
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung ist verteilt worden .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! es ist gestern eine stimmerklrung von herrn dell ' alba vermerkt worden , die aber in zwei punkten keine stimmerklrung war .
erstens hat sie persnliche beleidigungen enthalten , die ich zurckweisen mu , denn er hat mich der flschung bezichtigt , und zweitens hat er den prsidenten zu einem statutenwidrigen verhalten aufgefordert , nmlich zur streichung von passagen aus der begrndung meines berichts .
nach unserer geschftsordnung liegt jedoch der inhalt einer begrndung ausschlielich in der verantwortung des berichterstatters .
man kann sie genausowenig streichen wie passagen aus einer rede .
das knnte man hchstens im sinne des orwell ' schen wahrheitsministeriums , und der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat dieses ansinnen in einem brief an den prsidenten einstimmig zurckgewiesen .

ich nehme dies zur kenntnis , lieber herr kollege .
aber ich bestehe darauf , da wir uns jetzt ber das protokoll verstndigen .

gibt es weitere bemerkungen zum protokoll ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmungen

haben sie gemerkt , da unsere fraktion sich enthalten hat , frau prsidentin , weil der bericht farthofer als solcher nichts an der monopolstellung smtlicher eisenbahngesellschaften in den mitgliedstaaten ndert ?

es ist jetzt zwar nicht ganz der richtige zeitpunkt fr erklrungen zur abstimmung , aber wir haben ihre worte vernommen .

ich habe fr den vorschlag fr eine verordnung des rats gestimmt , der die sonderregelung zur belieferung der azoren , von madeira und den kanarischen inseln mit mastrindern und rindern zum verzehr vor ort , bestimmtem frischem und gefrorenem schweinefleisch und bestimmten fleischprodukten sowie die lieferung von pflanzkartoffeln bis ende 1997 verlngert .

ich darf betonen , da die nun verlngerte sonderregelung in der steuerbefreiung der importe und in einer beihilfe fr die aus der brigen eu eingefhrten obengenannten produkte besteht .

was nun diese importsonderregelung zur versorgung der genannten regionen rechtfertigt , ist entsprechend des verordnungsvorschlags die aus der insellage und der nur partiellen versorgung durch die inselmrkte herrhrende situation , d.h. die situation der uersten randlage , die eine sonderregelung zur belieferung erforderlich macht .

es handelt sich also um eine objektive und permanente situation , so da der bergangscharakter der sonderregelung fr die belieferung und die aus der notwendigkeit einer jhrlichen verlngerung herrhrenden zuflligkeit nicht gerechtfertigt ist . in diesem sinne glaube ich , da die umwandlung in eine dauerrregelung gerechtfertigt wre , unbeschadet einer neufestsetzung der mengen der steuerfrei eingefhrten gter entsprechend der jhrlichen bedarfsentwicklung , falls dies notwendig wre .

aus meiner sicht hat diese frage mit dem statut der regionen in uerster randlage zu tun und erhht die bedeutung , die die nchste regierungskonferenz den - hauptschlich von der portugiesischen regierung - vorgelegten vorschgen beimit , in den wortlaut des vertrags die notwendigkeit einer permanenten und effektiven hilfe fr die bewohner dieser regionen aufzunehmen , um ihnen so gleiche rechte und chancen einzurumen , die merkmale einer echten europischen brgerschaft sind .

zum bericht bennasar tous

eine gemeinsame manahme zur untersttzung des philoxenia-programms ist prinzipiell wnschenswert , da die touristikbranche ein wichtiger faktor fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung innerhalb der union ist .
aber nach der sehr ernsten , gegen die kommission gerichteten kritik , besonders wegen der art , wie gd xxiii frhere handlungsplne durchfhrt , ist es uerst wichtig , da bei der weiteren arbeit die fr das philoxenia-programm vorgeschlagenen ressourcen und die aufgestellten ziele sorgfltig berprft werden .
das ziel des programms ist sehr eindeutig : arbeit zu schaffen .
die verwaltungskosten dieser manahme , fr reisen und personal , drfen nicht unangemessen hoch sein .

nur ganz kurz , um meiner freude darber ausdruck zu verleihen , da der von mir eingereichte nderungsantrag nr . 28 im rahmen von philoxenia erneut angenommen worden ist .

gem der antwort von kommissar papoutsis ( p-2433 / 96es ) sollte die europische agentur fr fremdenverkehr ihre ttigkeit aufnehmen , wie ich es auch erwarte , und ich vertraue darauf , da der herr kommissar als ehemaliger abgeordneter die stimme des parlaments zu verteidigen wei und sich nicht anderen kriterien oder interessen beugt ...

ich werde mit ja stimmen .

ich habe gegen die berichte zur fremdenverkehrspolitik gestimmt , da ich der meinung bin , da diese fragen nicht sache der eu sind , sondern ein bereich , der ber die nationale politik und zwischenstaatliche zusammenarbeit zu regeln ist .

zum bericht parodi

wenn manahmen im bereich fremdenverkehr wirklich effektiv werden sollen , ist es notwendig , da solche manahmen auf gemeinschaftsebene institutionell anerkannt sind .
wir sind jedoch der meinung , da es nicht erforderlich ist , einen unterausschu fremdenverkehr einzurichten .
auch die schaffung neuer einheiten innerhalb der kommission , deren aufgabe in der kontrolle der anwendung der prinzipien einer gemeinsamen fremdenverkehrspolitik besteht , ist nicht notwendig .
die gemeinsamen haushaltsmittel mssen effektiv eingesetzt werden .
zwischen der effektivitt der veranschlagten mittel und den gesteckten zielen mu ausgewogenheit bestehen .
deshalb drfen die verwaltungskosten , einschlielich personalkosten , fr manahmen im bereich fremdenverkehr nicht unangemessen hoch sein .

ich habe in der schluabstimmung ber den bericht mit ja abgestimmt .
es ist wichtig , die fremdenverkehrsbranche in europa zu frdern , aber das ist in erster linie eine aufgabe fr das jeweilige mitgliedsland .
es besteht kein anla fr die einfhrung einer art rechtlicher begrndung der fremdenverkehrspolitik in den vertrag von rom .
es gibt auch keinen anla dafr , der kommission eine menge auftrge zu erteilen , verschiedene dinge im bereich fremdenverkehr zu untersuchen , wie " typen des fremdenverkehrs " , " finanzierung des fremdenverkehrs " usw . auch dies mu auf nationaler basis von jedem mitgliedstaat selbst durchgefhrt werden .

die eu mu jedoch eine koordinierende rolle zwischen nationalen , regionalen und rtlichen behrden , der fremdenverkehrsbranche und verschiedenen verbraucherorganisationen bernehmen knnen .

zum bericht harrison

die art , wie gd xxiii der kommission frhere handlungsplne durchgefhrt hat , ist stark kritisiert worden , insbesondere in bezug auf operative und verwaltungsfragen .
diese kritik mu sehr ernst genommen werden .
eine reihe organisatorischer vernderungen mssen in der einheit fremdenverkehr durchgefhrt werden .
damit das piloxenia-projekt die gewnschte entwicklung im wirtschaftlichen und sozialen bereich erzielen kann , ist es besonders wichtig , bei der weiteren arbeit die ressourcen sorgfltig zu prfen , die fr gd xxiii vorgeschlagen worden sind .

schutz vor den auswirkungen der anwendung bestimmter rechtsakte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0329 / 96 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zum schutz der rechtsordnung und der auenwirtschaftlichen interessen der europischen gemeinschaft vor den auswirkungen der anwendung bestimmter rechtsakte bestimmter drittlnder und von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden manahmen ( kom ( 96 ) 0420 - c4-0519 / 96-96 / 0217 ( cns ) ) .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! das europische parlament hat in seiner entscheidung vom 24. mai 1996 das helms-burton-gesetz und alle von den usa verabschiedeten einseitigen manahmen gegen den freien welthandel verurteilt , die kommission aufgefordert , einen verordnungsvorschlag vorzulegen , der ein verbot enthlt , sich derartigen manahmen zu fgen , und parallel dazu rat und kommission aufgerufen , den dialog mit den usa fortzusetzen .

ich freue mich , da wir heute , wenn auch etwas spt - die mhlen der exekutive arbeiten immer etwas langsam , auch bei klar vorliegenden sachverhalten - , so aber doch in voller bereinstimmung aller mitgliedslnder der europischen union , des rates , der kommission eine verordnung vorliegen haben , die unseren erwartungen entspricht .
das helms-burton-gesetz , das die situation in kuba betrifft , und das d ' amato-gesetz , das die situation in libyen und irak betrifft , ist der versuch einer ausdehnung der nationalen amerikanischen rechtsvorschriften fr unternehmen und personen auf dritte staaten , die neuinvestitionen in den genannten lndern vornehmen wollen .

wir haben mehrfach festgestellt , und wir betonen es heute wieder : dies ist weder fr die europische industrie zumutbar noch fr die politik der europischen union akzeptabel und tragbar .
auch wenn prsident clinton teile des helms-burton-gesetzes ausgesetzt hat , so bleibt die eigentliche gefahr gegen die europischen interessen bestehen , da eine aussetzung des gesetzes betreffend irak und libyen nicht mglich ist .
auch das helms-burtongesetz ist nur vorlufig ausgesetzt worden .

wir haben mit uerster besorgnis die wirtschaftlichen konsequenzen , die dieses gesetz beinhaltet , zur kenntnis genommen .
die per gesetz verhngten einseitigen manahmen , bei denen dritte mit sanktionen zu rechnen haben , stellten eine eindeutige verletzung internationalen rechts dar , deren wirkung noch nicht abzusehen ist .
fest steht : wenn diese gesetze anwendung finden , werden besonders europische unternehmen schaden nehmen .

die amerikaner haben inzwischen eine lange liste aufgestellt , in welcher form sie gegen welchen einzelnen betrieb vorgehen knnen .
wir lehnen es jedoch ab , da die amerikaner sich in die rolle eines weltpolizisten begeben und von ihnen geforderte und ratifizierte internationale vereinbarungen wie die welthandelsordnung ignorieren .

ich weise nochmals darauf hin : es geht nicht darum , da wir die amerikanische regierung , das amerikanische volk im kampf gegen internationalen terrorismus nicht uneingeschrnkt untersttzen ; wir sind dafr , die notwendigen manahmen zur bekmpfung des terrorismus auszuweiten .
das ist traditon des europischen parlaments !
wir betonen auch , da unsere scharfe ablehnung nichts zu tun hat mit der langen und guten freundschaft zu den vereinigten staaten und den transatlantischen beziehungen .
sie sind ein beraus kostbares gut , und wir werden immer mehr gefordert , diese beziehung zu vertiefen aufgrund der internationalen probleme , die wir haben und die noch strker auf uns zukommen werden .

gerade in diesen wichtigen fragen wird die europische union also kooperativ und konstruktiv mit den usa zusammenarbeiten .
es ist aber unter guten freunden notwendig , da spielregeln eingehalten werden .
dem bilateralismus und dem protektionismus mu unmiverstndlich eine absage erteilt werden .
dies ist vor allem primr eine aufgabe der welthandelsorganisation , die hier sehr schnell im streitschlichtungsverfahren eine entscheidung treffen mu .

wir begren es , da wir als europische union ein " panel " beantragt haben , das mit widerspruch der usa vertagt worden ist , das aber dieses jahr noch im november , hoffentlich , in der nchsten sitzung seine fortsetzung finden wird .
die usa haben sich darber hinaus im dezember 1995 in den madrider beschlssen zu einer transatlantischen zusammenarbeit verpflichtet .
und es geht einfach nicht an , da die usa auf der einen seite verpflichtungen eingehen und immer wieder betonen , wie sehr die zusammenarbeit mit uns notwendig ist , und auf der anderen seite recht brechen .

wir mssen dem verabschiedeten gesetz mit sehr harten manahmen begegnen .
ich freue mich deshalb , da der rat und die kommission erstmal mit fnf punkten vorhaben , die interessen unserer unternehmen zu schtzen .
es bedarf , um diese verordnung heute zu befrworten , an sich keiner diskussion , sie entspricht unseren forderungen und erwartungen .
ich mchte aber noch darauf hinweisen , da das allgemeine ziel der verordnung in einigen fragen der klrung bedarf .
so ist nicht ganz klar , wie der vorschlag im falle des d ' amatogesetzes anwendung finden kann .

abschlieend bitte ich sie , nachdem auch der rex-ausschu zugestimmt und die verordnung dem parlament einstimmig empfohlen hat , dieser verordnung ihre zustimmung zu geben .

frau prsidentin , meine fraktion begrt den entwurf einer verordnung des rates betreffend den schutz gegen auswirkungen der gesetze ber exterritorialitt .
wir freuen uns auch darber , da der rat sich fr den weg entschieden hat , den dieses parlament in seiner entschlieung vom 24. mai gebilligt hat , wie es auch schon herr kittelmann sagte , als bekannt wurde , da die vereinigten staaten eine reihe von manahmen ergreifen wollten , um den handel mit und investitionen in bestimmten lndern mit hilfe zweier instrumente einzuschrnken , zu sanktionieren und schlimmstenfalls zu verhindern : dem helms-burton-gesetz und dem d ' amato-kennedy-gesetz .

dieses parlament hat von anfang an ber seinen ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die auffassung geuert , da diese vorhaben , die in wirklichkeit aus innenpolitischen grnden erfolgen , fr die zukunft der in marrakesch unterzeichneten handelsregeln gefhrlich und eine politisch nicht hinnehmbare herausforderung sind .
ohne die rckendeckung durch eine multilaterale organisation oder auch eine internationale institution wie die vereinten nationen - die unter auergewhnlichen umstnden resolutionen mit handelspolitischen auswirkungen verabschieden kann - sind derartige einseitige vorgehensweisen unannehmbar , wie brigens ebenso die argumente , die im nachhinein als rechtfertigung vorgebracht wurden .

kommission und rat haben die volle untersttzung des parlaments und auch der ffentlichkeit in den mitgliedstaaten , um mit enormem rckhalt auf zweierlei weise vorzugehen . zum einen mit der verordnung ber den interessenschutz , und zum anderen mit dem anruf der welthandelsorganisation .
beide wege sind richtig , auch wenn der rat , wie dies nur leider allzu hufig geschieht , vergessen hat , da dieses parlament ein wichtiger bestandteil der gemeinschaftlichen institutionen ist und seine stellungnahme daher innerhalb einer etwas angemesseneren frist htte angefordert werden knnen .

trotz dieses unkorrekten verhaltens wird unsere fraktion den verordnungsentwurf untersttzen , wie sie auch fr den gang vor die welthandelsorganisation ist .
wir halten in diesem konflikt einstimmigkeit fr unerllich , und nur aus grnden der einhaltung von uns unterzeichneter internationaler verpflichtungen und auf andere art und weise als die vereinigten staaten sind wir der meinung , da die welthandelsorganisation das geeignete forum ist , um den konflikt beizulegen , weil dort auch andere lnder vertreten sind , deren interessen ebenfalls durch diese willkrmanahmen verletzt worden sind .

wir anerkennen die rolle der vereinigten staaten in der welt , doch sind wir nicht bereit , einschrnkungen auf kosten der wirtschaftsinteressen dritter hinzunehmen , wie sie in diesem fall erfolgen , ohne ausdrckliches , vorher erteiltes mandat einer internationalen organisation , der wir auch angehren und die , wie schon gesagt , zum beispiel die vereinten nationen sein knnten .

unser glckwunsch geht an herrn kittelmann , weil er unter starkem zeitdruck arbeiten mute , und wir hoffen auch , da diese verordnung einstimmig angenommen wird , denn damit wrde die position der europischen union in einem derartigen konflikt gestrkt .

frau prsidentin , im grundsatz untersttzt die eldr-fraktion diese rechtsvorschrift als angemessene , rechtzeitige und geeignete antwort auf die miliebigen extraterritorialen gesetze der vereinigten staaten .
aufgrund der bereinstimmung der einzelstaatlichen und der gemeinsamen interessen der mitgliedstaaten und der rolle der kommission im bereich des internationalen handels pat dieses gesetz in klassischer weise mehr zur europischen union denn zu der vielfalt bilateraler abkommen zwischen den mitgliedstaaten .

wir mssen gemeinsam unsere rechte verteidigen und bestimmen knnen , wann und wie wir uns mit regimen wie in kuba , libyen , iran oder andernorts einlassen oder sie isolieren wollen .
der absicht der vereinigten staaten , solche staaten zur verteidigung der demokratie zu isolieren , ist nicht damit gedient , wenn sie in einer undemokratischen anmaung davon ausgehen , fr alle zu handeln und entscheidungen zu fllen .
die vereinigten staaten haben dieses recht nicht , und sie mssen auf unzweideutige weise dazu gebracht werden - und gegebenenfalls durch die in dieser rechtsvorschrift vorgeschlagenen vergeltungsmanahmen - , diese tatsache zu akzeptieren .

frau prsidentin , in jngster zeit wurden berichte verffentlicht , wonach dnemark die verabschiedung dieser rechtsvorschrift aus grnden der rechtsgrundlage hinauszgern knnte .
die vorgeschlagenen rechtsgrundlagen bestehen seit langem und sind an sich nicht innovativ .
die verfahren und die praxis bei entscheidungen des hchsten gerichts in dnemark sehen vor , da der status quo erhalten bleiben sollte .
ich hoffe , da dies nicht zu einer verzgerung fhrt . die eldr-fraktion untersttzt uneingeschrnkt die rechtsvorschrift und die nderungsantrge des rex-ausschusses .

frau prsidentin , ich glaube , da das parlament mit seiner untersttzung fr diese verordnung , die die interessen der unternehmen und die handelsinteressen der europischen union insgesamt vertritt , nur eine tradition fortsetzt , die 1993 mit dem bericht melandri begann und politische und wirtschaftliche auswirkungen hat .

wir bedauern , wie es auch in den nderungsantrgen zum ausdruck kommt , da die rolle des parlaments nicht bercksichtigt wurde , und wir bedauern auch , da unser parlament in dieser angelegenheit erst sehr spt konsultiert worden ist .
wir meinen auch , da der entsprechende ausschu ein beratender ausschu sein sollte .
wie der ausschu fr auswrtige angelegenheiten sagt , mssen strenge manahmen gegen die nicht hinnehmbaren handelspolitischen und politischen provokationen der vereinigten staaten in form des helmsburton-gesetzes und das d ' amato-gesetzes ergriffen werden , denn , wie der berichterstatter sehr richtig sagte , mssen wir damit auch gegen das knftige d ' amato-gesetz betreffend iran und libyen vorgehen .

wir untersttzen ebenfalls die vorschlge des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , nach denen die liste zur berwachung us-amerikanischer unternehmen und die genderten verfahren fr den zutritt usamerikanischer unternehmen zur europischen union die logische reaktion auf die provokation durch die erwhnten amerikanischen gesetze sind .

abschlieend , frau prsidentin , noch die bemerkung , da hinter dieser verordnung die entschlossenheit der europischen union steht , den grundsatz ihrer souvernitt und der anderer lnder zu verteidigen , die selber darber befinden , mit wem sie handel treiben oder nicht .

frau prsidentin ! die usa wollen sich wieder einmal als weltgesetzgeber aufspielen und halten sich auch nicht an die regeln , die im rahmen der wto vereinbart wurden .
dies knnen wir uns nicht gefallen lassen .
soweit waren sich alle fraktionen im rex-ausschu einig .
nachdem der rat mitte juli seine zustimmung gegeben hatte , hat nun die kommission einen vorschlag fr eine antiblockadeverordnung vorgelegt .
der rex-ausschu - auch darin waren sich alle fraktionen einig - fordert , da manahmen auf der grundlage dieser verordnung eher von der kommission als vom rat getroffen werden sollten .
aus dem parlament heraus wird schon seit 1992 , seitdem die usa mit dem torricelli act die blockade gegen kuba verschrften , ein solches antiblockadegesetz gefordert .

der rat und nicht zuletzt die deutsche bundesregierung war bislang der grte bremsklotz .
auch die kommission hat sich nicht vor aktivitten berschlagen .
man hat damals wohl erwartet , da sich der fall kuba in ein paar jahren von selbst erledigt .
die kubanische wirtschaft hat sich aber im letzten jahr wieder etwas erholt , und jetzt ziehen die usa die blockadeschraube noch um ein paar umdrehungen weiter an , angeblich um die demokratie zu verbreiten .
aber damit haben sie auch schon die untersttzung fr den militrputsch in chile und fr die muddschahedin in afghanistan begrndet .
auch jetzt wurden rat und kommission nicht aktiv , reichten nicht sofort bei der wto eine klage ein .
erst als mit dem d ' amato-gesetz die handelsinteressen der eu , speziell der bundesrepublik und frankreichs , in groem ausma betroffen waren , brachen auf allen seiten hektisch aktivitten aus .

wer so lange stillgehalten hat wie die eu , dem glaubt man aber nicht mehr , da er jetzt wirklich zurckschlagen will .
dieses antiblockadegesetz kommt einige jahre zu spt .
wenn die europischen handelsinteressen jetzt schaden nehmen , ist das in erster linie die schuld der nationalen regierungen , aber auch ein versumnis der kommission .
nach der jahrelangen unttigkeit der union und den hektischen aktivitten der letzten wochen droht nun ein gemeinsames auftreten der eu am veto dnemarks zu scheitern .
fr die rechtlichen vorbehalte dnemarks , das mit dem antiblockadegesetz keinen przedenzfall fr eine generelle ermchtigung der kommission schaffen will , habe ich vollstes verstndnis .
solche fragen gehren auf die regierungskonferenz und sollten dort einvernehmlich geregelt werden .

aber in diesem speziellen fall ist rasches handeln ntig , und daher appelliere ich an alle beteiligten parteien , die rechtlichen streitigkeiten zurckzustellen und sich in der sache rasch zu einigen .

frau prsidentin ! man kann sicher nicht von allen engelsgleiches verhalten erwarten , aber seit der sierra madre , seit die barbudos hinter dem comandante auf havanna marschierten , haben sich die dinge in kuba sehr verndert .
wir waren mit einer kleinen delegation des parlaments dort , wir haben prsident castro und brigens auch carlos lage getroffen .
natrlich haben sich die dinge in wirtschaftlicher hinsicht verndert , seit nach der steuerreform von 1994 die paladares , kleine restaurants , entstanden .
vor diesem hintergrund ffnete sich kuba trotz seiner schwierigkeiten , und es kommen - was man vertreibt , kommt nur um so schneller zurck - der big stick roosevelts , die monroe-doktrin und die schweinebucht-philosophie sowie das traditionelle verhalten der amerikaner zurck : arroganz , diktat , einseitige manahmen und embargo , all das also , was mit der untersttzung aller hier irak und dem irakischen volk angetan wurde .

in kuba hat sich eine geschlossene ablehnungsfront gebildet , zu der auch der erzbischof havannas gehrt . wir haben im juni mit ihm gesprochen , und auch er war gegen diese philosophie der einseitigkeit , gegen diese philosophie des protektionismus , gegen diese philosophie des wirtschaftsnationalismus .

pltzlich stt man darauf , da es in den amerikanischen rechtsvorschriften einen abschnitt 301 gibt , einen tollen abschnitt 301 , aufgrund dessen die vereinigten staaten einseitig sanktionen ber jene verhngen knnen , die sie stren .
pltzlich entdeckt man hier , da europa in der bananenfrage dem multi chiquita nachgegeben hat .
man entdeckt , da wir kurz davor waren , uns in der hormonfleischfrage der weltweiten ausdehnung der amerikanischen rechtsvorschriften zu beugen .

alle steuerspezialisten wissen jedoch , worum es geht !
das verhalten kaliforniens bei der einheitlichen besteuerung , das die unternehmen grobritanniens behindert hat , das pechiney in frankreich behindert hat , liegt mehr als fnfzehn jahre zurck !

sie sehen also , liebe kolleginnen und kollegen , da wir im golfkrieg auf die falsche seite geschwenkt sind .
auf den rngen der linken verga man im golfkrieg , da amerikanische jagdflugzeuge auf den mondoa-palast in santiago de chile schossen , weil der multi kenneccott & braden befahl , das chilenische regime zu strzen .
das hatten sie vergessen .
ebenso hatten sie das einschwenken bei den gatt-verhandlungen , das einschwenken auf die vereinbarungen von blair house , ergessen .
hoffentlich ist es ihnen wenigstens eine lehre .

wir werden im november in singapur verhandlungen aufnehmen , und wir werden 1999 mit gatt-verhandlungen beginnen .
schon hat prsident clinton ein neues landwirtschaftsgesetz durchgebracht .
will europa , will das europische parlament die verweichlichte geisteshaltung vergessen , die es im golfkrieg an den tag gelegt hat ?
wenn dies so ist , werden wir es uns wenigstens ersparen knnen , dem pendant eines d ' amato-gesetzes , dem pendant eines torricelli-gesetzes und dem pendant eines helms-burton-gesetzes unterworfen zu werden !

ich danke ihnen , frau prsidentin ! wenn die sklaven erwachen , sind alle hoffnungen gestattet .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die vorliegende verordnung ist aus gegebenem anla notwendig und richtig .
der bericht kittelmann ist damit zu untersttzen .
die frage ist allerdings , ob der von der europischen union und der wto eingeschlagene weg der raschen liberalisierung dann richtig ist , wenn er durch protektionismus und exterritoriale gesetze vermehrt unterlaufen und dann durch gegenmanahmen - siehe diese verordnung - korrigiert oder ausgependelt werden mu .

dadurch wird internationaler rechtsbruch mit bedenklichen rechtsmitteln bekmpft .
wre es da nicht besser , in der welthandelsliberalisierung bedchtiger voranzuschreiten und den nchsten schritt erst dann zu tun , wenn die vorteile frherer schritte abgesichert sind und alle volkswirtschaften uneingeschrnkt den nchsten schritt gehen knnten ?

ich habe bei vielen themenbereichen unserer parlamentsarbeit feststellen mssen , da wunschvorstellungen und mangelnder realittssinn vater der gedanken und beschlsse waren .
nachdem ich heute , bedingt durch meine rckkehr in das nationale sterreichische parlament , das letzte mal in diesem hohen hause sprechen darf , mchte ich es nicht versumen , all jenen zu danken , mit denen ich in den ausschssen eine gute zusammenarbeit und herzliche begegnungen hatte .
ich danke auch der kommission fr die beantwortung meiner vielen anfragen .
und ich danke den dolmetschern fr ihre nicht immer leichte arbeit .

genauso darf ich so manche abgeordneten ersuchen , darber nachzudenken , ob es im europischen geiste ist , wenn sie andere kollegen nicht nach deren qualifikation , sondern einzig und allein nach deren sitzposition in diesem parlament beurteilen .

ich wnsche ihnen allen viel erfolg in ihrer arbeit fr europa !

frau prsidentin , herzlichen dank !

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt es , da das europische parlament beim thema anti-boykott-bestimmungen der gemeinschaft bereit ist , das dringlichkeitsverfahren anzuwenden , das die kommission vorschlgt , um die europer vor den extraterritorialen auswirkungen des helms-burton- und des d ' amato-gesetzes zu schtzen , die dieses jahr in den vereinigten staaten in kraft getreten sind .

die kommission ist sich voll und ganz dessen bewut , da das europische parlament mehrfach und zuletzt in seiner plenarsitzung vom 24. mai 1996 die verabschiedung entsprechender manahmen gefordert hat .

die kommission hlt es wie das parlament nunmehr fr erforderlich , die interessen der gemeinschaft , ihrer brger und der auf ihrem gebiet angesiedelten unternehmen vor den illegitimen extraterritorialen auswirkungen der von den vereinigten staaten erlassenen gesetze zu schtzen .
die gemeinschaftsbestimmungen sollen der amerikanischen regierung und mehr noch dem amerikanischen kongre auerdem deutlich machen , da die vorschriften des internationalen ffentlichen rechts einzuhalten sind .
dies ist die position , die die kommission , der rat und die regierungen der mitgliedstaaten beharrlich vertreten haben .

die gemeinschaftsmanahmen drfen jedoch nicht als ablehnung der ziele der vereinigten staaten verstanden werden , war letzteren doch daran gelegen , die demokratie auf kuba wiederherzustellen und der untersttzung des internationalen terrorismus durch bestimmte lnder ein ende zu setzen .

die europische union verfolgt diese ziele weiterhin , und der rat hat erneut seinem wunsch ausdruck verliehen , die demokratisierung auf kuba zu untersttzen .
sie nimmt es indessen nicht hin , da washington seine gesetze auerhalb seiner staatsgrenzen zur anwendung bringen will und so versucht , seine vorstellungen von den mitteln und wegen durchzusetzen , die zur erreichung gemeinsamer ziele fhren sollen .

die kommission mchte dem parlament ferner fr seine konstruktiven nderungsantrge danken .
sie verpflichtet sich , das europische parlament ber dessen zustndigen ausschu regelmig zu informieren , und wird unter bercksichtigung der bestimmungen der vertrge sorge dafr tragen , das europische parlament gebhrend in die verabschiedung mglicher folgerechtsvorschriften einzubeziehen .

die kommission teilt die sichtweise des europischen parlaments hinsichtlich der ausschuverfahren und wird dem rat im laufe der sich daraus ergebenden beratungen darber berichten .

was die ziele der union in bezug auf kuba betrifft , so sei darauf hingewiesen , da der europische rat , der am 14. und 15. dezember letzten jahres in madrid tagte , folgende schlufolgerungen verabschiedet hat : er hielt es fr angebracht , den dialog und die zusammenarbeit mit kuba mit dem ziel fortzufhren , den laufenden reformproze aktiv zu untersttzen , fr die strkung der menschenrechte und grundfreiheiten einzutreten und der privatinitiative sowie der weiterentwicklung der brgerlichen gesellschaft mehr raum zu geben .
zu diesem zweck forderte er die kommission auf , im ersten halbjahr 1996 einen mandatsentwurf fr ein wirtschafts- und handelsabkommen vorzulegen , das der rat im lichte der entwicklung der politischen und wirtschaftlichen situation in kuba prfen wird .

darber hinaus verabschiedete der europische rat , der am 21. und 22. juni dieses jahres in florenz tagte , folgende schlufolgerungen : er bedauerte es , da die politischen umstnde in kuba keine fortschritte in den beziehungen zwischen der europischen union und diesem land herbeifhren konnten .
er gab der hoffnung ausdruck , da die entwicklung der politischen lage in kuba die fr die verwirklichung dieser fortschritte erforderlichen voraussetzungen schaffen wird .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

nachdem die kommission zuvor wegen der amerikanischen prsidentschaftswahlen abgewiegelt hatte , hat sie sich jetzt doch fr ein hartes politisches signal gegen die handelsmanahmen entschieden , die von den usa gegen kuba ergriffen wurden .
formal wurde eine klage bei der wto eingereicht , aber deren behandlung wird noch auf sich warten lassen .
ein weiterer konkreter schritt zum gegenwrtigen zeitpunkt ist deshalb der vorliegende vorschlag fr eine europische verordnung .
obwohl wir die exterritoriale wirkung der amerikanischen gesetzgebung ablehnen , ist dieser schritt der union gegen unseren wichtigsten verbndeten schmerzlich , um so mehr , als wir wie die usa das diktatorische regime in kuba verurteilen .

die von der kommission vorgeschlagene europische gesetzgebung ist weitreichend .
mit dem verbot , urteile amerikanischer gerichte anzuerkennen und auszufhren , wird in das recht der mitgliedstaaten eingegriffen .
darber hinaus wird jedem richter in den mitgliedstaaten die mglichkeit gegeben , amerikanische schadenersatzansprche zurckzufordern .
diese manahmen fhren zu einer weitreichenden abtretung der souvernitt .

fr uns stellt sich daher die frage , ob es gengend ansatzpunkte fr ein handeln der gemeinschaft auf der grundlage der artikel 113 und 235 des vertrages gibt .
wre es , juristisch betrachtet , nicht angemessener , die manahmen im rahmen des dritten pfeilers durchzufhren und auf regierungsebene vorzugehen ?
dies auch im hinblick darauf , eine sptere nichtigkeitserklrung und haftung zu vermeiden .

des weiteren ist die verordnung unseres erachtens nicht in allen punkten eindeutig formuliert ; nach unserer meinung weist sie auch gesetzestechnisch noch einige haken und sen auf .
schlielich knnen wir dem vorschlag der kommission nicht zustimmen , diese rechtsvorschrift auch gegen das amerikanische d ' amatogesetz anzuwenden .
anders als das helms-burton-gesetz verwehrt das d ' amato-gesetz europischen brgern und unternehmen den zugang zum amerikanischen markt , wenn handel mit libyen oder iran getrieben wird .
dies erfordert andere gegenmanahmen als rechtsverfahren vor dem europischen richter .

aufgrund dieser erwgungen haben wir uns der stimme enthalten .

fischerei

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende dokumente :

bericht ( a4-0306 / 96 ) von herrn kindermann im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur vierten nderung der verordnung ( eg ) nr . 3699 / 93 ber die kriterien und bedingungen fr die strukturmanahmen der gemeinschaft im bereich der fischerei und aquakultur sowie der verarbeitung und vermarktung der entsprechenden erzeugnisse ( kom ( 96 ) 0189 - c4-0312 / 96-96 / 0124 ( cns ) ) ; -bericht ( a4-0271 / 96 ) von herrn d ' aboville im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanzbeitrags nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik seychellen ber die fischerei vor der kste der seychellen fr die zeit vom 18. januar 1996 bis zum 17. januar 1999 ( kom ( 96 ) 0131 - c4-0268 / 96-96 / 0089 ( cns ) ) ; -bericht ( a4-0270 / 96 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission " die durchfhrung der technischen manahmen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik " ( kom ( 95 ) 0669 - c4-0016 / 96 ) ; -mndliche anfrage ( b4-0979 / 96 ) von herrn arias caete im namen des ausschusses fr fischerei an die kommission betreffend die krise im lachssektor der europischen union ; -bericht ( a4-0305 / 96 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr fischerei ber den kontrollbericht der kommission ber die gemeinsame fischereipolitik ( kom ( 96 ) 0100 - c4-0213 / 96 ) .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission hat einen vorschlag zur vierten nderung der fiaf-durchfhrungsverordnung ( eg ) nr .
3699 / 93 unterbreitet . er besteht im wesentlichen in der anpassung dieser verordnung an andere rechtsbestimmungen .
es soll die beteiligung des fiaf an der absatzfrderung fr fischereiprodukte ermglicht werden .
nach artikel 12 der verordnung ist bisher eine qualittsgarantie unter verwendung des regionalen bezugs ausgeschlossen .

mit der eingebrachten nderung wird nun anerkannt , da unter bestimmten bedingungen , die insbesondere in der aquakultur gegeben sein knnen , der geographische ursprung eines fischereierzeugnisses durchaus objektive informationen ber seine besondere qualitt liefern kann .
dieser sonderfall soll daher durch entsprechende nderung des artikels 12 in die zuschufhigkeit fr absatzfrderungsmanahmen des fiaf einbezogen werden .

der ausschu fr fischerei untersttzt diesen vorschlag .
die geschtzte ursprungsbezeichnung bzw. die geschtzte geographische angabe mit der damit verbundenen qualittsgarantie kann als ein wichtiges mittel zur absatzfrderung fr fischereierzeugnisse angesehen werden , allerdings nur mittel- bis langfristig , da ihre beantragung einem umfangreichen prfungsverfahren auf der ebene der mitgliedstaaten und der kommission unterworfen ist .
daher appelliere ich an die mitgliedstaaten , ihre erzeugerorganisationen nach inkrafttreten der vorliegenden verordnung ber die neuen mglichkeiten zu informieren und entsprechende antrge mglichst bald zu prfen und der kommission zu bermitteln .

eine weitere vorgeschlagene nderung ist eher technischer natur , trotzdem aber von bedeutung .
es soll rechtlich klargestellt werden , da seit dem 1. januar 1994 fr zuschsse aus dem fiaf der fr den haushaltsplan verwendete ecu-umrechnungskurs herangezogen wird .
damit wird die vom rat getroffene grundsatzentscheidung umgesetzt , den landwirtschaftlichen ecu-umrechnungskurs fr die interventionen des fiaf nicht zu verwenden .

seit dem inkrafttreten der verordnung nr . 3699 am 1. januar 1994 besteht nmlich unter den mitgliedstaaten unsicherheit ber den bei der umrechnung der landeswhrung anzuwendenden ecu-umrechnungskurs .
da dies nicht ausdrcklich festgelegt wurde , ist die umrechnungspraxis in den mitgliedstaaten teilweise unterschiedlich .
die vorgeschlagene nderung stellt daher eine rechtliche przisierung dar , die bestehende unklarheiten beseitigt und daher vom ausschu fr fischerei begrt wird , zumal sichergestellt ist , da sich der rckwirkende charakter der bestimmung nicht zum nachteil der empfnger auswirken wird .
ich bitte daher das hohe haus , den bericht seines ausschusses fr fischerei anzunehmen und den vorschlag der kommission zu billigen .

nun zum bericht von frau mckenna . der ausgezeichnete bericht von frau mckenna ber den kontrollbericht der kommission ber die gemeinsame fischereipolitik sagt es ja sehr deutlich : der erfolg der gemeinsamen fischereipolitik setzt die durchfhrung effektiver kontrollen der ressourcenbewirtschaftung voraus .
diese ist jedoch nicht gegeben , wie das dokument der kommission eindeutig belegt .
die kontrollmanahmen der mitgliedstaaten sind in ihrer intensitt unterschiedlich , auf das gesamte berwachungsprogramm bezogen generell sehr lckenhaft und wenig effektiv .
des eindrucks , da die festgestellten mngel bei der nationalen umsetzung der kontrollbestimmungen der union als ausdruck fr fehlenden politischen willen der mitgliedstaaten zu sehen sind , kann man sich bei der lektre des berichts der kommission leider nicht erwehren .
die fischer haben das gefhl einer ungleichen behandlung , da in den mitgliedstaaten unterschiedlich kontrolliert wird .
das mitrauen der fischer gegenber der eu-gesetzgebung untergrbt ihr rechtsempfinden .

daher die forderung des europischen parlaments nach eu-weiten gleichen sanktionen fr gleiche verste , nach mehr befugnissen fr die eu-kontrolleure und nach der mglichkeit fr die kommission , selbst sanktionen zu verhngen .
illegale anlandungen zwingen zu einer intensiveren kontrolle der anlandung und vermarktung von fisch .
sie mu untersttzt werden durch die installierung eines beihilfefhigen satellitenberwachungssystems in den mitgliedstaaten bis sptestens 1999 .

diese vom parlament vorgeschlagenen manahmen knnen jedoch nur teilweise zur lsung des problems beitragen .
die wurzel des bels liegt in der berkapazitt der eu-fischereiflotte .
der druck des wirtschaftlichen berlebens mu von den fischern genommen werden , und die herstellung eines dauerhaften gleichgewichts zwischen fangkapazitt und vorhandenen ressourcen ist unabdingbar .
die frage nach der umstrukturierung der flotten und der einschrnkung der fischereittigkeit unter gleichzeitiger durchfhrung soziokonomischer begleitmanahmen bekommt in diesem zusammenhang erneute brisanz .

frau prsidentin ! gestatten sie mir zunchst , gegen diese vllig berladene aussprache ber fischereifragen zu protestieren .
welchen sinn haben redebeitrge , in denen man gleichzeitig zu lachsimporten , fischereiabkommen mit den seychellen und technischen manahmen in den gemeinschaftsgewssern stellung nehmen soll und von denen man dann noch eine umfassende antwort erwartet ?
ich finde es wirklich skandals , da die fischereifragen in jeder tagungswoche aufs neue wieder auf den freitag gelegt werden .
ich wei ja , da freitag fischtag ist , aber in diesen dossiers geht es doch um probleme , die die zukunft einer bevlkerungsgruppe beeinflussen , welche unter schrecklichen bedingungen arbeitet und eine noch nie dagewesene krise erlebt !
was fr einen eindruck sollen die fischer denn von unseren institutionen bekommen , wenn ihre anliegen immer nur vor einem zu drei vierteln leeren saal errtert werden , in dem noch dazu das zustndige kommissionsmitglied durch abwesenheit glnzt ?

bevor wir zu meinem bericht kommen , nun noch ein wort zu den technischen manahmen .
alle , und zuvorderst die fischer , sind berzeugt , da vorsichtig mit den bestnden umgegangen werden mu , wenn ihr beruf gerettet werden soll .
in diese richtung gehen die vorschlge der kommission . sie beinhalten eine reihe von manahmen , die mit recht auf den schutz der jungfische abzielen .
zwar ist dies eine gute absicht , doch sind die durchfhrungsmodalitten dafr ein wenig fragwrdig .
solche manahmen knnen grundstzlich nur verabschiedet werden , wenn sie sich bereits bewhrt haben , damit ihre wirksamkeit und ihre sozio-konomischen auswirkungen abgeschtzt werden knnen .
deswegen bestehen wir darauf , da die wichtigsten dieser manahmen , vor allem jene , die das fischereigert betreffen , als pilotprojekte durchgefhrt werden . diese mssen ber einen vernnftigen zeitraum hinweg laufen und an verschiedenen orten durchgefhrt werden , an denen die gegebenheiten der jeweiligen situation in den gemeinschaftsgewssern entsprechen .
was manahmen betreffend die mgliche sperrung bestimmter gebiete angeht , so erfordern gerade diese eine vorherige abschtzung der soziokonomischen folgen , die sie mit sich bringen , und die ausarbeitung entsprechender flankierender manahmen .

ich komme nun zu meinem bericht ber das fischereiabkommen mit den seychellen .
dieses abkommen betrifft ausschlielich den thunfischfang .
in quantitativer hinsicht , also bezogen auf die gesamtheit aller fischereiabkommen , knnte es als abkommen von mittlerer bedeutung betrachtet werden .
dennoch ist es wegen der strategischen lage des betroffenen gebiets von entscheidender bedeutung .
man kann sagen , da der zugang zu den gewssern der seychellen die fischereittigkeit im gesamten indischen ozean beeinflut .
das abkommen sieht fanglizenzen fr 57 europische schiffe vor . die finanzielle seite beluft sich auf 9 , 9 mio. ecu , die sich zusammensetzen aus den eigentlichen fangrechten , der finanzierung wissenschaftlicher programme und bildungsmanahmen wie stipendien .
dieses abkommen deckt den zeitraum von januar 1996 bis januar 1999 ab . ihm ging ein gleichgelagertes abkommen voraus .

zwar hat sich der finanzausgleich fr bestimmte fangmengen nicht gendert , doch sind gewisse entwicklungen festzustellen .
ich habe den akzent darauf gelegt , da das kontrollsystem ausgebaut wird , da eine intensivere kommunikation zwischen den schiffen und den behrden stattfindet und da die fnge von der seychelles fishing authority berprft werden , einer halbffentlichen stelle , deren aufgaben die bewirtschaftung der fischbestnde und die fortentwicklung der wissenschaftlichen forschung sind .
zum anderen werden die sanktionen sowohl bei nichteinhaltung der vorschriften als auch bei falschen angaben ber die fangmengen verschrft .

was die bestnde betrifft , so mu man wissen , da der tropische thunfisch von wissenschaftlichen experten als insgesamt nicht berfischt eingeschtzt wird .
gleichwohl hielt ich es fr angebracht , darauf hinzuweisen , da die thunfisch-kommission fr den indischen ozean , eine koordinierungs- und forschungsstelle , so rasch wie mglich ihre arbeit aufnehmen sollte .
diese kommission befat sich mit der bewirtschaftung der fischbestnde und vereint in sich nicht nur die anrainerstaaten des indischen ozeans , sondern alle staaten , die in dessen gewssern fischen . ihre empfehlungen zum artenschutz werden fr alle mitglieder bindend sein .

was das verhltnis der industriellen und der handwerklichen fischerei der gemeinschaft betrifft , so ist zu sagen , da die regierung der seychellen strenge manahmen ergriffen hat , um die gebiete zu schtzen , in denen die handwerkliche fischerei praktiziert wird .
diese manahmen , nach denen es auslndischen flotten verboten ist , in ksten- und korallengebieten zu fischen , haben zur vermeidung jeglichen konflikts beigetragen .

das fischereiabkommen mit den seychellen hat sich besonders vorteilhaft auf die wirtschaft ausgewirkt .
bevor die europischen thunfischfnger dorthin kamen , lebten die seychellen nur fr und vom fremdenverkehr .
heute ist die mit dem thunfischfang zusammenhngende wirtschaftsttigkeit ebenso wichtig wie der fremdenverkehr .
im hafen von victoria beispielsweise werden zwei drittel der gesamtfnge aus dem westlichen indischen ozean angelandet .
die grte konservenfabrik des landes , die vom staat , einem konservenfabrikanten und einer franzsischen reederei in form einer gemischten gesellschaft gegrndet wurde , beschftigt 600 arbeitnehmer .
ihre kapazitt soll 1997 verdoppelt werden , was zu 900 zustzlichen arbeitspltzen fhren wird .

auerdem sind die gemeinschaftsschiffe verpflichtet , zwei seeleute von den seychellen an bord zu nehmen . diese verpflichtung wird eingehalten und oft sogar noch berschritten .

angesichts dessen , da die wirtschaftlichen grunddaten dieses abkommens sich verglichen mit den vorlufern nicht gendert haben und die bestimmungen zur deklarierung und kontrolle der fnge verbessert worden sind sowie unter bercksichtigung der bedeutung dieses abkommens fr die entwicklung meine ich , unser hohes haus kann diesem abkommen zustimmen .

ich danke dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit fr seine stellungnahme , die ich in meinem bericht bercksichtigt zu haben hoffe , insbesondere , was seine sorge um eine berfischung der bestnde betrifft .

ich danke auch dem haushaltsausschu fr seinen beitrag , in dem er insbesondere die kommission auffordert , verhandlungen ber die erneuerung der finanzprotokolle fr die fischerei so rechtzeitig vor deren auslaufen einzuleiten und die verhandlungen so rechtzeitig zum abschlu zu bringen , da das parlament in gebhrender form konsultiert werden kann , also bevor das betreffende abkommen unterzeichnet wird .

zum schlu danke ich all meinen kollegen vom ausschu fr fischerei , die diesen bericht einstimmig angenommen haben .

( beifall )

frau prsidentin , ich wrdige und nehme die interessen zur kenntnis , die meine kollegen im fischereiausschu in diesem bericht ber die mitteilung der kommission ber die durchfhrung der technischen manahmen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik zum ausdruck gebracht haben .

ich begre den ansatz der mitteilung der kommission und zahlreiche der darin enthaltenen ideen sehr .
leider wurde in der vergangenheit den technischen manahmen innerhalb aller mitgliedstaaten nicht gengend aufmerksamkeit geschenkt , obwohl zahlreiche mitgliedstaaten davon betroffen waren .
ich bin davon berzeugt , da die technischen erhaltungsmanahmen fr den schutz von jungfischen und laichenden fischen von wesentlicher bedeutung sind .
der fischereiausschu vertritt die auffassung , da diesem wichtigen aspekt zur bestandserhaltung in der vergangenheit mehr aufmerksamkeit htte geschenkt werden sollen .
die konsultation und zusammenarbeit an der basis sind unerllich , falls diese politiken fr die menschen , die sie anwenden mssen , annehmbar sein sollen .

die kommission mu geeignete manahmen ergreifen , um das vertrauen der fischer in die wissenschaftlichen arbeiten wiederherzustellen , indem die fischer in die konsultation voll einbezogen werden .
die konsultation mit technischen sachverstndigen , die ber erfahrung bei der fischereittigkeit verfgen , ist von wesentlicher bedeutung .
die ansichten sowohl der fischer als auch der technischen sachverstndigen sollten nicht auer acht gelassen werden .
darber hinaus bin ich davon berzeugt , da dieses parlament meine forderung untersttzen wird , wonach die technischen manahmen einfach , kosteneffizient und unter gewerbsmigen bedingungen technisch und praktisch durchfhrbar sein mssen .
die technischen erhaltungsmanahmen mssen verstndlich und unproblematisch durchsetzbar sein .
wir drfen nicht vergessen , da fischer nun einmal fischer und keine eurokraten sind .
die technischen erhaltungsmanahmen sollten wesentlicher bestandteil einer integrierten politik der bestandserhaltung sein und von weiteren manahmen wie tac ' s und quotenregelungen begleitet werden .
nur einige mitgliedstaaten haben der kommission vorschlge eingereicht .
ich fordere alle mitgliedstaaten auf , sich aktiver zu beteiligen und vorschlge einzureichen .
in meinem bericht fordere ich ein umfassendes programm von anreizen fr die fischer und zu ihrer aufklrung ber die anwendung der erhaltungstechnologie , die in ein knftiges manahmenpaket unbedingt einbezogen werden sollte .

ich befrworte mit nachdruck das konzept erhaltungszuschsse .
der ausschu befrwortet diese erhaltungszuschsse , denn damit wird fr fischer ein anreiz geschaffen , freiwillig die erhaltungstechnologie zu akzeptieren , ohne da wir rechtsvorschriften erlassen mssen .
meines erachtens werden die technischen manahmen ohne den guten willen und die bereitschaft der industrie wann immer mglich bergangen werden .
ich schlage vor , durch die erhaltungszuschsse auch spezifische erleichterungen oder sogar zustzliche quoten fr jene in erwgung zu ziehen , die diese manahmen anwenden .
wenn die freiwillige einfhrung technischer manahmen nicht belohnt wird , dann bleibt der eu nur die verabschiedung von rechtsvorschriften brig , was zweifellos die zustimmung aller mitgliedstaaten erfordert .
und das ist meines erachtens kaum mglich .
zur zeit bestreitet niemand die notwendigkeit geeigneter manahmen und verordnungen .
meines erachtens sollten diese manahmen und verordnungen in alle knftigen internationalen abkommen einbezogen werden .
ich fordere die kommission auf , dafr sorge zu tragen .
die kommission mu sicherstellen , da die vorgeschlagenen manahmen auch eine allmhliche vergrerung der mindestmaschenffnungen - sobald eingehene tests auf see stattgefunden haben - , eine geographische vereinfachung , die einfhrung von quadratmaschennetzen und gegebenenfalls auch ausbruchsgittern umfassen sollten .

bevor ich mich mit anderen berichten befasse und die interessen meines landes vertrete , mchte ich nochmals all jenen danken , die an den technischen erhaltungsmanahmen so groes interesse zeigten , denn meines erachtens knnen solche manahmen knftig eine wichtige rolle bei der erhaltung der fischbestnde bernehmen .
dafr wird jedoch die volle untersttzung der fischer notwendig sein .
ich mchte also nochmals die notwendigkeit betonen , die fischer und die technischen sachverstndigen , die ber erfahrungen in diesem bereich verfgen , zu konsultieren .

bei dieser gelegenheit mchte ich noch etwas zu dem bericht mckenna sagen .
frau mckenna fordert in ihrem bericht die kommission auf , sich mit der befugnis auszustatten , die vorbergehende finanzhilfe fr die fischereiindustrie nicht zu gewhren , einzustellen , zu verringern oder zu streichen , falls gewisse bestimmungen nicht eingehalten werden .
in diesem bericht wird auch gefordert , da quotensenkungen als sanktion verhngt werden sollten .
solche empfehlungen sind meines erachtens vollkommen berflssig .
frau mckenna hat erfolglos versucht , die ohnehin kleine irische fischereiflotte weiter zu reduzieren .

ich mchte darauf hinweisen , da irland ber die besten fischereigrnde in europa verfgt . wir verfgen ber 4 % der eu-quoten , 44 % unserer flotte ist lter als 25 jahre , 64 % unserer flotte leidet unter sicherheitsmngeln .
ich hoffe , da man sich damit befassen wird . zu meiner freude konnte der herr kommissar mir zusichern , da die kommission hinsichtlich der sicherheit beraus entgegenkommend sein wrde .

irland kann es sich kaum leisten , weitere fangkapazitten zu verlieren .
wir sollten die gelegenheit haben , unsere fischereiindustrie weiterzuentwickeln , denn neben einer gemeinsamen fischereipolitik gibt es auch eine regionalpolitik und eine lndliche entwicklungspolitik .
diese sollten integriert und es sollte dabei sichergestellt werden , da die kstenregionen meines landes und europas , wo es keine alternativen entwicklungsquellen gibt , in all diesen bereichen die so sehr bentigten arbeitspltze entwickeln und bereitstellen knnen .
ich werde deshalb schwierigkeiten haben , diesen bericht zu untersttzen .

ich kann nur mit nachdruck auf den schaden hinweisen , der der irischen und schottischen lachszuchtindustrie durch die norwegischen lachsimporte entstanden ist .
mir ist zwar bekannt , da norwegen sich bei einem krzlichen treffen in london verpflichtete sicherzustellen , da die produktion sich im letzten quartal von 1996 und im ersten quartal von 1997 auf der grundlage von 1995 + 10 % belaufen wrde .
wir werden sehr aufmerksam darber wachen .
mindesteinfuhrpreise , die wir untersttzen , wurden anfang diesen jahres eingefhrt , sie haben jedoch nicht funktioniert .
sie wurden umgangen .
deshalb fordere ich die kommission auf , nicht nur die mindesteinfuhrpreise wieder , sondern auch die mengenbegrenzungen einzufhren .
ich fordere alle regierungen und auch meine regierung auf , die erforderlichen schritte zu unternehmen .

frau prsidentin , die schwierige lage der lachsindustrie in der gemeinschaft , vor allem in irland und schottland , ist fr dieses parlament nichts neues .
schon im vergangenen jahr kam es aufgrund von einfuhren von norwegischem lachs zu anormal niedrigen preisen , die fr unsere erzeuger erhebliche verluste bedeuteten und zu ernsthaften funktionsstrungen auf dem gemeinschaftsmarkt .
daher stellte der ausschu fr fischerei im november 1995 eine mndliche anfrage , in der die kommission zu sofortmanahmen zum schutz der arbeitspltze in diesem sektor aufgefordert wurde .

als ergebnis dieser initiative legte die kommission im dezember letzten jahres einen mindestpreis fr einfuhren fest .
der sektor begrte diesen mindestpreis als eine ersten schritt in richtung einer zufriedenstellenden beilegung der krise .
doch leider traten die gewnschten effekte , wie herr gallagher eben sagte , nicht ein . eher im gegenteil .
die irischen erzeuger muten einen zehnprozentigen rckgang ihres absatzes nach dem inkrafttreten des mindestpreises fr einfuhren hinnehmen .
dieser preis wurde brigens bis juni 1996 beibehalten , ohne auch nur das geringste an der situation zu verbessern ; sie verschlechterte sich eher noch .
1995 haben wir darauf hingewiesen , da die einfuhren aus norwegen in den neun vormonaten um 27 % gestiegen waren und der preis fr lachs aus der gemeinschaft um 21 % gefallen war .

unsere frage ist heute daher nur zu berechtigt , denn in den letzten acht monaten sind die einfuhren aus norwegen um 22 % gestiegen , wodurch gleichzeitig der verkaufspreis um weitere 21 % gesunken ist .
ganz allgemein kann man also sagen , da die europischen preise zur zeit im vergleich zum vorjahr um 35 % gesunken sind , whrend bekanntermaen die produktionskosten weiter gestiegen sind .

es scheint daher offensichtlich , da die ausfuhren norwegischen lachses in die gemeinschaft in so groen mengen und zu diesen preisen nur mit hilfe von dumping erfolgen knnen .
ende august dieses jahres , leitete die kommission auf antrag des verbandes der schottischen lachserzeuger ein antidumping -verfahren gegen norwegen ein .
um jedoch diese untersuchung ordnungsgem durchfhren und die entsprechenden korrekturmanahmen vornehmen zu knnen , seien mindestens neun monate erforderlich .
und hier liegt das eigentliche problem , denn die erzeuger knnen nicht so lange warten .
wenn nicht umgehend manahmen beschlossen werden , werden die lachserzeuger in der gemeinschaft so an die substanz gehende verluste erleiden , da zahllose betriebe bankrott machen werden .

wir sprechen hier ber einen durchaus wichtigen sektor . wichtig , weil die lachserzeugung im vereinigten knigreich rund 5.000 und in irland rund 2.000 arbeitspltze bietet .
doch finden sich diese arbeitspltze in abgelegenen kstenregionen dieser lnder , in denen es ansonsten keine beschftigungsalternative gibt .
diese einfuhren aus norwegen knnten also eine ernsthafte bedrohung fr arbeitspltze sein , die nur sehr schwer an anderer stelle aufzubauen sind .

in dieser situation mssen sofort manahmen ergriffen werden , denn es sei daran erinnert , da das letzte vierteljahr stets der zeitraum ist , in dem am meisten lachs verkauft wird .
denn wenn jetzt keine manahmen getroffen werden , und wenn der lachspreis weiter fllt , knnen viele erzeuger ihre produktionskosten nicht mehr erwirtschaften .
es verwundert daher , da die regierungen der betroffenen mitgliedstaaten bis heute keine manahmen gegen diese situation ergriffen haben , und da das problem auf der tagesordnung des rates unter der etwas zweifelhaften rubrik " verschiedenes " gefhrt wird - wo bekanntlich nie entscheidungen getroffen werden .

die situation erfordert also initiativen des parlaments zur ernsthaften lsung des problems .
der ausschu fr fischerei des europischen parlaments hat eine arbeitsgruppe zum thema lachs eingesetzt , die grndlich , aber genau die bitten des sektors prft .
nach auffassung dieser gruppe knnten verschiedene manahmen unverzglich ergriffen werden ; manahmen , die natrlich alle den vorschriften der welthandelsorganisation und des europischen wirtschaftsraums entsprechen .

auch die kommission kann manahmen gem artikel 24 der verordnung 3759 / 92 ber die gmo fischereierzeugnisse treffen , in der es heit , da die kommission bei gravierenden strungen auf dem gemeinschaftsmarkt im handel mit drittlndern solange die geeigneten manahmen ergreifen kann , bis es keine strungen oder gefahren fr den markt mehr gibt .
zumindest knnte man einen neuen mindestpreis fr einfuhren in erwgung ziehen , doch sind wir angesichts frherer erfahrungen skeptisch , wenn dabei nicht auch die von den norwegern mit viel fantasie ersonnenen manahmen zur umgehung mitbedacht werden .

falls dies nicht mglich sein sollte , wre leider - leider , sage ich - die beste lsung der erla mengenmiger beschrnkungen fr die einfuhr .
irgendein sprecher der kommission wird zwar vorbringen , da eine solche manahme geist und buchstaben des abkommens ber den europischen wirtschaftsraum widerspricht , doch was wirklich dem geist und buchstaben dieses abkommens widerspricht , ist das dumping , mit dem die europischen erzeuger zu kmpfen haben .

die kommission verfgt ber die erforderlichen gesetzlichen zustndigkeiten fr przise manahmen , mit denen dieser situation ein ende bereitet werden kann .
sollten - bedauerlicherweise , wie ich sagte - mengenmige beschrnkungen erforderlich werden , dann mssen sie eben beschlossen werden .

es besteht weitgehend einigkeit darber , da langfristig die beste lsung zur wiederherstellung der stabilitt der mrkte ein goodwill-abkommen mit norwegen ist .
bis dahin sind jedoch in der auerordentlich heiklen situation der erzeuger in der gemeinschaft die von uns geforderten manahmen die einzig mgliche reaktion auf die augenblickliche kritische situation , denn von diesen entscheidungen hngt die zukunft der lachsindustrie ab .

abschlieend mchte ich , frau prsidentin , den verfassern der vier berichte danken , die wir leider wieder einmal an einem freitag besprechen , denn sie haben hervorragende arbeit geleistet , und mein dank geht an alle kollegen , die an dieser aussprache teilnehmen , fr ihre untersttzung der vorschlge dieser berichterstatter .

frau prsidentin , zunchst zwei bemerkungen .
zunchst einmal bin ich nicht der berichterstatter .
ich vertrete hier frau mckenna , die verhindert ist .

meine zweite bemerkung knpft an die worte von herrn d ' aboville an .
ich finde es recht bedauernswert , da nicht nur die fischereikommissarin frau bonino nicht anwesend ist , sondern da wir hier eine aussprache abhalten , in der man sich nur schwer zurechtfindet . ich habe den dringenden verdacht , da diejenigen , die keine fischereispezialisten sind , nicht allzuviel von dieser aussprache verstehen werden .

der kontrollbericht der kommission ber die gemeinsame fischereipolitik enthlt eine bilanz der kontrollttigkeit der mitgliedstaaten fr 1994 .
1994 ist nmlich das erste anwendungsjahr der verordnung , die vom rat im jahr zuvor verabschiedet wurde .
artikel 35 dieser verordnung sieht einen jahresbericht vor .
der bericht beschreibt , wie die verordnung durchgefhrt wird - er stellt eine bestandsaufnahme dar - und bietet vorschlge .
es ist der erste derartige bericht , und deswegen ist er sehr wichtig .

die generelle schlufolgerung der kommission besagt , da noch viel zu tun ist , bis ein wirksames kontrollsystem besteht .
im einzelnen enthlt der bericht folgende hauptschlufolgerungen : zunchst einmal bleibt kein staat von kritik verschont .
die kontrollen reichen nicht aus und wirken nicht - ich glaube , dies betrifft uns alle .
die zahlen zu den inspektionen auf see sind ziemlich erschreckend .
in einigen mitgliedstaaten scheint jedes schiff alle zehn jahre einmal kontrolliert zu werden , das ergebnis ist also fast gleich null .
bei den inspektionen an land sieht es nicht besser aus .
aus all diesem folgt betrug .
die verffentlichen schtzungen zeigen , da bei mehr als fnfzehn arten 10 % und bei drei arten mehr als 40 % der fnge nicht deklariert wurden .
die fnge bersteigen ganz offenkundig die empfehlungen der wissenschaftler .
daher stehen wir vor einem schwerwiegenden problem , denn wir haben es mit einer bedrohten ressource zu tun , und letztlich wird dadurch auch die fangttigkeit als solche gefhrdet .

in politischer hinsicht ist festzustellen , da tatschlich jeder den anderen verdchtigt , die verordnungen nicht einzuhalten , die gemeinschaftsvorschriften nicht einzuhalten , was zu einer absolut katastrophalen atmosphre fhrt und zu betrug verleitet .
auf diese sachlage gilt es unbedingt zu reagieren .
die kommission legt interessante vorschlge vor .
sie sagt insbesondere , die sanktionen mten verstrkt und hufiger verhngt werden .
die berichterstatterin ist der auffassung , und ich glaube , darin folgt ihr auch der ausschu fr fischerei , da die sanktionen tatschlich verschrft werden mssen .
ich persnlich meine , man sollte die auszahlung von beihilfen aus den strukturfonds verweigern , wenn ein mitgliedstaat die einschlgigen gemeinschaftsvorschriften nicht beachtet .

auch in technischer hinsicht sind selbstverstndlich manahmen vonnten , und der ausschu fr fischerei legt hierzu relevante vorschlge vor .
ein grundlegender vorschlag ist jedoch leider nicht in der entschlieung enthalten , und zwar das fr ein schiff oder eine flotte geltende verbot , bei einer ausfahrt mehrere netze von unterschiedlicher maschengre einzusetzen , was meiner ansicht nach absolut elementar ist , wenn allzu leichte betrgereien verhindert werden sollen .

aber lassen wir die technischen probleme , denn das grundproblem liegt anderswo .
das grundproblem ist das der fischereiflottenkapazitt .
in den betroffenen kreisen vertritt jeder die ansicht , die kapazitt der fangflotten msse verringert werden .
wenn das verhltnis von fangkapazitt und verfgbaren bestnden ausgewogen ist , wird es wesentlich leichter sein , die erhaltung der fischpopulationen , der ressourcen , sicherzustellen .
ist dies nicht der fall , was leider im augenblick festzustellen ist , dann werden diese ressourcen einem sehr starken druck seitens der fischer ausgesetzt .
es ist verstndlich , sozial verstndlich , da der druck der mrkte die fischer zu betrgereien veranlat .
diese situation mu man bedenken .
folglich sind drastische manahmen zur beschneidung der fangflotten geboten .
wenn wir uns weigern , uns mit diesem grundlegend wichtigen problem zu befassen und es mutig anzupacken , dann werden wir das berwachungsproblem nicht in den griff bekommen .

nebenbei bemerkt hatten zu beginn des jahres 1996 neun von dreizehn mitgliedstaaten - zwei mitgliedstaaten haben keinen zugang zum meer - die von den mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen vorgegebenen flottenverkleinerungsziele nicht erreicht , was das ganze ausma des problems zeigt .
das vierte entsprechende programm wird ausschlaggebend sein , denn sonst wird die verordnung - wie ich gerade sagte - niemals richtig angewandt werden .

ein weiteres problem , das nicht bzw. nur am rande erwhnt wurde , ist die frage der berwachung der fischerei in internationalen gewssern oder in den gewssern von drittstaaten im rahmen von fischereiabkommen .
dabei gibt es keine berwachung der ttigkeit der gemeinschaftsflotte durch die europische union oder durch die mitgliedstaaten .
dies ist eine heuchlerische , wirkungslose situation .
sie ist heuchlerisch , weil wir sehr genau wissen , da die meisten der staaten , denen wir mit den betreffenden abkommen verbunden sind , nicht die erforderliche kapazitt haben , um die kontrollen durchzufhren .
wenn wir dies nicht selber tun , ist klar , da es zu betrgereien kommt , und wir wissen auch , da es sie gibt .

diese bemerkungen schienen mir unerllich zu sein .

zum schlu mchte ich sagen , da es in diesem rahmen unmglich ist , den subsidiarittsbegriff heranzuziehen .
ich meine , dieser begriff steht vllig im widerspruch zur gemeinsamen fischereipolitik .
wir werden in diesem bereich keine wirkung erzielen , wenn wir auf die subsidiaritt zurckgreifen .

ich mu leider feststellen , da wir erst vier monate nach abschlu der verhandlungen von mitte januar als parlament zu diesem abkommen konsultiert worden sind , genauer gesagt am 9. mai .
einen monat spter hat der ministerrat dann die vorlufige anwendung des abkommens beschlossen .
brigens htte bereits ende mai die erste ausgleichszahlung gezahlt werden mssen , die nach angaben der kommission einen monat spter erfolgte , damit aber immer noch vor abgabe der stellungnahme dieses hauses .
wir haben damit genau die gleiche situation wie im frhjahr letzten jahres im falle des fischereiabkommens mit der republik senegal .

das heit im einzelnen : das parlament wurde erst vier monate nach der erneuerung des fischereiabkommens konsultiert .
der rat hat wieder einmal eine entscheidung mit erheblichen finanziellen auswirkungen getroffen , ohne die stellungnahme des anderen teils der haushaltsbehrde vorher einzuholen , und ohne da eine ausreichende rechtsgrundlage vorlag .
die erste zahlung - immerhin in hhe von 3 1 / 2 millionen ecu - erfolgte wieder einmal , bevor wir als parlament die stellungnahme abgeben konnten , ja in diesem fall sogar noch bevor die mit diesem abkommen befaten ausschsse stellung nehmen konnten .

die kommission hat damit die entscheidung des rates ber die vorlufige anwendung des abkommens wieder einmal als ausreichende rechtsgrundlage betrachtet .
gegen dieses vorgehen hat der haushaltsausschu und dieses haus bereits wiederholt in anderen fllen aufs heftigste protestiert .
ich tue das hier heute erneut .
schlielich sind wir ja wohl noch immer teil der haushaltsbehrde !
es ist schon starker tobak , wenn der rat glaubt , uns hier systematisch umgehen zu knnen .
wenn rat und kommission dieses verhalten in zukunft fortsetzen , mssen wir wirklich ernsthaft darber nachdenken , ob wir nicht doch noch rechtliche schritte ergreifen .

ich fordere die kommission also erneut auf , knftig verhandlungen so rechtzeitig zu beginnen und abzuschlieen , da das ordnungsgeme konsultationsverfahren abgeschlossen und eine rechtsgrundlage verabschiedet werden kann , bevor gezahlt wird .
damit wrde die unselige praxis aufhren , internationale protokolle durch briefwechsel vorlufig in kraft zu setzen und das parlament zu umgehen .
dies ging einmal mehr , da es sich bei den internationalen fischereiabkommen um nichtobligatorische ausgaben handelt .

auf jeden fall zeigen diese vorgnge wieder einmal , wie notwendigen ist , da rat und kommission endlich den von uns vorgeschlagenen code of conduct zur verbesserung der information und der haushaltsaufstellung bei internationalen fischereiabkommen unterzeichnen .

frau prsidentin , ich werde mich an die einzelnen titel halten . das thema kontrolle ist uerst heikel .
ich teile die auffassung der berichterstatter , zu der auch die sozialistische fraktion im ausschu beigetragen hat .
was die kontrolle anbelangt , so geht es hier nicht allein um bestimmungen und im endeffekt brokratie , sondern es ist eine einbeziehung der fischerverbnde und der umweltschtzer erforderlich .

wir mssen allerdings die zur verfgung stehenden technischen mittel sowie die biologischen besonderheiten bercksichtigen , wenn wir die gemeinsame fischereipolitik reformieren wollen , da dies durch den grundsatz der subsidiaritt erfolgen kann , aber auch durch einige sozialpolitiken zur sttzung des einkommens der fischer , ein thema das schon von der gemeinsamen agrarpolitik behandelt wurde .
dieses argument werden wir in der aussprache ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik verwenden , und wir wissen , da das vierte programm ein ntzliches element in der debatte sein kann .

frau prsidentin , ich begre die frau kommissarin .
es ist eine lange zeit seit dem besuch der frau kommissarin im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vergangen , und es ist schn zu sehen , da sie sich wieder fr fischereiangelegenheiten interessiert .

wir befassen uns heute morgen mit vier wichtigen themenbereichen , und ich mchte mich insbesondere auf den lachs konzentrieren .
die berwachung und kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik ist beraus wichtig , und ich hoffe , da das parlament sich mit dieser angelegenheit heute angemessen auseinandersetzt .

der fraktion die grnen mchte ich mitteilen , da wir ihre nderungsantrge zum bericht mckenna untersttzen .
es ist beraus wichtig , da wir in diesem parlament anerkennen , da beifnge , rckwrfe und grindwale endlich in den griff bekommen mssen .

mir geht es jedoch im wesentlichen um die frage der lachseinfuhren aus norwegen .
wir mssen erkennen , da die kommission einen langen weg gegangen ist , um diese untersuchung der dumping-praktiken bei norwegischem lachs einzuleiten .
der vorsitzende des ausschusses fr fischerei hat dieses problem sehr bildhaft dargestellt , und ich danke ihm fr sein engagement und seine untersttzung bei diesem thema .
die kommission htte jedoch noch weiter gehen knnen , und ebenso wie herr gallagher fordere ich alle mitgliedstaaten auf , jetzt manahmen gegen die norwegische regierung wegen der lachsmengen zu unternehmen , die sie in die gemeinschaft ausfhrt .
die regierungen drfen nicht einfach zusehen und abwarten , wenn die fischzucht und vielleicht die zukunft der fischerzeugung in der europischen gemeinschaft durch ein land schaden nimmt , das entschlossen ist , einen wesentlichen marktanteil zu lasten einer jungen und blhenden industrie in einigen randgebieten unserer gemeinschaft zu erobern .
die kommission sollte weitergehen und aus eigener initiative befristete manahmen ergreifen , und dazu fordere ich die kommission auf .

in den letzten tagen hatte ich gelegenheit , mich mit diesem problem auseinanderzusetzen , und ich habe dabei festgestellt , da die mindesteinfuhrpreise unmittelbar umgesetzt werden knnten .
ich hoffe , da dies geschieht und da wir langfristig den mut haben , eine form der mengenbegrenzung einzufhren .

frau prsidentin , der bericht mckenna nimmt stellung zum ersten in einer sehr wichtigen reihe von berichten der kommission ber die wirksamkeit der gemeinsamen fischereipolitik im bereich der berwachung .
als wesentlicher punkt haben sich die unterschiedliche durchfhrung innerhalb der union und der fehlende politische wille bei den mitgliedstaaten erwiesen , dieses durchfhrungssystem in gang zu setzen .
die politik ist gescheitert und wird aufgrund ihrer aktuellen struktur auch weiterhin scheitern .

ich bin erfreut , da der ausschu fr fischerei zahlreiche nderungsantrge der eldr-fraktion angenommen hat : die ausweitung der befugnisse der eu-inspektoren , die fr eine gerechte durchfhrung wesentlich ist ; gleiche sanktionen fr gleiche verste zur sicherstellung der rechtsgleichheit in einer gemeinsamen politik wie der fischereipolitik sowie eine viel weitere durchsetzung im transport- und marketingbereich der versorgungskette , die gem diesem bericht fast vollstndig fehlt .

ich mchte zudem noch betonen , da nach auffassung unserer fraktion diese situation zeigt , wie die gemeinsame fischereipolitik in ihrer gegenwrtigen form die fischbestnde nicht erhalten kann .
das ist eine herausforderung .
dafr mssen wir eine neue lsung finden .

frau prsidentin ! ich mchte zum bericht von herrn d ' aboville und zum fischereiabkommen mit den seychellen stellung nehmen , und ich htte vier bemerkungen dazu .

mit der ersten mchte ich nochmals sagen , da das parlament dabei ist , einen beschlu zu errtern , der bereits gefat wurde .
es bestehen sogar bereits finanzielle verpflichtungen dazu .
das ist eine unhaltbare situation . wir wiederholen dies ohne unterla und lassen unsere muskeln spielen , aber wir kommen nicht dagegen an .
dies allein wre schon ein guter grund , dagegen zu stimmen .
es gibt aber noch mehr grnde .

die zweite bemerkung hat damit zu tun , da es in dieser sache keinen regionalen ansatz gibt .
wenn man vom indischen ozean spricht , dann mten im rahmen eines regionalen ansatzes madagaskar , mauritius , die komoren und die seychellen zugleich bercksichtigt werden .
bei einem begrenzten vorgehen wie hier aber hat man die lage zwangslufig nicht richtig in der hand .

die dritte bemerkung betrifft ein abkommen ohne quoten , was zu einem der form nach etwas unzeitgemen fischereiabkommen fhrt .

und wer schlielich fhrt die kontrollen durch ?
es ist doch wichtig , darauf hinzuweisen , da es die franzsischen und spanischen kontrollgremien sind .
dies sagt alles ber den willen aus , die lage wirklich in den griff zu bekommen .

aus all diesen grnden werden wir dagegen stimmen .

frau prsidentin , ich bin sehr froh darber , da wir heute diese aussprache fhren , auch wenn sie an einem freitag stattfindet .
ich habe als erster in diesem parlament auf die schwierige situation der lachserzeuger in schottland hingewiesen .
diese aussprache htte es jedoch gar nicht geben sollen , und wir mssen verstehen , warum sie erforderlich war .

der rat fr fischereifragen hat auf seiner tagung dieses thema unter dem punkt " verschiedenes " behandelt , und als grobritannien an der reihe war , etwas zu sagen und manahmen zu ergreifen , dann war es wie in dem berhmten kriminalroman " der hund , der in der nacht nicht bellte " .
die berraschung bestand darin , da der hund dort war und da er nicht bellte .
das war der fehler der britischen regierung , die - als man von ihr erwartete , da sie sich fr die schottische lachsindustrie einsetzen wrde - es versumte , gerichtlich vorzugehen .
in anderen worten : der hund benutzte seine zhne bei dieser gelegenheit nicht , um die kommission zu zwingen , mengenbegrenzungen in erwgung zu ziehen .
die industrie hatte dies erwartet .
es war sogar ein schottischer minister anwesend , es wurden jedoch keine manahmen ergriffen .
es ist nun aufgabe des ausschusses fr fischerei des europischen parlaments , diese lcke zu schlieen .

was genau fordern wir , und was knnen wir erwarten ?
die vergangenheit hat uns gelehrt , da die mindesteinfuhrpreise kein sehr gutes instrument sind , es ist jedoch das einzige , das sofort umgesetzt werden kann .
mit der drohenden klage wegen dumping-praktiken bestehen gute chancen , da sich die norweger in der vorweihnachtszeit besser als im letzten jahr benehmen .
ich bin jedoch nahezu berzeugt , da wir mengenbegrenzungen folgen lassen mssen .
wir mssen uns die frage nach dem politischen sinn stellen , nach dem stndig gefragt wird , und im franzsischen fernsehen wurde ich gestern sogar danach gefragt , warum die norweger auerhalb der europischen union mit der lachsproduktion erfolgreicher als die schotten und iren seien , die mitglieder der union sind .
deshalb sind diese manahmen absolut erforderlich , notwendig und dringend .

frau prsidentin , die gemeinschaftlichen strukturmanahmen zugunsten der fischereipolitik und der aquakultur zielen auf die nderung einer alten verordnung von 1993 ab , die drei aspekte betreffen soll : die frderung der produkte , die untersttzungen fr die schaffung von herstellerorganisationen und die besttigung der wechselkurse fr den rechnungs-ecu .

wir sind der auffassung , da die produktfrderung durch den vorliegenden vorschlag geregelt werden kann , sofern diese hinweise tatschlich an den schutz der geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen von agrarprodukten und lebensmitteln gebunden sind .
wir untersttzen daher die forderungen der kommission im hinblick auf die untersttzungen fr die schaffung von herstellerorganisationen und die anwendung des umrechnungskurses fr den ecu , der sich auf die angaben des instituts der fischereiorganisationen sttzt .

was den bericht von herrn d ' aboville anbelangt , so handelt es sich in wirklichkeit nicht um eine neue bereinkunft , sondern um eine neudefinierung der schon im januar ausgelaufenen bereinkunft , mit einer finanzausstattung die dank der verbesserung der bodenkommunikationssysteme eine ausweitung der kontrollmanahmen gestattet .
leider wird das parlament im zuge einer inzwischen konsolidierten praxis erneut vor vollendete tatsachen gestellt .
wir beklagen diesen umstand und hoffen , da sich dies in zukunft nicht wiederholen mge , untersttzen aber den vorschlag von herrn d ' aboville .

ich habe sechs auf der grundlage von artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereichte nderungsantrge erhalten .

frau prsidentin , die qualitt des berichts von herrn gallagher und die bedeutung der technischen manahmen htten es verdient , in etwas mehr zeit abgehandelt zu werden .
es mu jedoch auf jeden fall gesagt werden , da herr gallagher hervorragende arbeit geleistet hat , obwohl es ihm , auch das sei gesagt , an flexibilitt und mut gefehlt hat , um den nderungsantrag unter anstrich 3 von abschnitt 7 zu bernehmen , der seinen bericht deutlich verbessert htte .

die kommission mchte ich in anbetracht der bedeutung des themas fragen , ob sie bereit ist , innerhalb eines bestimmten zeitraums und mit fristen konsultationen zu beginnen , denn bei den technischen manahmen war das europische parlament einstimmig der auffassung , da berstrztes handeln zu vermeiden ist und die manahmen in abstimmung mit dem sektor durchzufhren sind .
wir stimmen fr den bericht gallagher , doch bitte ich um eine direkte antwort auf meine frage , ob sie bereit ist , dieses zeitraum fr konsultationen zu dem bericht ber technische manahmen zu gewhren .

das parlament erwartet dringend die antwort der kommission , denn wie sie wissen , drngt hinter der kommission der rat auf eine antwort .
ich darf also darum bitten , frau prsidentin , da die kommission mir noch whrend dieser tagung diese wichtige frage beantwortet .

ganz allgemein mu ich sagen , da die kommission bei den technischen manahmen eher ein ausschu ist , der unrealistische normen erlt .
man sollte ihr vielleicht sagen , da diese normen ideal fr eine ideale welt sind , doch mssen sie in der fischerei angewandt werden , und da fehlt es an anreizen fr die fischer , diese manahmen auch wirklich anzuwenden .

vielen dank , frau izquierdo , ich mu ihnen leider in aller freundlichkeit sagen , da sie ihre redezeit um das doppelte berschritten haben .
wir entziehen hier niemandem das wort .
ich meine nmlich , da sie sich selber kontrollieren sollten , und ich mchte die brigen mitglieder der versammlung bitten , sich in zeitfragen kein beispiel an frau izquierdo zu nehmen , auch wenn ihre ausfhrungen vom inhalt her natrlich sehr wertvoll waren .

das wort hat frau fraga , fr zwei minuten .

herr prsident , es ist nicht meine absicht , andere berichte zu ignorieren , doch mchte ich mich in meinen ausfhrungen auf den kontrollbericht konzentrieren , den die berichterstatterin , frau mckenna , so realistisch analysiert hat .

wir sind ja nicht nur da , um den fischern immer nach dem mund zu reden .
natrlich nimmt in einer krise im fischereisektor wie der jetzigen die versuchung zu , sich ber vorschriften lustig zu machen , und das beweist nur noch einmal mehr , da die berwachung einer der groen mierfolge der gemeinsamen fischereipolitik ist .
zwar obliegt die kontrolle der eigenen fischer den jeweiligen mitgliedstaaten , doch ist ihre wirkungslosigkeit sicher .
in mageren zeiten verdoppeln sich die antrge auf berwachung , aber immer der anderen , und darin liegt ganz ohne zweifel eine der ursachen fr die berfischung .
nun kann man den mitgliedstaaten zwar keine befugnisse entziehen , doch sollte die kommission ihre eigenen kontrollen verstrken und auch die kontrolle der mitgliedstaaten berwachen , weit entfernt von mglichem druck seitens interessierter parteien und auch von vereinzelten , opportunistischen aktionen , die in wirklichkeit das problem kaum oder gar nicht lsen , wie die fixe idee der fernberwachung der flotten .

herr lannoye , das ist ganz ohne zweifel notwendig , aber wer sich in der fischerei ein bichen auskennt , wei , da die gemeinschaftsflotten in nicht-gemeinschaftsgewssern zu den auf der welt am besten kontrollierten gehren , siehe nafo , whrend innerhalb der gemeinschaftsgewsser tr und tor offenstehen .
anstatt soviel bemhungen auf bereits kontrollierte flotten zu verschwenden , sollten eher die kontrollen auf den straen der europischen union verstrkt werden , weil dort ein geradezu schwindelerregender strom von verbotenen spezies fliet .

darber hinaus halte ich eine wirksame berwachung der einhaltung der pop und die einfhrung von wirklich abschreckenden sanktionen fr erforderlich .
angesichts der krzungsvorschlge ...

frau fraga , sie sollten den schlag mit dem hmmerchen nicht so deuten , da ich sie zum schweigen bringen mchte , sondern nur als hinweis darauf , da ihre redezeit abgelaufen ist und sie damit nach ihrem belieben ber die zeit der versammlung verfgen .

herr prsident , ich habe gehrt , was sie gesagt haben und versuche , mich an die anweisungen der prsidenten in diesem saal zu halten .
damit habe ich wohl genug gesagt .

herr prsident , in kstenrandgebieten wie in meinem wahlkreis gibt es nur sehr begrenzte mglichkeiten fr lokale wirtschaftliche entwicklungsinitiativen .
eine erfolgsgeschichte der jngsten jahre war das wachstum des lachssektors .
dieser sektor verfgt ber ein beachtliches potential , jedoch wie jeder andere handelszweig bentigt er bei seinen geschftsbedingungen eine vernnftige stabilitt .
die daran beteiligten menschen bentigen fr ihre handelsmargen eine gewisse vorhersagbarkeit .

diesem parlament und den europischen institutionen mu die bedeutung der stabilitt fr eine mittelfristige politik nicht erst erlutert werden .
uns ist sie zweifellos fr die makrokonomischen bedingungen hinsichtlich der ewu bekannt .
aber die mikrokonomischen bedingungen auf der ebene der lachsindustrie bercksichtigen die auswirkungen von seiten norwegens , einem staat auerhalb der union , der erhebliche berschsse fr den export erzeugt - und ber das potential verfgt , in der unmittelbaren zukunft seine produktion noch erheblich zu steigern - und unseren markt in einem solchen ausma berschwemmt , da eine klage wegen dumpingpraktiken sicherlich erfolg haben wird .
es ist besser , dies geschieht spt als nie .
die preise wurden dadurch vllig destabilisiert . seit 1989 haben wir bereits viermal versucht , mit mindesteinfuhrpreisen darauf zu reagieren , und es hat nicht funktioniert .
wenn wir diesen kstengebieten eine chance zum berleben geben wollen , dann gibt es nur eine mgliche langfristige antwort : wir mssen hart reagieren und mengenbegrenzungen einfhren .
der rat hat dieses thema vermieden , wir sollten dies nicht tun .

herr prsident , ich beziehe mich vor allem auf den bericht von herrn gallagher , dessen vorschlge , die im fischereiausschu angenommen worden sind , mir hchst positiv und wertvoll erscheinen .
vor allem im augenblick , in dem der manahmenkatalog pop iv diskutiert wird , also fr die nchsten jahre , denn die vorschlge legen die betonung auf die technischen fangmethoden .
und der vorschlag , den die kommission hier vorlegt , betont den schutz der jungfische , der fischbestnde insgesamt und die verbindung mit den fischern .
denn mich stt vor allem der gedanke ab , da die kontrolle nur im blick darauf durchgefhrt wird , wie viele sanktionen ausgesprochen werden , wie viele bertretungen die kommission entdeckt und nicht dahingehend , da die fischer und alle , die von der fischerei abhngig sind , in pdagogischer weise dahin gebracht werden , die gesetze nicht zu berteten .
denn ich weise den gedanken von mir , da die fischer zwangslufig ausbeuter und umweltzerstrer sind .

zum schlu mchte ich die kommission auffordern , die mglichkeit zu erwgen , ein satelliten-kontrollsystem in den gemeinschaftlichen gewssern einzurichten .

herr prsident , ich mchte etwas zu den lachspreisen sagen und dem parlament fr seine solidaritt bei diesem thema in den letzten jahren danken .
wenn wir vom ministerrat und der kommission die gleiche untersttzung erhalten htten , htten wir fortschritte erzielt .

wir sollten den ernst der situation nicht unterschtzen .
wenn ich die randgebiete meines wahlkreises besuche , die traditionell von der fischerei leben , dann kann ich ihnen nur sehr wenig anbieten .
die gemeinschaft fordert , da sie den fischereiaufwand , die schiffstonnagen und die anlandungen reduzieren .
wir bedrohen ihre fischbestnde , wodurch wir gezwungen werden , den umsatz der fischereigemeinden zu reduzieren .

wir knnen ihnen nur eine alternative anbieten , und zwar die fischzucht .
bisher war dies politisch nicht sehr populr , aber die fischereigemeinden innerhalb der union beginnen langsam zu erkennen , da es in diesem bereich mglichkeiten gibt , da dadurch unsere umwelt keinen schaden nimmt und die kstengemeinden gerettet werden knnen .
diese bemhungen werden durch die gigantischen anstrengungen norwegens zunichte gemacht , die offensichtlich jahrelang subventioniert wurden und verhindern , da das flaggschiff der fischerzeugung , nmlich die lachszucht , aus den startlchern kommt .

ich mchte frau bonino danken .
ich erkenne , da - obwohl wir heute einen freitag vormittag haben - wir an freitag vormittagen in diesem parlament dieses problem endlich der kommission zur kenntnis gebracht haben .
sie hat begonnen , manahmen zu ergreifen , und ich wei das beraus zu schtzen .

ich mchte noch etwas zu den worten von herrn macartney sagen . wenn sich die bewohner in killybegs in nordwestirland bei mir ber die gemeinsame fischereipolitik beklagen - wobei ich dann versuche , die gemeinschaft zu verteidigen - , dann wird mir gesagt , da norwegen doch ganz gut zurecht komme .
das wollte ich lediglich nochmals betonen .

herr prsident , im hinblick auf die technischen manahmen fr die fischerei mchte ich zunchst einmal dem berichterstatter , herrn gallagher , fr seine hervorragende arbeit danken .
die mitteilung der kommission ber die anwendung der technischen manahmen in der gemeinsamen fischereipolitik hat ihre fortsetzung in dem zur zeit zur prfung anstehenden verordnungsentwurf gefunden .

auch ich mchte einiges zu dieser allgemeinen aussprache beitragen .
die ziele der kommission sind lobenswert , die manahmen notwendig .
ich glaube allerdings , da die heute herrschende mangelnde selektivitt nicht auf die zu kleinen maschen des gegenwrtig eingesetzten fischereigerts zurckzufhren ist , sondern auf die immer hufiger auftretende aktivitt von fischern der gemeinschaft , die mit illegalem fanggert arbeiten , was aus mangel an politischem willen nicht vermieden werden kann .

kann die kommission beweisen , da jungfische mit fischereigert mit vorschriftsgemer maschengre gefangen werden ?
ich frchte , da angesichts der weigerung der mitgliedstaaten zum abbau ihrer flotten die kommission ihr ziel indirekt schlicht und ergreifend ber eine darwin ' sche evolution erreichen will .
viele betrieben kmpfen in dieser situation um ihr berleben , und es werden anstrengungen unternommen , doch hufig mit - oft ungestraften - versten gegen die vorschriften und mit wissen der fr die kontrolle zustndigen mitgliedstaaten und fast immer mit wissen der kommission .
daher begre auch ich den bericht von frau mckenna ber die kontrolle .

was soll denn angesichts dieser situation ein betrieb denken , der die technischen manahmen sorgfltig einhlt , die noch verschrft werden , und wie soll er handeln und mit anderen betrieben schritt halten , die sich nicht an die vorschriften halten ?
was bringt die einhaltung der technischen manahmen , wenn der ganze sektor wei , da die nichteinhaltung nicht bestraft wird , und da sie die wirkliche ursache fr den fang von jungfischen ist ?

ich will hier keine weltuntergangsstimmung verbreiten , auch keine demagogie betreiben .
ich bin fr den erhalt der bestnde unter anderem deshalb , weil dann der sektor auch mittel- und langfristig rentabel arbeiten kann .
die technischen manahmen sind notwendig , doch wenn wir sie verschrfen und gleichzeitig nicht in der lage sind , fr die einhaltung der bestehenden manahmen zu sorgen , fgen wir der wettbewerbsfhigkeit der sich rechtmig verhaltenden betriebe groen schaden zu und begnstigen diejenigen , die sich nicht rechtmig verhalten , was nicht gerade viel fr den erhalt der bestnde verspricht .

ich werde jetzt herrn mcmahon das wort erteilen und entschuldige mich bei ihm , weil er eigentlich noch vor frau imaz htte sprechen sollen .
diese nachlssigkeit hat jedoch nichts mit sympathie oder der persnlichen freundschaft zu tun , die mich mit frau imaz verbindet , denn ihnen gegenber hege ich die gleichen gefhle von sympathie und freundschaft .
nach dieser entschuldigung erteile ich ihnen also nun das wort fr zwei minuten .

herr prsident , mit diesen themen befassen wir uns schon seit sehr langer zeit .
mittlerweile sind es ca. zehn jahre .
ein abgeordneter nach dem anderen hat dieses thema angesprochen .
mittlerweile ist dies die dritte oder vierte aussprache zu diesem thema .
es gab dazu anhrungen im ausschu fr fischerei .
bei zwei gelegenheiten haben wir sogar die norweger eingeladen .
es gab dia-vorfhrungen und beide gegnerischen seiten waren anwesend : in der einen ecke die norweger und in der anderen ecke die schotten und die iren .
sie alle haben uns ihre situation geschildert , und wir haben den ausfhrungen zugehrt , aber das problem besteht weiterhin .

es besteht weiterhin , weil in der kommission und im ministerrat der politische wille fehlt .
die heilige dreieinigkeit , sir leon brittan , michael forsyth und raymond robertson - der schottische minister fr fischereiangelegenheiten - sind personen , die etwas ausrichten knnen .

wir wissen , da sir leon zur zeit sehr groe probleme hat , weil die hlfte seines eigenen kabinetts nicht an europa oder an irgend etwas europischem interessiert ist , so da er die europische ecke verteidigen mu .
er mu seine aufmerksamkeit von seiner arbeit als fr handelsfragen zustndiger kommissar abwenden und sich gegen die euroskeptiker im britischen kabinett verteidigen .
er kann seine aufgaben nicht angemessen durchfhren , da abgeordnete des europischen parlaments u.a. aus irland und schottland ihn aufsuchen und manahmen im lachssektor fordern .
hier liegt das problem - das problem liegt bei der kommission , in der direktion fr den auenhandel und beim ministerrat .

im letzten monat wurde es auf der jngsten sitzung des ministerrates der irischen prsidentschaft berlassen , dieses thema anzusprechen .
sie forderte jedoch den rat fr fischereifragen nicht auf , tatschlich etwas zu unternehmen .
es wurden gesprche darber gefhrt , es wurden jedoch keine manahmen gefordert .

wir jedoch fordern heute manahmen .
wir fordern einen realistischen mindestpreis und mengenbegrenzungen .
die lachszchter in schottland und irland werden sich nicht mit weniger zufrieden geben .

herr prsident , ich stimme meinen vorrednern weitgehend zu .
ich will nicht ber die fischerei im allgemeinen sprechen , sondern ber drei spezifische punkte , mit denen sich die eu-institutionen meines erachtens befassen sollten .

zunchst zeigt der bericht d ' aboville sehr deutlich , da wir ber ein weiteres abkommen verfgen , das unterzeichnet wurde und wonach zahlungen erfolgten , bevor das parlament dies errtern konnte .
das mu ein ende haben .

warum wird zudem dieses thema immer freitags errtert ?
dies ist bisher schon einige male geschehen .
in politischer hinsicht ist die fischerei einer der wichtigsten bereiche fr unsere mitgliedstaaten , der zu leidenschaftlichen debatten fhrt , aber jedesmal setzen wir dieses thema auf einen freitag .
sicherlich knnte die konferenz der prsidenten dieses thema angemessen behandeln .

des weiteren stimme ich der bemerkung zu , wonach die argumente zu unterschiedlich sind , als da es sich um eine gemeinsame aussprache handeln knnte .
natrlich sollte die frau kommissarin anwesend sein , um die gestellten fragen zu beantworten .
vielleicht hat dies mit dem vorhergehenden punkt zu tun .
es mssen sich also alle drei institutionen mit dem gesamten fischereiproblem befassen .
ich untersttze brigens alle drei berichte .

das problem , das herr gallagher in seinem bericht behandelt , ist - so liee sich behaupten - nicht mehr ganz neu .
die kommission ist in diesem bereich bereits aktiv geworden , und das ist gut so .
dies bedeutet , da das parlament mit von der partie sein kann . was hier nottut , sind weniger brokratie und einfachere verfahren !
auch der ministerrat wnscht dies .
wir sind bereit , an einer lsung des problems zunchst gefangener und alsdann wieder ins meer zurckbefrderter fische , die dann verenden , mitzuwirken .
wir sind bereit , bei der entwicklung neuer fangmethoden mitzuwirken .
wir sind fr den schutz der fischbestnde und eine beschrnkung der fanggebiete .
dies kann jedoch einzig und allein in zusammenarbeit mit den fischern selbst und mittels regionaler vereinbarungen geschehen .
wir mssen aufpassen , da wir nicht anstelle einer lsung , die von unten , von den letzten echten jgern , den fischern nmlich , kommt , eine typisches produkt brsseler top-down-brokratie liefern .
und ein kleiner nordischer piepser zum schlu : es schmerzt , mitansehen zu mssen , wie dnemark seine fischereiflotte abbaut , whrend die brigen mitgliedstaaten gar nicht daran denken , dies zu tun .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal mchte ich frau mckenna fr ihren bericht danken , der unumwunden und vollstndig zugleich ist .
er enthlt eine reihe von bemerkungen und schlufolgerungen , die die kommission voll und ganz unterschreiben kann .

der bericht weist darauf hin , da es schwierig ist , die fangkapazitten der union hinreichend zu kontrollieren , und da diese dringend verringert werden mssen .
die kommission gibt gerne zu , da das berwachungsniveau in der gemeinschaft unzureichend ist und dringend verbesserungsmanahmen geboten wren , deren fehlen sich deutlich bemerkbar macht und die schon lange htten ergriffen werden mssen .
die kommission fr ihren teil mchte zu einer umfassenden verbesserung beitragen .

gleichwohl will ich das parlament darauf aufmerksam machen , da die kommission in diesem bereich nur begrenzte zustndigkeiten hat .
deswegen mchte ich es davon in kenntnis setzen , da der rat einige der gewagtesten vorschlge aus seinem bericht zweifellos nicht akzeptieren wird . ich denke hierbei an die harmonisierung der sanktionen bei gleichen versten , an die aussetzung der finanzhilfe bei berschreitung der quoten und an den ausbau der befugnisse der gemeinschaftlichen fischereiinspektionsdienste .

ich nutze diese gelegenheit , um auf die hauptbestandteile des ansatzes hinzuweisen , den die kommission in dieser sache verfolgt : eine strenge , intensive berwachung der durchfhrung der gemeinschaftsvorschriften durch die mitgliedstaaten - das ist kontrolle - und die vorlage detaillierter berichte ber den stand der berwachung in den mitgliedstaaten , darunter auch sonderberichte ber einzelfragen - das ist transparenz .

das dritte ist die frderung einer engeren zusammenarbeit der mitgliedstaaten im berwachungsbereich .
diesbezglich teile ich dem parlament mit , da auf der sitzung der generaldirektoren und verantwortlichen der berwachungsdienste im september in dublin ein erstes manahmenpaket beschlossen wurde , das vom rat fr fischereifragen am 14. oktober verabschiedet wurde .

sodann wre da die gewhrung von finanzhilfe der gemeinschaft in einer weise , die wirkliche verbesserungen fr die nationalen berwachungsdienste bewirken kann , so da sich die berwachungskosten gerechter verteilen lassen .
der letzte punkt ist die gewhrleistung der uneingeschrnkten anwendung der " kontrollverordnung " , also der verordnung ewg nr . 2847 / 93 ber die beobachtung per satellit und die registrierung der fnge .

zum schlu mchte ich dem hohen haus mitteilen , da die kommission seine empfehlungen aus diesem bericht aufmerksam studieren wird .

was den vorschlag fr die vierte nderung der verordnung des rates betrifft , die die nr . 3699 / 93 trgt , die verordnung ber strukturmanahmen der gemeinschaft im bereich der fischerei , so sollen hier drei nderungen eingefgt werden .
die erste betrifft die zuschufhigkeit von absatzfrderungsmanahmen fr geschtzte geographische angaben und ursprungsbezeichnungen .
die zweite beinhaltet einen hinweis auf artikel 7 der verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr fischereierzeugnisse .
mit der dritten wird festgeschrieben , da als ecu-umrechnungskurs der fr den haushaltsplan verwendete rechnungs-ecu zugrundegelegt wird , so wie es der rat am 21. dezember 1993 beschlossen hatte .

keine dieser nderungen hat finanzielle auswirkungen - weder auf den haushaltsplan der gemeinschaften noch auf die strukturelle ausstattung eines jeden mitgliedstaats .
lediglich die erste nderung stellt eine qualitative vernderung dar . die beiden anderen sind nur technische anpassungen der verordnung ohne praktische auswirkungen .
ich bin berzeugt , da das europische parlament die kommission so untersttzen wird , wie es der bericht fordert , um den es in dieser aussprache geht , und ich ergreife die gelegenheit , dem berichterstatter , herrn kindermann , zu danken .

was den bericht von herrn d ' aboville betrifft , so mchte die kommission dem herrn abgeordneten zuallererst fr seinen hervorragenden bericht ber die neuen bestimmungen fr die thunfischfangflotte in den gewssern um die seychellen danken , die drei jahre lang bis januar 1999 gelten .
die kommission ist der auffassung , da sich das abkommen durch diese neuen bestimmungen in technischer hinsicht noch wirksamer umsetzen lassen wird , da es auf einem schonenden umgang mit den bestnden beruht .
hierzu wre noch anzumerken , da die kommission sich als vollmitglied an der thunfisch-kommission fr den indischen ozean beteiligen wird , deren konstituierende sitzung im dezember in rom stattfindet .
die politik , die die gemeinschaftsdelegation in dieser neuen internationalen institution verfolgen wird , wird voll und ganz auf der linie der in ihrem bericht erhobenen forderung nach einer besseren erforschung und nach einer bewirtschaftung der rtlichen thunfischbestnde unter einhaltung der im rahmen des vlkerrechts vereinbarten grundstze liegen .

zu den nderungsantrgen : die kommission lehnt die nderungsantrge nr . 2 und 6 ab , denn sie stehen im widerspruch zu der natur der fischereiabkommen und mindern ihre zustndigkeiten bei den verhandlungen .
sie akzeptiert die brigen nderungsantrge von der sache her , wenngleich sie ihre form ablehnt , betont jedoch , da die kommission das parlament erstens bereits regelmig durch vortrge und berichte vor dem ausschu fr fischerei ber den stand der nutzung der fischereiabkommen informiert .

zweitens geht der grundsatz der ressourcenschonung auf das seerecht zurck , das die gemeinschaft unterzeichnet hat und das bereits in alle fischereirahmenabkommen , insbesondere das mit den seychellen , eingang gefunden hat .
drittens hat die gemeinschaft bereits den konstituierenden rechtsakt zur grndung der thunfisch-kommission fr den indischen ozean ratifiziert , deren zustndigkeit wie bereits gesagt in der wissenschaftlichen begleitung und der bewirtschaftung der regionalen thunfischbestnde besteht .
hinsichtlich der rolle des parlaments bei der haushaltstechnischen ausfhrung der fischereiabkommen mchte ich darauf hinweisen , da die drei betroffenen institutionen derzeit einen verhaltenskodex zum haushaltsverfahren fr die fischereiabkommen anstreben , mit dessen hilfe die beziehungen zwischen kommission und parlament besser organisiert werden sollen .

der bericht der kommission ber die durchfhrung technischer manahmen in der gemeinsamen fischereipolitik bietet eine detaillierte analyse des nutzens der seit 1986 durchgefhrten manahmen zum schutze von jungfischen in den gemeinschaftsgewssern .
die kommission stellt in bezug sowohl auf die darstellung der probleme als auch auf mgliche alternativen eine allgemeine bereinstimmung des berichts gallagher mit den schlufolgerungen des kommissionberichts fest .
dies beweist , da die von der kommssion vorgelegten gedanken zur verbesserung des zustands unserer fischbestnde in die richtige richtung gehen und uns ermutigen , diese initiativen weiterzuverfolgen .

wie sie wissen , hat die kommssion bereits einen vorschlag fr eine neue verordnung ber die technischen bestandserhaltungsmanahmen vorgelegt , der die seit 1986 geltende verordnung ersetzen soll .
in diesem vorschlag , der im juni vorgelegt wurde und den wir in den kommenden monaten im detail werden errtern knnen , hat die kommission die meisten vorschlge und gedanken aus ihrem bericht und dem des parlaments verarbeitet .
ich hoffe , da diese allgemeine bereinstimmung auch zu einer gemeinsamen position von kommission und parlament zu diesem vorschlag fhren wird .

im zusammenhang mit dem problem der krise im lachssektor mchte die kommission zunchst einmal hervorheben , da der seit einigen jahren zu verzeichnende rckgang nicht nur den lachsverkaufspreis , sondern auch die stckkosten bei der erzeugung betrifft .
in diesem zusammenhang knnte preisstabilitt nur bedeuten , da die preise steigen mssen und nicht auf ihrem derzeitigen niveau verbleiben drfen .
derzeit sinken sie natrlich , und gleichzeitig hat der markt sich betrchtlich vergrert .
wir wissen jedoch nicht und werden auch erst nach abschlu der laufenden untersuchungen sagen knnen , ob der preis fr norwegischen lachs rascher gesunken ist als die stckkosten , so da ein erheblicher teil der gesamtverkufe unterhalb der gestehungskosten angeboten wurde , was einen schaden im sinne der vorschriften ber unlauteren wettbewerb verursacht hat .
wir wissen ebensowenig , ob die verkaufspreise auf unseren mrkten durch staatliche beihilfen mglich wurden , was zu recht ausgleichsmanahmen nach sich ziehen mte .

es lassen sich viele behauptungen und anspielungen uern , und es gibt auch sonderflle .
was uns fehlt und was jeder einzelne ntig htte , ist eine globale sicht der dinge .
wie sie wissen , steht der markt seit mehreren jahren im mittelpunkt lebhafter diskussionen . dabei kamen viel aufruhr und wirbel heraus und nur wenig erleuchtung .
nun stehen wir wieder einmal vor derselben situation .

die kommission hat die gelegenheit , die ihr die beiden klagen der schottischen und shetlndischen erzeuger boten , genutzt , um grndliche marktstudien zu betreiben . dies diente vor allem dem zweck , festzustellen , ob es tatschlich dumpingmanahmen und ausgleichsbeihilfen gegeben hat , und die art sowie den umfang der entstandenen schden zu bestimmen .
es stimmt nicht , da die kommission nichts tut , im gegenteil - sie arbeitet hart an diesen themen .
es ist wichtig , da die manahmen auf einer soliden , von fakten geprgten grundlage ergriffen werden , da sie ihr ziel sonst , wie es die verordnung ber den mindestpreis gezeigt hat , nicht erreichen wrden .

natrlich berwachen wir die marktentwicklung weiterhin , und diesbezglich ist festzustellen , da weniger informationen vorliegen als vonnten wren und da es auch zum abschlu der untersuchungen noch nicht genug sein werden .
leider beantworten zahlreiche mitgliedstaaten unsere ersuchen um informationen nur langsam .
wir knnen jedoch sagen , da der preis unter bercksichtigung der blichen saisonalen faktoren bis heute stabil geblieben ist .
wir haben sicherlich keine hinweise auf einen pltzlichen trend nach unten erkennen knnen , wie er im letzten quartal vorigen jahres zu verzeichnen war .

herr prsident , in ihrer antwort aus der konserve hat die kommission meine frage nicht beantwortet , die ich ihr in vivo gestellt hatte .
knnte mir die kommission zumindest sagen , wann sie die frage zu beantworten gedenkt ?

ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort , ich mchte jedoch noch genauer wissen , was es mit den fehlenden informationen von seiten der mitgliedstaaten auf sich hat .
gehrt grobritannien zu den staaten , die die gewnschten informationen nicht geliefert haben ?
zudem hat sie nicht konkret gesagt , ob die kommission die im entschlieungsantrag geforderten mindesteinfuhrpreise festsetzen wird .

vielen dank , herr macartney .

frau cresson , mchten sie nun auf die ausfhrungen von frau izquierdo und herrn macartney eingehen ?

herr prsident , ich mchte die frage zur lieferung von informationen durch grobritannien beantworten .
dieses land hat informationen ber lachs bermittelt , aber das sind auch in etwa die einzigen informationen , die wir haben .

was die mindestpreise betrifft , so hlt die kommission diese bestimmung nicht fr gerechtfertigt , weil die preise derzeit stabil sind .

vielen dank , frau cresson .
frau izquierdo , verstehen sie bitte , da wir jetzt keine aussprache beginnen knnen , und ich glaube , da frau cresson noch nicht fertig ist .

herr prsident , ich habe die erste frage nicht beantwortet , kann aber sagen , da wir diesen punkt derzeit mit dem rat errtern .

frau izquierdo , bestehen sie darauf ?
frau cresson hat ihnen gerade geantwortet , aber wenn sie wollen , erhalten sie noch einmal das wort .
wir verweigern hier niemandem das wort .

herr prsident , ich bitte um durchsicht des protokolls , denn ganz offensichtlich ist sie der aussprache nicht gefolgt .
im protokoll steht , welche frage ich gestellt habe , und daher bitte ich um eine erneute antwort , der nichts entgegensteht .

wir hoffen , da nach durchsicht des protokolls ihnen eine schriftliche antwort gegeben werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zum bericht kindermann ( a4-0306 / 96 )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

obwohl wir uns in diesem fall dafr entschieden haben , fr den bericht zu stimmen , bedeutet das nicht , da wir pauschale untersttzungen von herstellerorganisationen befrworten .
die wirtschaft und die verschiedenen herstellervereinigungen mssen im normalfall ohne subventionen auskommen knnen .

zum bericht d ' aboville

auch wenn wir fr diesen bericht stimmen werden , so mchten wir unserer skepsis gegenber dem umfassenden ankauf von fischereiquoten durch die eu ausdruck verleihen .
die kosten fr den ankauf von fischereiquoten liegen in einer grenordnung von 300 millionen ecu .
wir halten das fr teuer und fr nicht angebracht , auf diese weise weiter eine fischereiflotte zu subventionieren , die statt dessen reduziert werden sollte .

es gibt auch veranlassung zu glauben , da die handelsbeziehungen im bereich fischerei mit betroffenen staaten vor allem in afrika und im indischen ozean unter bedingungen ablaufen knnten , die fr diese nationen gnstiger wren .
mehr " joint venture " -lsungen wrden mehr arbeitspltze schaffen . diese lnder der dritten welt bekmen mehr veredlung und eine grere fischereiflotte .

zum bericht gallagher

sobald ber manahmen diskutiert wird , wie die fischressourcen langfristig und dauerhaft bewahrt werden knnen , werden sofort forderungen nach erstattungen , kompensationen und beihilfen laut .
so auch dieses mal .
die gesetze der kologie setzen uns jedoch grenzen , die wir auch ohne subventionen beachten mssen .
die vorschlge , soziokonomische rcksichtnahmen usw. zu beschreiben , sind in einem greren zusammenhang korrekt , setzen in diesem zusammenhang aber falsche signale .

zum entschlieungsantrag lachs

herr prsident , ich vertrete greater manchester east , und einige meiner wichtigsten interessen im parlament sind die forschungspolitik und die umstellung in der verteidigungsindustrie , wozu ich zwei berichte verfat habe . diese themenbereiche scheinen nur sehr wenig mit der krise in der lachsindustrie zu tun zu haben .

vor einiger zeit wurde ich jedoch von einem unternehmen in meinem wahlkreis angesprochen , das im verteidigungsbereich arbeitet und versucht , sich aus diesem sektor zurckzuziehen und in neue zivile , hochentwickelte technologien zu investieren .
unter anderem benutzen sie die radartechnologie , um augenkrankheiten bei lachsen in lachsfarmen zu behandeln , was offensichtlich ein greres problem ist .
aufgrund der pltzlichen berschwemmung des marktes mit norwegischem lachs wurden die zugesagten entwicklungsgelder fr dieses projekt zurckgezogen .
davon sind nicht nur die menschen in schottland und irland , sondern in ganz europa betroffen .
es betrifft die entwicklung neuer technologien , die kommerzialisierung neuer technologien , und es betrifft die arbeitspltze .
ich untersttze deshalb diesen entschlieungsantrag und begre , da frau cresson auf diese frage in der form antworten konnte , die sie zunchst wahrscheinlich nicht fr angemessen gehalten htte .

im prinzip sympathisieren wir mit der entschlieung .
es gibt viele gute grnde , auf die zunahme des norwegischen lachsexports hinzuweisen , da norwegen seine lachszchter umfassend subventioniert , durch beihilfen zu transporten , darlehn , niedrige sozialabgaben und sogar durch schuldenerla und kompensation fr verluste .
wir mchten in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da auch schwedische lachszchter unter billigem norwegischen lachs zu leiden haben .
wir meinen jedoch , da die jetzt von der kommission begonnene untersuchung fertiggestellt sein mu , bevor man ber verschiedene arten von manahmen diskutieren kann .
deshalb haben wir uns entschieden , uns der stimme zu enthalten .

zum bericht mckenna

unsere untersttzung des berichts mckenna und die damit verbundene aufforderung an den rat , ein viertes , mehrjhriges entwicklungsprogramm anzunehmen , ist nicht so zu verstehen , da wir den von der kommission vorgelegten vorschlag in allen teilen untersttzen .
die reduzierung der fischereiflotten der mitgliedslnder mu im verhltnis zu den vorhandenen fischereiressourcen stehen .
der summarisch konzipierte vorschlag der kommission ist fr schwedische verhltnisse , unter anderem unter hinweis auf den sogenannten lassen-bericht , in wesentlichen teilen kologisch unangemessen , was die ostseefischerei angeht .

politik fr den lndlichen raum

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0301 / 96 ) vom herrn hyland im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die europische politik fr den lndlichen raum und die ausarbeitung einer charta fr den lndlichen raum .

herr prsident , zunchst mchte ich den zahlreichen mitgliedern danken , die an der erstellung dieses berichts beteiligt waren , der sich mit einem groen und neuen bereich der eu-politik befat .
ich habe mich darum bemht , die ansichten der mitglieder im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und anderer ausschsse sowie der interessierten organisationen und menschen weitgehend wiederzugeben , die einen geplanten und neuen integrierten ansatz fr das agrarproblem mit spannung erwarten .
ich hoffe , da der bericht diese bereinstimmung getreu reflektiert .
auch mchte ich meine genugtuung ber das interesse bekunden , das herr kommissar fischler und seine mitarbeiter gezeigt haben .

alle mitgliedstaaten hatten groe schwierigkeiten mit dem problem der rcklufigen entwicklung im lndlichen raum und dem umfassenderen soziokonomischen problem des stdtischen / lndlichen ungleichgewichts .
der bericht bercksichtigt die unterschiedlichkeit dieser probleme in den einzelnen lndern und die notwendigkeit einer flexiblen anwendung jeder neuen initiative .
ich habe jedoch die bedeutung der landwirtschaft und des landwirtschaftlichen familienbetriebs in den lndlichen gebieten betont , und dabei ist doch die landwirtschaft - die allein nicht fr den unterhalt der lndlichen bevlkerung ausreicht - der dreh- und angelpunkt , um den herum sich andere wirtschaftsaktivitten entwickeln .

ich habe es in meiner zusammenfassung zwar nicht erwhnt , es war jedoch zu erwarten , da die abgeordneten sich auf die gap beziehen . diesbezgliche hinweise stellen keine endgltige position in diesem wichtigen politikbereich dar , der zweifellos gegenstand der aktuellen aussprache auf der grundlage des diskussionspapiers der kommission sein wird .

in einer zeit , in der die arbeitsplatzbeschaffung sehr weit oben auf der tagesordnung des parlaments steht , sollten diejenigen von uns , die im agrarbereich verantwortung tragen , vorschlge zur maximierung des potentials unserer gesamten landressourcen einbringen , damit die bestehenden lndlichen strukturen stabilisiert und neue arbeitspltze auch fr jene personen geschaffen werden , die nicht direkt in der landwirtschaft beschftigt sind .
meines erachtens kennzeichnet der bericht diese bereiche , beginnend mit der primrfunktion einer senkung der lebensmittelproduktion mit der schaffung von arbeitspltzen aufgrund des wertzuwachses durch veredelung in diesem sektor .
ich erwhnte jedoch bereits , da auch erkannt wurde , da die landwirtschaft allein diese bereiche nicht am leben erhalten wird .

der bericht behandelt auch die nutzung der humanressourcen der gemeinschaft und der bereitschaft der landwirte - wenn ihnen dazu gelegenheit gegeben wird - programme sorgfltig zu planen , um sich an der lndlichen entwicklung zu beteiligen .
meines erachtens ist ein integrierter ansatz erforderlich , der auch die einzelstaatlichen und regionalen regierungen der eu umfat , durch den in zusammenarbeit mit den lokalen gebietskrperschaften das volle potential unserer land- und humanressourcen ausgeschpft wird .
ich messe der dorf- / stadtinfrastruktur und der notwendigkeit groe bedeutung bei , wesentliche dienste fr die allgemeinheit aufrechtzuerhalten und mchte betonen , da die bereitstellung und aufwertung dieser dienste nicht nur allein aus wirtschaftlicher sicht bewertet werden kann , sondern auch eine weitere soziale dimension und probleme bercksichtigen mu , die in ungeplanten und berbevlkerten ballungsgebieten entstehen .

der bericht handelt auch von der bedeutung und dem potential des lndlichen raums und der rolle der landwirte bei der erhaltung zuknftiger generationen .
er beschreibt auch das wirtschaftliche potential bei der schaffung von arbeitspltzen in bereichen wie dem fremdenverkehr im lndlichen raum und seine bedeutung als nachhaltige grundlage fr die kultur und die traditionen in europa .
er befat sich auch mit der herausforderung , alternative energieressourcen bereitzustellen , wobei es sich um eine landgesttzte unternehmung handelt , sowie der bedeutung einer anpassung der kmu an die lokalen bedrfnisse und insbesondere mit initiativen wie das leader-programm .

auch die forstwirtschaft wird als eine nachhaltige unternehmung beschrieben , mit der die landwirte wirtschaftliche ertrge erzielen und arbeitspltze erhalten knnen .
zudem handelt der bericht von den sozialen erfordernissen des lebens auf dem lande und der notwendigkeit , angemessene schulen , post- und telekommunikationsdienste sowie straeninfrastrukturen bereitzustellen .
besonders hervorgehoben wird die rolle der frauen in der lndlichen gesellschaft und die notwendigkeit , die erforderlichen sozialen bedingungen zu schaffen , um die frauen zu untersttzen , die auer haus , im landwirtschaftlichen betrieb und in anderen landwirtschaftlichen unternehmen arbeiten .

die rcklufige entwicklung des lndlichen raums wird oftmals den fortschritten in der technologie zugeschrieben , was bis zu einem gewissen ma zutreffen kann , wobei meines erachtens jedoch die neue fortschrittliche kommunikationstechnologie wie internet dazu dienen kann , diese entwicklung umzukehren und neue arbeitspltze im lndlichen raum innerhalb der ganzen gemeinschaft zu schaffen .

abschlieend setzt sich der bericht fr einen koordinierten ansatz einer nachhaltigen politik fr den lndlichen raum ein , die die menschen in den mittelpunkt des entwicklungsprozesses stellt und die einrichtung eines neuen fonds fordert , der spezifisch auf neue programme ausgerichtet ist , die die lndlichen gebiete der europischen union an die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen ziele dieses parlaments und seiner institutionen annhern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mchte ich herrn hyland dafr danken , da er in seinen bericht die schlufolgerungen aufgenommen hat , die unser ausschu einstimmig verabschiedet hat .
der grundsatz einer europischen charta fr den lndlichen raum , die einen globalen rahmen fr die gemeinschaftsmanahmen in diesem bereich bildet , ist selbstverstndlich unser aller untersttzung wert .

ich mchte darauf hinweisen , da von beginn der gemeinsamen agrarpolitik 1961 bis 1975 jede minute ein landwirt aufgegeben hat .
im jahre 1995 hat der agrarkommissar , herr fischler , vor dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments erklrt , da es zwischen 1995 und 2000 drei weitere millionen europischer landwirte weniger geben wird .
das bedeutet , fnf jahre lang werden alle acht minuten sieben landwirte verschwinden .

diese entwicklung wirft auf allen ebenen groe probleme auf - natrlich im wirtschaftsbereich , aber auch im sozialen bereich , wie die kollegen betonten , und ich mchte hinzufgen , auch aus kultureller sicht , von den werten der zivilisation her .
die lndliche welt stellte nmlich durch die gesamte europische geschichte hindurch und sogar noch bis nach dem ersten weltkrieg die grundlage unserer gesellschaftsorganisation und das fundament unserer kultur dar . dies tat sie jahrhundertelang in all ihren erscheinungsformen gemeinsam und in symbiose mit dem , was in den stdten vor sich ging .
die stdte lebten damals in symbiose mit der lndlichen welt , was der europischen zivilisation ihren ganz besonderen charakter verlieh .

dieses gleichgewicht wurde , wie schon gesagt , gestrt .
deswegen mssen wir kreativ und einfallsreich sein .
kulturpolitisch betrachtet ist es wichtig , in den lndlichen gebieten interesse zu wecken fr die rtliche geschichte - ein solches interesse bildet sich gott sei dank zur zeit auch heraus - , fr die aufwertung von volksbruchen , die schlsselelemente fr den fremdenverkehr in lndlichen gebieten darstellen und zugleich wichtig sind fr die beschftigung in den lndlichen gebieten , fr das berleben des lndlichen raums in seiner ganzen unversehrtheit und fr das gleichgewicht der ganzen gesellschaft .
deswegen mu es uns gelingen , uns tatschlich eine neuartige symbiose der welt der stdte mit der lndlichen welt auszudenken .

was die jugend betrifft , so sei vermerkt , da das problem der landflucht sich in einer beralterung der lndlichen bevlkerung niederschlgt .
deswegen gilt es eine aktive politik zu verabschieden , um den besonderen bildungsund ausbildungsproblemen im lndlichen raum gerecht zu werden .
niemand will die bildung seiner kinder aufs spiel setzen .
man wei heutzutage , wie wichtig diese ist , und es mssen sicherlich arbeitspltze fr jugendliche im rahmen landwirtschaftlicher aktivitten geschaffen werden , aber auch solche in der lndlichen welt .
dazu knnen mutige innovationen verwirklicht werden , die auch die kologischen anliegen unserer mitbrger einbeziehen .

die landwirtschaft hat sich um genossenschaften und vereinigungen auf gegenseitigkeit herum entwickelt . dabei standen nicht nur die agrarproduktion , sondern auch die verbesserung der lebensqualitt der familien im agrarsektor im mittelpunkt .
auch stellen wie landwirtschaftsgenossenschaften , landwirtschaftsbanken , landwirtschaftliche versicherungen , ausbildungssttten und lndliche familienbildungssttten mssen in diese politik fr den lndlichen raum einbezogen werden .
sie haben eine tradition , sie knnen uns viel beibringen , und wir haben ein groes interesse daran , mit ihnen in diesem bereich zusammenzuarbeiten .

herr prsident , meine damen und herren , der lndliche raum befindet sich in einer schwierigen situation , ja eigentlich im niedergang .
er leidet unter dem druck der neuen zeit und dem phnomen der verstdterung .
daher freue ich mich , da dieses parlament einen rahmen abzustecken versucht , der dem lndlichen raum neue mglichkeiten erffnet , und damit uns die kommission ein gesellschafts- und wirtschaftsmodell vorlegen kann , mit dem rechtzeitig und vernnftig einer bedrckenden situation begegnet werden kann .

diese charta fr den lndlichen raum wird der beitrag dieses parlaments zu der konferenz mit dem thema " lndliches europa " sein , die anfang november in irland stattfinden wird .
wir sollten uns daher freuen und den berichterstatter , herrn hyland , beglckwnschen , denn er hat zu ausrichtung und inhalt dieser charta hervorragende arbeit geleistet , und sie bercksichtigt auch andere auffassungen , in diesem fall die des ausschusses fr regionalpolitik .

der lndliche raum ist aus dreierlei sicht zu betrachten : aus soziologischer perspektive , als ein teil der welt , der zu frdern und zu entwickeln ist ; aus kologischer sicht , als ein gebiet , das zu strukturieren und zu schtzen ist , und aus kultureller sicht , als ein ort , an dem sich grundstze und traditionen begegnen , aus denen unser kollektives bewutsein entstanden ist .
so stellen sich die probleme des lndlichen raums zum einen in der raumordnung und zum anderen im wirtschaftlichen aufholproze , der ber umstellung und diversifizierung der wirtschaft luft .

die diesem haus heute zur diskussion vorliegende europische charta des lndlichen raums ist eine strategie zur herstellung eines gleichgewichts zwischen den regionen in europa und gibt anreize zum erhalt der lndlichen kultur in der europischen union , ist aber auch ein instrument der raumordnungspolitik und vor allem der koordinierung aller gemeinschaftspolitiken , die einflu auf den lndlichen raum haben .
eingebaut werden mu diese betrachtungsweise des lndlichen raums natrlich in eine gesamtsicht des gebiets der union , mit der ein ausgewogenes verhltnis zwischen den gegenstzen lndlich-am rande gelegen-isoliert und urban-zentral gelegen-berfllt hergestellt werden kann .
wesentliche merkmale sind abgelegenheit und fehlen grundlegender dienste wie gesundheit und bildung ; erhalt der umwelt , vermeidung der kosten durch versteppung , erhalt des territorialen gleichgewichts , also soziale rentabilitt sind ausreichend grnde fr die aufrechterhaltung der wirtschaftsttigkeit und das halten der bevlkerung in lndlichen gebieten .
weiterfhrende erwgungen wie wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt , chancengleichheit , gleichheit beim zugang zu diensten und infrastruktur verstrken diese argumente noch .

so versteht auch der ausschu fr regionalpolitik seinen beitrag zur europischen charta des lndlichen raums , denn zwar fehlt es dem lndlichen raum an grunddiensten wie gesundheit und bildung , doch lt sich dieses phnomen nicht berall in lndlichen gebieten isoliert betrachten .
die entwicklung mittelgroer urbaner zentren frdert die notwendige dezentralisierung von wirtschaft und dienstleistungen , trgt aber gleichzeitig zur dynamischen entwicklung des nahen lndlichen gebiete sowie zu seiner selbstversorgung bei und verbessert damit die lebensqualitt im lndlichen raum und lindert probleme der berfllung in den grostdten .

besondere aufmerksamkeit verdient die rolle der mittelgroen stdte als regionale schwerpunkte .
ich meine , da alles fr die zukunft des lndlichen raums erforderliche von den staaten mit finanzieller untersttzung der union in form von kooperationsvorhaben zwischen den gemeinden und rund um besagte mittelzentren herum erfolgen sollte , um dort gemeinsame dienste und infrastrukturen anbieten zu knnen .

ich bitte um zustimmung fr diese europische charta des lndlichen raums , die den lndlichen raum als chance gegenber den stndig wachsenden problemen der stdtischen ballungszentren begreift und in groen zgen darlegt , in welcher richtung die kommission die erforderlichen manahmen fr eine politik zur frderung lndlicher gemeinschaften und zur erhaltung ihrer lebensfhigkeit gestalten sollte .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn hyland fr seine arbeit und seinen bericht danken .
es ist fr meine whler und viele menschen in der europischen union sehr wichtig .
die anerkennung der spezifischen probleme und der bedrfnisse des lndlichen raums ist , so hoffe ich , ein erster schritt ber eine grundlegende berarbeitung der strukturen und der natur der beihilfen , die sie erhalten .

wir haben viel zu lange die ressourcen auf die entwicklung der agrarindustrie gerichtet , wovon die allgemeine oder breitere landbevlkerung nur begrenzt profitiert hat .
die fortgesetzte reform der gap wird mittel bereit stellen , die zur umformung der gap in eine gemeinsame politik fr den lndlichen raum genutzt werden sollten , in der die landwirtschaft weiterhin eine wesentliche rolle spielen wird , deren hauptziel es jedoch sein soll , den wirtschaftlichen und sozialen wohlstand ... des lndlichen raums zu sichern .

whrend solche gemeinden ber zahlreiche gemeinsame charakteristiken verfgen , mssen wir bei der schaffung einer gemeinsamen politik fr den lndlichen raum darauf bedacht sein , da wir auch die unterschiede , die strken und die schwchen erkennen , die es innerhalb der union gibt .
unser ziel sollte in der schaffung eines rahmens bestehen , in dem die partner vor ort ihre prioritten erkennen und an der formung dieses programms teilhaben knnen , damit sie den grten nutzen daraus ziehen knnen .
mit der untersttzung dieses berichts knnen wir uns der forderung nach einer entwicklungspolitik fr den lndlichen raum anschlieen , diese politik wird jedoch nur dann erfolgreich sein , wenn wir auf die stimmen der ganzen landbevlkerung hren .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst einmal einen ganz herzlichen dank an den berichterstatter .
zum hyland-bericht gilt folgende feststellung : die entwicklung lndlicher rume gelingt aus meiner sicht nur mit einer wettbewerbsfhigen landwirtschaft .
dies gilt eu-weit .
der lndliche raum darf nicht zu einer folklore-veranstaltung verkommen .

wenn jetzt in cork , irland , anfang november ber die weitere entwicklung diskutiert wird , so mu erst einmal festgestellt werden , da der lndliche raum keine restgre ist .
in deutschland zhlen 80 % der flche zum lndlichen raum .
50 % aller menschen leben dort , aber nur 20 % finden im lndlichen raum ihren arbeitsplatz ; alle anderen sind pendler .
in allen eu-lndern sind diese zahlen sehr hnlich .
der lndliche raum wird gern als wichtige funktions- und dienstleistungsressource fr strapazierte stdtische ballungsrume betrachtet .
diese betrachtung reicht allerdings als programm fr lndliche entwicklung nicht aus und trgt in der regel auch nicht zur stabilisierung der lndlichen arbeitsmrkte bei .
es geht kein weg an der einsicht vorbei , da die abgelegenen lndlichen rume in der eu beschftigungspolitische notstandsgebiete sind .
die klassische regionalpolitik wird in zeiten knapper kassen kaum wesentliches daran ndern knnen .

auerdem sind zweifel an ihrer wirksamkeit laut geworden .
alternative berlegungen ber sinnvolle perspektiven fr menschen mit geringen chancen , mittel- und langfristig auf dem standardisierten arbeitsmarkt fu zu fassen , sind fr die abgelegenen lndlichen rume daher dringend ntig . allein auf marktmechanismen zu hoffen , ist zu wenig .
allein auf grn- und weibcher der kommission zu hoffen , ist aus meiner sicht auch zu wenig .
papiere haben wir in europa genug .
hoffnungen erwachsen dagegen aus der neu akzentuierten eigenstndigen regionalentwicklung , die mittlerweile auch in die europische politik eingang gefunden hat .

das entwicklungskonzept der eigenstndigen regionalentwicklung widmet sich der beschftigungssicherung im lndlichen raum auf der basis von eigeninitiativen .
beabsichtigt ist die integration von menschen in die arbeitswelt und die verbesserung der chancen auf ein von staatlicher transferleistung unabhngiges eigenes einkommen .
staatliche hilfen knnen nur anschubfinanzierung sein !
deshalb bleibt es das ziel der eigenstndigen regionalentwicklung , ttigkeitsfelder durch kreative nutzung der jeweils heimatlichen ressourcen zu entdecken .
es soll sich ein arbeitsmarkt entwickeln , der vorwiegend einen regionalen bezug hat und der aus der kenntnis der situation von menschen , landschaft und region entsteht .
unkonventionelle einzelinitiativen , kleinprojekte knnen hier besonders ntzlich sein ; ich denke , da auch die neuen techniken neue chancen fr den lndlichen raum bieten .
die entscheidende frage lautet : welche regionalspezifische nachfrage ist berhaupt vorhanden , welche speziellen ttigkeitsfelder lassen sich im lndlichen raum ausmachen , wie knnen diese ttigkeitsfelder kommerzialisiert werden ?
das unternehmerische prinzip soll mglichst nicht auer kraft gesetzt werden .

herr prsident , ich gratuliere herrn hyland zu seiner guten arbeit zur entwicklung der charta fr den lndlichen raum .
die agrarpolitik reicht als instrument zur lndlichen entwicklung wirklich nicht mehr aus , sondern es bedarf einer breitangelegten und vielseitigen politik fr den lndlichen raum .
ausgangspunkt mu die achtung der besonderheiten und des kulturellen reichtums der verschiedenen gebiete sein .

finnland gehrt zu den europischen lndern , die am lndlichsten geprgt sind .. deshalb besteht bei uns besonders groer bedarf an einer politik fr den lndlichen raum .
in finnland ist eine nachhaltige nutzung der wlder wichtige voraussetzung fr einen lebendigen lndlichen raum und fr beschftigung .
1991 wurde in finnland ein ganzheitliches und fortschrittliches programm fr die politische entwicklung des lndlichen raums angenommen .
das problem besteht darin , da es an ressourcen zur umsetzung fehlt .

die lebensbedingungen der bewohner des lndlichen raums mssen so verbessert werden , da die menschen in ihrer heimat ihr auskommen haben und dort ein vollwertiges leben fhren knnen .
der lndliche raum darf nicht zu reservaten dichtbesiedelter gebiete gemacht werden .
die landwirtschaft mu sich mit bedacht auf die bedrfnisse des marktes einstellen ; ein alter erwerbszweig soll erst dann abgeschafft werden , wenn ein neuer entstanden ist .
mit beihilfen der europischen union und nationalen mitteln mssen das know-how , die unternehmensttigkeit und die infrastruktur entwickelt werden .
besonders die vielseitige kreativitt und die fertigkeiten der frauen im lndlichen raum mssen genutzt werden , um hochwertige produkte herzustellen , ein angebot an touristischen erlebnissen zu schaffen und andere dienstleistungen anzubieten .
die neuen zuliefernetze und qualittsketten erhhen die vielseitigkeit der erwerbszweige und strken das kleinunternehmertum im lndlichen raum .
bei der vorbereitung auf die osterweiterung ist es wichtig , die entwicklungschancen der abgelegenen gebiete in der heutigen europischen union zu sichern und auch fr die besonderen probleme der dnnbesiedelten gebiete im norden verstndnis zu schaffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
welche lndlichen gebiete brauchen wir in europa ?
der vorschlag von herrn hyland fr eine europische charta fr den lndlichen raum ist ein strategisches dokument fr eine knftige europische politik nachhaltiger entwicklung .
der niedergang des lndlichen raums in der europischen union geht weiter - insbesondere in den sogenannten abgelegenen regionen etwa sdeuropas und in berggebieten und gebirgsmassiven . die handikaps der lndlichen gebiete knnen jedoch zu trmpfen werden , und zwar durch eine integrierte landwirtschaft , die sich insbesondere an der beschftigung ausrichtet und einen engen bezug zur umwelt , zum sozialen miteinander , zu den landschaften , dem grnen tourismus und zum wald hat , die allesamt heute anerkannte bestandteile des lndlichen raums sind .

diese charta ist ein vorschlag an die kommission , die zwnge fr den lndlichen raum aufzuheben und sein potential auf der grundlage einer ganz einfachen idee zu strken : man mu ihn einfach leben lassen .
weltmarkt und ernhrungsbedrfnisse der europer hin oder her , es ist grundlegend wichtig , ausgewogene , produktive lndliche gebiete zu erhalten , die den landwirten und landwirtinnen die wrde verleihen , die sie verdienen . um diesen preis wird das lndliche leben heute seinen ganzen sinn wiedergewinnen .

damit diese politik kein toter buchstabe bleibt , mu sie untersttzt werden .
ich fordere sie , liebe kolleginnen und kollegen , auf , gemeinsam dafr zu sorgen , da diese vorschlge wirklich durch planmige aktionen umgesetzt werden .
im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung konnte ein konsens um herrn hyland herum gefunden werden , und ich gratuliere ihm dazu .

damit diese solidaritt wirkung zeigt , wird meine fraktion , die fraktion der radikalen europischen allianz , fr diesen bericht stimmen .

herr prsident , auch ich untersttze den hervorragenden bericht hyland .
ich habe mich daran erinnert , da ich vor einiger zeit in tokio eine eu-botschaft besucht habe .
ein vertreter dieser botschaft sagte mir , da die lndliche region , die ich vertrete , keine beihilfen bentige , da dort nur reiche farmer lebten .
ich konnte ihn sehr schnell eines besseren belehren .
sein irrtum htte nicht grer sein knnen , da wir beihilfe als ziel 5b erhalten .
in der britischen zeitung the guardian konnte man letzte woche nachlesen , da einer von vier europischen brgern in lndlichen gebieten tatschlich in armut lebt .
das gilt insbesondere fr junge menschen , rentner und frauen , die oft sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt sind .
aber dennoch gibt es gute ideen .

erst letzte woche setzte ich ein hervorragendes leader ii-projekt in einem kleinen ort mit namen swanton morley in gang , wo alle ebenen des ffentlichen sektors und der privaten wirtschaft zusammengekommen waren , um das dorf bei der lsung seiner probleme zu untersttzen .
wir bentigen mehr aktionen an der basis wie diese , die von der europischen union untersttzt werden .
deshalb mu ein kohrenter und strategischer ansatz weit ber die landwirtschaft hinausgehen .
er mu den raschen demographischen , soziologischen und technologischen wandel bercksichtigen , der derzeit stattfindet , und er mu die gemeinden partnerschaftlich beteiligen .

deshalb begre ich den bericht hyland - obwohl er nicht ganz ohne mngel ist - , wie er im ausschu gendert wurde .
ich hoffe , da er ein ntzlicher beitrag fr die teilnehmer der bevorstehenden konferenz sein wird , um die grundlegenden nderungen zu bewirken , die wir fr eine reform der europischen politik fr den lndlichen raum bentigen .

herr prsident , ich mchte herrn hyland fr diesen bericht danken .
der vorliegende text ist ein sehr wertvoller beitrag fr die knftige entwicklung des lndlichen raums .
er wurde einstimmig vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen und liefert uns ein sehr ntzliches argument zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .
der entschlieungsantrag kennzeichnet zu recht die notwendigkeit der schaffung von arbeitspltzen im lndlichen raum auerhalb der landwirtschaft .
ich stimme mit diesem ziel berein , wodurch einige der probleme der ballungszentren und der umwelt in grostdten vermieden werden knnen .

neue arbeitspltze durch die erweiterung und die untersttzung bestehender kleiner unternehmen und die anziehung neuer industrien und dienstleistungen in lndliche gebiete ist fr die politik fr den lndlichen raum von vorrangiger bedeutung .
die erzeugung hochwertiger regionaler produkte und insbesondere von lebensmitteln ist fr viele unserer lndlichen gebiete wesentlich , wenn sie vor einer entvlkerung geschtzt werden sollen .
wie hoch die entwicklungskosten der wirtschaften in lndlichen gebieten auch sein mgen , so wird es uns doch langfristig sehr viel mehr kosten , wenn wir nicht fr eine ausgeglichene entwicklung des stdtischen und des lndlichen raums sorgen .

ich bin jedoch besorgt darber , da im entwurf der charta fr den lndlichen raum auf eine erneute reform der gap bezug genommen wird .
die gap wurde 1992 grundlegend reformiert .
angesichts der aktuellen krise in der rindfleischindustrie wre es besser , weitere reformen zumindest so lange zu vertagen , bis wir die aktuelle krise gemeistert haben .
ohne langfristige garantien ist es meines erachtens nicht vernnftig , wie im vorschlag ber eine weitere anpassung der landwirtschaft an den markt zu sprechen , weil dies normalerweise niedrigere preise und hhere kosten fr die menschen im lndlichen raum nach sich zieht .
ich sehe einem papier der kommission mit konkreten vorschlgen entgegen , so da zahlreiche der beraus ntzlichen ideen im entwurf der charta umgesetzt werden knnen .

ich beglckwnsche meinen kollegen herrn hyland zu der arbeit , die er fr diesen bericht geleistet hat , und mchte ihm auch mitteilen , da ich ihn untersttze .

herr prsident , ich mchte herrn hyland zu seinem bericht beglckwnschen . ich halte es fr sinnvoll , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die initiative ergriffen hat , diese charta durch das parlament zu bringen .

natrlich ist der lndliche raum kein museum . es lebt dort eine bevlkerung , die einen groteil des reichtums und der dienstleistungen fr jeden von uns in europa schafft .
wir mssen in die zukunft blicken und die eigenart des lndlichen raums frdern .
wir mssen den beiden gefahren des wachstums von vorstdten und der landflucht entgegenwirken .
vor allen dingen bedeutet dies die schaffung von arbeitspltzen und neue hoffnung fr junge menschen .
so sollten arbeitspltze fr junge landwirte , moderne leichtindustrielle betriebe in der nhe von marktflecken , ein leichter zugang zum informations-superhighway , eine vernnftige entwicklung des fremdenverkehrs und der naherholung und neue arbeitspltze im lebensmittelfremden bereich fr gelernte arbeitskrfte aus der landwirtschaft geschaffen werden .

ich begre diese charta .
ich bin davon berzeugt , da das goldene zeitalter des lndlichen raums in europa vor und nicht hinter uns liegt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission beglckwnscht herrn hyland zu seinem hervorragenden bericht .
sie begrt auch die berlegungen zur europischen politik zur entwicklung des lndlichen raums , die das europische parlament angestellt hat .
diese leistung und der bericht , den wir heute errtern , kommen genau zum richtigen zeitpunkt , weil sie dazu beitragen werden , eine reihe von signalen an die konferenz ber lndliche entwicklung auszusenden , die vom 7. bis 9. november in cork stattfindet .
auf dieser konferenz werden sich die berlegungen auf der grundlage der erzielten ergebnisse noch vertiefen lassen , und es sollen dort auch leitlinien zur zukunft der unionspolitik zur entwicklung des lndlichen raums verabschiedet werden .

was den entschlieungsantrag betrifft , so teilt die kommission die darin enthaltenen aussagen im wesentlichen , ganz besonders aber im hinblick auf die notwendigkeit , bei der durchfhrung der politik zur entwicklung des lndlichen raums alle komponenten des wirtschafts- und gesellschaftslebens der lndlichen gebiete zu bercksichtigen .
diese politik zur entwicklung des lndlichen raums ist kein teil der regionalpolitik , denn sie soll alle lndlichen gebiete auf dem gebiet der europischen union abdecken , das sich schlielich nicht auf die am meisten benachteiligten gebiete oder die strukturanpassungsgebiete beschrnkt .
es geht also um eine ganzheitliche politik , deren notwendigkeit dazu gefhrt hat , da die entwicklung des lndlichen raums als politische prioritt in den vertrag ber die europische union aufgenommen wurde .

diese politische anerkennung auf hchster ebene ist zweifelsohne eine solide grundlage fr den ausbau der gemeinschaftlichen politik zur entwicklung des lndlichen raums und zur bewltigung der herausforderungen , die vor uns liegen .

die kommission teilt die auffassung von herrn hyland in bezug auf die notwendigkeit einer integrierten entwicklung der lndlichen gebiete , damit diese dynamischer werden .
dies war eine der zentralen aussagen des strategiedokuments , das die kommission im dezember 1995 in madrid vorgelegt hat . danach sollte die entwicklung des lndlichen raums durch eine aktive diversifizierungspolitik und die ausarbeitung einer multisektoralen politik auf landwirtschaftliche wie auch andere aktivitten ausgerichtet werden .

wie im bericht hyland dargestellt , ist diese multisektorale politik , die verschiedene anstze vereint - wirtschaft , landwirtschaft , soziales und umwelt - , das beste mittel , um auf die jeweiligen belange der lndlichen gebiete zu reagieren , ihre vorzge hervorzuheben und die strukturprobleme wie beralterung der bevlkerung , niedergang bestimmter aktivitten und verlagerung von industriezweigen zu bekmpfen .

im bericht wird eine reihe dringender probleme herausgestellt , mit denen der lndliche raum zu tun hat , und es werden konstruktive lsungen vorgeschlagen .
ich denke hier insbesondere an prioritt fr die beschftigung , chancengleichheit , eine bessere qualitt von agrarprodukten , umweltschutz und den ausbau von infrastrukturen und dienstleistungen .

die politik zur entwicklung des lndlichen raums bemht sich um eine lsung dieser probleme , und ihre politischen prioritten stimmen mit den problemen und herausforderungen berein , die im bericht hyland sehr gut zum ausdruck kommen .
dabei stehen die beschftigungs- und arbeitslosigkeitsfragen , von denen der lndliche raum ganz und gar nicht verschont bleibt , im mittelpunkt unserer bemhungen und stellen eines der vorrangigen ziele von strukturpolitischen eingriffen dar .
dasselbe gilt fr den umweltschutz und die schonung der natrlichen ressourcen , bereiche , in denen ein wesentlicher teil der mittel fr die politik zur entwicklung des lndlichen raums betroffen ist .

die entwicklungsfrderung lndlicher gebiete stellt fr die union nmlich eine prioritt dar - nicht nur aus wirtschaftlichen und sozialen grnden , sondern auch des umweltschutzes wegen .
die landflucht schlgt sich im allgemeinen in verstrkter verstdterung nieder - mit allen negativen sozialen auswirkungen und zusatzkosten , die damit sowohl fr die lndlichen als auch fr die stdtischen gebiete verbunden sind .
daher obliegt es uns allen - und dies wei die kommission - , dafr zu sorgen , da die vielfalt und schnheit der landschaften und des europischen erbes den kommenden generationen erhalten bleiben .

der berichterstatter thematisiert in seinem vorschlag zu recht das problem der definition des lndlichen raums .
die vielgestaltigkeit des lndlichen raums erschwert ihre festlegung sehr , wenn man einfache , reprsentative kriterien zugrundelegen will .
es gibt nmlich kein typisches , reprsentatives lndliches gebiet .
die kommission ist wie herr hyland der meinung , bevlkerungsdichte als alleiniger parameter trage der vielfalt der lndlichen gebiete der union nicht in gengendem mae rechnung .
deswegen setzen wir unsere arbeiten in dem bestreben fort , da die definition , die wir vorschlagen werden , auer der bevlkerungsdichte auch noch weitere parameter umfat und die sehr unterschiedlichen gegebenheiten in den lndlichen gebieten bercksichtigt werden , wie es brigens auch im entschlieungsantrag vorgeschlagen wird .

schlielich haben wir mit groem interesse den vorschlag zur kenntnis genommen , einen fonds fr lndliche entwicklung zu schaffen , mit dem sich alle manahmen im rahmen einer integrierten lndlichen entwicklung finanzieren lassen und der zu effizienz , flexibilitt , transparenz und einer vereinfachung der verwaltung von gemeinschaftsmanahmen zugunsten des lndlichen raums fhrt .
dies gehrt zu den themen , die sicherlich in einigen tagen in cork errtert werden .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellte waren

nacgh der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0264 / 96 ) von herrn gillis im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3448 / 93 des rates betreffend die einrichtung eines austauschsystems fr waren , die aus der verarbeitung landwirtschaflticher erzeugnisse entstehen ( kom ( 96 ) 0049 - c4-0156 / 96-96 / 0039 ) cns ) ) .

herr prsident , das ziel des vorschlags fr eine verordnung des rates ist es , die verordnung 3448 / 93 zur festlegung der eu-handelsregelung fr nicht unter anhang ii fallende waren und somit fr produkte zu ndern , die durch die verarbeitung landwirtschaftlicher erzeugnisse entstehen .
bei der einfuhr dieser waren wird angesichts ihres dualen - landwirtschaftlichen und industriellen - charakters sowohl der verarbeitungsindustrie als auch den landwirtschaftlichen erzeugnisse ein schutz gewhrt .
durch den letztgenannten schutz wird die differenz zwischen eu- und weltmarktpreisen fr die zur herstellung dieser waren verwendeten landwirtschaftlichen grundstoffe ausgeglichen .

nach dem inkrafttreten der bereinkommen , die aus den multilateralen verhandlungen im rahmen der uruguayrunde hervorgegangen sind , hat die gemeinschaft verschiedene gatt-bereinkommen geschlossen , darunter das sogenannte bereinkommen ber die landwirtschaft .
diese bereinkommen ndern die methoden zur festsetzung der einfuhrabgaben auf bestimmte waren , sehen die mglichkeit vor , zusatzzlle auf andere waren zu erheben und knpfen die gewhrung von erstattungen fr nicht unter anhang ii des vertrages fallende waren an bestimmte voraussetzungen .

mit dem vorschlag werden daher folgende ziele angestrebt .
zunchst mu der schutz landwirtschaftlicher erzeugnisse in der eu nach der tarifierung im rahmen des gatt / wto angepat werden .
auerdem mssen einige technische nderungen in der verordnung 3448 vorgenommen , um die gegenstandslos gewordenen bestimmungen zu streichen .
des weiteren mssen einige verwaltungsvorschriften aufgenommen werden , um die einhaltung der bezglich der ausfuhrerstattungen eingegangenen verpflichtungen zu gewhrleisten .
nach ausfhrlichen gesprchen mit den zustndigen vertretern der nahrungsmittelindustrie halte ich eine nderung fr vorteilhaft .

der vorschlag der kommission sieht die einfhrung einer regelung ber erstattungsbescheinigungen vor .
meines erachtens ist das zu rigide und stellt fr die industrie eine unntige belastung dar .
ich habe deshalb vorgeschlagen , hier die mglichkeit der wahl vorzusehen .
um zu gewhrleisten , da die regelung der erstattungsbescheinigungen flexibler gestaltet wird , sollte diese regelung nach dem verwaltungsausschuverfahren gem artikel 16 festgelegt werden .

es kann nun eingewandt werden , da wir derzeit berhaupt keine zertifikate bentigen .
es ist jedoch nicht absehbar , wie sich die preise in den nchsten drei oder vier jahren oder spter entwickeln werden .
bis dahin werden die gatt-hchstbetrge fr ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen erzeugnissen jedes jahr gesenkt und werden zunehmend restriktiv .
wir mssen deshalb durch einen einfachen mechanismus gewhrleisten , da unsere gatt-verpflichtungen eingehalten werden .
wenn wir diese regelung jetzt festlegen , dann sorgen wir knftig fr einen viel geregelteren ablauf .

die von mir vorgenommenen nderungen ermglichen meines erachtens die erforderliche flexibilitt , die im vorschlag der kommission fehlt , und ich kann den vorschlag mit einem solchen nderungsantrag ohne weiteres untersttzen .

herr prsident , ich mchte den worten des berichterstatters nichts weiter hinzufgen . ich mchte ihm jedoch fr seine arbeit danken und die untersttzung unserer fraktion fr seine arbeit bei der erstellung dieses berichts zur nderung der handelsregelung der eu , damit sie an die gatt-vorschriften angepat wird , bekunden .
wir untersttzen seinen vorschlag , bei der anpassung der neuen regelung zustzliche brokratische vorgehensweisen zu vermeiden und somit eine bereinstimmung mit den gatt-vorschriften sicherzustellen .

herr prsident !
ich mchte dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und vor allem seinem berichterstatter , herrn gillis , fr die aufmerksamkeit danken , die er dem vorschlag fr eine verordnung zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3448 / 93 beigemessen hat .

wie im bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dargestellt , bewirkt dieser vorschlag im wesentlichen technische nderungen an der handelsregelung fr bestimmte aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellte waren , die nicht unter anhang ii des vertrages fallen .
diese nderungen werden durch die tarifierung der einfuhrzlle fr landwirtschaftliche erzeugnisse erforderlich , die im rahmen der multilateralen uruguay-verhandlungsrunde beschlossen worden war .

der nderungsvorschlag wurde sowohl im rat als auch von der industrie geprft . er wurde generell gebilligt .
ein punkt jedoch fhrte zu schwierigkeiten . er betrifft die flankierenden manahmen fr die gewhrung von ausfuhrerstattungen .
diesbezglich hat sich die kommission eine hnliche position zu eigen gemacht wie der rat bei der ausfuhr landwirtschaftlicher erzeugnisse .
der vorschlag geht allerdings davon aus , da die nicht unter anhang ii fallenden waren im unterschied zu landwirtschaftlichen erzeugnissen der wto gegenber nur zu einer verpflichtung hinsichtlich der jhrlich zahlbaren erstattungsbetrge fhren , nicht aber hinsichtlich der ausgefhrten warenmengen .

zu diesem ansatz wurden zwei nderungsantrge eingereicht .
der erste sieht nach dem verwaltungsausschuverfahren die mglichkeit einer erstattungsbescheinigung vor , wenn sich diese als wirklich notwendig erweisen sollte .
damit sie die tragweite dieses nderungsantrags erkennen knnen , mchte ich zweierlei zu bedenken geben .
einmal ist es wichtig , da zusatzmanahmen zu den bereits bestehenden manahmen so rechtzeitig verabschiedet werden , da wir unsere verpflichtungen auch wirklich einhalten knnen .
zum anderen mssen diese neuen manahmen dann , wenn die gewhrung von erstattungen fr potentielle exporteure von waren , die nicht unter anhang ii fallen , garantiert werden soll , verabschiedet werden , bevor wir wirklich den zwngen unterliegen , die sich aus den vereinbarungen der uruguay-runde ergeben .

der erste nderungsantrag des europischen parlaments steht dem nicht entgegen .
es weist auch auf die bereitschaft der kommission hin , fr die einhaltung ihrer verpflichtungen zu sorgen .
deswegen kann die kommission diesen nderungsantrag akzeptieren .
es ist jedoch wichtig , da schon jetzt die gebotenen manahmen ausgearbeitet werden , mit denen die gemeinschaft zum einen die einhaltung ihrer internationalen verpflichtungen sicherstellen kann und die exporteure zum anderen weiterhin in vorheriger kenntnis des erstattungsbetrages exportieren knnen , auf den sie ein recht haben , wenn sie dies wollen .
um die einhaltung der verpflichtungen der gemeinschaft zu garantieren , die diese in anwendung von artikel 9 des abkommens ber die landwirtschaft eingegangen ist , welches im rahmen der uruguay-runde geschlossen wurde , mu die kommission nun die erstattungsstze senken oder aber ihre gewhrung ber den jeweils strikt notwendigen zeitraum hinweg aussetzen knnen .
dies ist brigens bereits in artikel 8 absatz 3 der verordnung ( eg ) nr . 3448 / 93 in der durch den vorliegenden vorschlag genderten fassung vorgesehen .

was den zweiten nderungsantrag angeht , so sei darauf hingewiesen , da artikel 8 absatz 6 , dessen nderung vorgeschlagen wird , die zustndigkeiten der kommission bei der einfhrung von erstattungsbescheinigungen festlegt , indem er die vereinbarkeit dieser verordnung mit anderen vom rat bereits verabschiedeten verordnungen sicherstellt , welche die anpassung der gemeinsamen agrarpolitik und die vereinbarung ber die landwirtschaft betreffen , die im rahmen der multilateralen uruguay-verhandlungsrunde geschlossen wurde .
dieser absatz 6 wird wahrscheinlich aufgrund der nderungen , die sich aus dem ersten nderungsantrag ergeben , angepat werden mssen .
der hier vorgeschlagene nderungsantrag vereinfacht die modalitten , die im wege des verwaltungsausschuverfahrens festgeschrieben werden mssen , jedoch zu sehr .
deswegen kann er in seiner derzeitigen form nicht akzeptiert werden .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

wir begren es , da der schutz der landwirtschaft durch die eu entsprechend dem gatt-vertrag gendert wird .
jede anpassung der gemeinsamen landwirtschaftspolitik an die gatt-verpflichtungen ist ein schritt in die richtige richtung . dies gilt nicht zuletzt im hinblick auf eine erweiterung nach osten .
letztlich sind wir davon berzeugt , da die tiefgreifende reform der gegenwrtigen gemeinsamen landwirtschaftspolitik unausweichlich ist , wenn die erweiterung ohne probleme stattfinden soll .
die gemeinsame landwirtschaftspolitik mu in zukunft im rahmen von manahmen stattfinden , die als umweltgerecht und landschaftsgestaltend bezeichnet werden knnen , und die von direkter beeinflussung der produktion losgelst sind .

olivenl

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b4-0977 / 96 ) der abgeordneten colino salamanca , jacob , fraga estvez , redondo jimnez , filippi , campos , cunha , fantuzzi , jov peres , arias caete und rosado fernandes im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die reform des olivenlsektors .

herr prsident , vor einigen tagen hat kommissar fischler besttigt , da manahmen zur reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl erarbeitet worden sind , die zur zeit der europischen kommission zur prfung vorliegen .

die bedeutung des sektors , fast fnf millionen hektar anbauflche von olivenbumen , eine erzeugung von rund 1 , 4 millionen tonnen olivenl , die konzentration auf den sden der europischen union und vor allem auf gebiete ohne alternative , die tatsache , da in vielen gegenden die einzigen arbeitspltze im olivenlsektor bestehen , die beherrschende rolle der europischen union auf dem weltmarkt und eine marktsituation , die begrndeten anla zu der annahme gibt , da der olivenlverbrauch weiter steigen wird , all das sind grnde genug , um den zustndigen kommissar so verfahren zu lassen , wie er es schon beim wein tat , bei obst und gemse oder bei einigen kontinentalen erzeugnissen : erffnung einer diskussion , in der ausgehend von den berlegungen der kommission , der problemstellung , der bedeutung des olivenanbaus fr umwelt , gesellschaft und entwicklung des lndlichen raums , der steigerung und entwicklung des einkommens der olivenanbauer , der lage von industrie und handel und des wettbewerbs mit anderen pflanzlichen len geeignete lsungsvorschlge unterbreitet werden .

doch hat in diesem fall der kommissar ohne diese erwgungen und ohne auch nur die geringste rcksprache und uerungsmglichkeit fr die betroffenen , also erzeugerorganisationen , verbnde der olivenlindustrie und regionalverwaltungen , einen vorschlag auf den tisch gelegt , der zu schwerwiegenden umwlzungen im gesamten sektor fhren drfte .

die art der angekndigten reformmanahmen ( beihilfe fr den baum und ein markt ohne intervention ) htte eigentlich ein anreiz dafr sein sollen , die debatte in die berufskreise hineinzutragen , bevor einfach vorschlge vorgelegt werden .

wir fordern daher , und ich tue dies im namen des ausschusses fr landwirtschaft , da die europische kommission in einem vorab dem europischen parlament bermittelten dokument darlegt , welche ziele sie mit ihren reformvorschlgen erreichen will und vor allem , inwieweit diese manahmen mit anderen politiken abgestimmt sind , also der politik in den bereichen beschftigung , lndliche entwicklung , regionalpolitik oder umwelt .
derartige berlegungen sind notwendiger denn je , bedenkt man , da allgemein und ohne hohe belastungen fr den gemeinschaftshaushalt ( rund 5 % ) die bestehende gemeinsame marktorganisation normal funktioniert hat , zur verbesserung der einkommenssituation der olivenanbauer beigetragen hat , zu einer modernisierung der anbautechniken und der betriebe gefhrt hat , die produktqualitt verbessert hat , die einschlgige industrie modernisiert und letztendlich zu einer beherrschenden marktstellung angesichts einer ungewissen zukunft des handels gefhrt hat .

wenn die alternative zur bestehenden situation ein system sein soll , das die kontrolle kompliziert und die europische kommission ihrer ureigensten verantwortung enthebt , oder das zur aufgabe bestimmter anbautechniken und als folge zu einem rckgang der produktion fhren soll , wodurch sich wiederum die lage in lndlichen gebieten verschlechtert und weniger arbeitskrfte gebraucht werden , oder das die gefahr der unterversorgung oder der schwchung der wettbewerbsfhigkeit des europischen sektors auf den weltmrkten in sich birgt , oder das probleme fr die verarbeitende industrie oder den handel mit sich brchte oder wegen erosion zu einer beeintrchtigung der umwelt fhren wrde , zu versteppung , krankheiten , seuchen oder brnden - dann , so sagen wir , beginge die europische kommission einen verhngnisvollen fehler .

deshalb betone ich noch einmal , da eine diskussion auf der grundlage von berlegungen der kommission erffnet werden mu , denn meiner meinung nach ist das die beste gewhr dafr , da der olivenhain weiterhin eine quelle des reichtums bleibt , eine hohe zahl von arbeitspltzen sichert , der wirtschaft in groen gebieten sdeuropas impulse verleiht und in zusammenhang mit diesen bumen den fortbestand einer kultur sichert , ohne die die wirklichkeit in weiten gebieten am mittelmeer nur schwer zu begreifen wre .

ich nutze die anwesenheit der kommissarin cresson , um ihr von unseren anliegen zu berichten ; sie kennt die problematik ja sehr genau , und ich mchte sie bitten , in der kommission fr die entsprechende sensibilitt zu sorgen , damit dieses thema in der europischen union umfassend diskutiert werden kann .

herr abgeordneter , vielen dank fr ihre anfrage .
wie sie sagen , hat die kommission eine erste prfung der notwendigkeit vorgenommen , die gemeinsame marktordnung fr olivenl zu reformieren .
diese diskussion hat auf kabinettchefsebene stattgefunden . die runde kam zu dem ergebnis , da herr fischler meinen kommissionskollegen eine detaillierte analyse des sektors vorlegen soll .
danach soll diese analyse zusammen mit einem konkreten reformvorschlag fr die gemeinsame marktordnung fr olivenl kurzfristig dem parlament und dem rat unterbreitet werden .

die kommission wei um die bedeutung , die der olivenlsektor in bestimmten mittelmeergebieten fr die kultur , den wohlstand und die rtliche beschftigungslage hat .
wirtschaftliche , soziokulturelle und umweltpolitische auswirkungen einer nderung der regelung werden in dem analysepapier zur sprache kommen , und die kommission hat die absicht , auf der ebene der gemeinschaft und der mitgliedstaaten fr hinreichend flexible manahmen zu sorgen , um sicherzustellen , da die reform der gemeinsamen marktordnung den stellenwert der erzeugung und des handels mit olivenl in den regionen strkt , in denen der olivenanbau lebensnotwendig ist .

die kommission erkennt ferner an , da die gemeinsame marktordnung im olivenlsektor mit schweren berwachungs- und betrugsproblemen zu kmpfen hatte , die bei smtlichen mechanismen dieser regelung auftraten , insbesondere was erzeugungs- und verbraucherbeihilfen und die intervention betrifft .

der ausschu fr haushaltskontrolle des parlaments und der rechnungshof haben mehrmals gefordert , da die kommission ttig werden solle , um ordnung in die sache zu bringen .
dies mssen wir loyal , aber konsequent tun , ohne den zahlreichen ehrlichen erzeugern und hndlern der gemeinschaft zu schaden .
zwar hat die kommission in der vergangenheit bei bestimmten sektoren beschlossen , dem parlament und dem rat ein diskussionspapier zu unterbreiten , bevor sie einen formellen vorschlag vorlegt , doch steht einem solchen vorgehen in diesem falle die dringende notwendigkeit entgegen , die gemeinsame marktordnung zu vereinfachen und zu strken .
wir werden zeit haben , das problem der reform auf der grundlage der analyse und des reformvorschlags im parlament und im rat zu prfen .

vielen dank , frau cresson .
als arzt gebe ich ihnen den guten rat , ihre erkltung auszukurieren .
eine nicht auskurierte erkltung kann bse folgen haben .

herr prsident , die kommission hatte zugesagt , ende 1995 ihren vorschlag vorzulegen , aber die stndigen aufschbe und korrekturen haben sie anscheinend bis heute daran gehindert .
diese aufschbe und korrekturen - darauf mchte ich verweisen - erfolgten nicht nach einem dialog mit dem europischen parlament , den gesellschaftlichen trgern und den berufsorganisationen auf der basis eines diskussionspapiers , sondern wurden ausgehend von dem umstnden und angesichts eines gewissen drucks von der kommission allein beschlossen , so da der sektor olivenl und die erzeuger heute vor vollendeten tatsachen stehen .
mit dieser taktik ist die kommission erstens von ihrer eigenen praktik bei der revision der anderen groen bereiche abgewichen , das problem in einem diskussionspapier darzulegen , eine ausfhrliche debatte darber zu fhren und dann erst die endgltigen vorschlge vorzulegen , die sich auf die ergebnisse der debatte grnden , und sie hat zweitens auch die erzeugerlnder bergangen , die die kommission beharrlich aufgefordert haben , auch hier entsprechend zu verfahren .

diese weigerung ist wirklich unverstndlich , wenn man bedenkt , da die vorlage eines diskussionspapiers zu dem problem nicht nur einen ffentlichen dialog und einen breitestmglichen konsens bezglich der revision des sektors livenl ermglichen , sondern es der kommission auch gestatten wrde , auf den druck zu reagieren , der sie offensichtlich zu den wiederholten korrekturen des entwurfs einer verordnung und zu dem stndigen aufschieben seiner vorlage veranlat hat .

in nur zwei jahren beginnen erneute verhandlungen ber die weitere liberalisierung des weltmarkts .
der sektor livenl , der - man beachte - defizitr ist , wird im rahmen der union in eine schlimme lage geraten .
wir brauchen jetzt eine lsung , die die qualitt des europischen olivenls sichert und die tausende erzeuger von olivenl im sden europas untersttzt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , wir haben die ausfhrungen der frau kommissarin vernommen , und sie hat gesagt , da je nach dringlichkeit , in der erforderlichen reihenfolge sie um kontrolle der hinterziehung durch betrug gebeten werde .
wir meinen aber , da dies kein grund dafr sein kann , keine fragen zu stellen und keine berlegungen der verschiedenen sektoren zuzulassen .

daher nehmen wir den antrag des vertreters der sozialistischen partei zur kenntnis und untersttzen ihn .
und den herrn kommissar fischler bitten wir im namen der europischen volkspartei ausdrcklich um ein dokument mit berlegungen , bevor er zur tat schreitet .

herr prsident was wir von den absichten der kommission bezglich einer gmo fr olivenl wissen , haben wir leider aus der zeitung erfahren .
deshalb mchte ich der kommission vier zentrale fragen stellen .

erste frage : in der zeit , in der ich am rat teilnahm , wurde immer , wenn eine wichtige reform anstand , von der man von vornherein wute , da sie kontrovers verlaufen wrde , im vorfeld ein dokument erstellt , das analyse , berlegungen und perspektiven aufzeigte .
es kam zu einer ausfhrlichen aussprache und erst dann legte die kommission formell ihre vorschlge vor .
warum ist die kommission im fall des olivenls nicht so vorgegangen ?

zweite frage : welche begrndung gibt es fr diese reform der gmo fr olivenl ?
die berschsse ?
es gibt keine .
die kosten fr den haushalt ?
seit langem unverndert .
betrgereien ?
gibt es so etwas ?
dann mssen sie bekmpft werden !
aber die betrgereien zu bekmpfen ist allein kein objektiver grund fr die reform einer gmo .

dritte frage : es heit , da die kommission mit den interventionszahlungen fr diesen sektor schlu machen und eine beihilfe pro baum gewhren mchte .
warum in diesem sektor mit den interventionen schlu machen und nicht in anderen , in denen es wirklich berschsse gibt ?
das ist ein geheimnis , das ich gerne aufgeklrt haben mchte .
warum schlgt die kommission z.b. fr portugal eine beihilfe vor , die 40 % der beihilfe fr spanien und italien ausmacht und 60 % der fr griechenland vorgeschlagenen ?
wenn die beihilfe fr alle gleich ist und sich nach der produktion richtet , kann man mir als portugiesen dann erklren , warum man sie um 60 % reduzieren will ?

vierte frage , frau kommissarin : warum macht die kommission nicht eine gesamtreform der gap , die , wie schon eingerumt wurde , bis zum jahre 2000 sowieso notwendig wird , sondern kommt scheibchenweise mit einzelmanahmen daher ?

ich schliee mit groem bedauern darber , da an einem freitag , an dem so viele wichtige berichte ber landwirtschaftliche themen besprochen werden , der fr die landwirtschaft zustndige kommissar nicht anwesend ist .

herr prsident , bisher ging allen vorschlgen zur reform einer gemeinsamen marktorganisation stets ein reflexionsdokument voraus , anhand dessen die auswirkungen der reformvorschlge ermessen werden konnten .
bei der reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl gibt ein solches dokument nun nicht , womit vllig ignoriert wird , da in diesem sektor 800.000 menschen arbeiten , und dies in gebieten , die von der arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind .
allein dieser umstand wrde ein reflexionsdokument rechtfertigen , aber es hat den anschein , als interessierten die kommission und den kommissar die arbeitnehmer und landwirte des olivenlsektors nur wenig .

es sei daran erinnert , da die kommission dem rat eigentlich schon vor dem 1. januar 1995 einen bericht ber das funktionieren des beihilfesystems im olivenlsektor htte vorlegen sollen ; so steht es nmlich in der verordnung 2261 / 84 des rates .
fast zwei jahre spter ist der bericht noch immer nicht geschrieben , was die kommission jedoch nicht daran hindert , ein reformprojekt ohne die erforderlichen und empfohlenen vorarbeiten auszuarbeiten .
man kann also sagen , da die kommission nicht mit der ntigen ernsthaftigkeit vorgegangen ist . ernsthafte arbeit , die von jedem beliebigen arbeitnehmer und in noch grerem mae von beamten gefordert werden kann .

im augenblick hat die kommission ihr reformprojekt noch nicht verffentlicht , doch hat dies ein bekanntwerden seines inhalts nicht verhindern knnen und hat auch zu einem auergewhnlichen rekord gefhrt . die kommission hat es nmlich geschafft , da in brssel eine demonstration von 5.000 vertretern von landwirtschaftlichen organisationen und den gewerkschaften aus den erzeugerlndern stattfand .
blicherweise finden derartige demonstrationen vor dem gebude des rates oder des parlaments statt , aber es sieht so aus , als wolle die kommission mit diesem monopol aufrumen .
hat sich die kommission denn nie gefragt , ob ihr vorschlag vielleicht probleme mit sich bringt ?
wre hier nicht eine grundlegende analyse angebracht ?

im moment fehlt es uns an der zeit fr bewertung des reformvorhabens . ich darf jedoch jetzt schon erwhnen , da ihr entwurf die empfehlungen der arbeitsgruppe von 1992 vllig ignoriert .

die abschaffung des interventionssystems wrde bedeuten , da die erzeuger die kosten der marktverwaltung selber tragen mten , wodurch der grundsatz der solidaritt mit den fen getreten wrde .

wir halten es daher fr unbedingt erforderlich , da die kommission sich ernsthaft an die arbeit macht und keine experimente startet , bei denen eindeutig die gefahr besteht , da gravierende probleme sozialer art , fr die umwelt und fr den markt entstehen .

vielen dank , frau marset .

mir liegen sechs entschlieungsantrge gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung vor .

frau kommissarin , auch das europische parlament bekmpft , wie sie hervorgehoben haben , betrgereien ganz entschieden .
natrlich hat dies bereits der ausschu fr haushaltskontrolle getan , doch kann das kein vorwand dafr sein , die miteinbeziehung des europischen parlaments abzulehnen .
was wir fordern ist eigentlich unser gutes recht : wir fordern , ber dieses thema diskutieren zu knnen , da wir sensible gebiete europas vertreten , wo die wirtschaftliche und soziale kohsion ausschlaggebend ist und eine landwirtschaftliche produktion wie die von olivenl einen wichtigen teil des einkommens der haushalte ausmacht .

unter diesem gesichtspunkt sind wir der auffassung , da das parlament eine positive rolle spielen mu ; ihren erklrungen entnehme ich die bereitschaft , die stellungnahmen wohlwollend zu betrachten , die das parlament zur vorgeschlagenen reform der gmo ausgearbeitet hat .
zweifellos enthlt der vorschlag , den wir der presse entnommen haben , zahlreiche widersprche und bereitet einigen mittelmeerregionen schwierigkeiten , insbesondere angesichts der zhlverfahren und weil die produktion je nach geographischer lage unterschiedlich ist .
aus diesem grund wre ein reflexionspapier selbstverstndlich wnschenswert .
es wre demnach angebracht , das parlament und den landwirtschaftsausschu in einer derart bedeutenden frage in erster person miteinzubeziehen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission htte schon seit langem einen bericht zur bewertung der beihilferegelung fr die produktion von olivenl vorlegen mssen .
jetzt am ende des jahres 1996 liegt nichts vor oder wurde nichts verteilt .
die kommission hat die notwendigkeit eines dokuments zur vorinformation ber die gmo fr olivenl anerkannt .
das versprechen besteht , das dokument nicht .

die kommission scheint verpflichtungen und versprechen zu vergessen , gleichzeitig aber scheint sie alleine und schnell entscheiden zu wollen .
auf diese art kommt es zu einem reformentwurf , der uns zwingt , nicht nur die gewhlte methode , sondern auch die hier ausgewiesenen lsungen sofort zurckzuweisen .

in einem solchen entwurf ist die gewinnung von olivenl nicht eingebaut in regionale strategien zur landwirtschaftlichen entwicklung und zur beschftigung , oder ein wesentliches element in der umweltvertrglichen erhaltung des lndlichen raumes , und noch weit weniger dient sie der sicherstellung der landwirtschaftlichen einkommen und einer qualitativ hochwertigen produktion .

er mchte die produktionsbeihilfen durch subventionen pro baum ersetzen und schlgt z.b. vor , fr jeden portugiesischen olivenbaum weniger als die hlfte der summe zu bezahlen , die fr einen italienischen oder spanischen baum angesetzt wird .
der versuch einer unterschiedlichen behandlung ist offensichtlich : man versucht , das wesentliche zu verdecken , aber der versuch wurde schon durch die vor kurzem in brssel organisierte demonstration zurckgewiesen .

vielen dank , herr novo .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte nur besttigen , da wir fr dieses vorschlagspaket stimmen werden .
wir waren zwar schon vorher davon berzeugt , da wir es untersttzten sollten , doch belegen die argumente der kommission , so meine ich , da es ntig ist , diesen vorschlag zu untersttzen .
und dies , weil wir hier in diesem parlament immer sagen , da entscheidungen brgernher sein mssen , da die brger selbst an den entscheidungen mitwirken sollen , und hier haben wir nun ein gutes beispiel dafr , da berufsverbnde , genossenschaften und vertreter der berufskreise mitwirken und zumindest ihre auffassung zur reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl kundtun sollten .

auch kann man den zweiten teil nicht , wie geschehen , als waffe benutzen und eine nichtmitwirkung mit einer vereinfachung des verfahrens rechtfertigen .
denn gerade in den bereichen , in denen die verfahren vereinfacht werden mten , geschieht dies nicht , und auch bei so wichtigen dingen wie der anhrung der betroffenen einschlielich des ausschusses fr landwirtschaft , ja des europischen parlaments , geschieht dies nicht .

deshalb haben wir logischerweise fr einen proze gestimmt , den wir fr notwendig halten und fordern , da die kommission ein reflexionsdokument erstellt .

wir haben es hier mit einem landwirtschaftlichen problem zu tun , das jedoch sehr viel mehr als nur das ist , weil auch die wirtschafts- , sozial- und umweltpolitik in vollem umfang berhrt werden .
man stelle sich einmal vor , welche brutalen , negativen auswirkungen der vorentwurf der kommission auf beschftigung , lokale produktion und lndliche beziehungsweise regionale entwicklung in andalusien haben knnte , der wichtigsten erzeugerregion fr olivenl in europa und der ganzen welt .

eine reform der gmo fr olivenl in der von der kommission vorbereiteten form wre ein gravierender anschlag auf die politik zur frderung der beschftigung , und dies ganz besonders in andalusien , ein anschlag auf das " erste programm zur frderung der beschftigung " in einer ziel 1-region , die wegen ihrer hohen arbeitslosenrate eigentlich vllig entgegengesetzte manahmen verdiente .
liegt hier nicht ein widerspruch ?

ich meine , da nach den mierfolgen mit bse und der reform des obst- und gemsesektors eine weitere reform , dieses mal im olivensektor , zuviel wre !

die kommission sollte dem sektor zuhren , ihn konsultieren , anhren , nachdenken ...
warum will sie sich nicht an die verordnung 2261 / 94 halten , nach der sie vorab einen bericht ber das funktionieren des systems von produktionsbeihilfen vorzulegen hat ?
wozu soll diese beispiellose verspottung gut sein ?
wir fordern lediglich eine zeit der konsultation und der berlegung , so wie es sie auch bei anderen reformen gegeben hat .

in andalusien bestehen im sektor 140.000 arbeitspltze , die die kommission nicht einfach " verlagern " kann , ebenso wenig , wie sie den olivenbaum aus dem mittelmeerraum oder aus andalusien verlagern kann : welcher nordische und obstruse geist kann nur fr eine solche passivitt und demotivierung sein , der mit diesem vorschlag vorschub geleistet wird ?

aus all diesen grnden haben wir fr diesen entschlieungsantrag gestimmt .

herr prsident , im namen der hier noch anwesenden abgeordneten mchte ich sie zu ihrer hervorragenden geschftsfhrung heute beglckwnschen .

vielen dank , herr newman .
herr newman ist ja vorsitzender des petitonsausschusses und wei , da auch ich ihn stets zu seiner guten arbeit beglckwnsche , und heute wollte er es mir gleichtun .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
ich danke ihnen fr ihre mitarbeit .

( die sitzung wird um 12.55 uhr geschlossen . )
