrag enthaltene begriff des europischen brgers bedeutet im grunde genommen einen widerspruch , wenn wir gegenseitig in gewisser weise auslnder sind und bei reisen innerhalb der union unsere psse zeigen mssen .
mein eigenes land hat mit dem schengener abkommen ein spezifisches problem , d. h. nicht mit dem grundsatz dieses abkommens , sondern aufgrund eines mit unserem nchsten nachbarn seit langem bestehenden vertrags sowie wegen einer grenzsituation mit nordirland .
ich kann jedoch sagen , da diese gesamte thematik beratungsgegenstand auf der regierungskonferenz sein wird .
persnlich bin ich der meinung , da wir der union einen greren dienst erweisen wrden. wenn wir unsere auengrenzen in der union mit der gleichen sorgfalt verteidigten , mit der bisweilen die binnengrenzen der mitgliedstaaten berwacht werden .
ich hoffe , da der tag kommen wird , an dem in der europischen union nirgendwo mehr psse bentigt werden .
ein solches ziel wird von mir befrwortet .

ich verstehe sehr gut , da der rat den ergebnissen der regierungskonferenz nicht vorgreifen und sich nicht uern kann , ob schengen einbezogen werden wird , aber man knnte doch vielleicht etwas ber die zielsetzung des rates erfahren .
hat die irische prsidentschaft zum ziel , da die fragen , die heute ber den vertrag von schengen geregelt werden , nach der regierungskonferenz ber eu-recht geregelt werden ?
sollen sie in diesem fall innerhalb des dritten pfeilers oder im primrrecht innerhalb des ersten pfeilers geregelt werden ?

erstens ist das schengener abkommen keine im rahmen des vertrags geschlossene vereinbarung .
zweitens wird der rat den bericht der regierungskonferenz als ministerrat prfen , und die verschiedenen mitgliedstaaten werden ihre eigenen standpunkte vertreten .
innerhalb des rates besteht keine einheitliche position , so da ich als vertreter der prsidentschaft nicht im namen des rates sprechen kann .
einige mitgliedstaaten innerhalb des rates sind der ansicht , schengen sollte in den vertrag einbezogen werden , andere hingegen sind nicht einer solchen ansicht und mchten sich nicht dazu verpflichten .
persnlich htte ich keine schwierigkeiten , wenn das abkommen in den vertrag einbezogen wrde , und meiner meinung nach werden wir an dem tag , an dem es keine psse mehr gibt , eine echte union verwirklicht haben .
ich selbst bin zwar dafr , doch kann ich nicht sagen , da im rat eine einheitliche position in dieser frage vertreten wird .

ja , man kann natrlich ber schengen erschrocken sein .
ich selbst komme auch aus schweden und habe eine nordische paunion erlebt .
wir hatten ein " schengen " in schweden zwischen schweden , dnemark , norwegen und finnland .
wir konnten unsere drogenkontrollen beibehalten , und wir konnten eine unterschiedliche flchtlingspolitik betreiben , wenn wir es wollten .
gleichzeitig konnten personen die grenzen passieren , ohne einen pa vorzuzeigen .
es ist also auch innerhalb der europischen union mglich , pafreiheit zu haben , personen freizgig die grenzen passieren zu lassen und gleichzeitig eine strenge kontrolle zu haben , wenn es um drogen , waffenhandel und hnliches geht .
das ist durchaus mglich .

ich mchte das haus daran erinnern , da es auch zwischen grobritanien und irland ein schengenartiges abkommen gibt , das seit grndung des irischen staates besteht .
zwischen irland und grobritanien gibt es keine passkontrollen und es seit grndung des irischen staates nie welche gegeben .

bei dem gesamten schengener proze ergeben sich jedoch probleme .
als irischer brger finde ich es sonderbar , da im falle norwegens und islands , die keine mitglieder der union sind , fr reisen in die union vorzugsregelungen gelten , wie sie fr brger meines eigenen landes nicht bestehen .
das ist ein aspekt , der ebenfalls behandelt werden mu .
ich hoffe jedoch , da langfristig smtliche mitgliedstaaten dem schengener abkommen beitreten werden .
ich kann ihnen besttigen , da bei meinem land ein solcher wunsch objektiv besteht .
ich sage nochmals , da wir meiner ansicht nach solange keine union sein werden , wie noch psse bentigt werden .
es ist nutzlos , von einer unionsbrgerschaft zu sprechen , wenn wir gegenseitig auslnder sind und fr reisen zwischen unseren lndern ein dokument bentigen , das in den meisten lndern vom auenminister unterzeichnet wird .
ich teile den von den mitgliedern dieses hauses vertretenen standpunkt , doch mchte ich das parlament darauf hinweisen , da nderungen des vertrages nur auf der grundlage einstimmig gefater beschlsse mglich sind .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 2 von anne mcintosh ( h-0718 / 96 ) :

betrifft : manahmen gegen kinderpornographie

wird die irische prsidentschaft des rates im anschlu an die zunehmenden berichte ber flle von pdophilie in der europischen union im rahmen ihrer kampagne fr manahmen auf europischer ebene treffen , um den handel mit kinderpornographie zu verhindern ?

wrde der rat die einfhrung von gesetzesmanahmen nach britischem vorbild erwgen , um diesen illegalen handel zu bekmpfen , insbesondere durch einrichtung einer datenbank fr verurteilte pdophilestraftter und durch informationsaustausch zwischen den nationalen polizeikrften ?
anfrage nr . 3 von lyndon harrison ( h-0825 / 96 ) :

betrifft : auswirkungen des binnenmarktes auf kinder und jugendliche

im vertrag ber die europische union werden die potentiell negativen auswirkungen des binnenmarktes in vielen bereichen , wie zum beispiel sozial- , umwelt- , gesundheits- und sicherheitspolitik anerkannt .
im vertrag wird jedoch an keiner stelle eingerumt , da der binnenmarkt auswirkungen auf kinder und jugendliche in der europischen union haben wird .

ist die prsidentschaft nicht auch der meinung , da kinder auf besondere art und weise vom binnenmarkt betroffen sind , und da sie vielleicht strker als die erwachsenen unter den auswirkungen , wie zum beispiel grenzberschreitende mobilitt von familien und grere bewegungsfreiheit der pdophilen , leiden ?

ist die prsidentschaft nicht deshalb auch der ansicht , da diese auswirkungen des binnenmarktes durch einen speziellen hinweis auf kinder und jugendliche im vertrag anerkannt werden sollten ?

was die beiden vorliegenden anfragen , bei denen es um den schutz von kindern geht , betrifft , so habe ich mich , wie sich das parlament erinnern wird , auf der plenartagung des europischen parlaments im september bei der aussprache ber das thema der entfhrung von kindern zum zwecke des sexuellen mibrauchs hiermit befat .
heute mchte ich betonen , da der rat die besorgnisse der abgeordneten des europischen parlaments ber den sexuellen mibrauch von kindern teilt und entschlossen ist , sicherzustellen , da keine mhen gescheut werden , gegen das abscheuliche kriminelle verhalten vorzugehen , wie es der sexuelle mibrauch von kindern darstellt .
ein solches bestreben wurde von der eu unter beweis gestellt , als sie nach den tragischen ereignissen in belgien am 6. september eine erklrung abgab , in der das ergebnis des weltkongresses in stockholm begrt und mitgeteilt wurde , da sie auf eine durchfhrung der stockholmer empfehlungen hinarbeiten wird .
wie die damen und herren abgeordneten wissen , beinhalteten diese empfehlungen eine aufforderung zu der verpflichtung , den mibrauch von kindern fr kommerzielle zwecke als verbrechen unter strafe zu stellen .
eine weitere forderung lautete , da straftter , ob in- oder auslndisch , strafrechtlich zu verfolgen sind und da rechtsvorschriften ausgearbeitet und angewandt werden , durch die die strafrechtliche verantwortung all derjenigen festgelegt werden soll , die an kinderprostitution , kinderhandel sowie sonstigen rechtswidrigen sexuellen aktivitten beteiligt sind .

was das in der anfrage von frau mcintosh angesprochene spezielle problem der kinderpornographie anbelangt , so werden der handel mit kinderpornographie und der besitz solchen anstigen bildmaterials in den empfehlungen als straftaten bestimmt , und ich kann der frau abgeordnete versichern , da die eu alles in ihrer macht stehende tun wird , um diese empfehlung durchzufhren .

im anschlu an ihre erklrung hat die union sofort damit begonnen , sie in konkrete manahmen umzusetzen .
auf ihrer informellen tagung in dublin am 26. und 27. september 1996 konnten sich die justiz- und innenminister hauptschlich mit dem thema der sexuellen ausbeutung von kindern und dem menschenhandel befassen .
auf dieser tagung bekrftigten die minister ihre verpflichtung , auf diesem gebiet so eng wie mglich zusammenarbeiten , und sie erzielten politisches einvernehmen ber drei wichtige manahmen .

die erste manahme betraf einen nach den enthllungen ber die ereignisse in belgien von der irischen prsidentschaft unterbreiteten vorschlag fr eine ausdehnung des aufgabenbereichs der europol-drogenstelle auf den menschenhandel .
dieses instrument ist fr aktivitten von pdophilen und derjenigen , die kinder fr pdophile beschaffen , sowie fr den kinderhandel zum zwecke des sexuellen mibrauchs vorgesehen .
bei annahme des vorschlags wird die edu damit umgehend zur bekmpfung solcher aktivitten befugt .
sobald die europol-konvention ratifiziert ist , wird diese aufgabe durch europol bernommen .
durch diese manahme werden die zusammenarbeit und der informationsaustausch zwischen den polizeikrften erleichtert und der edu gestattet , bei der bekmpfung solcher aktivitten jede mgliche hilfe zu leisten .

bei der zweiten manahme ging es um einen belgischen vorschlag zur aufstellung eines frder- und austauschprogramms fr personen , die fr manahmen gegen sexuellen mibrauch von kindern und gegen den menschenhandel zustndig sind .

drittens schlielich wurde ein einvernehmen ber einen gemeinsamen vorschlag des vorsitzes und der belgischen delegation betreffend die erstellung eines verzeichnisses der besonderen fhigkeiten und fachkenntnisse auf dem gebiet der bekmpfung pdophiler kriminalittsformen erzielt .

die durchfhrung dieser vorschlge wird einn wesentlichen beitrag zur internationalen zusammenarbeit zwischen den operativen polizeidiensten bedeuten .


die minister errterten ferner eine reihe weiterer von belgien vorgeschlagener manahmen zur verstrkung der instrumente , mit deren hilfe den anliegen der menschen in europa in konkreter und praktischer weise entsprochen werden soll . sie erteilten hheren beamten den entsprechenden auftrag , folgende punkte dringend zu prfen und ihnen bis zum november bericht zu erstatten : einvernehmlich festgelegte definitionen illegaler verhaltensweisen im hinblick auf eine standardisierung der strafen in smtlichen eu-mitgliedstaaten ; manahmen zur sicherstellung einer effektiven strafverfolgung ; manahmen , durch die sichergestellt werden soll , da die interessen der opfer sexuellen mibrauchs von der strafjustiz bercksichtigt werden .
wirksamkeit bestehender internationaler instrumente fr eine zusammenarbeit im bereich der strafjustiz , insbesondere betreffend kinder .

von den ministern wurde ferner die im hinblick auf die bekmpfung dieser form organisierter kriminalitt bestehende notwendigkeit einer ratifizierung der europol-konvention zum frhestmglichen zeitpunkt unterstrichen und beschlossen , dazu alles in ihrer macht stehende zu tun .

bei den von mir dargelegten manahmen handelt es sich um konkrete schritte , die vom rat zur behandlung dieses problems bereits unternommen wurden .
der rat wird sich jedoch nicht damit begngen , sondern gedenkt , in dieser angelegenheit auch knftig energisch vorzugehen , bis innerhalb der eu-mitgliedstaaten ein raum gewhrleistet ist , in dem unsere kinder sicher sind und in dem pdophile und diejenigen , die mit der sexuellen ausbeutung von kindern schndliche geschfte treiben , keine zuflucht finden knnen .

der rat stimmt der auffassung von herrn harrison zu , da die frage der rechte minderjhriger im rahmen der regierungskonferenz im hinblick auf die aufnahme eines speziellen hinweises auf kinder und jugendliche in den vertrag geprft werden sollte .
dieses thema wird zwar derzeit auf der regierungskonferenz behandelt , doch werden die abgeordneten des europischen parlaments verstndnis haben , da ich jetzt nicht auf die gefhrten beratungen nher eingehen kann .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine sehr przise antwort danken .
es wurden allerdings ein oder zwei punkte nicht erwhnt .
was soll beispielsweise im falle der einrichtung eines eu-registers mit den in dieses register eingetragenen namen geschehen ?
im vereinigten knigreich zum beispiel werden die namen derjenigen , die straftaten bverfhrt wurden , bei denen es um kinder ging , potentiellen arbeitnehmern mitgeteilt .
wre eine koordinierung solcher manahmen auf europischer ebene mglich ?

besorgniserregender fr mich ist die tatsache , da sie nicht erwhnt haben , wie heute durrch den bekannten pdophilen-ring ins internet eingespeiste annoncen , deren spur sich sehr schwer verfolgen lt , berwacht werden sollen .
hier handelt es sich um einen bereich , in dem es ntzlich sein kann , ein vorgehen auf europischer ebene zu fordern .

ich begre zwar , was der amtierende ratsprsident gesagt hat , doch sind meines erachtens weitergehende manahmen erforderlich als sie vorgeschlagen wurden .

was zunchst die einrichtung eines registers auf eu-ebene und die frage , wie davon gebrauch gemacht werden soll - beispielsweise weitergabe von informationen an arbeitgeber - , betrifft , so handelt es sich hier um eine manahme , die noch eingehender zu prfen sein wird .
ich bin nicht in der lage , zu sagen , welcher gebrauch genau davon gemacht werden wird , doch kann ich der frau abgeordneten versichern , da im falle seiner einrichtung ein solches register in jeder denkbaren weise dazu genutzt werden soll , zu verhindern , da pdophile ihre illegalen und schndlichen aktivitten weiter betreiben .
was internet anbelangt , so werden die mitgliedstaaten zunchst das krzlich von der kommission verffentlichte diskussionspapier prfen , und ich erwarte dadurch auch die auslsung einer umfassenden debatte , was sehr ntzlich sein wird . der rat seinerseits wird er auf knftige vorschlge der kommission zu dieser frage sehr konstruktiv reagieren .

ich mchte darauf hinweisen , da sich der rat der industrieminister am 8. oktober mit diesem thema befate . im augenblick wird die angelegenheit von der kommission geprft , nachdem sie vom rat der industrieminister im anschlu an dessen tagung darum ersucht wurde .
die situation , um die es hier geht , ist nicht einfach zu behandeln , da beim gegenwrtigen stand der dinge eine gewisse freiwillige untersttzung erforderlich ist . ich wei nicht , ob es beispielsweise technisch mglich sein wird , internet zu berwachen , ohne da diejenigen , von denen eingaben ins internet gemacht werden , einer gewissen kontrolle unterzogen sind .
ich kann jedoch der frau abgeordneten versichern , da sich sowohl der rat der industrieminister wie die kommission derzeit aktiv damit befassen . der ministerrat wird alles in seiner macht stehende tun , um hier hilfestellung zu leisten .

leider mu ich den amtierenden ratsprsidenten korrigieren . ich frchte , da er meine frage nicht vollstndig beantwortet hat .
ich hatte in meiner anfrage von der entwicklung des binnenmarktes gesprochen , in dem drei der vier grundfreiheiten meines erachtens fr kinder eine gefahr bedeuten .
der ratsprsident sprach von der freizgigkeit von arbeitnehmern - im vorliegenden fall pdophile und diejenigen , die grenzberschreitend ttig sein und kindern schaden zufgen knnen .
ich spreche jedoch auch von dem freien verkehr von dienstleistungen , wie fernsehen , und den auswirkungen auf kinder durch werbung oder programme mit erwachseneninhalt .
ich spreche ferner von dem freien verkehr von waren , seien es drogen , nahrungsmittel , spiele oder was immer .

mit anderen worten , herr mitchell , wir mssen uns mit der entwicklung des binnenmarktes und der frage befassen , ob sich daraus fr kinder negative auswirkungen ergeben knnen , von denen einige vllig unerwartet sind .

ich bin ihnen fr das , was sie im september gesagt haben , sehr dankbar , nmlich da kinder und jugendliche als brger der europischen union im sinne des vertrags gelten ; wir mchten jedoch , da diese wichtige frage der entwicklung des binnenmarktes sowie die frage , ob solche negativen auswirkungen fr kinder durch entsprechende manahmen auf europischer ebene gemildert werden knnen , geklrt wird .

ich kann nicht sagen , ob die verwirklichung des binnenmarktes dazu gefhrt hat , da es in diesen speziellen bereichen keine kontrollen gibt ; ich kann jedoch im nachhinein sagen , da mglichkeiten fr verstrkte kontrollen untersucht werden mssen .
beispielsweise besteht das problem nicht lediglich innerhalb der europischen union , sondern auch dadurch , da brger der europischen union diesen schrecklichen handel auerhalb der union betreiben , wo es keinen binnenmarkt gibt .

daher ist es wohl nicht ganz richtig , wenn der freie personenverkehr fr das ausma des bestehenden problems verantwortlich gemacht wird .
ich kann dem herrn abgeordneten jedoch versichern , da die justiz- und innenminister die frage nach den auswirkungen des binnenmarktes und der freizgigkeit prfen werden .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrlichen antworten auf die fragen zum sexuellen mibrauch von kindern und zur pdophilie danken .
ich mchte ihm zum letzten teil seiner ersten antwort , in dem er von gewissen , auf der regierungskonferenz zum thema der rechte von kindern angestellten berlegungen sprach , eine frage stellen .

wir als parlament mchten , da auf der regierungskonferenz auch ber rechte von kindern gesprochen wird und da diese rechte im vertrag verankert werden .
wird dieses thema von dem amtierenden ratsprsidenten sorgfltig geprft und aktiv untersttzt werden , und wurden vorschlge in dieser richtung vorbereitet ?

wie ich in meiner antwort bereits sagte , kann ich zu diesem thema nicht im namen des rates sprechen .
aus irischer sicht mchte ich dazu wie folgt stellung nehmen .

die mglichkeit , den grundsatz der nichtdiskriminierung im vertrag strker zu verankern , wird derzeit auf der regierungskonferenz geprft .
von der irischen prsidentschaft wurde ein vorschlag zu diesem thema unterbreitet , in dem die mglichkeit einer allgemeinen bestimmung ber die nichtdiskriminierung sowie eine geeignete rechtsgrundlage fr gesetzgebungsmanahmen zur verhinderung einer solchen diskriminierung vorgesehen sind .
diskriminierung aufgrund des alters stellt einen der in dem vorschlag der irischen prsidentschaft enthaltenen aspekte dar .
untersucht wird ferner die mglichkeit , im hinblick auf eine wirksamere bekmpfung der internationalen kriminalitt die im vertrag enthaltenen bestimmungen ber die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres zu verstrken .

was weitere vertragsbestimmungen anbelangt , so wurde sehr nachdrcklich empfohlen , spezielle hinweise auf kinder und jugendliche sowie deren rechte als brger in den vertrag aufzunehmen .
nach auskunft unserer diensstellen gilt der begriff der brgerschaft , wie er in den unionsvertrgen beschrieben ist , fr alle personen , die brger eines mitgliedstaates sind .
da das thema jedoch hier im parlament sowie bei verschiedenen ministern von zahlreichen organisationen in ihrer mitgliedstaaten zur sprache gebracht wurde , sollte die angelegenheit nochmals geprft werden .
ich habe um eine mitteilung an den vorsitzenden der fr die regierungskonferenz zustndigen gruppe ersucht , und die frage wird derzeit untersucht .

bei einer vertragsnderung ist allerdings das einverstndnis aller brigen mitgliedstaaten erforderlich ; auf jeden fall wird die frage von uns geprft werden .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre antworten .
wir diskutieren diese frage nicht zum ersten mal .

ich htte gerne einige przisierungen zu folgenden punkt : der stellvertretende belgische ministerprsident hat die schaffung einer europischen einrichtung vorgeschlagen , die mit der bereits in washington bestehenden einrichtung fr die suche nach verschwundenen kindern identisch wre , deren genaue bezeichnung ich nicht im kopf habe .
sind sie mit diesem vorschlag einverstanden ?
ist er teil des verhandlungspakets , das die irische prsidentschaft vorschlgt ?

dieser vorschlag ist sehr interessant und wird von uns selbstverstndlich untersucht werden .
soweit ich wei , liegt dem ministerrat derzeit kein spezieller vorschlag zur prfung vor , doch ist der vorschlag der belgischen minister sehr interessant , und ich mchte , da er geprft wird .

anfrage nr . 4 von otto von habsburg ( h-0720 / 96 ) :

betrifft : politische lage der staaten frstentum monaco , principat de andorra und der republik san marino

hat der rat erwogen , wie sich die rechtliche und politische lage des frstentums von monaco , des principat de andorra und der republik san marino , die von den gebieten der europischen union umschlossen sind , weiter entwickeln soll ?

wre der rat bereit , diesen drei staaten ein angebot zu machen , das es ihnen erlauben wrde , mehr als bisher an den zielen und arbeiten der union teilzunehmen , ohne da sie ihre souvernitt und unabhngigkeit einben ?

die rechtliche und politische lage der drei staaten fhrt nicht zu beeintrchtigungen der von der union verfolgten politiken .
andorra und san marino haben mit der gemeinschaft abkommen geschlossen , aufgrund deren diese staaten teil des zollgebietes der gemeinschaft sind , und in denen fragen von gemeinsamem interesse geregelt werden .
fragen , die die laufende verwaltung dieser abkommen betreffen , werden durch beschlu der durch diese abkommen eingesetzten gemischten ausschsse geregelt .

monaco ist ebenfalls mittelbar teil des zollgebietes der gemeinschaft .
es nimmt an den zielen und arbeiten der union im wege zweier abkommen zwischen dem frstentum und frankreich teil , nmlich des gerantieabkommens von 1980 und des zollabkommens von 1963 .
fr den fall , da im zuge spterer ber den rahmen der genannten abkommen hinausgehender entwicklungen das funktionieren des binnenmarktes oder anderer politiken der union beeintrchtigt wrden , ist der rat davon berzeugt , da die kommission , sowie bei fragen der titel v und vi des vertrags zur grndung der europischen union die mitgliedstaaten , alle erforderlichen manahmen sowohl auf gemeinschafts- wie auf unions-ebene ergreifen werden .

ich danke fr die przise auskunft in sachen wirtschaft und finanzen .
ich mchte aber auerdem noch wissen , ob es mit diesen staaten auch einen strukturierten dialog gibt , oder ob ein solcher strukturierter dialog nicht sinnvoll wre , etwa wenn es um fragen der inneren sicherheit geht , denn es gibt breite aspekte der inneren sicherheit , die gerade diese staaten betreffen .

ein strukturierter dialog wird nur mit assoziierten lndern gefhrt .
ich kann jedoch sagen , da es zwischen den genannten staaten und der europischen union einen regelmigen dialog gibt .
ich persnlich kam in den letzten zehn tagen mit dem auenminister von san marino zusammen , und wir fhrten einen sehr interessanten meinungsaustausch .

mir ist nicht bekannt , da in der frage eines verbesserten dialogs mit der union von irgend einem der genannten staaten etwa druck ausgebt wurde , und der dialog , wie er heute besteht , funktioniert meines erachtens recht zufriedenstellend .

ich habe die antwort des amtierenden ratsprsidenten mit interesse zur kenntnis genommen .
ich mchte das thema etwas erweitern und zu einer analogen situation fragen stellen , wie sie im falle der insel man und der kanalinseln besteht .
es handelt sich hier um einige inseln , die gnzlich innerhalb des hoheitsgebiets des vereinigten knigreiches liegen , die in bezug auf zahlreiche dienstleistungen und einrichtungen von der europischen union abhngig sind , und deren staatsoberhaupt die britische knigin ist - jedenfalls ist sie auf zahlreichen banknoten dieser inseln abgebildet - , doch stehen sie offensichtlich auerhalb der europischen union .
stellen nun diese gebiete lediglich ein schlupfloch und ein steuerparadies dar , damit einige wohlhabenden ihren reichtum verbergen und das system auszunutzen knnen , um in einem gnstigeren steuerklima noch reicher zu werden , oder gibt es fr ihre getrennte existenz als solche einen echten grund ?
wird durch ihre existenz und pseudounabhngigkeit die position der europischen union nicht in gewisser weise beeintrchtigt ?
ich mchte gerne wissen , ob dem amtierenden ratsprsidenten bekannt ist , ob zur beendigung einer solchen recht elitren anomalie mit dieseln inseln gesprche gefhrt werden ?

ich bin nicht in der lage , entscheidungen zu fllen , um die besser der gerichtshof ersucht werden sollte .
ich habe keine offiziellen unterlagen zu allen mit der union getroffenen vereinbarungen .
soweit mir bekannt ist , wurden die abkommen mit der insel man sowie die von dem herrn abgeordneten erwhnten analogen regelungen zum zeitpunkt des beitritts getroffen , und es werden dadurch keine probleme aufgeworfen .
einige dieser gebiete unterstehen natrlich der britischen krone , doch besteht keinerlei zweifel , da die insel man in hchstem mae irisch ist .
mir ist nicht bekannt , da es dort schwierigkeiten gibt .
fr die insel man und hnliche gebiete innerhalb des vereinigten knigreichs wurden beim beitritt im jahr 1973 getroffen worden , und es bestehen hier keinerlei schwierigkeiten .

knnte uns der amtierende ratsprsident angesichts des problems , das der fuballklub glasgow celtic mit monaco beim transfer von john collins hatte , erklren , ob freizgigkeit fr fuballspieler und andere gemeinschaftsbrger bestandteil des mit monaco geschlossenen abkommens bildet ?
kann er , wenn dies nicht der fall ist , uns zusichern , da zur regelung von problemen wie im falle des celtic-fuballklubs zwischen der europischen union und monaco dringende beratungen gefhrt werden ?

das ist zwar eine gesonderte frage , doch kann ich dem herrn abgeordneten versichern , da es in irland keine diesbezgliche schwierigkeiten gab .
fr die irische fuballmannschaft gilt gegenber grobritannien seit jahren freizgigkeit .

anfrage nr . 5 von michl ebner ( h-0749 / 96 ) :

betrifft : aktionsprogramm fr minderheitensprachen

die kommission hat anfang 1994 eine mitteilung ber die minderheitensprachen in der eu in form eines ttigkeitsberichts 1989-1993 vorgelegt .
es handelte sich um die erste offizielle mitteilung zum thema erhaltung und frderung von minderheitensprachen .

gedenkt der rat , die kommission aufzufordern , ein aktionsprogramm fr minderheitensprachen auszuarbeiten ?
welche art von beschlssen werden knftig hinsichtlich unserer minderheiten , sprachen und kulturen gefat werden ?

der rat ist sich der bedeutung des erhalts der sprachlichen vielfalt innerhalb der union voll bewut .
diese vielfalt macht nmlich den unermesslichen kulturellen reichtum unseres kontinents aus .
wie in beantwortung einer anfrage von frau terrn i cusf im rahmen der fragestunde im november 1995 erklrt wurde , mu gerade im hinblick auf die wahrung der unterschiede zwischen den sprachen und kulturen der mitgliedstaaten bei jeglicher politischen aktion in diesem bereich das subsidiarittsprinzip beachtet werden . der rat mu also sorgfltig darber wachen , da , wenn auf unionsebene gehandelt wird , damit gegenber den einzelstaatlichen manahmen ein grerer nutzen erbracht wird .

was den kulturellen bereich anbelangt , so werden manahmen der union durch artikel 128 des vertrags geregelt .
bei der jngsten tagung des rates der kulturminister in galway bot sich eine gnstige gelegenheit fr einen meinungsaustausch zur kulturpolitik der union .
zustzlich zu den manahmen des rates im rahmen von artikel 128 fhrt die kommission gem den ihr durch den vertrag bertragenen zustndigkeiten ihre eigenen ttigkeiten im bereich der minderheitensprachen durch , und sie verfgt zu diesem zweck ber eigene haushaltsmittel .
der herr abgeordnete wird verstndnis dafr haben , da ich zu einer im wesentlichen in den zustndigkeitsbereich der kommission fallenden aufgabe keine weitere stellungnahme abgeben kann .

ferner mchte ich bemerken , da das europische bro fr regional- und minderheitensprachen in dublin , dessen ziel der erhalt und die frderung von minderheitensprachen und einheimischen sprachen in der europischen union ist , von der kommission zum teil mitfinanziert wird .
die irische regierung leistet auch einen beitrag zu den verwaltungskosten des bros .

von der kommission wurden dem rat noch keine speziellen vorschlge zu minderheitensprachen vorgelegt .
der rat kann dem herrn abgeordneten allerdings versichern , da er eventuelle knftige vorschlge der kommission zu diesem thema mit groer aufmerksamkeit prfen wird .

das bro in dublin , das sie eben angesprochen haben , mute seine ttigkeit einschrnken aufgrund des umstandes , da die finanzmittel nicht mehr in dem ausma flieen , wie es laut haushalt eigentlich sinnvoll und notwendig wre .
es gibt auch eine reihe von anderen initiativen , die deshalb eingeschrnkt werden mssen .
es hat bei der letzten ausschreibung der kommission ber 1000 ansuchen gegeben in diesem bereich , aber bei weitem zu wenig finanzmittel .

die wichtigkeit der minderheitensprachen und des schutzes der minderheiten haben sie ja unterstrichen , herr prsident . dafr bin ich ihnen dankbar , wir mten nur mehr daten setzen .
wir geben auch zum beispiel den beitrittswilligen lndern eine reihe von vorgaben .
wir verlangen von ihnen eine reihe von manahmen , die innerhalb der europischen union de facto nicht einmal von allen staaten erfllt werden .
wir verlangen also von anderen mehr als wir selber zu leisten vermgen .

im brigen mchte ich sie noch fragen , wie weit es mglich ist , da der forderung des europischen parlaments , den minderheitenschutz in der regierungskonferenz einzubringen und zu verankern , auch entsprochen wird .

im zuge einer erweiterung werden wir meines erachtens die gelegenheit zu einer erneuten prfung der gesamtthematik der minderheitensprachen haben .
wenn smtliche sprachen der union offiziell anerkannt werden und bei allen geschften , die in der union durchgefhrt werden , verwendet werden sollen , wird dies fr die gesamte union problematisch werden .
da eine solche situation nicht bereits realitt ist und nicht zu einer realitt werden wird , mssen gewisse berlegungen dazu angestellt werden , welche regelung fr minderheitensprachen , die in der union nicht tglich verwendet werden , zu treffen sind .

da ich aus einem land komme , das seine eigene minderheitensprache , irisch , besitzt - eine sprache , deren verwendung brigens in dublin , wo die zahl irisch-sprachiger grundschulen explosionsartig angestiegen ist , sehr stark zunimmt - untersttze ich natrlich gerne , was von dem herrn abgeordneten angeregt wurde .
die zukunft der union wird sichergestellt sein , sobald wir dafr sorge getragen haben , da die vielfalt der union geschtzt und anerkannt ist .
dazu gehrt fr mich auch eine entsprechende anerkennung von minderheitensprachen .
es wre meines erachtens allerdings nicht richtig und vernnftig , die hoffnung zu bieten , da smtliche sprachen in der union zu arbeitssprachen werden .
die knftige erweiterung bietet uns jedoch die mglichkeit zu einer erneuten prfung dieser frage .

meines erachtens ging es bei der anfrage nicht darum , da die ber dreiig minderheitensprachen , die von dem bro in dublin untersttzt werden , amtssprachen werden sollen .
das war meines erachtens berhaupt nicht gegenstand der anfrage .
die anfrage betrifft die haushaltslinie sowie die pflege eines kostbaren teils des europischen kulturerbes , indem die mglichkeit eines berlebens dieser sprache , die zumeist in der literatur und in betrchtlichem mae in der musik usw. verwendet werden , sichergestellt wird .
ich mchte die konkrete frage stellen , ob der rat , wenn ihm der haushalt vorgelegt wird , die vorgeschlagene aufstockung wohlwollend prfen wird , durch die wir sicherstellen mchten , da diese sprachen gefrdert und gepflegt werden knnen - wir fordern nicht , da sie zu arbeitssprachen werden , eine forderung , womit offen gesagt meines erachtens abgelenkt werden soll .
ich mchte , da unser antrag auf eine aufstockung der mittel fr diese sprachen vom rat untersttzt wird .

ich bedauere , wenn die frau abgeordnete der meinung war , es ginge mir um ein ablenkungsmanver .
es ging mir um eine gesamtdarstellung der situation .
ich mchte der frau abgeordneten versichern , da die von ihr vertretenen standpunkte von der prsidentschaft nachhaltig untersttzt werden .
ich kann ihr ferner versichern , da der ministerrat damit einverstanden sein wird .
nicht jeder mitgliedstaat vertritt die gleiche ansicht .
wir knnen dem hohen haus mitteilen , da in dem anfang des jahres von der irischen regierung verffentlichten weibuch zur auenpolitik erklrt wurde , da , sollte sich whrend der regierungskonferenz eine entsprechende gelegenheit bieten , die irische regierung um eine verbesserung des status der irischen sprache in der union bemht sein wird .
sie knnen daher davon ausgehen , da wir auch bei anderen minderheitensprachen um eine verbesserung bemht sein werden .
der gedanke dessen , was von der frau abgeordneten angesprochen wird , findet natrlich die untersttzung der prsidentschaft als solcher .

zunchst einmal danke ich ihnen als vorsitzender der interfraktionellen arbeitsgruppe " minderheitssprachen " sehr herzlich dafr , da sie sich fr den erhalt der haushaltszeile und auch fr ihre mgliche aufstockung einsetzen .

ich mchte aber trotzdem die frage stellen , ob es darber hinaus nicht mglich ist , auch andere programme besser zu nutzen .
die kollegin ahern und ich haben in dieser woche vertreter der irischen sprache aus nordirland , angehrige der verschiedenen konfessionen , hierher eingeladen .
ich freue mich , da dort inzwischen auch die irische sprache immer weiter gepflegt wird .
die frage ist , ob nicht auch grenzberschreitende programme wie z.b. interreg und andere zunehmend fr eine solche kulturelle und friedenstiftende zusammenarbeit und fr die pflege von minderheitssprachen genutzt werden knnen .
ich wei von frau kommissarin wulf-matthies , da sie dem positiv gegenbersteht .

ich stehe dem ebenfalls positiv gegenber .
selbst fr den fall , da ich in meinem land schwierigkeiten bekommen sollte oder da sich probleme ergeben wrden , so gilt die irische sprache in irland nicht als minderheitensprache , sondern sie ist dort erste amtssprache .
als ich von anderen minderheitensprachen sprach , meinte ich damit die sprachen innerhalb der union .
daher mu selbst die definition dessen , was eine minderheitensprache ist , geprft werden .

das gesamte thema wird im zuge der erweiterung noch strker in den mittelpunkt rcken , da im rahmen der union von den mitgliedstaaten ein noch strkerer druck zur regelung der minderheitensprache ausgebt werden wird .
meiner ansicht nach rennt der herr abgeordnete mit seinen gestellten fragen offene tren ein .
der gesamte vorschlag ist sehr interessant .

ich war ziemlich erstaunt zu hren , da der amtierende ratsprsident erkrte , dem rat lgen keine vorschlge vor .
im april 1994 wurden von diesem parlament sieben wichtige vorschlge - eine der letzten in diesem parlament zu den minderheitensprachen verabschiedetern gesetzgebungsmanahmen - sowohl an die kommission als an den rat bermittelt .
bisher wurden zu keinem dieser sieben vorschlge , die - zufllig - auf einen bericht zurckgehen , den ich diesem haus vorzulegen die ehre hatte , irgendwelche manahmen ergriffen .
daher ist es nicht ganz richtig , zu sagen , dem rat lgen keine vorschlge vor .
es gibt vorschlge , und ich mchte jetzt in diesem spten stadium den amtierenden ratsprsidenten bitten , die akten durchzusehen und die vom parlament einstimmig verabschiedeten empfehlungen zu finden .
in diesen empfehlungen ging es um finanzielle , kulturelle und alle sonstigen aspekte von minderheitensprachen .

schlielich bin ich erfreut , herr amtierender ratsprsident , da sie sich selbst korrigiert haben , was irisch als minderheitensprache betrifft .
ich brauche dazu nicht mehr zu sagen .

ich mchte zunchst sagen , da dem rat keine vorschlge der kommission vorliegen .
das ist meine hauptbemerkung .
zweitens habe ich deutlich erklrt , da es in dem von der irischen regierung anfang dieses jahres verffentlichten weibuch zur auenpolitik heit , da , wenn sich whrend der regierungskonferenz eine geeignete gelegenheit bietet , die irische regierung um eine verbesserung des status der irischen sprache in der union bemht sein wird , und da die abgeordneten des europischen parlaments daher davon ausgehen knnten , da wir gegenber anderen sprachen eine hnliche haltung einnehmen werden .

zwischen dem , wofr sich die mitglieder ausgesprochen haben , und der antwort der prsidentschaft besteht kein groer unterschied .

anfrage nr . 6 von hugh mcmahon ( h-0752 / 96 ) :

betrifft : zulassung der arzneimittel smoltine und azamethipos

kann der rat in anbetracht der bedeutung von smoltine und azamethipos fr die schottische und irische lachszucht zusichern , da die zulassung von smoltine und azamethipos auf der grundlage objektiver wissenschaftlicher kriterien erfolgen wird und da der rat , obwohl der veterinrausschu der zulassung nicht zugestimmt hat , dieses problem im interesse der verbraucher und der aquakultur in der union auf dem schnellsten wege lsen wird ?

soweit ich wei , wird die frage der zulassung der von dem herrn abgeordneten genannten arzneimittel innerhalb der kommission noch geprft .
der rat wurde damit noch nicht befat , so da es nicht richtig wre , wenn ich dem standpunkt , den der rat zu diesem thema vertreten wird , vorgreife .

wie dem herrn abgeordneten jedoch zweifellos bewut ist , mssen nach den in der europischen union geltenden bestimmungen smtliche veterinrarzneimittel bestimmten objektiven wissenschaftlichen kriterien entsprechen , bevor sie in den mitgliedstaaten in den handel gebracht werden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
es handelt sich hier um eine sehr interessante verfassungsrechtliche frage , denn letzten monat wurde mir von kommissar bangemann in diesem saal versichert , der rat sei damit befat worden .
ich frage mich also , ob kommissar bangemann eine lge erzhlte und ob ich zur sprache bringen sollte , da kommissionsmitglieder hierher ins parlament kommen und uns inexakte informationen geben .
fr gewhlte vertreter der europischen brger stellt dies eine sehr gravierende tatsache dar .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten um weiterverfolgung dieser angelegenheit bitten .
ich werde natrlich bei der kommission nachforschen , wie es sich tatschlich verhielt .
meinen informationen zufolge wurde aufgrund einer blockierung im veterinrausschu die angelegenheit automatisch an den rat berwiesen .
fr die schottische und irische lachszucht-wirtschaft , die heute mit den dumpingpraktiken norwegens , ber die wir im spteren verlauf dieser woche eine aussprache fhren werden , konfrontiert ist , handelt es sich um ein sehr wichtiges thema .
zur vernichtung von seelusen ist die zulassung dieser chemikalie , die eingefhrt wurde , da sie sich als unschdlich fr das leben im meer erwiesen hat , von groer wichtigkeit .
fr die zukunft von industriettigkeiten in wirtschaftlich sehr schwachen randregionen ist dies also von groer bedeutung .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten und ich werde bei der kommission erneut nachfragen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine ausfhrungen , und fr den fall , da ein eventueller irrtum vorliegt , werde ich ebenfalls eine berprfung vornehmen lassen .
meinen informationen zufolge wird die angelegenheit noch immer bei der kommission geprft und ist die von mir erteilte antwort richtig ; der genauigkeit halber werde ich die sache jedoch prfen und dem herrn abgeordneten eine erneute mitteilung zukommen lassen .

anfrage nr . 7 von georges berthu ( h-0757 / 96 ) :

betrifft : aufhebung von artikel 235 des vertrags

in seiner schriftlichen antwort auf meine mndliche anfrage h-0686 / 96 stellt der rat fest , da das gutachten 2 / 94 des gerichtshofs in bezug auf einen eventuellen beitritt der gemeinschaft zu der konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten nicht den gesamten regelungsgehalt des artikels 235 betrifft , sondern sich auf den besonderen fall des beitritts der gemeinschaft zu der konvention beschrnkt .

mit welcher rechtfertigung glaubt der rat einschtzen zu knnen , da der gerichtshof , wenn er beispielsweise erklrt , artikel 235 knne keine grundlage fr eine erweiterung des zustndigkeitsbereichs der gemeinschaft ber den aus der gesamtheit der bestimmungen des vertrags resultierenden allgemeinen rahmen hinaus darstellen , eine spezifische , auf den vorgelegten fall begrenzte stellungnahme abgebe statt einer allgemeinen beurteilung von artikel 235 ?

ist die prsidentschaft bereit , wenn es sich , wie man mit gesundem menschenverstand annehmen darf , um eine allgemeine beurteilung handelt , der regierungskonferenz vorzuschlagen , alle unklarheiten fr die zukunft auszurumen , den demokratischen und transparenten charakter der europischen beschlufassungsverfahren zu bekrftigen und sich auch fr die aufhebung von artikel 235 auszusprechen ?

in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident kann ich zu den in dem ersten teil der anfrage des herrn abgeordneten enthaltenen bewertungen und vorschlgen keine stellung nehmen .
die einzige institution , die befugt und in der lage ist , das gemeinschaftsrecht allgemein sowie die vertragsbestimmungen auszulegen , ist der gerichtshof .

in beantwortung des zweiten teils der anfrage des herrn abgeordneten , in dem es um die regierungskonferenz geht , mu ich den fragesteller darauf hinweisen , da dem rat als solchem bei der konferenz zur revision des vertrages keine rolle zufllt .
gem artikel n des vetrages zur grndung der europischen union kann die regierung jedes mitgliedstaats oder die kommission dem rat entwrfe zur nderung der vertrge , auf denen die union beruht , vorlegen .

in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident kann ich nicht ber die beratungen berichten , die auf der regierungskonferenz zu dem gegenstand der anfrage des herrn abgeordneten gefhrt werden .

herr prsident , der rat lehnt es ab , aus der stellungnahme des gerichtshofs vom 28. mrz 1996 schlsse zu ziehen , obwohl diese vllig klar formuliert , da artikel 235 nicht dazu benutzt werden darf , die zustndigkeiten , die der vertrag der gemeinschaft zuteilt , zu erweitern oder den vertrag abzundern .
der rat sucht nun ausflchte - ich stelle diese frage bereits zum wiederholten male - , und man kann ihn verstehen , weil er selbst sehr hufig von diesem artikel 235 , der zur verletzung des vertrags fhrt , gebrauch macht .
ich werde ihnen dazu ein beispiel aus jngster zeit anfhren .

die kommission hat gerade , mit einer informellen stellungnahme des rates , eine rechtliche verordnung ber den euro verffentlicht , die eine nderung des vertrags enthlt , da eine der bestimmungen der verordnung darin besteht , die bezeichnung der whrung von ecu auf euro abzundern .
nun ist aber der ecu vom vertrag vorgesehen .
es handelt sich dabei um keine abkrzung und um kein kurzwort , sondern es handelt sich um eine bezeichnung , die im vertrag mehrfach genannt wird .
der rat mchte sich des artikels 235 bedienen , um diese versteckte nderung des vertrags durchzufhren .
das ist vllig unannehmbar .
in wirklichkeit mu der artikel 235 nicht nur gestrichen werden , sondern man mu auch das streben nach einer umwandlung des ecu in den euro aufgeben .

ich teile nicht den von dem herrn abgeordneten zu artikel 235 allgemein vertretenen standpunkt .
das ziel von artikel 235 besteht eindeutig darin , ein ttigwerden der gemeinschaft zu ermglichen , um eines ihrer ziele in bereichen zu verwirklichen , zu denen der vertrag keine ausdrcklichen bestimmungen enthlt , und dieser artikel hat sich bei der weiterentwicklung von gemeinschaftspolitiken als hchst ntzliches und notwendiges instrument erwiesen .

der herr abgeordnete bezieht sich auf einen besonderen fall , bei dem es um einen eventuellen beitritt der gemeinschaft zur konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten geht , und zu dem der gerichtshof ein gutachten abgegeben hatte .
es handelte sich um einen besonderen fall und nicht um eine allgemeine beurteilung .
die frage von artikel 235 war von der reflexionsgruppe geprft worden , die in ihrem bericht in der ziffer 125 betonte - und ich zitiere : " die gruppe ist nicht fr die aufnahme einer liste der zustndigkeiten der union in den vertrag und gibt dem gegenwrtigen system den vorzug , bei dem die rechtsgrundlage fr manahmen und politiken der union in jedem einzelfall festgelegt wird .
die gruppe befrwortet daher , da artikel 235 als instrument beibehalten wird , mit dem es mglich ist , bei der interpretation der zielsetzungen der union der tatsache zu entsprechen , da sich eine solche interpretation zwangslufig ndern kann .
" dies ist eine direkt aus dem bericht der reflexionsgruppe , die sich aus vertretern der fnfzehn mitgliedstaaten , der kommission und des europischen parlaments zusammensetzt , zitierte passage .

anfrage nr . 8 von per gahrton ( h-0758 / 96 ) :

betrifft : umwandlung der eu durch die wwu in einen " staat "

der schwedische ministerprsident gran persson hat vor einiger zeit erklrt , da die wwu zur umwandlung der eu in einen staat fhren kann .
der grund dafr ist , da die wwu eine engere koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten erfordert , fr die ( so u.a. der frhere kommissionsprsident jacques delors ) die eu eine " wirtschaftsregierung " bentigt , da die wirtschaftspolitik der eu nicht von einem zentralbankausschu hinter verschlossenen tren gefhrt werden kann , ohne da dies schwerwiegende folgen fr die demokratie htte .
teilt der rat die auffassung , da es fr die verwirklichung der wwu notwendig wre , weiterzugehen und der eu auch eine " wirtschaftsregierung " zu geben , um die demokratie zu schtzen , und da dies einen wechsel von einer auf zusammenarbeit beruhenden organisation hin zu einer art staat bedeuten wrde ?

in beantwortung der anfrage des herrn abgeordneten mu ich darauf hinweisen , da ich aufgrund der mir in meiner funktion als amtierender ratsprsident obliegenden zurckhaltung davon abstand nehmen mu , zu auerhalb formeller ratstagungen abgegebenen erklrungen eine beurteilung oder stellungnahme abzugeben .

ich mchte den herrn abgeordneten jedoch darauf hinweisen , da die bestimmungen zur wirtschafts- und whrungsunion in titel iv des vertrags ber die europische union sehr genau festgelegt sind .
vorbereitungsarbeiten fr eine wirtschafts- und whrungsunion mssen in bereinstimmung mit den einschlgigen vertragsbestimmungen erfolgen , wie dies auch tatschlich der fall ist .

es ist interessant , da die vertreter des rates die schlufolgerungen nicht zurckweisen , die vom schwedischen ministerprsidenten gezogen wurden , nmlich da die ewu beinhalten kann , da sich die eu zu einem staat entwickelt .
das ist an sich schon eine recht interessante feststellung , da dies eine der groen fragen ist , die zur zeit in schweden diskutiert werden , d. h. ob die einfhrung einer gemeinsamen whrung gem den statuten des vertrages von maastricht eine grundlegende vernderung der eu von einer zusammenarbeitsorganisation zu einer organisation beinhaltet , die auf jeden fall einen staatshnlichen charakter hat .
es ist vielleicht bekannt , da der widerstand gegen die ewu in schweden recht stark ist .
wenn dann noch direkt oder indirekt die befrchtungen besttigt werden , die auch vom schwedischen ministerprsidenten geuert werden , da wir auf diese weise , sozusagen durch die hintertr , eine europische supermacht schaffen , ohne dies der bevlkerung mitzuteilen , und wenn die supermacht im nchsten schritt auch noch , wie jacques delors gesagt hat , eine regierung braucht , dann ist das ein unerhrter vorgang .
ich htte einen etwas deutlicheren kommentar vom vertreter des rates interessant gefunden .

ich hoffe , da mir von den abgeordneten des europischen parlaments nicht aussagen zugeschrieben werden , die ich nicht gemacht habe .
die tatsache , da ich zu dem , was von dem schwedischen ministerprsidenten gesagt wurde , keine stellungnahme abgegeben habe , bedeutet nicht , da ich mit dem , was er gesagt hat , einverstanden bin .
ich habe klar und deutlich gesagt , da ich davon abstand nehmen mu , zu auerhalb formeller ratstagungen abgegebenen erklrungen eine beurteilung oder stellungnahme abzugeben .

die europische union ist eine sich weiter entwickelnde union , und sie wird sich nur so weit entwickeln knnen , wie dies nach den vertrgen mglich ist .
beschlsse zu den vertrgen werden nur mit einstimmigkeit der mitgliedstaaten gefat , und das ziel der europischen union besteht darin , den fortbestand von frieden und stabilitt sicherzustellen , wie wir sie in der zweiten hlfte dieses jahrhunderts gekannt haben - im unterschied zu der zerstrung , die allein in europa in der ersten hlfte dieses jahrhundert den verlust von sechzehn millionen menschenleben bedeutete .

fr uns als politiker ergibt sich dadurch die verpflichtung , keine befrchtungen aufkommen zu lassen und begriffe zu verwenden , durch die die brger beunruhigt werden .
niemand wird zu irgendetwas gezwungen werden .
das ganze unterfangen ist nur mglich , wenn einvernehmen besteht .
die art , wie wir heute , an der schwelle zum 21. jahrhundert , unsere arbeiten verrichten , ist meines erachtens wesentlich besser , als dies an der schwelle zum 20. jahrhundert der fall war .
ich hoffe daher , da friede , stabilitt und wohlstand , wie wir sie in der zweiten hlfte dieses jahrhunderts erleben durften , fortbestehen werden .
darin besteht zivilisiertes staatsmnnisches verhalten , zivilisiertes diplomatisches verhalten und zivilisiertes politisches verhalten .
niemand sollte vorauseilen und irgendwelche fristen setzen .
wie ich schon sagte , befindet sich die gesamte situation in einem entwicklungsproze .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 9 von jan andersson ( h-0764 / 96 ) :

betrifft : bekmpfung synthetischer drogen

die herstellung von synthetischen drogen , der handel damit und ihre verwendung nehmen in europa zu .
zugleich kritisieren wir die lnder sdamerikas und asiens , in denen kokain , opium usw. hergestellt werden . unsere kritik ist nicht glaubwrdig , wenn wir nicht zunchst die probleme lsen , die wir auf unserem eigenen kontinent haben .

die irische prsidentschaft hat der drogenbekmpfung hohe prioritt eingerumt .

was gedenkt der rat vorzuschlagen , um das problem der herstellung und der verwendung synthetischer drogen sowie des handels mit ihnen zu bewltigen ?
anfrage nr . 10 von raymonde dury ( h-0816 / 96 ) :

betrifft : verbot von rohypnol

ist dem rat die verheerende wirkung von rohypnol - vor allem bei kombinierter verwendung mit anderen drogen - auf die konsumenten bekannt ?
kann er besttigen , da sich das in der schweiz ansssige multinationale unternehmen hoffman laroche geweigert hat , das medikament in den vereinigten staaten aus dem handel zu behmen ?
kann er angeben , in welchem land der union das erzeugnis in apotheken verkauft wird ?
will der rat eine initiative ergreifen , um ein erzeugnis , das anscheinend genau so gefhrlich ist wie lsd , endgltig aus dem verkehr zu ziehen ?
ist er nicht der ansicht , da rohypnol in die kategorie der " drogen " eingestuft werden mte ?

ich werde die beiden anfragen also zusammen beantworten . wie in der anfrage von herrn andersson hervorgehoben wird , hat die irische prsidentschaft der drogenbekmpfung hohe prioritt eingerumt .
whrend unserer bisherigen prsidentschaft wurden auf diesem gebiet zahlreiche manahmen ergriffen , und wir hoffen , da die ergriffenen manahmen zu raschen ergebnissen fhren werden .
die aufgabe der irischen prsidentschaft besteht darin , ein ttigkeitsprogramm unter bercksichtigung der vom europischen rat in madrid im dezember letzten jahres festgelegten leitlinien vorzubereiten .
diese arbeiten befinden sich in einem fortgeschrittenen stadium , und bei der tagung des europischen rates in dublin im dezember werden die erzielten fortschritte geprft werden .

die bekmpfung synthetischer drogen stellt eines der wichtigsten elemente dieses programms dar .
diese sogenannten designer-drogen lassen sich aus substanzen herstellen , die an sich legalisiert sind und in der normalen industrie verwendet werden , die jedoch bei kombinierter verwendung tdlich sind .
da solche drogen leicht erhltlich sind , da sie in verschiedenartigen formen bestehen und da sie einfach herzustellen sind , sind sie fr jugendliche noch gefhrlicher als die herkmmlichen drogen auf pflanzlicher basis wie kokain und heroin .
wie in der anfrage von herrn andersson zum ausdruck gebracht wird , werden solchen synthetischen drogen auch in den mitgliedstaaten der union sowie bei unseren europischen nachbarn hergestellt .

um die herstellung solcher drogen zu unterbinden , mssen auf europischer ebene dringend manahmen ergriffen werden .
manahmen , ber die derzeit im rat beraten wird , und durch die zur begrenzung der herstellung synthetischer drogen , des handels damit und ihrer verwendung beigetragen werden soll , beinhalten folgendes : eine gemeinschaftsweite initiative zur ermutigung der zollverwaltungen der mitgliedstaaten , mit einschlgigen instanzen und unternehmen auf dem privaten sektor akkommen zur sicherstellung ihrer untersttzung bei der drogenbekmpfung zu schlieen - die diesbezglichen arbeiten sind weit vorangeschritten ; manahmen zur verstrkten zusammenarbeit zwischen polizei und zollbehrden ; austausch von personal und sachverstand zwischen den vollstreckungsbehrden der mitgliedstaaten ; erstellung eines handbuchs ber prventivmanahmen zur verhinderung der herstellung illegaler drogen , das fr die vollstreckungsbehrden bei bewltigung dieses problems eine hilfe sein soll ; erstellung eines verzeichnisses der in den mitgliedstaaten betehenden besonderen fhigkeiten und fachkenntnisse auf dem gebiet der bekmpfung des drogenhandels , das auch fachkenntnisse ber synthetische drogen beinhaltet ; austausch von informationen ber die handelswege fr drogen und synthetische drogen zu den mittel- und osteuropischen lndern ; dies wird eines der hauptthemen des drogenseminars bilden , das von der irischen prsidentschaft am 23. oktober veranstaltet wird , und zu dem alle diese lnder zur entsendung von sachverstndigen aufgefordert sind .
da vorprodukte ein wichtiger bestandteil synthetischer drogen sind , wurde der kontrolle des angebots von vorprodukten von der prsidentschaft ebenfalls prioritt eingerumt .
von der kommission wurden erhebliche fortschritte beim abschlu von abkommen mit drittlndern ber vorprodukte , beim ausbau der zentralen datenbank sowie beim austausch von informationen auf seminaren und diskussionsveranstaltungen zu diesem thema erzielt .
vom rat wird derzeit geprft , wie der notwendigen kontrolle von vorprodukten auf der praktischen ebene der vollstreckung entsprochen werden kann .

der rat untersttzt ferner die vollstndige umsetzung der empfehlungen der " task force " .
wie den abgeordneten zweifellos bewut ist , wurde auch auf der letzten informellen tagung der justiz- und innenminister in dublin das prioritre ziel eines vorgehens gegen synthetische drogen unterstrichen .

um zu den in der anfrage von frau dury aufgeworfenen probleme zurckzukommen , so ist dem rat bekannt , da es unter drogenabhngigen , die mit methadon behandelt werden , ein problem des mibrauchs bezglich rohypnol gab .
soweit mir jedoch bekannt ist , liegen bislang keine berzeugenden beweise dafr vor , da rohypnol fr sich allein oder in kombinierter verwendung mit anderen drogen verheerendere auswirkungen htte als hnliche substanzen , die auf rezept erhltlich sind .
ich beziehe mich insbesondere auf benzodiazepam .

die frage , in welchem eu-mitgliedstaat dieses erzeugnis verkauft wird , mte mit dem hersteller geklrt werden .
beim rat bestehen keine unmittelbaren absichten fr ein verbot dieser substanz .
die genauen grnde , weshalb diese substanz unter drogenabhngigen in mode ist , ist nach wie vor unklar , und solange diese frage nicht geklrt ist , wre ein verbot fr die verwendung der substanz eine unkluge manahme .

ich mchte dem rat fr die sehr ausfhrliche antwort danken .
ich mchte nur einen kurzen hinweis zur vorigen frage anbringen , da der schwedische ministerprsident mein parteigenosse ist .
es handelte sich um ein aus dem zusammenhang gerissenes zitat , das berhaupt nicht wiedergibt , was der schwedische ministerprsident ber die ewu gesagt hat .
ich wollte dies nur sagen , damit keiner glaubt , er htte ein schlechtes urteilsvermgen .

was die drogenbekmpfung angeht , so empfinde ich das gesagte ebenso positiv wie die manahmen gegen synthetische drogen .
es sind manahmen , die das angebot einschrnken wollen .
wir wissen , da das angebot vor allem in polen und auch der handel aus polen und ber die grenzen zunehmen .
aber das ist nur ein teil davon .
was mich zur zeit in bezug auf die drogenbekmpfung in europa bekmmert , das ist die steigende nachfrage .
wir werden die drogen nie aufhalten knnen , wenn wir nicht auch die nachfrage bekmpfen .
wir mssen also dafr sorgen , da wir in den mitgliedslndern eine politik fhren , die bewirkt , da jugendliche und andere nein zu drogen sagen .
auch im rat sollten wir dafr arbeiten .
ich hoffe daher , da es nicht nur manahmen zur begrenzung des angebots gibt , sondern auch manahmen , welche die nachfrage zurckdrngen .

der herr abgeordnete hat einen sehr wichtigen punkt zur sprache gebracht .
ich bin mitglied der von der irischen regierung zur nachfrageseite des problems eingerichteten task force , von der vor kurzem ein zwischenbericht vrffentlicht wurde .
einer der grnde , weshalb insbesondere in unseren innenstdten und in unseren benachteiligteren gebieten zu drogen gegriffen wird , liegt in dem alten sprichwort " migang ist aller laster anfang " .
hier gibt es nmlich viele menschen , die langzeitarbeitslose sind , die in schwierigen wohnungsverhltnissen leben , die nicht umgeschult werden , um einen arbeitsplatz zu finden , und die keine bildungs- und ausbildungsmglichkeiten besitzen .
ohne gezielte manahmen auf der nachfrageseite kann der kampf durch bloe schritte auf der angebotsseite unmglich gewonnen werden .

ich empfehle dem herrn abgeordneten und den brigen mitgliedern dieses hauses die studie eines entwicklungsprogramms , das in irland gegenwrtig auf lokaler ebene durchgefhrt wird .
wir werden im november fr die europische union eine konferenz zu diesem speziellen thema veranstalten , durch die ein wichtiger beitrag zum kampf auf der nachfrageseite geleistet werden wird .
ich schliee mich natrlich den von den herrn abgeordneten zum ausdruck gebrachten besorgnissen an .

herr prsident , ich wei nicht , wer die schriftliche antwort vorbereitet hat , die ich zum thema rohypnol erhalten habe , aber sei ' s drum !
man mge also gegebenenfalls die beamten bitten , sich in den vereinigten staaten zu informieren , denn dort existieren in der tat studien ber die verheerenden auswirkungen von rohypnol .
die amerikanischen behrden haben das multinationale unternehmen hoffmann-la roche aufgefordert , dieses produkt vom markt zu nehmen , da es sich dabei um ein medikament handelt , das zudem bei gleichzeitiger einnahme anderer produkte verheerende auswirkungen hat .

wenn ich ihnen diese frage stelle , so deshalb , weil ich in der nhe von meiner wohnung in brssel gesehen habe , wie jugendliche mit rohypnol gehandelt haben : sie htten sehen mssen , in welchem zustand diese jugendlichen waren , um ganz klar zu erkennen , da es sich hier um ein echtes drogenproblem handelt .
dies ist im brigen der anla fr meine frage .

ich glaube , man mte in der kommission oder anderswo , in lissabon , land fr land berprfen , wo man hinsichtlich rohypnol aus juristischer sicht jeweils steht ; man mte die vereinigten staaten fragen , ob sie studien zu diesem thema besitzen und man mte auch einen meinungsaustausch mit dem multi hoffmann-la roche durchfhren , da er doch wohl auch einen teil der verantwortung bei diesem phnomen zu tragen hat .
er verdient viel geld mit den medikamenten : er ist ein sehr bedeutender multi !
dieses unternehmen knnte von zeit zu zeit eine brgerfreundliche haltung hinsichtlich der von ihm hergestellten produkte an den tag legen , das heit eine haltung des kritischen hinterfragens der auswirkungen dieser art von produkten , die - wie ich mir gut vorstellen kann - nicht gewollt , aber dennoch real sind .

dies ist eine sehr gravierende angelegenheit , die von der prsidentschaft sehr ernstgenommen wird .
ich werde die erstellung eines berichts ber die wirkungen von rohypnol in den vereinigten staaten fordern .
ich werde die angelegenheit weiter prfen , wenn ich diesen bericht erhalten habe , und ich werde sicherstellen , da der betreffende ratsminister ein exemplar dieses berichts erhalten wird .

anfrage nr . 11 von winifred ewing ( h-0812 / 96 ) :

betrifft : einheitliche whrung und ausgabe von banknoten

in artikel 105 a des vertrags ber die europische union heit es eindeutig , da beim bergang zur einheitlichen whrung und bei der einfhrung von euro-banknoten und -mnzen nur die von der ezb und den nationalen zentralbanken ausgegebenen banknoten als gesetzliches zahlungsmittel gelten werden .

in protokoll 3 artikel 16 heit es : " die ezb bercksichtigt so weit wie mglich die gepflogenheiten bei der ausgabe und der gestaltung von banknoten . "

gegenwrtig geben drei schottische handelsbanken eigene banknoten aus , die keine gesetzlichen zahlungsmittel sind .

sieht der amtierende prsident es als mglich an , da die drei schottischen clearing-banken im falle der einfhrung einer einheitlichen whrung weiterhin ihre eigenen banknoten ausgeben , womit die gepflogenheiten bercksichtigt wrden ?

auf seiner tagung in madrid im dezember 1995 hat der europische rat beschlossen , da die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion am 1. jnaur 1999 beginnen soll .
dies wurde vom europischen rat in florenz im juni 1996 besttigt .
die einheitliche whrung - der euro - soll zu beginn der dritten stufe eingefhrt werden .
in dem vom europischen rat im dezember 1995 verabschiedeten referenzszenario heit es , da euro-banknoten und -mnzen sptestens am 1. januar 2002 in umlauf gebracht werden .

in dem protokoll nr . 11 zum vertrag ber die europische union heit es , da das vereinigte knigreich nicht gezwungen oder verpflichtet wird , zur dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion berzugehen , ohne da von seiner regierung und seinem parlament dazu ein getrennter beschlu gefat wurde .
von der britischen regierung wurde erklrt , da sie darber , ob das vereinigte knigreich ab 1. januar 1999 an der dritten stufe teilnehmen wird , erst zu einem diesem termin nheren zeitpunkt beschlieen wird .

wie die frau abgeordnete in ihrer anfrage angibt , weist artikel 105 a des vertrags , der auf mitgliedstaaten , die nicht an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen , keine anwendung findet , der ezb das ausschlieliche recht zu , die ausgabe von banknoten innerhalb der gemeinschaft zu genehmigen .
in dem artikel wird ferner bestimmt , da die ezb und die nationalen zentralbanken zur ausgabe von banknoten berechtigt sind und da die von der ezb und den nationalen zentralbanken ausgegebenen banknoten die einzigen banknoten sind , die in der gemeinschaft als gesetzliches zahlungsmittel gelten .
wie von der frau abgeordneten desweiteren hervorgehoben wird , mu gem artikel 16 des protokolls ber die satzung des europischen systems der zentralbanken und der europischen zentralbank die ezb bei der ausgabe und der gestaltung von banknoten die gepflogenheiten soweit wie mglich bercksichtigen .
wenn das vereinigte knigreich an der wirtschafts- und whrungsunion teilnimmt , wird die ezb nach ihrer errichtung zu entscheiden haben , ob schottische banken berechtigt sein sollen , weiterhin eigene banknoten auszugeben , die keine gesetzlichen zahlungsmittel sind .

herr amtierender ratsprsident , ich danke ihnen sehr fr diese klare antwort ; meine fraktion hatte nmlich ein gesprch mit herrn lamfalussy , von dem die dargelegte situation besttigt wurde .

ich mchte nur noch sagen , da , da solche banknoten , die keine gesetzlichen zahlungsmittel sind , von schottischen banken seit ber 200 jahren ausgegeben werden , wir damit natrlich nicht unter die maastrichter bestimmungen fallen , und somit stellen wir fr niemanden ein problem dar .
das problem liegt stets - und das gilt nicht nur fr die schotten , sondern fr alle - darin , da die ffentlichkeit damit einverstanden ist .
als ich dieses problem in den gefhrten diskussionen zur sprache brachte , erklrte mir der deutsche auenminister , da es fr die akzeptanz bei der ffentlichkeit in hchstem mae frderlich wre , wenn eine seite der banknoten oder mnzen fr jeden etwas vertrautes enthielte .

da unsere banknoten keine gesetzlichen zahlungsmittel sind , haben wir in schottland jedoch das recht , zu sagen , da wir an einer hervorragenden gepflogenheit festhalten wollen , die durchaus akzepttiert wird und die seit ber 200 jahren besteht .

anfrage nr . 12 von pat gallagher ( h-0801 / 96 ) :

betrifft : steigende preise und einheitliche whrung

die in der ffentlichkeit weit verbreitete auffassung , da viele einzelhandelsbetriebe die whrungsnderungen als eine gelegenheit zu einer erhhung der preise nutzen , war vor einigen jahren einer der faktoren , die zur unpopularitt der umstellung der irischen und der britischen whrung auf das dezimalsystem beitrugen .
die zustimmung der ffentlichkeit in den daran teilnehmenden lndern wird eine wesentliche voraussetzung fr einen erfolgreichen start der einheitlichen whrung sein .
wie will der rat in diesem zusammenhang sicherstellen , da die einfhrung des " euro " vom handel nicht als gelegenheit zur erhhung der verbraucherpreise benutzt wird ?

in dem vom europischen rat in madrid im dezember 1995 beschlossenen referenzszenario heit es , da banknoten und mnzen in der einheitlichen whrung , dem euro , sptestens am 1. januar 2002 verfgbar sein werden .
die kommission hat vorschlge fr eine verordnung des rates unterbreitet , in der die bestimmungen fr die verwendung des euro festgelegt sind .
diese bestimmungen enthalten ausfhrliche vorschriften zu auf- und abrundungen , durch die sichergestellt werden soll , da die umrechnungskurse nicht auf- und abgerundet werden ; damit wird durch sie die mglichkeit verhindert , da ungenauigkeiten durch auf- und abrundungen fr gewinnzwecke ausgenutzt werden .

ferner werden meines wissens von der kommission derzeit mglichkeiten geprft , die ffentlichkeit mit der festlegung der preise in euro vertraut zu machen und es fr unternehmen zu erschweren , versteckte preiserhhungen vorzunehmen .
ein gesunder wettbewerb und wachsame verbraucher stellen natrlich das beste mittel dagegen dar , da bei der umstellung auf den euro vom handel versteckte preiserhhungen vorgenommen werden knnen .
sollte es als notwendig erachtet werden , da vom rat vorsorgemanahmen gegen solche eventuellen gefahren getroffen werden , bin ich zuversichtlich , da der rat zu solchen manahmen bereit sein wird .

schlielich ist es nach artikel 105 absatz 1 des vertrags ber die europische union das vorrangige ziel des europischen systems der zentralbanken , d. h. der europischen zentralbank und der nationalen zentralbanken , die preisstabilitt zu gewhrleisten .
ich habe keinen zweifel daran , da bei der verwirklichung dieses ziels das eszb dem von dem herrn abgeordneten erwhnten punkt rechnung tragen wird .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort .
irische und britische mitglieder dieses hauses wissen , welche vorteile bei der umstellung des alten systems auf das dezimalsystem von zahlreichen unternehmen des handels gezogen wurden .
ich mchte den minister ersuchen , sich vermittelnd einzuschalten , damit die erforderlichen manahmen ergriffen werden .
ich anerkenne voll und ganz , was er gesagt hat , und er sagte es in gutem glauben ; mir geht es jedoch darum , da die erforderlichen manahmen gegen diejenigen ergriffen werden , die gegen die bestimmungen verstoen , und da dafr sorge getragen wird , da nicht der verbraucher der zahlende ist , wie es vorher der fall war .

ich mchte dem herrn abgeordneten versichern , da wir alles in unserer macht stehende tun werden , damit die von ihm aufgeworfene frage behandelt und dieses problem schon im vorgriff geprft wird .
ich danke ihm fr seine darlegung des problems .
selbstverstndlich werde ich dafr sorgen tragen , da der amtierende prsident des ecofin-rates darber in kenntnis gesetzt wird .
es handelt sich hier um ein thema , das schon vor der effektiven einfhrung der einheitlichen whrung besondere aufmerksamkeit verdient .

anfrag nr . 13 von irini lambraki ( h-0771 / 96 ) :

betrifft : manahmen zur entspannung der lage in diyarbakir

nach den jngsten dramatischen geschehnissen in diyarbakir mu die internationale gemeinschaft sofortmanahmen ergreifen , weil der brutalen militrischen gewalt der trkischen seite immer mehr menschen zum opfer fallen .

wie gedenkt der rat auf die stndig wachsende spannung in diesem gebiet zu reagieren , und welche manahmen will er ergreifen , um zumindest das leben von tausenden kurdischer einwohner , die dort leben , zu schtzen ?

der rat ist ber die unbefriedigende menschenrechtslage in der trkei , wozu natrlich auch die geschehnisse in dijarbakir gehren , weiterhin besorgt .
der rat hat wiederholt deutlich gemacht - und wird dies auch weiterhin tun - , da die achtung der rechtsstaatlichkeit und der grundfreiheiten eine wesentliche voraussetzung fr engere beziehungen zwischen der trkei und der europischen union bildet .
bei der bekmpfung des terrorismus mssen die grundwerte der demokratie und die menschenrechte unbedingt voll geachtet werden .

der herr abgeordnete kann sicher sein , da die notwendigen fortschritte beim demokratischen reformproze sowie die achtung der menschenrechte weiterhin die grundlage fr die haltung des rates zu den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei bilden werden .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort und die sensibilitt , die in ihr zum ausdruck kam .

ich mchte lediglich drei bemerkungen machen :

leider , herr ratsprsident , haben weder unsere entschlieungen noch der gute wille des rates zu einer verbesserung der dramatischen bedingungen der kurden in diyarbakir gefhrt .
erforderlich sind konkrete aktionen , und ich wei nicht , ob sie da etwas vorschlagen knnen .

wie der rat , so verurteilt auch das europische parlament den terror , aber es darf nicht dazu kommen , da ganze staaten und gesellschaften unter dem vorwand der terrorbekmpfung einen genozid an den bewohnern bestimmter gebiete begehen .

und ich bitte sie , auch das problem der kurdischen bauern in diyarbakir zu sehen , denn der winter steht vor der tr .
in der region sind unter dem vorwand der terrorbekmpfung 3000 drfer entvlkert worden , und diyarbakir , eine stadt , in der vor drei jahren noch 300 000 menschen lebten , hat heute 1 , 5 millionen einwohner , die auf der strae verhungern .
ich wei nicht , welche manahmen sie ergreifen knnten , um den hungertod von tausenden von kindern in diyarbakir zu stoppen .

die europische union anerkannt , da bei der verwirklichung der menschenrechte und grundfreiheiten in der trkei weitere verbesserungen und fortschritte erforderlich sind .
wir haben den trkischen behrden wiederholt deutlich gemacht , da die achtung der rechtsstaatlichkeit und der grundfreiheiten voraussetzung fr eine weitere annherung zwischen der europischen union und der trkei bildet .

die trkischen behrden haben uns ihrer absicht versichert , den reformproze bei der verfassung und gesetzgebung fortzufhren .
wir werden weiter auf baldige fortschritte bei der einleitung und durchfhrung weiterer reformen drngen , die fr einen angemessenen schutz der menschenrechte , bei denen nicht den von uns erwarteten normen entsprochen wird , notwendig sind .

die kommission ihrerseits hat trkische nro sowie berufsorganisationen , von denen menschenrechte seit einer reihe von jahren gefrdert werden , einschlielich der menschenrechtsvereinigung , der menschenrechtsstiftung und des trkischen rzteverbandes , untersttzt .
die kommission wird bei verschiedenen auf die frderung der menschenrechte in der trkei ausgericheten projekten ihre zusammenarbeit fortsetzen und weiterhin hilfe leisten .
daran mag ersehen werden , da die von dem herrn abgeordneten angesprochenen probleme dem rat stndig anla zur besorgnis geben .

anfrage nr . 14 von john cushnahan ( h-0774 / 96 ) :

betrifft : manahmen zur bekmpfung des drogenhandels

ist dem rat bewut , wie wichtig es mit der abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen geworden ist , die hfen und ksten der eu angemessen abzusichern , um so dem internationalen drogenhandel entgegenzuwirken ?

welche neuen manahmen gedenkt der rat in diesem bereich durchzufhren ?

ein strker koordiniertes und effektiveres vorgehen auf eu-ebene gegen drogenhandel und drogenmibrauch stellt einen der wichtigsten schwerpunkte der irischen ratsprsidentschaft dar .

ein beispiel dafr ist , da eine eingehende untersuchung der frage veranlat wurde , ob die zusammenarbeit beim schutz der auengrenzen der europischen union gegen die einfuhr von drogen auf dem land- , see- und luftweg ausreichend ist .

wie ich in einer auf der juli-tagung des europischen parlaments gegebenen antwort schon sagte , wurde von der prsidentschaft bereits eine diskussion ber die zollstrategie an den auengrenzen in die wege geleitet .
sie hat vorschlge unterbreitet , die ausbildung , technische hilfe , kontrollausrstungen , ausknfte , risikoanalysen sowie eine bessere kommunikation betreffen .
sie gedenkt einen vorschlag fr eine gemeinsame aktion zu unterbreiten , der als rechtsgrundlage fr die bereitstellung von mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt dienen soll .
durch diese vorschlge soll eine effizientere zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenhandels erzielt werden , womit einem der punkte der vom europischen rat auf seiner madrider tagung im dezember 1995 zur drogenbekmpfung verabschiedeten liste entsprochen wird .

der rat wird ferner der berprfung des in neapel geschlossenen bereinkommens prioritt einrumen ; in diesem bereinkommen geht es um gegenseitige hilfe zwischen zollverwaltungen , um das in den bereich des dritten pfeilers fallende strategieprogramm " zoll 2000 " sowie um die teilnahme der europischen union an der von der weltzollorganisation geplanten durchfhrung einer operativen manahme zur bekmpfung des ber die balkan-route erfolgenden drogenhandels .

desweiteren wird die prsidentschaft die geltenden regelungen fr gemeinsame zollberwachungsaktionen an den auengrenzen einer prfung unterziehen , mit dem ziel einer verbesserten effizienz .
der rat wird um ein globales mandat fr solche aktionen ersucht werden , damit nicht , wie jetzt , die genehmigung des rates jedes jahr eingeholt werden mu .

gefrdert werden soll ferner die zusammenarbeit bei der bekmpfung des drogenhandels zwischen den zollbehrden eines mitgliedstaates und privatunternehmen im bereich des handels und des transports .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken . ich mchte der irischen prsidentschaft anerkennung dafr zollen , da die bekmpfung des drogenhandels einen der wichtigsten schwerpunkte ihrer amtszeit bildet .
ich wnsche der prsidentschaft volles gelingen bei ihrem bemhen , unsere partner in der europischen union dazu zu berreden , diesem kampf die gleiche prioritt einzurumen . ich mchte den minister um eine stellungnahme ersuchen , da ich ber die fr das nchste jahr vorgesehenen haushaltsmittel in hhe von 24 mio ecu bestrzt bin .
damit wird schwerlich zu erkennen gegeben , da der bekmpfung des internationalen drogenhandels , bei dem es um ein geschft von 1.000 mrd dollar geht , hohe prioritt eingerumt wird .

ich mchte auch dem minister selbst anerkennung zollen . ich wei , da er lange bevor er minister wurde , mit diesem thema befat war .
er war der bekmpfung des problems des drogenmibrauchs stets sehr verpflichtet , insbesondere in seiner eigenen geburtsstadt .

ich mchte sie , herr amtierender ratsprsident , auf die jngsten drogen-funde in moneypoint und cork sowie auf die groen mengen beschlagnahmter drogen beispielsweise in hfen wie rotterdam und amsterdam , wo letztes jahr 450 tonnen drogen sichergestellt wurden , hinweisen .
ich erinnere sie an die von mir an ihr bro weitergeleitete erklrung des kommandanten der rotterdamer polizeibehrde , in der er von der mangelnden justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit beim schutz der ksten und kstengebiete sprach .

ist der rat bereit , als langfristige leistung die einrichtung einer europischen kstenwache ins auge zu fassen ? wird der rat als kurzfristige manahme zusammen mit anderen gemeinschaftsorganen lnder wie unser eigenes untersttzen , die ber 20 % der europischen kstengewsser zu berwachen haben und damit eine schwere verantwortung tragen , denen zur erfllung dieser aufgabe jedoch unzureichende mittel zur verfgung stehen ?
die eu mu fr die kstenpolizei in diesen lndern kurzfristig mehr mittel bereitstellen ; langfristig sollten wir jedoch die einrichtung einer europischen kstenwache planen .

ich bin mit dem herrn abgeordneten , herrn cushnahan , in diesem punkt nicht einverstanden .
ich mu sagen - und es hat keinen sinn , sich zu scheuen , etwas offen auszusprechen - , da die fr den von uns auf europischer ebene - also nicht von den einzelnen mitgliedstaaten - gefhrten drogenkampf aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellte mittel im verhltnis zum ausma des problems meines erachtens drftig sind .
die irische prsidentschaft hat sich - als vorrangiges ziel - um eine verbesserung dieser situation bemht .
sie gedenkt , einen vorschlag fr eine gemeinsame aktion zu unterbreiten , der die rechtsgrundlage fr die bereitstellung von mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt bilden soll . ferner beabsichtigt sie fr die von mir dargelegten aktionen ein globales mandat des rates vorzuschlagen , so da die genehmigung des rates nicht , wie jetzt , jedes jahr die einzuholen ist .

in diesem parlament , auf den tagungen des ministerrates , auf den tagungen des europischen rates und von kommissionsmitgliedern wird ber das problem , um das es hier geht , groe besorgnis zum ausdruck gebracht . es scheint ein wille zu bestehen , und es gilt nun , auch einen weg zu finden .
es bestand ein wille fr die schaffung der wwu , und es wurde ein weg dafr gefunden .
es handelt sich im vorliegenden fall um eine prioritre aufgabe .
wir stellen uns stndig die frage , wie die europische union brgernher gestaltet werden kann . hier besteht nun eine der mglichkeiten fr grere brgernhe , allerdings nicht , wenn , wie in diesem jahr , im haushalt dafr nur ein betrag von 40 mio ecu bereitgestellt wird .
damit ist eine solche mglichkeit ganz einfach ausgeschlossen .
mir liegen zwar nicht die zahlen fr den haushaltsplan des nchsten jahres vor , doch sind 40 mio ecu in diesem jahr einfach nicht ausreichend . dieser betrag ist weit davon entfernt , ausreichend zu sein , und damit wird das problem nicht ernstgenommen .

wir werden selbstverstndlich alles in unserer macht stehende tun , damit die mittel aufgestockt werden .


das parlament sollte seinerseits diesbezglichen druck ausben , denn es wurde zum ausdruck gebracht , worum es geht .

es ist , wie ich meine , an der zeit , da fr unsere anliegen die entsprechenden mittel bereitgestellt werden .

wie ich schon sagte , wird es der prsidentschaft und dem rat darum gehen , sicherzustellen , da die auengrenzen der europischen union gegen drogenhandel wirksam geschtzt werden . drogen werden auf dem land- , see- und luftweg eingeschleust .
je nach art und herkunft der drogen werden unterschiedliche routen benutzt . drogen werden auf verschiedenem wege eingeschleust : durch menschen persnlich ; als unbegleitete fracht ; in fahrzeugen , schiffen und containern sowie , insbesondere im falle von cannabis , in kleinfahrzeugen versteckt .
es sind eindeutig strengere sicherheitsmanahmen erforderlich .
einzelmanahmen oder ein einzelnes vorgehen zur strkeren absicherung von hfen und ksten werden wirkungslos bleiben . vor ihrer anwendung sollten die verschiedenen mglichkeiten einer vorgehensweise geprft , und es sollte dabei sichergestellt werden , da zur absicherung der auengrenzen gegen den drogenhandel damit ein effektiver beitrag geleistet werden kann und da ihre anwendung schlielich in koordinierter weise erfolgt .






der vorschlag fr eine art zusammenarbeit auf dem gebiet der kstenwache verdient meines erachtens konstruktiver und eingehender geprft zu werden .

es wird ber verteidigung und sicherheit gesprochen .
sicherheit ist etwas anderes als verteidigung .
beim drogenproblem handelt es sich um eine frage der sicherheit .
in irland beispielsweise wird bei der fahndung und sicherstellung bereits zwischen dem irischen " air corps " und der raf zusammengearbeitet .
auf unionsebene wre eine ebenso lockere oder auch eine strker strukturierte zusammenarbeit denkbar .
dieser aspekt mu jedoch geprft werden , und es handelt sich hier um ein thema , das in den aufgabenbereich der petersberggruppe fllt . es ist an der zeit , da mglichkeiten zum schutz unserer auengrenzen einschlielich unserer ksten gegen den drogenhandel geprft werden .
wenn solche drogen erst einmal auf unsere straen gelangen , ist es zu spt .




der vorschlag , der hier unterbreitet wurde , ist meines erachtens prfenswert .
ich kann zwar kein verpflichtung eingehen oder eine antwort geben , doch sollte gewisserweise eine fachkundige prfung erfolgen , so da eine abschlieenden antwort erteilt werden kann .


ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich mchte noch um eine klrung der frage des in diesem jahr bereitgestellten betrages bitten .
sind es 40 mio ecu , oder sind es , wie einige meiner kolleginnen und kollegen glauben , noch weniger ?
zweitens , knnte der amtierende ratsprsident , nachdem er doch so sehr fr konzertierte anstrengungen und konzertierte aktionen auf europischer ebene ist , eine verpflichtung eingehen , da die gegenwrtig auf einem bankkonto in brssel liegenden gelder , die der irischen kstenwache fr eine modernere ausrstung und zur beschaffung zustzlicher schiffe bereitgestellt werden sollen , sobald wie mglich freigegeben werden , damit die irische kstenwache , die praktisch den westlichen flgel eines eventuellen europischen kstenwachdienstes darstellt , jenes groe gebiet gegen die illegale einfuhr von drogen schtzen kann ?

was schlielich manahmen betrifft , durch die verhindert werden soll , da insbsondere sdamerikanische lnder den anbau von grundstoffen , die zur herstellung von drogen verwendet werden , als wirtschaftliche notwendigkeit empfinden , so lautet meine frage , ob vom rat eventuelle neue vorschlge zur untersttzung der regierungen solcher sdamerikanischen lnder zu erwarten sein werden .

was die auf dem bankkonto in brssel liegenden gelder anbelangt , so werde ich , wenn von dem herrn abgeordneten dazu eine anfrage eingereicht wird , bemht sein , sie zu beantworten .
ich besitze keine kurzinformationen , um diese frage beantworten zu knnen .
meines wissens beluft sich - was noch zu prfen sein wird - , der 1996 bereitgestellte betrag auf 40 mio ecu , was etwa 32 mio pfund entspricht . was den drogenanbau betrifft , so handelt es sich hier um einen zentralen aspekt jeglicher manahme zur lsung des problems .
die bewltigung des drogenproblems ist zwar zu einem groen teil aufgabe der einzelnen mitgliedstaaten , doch fllt auch der europischen union eine rolle zu . die europische union knnte die aufgabe bernehmen , in anderen regionen , in denen drogen angebaut werden , zu intervenieren .
in asien gibt es fnf regionen , aus denen etwa 80 % des nach westeuropa gelangenden heroins stammen .


ferner gibt es beispielsweise in sdamerika , von wo traditionell kokain stammte , eindeutige hinweise , da jetzt dort heroin produziert wird , was erhebliche auswirkungen haben wird , da hierfr bereits weltweit handelswege bestehen .



der von dem herrn abgeordneten unterbreitete vorschlag ist sehr verdienstvoll und steht auf unserer tagesordnung . wir richten unseren blick insbesondere auf den karibischen raum .
hierber wurde auf der asien / eu-ministertagung diskutiert , und die angelegenheit wird jetzt von unseren beamten weiter geprft .

anfrage nr . 15 von mara izquierdo rojo ( h-0777 / 96 ) :

betrifft : andalusien und die gmo fr olivenl

in andalusien , einer der wichtigsten regionen der eu , stellt der olivenanbau nicht nur unter wirtschaftlichen , sondern auch unter sozialen und kologischen gesichtspunkten den wichtigsten anbausektor dar .
in anbetracht der tatsache , da diese autonome region europa- und weltweit der grte erzeuger von oliven ist und da in der region und im anbaugebieten , die sich fr andere kulturen nicht eignen , 140 000 menschen im olivenanbau beschftigt sind , wird der rat um folgende auskunft gebeten .

sollte nach auffassung des rates nicht , bevor entscheidungen getroffen werden , der standpunkt andalusiens bercksichtigt werden , um zu vermeiden , da die reform zu einer verschlechterung der derzeitigen regelung des sektors fhrt ?
wei der rat , da der von der kommission ausgearbeitete vorentwurf in andalusien auf starke kritik stt ?
trgt dies nicht nach der " bse-krise " und der reform bei obst und gemse dazu bei , die unzufriedenheit der andalusischen landwirtschaft noch weiter zu verstrken ?

der rat teilt die auffassung der frau abgeordneten , da unter wirtschaftlichen , sozialen und kologischen gesichtspunkten weiterhin entsprechende voraussetzungen fr die fortsetzung einer so wichtigen produktion wie olivenl geschaffen werden mssen , und zwar insbesondere in gemeinschaftsregionen , die traditionell und vorwiegend durch den olivenanbau gekennzeichnet sind .

da eine reform der gemeinschaftsregelung fr olivenl angebracht ist , wird zwar allgemein anerkannt , doch kann der rat nur auf der grundlage eines formellen kommissionsvorschlags eine stellungnahme abgeben .
bislang wurde noch kein vorschlag vorgelegt .
eenn ein eventueller knftiger vorschlag geprft wird , wird selbstverstndlich jeder mitgliedstaat die mglichkeit zur vertretung der interessen seiner erzeuger-regionen besitzen .

herr amtierender ratsprsident , vielen dank fr ihre antwort , die ich sehr zu schtzen wei , denn es bedeutet viel , wenn sie sagen , da der ministerrat die meinung andalusiens derzeit teilt , seine sensibilitt in der angelegenheit beweist und wei , da 140 000 arbeitspltze auf dem spiel stehen - aus diesem grund handelt es sich um eine auerordentlich wichtige entscheidung , nicht nur unter landwirtschaftlichen gesichtspunkten , sondern auch im hinblick auf die beschftigungslage , die sozial- und umweltpolitik .

dies stellt der ministerrat richtig fest - er wird noch keinen beschlu dazu fassen - , aber der ministerrat mu in abstimmung mit der kommission arbeiten und wissen , da die kommission sich derzeit gegenber den forderungen zurckhaltend verhlt : bevor dem rat eine so weitgehende entscheidung unterbreitet wird , mu eine phase des nachdenkens und der beratung einsetzen , damit der betroffene sektor selbst seine meinung abgeben kann .
es wre grausam , eine entscheidung wie diese gegen andalusien zu treffen , einen der wichtigsten erzeuger in europa und weltweit .
und es wre ein beispielloser hohn , wenn angesichts dessen , da bei anderen reformen eine phase des nachdenkens und der beratungen vorgesehen ist , dies hier nicht so wre und man nicht wei , weshalb .

vielen dank , herr amtierender ratsprsident , dafr , da sie verstehen , wie gravierend das problem ist .

die frau abgeordnete hat ganz richtig erkannt , wie wir als prsidentschaft zu der von dargelegte situation stehen .
der rat kann nur auf der grundlage eines formellen vorschlags der kommission eine stellungnahme abgeben ; vielleicht sollte sie daher die angelegenheit bei der kommission weiterverfolgen ?
andalusien wird , was den rat betrifft , in der blichen weise um seine stellungnahme ersucht werden , d. h. im rahmen der konsultation der mitgliedstaaten .

ich mchte jedoch der frau abgeordneten abschlieend versichern , da wir fr die von ihr zum ausdruck gebrachten probleme volles verstndnis haben .

ich mchte insbesondere herrn mitchell fr einige sehr gute antworten danken .
sie haben die antworten zum drogenproblem vorzglich und perfekt vorbereitet .

damit ist die fragestunde geschlossen .
anfragen , die aus zeitmangel nicht geprft werden konnten , werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

schutz der finanziellen interessen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die berichte ( a4-0288 / 96 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den entwurf einer verordnung des rates betreffend die kontrollen und berprfungen vor ort durch die kommission zum schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften vor betrug und anderen unregelmigkeiten ( 8055 / 96 - c4-0358 / 96-95 / 0358 ( cns ) - erneute konsultation ) und von herrn bontempi ( a4-0313 / 96 ) im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf eines zweiten protokolls aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union zu dem bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften ( 7752 / 96 - c4-0137 / 96-95 / 0360 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! schon wieder zwei berichte ber den schutz der eu-finanzinteressen auf der tagesordnung , fragen sie vielleicht .
geht es so rasch voran mit regelungen , um betrgereien und unregelmigkeiten mit gemeinschaftsgeldern zu unterbinden ?
nein , das gegenteil ist der fall !

wir kommen nur langsam und mhevoll voran .
die thematik meines berichts im namen des haushaltskontrollausschusses bezglich kontrollen und berprfungen vor ort reicht zurck bis mrz 1994 .
damals bereits hatte das parlament in einer entschlieung die kommission aufgefordert , vorschlge fr durchgreifendere manahmen gegen den mibrauch des gemeinschaftsbudgets vorzulegen , darunter auch kontrollen vor ort .
ein erster schritt in die richtige richtung war die im dezember 1995 in kraft gesetzte verordnung 2988 / 95. die frage der kontrollen vor ort durch die kommission blieb allerdings weitgehend offen .
eine nachbesserung nahm die kommission mit einem zweiten verordnungsvorschlag zu beginn dieses jahres vor .
in unserer entschlieung vom mai 1996 haben wir den vorschlag als insgesamt zufriedenstellend bewertet ; dennoch haben wir 13 nderungsantrge eingebracht , die die kommission grtenteils eingearbeitet hat .
fr diese bemhungen mchte ich frau gradin und ihrem stab ausdrcklich danken .

doch dann kam widerspruch vom rat .
aufgrund seiner nderungen am kommissionsvorschlag und der stellungnahme des parlaments werden wir nun erneut konsultiert .
ich habe diese chronologie aufgelistet , um zu fragen , wie lange die union und die mitgliedstaaten dem treiben von betrgern , besonders im grenzberschreitenden bereich , quasi tatenlos zusehen wollen , wenn sie so zgerlich in ihrer gesetzgebung sind .
mehr als 1 , 1 milliarden ecu gingen laut kommissionsbericht dem gemeinschaftshaushalt im vergangenen jahr durch unlautere machenschaften verloren .
die dunkelziffer drfte um einiges hher liegen .

einerseits heit die devise : sparen , den haushalt absenken .
gerade das tun wir mit der ersten lesung des haushalts 97 in dieser woche .
andererseits verschwinden groe summen unrechtmig , weil die entsprechenden schutzbestimmungen nicht auf den weg kommen .

lassen sie mich inhaltlich einige punkte aus dem vorgelegten vorschlag des rates herausgreifen .
erstens mahnt er die subsidiaritt an .
sie wurde vom parlament nie in frage gestellt .
die kontrollen der kommission sollen bei grenzberschreitenden unregelmigkeiten stattfinden und damit ein gleichwertiges schutzniveau des gemeinschaftsbudgets in allen mitgliedstaaten gewhrleisten .
auch kann ein land solche kontrollen beantragen .
nicht betroffen sind flle , die bereits sektorbezogen eu- oder nationalen kontrollen unterliegen .

zweitens sind die kontrollen administrativer natur .
dies bestreiten wir nicht .
wichtig aber ist , da fr die kontrolleure der kommission die gleichen bedingungen gelten wie fr die nationalen prfer , d.h. insbesondere , da sie im verdachtsfall zugang haben mssen zu allen informationen und rumlichkeiten und ihre verwaltungsberichte die gleiche gerichtliche beweiskraft haben wie diejenigen der einzelstaatlichen verwaltungen .
die artikel 1 , 7 und 8 drcken dies aus .

drittens : von den ursprnglich 13 nderungen des parlaments finden sich 7 befriedigend im neuen text wieder , 2 weitere in den erwgungen .
nicht gefolgt ist man unserem vorschlag fr unangekndigte kontrollen durch die kommission allein in dringenden fllen , um verzgerungen zu vermeiden .

wir knnen mit der jetzigen fassung aber leben , sofern der kooperationswille von gemeinschaft und nationalen stellen zu praktischen und zufriedenstellenden ergebnissen fhrt .

der vierte punkt bleibt allerdings offen .
sollte der in artikel 5 und 7 gewhrleistete zugang zu informationen , unterlagen , rtlichkeiten usw. bei empfngern von eu-geldern verweigert werden , sind keinerlei sanktionen vorgesehen , wie etwa sperrung oder ausschlu von frdermitteln .
hier mssen wir unsere forderung nach verwaltungsrechtlichen strafmanahmen aufrechterhalten und legen deshalb einen nderungsantrag - brigens den einzigen - vor .
es liegt jetzt an der kommission , zu erklren , ob sie bereit ist , einen entsprechenden vorschlag vorzulegen , um diesen fr uns eklatanten mangel zu beheben .

der irischen ratsprsidentschaft mchte ich fr ihre aufgeschlossenheit danken , die sie in wiederholten gesprchen und auch vor unserem ausschu bezglich der bestehenden problematik bekundet hat .
es wre zu wnschen , da sie die frage der kontrollen vor ort noch in diesem jahr zum abschlu bringen kann .

herr prsident , wenn ich hier diesen bericht vorstelle , der das sogenannte zweite protokoll zum bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen betrifft , das zutreffender als protokoll ber die verantwortlichkeit juristischer personen unter einschlu von unternehmen bezeichnet werden knnte , dann mchte ich die widersprchlichen gefhle zum ausdruck bringen , die mich in diesem augenblick bewegen und vermutlich auch von den kolleginnen und kollegen geteilt werden .
auf der einen seite bewerte ich als positiv und stelle ich mit befriedigung fest , da in den letzten monaten whrend der spanischen , italienischen und irischen prsidentschaft die betrugsbekmpfung und damit auch die bekmpfung der kriminalitt dank der annahme bzw. des vorschlags neuer instrumente beschleunigt wurde .

ich erinnere hierbei an instrumente wie das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen aus dem vorjahr , an das erste protokoll ber die bestechlichkeit politischer und nichtpolitischer auslndischer beamter , an die beiden verordnungen , von denen eine dank der ausgezeichneten vom ausschu und von der berichterstatterin frau theato geleisteten arbeit heute hier zur prfung vorliegt , an das auslieferungsbereinkommen und an verschiedene instrumente , von denen einige sogar schon vom rat verabschiedet wurden .
ich erinnere auch an das bereinkommen ber die bestechlichkeit , welches das erste protokoll ersetzen sollte .
auf der einen seite empfinde ich wie gesagt eine gewisse befriedigung , zumal einige dieser instrumente , wie das protokoll ber die bestechlichkeit oder ber die verantwortlichkeit juristischer personen auch eine groe innovatorische tragweite besitzen und damit von erheblicher politischer bedeutung sind . die oecd , der europarat und andere internationale organisationen fordern beispielsweise schon seit langem die einfhrung von rechtsvorschriften zur bestrafung auslndischer beamter , die bekanntlich in unseren rechtssystemen nicht verfolgt werden knnen , sowie eine verschrfung der abschreckenden wirkung von rechtsvorschriften gegenber unternehmen .
auch wenn ich eine gewisse befriedigung empfinde , bin ich mir dennoch der tatsache bewut , da die gewhlten instrumente institutionell gesehen schwach sind und die gefahr besteht , da diese wirkungslos bleiben .
in diesem zusammenhang mchte ich die kommission und auch den rat darauf aufmerksam machen , da es vielleicht schlechter ist , gesetze zu erlassen , wenn man dann nicht die einhaltung dieser gesetze gewhrleistet , als auf die verabschiedung von gesetzen ganz zu verzichten . so werden nmlich erwartungen geweckt , und das darauf folgende vakuum ruft enttuschung hervor .

vor diesem hintergrund ist die schwche der instrumente und bereinkommen auerordentlich problematisch .
wir alle , der ausschu fr haushaltskontrolle , der ausschu fr grundfreiheiten und auch das gesamte parlament haben wiederholt darauf hingewiesen .
die 1996 von einer sachverstndigengruppe durchgefhrte vergleichende studie ber den europischen rechtsraum , ber den stand der ratifizierung der bereinkommen sowie ber die justitielle zusammenarbeit liefert ein ernchterndes und besorgniserregendes bild . die vom europarat erarbeiteten bereinkommen wurden aufgrund fehlender ratifizierung kaum in die tat umgesetzt , so da wir das bereinkommen ber die geldwsche , das seit 1990 , dem jahr der verabschiedung , erst von fnf mitgliedstaaten der europischen union ratifiziert wurde , bereits als positiv beurteilen .

im rahmen der politischen zusammenarbeit wurde eine eindrucksvolle zahl von bereinkommen verabschiedet ; so wurden zwischen 1987 und 1991 groe und wichtige bereinkommen zu themen verabschiedet wie der berstellung verurteilter personen , dem sogenannten ne bis in idem , der vereinfachung der auslieferungsverfahren , der bertragung von strafverfolgungsverfahren sowie der ausfhrung auslndischer strafrechtlicher urteile , aber keines dieser bereinkommen ist bislang in kraft getreten .
ebenso wie frau theato mchte auch ich daran erinnern , da wir auf dem gebiet der betrugsbekmpfung in letzter zeit zwar wichtige bereinkommen verabschiedet haben , allerdings ist angesichts der bisherigen erfahrungen leider die befrchtung begrndet , da sich all dies sehr lange hinziehen wird , wenn es denn jemals realitt werden sollte .
das ist der grund fr meine zwiespltigen gefhle . einerseits bewerte ich die sache positiv , aber andererseits mache ich mir groe sorgen wegen des instruments , das wir gewhlt haben .

das instrument , das heute zur abstimmung unterbreitet wird , ist in der tat hochinteressant , denn es stellt ein novum dar .
zum ersten mal wird in eine rechtsordnung das verantwortlichkeitsprinzip eingefhrt , wobei hier zu recht von strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher verantwortlichkeit die rede ist , denn es handelt sich um unterschiedliche rechtsordnungen , und es ist sinnvoll , hierbei umsichtig vorzugehen , denn es geht nicht nur um natrliche , sondern auch um juristische personen . in einigen europischen lndern gibt es strafrechtliche vorschriften zu diesem tatbestand , in anderen wie italien , spanien , griechenland oder belgien hingegen nicht .
ich glaube , da wir so etwas brauchen in einem system des wirtschaftsaustauschs , in einem system der organisierten und auch wirtschaftlichen kriminalitt , in dem man sich angesichts der komplexitt , aber auch der bedeutung und rolle , die unternehmen zukommen kann , nicht mit dem effekt der ausschlielichen strafbarkeit natrlicher personen begngen kann , ausgehend vom rmisch-rechtlichen axiom " nec societas delinquere potest " .
wer die verschiedenen europischen bestechungsaffren - unter anderem auch in italien - verfolgt hat , wei , da dies ein wichtiger punkt ist . in diesem sinne halte ich den text des rates fr ausgewogen , und auch wir bemhen uns in unserer stellungnahme um ausgewogenheit .
es liegt auf der hand , da man die fr natrliche personen vorgesehen strafen nicht automatisch auf unternehmen bertragen kann . die schuld lt sich nur schwer nachweisen , und die angestrebte prventive wirkung kann sich als sehr gering erweisen , wo versicherungen den finanziellen verlust abdecken .
was fehlt denn in diesem rechtsinstrument ? es fehlt ein wichtiger teil , nmlich die rechtshilfe und die justitielle zusammenarbeit , denn dieser teil wurde aus dem text herausgenommen .

auch ich wre damit einverstanden , da dieser punkt in einem gesonderten instrument behandelt wird , herr kommissar kinnock , vorausgesetzt , da hierfr rasch ein vorschlag unterbreitet wird .
vor wenigen tagen haben sieben europische richter einen appell formuliert . es handelt sich um einen eindeutigen und sehr starken appell , der sich an alle institutionen einschlielich der gemeinschaftsinstitutionen richtet und in dem die schaffung eines europischen rechtsraums gefordert wird , um die kriminalitt und korruption zu bekmpfen .
ich bin mit diesem appell voll und ganz einverstanden und meine sogar , da wir dafr sorgen mssen , da das parlament gemeinsam mit der kommission diese richter anhrt und diesen den ihnen gebhrenden raum zugesteht .
der forderung des parlaments mssen aber taten auf regierungsebene folgen .
nachdem diese elemente aus dem instrument gestrichen wurden , mchte ich vermeiden , da das versprochene knftige instrument im unklaren bleibt .
wir mssen die kriminalitt bekmpfen , indem wir den richtern freizgigkeitsrechte einrumen , ber die sie heute nicht verfgen .
in einigen fllen erweist sich ein direkter kontakt zwischen richtern bekanntlich als unmglich , und sehr hufig ist der weg ber die kanzleien mit einem zeitverlust von mehreren monaten oder sogar jahren verbunden .
ich glaube , da wir mit rcksicht auf die erwartungen der brger und ihren anspruch auf sicherheit - denn europa ist ja schlielich auch das europa der legalitt - nicht lnger schweigen und ohnmchtig bleiben knnen .

lassen sie mich abschlieend darauf hinweisen , da die von uns formulierten und in zahlreichen rechtsakten zur betrugsbekmpfung enthaltenen vorschlge fr den bergang zum ersten pfeiler gerade auf dieser grundlage beruhen .

ich meine , da die grundvoraussetzung fr eine gerechtere und wirksamere betrugsbekmpfung darin besteht , da wir eine politische anstrengung unternehmen und auch phantasie entwickeln , damit dieses thema wieder in den bereich zurckkehrt , wo es hingehrt , nmlich in die zustndigkeit der gemeinschaft und in eine demokratisch garantierte und wirksame aktion .

ich frage mich , wie es mglich sein kann , da man so ausgezeichnete ideen entwirft und den bereinkommen dann keine taten folgen .
eine solche enttuschung knnte fr europa , das sicherlich eine sehr schwierige zeit durchmacht , mit einem verlust an glaubwrdigkeit verbunden sein .

herr prsident ! zum bericht von herrn bontempi mchte ich die stellungnahme des haushaltskontrollausschusses darlegen .
doch zunchst lassen sie mich meinen verehrten kollegen aufrichtig beglckwnschen zu seinem klaren und auch mutigen bericht , den er in der ihm eigenen grndlichkeit ausgearbeitet hat .

wie ich vorhin schon sagte , ist es ein langwieriger und auch von stillstand geprgter weg , den kommission , parlament und besonders die mitgliedstaaten gehen , um einen rechtsrahmen fr den strafrechtlichen schutz des gemeinschaftshaushalts zu schaffen .

das parlament hat stets betont , da es regelungen ber eine richtlinie vorgezogen htte , da durch bereinkommen mit zustzlichen protokollen ein gleichwertiger schutz schwerlich zu erreichen ist .
aber da das verfahren der konventionen beschlossen wurde , wollen wir zu seiner baldigen verwirklichung beitragen .
als der fnften ratsprsidentschaft in folge wnsche ich der irischen prsidentschaft , da sie das hier vorliegende zweite zusatzprotokoll zum bereinkommen zum schutz der eu-finanzinteressen zum erfolgreichen abschlu bringen kann .
wann die ratifizierung des gesamtpakets in allen mitgliedstaaten erfolgt , steht leider noch in den sternen .

das protokoll ber die strafrechtliche verantwortlichkeit von juristischen personen ist fr uns als kompromi des rates nur annehmbar , wenn es keine weiteren aufweichungen gibt .
das heit , es mu eine regelung fr die bestrafung der natrlichen personen geben , die im namen von juristischen personen zuwiderhandlungen gegen das gemeinschaftsbudget begehen .
dem drfen sich die mitgliedstaaten nicht einseitig entziehen .
bei der geldwsche von ertrgen aus betrug - und das sind zumeist hohe , international ergaunerte betrge - mssen sanktionen verhngt werden .
die regelungen ber amts- und rechtshilfe sind enttuschend .
herr bontempi hat es bereits ausgefhrt .
als minimalziel mssen wir fr die kommission zumindest die rechtliche absicherung des informationsaustauschs mit den nationalen justizbehrden sowie die erstellung eines verfahrensregisters der ermittelten betrugsflle fordern .
die vorrangige zustndigkeit eines landes bei betrugsfllen sowie die zustndigkeit des eugh sind ebenfalls zu klren , und ich unterstreiche auch die notwendigkeit einer zusammenarbeit der einzelstaatlichen gerichte untereinander .

wenn der konsolidierte text in diesem sinne noch in diesem jahr angenommen wrde , kmen wir in der betrugsbekmpfung wieder einen kleinen schritt weiter .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! ich will mich in einem punkt zunchst frau theato anschlieen , nmlich dem dank an den kollegen bontempi , dem ich den dank an frau theato selbst hinzufgen will .
es ist ja immer schwierig : man kann sich nicht selbst loben , aber sie sind eine in gleichem mae engagierte kollegin in dem bereich , den ich nicht so sehr auf den uns vorliegenden konventionstext beschrnken will .
da der kollege bontempi und auch frau theato hier eine flle von dem text zuzurechnenden aussagen vorgetragen haben , will ich im namen unserer fraktion einige grundstzliche bemerkungen machen .

zunchst einmal scheint mir nicht wegen der fortgeschrittenen stunde , zu der wir das thema diskutieren , sondern wegen der - lassen sie es mich vornehm sagen - migen aufmerksamkeit hier im hause die bemerkung angebracht , da das sehr bezeichnend ist - ich will ja keine kollegenschelte betreiben - fr ein thema , das eigentlich einer immens groen aufmerksamkeit bedrfte , in wirklichkeit aber als marginales , als eher technisches problem wahrgenommen wird .

richtig ist , da es die parlamentarier nicht von ihren sitzen hochreit , wenn wir uns mit einem trockenen textentwurf befassen .
es ist keine sternstunde des parlaments , wenn wir ber das zweite zusatzprotokoll reden mssen , aber der inhalt , der uns zwingt , darber zu reden , der mte eigentlich dazu fhren , da alle alarmanlagen in allen politischen lagern in diesem haus und auch in den nationalen parlamenten und in den regierungen klingeln !

ich brauche das eigentlich unter uns , die wir in diesem saal zusammen sind , nicht zu sagen und nicht zu betonen , sie alle wissen es : korruption und betrug in der form , in der wir sie kennenlernen , in der immer strker verfeinerten form , in der wir diesen beiden phnomenen begegnen , sind nicht mehr nur kriminelle phnomene , die man mit den mitteln des straf- und gemeinschaftsrechts bekmpfen mu , sondern sie sind zwischenzeitlich zu ernsthaften bedrohungen fr die demokratischen rechtsstrukturen nicht nur der europischen union , sondern auch ihrer mitgliedslnder geworden .

kollege bontempi hat eben auf die entwicklung in italien hingewiesen .
die ist bekannt , auch aufgrund des massiven einsatzes der italienischen behrden , des italienischen staates , der italienischen ffentlichkeit gegen das phnomen des vordringens der korruption und des betruges in immer mehr bereiche des ffentlichen lebens .
aber italien ist nur ein mitgliedsland der europischen union , und was mich so bedenklich stimmt , ist die tatsache - ich habe das hier an dieser stelle schon einmal gesagt - , da systematischer betrug und systematische korruption - brigens eben nicht nur aus dem kriminellen bereich , sondern durchaus aus der legalen wirtschaft und aus offiziellen staatlichen stellen kommend und von dort untersttzt - kein rein italienisches phnomen mehr ist , sondern in allen mitgliedstaaten der europischen union auf dem vormarsch ist und nur weniger wahrgenommen wird .

wenn in einem land , wie dem , aus dem ich komme , bestechungsgelder , die gezahlt werden , steuerlich absetzbar sind , sozusagen als betriebsaufwand betrachtet werden knnen , den der unternehmer halt leisten mu , um sein geschft zu verwirklichen , dann ist die frage angebracht , ob damit der korruption nicht eben tr und tor geffnet wird !
dann mu man fragen , warum nicht der grte mitgliedstaat der europischen union dem lngst einen riegel vorgeschoben hat , denn wir knnen angesichts eines nicht vorhandenen harmonisierten strafrechts in diesem haus diskutieren , soviel wir wollen .
solange die nationalen strafverfolgungsbehrden , solange die nationalen strafrechtlichen bestimmungen und die nationalen bestimmungen z.b. im steuerrecht so sind , wie sie sind , nutzt das nichts !
in meinem land werden wir das nicht bekmpfen knnen !

wenn wir gerade ber juristische personen reden , mchte ich ihre aufmerksamkeit besonders auf eines lenken : die bekmpfung von korruption , die bekmpfung von betrug hat auch etwas mit dem ffentlichen bewutsein und mit einem persnlichen moralverstndnis zu tun .
wenn der bedienstete einer firma - darauf ist von herrn bontempi in seiner stellungnahme auch hingewiesen worden - dafr gelobt wird , da er einen auftrag fr seine firma an land holt , koste es , was es wolle , unter einsatz wie auch immer gearteter mittel , seien sie auch kriminell , dann kann ich verstehen , da der lohnabhngig beschftigte mitarbeiter des unternehmens sagt : " zur sicherung meines jobs setze ich auch solche methoden ein .
" solange die firma als juristische person sich nicht selbst einem moralkodex unterwirft , kann ich dem angestellten keinen vorwurf machen !

deshalb ist das , was jetzt im zweiten zusatzprotokoll angestrebt wird , eine ganz , ganz wichtige ergnzung , ganz unabhngig von der von herrn bontempi zitierten und auf das rmische recht zurckgehenden ausgangsfrage , was einem rechtsbegriff am fue des 21. jahrhunderts hinzuzufgen ist , da sich nmlich nicht mehr eine einzelperson allein unkorrekt verhlt , sondern da die struktur , die ihn dazu ermutigt , mindestens gleichermaen schuld ist .
insofern hoffe ich , da diese berlegung eingang in die jetzigen konventionen findet !

sie haben recht , herr schulz .
das problem ist nur , da die aussprache nicht nur zu so spter stunde , sondern da sie auch vor leeren bnken stattfindet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! heute werden wir , wie schon von einigen vorrednern und den beiden berichterstattern erwhnt wurde , erneut mit dem halbherzigen charakter der europischen betrugsbekmpfung konfrontiert .
einerseits beraten wir ber den entwurf einer verordnung , mit anderen worten eine manahme im rahmen des ersten pfeilers .
andererseits nehmen wir stellung zum entwurf eines protokolls , also zu einem juristischen instrument aus dem arsenal des dritten pfeilers .
whrend der letzten tagung in straburg haben wir schon gegen die irritierenden doppeldeutigkeiten vom leder gezogen , und auch kommissarin gradin hat sich damals unserem standpunkt angeschlossen .
wenn wir die beiden berichte , die uns jetzt vorliegen , zusammen betrachten , erhalten wir ein klares bild von der unsinnigkeit einer solchen unentschiedenen regelung .
nehmen wir an , die verordnung tritt in kraft und die uclaf kontrolliert und berprft in verschiedenen mitgliedstaaten , also vor ort , die ttigkeit einer reihe von unternehmen .
wenn dann in bestimmten fllen grobe nachlssigkeiten oder schwerwiegende unregelmigkeiten festgestellt , hngt es von der gesetzgebung und der rechtsprechung in dem betreffenden mitgliedstaat ab , wie vorgegangen wird und auf welche weise urteile und verurteilungen ausgesprochen werden , vor allem aber , ob berhaupt eine strafrechtliche verfolgung stattfindet und in welchem mae strafen und bugelder verhngt werden .
ich mchte zwei beispiele fr unterschiedliche situationen nennen .

erstes beispiel : in einigen lndern knnen juristische personen strafrechtlich zur verantwortung gezogen werden .
in anderen lndern , etwa in belgien , ist dies auch heute noch nicht der fall .
es mu dann auf zivil- bzw. verwaltungsrechtlichem wege geklrt werden , ob die strafrechtliche verantwortung der natrlichen person herangezogen werden soll .

zweites beispiel : das waschen von durch illegale geschfte erworbenem geld ist in einigen lndern , zum beispiel in belgien , eingehend umschrieben .
in anderen lndern ist dies nicht so . dort sind also dinge erlaubt , die in belgien nicht zulssig sind .
sie werden einfach nicht als vergehen oder versto betrachtet und deshalb auch nicht verfolgt oder bestraft .

diese unterschiedlichen verhltnisse werfen eine reihe von problemen auf , vor allem dann , wenn es um ein und dieselbe handlung zum nachteil der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft geht , denn whrend sie in dem einen land strafrechtlich verfolgt werden kann , ist dies in dem anderen land nicht der fall , was den euro-betrgern interessante wahlmglichkeiten erffnet .
dieses keineswegs fiktive beispiel macht deutlich , da wir zu besseren regelungen gelangen mssen , aber ich will mich selbstverstndlich nicht gegen die verordnung bzw. das protokoll wehren , wie sie uns heute vorliegen .
es ist besser , da wir das tun , als gar nichts zu tun .
aber es ist nicht genug .

unsere beiden berichterstatter , frau theato und herr bontempi , haben dies auch bereits deutlich gemacht , und ich mchte sie zu ihrem werk beglckwnschen .
ich schliee mich auch den nderungsantrgen an , die von den beiden ausschssen eingereicht wurden .
ich mchte aber auf ein bestimmtes groes problem hinweisen .
der berichterstatter herr bontempi wei davon .
wir haben es im ausschu besprochen .
im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten haben wir nicht nur die verantwortung des zustndigen kommissars und der uclaf durch nderungsantrge schrfer gefat .
wir haben die liste der sanktionen erweitert und flexibler gestaltet , aber wir haben bei einer bestimmten abstimmung auch die frage der geldwsche aufgenommen , die nach meiner auffassung eigentlich streitig ist .
es gibt eine geldwsche-richtlinie , die alle elemente enthlt , auch was das vorgehen gegen juristische personen , also unternehmen , betrifft .
ich frchte , da wir , wenn wir die geldwsche in das protokoll aufnehmen , eine abschwchung gegenber dem zustand herbeifhren , wie er laut der richtlinie ist , weil die richtlinie das strkste mittel ist .
sie gehrt zum ersten pfeiler .

bercksichtigt man dies alles , so meine ich , da wir von der kommission auch darber - die strafrechtliche verantwortung von juristischen personen , insbesondere von banken und anderen finanzinstituten , und die mglichen folgen - noch klarheit erhalten mssen , ebenso bei betrugsfllen , die von anderen juristischen personen , vor allem von unternehmen oder vereinigungen , begangen werden .

ich mchte die europische kommission bitten , klarheit zu schaffen und hier in einer erklrung gegenber dem parlament deutlich zu machen , wofr sie sich entscheidet , fr den ersten oder den dritten pfeiler .

ich mchte noch einmal meine anerkennung fr die leistung dieser beiden ausschsse zum ausdruck bringen .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , wir knnen tagtglich anhand von beispielen in den nachrichten verfolgen , wie betrgereien in europa immer mehr um sich greifen .
in den letzten wochen erfuhren wir von der verhaftung einer politischen persnlichkeit aus einem mitgliedstaat der europischen union , die rechnungen geflscht und von der kommission geld fr fiktive vertrge im tourismusbereich erschwindelt hatte .
vor kurzem erst formulierte eine richterliche vereinigung in genf einen feierlichen appell , in dem eine echte internationale zusammenarbeit zur bekmpfung von betrgereien gefordert wird , um die trgheit der nationalen verwaltungen zu berwinden .
in italien wurde vor allem im strafrechtlichen bereich ein sehr intensiver kampf gefhrt , in anderen lndern hingegen nicht .
all dies hat zu schwerwiegenden ungleichheiten gefhrt .
die lage ist daher alarmierend , und die heutige verordnung des rates ist sicherlich nicht geeignet , um unsere sorgen zu lindern .
es kommt vor allen dingen darauf an , betrugsflle in allen lndern der union strafrechtlich in gleicher weise anzugehen .

wie die berichterstatterin frau theato sehr richtig erkannt hat , macht die haltung des rates in bezug auf die modalitten der vor-ort-kontrolle durch die kommission dessen vorbehalte deutlich .
der rat hat nmlich den wichtigsten nderungsantrag des europischen parlaments zur schlsselfrage der sanktionen abgelehnt . er gesteht der kommission zwar eine interventionsbefugnis zu , sofern diese befugnis rein administrativer natur ist und sich strikt im rahmen des subsidiarittsprinzips bewegt .
der rat lehnt aber jede sanktionsbefugnis ab , denn andernfalls wrde er damit der kommission eine kontrollbefugnis bertragen ; auf diese weise verliert die kontrolle jedoch jegliche wirksamkeit .

wir haben jedenfalls nicht die absicht , die anwendung des subsidiarittsprinzips in frage zu stellen , vorausgesetzt allerdings , da dieses nicht im sinne eines vetorechts fr die mitgliedstaaten interpretiert wird .
die subsidiaritt mu ein zustzlicher faktor fr die gemeinschaft sein und nicht eine gegen die gemeinschaft gerichtete sache .
herr prsident , kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ich kann daher weder eine gewisse entmutigung noch eine gewisse beunruhigung verhehlen , wenn ich wieder einmal feststelle , da die mitgliedstaaten ihre anstrengungen , wie herr bontempi zu recht betonte , hufig darauf konzentrieren , die strkung der befugnisse der kommission in diesem bereich und ganz allgemein in allen fragen der betrugsbekmpfung zu verhindern .
verbal werden betrgereien von allen verurteilt , aber nur wenige versuchen konkret , sie zu verhindern .
es geht weder um rein juristische fragen noch um ein gerangel um befugnisse , sondern darum , wirklich den politischen willen aufzubringen , um eine wirksame bekmpfung der zunehmenden betrgereien voranzubringen .

sollte es wegen der miwirtschaft im umgang mit den finanzmitteln der union und wegen der zunehmenden betrgereien zu einem skandal von europischen dimensionen kommen , dann bestnde die groe gefahr , da das europische einigungswerk , an dem wir alle mit geduld und hingabe mitarbeiten , zusammenbrechen knnte .

herr prsident ! zu recht hat dieses parlament aus der betrugsbekmpfung ein wichtiges thema gemacht .
wenn es einen politikbereich gibt , wo wir wirklich ehre einlegen knnen , dann ist es meiner meinung nach dieser bereich .
zu sehr wird alles , was in europa geschieht , mit dem falschen umgang mit geld in verbindung gebracht .
das mu sich in der tat ndern .
ich meine , da die themen , ber die wir heute abend beraten - und ich mchte den berichterstattern fr die von ihnen geleistete arbeit danken - , wieder ein schritt in die richtige richtung sind .
es ist gut , da die uclaf die erforderlichen mittel erhlt , um ihre arbeit in allen mitgliedstaaten auszuben und auch vor ort verdchtigen dingen nachzugehen .

wir von der liberalen fraktion akzeptieren in dieser hinsicht das subsidiarittsprinzip .
wenn die mitgliedstaaten dazu in der lage sind , mssen sie diese aufgabe wahrnehmen , und es ist zu begren , da kommissionsbeamte die vertreter der nationalen behrden begleiten knnen , falls es notwendig ist .

es ist auch nach unserer meinung zu bedauern - und frau theato hat es ebenfalls schon gesagt - , da die beamten der kommission nicht die mglichkeit erhalten , unabhngige inspektionen durchzufhren .
es wre besser gewesen , wenn diese mglichkeit bestnde .
die einzelstaaten brauchen auf diesem gebiet nichts zu verbergen zu haben , und wenn ein kommissionsbeamter dies unabhngig untersuchen mchte , sollte das mglich sein .

doch ist dies aus unserer sicht nicht von allzu wesentlicher bedeutung , es ist bedauerlich .
hingegen ist die mglichkeit , keine sanktionen zu verhngen , sehr wohl von wesentlicher bedeutung .
welchen sinn hat es , regeln aufzustellen , von denen wir nicht sagen knnen , ob sie auch eingehalten werden ?
und welchen sinn hat es , wenn sie nicht eingehalten werden , keine einzige sanktion verhngen zu knnen , um schuldige zu bestrafen oder ngel mit kpfen zu machen ?

leider ist auch heute abend niemand vom rat anwesend , um darzulegen , wie man diesen mistand abzustellen gedenkt .
vielleicht kann die kommission noch einige erluterungen dazu geben .
wir halten dies fr einen schweren mangel der heutigen entwrfe .
aber man kann nicht alles auf einmal bekommen .
es ist ein schritt in die richtige richtung .
wir werden dies also untersttzen , aber es mu noch mehr getan werden .
in den kommenden jahren werden , wie wir hoffen , aus dem parlament heraus grere schritte in diese richtung getan werden .

herr prsident , es versteht sich von selbst , da ich den beiden berichterstattern zu den zwei berichten gratuliere , die von allen teilen des hauses untersttzt werden .

im zusammenhang mit dieser debatte sollten wir jedoch ganz klar feststellen , da das verbrechen und die kriminalitt heute zu den zwei grundlegenden wachstumsindustrien in europa gehren .
mit staatlichen mitteln sind illegal immer hhere profite zu erzielen , und die aufdeckungsrate und in einigen fllen die gefahr der entdeckung werden immer geringer .
es ist so leicht , sich mit dem verbrechen auf kosten des steuerzahlers ein leichtes leben zu machen , da , wenn wir jetzt ber chancengleichheit sprechen , in so vielen bereichen , in denen es um ffentliche subventionen geht , man sagen knnte , da die chancengleichheit nicht gewahrt ist .

dieser bericht ist sehr wichtig ; obgleich in dem bericht von frau theato einige der nderungsantrge des rates akzeptiert werden , mssen wir feststellen , da wir sie mit gewissem zgern akzeptieren , denn wir wissen , woher sie kommen .

subsidiaritt : ja !
aber falls der rat die subsidiaritt als grundlage benutzt , um seinem recht , nichts zu tun , geltung zu verschaffen , dann mssen wir dies natrlich ablehnen .

administrative strafen : natrlich knnen wir ja sagen !
aber eine administrative sanktion ohne eine strafe ist keine sanktion .

in den mir zur verfgung stehenden zwei minuten mchte ich lediglich darauf hinweisen , da wir heute abend feststellen , mit welcher verachtung der rat die auffassung dieses hauses betrachtet .
er ist wirklich der auffassung , da diese beiden wichtigen debatten stattfinden knnen , ohne da selbst ein junger vertreter des rates sich eine minute zeit nimmt , um hierher zu kommen , damit er zumindest so tun kann , als nehme er das parlament ernst .
dies ist eine miachtung dieses hauses , und es sollte ganz deutlich gemacht werden , da dieses haus darauf bestehen wird , weiter zu gehen , als es uns diese beiden berichte erlauben .
auf dieser grundlage untersttzen wir heute abend beide berichte .

herr prsident , herr kommissar , allmhlich werde ich zu einem eifrigen besucher von nachtsitzungen - vielleicht , weil die nacht symbol fr raub und betrgereien ist - , was dazu fhrt , da wir vor so wenig leuten sprechen .

sowohl der bericht bontempi als auch der bericht theato lassen zwei personen erkennen , die hchst interessiert daran sind , eine berzeugende lsung fr den kampf gegen das organisierte verbrechen zu finden .
aber ich mchte herrn bontempi sagen , da ich , nachdem ich sein zitat gelesen habe , demzufolge " das kollektiv keinen betrug begehen kann " , ohne gaius oder justinian zu sein behaupten mchte , da sich heute in der rechtsprechung das problem stellt , da sich der staat u.u. selbst am betrug beteiligt .

das groe problem , das sich hier in europa stellt , ist dies , da trotz des ganzen juristischen gebudes , der ganzen maschinerie , die aufgeboten werden kann , die ffentlichen verwaltungen aufgrund der subsidiarit keines ihrer vorrechte aufgeben , und da sie mit dem verbrechen kollaborieren oder es nicht bekmpfen .
genau folgendes passiert philosophisch oder politisch gesehen : eine gewaltige krise des rechtssystems , eine enorme krise der rechtsprechung , die schuld daran ist , da sich aufgrund mangelnder gerechtigkeit auf anderen gebieten die grte organisierte kriminalitt nach dem krieg manifestiert .

wir sind nun alle in diesen kampf einbezogen .
wenn es aber keinen deontologischen kodex mit rechtsgrundlage gibt , an den sich alle staaten freiwillig halten , - wie wenn es im fernsehen nicht auch journalisten gbe , die sich an einen deontologischen rahmen halten - , ist es weder mglich , die schlechte presse noch die kollaboration mit der omert , der organisierten kriminalitt , zu bekmpfen .

mit dieser berlegung schliee ich und wnsche den beiden berichterstattern den grtmglichen erfolg bei ihren groen bemhungen , die sie unternommen haben und versichere ihnen , da sie in mir einen groen bewunderer haben .

herr prsident , sicherlich ist ihnen bereits klar geworden , da uns zwei ausgezeichnete berichte vorliegen , die sich beide mit dem wichtigen thema , wie die interessen der steuerzahler zu schtzen sind , befassen .
leider sind heute abend nicht mehr steuerzahler hier anwesend , aber ich bin dennoch sicher , da die angelegenheit loyal behandelt werden kann , auch wenn sie sich schlafen legen .

zunchst mu frau theato zu der klarheit und konstruktivitt ihres bericht im zusammenhang mit den kontrollen vor ort zur bekmpfung des betrugs beglckwnscht werden .
der text , ber den im rat im juni grundstzliche einigung erzielt wurde , wie das haus wohl wei , ist das ergebnis betrchtlicher anstrengungen seitens der kommission , des rates und insbesondere des italienischen vorsitzes mit dem ziel , diese angelegenheit erfolgreich abzuschlieen .
ich glaube , da damit zum groen teil den wichtigen anliegen entsprochen wird , die das parlament im mai dieses jahres zum ausdruck gebracht hat , worauf im verlauf dieser debatte mehrfach hingewiesen wurde .

es ist wichtig , da dieser text so bald wie mglich in die praxis umgesetzt wird , und sobald das parlament seine stellungnahme beschlossen hat , sollte der rat den text so rechtzeitig verabschieden , da die verordnung am 1. januar nchsten jahres in kraft treten kann .
diese neue verordnung wird effektivere berprfungen durch inspektoren der kommission zur bekmpfung des betrugs ermglichen .
sie wird zu einem gleichwertigen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft berall in der union fhren .
diese bestimmung betreffend einen gleichwertigen schutz des budgets ist ein neues element in der unionsstrategie zur bekmpfung des betrugs , und im laufe der zeit wird sie die kontrollen ganz klar erheblich verbessern .

die verordnung besttigt die zentrale verantwortung der mitgliedstaaten fr die verhinderung von unregelmigkeiten und gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit , diese kontrollen zusammen mit der kommission vorzubereiten - ein vorgehen , das mit dem partnerschaftskonzept der strategie der kommission zur bekmpfung des betrugs voll und ganz bereinstimmt .
die inspektoren der kommission werden kontrollen direkt bei wirtschaftsunternehmen durchfhren knnen , und sie werden im selben mae wie die einzelstaatlichen inspektoren vom zugang zur information profitieren ; auf diesen punkt hat frau theato im verlauf ihrer ausfhrungen eindrcklich hingewiesen .
die berichte werden hinsichtlich der zulassung als beweismittel in gerichten an die berichte der nationalen inspektoren angeglichen werden .

ich darf hinzufgen , herr prsident , da uclaf jetzt dabei ist , die effizienz aller auf nationaler ebene zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft zur verfgung stehenden instrumente und verfahren zu berprfen .
das ergebnis dieser arbeit wird nchstes jahr vorliegen .

wie sie vielleicht wissen , schlgt das parlament die einfhrung einer art sanktion gegen betreiber vor , die sich weigern , mit den inspektoren der kommission zusammenzuarbeiten , oder die den zugang zu den informationen verweigern .
fr das ziel dieses nderungsantrags haben wir gewisses verstndnis .
da aber meine kollegen , die kommissare gradin und liikanen das solide und effiziente finanzmanagementprojekt 2000 auf den weg gebracht haben , ist klar , da die frage von sanktionen jetzt in partnerschaft mit den mitgliedstaaten sehr aktiv errtert wird , und dies hngt ganz klar auch direkt mit mglichen kontrollen und prfverfahren sowie strafen zusammen .
ich bin daher sicher , da wir im rahmen von sem 2000 lsungen finden werden , die , wie ich hoffe , den von frau theato geuerten anliegen rechnung tragen .

als antwort auf ihre konkrete und mit nachdruck geuerte bitte , die kommission mge einen vorschlag zu administrativen sanktionen unterbreiten , kann ich definitiv sagen , herr prsident , da die kommission die von frau theato vorgeschlagene nderung inhaltlich in ihr arbeitsprogramm 1997 zur bekmpfung des betrugs einbeziehen wird .
die kommission untersttzt den nderungsantrag voll und ganz , wie ich bereits feststellte , und der grund dafr , da sie ihn jetzt nicht einbezieht , ergibt sich einfach aus der notwendigkeit , rechtliche bestimmungen festzulegen , die den befugnissen der kommission , kontrollen durchzufhren , volle wirksamkeit verleihen wrden ; ich bin sicher , da kollegin theato und ihre kollegen dieses ziel voll und ganz untersttzen .

nun zum bontempi-bericht ber den entwurf eines zweiten protokolls zu dem bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften .
nach der geschftsordnung werden die abgeordneten im rahmen des dritten pfeilers von der prsidentschaft und nicht von der kommission konsultiert , und der text , zu dem das haus konsultiert wurde , stellt einen vorlufigen kompromi dar , der am ende des italienischen vorsitzes gefunden wurde , mit einigen weiteren nderungen .
die kommission bestand jedoch in person von frau gradin auf der tagung des rates " justiz und inneres " im juni darauf , so wie dies nur frau gradin kann , da das parlament gehrt werden soll .
ich gebe also gern meine stellungnahme zu dem bericht ab .
der vorsitz wird seine eigenen kommentare dazu abgeben , wenn er gelegenheit dazu erhlt .

ganz allgemein ist die kommission mit dem bericht des kollegen bontempi sehr zufrieden .
wir knnen die meisten nderungsantrge untersttzen , obgleich ich zu ein paar einige bemerkungen machen mchte .
die tatsache , da wir die nderungsantrge untersttzen , hat im rahmen des dritten pfeilers nicht die gleiche bedeutung wie im ersten pfeiler , wie das haus wissen wird .
es gibt kein initiativenmonopol .
die kommission kann nur versprechen , im rahmen ihrer mglichkeiten zugunsten der punkte , die heute abend akzeptiert werden , zu argumentieren .
ich bin sicher , da die abgeordneten dies verstehen werden .

was den titel und somit den nderungsantrag nr . 1 betrifft , so vertritt die kommission die auffassung , da es besser ist , sich an die allgemeinere formulierung des ursprnglichen vorschlags zu halten .
wir begren den nderungsantrag nr . 2 , in dem ein eigenes instrument im bereich der zusammenarbeit der justizbehrden gefordert wird .
dies war ein wichtiges element im ursprnglichen vorschlag der kommission , es wurde aber jetzt in den verhandlungen des rates fallengelassen .
wie die abgeordneten vielleicht wissen , liegt dem rat derzeit ein horizontales instrument vor , das auf die verbesserung der gegenseitigen rechtshilfe abzielt .
ich kann jedoch die mglichkeit nicht ausschlieen , da ein eigenstndiges instrument , das auf die bekmpfung des betrugs zu lasten des gemeinschaftshaushaltes abzielt , nach wie vor notwendig ist , insbesondere , wenn es darum geht , die besondere rolle der kommission bei der zusammenarbeit der justizbehrden zu definieren .

im nderungsantrag nr . 3 wird zu recht auf die verabschiedung des protokolls zur bekmpfung von korruption als entsprechendes datum hingewiesen .
der nderungsantrag nr . 4 trgt unseren anliegen im zusammenhang mit der notwendigkeit rechnung , alle rechtssubjekte , die am betrug beteiligt sind , zu erfassen .
diese angelegenheit wird jedoch weitgehend durch das innerstaatliche recht geregelt , und im hinblick auf die wahrung der subsidiaritt glaube ich nicht , da die kommission sich in diesen bereich einmischen sollte .
wir schlagen daher vor , an dem bisherigen wortlaut festzuhalten .

in dem nderungsantrag nr . 5 wird der geltungsbereich im titel definiert , und wir knnen herrn bontempi darin und auch bei den nderungsantrgen nr .
6 und 7 beipflichten . in letzterem werden zu recht straf- oder verwaltungsrechtliche konsequenzen vorgesehen , wenn es einem unternehmen an der richtigen organisation , berwachung oder kontrolle mangelt und es dadurch betrug ermglicht .
nderungsantrag nr . 8 wirft fr uns keinerlei probleme auf , und wir knnen auch den nderungsantrag nr .
9 teilweise akzeptieren . wir begren insbesondere den ausschlu betrgerischer unternehmen von der teilnahme an ffentlichen ausschreibungen .
wir sehen jedoch keinen sinn darin , eine gerichtlich angeordnete auflsung lediglich auf unternehmen zu beschrnken , in denen betrug hauptzweck ist .
in gravierenden fllen ist vielleicht eine schlieung und umstrukturierung eines unternehmens , das des betrugs fr schuldig befunden wird , notwendig .
gravierendes betrgerisches verhalten von gerichtlich angeordneten auflsungen auszuschlieen , erscheint uns ziemlich schwach .

wir knnen die nderungsantrge nr . 10 und 11 akzeptieren , in denen die streichung der artikel des vorschlags vorgesehen ist , die andernorts im text aufgegriffen werden .
eine nderung des titels iii , wie sie von herrn bontempi im nderungsantrag nr . 12 vorgeschlagen wird , klrt zwar den punkt , aber wir halten dies angesichts der klrung in dem nachfolgenden text nicht unbedingt fr notwendig .
im zusammenhang mit dem nderungsantrag nr . 13 ist auch die kommission der auffassung , da die ertrge aus dem betrug eingezogen und erforderliche sicherheitsmanahmen getroffen werden mssen .
dieses problem wird jedoch zum groteil in dem text gelst , ber den derzeit im rat verhandelt wird .

wir schlieen uns auch in vollem umfang der forderung an , die ertrge aus dem betrug dem gemeinschaftshaushalt in vollem umfang wieder zu erstatten .
diese angelegenheit kann jedoch eher im zusammenhang mit der kontenbereinigung nach den normalen haushaltsregeln als im rahmen des jetzigen dritten pfeilers erledigt werden .
in nderungsantrag nr . 14 geht es um das waschen von ertrgen aus dem betrug und um geldwsche .
der nderungsantrag schlgt eine leichte aufweichung vor , indem er nur in schweren bestechungsfllen von sanktionen spricht .
die kommission ist nach wie vor der meinung , da alle bestechungsflle schwerwiegend sind und sanktionen unterliegen sollten .
wir sind natrlich auch der meinung , da rechtssubjekte fr die geldwsche zur verantwortung gezogen werden sollten , aber der vorgeschlagene text wird von unserem juristischen dienst immer noch geprft und knnte einige probleme aufwerfen .

im nderungsantrag nr . 15 wird der begriff der gegenseitigen untersttzung zur durchsetzung von sanktionen eingefhrt .
gegenseitige untersttzung erfolgt normalerweise vor einem proze .
die durchsetzung der sanktionen liegt im zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten , und wir schlagen vor , dies beizubehalten .
ich mchte die abgeordneten daran erinnern , da die regelung fr berprfungen vor ort die mglichkeit vorsieht zu prfen , ob die von den mitgliedstaaten zum schutz des haushalts getroffenen manahmen gleichwertig sind .
dies bedeutet , da die mitgliedstaaten vergleichbare abschreckende instrumente vorsehen mssen , und dies drfte unserer auffassung nach ein sicherheitsnetz darstellen .

in den nderungsantrgen nr . 16 und 17 wird der begriff betrug um korruption erweitert , und wir akzeptieren dies ohne weiteres .
die nderungsantrge nr . 18 und 19 kommen auf das ersuchen um rechtshilfe durch die zustndigen behrden zurck .
im nderungsantrag nr . 19 wird sogar vorgeschlagen , da uclaf eine besondere rolle spielen und frau gradin als fr die bekmpfung von betrug zustndige kommissarin zur vermittlerin ernannt wird .

ich mchte hier ganz freimtig feststellen , da ich mich durch den vorschlag natrlich sehr geehrt fhle , aber auch der auffassung bin , da er in dieser verhandlungsphase kaum realistisch ist .
der vorschlag des kollegen bontempi wirft jedoch ein echtes problem auf .
die mitgliedstaaten schaffen immer mehr ihre eigenen sondergremien zur bekmpfung des betrugs zu lasten des gemeinschaftshaushalts .
derartige stellen wie die guardia di finanzia , die oecd , die defo in belgien und die vor kurzem geschaffene iclaf in frankreich bruchten auf ebene der kommission einen sonderbeauftragten .
es wre ntzlich , sich darber gedanken zu machen , wie ein rechtlicher rahmen fr schnelle und effiziente kontakte zwischen den einzelnen stellen zur betrugsbekmpfung in den mitgliedstaaten und der kommissionsstelle zur betrugsbekmpfung geschaffen werden kann .
in der praxis wird reibungslos und effizient auf informeller basis gearbeitet , aber ein formeller rahmen knnte gefordert werden .
ich kann dem haus versprechen , da sich die kommission sehr konstruktiv mit dieser angelegenheit auseinandersetzen wird .

es ist klar , da den berichterstattern viel anerkennung fr ihre berichte gebhrt .
die kommission braucht in diesem beraus schwierigen und vielschichtigen bereich der zusammenarbeit im rechts- und strafwesen untersttzung .
wir glauben , da die berichte des kollegen bontempi als auch der kollegin theato genau die konstruktive untersttzung bieten , die die kommission sucht .
ich danke beiden kollegen , und ich danke auch dem haus fr die groe geduld , die es bei dieser notwendigerweise lngeren erklrung der kommission aufgebracht hat .

herr prsident , ich mchte dem herrn kommissar herzlich danken fr die sehr klaren worte .
der punkt , der im zusammenhang mit meinem bericht mehrmals angesprochen wurde , einmal von mir und dann von anderen rednern , betraf die sanktionen in den fllen , in denen den kommissionsbeamten bei untersuchungen der zugang zu rtlichkeiten und informationen verwehrt wird .

hier die sanktionen einzubauen , ist in diesem verordnungsvorschlag nicht mglich ; wir wollen ihn auch nicht aufhalten .
sie haben , wenn ich sie richtig verstanden habe , sehr deutlich gemacht , da die kommission diese regelung im rahmen von sem 2000 alsbald nachholen wird , um hier fr die strafmanahmen zu sorgen .
da habe ich sie richtig verstanden ; es hat nmlich auswirkungen auf den antrag , den ich hier zu diesem verordnungvorschlag noch eingebracht habe .
wenn sie mir das nochmal besttigen knnen , wre das fr mich sehr hilfreich .

ich kann besttigen , da die abgeordnete die motive und auch die ziele der kommission richtig verstanden hat .
unserer meinung nach sollten die angelegenheiten sehr umfassend und strikt betrachtet werden . und im rahmen unserer kompetenzen wollen wir versuchen , die gleichen ziele zu erreichen , wie sie auch die abgeordnete anstrebt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

schiffsausrstung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40294 / 96 ) von herrn kaklamanis im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme der richtlinie des rates ber schiffsausrstung ( c4-0370 / 96-95 / 0163 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , heute steht das thema schiffsausrstung zur debatte . diese frage betrifft die sicherheit auf see , die schiffssicherheit und die sicherheit der in diesem bereich beschftigten .
sie ist auerordentlich aktuell , in meinen augen in einigen fllen geradezu brennend , wobei ich an die letzten schiffsunglcke denke , ber die wir sowohl im ausschu als auch im plenum ausgiebig gesprochen haben .
zwar liegen diesbezgliche beschlsse vor , die im rahmen der internationalen seeschiffahrtsorganisation gefat wurden , aber das reicht nicht aus .
die zur debatte stehende richtlinie hat demnach folgende ziele : erstens die verbesserung des sicherheitsniveaus auf den schiffen , die hfen der europischen union anlaufen oder aus ihnen auslaufen , zweitens die frderung der vollendung des binnenmarkts durch die gewhrleistung einer qualitativ hochwertigen und einheitlichen schiffsausrstung , und drittens darf der standard der schiffsausrstung nicht zu lasten der wettbewerbsfhigkeit der europischen schiffe gehen .
schlielich wollen wir durch die erneuerung und verbesserung der schiffsausrstung auch zum schutz der meeresumwelt beitragen .
dies sind ehrgeizige ziele .
der nun vorliegende text entspricht jedoch nicht genau dem , was wir im verkehrsausschu angestrebt haben . allerdings fllt er durchaus bestehende lcken und wird bestimmt die derzeitige situation erheblich verbessern .
der nun vorliegende text ist das ergebnis eines kompromisses mit dem rat und der kommission .
dem anwesenden kommissar , herrn kinnock , einem kommissar , der gleichermaen zu argumentieren wie zuzuhren versteht , mchte ich stellvertretend fr die zustndige direktion der kommission fr die gute zusammenarbeit danken .
es gab jedoch im gemeinsamen standpunkt drei punkte , die unser ausschu , der verkehrsausschu , nicht akzeptieren konnte , denn sie berhren oder , wenn sie so wollen , verstoen gegen grundprinzipien des parlaments .
zu diesen drei punkten habe ich noch einmal abnderungsantrge vorgelegt , die von allen kollegen im verkehrsausschu einstimmig gebilligt wurden , und ich wrde mich sehr freuen , wenn das morgen im plenum auch der fall wre .

herr prsident , es ist meiner meinung nach unntig , auf einzelheiten des berichts einzugehen , einmal weil sie rein technischer natur sind und auch weil sie den kollegen , die mich - soweit ich sehe - mit ihrer anwesenheit zu dieser spten stunde beehren , bekannt sind , vielleicht besser bekannt sind als mir , dem berichterstatter selbst , denn sie sind ltere und erfahrenere mitglieder des verkehrsausschusses des europischen parlaments .
hoffentlich trgt dieser bericht mit untersttzung der kommission - und wir erwarten viel von kommissar kinnock - ein klein wenig zu unseren bemhungen bei , die sicherheit auf see , die schiffssicherheit und die sicherheit der auf den schiffen beschftigten zu verbessern , damit wir nicht mehr so hufig wie im vergangenen jahr schiffskatastrophen wie die ihnen allen bekannten beklagen mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , es erfllt mit befriedigung , da wir heute hier im parlament erneut fr mehr sicherheit in den europischen gewssern sorgen knnen .
parlament und verkehrsausschu sind stolz darauf , durch zahlreiche berichte ber die sicherheit auf see an der ausgestaltung zahlreicher richtlinien beteiligt gewesen zu sein und fr diese mitverantwortung zu tragen .
gestatten sie mir , da ich bei dieser gelegenheit an meinen kollegen erinnere , der seinerzeit jenen bericht ber die sicherheit auf see verfat hat , der die grundlage dafr abgegeben hat , womit wir uns heute hier befassen .

es herrscht sowohl bei der kommission wie auch im rat und im parlament durchwegs einigkeit darber , da mit dieser richtlinie eine vernnftige regelung gefunden werden sollte .
zwar rangiert fr einige mitgliedstaaten nach wie vor die sicherheit nicht an vorderster stelle , sondern geht es ihnen mehr um die wettbewerbsbedingungen .
doch wir machen fortschritte , liebe kollegen , und dies nicht zuletzt infolge des engagements dieses parlaments .

ich brauche vor diesem forum nicht durch nennen von schiffsnamen oder berichte von katastrophen die notwendigkeit dieser richtlinie eigens zu verdeutlichen .
erstens gibt sie uns einen rechtlichen rahmen an die hand .
zweitens gibt sie uns auf , harmonisierungen und standardisierungen durchzufhren .
beides mag sich fr viele recht technisch und nicht unbedingt politisch ausnehmen .
drittens mssen wir , wenn wir uns dieser aufgabe annehmen , internationale prfmethoden anwenden .
viertens ist wichtig , da diese richtlinie auch international anwendung findet , denn schlielich befahren europische schiffe alle sieben weltmeere .
die kommission mu daher unbedingt dafr sorgen - und ich wei , da sie dies tut und da kommissar kinnock daran arbeitet - , da die imo ebenfalls in die weitere entwicklung miteinbezogen wird .
fnftens mu die richtlinie laufend verbessert werden knnen , damit wir uns nicht der mglichkeit begeben , neuen entwicklungen rechnung zu tragen .

abschlieend darf ich sagen , da ich - und dies mglicherweise im gegensatz zum berichterstatter - ber die vom parlament angenommenen nderungsantrge ganz froh bin , und ich mchte dem herrn berichterstatter fr seine bereitschaft zur zusammenarbeit danken .
ich glaube , dies ist ein guter bericht .
ich hoffe , da er , wenn er denn verabschiedet sein wird , auch in den mitgliedstaaten durchgefhrt werden wird .
oft ist es ja so , da die durchfhrung hinterdrein hinkt .
mein schluwort an den kommissar lautet , da ich der meinung bin , da wir bei allem , was mit sicherheit auf see und sicherheit im verkehr zu tun hat , den ministerrat in zukunft unerbittlich in die pflicht nehmen sollten .

herr prsident , ich mchte diesen vorschlag fr eine richtlinie ber die schiffsausrstung als weiteren wesentlichen schritt vorwrts auf dem weg zur verbesserung der sicherheit auf see in der europischen union nachdrcklich begren .
wir knnen nicht genug betonen , wie wichtig eine solche manahme ist .
schiffskatastrophen haben in den letzten zehn jahren zum tragischen verlust von menschenleben gefhrt - ber 12 000 menschen fanden im meer den tod .
diese vielen unflle haben uns in der eu veranlat , der sicherheit auf see vorrang einzurumen , um zu verhindern , da erneut so viele menschen zu tode kommen .

dieser vorschlag ist daher zu begren , denn es handelt sich um das erste stck der gemeinschaftsgesetzgebung , das sich mit der wirksamkeit der schiffsausrstung befat .
es gibt keinerlei zweifel , da eine sichere und verlliche ausrstung eines der schlsselelemente sein kann , das in zukunft tragdien auf see verhindert , und ich hoffe , da diese richtlinie genau das tut .

die richtlinie behandelt zwei schlsselfragen : eine befat sich ausfhrlich mit den normen fr die gesamte schiffsausrstung , und die zweite gewhrleistet , da die gremien , die mit der durchfhrung der tests beauftragt werden , die hohen standards erreichen , die wir fordern .

ich kann ein beispiel aus meinem eigenen wahlkreis zitieren , denn es veranschaulicht sehr gut , weshalb diese richtlinie so dringend notwendig ist .
ich meine damit natrlich den test , der anfang dieses jahres auf der ro-rofhre stena invicta von den marinebehrden des vereinigten knigreichs durchgefhrt wurde .
die evakuierung , die bei vollem tageslicht erfolgte , schlug fehl , weil in der schiffsausrstung wesentliche teile fehlten .
eines von fnf rettungsbooten auf dieser ro-ro-fhre konnte nicht aufgepumpt werden .
dadurch verzgerte sich die evakuierung der menschen an bord dieses schiffes um mehr als 20 minuten .
man stelle sich vor , was htte passieren knnen , wenn dies in rauher see bei nacht geschehen wre .
dies war eine bung .
das nchste mal kann es realitt sein .

ich bin daher sehr erfreut , da dieser vorschlag , der z . b. aufblasbare rettungsboote umfat , zu besseren normen in der gesamten europischen union und , wie ich hoffe , im vereinigten knigreich , in meinem wahlkreis und in dover beitrgt .

ich wrde es begren , wenn der kommissar sich zu dieser bung im zusammenhang mit diesem vorschlag uern wrde , der eindeutig hohe normen fr entscheidende teile der ausrstung wie aufblasbare rettungsboote festlegt .

wir knnen es einfach nicht lnger hinnehmen , da ein mitgliedstaat der sicherheit auf see so wenig beachtung schenkt .

ich mchte abschlieend dem berichterstatter kaklamanis danken , dessen bericht sehr viel zur sicherheit auf all unseren schiffen beitragen wird .

herr prsident , ich mchte ihnen gegenber gegen den fehler in der griechischen aufschrift in diesem saal protestieren - das adjektiv " griechisch " ist falsch geschrieben - und sie von dieser stelle aus bitten , dafr zu sorgen , da dies umgehend korrigiert wird .
es gab bekanntlich im saal in brssel orthographische fehler , und wenn hier so etwas auftritt , mu es ebenfalls unbedingt berichtigt werden .

nun zum eigentlichen thema . ich mchte zum ausdruck bringen , da wir dem gemeinsamen standpunkt zustimmen , der dem parlament zur debatte und zur abstimmung vorgelegt wurde .
wir stimmen auch mit den bemerkungen des berichterstatters und den vorgelegten abnderungsantrgen berein , und ich mchte die kommission und herrn kinnock persnlich herzlich bitten , alles zu tun , damit diese wenigen abnderungsantrge , die das parlament morgen hoffentlich billigen wird , sowohl von der kommission als danach auch vom rat akzeptiert werden .
der gemeinsame standpunkt ist wirklich bemerkenswert , die kommission hat dazu beigetragen , das parlament hat dazu beigetragen , und ich mu zugeben , auch der rat hat seinen beitrag geleistet , um zu diesem erfreulichen ergebnis zu kommen .

ich mchte nun die gelegenheit nutzen und darauf hinweisen , da die sicherheit im schiffsverkehr ein problem ist , das nicht dazu benutzt werden darf , andere ziele zu erreichen .
die sicherheit im seeverkehr ist selbst das ziel , ist sozusagen ein eigenstndiger wert , wir alle sind verpflichtet , diese sicherheit zu gewhrleisten und somit menschenleben und vermgenswerte zu bewahren .
die sicherheit im seeverkehr darf aber nicht als vorwand dienen , um manahmen durchzusetzen , die mit dem eigentlichen ziel nichts mehr zu tun haben .
zur verdeutlichung dieser allgemeinen bemerkungen mchte ich darauf verweisen , da in ihrer mitteilung ber die " maritimes strategy " die wohl von niemanden in frage gestellte notwendigkeit der gewhrleistung der schiffssicherheit , benutzt wird , um lsungen durchzusetzen , die beispielsweise die schiffsregister betreffen .
nur in den dokumenten der kommission werden regelungen von fragen der nationalen schiffsregister , sogar in form einer richtlinie , mit fragen der sicherheit im seeverkehr verknpft , obwohl diese beiden punkte eigentlich nichts miteinander zu tun haben .
aber jetzt ist es wohl nicht angebracht , darber zu debattieren .
ich hoffe , wir haben in der nchsten und in den kommenden wochen gelegenheit , diesen meiner meinung nach tatschlich widersprchlichen text - entschuldigen sie diesen ausdruck , herr kommissar - zu diskutieren , der in der debatte und im dialog hoffentlich noch verbessert werden kann .

herr prsident , herr kommissar !
liebe kollegen ! ich kann das eigentlich nur besttigen , und deshalb nehme ich auch die hlfte meiner rede zurck .
es ist schon so viel gutes und richtiges gesagt worden , da es falsch wre , alles nochmal zu wiederholen .
ich glaube , es kommt vor allem darauf an , da nicht nur alle mitgliedstaaten der eu die imo-vorschriften unterschreiben , sondern da sie auch einheitlich angewandt werden .
das ist das entscheidende , und zwar zum schutze der menschen , zum schutze der umwelt und - ich glaube , mein dnischer kollege ist meiner meinung - auch zur schaffung gleicher wettbewerbsbedingungen in allen teilen der gemeinschaft .
dies entspricht auch den wnschen der industrie .

deshalb ist der bericht des kollegen kaklamanis ein sehr guter bericht , und deshalb werde ich mich nur auf den nderungsantrag 1 beschrnken .
nach meiner unmageblichen meinung ist die begrndung fr den antrag 1 ein bichen unglcklich .
wenn wir fordern , da der satz " dieser absatz gilt nicht fr funkausrstungen " gestrichen wird , geht es nicht darum , die prfung fr die funkausrstung aus der richtlinie herauszunehmen .
es ergibt sich ganz eindeutig aus den anhngen , da die funkausrstung auch entsprechend zu prfen ist .
es geht vielmehr darum , da wir nicht mehrere verfahren nebeneinander haben , sondern ein einheitliches vernnftiges prfungsverfahren , welches uns hilft , brokratie zu vermeiden und damit sowohl fr die schiffsausrster als auch fr die reedereien ein faires verfahren zu ermglichen .

ich hoffe deshalb unabhngig von der begrndung zu nderungsantrag 1 , da sie , herr kommissar , mit der richtigen begrndung , die sie sicherlich kennen , dem nderungsantrag 1 zustimmen werden .
ich mchte nicht das erleben , was wir leider bei den bodenverkehrsdiensten erlebt haben , als wir uns im haus sehr viel mhe gegeben haben , vernnftige nderungsantrge zu erarbeiten , die die kommission untersttzen konnte , und die kommission dann gegenber dem rat keinen einzigen unserer nderungsantrge vorgebracht hat .
doch - einen hat sie vorgebracht , aber einen unwichtigen .

insofern hoffe ich , herr kommissar , da sie den drei bescheidenen , aber klaren nderungsvorschlgen dieses hauses zustimmen und diese auch gegenber dem rat vertreten werden .
gerade der nderungsantrag 1 soll zur vereinfachung , vereinheitlichung und zur schaffung einer vernnftigen rahmenbedingung fr die schiffsausrster und die reedereien beitragen .
ich bin gespannt , ob sie dem hause diesmal folgen werden .

ich stelle mit freude fest , da der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr den gemeinsamen standpunkt im hinblick auf die richtlinie ber schiffsausrstung untersttzt .
auch ich bin der meinung , da sie gegenber dem ursprnglichen vorschlag eine deutliche verbesserung darstellt .
ich freue mich auch , den nderungsantrag nr . 1 untersttzen zu knnen , denn das gesetz mu die worte in dem nderungsantrag und nicht notwendigerweise die rechtfertigung bercksichtigen .
daher untersttzen und akzeptieren wir den nderungsantrag in der vom ausschu vorgelegten form , da er die unntige anwendung sich berschneidender bestimmungen auf dieselbe funkausrstung vermeidet , ohne die sicherheit irgendwie zu gefhrden .

mit bedauern mu ich jedoch feststellen , da die beiden anderen nderungsantrge hauptschlich aus verfahrensgrnden fr uns nicht akzeptabel sind , was das haus nach eingehender berlegung wahrscheinlich nicht beanstanden wird .

bei der ersten lesung sagte ich , da der grundsatz der unabhngigkeit der benannten stellen in anlage c der manahme dargelegt wrde . dies erfolgte im gemeinsamen standpunkt , in dem es heit , da eine benannte stelle unabhngig sein mu und weder von herstellern noch von lieferanten kontrolliert werden darf .
im nderungsantrag nr . 2 wird diese forderung lediglich wiederholt , und dies stellt unserer auffassung nach eine unntige berschneidung der bereits in anlage c enthaltenen bestimmungen dar .
ich lade daher das parlament ein , nderungsantrag nr . 2 und anlage c erneut zu prfen und selbst festzustellen , da die belange in vollem umfang bercksichtigt wurden .

was nderungsantrag nr . 3 angeht , so ndere ich die art des ausschusses , der in dem gemeinsamen standpunkt erwhnt wird .
ich mu das haus lediglich daran erinnern , da bei allen gemeinschaftsmanahmen zur sicherheit auf see regelungsausschsse eingesetzt wurden .
in dem gemeinsamen standpunkt wird lediglich eine standardpraxis fortgesetzt , die , wie ich hoffe , das haus ebenso untersttzen wird .

abschlieend danke ich dem haus fr die untersttzung dieser neuen manahme , die einen weiteren schritt auf dem weg zu grerer sicherheit auf see darstellt .
wie kollege watts in seinem beitrag feststellte , bedeutet jede sicherheitslcke , die durch gesetze , die von diesem haus und der gemeinschaft ausgearbeitet wurden , geschlossen wird , einen echten fortschritt zum schutz des menschlichen lebens und auch der umwelt .

ich bin dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter kaklamanis , der erneut sehr grndliche arbeit geleistet hat , auerordentlich dankbar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

technische berwachung der kraftfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40295 / 96 ) von herrn beller im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme einer richtlinie des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die technische berwachung der kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger ( c4-0369 / 96-95 / 0226 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar kinnock , wir sind mit dieser siebten richtlinie auf der zielgeraden angelangt .
die erste richtlinie datiert aus dem jahr 1977 , die anderen dienten der modifizierung des ursprnglichen textes und der verbesserung der straenverkehrssicherheit fr personen und kraftfahrzeuge im weitesten sinne .
der tenor dieses berichts mag zwar etwas restriktiv erscheinen , aber das ist nicht der fall , herr kinnock .
wir mssen nmlich so handeln , wenn wir das ziel sicherheit mit hilfe der harmonisierung dieses sektors in den verschiedenen mitgliedstaaten erreichen wollen .
wir drfen weder dem hobby noch sogenannten politischen bereinknften zugestndnisse machen .
warum sollen denn feuerwehrfahrzeuge und fahrzeuge der ordnungskrfte vom anwendungsbereich der richtlinie ( artikel 4 absatz 1 ) ausgenommen werden ?
warum sollen fahrzeuge von historischem interesse , die vor dem 1. januar 1960 hergestellt wurden , ausgenommen werden ( artikel 4 absatz 2 ) ?
warum soll der anwendungstermin der richtlinie verschoben werden , die nach meinem dafrhalten schon 1997 , vielleicht im zweiten halbjahr , angewendet werden knnte ( artikel 11 absatz 1 ) ?
warum soll das vorgesehene fahrverbot fr fahrzeuge , die nicht den mindestanforderungen in bezug auf bremsen und emissionen entsprechen , aufgehoben werden , und warum sollen statt dessen die einzelnen staaten abschreckende manahmen ergreifen ?

herr prsident , herr kommissar , ich schlage vor , smtliche nderungsantrge , die in erster lesung angenommen wurden und die zustimmung des plenums fanden , wiederaufzugreifen und den mitgliedstaaten die mglichkeit zu geben , die berprfungen strenger zu gestalten , diese hufiger durchzufhren und sich nicht auf die berprfung der bremsausrstung zu beschrnken .
ferner sollen die mitgliedstaaten wieder die mglichkeit zur berprfung von fahrzeugen von historischem interesse erhalten , die vor dem 1. januar 1960 gebaut worden sind ; auerdem mssen die geschwindigkeitsbegrenzer berprft werden , damit die auf dem begrenzer angegebenen hchstwerte nicht berschritten werden .

ich reiche erneut den abnderungsantrag nr . 5 betreffend die ausweitung der technischen berprfung auf zweioder dreirdrige kraftfahrzeuge ein .
ebenso schlage ich erneut die verkrzung der zeitabstnde der untersuchungen auf drei bzw. ein jahr fr kraftfahrzeuge mit einer zulssigen gesamtmasse von nicht mehr als 3 , 5 tonnen vor , die der befrderung von gtern dienen , bei gleichzeitiger ausdehnung der kategorie 5 auf fahrzeuge , die der fahrgastbefrderung dienen - abnderungsantrag nr . 8 - , sowie die kontrolle der coemissionen bei benzingetriebenen fahrzeugen auf der basis des kaltstarts .
auerdem mssen solche berprfungen von spezialisierten werksttten durchgefhrt werden , die gezielt von den verschiedenen mitgliedstaaten dazu ermchtigt und danach stichprobenartig kontrolliert werden .

wie sie sehen , herr kommissar , liegen wir nicht weit auseinander . wir sind berzeugt , da das plenum morgen auf meiner seite , auf der seite des berichterstatters stehen wird , so da man das gesamtproblem etwas umfassender wird angehen knnen .
wie ich bereits eingangs sagte , wird sich dann zeigen , welche form und substanz wir der siebten richtlinie letztlich geben knnen .

herr prsident , ich mchte zu beginn zunchst kommissar kinnock mitteilen - denn ich wei , da sein herz immer bei sdwales ist , und ich selbst stamme aus einem bergbaudorf - , da wir in dieser woche an den dreizehnten jahrestag der katastrophe von aberfan erinnerten , und wir werden stets an aberfan denken .
ich hoffe , er wird dies den menschen in sdwales mitteilen .

ich danke dem berichterstatter fr seine harte arbeit in bezug auf diese richtlinie , mu aber feststellen , da meine fraktion nach eingehender beratung einige vorbehalte zu den nderungsantrgen hat , die vom berichterstatter unterbreitet wurden und ber die spter der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr abgestimmt hat .

der test zur feststellung der straentauglichkeit ist komplex , und keiner wird wohl bestreiten , da diese tests in der gesamten union harmonisiert werden mssen , so da wir sicher sein knnen , da ein fahrzeug , das in einem mitgliedstaat als sicher gilt , als solches in einem anderen anerkannt wird .

derzeit unterscheiden sich die normen , was zu groer sorge im hinblick auf die straensicherheit fhrt .
meine fraktion ist jedoch der auffassung , da der berichterstatter dies in einigen fllen berkompensiert hat und den geltungsbereich der richtlinie weit ber das hinaus erstreckte , was beabsichtigt und auch gewnscht war .

zur veranschaulichung mchte ich erwgungsgrund 26 im nderungsantrag nr . 3 nennen , in dem die mglichkeit fr mitgliedstaaten gestrichen wird , aus der richtlinie historische kraftfahrzeuge - oldtimer , wenn man so mchte - auszunehmen .
nach auffassung meiner fraktion bedeutet ein solcher schritt nicht nur eine verringerung der mglichkeiten , solche historischen fahrzeuge zu unterhalten , sondern verkennt auch , mit wieviel liebe besitzer solcher fahrzeuge diese pflegen .
meiner meinung nach gehren diese fahrzeuge wahrscheinlich zu dem am besten gewarteten auf unseren straen .
als jemand , der mit liebe die wartung von dampflokomotiven verfolgt , wei ich , da sie optimal gewartet werden .

das gleiche gilt fr feuerlschfahrzeuge , die nach auffassung des berichterstatters in die richtlinie eingeschlossen werden sollten .
ich stelle fest , da er in seinem bericht auch ber polizeifahrzeuge spricht , aber polizeifahrzeuge werden nicht erwhnt , lediglich feuerlschfahrzeuge , die im nderungsantrag nr . 6 enthalten sind .
meiner erfahrung nach sind diese fahrzeuge selbstverstndlich sehr gut gewartet .
da es so wenige gibt , stellen sie ohnehin keinerlei gefahr fr die straensicherheit dar .

andere bereiche , in denen meine fraktion probleme hat , betreffen artikel 11 und den nderungsantrag nr . 7 , der den zeitraum des inkrafttretens auf sechs monate verkrzt .
dies ist in der praxis einfach nicht mglich .

im nderungsantrag nr . 5 wird ein bericht ber die mglichkeiten einer ausdehnung der technischen berwachung auf zwei- und dreirdrige fahrzeuge gefordert .
wie ich wei , liegen der kommission alle informationen vor , die sie in dieser angelegenheit braucht .
weshalb also eine weitere untersuchung ?

in den nderungsantrgen nr . 1 und 10 soll die art und weise gendert werden , in der der kohlenmonoxidgehalt in den auspuffabgasen bei einem kaltstart gemessen wird .
meine fraktion kann ein solches vorgehen bei modernen fahrzeugen zwar untersttzen , dafr aber einen freibrief zu erteilen , wre nicht nur gegenber den besitzern lterer fahrzeuge unfair , sondern auch diskriminierend .
auerdem sind wir nicht ganz sicher , da der test beim kaltstart nicht ohnehin in diese richtlinie einbezogen ist .

bei den nderungsantrgen nr . 2 , 8 und 9 knnen wir dem berichterstatter zustimmen ; einige davon wollen die regelungen verschrfen , damit dem ffentlichen personenverkehr dienende fahrzeuge mit einem zulssigen gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg einbezogen werden , die tests fter durchgefhrt werden und sichergestellt wird , da fahrzeuge , die nicht den mindestanforderungen entsprechen , nicht am verkehr teilnehmen .
zwar erkennt meine fraktion , da dies im ministerrat zu schwierigkeiten fhren kann , doch akzeptieren wir nicht , da fahrzeuge , die als nicht straentauglich gelten , da sie den genehmigten test nicht bestanden haben , wieder fr den straenverkehr zugelassen werden drfen .

abschlieend mchte ich feststellen , da meine fraktion lediglich drei nderungsantrge untersttzt und der auffassung ist , da die richtlinie der kommission insgesamt von uns untersttzt werden kann .

herr prsident , herr kommissar !
liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem wir die erste lesung gemeinsam im verkehrsausschu und im plenum gemeinsam berstanden haben , bin ich - das mu ich hier ganz offen sagen - doch etwas berrascht , da jetzt in der zweiten lesung die sozialisten pltzlich den gemeinsamen weg verlassen .
aber momentan darf einen berhaupt nichts mehr berraschen , was die politik der sozialisten betrifft .

was wir heute diskutieren , ist ein wichtiger bestandteil unserer binnenmarktgesetzgebung .
es geht darum , neben der typzulassung auch die technische berwachung anzugleichen und europisch zu integrieren .
ich darf mich auch ein bichen an den nderungsantrgen orientieren .
der kernpunkt ist natrlich der nderungsantrag 8 , die verringerung auf drei jahre nach erstbetrieb , dann die jhrliche berprfung bei den aufgefhrten fahrzeugen einschlielich der ergnzung durch den ffentlichen personenverkehr .
ich glaube , das ist ein entscheidender punkt , wenn es auch um die fragen der verkehrssicherheit geht , die ja bei lteren fahrzeugen schwerwiegender sind als bei neu zugelassenen .

bei nderungsantrag 10 , der auf meine initiative zurckgeht - es geht um den kaltstart - , mchte ich darauf hinweisen , da es gerade die sozialisten sind , die bei allen mglichen und unmglichen anlssen solche dinge fordern und von uns immer wieder umweltstandards verlangen , die fr die industrie gar nicht mehr mglich sind .
wir diskutieren ja jetzt ber das auto-l-programm im umweltausschu .
ich darf fr den forschungsausschu die stellungnahme ausarbeiten .

hier haben wir etwas , das z.b. in den vereinigten staaten schon geprft wird und im mezyklus mit dabei ist .
da heit es dann pltzlich : nein , das knnen wir nicht machen , das wre ja unerhrt , weil es noch nie in der richtlinie enthalten war .
auch wenn wir dies hier vielleicht nicht durchbringen sollten , weil die sozialisten nicht mitziehen , werden wir dies sicher beim auto-l-programm oder bei spteren euro-3- / euro-4-gesetzgebungen mit einbringen .
dann bin ich gespannt , mit welcher begeisterung die spe-fraktion hier zustimmen wird .

nderungsantrag 6 - da sind wir mit dem kollegen brian simpson einer meinung - werden wir auch ablehnen .
ich bin selbst kommunalpolitiker , wir haben selbst eine stdtische feuerwehr - das sind wirklich die schnsten fahrzeuge , die man sich anschauen kann .
sie sind immer top geputzt , top gepflegt , immer vollgetankt , der lstand wird mindestens einmal tglich berprft - diese fahrzeuge sind wirklich in einem top-zustand ; hier ist wirklich eine ausnahme gerechtfertigt .
auch da die oldtimer einen besonderen schutz bekommen , halte ich fr akzeptabel .
deshalb werden wir den nderungsangtrag 6 ablehnen .

nderungsantrag 7 : ich denke schon , da es mglich ist , die ganze angelegenheit in einem halben jahr umzusetzen .
da sollten wir doch ein bichen fair miteinander sein .

auch bei nderungsantrag 9 kann ich den berichterstatter nur untersttzen .
hier mssen wir auch ein wenig druck ausben , da bestimmte fahrzeuge stillgelegt werden , wenn sie bestimmte , wirklich wichtige dinge fr die sicherheit auch anderer verkehrsteilnehmer - und da geht es ja z.b. um bremsen - nicht erfllen .
geschwindigkeitsbegrenzer , auch das ist ein punkt , der berprft werden mu .
heute entfallen 50 % des wertes eines fahrzeuges auf die elektronik .
das sind punkte , die wir nicht berprfen .
da kann doch irgendetwas nicht mehr stimmen .
und da ist der geschwindigkeitsbegrenzer ja noch das harmloseste , was man verlangen kann .
wir werden hier in zukunft bei den regelmigen berprfungen im bereich der elektronik noch viel mehr machen mssen .

auch nderungsantrag 5 , bei dem es um die zwei- und dreirdrigen fahrzeuge geht , werden wir als evp mittragen .
hier warten wir ja schon ewig auf die klugen erkenntnisse der kommission zu diesem thema .

die evp wird also - wenn ich zusammenfassen darf - alle nderungsantrge mit ausnahme des nderungsantrags 6 mittragen .

herr prsident !
der vorschlag fr eine richtlinie ber die technische berwachung von kraftfahrzeugen und anhngern wurde vor allem aus den folgenden zwei grnden unterbreitet : erstens werden in lastkraftwagen und omnibussen eingebaute geschwindigkeitsbegrenzer als bestandteil der technischen berwachung von kraftfahrzeugen und anhngern aufgenommen .
zweitens wird die alte richtlinie aus dem jahre 1977 gefestigt , die seit ihrer einfhrung etliche male gendert wurde .

der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt eine reihe von nderungsantrgen des europischen parlaments bernommen , aber der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr schlgt in dieser zweiten lesung eine weitere anzahl von nderungsantrgen zum gemeinsamen standpunkt vor .
diese knnen wir aber nicht alle untersttzen .
dies gilt zunchst fr den nderungsantrag , in dem den mitgliedstaaten zugestanden wird , die berprfungen anderer teile als der bremsausrstung strenger zu gestalten .
derartige anforderungen werden gegenwrtig bei der typprfung fr die zulassung zum markt noch nicht gestellt und wrden deshalb marktverzerrend wirken .

dasselbe gilt fr die emissionsnormen bei einem kaltstart und die bestimmung des kohlenmonoxidgehalts darin .
ferner mchten wir abweichend von den vorschlgen des verkehrsausschusses die entscheidung darber , ob die wenigen historischen fahrzeuge berprft werden sollen oder nicht , den mitgliedstaaten berlassen .

die meisten anderen nderungsantrge werden wir untersttzen , aber wir halten uns eng an den vorschlag der kommission .

herr prsident , das parlament ist aufgerufen , in zweiter lesung zu einem gemeinsamen richtlinienvorschlag des rates zur technischen berwachung von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern stellung zu nehmen .

der diesbezgliche bericht enthlt zweifellos im wesentlichen positive punkte , die es zu unterstreichen und zu untersttzen gilt .
ich freue mich , da damit jeder mitgliedstaat den in einem anderen mitgliedstaat erbrachten nachweis anerkennen wird , da ein in diesem land zugelassenes kraftfahrzeug sowie sein anhnger bzw. sattelanhnger eine technische berprfung erfolgreich bestanden haben , wobei die bestimmungen dieser richtlinie in vollem umfang beachtet werden .

ich frage mich allerdings , was herr ferber andeuten wollte .
wir haben fr eine vernnftige und machbare politik votiert , aber das ist eine ganz andere frage , ber die man diskutieren kann .
ich bedauere aber , da in dem gemeinsamen standpunkt die verpflichtung der mitgliedstaaten wegfiel , eine berprfung der kraftfahrzeuge vor der erstzulassung vorzunehmen und die geschwindigkeitsbegrenzer regelmig zu berprfen .
es handelt sich hierbei um eine zweischneidige waffe . man mu sich nmlich darber im klaren sein , da der geschwindigkeitsbegrenzer eine mechanisch-elektrische vorrichtung ist , die theoretisch manipuliert werden kann .
von daher ist eine berprfung zwingend erforderlich .

eine solche berprfung setzt aber sehr sehr leistungsfhige kontrollgerte voraus , wenn man fehlerhafte , unzuverlssige oder manipulierte geschwindigkeitsbegrenzer entdecken will .
man mu sich also fragen , und der kommissar hat in diesem punkt vllig recht , ob alle staaten bereit sind , ihre verschiedenen berwachungsdienste zu verpflichten , sich mit solchen sehr leistungsfhigen aber auch sehr kostspieligen kontrollgerten auszustatten .

der gemeinsame standpunkt erscheint mir als ein schritt in die richtige richtung .
auch ich wrde es begren , wenn die rechtsvorschriften so schnell wie mglich in kraft treten knnten , allerdings sind wir der meinung , da eine frist von sechs monaten , wie sie der berichterstatter vorsieht , zu kurz ist , als da die mitgliedstaaten die neuen bestimmungen einhalten knnen .

was die zeitabstnde der untersuchungen angeht , erscheint mir der abnderungsantrag des berichterstatters , der untersuchungen drei jahre nach der ersten benutzung und danach einmal pro jahr vorsieht , am vernnftigsten .
ich glaube ganz ehrlich , da das ziel dieser richtlinie ein schritt in die richtige richtung ist .
dies setzt natrlich strenge kontrollen voraus .
es versteht sich von selbst , da fahrzeuge , die den mindestanforderungen nicht entsprechen , wie im abnderungsantrag nr . 9 des berichterstatters vorgesehen , vom straenverkehr ausgeschlossen werden .

lassen sie mich abschlieend folgendes sagen : vielen dank , herr kommissar , sie haben gute arbeit geleistet .
vielen dank , herr berichterstatter , wir sind vorangenkommen , und das ist ja schlielich etwas .

herr prsident , ich mchte den kommissar zu dieser spten stunde im parlament begren .
ich hoffe , sie teilen meine bewunderung ber das neue erscheinungsbild des kollegen simpson .
ich denke , er sieht erstaunlich adrett aus , und mit freude stelle ich fest , da die sozialisten sich am kleidungsstil der konservativen orientieren .

ich mchte lediglich feststellen , da ich die position des kollegen simpson zu den sogenannten oldtimern untersttze .
ich mchte den berichterstatter bitten , in seinem ansonsten sehr guten bericht die rcknahme der nderungsantrge nr . 3 und 6 zu erwgen .
nach unseren eigenen regeln im vereinigten knigreich gilt fr klassische autos schon seit langem eine besondere ausnahme .
ich bin sicher , der kommissar und das parlament werden mir darin zustimmen , da die regeln des vereinigten knigreichs beispielhaft sind .
bei neuen fahrzeugen bestehen wir bereits auf einem straenverkehrstauglichkeitstest nach den ersten drei jahren und anschlieend jedes jahr .

ich hoffe , die kommission und auch das haus werden uns darin untersttzen , eine ausnahme nach der subsidiarittsregel in dieser richtlinie fr klassische autos zu gewhren .
ich bin sicher , da meine fraktion in allen anderen punkten diesen ausgezeichneten bericht untersttzt , und ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , da sie diese richtlinie verabschiedet hat .
ich hoffe auch , da die kommission nach verabschiedung der richtlinie dafr sorge tragen wird , da sie in jedem einzelnen mitgliedstaat gesetz wird .

zunchst einmal mchte ich auf die sehr nchterne feststellung des kollegen simpson im zusammenhang mit dem jahrestag der katastrophe von aberfan vor dreiig jahren eingehen .
dies hat fr mich eine besondere bedeutung , denn ich veranstaltete jede woche eine schulung in dem dorf , und ich hielt mich am morgen der katastrophe und auch einige zeit spter dort auf und hatte ferner mit den familien mehrere monate danach zu tun .
ich denke nicht , da irgend jemand je die furchtbaren schrecken jener zeit und alles , was sich daraus ergeben hat , vergessen wird .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und sein berichterstatter beller haben rasch gearbeitet , um diesen vorschlag dem haus zur zweiten lesung zuzuleiten .
ich wei dies sehr zu schtzen , denn dies drfte die endgltige verabschiedung dieser manahme vor ende des jahres erleichtern .

es ist daher bedauerlich , da die eile , in der der gemeinsame standpunkt geprft wurde , zu einigen nderungsantrgen gefhrt haben zu scheint , die nicht akzeptabel sind .
ich meine damit insbesondere drei der vier nderungsantrge , die bei der ersten lesung unterbreitet wurden und die ich , wie ich seinerzeit erluterte , einfach nicht untersttzen konnte .

der nderungsantrag nr . 1 bezieht sich auf das beschleunigte arbeitsverfahren fr die amtliche qualifizierung .
dies bedeutet , da es sich bei dem vorschlag um eine bloe kodifizierung handelt , was bestimmt nicht der fall ist , da wichtige neue elemente in den grundtext eingefhrt wurden .
demzufolge ist das verfahren der zusammenarbeit in vollem umfang anwendbar , was durch die tatsache belegt wird , da jetzt diese debatte ber die zweite lesung stattfindet .

im nderungsantrag nr . 5 wird die kommission gebeten , einen bericht ber die mglichkeiten einer ausdehnung der technischen berwachung auf zwei- und dreirdrige fahrzeuge vorzulegen .
ich mchte das haus daran erinnern , da ich die kommission bereits verpflichtete , regeln zur berwachung dieser fahrzeuge zu entwerfen und das in mehreren mitgliedstaaten bestehende testverfahren zur grundlage eines vorschlags zu machen .
weder ich noch das parlament brauchen einen bericht .
was vielmehr fehlt , ist ein vorschlag .
ich beabsichtige , der kommission vor jahresende einen solchen aktionsvorschlag zu unterbreiten .

der dritte nderungsantrag , der sich wiederholt - nderungsantrag nr . 10 - fordert einen kaltstarttest in bezug auf den kohlenmonoxidgehalt in den auspuffabgasen .
wie ich bereits bei der ersten lesung feststellte , ist es , wenn kaltstartnormen nicht zu den erfordernissen fr die genehmigung des typs zhlen , nicht zu rechtfertigen , einen test zu verlangen , den ein fahrzeug einfach nicht bestehen kann .
ich sagte jedoch auch , da ich dies laufend berprfen wrde ; werden genehmigungsanforderungen gendert und kaltstartnormen aufgenommen , dann gibt es sicher mglichkeiten , die testerfordernisse entsprechend zu ndern .

ich kann die grnde fr den vierten nderungsantrag verstehen , der aus der ersten lesung zurckkommt - den nderungsantrag nr . 8 - und sich auf die zeitabstnde der untersuchungen bezieht .
ich akzeptiere voll und ganz die politische erklrung , die dieses haus abzugeben wnscht .
der ursprngliche vorschlag der kommission vor vielen jahren sah die erste untersuchung nach drei jahren , die zweite nach zwei jahren und dann jhrliche untersuchungen vor .
ich hoffe , da eines tages alle mitgliedstaaten diese norm akzeptieren werden , wie es einige bereits getan haben , wie kollegin mcintosh ausfhrte .
unterdessen ist es nicht praktikabel , den mitgliedstaaten ein tempo aufzuzwingen , die selbst jetzt von ausnahmeregelungen von den derzeitigen bestimmungen profitieren .
ich bekrftige jedoch meine in der ersten lesung eingegangene verpflichtung , eine bewertung der zeitabstnde in meinen fr 1998 an das parlament geplanten bericht aufzunehmen .

ich komme nun sehr rasch zu den neuen nderungsantrgen , die vorgeschlagen wurden .
in den nderungsantrgen nr . 3 und 6 soll einem mitgliedstaat die mglichkeit genommen werden , feuerlschfahrzeuge und bestimmte fahrzeuge von historischem interesse auszunehmen .
die empfehlung fr die zweite lesung mchte diese nderungsantrge rechtfertigen , indem sie behauptet , da sie den mitgliedstaaten wieder die mglichkeit geben , diese fahrzeuge zu untersuchen .
aber im gemeinsamen standpunkt ist diese mglichkeit bereits vorgesehen .
der nderungsantrag des parlaments wrde jedoch dazu fhren , da bei einer relativ kleinen zahl von fahrzeugen , die bereits jetzt im allgemeinen schon auf einem sehr hohen niveau gewartet werden , unntige untersuchungen durchgefhrt werden .

ich kann den nderungsantrag nr . 2 , der die mglichkeit der durchfhrung strikterer und hufigerer untersuchungen auf alle normen und nicht nur auf die bremsausrstung erstrecken wrde , nicht untersttzen .
unser langfristiges ziel ist es , die untersuchungsnormen auf ebenen zu harmonisieren , die sicherheit garantieren , und dieser nderungsantrag ist mit diesem ziel unvereinbar .

im zusammenhang mit dem nderungsantrag nr . 4 mu ich das haus darauf hinweisen , da berprfungen von geschwindigkeitsbegrenzern problematisch sind .
wir wissen daher , da diese angelegenheit weiter untersucht werden mu , und nach abschlu dieser untersuchungen werden wir entsprechende vorschlge unterbreiten .

ich mu das haus auch bitten , nicht zu denken , da das , was heute hier verabschiedet wird , morgen umgesetzt werden kann .
die sechsmonatige frist fr die umsetzung dieser richtlinie , wie sie im nderungsantrag nr . 7 vorgeschlagen wird , ist ganz bestimmt unzureichend .
ich mu daher einfach aus praktischen grnden auf einem jahr bestehen .

ich komme schlielich zum nderungsantrag nr .
9. das haus wei , da ich viel verstndnis fr diesen nderungsantrag habe , obgleich ich erkenne , da bei achtung des geistes des gemeinsamen standpunkts auch das ihm zugrundeliegende ziel auf alle flle erreicht werden wird .
es gibt jedoch auch praktische schwierigkeiten , denn es gibt noch keine gemeinsame antwort darauf , wie mit fahrzeugen umzugehen ist , die den untersuchungsanforderungen nicht gengen .
einige fahrzeuge knnen das untersuchungszentrum nicht verlassen , einige knnen zur reparatur gebracht werden , wohingegen in anderen fllen bescheinigungen ausgegeben werden knnen , in denen sich der besitzer zur behebung des defekts vor der nchsten untersuchung verpflichtet .
diese situation ist ganz eindeutig unbefriedigend , und ich mchte sie weiter untersuchen und in meinen bericht fr 1998 aufnehmen .
dann sind wir mglicherweise in der lage , etwas zu tun .

ich bedauere sehr , da ich formal nicht in der lage bin , einen der nderungsantrge , die bewut unterbreitet wurden , zu akzeptieren .
ich hoffe , das haus wird verstehen , da ich meine rolle im gesetzgebungsproze nicht ordnungsgem erfllen wrde , wenn ich mich hier anders verhielte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

viertes rahmenprogramm fr fte-aktionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage an den rat ( 00172 / 96 ) von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die aufstockung der mittel fr das vierte rahmenprogramm im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1994-1998 ) ( ftd ) ( c4-0092 / 96-960034 ( cod ) ) .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , herr minister , es ist erst zwei einhalb jahre her , seit das europische parlament und der rat im april 1994 das vermittlungsverfahren zum vierten rahmenprogramm abgeschlossen haben .
das war , wie wir wissen , die erste echte anwendung des mit dem vertrag von maastricht eingefhrten vermittlungsverfahrens .
in diesem mitentscheidungsakt vom 26. april 1994 haben beide seiten beschlossen , die finanzierung des rahmenprogramms zu berprfen , wobei die mglichkeit einer finanziellen aufstockung um 700 millionen ecu angesichts der entwicklung der finanziellen vorausschau in europa offen blieb .
diese finanzierungsmglichkeit htte sptestens am 30. juni dieses jahres angenommen werden mssen .
whrend das parlament die erste lesung im juni abgeschlossen hat , machte der rat forschung seinen beschlu von den ergebnissen des rates wirtschafts- und finanzfragen vom 14. oktober abhngig .
dadurch da der vom forschungsausschu des parlaments unterbreitete vorschlag einer verlegung des rates forschung auf einen termin nach der tagung des rates wirtschafts- und finanzfragen nicht aufgegriffen wurde , hat die amtierende prsidentschaft praktisch zugelassen , da die forschungsminister zu geiseln der finanzminister wurden .

es hat bislang nicht den anschein , als habe die amtierende prsidentschaft im rahmen des rates forschung irgend etwas unternommen , um aus dieser sackgasse herauszukommen .
vielmehr hat der rat forschung am 7. november die kommission gebeten , zustzliche finanzmittel im rahmen der haushaltslinie fr drittmittel aufzutreiben .
hierzu mu ich zu meinem groen bedauern ergnzen , da die prsidentschaft es abgelehnt hat , den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die ergebnisse des rates forschung zu informieren .
bei dieser gelegenheit habe ich als ausschuvorsitzender mit untersttzung aller kolleginnen und kollegen herrn prsident hnsch geschrieben und ihn aufgefordert , diese frage im rahmen des fr diese woche vorgesehenen trilogtreffens aufzugreifen und auf diese weise die rechte des parlaments gegenber dem rat geltend zu machen .
ich mchte betonen , da das parlament durch seinen zustndigen ausschu zu verstehen gegeben hat , da es fr einen kompromi offen ist , wie er sich nun im rahmen der haushaltsberlegungen abzeichnet .
der rat hingegen scheint keine groen anstrengungen zu unternehmen , um eine gleichwie geartete form des dialogs in dieser richtung zu entwickeln .

wenn das verfahren der mitentscheidung erfolgreich sein soll , dann darf es nicht erst nach annahme des gemeinsamen standpunktes des rates beginnen .
die irische prsidentschaft mu sich fragen , was sie davon abhlt , die im juli dieses jahres aufgenommenen vielversprechenden informellen kontakte fortzusetzen .
herr prsident , es geht hier nicht nur um eine interinstitutionelle frage .
das grundproblem besteht darin , ob der ministerrat die im april 1994 eingegangene verpflichtung tatschlich erfllen will .
ohne ein solches finanzielles engagement knnten wichtige themen wie die luft- und raumfahrtforschung , die multimediale ausbildung sowie die wasserforschung und die erforschung erneuerbarer energiequellen nicht weiterentwickelt werden , und das htte sicherlich erhebliche auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit , die beschftigung und den umweltschutz in der europischen union .

im rahmen der beratungen ber den haushalt 1997 erwgt das europische parlament - und darber wird man morgen abstimmen - die mglichkeit , 100 millionen ecu in die reserve fr forschung und technologische entwicklung einzustellen .
diese als ergnzung der aktuellen durchfhrung des vierten rahmenprogramms vorgesehene summe drfte das limit der finanziellen vorausschau nicht berschreiten .
hierfr ist ein formeller beschlu ber die berprfung des vierten rahmenprogramms erforderlich .
es ist ferner vorgesehen , weitere 100 millionen ecu in den haushaltsplan 1998 und 1999 einzustellen , falls das programm auf 1999 ausgedehnt wird , wofr sich das europische parlament bereits in erster lesung ausgesprochen hatte .

diese berlegungen sollten als ein klares politisches signal des europischen parlaments an die adresse des rates forschung und an die kommission verstanden werden , damit diese klarstellen , da die zusatzfinanzierung fr das vierte rahmenprogramm nicht mehr von der berprfung der finanziellen vorausschau abhngig ist .
wir hoffen , da der rat auf dieses signal reagiert und seinen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf das vierte rahmenprogramm im dezember verabschiedet .
ich mchte jedenfalls die irische prsidentschaft und insbesondere herrn minister rabitte , der sich uns gegenber so aufgeschlossen gezeigt hatte , bitten , auf das angebot des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie des europischen parlaments im zusammenhang mit der vorbereitung des gemeinsamen standpunktes positiv zu reagieren und eine formalistische argumentation zu vermeiden .
nur durch zusammenarbeit zwischen unseren institutionen werden wir das gemeinsame ziel der europischen forschung erreichen und so zur schaffung neuer arbeitspltze und zur frderung von investitionen beitragen knnen .

herr prsident , ich danke herrn scapagnini dafr , da er diese angelegenheit zur sprache brachte .
der rat befate sich erneut mit dem vorschlag der kommission zur aufstockung der mittel fr das vierte forschungsrahmenprogramm whrend seiner letzten tagung am 7. oktober 1996 , konnte sich aber auf keinen gemeinsamen standpunkt einigen .

sie erinnern sich daran , da die kommission bei unterbreitung ihres vorschlags fr eine ergnzung zum forschungsrahmenprogramm in ihrer begrndung feststellte , da eine betrchtliche erhhung des derzeitigen hchstwerts der kategorie 3 der finanziellen vorausschau notwendig wre .
am 7. oktober versuchte der rat , eine begrenzte zahl von themen festzulegen , die auf der grundlage von versuchen durchgefhrt werden konnten , da aber die kommission keinerlei hinweis gab , ob im rahmen der bestehenden finanzplafonds mittel zur verfgung stehen , konnten keine fortschritte erzielt werden .

angesichts dessen beschlo der rat eine mgliche festlegung zustzlicher ressourcen durch die kommission innerhalb der grenzen der kategorie 3 der derzeitigen finanziellen vorausschau abzuwarten und diese frage auf der nchsten tagung im dezember erneut zu prfen , um dann seine position unter bercksichtigung der haushaltslage endgltig festzulegen .

es sollte daran erinnert werden , da die beschlsse von 1994 zum rahmenprogramm , die kollege scapagnini erwhnt , den rat und das europische parlament verpflichteten , eine halbzeitbilanz zum rahmenprogramm vorzulegen , wobei die 700 millionen ecu das maximum fr eine mgliche erhhung des gesamtbetrags abhngig von der jeweiligen lage , insbesondere der finanziellen vorausschau , darstellten .

nach der tagung des rates " wirtschafts- und finanzfragen " vom 14. oktober 1996 steht jetzt fest , da die finanzielle vorausschau nicht revidiert werden wird .
daher stellt der ursprngliche kommissionsvorschlag ber eine finanzielle aufstockung von 700 millionen ecu keine realistische arbeitshypothese mehr dar .
der rat hat seine verpflichtung erfllt , eine solche halbzeitbilanz vorzulegen , und mute erkennen , da es unter den derzeitigen haushaltsrechtlichen gegebenheiten nicht mglich ist , eine aufstockung des rahmenprogramms im sinne des kommissionsvorschlags ins auge zu fassen .
der rat wartet nun auf eine klare position der kommission , um mit diesem dossier fortfahren zu knnen .

was meine von herrn scapagnini angesprochene bereitschaft angeht , mit dem parlament in kontakt zu treten , und angesichts der tatsache , da dies gegenstand eines schreibens ist , das er am 10. oktober prsident hnsch zuleitete , mchte ich zur kenntnis geben , da ich an direkten kontakten mit dem parlament und dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie am 6. mrz , 26. juni , 9. juli , 25. september in dublin und letzte woche auf der tagung der sozialistischen fraktion beteiligt war .
im mai lud ich kollege linkohr nach dublin ein , aber leider mute er die reise in letzter minute absagen .
am 7. oktober fand der rat " forschung " in luxemburg statt , an den sich meine erklrung als vorsitzender des verbraucherrats anschlo , in der ich dem europischen parlament und dem verbraucherausschu am 8. oktober rede und antwort stand .
trotz dieses terminkalenders habe ich angeboten , am abend des 8. oktober erneut in den ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie zu kommen , aber dies wurde nicht fr sinnvoll gehalten , und dies verstehe ich .

auf offizieller ebene stehen meine kollegen und die irische vertretung in brssel seit dezember letzten jahres in regelmigem kontakt mit ihrem sekretariat , und wie sie wissen , trafen meine mitarbeiter am 16. juli hier in straburg und mehrere male in irland auch mit abgeordneten des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zusammen .
ich kann also behaupten , da meine bilanz und die des irischen vorsitzes einer prfung standhlt .
wir sind berhaupt nicht abgeneigt , kontakte mit dem parlament zu pflegen .
uns war von anfang an sehr daran gelegen , dies zu tun , aber leider muten wir dies im rahmen der belastungen und erfordernisse des vorsitzes tun .

herr prsident , ich habe mit groer aufmerksamkeit ihre antwort auf die frage des vorsitzenden des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie vernommen .
diese antwort hat mich insofern nicht enttuscht , als ich von ihnen keine andere antwort erwartet hatte .
gleichwohl mu ich heute feststellen , da der rat in dieser frage seiner aufgabe offenbar nicht nachkommt .

sie haben selbst darauf hingewiesen , da die mitentscheidung vom april 1994 , an der ich sehr aktiv mitgewirkt habe , eine entscheidung ihrerseits vor dem 30. juni dieses jahres vorsah .
das europische parlament hat sich - wie brigens auch die kommission - enorm angestrengt und einen vorschlag innerhalb eines zeitplans unterbreitet , der dem rat die mglichkeit gegeben htte , vor dem 30. juni stellung zu nehmen .
sie haben das aber unterlassen .
sie machten geltend , da man die beschlsse des gipfels von florenz abwarten msse , da dieses und jenes noch abzuwarten sei , kurzum , sie haben nichts beschlossen .

im oktober gab es eine tagung des rates forschung .
wir standen , wie sie soeben erwhnten , hufig mit ihnen in kontakt , und sie bewiesen dabei in der tat ein groes entgegenkommen .
das parlament stellte ebenso wie sie bei diesen kontakten fest , da die fehlende berprfung der finanziellen vorausschau das problem verndert hat und da man nun zweifellos den weg eines finanziellen kompromisses suchen mute .
alle sind sich darber einig , aber nichts bewegt sich .

am 7. oktober blieb der rat wieder einmal unttig , und es gelang ihm nicht einmal , sich unabhngig vom finanzrahmen ber eine bestimmte anzahl von prioritten zu einigen .
bei dieser ratstagung kam berhaupt nichts heraus .
zwei ratstagungen hat man vergeudet , obwohl der vorschlag der kommission sowie der vorschlag und der bericht des parlaments auf dem tisch lagen .

heute sagen sie uns , man msse noch warten .
aber worauf denn eigentlich ?
ich glaube nicht , da es im vertragstext heit , der rat wirtschafts- und finanzfragen sei ein superrat .
der rat ist eine einheitliche rechtliche einheit , und der rat forschung ist rechtlich gesehen nicht weniger wert als der rat wirtschafts- und finanzfragen .
sicherlich sind sie nicht der einzige , der dafr verantwortlich ist , und zweifellos sind sie es sogar weniger als andere , aber in wirklichkeit ist es so , herr prsident , da der rat forschung als bittsteller vor dem rat wirtschafts- und finanzfragen kniet .
er wartet darauf , da der rat wirtschafts- und finanzfragen ihm sagt : " hier bekommen sie einige krmel vom kuchen ab . "

heute sind wir mitten im haushaltsverfahren , und morgen frh wird das europische parlament ber einen vorschlag abstimmen , um eine reserve von 100 millionen ecu fr 1997 zu bilden , wobei die absicht besteht , auf 300 millionen ecu fr die refinanzierung des rahmenprogramms in den kommenden drei haushaltsjahren zu kommen .
sie knnen nicht behaupten , da das europische parlament es in dieser fragen an phantasie oder an entschlossenheit habe fehlen lassen .

sie erwarten nun einen gegenvorschlag der kommission , und ich glaube in der tat , da die kommission nunmehr gut beraten wre , einen modifizierten vorschlag zu unterbreiten , damit der rat im kommenden dezember endlich ber einen gemeinsamen standpunkt entscheiden kann .

denn , herr prsident , die dinge mssen im rahmen der mitentscheidung mit dem europischen parlament beschlossen werden , und nicht in hochrangigen gruppen innerhalb des rates wirtschafts- und finanzfragen , und auch nicht in den finanzministerrten .
das mu auf ihrer ebene geschehen .
das mu auf der ebene ihrer beziehungen zum europischen parlament mit entsprechender untersttzung durch die kommission geschehen .
das ist der vertrag , nichts als der vertrag , aber der ganze vertrag .
und ich sage ihnen ganz offen : sollte der rat im dezember nicht seine verpflichtungen erfllen , dann sind wir als europisches parlament entschlossen , alle rechtsmittel zu nutzen , um die unttigkeit des rates anzuprangern .

mein name ist tatschlich quisthoudt-rowohl , herr vorsitzender ! herr prsident !
formal ist dies eine mndliche anfrage an den rat . aber es sind hier vertreter der kommission anwesend , und ich mchte das thema doch noch ein wenig vertiefen .

ich mchte nochmal wiederholen , was wir alle wissen : am 26. april 1994 hat es ein vermittlungsergebnis zwischen dem parlament und dem rat gegeben .
es war das erste vermittlungsergebnis nach maastricht , und damals waren die beiden institutionen sehr zufrieden mit dem verfahren .
rat und europisches parlament , aber ich betone , auch der rat , waren damals einverstanden mit dem ergebnis .
nun sind knapp zweieinhalb jahre vergangen , und obwohl die refinanzierung vor dem 30. juni htte stattfinden mssen , stehen wir mitten in einer wste .
ich finde kein anderes wort .
der forschungsrat fat keinen beschlu , er wartet auf den ecofin .
der ecofin beauftragt die kommission , einen neuen vorschlag zu machen .
ja , ich frage mich wirklich , sind die europischen institutionen handlungsunfhig geworden ?
was machen wir als parlament ?
der bericht linkohr bezieht sich auf einen vorschlag der kommission , der nicht nur die erhhung beantragt hat , sondern - das mchte ich mal der kommission deutlich sagen - auch inhaltlich eine vollkommen neue fassung darstellt .

nach dem bericht linkohr habe ich gehrt , da die kommission irgendwie einen neuen vorschlag gemacht hat , der sich aber nicht vom ersten unterscheidet , obwohl der bericht unseres kollegen anders war als der kommissionsvorschlag .
warum sind wir dann eigentlich hier und warum arbeiten wir ?
zweite frage .

aus verantwortung fr die schwierige finanzlage der mitgliedstaaten - selbst mein eigener staat , die bundesrepublik deutschland , steht ja finanziell nicht besonders gut da - schlagen wir als parlament eine reserve von 100 millionen ecu vor - sie haben es gerade gehrt - mit der perspektive , diese erhhung in den zwei nchsten jahren dann auch fortzusetzen .
auf diesen vorschlag , der ein sehr redlicher vorschlag ist , bekommen wir keine antwort .
ich frage , wieso eigentlich nicht ?

whrend dieser zeit - ich komme wieder zur kommission - arbeitet die kommission fleiig an einem fnften rahmenprogramm , aber warum denn eigentlich ?
sie scheinen ja offensichtlich unfhig zu sein , dieses vierte rahmenprogramm in der mitte richtig zum ende zu bringen .
was macht die forschung eigentlich jetzt ?
was knnen die forscher jetzt erwarten ?
was kann der mittelstand jetzt erwarten von dieser kommission ?
kurzum , wir befinden uns in dem vollkommenen salat , ich finde kein anderes wort dafr !

knnen sie uns eigentlich , herr ratsprsident , und den brgern europas eine plausible antwort auf folgende frage geben : warum sind sie bereit , soviel geld in den erhalt der bestehenden und zum teil berholten strukturen zu stecken , so wenig in das einzige , das uns arbeitspltze sichert , sprich forschung und entwicklung , strkung der innovativen kraft des mittelstandes ?
ich sehe dort einen absoluten widerspruch zu dem erklrten ziel des prsidenten santer , die arbeitslosigkeit in der europischen union abzubauen .
wie schwierig das ist , knnen sie doch alle an den anstrengungen sehen , die die mitgliedstaaten auf nationaler ebene machen , und an den doch relativ mageren ergebnissen .
hier wiederum nehme ich meinen eigenen staat nicht aus .

im brigen mu ich nun mal folgendes sagen : am 8. oktober waren sie , soweit ich mich erinnere , nicht da , herr prsident !
da sie in der vorigen woche , sie oder ein vertreter von ihnen , zur sozialistischen fraktion gegangen sind , ist keine offizielle auskunft fr das europische parlament .
herr prsident , sie sind minister und sie sind politiker genug , um zu wissen , da das etwas mit parteipolitik zu tun hat !
wir existieren auch noch !

herr prsident ! ich freue mich , da scapagnini diese frage gestellt hat .
meine kollegen im ausschu haben die technischen umstnde bereits erlutert .
deshalb mchte ich sie nicht wiederholen .
ich habe jedoch das gefhl , da der rat etwas verbergen will .
man schiebt anderen die schuld zu , z . b. dem ecofin-rat .
dieses gefhl ist die ganze zeit vorhanden .
man fragt sich , warum diese mittel nicht eingesetzt werden .
was steckt dahinter ?
es geht um wichtige forschung , die von der europischen union und den mitgliedstaaten gebraucht wird .
das ist forschung , die fr die erneuerung von energiequellen und die informationstechnologie notwendig ist .
dies sind bereiche , wo wir konkurrenzfhig sein knnen und wo in zukunft arbeitspltze geschaffen werden knnen .
deshalb ist es wichtig , zugang zu diesen mitteln zu erhalten .

wir von der grnen gruppe untersttzen natrlich diese art der forschung .
was wir dagegen nicht untersttzen , ist forschung im bereich fusion .
der rat hat frher die mittel fr das save ii-programm und das thermieprogramm gekrzt , was ich sehr bedaure .
deshalb ist es wichtig , da uns der forschungsrat und der minister hier heute eine antwort darauf geben , was eigentlich geschieht .

herr prsident ! inwieweit ist der rat eigentlich noch entscheidungsfhig - das ist hier die kernfrage , die weit ber das forschungsthema hinausgeht .
das ist kein problem von ihnen , herr ratsprsident , es ist kein problem rabittes , sondern der rat in seiner gesamtheit ist entscheidungsunfhig , schiebt die entscheidungen vor sich her ; das haben die kolleginnen und kollegen vor mir schon sehr deutlich gesagt .

dabei mu man sich auch einmal fragen , wie die europische union und die institutionen von auen her aussehen .
die kommission macht vorschlge fr task-forces .
man hat den eindruck , jetzt auf einmal bewegt sich auf europischer ebene etwas ganz besonderes .
groe task-forces werden eingesetzt , die industrie stellt sich darauf ein !
und was kommt heraus ?
keine entscheidung , luftblasen - letzten endes blamieren wir uns .
wir wissen bis heute nicht : bekommen wir nichts , bekommen wir 100 millionen oder 200 millionen , bekommen wir das vielleicht in zwei jahren ?
kenntnisse darber haben weder wir noch diejenigen , die uns beobachten .

es ist aber auch ein problem , das wir mit der kommission haben .
denn genau genommen mte die kommission vor dem vermutlich realistischen hintergrund von etwa 100 millionen ecu im nchsten jahr ihren vorschlag zumindest intern einmal berarbeiten .
es ist die rede von einer reihe von task-forces - in dem beschlu des rates ist dies auch erwhnt .
auch das europische parlament hat sich zu einer liste von task-forces geuert .
wenn wir jetzt nur 100 millionen im nchsten jahr zur verfgung haben , mu man das verteilen .
und dann mu auch die kommission einmal sagen , wo sie die prioritten sieht .

genau genommen ist das also ein problem , das wir zu dritt haben und das in einem entsprechenden trilog durchaus gelst werden knnte , und zwar nicht in spontanen aktionen , sondern tatschlich in einem organisierten trilog .
das mte meines erachtens mglich sein .
das problem wird noch dadurch verschrft , da wir jetzt schon die diskussion ber das fnfte forschungsrahmenprogramm begonnen haben .
und diese aufstockung des vierten forschungsrahmenprogramms ist so etwas wie ein vorlauf fr das fnfte forschungsrahmenprogramm .
diese task-forces sind ein test fr das , was im fnften forschungrahmenprogramm vielleicht auf uns zukommt .

es sind auch durchaus interessante ideen dabei .
aber dann mu man auch einen beschlu herbeifhren .
das parlament hat ihnen ein angebot gemacht , der haushaltsausschu hat dieses angebot vorgelegt , und das parlament wird dies auch beschlieen .
das ist eine gute grundlage , auf der man realistischerweise arbeiten knnte .
ich hoffe sehr , da wir nicht mehr lange brauchen , um hier tatschlich zu einer vertrauensvollen grundlage zu kommen , so da wir auch nach auen hin nicht nur sprechblasen versenden knnen , sondern tatschlich auch beschlsse fassen .

herr prsident , ich bin dankbar fr die gelegenheit , hier sprechen zu drfen , und ich tue dies hauptschlich wegen der ausfhrlichen hinweise , die insbesondere im beitrag der kollegin quisthoudt-rowohl an die kommission enthalten waren .

ich denke , ich sollte die gelegenheit ergreifen , und zwar nicht defensiv , und auf ihren punkt eingehen , " welche ressourcen die forschung von der kommission erwarten kann " .
ich zitiere sie wrtlich , und antworte ihr vllig vernnftig : " nur die mittel , die wir haben und ausgeben drfen .
" ich verstehe die einwnde , die gegenber den beschrnkungen erhoben wurden , die der finanzierung der forschung auferlegt sind .
ich verstehe diese einwnde sehr gut , aber offen gesagt sollten diese fragen nicht gegenber der kommission angeschnitten werden .
vielleicht wre die zeit sinnvoller genutzt , wenn die abgeordnete sie bei den mitgliedern des rates " wirtschafts- und finanzfragen " , nicht zuletzt dem vertreter ihres eigenen landes , ansprechen wrde .
seine antwort wre vielleicht erhellend .

ich mchte ferner feststellen , herr prsident , da nach dem scheitern des rates " wirtschafts- und finanzfragen " , sich auf eine revision der finanziellen vorausschau zu einigen , feststeht , da der rat den vorschlag der kommission fr die finanzielle aufstockung um 700 millionen ecu fr berholt hlt und da es aufgabe der kommission ist , finanzielle ressourcen im rahmen der hchstgrenze der kategorie 3 der derzeitigen finanziellen vorausschau festzulegen .
selbst wenn die revision der finanziellen vorausschau nicht weiter betrieben wird , mchte die kommission ihre position zu der notwendigkeit und der mglichkeit einer finanziellen aufstockung des vierten rahmenprogramms nicht ndern .

die notwendigkeit einer solchen aufstockung wird natrlich nicht nur durch die kommissionsvorschlge unterstrichen , sie ist auch durch die dringenden zustzlichen forschungsanforderungen gerechtfertigt , die sich aus bse und mglicher damit zusammenhngender krankheiten bei menschen und auch bei anderen spezies ergeben .
nur der umfang und nicht der grundsatz der ergnzungsfinanzierung hngt von der revision der finanziellen vorausschau ab .
zur klarstellung zitiere ich mit ihrer erlaubnis den entscheidenden absatz der begrndung der kommission .
es heit dort : " selbst bei begrenzung ihres vorschlags auf 700 millionen ecu betont die kommission , da der derzeitige hchstwert in kategorie 3 der finanziellen vorausschau betrchtlich aufgestockt werden sollte , um eine zufriedenstellende finanzierung der rahmenprogramme fr forschung und technologische entwicklung und der transeuropischen netze zu ermglichen .
" demzufolge behlt sich die kommission das recht vor , den derzeitigen vorschlag bei vorlage ihrer vorschlge fr die revision der finanziellen vorausschau 1997 und 1998 zu ndern und den vorschlag entsprechend den entscheidungen der haushaltsinstanz zum thema zu ndern .
wird die finanzielle vorausschau nicht revidiert , ist eine zufriedenstellende finanzierung nicht mglich .
dies bedeutet jedoch nicht , da eine ergnzungsfinanzierung vllig ausgeschlossen ist .
die kommission prft daher mittel und wege , wie sie den derzeitigen toten punkt im rat berwinden kann , und sie ist entschlossen , eine brauchbare antwort rechtzeitig bis zur nchsten tagung des rates " forschung " am 5. dezember unter dem fhigen vorsitz des ministers , den ich heute abend mit freude bei uns sehe , auszuarbeiten .

herr prsident , ich teile zunchst die meinung , da die frage wichtig ist .
ich sehe auch , da die frist vom 30. juni nicht eingehalten wurde .
die mitglieder werden aber einrumen , da ich seit dem 30. juni versuchte , dieses dossier voranzubringen .
es ist aus grnden , die wir alle kennen , sehr vielschichtig , und wir haben betrchtliche fortschritte dabei erzielt , es wieder an die erste stelle der tagesordnung zu setzen .
dies sollte nicht die bedeutung der beratungen berschatten , die im zusammenhang mit dem fnften rahmenprogramm im gange sind .
es ist daher wichtig , dies zum abschlu zu bringen .
ich mchte auf die schlufolgerungen der letzten ratstagung vom 7. oktober hinweisen , auf der vereinbart wurde , da die angelegenheit auf der ratstagung im dezember abgeschlossen wrde .
die ausfhrungen des kommissars kinnock sind in der situation , in der wir uns jetzt befinden , sehr zu begren .

es hat nicht viel sinn , die geschichte dieses konkreten dossiers zurckzuverfolgen .
jeder hier im parlament heute abend kennt sie .
es sollte daran erinnert werden , da bei der vorlage des vorlufigen haushaltsentwurfs fr 1997 die kommission beraus deutlich machte , da er die 700 millionen ecu , auf die sich kollege scapagnini bezog , nicht vorsah ; er sah den vorschlag der kommission fr die aufstockung des finanzrahmens fr das vierte rahmenprogramm nicht vor .
dies war von der bewertung und beurteilung der gegebenheiten abhngig , die jetzt herrschen .

ich habe auch gehrt , was die mitglieder zum vorschlag des parlaments fr eine reserve von 100 millionen ecu gesagt haben .
auch hier begre ich dies uneingeschrnkt .
es beginnt sich ein mglicher konsens abzuzeichnen , denn das haushaltsverfahren kann nicht auer acht gelassen werden .
ich habe stets akzeptiert , da das haushaltsverfahren den rat und das parlament einbezieht .
aber es mu alle stationen durchlaufen ; die informationen , die kollege scapagnini uns gegeben hat , sind ntzlich , und ich hoffe , wir knnen damit arbeiten .

kollege linkohr warf die frage auf , was dies hinsichtlich dessen bedeutet , da der rat zu einer entscheidung gelangen kann .
vielleicht hat es frher einiges zgern gegeben , aber der rat ist entschlossen , es auf der tagung im dezember zum abschlu zu bringen .
in beantwortung der anderen frage : es gibt bestimmte prioritten , die wahrscheinlich innerhalb des rates zum konsens darber gefhrt haben , welches die schwerpunktbereiche sind .

der kommissar erwhnte impfungen und krankheiten und konkret bse ; die aeronautik spielt eine wichtige rolle ; verkehrsnetze und multimedia sind auch mglichkeiten .

ich selbst habe prferenzen , und ich habe dem parlament zuvor schon mitgeteilt , da neben themen wie bse , impfprogramme und aeronautik auch landminen betrachtet werden sollten .
abgesehen von anderen gesichtspunkten besteht hier eine zwingende moralische verantwortung .
die mitglieder des parlaments haben dies mir gegenber als amtierendem prsidenten nachdrcklich klargemacht .
ich mchte erneut meine ernste verpflichtung unterstreichen , fr diese position bei meinen kollegen im rat einzutreten .

das haushaltsverfahren mu seinen gang nehmen , und es wre daher tricht , positive signale in der richtung auszuschicken , als werde dieses schwierige dossier zum abschlu gebracht .
gleichzeitig kann man bestimmt auch einen lichtschimmer in dieser phase sehen .
ich begre die positiven bemerkungen des parlaments und des kommissionsmitglieds .
es wird nicht an mangelnden bemhungen seitens des vorsitzes liegen , wenn wir dies nicht zu einem positiven abschlu bringen knnen .
ich bin entschlossen , dies zu tun .
es geht um wichtige fragen , und es ist wichtig , sie zu lsen , damit wir uns der hauptfrage der gestaltung und des inhalts des fnften rahmenprogramms zuwenden knnen .

herr prsident , ich mchte vielleicht ein miverstndnis ausrumen , denn ich hre , da der ratsprsident einerseits behauptet , der rat knne am 5. dezember stellung beziehen , whrend er anderswo behauptet , man msse den abschlu des haushaltsverfahrens abwarten .

das haushaltsverfahren wird am 5. dezember selbstverstndlich nicht abgeschlossen sein , denn wir befinden uns dann zwischen der ersten und zweiten lesung .
gerade aber weil das haushaltsverfahren zu diesem zeitpunkt nicht abgeschlossen sein wird , kommt es ganz entscheidend darauf an , da der rat forschung am 5. dezember eine klare stellungnahme abgibt .
das wre die beste art und weise , wie die forschungsminister das parlament gegenber dem zweiten zweig der haushaltsbehrde , dem rat , untersttzen knnten .

herr prsident , gestatten sie mir abschlieend zwei ganz kurze fragen .
eine frage , die offen und unbeantwortet bleiben kann , richtet sich an die kommission .
wann beabsichtigt die kommission eigentlich , die anfrage des rates zu beantworten ?
und schlielich eine spezifische frage an den rat im lichte der erklrungen des herrn ministers : ist der rat bereit , die informellen treffen mit dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie so schnell wie mglich wieder aufzunehmen , um unseren dialog wirklich operativ werden zu lassen ?

ich kann die frage kurz beantworten : hoffentlich bis mitte november .

ich habe berhaupt keinerlei schwierigkeiten damit , da solche informellen tagungen wiederaufgenommen werden , um diese ganze angelegenheit so bald wie mglich zu erledigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.25 uhr geschlossen . )
