
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , da meine wortmeldung diesmal im protokoll richtig wiedergegeben ist und da ich hoffe , da sie den parlamentsprsidenten bitten werden , auszufhren , worum ich in meiner bemerkung ersucht hatte .
das protokoll ist also einwandfrei , doch mchte ich gleichzeitig prsident hnsch darum ersuchen , selber als vermittler zu intervenieren .

ich wei nicht , ob ihre aussage ironisch gemeint ist , ich nehme das , was sie sagen , jedoch als gegeben hin .
ich werde ihre bemerkung an prsident hnsch weiterleiten .

es ist nicht ironisch gemeint .
ich lache , weil ich darber erfreut bin , da diesmal das protokoll richtig ist ; es handelt sich also nicht um ironie , sondern um gute laune .

ich freue mich sehr hierber .
ich danke ihnen .

ich mchte ihnen lediglich sagen , da das protokoll vom montag nicht richtig ist , denn darin wurde ich als rednerin im namen der gue / ngl-fraktion verzeichnet .
wie sie sehen knnen , stehe ich hier in der liberalen mitte und mchte es auch weiterhin tun .
ich hoffe also , da dies noch gendert werden kann .

dies gibt dem soeben zum ausdruck gebrachten optimismus einen ton von realismus .
ich danke ihnen jedenfalls fr diese bemerkung .
wir werden sie bercksichtigen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , wie sie richtig bemerkten , wurde geplant , da die abstimmung eventuell heute nachmittag um 18.00 uhr fortgesetzt wird . daher mchte ich beantragen , da heute mittag nicht ber 13.30 uhr hinaus abgestimmt wird .

ich halte dies fr eine weise und vernnftige sache !

energiepolitik

nach der tagesordnung folgen in gemeinsamer aussprache folgende dokumente :

bericht von herrn w.g. van velzen im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ( a4-0326 / 96 ) ber das weibuch der kommission ber die energiepolitik der europischen union ( com ( 95 ) 0682 - c4-0018 / 96 ) ; -bericht von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ( a4-0296 / 96 ) ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und an den rat betreffend die euromediterrane partnerschaft im bereich der energie ( com ( 96 ) 0149 - c4-0238 / 96 ) ; -bericht von herrn chichester im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ( a4-0235 / 96 ) ber die mitteilung der kommission ber die gasversorgung und deren perspektiven in der europischen gemeinschaft ( com ( 95 ) 0478 - c4-02487 / 95 ) ; -mndliche anfrage der abgeordneten schierhuber und jacob im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission ( b4-1215 / 96 - o-0147 / 96 ) ber die manahmen bezglich der verwendung von biomasse und biologischer brennstoffe als quellen erneuerbarer energie .

herr prsident , nachdem wir vor einem jahr das grnbuch besprochen haben , geht es bei unserer heute abend gefhrten aussprache um das weibuch der kommission " eine energiepolitik fr die europische union " .
ich mchte der kommission zunchst sehr herzlich dafr danken , da dieses weibuch von ihr so rasch vorgelegt wurde .
ich bin ihr jedoch noch dankbarer dafr , da von ihr 90 % der entschlieung des europischen parlaments zum grnbuch bernommen wurde .
dafr mchte ich kommissar papoutsis und seinen mitarbeitern herzlich danken .
dadurch wird der zwischen kommission und europischem parlament gefhrte dialog auch sinnvoll , und es ist daher logisch , da das europische parlament im groen und ganzen hinter dem weibuch steht .

in dem weibuch sind gegenber dem grnbuch einige erfreuliche verbesserungen vorgenommen worden ; so wurde beispielsweise ein besseres gleichgewicht zwischen den drei zielsetzungen , nmlich strkung der wettbewerbsfhigkeit , energieversorgungssicherheit und umweltschutz , geschaffen .
in dem weibuch wird insbesondere der frage der nachhaltigen entwicklung aufmerksamkeit gewidmet .
ich habe ferner erfreut festgestellt , da neben den soeben genannten drei zielen auch der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt als politische zielsetzung genannt wird .

ferner hat die kommission der rolle , die die mitgliedstaaten bei der energiepolitik spielen , sowie der rolle privater unternehmen , organisationen und dergleichen mehr augenmerk geschenkt .
damit wird das subsidiarittsprinzip strker bercksichtigt und die befrchtung einer zentralisierung der energiepolitik der europischen union vermieden .

nach diesen worten des lobes sind zu dem weibuch der kommission natrlich auch einige randbemerkungen anzubringen ; insbesondere bei dem vorgeschlagenen " indikativen arbeitsprogramm " der kommission gibt es drei punkte , die ins auge fallen .

erstens wird in dem weibuch erklrt , da der anteil der erneuerbaren energien an der gesamtenergieerzeugung und dem gesamtenergieverbrauch in der eu erhht werden mu . wenn ich jedoch die konkrete ausgestaltung des arbeitsprogramms betrachte , so ist dies darin grtenteils nicht der fall .
das ist meines erachtens umso enttuschender , als gerade jetzt bei den meisten mitgliedstaaten der politische wille vorhanden ist , auf diesem gebiet konkrete schritte zu unternehmen .
daher werden in dem vorliegenden entschlieungsantrag eine bessere integration der erneuerbaren energien in die gesamteuropische energiepolitik sowie mehr ehrgeiz der kommission auf diesem gebiet und konkretere aktionen gefordert .

zusammen mit dem bericht mombaur liegen der kommission nun meines erachtens gengend konkrete empfehlungen vor .
daher wird in dem vorliegenden entschlieungsantrag der nachdruck auf folgende punkte gelegt : erstens , entwicklung von substitutionsmglichkeiten fr knapper werdende energieressourcen ; zweitens , verbesserte effizienz des energieverbrauchs , u. a. durch verschrfung der normen und durch vereinbarungen ber die kennzeichnung ; drittens , grere aufmerksamkeit fr die wrme-kraft-kopplung .
was dieses thema betrifft , so sehe ich mit groer erwartung der mitteilung der kommission hierzu entgegen .

zu nennen sind ferner : weiterentwicklung rentablerer und nachhaltigerer " energiequellen " wie sonnen- , photoelektrischer , biomasse- , wind- und gezeitenenergie ; finanzielle anreize fr investitionen in nachhaltige energie sowie schlielich einbeziehung eines energie- und umweltprogramms in das fnfte rahmenprogramm .
eine weitere forderung betrifft die mglichkeit , den zugang zum netz fr nachhaltige energie zu verbessern , beispielsweise durch eine obligatorische abnahme nachhaltiger energie - sogenannte " non-fossil fuel obligation " wie im vereinigten knigreich - oder durch eine rcknahmegarantie fr in kleinem umfang erzeugte nachhaltige energie .

notwendig ist auch , da die kommission zusammen mit den mitgliedstaaten ein finanzierungsprogramm zur frderung nachhaltiger energie entwickelt , wie beispielsweise prfung der mglichkeit zur einfhrung einer grnen mehrwertsteuer , abschreibung von investitionen in nachhaltige energie .

ein weiterer aspekt , fr den in dem entschlieungsantrag des europischen parlaments groe aufmerksamkeit gefordert wird , und bei dem die kommission also klar eine vorreiterrolle bernehmen mu , betrifft das internationale umfeld . auf diesem gebiet mu sich die kommission ganz eindeutig profilieren , da sie hier jenen mehrwert besitzt , wie er auf diesem gebiet erforderlich ist .

aufgrund der zunehmenden importabhngigkeit der europischen union bei der energieversorgung mu mit mehr lndern als ruland eine energiecharta abgeschlossen werden .

ein dritter bereich , in dem von der kommission eine wesentlich grere aktivitt entfaltet werden mu , betrifft manahmen zur lsung des problems der unsicheren kernkraftwerke in mittel- und osteuropa . seit nunmehr zehn jahren wird ber dieses thema geredet , doch wurden noch immer keine konkreten schritte unternommen .
daher mu die kommission die aufgabe einer koordinierung bernehmen , sie mu partner zusammenbringen , finanzielle anstrengungen koordinieren und die regionale zusammenarbeit frdern .
gerade in diesem bereich kann die kommission wiederum ihren mehrwert unter beweis stellen .

in dem entschlieungsantrag wird daher auf diesem gebiet ein ganze reihe konkreter vorschlge unterbreitet .
ich mchte nur einige davon nennen , nmlich : veranstaltung regionaler energiekonferenzen in mittel- und osteuropa , um zu prfen , wie die energiepolitik in diesen lndern untersttzt und verbessert werden kann .
entwicklung eines pakets von manahmen zur frderung der energieeffizienz fr diese lnder sowie informationskampagnen zur energieeinsparung , anregung zum bau von gasbetriebenen kraftwerken , die nach dem prinzip der wrme-kraft-kopplung arbeiten , sowie nutzung der wrme-kraft-kopplung in grerem umfang ; rasche einfhrung erneuerbarer energiequellen sowie eine koordinierung der finanziellen bemhungen mit internationalen organisationen und natrlich mit den phare- und tacis-mitteln , um so zusammen mit privatfinanziers und unternehmen in mittel- und osteuropa eine optimale und effiziente energiepolitik zu erreichen .


ich mchte gerne die antwort der kommission zu den konkreten vorschlgen , wie sie in unserem entschlieungsantrag enthalten sind , hren .
das europische parlament ist mit einem " indikativen arbeitsprogramm " der kommission unter der voraussetzung einverstanden , da von ihr die in dem entschlieungsantrag des europischen parlaments vorgeschlagenen ergnzungen bernommen werden . ich warte auf die antwort der kommission .

herr prsident , die meinung ist weitverbreitet , da mit dem anbruch des neuen jahrhunderts zu den derzeitigen sorgen unserer brgerinnen und brder der europischen union sorgen wegen energie und wasser hinzukommen werden .
bereits im jetzigen jahrhundert werden fragen gestellt werden , die zufriedenstellend zu beantworten die europische union verpflichtet ist .
wir wissen , da herr van velzen einen ausgezeichneten und detaillierten bericht zu diesem thema ausgearbeitet hat , der allerdings einen gewissen mangel an projekten seitens der kommission aufgezeigt hat , insbesondere im hinblick auf die dauerhafte ntzung der energie , die gleichzeitige erzeugung von strom und wrme , die besonderheiten und eigentmlichkeiten des gasmarkts , die angemessene institutionelle und finanzielle einflunahme sowie die internationale zusammenarbeit .

nun , der bericht , den vorzulegen ich die ehre habe , bezieht sich gerade auf die internationale zusammenarbeit .
die groen linien , die der europische rat in lissabon , korfu , essen und cannes annahm , bescheinigen die absicht der europischen union , ein langfristiges programm ber ihre beziehungen zu den lndern des mittelmeerraums auszuarbeiten .

die ffnung nach osten mu seit den beschlssen der konferenz von barcelona im november 1995 durch eine ehrgeizige politik der zusammenarbeit mit dem sden integriert werden .
die europische union und ihre mediterranen partner stehen vor den gleichen gerausforderungen , und dies erfordert sicherlich eine koordinierte antwort , mglichst durch die erstellung eines multilateralen programms , das in einem mittelmeerforum europa und die anrainerstaaten des sdlichen und stlichen mittelmeers umfat .

sicherlich stellen die erneuerbaren energien eines der hauptinstrumente dar , um in diesem sinne zu kommunizieren und erfolgreich zu sein .
hinsichtlich der erneuerbaren energien mu unser ziel sein , mit den mittelmeer-anrainerstaaten abkommen zu schlieen , die ebenfalls an der technologischen entwicklung der erneuerbaren energien interessiert sind , auch und insbesondere wegen der besonderen merkmale geographischer , politischer und strategischer art .

auerdem mu es uns gelingen , unsere zukunft in diesem bereich sowohl durch die entwicklung der instrumente , die die uns heute in der europischen union bereits zur verfgung stehen , als auch - wie auch herr van velzen sagte - durch eine offenere und integrativere energiecharta aufzubauen .

eines der wichtigsten instrumente fr die erreichung der ziele der europischen union ist sicherlich die schaffung eines transeuropischen energienetzes , und es ist deshalb notwendig , die ausarbeitung und annahme von abkommen zur entwicklung von netzen zu ermutigen und sie mit den lndern des mittelmeerraums zu verknpfen .
im bewutsein der bedeutung des handelsaustauschs im energiesektor hat die europische union bereits vorschlge fr die lieferung von strom an verschiedene lnder des mittelmeerraums , u.a. marokko , algerien und tunesien , umrissen .

dasselbe gilt fr gas .
der gemeinsame aspekt der internationalen aktionen ist deren ausrichtung auf die entwicklung der mrkte und der infrastrukturen , um die zuknftige erhhung der einfuhr von gas in die energiemrkte der entwickelten lnder und insbesondere der entwicklungslnder zu bewltigen .
ich mchte hierbei auf die bedeutung des baus der gasleitung maghreb-europa und der gaspipeline algerien-tunesienitalien hinweisen .

diese verbindungen werden sicherlich zur vollstndigen integration der europischen und nordafrikanischen gassysteme fhren , und insbesondere zur erffnung einer neuen achse des nord-sd-handels mit enormem potential fr eine knftige zusammenarbeit .
dies fhrt mich schnell zu dem beschlu der konferenz von kairo , nach der uns die berschlagsberechnung der bereitstehenden projekte beeindruckende zahlen aufzeigt .
es handelt sich um projekte in der grenordnung von etwa 20.000 millionen dollar im gassektor und 1.800 dollar im stromsektor .
natrlich bedeutet all dies , da wir weder einerseits das traditionelle bevorzugen noch andererseits nur das vorantreiben drfen , was nicht traditionell ist .

um die verbreitung der technologien der energie , insbesondere der erneuerbaren und nicht verschmutzenden energie , zu gewhrleisten , ist es erforderlich , da es durch eine enge zusammenarbeit zwischen den technikern und wissenschaftlern der betroffenen lnder einen mechanismus der bermittlung der technologischen informationen gibt .
diesbezglich haben wir am ende meines berichts die bedeutung der schaffung einer euromediterranen agentur hervorgehoben , die als katalysator der informationsbemhungen fungiert und die institutionen und die vorzugsweise lokalen unternehmen untersttzt .
daneben mte einem ausbildungszentrum , das spezialisiertes personal ausbilden und vor allem pilotprojekte in gang setzen kann , eine wichtige rolle zukommen .

auerdem mu , herr prsident , diese zusammenarbeit zwischen der europischen union und den anrainerstaaten des stlichen und sdlichen mittelmeers einen technologietransfer und ein investitionssystem miteinschlieen , die geeignet sind , projekte der regionalen integration , der sozialen entwicklung und des umweltschutzes zu frdern .
all dies mu unter beibehaltung der grundlegenden ziele der zusammenarbeit erfolgen , um im mittelmeerraum ein konstantes klima des dialogs zu konsolidieren .

herr prsident , aus rcksicht auf den hier anwesenden kommissar werde ich mich bemhen , alle bezugnahmen auf windparks in oder aus wales zu vermeiden .
zunchst mchte ich der kommission zu ihrer mitteilung meine anerkennung ausdrcken . diese mitteilung hat den bericht beschleunigt .
sie enthlt eine ausgezeichnete untersuchung zur gasversorgung in europa , und wir im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie muten uns schon etwas einfallen lassen , um mit konstruktiven vorschlgen und anregungen aufwarten zu knnen .
im hinblick auf die bevorstehende gasrichtlinie liegt die kernaussage des berichts darin , da gasversorgung und -verbrauch in europa sowohl absolut als auch in relation zu anderen energietrgern drastisch zugenommen haben , wir aber immer noch mehr als 60 % unseres bedarfs eu-intern abdecken knnen . zwei mitgliedstaaten , nmlich die niederlande und grobritannien , stehen als lieferanten an erster stelle .
eine ursache des erhhten verbrauchs ist die abschaffung der eg-richtlinie , die die verwendung von gas zur stromerzeugung bis 1991 untersagte .
zusammen mit einer ffnung der strommrkte in einigen mitgliedstaaten und neuen , technologisch effizienteren kraft-wrme-kopplungsverfahren bei gasturbinen hat dies einen raschen wandel bewirkt .

bei den 38-39 % , die wir einfhren mssen , sind wir von drei drittlndern abhngig , nmlich ruland , algerien und norwegen , auf die anteile von jeweils 51 , 8 % , 24 , 1 % bzw. 23 , 9 % entfallen .
manche sind der ansicht , da wir durch unsere zunehmende abhngigkeit vom gasimport in sachen versorgungssicherheit einem hheren risiko ausgesetzt sind .
der bericht fordert daher eingehendere analysen eines solchen politischen risikos ; ich halte es allerdings fr wahrscheinlicher , da es durch technische probleme an der pipeline zu versorgungsunterbrechungen kommen knnte . daher fordert der bericht ebenfalls untersuchungen im rahmen von kooperationsprojekten zur verringerung von pipelinelecks in drittlndern .
bei der erwgung des risikos eventueller politischer entscheidungen in drittlndern , den gashahn zu drosseln , mssen wir uns vergegenwrtigen , was diese lnder durch eine solche entscheidung zu erwarten htten . vergessen wir nicht die grundphilosophie der eu , nmlich den handel zwischen den mitgliedstaaten zu frdern , die wirtschaftliche integration voranzutreiben und dadurch die wahrscheinlichkeit zu verringern , da wir wieder auseinanderfallen und uns gegenseitig bekmpfen wie in der vergangenheit .
bislang war dieser ansatz uerst erfolgreich ; warum sollten wir nicht dieselbe strategie in unseren handelsbeziehungen mit unseren nachbarn verfolgen ?
ich meine , man braucht hier berhaupt nichts zu unternehmen , weil diese lnder aus ihren gasverkufen an die eu-mitgliedstaaten in harter whrung und handelsgewinnen so viel einnehmen , da sie sich entsprechende einbuen durch ein zudrehen des gashahns gar nicht leisten knnten .

es gibt manahmen , durch die unsere beziehungen zu diesen lndern vertieft werden knnen , womit unsere versorgungssicherheit wchst .
zunchst mssen wir die energiecharta abschlieen , die den gesetzlichen rahmen fr den gashandel darstellt .
dann mssen wir bei den vorschlgen zu verbundsystemen vorankommen , die einen echten binnenmarkt in der gasversorgung ermglichen .
transeuropische netze schaffen eine physische verbindung und bieten gleichzeitig die mglichkeit , marktmechanismen einzufhren , durch die die versorgungssicherheit erhht und aussichten auf mehr wettbewerb und bessere leistung zugunsten des verbrauchers erffnet werden .
gewisse bedenken zur versorgungssicherheit scheinen eher von den grundstzen einer liberalisierung und strkung des wettbewerbs denn von den risiken politischer unwgbarkeiten in drittlndern herzurhren .
ironischerweise haben manche leute mehr angst vor den wohlttigen krften des wettbewerbs und der marktwirtschaft als vor externem fundamentalismus oder den rivalitten der vergangenheit .
ich meine , vernderungen wie zum beispiel in grobritannien sollten uns ermutigen , nicht bengstigen .

in meinem wahlkreis in sdwestengland haben die kostenvorteile infolge der umstrukturierung der stromversorgung den verbrauchern preisnachlsse von 20 % eingebracht , real und inflationsbereinigt .
nach der privatisierung dieses sektors knnen die vorteile , die allen verbrauchern durch den offenen wettbewerb zugute kommen , momentan noch gar nicht in ihrem vollen umfang erfat werden .
das wird dann 1998 bei der vollstndigen liberalisierung des markts soweit sein , doch schon jetzt profitieren die gasverbraucher in meinem wahlkreis vom ersten pilotvorhaben in der eu , bei dem ein uneingeschrnkter wettbewerb unter den gasversorgern besteht .
seit april dieses jahres knnen sie frei untereinander konkurrieren und ihren service allen verbrauchern anbieten .
immerhin haben auch 15-16 % ihren versorger gewechselt , und die brigen warten noch ab , ob der versprochene preisrckgang sich auch einstellt .
das ist vernnftig .
doch das wesentliche ist , da die leute jetzt die wahl haben ; es wird sich dann herausstellen , ob die weltuntergangspropheten recht hatten oder nicht .
ich glaube , da das nicht der fall sein wird , und deshalb haben wir einige teile des berichtsentwurfs wieder aufgenommen , weil wir diese entwicklungen bercksichtigen sollten .

schlielich wird in dem bericht auch eine berprfung unserer abhngigkeit vom erdgas gefordert , wenn ein nominaler anteil von 25 % der energieversorgung erreicht ist .
die forschung im bereich alternativer energietrger und technologien und die erschlieung solcher mglichkeiten halten wir als vorsichtsmanahme fr geboten , obwohl sie angesichts der erfahrungen bezglich der versorgungssicherheit der europischen anbieter bislang eher sekundr erscheinen .
die mitteilung und der bericht sind wichtige schritte auf dem weg zur gasrichtlinie , die hoffentlich direkt auf die stromrichtlinie folgen wird .
ich empfehle dem parlament die annahme des berichts .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich bin heute sehr glcklich , da diese mndliche anfrage zu nachwachsenden rohstoffen , d. h. biogenen rohstoffen im rahmen der diskussion ber das weibuch fr die energiepolitik der europischen union behandelt wird .
lassen sie mich die dringlichkeit dieses anliegens - nutzung von biomasse und biologischen brennstoffen als erneuerbare energiequelle - mit einer lapidaren feststellung unterstreichen . ohne energie luft gar nichts !

eine sich rasch ndernde gesellschaft mit ihren neuen aufgaben und mglichkeiten wird auch in zukunft einen steigenden energiebedarf haben .
energieerzeugung und umweltschutz stehen zur zeit allerdings in einem oft krassen gegensatz .
das mu und darf nicht lnger so sein .
energiepolitik wie die energie selber sollen lebensbejahend sein , und das heit nachhaltig .
dies sollte auch fr die zukunft unser stichwort sein , wenn es um energieverwendung geht .

seit verwendung der fossilen brennstoffe haben nicht nur tempo und produktionsmenge zugenommen , sondern auch die umweltbelastung .
das darf uns nicht gleichgltig sein .
selbst wenn die fossilen energietrger bei gnstiger annahme ihrer erreichbarkeit und unter bercksichtigung des gegenwrtigen verbrauchs noch weitere hundert jahre zur verfgung stehen , werden wir vielleicht diese hundert jahre nicht erleben .
denn die grten sorgen bereiten uns einerseits der bedarf an immer mehr energie und andererseits der anstieg der co2 -emissionen .

schon 1990 beschlo daher der gemeinsame energie- und umweltrat die stabilisierung des co2 -ausstoes bis zum jahr 2000 auf dem niveau von 1990 .
zur erreichung dieses ziels sollte vor allem die energieffizienz erhht werden .
das heit , es mu energie gespart und es mssen energiequellen gefrdert werden , bei deren verwendung weniger co2 produziert wird .

diesem wunsch und diesem erfordernis steht ein konkretes angebot gegenber , und zwar die nutzung von biomasse und biologischen brennstoffen .
im weibuch der kommission ber eine energiepolitik vom dezember 1995 waren es bedauerlicherweise nur eineinhalb seiten , auf denen diesem energiesektor bedeutung zugemessen wurde .
daher bedanke ich mich ganz herzlich bei herrn wim van velzen , da er in seinen ausfhrungen der bioenergie einen so breiten raum eingerumt hat .

im hearing zum thema " biomasse " im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments vom 6. mai dieses jahres konnte verstndlich gemacht werden , wie notwendig , aber auch wie neu eben diese mglichkeit der energiebereitstellung ist .

unter dem gesichtspunkt der nachhaltigkeit - besonders im bereich der landwirtschaft - wre eine nachhaltige energiepolitik dringend erforderlich .
auch im hinblick auf die erfordernisse der landwirtschaft , die sich in einer umbruchphase befindet , wre eine politische willensbekundung in diese richtung der richtige schritt .
es mssen neue , sinnvolle , identittsstiftende ttigkeitsbereiche fr die landwirtschaft erffnet werden und damit fr den lndlichen raum und fr die bauern und buerinnen als grundlage dieses lndlichen raums .

die bereitstellung und der verkauf von erneuerbaren energiequellen werden als vielversprechender absatzweg im agrarsektor angesehen .
wurden noch vor jahrzehnten auf bis zu einem drittel der ackerflche futtermittel und damit energie fr unsere zugtiere angebaut , wodurch unter anderem berproduktion verhindert wurde , werden diese flchen derzeit stillgelegt oder mit getreide bebaut .
diese stillgelegten flchen stnden fr eine bebauung mit erneuerbaren energietrgern zur verfgung , und bei einer zehnprozentigen stromversorgung durch biomasse knnte durch diese langfristige und kontinuierliche einnahmequelle auch der bedarf an subventionen fr den agrarsektor reduziert werden .

die vorteile dieser energiepolitischen innovationen sind unbestrittenermaen folgende : positive einkommenseffekte , und das heit auch schaffung neuer arbeitspltze im lndlichen raum , energiepolitische unabhngigkeit von drittstaaten , zunehmende sicherheit der energiestabilitt , verbesserte luftqualitt und damit lebensqualitt fr alle menschen .

die kommission wollte durch die einrichtung der altener i- und ii-programme deutliche signale setzen .
es mu allerdings kritisch hinterfragt werden , ob diese signale auch verstanden wurden .
jetzt mssen konkrete handlungen folgen , und es darf nicht nur bei absichtserklrungen bleiben .
deshalb stellen unsere fragen eine art standortbestimmung dar .
was wurde bereits erreicht , und wie ist der derzeitige stand der entwicklung , vor allem aber , wie stellt sich die kommission die zukunft vor ?
noch einmal mchte ich betonen , wie gro die bedeutung der bioenergie als zukunftschance fr die landwirtschaft ist .

allerdings mssen fr derartig wichtige zukunftsentscheidungen auch die entsprechenden rahmenbedingungen geschaffen werden , wie zum beispiel aufstockung des forschungsbudgets und europaeinheitliche kosteuern .
ich bin dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sehr dankbar , da er sich so vehement dieses themas angenommen hat .
was wir brauchen , ist mehr energie fr eine nachhaltige energiepolitik .

. herr prsident ! ich danke der kommission fr den fortschrittlichen bericht , den sie vorgestellt hat .
nur drei kurze anmerkungen zum weibuch : ich bin der ansicht , da die im weibuch vorgezeichnete konzeption fr eine gemeinsame energiepolitik der eu den energiepolitischen anforderungen der zukunft im groen und ganzen gerecht wird .
die kommission ist aber in wichtigen bereichen nicht konkret genug .
es reicht z.b. nicht aus , zur sicherung der versorgung nur allgemein einen energiemix unter einschlu der regenerativen energien zu fordern .
notwendig ist meines erachtens vielmehr ein instrumentenmix und die benennung konkreter einsparinstrumente , z.b. steuerpolitischer art im wohnungsbau oder im verkehr .

ich stimme zu , da die herstellung der versorgungssicherheit europas durch den bezug von primrenergie aus drittstaaten - insbesondere durch den ausbau der vertraglichen beziehungen zu den wichtigen erdlerzeugenden staaten des nahen ostens - eine wichtige aufgabe ist , aber auch hier mchte ich kritisch anfgen , da das weibuch die versorgungssicherheit europas insgesamt zu einseitig vor dem hintergrund einer wachsenden importabhngigkeit beschreibt .
wir knnten unsere energieabhngigkeit u.a. strker von der nachfrageseite her in grenzen halten durch gemeinschaftliche anstrengungen bei den erneuerbaren energien , durch effizientere energienutzung und durch markteinfhrungshilfen fr entsprechende technologien .

weiterhin erscheint es mir in diesem zusammenhang uerst wichtig , nicht nur den umweltschutz und die versorgungssicherheit in den vordergrund zu stellen , sondern auch die auenwirtschaftlichen interessen verbunden mit beschftigungspolitischen aspekten .
in einer zeit , in der es wei gott an innovativen ideen zur schaffung neuer arbeitspltze mangelt , knnten die technologien zur verbesserung der energieeffizienz und zur nutzung erneuerbarer energien eine spannende exportperspektive fr europa darstellen , um neue , hochwertige arbeitspltze in industrie und handwerk zu schaffen .
hierzu sollten im zusammenwirken mit den mitgliedstaaten alle handels- und entwicklungspolitischen instrumente voll ausgeschpft werden .
wir laufen sonst gefahr , den schon bestehenden wettbewerb auf diesem feld gegen japan und die usa zu verlieren und damit neue beschftigungschancen zu verspielen .

herr prsident , der bericht des kollegen van velzen ber das weibuch der europischen kommission ber eine energiepolitik fr die europische union ist angebracht und kohrent . zu all dem ist kollege van velzen daher aufrichtig zu beglckwnschen .

er ist angebracht und kohrent , wenn die kombinierte erzeugung von wrme und elektrizitt untersttzt wird oder wenn man fr die entwicklung einer auswrtigen energiepolitik der europischen union eintritt , die auf die mittelmeerstaaten oder die mittel- und osteuropischen staaten ausgerichtet ist ; wenn man fordert , da ein finanzierungsprogramm zur frderung nachhaltiger energie ausgearbeitet wird , wofr auch der landwirtschaftsausschu eingetreten ist , wenn man dazu rt , die emissionen von schadstoffen wie co2 zu verringern . auch wenn man die kommission auffordert , ein kohrentes f & e-programm zu unterbreiten , das auf programmen wie synergie , thermie oder save beruht .
aber vor allem wenn man fordert , da die kommission die frderung durch die strukturfonds mit den schwerpunkten der energiepolitik koordiniert , denn genau dies war der zentrale punkt im ausschu fr regionalpolitik .

der bericht wurde durch beitrge wie folgende bereichert , die , und ich wiederhole mich hier , mit der regionalpolitik zusammenhngen : anzustreben ist die entwicklung einer echten gemeinschaftlichen energiepolitik , die in die allgemeinen berlegungen im zusammenhang mit der europischen raumplanung eingehen mu , welche die kohrenz und die wechselseitige ergnzung der sektorbezogenen politiken gewhrleistet und damit den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt verstrkt .

grundlegendes ziel mu die frderung einer harmonischen entwicklung der gesamtn europischen gemeinschaft sein ; die strukturfonds mssen die wichtigste finanzierungsquelle der gemeinschaft fr projekte im energiebereich darstellen , und die kommission mu die finanzpolitischen manahmen im rahmen der strukturfonds mit den prioritten der energiepolitik koordinieren .

zu bercksichtigen sind die zustndigkeiten der regionalen und lokalen gebietskrperschaften , die sie zu unerllichen gesprchspartnern bei der entwicklung einer wirksamen gemeinschaftspolitik machen . dies ist ein sehr wichtiger aspekt .

und schlielich , herr prsident , mu eine zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen gebietskrperschaften angestrebt werden , damit die energiepolitik zum garanten fr die effizienz , dezentralisierung und natrlich auch einhaltung des subsidiarittsgrundsatzes wird .

herr prsident , ich mu sagen , ich bin etwas berrascht ber das verfahren , das hier angewandt wurde .
ich werde jetzt auf die mndliche anfrage von frau schierhuber und herrn jacob antworten und spter auf die aussprache insgesamt eingehen , einschlielich der berichte von herrn van velzen , herrn scapagnini und herrn chichester .
wenn ich mir das vergegenwrtige , dann habe ich den eindruck , da wir , wenn die offiziellen sitzungsberichte des parlaments die bibel wren , die offenbarung vor der schpfung htten und exodus hinter korinther kme .
die hauptsache ist natrlich , da die abgeordneten den verhandlungen folgen knnen . sie sind hier die wichtigen leute , und ich hoffe nur , da keiner auf die idee kommt , von der allgemeinheit zu erwarten , da sie versteht , was hier vorgeht .

zu den bemerkungen von frau schierhuber und herrn jacob mchte ich nur sagen , da die tatsache , da biomasse und biotreibstoff im weibuch zur europischen energiepolitik nicht ausdrcklich erwhnt sind , einfach dadurch zu erklren ist , da die autoren des weibuchs diese arten von energie zu den erneuerbaren energiequellen gezhlt haben .
tatschlich entfllt darauf auch ein betrchtlicher anteil dieser energien .

zu den anfragen kann ich mitteilen , da seit 1993 , als das programm altener aufgelegt wurde , 274 pilotprojekte finanziert worden sind , von denen 60 ausschlielich auf biomasse entfielen und 100 weitere auf unterschiedliche erneuerbare energiequellen einschlielich biomasse .
da das abwicklungskonzept daher eng mit den konzepten fr andere erneuerbare energiequellen verbunden ist , ist es schwierig , die fr biomasse bereitgestellten mittel genau anzugeben .
man kann jedoch davon ausgehen , da mindestens die hlfte der 38 mio. ecu , die seit 1993 fr das programm altener zur verfgung gestellt wurden , auf biomasse entfallen .

bezglich der ergebnisse des programms altener i kann ich sagen , da der rat bei der annahme des programms keine konkreten ziele damit verbunden hat , sondern stattdessen politische zielsetzungen fr die gemeinschaft insgesamt bis zum jahr 2005 definiert hat .
durch den fortschritt der letzten jahre und die erweiterung der gemeinschaft ist der anteil der erneuerbaren energiequellen am gesamtenergieverbrauch von 4 % auf 6 % gestiegen .
bei weiteren anstrengungen lt sich absehen , da das 8 % -ziel bis 2005 erreicht werden kann und sich die energieerzeugung aus erneuerbaren energiequellen verdreifacht .

der angestrebte anteil von 5 % biotreibstoffen am gesamtverbrauch der kraftfahrzeuge scheint hingegen sehr schwer erreichbar zu sein , zumal die steuerlichen regelungen fr biotreibstoffe und die verfgbarkeit von rohstoffen zu annehmbaren kosten stndige unsicherheitsfaktoren sind .
die im ersten programm in angriff genommenen manahmen sollten daher im programm altener ii fortgesetzt werden .
was die koordinierung der verschiedenen , im bereich biomasse zustndigen generaldirektionen angeht , die - wie in der aussprache erwhnt - vom europischen parlament im bericht monbaur gefordert und im weibuch zur energiepolitik auch vorgesehen wurde , bereitet die kommission zur zeit ein dokument ber eine europische strategie zu den erneuerbaren energiequellen vor . hierbei wird angestrebt , einen schlssigen und transparenten rahmen fr die verschiedenen anstze zur frderung erneuerbarer energiequellen zu schaffen .
die kommission schliet dabei die schaffung einer koordinierungseinheit innerhalb ihrer dienststellen zur umsetzung des aktionsplans im rahmen der strategie nicht aus .

zu den berlegungen der kommission , biomasse zur verringerung des kohlendioxydausstoes zu nutzen , kann ich ihnen mitteilen , da die biomasse , auf die zusammen mit der energie aus abfllen momentan fast 60 % der stromerzeugung aus erneuerbaren energien entfllt , eine wesentliche rolle bei der steigerung des anteils der erneuerbaren energien an unserer gesamtversorgung spielen wird . das gilt auch fr die bestrebungen zur bekmpfung des treibhauseffekts , der vor allem auf die co2 -emissionen durch fossile brennstoffe zurckgeht .

die kommission hat die forschung im bereich biotreibstoffe und die erzeugung solcher treibstoffe gefrdert , insbesondere bei biodiesel .
sie hat mit der sogenannten scrivener-richtlinie auch einen rahmen fr ihre besteuerung vorgeschlagen , der aber noch beim rat liegt .

letztendlich wrde sich die frderung der biomasse im allgemeinen und der biotreibstoffe im besonderen gnstig auf die strukturprobleme in der landwirtschaft auswirken .
ich betone jedoch , da dies natrlich im einklang mit den regeln der gemeinsamen agrarpolitik und der welthandelsorganisation angegangen werden mu .

die letzte anfrage betrifft die zukunft dieses sektors .
wie ihnen sicher bekannt ist , hat die kommission krzlich eine ausfhrliche untersuchung der entwicklung erneuerbarer energiequellen in der europischen union in angriff genommen .
ein erstes strategiepapier wird dem parlament sehr bald vorliegen . darauf aufbauend werden wir ihnen ein programm bermitteln , in dem prioritre manahmen im bereich erneuerbare energiequellen vorgeschlagen werden , einschlielich biomasse .
wir haben also bald gelegenheit , die heutige debatte fortzusetzen .

danke , herr kommissar .
ich mchte sie darauf hinweisen , da sie das recht haben , nach abschlu der beitrge der vertreter der parteien erneut stellung zu nehmen .

herr prsident , es ist bedauerlich , da wir dieses weibuch vor dem hintergrund eines unangemessenen rechtlichen rahmens zu behandeln haben .
es tut mir leid , da die mitgliedstaaten nicht in der lage sind , das thema energie bei der regierungskonferenz ernsthaft anzugehen .
uns verbleibt als wichtigste rechtliche grundlage der energiepolitik nur noch ein berkommenes regelwerk , nmlich der euratom-vertrag .
die mitgliedstaaten sollten den groen rahmen , in den wir dieses thema stellen mssen , einmal ernsthaft betrachten .

ich mchte mich zu zwei oder drei punkten uern , zunchst zur energieeffizienz .
hier mu ich darauf aufmerksam machen , da das gebot des energiesparens von den behrden , die fr den bau von gebuden der europischen union zustndig sind , in skandalser weise miachtet wird .
wir errichten neue gebude , in denen wir die modernsten verfahren zur energieeinsparung htten nutzen knnen , und tun es nicht .
das ist unfabar .

genauso skandals ist die art und weise , wie der ministerrat das programm save ii in seinen haushaltsanstzen behandelt hat .
wir knnen mit den mitteln , die er uns noch hmisch als angemessen verkauft , kein ernsthaftes energiesparprogramm auflegen .

ebenso bedauerlich ist seine haltung zur richtlinie " rationale planung " , bei der wir es mit einem gesetzgeberischen akt zu tun haben , der uns ernsthaft die mglichkeit gbe , die frage der energieeffizienz im versorgungsbereich anzugehen .
den verkehr und die ungenutzten mglichkeiten der wrme-kraftkopplung haben wir in der vergangenheit viel zu sehr vernachlssigt .
was die nutzung erneuerbarer energiequellen angeht , so ist dieser bereich bisher in allen zukunftsorientierten programmen , auch in dem britischen , als auerordentlich wichtig herausgestellt worden . das gilt auch fr windenergie , photovoltaik und natrlich biomasse .

ich mchte jetzt zu den mglichkeiten des fnften rahmenprogramms fr forschung und entwicklung im energiesektor kommen .
es ist nicht ausgewogen genug .
wir brauchen ein anschauliches konzept fr die erneuerbaren energien als ausgleich zu dem anschaulichen programm zugunsten der kernenergie , das jetzt vorliegt .
wir sollten die bertragungsverluste einmal genauer betrachten , ebenso das potential im verkehr , und uns fragen , wo die energie herkommen soll , wenn die brigen energiequellen erschpft sind .
meiner meinung nach sollte das fusionsprogramm berarbeitet werden .
die theoretisch sehr guten ideen , die wir im jetzigen programm anfangs hatten , haben sich als nicht angebracht erwiesen .
in einer phase der liberalisierung kommt der bereich forschung und entwicklung zu kurz .
das hat sich in grobritannien gezeigt , wo die forschung im gassektor nahezu zum erliegen gekommen ist .

herr prsident , herr kommissar , ich habe die ehre , hier kollegin estevan bolea vertreten zu drfen , die von unserer fraktion beauftragt wurde , sich mit diesen berichten , insbesondere dem des kollegen scapagnini , zu befassen .

ich mchte mich zunchst der sehr berechtigten klage anschlieen , die wir soeben von frau mcnally gehrt haben , da es nmlich dem rat an der notwendigen sensibilitt in bezug auf die wiederholten initiativen dieses parlaments und auch der kommission mangelt , die energiepolitik im rahmen der europischen vertrge angemessen zu behandeln .

ich glaube , ich mu eine eloge auf den bericht des kollegen scapagnini halten - und ich tue dies sehr gern - , des vorsitzenden unseres ausschusses , in bezug auf die partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern im energiebereich , wie sie von der europischen kommission vorgeschlagen wurde .
es handelt sich um einen ausgezeichneten bericht , fr den wir stimmen werden , so wie wir es auch bei den zehn nderungsantrgen halten werden , die von vier verschiedenen politischen fraktionen eingebracht wurden ; ich hoffe , sie werden vom berichterstatter akzeptiert .

ich mchte noch einmal unterstreichen , welches interesse der bericht einem kapitel zukommen lt , das mich besonders angeht .
das kapitel der erneuerbaren energien - im erwgungsgrund c und insbesondere in den ziffern 5 und 12 wird in prgnanter , aber klarer , und wie ich sagen wrde , uerst wertvoller weise darauf hingewiesen , wie wichtig diese quellen vor allem fr die regionen in abgeschiedenerer lage sind .
wenn wir beispielsweise an die vielzahl der mittelmeerinseln denken , wird uns klar , was es bedeutet , sie mit eigenen umweltschonenden energiequellen zu versehen , die neue arbeitspltze schaffen , vllig autonom und natrlich auch sauber sind .

damit soll keineswegs die bedeutung der traditionellen energiequellen geleugnet werden - und ich knnte dies im augenblick umso weniger tun , als algerisches gas ber eine so wichtige konstruktion wie die gasleitung , die algerien ber marokko mit unserem kontinent und unserer union verbindet , nach spanien und von spanien nach portugal und ins brige europa gelangt , aber natrlich findet der schwerpunkt , den dieser bericht auf erneuerbare und dauerhafte energiequellen sowie auf das energiesparen legt , meinen groen beifall .

kurz vor der konferenz in barcelona fand eine sonderkonferenz in athen im zusammenhang mit dem technologietransfer im bereich der erneuerbaren energien von europa in die zentralen und sdlichen mittelmeerstaaten statt .
ich denke , da ihre schlufolgerungen es verdienten , bercksichtigt zu werden , auch wenn sie wenig niederschlag fanden , und ich bedauere dies - und ich glaube , da es die spanische prsidentschaft bei den schlufolgerungen der mittelmeerkonferenz von barcelona im november an der ntigen sensibilitt fehlen lie .

herr prsident , die europische gemeinschaft hat wichtige ressourcen , die des meda-plans , vorgeschlagen .
lassen sie uns diese mittel so vernnftig wie mglich nutzen , damit es im energiebereich eine wirkliche gemeinschaft zwischen europa und den mittelmeerstaaten gibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in der heutigen gemeinsamen aussprache mchte ich ganz besonders den berichterstattern fr ihren beitrag danken und ihnen meine anerkennung aussprechen .

trotzdem halte ich es an dieser stelle fr notwendig , auf einige punkte nher einzugehen .
was den bericht van velzen anbetrifft , ber das weibuch zur energiepolitik , so bin ich fr eine liberalisierung des elektrizitts- und gasbinnenmarkts , sofern dabei schrittweise und flexibel vorgegangen wird .
dabei mssen auch die zuknftige entwicklung und die mglichkeit eines erzeugungskreislaufs bercksichtigt werden .
auf der anderen seite darf man die liberalisierung des gasmarktes nicht mit der liberalisierung des elektrizitsmarktes gleichsetzen .
der gasmarkt hat seine eigenen charakteristika , und die sollten auch bercksichtigt werden .

ich teile den standpunkt des berichterstatters im hinblick auf die versorgungssicherheit , einem bereich , in dem es besonders auf das wissen um energieeinfuhren und deren handhabung sowie auf eine langfristige planung ankommt .

diese punkte wurden auch von herrn giles chichester errtert , und ich stimme mit ihm berein , da die sdlichen mittelmeeranrainerstaaten und eventuell auch der nahe osten in die europische energiecharta eingebunden werden mssen .
vor diesem hintergrund mu die kommission eine detaillierte risikoanalyse im versorgungsbereich erstellen .

auf internationaler ebene sollten wir uns bemhen , die importabhngigkeit der union zu verringern . um die versorgungssicherheit zu garantieren , sollte man den mitgliedstaaten auch die mglichkeit geben , an dem ffentlichen dienstleistungsauftrag festzuhalten , auf den einige von ihnen besonderen wert legen .
dasselbe gilt auch fr die sozialpolitik und die sicherheit der arbeitspltze .

ich untersttze auch die veranstaltung von regionalkonferenzen in den moel .
im rahmen der programme phare und tacis sollten wir vor allem auf eine kofinanzierung setzen , damit die ergebnisse der regionalen energiekonferenzen auch umgesetzt werden knnen , sofern diese sich mit konkreten zielen befassen .

was die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit anbetrifft , so mssen natrlich gleiche wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten und eine grere transparenz garantiert werden .
aber auch die interessen der privaten verbraucher mssen bercksichtigt werden , ferner der ffentliche dienstleistungsauftrag und die lenkung der diskussion .
richtschnur sollte dabei das subsidiarittsprinzip sein .

ein weiterer wichtiger punkt ist die bercksichtigung des umweltschutzes , der einsatz sauberer - das heit dauerhafter - energien und - das gilt vor allem fr die nchste zeit - eine gefahrlose beseitigung der brennstoffabflle , und zwar sowohl fr die fossilen energien als auch fr die atomenergie .

abschlieend mchte ich betonen , da es notwendig ist , eine energiecharta mit den mittelmeerlndern zu erarbeiten , und in diesem zusammenhang mchte ich - wie schon mein kollege scapagnini - darauf hinweisen , wie wichtig die schaffung eines mittelmeerinstituts fr information , ausbildung und untersttzung fr die energiepolitik ist .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ich mchte die drei verfasser zu ihren berichten , mit denen sie eine solide arbeit geleistet haben , beglckwnschen .

in dem wahlprogramm der europischen liberalen heit es : " eine dauerhafte umwelt kennt keine grenzen und sie kann nur durch ein internationales vorgehen geschaffen werden " .
ich habe anfang dieser woche bereits erklrt , da ein solches ziel mit der energieproblematik untrennbar verknpft ist .
in dem weibuch ber eine energiepolitik werden als zielstellung u. a. eine bessere energieeffizienz sowie die nutzung erneuerbarer energiequellen genannt .
ich mchte insbesondere auf letzteres thema eingehen , was ein dauerthema zu sein scheint , denn von mehreren kolleginnen und kollegen wurde es bereits zur sprache gebracht .

das weibuch enthlt zwar eine hervorragende zukunftsanalyse , bleibt jedoch , was die konkreten manahmen zur verwirklichung der gesetzten ziele betrifft , sehr vage .
auch der bericht von herrn van velzen strahlt nicht den politischen willen aus , der zur schaffung gnstiger voraussetzungen fr erneuerbare energiequellen und damit fr eine integrierte energie- und umweltpolitik erforderlich ist .
obwohl der berichterstatter heute vormittag hier zu meiner freude ein sehr eindringliches pldoyer fr mehr mittel fr die forschung auf dem gebiet erneuerbarer energiequellen hielt , wird in dem weibuch und in dem bericht die nutzung der kernenergie als eine notwendige option ermuntert .
bei kernenergie gibt es nmlich keine emissionen von schadstoffen , und es wird kein co2 ausgestoen .
allerdings gibt es hier ein abfallproblem , das sich ber dutzende von jahren erstrecken kann , und angesichts dessen , da in vielen lndern bei der ffentlichkeit eine geringe akzeptanz der kernenergie besteht , sind alternativen erforderlich .
kernfusion kann auf die dauer eventuell eine unerschpfliche energiequelle bilden , doch ist - wie auch frau mcnally heute vormittag bereits sagte - diese entwicklung noch lngst nicht sicher und wird auch sehr lange dauern .
daher mu jetzt schon die entscheidung fr eine energiequelle getroffen werden , die nicht erdgebunden und nicht erschpfbar ist .
eine solche energiequelle ist die sonne mit ihren verschiedenen formen erneuerbarer energie .
das ist auch der rahmen einer nachhaltigen entwicklung , in den meine fraktion die energieproblematik gestellt sehen mchte .
in einem solchen rahmen ist der von mir zum bericht chichester eingereichte nderungsantrag nr . 1 zu sehen , nmlich , da die kommission als alternative insbesondere in erneuerbare energiequellen investieren mu und nicht in steinkohle ; wir werden auch den von den grnen eingereichten nderungsantrag untersttzen , denn darin wird von erneuerbaren anstatt von nachhaltigen energiequellen gesprochen .

die energiepolitik der union fr die mittel- und osteuropischen lnder ist fast ausschlielich auf die sicherheit der dort bestehenden kernkraftwerke ausgerichtet .
damit wird bersehen , da diese lnder hufig ber relativ groe vorrte an sauberen fossilen brennstoffen , wie beispielsweise gas , verfgen .
die union mu vor allem in eine saubere und effiziente nutzung fossiler brennstoffe investieren , wie sie in osteuropa reichlich vorhanden sind . in osteuropa ist unser umwelt-ecu nmlich noch mehr wert als in der union .
die union mu nicht nur den export von kerntechnologien , sondern auch energieeffizienter technologien wie wrme-kraft-kopplung frdern .
daher ist es zu bedauern , da der von mir hierzu eingereichte nderungsantrag vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie nicht bernommen wurde .

herr prsident , unsere fraktion begrt mit einigen nuancen die unterbreiteten berichte und ganz allgemein die tatsache , da es im energiebereich eine europische politik gibt , die die nutzung der energie als knappes grundgut rationalisiert ; wir untersttzen die grundlegenden teile dieser berichte wie auch die anfrage der kollegin schierhuber und des kollegen jacob .

dennoch haben wir groe sorgen .
erstens denken wir , da eine neuordnung und liberalisierung des energiesektors zu einer erhhung des verbrauchs fhren wird , wenn die preise gesenkt werden knnen .
dies bedeutet , da mit der steigerung des konsums auch die emissionen in der atmosphre zunehmen werden , und daher verstrken sich der treibhauseffekt und die sorge um die umwelt ; dies steht im widerspruch zu der von uns eingegangenen verpflichtung , ein nachhaltiges entwicklungsmodell unter achtung der natur zu entwickeln .

zweitens halten wir es im zusammenhang mit diesem modell fr unerllich , einen proze des nachdenkens einzuleiten und einen kurswechsel vorzunehmen , denn wir knnen nicht weiter von der achtung der natur reden , wenn wir den verbrauch und den raubbau an der natur frdern .

drittens halten wir es fr wichtig , den energiesektor zu rationalisieren , aber wir mssen bercksichtigen , da die liberalisierung , wenn dadurch der markt aufgrund von angebot und nachfrage bis hin zu den letzten konsequenzen funktioniert , dazu fhren wird , da bevlkerungsgruppen unversorgt sind , denn in einem konkreten gebiet ist es vielleicht nicht lukrativ , das energieangebot auf den weg zu bringen , und daher wrde dies bedeuten , da der staat im zuge einer ffentlichen dienstleistung zum wohl der bevlkerung eingreifen mu .

schlielich gibt es noch eine zentrale frage : wir sprechen von rationalisierung und angemessener und effizienter nutzung der energie ; zweifellos frdern wir damit direkt die steigerung des energieverbrauchs , sei es im individual- oder gemeinschaftsverkehr , sei es durch die beschleunigung der herstellung von waren , was zwar eine vorbergehende erscheinung ist , aber doch zu einem stndigen anstieg des verbrauchs fhrt .
daher mssen die verbrauchsmuster der bevlkerung sowohl beim einzelnen als auch in der gesellschaft insgesamt gendert werden , um eine umfassende sparpolitik der bescheidenheit zu frdern , und daher mu schlu damit sein , da ein auto nach zwei oder drei jahren gewechselt oder stndig die waren ausgetauscht werden ; den dauerhaften und soliden gtern ist der vorzug zu geben , die eine andere gesellschaft ermglichen .
andererseits ergbe sich ein vlliger widerspruch zu dem , was wir hier sagen .
dies beinhaltet natrlich zwei aspekte : diese stndige verbrauchssteigerung macht uns von osteuropa und sdfrankreich abhngig , wir schaffen herde sozialer und wirtschaftlicher instabilitt , und wir wollen programme auf den weg bringen , die dies erleichtern .

es stimmt , da der bericht scapagnini sehr gut ist , weshalb wir ihn ohne irgendeinen zweifel untersttzen .
es ist aber auch daran zu erinnern , da die frderung einer nachhaltigen entwicklung im mittelmeerraum mit der notwendigkeit , stndig konsumieren zu mssen , unvereinbar ist .
daher ist die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke der auffassung , da es unerllich ist , bei der revision des vertrags von maastricht sich entschieden fr ein dauerhaftes entwicklungsmodell , fr ein energiekapitel einzusetzen , das im bereich der erneuerbaren energien fr ganz europa steht , und da auch die landwirtschaft eine entsprechende ausrichtung erhalten mu , denn wenn diese entwicklung weitergeht , ist es unmglich , allen alles zu versprechen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich bei herrn van velzen dafr bedanken , da er sich in seinem bericht auf das weibuch ber eine energiepolitik fr die europische union konzentriert hat .
ich mchte auch mit nachdruck darauf hinweisen , wie schwierig es fr uns in der europischen union ist , eine energiepolitik mit einem geeigneten rechtlichen hintergrund zu definieren , da ein solcher im vertrag ber die europische union nicht vorgesehen ist .

im bericht van velzen liegt die betonung auf der nachhaltigkeit ; damit ist den vorschlgen der kommission allerdings nicht klar genug rechnung getragen .
das parlament hat in verschiedenen zusammenhngen deutlich gemacht , wie wichtig die erneuerbaren energietrger sind . was deren rolle als bestandteil des gesamtkonzepts angeht , stimme ich kommissar kinnock auch zu .
ich mu jedoch klarstellen , da es nach der bevorzugten lesart um eine nachhaltige entwicklung bzw. um nachhaltigkeit in dem sinne geht , da in der umweltpolitik die frderung und gezielte konzentration auf erneuerbare energien notwendig ist .
hierzu hlt sich die kommission in ihrem weibuch sehr bedeckt .

das parlament hat nderungsantrge angenommen , in denen die kerntechnologie als nicht nachhaltig bezeichnet wird , und hier mssen wir gemeinsam klren , was wir in bezug auf nachhaltigkeit und kernenergie eigentlich meinen .
wenn mitgliedstaaten mit der kernenergie weitermachen wollen , dann mu diese industrie insgesamt bewertet werden , damit sichergestellt ist , da manahmen im rahmen eines konzepts ergriffen werden , in dem das prinzip der nachhaltigkeit im mittelpunkt des entscheidungsprozesses steht .
alle atomaren verseuchungen wie etwa unflle wie der von tschernobyl werden umweltschden und eine solche hypothek fr knftige generationen zur folge haben , da das ziel der nachhaltigkeit unerreichbar ist .
kernenergie ist nicht nachhaltig , und wir mssen vor dem hintergrund der bewertung dieser technologie im parlament und auch mit der kommission eine ausfhrliche debatte fhren .

was die energieeffizienz betrifft , so ist es hchst bedauerlich , da der rat parlament und kommission beim save ii-programm nicht untersttzt hat und keine manahmen zum energiesparen in der energiewirtschaft ergriffen hat .

wenn save ii nicht vollstndig angenommen wird , dann haben wir in der europischen union kein energiepolitisches konzept , um die globale erwrmung einzudmmen , und dies wird unsere fhigkeit , eine echte energiepolitik in der europischen union einzufhren , sehr stark beschrnken .
wir tun nichts gegen die globale erwrmung , wir kmmern uns nicht um die auswirkungen der co2 -problematik , wir engagieren uns nicht in der erforschung und frderung erneuerbarer energietrger , und wir sind selbstgefllig im hinblick auf die kernenergie .

wenn wir uns allen diesen fragen wirklich stellen wollen , dann brauchen wir eine angemessene rechtsgrundlage fr energiepolitik in der europischen union . ein erster schritt zu einer abstimmung der gemeinschaftlichen erfordernisse in diesem bereich besteht darin , da der euratom-vertrag vollstndig in den vertrag ber die europische union integriert wird .

herr prsident , auch ich mchte herrn w.g. van velzen zu seinem ausgezeichneten bericht und zu seiner einleitenden rede beglckwnschen .
ich finde , es ist ermutigend , da im parlament weitgehend einmtigkeit ber die ziele herrscht , die wir uns gesetzt haben , nmlich ein noch strkeres eintreten der europischen union fr eine nachhaltige entwicklung und ein angemesseneres vorgehen , was den energiebedarf der zukunft angeht .

es ist grundstzlich sehr wichtig , da wir uns in diesem sinne engagieren , auch wenn wir momentan bei der praktischen umsetzung ber einige fehler der vergangenheit hinwegsehen mssen . als wir zum beispiel versucht haben , uns fr verbesserte khlschrnke einzusetzen , trat am tag vor der abstimmung pltzlich eine groe lobby auf den plan , und die angekndigte untersttzung lste sich in luft auf .
das habe ich sehr bedauert , und viele andere auch .
ich hoffe daher , da wir von jetzt an die theorie auch entschieden in die praxis umsetzen werden , und zwar in zweierlei hinsicht .

das eintreten fr erneuerbare energietrger wird in einigen ganz ausgezeichneten passagen des berichts besonders betont : in dem abschnitt ber erneuerbare energietrger in ziffer 2 des berichts von herrn van velzen , in dem abschnitt ber forschung und entwicklung ( insbesondere ziffer 32 ) und auch in dem ber regionalpolitik ( ziffern 37 und 39 ) .
der bericht enthlt eine ganze reihe von ausgezeichneten passagen , die hoffentlich sehr ernst genommen werden .
doch gleichzeitig ist in diesem zusammenhang die umfassende befrwortung der kernenergie zu hinterfragen .
das problem besteht nicht nur , wie frau plooij-van gorsel schon sagte , in der langfristigen natur radioaktiver abflle ; ich denke , wir haben es hier grundstzlich auch mit einem bereich zu tun , der in ungerechtfertigter weise subventioniert wird .

wie knnen wir also die notwendigkeit , der kernenergie eine endgltige absage zu erteilen , mit den erfordernissen einer nachhaltigen entwicklung in einklang bringen ?
meines erachtens ist das durchaus mglich .
man knnte , zum beispiel beim atomkraftwerk dounreay in nordschottland , das gesamte wissenschaftliche potential neu ausrichten , und zwar weg von der kernenergie und hin zu den erneuerbaren energien .
dasselbe knnte man in ganz europa und vielerorts sonst tun .
ich mchte der kommission ein solches konversionsprogramm ans herz legen ; es htte die richtige signalwirkung fr unsere brger .

herr prsident ! nach dem weibuch und dem grnbuch kommt jetzt der bericht van velzen , und zwar , um uns die mglichkeit zu geben , eine energiepolitik fr die europische union zu definieren .
konkreter ausgedrckt , wir sprechen nach einem startschu 1987 ber einen elektrizittsbinnenmarkt und vor allem ber artikel 90 , absatz 2 , ber aufgaben von interesse fr die allgemeinheit , ber ffentliche dienstleistungen , auch wenn einige europische direktoren lcheln , wenn man von " ffentlichen dienstleistungen " spricht .

mit anderen worten , herr van velzen , ihr bericht ist im wesentlichen ein pldoyer fr erneuerbare energien , mit einer ganzen reihe von sympathischen , wenn auch ein wenig naiven vorschlgen wie zum beispiel einer grnen mehrwertsteuer , der co2 -steuer .
sie schaffen es , sie und ihre kollegen , einen bericht ber energie , ber elektrizitt , ber licht vorzulegen und die gesamte aussprache ins dunkel zu tauchen .
es gibt in der tat einen widerspruch zwischen dem gesamtziel , der definition einer energiepolitik - ber das wir uns alle einig sind , und der philosophie , die vor allem auf seite 12 , absatz 21 des berichts van velzen zum ausdruck kommt , nmlich der privatisierung des energiesektors , der trennung von energieerzeugung , transport und lieferung .

es gibt einen widerspruch zwischen energiepolitik und wettbewerb . beides zusammen geht nicht .
das heit , die mglichkeit des zugangs dritter zum versorgungsnetz , der freien wahl des energielieferanten , die mglichkeit fr gebietskrperschaften , den lieferanten frei zu whlen , - was in deutschland generell und in frankreich fr 177 gemeinden der fall ist , die ein wenig am rande des edf-monopols liegen - . dies alles ist ein widerspruch und hat drei schwerwiegende folgen : einen verlust des sozialen zusammenhalts , verlust an souvernitt und verlust von moral .

wenn die stromversorgung privatisiert ist , wird das gesetz des profits dazu fhren , da die lndlichen regionen zugunsten der rentableren industrieregionen benachteiligt werden .
in guadeloupe zum beispiel werden 200 kosteneinheiten elektrizitt erzeugt , geliefert werden jedoch nur 100 kosteneinheiten .
bei einer privatisierung kann ich mir nicht vorstellen , wie guadeloupe in zukunft licht haben wird !
in dem europischen vertrag ist zwar in artikel 130a die rede von territorialem , " wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt " , aber das ist unvereinbar mit der privatisierung der stromlieferung .

aber das ist noch nicht alles !
viel schlimmer noch ist der verlust an souvernitt .
wenn in der stromlieferung das gesetz des profits herrscht , wird die energiepolitik nicht mehr von den gewhlten volksvertretern bestimmt , sondern von den privaten multinationalen konzernen , und zwar unter dem gesichtspunkt des profits !
in diesem fall wird es nur noch strom aus gaskraftwerken geben .
keinen strom aus windenergie , keinen strom aus gezeitenenergie , keine erneuerbaren energien , denn das ist zu teuer .
und es wird keine energieunabhngigkeit fr europa geben .
die europische stromversorgung wird " ganz von gas abhngig " sein , und konkurrenz bei der verteilung wird die konkurrenz bei der energieerzeugung ausschalten .

an die stelle des ffentlichen dienstleistungsmonopols in einem nationalen hoheitsbereich wird das oligopol einer handvoll multinationaler konzerne treten .
dies wird zu korruption im ffentlichen leben fhren , denn die freie wahl des lieferanten wird handelskriege zur folge haben , um die mrkte zu erobern .
diese eroberung wird durch bestechung der lokalen entscheidungstrger erfolgen .
in frankreich wird es eine einzige elektrizittsgesellschaft geben , die die politiker kaufen wird , so wie die sozialistischen politiker der rpr , udf beim wasser gekauft wurden . heute sitzen sie im gefngnis .

wenn die deutschen grnen und die spd fr einen solchen zustand sind , dann deshalb , weil das private system in deutschland das von ihnen verlangt .
und zu welchem preis !
ich frage sie , was sie dafr bekommen haben , da sie diese position verteidigen !

wenn man souvernitt haben will , wenn man sozialen zusammenhalt haben will , wenn man moral haben will , dann darf man die " stromfee " nicht privatisieren , denn feen werden nicht auf dem markt feilgeboten .

herr prsident , lassen sie uns zur realitt der aussprache zurckkommen .
es wurde gut gearbeitet , und ich beginne mit dem bericht des kollegen van velzen . eine gute arbeit im blichen stil des ausschusses forschung , technologische entwicklung und energie mit untersttzung durch alle mglichen beitrge , wodurch meiner meinung nach umfangreiche , aber positive und interessante dokumenten entstehen .

ohne der kritik die spitze nehmen zu wollen , die kollegin mcnally , wie ich denke , in objektiver und ernsthafter weise an der position des rates uert , mchte ich sogleich feststellen , da wir sozialisten dieses dokument uneingeschrnkt untersttzen , das kollege van velzen als berichterstatter erlutert hat und das von der mitwirkung aller getragen wird .

es liegt auf der hand , da in bezug auf die praxis des rates der bericht des kollegen van velzen ergebnis einer anhufung von alternativen zu sein scheint , denn er bietet ein men an , das derzeit in der europischen union selten zu finden ist : eindeutige untersttzung fr erneuerbare energien ; erkennen eines klaren handlungsdefizits auf seiten der europischen union ; entschiedene untersttzung fr eine nachhaltige entwicklung - im gegensatz zu dem , was groenteils tagtglich passiert - ; energiesparen als grundforderung angesichts der allgemein festzustellenden verschwendung , denn wir haben einen feind , und dies ist die tatsache , da die energie billig ist ; berwachung von co2 - eine frage , die dann , wenn es um die umsetzung in die praxis geht , schwierig zu lsen ist - sowie aspekte der regionalpolitik und die einbeziehung der lokalen gebietskrperschaften .

ich mchte eine kleine anekdote zum besten geben : beim ersten austausch von stellungnahmen und vorstellungen , den wir im ausschu hatten , antwortete kollege van velzen , als wir ihn auf die notwendigkeit hinwiesen , den von dem vertrag geforderten faktor des zusammenhalts einzufhren : " ich bin damit einverstanden , aber lassen sie uns sehen , wie wir ihn einfgen .
" ergebnis war , da es nicht nur einen vorschlag gab , sondern ein ganzes kapitel , das just darauf abzielt festzustellen , da die politik des zusammenhalts eine pflicht ist , nicht nur , wenn wir von den strukturfonds und den kohsionsfonds sprechen , sondern auch , wenn wir von den groen politischen planungen der europischen union reden .

der energiesektor weist ein bedeutendes defizit auf , und es ist zu recht zu wrdigen , da kollege van velzen in seinem bericht sowohl die beitrge des ausschusses fr regionalpolitik als auch diejenigen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie einbezogen hat . dies gilt auch fr die einbeziehung der lokalen gebietskrperschaften in diesen proze der erzeugung , berwachung , des vertriebs und der sicherstellung der energie .
meiner meinung nach mu der ausschu der regionen zufrieden sein , denn einige wichtige anregungen , die dem europischen parlament bermittelt wurden , sind in dem bericht des kollegen van velzen aufgegriffen worden .

ich bedauere , da uns kollege scapagnini nicht gesellschaft leistet , mu aber feststellen , da auch sein bericht die uneingeschrnkte untersttzung der sozialistischen fraktion erhlt .
wir sehen deutlich , da die konferenz von barcelona genau jetzt glaubwrdigkeit erlangen mu . da es nichts ntzt , zu einem bestimmten zeitpunkt zu einer wirklich positiven und bedeutenden handlung in barcelona zusammenzukommen , wenn im anschlu die europische union nicht die entsprechenden schritte unternimmt .
es gibt bedeutende strategische elemente auf dieser konferenz und im inhalt der botschaften von frieden , stabilitt und zusammenarbeit , aber auch , und warum sollte man dies nicht sagen , die notwendigkeit zur gegenseitigen untersttzung der beiden mittelmeeranrainerstaaten .

wir untersttzen entschieden die position des kollegen scapagnini im hinblick auf den vorschlag zur schaffung eines ausbildungszentrums europa-mittelmeer und des informationszentrums .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , im rahmen dieser sehr wichtigen aussprache , die - so glaube ich sagen zu knnen - eine sehr breite zustimmung zu erfahren scheint , mchte ich einige berlegungen anstellen , die von den grundlegenden themen ausgehen , die vor uns liegen .

die hauptfragen betreffen die sicherheit der versorgung und die technologische effizienz bei der erschlieung der uns zur verfgung stehenden energiequellen .
vom ersten gesichtspunkt , der sicherheit , aus gesehen , kann man den sehr wichtigen anstzen , die in den beitrgen der kollegen van velzen und scapagnini enthalten sind , nur zustimmen .
wir haben es mit einem problem zu tun , das in sachen diversifizierung der quellen , aber auch der lnder , mit viel grerer entschlossenheit angegangen werden mu , und ein in sich zusammenhngendes problem einer wirksameren auenpolitik , die die spaltungstendenz berwindet , mit der die mitgliedstaaten diese art von fragen angehen .
wir haben es auch mit einem mit der effizienz verbundenen thema zu tun , das m.e. mit strkerem nachdruck - mit strkerem , berzeugtem nachdruck - auf die rolle des markts udn des wettbewerbs auch in diesem sehr wichtigen sektor gnstigere lsungen erzielen kann , auf eine rolle , die markt und wettbewerb spielen knnen , indem die frage aus der sicht des angebots gesehen wird .
wir mssen eine viel grere pluralitt der auf dem europischen energiemarkt prsenten subjekte begnstigen ; wir mssen bei der verknpfung der verschiedenen lnder - mit einem wort , bei dem gesamten thema des handels mit energie in der union - schlankere und wirksamere modalitten als die jetzigen begnstigen .
niemandem entgeht , da die frage der pluralitt der subjekte und die frage des innereuropischen energiehandels eng an die richtlinie ber den strommarkt , mit der wir uns bald beschftigen werden , an die gas-richtlinie , und insebesondere auch an die entwicklungen gebunden sind , die , sobald diese ergebnisse erzielt sein werden , erfolgen mssen .

natrlich mssen wir das problem von der seite der nachfrage aus sehen : eine nachfrage , die sich effizientere bedingungen erwartet , um im derzeitigen wirtschaftlichen kontext auf der kostenseite wettbewerbsfhiger zu sein .
in der strom-richtlinie sehen wir z.b. , da das problem der unternehmen nur die groen unternehmen betrifft , whrend die kleinen und mittleren unternehmen vllig abwesend sind .
den verbrauchern , dem vertrieb udn den kollektiven subjekten kam nicht die aufmerksamkeit zu , die sie verdient htten .
schlielich sind wir davon berzeugt , da ein besser funktionierender markt nur zu einem greren anreiz fr investitionen und technologische forschung fhren kann .
ich beschrnke mich darauf , bereits in erscheinung getretene themen zu nennen : hhere effizienz im sinne einer umstellung der bestehenden kraftwerke , das problem der kombinierten erzeugung , gleichzeitige erzeugung von energie und wrme , frderung neuer , auch privater , investitionen in diesem sehr wichtigen sektor .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete , da andere mitglieder meiner fraktion bereits ber das weibuch und ber die energie im mittelmeerraum gesprochen haben , mchte ich etwas zu den erdgas-perspektiven und folglich zum bericht von herrn chichester sagen .
die energiepolitik der gemeinschaft hat , wie wir schon mehrfach sagten , drei ziele : wettbewerbsfhigkeit der energiepreise , sicherheit der versorgung und umweltvertrglichkeit .
die wirkliche schwierigkeit liegt darin , diese drei ziele nach ihrer wichtigkeit zu ordnen und sie miteinander zu vershnen .

beim erdgas scheint mir , da wegen der besonderen merkmale dieses bereichs das hauptkriterium die sicherheit der versorgung sein mu .
wir erinnern an einige grundlegende fakten , die zum teil bereits erwhnt worden sind : die erwartung der zunahme des verbrauchs , vor allem fr die stromerzeugung , die erhhung der abhngiskeit von lieferungen aus dem ausland , die konzentration der einfuhren aus drei lndern , nmlich aus ruland , algerien und norwegen , die mit einem monopol-angebot organisiert werden , die auswirkung der transportkosten - bekanntlich sind ber zwei drittel des erdgaspreises auf den transport zurckzufhren - sowie die starrheit der langfristigen take-or-pay-vertrge , die die erzeugenden unternehmen an ihre zulieferer auerhalb der europischen union binden .

entsprechend diesen merkmalen mssen die orientierungen der kommission eingriffe zum ausbau der erzeugungs- und transportkapazitten frdern , die zusammenarbeit und die ausarbeitung gemeinsamer regeln mit den nicht-eu-lndern begnstigen und somit - insbesondere gegenber algerien - auf die ausdehnung des vertrags der energie-charta drngen , die erzeugenden und einfhrenden unternehmen ermutigen , bei der verlngerung der vertrge die starre logik des take or pay aufzugeben , finanziell zum ausbau der und verbindungen und der strategischen lagerung beitragen , sowie , als letztes , vertrge ber gegenseitige hilfe frdern .

liberalere hypothesen wie der freie zugang dritter zu den netzen erscheinen in den meisten lndern als nicht durchfhrbar , insbesondere hinsichtlich der externen verbindungen , die zumeist von einem punkt zu einem anderen punkt in einem geographisch ziemlich weit entfernten gebiet fhren .
mir scheint auerdem , da auf interner ebene wegen des fehlens einer pluralitt bei den einzelstaatlichen erzeugern , unter denen ein wettbewerb entstehen sollte , und schlielich auch , weil die externen erzeuger ber eine einzige gesellschaft exportieren und nicht ber die finanziellen mittel verfgen , eigene pipelines zu bauen , der gedanke des netzzugangs fr dritte doppelt ntzlich ist .

letztendlich mu die kommission fr den erdgasmarkt manahmen annehmen , die den eintritt neuer , zu investitionen bereiter unternehmen erleichtern , whrend die zdn-option - zugang dritter zu den netzen - m.e. im bereich der einzelstaatlichen entscheidungen bleiben mu .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , in dem weibuch wird vor einem anstieg der co2 -emissionen weit ber das niveau von 1990 hinaus gewarnt .
der anteil des elektrizittssektors am gesamten kohlendioxid-aussto liegt bei 32 % . die beste mglichkeit zur untersttzung nachhaltiger energiequellen besteht darin , da alle echten kosten insbesondere im elektrizittssektor strikt weiterberechnet werden .
das heit , da - wie im bericht van velzen vorgeschlagen - eine europaweite co2 -abgabe erforderlich ist .
was ich in dem bericht van velzen jedoch vermisse , ist , da die wirklichen kosten fr eine stillegung der kernkraftwerke und deren abflle nicht weiterberechnet werden .
die kollegin plooij ist hierauf bereits eingegangen .

herr kommissar , in meinem land beispielsweise werden diese kosten auf der grundlage einer installierten kapazitt von 4.000 megawatt abgeschrieben , whrend die kapazitt nur 400 megawatt betrgt .
in mehreren mitgliedstaaten werden fr diese kosten unzureichende reserven gebildet , und die gefahren der kernenergie werden dann auch nochmals auf die bevlkerung abgewlzt , da solche risiken bei versicherungen ausgeschlossen sind .
daraus ergibt sich die notwendigkeit der strikten durchfhrung einer vernnftigen steuerpolitik sowie der schaffung eines level playing field zwischen alternativen wie wrme-kraft-kopplung , biomasse und dergleichen .
seit dem delors-weibuch wissen wir , da eine solche politik der verbrauchsteuer auch zur schaffung von arbeitspltzen sehr gnstig ist .
bei der weiterentwicklung der energiegewinnung beispielsweise aus biomasse kann sich ein doppelter vorteil ergeben : der anbau von bumen und pflanzen fr die biomasse wirkt sich auf ein zuviel an co2 neutralisierend aus .
aus diesem grund verdient die stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , in der das problem von frau schierhuber hervorragend behandelt wurde , groe aufmerksamkeit .

aus meiner erfahrung als aufsichtsratsmitglied bei einem versorgungsbetrieb wei ich , da , wenn es um energieerzeugung in groem umfang geht , smtliche alternativen fast immer in den hintergrund gestellt werden , und hier liegt fr die kommission eine wichtige aufgabe zur schaffung eines level playing field .

herr prsident !
das weibuch der kommission ist eine fortsetzung des grnbuchs , dessen hauptziel die anpassung des energiemarkts an die prinzipien des marktes und des freien wettbewerbs war . zu diesem zweck soll der liberalisierungs- und dereglementierungsproze beschleunigt werden , ohne rcksicht auf die wirtschaftlichen , sozialen und regionalen folgen .

ob auf dem energiesektor , dem transportsektor oder bei der post - die kommission hat es auf die ffentlichen unternehmen abgesehen , denn diese gehren zu den wirksamsten bastionen des widerstands gegen einen hemmunglosen wettbewerb , der sowohl fr die interessen der beschftigten als auch fr die interessen der abnehmer schdlich ist .
strom , gas , kein sektor bleibt von den richtlinien verschont , obwohl es so etwas wie eine gemeinsame energiepolitik nicht gibt , whrend der ffentliche dienstleistungsauftrag auf den vagen begriff eines " universaldienstes " reduziert wird , der den kleinabnehmern gerade noch ein minimum an dienstleistungen zukommen lt , whrend die groabnehmer als lukrativste einnahmequelle den privaten unternehmen berlassen bleiben .

aus diesem grund begre ich die einheitsfront der gewerkschaften , die sich in frankreich gegen die bereinkunft des rates vom juli 1996 gebildet hat , die den elektrizittsmarkt fr den wettbewerb ffnet , zum ausschlielichen nutzen der groverbraucher , und das sind wieder einmal die industrieunternehmen .

der energiebericht der kommission spielt diesen aspekt bewut herunter und schliet sich der logik des weibuchs an , wobei er allerdings fr eine etwas sanftere und kontrollierte liberalisierung pldiert .
der bericht begrt , da das weibuch den kologischen aspekten der energiepolitik grere bedeutung zumit , und prsentiert interessante vorschlge im hinblick auf erneuerbare energien , die eine bereicherung unserer diskussion ber nutzen und risiken der energiepolitik darstellen .

diese diskussion ist ntzlich und notwendig , vor allem was die versorgungssicherheit , den umweltschutz und die interessen der verbraucher anbetrifft .
wir mssen die zusammenarbeit , die koordinierung der nationalen politik frdern , wir mssen die forschung voranbringen . ich bin jedoch nicht dafr , die nationale energiepolitik der einzelnen staaten durch eine gemeinsame europische energiepolitik zu ersetzen , wie dies die kommission und zahlreiche parlamentarier hier im plenum vorschlagen .

energie ist keine handelsware .
sie darf daher auch nicht so behandelt werden .
sie kann , sie darf nicht dem prinzip des freien wettbewerbs unterworfen werden , denn das wrde bedeuten , da der gleichberechtigte zugang fr alle , die gleichberechtigte behandlung der abnehmer , die energiewahl in jedem land sowie langfristige perspektiven in frage gestellt wrden . letztere sind jedoch notwendig , um die sicherheit der versorgung zu garantieren .

wir sind entschlossen , zusammen mit den gewerkschaften und abnehmerverbnden diese ultraliberalen prinzipien der kommission zu fall zu bringen .
wir wollen einen beitrag zur verteidigung und erneuerung der ffentlichen unternehmen leisten , damit diese ihren ffentlichen dienstleistungsauftrag erfllen , die interessen der beschftigten sowie der abnehmer bercksichtigt und eine ausgeglichene versorgung des hoheitsgebiets sichergestellt werden knnen , wobei gleichzeitig die zusammenarbeit innerhalb der europischen union gefrdert werden soll .

wenn man die energiepolitik der eu beschreiben will , dann mu man folgende attribute verwenden : sie ist halbherzig , sie ist ohne zukunftsorientierung , und sie lt jegliche entschiedenheit vermissen .
ich will das an folgenden punkten festmachen : von erneuerbaren energien und energieeffizienz steht in jedem bericht ber umweltschutz etwas drin , das thema wird hier immer vollmundig in den mund genommen , aber wenn es um die verteilung der gelder geht , dann geben wir 1 % fr erneuerbare energien und energieeffizienz aus , und 99 % gehen in die dinosaurierenergie , nmlich in die nuklearindustrie , obwohl wir alle um die folgen wissen .
kein mensch wei bis heute , wo wir mit dem nuklearmll hinsollen , und wir wissen auch , was es bedeutet , wenn wir weiter die atmosphre mit kohlekraftwerken aufheizen .

jeder wei auch , da die zukunftstechnologien absolut die der erneuerbaren energien sind , nmlich die der solarenergie .
amerika und japan machen uns das vor .
statt daraus nun endlich lehren zu ziehen , wird immer begrndet , warum wir das alles haben mssen , und jeder sagt , es ist unbedingt wichtig , aber wir handeln nicht danach .
aus diesen grnden , solange wir energiepolitik derartig halbherzig betreiben , werden wir nie eine vernnftige energiepolitik , die auch zukunftsorientiert ist , die nachhaltig ist und die fr die nachkommenden generationen auch noch chancen birgt , zustande bringen .

herr prsident , zunchst mchte ich den drei berichterstattern meine anerkennung fr die von ihnen geleistete ernsthafte arbeit bekunden und meine ausfhrungen auf die arbeit konzentrieren , die kollege scapagnini im zusammenhang mit der partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern im energiebereich getan hat ; wir knnen aus dem inhalt seines berichts den schlu ziehen , da der untersttzung von manahmen im energiebereich durch die europische union besonderes interesse zukommt , wenn sie den mittelmeerstaaten gelten , sowohl denen , die mitglied der gemeinschaft sind , als auch denjenigen , die es nicht sind .

wir alle wissen um die bedeutung und die groen auswirkungen auf internationaler ebene der ziele der partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerstaaten wie beispielsweise der frderung der politischen stabilitt in der region , schaffung einer freihandelszone und verstrkter anstrengungen zur untersttzung der gemeinschaftsprogramme , die mit diesen lndern zusammenhngen .

die zusammenarbeit zwischen europa und den mittelmeerlndern im energiebereich trgt zur erreichung der genannten ziele bei , und wir in der union mssen die frderung und entwicklung erneuerbarer energieformen verstrken , die wie die wind- und sonnenenergie verschiedene gemeinschaftsziele zum ausdruck bringen , so den schutz der umwelt , die steigerung der lebensqualitt und auch die schaffung von arbeitspltzen ; dabei drfen wir nicht den beitrag vergessen , die sie zur lsung des problems leisten , welches die wasserknappheit im mittelmeerbecken , dem grten der welt , aufwirft .

in diesem zusammenhang bin ich der meinung , da es fr die europische union unerllich ist , die verschiedenen gemeinschaftsprogramme fr die mittelmeerstaaten zu frdern , die der lsung des gravierenden problems des wassermangels dienen .
diese programme mssen auf die verbesserung der aufnahme , nutzung und vernnftigen verwendung des wassers ausgerichtet sein .
ebenso mu die energiepolitik der mittelmeerstaaten langfristig auf die modernisierung der energie abzielen und das energiesparen und den vernnftigen verbrauch frdern .
zur finanzierung dieses vorschlags mssen wir programme wie meda untersttzen und eine spezifische linie fr den energiesektor vorsehen ; dabei mssen wir mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten , um die energieerzeugungssysteme unter strikter achtung der umwelt voranzubringen und zu modernisieren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich auf die herausgehobene rolle hinweisen , die der energiesektor in den europischen und mittelmeerstaaten bei der entwicklung der wirtschaftlichen , sozialen , regionalen und internationalen zusammenarbeit spielt ; eine der wichtigsten folgen war die entwicklung bedeutender aktivitten seitens der industrie .
wir drfen uns die gelegenheit nicht entgehen lassen , die verschiedenen bevlkerungsgruppen der betroffenen und interessierten mittelmeeranrainerstaaten an dieses groe gemeinschaftsprojekt , das viele mglichkeiten der zukunftsplanung bietet , heranzufhren .

herr prsident , braudels " tausend mittelmeere " , die alten und neuen kulturen , die an der afrikanischen und der europischen kste die wege der zeit mitrauisch und oft im konflikt miteinander durchquerten , bilden die wurzeln der konferenz von barcelona vom november letzten jahres und einer gemeinsamen zukunft .
einer zukunft , die laut abschluerklrung in einen intensiveren politischen dialog und den ausbau der wirtschaftlichen zusammenarbeit bergehen wird .
nachdem die konferenz politisch leider scheiterte , hinterlie sie uns als sichtbare zeichen ihrer zukunft die europartnerschaften ; eine davon betrifft die energiepolitik und die schaffung angemessener bedingungen fr investitionen im mittelmeerraum .
der brillante bericht von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr energie und entwicklung hebt hervor , da die energie-partnerschaft - angesichts der zwischen den eu-lndern und den mittelmeerlndern bestehenden interdependenz , insbesondere hinsichtlich dem ausbau der infrastrukturen , den handelsbeziehungen , dem umweltschutz und der energieversorgung - eine theorie der kooperation entwickeln wird , die strategisch sein wird und dem kologischen und demographischen gleichgewicht voll und ganz zum vorteil gereichen wird , jedoch vor allem der entwicklung eines stabilisierten gebiets mit geopolitischer integration der regionen der anrainer-drittstaaten frderlich sein kann .

der vorschlag zur schaffung eines euromediterranen energie-formums , das die gemeinsame verwaltung der zusammenarbeit ermglichen kann , und einer mittelmeer-agentur , die als katalysator agiert , erscheint und schlielich als praktische umsetzung dessen , was die gemeinschaft zu oft nur mit schnen und gewhlten worten untersttzt hat .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zuerst auch den drei berichterstattern recht herzlich fr ihren beitrag danken , der uns erlaubte , hier eine sehr ausfhrliche debatte zu fhren .
allerdings mu ich auch sagen , da hier zum teil mit erheblichen schlagworten gearbeitet wird , die auch an der sache vorbeigehen .
ich will darauf nicht im einzelnen eingehen , sondern nur meiner kollegin bloch von blottnitz sagen , da es schlicht nicht stimmt , da wir 99 % unserer mittel fr die nuklearenergie und nur 1 % fr erneuerbare energie ausgeben .
das verhltnis ist sehr ausgeglichen , und dafr ist auch dieses parlament verantwortlich .
wir haben fr die erneuerbaren energien sehr viel getan .

zweitens mchte ich aber doch sagen , da die energiepolitik in der europischen union nicht den stellenwert hat , den sie eigentlich verdient .
darauf haben schon viele redner zu recht hingewiesen .
vielleicht trgt diese debatte auch dazu bei , da sie einen hheren stellenwert bekommt .
wir mssen uns mehr mit energiepolitik beschftigen , denn die geopolitik der energie verndert sich .
herr chichester und herr van velzen haben in ihren berichten sehr richtig darauf hingewiesen .

war saudiarabien bzw. der golf lange zeit die zentrale versorgungsregion der welt mit l , so verschiebt sich das gleichgewicht inzwischen nach mittelasien , in den kaukasus , aber auch in andere lnder der welt .
das hat folgen , auch fr die auenpolitik dieser union , und ist nicht nur eine angelegenheit von multinationalen unternehmen .
jeder , der die geschichte der energiepolitik etwas nachvollzieht , wei , da daraus auch konflikte entstehen knnen .
deswegen pldiere ich fr eine enge zusammenarbeit zwischen unserer auenpolitik und der energiepolitik , nicht in dem sinne , da wir das finanzieren - das knnen wir gar nicht - , sondern da wir hier einen engen kontakt haben , wie ich berhaupt glaube , da die energiepolitik und die gesellschaftspolitik enger miteinander verbunden werden mssen .

wir mssen uns nicht nur ber die physik unterhalten - das wre gar nicht so sehr unser problem - , sondern ber jene grauzone zwischen ffentlicher meinung und der technik .
das ist brigens etwas , was uns in diesem parlament sehr viel mehr beschftigt hat als vieles andere .
denken wir an die debatte , die wir ber die kernenergie gefhrt haben und weiterhin fhren , und vieles andere mehr .
ich pldiere sehr dafr , da der dialog ber die finalitt von technik verbessert wird .
dazu gehrt auch das klima .
es vergeht keine sitzung hier im europischen parlament , wo wir nicht irgendetwas zum co2 sagen .
dies ist in anlehnung an den vergleich mit der bibel , den neil kinnock vorhin gebracht hat , sozusagen unser beitrag zum buch der sprche .
viele sprche produzieren wir , aber wir machen hier wenig politik .
die co2 -emission wird am ende dieses jahrzehnts um 6-7 % hher sein als im jahre 1990 , obwohl wir hier immer das gegenteil beschlossen haben .
aber die wirklichkeit ist so .
ich mchte unsere aufmerksamkeit auf dieses reale problem lenken , damit wir hier auch umlenken .

eine letzte bemerkung mchte ich noch zur thermonuklearen fusion machen , obwohl ich wei , da es hier viele gibt , die anderer meinung sind als ich .
wir haben im prinzip vier energiequellen : die erneuerbaren energiequellen , das ist die sonne , die fossilen energiequellen , die atomspaltung und die atomfusion .
das sind die vier physikalischen energiequellen , die wir haben - mehr haben wir nicht .
wir haben auf der anderen seite einen enormen bedarf an energie in dieser welt , und auf eine von diesen vieren verzichten mchte ich eigentlich nicht .
es ist auch unsere verantwortung , eine langfristige politik zu verfolgen .
deswegen mchte ich auf den bereich der thermonuklaren fusion , indem wir in europa fhrend sind , nicht verzichten , aber darber werden wir an anderer stelle debattieren .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! herr linkohr hat aus meiner sicht den gesamten rahmen jetzt noch einmal abgesteckt , und deshalb mchte ich mich einzig und allein auf das thema der nachwachsenden rohstoffe konzentrieren .

wir sind uns sicherlich einig , wenn sie von der sonne sprechen , wenn sie sagen , auch die sonne lt die pflanzen wachsen .
wenn wir in europa von einer flchendeckenden landbewirtschaftung reden , dann , denke ich , gewinnt das anliegen , das frau schierhuber heute morgen hier eingebracht hat , nmlich nachwachsende rohstoffe auf landwirtschaftlich stillgelegten flchen , einen immer greren stellenwert .
die erzeugnisse aus non-food-kulturen weisen beachtliche umweltvorteile gegenber konventionellen industriellen konkurrenzprodukten auf .
aus non-food-kulturen hervorgegangene industrielle rohstoffe sind eine einheimische quelle von nachwachsenden , nachhaltigen ressourcen , die den wettbewerb auch mit konventionellen rohstoffen aufnehmen bzw. diese ergnzen knnen .

die erzeugnisse knnen der eu auch dabei helfen , internationalen verbindlichkeiten wie der bio-konvention ber die erderwrmung gerecht zu werden , und sind dazu angetan , umweltempfindlichen markterfordernissen wie verwendung von biokraftstoffen z.b. fr die binnenschiffahrt zu begegnen .

ich erkenne an , da die entwicklung des non-food-sektors insbesondere bei lsaaten durch die einfhrung der flchenstillegung gefrdert wurden .
dies hat dazu beigetragen , die betreffenden kulturen , die jetzt bessere hektarerlse abwerfen , wettbewerbsfhig gegenber konventionellen ackerkulturen zu machen .
die laufende senkung des stillegungssatzes von einem jahr zum anderen hat jedoch auch zur folge , da weniger flchen mit non-food-kulturen bestellt wurden .
die erfahrung hat gezeigt , da die flchenstillegung nicht als zuverlssiges instrument fr die verwaltung dieses sektors eingesetzt werden kann .
die ungewiheit , die von ihr ausgeht , ist einem kontinuierlichen engagement der erzeuger und strkeren investitionen der verarbeitungsunternehmen keineswegs frderlich .

deshalb bedarf es eines klaren signals der kommission , damit alle sektoren der non-food-branche die feste berzeugung gewinnen , da dieser in der entwicklung stehende bereich eine lebensfhige zukunft in europa vor sich hat .
sowohl fr die landwirte als auch fr die industrie ist es von essentieller bedeutung , da die kommission ein spezifisches sttzungssystem fr non-food-kulturen entwickelt , und in diesem sinne fordere ich ein unabhngiges sttzungssystem fr diese kulturen .
dies , herr kommissar , htte den vorteil , das sttzungssystem gegen die weltmarktschwankungen bei getreide abzuschirmen , und bte eine art stabilitt , die sowohl erzeugern als auch verarbeitungsunternehmen dienlich wre .

herr prsident , die europische union hat bisher forschungen , studien , manahmen und aktionen im bereich der erneuerbaren energien untersttzt .
nur mu diese untersttzung deutlich grer sein , vor allem in lndern und regionen , in denen die abhngigkeit von erdl und anderen nicht erneuerbaren ernergiequellen weiterhin sehr gro ist .
aus diesem grunde stimmen wir mit dem gemeinsamen entschlieungsantrag berein , nach dem die kommission grere interventionsmglichkeiten und den deutlicheren politischen willen haben soll , die nutzung hauptschlich von biomasse als energiequelle zu frdern , vor allem weil sie zur verminderung der co2 -emissionen beitrgt und auch weil dadurch eine bessere nutzung der bebaubaren flchen erfolgen kann , die nicht zum anbau von nahrungsmitteln genutzt werden oder stillgelegt sind .
mit diesem thema hngt auch die entwicklung einer forstpolitik in vielen mitgliedstaaten und ihren regionen zusammen , in denen trotz der vorhandenen charakteristiken und mglichkeiten wenig getan wurde .

ich mchte zum schlu an einige der wichtigsten punkte einer echten gemeinsamen energiepolitik erinnern , die einen strkeren und besseren einsatz der erneuerbaren energien wie biomasse und biologische brennstoffe ermglichen knnten : bessere forschung im bereich energie , hauptschlich der erneuerbaren energien und der energieeffizienz ; grere verbreitung von demonstrationsprojekten , hauptschlich in den peripheren , ultraperipheren und inselregionen der europischen union , die erneuerbare energien nutzen ; grere finanzielle untersttzung fr ffentliche und private investitionen in die nutzung von biomasse und anderer erneuerbarer energiequellen , die weniger bekannt sind ; steuerliche anreize fr die energieerzeugung ausschlielich aus erneuerbaren quellen ; breitere technische und technologische zusammenarbeit auf dem

gebiet der erneuerbaren energien und auch bei der rationellen nutzung von energie zwischen den mitgliedstaaten und zwischen den mitgliedstaaten und drittlndern ; intensivierung von manahmen zur information , ausbildung und sensibilisierung fr erneuerbare energien in den verschiedenen mitgliedstaaten ; offene untersttzung zur schaffung von energie- und umweltagenturen in den europischen regionen und in drittlndern ; konzertierung der strategien der europischen union und anderer lnder , selbst anderer kontinente , mit dem ziel der erhaltung eines gleichgewichts auf unserem planeten , das ganz sicher nur ber eine bessere und entschiedenere nutzung der erneuerbaren energien fr die energieerzeugung geschehen kann .

herr prsident , ich mchte kurz etwas zur rolle der steuerlichen anreizsysteme im energiesektor sagen .
es ist weitgehend bekannt , da da , wo sie anwendung fanden , auch erfolge erzielt wurden - die unterschiedliche besteuerung von verbleitem und bleifreiem benzin sind ein klassisches beispiel .
die ausnahmeregelungen in einigen mitgliedstaaten bei den verbrauchssteuern auf benzin , die je nach der schwefelbelastung unterschiedlich hoch sind , sind ebenfalls ein beleg dafr , wie wirkungsvoll das verhalten durch steuerliche anreize beeinflut werden kann .

zum thema umweltenergie und vor allem emissionsabhngige besteuerungssysteme habe ich einen hinweis und eine frage an den kommissar .
zunchst einmal sollten wir das bessere nicht zum feind des guten machen . sicherlich sind viele von uns fr eine co2 -steuer , doch das vorhaben scheitert an der gem artikel 99 notwendigen einstimmigkeit .
diese debatte sollte daher nicht auf die festlegung umfassender politischer rahmenbedingungen hinauslaufen .
hingegen steht fest , da alle vorstze , die steuerliche manahmen beinhalten , an artikel 99 scheitern .

ich frage die kommission daher folgendes : sind sie bereit , auf der grundlage von artikel 100a ein konsequentes system anzustrebender emissionsnormen aufzustellen , die verbindlich sind , und in diesem rahmen eine reihe steuerlicher manahmen seitens der einzelstaaten vorzuschlagen , die nach dem subsidiarittsprinzip angewandt werden knnen und der logik des binnenmarktes nicht entgegenstehen ? wren sie bereit , auf diese weise eine politische mglichkeit zu erffnen , um das zu befrdern , was wir alle wollen , nachdem sich erwiesen hat , da wir durch das gngige verfahren unter bezug auf artikel 99 regelmig nicht weiter kommen ?

herr prsident ! herr scapagnini hat einen bericht ber die enge zusammenarbeit im energiebereich zwischen der eu und den mittelmeerlndern vorgestellt .
dieser bericht ist sehr gut geworden , da er mehrere punkte ber die erneuerbaren energiequellen enthlt .
auch mein nderungsvorschlag im ausschu ber solarzellentechnik und das potential , das in dieser energieform steckt , ist im bericht enthalten .

gleichzeitig mu ich feststellen , da man in der von der eu gefhrten energiepolitik , oder richtiger in der von der eu gefhrten forschungspolitik , die erneuerbaren energiequellen leider nicht im selben mae betont wie z . b. im bericht scapagnini .
das erweckt den eindruck , als sei es sehr leicht , andere lnder darauf hinzuweisen , wie sie ihre energiepolitik gestalten sollen . aber wenn es um die eigene energie- und forschungspolitik der eu geht , ist es viel schwieriger .
die forschung konzentriert sich vor allem auf kernkraft und fusionsforschung , und fr die erneuerbaren energiequellen fallen nur krmel ab , obwohl die eu whrend der umweltkonferenz der un vor ein paar jahren sagte , da wir die langfristige entwicklungsperspektive verfolgen mssen .

schne worte allein reichen nicht aus .
es mu auch gehandelt werden .
deshalb hoffe ich , da die kommission im fnften rahmenprogramm fr forschung viel mehr ber die erneuerbaren energiequellen unterbringt .
es ist natrlich so , da die solarzellentechnik vielleicht fr die mitgliedslnder der eu nicht optimal ist , aber es gibt auch noch andere erneuerbare energiequellen .
z. b. kann man biomasse und biobrennstoffe nutzen .
die fachleute in diesem bereich sagen , da die technik vorhanden ist - es fehlt nur de politische wille .
es fragt sich , wie sich die kommission verhlt , wenn diese fragen behandelt werden .

herr prsident , ich mchte den verfasser des berichts ber das weibuch zur energiepolitik beglckwnschen und einige allgemeine anmerkungen dazu machen .
insgesamt nimmt der jhrliche energieverbrauch nach wie vor zu .
der grte teil entfllt auf fossile energietrger : mehr kohle , mehr gas , mehr erdl .
und dennoch haben 40 % der weltbevlkerung momentan keinen zugang zu gewerblicher energieversorgung .

abgesehen davon nimmt auch die weltbevlkerung weiter zu .
meiner meinung nach gibt es berhaupt keinen anhaltspunkt dafr , da der gesamtenergieverbrauch bis zum 22. jahrhundert zurckgeht .
fossile treibstoffe sind nicht knapp , und versorgungsengpsse gibt es nur aus politischen grnden .
doch mehr kohle , mehr erdl und mehr gas fhren unweigerlich zu mehr kohlendioxyd , wie herr linkohr schon gesagt hat .

die ganzen bemhungen , energie zu sparen und die energieeffizienz zu verbessern , haben den gesamtenergieverbrauch nicht konstant halten , geschweige denn verringern knnen .
in den weiter fortgeschrittenen volkswirtschaften sind rckgnge beim verbrauch von industrie , gewerbe und privaten haushalten von steigerungen im verkehrswesen berkompensiert worden . es ist daher gar nicht schlecht , da der kommissar fr transport an dieser aussprache heute vormittag teilnimmt .

ich mchte auf drei punkte hinweisen , die angegangen werden mssen , wenn eine gemeinschaftsweite energiepolitik berhaupt aussichten auf erfolg haben soll .
zunchst sollten wir die angestrebten emissionswerte betrachten und sie durchgehend unter bezugnahme auf die menschliche gesundheit definieren , aber nicht auf die emotionale und etwas unprzise diskussion zum thema nachhaltigkeit und umwelt .
zweitens mu sich das parlament mit seiner ausschustruktur und den zustndigkeiten befassen , damit ein schlssiger ansatz zustande kommt : energie hat etwas mit umwelt , verkehr , regionalpolitik , forschung , europischen netzwerken und internationaler zusammenarbeit zu tun .
in der kommission ist hnliches angesagt .
energiefragen spielen in die bereiche der gd xvii , xii , xi , xvi und i hinein . habe ich eine vergessen ?
wer koordiniert das bei der kommission ?

und drittens wird die energie mehr und mehr zu einem hochtechnologiesektor .
in der energieerzeugung , versorgung und beim verbrauch hngt die effizienz immer strker von der informationstechnologie ab .
an die stelle der schaufeln der bergleute sind mikroprozessoren getreten .
diese dinge mssen wir bercksichtigen , wenn unsere strategie in der energiepolitik sinnvoll sein soll .

herr prsident , vieles ist bereits gesagt worden .
die wissenschaftler haben gesprochen , doch gestatten sie mir nun , das wort eines durchschnittsbrgers hinzuzufgen , der diese innovationen , bei denen von einsparung und hheren einkommen die rede ist , eindeutig mit groer sympathie betrachtet .
ich mchte dem von den kollegen jacob und schierhuber errichteten gebude einen ziegelstein hinzufgen , und zwar hinsichtlich der positiven auswirkungen dieser initiativen im landwirtschaftlichen und lndlichen bereich .
gewi haben die landwirte direktes interesse an der verwertung all dessen , was die felder als abflle zurcklassen und - wir haben jetzt gehrt , in welchen formen - eine erneuerbare energie , kurz , ein anreiz zum sparen , werden knnte .

in den technischen tabellen ist zu lesen , da die biomasse unter den erneuerbaren energiequellen an erster stelle der steht und da sie in weniger als 30 jahren in ihrem flssigen , gasfrmigen und festen zustand gegenber den traditionellen energiearten sehr konkurrenzfhig werden knnte .
in einer untersuchung wird auch vorgetragen , da , wrde 10 % des stroms aus biomasse gewonnen , sich das einkommen der landwirte erhhen und insbesondere der umsatz der landwirte um etwa 20 milliarden ecu jhrlich steigen wrde .

nun , wir alle sind von diesen ideen begeistert .
was knnen wir jetzt tun , um sie umzusetzen ?
vor allem mssen wir der forschung mehr sbstanz geben , den landwirten , in diesem fall aber auch allen europischen brgerinnen und brgern , zu verstehen geben , wohin wir kommen wollen und mit welchen mitteln wir dies wollen , und mssen insbesondere auch die verbreitung der erkenntnisse dieser forschung frdern .
es wird immer gesagt , da die ideen der menschen mit den beinen derselben menschen laufen : die ideen der kommission und der europischen institutionen laufen vor allem , wenn sie finanziert werden .
den programmen , die in diesem bereich vorgeschlagen werden , mu folglich mehr substanz gewhrt werden .
wenn altener ii nicht mehr ausreicht , mssen weitere programme beschlossen werden , um vor allem konsistentere geldmengen zur verfgung zu stellen .

auerdem mssen die jetzigen strukturen , die jetzigen dienste umgestellt und insbesondere die lnder einbezogen werden , die kurz vor dem beitritt zu europa stehen , damit wir in zukunft nicht wieder mit den gleichen problemen konfrontiert sein werden .

herr prsident ! die energiepolitik der zukunft mu auf ausdauer , kreislauf und erneuerbaren energiequellen aufbauen .
kernkraft und fossile brennstoffe erfllen diese forderungen nicht und mssen als energietrger allmhlich abgelst werden .
wir sollten auch keine milliarden in forschungsressourcen fr fusionsenergie stecken .
der groe anteil der eu-mittel fr energieforschung , welcher der fusionsforschung im sogen . jet-projekt zugute kommt , kann daher reduziert werden oder entfallen .
auch die erhhung der ressourcen fr neue kernkraft ist inakzeptabel .
es mu daher abgelehnt werden , da mit bestimmten eu-mitteln neue reaktoren in der ukraine gebaut werden .
der veraltete euratomvertrag mu in einen vertrag zur entwicklung energiesparender , erneuerbarer energieformen mit umweltsteuern , punktsteuern und steuerverlagerung umgewandelt werden .

es werden andererseits mehr ressourcen fr forschung , entwicklung und konkrete projekte gebraucht , die erneuerbare energiequellen wie bioenergie , solarzellen , windkraft , biobrennstoff , energiesparende produkte und prozesse , sowie neue energieeffektive und umweltfreundliche brennstoffe wie thanol , methanol , wasserstoffgas , rapsl usw. untersttzen . in dieser hinsicht , herr prsident , mu das weibuch stark berarbeitet werden .
die kommission mu auch sofort vorschlge vorlegen , wie der aussto von kohlendioxyd gesenkt werden soll .
eine empfehlung bezglich kohlendioxydsteuer mu ebenfalls schnellstens ausgearbeitet werden .

herr prsident , ich mchte sagen , da ich jede diskussion ber die mglichkeit einer umfangreicheren nutzung von biomasse zur energieerzeugung befrworte .
ich habe dieses jahr an einer konferenz des europarats in schweden teilgenommen , bei der ber die verwendung von biomasse , von bumen , getreide und pflanzen aller art diskutiert wurde .
ich mu zugeben , da ich im laufe der diskussionen immer berzeugter wurde , da biomasse fr uns ein enormes potential zur erzeugung umweltfreundlicher energie bietet , die in ganz europa zur verbesserung von umwelt und gesellschaft genutzt werden kann .

eins mchte ich noch hinzufgen , nmlich da mit der frderung der biomasse im lndlichen raum eine sinnvolle alternative zur erzeugung von nahrungsmitteln geboten wird .
ich kenne viele landwirte , die bereit sind , getreide zu diesem zweck anzubauen , und ich appelliere an die union und die gemeinschaft , alles ihnen mgliche zu tun , und zwar mglichst schnell , damit wir dieses getreide dann auch nutzen .

herr prsident , auch ich mchte mich auf bio-brennstoffe beschrnken .
ich teile die begeisterung von frau schierhuber , was erfreulicherweise auch fr eine vielzahl anderer kolleginnen und kollegen in diesem haus gilt .

einige fragen bleiben noch offen .
die antwort des kommissars war zunchst einmal zufriedenstellend , doch mchte ich dazu noch eine reihe von zusatzfragen stellen , und zwar zunchst zum steuerlichen bereich .
wir stellen fest , da das thema in der europischen union selbst im augenblick ins stocken geraten ist , da der rat zu keinem beschlu gelangen kann .
demgegenber knnen wir in anderen lndern sehen , da es durchaus mglich ist , bestimmte steuerliche manahmen zu treffen .
besteht eine solche mglichkeit oder nicht ?

zweitens mchte ich noch die verwendung eines anderen instruments dringend empfehlen , nmlich des erlasses von rechtsvorschriften .
in weiten teilen der europischen union gibt es kologisch sensible gebiete .
in solchen gebieten wre die verwendung von bio-brennstoffen , wie beispielsweise bio-diesel , sehr ntzlich .
ist die kommission zur ausarbeitung von richtlinien bereit , in denen die verwendung von biobrennstoffen in kologisch sensiblen gebieten obligatorisch gemacht wird ?
dann ergibt sich , wie heute vielfach gesagt wurde , ein doppelter vorteil , nmlich : die umwelt wird geschtzt , und fr agrarerzeugnisse gibt es neue absatzmrkte .

herr prsident ! ich mchte gerne damit beginnen , frau schierhuber fr ihre initiativen im bereich der energiegewinnung aus biomasse zu danken , weil ich glaube , da wir hier in diesem hause nicht nur die entwicklung der erneuerbaren energien beschwren , sondern auch konkrete handlungen folgen lassen sollten .

ich halte die gewinnung von elektrizitt oder auch fernwrme aus biomasse fr einen sehr wichtigen beitrag zur entwicklung einer nachhaltigen energieversorgung in den lndern der union .
ich mchte dem , was frau schierhuber gesagt hat , nur noch eines hinzufgen : es ist notwendig - vor allem dann , wenn grere flchen mit energiepflanzen bepflanzt werden - , in bezug auf die auswahl der pflanzen und auch auf die kultivierung dieser pflanzen die vertrglichkeit mit den lokalen umweltbedingungen sicherzustellen .

ich mchte in diesem zusammenhang auch daran erinnern , da es einmal ein forschungsprojekt auf euebene gab , bei dem pflanzen entwickelt werden sollten , die zum einem den boden entgiften knnen , was besonders fr industriebden und auch bden in der nhe von autobahnen eine sehr wichtige sache wre , und zum anderen nachher in speziellen turbinen der elektrizittserzeugung zugefhrt werden knnen .

biomasse ist jedoch nur ein teil einer nachhaltigen energiepolitik , und wir sollten durch die beschftigung mit der biomasse andere mglichkeiten , vor allem auch erdwrme und heie quellen , die einen sehr entscheidenden beitrag zur energiegewinnung leisten knnen , nicht vergessen .
in diesem bereich geht es gerade um die lokale versorgung , da damit auch der bedarf an hochspannungsleitungen und die damit verbundenen leitungsverluste vermieden werden knnen .

wettbewerbsfhigkeit fr erneuerbare energien in einem sich entwickelnden elektrizitts- und spter energiebinnenmarkt wird es allerdings nur dann geben , wenn zustzliche instrumente sowie eine allfllige energiesteuer oder auch instrumente , wie sie frau mcnally in ihrem bericht am montag vorgestellt hat , zur verfgung stehen , und ich hoffe , da bei einer zweiten lesung dieses berichts mehr kollegen ihre zustimmung werden geben knnen .

herr prsident , ich bin erfreut , da mein bericht ber das weibuch in diesem haus eine so breite zustimmung findet .
ich mu sagen , da ich ber die einzigen dissonanten stimmen , die ich heute hier in diesem saale gehrt habe , eigentlich etwas berrascht war ; sie kamen nmlich von der liberalen fraktion .

ich mchte auf zwei punkte hinweisen .
erstens wurde mein bericht im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie einstimmig , also auch mit untersttzung der liberalen fraktion , angenommen .
zweitens liegt seitens der liberalen fraktion kein einziger nderungsantrag vor .
ehrlich gesagt bin ich der meinung , da die von ihnen gebte kritik wenig politischer art und somit etwas billig ist .

ferner mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da die sozialdemokratische fraktion insbesondere die von den grnen eingereichten nderungsantrge nicht untersttzen wird , da damit die von uns im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie erzielte bereinstimmung ebenfalls durchbrochen wird .

abschlieend mchte ich den kolleginnen und kollegen fr ihre breite untersttzung danken .

ich mchte kurz zu der bemerkung von herrn van velzen stellung nehmen , der soeben sagte , von der liberalen fraktion sei viel kritik gebt worden .
er mu unseren stellungnahmen und bemerkungen wohl sehr seltsam zugehrt haben , denn wir haben keine kritik an ihm gebt .
ich habe lediglich gesagt , da ich darber erstaunt bin , da in seinem bericht erneuerbare energiequellen so stark befrwortet werden und da ich nicht immer eine solche befrwortung aus seinem mund gehrt habe , sondern auch die prferenz fr kernenergie .


ferner werden das weibuch sowie sein bericht von uns uneingeschrnkt untersttzt , wie dies auch im ausschu zum ausdruck gekommen ist .
das wollte ich hier nochmals wiederholen .

herr prsident , ich finde die verfahren in diesem parlament oft faszinierend , vor allem weil ich selbst fnfundzwanzig jahre lang abgeordneter war .
ich hatte heute schon einmal zehn minuten redezeit , um mich im namen der kommission zu uern .
da ich nur auf eine mndliche anfrage antworten mute , habe ich lediglich fnf minuten in anspruch genommen .
jetzt mu ich zu drei grundstzlichen und wertvollen berichten stellung nehmen , die von abgeordneten dieses parlaments unter sehr groem einsatz erarbeitet wurden , und ich habe nur fnf minuten .
ich hoffe daher , herr prsident , da sie mir eine " verletzungsbedingte nachspielzeit " einrumen , wobei ich allerdings hoffe , da es nicht so lange dauern wird , da wir zum elfmeterschieen bergehen mssen .

mein kollege papoutsis bedauert , da er bei der heutigen debatte nicht zugegen kann , aber er mu am ratstreffen der industrieminister teilnehmen , das heute morgen stattfindet .
ich danke den mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie und insbesondere dem berichterstatter herrn van velzen fr ihren einsatz im zusammenhang mit dem weibuch der kommission ber eine energiepolitik fr die europische union , zumal dieser einsatz im sinne einer fruchtbaren zusammenarbeit und eines gegenseitigen austauschs erbracht wurde .

in der kurzen zeit , die mir zur verfgung steht , kann ich im plenum nicht auf alle einzelheiten der entschlieung eingehen , aber die kommission prft alle angesprochenen punkte sorgfltig .
der berichterstatter hat natrlich die frage gestellt , ob wir unsere politischen ziele mit den haushaltsmitteln in einklang bringen knnen ; die einzig realistische antwort , die man darauf geben kann , besteht darin , da das nicht einfach sein wird .
es ist die herausforderung , die mit der umsetzung des weibuchs verbunden ist .
eine reihe von punkten der entschlieung betreffen die wettbewerbsfhigkeit und vor allem den binnenmarkt fr elektrizitt und gas .
der gemeinsame standpunkt in der richtlinie zum elektrizittsbinnenmarkt , die dem parlament zur zeit vorliegt , geht auf die meisten nderungsantrge ein , die das parlament bei der ersten lesung gestellt hat .
der irische ratsvorsitz hat dem rat vor kurzem einen kompromientwurf zum gasbinnenmarkt vorgelegt , und die kommission hofft , da in dieser angelegenheit beim ratstreffen am 3. dezember schnelle fortschritte erreicht werden knnen .

zum thema umwelt rumt der bericht des parlaments ein , da der nachhaltigen entwicklung im weibuch eine hohe bedeutung zukommt , obwohl kritisiert wird , da nicht genug getan wird .
im weibuch zur energiepolitik knnen natrlich nur die groen linien und zielrichtungen vorgegeben werden . einzelheiten mssen noch ausgearbeitet werden .
ich hoffe , das parlament wird das bercksichtigen - ich bin sicher , das werden sie tun .

wie im weibuch angekndigt wird , ist eine strategie zur frderung erneuerbarer energiequellen in vorbereitung .
auf der grundlage der empfehlungen des berichts mombaur aus dem parlament haben wir dazu ein grnbuch entworfen , das dem parlament bald vorgelegt wird .
ich kann an einigen ihrer gesichter sehen , wie sie sich schon aufgeregt darauf freuen !
die kommission wird da , wo es notwendig ist , gesetzgeberische manahmen im umweltbereich erlassen , zum beispiel normen , auszeichnungen bezglich der energieeffizienz , freiwillige vereinbarungen und wrme-kraft-kopplung .
wir werden allerdings auch versuchen , freiwillige vereinbarungen umzusetzen , wenn sie ein instrument zur effizienten produktion darstellen .
wir stimmen der auffassung , da die wrme-kraft-kopplung einen beitrag zur energieeffizienz leistet , vollkommen zu und sehen auch insofern die bedeutung dieser technologie , als sie dazu beitrgt , stromerzeugung und nachhaltige entwicklung in einklang zu bringen .
wir bereiten daher eine spezielle strategie hierzu vor .
die kommission befrwortet die meisten anregungen zum thema internationale zusammenarbeit sehr , vor allem was die lnder mittel- und osteuropas angeht .

abschlieend mchten wir zu dem bericht von herrn van velzen und dem indikativen arbeitsprogramm dem parlament fr seine dauerhafte untersttzung im sinne der aufnahme einer energiecharta in den unionsvertrag danken . wir halten einen solchen schritt fr notwendig , um fr energiepolitische manahmen eine klare und direkte gesetzliche grundlage zu schaffen .

was herrn scapagninis bericht ber die partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern im energiebereich anbelangt , so freue ich mich darber , da sich im berichtsentwurf ein konsens zu diesem thema abzeichnet .
die kommission stimmt den zielen der partnerschaft , die im bericht dargelegt werden , voll und ganz zu .
ich habe einige kurze anmerkungen zu den mitteln , die dazu vorgeschlagen werden .

das energieforum wird nun eingerichtet , und es wird ein flexibles instrument der zusammenarbeit zwischen allen betroffenen lndern wie auch der industrie und den banken sein .
kommissar papoutsis hat die dienststellen der kommission gebeten , die fhrung des sekretariats fr das forum zu bernehmen .
dadurch wird die schaffung einer neuen institution vermieden ; gleichzeitig ist das auch ein eindeutiges signal an die industrie , da wir zustzliche brokratie vermeiden wollen .
das forum soll alle zwei jahre auf ministerebene zusammentreten . das parlament wird ber alle entwicklungen auf dem laufenden gehalten , so da hier kein anla zur beunruhigung besteht .

was die konkreten vorschlge im berichtsentwuf angeht , so ist die durchfhrung eines demonstrationsprojekts wie " enermedvillage " unserer meinung nach eine interessante idee , die wir prfen werden .
natrlich sind manahmen dieser art bei der umsetzung der indikativen programme gemeinsam mit den mittelmeerlndern zu erwgen .
der vorliegende berichtsentwuf regt die schaffung von zwei institutionen an - eine agentur und ein europa-mittelmeer-institut .
die ziele , die durch solche institutionen verfolgt werden , sind sicherlich wichtig , aber wir sollten dennoch darauf achten , da die schaffung neuer institutionen mglichst nicht zu mehr brokratie fhrt .
wir werden daher berlegen mssen , wie die aufgaben einer agentur und eines instituts mglicherweise von bestehenden institutionen mit abgedeckt werden knnen .

zum letzten bericht von herrn chichester - ein ausgezeichneter bericht ber , wenn ich so sagen darf , eine ebenso ausgezeichnete mitteilung zur gasversorgung und -prospektion - ist anzumerken , da - wie ihnen wohl bekannt ist - die zielsetzung der mitteilung , die natrlich auf die des weibuchs zur energiepolitik abgestimmt ist , doppelter natur ist : die schaffung einer diskussionsgrundlage und die untersuchung der versorgungssicherheit .
die mitteilung befat sich mit der gegenwrtigen und voraussichtlichen situation von angebot und nachfrage in der europischen gemeinschaft bis zum jahr 2020 , mit den auenbeziehungen und mit gewissen marktentwicklungen vor dem hintergrund mglicher auswirkungen auf die versorgungssicherheit und der zur zeit verfgbaren sicherheitsmanahmen in der gasindustrie .
die auenbeziehungen sind natrlich von zentraler bedeutung , da die gasversorgung der gemeinschaft , wie herr chichester schon herausgestellt hat , zunehmend von drittlndern abhngen wird .
die solidaritt der gemeinschaft im bereich der auenbeziehungen kann daher sprbare vorteile haben .

die mitteilung geht auch auf einige andere themen ein , die herrn chichester wohl gelufig sind . ich mchte mich aber hier im parlament nicht zu den einzelheiten uern , obwohl natrlich ein begieriges interesse vorhanden ist .
in der mitteilung wird argumentiert , da die versorgungssicherheit nicht ausschlielich von einem nationalen standpunkt aus betrachtet werden sollte .
es mte natrlich ausfhrlicher untersucht werden , wie durch eine verbindung und gegenseitige ergnzung der gasversorgungssysteme der mitgliedstaaten synergieeffekte erzielt werden knnen , um die eu-weiten kosten der versorgungssicherheit zu dmpfen .
grenzberschreitende anstze zur versorgungssicherheit sind hier absolut notwendig .

wie ihnen bekannt sein drfte hat der rat der energieminister im mai dieses jahres all diese ideen weitestgehend befrwortet . in den schlufolgerungen zur mitteilung der kommission hat er die kommission ausdrcklich beauftragt , die verschiedenen relevanten punkte ausfhrlich zu prfen .
dieser auftrag des rates stellt natrlich eine grundlage fr die arbeit der kommission im bereich gasversorgung und versorgungssicherheit in den nchsten monaten dar . wir werden sobald wie mglich eine umfassende studie in angriff nehmen , die die wesentlichen aspekte der versorgungssicherheit gemeinschaftsweit abdecken soll .

wir werden die diskussion mit den mitgliedstaaten und der gasindustrie ber diese fragen in den nchsten monaten aufnehmen . ich habe nicht den allerkleinsten zweifel daran , da das parlament dieses thema weiterhin mit aktivem interesse begleiten wird und auch dann vollstndig hier versammelt sein wird , wenn ich demnchst darber berichte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute whrend der jetzt unmittelbar anschlieenden abstimmungsstunde statt .

abstimmungen

jedes jahr produziert die europische union ber zwei milliarden tonnen abfallstoffe jeder art ; etwa 30 millionen tonnen davon sind gefhrliche abflle . daher ist es unverstndlich , da es in der union immer noch keine klare strategie zu diesem thema gibt .

die beste politik , die manahmen dem grundsatz einer nachhaltigen entwicklung anzupassen , besteht erstens darin , diese abflle auf ein mindestma zu beschrnken .
dies entspricht dem prventionsprinzip , das zugleich eine eingeschrnkte nutzung von verpackungsmaterialien und vor allem deren wiederverwendung und recycling beinhaltet .

der umgang mit abfllen mu in der gesamten union denselben mindestanforderungen gengen , um einen mglichen verhngnisvollen " abfalltourismus " in einem grenzenlosen raum zu vermeiden .
daher mu der grundsatz der nhe anwendung finden .

ferner ist es auch unerllich , gegebenenfalls die einstufung und selektive abfuhr zu beachten und sich daran zu halten , auch wenn dazu die mitwirkung der kommunalen und regionalen gebietskrperschaften unabdingbar ist ; ohne diese wird kein abfallplan effizient sein .
daher habe ich entsprechende nderungsantrge eingebracht , und ich werde fr den bericht stimmen , wenn sie angenommen werden .

ich mu die kommission abschlieend noch darauf hinweisen , wie dringend dieser neue vorschlag zu den mlldeponien unterbreitet werden mu .
hier mag der fall galicien als dramatisches beispiel dienen .

zum bericht kittelmann

der vorliegende bericht enthlt eine reihe ausgezeichneter betrachtungen , die die notwendigkeit einer strkung der internationalen wettbewerbsregeln innerhalb der wto klar unterstreichen .
es wird darauf verwiesen , da die bereits erreichten ergebnisse z.b. innerhalb von oecd und unctad sowie die von der eu abgeschlossenen bilateralen kooperationsabkommen im bereich der wettbewerbspolitik einen wertvollen , wenn auch bei weitem nicht ausreichenden beitrag zur stabilisierung des internationalen handels darstellen .

es wird ferner zu recht hervorgehoben , da die einfhrung international bindender wettbewerbsregeln zu einer schrittweisen reduzierung des bedarfs an anti-dumpingmanahmen fhren wird .
dies ist eine wichtige feststellung - nicht zuletzt vor dem hintergrund der wirtschaftlich gesehen sehr negativen strungen des marktes , die im gefolge von dumping und der durchfhrung von anti-dumpingmanahmen auftreten .

zum bericht moniz

herr prsident , ich mchte kurz die zustimmung unserer are-fraktion zum bericht des kollegen moniz begrnden , da es nicht zu leugnen ist , da der textilindustrie und dem konfektionswesen in der gemeinschaft schwere zeiten ins haus stehen , wenn wir zulassen , da an den bestimmungen der welthandelsorganisation festgehalten wird , denen zufolge neue bereinkommen in bezug auf die zollunion mit der trkei , den freien handel mit den moe-staaten und die bilateralen abkommen mit pakistan , indien und china geschlossen werden .
in diesem fall wren die folgen fr unsere industrie verheerend , wenn wir die tatschliche auswirkung des dumpingverhaltens von lndern wie indien oder pakistan bedenken .

die politik der europischen union mu auf eine globale und effektive liberalisierung des marktes abzielen , und aus dieser position heraus mssen wir handeln , damit die handelsbereinkommen mit indien und pakistan zu einer ffnung ihrer mrkte im textilbereich fhren ; damit soll erreicht werden , da sie die anforderungen der gemeinschaft in bezug auf die umwelt , den sozialen schutz und das geistige eigentum erfllen .

wir vertrauen darauf , da nach manahmen , wie wir sie heute verabschiedet haben , die europischen union die notwendigen schritte unternimmt , damit auf der bevorstehenden ministertagung in singapur ein strikter und effektiver rahmen zur schaffung eines kodexes mit mindestsozialnormen auf dem gebiet des welthandels konzipiert wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es kommt nicht oft vor , da wir fr einen bericht stimmen knnen , der mit internationalem handel zu tun hat .
der bericht von herrn moniz hat das groe verdienst , klar zu sein , und deshalb haben wir fr diesen bericht gestimmt .

dies ist , auch wenn nicht ausdrcklich darauf hingewiesen wird , der einzige bericht , den ich in diesem parlament zu gesicht bekommen habe , der einen zusammenhang herstellt zwischen liberalisierung des welthandels , standortverlagerung und arbeitslosigkeit , der die fehlende ffnung von drittlndern fr europische textilien anprangert und ein entschiedenes vorgehen gegen betrug fordert und fr den schutz eines wirtschaftssektors pldiert , der fr die europische union von wesentlicher bedeutung ist und in dem heute noch 2 millionen menschen beschftigt sind .

dieser bericht kritisiert auch - zwar verdeckt und nur im zusammenhang mit der textilindustrie - , das , was wir seit jahren hier anprangern , jene ideologie , die fr unsere wirtschaft tdlich ist : die liberalisierung des welthandels , jenes spiel , an dessen regeln sich niemand auer der europischen union hlt , und das im namen eines dogmas .
die kommission ist unablssig bemht , den globalisierungsproze auszuweiten und voranzutreiben , indem sie mit dem rest der welt handels- , assoziierungs- oder sonstige abkommen schliet , ohne auch nur jemals einen gedanken daran zu verschwenden , welche katastrophalen auswirkungen diese politik auf ganze industriezweige hat .

sie opfert dem " goldenen kalb " welthandel die arbeitspltze von hunderttausenden von europern , das industrielle gefge ganzer regionen , ja sogar das wirtschafts- und sozialsystem unserer nationen .
das heil ist nicht in der welthandelsorganisation zu suchen , sondern in einem intelligenten schutz unserer mrkte und der rigorosen anwendung des prinzips der gemeinschaftsprferenz in allen bereichen .
so weit ist herr moniz allerdings nicht gegangen .
das knnen wir nur bedauern .

die diskussion , die wir heute morgen ber die auswirkungen der liberalisierung des welthandels auf die textilindustrie in europa gefhrt haben , ist meiner meinung sehr abstrakt und weit entfernt von den praktischen auswirkungen dieser abkommen , wie unsere brger sie zu spren zu bekommen .

als brgermeister von luon , einer stadt in der vende , die hauptschlich von der textilindustrie und der konfektion gelebt hat , kann ich beurteilen , wie ungeheuer hoch der preis ist , den wir fr diese politik in bezug auf die arbeitspltze zahlen mssen .
wie soll ich den heute arbeitslosen hochqualifizierten textilarbeiterinnen der new man-fabrik in luon klarmachen , da das textilabkommen der europischen union mit china 1994 eine erhhung der textileinfuhren aus china nach europa ermglicht hat , ohne da china gezwungen wrde , seine zollgebhren zu senken , die auf diesem sektor zwischen 70 und 100 % betragen ?

wie soll ich einer familie , in der beide elternteile arbeitslos sind , weil das unternehmen , in dem sie beschftigt waren , seinen standort verlagert hat , wie soll ich diesen menschen erklren , da mister brittan den neuen industrielndern kein " sozialdiktat " aufzwingen will ?

ich frchte , herr prsident , diese familien , diese arbeiter werden rechenschaft verlangen von der kommission und von allen parlamentariern , die diese systematische demontage unserer industrien untersttzt oder zugelassen haben .

wir alle wissen , wie sehr die internationalen handelsabkommen einer reihe von industriesektoren geschadet haben .
die textil- und bekleidungsindustrie ist ein paradebeispiel dafr , und es ist gut , da die kommission und der rat sich mit dem problem beschftigen .
ich mchte an dieser stelle die arbeit unseres kollegen moniz loben und ihn dazu beglckwnschen .

die kommission scheut sich in ihrer mitteilung nicht , auf den knftigen wegfall von arbeitspltzen hinzuweisen , mit dem argument , da dies die folge der anpassung an den welthandel sei . im vergleich dazu ist der bericht unseres kollegen meiner meinung nach konstruktiv und eine bessere garantie fr die verteidigung des textilsektors und der arbeitspltze .

es stimmt zwar , da die textil- und bekleidungsindustrie unzureichend auf den internationalen wettbewerb vorbereitet war und da sie in zukunft auf technologischen vorsprung und qualitt setzen mu , die sie allzu lange vernachlssigt hat , vielleicht weil sie der meinung war , da diese vorteile im vergleich zu den niedrigen produktionskosten ihrer konkurrenten unerheblich waren .

aber wie der bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen betont , ist es notwendig , auf internationaler ebene bedingungen zu schaffen , die einen fairen und gerechten wettbewerb garantieren .
der textilsektor darf nicht auf dem altar des freien wettbewerbs und des weltmarkts geopfert werden .

wir mssen aktiv gegen betrug , gegen flschungen vorgehen .
wir mssen darber wachen , da standorte nicht ausschlielich aus spekulativen grnden verlagert werden , wie das einige unternehmer getan haben , die damit ganze beschftigungszweige in der union vernichtet haben ; die region , aus der ich komme , nordpas de calais , ist ein beispiel fr diese entwicklung .

auerdem mssen , um nur einen aspekt des problems anzusprechen , sozialklauseln in die internationalen abkommen aufgenommen werden .
ich weise nochmals darauf hin , denn ich habe bereits eine anfrage an die kommission und den rat zu diesem thema gestellt , da es mglich ist , die meistbegnstigungsklausel des gatt zu umgehen , damit auf die einfuhr von textilprodukten eine sozial- und entwicklungsabgabe erhoben werden kann , die es ermglichen wrde , die sozialen errungenschaften und die arbeitspltze auf diesem sektor in der union zu garantieren , und die auf der anderen seite im rahmen unserer kooperationsund entwicklungspolitik gegenber diesen lndern mit niedrigen lohnkosten genutzt werden knnte .

zur entschlieung ber die anwendung des gatt-abkommens .

der abschlu der gatt-vereinbarungen vor knapp 2 jahren und die damit verbundenen auswirkungen stehen jetzt fest .
deshalb fordert der landwirtschaftsausschu die kommission auf ihre position im rahmen der neuen situation hinsichtlich der ausfuhrerstattungen .

bekanntlich erfolgt die steuerung der ausfuhrmengen in der gemeinschaft ber eine rigide lizenzverteilung , die jedoch unterschiedliche auswirkungen auf die einzelnen sektoren hat .

im getreidesektor ist die kommission in der lage , eine genaue steuerung vorzunehmen .
aus diesem grunde mte die kommission nun festlegen , wie sie die nicht voll ausgeschpften gatt-mengen auf kommende jahre bertragen kann , da schon heute erkennbar ist , da zustzliche mengen in zukunft notwendig sein werden .

im milchbereich ist die situation jedoch kritischer .
bei butter und magermilchpulver sind in den vergangenen monaten kaum schwankungen beim preis aufgetreten .
beim kse jedoch hat die preispolitik ber die erstattungsanpassungen zu stetigen preisrckgngen gefhrt .
diese unruhen , bedingt durch die unregelmige erteilung oder zurckweisung der ausfuhrlizenzantrge , erschweren einen vernnftigen marktablauf .
die kommission mu hier ihre vorgehensweise dringend verndern .

auch im rindfleischbereich ist eine analoge situation zu beobachten .
die kaum vorhersehbaren ablufe bei der lizenzvergabe destabilisieren den markt und verunsichern die produzenten .
die kommission mu hier ein flexibleres system einfhren , um besser gegenber marktvernderungen reagieren zu knnen .
die in die interventionsbestnde aufgekauften rindfleischmengen werden in naher zukunft ebenfalls den markt belasten .
wie sollen , sehr geehrter herr kommissar fischler , diese mengen abgesetzt werden und ber welchen zeitraum ?
eine hohe lagerhaltung bedingt gleichzeitig auch einen groen druck auf den markt und damit auf die preise .
wir mssen uns alle im klaren sein , da der rindfleischmarkt schon sehr gelitten hat und nicht weiter gebeutelt werden darf .
die nchste krise knnte einen totalen zusammenbruch mit sich bringen .
hat die kommission hierzu schon lsungsanstze erarbeitet ?
wenn ja , wie sehen sie aus ?

zum bericht colajanni

es gibt keinen zweifel daran , da die letzten ereignisse in israel in der europischen union sorge hervorgerufen haben .
nach den vereinbarungen von oslo sollte der friedensproze die tr fr hoffnung und fr einen frieden zwischen arabern und israelis ffnen .
die ermordung von rabin war grausame realitt und in gewisser weise vorbote der spteren unsicherheit , die durch netanjahu verkrpert wird .
keiner hat an der vielschichtigkeit dieses prozesses oder an dem komplizierten gewirr politischer , wirtschaftlicher und religiser faktoren gezweifelt ; aber der proze mu weitergehen , denn dies ist der ausdrckliche wunsch der bewohner palstinas wie auch israels .
ich schliee mich verschiedenen berschriften dieses berichtes nicht an , da ich nicht glaube , da sie diesen proze frdern , ich glaube aber ebenso , da der derzeitige ministerprsident seine position klren und festlegen mu ; dies ist der grund fr unsere stimmabgabe .

ich bin mit der ansicht des berichts absolut einverstanden , da es der friede ist , fr den wir stellung beziehen , und nicht fr israelis oder palstinenser .
die kritik an der handlungsweise der neuen israelischen regierung , u. a. an ihrem beschlu , die siedlungspolitik in den besetzten gebieten wieder aufzunehmen , ist ebenfalls nur zu berechtigt .

ich mchte allerdings vor gedankengngen des berichts ber die zuknftige rolle der eu im friedensproze warnen .
ich bin der ansicht , da die mitgliedstaaten der eu ber den sicherheitsrat der un handeln sollten , um sich fr den frieden im nahen osten einzusetzen .
die idee , einen permanenten " envoy spcial " der eu ins leben zu rufen , halte ich fr unangebracht .
wir sollten ber die un agieren , um konflikte in der welt zu lsen .
die eu kann nicht damit anfangen , " envoys spciaux " in die verschiedenen konfliktgebiete der welt zu schicken .
es ist sehr gut gemeint , aber es gibt andere organe , die in diesen fragen aktiv werden knnen .

wir unterbrechen jetzt die abstimmungen und setzen sie um 18.00 h fort .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 wiederaufgenommen . )

einbeziehung der egks-ttigkeiten in den haushaltsplan

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0302 / 96 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber die einbeziehung der egks in den haushaltsplan der europischen gemeinschaften .

herr prsident , ich mchte nicht berheblich klingen , aber der haushaltsausschu ist einvernehmlich der auffassung , da sein bericht ber den knftigen haushalt der egks damit beginnen mu , die pionierrolle der egks beim aufbau europas und ihren unbestrittenen beitrag zum frieden in westeuropa zu wrdigen .

meine damen und herren , der vertrag von paris , mit dem die egks gegrndet wurde , war chronologisch betrachtet nicht nur der erste der gemeinschaftsvertrge , also frher als die vertrge von rom ber die grndung der eg und der ewg , sondern enthielt auch eine reihe von anforderungen , die in den spteren vertrgen leider nicht aufgegriffen wurden .

die egks erreichte ein hohes niveau institutioneller supranationalitt .
sie wurde durch eine art steuer finanziert , d.h. mit eigenen mitteln derjenigen , die zur gemeinschaftskasse beitragen .
der vertrag wurde fr eine begrenzte laufzeit abgeschlossen , und schlielich , aber dies ist nicht weniger wichtig , hat er die entwicklung einer industriepolitik ermglicht , die von sozialen und regionalen manahmen flankiert wurde .

politisch gesehen ist seine rolle bei der ausshnung zwischen frankreich und deutschland unbestritten , aber ist er gleichzeitig auch der beweis dafr , da das eintreten fr eine aktive industriepolitik berechtigt ist .
die egks ist beweis fr die ntzlichkeit von gemeinschaftsmanahmen , welche die tarifpartner einbeziehen , im vergleich zu denjenigen , die blinde manahmen des marktes und den abbau von regelungen befrworten .

meine damen und herren , wir wissen sehr wohl , da die anpassung von kohle und stahl in europa mit kosten verbunden war , aber glauben sie , da unsere metallindustrie tatschlich ohne die von der egks durchgefhrte forschung wettbewerbsfhig wre ?
knnen sie sich vorstellen , was die umstellung der kohle ohne die sozialmanahmen der egks fr die gesellschaft bedeutet htte ?

die zustndigen entscheidungsbehrden haben beschlossen , den egks-vertrag am ende seiner gltigkeit am 23. juli 2002 weder zu verlngern noch zu erneuern .
obgleich dieses datum in weiter ferne zu sein scheint , ist es notwendig , da die haushaltsinstanz der gemeinschaft sich aufgrund der bedeutung der egks schon jetzt fr ihr schicksal interessiert .
unsere berlegungen sind von zwei grundelementen ausgegangen : einerseits bedeutet das auslaufen des vertrags nicht notwendigerweise , da alle derzeit unter dem dach der egks entwickelten ttigkeiten im jahr 2002 auslaufen mssen .
andererseits , und dies ist in gewisser weise eine folge davon , mu die haushaltsstruktur mittel fr die ttigkeiten vorsehen , die die eigentliche egks berleben sollen .
dies kann mittels der eingliederung in den allgemeinen haushalt oder durch eine art adhoc-struktur geschehen .

meine kollegen werden die stellungnahme einiger ausschsse erlutern , die besonders betroffen sind , aber als allgemeiner berichterstatter mchte ich unsere wichtigsten schlufolgerungen zur kenntnis bringen : erst mu das europische parlament als legislativ- und haushaltsbehrde in den gesamten integrationsproze einbezogen werden .
zweitens mu die wechselwirkung zwischen dem phasing out und dem phasing in beachtet werden , d.h. da die berfhrung der egks-aktivitten in den allgemeinen haushalt nicht zu einer verringerung der mittel fr diese manahmen fhren darf .
diese klage kommt uns in bezug auf regionale aktionen wie auch vor allem auf soziale aktionen zu ohren .

der haushaltsausschu ist der auffassung , da die eingliederung die entwicklung einer spezifischen industriepolitik zu lasten der dritten kategorie der finanziellen vorausschauen mit sich bringen mu .

ich habe von der wettbewerbsfhigkeit gesprochen , und daher mssen wir uns mit der frage der forschung beschftigen .
allgemein wird die auffassung vertreten , da in das vierte rahmenprogramm , das andererseits bereits 61 % der dritten kategorie der finanziellen vorausschauen verschlingt , nur schwer der groteil der derzeitigen egks-forschungsmanahmen einschlielich der sozialen ttigkeiten , die bereits im gange sind , einbezogen werden kann .
daher mssen wir abwarten , welche richtlinien wir fr das fnfte rahmenprogramm festlegen .

schlielich werden im rahmen der egks einige darlehens- und anleihettigkeiten entwickelt , die bis ber das jahr 2019 hinaus reichen knnen ; dies fhrt uns zu den berhmten reserven .
nach unserer auffassung mssen diese reserven der union zurckgegeben werden , und ihre vollstndige oder teilweise verwaltung - darber kann man diskutieren - mu einem autonomen dezentralen bro bertragen werden ; der haushaltsausschu konnte sich zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht einstimmig fr eine stiftung oder eine agentur aussprechen , aber er bestand darauf , da dieses gremium der haushalts- und gesetzeskontrolle der gemeinschaftsorgane unterliegen mu .
aufgabe dieses gremiums , herr prsident , sollte es sein , und damit komme ich zum schlu , forschungsttigkeiten im metall- , kohle- und sozialbereich zu entwickeln , die fr das berleben dieser beiden groen europischen industriezweige notwendig sind .

herr prsident , ich mchte herrn colom i naval fr seinen hervorragenden bericht danken , an dem verschiedene andere ausschsse mitgewirkt haben .

das grte verdienst des berichts colom i naval besteht darin , da er die frage stellt : wie kann die eu die ausgezeichnete arbeit der egks fortfhren , wenn der vertrag im jahre 2002 ausluft ?
fr uns im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist entscheidend , da den gebieten , die hauptschlich von der kohle- und stahlerzeugung leben , die vorteile , die sie momentan aus dem laufenden egks-vertrag haben , nicht verloren gehen , und europa diese gebiete in einer zeit , in der gruben stillgelegt werden und es weltweit berkapazitten in der stahlerzeugung gibt , weiterhin bei der umstrukturierung ihrer lokalen wirtschaft untersttzt .

im bericht wird die kommission in verschiedener hinsicht aufgefordert , ttig zu werden .
in erster linie geht es um die schaffung einer satellitenagentur , was wir im ausschu fr wirtschaft und whrung auch befrworten .
wir glauben zunchst , da das , was von den egks-mitteln brigbleibt , wenn der vertrag im jahre 2002 ausluft , in eine solche agentur gesteckt werden sollte , weil es dann teil der eigenmittel der union ist .
zweitens ist im falle der schaffung einer solchen agentur besonderes augenmerk auf die transparenz sowie auf die verantwortlichkeit der agentur gegenber dem europischen parlament zu legen , was haushalt und struktur anbelangt . es mu dann eine entlastung durch den ausschu fr haushaltskontrolle vorgesehen sein .

ein weiterer bereich , in dem diese neue agentur sich stark engagieren mu , ist die forschung , die ganz besonders wichtig ist , wenn wir in diesen sektoren wettbewerbsfhig bleiben wollen . fr gebiete mit notleidendem kohlenbergbau mssen mittel fr ausbildung und umschulung zur verfgung gestellt werden .

wir befrworten die schaffung einer solchen agentur zur frderung der lokalen wirtschaft .

herr prsident , die europische gemeinschaft fr kohle und stahl war ein meilenstein der europischen integration und hat sich in vielerlei hinsicht als supranationaler erwiesen als viele andere errungenschaften neueren datums im rahmen der europischen vertrge .
es ist zu bedauern , da sptere vertrge einen solchen standard nicht erreichen konnten .
leider luft der egks-vertrag im jahre 2002 aus , und wir mssen das ganze in den gemeinschaftshaushalt berfhren .
dieser bericht steht am anfang des prozesses ; er weist auf eine ganze reihe von problemen hin und stellt der kommission viele fragen .
es ist ein guter bericht .
ich gratuliere dem berichterstatter .

der ausschu fr regionalpolitik hat sich mit dem bericht befat und ist der ansicht , da die meisten unserer schlufolgerungen in die entschlieung aufgenommen worden sind .
ich mchte aber auf einige punkte noch deutlicher eingehen .

zunchst liegt eine groe strke der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl in ihrer sektoralen verankerung und ihren direkten kontakten zu arbeitgebern , gewerkschaften und anderen institutionen .
dies alles in bestehende institutionen zu bernehmen wird sehr schwer sein , mu aber irgendwie gelingen , vielleicht durch die vorgehensweisen , die heute nachmittag schon angesprochen worden sind .

zweitens stellt die tatsache , da die europische gemeinschaft fr kohle und stahl direkte wirkungen auf arbeitgeber und arbeitnehmer entfaltet , whrend die strukturfonds viel allgemeiner ausgerichtet sind , ein problem dar , dem wir uns stellen mssen .
ohne eine anpassung der instrumente der strukturfonds , zustzliche mittel , eine weitergehende beteiligung der partner an den entscheidungsprozessen und eine viel deutlichere konzentration der manahmen kann ein phasing-in nicht zufriedenstellend erreicht werden .

und schlielich mssen wir bei allen entscheidungen generell daran denken , da diese beiden wirtschaftszweige sehr stark regionalen charakter haben .
in vielen der betroffenen gebiete gibt es kaum beschftigungs- oder investitionsalternativen .
mittel fr ziellose ausbildungsmanahmen und wage unternehmensberatung einzusetzen - was meiner meinung nach bei gewissen strukturfondsmanahmen leider der fall ist - kann hier keine lsung sein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die upe-fraktion wird den ausgezeichneten bericht von herrn colom i naval ber die einbeziehung der egks in den haushaltsplan der europischen gemeinschaften untersttzen .
mit seinem erschpfenden abri ber die geschichte der egks hat herr colom i naval fr die stiftung , die nach fnfzig jahren egks brigbleiben wird , perspektiven aufgezeigt , die gleichzeitig den interessen der europer und den interessen der beiden grundlegenden sektoren der europischen wirtschaft entsprechen .

der pariser vertrag wird im jahre 2002 in einer form auslaufen , mit der wir zufrieden und auf die wir stolz sein knnen .

ich mchte daran erinnern , da wir in erster lesung des haushalts bereits mittel in hhe von 5 millionen ecu fr die vorbereitung dieser institution bewilligt haben , ohne da wir uns ber den namen oder die rechtsform geeinigt htten . dabei handelt es sich meiner meinung nach um eine grundsatzfrage , und ich mchte schon jetzt darlegen , da die upe-fraktion eine stiftung favorisiert und nicht eine agentur .

zwar sind die agenturen , die vor drei jahren mit der aufgabe geschaffen wurden , ihren aufbau selbst zu finanzieren , auf dem besten weg , gute ergebnisse zu erzielen , vor allem die agentur von alicante ; dennoch entspricht die form der agentur , die nach rentabilittskriterien arbeitet , meiner meinung nach nicht dem , was wir uns fr kohle und stahl vorgestellt haben .

die form der stiftung , bei der das kriterium der rentabilitt keine rolle spielt , entspricht sehr viel besser dem anliegen der grndungsvter , die das interesse der allgemeinheit voranstellen wollten .

mit der zukunft von kohle und stahl untrennbar verbunden ist die forschungsttigkeit , sie ist nach wie vor ein unverzichtbares instrument fr den fortschritt in diesem bereich .
da der bericht sich nicht auf eine rechtsform festlegt und eine studie zur errichtung einer stiftung oder agentur fordert , sollte der vorschlag einer stiftung sorgfltig geprft werden , wobei kosten und vorteile beider alternativen sorgfltig gegeneinander abgewogen werden sollten .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte herrn colom sehr herzlich danken fr diesen bericht und insbesondere dafr , da er dem bericht eine wrdigung des egks-vertrags voranstellt , des ersten bausteins - wie er schreibt - zur grndung der europischen gemeinschaft .
als deutsche abgeordnete mchte ich mich sehr herzlich dafr bedanken , da er diesen aspekt in den vordergrund gestellt hat , denn dies ist in der tat fr die deutsch-franzsische entwicklung und die sptere entwicklung der gemeinschaft von uerster bedeutung gewesen .

ich mchte desweiteren darauf hinweisen , da ich besonders die einstellung der nachfolgeaktivitten in den europischen haushalt untersttze , denn dies ist meiner ansicht nach das einzige mittel , welches es uns ermglicht abzuwgen , welche mittel wir fr den bereich kohle und stahl in zukunft bereitstellen wollen , und zwar im vergleich zu den anderen prioritren aufgaben , die wir in der gemeinschaft haben .
durch die einstellung in den haushalt verfgen wir ber eine gute grundlage , um hierber ein ordentliches urteil abgeben zu knnen .

herr prsident , liebe abgeordnete , gestatten sie mir , zunchst herrn colom i naval fr die klarheit und auch fr die strenge seines berichts zu danken und auch meine wrdigung der vom haushaltsausschu geleisteten arbeit zum ausdruck zu bringen .

wie sie im brigen wissen , gehen die letzten stellungnahmen der kommission zum ablauf des egksvertrags auf das jahr 1993 zurck : damals nahm die kommission ein arbeitsdokument an , das ihre letzte mitteilung an den rat ber die zukunft des egks-vertrags und insbesondere ber die finanziellen aktivitten aktualisierte , und in dem einerseits die tendenz , die entnahme zu senken und andererseits die auflsung der rcklagen , die auf die verringerte aufnahme und zuteilung von darlehen kreditaufnahmen zurckzufhren ist , bercksichtigt wurde .
auerdem informierte die kommission mit einer mitteilung vom selben tag ber die zukunft des egks-vertrags und die aufnahme und zuteilung von darlehen den rat ber die mgliche bernahme einiger finanzieller ttigkeiten der egks durch die eib .

auerdem nahm die kommission im juni 1994 die im rat ( industrie ) erzielte bereinkunft ber die anpassungen der politik der aufnahme und der zuteilung von darlehen im hinblick auf den ablauf des vertrags zur kenntnis und beschlo , die laufdauer der neuen egks-darlehen auf den 23. juli 2002 zu begrenzen , wobei vereinbart wurde , da nur bei den von einem mitgliedstaat garantierten darlehen ausnahmen mglich sein werden .

ich mchte auch darauf hinweisen , da sich nicht nur die kommission , sondern auch die anderen institutionen ber den ablauf des egks-vertrags und dessen folgen gedanken gemacht haben , und zur erinnerung mchte ich nur das memorandum der deutschen delegation zur lage der bergbau- und eisenhttenforschung in der europischen union , das memorandum des egks-beirats vom juni 1995 und einige stellungnahmen des parlaments insbesondere anllich des haushaltsverfahrens , etwa den unlngst vorgelegten bericht giansily ber den entwurf des operativen haushalts der egks fr das jahr 1997 , erwhnen .

in wirklichkeit scheint der kommission die egks-nachfolge im wesentlichen zwei probleme aufzuwerfen : das erste ist die gewhrleistung einer guten beendung der haushaltsttigkeiten , die sowohl fr die abwicklung der bis 2002 eingegangenen verpflichtungen als auch fr die bis 2002 laufenden finanzierungsttigkeiten , die aufnahme und die zuteilung von darlehen , vereinbart sind .
dies ist der erste aspekt des problems .

das als zweites zu lsende problem ist das eigentum an dem egks-vermgen , also im wesenlichen ihre rcklagen und deren eventuelle nutzung fr die weitere finanzierung spezifischer forschungsttigkeiten .
nach auffassung der kommission sind eindeutig die mitgliedstaaten sozusagen die erben der egks : ihnen obliegt es , gemeinsam darber zu entscheiden , wie die egks-rcklagen , unter bercksichtigung der rechte der glubiger , verwaltet und verwendet werden sollen .
mit anderen worten , die mitgliedstaaten sind aufgefordert , die gute beendigung aller noch bis 2002 laufenden finanziellen ttigkeiten zu gewhrleisten .
aus diesem grund bekrftigte die kommission unlngst ihre absicht , im jahre 2002 rcklagen in hhe von 100 prozent der dann noch laufenden darlehen , fr die keine brgschaft eines staats besteht , zu besttigen .

zusammenfassend mu die kommission somit zum einen den mitgliedstaaten eine reihe von vorschlgen unterbreiten , damit gewhrleistet wird , da die laufenden geschfte gut beendet werden , zum anderen mu sie jedoch entscheiden , ob die spezifitt der egks in der forschung ihres bereichs in einer noch festzulegenden form beibehalten werden soll oder nicht .

die kommission nahm das ersuchen des berichterstatters aufmerksam zur kenntnis , mit dem die kommission aufgefordert wird zu untersuchen , ob es zweckmig ist , eine europische stifung oder agentur fr kohle und stahl zu grnden .
die kommission sagt diesbezglich zu , fr die nchsten tagungen des rates ( industrie ) vom 2. februar bzw. 17. april 1997 eine mitteilung vorzubereiten .
diese mitteilung wird , da bin ich sicher , auf die frage der verwendung der verbleibenden rcklagen aus den anderen aktivitten eingehen .

ich komme jetzt zu der institutionellen form , die herr colom i naval anregte , und kann sagen , da die kommission berzeugt ist , da es auch noch andere formeln als die einer europischen stifung oder agentur gibt , die in erwgung gezogen werden knnen : es geht nmlich auch darum , die art dieser oder anderer mglicher formeln zu erkunden .
auf jeden fall mu die struktur , die fr die finanzierung der forschungsbereiche nach dem jahre 2002 , die sich als wichtig erwiesen haben , beschlossen wird , nach auffassung der kommission die kontrolle durch die haushaltsbehrde und eine verwaltungseffizienz im geiste von artikel 55 des egks-vertrags garantieren .
die kommission hat diesbezglich den vorschlag von herrn hughes , dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten sehr gut verstanden , der die kommission beauftragen mchte , die betreffenden mittel im rahmen des allgemeinen haushalts der europischen union zu verwalten .
welche formel letztendlich auch angenommen werden wird , klar ist jedenfalls , da die kommission den grundsatz der einzigkeit des haushalts verteidigen und mit grter aufmerksamkeit prfen wird , inwieweit eine ausnahme vom grundsatz der universalitt des haushalts selbst gerechtfertigkt sein kann .

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich habe versucht , die derzeitige reflexion der kommission kurz darzulegen , es ist jedoch offenkundig , da die diskussion noch nicht abgeschlossen ist , und ich bin berzeugt , da es weitere gelegenheiten geben wird , um erneut ber diese fragen zu diskutieren .

abschlieend mchte ich im namen der kommission die freude ber das kooperative klima zum ausdruck bringen , das die arbeit der beiden institutionen begleitet hat , denn in dieser debatte gibt es sehr nahegerckte fristen angesichts des vorschlags , den die kommission dem rat ( industrie ) anfang 1997 vorzulegen hat .

vielen dank , frau bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.00 uhr statt .

schutz der tiere beim transport

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen an die kommission :

b4-1219 / 96 der abgeordneten funk , bge , redondo jimnez , goepel , provan , virgin , keppelhoff-wiechert , kla , mccartin , schierhuber , mayer und sonneveld im namen der fraktion der europischen volkspartei zur umsetzung der nderung der richtlinie 91 / 628 / ewg zum schutz der tiere beim transport ; -b4-1221 / 96 der abgeordneten fantuzzi und grlach im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur umsetzung der nderung der richtlinie 91 / 628 / ewg ; -b4-1225 / 96 der abgeordneten tamino , ripa di meana , von blottnitz und mckenna im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zu den tiertransportbedingungen .

herr prsident ! ich glaube , das , was uns hier alle in den letzten wochen aufgerttelt hat , waren diese schrecklichen bilder , die wir alle ber das verladen und transportieren lebender tiere sehen muten .
es ist nicht das erste mal , da das die bevlkerung und auch uns als politiker beunruhigt .
es zeigt sich jetzt , da wir bei der novellierung der richtlinie recht hatten , als wir zeitlichen druck gemacht und noch schrfere vorschlge unterbreitet haben als das , worauf man sich dann geeinigt hat .

wir alle wissen , da der transport lebender tiere mehrere aspekte hat .
natrlich ist es zunchst der tierethische aspekt , der respekt vor der kreatur .
aber es gibt auch einen respekt vor einem wertvollen produkt , denn wir sind als menschen nun mal alle esser .
ich glaube , es ist erniedrigend , auch fr die produzenten von wertvollem rindfleisch , von tieren , aus denen es gewonnen wird , wenn sie sehen , was aus ihrem produkt , das sie mit sorge erzeugen , gemacht wird .
es ist auch furchtbar fr die verbraucher .
der rindfleischmarkt liegt schon wegen der bse-problematik danieder , und nun kommen diese zustnde noch dazu !

es gibt aber auch einen weiteren aspekt , und der liegt begrndet in der struktur unserer groen und mit berkapazitt ausgestatteten schlachtsttten .
wenn natrlich berkapazitten ausgenutzt werden sollen , mu man weit transportieren .
aber auch diese erkenntnis spricht fr die gott sei dank endlich genderte politik zugunsten von regionalen schlachtsttten .
wenn diese schlachtkapazitten bzw. diese schlachtorte genutzt werden , knnen auch die entfernungen krzer werden .

viertens - wir sollten dies nicht verschweigen - liegt es auch an unserer art der bezuschussung und subventionierung .
natrlich , wenn es richtig zugeht , ist der transport lebender tiere teurer als der von gefrorenem oder totem fleisch .
aber wenn das system so ausgenutzt wird , da man mit den zuschssen auch noch geld verdienen und so mit dem produkt fleisch umgehen kann , dann wird es schlimm !

letzte feststellung : wir alle sollten nicht mit dem finger auf einzelne mitgliedslnder zeigen .
diese bilder kamen aus triest , aber triest ist in diesem fall berall !

herr prsident , ich wende mich auch an die hier anwesende kommissarin bonino , um mit groem mitleid das problem dieser situation vorzutragen , ber das seit jahren geklagt wird , denn mir ist bewut , da viele kolleginnen und kollegen ebenso wie viele brgerinnen und brger schockiert waren , als sie solche dinge , solche bilder sahen .
wir klagen jedoch schon seit jahren ber solche ereignisse .
der transport lebender tiere bringt fr die tiere unglaubliches leiden mit sich , die viele stunden lang an den grenzen warten mssen .
an den meisten grenzen gibt es keine geeigneten stellen , an denen die tiere verwahrt werden knnen , sie mssen in den transportfahrzeugen in der sonne oder , im winter , in der eisesklte stehen , und meist bekommen sie auch nicht ausreichend wasser und nahrung .
dies sind situationen , in denen ein tier eindeutig leidet .

wir wurden schockiert , doch schon seit langer zeit erhlt die kommission anfragen zu diesem problem .
unlngst habe ich nicht nur auf den bereits erwhnten fall im hafen von triest hingewiesen , sondern auch auf den nicht weit von triest entfernten fall der transporte ber die zollstellen gorizia und fernetti prosecco , fr die ebenfalls die vllig inakzeptablen zustnde , in denen tiere ausharren mssen , umfassend dokumentiert sind .

ich mchte eines hinzufgen : in gorizia sind nur zwei der 14 vorgesehenen tierrzte ttig , und die mit gemeinschaftsmitteln finanzierten rume fr die behandlung der tiere sind bis heute nicht funktionsfhig .
die tiere mssen auch die mihandlung durch elektrische stacheln und prgel erleiden , die fr das be- und entladen der zu transportierenden tiere vorgesehen sind .

diese situationen sind sehr ernst .
die kommission hatte verpflichtungen ; wir wollen erfahren , wie weit diese umgesetzt sind und wie sie eingehalten werden .

ich mchte noch etwas sagen . wir mssen uns grundstzlich die frage stellen , welchen sinn in den meisten fllen der transport lebender tiere denn hat .
wir mssen danach streben , die tiere mglichst nah an den orten , wo sie gehalten werden , schlachten zu knnen .
wre dies der fall gewesen , htte auch das bseproblem ein weniger schwerwiegendes ausma .
wir htten dann mehr kontrollmglichkeiten und es wre leichter gewesen , den ereignissen vorzubeugen .

abschlieend mchte noch etwas fragen : wieviele staaten erstattete strafanzeigen wegen verstoes gegen die geltende richtlinie wurden protokolliert ?
wegen welchen versten , welche strafen wurden verhngt ?
welche und wieviele importeure aus und exporteure nach drittstaaten haben schriftlich zugesagt , die vorschriften der richtlinie einzuhalten ?

wir beantragen deshalb , die richtlinie zu revidieren , um sowohl die abweichungen von der hchstzeit von acht stunden abzuschaffen und auf vier stunden zu kommen , als auch , um geeignete kontrollen zu garantieren und das schlachten mglichst dort , wo die tiere gehalten werden , zu begnstigen .

herr prsident , liebe frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst einmal feststellen , weshalb wir heute diese veranstaltung hier machen .
tierschutzorganisationen , medien und die ganze ffentlichkeit sind zu recht emprt und in hohem mae sensibilisiert , wenn solche ungeheuerlichen bilder von lebendviehtransporten gezeigt werden , wie das krzlich im fernsehen der fall war .
auch die landwirte als tierhalter und zchter von wertvollen tieren fhlen sich diskriminiert , wenn unserise geschftemacher tiere wie gter behandeln , die schmerzunempfindlich sind .

wir brauchen uns angesichts dieser vorgnge nicht zu wundern , wenn immer mehr vor allem junge menschen dem fleischverzehr entsagen , um sich von diesen unertrglichen vorgngen zu distanzieren .

schon seit jahren kmpfe ich dafr , da fleischtransporte gegenber den lebendviehtransporten zu begnstigen und zu bevorzugen sind .
von der kommission haben wir bisher wenig untersttzung erfahren .
es wurde immer wieder darauf hingewiesen , lebendviehtransporte seien unverzichtbar , weil die weiblichen tiere in den bestimmungslndern weiter zur milcherzeugung und zur weiterzucht herangezogen werden und weil in manchen regionen andere schlachtrituale angewendet werden , als dies in der europischen union der fall ist .
gerade diese begrndungen lassen es zwingend erscheinen , da lebendvieh so zu behandeln und so zu transportieren ist , wie das bei nutz- und zuchttieren der fall ist .
es gibt gengend beweise , da es mglich ist , tiere ordnungsgem , tierschutzgerecht und artgerecht zu transportieren .

alle diskutierten und von uns verabschiedeten richtlinien , verordnungen und entschlieungen sind das papier nicht wert , wenn die notwendigen kontrollen nicht sorgfltig durchgefhrt werden .
hier mu selbstverstndlich mit den mitgliedstaaten zusammengearbeitet werden .
die kommission jedoch gibt selbst bei gravierenden versten weiterhin geld fr solche transporte .
das sollte sie nicht tun !
sie sollte solchen transporteuren , die sich nicht an die ordnung , an tiervorschriften halten , kein geld mehr geben !
aus eigener erfahrung wei ich zum beispiel , da die europische union auf meinem hof exakte kontrollen durchfhrt und da sie bei geringen versten die tierprmien sperrt oder die flchenbeihilfen krzt .
dort kann man kontrollen offensichtlich durchfhren , aber nicht bei den viehtransporten .

fr mich werden bei tiertransporteuren unverstndlicherweise andere mastbe angelegt , als das sonst bei kontrollen der fall ist .
ich mchte darum bitten , frau kommissarin , da man dies abstellt , und zwar schneller und besser , als das bisher der fall ist .
wir fordern die kommission auf , als dringlichste manahme den transporteuren keine exporterstattungen mehr zu zahlen , die sich beim transport und bei der behandlung von tieren nicht an die tierschutzrechtlichen bestimmungen halten .

die zahlung mu davon abhngig gemacht werden , da die befrderung unter dem tierschutzrechtlichen aspekt ordnungsgem durchgefhrt wird .
die bevlkerung in den bestimmungslndern , das mchte ich andererseits sagen , hat einen anspruch auf qualittsfleisch .
das kann man aber nicht von tieren bekommen , die geqult werden und halbtot in diesen bestimmungslndern ankommen .
das mu man hier auch einmal ganz deutlich sagen !

deshalb gibt es keine entschuldigung mehr !
wir haben schon 1995 eine haushaltslinie beantragt , und sie wurde auch auch genehmigt .
doch obwohl geld zur verfgung stand - 2 , 5 mio. ecu - , wurden keine kontrollen durchgefhrt !

herr prsident , verehrte abgeordnete , sie werden mir gestatten , eine antwort allgemeiner art zu geben , genauer gesagt , eine einzige antwort auf die drei gestellten anfragen , um dann auf die spezifischeren punkte einzugehen , die whrend der aussprache vorgetragen worden sind .

die bedingungen der tiere whrend eines transports in drittlnder , ber die in den letzten wochen ausfhrlich geredet wurde , sind , wie auch hier von den abgeordneten erwhnt wurde , nach der ffentlichen meinung besonders besorgniserregend .
die kommission verfolgt die lage mit besonderer aufmerksamkeit , um angemessene bedingungen des transports von tieren in drittlnder zu gewhrleisten .
diesbezglich hat die kommission die kontakte mit mehreren drittlndern intensiviert , um eine lsung zu finden und um die mglichkeit zu prfen , ber spezifische normen fr den transport auerhalb der europischen union zu verfgen .
ich mu allerdings die besonderen schwierigkeiten hervorheben , die den handelsaustausch mit drittlndern charakterisieren , da die richtlinien der europischen union dort natrlich nicht direkt angewandt werden knnen .
jedenfalls enthlt die richtlinie 91 / 628 , gendert durch die richlinie 95 / 29 , bestimmungen , die bezwecken , die beachtung geeigneter bedingungen zum wohl der tiere durch die unternehmen zu gewhrleisten , die tiere in das gebiet der europischen union hinein oder aus diesem gebiet hinaus transportieren .
wie die verehrten abgeordneten wissen , wurde die zugrundeliegende richtlinie 1995 dank der betrchtlichen untersttzung durch das europische parlament gendert , und die meisten der verabschiedeten manahmen mssen bis sptestens 1. januar 1997 in die einzelstaatlichen gesetze bernommen werden .

manahmen , die zustzliche kriterien fr die fr den straentransport von tieren verwendeten fahrzeuge und fr fahrten mit einer dauer von ber acht stunden betreffen , sowie mindestkriterien fr die haltepunkte werden bis zum 1. januar 1998 in kraft sein .
wir hoffen - zumindest wnscht die kommission dies - , da all diese vorschlge fr manahmen zur umsetzung in blde dem rat vorgelegt werden .
die genderte richtlinie enthlt allerdings strengere bestimmungen , um die beachtung angemessener bedingungen des wohlbefindens der tiere beim transport durch die in diesem bereich ttigen unternehmen - auf die sich isbesondere herr funk bezog - zu gewhrleisten .
zum beispiel : die behrden des exportierenden mitgliedstaats mssen gewhrleisten , da das tier in der lage ist , die vorgesehene reise zu berstehen , und da geeignete manahmen getroffen wurden , da es whrend der fahrt und bei einer ausfuhr auch bei der ankunft am bestimmungsort versorgt werden kann .
ein mitgliedstaat mu in der lage sein zu gewhrleisten , da ein im import-export-bereich ttiger transporteur verpflichtet ist , die bestimmungen der richtlinie auf der gesamten fahrt einzuhalten , die mit eigens zu diesem zweck bestimmten lkw oder schiffen durchgefhrt werden mu .
allerdings beabsichtigt die kommission angesichts der eingereichten anzeigen , erneut bei den behrden der mitgliedstaaten , insbesondere deutschland und italien , die von den jngsten , in den hier gestellten fragen erwhnten zwischenfllen betroffen sind , vorstellig zu werden .
sollte sich bei der prfung dieser flle ergeben , da die zwischenflle auf eine unangemessene anwendung der richtlinie durch die behrden der mitgliedstaaten zurckzufhren sind , wird die kommission die mglichkeit in erwgung ziehen , ein verstoverfahren gem artikel 169 des vertrags in die wege zu leiten .

um den schutz der tiere , die in drittlnder transportiert werden , zu erhhen , prfen die dienststellen der kommission zur zeit die mglichkeit , denjenigen exporteuren die exporterstattungen zu streichen , die die geltenden bestimmungen zum wohle der tiere whrend des transports nicht umfassend eingehalten haben , was mir genau dem vorschlag zu entsprechen scheint , den herr funk in die debatte eingebracht hat .

die kommission mchte die abgeordneten darauf hinweisen , da dieses verfahren eine sehr komplexe frage ist , und ich bin mir sicher , da sie sich dessen bewut sind : es mten tatschlich nicht nur an am abfahrtsort in der europischen union , sondern auch whrend des transports auerhalb des gebiets der gemeinschaft sowie am ankunftsort in den drittlndern tierrztliche kontrollen stattfinden .
ich denke , den abgeordneten sind zumindest die organisatorischen schwierigkeiten bewut , denn all dies hat betrchtliche praktische und rechtliche auswirkungen .
allerdings glaube ich nicht , da ich den abgeordneten hier erlutern mu , worin das problem liegt .
die kommission freut sich allerdings , ihnen mitteilen zu knnen , da in dieser frage fortschritte erzielt worden sind und da gute chancen bestehen , da der vorschlag fr eine verordnung des rates im kommenden monat vorgelegt wird .
herr funk , sie bitten um erluterungen der anwendung der richtlinie .
die kommission kann sagen , da die anwendung der richtlinie tag fr tag bekanntlich den einzelnen mitgliedstaaten obliegt .
das amt fr tierrztliche und pflanzengesundheitliche inspektion und kontrolle der kommission fhrte ' 95 und ' 96 ein programm der entsendungen in die mitgliedstaaten mit der absicht durch , die angemessenheit der von den mitgliedstaaten angewandten umsetzungsmanahmen zu prfen und um die bedingungen des transports der tiere auf den mrkten , in den schlachthfen , an den sammlungspunnkten und an den grenzbergngen zu untersuchen .

um nun zu der frage der zuteilung der 2 , 5 millionen ecu des haushalts ' 96 zu kommen - die aufgeworfen wurde - , so mu ich sagen , da diese bereitgestellten mittel der kommission nicht erlauben - ich wiederhole , nicht erlauben - , weiteres personal zur durchfhrung von kontrollen einzustellen , wir haben die frage jedoch geprft , um zu sehen , wie wir die verfgbaren betrge optimal ntzen knnen .
herrn tamino mchte die kommission ganz einfach darauf hinweisen , da die richtlinie keine verpflichtung der mitgliedstaaten vorsieht , die kommission darber zu informieren , wie viele kontrollen sie durchgefhrt , welche mistnde sie festgestellt und welche sanktionen sie auferlegt haben .
in diesem sinne und aus diesem grund ist die kommission nicht in der lage , die umfassenden informationen zu geben , die sie , herr abgeordneter , angefordert haben .

als letztes , was die spezifischen projekte der kontrolle betrifft , so erwgt die kommission mehrere optionen , die die kontrolle der tiertransporte vielleicht verbessern knnten .
es handelt sich um systematische , von unabhngigen stellen durchzufhrende berprfungen der transportbedingungen whrend eines bestimmten zeitraums .
dies ist eine mgliche option , die auch die kontrolle der tiertransporte an den grenzkontrollstellen umfassen knnte , indem z.b. material gentzt und ausgebaut wrde , das dazu dienen kann , all diejenigen informationen und instruktionen zu geben , die in diesem sektor direkte verantwortung tragen , sowie die erstellung von daten ber die rechtliche anwendung der manahmen seitens der mitgliedstaaten ermglichen wrde , sobald verste gegen die bestimmungen zum wohl der tiere festgestellt werden .

all diese aspekte mssen auf tiefgreifendere weise geprft werden , doch die kommission mchte hier besttigen , da sie trotz der komplexen art der - unterschiedlichen , aber wichtigen - organsiatorischen , finanziellen und rechtlichen lage sowohl in den staaten der union als auch insbesondere in den drittstaaten weiterhin vorschlge zur verbesserung der bedingungen der tiere unterbreiten wird .
da sie alle , verehrte abgeordnete , die schwierigkeiten dieses dossiers kennen , hoffen wir , da kommission und parlament beim voranbringen dieser besonderen initiativen verbndete sein knnen .

herr prsident , ich bin sehr froh ber diese debatte .
wie allgemein bekannt ist , haben die tiertransporte berall in der europischen union groe besorgnis hervorgerufen , und als die neuen bestimmungen letztes jahr vereinbart wurden , bestand eine gewisse hoffnung , da einige der schlimmsten dinge nun ein ende nhmen .

als der rat die neuen transportbestimmungen im juni 1995 vereinbarte , wurde darauf hingewiesen , wie wichtig es sei , da zur durchsetzung der richtlinie spezielle veterinrinspektoren von der kommission eingestellt wrden .
trotz der recht ermutigenden antwort von frau bonino habe ich eine viel weniger ermutigende antwort erhalten , als ich mich ein jahr nach der annahme der richtlinie sowohl beim rat als auch bei der kommission in schriftlichen anfragen erkundigte , was denn hier schon geschehen sei , und ob vor allem angemessene finanzielle rckstellungen im haushalt fr zustzliche inspektoren vorgenommen worden seien .
die kommission antwortete mir , da keine mittel zur verfgung stnden und es keine plne zur einstellung zustzlicher inspektoren gbe , was offensichtlich noch immer der fall ist .
der rat gab den schwarzen peter einfach an die kommission zurck . seine antwort lie eine absolute gleichgltigkeit gegenber diesem problem erkennen , und es schien berhaupt kein bestreben vorhanden zu sein , die durchsetzung von eu-recht sicherzustellen .
wie ich die dinge sehe , gibt es bis heute lediglich einen veterinrinspektor , der die beachtung der transportrichtlinie berwacht .
er hat wohl alle hnde voll zu tun , kein wunder , da die richtlinie nur mit spott bedacht wird .

woanders sieht es noch schlimmer aus .
die richtlinie ber mindeststandards bei batteriehennen sieht zum beispiel vor , da die kommission berprfungen in den mitgliedstaaten vornimmt .
diese richtlinie wurde 1988 angenommen , und bis heute ist noch keine einzige berprfung erfolgt .
wirklich , wenn die kommission nicht bereit ist , eu-recht durchzusetzen , und dem rat das offensichtlich egal ist , dann verschwenden wir hier unsere zeit .
ich habe durch die antwort von frau bonino die hoffnung gehegt , da die kommission weiterhin um die durchsetzung der richtlinie bemht sei , selbst dann , wenn keine zustzlichen veterinrinspektoren eingestellt wrden .
ich meine , es mssen veterinrinspektoren ernannt werden , wenn dieses thema ernstgenommen werden soll .
ich hoffe auch , da die kommission die zustndigen nros in den mitgliedstaaten damit beauftragt , diesen bestimmungen durchsetzung zu verschaffen , wenn sie es selbst nicht kann .

herr prsident , es ist immer schn , die frau kommissarin hier im parlament zu sehen , und dieses mal sind wir besonders froh , da sie kommissarin fr verbraucherschutz , aber auch , wenn ich so sagen darf , fr fischerei ist , denn im rahmen ihrer zustndigkeit fr fischereifragen verfgt sie auch ber eine behrde , die darauf zu achten hat , da das gemeinschaftsrecht ordnungsgem angewandt wird .
das ist unser eigentliches thema , das auch von herrn spiers gerade angesprochen wurde und das hier von grundlegender bedeutung ist .
es macht keinen sinn , gesetze und verordnungen zu erlassen , wenn sie nicht durchgesetzt werden knnen , und das ist das kernproblem .

ich sehe ein , da sie als kommissarin sagt , das liege bei den mitgliedstaaten .
doch die kommission hat nach dem vertrag von rom sicherzustellen , da der vertrag und seine bestimmungen in der europischen gemeinschaft berall ordnungsgem und gleichermaen gehandhabt werden .
das ist nun mal eine aufgabe der kommission .
wie die meisten meiner kollegen lege auch ich ihr deswegen nahe , da es ihre aufgabe ist , sicherstellen , da die mitgliedstaaten dies tun .
wenn dafr zustzliches personal eingestellt werden mu , das dann in den einzelnen hauptstdten die richtige anwendung der vorschriften berprft , dann ist das eben so .

doch es gibt auch andere mglichkeiten , weil der tierschutz ein thema ist , dem in der gemeinschaft allgemein sehr viele menschen ein enormes interesse entgegenbringen .
sie wrden sich gerne auf die eine oder andere weise fr die beachtung der vorschriften engagieren , sei es durch die mitgliedschaft in einer freiwilligenorganisation oder hnliches .

ich knnte mir vorstellen , da die kommission mit guten aussichten auf erfolg versuchen knnte , eine freiwilligenorganisation darauf zu verpflichten , an ihrer stelle die berwachungsarbeit wahrzunehmen und ihr dann eventuell bericht zu erstatten .
ich wrde nicht vorschlagen , da sie das gesetz auch anwenden sollten , da das ber den aufgabenbereich einer solchen organisation hinausginge .
die heutige aussprache findet gerade deswegen statt , weil eine fernsehgesellschaft durch berichte ber verste gegen die vorschriften zum tiertransport in deutschland einen landesweiten proteststurm entfacht hat .

das ganze hat sich vor ein paar jahren in grobritannien ereignet .
ich habe fnf jahre fr eine freiwilligenorganisation gearbeitet , die zum thema pferdetransport die umfangreichste petition bewirkt hat , die es in der europischen gemeinschaft je gegeben hat .

ich hoffe , da die kommissarin , die sehr praktisch orientiert , kompetent und fhig ist , eine mglichkeit finden wird , die beachtung der vorschriften sicherzustellen .

herr prsident , frau kommissarin , ich htte nicht gedacht , da ich heute hierher kommen mu , um in gewissem sinne etwas italienisches zu verteidigen , das , wie ich hre , in frage gestellt wird .
ich mchte gewi nicht die regierung verteidigen , und ich mchte auch nicht auf banale weise die italianitt verteidigen .
ich mchte jedoch die kreuzung der kulturen , die triest und und seine gesamte region verkrpert , eine klassische kreuzung mitteleuropischer werte , gegen einen schatten verteidigen , der auf eine weise , die ich absolut nicht als unbegrndet , aber als sicherlich bertrieben definieren mchte , darauf geworfen wurde .
eine episode , die diskussionsgegenstand im europischen parlament wird , die , auch wenn sie ernst und zu verurteilen ist , dennoch eine episode ist , die sich in eine arbeitsmethode , in beziehungen zwischen staaten , in beziehungen zwischen erzeugern und verbrauchern eines tierischen produkts einfgt , das , wie mir scheint , in italien nicht viel anders ist als in anderen staaten .

gewi spielen , wenn von tiertransporten die rede ist , viele faktoren mit ; alles erscheint als grausam , jede berhrung erscheint als folter , und vielleicht ist dies ja auch so .
ich stimme herrn tamino zu , wenn er nein sagt zu den elektrischen stacheln , nein sagt zu denen , die die pausen nicht einhalten , um diesen tieren wasser und nahrung zu geben .

vorsicht ist jedoch auch vor demagogie und spekulation geboten .
nicht alles ist folter , und nicht alles ist suche nach wahrheit , wie auch an dieser episode zu sehen ist .
ich denke , der hafen von triest unterscheidet sich nicht sehr von anderen hfen , von anderen stellen der sammlung und verteilung von lebendem schlachtvieh und von fleisch .
sagen wir auch , da der hafen von triest jetzt im zentrum des wirbelsturms liegt , da zu einem zeitpunkt der berlastung , des staus - diese erklrung wurde mir auf meinen anruf hin gegeben - jemand dort war und gewisse episoden gefilmt hat - wir wissen ja , da wir , wenn wir sie suchen , sie in hlle und flle finden - und sie in etwas regulres umgewandelt hat .

auch in italien entstand explosionsartig eine initiative nach diesem brief des gesundheitsministeriums , der am 12. november , also vorgestern , abgesandt wurde und der vielen italienischen kollegen vorliegen wird .
die antwort erfolgte unmittelbar .
es kamen tierrzte und beamte der deutschen bundeslnder nach triest , die zu den aufnahmestellen des triester hafens gefhrt wurden und diese inspizierten .
die schlufolgerung war , da ein protokoll einer vereinbarung , eine bereinkunft , verfat wurde , auf dessen grundlage etwas erreicht wurde .
vieles wird unter brokratischen gesichtspunkten beschleunigt , mit fax statt briefmarken und mit telefonaten statt beschimpfungen aus der ferne , aber vor allem hat die verwaltung des triester hafens zugesagt , fr diese dienste mehr personal einzustellen .

nun , deswegen triest zu dmonisieren ist ungerecht .
wenn wir anderswo hnliche oder gleiche inspektionen durchfhren , mssen wir , so denke ich , bei der nchsten tagung wieder einige europische hfen verteidigen .

herr prsident , jede woche werden 2.000 pferde von osteuropa in die europische union transportiert .
durch die schrecklichen bilder im niederlndischen fernsehen wurden wir mit dem entsetzlichen leid von pferden beim transport ber die italienische grenze konfrontiert .
zum glck wurde von den tierschutzinspektoren aus den niederlanden nachgewiesen - es ist zwar nicht erfreulich , was sie nachgewiesen , aber es ist gut , da sie es getan haben und wir somit wieder einmal auf die fakten aufmerksam gemacht werden - , da von diesen 2.000 pferden viele die grenze tot oder mit gebrochenen beinen oder sonstigen verletzungen passieren .
in dem film wurde nur ein lastwagen gezeigt , doch ein einfaches ausrechnen fhrt zu der schlufolgerung , da in einer einzigen woche zwischen fnfzig und hundert tote pferde das ergebnis eines solchen transports sind .
whrend wir hier unsere aussprache fhren , stirbt ein pferd infolge einer solchen unwrdigen behandlung von tieren .
dabei wurde noch nicht einmal von dem transport anderer tiere gesprochen ; welches leid fgen wir diesen tieren durch solche transporte zu !
ich habe die antwort von kommissarin bonino gehrt .
die bestehenden absichten scheinen mir zwar nicht schlecht , doch habe ich noch eine frage .
die durchfhrungsvorschriften fr die richtlinie von 1995 sollten mitte dieses jahres verffentlicht werden .
ich habe sie noch nicht gesehen .
kann die kommissarin sagen , wann sie verffentlicht werden ?
ist die kommissarin nach wie vor der ansicht , da die richtlinie von 1995 bis zum 1. januar 1997 in kraft treten kann ?

abschlieend mchte ich meine kolleginnen und kollegen und insbesondere meine deutschen und italienischen kolleginnen und kollegen darum ersuchen , da sie bei ihren eigenen nationalen behrden auf eine effektivere durchfhrung der kontrollen an den grenzen effektiver drngen .

herr prsident , frau kommissarin ! transporte von pferden , dieser schnsten eroberung des menschen , kommen aus polen oder argentinien in den atlantikhfen an , aber fragen sie nicht , in welchem zustand !
doch das ist noch nicht das ende ihres martyriums .
sie werden anschlieend auf lastwagen verladen und durch ganz europa transportiert .
dann sind da auch noch die schafe , die aus neuseeland und australien kommen , in den laderumen von schiffen zusammengepfercht , wo sie mitten unter ihren artgenossen sterben , die berlebt haben .
es stimmt jedoch , da die neuseelnder sonntags beim verlassen der tempel die eingeborenen maori wie schafe geschlachtet haben ...

sprechen wir auch von den schweinen , von hhnern in kfigen , die stundenlang transportiert werden .
natrlich sollte alle acht stunden halt gemacht werden , aber es ist streik , zum beispiel in gorizia , in der nhe von triest , an der grenze .
nichts zu fressen , nichts zu trinken , sie stehen unter der prallen sonne , eine " reise ans ende der nacht " .
sie sind zu zwanzig , zu hunderten , zu tausenden eingepfercht , verngstigt , gestret , in verplombten wagons , vielleicht auch in wagons , auf denen das siegel mit den gelben sternen der europischen fahne klebt .

dann sind da noch die papageien , die von der klm transportiert werden , der fluggesellschaft der niederlande , die meister im freien drogenverkauf und auch sonst fr ihren sorglosen umgang mit freiheiten bekannt sind .
fnfzig prozent der papageien gehen whrend des transports ein .
dann gibt es noch die kztierhaltung , bei der die beleuchtung tag und nacht eingeschaltet ist , auch in den legebatterien fr hennen , um serotonin-hormonreaktionen auszulsen , damit sie ununterbrochen eier legen , hennen , die sich die federn ausreien , so als wollten sie sich umbringen .

und dann 100 millionen mnnlicher kken , die jahr fr jahr fr die zucht der schande lebendig in heizkesseln verfeuert werden ; die schweine , jene tiere , die den europischen kommissaren , aber auch den menschen am meisten am herzen liegen , deren herzklappen fr transplantationen verwandt werden .
fragen sie professor cabrol .
die schweine reiben sich am beton , bis sie bluten .
sie werden vollgestopft mit antibiotika , mit beruhigungsmitteln , aber sie haben alle angst .
und die kleinen klber in den kfigen , ohne licht , mit milchserum ernhrt , anmisch , mit hmoglobinproblemen . dabei kommen sie noch glimpflich davon , weil sie manchmal bereits nach acht tagen geschlachtet werden , um als futter fr haustiere verwandt zu werden , als hunde- und katzenfutter .
futter fr tiere nach acht tagen !

und als krnung des ganzen die khe .
die kuh von plutarch , die sanfte kuh , die pltzlich zum kannibalen wird und ihre eigenen artgenossen frit , bis schlielich das gehirn von zwlf gelben blschen durchlchert ist , wie die sterne auf der fahne von paramount .
die fahne des europas der schande .
vergessen wir nicht die schlachthfe mit den todesketten , in denen die elektrische betubung nicht funktioniert .
die hhner , gnse kommen , bei lebendigem leib abgebrht , mit durchschnittener kehle an , aus der kopfschlagader spritzt das blut , solange sie noch am leben sind .

schlielich knnen nicht einmal die wildlebenden tiere dieser barbarei entgehen , mit den tellereisen .

pelztiere mit zerquetschten pfoten , abgerissenen sehnen , durchtrennten arterien , die mit letzter kraft versuchen , ihre pfote mit den zhnen aus der falle zu ziehen , um sich einen meter weiter zu schleppen , das sieht man am rotgefrbten schnee .
warum diese grausamen methoden ?
weil die eskimos auf traditionelle weise jagen wollen .
aber wieso kennen eskimos seit jahrhunderten stahlfallen ?

die wahrheit ist , da auch diese barbarei das gesicht des weltkapitalismus trgt . diese barbarei trgt das gesicht der europischen gemeinschaft .
es ist die abstoende , hliche fratze des gewinnstrebens.wenn brssel ohne mit der wimper zu zucken beschliet , 11 , 5 millionen britische rinder zu schlachten , khe , diese symbole der sanftheit , deren milch die einzige ist , die der muttermilch entspricht , elf kilometer khe zu bergen aufeinandergetrmt , eineinhalb mal so hoch wie der himalaya .
das alles , um die fehler der herren legras , mansinto , hoelgard , des stndigen veterinrausschusses zu ben . diese mnner , die alles wuten , aber kein wort gesagt haben .

wenn es einmal so weit gekommen ist , was , meine freunde , die ihr neue richtlinien fordert , kann man von dieser europischen institution erwarten ? hier an dieser stelle hat mir herr macsharry gesagt , da er 1992 ber die bedingungen der tierhaltung 1992 emprt war , und da er wute , was man mit dem mehl gemacht hat .
die wahrheit ist , da wir es hier mit einem wirtschaftsnazismus zu tun haben , mit einer auslschung von leben um des profits und um des produktionskampfs willen . es ist die logik der europischen gemeinschaft , die solche dinge gegen den willen der bauern durchsetzt , die auch die ersten opfer sind .
die selbstmordrate bei den bauern ist die hchste unter allen berufssparten in europa .

wenn man einmal an diesem punkt angelangt ist , dann zhlen die natrlichen rechte des lammes , des klbchens , des seehundbabys , des kkens nicht , das interessiert die europischen kommissare wenig .
heute sind es die tiere , morgen sind es die alten menschen , die im namen der kriterien von maastricht aufgefordert werden , freiwillig einen altersabbruch vorzunehmen .

meine damen und herren , herr prsident , sie verstehen nicht , da nderung immer mit moral zu tun haben mu , mit weltanschauung .
es ist die europische idee , die ttet , und daher ist es die europische idee , die wir tten mssen .

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung sowie eine persnliche bemerkung vorbringen .
ich stelle fest , da der herr abgeordnete , der soeben gesprochen hat , mein land , die niederlande , zweimal beleidigt hat .
ich mchte zwar nicht auf einzelheiten eingehen , doch mchte ich mit aller entschiedenheit dem widersprechen , was von ihm hier in beleidigender weise vorgebracht wurde .

herr prsident , ich stimme frau maij-weggen zu , da der vorherige redner in einer ziemlich traurigen und dunklen welt leben mu ; ich hatte schon fters den eindruck .
das hat er mit seinen ansichten heute nachmittag sicherlich besttigt .
doch auch wenn man in die richtige welt zurckkehrt , kann man sagen , da , wenn man die wirklichen anliegen der ffentlichkeit an der hufigkeit , mit der bestimmte themen in unserem briefkasten landen , messen wollte , nicht ewu oder igc im mittelpunkt stehen , sondern der tierschutz , und zwar vor allem die tiertransporte , die mit abstand an der spitze liegen . da stimmen mir sicher die meisten abgeordneten zu .
und die besorgnis in der ffentlichkeit ist seit den beschlssen im vergangenen juni nicht zurckgegangen .
in anbetracht der traurigen bilder , die von den medien in jngster zeit von gequlten tieren gezeigt wurden , die brutaler gewalt ausgesetzt waren , ist es hchst angebracht , da das parlament heute auf umgehenden und wirksamen manahmen seitens der kommission und der mitgliedstaaten besteht .
ich glaube , solche manahmen wrden der europischen union mehr ntzen als alle ihre aufwendungen fr werbekampagnen zusammen .

die tatsache , da fortgesetzte mihandlungen von tieren von nichtregierungsorganisationen wie der rspca in grobritannien oder von den medien ans tageslicht gebracht werden mssen , zeigt uns zweierlei : erstens sind kommission und mitgliedstaaten unfhig , die umsetzung von abkommen auch nur in angriff zu nehmen , und zweitens wird sich der ffentliche druck nicht in luft auflsen .
und das sollte er auch nicht .
sowohl bei brutalen tiertransporteuren als auch bei tatenlosen ministerien gibt es zuwenig ordnungsgeme kontrollen und erbrmlich wenige rechtsverfolgungsmanahmen .
ich pflichte den kollegen bei , die der ansicht waren , die von der kommissarin erwhnte haushaltsmittelknappheit knnte mit hilfe von nros wie die rspca berwunden werden .

inzwischen mehrt sich die kritik von allen seiten : da sind die schweinezchter , die sich ber ein wirrwarr von regelungen zu streckenabschnitten beschweren , bauern , die sich unhaltbaren definitionen von befrderung gegenber sehen und tierschutzexperten , die den mangel an ordentlich ausgebildetem berwachungspersonal und kontrolleuren als zentrale schwachstelle ansehen .

diese speziellen punkte sollten von der kommission vorrangig in angriff genommen werden .
ich befrworte das , was kommissarin bonino heute gesagt hat .
doch es ist nach wie vor wichtiger , beim handel mit toten tieren voran zu kommen , statt lebendtransporte beizubehalten .
bei exportsubventionen von bis zu 400 ecu pro tier ist es nicht erstaunlich , da von ehrlichen wie auch von skrupellosen hndlern kaum anstrengungen unternommen werden , hier etwas zu ndern .
die bauern und tiertransporteure mssen auch ihr auskommen finden , und die bse-katastrophe war da nicht eben hilfreich .

daher mu unsere botschaft heute ganz klar darin bestehen , da die kommission ein system , das die brutalitt unbeabsichtigt untersttzt , reformieren mu .
die europischen institutionen mssen auch aus der gebotenen wirtschaftlichen konsequenz heraus die frderung des lokalen abschlachtens durch die abschaffung der exportsubventionen einstellen .

das allerbeste wre es schlielich , wenn alle lebenden wesen im vertrag bercksichtigt wrden , was langfristig von der ffentlichkeit sicher auch verlangt werden wird .

herr prsident , das parlament hat zum thema tierschutz bislang einige erfolge vorzuweisen .
am 15. dezember 1993 wurde mein bericht , in dem die begrenzung der gesamtbefrderungdauer bei schlachtvieh auf acht stunden gefordert wurde , fast einstimmig angenommen .
gerade schlachtvieh wird am brutalsten behandelt und ist den schlimmsten grausamkeiten ausgesetzt : viehtransporte von deutschland in den libanon , von grobritannien und irland nach nordafrika und jngst erst pferdeimporte von polen nach italien fr den salamihandel .
diese tiere mssen lange befrderungszeiten und schlechte transportbedingungen ertragen . nur selten knnen sie fressen und noch weniger trinken .
bei ihrer ankunft sind sie oft in einem erbrmlichen zustand .
meistens werden solche grausamkeiten nicht durch beamte der mitgliedstaaten verbreitet , sondern eher durch privatpersonen und die medien , die auf der jagd nach einer guten story sind .

ich begre die stellungnahme von frau bonino heute nachmittag , nach der sie entschlossen ist , die richtlinie zu ndern , aber ich mchte ihr einen vorschlag dazu machen .
ich fnde es noch besser , wenn die kommission selbst aktiv wrde , um die mitgliedstaaten , die ihre eigenen aufsichtsbehrden nicht berwachen , zu kontrollieren und zu verfolgen . gleichzeitig sollte sie firmen , die lebende tiere transportieren und allerbrutalste methoden anwenden , kontrollieren und erforderlichenfalls belangen .

ich glaube nicht , da ein solcher handel notwendig ist .
durch moderne khltechniken knnen wir jetzt sogar tiere in mitgliedstaaten mit hohem muslimischem bevlkerungsanteil und in lnder liefern , wo besondere schlachtrituale verlangt werden .
wir knnen anbieten , was nachgefragt wird . wir sollten nun bemht sein , zu verwirklichen , was ich schon vor vielen jahren verlangt habe , nmlich da tiere so nahe wie mglich am ort ihrer aufzucht geschlachtet werden .

herr prsident , wir sind in der glcklichen lage , diesen entschlieungsantrag in anwesenheit von kommissarin bonino behandeln zu knnen , da es um ein thema geht , das teilweise in ihren zustndigkeitsbereich fllt , vor allem jedoch , da wir ihre bekannte sensibilitt und konkretheit schtzen .

die richtlinie nr . 29 legte die kriterien des transports von tieren genau fest , und zwar so , da die tiere nicht leiden , aber auch , da das fr den verzehr durch den menschen bestimmte fleisch von bester qualitt ist .
das problem liegt wie immer in der anwendung , und gewi drfen , wie in dem entschlieungsantrag gefordert wird , die daten nicht berschritten werden .
wir vertrauen darauf , wie kommissarin bonino hier bereits sagte , da die anwendungsverordnungen bald verffentlicht werden .

was die von einem redner erwhnte episode betrifft , so wissen wir genau , da eine information die fakten oft aus anderen als den aufgefhrten grnden betont , und wir verstehen natrlich , diese ziele in nicht wenigen fllen interessen verbergen , die weniger edel sind als die genannten .
was triest betrifft , so wissen wir alle , da die veterinrdienste in einer , sagen wir , unverdchtigen zeit von den inspektoren geprft und als geeignet anerkannt wurden .
wir wissen , wie herr santini soeben ausfhrte , da es am 12. november ein treffen zwischen tierrzten von bundes- und lnderbehrden und den italienischen behrden gab , bei dem die einrichtungen besichtigt und in optimalem zustand vorgefunden wurden , und es wurde der entwurf eines protokolls erstellt , in dem die italiener besondere , korrekte garantien fr die qualitt der tiere bei beginn des transports aus ihrem ursprungsland fordern .
italien hat sich auerdem verpflichtet , die belegschaft der dienststellen in triest zu erhhen , wie dies ein nationales gesetz bereits vorsieht , und es stellt die mittel fr diese erhhung bereit .

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich mchte nur eine kurze erluterung abgeben .
ich sehe herrn provan nicht hier im saal , aber andere abgeordnete knnen ihm berichten .

ich mchte auf das problem der kontrollen und auf das problem der haushaltsbegrenzung zurckkommen .
in diesem saal mchte ich nur wiederholen , da diese versammlung zusammen mit dem rat eine haushaltsbehrde ist , und deshalb hofft die kommission , da , falls es eine mglichkeit dazu gibt , diese rolle verstrkt wird .
die abgeordneten kennen jedoch das haushaltsdrama und die ganze debatte , die sie hatten .

das zweite element betrifft den vorschlag , elemente der brgerlichen gesellschaft zu verwenden .
verehrte abgeordnete , wir reden in einem bereich des vertrags von der beziehung zwischen kommission , mitgliedstaaten und natrlich diesen organisationen .
auerdem obliegt es der kommission , das vorhandensein eines ausreichenden kontrollrahmens und die einheitlichkeit dieses rahmens in den mitgliedstaaten zu berprfen .
um dies zu berprfen , brauchen wir gewi keine nichtregierungsorganisationen , die hingegen von den mitgliedstaaten fr detailliertere kontrollen auf ihrem jeweiligen staatsgebiet sinnvoll eingesetzt werden knnten : eben von den mitgliedstaaten , und nicht von der kommission , die die kontrollen natrlich von nichtregierungsstellen durchfhren lt .
mir scheint , da einer solchen lsung rechtlich eine reihe von hindernissen entgegenstnde : ich denke auerdem , da ich mit ausgezeichneten juristen spreche , so da ich diesen punkt nicht vertiefen mu .

eine ganz kurze bemerkung noch zu herrn morris , denn , wie ich in der einfhrung bereits sagte - aber vielleicht ist es gut , wenn ich es wiederhole - , ab dem 1. januar 1997 sieht artikel 18 der genderten richtlinie vor , da im falle wiederholter verste gegen diese richtlinie der mitgliedstaat eine ganze reihe von initiativen ergreifen kann , einschlielich der suspendierung bzw. einziehung der dem unternehmen bzw. dem transporteur erteilten genehmigung .
ich hoffe , da diese rolle mit hilfe von ihnen allen eine rigorose anwendung seitens der mitgliedstaaten erfahren wird .

vielen dank , frau kommissarin .

ich teile ihnen mit , da ich vier entschlieungsantrge gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

dringlichkeitsdebatte ( zweiter teil )

nach der tagesordnung folgt der zweite teil der debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1257 / 96 von herrn bertens u.a. im namen der eldr-fraktion zum internationalen tribunal fr kriegsverbrechen in ex-jugoslawien ; -b4-1280 / 96 von frau lenz u.a. im namen der ppe-fraktion zur untersttzung fr das internationale tribunal fr kriegsverbrechen in ex-jugoslawien ; -b4-1286 / 96 von herrn pasty u.a. im namen der upe-fraktion zum internationalen gerichtshof fr exjugoslawien ; -b4-1306 / 96 von herrn aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zum internationalen gerichtshof fr exjugoslawien ; -b4-1313 / 96 von herrn pettinari u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu dem internationalen ad-hocgerichtshof fr ex-jugoslawien ; -b4-1319 / 96 von herrn hoff u.a. im namen der pse-fraktion zum internationalen gerichtshof in exjugoslawien ; -b4-1324 / 96 von herrn dupuis im namen der are-fraktion zum funktionieren der ad-hoc-gerichte .

herr prsident ! jetzt sollten wir den spruch " die zeit heilt alle wunden " beiseite lassen .
wenn dies unter hinweis auf die situation im ehemaligen jugoslawien gesagt wird , richtet das mehr schaden an , als es nutzt .
wenn die narben bei den vielen , die von unaussprechlichem leid durch vlkermord und andere verbrechen betroffen waren , jetzt anfangen sollen zu heilen , sind sofortige manahmen erforderlich .

das kriegsverbrechertribunal im haag ist ntzlich .
es beschftigt sich mit schweren kriegsverbrechern .
doch damit es vollstndig erfolgreich sein kann und dadurch als beispiel eines zuknftigen , dauerhaften kriegsverbrechergerichts dienen kann , braucht es zwei dinge .
zum einen braucht es geld , so da es die verhre und untersuchungen am ort der verbrechen durchfhren kann , die erforderlich sind .
zum zweiten mu es der verdchtigen habhaft werden , um die hauptverantwortung fr die kriegsverbrechen tragen zu knnen .

es ist eine schande , herr prsident , eine schande fr die gerechtigkeit und die rechtsgesellschaft in europa , da diese hauptverdchtigen noch nicht festgenommen und vor gericht gestellt werden konnten .
das parlament fordert heute in seiner entschlieung nderungen in diesen beiden punkten .
das kriegsverbrechertribunal in den haag mu von der europischen union und seinen mitgliedstaaten die notwendigen ressourcen erhalten .
serbien und kroatien mssen dazu angehalten werden , ihre versprechen einzulsen . offenbar mu die eu mehr druck auf sie ausben , damit sie einsehen , da dies auch in ihrem interesse liegt .
die ifor-truppen und ihre nachfolger mssen die anweisung bekommen - nennen sie es von mir aus befehl - , diejenigen festzunehmen , die das haager gericht anklagen will .

hinter der forderung des parlaments , herr prsident , stehen keine rachegedanken .
unser ziel ist lediglich , den heilungsproze im ehemaligen jugoslawien zu erleichtern .
das wiederum macht es eindeutig notwendig , da man die eiterbeulen ffnet , die als folge der verbten kriegsverbrechen entstanden sind .

herr prsident ! am 30. und 31. oktober fand in brssel eine anhrung des unterausschusses menschenrechte zur frage straffreiheit - die notwendigkeit einer internationalen antwort - statt , ein wirklich schwieriges thema .
antiono cassese , der prsident des internationalen gerichtshofs fr verbrechen im ehemaligen jugoslawien , hat in einem sehr eindrucksvollen vortrag die problematik dieses gerichtshofs und damit zugleich auch die hchst sensible problematik der straffreiheit fr politische straftraten dargestellt .
inzwischen wird diese diskussion in allen kontinenten gefhrt .
prsident cassese hat deutlich macht und ohnmacht des internationalen gerichtshofs fr ex-jugoslawien aufgezeigt , dessen erfolg oder scheitern , wie er sagte , davon abhngt , welchen stellenwert staaten dem grundsatz der moral in der auenpolitik geben .
vlkermord , verbrechen gegen die menschheit und kriegsverbrechen gibt es zur zeit auch in anderen regionen der welt , siehe ruanda , und sie drfen nicht straffrei bleiben .
straffreiheit kann in diesem sinn zur bedrohung von recht und gesetz werden , vor allem auch in nicht gefestigten demokratien .
auch die arbeit des internationalen gerichtshofs fr ruanda hngt von dem modell fr ex-jugoslawien ab .
wenn wir eine neue internationale rechtsordnung gegen diese schlimmste form der verbrechen finden wollen , mu der gerichtshof in den haag effizient arbeiten knnen und eben auch zu diesem modell werden .

es gibt fr unsere staaten keine entschuldigung , sich der pflicht zu entziehen , ihm eine erfolgreiche arbeit zu ermglichen , und es darf fr die staaten jener regionen auch keine mglichkeit geben , sich ihrer pflicht zur zusammenarbeit zu entziehen .
wenn wir , wie wir hier im europischen parlament mehrfach gefordert haben , einen stndigen internationalen gerichtshof fr verbrechen dieser art haben wollen , und wenn wir unsere eigenen forderungen zu den menschenrechten ernst nehmen , dann mssen die europische union und ihre mitgliedstaaten jetzt und sofort die durchsetzung der arbeit des gerichtshof ernst nehmen und uns entsprechend untersttzen .

herr prsident , es ist noch kein monat her , da wir in diesem parlament , wie auch frau lenz soeben sagte , einer reihe internationaler autoritten aufmerksam zugehrt haben , die ausfhrlich ber die folgen der straffreiheit fr die brger in einer gesellschaft , in der verbrechen gegen die menschheit straffrei bleiben , gesprochen haben .
aus meinem land war damals fr diese anhrung herr kalanosh speziell nach brssel gekommen .
er wog 38 kg , als er whrend des ungarnaufstands von 1956 aus dem gefngnis zu entkommen vermochte und in die niederlande flchtete .
vierzig jahre danach arbeitet er nun tag und nacht daran , da die seinerzeit begangenen vergehen noch bestraft werden .
das zeigt , da , wenn recht nicht angewandt wird , die erinnerung an die vergangenheit und das unterbewutsein ein solches recht weiterhin fordern .

durch straffreiheit wird die wiederherstellung des vertrauens des brgers in den staat verhindert .
straffreiheit verhindert einen dauerhaften frieden .
straffreiheit ist ein hindernis fr den aufbau eines demokratischen staates .
fr mich ist es daher ein absolutes rtsel , weshalb der wunsch dieses parlaments und zahlreicher nationaler parlamente , was die festnahme von kriegsverbrechern im ehemaligen jugoslawien betrifft , nicht ausgefhrt wird .
die europischen truppen innerhalb der ifor stellen doch das grte kontingent dar ! oder liegt - wie im nahen osten - der grund vielleicht zum teil darin , da es keine gemeinsame europische auenpolitik gibt ?

fr die einreichung eines entschlieungsantrags wie dem vorliegenden ist jetzt der richtige augenblick .
wenn wir nmlich nicht aufpassen , wird es in krze keine angeklagten und keine finanzmittel fr das tribunal geben .
der vorliegende entschlieungsantrag wird von mir uneingeschrnkt untersttzt , und ich hoffe , da er die volle zustimmung des parlaments erhalten wird .

herr prsident , ich denke , da verbrechen wie vlkermord , verbrechen gegen die menschlichkeit und kriegsverbrechen nicht straflos bleiben drfen ; werden sie nicht bestraft , ist kein echter friedensproze denkbar .
dies ist im frheren jugoslawien der fall , dies wurde uns von professor antonio cassese in seiner anhrung gesagt , und auch unsere frhere kollegin elisabeth rehn hat dies mehrmals in diesem hause und in den ausschssen gesagt , die ich gre und der ich bei ihrem engagement in dieser richtung eine erfolgreiche arbeit wnsche .
ich hoffe , wir werden sie weiterhin , wenn auch nicht mehr als kollegin , so doch als gast im europischen parlament sehen , um mit ihr erfolgreich zusammenarbeiten zu knnen .

wir wurden mehrmals ber die lage unterrichtet , und wir alle wissen , da die resolution 827 des sicherheitsrats der vereinten nationen die staaten verpflichtet , mit dem gerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten , der ja ber keine exekutivorgane verfgt und , um funktionieren zu knnen , den staaten vertrauen mu .
wir wissen auch , da viele vor dem gerichtshof angeklagte personen , gegen die bereits ein haftbefehl erlassen wurde , auf freiem fu sind , und die staaten , in denen sie sich aufhalten , absolut nichts tun .

insbesondere bei der serbischen republik bosnien-herzegowina wissen wir , da die informationsorgane mit bereits verurteilten verbrechern kontakt aufnehmen konnten .
wir wissen , da serbien ein durchfhrungsgesetz nicht angenommen hat , das diesem land die zusammenarbeit mit dem gerichtshof ermglichen wrde , und es erklrte , dies nicht tun zu wollen .

wir wissen , da kroatien sich derzeit , obgleich es all dies getan hat , gegenber bosnien-herzegowina nicht positiv bewegt , damit diejenigen , die sich innerhalb der kroatischen ethnischen gemeischaft dieser verbrechen schuldig gemacht haben , der justiz bergeben werden .

wir fordern deshalb , herr prsident , da all dies bewirkt , da diesen staaten weder neue beihilfen fr den wiederaufbau noch garantien fr den beitritt zu internationalen krperschaften gewhrt werden , solange sie das , was die resolutionen der vereinten nationen vorsehen , nicht einhalten .

herr prsident , das strafrecht soll zwei funktionen erfllen .
erstens sollen die schuldigen bestraft werden und zweitens sollen andere von kriminellen handlungen abgehalten werden .
das internationale tribunal zur verfolgung von kriegsverbrechen im ehemaligen jugoslawien tut weder das eine noch das andere .
die schuldigen sind nicht nur in freiheit , sondern ben auch weiterhin ihren einflu in der region aus , und niemand , aber auch wirklich niemand wird abgeschreckt .

es ist wesentlich fr die zuknftige sicherheit der menschheit , da das internationale recht im bereich der menschlichkeit beachtet wird und leute , die dagegen verstoen , wissen , da sie bestraft werden .
htten die kriegsverbrecher in bosnien gewut , da sie mit einer gewissen wahrscheinlichkeit berfhrt und bestraft werden , dann htte dieser rckfall in die barbarei , dem wir beiwohnen muten , berhaupt nicht stattgefunden - da habe ich berhaupt keine zweifel .

die kriegsverbrechertribunale nach dem zweiten weltkrieg haben aber noch eine andere funktion erfllt .
durch sie wurden all die schandtaten ans tageslicht gebracht , so da ein strich darunter gezogen werden konnte und die gesellschaft den blick wieder nach vorn richten konnte .
wenn das haager tribunal das nicht bewirken kann , dann geht es im ehemaligen jugoslawien , ja auf dem ganzen balkan nicht wieder aufwrts , und es wird niemals einen sicheren frieden geben .
es besteht die gefahr , da das internationale tribunal als eine veranstaltung abgeschrieben wird , die lediglich der gewissensberuhigung der ach so internationalen gemeinschaft dienen soll , nachdem diese den horror tatenlos mit angesehen hat .
mittlerweile haben wir der barbarei an den weltweit mindestens hundert krisenherden wohl einen freibrief erteilt .
in zukunft werden kriegsverbrecher sich ruhigen gewissens darauf verlassen knnen , da die realpolitik ihre sicherheit garantiert .

die schuld in bosnien , und ich meine die ganze schuld , nicht nur die der serben , mu ans tageslicht gebracht und geshnt werden , nicht nur aus ehrfurcht vor den toten und den vertriebenen , sondern auch im hinblick auf die zukunft der zivilisation .

herr prsident ! ich freue mich besonders , heute in anwesenheit von frau kommissarin bonino sprechen zu knnen , deren einsatz fr das tribunal fr verbrechen im ehemaligen jugoslawien , aber auch fr das stndige tribunal uns allen bekannt ist .

ich glaube , die entschlieung , die wir - so hoffe ich zumindest - jetzt gleich annehmen werden , ist eine gute entschlieung .
leider sind das alles dinge , die wir schon einmal gefordert haben , und man htte meiner meinung nach etwas mehr tun knnen , man htte andere vorschlge einbringen knnen , insbesondere an die adresse des prsidenten des haager gerichtshofs . vor allem htte man diesem etwas vorschlagen knnen , an dem mir persnlich und meiner fraktion sehr viel gelegen ist : die mglichkeit von prozessen in abwesenheit .

solange es ein solches verfahren nicht gibt , werden wir uns wie bisher auch auf fromme wnsche beschrnken mssen , ohne jede mglichkeit , die kriegsverbrecher im ehemaligen jugoslawien tatschlich verurteilen zu knnen .
es ist zwar keine optimale lsung , aber wir wissen auch , da ein solches verfahren die mglichkeit gibt , einen proze bei der verhaftung des angeklagten bzw. verurteilten wiederaufzunehmen .
meiner meinung nach sollte sich das parlament in diese richtung orientieren und so schnell wie mglich weitere schritte unternehmen .

herr prsident , als das tribunal eingerichtet wurde , hatte ich den eindruck , da damit eine pseudomanahme ergriffen werden sollte , um der notwendigkeit effektiver und konkreter schritte zur beendigung des krieges im ehemaligen jugoslawien zu entgehen .
die arbeit dieses tribunals hat mich jedoch davon berzeugt , da es sich um ein uerst ntzliches instrument fr den internationalen frieden sowie zur vermeidung weiterer schwerer verbrechen handelt .
das engagement der menschen , die dort arbeiten , ist beeindruckend , und meines erachtens bentigen sie unsere volle untersttzung , und zwar auch , ganz konkret , die finanzielle untersttzung der europischen union .
es ist - wie herr cassese sagte - , als habe der rat ein frankenstein-monstrum geschaffen , das frei seinen weiteren gang nimmt , um berall einzugreifen , wo dies nur mglich ist .
inzwischen verhlt es sich so , da festnahmen zu hufig nicht erfolgen und da kriminalitt , da straffreiheit in die gesamte gesellschaft dringt , insbesondere in der " republika srpska " , aber auch im kroatischen teil .
daher ist von unserer seite ein dringender appell erforderlich , da kriegsverbrecher tatschlich festgenommen werden , damit sie dem gerichtshof berstellt werden knnen und auf diese weise die bei mitgliedern und ehemaligen mitgliedern des rates noch immer herrschende ruhe beendet wird .

herr prsident ! die internationale gemeinschaft proklamiert prinzipien , um am ende festzustellen , da diese nicht umgesetzt werden .
die enttuschung ber die arbeit des internationalen gerichtshofs fr das ehemalige jugoslawien ist das jngste beispiel dieses widerspruchs .
weder kroatien noch bosnien noch der serbische teil sind ernsthaft bereit , zum funktionieren dieser einrichtung beizutragen .

die weigerung der berchtigten kriegsverbrecher , vor diesem gerichtshof zu erscheinen , brigens mit untersttzung der politischen fhrungskrfte ihres jeweiligen lagers , ist ein unerhrter angriff auf die autoritt dieser institution .
hren wir auf , um den kern der sache herumzureden .
wenn wir wirklich dazu beitragen wollen , da das internationale recht durchgesetzt und respektiert wird , wenn wir wirklich ehrlich wollen , da die unvorstellbaren verbrechen , die whrend des krieges im ehemaligen jugoslawien begangen wurden , sich niemals mehr wiederholen , dann mu die internationale gemeinschaft und vor allem die europische union ihre wirtschaftlichen und politischen beziehungen zu den nachfolgestaaten nutzen , um ihren einflu geltend zu machen .

welchen preis europa fr die respektierung des internationalen rechts zu zahlen bereit ist , lt sich daran ablesen , wie gro der druck ist , den es auf die parteien auszuben bereit ist , die verantwortlich dafr sind , da die arbeit des gerichtshofs zunehmend erschwert wird .

herr prsident , das europische parlament kann schlecht groe tne reden , wenn es um das ehemalige jugoslawien geht .
von den bergen von papier , die von uns zu diesem thema produziert wurden , hat inzwischen sehr wenig die probe der wirklichkeit bestanden .
wenn von der europischen union schon vor jahren sofort erkannt worden wre , da das weitere fortbestehen des sogenannten multikulturellen einheitsstaats jugoslawien absurd ist , htte vielleicht viel blutvergieen und menschliches leid vermieden werden knnen , doch zu einer solchen erkenntnis war das parlament nicht in der lage .

sodann mu es uns wohl auch erlaubt sein , das konzept des internationalen tribunals als solches mit einigen fragezeichen zu versehen .
ich mchte jetzt nicht etwa auf das erste internationale gericht in nrnberg zurckgehen , bei dem schreckliche kriegsverbrecher - ich denke insbesondere an die mrder von u. a. 10.000 polnischen offizieren in katin - , andere schreckliche kriegsverbrecher aburteilen muten .
welchen menschlichen und selbst rechtlichen wert besitzt auch heute ein internationales tribunal des weltgewissens , wenn sich dieses weltgewissen auf das ehemalige jugoslawien beschrnkt ?
weshalb gibt es kein internationales tribunal fr den vlkermord in tibet ?
oder fr die grausame anwendung des barbarischen islamischen gesetzes in lndern wie saudi-arabien ? oder fr die verbrechen der roten khmer ?
im brigen ist es in meinem eigenen land , belgien , bislang nicht gelungen , ein amnestiegesetz fr die im zweiten weltkrieg begangenen straftaten zu verabschieden .
bis heute , 51 jahre nach ende dieses krieges , mu der ha hierber in meinem land offensichtlich weiter fortleben .
jedenfalls sind die abgeordneten aus meinem land dadurch besonders disqualifiziert , um - mit oder ohne tribunal , wie dem auch sei - im ehemaligen jugoslawien lehren erteilen zu wollen .

ich werde mich daher bei der abstimmung ber den vorliegenden entschlieungsantrag wohlweislich der stimme enthalten .

herr prsident , verehrte abgeordnete , dieses thema , diese debatte interessiert mich leidenschaftlich , und ich habe schon bevor ich kommissarin wurde darber gearbeitet .
mit besonderer anteilnahme empfinde ich deshalb mit ihnen eine reihe von frustrationen ber den ad-hocgerichtshof fr das frhere jugoslawien , wir knnten aber auch ad-hoc-gerichtshof fr ruanda sagen .

ich mchte allerdings nicht , da wir auch die positiven aspekte aus den augen verlieren , die es trotz aller schwierigkeiten gibt , denn es ist m.e. sicherlich eine dynamik entstanden , die nicht unterschtzt werden darf .
vor allem denke ich , da die ffentliche meinung und ganz allmhlich auch die institutionen sich der tatsache ergeben , da die straffreiheit nicht mehr hingenommen werden kann .
ich denke auerdem , da sich die vorstellung eines systems permanenter gerechtigkeit den weg zu bahnen beginnt , und ich hoffe sehr , da die generalversammlung der vereinten nationen demnchst das jahr ' 98 als datum der vollversammlung fr die einsetzung des permanenten gerichtshofs annehmen wird .
trotzdem teile ich einige ihrer frustrationen wegen der langsamkeit der aktionen , wegen der politischen hindernisse , die dem ad-hocgerichtshof z.b. durch die nichtfestnahme der verdchtigen in den weg gelegt wurden , es mu jedoch auch daran erinnert werden , da eine ganze reihe , auch finanzieller hindernisse das funktionieren dieses gerichtshofs von anfang an gekennzeichnet haben .
die kommission hat seit ' 94 mit 3 millionen ecu zum ad-hoc-gerichtshof beigetragen , und dieses parlament hat fr das neue haushaltsjahr ' 97 , so glaube ich , eine besondere haushaltslinie von ebenfalls 3 millionen ecu festgelegt .
ich denke , viele mitgliedstaaten haben bilateral ebenfalls beigetragen .

das hauptproblem ist , da es einen mangel und eine mittelbegrenzung gibt , nmlich da seit der einsetzung des ad-hoc-gerichtshofs durch den sicherheitsrat unter kapitel vii der charta der vereinten nationen herauskam , da dieser gerichtshof durch einen sonderfonds finanziert werden mu .
alle haben dafr gestimmt , doch das problem liegt darin , da der sonderfonds seine mittel nicht aus dem gewhnlichen haushalt der vereinten nationen schpft , sondern sozusagen von mal zu mal mit sonderbeitrgen der staaten gefllt werden mu .
natrlich besteht zwischen dem politischen und dem finanziellen willen eine art bruch , eine dystonie , die die ttigkeit des gerichtshofs von anfang an erschwert hat .
auf jeden fall wird die kommission weiterhin diese institution und den ad-hoc-gerichtof fr ruanda sowie , hoffentlich bald , den permanenten gerichtshof untersttzen .
denn auch ich bin ebenso wie sie berzeugt , da es ohne gerechtigkeit keinen frieden gibt und da dies die instrumente sind , die die ausshnung erleichtern knnen .
wahrscheinlich knnte ein permanenter gerichtshof auch einen aspekt der abschreckung haben , den die ad-hoc-gerichtshfe sicherlich nicht haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-1264 / 96 von frau dury u.a. im namen der pse-fraktion zum scheitern der fischereiverhandlungen mit dem senegal ; -b4-1279 / 96 von herrn pasty u.a. im namen der upe-fraktion zum scheitern der verhandlungen ber die erneuerung des fischereiabkommens zwischen der europischen union und senegal ; -b4-1283 / 96 von herrn bertens u.a. im namen der eldr-fraktion zum scheitern der verhandlungen ber die erneuerung des fischereiabkommens zwischen der europischen union und senegal ; -b4-1290 / 96 von herrn langenhagen u.a. im namen der ppe-fraktion zum scheitern der fischereiverhandlungen mit senegal ; -b4-1291 / 96 von herrn pettinari im namen der gue / ngl-fraktion zum fischereiabkommen eg / senegal ; -b4-1300 / 96 von herrn aelvoet u.a. im namen der v-fraktion zum scheitern der fischereiverhandlungen mit senegal .

herr prsident ! der grund fr den abbruch der verhandlungen zwischen der europischen union und dem senegal in dieser vierten runde liegt meiner meinung nach ebenso im inhalt der diskussionen wie in den begleitumstnden .
im senegal sind am 28. november wahlen , und die union mu bestimmte haushaltsobergrenzen einhalten .
deshalb bin ich nach wie vor optimistisch , was eine wiederaufnahme der diskussionen in zwei oder drei monaten , vielleicht sogar schon in ein paar wochen , anbetrifft .

beide parteien haben gemeinsame interessen .
die gemeinschaft ist abnehmer von fisch aus dem senegal , die senegalesischen verarbeitungsunternehmen , und ich denke dabei besonders an die thunfischverarbeitungsbetriebe , sind auf die anlandungen der europischen schiffe angewiesen . ich denke auch an die hunderttausende von arbeitspltzen , vor allem die senegalesischer frauen , die die leidtragenden wren , wenn diese abkommen ausgesetzt wrden .

einer der grnde , warum die verhandlungen so schwierig sind , ist die tatsache , da ein nebeneinander von handwerklicher und industrieller fischerei problematisch ist .
die zusammenste waren in den achtziger jahren sehr viel zahlreicher , das wissen wir .
trotzdem bleiben die organisationen der lokalen handwerklichen fischerei nicht in der defensive und zwingen uns , ihre forderungen vollstndig in unseren verhandlungen zu bercksichtigen .

ich mchte darauf hinweisen , da sich die handwerkliche fischerei im senegal durch die motorisierung der fangschiffe ebenfalls weiterentwickelt hat , da diese nun ber khlvorrichtungen verfgen und deshalb weiter hinausfahren knnen .
aus diesem grund kommt es immer hufiger zu zusammensten mit den industrieflotten .
ich mchte darauf hinweisen , da es sich bei diesen industrieflotten nicht nur um die flotten der union handelt , sondern auch um die flotten von drittlndern , von mischkonzernen , nicht zu vergessen die industrielle fischereiflotte des senegal .

mein wunsch und der meiner fraktion ist daher , frau kommissarin , da bei dem abkommen nicht nur die fischbestnde bercksichtigt werden , sondern auch die interessen der handwerklichen fischerei .
und da die senegalesische regierung , obwohl es keine rechtliche verpflichtung gibt , einen teil dieser europischen finanzhilfe fr projekte zur modernisierung der handwerklichen fischerei verwendet und da die mglichkeiten des eef mit hilfe des lom-abkommens und der regionalen und nationalen richtprogramme besser genutzt werden , um die einheimische fischerei der akp-lnder zu frdern .

herr prsident , wieder einmal zeigt sich , da die fischereipolitik der union gegenber drittlndern gescheitert ist .
die union mibraucht ihre internationalen kontakte zur lsung interner fischereiprobleme .
das kann so natrlich nicht hingenommen werden .
ebenfalls nicht hinnehmbar ist , da von uns die gewsser von drittlndern leergefischt werden , insbesondere die gewsser in entwicklungslndern , whrend dafr kaum ein - selbst bescheidener - ausgleich finanzieller art geleistet wird .

ich hoffe , da wir durch das scheitern der verhandlungen mit senegal - welche grnde auch immer von frau pery dafr angefhrt wurden und die brigens zutreffend sind - jetzt endlich unsere lektion gelernt haben .
senegal ist eine fischereination par excellence mit einer florierenden lokalen und handwerklichen fischereikultur .
ber 110.000 personen stehen in einem direkten zusammenhang mit der fischerei .
von unseren modernen fischereifahrzeugen werden die gewsser in gigantischem tempo leergefischt und die kleineren lokalen fischereiboote gezwungen , immer weiter hinaus aufs meer zu fahren , um noch an fische zu gelangen .
diese situation mu beendet werden .
als erstes mssen wir unsere probleme intern lsen und damit aufhren , sie in diese lnder zu exportieren .
sodann mssen wir , wenn solche abkommen geschlossen werden , den erfordernissen und nten der einheimischen bevlkerung mehr beachtung schenken und sie strker bercksichtigen .
wir sollten an joint ventures sowie an eine bessere bildung und ausbildung lokaler fischer denken .

schlielich mu den umweltbelangen sowie dem fischbestand strker rechnung getragen werden , da andernfalls sowohl die europische wie die lokale - in diesem fall senegalesische - fischerei verlorengeht .
wir drfen das nicht auf unserem gewissen haben .
nachhaltiger fischfang ist ein gebot .
auf der grundlage dieser prinzipien mssen die verhandlungen so schnell wie mglich wiederaufgenommen werden , und ich teile den optimismus von frau pery , nmlich da in einigen monaten alle wieder vernunft annehmen und miteinander sprechen werden .
wir mssen uns die zeit nehmen , und zwar nicht fr schne worte , sondern fr taten .
interessant ist , da es in senegal so weit kommen konnte , da insbesondere die lokalen , handwerklichen fischer die regierung darauf hingewiesen haben , da sie in der vergangenheit mit der union ein fischereiabkommen geschlossen hat , das nicht auf die lokale fischerei ausgerichtet war , sondern auf die eigenen finanziellen bedrfnisse der regierung von herrn diouf , der damit meistens unzufriedene whler fr sich gewann .
ich bin froh , da die situation jetzt so ist , da diese gleiche regierung jedenfalls versucht , auch die lokalen fischer auf normale weise bei den verhandlungen einzubeziehen .

herr prsident , bei den verhandlungen ber ein internationales fischereiabkommen sind notwendigerweise die forderungen nach fischereimglichkeiten seitens der gemeinschaftsflotten und die mit frheren abkommen gewonnenen erfahrungen zu bercksichtigen .

im fall senegal brachte das abkommen 1994-96 bereits starke einschnitte der fischereimglichkeiten gegenber dem vorigen abkommen , sowohl wegen des drucks der senegalesischen handwerklichen fischerei als auch wegen der frheren geringen nutzung einiger mglichkeiten .
eine analyse der durchfhrung dieses abkommens auf der grundlage der von der kommission zur verfgung gestellten detaillierten informationen ermglicht uns die feststellung , da die mglichkeiten von der thunfischflotte , von den tiefkhlschiffen , die schalentiere in tiefen gewssern fangen , und von den grobooten , die in tiefen gewssern fischen , gut genutzt wurden . das heit , es gab eine groe nutzung von arten , die fr die gemeinschaft interessant sind , die keineswegs mit der senegalesischen kstenflotte kollidieren .

daher verstehe ich die sorge vieler kollegen wegen dieses konflikts mit der handwerklichen flotte nicht , da die europische union fischereimglichkeiten genutzt hat , die mit der handwerklichen flotte nicht in konflikt geraten .

ich verstehe die effizienz der senegalesischen lobby , aber hier handelt es sich um ein abkommen , bei dem die kommission , die bei den verhandlungen ber das vorige abkommen bereits die anliegen der handwerklichen kstenflotte bercksichtigte , von abkommen zu abkommen systematisch geringere fischereimglichkeiten ausgehandelt hat , und auerdem sind in den abkommen elemente der kontrolle , des wissens ber die bestnde und die qualifizierung der senegalesischen fischer enthalten .

die kollegen , die ihre entschlieungen eingebracht haben , vergessen andererseits , wie wichtig es ist , die ttigkeit der gemeinschaftsflotte aufrechtzuerhalten : sie ist lebenswichtig fr den erhalt der konservenindustrie , lebenswichtig fr die aufrechterhaltung des beschftigungsstandes sowohl an bord der schiffe als auch zu land und lebenswichtig fr das geflecht der wirtschaftsbeziehungen , das ein ausgewogenes abkommen darstellt .

ein fischereiabkommen kann die entwicklungspolitik weder ersetzen noch kann ein fischereiabkommen die perspektive aus den augen verlieren , da es zur aufrechterhaltung der ttigkeit der gemeinschaftsflotte beitragen mu .
die fischereiabkommen mssen die entwicklungspolitik ergnzen , aber nie darf man entwicklungspolitik ausschlielich auf der grundlage von fischereiabkommen betreiben wollen .

die europische union hat geeignetere instrumente fr diese entwicklungspolitik .
ich mchte der kommissarin sagen , da ich viele der aussagen in den entschlieungen der kollegen nicht teile , vor allem diejenigen , in denen festgestellt wird , da die kommission sich nicht informiert hat .
die kommission hat sich gut und ausreichend informiert .

herr prsident , der vorliegende entschlieungsantrag ist uns aus dem herzen gesprochen .
ich persnlich bin hochzufrieden und entzckt , da die regierung des senegal nun erstmals erklrt , bis hierher und nicht weiter , da sie erstmals klar macht , da fr die zukunft des landes und fr all diejenigen , die dort direkt oder indirekt von der fischerei abhngen - 269.000 - jetzt abkommen zu schlieen sind , die knftig zu funktionieren scheinen , und bei denen es sich nicht um den " abkauf " einer kleinen gruppe handelt .

wenn von meinem kollegen hier gesagt wird , da fischereiabkommen nicht an die stelle der entwicklungszusammenarbeit treten knnen , dann hat er damit natrlich recht .
schwieriger zu erklren ist , da fischereiabkommen bisweilen mit der entwicklungszusammenarbeit auf sehr gespanntem fu stehen .
wie lt sich nmlich erklren , da dort kleine fischer ihres tglichen brotes beraubt werden , da all diesen menschen , die in der vom fisch abhngigen industrie ttig sind , eine zukunft verwehrt wird , da also , whrend man dies mit der einen hand tut , unterdessen mit der anderen hand eine gewisse wiedergutmachung versucht wird ?

die senegalesische regierung und alle anderen regierungen sind ebenfalls zu tadeln .
jetzt gilt es , darauf zu achten , da die finanziellen mittel fr die menschen investiert werden , fr diejenigen , bei denen der dringendste bedarf besteht , da die mittel in die modernisierung der afrikanischen flotten investiert werden .
solche manahmen sind ebenfalls notwendig .

ich fand es allerdings sehr ungerecht , da wir versucht haben , unser problem , unser problem der berfischung , in den sden zu " exportieren " .
das ist nicht zulssig .
wo wir uns beschrnkungen auferlegen muten , werden solche beschrnkungen auch fr einige afrikanische lnder gelten mssen .
wir knnen nicht unsere probleme in lnder exportieren , in denen die situation natrlich noch viel schwieriger ist als bei uns , die auch viel grere probleme haben , als die fischer und die fischerei in frankreich oder in spanien oder in portugal .
da eine vernnftige regelung gefunden werden mu - und das ist , frau kommissarin , sehr schwierig - , ist uns allen klar . in dem vorliegenden entschlieungsantrag scheint es mir um eine solche regelung zu gehen .

herr prsident ! diejenigen unter uns , die wie frau pry die fischerei und den lokalen fischereimarkt im senegal gut kennen , haben in letzter zeit eine beunruhigende entwicklung feststellen knnen .

erstens fahren die lokalen fischer immer weiter aufs offene meer hinaus , um zu fischen ; zweitens nimmt aus diesem grund der anteil der pelagischen fischarten gegenber den kstennahen immer mehr zu , und drittens wird ein immer grerer anteil des lokalen fischfangs dem lokalen verbrauch entzogen , und fr die ausfuhr auf westliche mrkte verarbeitet .

angesichts dieser entwicklung organisiert sich der senegal , er reagiert und fordert eine senkung der fischfangquoten der union und eine erhhung der finanziellen ausgleichszahlungen , die wir ihm zahlen - und wir wundern uns darber .
aber ist das wirklich verwunderlich ?
knnen wir unsere entwicklungs- und kooperationspolitik propagieren und diese im gleichen atemzug durch den einsatz fr unsere handelsinteressen konterkarieren ?

was der senegal verlangt , nmlich den erhalt der weltweiten fischbestnde , den erhalt der artenvielfalt und finanzielle ausgleichszahlungen zur finanzierung lokaler entwicklungsmanahmen , ist doch genau das , was wir predigen , und ich verweise unsere kolleginnen und kollegen auf die erklrungen der europischen mitglieder der parittischen versammlung akp-eu .
ich und meine fraktion mchten die kommission auffordern , die verhandlungen , bei denen die differenzen insgesamt doch relativ minimal sind , wiederaufzunehmen , und zwar in einer weise , die zeugnis von der grozgigkeit der europischen union ablegt , aber auch von unserem bemhen um bereinstimmung zwischen dem , was wir sagen , und dem was wir tun .

herr prsident , als berichterstatter des fischereiausschusses fr abkommen mit drittlndern interessiert mich diese entschlieung ganz besonders , und ich untersttze alle argumente , die von abgeordneten der fraktionen pse , eldr , gue / ngl , den grnen und are fr die entschlieung vorgebracht worden sind .
dem vorsitzenden des fischereiausschusses mchte ich auch sagen , da in seiner entschlieung klagen gegen die kommission laut werden , nicht in unserer .
deshalb sollte er vielleicht fr unsere stimmen .

die entschlieung ist sehr bedeutsam , nicht nur fr den senegal , sondern weil sie mastbe setzt .
wir haben alles , was fr die zukunft wichtig ist , in der entschlieung bercksichtigt .
in bezug auf die vereinbarungen , die dieses jahr in rom getroffen wurden , hat die kommissarin selbst gesagt : " ich stimme denen zu , die der meinung sind , da die abkommen der ersten generation nur die fischbestnde getilgt haben , wie im senegal " .
und das war auch der fall .
so etwas sollte aber nicht passieren ; denken wir daran , da diese woche der welternhrungsgipfel in rom stattfindet .
wir mssen an diesem transfer von grundnahrungsmitteln etwas ndern .
jedermann wei , da in der europischen union ganze gemeinschaften von der fischerei abhngig sind .
um wieviel wichtiger mu dieser wirtschaftszweig dann in solchen lndern sein , wo der lebensstandard , wie bereits anklang , um etliches niedriger ist .
wir mssen diesem transfer von wertvollen proteinen irgendwie ein ende bereiten .
letztendlich mssen wir einsehen , da wir unsere probleme mit der fischerei selbst lsen mssen und sie nicht einfach exportieren knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
diese diskussion ist vielleicht eine gute gelegenheit , einige dinge klarzustellen . denn ich bin der meinung , da man - auch wenn ich zugeben mu , da es manchmal problematisch und schwierig ist , einen ausgleich zwischen partnern zu finden - , auf beiden seiten ein paar tatsachen nicht auer acht lassen sollte .
auch ich habe verstndnis dafr , da es im senegal in einigen bereichen eine lobby gibt .

ich mchte vor allem auf das zurckkommen , was herr bertens und frau d ' ancona gesagt haben .
es geht gar nicht um das abkommen , ber das wir verhandelt haben und das lediglich an finanziellen fragen gescheitert ist - darauf werde ich spter zurckkommen .
dieses abkommen sieht vor , da 10.000 brt fisch in 400 bis 600 meter tiefe gefangen werden drfen , also auerhalb der reichweite der senegalesischen kstenfischerei .
ich gehe davon aus , da sie soweit mit mir bereinstimmen .
dieser fischfang , insgesamt 10.000 brt , stellt eine konkurrenz fr die japanische und die koreanische flotte dar , meine damen und herren !
er ist nicht etwa eine konkurrenz fr die kleine senegalesische kstenfischerei .

wir mssen uns ber eines im klaren sein : das , worber wir derzeit verhandeln , ist etwas anderes als das erste " senegal " -abkommen , bei dem es um kstenfischerei ging .
wir haben uns bereit erklrt , auerhalb der zwlfmeilenzone zu bleiben , mit ausnahme von ein paar kleinen schiffen der europischen gemeinschaft , etwa acht bis zehn , die als einzige das recht haben , innerhalb der zwlfmeilenzone zu fischen , aus dem einfachen grund , weil ihre motorleistung nicht ausreicht , um weiter hinauszufahren .
darber mssen wir uns im klaren sein ; andernfalls drehen wir uns im kreis und halten weiter an einstellungen fest , die ich nicht verstehen kann .

die meisten der in diesem abkommen bercksichtigten fischarten - dies sind , ich wiederhole , der schwarze seehecht und die tiefseekrabbe - werden in 600 metern tiefe gefangen ; die senegalesen haben derzeit weder die mittel noch die erforderliche technik , um in dieser tiefe zu fischen .
es sind die japaner und koreaner , die diese fischarten fangen .
bringen sie andere argumente vor , wenn sie wollen , aber erzhlen sie mir nicht , da wir die kleine senegalesische kstenfischerei verdrngen wollen .
das stimmt nicht , nicht mehr .

als zweites behaupten sie - und ich wende mich besonders an sie , frau d ' ancona - , " zum glck hat sich der senegal endlich entschlossen , " basta " zu sagen " ...
, und sie fordern ausgerechnet mich auf , mich dafr einzusetzen , da im falle des senegal die ausgleichszahlungen fr die entwicklung oder die kstenfischerei verwandt werden .

gem den fischereiabkommen ist es sache des betreffenden landes , in diesem fall des senegal , zu bestimmen , was mit den mitteln geschieht , die es von der gemeinschaft erhlt .
diese ganze diskussion kommt mir ein wenig seltsam vor .
in dem jetzigen abkommen sind mehrere seiten ber fischereiaspekte enthalten .
was die ausbildung anbetrifft , so glaube ich , da ich ihnen die notwendigen informationen gegeben habe .
das ist jedoch ein abkommen , das auch mit der senegalesischen regierung ausgehandelt wird .

wenn die senegalesische regierung haushaltsprioritten hat , die sie veranlassen , die gelder , die aus europa kommen , fr andere sektoren zu verwenden , dann wre es ein wenig seltsam , wenn wir versuchen wrden , dieser regierung andere prioritten aufzuzwingen .
natrlich knnen wir dieses problem ansprechen , aber wir mssen auch die wirtschaftlichen entscheidungen respektieren , die von der senegalesischen regierung getroffen werden und die uns nichts angehen .

erlauben sie mir zum abschlu noch eine kurze bemerkung .
die verhandlungen wurden aus finanziellen grnden unterbrochen .
das neue abkommen sieht eine reduzierung der fangquote um 23 % gegenber seinem vorlufer vor .
im brigen wurden die finanziellen ausgleichszahlungen um 22 % erhht .
ich bin bis 11 , 5 millionen gegangen , mehr war nicht mglich .
nicht nur , weil wir keine mittel haben , sondern auch , weil es sich um ein handelsabkommen handelt .
jede fischart wird also einen handelswert haben .
sie werden verstehen , da fr schwarzen seehecht nicht dasselbe gezahlt werden kann wie fr weichtiere .
eine tonne fisch ist nicht gleich einer tonne fisch . es ist nicht dasselbe , tonnen von weichtieren zu fangen , die auf dem europischen markt einen bestimmten handelswert haben , und tonnen von seehecht zu fangen , den niemand haben will .

lassen wir ein wenig vernunft walten .
es stimmt , da wir in der vergangenheit erhebliche summen fr den senegal bereitgestellt haben , die allerdings weniger mit fischerei und fischbestnden zu tun hatten als mit politischen beziehungen .
und das war auch gut so .
aber jetzt , herr hory , meine damen und herren , verbietet ein minimum an konsequenz gegenber anderen abkommen und anderen fischarten , ber die ebene des handelsabkommens hinauszugehen , da sonst die gefahr besteht , da wir einen " dominoeffekt " auf die anderen abkommen auslsen , die 1997 zur verlngerung anstehen .
ich wei nicht , wieviele haushaltsmittel wir brauchen wrden , wenn wir nicht ein minimum an vernunft an den tag legen ; ich wei nicht , welchen dominoeffekt wir auf die anderen abkommen auslsen wrden , die 1997 neu verhandelt werden mssen .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! seien sie versichert , da die kommission und insbesondere die kommissarin in einer derart komplexen materie auch nicht im entferntesten an eine nordsd-ausbeutung gedacht hat .
aufgrund meiner herkunft , meines hintergrunds , meines engagements bin ich berzeugt , da es mglich ist , und zwar sowohl in der fischerei als auch auf anderen sektoren , abkommen auszuhandeln , die fr beide seiten gerecht und nutzbringend sind .

herr prsident , ich bin der frau kommissarin fr ihre klare antwort sehr dankbar .
ich mchte lediglich noch eines sagen , denn wir knnen hier jetzt nicht weiter diskutieren .
vielleicht knnte aber einmal darber nachgedacht werden - so wie die nro darber nachdenken , so wie auch die niederlndische regierung darber nachdenkt , wie unser minister fr entwicklungszusammenarbeit darber nachdenkt - , ob es nicht mglich wre , da bei solchen abkommen ein earmarking darber stattfindet , wie die mittel verwendet werden .
wir sollten lediglich einmal miteinander darber nachdenken .
ihnen , frau kommissarin , nochmals herzlichen dank fr ihre klare antwort .

herr prsident ! ich mchte ihnen versichern , da ich sie politisch gesehen verstehe .
wir mssen jedoch rcksicht auf die haushaltskontrolle nehmen , die przise regeln auferlegt .

ich werde mein mglichstes tun , um zu verhindern , da es zu einem widerspruch zwischen den fischereiabkommen und unseren zielen in der entwicklungspolitik kommt .
aber im augenblick ist alles , was ich tun kann , ob uns das nun pat oder nicht , abkommen zu verteidigen , die nicht im widerspruch zu unserer entwicklungspolitik stehen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt ( schliet sich an ) die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge zur frage der menschenrechte :

nigeria

b4-1256 / 96 von herrn fassa und herrn bertens im namen der eldr-fraktion zu nigeria ; -b4-1282 / 96 von herrn moorhouse u.a. im namen der ppe-fraktion zur lage in nigeria ; -b4-1302 / 96 von herrn mller u.a. im namen der v-fraktion zu nigeria ; -b4-1312 / 96 von herrn pettinari u.a. im namen der gue / ngl- fraktion zu den menschenrechten in nigeria ; -b4-1323 / 96 von herrn castagnde im namen der are-fraktion zur verletzung der menschenrechte in nigeria.china

b4-1258 / 96 von frau larive u.a. im namen der eldr-fraktion zur inhaftierung von wang dan und den menschenrechten in china ; -b4-1268 / 96 von herrn moorhouse im namen der ppe-fraktion zur lage von wang dan , politischer gefangener in china ; -b4-1301 / 96 von frau aglietta u.a. im namen der v-fraktion zur verurteilung von wang dan und der lage der menschenrechte in china ; -b4-1311 / 96 von herrn pailler u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur verurteilung des chinesischen dissidenten wang dan ; -b4-1321 / 96 von herrn colajanni und herrn malone im namen der pse-fraktion zur verurteilung von wang dan in china ; -b4-1326 / 96 von herrn dupuis u.a. im namen der are-fraktion zur verurteilung von wang dan.georgien

b4-1269 / 96 von herrn habsburg-lothringen u.a. im namen der ppe-fraktion zu den beantragten todesurteilen bzw. schweren strafen fr georgische parlamentarier und demokratische persnlichkeiten ; -b4-1278 / 96 von herrn trakatellis u.a. im namen der ppe-fraktion zur ankndigung von " wahlen " in abchasien ; -b4-1320 / 96 von herrn jns u.a. im namen der pse-fraktion zur lage in abchasien ; -b4-1327 / 96 von herrn schroedter im namen der v-fraktion zur lage in georgien mit blick auf die wahlen in abchasien.el salvador

b4-1294 / 96 von herrn gonzlez lvarez u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zu den ermordungen in el salvador.armenien

b4-1255 / 96 von herrn la malfa im namen der eldr-fraktion zu den jngsten wahlen in armenien .


herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zum thema nigeria : vor einem jahr wurde der umweltaktivist ken saro-wiwa durch das militrregime von general abacha hingerichtet , und ein jahr danach ist abacha , ist sein regime immer noch im amt ; in der zwischenzeit gab es mehrere hinrichtungen , und es gibt immer noch menschen , die auf ihre hinrichtung durch dieses regime warten .
die union mu weiterhin druck auf das militrregime ausben , und dazu mu der rat am 25. november dieses jahres einen beschlu zur verlngerung der seinerzeit verhngten sanktionen fassen , da sie andernfalls am 4. dezember auslaufen werden ; wir stnden dann wieder am anfang , dem heillosen beginn dieses regimes .
zudem mu die wirksamkeit der sanktionen erneut geprft werden , und im augenblick scheint hier manches nicht in ordnung zu sein .

ferner fordere ich den rat auf , weitere sanktionsmanahmen , wie beispielsweise ein vollstndiges waffenausfuhrverbot nach nigeria , zu erwgen .
es mu weiterhin druck ausgebt werden , um die gewaltsame unterdrckung der bevlkerung nigerias zu beenden , und wir mssen alles daran setzen , damit in diesem groen afrikanischen land die demokratischen krfte wieder die mglichkeit erhalten , am wiederaufbau des landes zu arbeiten .

herr prsident , die verlngerung der sanktionen durch den rat fr allgemeine angelegenheiten am 4. dezember braucht offensichtlich nur noch durch das schriftliche verfahren angenommen zu werden .
mit sicherheit verdient dieses thema , das so scharfe verurteilungen hervorgerufen hat - denken wir an den mord an ken saro wiwa und acht weiteren ogoni - eine angemessene debatte im ministerrat .

ich appelliere an die kommission , das parlament ber die lage in nigeria im vergangenen jahr und ber die aussichten einer demokratisierung zu unterrichten - mglicherweise wird frau bonino das auch demnchst tun .
idealerweise sollte diese stellungnahme beim treffen des rates fr allgemeine angelegenheiten am 4. dezember vorliegen .

sanktionen mssen als ein dynamisches werkzeug betrachtet werden und sollten auch so eingesetzt werden .
tatsache ist , da ihre wirkung in einer solchen situation ziemlich schwach ist , wie sich bei dem verhngten waffenembargo gezeigt hat .
inwieweit war das embargo erfolgreich ?
wre es nicht in gewisser hinsicht besser , wenn das waffenembargo teilweise rckwirkende kraft htte , wie auch in der entschlieung angeregt wird ?

herr prsident , meine damen und herren ! ein jahr nach dem tod von ken saro-wiwa und seinen mitstreitern , ein jahr nach sanktionen , die nichts bewirkt haben , ein jahr , in dem shell in nigeria munter weiter lvorkommen ausgebeutet hat , ein jahr nach hilflosen appellen an eine korrupte militrdiktatur , die zu keinen zugestndnissen bereit ist , mu die frage erlaubt sein : was haben wir falsch gemacht ?
warum haben wir bisher nichts bewirkt ?

meine antwort darauf ist klar .
wir haben genau das , was die militrs im kern treffen wrde , nicht gemacht : wir haben nmlich kein lembargo verhngt .
l - das ist die quelle der korruption , die quelle der zerstrung der natrlichen lebensgrundlagen der ogoni und anderer vlker in nigeria , die quelle der rcksichtslosen ausbeutung durch shell .
diese antwort ist nicht nur meine persnliche berzeugung , sondern sie entspricht dem , was die vertreter der opposition in nigeria immer wieder von uns verlangen .
ich hatte am montag gelegenheit , mit einem vertreter der opposition zu sprechen .
ich habe ihn noch einmal ausdrcklich gefragt : soll die europische union ein lembargo ausrufen ?
und er hat gesagt : ja , es ist das einzige , was die militrs treffen wrde .
ich fordere deshalb den rat auf , nicht erneut ein jahr verstreichen zu lassen , um menschenleben , wie das der 19 ogoni zu retten .
unternehmen sie endlich die ntigen schritte und beschlieen sie das lembargo !
es ist beschmend , in welcher art die einzelnen mitgliedstaaten mit dem verweis auf das konsensprinzip im rat sich selbst entschuldigen und rechtfertigen , da es im rat bisher zu keinem wirksamen beschlu gekommen ist !

frau bonino , an die kommission mchte ich die frage richten : was tun wir eigentlich im augenblick mit den 220 mio. ecu , die eingefroren sind ?
statt sie der militrjunta in zukunft irgendwie zur verfgung zu stellen , was wir nicht tun knnen , wre es vielleicht angebracht , darber nachzudenken , wie dieses geld umgeleitet werden kann , um die opposition , um demokratische krfte auch jetzt in nigeria zu untersttzen .

herr prsident , zunchst mchte ich kommissarin bonino sagen , da wir die art und weise , wie sie sich jngst bei der tragdie in zaire verhalten hat , alle sehr geschtzt haben .
ich hoffe , da es in nigeria so weitergeht .
genau wie sie als das gewissen europas gesprochen hat - und das haben wir alle sehr gut gefunden - mu das parlament als gewissen europas fungieren und die tolerierung des abacha-regimes durch die internationale gemeinschaft verurteilen .
ohne diese tolerierung wre das regime schon gestrzt , da bin ich ziemlich sicher .

nicht nur die nigerianer sind mehr oder weniger hilflos und fragen sich , warum wir nichts tun .
auch unsere eigenen brger fragen : gehen die schsse etwa auf die lgesellschaften zurck ?
oder auf die waffenproduzenten ?
wer bt denn druck auf die regierungen dieser welt aus , dieses regime , das keinerlei demokratische legitimation hat und blut vergiet , nicht fallen zu lassen ?

ich glaube , der rat hat - wie auch herr moorhouse schon sagte - bei seinem nchsten treffen eine gute gelegenheit , diese herausforderung anzunehmen und sicherzustellen , da europa fr demokratie und freiheit auf der welt einstehen kann .

herr prsident , meiner meinung nach laufen wir alle gefahr , da unsere bevlkerung der auffassung ist , da wir doppelzngig und in bezug auf die probleme , die die welt betreffen , sogar heuchlerisch sind .
gestern sahen wir uns in dieser versammlung der beschmenden situation gegenber , da wir nach so schnen worten nicht in der lage waren , zehn weitere minuten der errterung des problems der groen seen zu widmen , und wir gaben weder der kommissarin bonino noch dem zustndigen kommissar gelegenheit , auf die sorgen der abgeordneten einzugehen .

ich glaube , die menschen sind wirklich der meinung , da wir in unseren internationalen beziehungen mit zweierlei ma messen .
wir sind voll und ganz in der lage , negative strafmanahmen in kleinen lndern zu verurteilen und durchzusetzen , und bei einem groen land , das wir genau kennen , wie hier festgestellt wurde , bei dem nur ein angriff auf den erdlhandel die situation lsen knnte , wagen wir nicht , dies zu tun .
so sieht es also mit dem zweierlei ma , der doppelzngigkeit und der heuchelei dieser gemeinschaft aus .

herr prsident , was in nigeria geschehen ist , ist uerst gravierend .
daher wird der vorliegende entschlieungsantrag , in dem durchgreifendere manahmen als bisher gefordert werden , von mir uneingeschrnkt untersttzt .
manahmen wie ein waffenembargo sind natrlich sinnvoll , jedoch nicht wirklich hilfreich .
manahmen wie einfrieren der finanzguthaben der nigerianischen regierung sind ebenfalls sinnvoll , aber ebenfalls nicht wirklich hilfreich .
das einzige , was hilft - und das hat auch prsident mandela vor einiger zeit gesagt - , ist die verhngung eines lboykotts gegen nigeria .
ein solcher boykott mu natrlich zusammen mit einer vielzahl von lndern , beispielsweise den lndern in afrika , durchgefhrt werden ; es ist jedoch meines erachtens das einzige instrument , das nigeria dazu bringen wird , die demokratie wiederherzustellen .

die vorliegende entschlieung wird von mir im namen meiner fraktion rckhaltlos untersttzt .
ich habe lediglich ein kleines problem ; in dem entschlieungsantrag heit es , da die internationale lgesellschaft shell noch immer in nigeria ttig ist .
das ist nicht der fall .
meines wissens hat sich shell zurckgezogen .
shell hat ffentlich im fernsehen und in den medien mitgeteilt , da sie in nigeria fehler begangen hat .
wenn sich ein multinationales unternehmen so tief beugt und sich an den durchgefhrten manahmen beteiligen mchte , dann mu dies meines erachtens respektiert und auch honoriert werden .
daher mchte ich , da diese kleine passage aus dem entschlieungsantrag gestrichen wird .
shell konnte von uns vorher getadelt werden , jetzt aber nicht mehr .
diese lgesellschaft ist jetzt auf dem richtigen weg .
eigentlich mssen wir dafr dankbar sein , da ein multinationales unternehmen auf die durchgefhrten manahmen reagiert .

herr prsident , letztes jahr wurde ken saro wiwa nach einem skandalsen urteil nach einem scheinproze zusammen mit acht mitgliedern der bewegung fr das berleben des ogoni-volks hingerichtet .
die internationale gemeinschaft bemhte sich seit einiger zeit , die gesamten verste gegen die menschenrechte eines regimes anzuklagen , das noch immer politische gefangene hat und systematisch folter und mihandlung praktiziert .

wir sind der auffassung , da es der internationalen gemeinschaft nur durch ein vollstndiges embargo der waffenexporte und die einfrierung der finanzvermgen von prsident sani abasha und des nigerianischen fderativen exekutivrates gelingen wird , den notwendigen druck fr die wiederherstellung der demokratie auszuben .

unsere jetzigen entschlieungsantrge werden sicherlich solange erneut totes papier bleiben , wie die groen amerikanischen und europischen erdlunternehmen nicht zur einstellung ihrer aktivitten in nigeria gezwungen sein werden und solange sie mit der umweltverschmutzung , die heute das ogoniland zerstrt , und durch berweisung der nutzungsrechte mit dem fllen der finanzen der nigerianischen regierung fortfahren .

china

herr prsident ! meine 60 sekunden mchte ich auf zwei hinweise verwenden .
erstens , herr prsident , kann ein china , das regimekritiker wie wang dan grausam unterdrckt , nicht mehr als linkes regime bezeichnet werden .
sozialistische prinzipien , wie staatlichen besitz an produktionsmitteln , hat das regime vllig aufgegeben .
was noch bleibt , ist der wille , durch ausnutzung einer schnell wachsenden marktwirtschaft zu versuchen , einer gealterten und korrumpierten parteielite in einem einparteienstaat die staatsmacht zu sichern .
der kontrast zur demokratischen entwicklung in taiwan wird immer deutlicher .

zweitens , herr prsident , darf die staatsfhrung in china , eine staatsfhrung ohne mandat des volkes , die ihre macht durch bajonette aufrecht erhlt , niemals als stabil bezeichnet werden .
dies ist eine verhhnung derjenigen , die fr freiheit und demokratie kmpfen .
bajonette knnen , wie wir wissen , vielen zwecken dienen .
sie taugen allerdings nicht dazu , darauf zu sitzen .

herr prsident , es tut mir wirklich leid , da ich schon wieder zum thema menschenrechtsverletzungen und menschenverachtendes vorgehen in china sprechen mu .

die verurteilung von herrn wang dan ist nur ein weiteres beispiel , an dem sich zeigt , welch eine tiefe kluft zwischen unseren demokratischen gesellschaften und dem repressiven unterdrckungsregime in china besteht .
wie verlautet , soll morgen ein berufungsverfahren stattfinden , doch ich bezweifle , da die harte strafe noch einmal revidiert wird .
im gegenteil , der zeitpunkt dieses berufungsverfahrens ist eher zynisch .
ich bin froh , da der vorfall am 5. november , erst vor ein paar tagen , in einer stellungnahme des ministerrats ziemlich scharf verurteilt worden ist .

auf der anderen seite mssen wir uns auch noch gefallen lassen , da uns die chinesen eine lange nase machen .
nehmen wir zum beispiel mal ihre sogenannten diplomaten .
sie haben freien zugang zu diesem parlament , aber nicht einen funken achtung fr uns abgeordnete .
stattdessen verhalten sie sich arrogant und beleidigend und zeigen keinerlei bereitschaft , auch nur eines der wohlberlegten argumente unserer abgeordneten in betracht zu ziehen .

trotzdem sind wir uns sicher alle bewut , da die isolation chinas keine lsung ist .
ich meine allerdings auch , da die eu-vertreter und staatsoberhupter den chinesen nicht deutlich genug zu verstehen geben , da wir so ein verhalten wirklich nicht hinnehmen knnen .
nach wie vor drcken sie sich um das thema menschenrechte und demokratie .
wir knnen das nur zutiefst bedauern .

wenn china also wirklich seinen platz in der internationalen gemeinschaft einnehmen will , dann mu es zunchst die grundprinzipien dieser gemeinschaft beachten und eine rechtsstaatliche ordnung , demokratie und die wahrung der menschenrechte sicherstellen .
es ist an der zeit , da die fhrenden politiker der europischen union das bei jeder gelegenheit klarstellen .

persnlich verbindet mich sehr viel mit dem schicksal wang dans .
whrend die bewegung fr demokratische brgerfreiheiten auf dem platz des himmlischen friedens im juni 1989 blutig niedergeschlagen wurde , konnten wir wenige monate spter in der ehemaligen ddr den unblutigen umbruch feiern .
whrend ich hier inzwischen als europische abgeordnete frei fr meine politischen ziele arbeiten kann , wird wang dan wieder verurteilt fr ttigkeiten , die in einer demokratischen gesellschaft unter das unveruerliche recht der meinungsfreiheit fallen .

das inzwischen isolierte chinesische regime wird immer brutaler .
nach auen allerdings kleidet es sich in einen schafspelz als aufsteigende industriemacht in asien und vor allen dingen mit untersttzung der europischen beziehungen , der europischen wirtschaftskrfte , vieler politikerbesuche und reger entwicklung der wirtschaftlichen beziehungen .
sie sttzen dieses regime , und ich bin der meinung , nur wirtschaftliche sanktionen knnen dieses regime noch zwingen , ein minimum an menschenrechten zu akzeptieren !

herr prsident , ich habe erst neulich mit einigen kollegen von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas china und tibet besucht .
ich mu sagen , da wir einen sehr konstruktiven und fortschrittlichen dialog gefhrt haben ; diese entschlieung liegt meiner meinung nach ganz auf dieser linie .

insbesondere in ziffer 6 verlangen wir einen offenen und aufrichtigen dialog .
letztes jahr hat die europische union einen dialog ber die menschenrechte mit china aufgenommen .
es wurde vereinbart , da zweimal im jahr treffen stattfinden sollten .
das letzte dieser treffen fand im januar in peking statt . ich mchte die hier anwesenden vertreter der kommission fragen , wann das nchste dieser treffen anberaumt ist ?
die antwort hierauf wrde mich sehr interessieren .

wie einige meiner vorredner schon gesagt haben betrifft die entschlieung in weiten teilen den fall wang dan .
wir waren in china , als er zu weiteren 11 jahren gefngnis verurteilt wurde .
zum proze waren keine auslndischen beobachter zugelassen .
ich wrde es aber fr eine sehr schne geste der chinesischen regierung halten , wenn sie versuchte , den bis jetzt entstandenen schaden zu beheben und beobachter zum berufungsverfahren zuliee .
das knnten zum beispiel die botschafter der eu-staaten in peking oder auch der eigene botschafter der eu , herr wilkinson sein . sie knnten dann das berufungsverfahren verfolgen , wie wir es in der entschlieung fordern , und wren persnlich dabei anwesend - das wre das wichtigste .

abschlieend bitte ich noch darum , da wir sir leon brittan eine botschaft des parlaments bermitteln .
er besucht zur zeit china mit einer delegation von geschftsleuten .
ich stimme zu , da wir unsere beziehungen zu china sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der politischen ebene ausbauen mssen , doch die politische ebene sollte nicht unter den tisch fallen .
er sollte seine reise nicht als eine reine geschftsreise verstehen . geschfte und menschenrechte gehren zusammen .
wir rechnen damit , da der kommissar der chinesischen regierung die einzelnen punkte , die in der entschlieung angesprochen werden , deutlich vergegenwrtigt , einschlielich der anliegen , die in frheren entschlieungen des parlaments zum ausdruck gebracht wurden , vor allem zum pan am-projekt und zu dessen finanzierung .

herr prsident !
die chinesischen behrden zwingen uns einmal mehr , zu einer schwerwiegenden menschenrechtsverletzung stellung zu nehmen , einer unter tausenden .

ich teile nicht den optimismus meiner kollegin malone .
ich bin sicher , die chinesen zeigen keinerlei dialogbereitschaft , und ich hoffe , die kommission kann uns aufschlu geben .
das schlimme an der ganzen sache ist , da es keine europische chinapolitik gibt .
wir haben keine chinapolitik .
wir haben einen sir leon , der sehr viel reist und vor oder nach offiziellen essen - so genau wissen wir das nicht , - ein paar worte ber menschenrechte verliert . aber eine europische chinapolitik gibt es nicht .
es gibt auch keine westliche chinapolitik , nicht einmal abstimmungen mit den amerikanern oder japanern , um ein paar - aber eindeutige - mindestkriterien fr die respektierung der menschenrechte und fr die durchsetzung von reformen in richtung auf eine demokratisierung der chinesischen volksrepublik festzusetzen .

das ist der weg , den wir einschlagen mssen .

herr prsident , diese dringlichkeitsdebatte findet am vorabend des besuchs von sir leon brittan und einer delegation von geschftsleuten in peking sowie des berufungsverfahrens im fall wang dan statt .
es gibt also einen legitimen anla fr diese diskussion .

ich mchte nur sagen , da ich den fall wang dan am 31. oktober bei einem treffen mit dem chinesischen botschafter in brssel angesprochen habe .
der botschafter sagte mir dazu : " sie haben kein recht , solche fragen mit uns zu errtern .
das ist eine einmischung in chinas innere angelegenheiten .
ich weise ihre einwnde ausnahmslos zurck " .
ich habe daraufhin geantwortet , da es als berichterstatter ber die beziehungen zwischen china und der eu langfristig meine aufgabe sei , mich um auswege zu bemhen , und da der von frau malone angesprochene menschenrechtsdialog ein teil dieser bemhungen sei .

es geht uns nicht nur um geschfte , sondern auch um einen politischen dialog , wie sie selbst unterstrichen hat .
nicht nur bei den geschften , sondern auch in der politik lautet die devise " alles wie gehabt " .

abschlieend habe ich gesagt , da die schluakte von helsinki 1975 auch von der sowjetunion unterzeichnet wurde .
innerhalb von 15 jahren ist aus dem damaligen system eine demokratie geworden .
ich habe gesagt , da ich mich freuen wrde , wenn mit unserer hilfe auch in der volksrepublik china ein solcher proze in gang kme , und da die verurteilung von wang dan in diesem sinne nicht hilfreich sei .

georgien

herr prsident , die vorliegende dringlichkeit ber die aburteilung von oppositionspolitikern in der republik georgien soll nicht nur auf die angekndigten urteile vom 19. november aufmerksam machen , sondern auch prinzipiell auf die situation in den gefngnissen in georgien hinweisen .
unter den vielen gefangenen der opposition sind physische und psychische folter , todesdrohungen und unterernhrung die regel .
viele der gefangenen leiden an tuberkulose , und die todesstrafe existiert und wird vielfach angewandt .

die georgische staatsanwaltschaft hat nun angekndigt , zum beispiel fr den freigewhlten abgeordneten zviad dzidziguri und andere am 19. november die todesstrafe zu fordern bzw. auch andere abgeordnete und oppositionspolitiker zu hohen haftstrafen verurteilen zu wollen .
wir haben nun in diesem parlament eine lange tradition , uns gegen die todesstrafe auszusprechen .
insbesondere im vorliegenden fall , da es sich ja quasi um kollegen handelt , mssen wir diesen selbstverstndlichen moralischen verpflichtungen nachkommen .
es ist , glaube ich , sehr wichtig , die situation in georgien nicht idealisiert zu sehen , sondern die besondere problematik zu erkennen .

nach dem zusammenbruch der sowjetunion war georgien einer der ersten nachfolgestaaten , der seine selbstndigkeit erklrte und in einer demokratischen wahl swiad gamsachurdia zum prsidenten machte .

da dies den politischen machthabern in ruland nicht ins konzept pate , untersttzten sie massiv den putsch des ehemaligen sowjetischen auenministers schewardnaze , der sich schon vorher als notorischer kgbchef von georgien einen namen durch besonders grausame judenverfolgung gemacht hatte .
in anbetracht dieser tatsache ist es fr uns auch besonders wichtig , zur kenntnis zu nehmen , was verschiedene menschenrechtsorganisationen zur situation in georgien sagen und quasi offizielle informationen des staates mit einer gewissen vorsicht zu genieen .
jedenfalls mssen wir aber auch im vorliegenden fall ein klares zeugnis gegen die todesstrafe und gegen ungerechtfertigte strafausmae ablegen .

vielen dank , herr abgeordneter .
ich nehme an , da dies ihr erster beitrag im plenum war . ich mchte sie begren und ihnen alles gute wnschen .

herr prsident ! es ist bekannt , da der brgerkrieg , die blutigen zusammenste und die ethnischen suberungen in abchasien , einem gebiet georgiens , zu tausenden von flchtlingen gefhrt haben , die heute weit entfernt von ihren husern und ihrer heimat unter elenden bedingungen leben mssen , wie ich mit eigenen augen feststellen konnte .

eine gerechte lsung des abchasien-problems setzt unter anderem die achtung der territorialen integritt georgiens und gleichzeitig den schutz der rechte der einzelnen volksgruppen voraus , die in diesem gebiet vor ausbruch der brgerkriegshnlichen auseinandersetzungen lebten .

unter diesen umstnden werden die auf abchasischer seite fr den 23. november beschlossenen wahlen keineswegs zu einer lsung des problems fhren ; im gegenteil drften sich die bestehenden differenzen weiter verschrfen .
ich mchte darauf hinweisen , da die wahlen in abchasien erst dann stattfinden sollten , wenn ber verhandlungen mit der regierung georgiens der politische status abchasiens festgelegt und in das gebiet stabilitt eingekehrt ist , und auerdem alle vertriebenen personen und flchtlinge in ihre heimat zurckgekehrt sind .
ich hoffe , da diejenigen , die die wahlen wnschen , begreifen , da sie damit die lage erschweren wrden , und da sie sie deswegen verschieben , was ein zeichen dafr wre , da diese krfte bereit sind , in ehrliche , ernsthafte verhandlungen mit der regierung georgiens einzutreten , damit in diesem schwer heimgesuchten gebiet frieden eingekehren kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die von abchasischer seite fr november angesetzten sogenannten parlamentswahlen tragen - wie mein kollege trakatellis schon gesagt hat - alles andere als dazu bei , den begonnenen georgisch-abchasischen friedensproze zu frdern .
vor dem hintergrund , da groe teile georgiens jahrelang unter brgerkrieg und ethnischen suberungen gelitten haben , was vor allem fr abchasien gilt , ist es doppelt wichtig , da wir hier eine politische lsung fr die zukunft abchasiens finden , und zwar einvernehmlich zwischen allen beteiligten seiten .
erst wenn das geschehen ist , knnen wirklich wahlen abgehalten werden .
hier aber wollen selbsternannte abchasische autoritten angeblich demokratische wahlen durchfhren und letzlich nichts anderes als vollendete tatsachen schaffen , und zwar durch wahlen , an denen nur 200.000 menschen partizipieren drfen , da zahlreiche ethnische bevlkerungsgruppen von den wahlen ausgeschlossen sind , ganz zu schweigen davon , da 50 % der bevlkerung aus abchasien geflohen ist bzw. vertrieben wurde .

es mu eine lsung gefunden werden , die die souvernitt und territoriale integritt georgiens innerhalb seiner international anerkannten grenzen achtet .
gleichzeitig mu das gravierende flchtlingsproblem bewltigt werden .
wahlen , gleich welcher art , die rund die hlfte der ursprnglich ansssigen bevlkerung von der teilnahme ausschlieen , sind nicht nur vlkerrechtlich zu verurteilen .
meine fraktion kritisiert die angekndigten wahlen daher aufs schrfste .

wir fordern die abchasische seite auf , endlich die menschenrechte zu achten und flchtlinge und vertriebene in frieden miteinander in dieser region leben zu lassen .
in diesem zusammenhang fordere ich auch kommission und rat auf , mit allen ihnen zur verfgung stehenden mitteln und unter einbeziehung aller seiten , den friedensproze durch vertrauensbildende manahmen zu untersttzen .

herr prsident ! der konflikt droht , wieder explosiv zu werden , nachdem der lsungsproze jetzt wirklich ins stocken geraten ist , was damit zusammenhngt , da die entscheidung ber die lleitung jetzt gefallen ist , aus der das erste l aus dem kaspischen meer in richtung schwarzes meer kommt .

allerdings ist es auch so , da der verfassungsproze genau die problematik des status fr sdossetien und abchasien ausgeklammert hat .
jetzt ist es so , da die aktivitten nachlassen , was wiederum wasser auf die mhlen der separatisten ist .
die leidtragenden sind die bevlkerung , die tausende von flchtlingen , die gar keinen flchtlingsstatus haben , weil sie nur displaced people innerhalb eines international anerkannten landes sind .
und das ist das problem : sie werden seit jahren von den brgerrechten ausgeschlossen , sie werden seit jahren von einem normalen leben ausgeschlossen , und die kinder haben seit jahren keine chance auf eine normale entwicklung .
deswegen bitte ich sie , frau bonino , da sie sich insbesondere der ziffer 8 unserer entschlieung annehmen und ihr besondere aufmerksamkeit widmen .
es ist nmlich auch von unserer seite her ein problem , solche fragen zu lsen und damit konfliktprventiv zu arbeiten .
es fehlt nmlich nach wie vor die brcke zwischen eco und tacis , und das geht nur ber eine erweiterung des mandats fr eco , was manahmen zum wiederaufbau von regionalen gebieten einschliet .

herr prsident ! ich glaube , da georgien im gegensatz zur abchasischen seite gewillt ist , sich dem problem zu stellen .
ich denke , wir mten - und die kommission hat die mittel dazu , denn sie ist in georgien prsent - den abchasen klarmachen , da man , wenn man alles will , am ende gar nichts bekommt .
ich mchte an die krajina-region erinnern , die ein sehr weitgehendes autonomiestatut hatte .
wohin das gefhrt hat , konnten wir mit eigenen augen sehen .

ich glaube , die abchasen , die ja nur 30 % der bevlkerung in dieser region ausmachen , mten einsehen , da sie nicht auf kosten der 70 % georgier leben knnen , die vertrieben wurden und noch immer auf der flucht sind .
ich glaube daher , da die kommission mit nachdruck intervenieren mte , umso mehr , als sie die mittel dazu hat .
hoffen wir , da sie es bald tun kann .

el salvador

herr prsident , frau kommissarin , wir haben diese entschlieung eingebracht , weil in den letzten zwei wochen in el salvador dreizehn personen ermordet wurden .
wir sind beunruhigt , da es zu einer neuen eskalation von gewalt kommt , insbesondere nach der unterzeichnung der vereinbarungen .
generalsekretr boutros ghali hat festgestellt , da die neue politik die in sie gesetzten erwartungen nicht erfllt .
auerdem hatten wir im juli gelegenheit zu einem gesprch mit der menschensrechtsbeauftragten marina victoria de avils und ihrer persnlichen mitarbeiterin araceli zamora ; sie bekundete uns in erster linie ihre sorge , denn es gibt weder wirtschaftliche noch menschliche ressourcen , um gut in einem land zu arbeiten , in dem 70 % der menschen unter extremer armut leiden und 50 % keine arbeit haben ; sie bekundete ferner ihre sorge darber , da nach diesen vereinbarungen die neue demokratie scheitern knnte , denn einige bauern haben uns gesagt , da die landbergabe nicht erfolgte .

da mir normalerweise eine minute redezeit zur verfgung steht und ich heute etwas mehr habe , mchte ich ihnen mitteilen , da ich in dieser woche von dem besuch eines bauern , des kolumbianers ral ramos , beeindruckt war , der meiner meinung nach die gefhle so vieler lateinamerikanischer bauern zum ausdruck bringt , wenn abkommen mit den regierungen geschlossen werden , die nicht eingehalten werden .
und ich habe den eindruck , da wir diesen menschen kein gehr schenken .

da auf den treffen , die wir einberiefen , leider nicht viele abgeordnete waren , die ihn hren konnten , habe ich aus der 17seitigen aussage zwei abstze ausgewhlt , die dies sehr gut zum ausdruck bringen .
es handelt sich um eine aussage , die wir beim abschlu von vereinbarungen mit lateinamerikanischen lndern , die die menschenrechte nicht achten , bercksichtigen mssen .
auerdem ist sie sehr poetisch .
warum sollten wir in diesem parlament nicht etwas poetisch sein , da es ihm so sehr an poesie mangelt !

ich lese ihnen die abstze , die ich ausgewhlt habe , vor : " sie haben uns die klber , andere tiere , esel geklaut , sie haben unsere saat zerstrt , sie schickten bulldozer , zerstrten die pflanzen an der wurzel und unsere huser . auf meiner parzelle habe ich gest , und es sind groe obstbume gewachsen : der limonenbaum erreichte 35 palos , 40 mangobume , flaschenbume , die mehrere pfund frchte erbrachten , honigpfel , zimtpfel und melonen .

ich hatte gearbeitet wie in meinen besten zeiten als diener .
einen baum aufzuziehen , war fr mich wie ein kind aufzuziehen .
nachdem ich die saat gelegt hatte , sorgte ich dafr , da sie gut gedieh . ich go sie , ich entfernte das unkraut , schtzte sie vor zu viel sonne oder zu viel regen , ich sprach mit den pflanzen , damit sie meine gesellschaft sprten .
meine parzelle hat sich rasch gedeihlich entwickelt , all dies hatte nichts damit zu tun . ich arbeitete von frh morgens bis spt abends mit einer begeisterung , die keine mdigkeit kannte , und zum glck haben die krankheiten mich vergessen .

ich hatte mein palmenhaus mit lehmwnden als mauer .
mein haus war gemtlich , hbsch , ich hatte einen zementboden gemacht . von all dem bleibt nichts .
nichts . nichts .
wo einst mein haus stand , sind nur noch die spuren des fubodens , und wo die pflanzen waren , ist verbrannte erde , und es wchst wieder unkraut . warum haben sie uns dies angetan ?
"

ich habe die drei minuten , die mir zustanden , ausgeschpft , und bedauere sehr , nicht mit dem engagement dieses bauers enden zu knnen , denn im angesichts des todes wird er in sein heimatland zurckkehren , und er sagt , da es ihm nichts ausmache , zu sterben .



ich werde dieses dokument aber all denen weitergeben , die dies hren wollen , denn mir scheint , da die stimme der lateinamerikanischen bauern in diesem parlament sehr wenig gehrt wird .


herr prsident , von den 70.000 menschen , die im brgerkrieg in el salvador zwischen 1980 und 1992 ums leben kamen , wurden 40.000 durch rechtsgerichtete todesschwadronen umgebracht .
als 1992 zwischen der nationalen befreiungsfront farabundo mart und der arena-regierung ein friedensvertrag geschlossen wurde , der die verringerung der armee , die auflsung der alten sicherheitskrfte und die entwaffnung der fmln vorsah , haben wir alle gehofft , da morde und grobe menschenrechtsverletzungen nunmehr der vergangenheit angehren wrden .
nachdem krzlich die zahl der un-beobachter von mehreren hundert auf vier reduziert wurde , schien sich diese hoffnung zu besttigen .
leider zeigt der neuerliche anstieg der morde , da die gewalt wieder auf den plan tritt und den frieden bedroht .
einigen quellen zufolge gibt es mindestens sechs bewaffnete gruppierungen mit umfangreichen netzwerken , vor allem bei der extremen rechten , in einem fall jedoch auch linksextrem .
nicht nur aktivisten der fmln werden bedroht , sondern auch fhrende politiker des gemigten arena-flgels knnten gefhrdet sein , da sie mancherorts gehat werden , weil sie den friedensproze befrwortet haben .
die entfhrung des 14-jhrigen sohnes eines freundes des frheren prsidenten alfredo cristiani , der krzlich freigelassen wurde , belegt das .

das europische parlament und die europische union insgesamt mssen in einer deutlichen botschaft die morde und alle diejenigen , die sich an solchen verbrechen beteiligen , verurteilen .
wir halten die wiedereinfhrung der todesstrafe nicht fr sinnvoll , aber wir glauben , da alle verbrechen systematisch untersucht und maximale bemhungen unternommen werden mssen , um die urheber zu berfhren und zu bestrafen .
es mssen allergrte anstrengungen gemacht werden , um alle zu beschtzen , die bedroht werden , und einen rckfall in die gewalt oder das wiederaufleben des brgerkriegs zu verhindern .

herr prsident , es ist noch nicht so lange her , da prsident caldern von el salvador erklrt hatte , der friedensproze sei erfolgreich verlaufen , und daher hat die un ihre prsenz erheblich verringert .
inzwischen befindet sich el salvador im wirtschaftlichen bereich auf einem richtigen weg mit einem wirtschaftswachstum von 6 , 5 % , aber gleichzeitig nehmen armut und insbesondere die kriminalitt zu .
anschlge sind an der tagesordnung und erinnern an die - wie herr newens bereits sagte - vor einigen jahren bestehenden " todesschwadronen " .
zwar wurde eine untersuchung dieser mordflle angeordnet , doch habe ich den eindruck , da dies nicht ausreicht , um eine gewaltspirale zu verhindern .
da ich die nationale polizei von el salvador persnlich kenne , wird der salvadorensischen gesellschaft durch die mangelnde effizienz kein guter dienst erwiesen werden .
es ist weiterhin wachsamkeit geboten .
daher sollte meines erachtens auf die notwendigkeit hingewiesen werden , da auch in dem strategiedokument der kommission ber die zusammenarbeit der union mit lateinamerika fr die nchsten vier jahre diesem kapitel ebenfalls aufmerksamkeit geschenkt wird .
die demokratischen krfte und die menschenrechtsorganisationen verdienen ebenfalls unsere untersttzung , und auch der bericht , den ich selbst im zusammenhang mit der knftigen strategie fr lateinamerika erstelle , wird sich mit diesem land befassen , in dem der friede ausgebrochen und in dem zu hoffen ist , da der friede auch bestand haben wird .

herr prsident ! el salvador befindet sich im vorwahlkampf .
wie schon bei den letzten wahlen zieht die gewaltspirale grausam an .
bis zu den wahlen im mrz kommenden jahres werden wieder hunderte , ja tausende salvadorianer ihr leben lassen .
schon jetzt fallen 24 menschen pro tag der gewalt zum opfer !
die verursacher der gewalt in el salvador sind benennbar und deren untersttzer ebenfalls .
wir tun das mit unserem entschlieungsantrag .
der versuch der christdemokraten , durch ihre nderungsantrge die grnde fr mord und totschlag einer nebulsen gewalt zuzuschreiben , statt ro und reiter zu nennen , ist zynisch und eine verhhnung der opfer .
die jngsten , in ihrer brutalitt nicht mehr zu bertreffenden massaker und einzelmorde , unter anderem an einem bekannten und beliebten musiker , gehen auf das konto von todesschwadronen , deren geistige und materielle urheber in den kreisen der arena-regierung zu suchen sind , und sie gehen auf das konto der neuen zivilen nationalpolizei pnc , deren aufbau und unterhalt auch von seiten der europischen union breit untersttzt wird .
hier gibt es nur eine lsung , nmlich den sofortigen stop der polizeihilfe und eine schnelle umwidmung der gelder an bedrohte menschenrechtsgruppen und all diejenigen , die weiterkmpfen fr demokratie in el salvador .

armenien

herr prsident , prsident petrosian wurde wiedergewhlt , doch waren die umstnde , unter denen dies erfolgte , zumindest zweifelhaft .
von den internationalen beobachtern wurden unregelmigkeiten festgestellt , und da der prsident mit einer geringen marge gewhlt wurde , tte die wahlkommission gut daran , die wahlen wiederholen zu lassen .
hierzu besteht umso mehr grund , als prsident petrosian im vergangenen jahr keine sehr demokratische haltung eingenommen hat .
unterdrckung der freien medien und verbot von oppositionsparteien sind zwei zeichen fr autoritre charakterzge , die beanstandet werden mssen .
die union mu wachsam bleiben und darauf achten , da hier die dinge in ordnung gebracht werden .
die liberale fraktion vertritt daher die ansicht , da das kooperationsabkommen erst bewilligt werden darf , wenn das europische parlament festgestellt hat , da bei der anwendung der grundfreiheiten und demokratischen grundstze ausreichende fortschritt erzielt wurden .
eine solche verpflichtung schulden wir unseren eigenen grundstzen .

herr prsident ! eines der tragenden elemente der demokratischen ordnung eines landes besteht in freien und gerechten wahlen , ber die diejenigen bestimmt werden , die die regierungsgewalt ausben sollen .
leider wurden von den internationalen beobachtern bei den prsidentschaftswahlen in armenien am 22. september 1996 viele unregelmigkeiten und zahlreiche schwerwiegende verletzungen des wahlgesetzes festgestellt .
bekanntlich kam es nach den wahlen zu unruhen , die die regierung zum einsatz von soldaten und panzern auf den straen von eriwan veranlaten , um die proteste der brger zu kontrollieren .
ich glaube , da die wahlen , auch entsprechend den vorschlgen verschiedener organisationen , in den gebieten wiederholt werden sollten , in denen von schwerwiegenden verletzungen des wahlgesetzes berichtet wurde .
ich glaube , armenien bedarf der hilfe , damit es den weg zur echten demokratie , zu der es keine alternative gibt , findet .
unsere sympathie fr dieses land und sein volk sollte nicht so weit gehen , da wir zgern , situationen zu verurteilen , die eine abweichung von demokratischen verfahren darstellen ; nur so knnen wir nmlich armenien helfen , auf dem weg zu einer echten parlamentarischen demokratie zu bleiben .

herr prsident ! ich mu ganz ehrlich sagen , das ep ist selbst schuld !
es hat sich nicht dazu durchgerungen , die wahlen zu beobachten .
es hat nicht den mut , lngerfristig auch strategien als eigenstndige aufgabe in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu entwickeln , und nun kommt diese entschlieung natrlich reichlich spt !
wir werden im grunde genommen unglaubwrdig , wenn wir jetzt fordern , die wahl zu wiederholen .
das soll nicht bedeuten , da ich die wahl als frei und fair beurteile , aber ich halte es fr eine wesentlich klgere strategie , die zersplitterte opposition auf eine chance hinzuweisen , da sie sich neu formiert .
das wrde bedeuten , der forderung des europarates zu folgen , nmlich sehr bald parlamentswahlen durchzufhren , denn der umbau der gesellschaft zu einer demokratischen entwicklung kann vor allen dingen durch das parlament angestoen werden , am wenigsten jedoch durch den prsidenten !
deswegen bitte ich das haus , unserem nderungsantrag zu folgen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , dies ist der tagesordnungspunkt ihrer tagung , unter dem global das problem der menschenrechte in allen teilen der welt , in denen sie verletzt werden , behandelt wird : wir vernahmen debatten bezglich armenien , el salvador , china und andere gebiete der welt .
es drngt mich zu sagen , da die kommission mit ihrer auch finanziell sehr geringen macht die entwicklung dieses problems weiterhin weltweit beobachtet : zwar sind insgesamt in manchen teilen der welt schchterne verbesserungen zu sehen , im allgemeinen fhrt uns die lage jedoch unweigerlich in die wirklichkeit zurck , in der ungelste probleme weiterbestehen und neue attentate auf die grundlegenden menschenrechte verbt werden .


das foto , das zu machen uns , wenn auch mit sehr begrenzten mitteln , vom observationspunkt der kommission aus gelingt , ist berhaupt nicht positiv , und schlimmer noch , auch der trend ist nicht positiv : wenn wir die lage nmlich rein unter dem gesichtspunkts eines trends betrachten , dann habe ich den eindruck , da dieser in vielen teilen der welt eher negativ ist und da nur wenige verbesserungen zu sehen sind .

ich mchte auf die einzelnen punkte nacheinander kurz eingehen .
was nigeria betrifft , so teilt die kommission die tiefgreifende sorge , die das europische parlament zum ausdruck bringt .
es ist fr niemanden eine berraschung , da in diesem land , und zwar dort insbesondere seit zwei jahren , keine akzeptablen bzw. international akzeptierten menschenrechts-standards anwendung finden .
auerdem wird auch das alltagsleben unter wirtschaftlichem gesichtspunkt immer dramatischer .
wie sie wissen , setzte die kommission im november 1995 die zusammenarbeit mit nigeria aus , und sie bereitet derzeit lediglich eine reihe von manahmen zur untersttzung des demokratisierungsprozesses zur verbesserung der lage der menschenrechte vor .
ziel dieser manahmen ist es , den rckzug der militrs , die wahl einer zivilregierung und die wiedererlangung der unabhngigkeit des rechtssystems zu beschleunigen .
ich wei vollkommen , da in dem vom europischen parlament vorgelegten entschlieungsantrag ein antrag auf ein embargo enthalten ist .
ich habe natrlich die pflicht , das parlament daran zu erinnern , da fr diesen bereich nicht die kommission zustndig ist , sondern die mitgliedstaaten der union .
was die kommission betrifft , so wird die blockierung der entwicklungshilfe besttigt , und die beiden einzigen anderen projekte , die wir verfolgen , sind die , die ich genannt habe .

was china und die verurteilung von herrn wang betrifft , so mchte ich daran erinnern , da sich die europische union fr eine politik des kritischen dialogs mit den chinesischen partnern entschieden hat .
diese mehr oder weniger befriedigende politik wurde auch von allen mitgliedstaaten der union fr deren bilateralen beziehungen beschlossen .
allerdings mu ich sagen , da manchmals in der praxis wenig vom kritischen dialog , aber viel vom wirtschaftlichen dialog zu sehen ist .
die europische union und die kommission legen besonderen wert auf diese vertiefung des bilateralen dialogs , vor allem ber die menschenrechte , der vor etwa zwei jahren begann .
wir haben ein programm von kooperationsprojekten vorbereitet , die darauf abzielen , diese menschliche dimension in china zu frdern , um die entwicklung einer auf regeln des rechts basierenden zivilen gesellschaft zu begnstigen .
auf die spezifische frage nach dem datum der zweiten runde der treffen , die mir ein abgeordneter stellte , mu ich dem parlament in wirklichkeit mitteilen , da seit dem zeitpunkt im januar , als das letzte treffen stattfand , noch kein zweites datum festgelegt oder vorgesehen worden ist , da die daten unter beteiligung der beiden staaten bestimmt werden mssen .
ich mu das parlament informieren , da china auf die terminierung dieser zweiten gesprchsrunde noch nicht geantwortet hat .
ich kann dem parlament allerdings mitteilen , da der vertreter der europischen union die nchste berufungssitzung in dem verfahren gegen herrn wang mit persnlicher anwesenheit vor ort verfolgen wird .

was abchasien , die beziehungen zu georgien und insbesondere die ankndigung von wahlen betrifft , so erinnert die kommission daran , da das am 22. april 1996 unterzeichnete partnerschafts- und kooperationsabkommen mit mit georgien der untersttzung der unabhngigkeit , der souvernitt und der territorialen unversehrtheit der region ausdruck gibt .
der rat ( allgemeine angelegenheiten ) vom juli ' 95 unterstrich die bedeutung einer friedlichen lsung der konflikte in der region und der rckkehr der evakuierten und der flchtlinge nach abchasien im rahmen der umfassenden achtung der menschenrechte .
der standpunkt der union ist der der territorialen unversehrtheit georgiens .

hinsichtlich der todesstrafe brachte die europische union mehrmals ihre beunruhigung ber die verhngung dieser strafe in georgien und in den anderen unabhngigen staaten zum ausdruck .
das problem wurde auch mit prsident schewardnaze besprochen , insbesondere bezglich des falls der mitglieder des parlaments , die den frheren prsidenten gamsakurdia untersttzen , auf den sich der entschlieungsantrag der ppe-fraktion bezieht .
die delegation der union in tbilisi wird die lage und den fr den 19. november vorgesehenen proze weiterhin aufmerksam verfolgen .

was el salvador betrifft , so nahm die kommission diese neuen gewaltakte , die sich in jngster zeit in der colonia vallenuevo ereigneten , mit befremden zur kenntnis , und ich bringe den familien der opfer meine untersttzung zum ausdruck .
ich teile die vorgetragenen sorgen - ich kann sogar sagen , mehr noch - , und ich mu sagen , da , whrend wir die verschlechterung der lage der menschenrechte in el salvador aus der nhe verfolgen , indem wir die im lande organisierten initiativen zum schutz und zur achtung der menschenrechte untersttzen , das , was in der kommission zu tun mglich ist , eine strkere prsenz bei der untersttzung dieser projekte ist , da dies eine situation ist , in der , wie immer vor wahlen , derartige ausbrche von gewalt zu beobachten sind .
besonders berhrt war ich von dem gedicht , das sie , frau abgeordnete , uns vorgelesen haben .
ich halte dies fr ein zeugnis , das uns drngen mu , nicht nur prsenter , sondern vielleicht auch bei der finanziellen untersttzung der projekte der gesellschaft dieses landes grozgiger zu sein .

was armenien nach den prsidentschaftswahlen vom september , mit den bewertungen , die angestellt werden knnen - es wrde heute sicherlich als schwierig erscheinen , seitens der europischen union neuwahlen zu fordern - betrifft , so verfolgt die kommission die lage aus der nhe und wartet das ergebnis der gemeindewahlen vom 10. november ab .
wir werden weiterhin prfen , wie armenien den kritiken der ksze-partner , insbesondere hinsichtlich der wahlverfahren und der vollen beteiligung aller oppositionsparteien , einschlielich des zugangs zu den medien , rechnung getragen hat .

es drngt mich , der kollegin , die die frage aufwarf , zu sagen , da eine gute zusammenarbeit zwischen echo und tacis beim bergang von der humanitren dringlichkeitshilfe zu lngerfristigen entwicklungsprogrammen zwar wnschenswert ist , die echo-rechtsgrundlage jedoch die finanzierung von rehabilitationsprojekten ausschliet , und zwar gerade weil die rechtsgrundlage , die humanitre dringlichkeitsprojekte vorsieht , weiteren akteuren , insbesondere tacis , erlauben mte , bei diesem bergang den wechsel vorzunehmen , ohne situationen fortzufhren , die nicht mehr dringlich sind .
allerdings ist die prsenz von echo , die sie in diesen tagen festgestellt haben , in vielen teilen der welt gefragt .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-1276 / 96 von herrn miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne zu dem brand , der einen teil des rathauses von lissabon zerstrt hat ; -b4-1322 / 96 von herrn marinho im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum brand des rathauses in lissabon .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , der brand , der vor einer woche einen wichtigen teil des historischen rathauses von lissabon zerstrte , verlangt von diesem parlament ein klares zeichen seiner solidaritt und anerkennung ; solidaritt mit allen stdtischen mtern , allen gewhlten vertretern der stadt und mit den brgern von lissabon angesichts des verlusts eines kulturdenkmals , anerkennung fr die wirksame und rasche intervention aller , die sicherlich entscheidend war , um den brand einzugrenzen und zu verhindern , da wesentliche elemente fr die stadtgeschichte und die europische kultur in mitleidenschaft gezogen wurden .

ich meine aber , wir mssen ber bloe worte der solidarit hinausgehen .

ein mit dem historisch-nationalen bewutsein und auch mit dem stadtbild lissabons selbst eng verbundener hat vor mehr als zwei jahrhunderten gesagt , es sei notwendig , " die toten zu begraben und fr die lebenden zu sorgen " .
mutatis mutandis - dieses mal , da es glcklicherweise keine opfer gab , gilt es , nachdem schutt und trmmer beseitigt sind , das gebude schnell und gut wiederaufzubauen , damit es weiterhin lebendig bleibt und den lokalen demokratischen behrden zu diensten steht .

dazu sind finanzielle mittel der stadt und der portugiesischen regierung notwendig , die teilweise auch schon sofort zur verfgung gestellt wurden .

aber gerade und vor allem zu solchen zwecken und in solchen momenten existiert im unterbewutsein der bevlkerung die europische union und sollte sich manifestieren .
deshalb hat dieses parlament die unumstliche pflicht , der kommission zu empfehlen , mit der stadt lissabon beim wiederaufbau des gebudes zusammenzuarbeiten .
und in verbindung mit den stdtischen und staatlichen behrden finanzielle und andere angemessene mittel zur verfgung zu stellen .

auch vor allem mit diesem ziel haben wir den entschlieungsantrag vorgelegt , den das parlament ganz sicher billigen wird .

frau prsidentin , zunchst mchte ich mich dafr bedanken , da das plenum zugestimmt hat , den brand des rathauses in lissabon in den arbeitsplan aufzunehmen , obwohl die themen bereits in der letzen woche festgelegt worden sind .
diese haltung macht dem europischen parlament in der portugiesischen ffentlichkeit ehre , die natrlich die kulturelle und menschliche solidaritt , die aus diesem entschlieungsantrag spricht , zur kenntnis nehmen wird .
bei solchen katastrophen , die die gefhle der europischen brger aufwhlen , denen der unwiederbringliche verlust historischer symbole - kultureller bezugspunkte von generationen - emotional sehr nahe geht , bleibt meiner meinung trotz aller worte die traurigkeit , die erschtterung und der schmerz .
daher sollte man nicht in die vergangenheit , sondern in die zukunft schauen , und auer der achtung vor der bevlkerung lissabons , die das parlament zum ausdruck bringt , indem es durch die sicherlich stattfindende annahme dieses antrags anteil an dem unglck nimmt , ist wichtig , da die europische union durch diesen akt ihre rechtfertigung findet , damit die kommission im rahmen der traditionellen beihilfen dazu veranlat wird , den wiederaufbau dieses gemeinsamen europischen erbes finanziell , vielleicht auch nur symbolisch , aber finanziell zu untersttzen .
ich hoffe , da kommissar oreja , der heute nicht hier ist , und kommissarin bonino , die heute hier anwesend ist , - beides kulturell hochstehende leute - , verstehen worum es geht und im namen der union die notwendigen manahmen in die wege leiten , damit die bevlkerung lissabons , die stadtverwaltung und unser freund und frherer abgeordneter joo soares in der stunde des wiederaufbaus konstatieren knnen , da auch hier europa auf der seite portugals ist .

frau prsidentin , ich mchte im namen der ppe-fraktion mitteilen , da wir die gemeinsame entschlieung uneingeschrnkt untersttzen , die unsere solidaritt angesichts des brandes bekunden soll , der ein architektonisch und historisch bedeutendes bauwerk , nmlich das rathaus von lissabon , zerstrte und da wir an die kommission appellieren , den wiederaufbau im rahmen ihrer mglichkeiten zu untersttzen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte nur ganz kurz sagen , da uns der brand , der das rathausgebude in der historischen innenstadt von lissabon zerstrte , und die tatsache , da vor kurzem - vor wenigen stunden - die gleiche katastrophe den justizpalast von rouen betroffen hat , zufllig zwei die geschichte europas prgende stdte , wieder einmal darauf aufmerksam macht , da eine integrierte und wirksame prventive politik zum schutz des historisch-kulturellen erbes , vor allem der gebude , die sich in den historischen zentren der stdte befinden , dringend notwendig ist .
in anbetracht dessen , da ich mich kurz fassen mchte und auch all dessen , was meine kollegen bereits gesagt haben , mchte ich lediglich noch mitteilen , da meine fraktion diesen entschlieungsantrag in der berzeugung untersttzt , da sich die europische union und die kommission einmal mehr solidarisch - in diesem konkreten fall - mit der stadtverwaltung lissabon und portugal zeigen werden .

meine damen und herren ! wie sie wissen , hat die kommission in den letzten jahren aufgrund der knappen haushaltsmittel bei naturkatastrophen oder anschlgen , bei denen wichtige baudenkmler in der europischen union beschdigt wurden , eine symbolische soforthilfe gewhrt .
ich denke dabei zum beispiel an das fenice-theater in venedig , an die uffizien in florenz , die durch einen anschlag verwstet wurden , an das liceo-theater in barcelona oder an das parlament der bretagne in rennes .

dabei wird die kommission besondere sorgfalt walten lassen .
so wie bisher auch wird sie mit der gebotenen sorgfalt die unterlagen ber den brand prfen , bei dem das rathaus von lissabon schwer beschdigt wurde .
die kommission ist sich der bedeutung dieses bauwerks im historischen zentrum von lissabon sehr wohl bewut .
sie wird einen symbolischen beitrag leisten . aber sie kann das parlament beruhigen .
sie wird die brger von lissabon nicht im stich lassen und alle bemhungen fr den wiederaufbau eines bauwerks untersttzen , das in der geschichte und kultur lissabons eine so wichtige rolle gespielt hat .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

frau prsident , ich mchte mitteilen , da eine reihe von kolleginnen und kollegen unserer fraktion erst um 18.00 uhr hier in den saal gekommen ist und daher nicht mit abgestimmt hat ; der grund liegt darin , da auf den bildschirmen fr die abstimmung 18.00 uhr angegeben war . es wurde daher angenommen , da erst um 18.00 uhr abgestimmt wird .
wenn sie dies also im protokoll vermerken lassen , wei man jedenfalls , warum beim thema fischereiabkommen ein anderes ergebnis erzielt wurde , als wir eigentlich erwartet hatten .

ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , frau oomen-ruijten .
das nchste mal werden wir uns um eine klarere ankndigung bemhen .
ich hatte allerdings den eindruck , da sie klar genug war .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung ber die entschlieungen zur biologischen sicherheit .

frau bonino mchte zu diesem punkt eine erklrung abgeben .

frau prsidentin , im namen der kommission mchte ich zu ziffer 8 der entschlieung folgende erklrung abgeben .
was ziffer 8 der vorgeschlagenen verordnung ber vernderte nahrungsmittel betrifft , so geht dieser absatz ber das hinaus , was das europische parlament mit den sechs nderungsantrgen beabsichtigte , die im mrz dieses jahres angenommen wurden .
auerdem wre die annahme der entschlieung zu diesem punkt in der laufenden diskussion , die vor dem hintergrund eines bereits schwierigen vermittlungsverfahrens zur annahme der verordnung ber vernderte nahrungsmittel stattfindet , nicht besonders hilfreich und mit einem auergewhnlichen aufwand verbunden .

frau prsidentin , wenn ich eine solche erklrung hre , geht mir doch der hut hoch .
und weshalb ?
weil es insbesondere die kommission war , kommissar bangemann , die den vom parlament zu diesem punkt eingereichten nderungsantrag stndig verhindert hatte .
wir hatten in absprache mit jedem hier hin diesem haus einen mndlichen nderungsantrag eingereicht , in dem genau das zum ausdruck gebracht wird , was soeben von dem kommissar gesagt wurde , der aber nie und nimmer von der kommission , d. h. von herrn bangemann , angenommen wurde .
wenn ich die kommissarin jetzt so verstehen darf , da herr bangemann bei der nchsten runde den nderungsantrag des parlaments bernehmen wird , dann sind wir glcklich .

frau prsidentin , ich mu sagen , manchmal fehlen auch mir die worte .
meiner meinung nach mte die kommission in einem so kritischen moment wie diesem diplomatisch und einfhlsam genug sein , stillschweigen zu bewahren , wenn sie wirklich eine einigung ermglichen will .
ich hoffe , da keiner der 20 mitglieder der kommission eine diplomatische laufbahn anzusteuern gedenkt , denn , ganz ehrlich , die stellungnahme , die wir gerade gehrt haben , richtet eher schaden an als da sie eine einigung befrdert .

wenn es zur vermittlung kommt , dann ist es doch wohl aufgabe der kommission , eine einigung zwischen den beiden parteien rat und parlament zu erleichtern .
ich mu sagen , diese stellungnahme erleichtert keineswegs die last , die in den letzten wochen auf meinen schultern gelegen hat , als ich stunde um stunde in der netten gesellschaft von herrn bangemann und anderen leuten von der kommission damit zugebracht habe , hier eine lsung zu finden . sie hilft berhaupt nicht weiter !
die kommission sollte sie einfach nur zurckziehen .
das wre das sinnvollste , was sie tun kann , und dann sollte sie abwarten , wie die abstimmung ausfllt . sie wrde feststellen , da die fraktionen zu einer einigung gekommen sind , die in keinster weise nachteilig ist , weil wir um etliches einfhlsamer sind als die leute , die der armen frau bonino diese stellungnahme in den mund gelegt haben .
ihr mache ich keinen vorwurf , sie hat es ja nicht selbst erfunden .

wir begren den vorschlag einer ausweitung des demokratisierungsprozesses der beschlufassung innerhalb der eu .
es ist jedoch der falsche weg , wenn man dem europischen parlament mehr macht durch ein erweitertes mitbestimmungsverfahren geben will , um die demokratische kontrolle zu verbessern .
diese kontrolle soll unserer meinung nach von den nationalen parlamenten ausgebt werden .

die entscheidungsstruktur innerhalb der eu ist heute sehr verwirrend .
wer fr die politischen entscheidungen verantwortlich ist , ist sehr unklar .
der rat mit seiner formalen entscheidungsbefugnis ist von den initiativvorschlgen der kommission abhngig .
diese institutionen mssen natrlich demokratisch kontrolliert werden .

die demokratische diskussion in den mitgliedstaaten konzentriert sich vollstndig auf die wahlen zu den nationalen parlamenten .
diese verzeichnen auch eine wesentlich hhere wahlbeteiligung als die wahlen zum europischen parlament .
die eu ist eine zusammenarbeit freier staaten , und dies mu so bleiben .
deshalb ist es berechtigt , da die demokratische kontrolle der institutionen der eu auf nationaler ebene stattfinden mu .

eine ausweitung des mitentscheidungsverfahrens ist unserer meinung nach ein schritt in die falsche richtung .
deshalb knnen wir nicht fr den bericht stimmen .

wir sind der meinung , da der bericht bourlanges / de giovanni inakzeptabel ist .
er ist eine direkte provokation der starken und skeptischen meinung in europa , die sich gegen vereinigte staaten von europa wendet .
der bericht will das mitentscheidungsverfahren auf smtliche rechtsakte ausdehnen und das zusammenarbeitsverfahren abschaffen .
er fordert auerdem , da die mitentscheidung auf weitere bereiche ausgedehnt werden soll , z . b. landwirtschaftspolitik , steuerfragen und handelspolitik .
das wrde zu einer bedeutenden machtverschiebung von den nationalen und vom volk kontrollierten parlamenten hin zu den fderalistisch arbeitenden und undemokratisch kontrollierten organen der eu bedeuten .
insbesondere die macht des europischen parlaments , des gerichtshofs der eu und der kommission wird gestrkt .

das europische parlament ist kein echtes parlament .
es ist nicht , wie die nationalen parlamente , aus dem kampf der vlker fr demokratische freiheiten und rechte entstanden .
es ist von oben gebildet worden , als eine art anhang zu den anderen eu-organen .
dem parlament fehlt die demokratische legitimation durch das volk .
die wahlbeteiligung ist mit zunehmender machtflle des parlaments sogar zurckgegangen .
das europische parlament ist ein schlecht funktionierendes diskussionsforum .
die plenarsitzungen sind vor allem eine arena , in der verschiedene mitglieder proklamationen verlesen .
die entscheidungsprozedur ist mangelhaft , die anwesenheit schlecht .

durch das fehlen einer gemeinsamen sprache und gemeinsamer medien innerhalb der eu gibt es vor der beschlufassung keinen politischen dialog .
das europische parlament wird in weitaus hherem mae von lobbyisten kontrolliert , als dies in den nationalen parlamenten der fall ist .

eine eu mit gestrkten fderalistischen und berstaatlichen organen wre eine art unwiderruflicher schritt zu einem superstaat mit groen abstnden und starker trennung zwischen whlern und gewhlten .

aus den oben genannten grnden haben wir gegen den bericht gestimmt .

im bericht wird vorgeschlagen , da das mitentscheidungsverfahren auf smtliche rechtsakte ausgedehnt wird , und da das zusammenarbeitsverfahren abgeschafft wird .
es wird auerdem vorgeschlagen , die mitentscheidung des europischen parlaments auf neue bereiche auszudehnen , wie landwirtschaftspolitik , steuerfragen und handelspolitik .
das wrde zu einer bedeutenden machtverschiebung von den nationalen parlamenten zum parlament der eu-institutionen , zum gerichtshof und zur kommission fhren .
der bericht wrde die fderalistische und berstaatliche orientierung in der eu erweitern .
eine solche entwicklung hat nicht die untersttzung des volkes .
vor diesem hintergrund haben wir ber den bericht mit nein abgestimmt .

dieser bericht ist mehr eine problemanzeige als ein ausformuliertes handlungsprogramm .
aber gerade als diese problemanzeige stellt er auch klar , was der ffentlichkeit in den mitgliedslndern bisher nur in ungengendem ausma bewut ist : es gibt nicht nur unionsrecht , sondern es gibt auch ein legislativverfahren , das allein auf unionsebene praktiziert werden kann , aber dort auch praktiziert wird und das insofern als kern und zentrum der ganzen unionsgesetzgebung angesehen werden kann : das mitentscheidungsverfahren , in dem kommission , rat und parlament gemeinsam handeln .
damit ist zugleich eine klare unterscheidung der kompetenzebenen von union und mitgliedslndern vollzogen - eine wichtige klarstellung darber , wie das subsidiarittsprinzip aufzufassen und anzuwenden ist .

mit recht fordern die beiden berichterstatter , da es unsachgem wre , so wichtige bereiche wie steuerwesen , agrar- und umweltpolitik von der anwendung des mitentscheidungsverfahrens weiterhin auszuschlieen .
die zustimmung zu diesem wichtigen bericht sollte vom parlament auch als eine wrdigung des mutes und der energie verstanden werden , mit der die kommission diese zentrale frage europischer demokratie thematisiert hat .

das mitentscheidungsverfahren wurde im maastrichter vertrag eingefhrt , um den beschlufassungsproze in der europischen union demokratischer zu gestalten .
in der mitteilung der kommission , die jetzt dem parlament und dem rat vorliegt , wird das funktionieren dieses verfahrens bewertet und eine ausweitung " auf smtliche rechtsakte der gemeinschaft " vorgeschlagen .

wir teilen die ansicht der kommission , wonach die vorgehensweise , bei der fall von zu fall bestimmt wurde , in welchen politischen bereichen das mitentscheidungsverfahren angewandt wird , zu einem unbersichtlichen und unbefriedigenden system gefhrt hat .
wir knnen uns im augenblick jedoch nicht mit der kommission einverstanden erklren , wenn sie diese situation durch eine allgemeine erweiterung des mitentscheidungsverfahrens ndern mchte .

unseres erachtens mu das demokratiedefizit bei der beschlufassung in der europischen union in erster linie dadurch behoben werden , da ein reihe von aufgaben und befugnissen der union grundlegend begrenzt wird .
wenn nur die aufgaben , bei denen ein vorgehen auf europischer ebene unbedingt erforderlich ist , einer verwaltung auf der ebene der union bertragen werden , entsteht ein verwaltungsmodell , bei dem die nationale politik mehr zu ihrem recht kommt .
es mu nmlich erkannt werden , da die nationale verwaltung brgernher und dadurch praktisch auch besser zu kontrollieren ist .
eine strkung der demokratie wird daher vor allem darin gefunden werden mssen , da die rolle der nationalen parlamente aufgewertet wird .

bei einem weniger ehrgeizigen interventionsniveau der europischen union wird die verwaltungslast der institutionen der union leichter und das europische parlament kann sich auf eine bersichtliche zahl legislativer aufgaben beschrnken , so da die beschlufassungsverfahren auf drei reduziert werden knnten , nmlich : mitentscheidungsverfahren , wenn der rat auf dem gebiet des binnenmarktes mit mehrheit beschliet ; verfahren der zustimmung bei internationalen abkommen sowie konsultationsverfahren in dem fall , in dem die einstimmigkeitsregel gilt , sowie in sonstigen fllen .

da die diskussion ber die europische integration noch immer durch das streben nach weiterer zentralisierung der beschlufassung beherrscht wird und sich das parlament selbst kaum beschrnkungen bei seinen aufgaben auferlegt , erscheint uns eine diskussion ber die erweiterung des mitentscheidungsrechts im augenblick unverantwortlich .
es mu befrchtet werden , da unter solchen umstnden die legitimitt des parlaments gegenber den brger weiter geschwcht und damit das demokratiedefizit grer wird .
daher haben wir gegen den bericht bourlanges / de giovanni gestimmt , der in einer anzahl von punkten noch weitergeht als der kommissionsvorschlag .

zum bericht d ' ancona

frau prsidentin , indem ich fr den bericht d ' ancona stimme , mchte ich auf den dauerhaften skandal aufmerksam machen , der darin besteht , da nach dem vlkerrecht ordnungsgem anerkannte flchtlinge mit gewalt voneinander getrennt in den einzelnen mitgliedstaaten leben mssen .

als beispiel nenne ich den bosnischen flchtling ekrem bajramovic , der in rochford in meinem wahlkreis lebt und durch den krieg von seinem bruder ahmo getrennt wurde , der sich in frankreich aufhlt .
wie in vielen anderen fllen sind die angehrigen dieser beiden menschen im krieg umgebracht worden , und dennoch haben sie nicht die mglichkeit einer zusammenfhrung mit ihren berlebenden familienmitgliedern , weil sich einige regierungen weigern , visa auszustellen .
ich habe gehrt , da es insbesondere in frankreich und sterreich schwierigkeiten gibt .

flchtlinge im sinne der genfer konvention fallen zur zeit nicht unter den beschlu des rates zur familienzusammenfhrung aus dem jahre 1993 . ich verlange daher , da diese gesetzgebung sobald wie mglich gendert wird , damit wir fr solche familien , die schon so viel verloren haben , ein minimum tun knnen .

frau prsidentin ! gott sei dank hat das hohe haus an drei schlsselpunkten den bericht d ' ancona fr uns zustimmungsfhig gemacht , obwohl noch manches darin enthalten ist , was nicht meine zustimmung findet .
ich bin aber der ansicht , da wir etwas herausstellen sollten , was in der debatte zu kurz gekommen ist .
entgegen mancher tendenz in der debatte ist es so , da die zahl der in deutschland gestellten asylantrge im verhltnis zur anzahl der antrge , die in den anderen staaten der europischen union eingereicht werden , berproportional gestiegen ist .
das heit , der anteil der in deutschland eingereichten antrge wird immer grer .
dies ergeben die statistiken von eurostat .
wenn gewisse tendenzen , die hier geuert wurden , stimmen wrden , dann knnte dies nicht sein !
deshalb pldiere ich energisch fr eine bessere lastenverteilung innerhalb der europischen union .
eine solche lastenverteilung wre eine angemessene asylpolitik und nicht manches , was im laufe dieser debatte so laut wurde !

die unterzeichnenden stimmen fr den bericht d'ancona , wir mchten aber trotzdem einige unserer standpunkte herausstellen .

im bericht wird behauptet , da die meisten flchtlinge aus auereuropischen lndern kommen , und da sie in der eigenen region betreut werden mssen .
wir finden , da diese behauptung vllig unzureichend gesichert ist , und da nicht deutlich wird , was mit eigener region gemeint ist . das finden wir sehr unbefriedigend .

wir meinen , da die genfer konvention nicht nur angewandt werden " kann " , sondern da sie angewandt werden mu .

leider setzt sich die schwedische regierung weder national noch in der eu dafr ein , da verfolgten frauen der flchtlingsstatus eingerumt wird , was unserer meinung nach getan werden sollte .
das geschieht auch in diesem bericht nicht , in dem nur vom asylrecht fr frauen die rede ist , die aufgrund ihres geschlechts diskriminiert werden .

wir bedauern sehr , da das parlament der eu nicht weiter gegangen ist .

die umweltpartei die grnen untersttzen natrlich die genfer konvention , und wir sind der meinung , da dieser versuch zur anhebung der asylnormen in den lndern der eu eine ausgezeichnete initiative ist .
aber wir sind nicht der meinung , da die asylprobleme von der eu geregelt werden sollten .
dies mu auf jeden fall auf nationaler ebene geschehen .

genau wie vom vortragenden beschrieben , stellt der vorschlag des rates eine verschlechterung der vorschriften dar , da man bei der gestaltung des vorschlags vom niedrigsten niveau ausgeht .
das knnen wir nicht akzeptieren .

der bericht d'ancona setzt eine angleichung der asylvorschriften innerhalb der eu voraus .
wir sind der ansicht , da eine solche harmonisierung nicht erforderlich ist . jedes einzelne land soll den standard der genfer konvention erreichen und am besten die zielsetzungen der konvention noch bertreffen !

wenn die eu gegen unseren willen gemeinsame asylvorschriften erlassen wird , haben wir betreffend die einzelnen abstze und nderungsvorschlge zum bericht fr solche vorschlge gestimmt , die fr die asylsuchenden gnstig sind .

der vorschlag des rates ist inakzeptabel und wrde eine angleichung der asylgesetzgebung an das land bedeuten , das die schlechtesten vorschriften hat , bzw. an eine art gemeinsamen nenner .

der nderungsvorschlag des ausschusses ist sehr gut , da er die rechte der asylsuchenden strkt .
ich vermisse jedoch berlegungen dahingehend , welche konsequenzen ein anschlu an schengen oder eine bertragung der schengen-vorschriften auf die eu fr diejenigen htte , die in eu-lndern asyl beantragen .

trotz diesem mangel habe ich fr den bericht gestimmt .

mit dem wegfall der binnengrenzen in europa hat sich die asylpolitik grundlegend verndert .
da drittstaatler , wenn sie sich einmal in der eu niedergelassen haben , genauso wie eu-brger von der freizgigkeit profitieren und demnach ungehindert von einem staat in den anderen ziehen knnen , drfen die asylbestimmungen der 15 eu-staaten sich nicht mehr widersprechen .
eine einheitlich harmonisierte asylpolitik ist demnach unerllich .

in diesem sinne hatte ich einen vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten gutgeheienen nderungsantrag eingebracht , der kurzfristig eine vergemeinschaftung der europischen asylpolitik fordert .

die beibehaltung der derzeitigen entscheidungsstrukturen ( unterschiedliche nationalgesetze , unverbindliche europische " empfehlungen " mit zahlreichen ausnahmemglichkeiten ) wrden notwendigerweise zum " asyldumping " in der eu fhren und wren somit unverantwortlich !

bei einem harmonisierten verfahren zur anerkennung des flchtlingsstatuts sind u.a. folgende schwerpunkte unbedingt zu beachten .
sollten diese nicht in den text aufgenommen werden , so kann ich der vorlage nicht zustimmen .

im falle offensichtlicher unbegrndetheit eines asylantrags soll der suspensiveffekt bei einem rechtsverfahren nicht gelten und eine sofortige ausweisung des antragstellers mglich sein.-asylantrge durch eu-brger sind in jedem falle als offensichtlich unbegrndet einzustufen.-asylantrger , die ber einen sicheren drittstaat einzureisen versuchen , mssen ihren antrag in diesem drittstaat stellen.-verfolgung aufgrund der geschlechtszugehrigkeit und sexuelle gewalt mssen als asylgrund angenommen werden.-auch verfolgung von nichtstaatlicher seite ( u.a. in brgerkriegshnlichen situationen ) sollte als asylgrund angesehen werden.der grundsatz des politischen asylrechts steht auer zweifel .
es gilt deshalb , eine europische gesetzgebung auszuarbeiten , die den menschenwrdigen umgang mit asylantrgern garantiert , jedoch gleichzeitig dem mibrauch der asylbestimmungen entgegenwirkt .

biologische sicherheit

frau prsident , zwar finde ich die frage der sicherheit von nahrungsmitteln und deren qualitt sehr wichtig , doch war es mir nicht mglich , fr die vorliegende entschlieung zu stimmen , da mit diesem thema meiner meinung so viele handelspolitische und praktische handelsprobleme verknpft sind , da ich die ansicht vertrete , da diese angelegenheit erst im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen grndlich htte besprochen werden mssen , bevor das parlament hierzu seine stellungnahme abgibt .
ich fordere daher die kommission auf - und ich mchte diese aufforderung auch an den vorsitzenden des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen richten - , nmlich in der nchsten woche oder der woche danach im ausschu ber diese angelegenheit zu sprechen , so da wir ber die konsequenzen beraten knnen , die sich fr den handel mit soja und mais ergeben , wenn diese entschlieung angenommen wird .

die wachsende kluft zwischen dem europischen und dem afrikanischen teil des mittelmeerbeckens macht es notwendig , da wir alle manahmen zur zusammenarbeit ergreifen , die zur schaffung einer von frieden und stabilitt geprgten zone beitragen .

angesichts der probleme , die allen mittelmeerdrittlndern gemeinsam sind - hohes bevlkerungswachstum , geringe fcherung der produktion und des handels mit industrieprodukten , wasserknappheit - ist die initiative zur strkung einer partnerschaft zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern im bereich der erneuerbaren energien von grundlegender bedeutung .

wenn wir nicht auf der hut sind , knnen die probleme , die durch wassermangel , die trinkwasserversorgung oder aber den anstieg der kosten entstehen , zu einer destabilisierung einiger gebiete der mittelmeerregion fhren .

die tagung vom 25. und 26. november 1996 in marseille ber die lokale wasserbewirtschaftung mu die schlufolgerungen aus dem bericht des europischen parlaments bercksichtigen und fr die bereitstellung der erforderlichen mittel zum transfer von know-how und zur durchfhrung von dezentralen manahmen im bereich der wasserbewirtschaftung sorgen .

auf der anderen seite erfordert eine integrierte energiepolitik besondere haushaltsmittel , welche die konferenz von barcelona nicht vorgesehen hatte .

wie der berichterstatter betont hat , mten im meda-programm eine haushaltslinie zur finanzierung von energieinfrastrukturen geschaffen und manahmen zu einer dezentralen zusammenarbeit in diesem bereich getroffen werden .

das fehlen einer europisch-mediterranen energiestruktur mu durch einrichtungen wie das europischmediterrane energieforum kompensiert werden , und zwar so , da eine echte zusammenarbeit aller betroffenen institutionen mglich ist .

in vielen berichten , die hier im parlament behandelt werden , wird fr die schaffung neuer institutionen und organisationen argumentiert .
das ist auch in diesem bericht der fall .
man stt so gut wie nie auf einen bericht , in dem die abschaffung einer institution oder organisation vorgeschlagen wird .

ich zweifle daran , da das mittelmeerbro und das neue ausbildungsinstitut , fr die im bericht argumentiert wird , gute ideen sind .
das ziel mag sehr lobenswert sein , aber ich halte viele andere gesellschaftliche kosten fr wichtiger im kampf gegen arbeitslosigkeit und armut in europa .

auch wenn ich fr den bericht stimme , mchte ich diesen starken vorbehalten ausdruck verleihen .

zum bericht chichester

der amtierende vorsitzende des rates der europischen energieminister , michael lowry , sollte die voraussichtlichen auswirkungen der anstehenden liberalisierung des europischen gasmarktes erlutern .

der endgltige plan zur liberalisierung der europischen gasmrkte wird noch vor ablauf der irischen euprsidentschaft dieses jahr aufgestellt .
wahrscheinlich werden dann mehr gewerbliche unternehmen die mglichkeit haben , sich unter den verschiedenen in wettbewerb stehenden gasversorgern frei zu entscheiden .

durch die vernderungen des marktes , auf dem immer mehr energieversorger gas statt kohle zur stromerzeugung einsetzen , ist ein wachsender druck auf die regierungen entstanden , die zugangsschwelle abzusenken .

minister lowry mu daher erklren , wie sich die liberalisierung der gasmrkte auf die verbraucherpreise auswirken wird .
in steigendem mae greifen die verbraucher sowohl fr wohn- als auch fr gewerbliche zwecke auf gas als energietrger zurck .
die liberalisierung der gasmrkte in europa mu nicht zwangslufig hhere preise fr den verbraucher nach sich ziehen , was viele verbraucherschutzverbnde befrchten .
die befrchtung , da die vernderungen auf den europischen telekommunikationsmrkten eine erhhung der telefongebhren mit sich bringen , mu mit der ffnung der gasmrkte nicht unbedingt verbunden sein .

die von der irischen ratsprsidentschaft vorgelegten kompromientwrfe nennen keinen termin fr das inkrafttreten der gasrichtlinie und enthalten auch keine angaben zu eventuellen anschlumanahmen .

die frage , wer mit der aufsicht ber die neuen , liberalisierten gasversorgungsstrukturen in den einzelnen mitgliedstaaten der eu beauftragt werden soll , ist offensichtlich noch nicht gelst .

erhaltung der fischbestnde im mittelmeer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0330 / 96 ) von frau fraga estvez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit bergangsbestimmungen zur verordnung ( eg ) nr . 1626 / 94 ber technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde im mittelmeer ( kom ( 96 ) 0128 - c4-0316 / 96-96 / 0091 ( cns ) )

herr prsident , frau kommissarin , als berichterstatterin mchte ich um ihre untersttzung der vereinbarung des ausschusses fr fischerei bitten , der die rcknahme der vorgeschlagenen bergangsmanahmen fr den mittelmeerraum fordert , einer der berraschendsten vorschlge , die uns unterbreitet wurden .

mit diesem vorschlag will die kommission eine verringerung der mindestgren fr seehecht und meerbarbe zum nutzen der fischer in der adria durchsetzen .
whrend von den brigen fischern im mittelmeerraum ernsthafte anstrengungen zur anpassung an die verordnung verlangt werden und der fang von seehecht mit einer gre unter 20 cm und von barben unter 11 cm vllig ausgeschlossen ist , knnen die fischer in der adria durch diese vorzugsbehandlung , die ihnen die kommission zuteil werden lassen mchte , seehecht von 14 cm fangen , anlanden und verkaufen .

ich wrde mich freuen , wenn man sich wirklich vor augen fhren wrde , welchen biologischen und kologischen unsinn und welches chaos auf den fischereimrkten dies bedeuten wrde .
die kommission mchte so zweifellos ein problem angehen , das sie bislang nicht lsen konnte : die berwindung des widerstands der fischer dieser zone gegen die anpassung an die gemeinschaftsregelung .
sie tut dies aber auf dem schlechtest mglichen weg , und anstatt technische berwachungsmanahmen zu ergreifen , die die sache ein fr allemal lsen wrden , um es so auszudrcken , in einer der zonen , in der die fischerei und der vertrieb von jungfischen in europa weit verbreitet ist , befreit sie sie von der erfllung der norm und legalisiert somit die illegalitt .

es gibt fundamentale grnde , die kommission zu bitten , ihren vorschlag zurckzuziehen .
in erster linie biologische grnde .
ich kann ihnen sagen , da ich fr die ausarbeitung meines berichts unmengen von dokumenten aus unterschiedlichsten quellen , auch von der kommission selbst , konsultiert habe .
ich habe mich mit fischern , biologen , fischereiwissenschaftlern und verwaltungen verschiedener mitgliedstaaten und kstenregionen des mittelmeers unterhalten ; niemand , kein einziger bericht und keine einzige person konnte diesen vorschlag rechtfertigen , auch nicht die kommission selbst , die ihn natrlich zwar verteidigt , ihn aber in berhaupt keiner berzeugenden form rechtfertigen konnte .

ich kann ihnen versichern , da praktisch einmtiger konsens herrscht .
den fang von seehecht mit einer gre von 14 cm zu erlauben , ist ein widerspruch zu allen vereinbarungen und ein biologisches verbrechen .
andererseits gibt es sehr gewichtige marktgrnde .
in einem " vergemeinschaftlichten " markt kommen die fangmengen verschiedener lnder an denselben verkaufsstellen zusammen .
einzelhndler und verbraucher werden feststellen , da sie weiterhin junge seehechte aus italien verzehren knnen , die in den brigen mitgliedstaaten theoretisch illegal wren .
die konsequenzen werden wir unverzglich merken .
am ende , frau kommissarin , werden alle fischer des mittelmeers illegal fischen , und mit welcher berechtigung ? mit welcher moralischen autoritt knnen die regierungen der anderen mitgliedstaaten und die kommission selbst sie dafr bestrafen , da sie dasselbe tun , was dieser vorschlag den fischern in der adria erlaubt ?

auerdem verstt der vorschlag der kommission in krasser weise gegen ihre eigenen grundstze und ihre eigenen manahmen , die in dem neuen verordnungsentwurf ber technische manahmen enthalten sind , und gegen ihren vorschlag des map 4. nach auffassung der kommission sind die europischen fischgrnde , wobei das mittelmeer eine herausgehobene rolle spielt , so sehr ausgebeutet , da manahmen zu einer bis zu 40 % igen verringerung des fischereiaufwands notwendig sind , um den bestand zu schtzen .

bei den vorgeschlagenen technischen manahmen vergrert die kommission aus denselben grnden allgemein die ffnung der maschen der netze , wobei sie im falle des seehechts sogar 110 mm betragen knnen .
in dem vorliegenden vorschlag fr die adria hingegen werden die maschen bei 40 mm gehalten , damit diese fischer weiterhin seehecht mit einer gre von 14 cm fischen knnen .
der widerspruch ist so skandals , da ich es ihnen selbst berlassen mchte , sich dazu eine meinung zu bilden .

wir wissen , da es mglichkeiten gibt , das ma der ausbeutung in der adria allmhlich zu ndern , da es mglich ist , grere seehechte zu fangen und diese fnge rentabel zu machen .
dies wissen unsere franzsischen kollegen vom golf von len sehr gut , die aus eigener initiative unter opfern ihre fischsysteme nderten , um ihre seehechtfnge zu schtzen , und dies viel frher zu einem zeitpunkt , als es noch keine verordnung ber technische manahmen fr das mittelmeer gab .
mit diesem vorschlag wird daher ein verantwortungsbewuter fischer bestraft und derjenige belohnt , der sich nicht daran hlt .
eine gute lehre , aus der ein sektor in der krise zweifellos rasch seine schlufolgerungen ziehen wird .



frau kommissarin , unter hinweis auf all diese grnde , die in dem betreffenden sektor und in den mitgliedstaaten zu groer beunruhigung fhren , bitte ich sie , ihren vorschlag zurckzuziehen .

wir wissen , da die verordnung ber das mittelmeer probleme aufwirft , aber es ist nicht der richtige weg , die augen vor den problemen zu verschlieen . die in allernchster zukunft stattfindende konferenz von venedig wird uns eine ausgezeichnete gelegenheit bieten , ber diese angelegenheiten nachzudenken .
auch die von der kommission in auftrag gegebene studie wird dies tun .
es lohnt sich daher , auf diese schlufolgerungen zu warten , bevor ein vorschlag zur nderung der verordnung ber technische manahmen ausgearbeitet wird .

aus all den genannten grnden , frau kommissarin , bitte ich sie daher instndig , in der kommission neue berlegungen anzustellen und den vorschlag fr bergangsmanahmen zur verordnung ber technische manahmen fr das mittelmeer zurckzuziehen .

herr prsident , die haltung der sozialistischen fraktion hat meiner meinung nach einen anderen sinn - vielleicht auf einer heitereren ebene - , und ich knnte mich vielleicht auf fnf grundlegende aspekte beschrnken .

erstens ist es fr uns unzweifelhaft , da das mittelmeer eine regionale einheit darstellt , auch im hinblick auf den fisch , und dies erfordert eine besondere behandlung , vor allem hinsichtlich der erhaltung und verwaltung der fischbestnde . es gibt daher aus unserer sicht eine begrndete eigenheit des mittelmeers , insoweit es um fischgrnde und biologische bedingungen geht , und dies erfordert eine besondere behandlung , vor allem in bezug auf die erhaltung und verwaltung der fischbestnde .
aus unserer sicht gibt es daher eine begrndete besonderheit des mittelmeers , was fischgrnde und die biologischen bedingungen angeht , und dies rechtfertigt offenbar bestimmte technische manahmen zur erhaltung in der region mittelmeer .

innerhalb des mittelmeers eine grenze zu ziehen und innerhalb dieser besonderheit eine ausnahme fr die adria zu machen , ist aus unserer sicht sehr problematisch , zumindest derzeit , und nach unserer auffassung ist dies in dem vorschlag , den uns die kommission heute unterbreitet , weder ausreichend begrndet noch erwiesen .

andererseits , frau kommissarin , wollen wir im hinblick auf die beziehungen zu anderen mittelmeerflotten auerhalb der gemeinschaft - aus assoziierten lndern oder drittstaaten - den kurs in richtung auf harmonisierung einschlagen , und , wenn man hier eine ausnahme fr die adria macht , so kommt uns dies vor , als wrden wir genau in die entgegengesetzte richtung gehen .

angesichts all dieser berlegungen sind wir der meinung , da die kommission vor der annahme dieses vorschlags vielleicht einige grnde anfhren oder einige grundlagen erlutern mu , die es uns ermglichen , die dinge klar zu sehen , und die diesen vorschlag in den rahmen der allgemeinen behandlung des mittelmeers stellen .

herr prsident , ich mchte abschlieend der kommissarin sagen , da uns die gravierenden , uerst gravierenden gesichtspunkte , die sich fr die kommission aus den erklrungen ergeben , die in der begrndung dieses berichts stehen , besorgt sind .
wir glauben , da die kommissarin diese klren und gegebenenfalls dementieren sollte .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordneten , wenn es eine grundlage gibt , auf die sich die gemeinsame fischereipolitik sttzt , dann ist dies zweifellos die erhaltung der fischbestnde .
ein groteil der verbleibenden aspekte der gemeinsamen fischereipolitik dreht sich um die verteidigung dieses grundlegenden prinzips und seiner folgen , die ausbung einer verantwortungsbewuten fischereittigkeit .
demzufolge ist der schutz der erhaltung der bestnde fr die kommission wie auch fr den ausschu fr fischerei dieses parlaments ein stndiges anliegen .

ohne weiter gehen zu wollen , mchte ich feststellen , da dieses grundziel gemeinsamer nenner der berichte war , die in dieser versammlung whrend der vergangenen sitzungsperiode unter anderem mit den berichten gallagher und mckenna debattiert wurden und in denen technische und berwachungsmanahmen vorgeschlagen wurden .

deswegen mchte ich auf den groen widerspruch hinweisen , der sich mit dem vorschlag der kommission , ber den wir sprechen , ergibt , denn angesichts der in der verordnung nr . 1626 / 94 betrachteten allgemeinen manahmen beabsichtigt die kommission jetzt , besondere ausnahmen im hinblick auf die gren bestimmter arten und fr bestimmte zonen des mittelmeers zuzulassen , die nicht gerechtfertigt sind und in dem ausgezeichneten bericht unserer kollegin carmen fraga in brillanter weise angeprangert werden .

in dem bericht gallagher , ber den , wie ich bereits feststellte , in der letzten plenarsitzung abgestimmt wurde , wurde unter anderem auf die notwendigkeit hingewiesen , besondere manahmen zum schutz von jungfischen und insbesondere von jungen seehechten zu verabschieden .
es wre daher nur folgerichtig , jetzt den bericht fraga zu untersttzen , der unter anderem die absicht zurckweist , besondere grenausnahmen in zonen , in denen die brut dieser art konzentriert ist , zuzulassen ; wenn wir diesen vorschlag annehmen , wrde dies auerdem zu einer schweren diskriminierung fhren , frau kommissarin , ohne letztlich das groe problem , das nach wie vor besteht , von grund auf zu lsen .

ich beende daher meine ausfhrungen mit dem hinweis auf den widerspruch und diese diskriminierung , die sich ergeben knnen , indem ich erneut meine untersttzung und meinen glckwunsch an die berichterstatterin zum ausdruck bringe und die versammlung bitte , den bericht aufgrund der groen technischen striktheit und der politischen kohrenz ihre untersttzung zu geben .

herr prsident , kommissarin bonino wei genau , da in der adria die gleichgewichte durch verschmutzung , eutrophierung , exzessiven tourismus , zubauung der ksten und auch durch berfischung bereits stark gefhrdet sind .

die gesamtheit dieser elemente hat die fischbestnde in der adria beeintrchtigt , und deshalb ist der vorschlag der kommission , den fang von seehechten und seebarben unterhalb des mindestmaes zuzulassen , wirklich unglaublich und inakzeptabel .

allerdings bin ich mit dem inhalt des berichts der kollegin fraga und mit ihrem vorschlag , die nderung der verordnung 1626 aus 1994 abzulehnen , voll und ganz einverstanden .
denn es besteht hinsichtlich der auergemeinschaftlichen flotten kein problem der spezifizitt der adria ; es handelt sich vor allem um flotten der anderen kste , also der kroatischen seite , und es wre , mit dieser ein abkommen nach dem vorbild der abkommen vorzusehen , die bei den treffen auf kreta diskutierten wurden und die bei den in diesem monat stattfindenden treffen diskutiert werden .

als letztes mchte ich auch sagen , da unter praktischen gesichtspunkten eine solche hypothese nicht nur aus umweltgrnden inakzeptabel ist , sondern fr die fischer selbst , da die sie wahrscheinlich angeregt haben , einem selbstmord gleichkommt .
den bestand und die jungfische anzugreifen bedeutet unvermeidlich , da es in zukunft fr niemanden mehr fische geben wird .
ich glaube wirklich , da wir aus diesen grnden den vorschlag ablehnen mssen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte meine ausfhrungen mit der feststellung beginnen , da wir den vorschlag der kommission , die verordnung des rates ber technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde im mittelmeer befristet auer kraft zu setzen , ablehnen , wie er im bericht der kollegin fraga aufgegriffen wird , der durch echte ausgewogenheit gekennzeichnet ist und ein so heikles thema mit so viel sensibilitt behandelt hat .

wir lehnen den vorschlag hauptschlich aus zwei grnden ab : erstens wre diese ausnahme eine groe gefahr fr die fischbrut im mittelmeer .
wir mssen daran erinnern , da die kommission selbst unverstndlicherweise bis zu 30 % seehecht und meerbarben unterhalb der gesetzlich festgelegten mindestgre fangen lt und da im widerspruch dazu die vertreter der staaten mehrfach gefordert haben , da die in dem vorschlag enthaltenen manahmen von allen flotten der gemeinschaft , die im mittelmeer operieren , angewandt und folglich beachtet werden .

andererseits ist der zweite von der kommission angefhrte grund dafr , da in der adria drittstaaten fischen knnen , ohne die mindestgre einhalten zu mssen , die bedeutung dieser flotten , da die kommission selbst besttigt , da zwischen 70 und 80 % der fangmengen in der zone italienischen schiffen gehrt , wie dies in dem dokument zum ausdruck kommt , das von der kommission selbst ausgearbeitet wurde .
daher , herr prsident , frdert die einer bestimmten gemeinschaftsflotte erteilte genehmigung , mit maschengren von 60 mm zu fischen , den fang einer fr das berleben und die zukunft der meeresfauna in der adria notwendigen art wie der seehechtbrut und schafft darber hinaus groe gefahren fr andere arten im mittelmeer .

als ergebnis der untersuchungen werden in dem bericht selbst bestimmte illegale situationen genannt , und in diesem sinne , herr prsident , mssen dieses parlament , die kommission und mit sehr viel tatkraft der rat alles daran setzen , dies zu vermeiden .
es trifft auch zu , da es im mittelmeer zonen gibt , wo das fischen mit legeangeln praktisch unmglich ist , denn der meeresgrund ist vllig mit treibnetzen verseucht .

aus all diesen grnden , herr prsident , frau kommissarin , halten wir es fr absolut unerllich , auf die von der kommission durchgefhrte studie zu warten , damit wir eine objektive nicht vom druck der staaten beeinflute analyse haben und folglich die anwendbaren bestimmungen auf der basis der rechtssituation im mittelmeer verabschieden und durchfhren knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! " ein kleiner fisch wird gro , vorausgesetzt , gott erhlt ihm das leben " , schreibt der gute jean de la fontaine , " und wenn man ihn vorher fngt , dann halte ich das fr torheit " .
knnten wir doch nur dasselbe tun !
aber das kommt immer seltener vor und drfte wohl bald vllig unmglich werden , wenn die vorschlge der kommission zum fischfang in der adria umgesetzt werden .

schon heute werden fische gefangen , die noch lange nicht ausgewachsen sind , ob es sich nun um meerbarben oder merlane handelt , die in zukunft nur noch als kleine bratfische verzehrt werden knnen , bevor sie schlielich vollstndig ausgerottet sind .

denn die meeresbestnde gehen in allen weltmeeren zur neige . so erfahren wir zum beispiel da aus unerfindlichen grnden die kanadischen kabeljaubestnde nicht nur immer weiter zurckgehen , sondern auch , da die berlebenden fische krank sind .

es ist daher offensichtlich , da man den fischfang in der adria auf dauer nicht erhalten kann , wenn man immer kleinere fische fngt .
genauso wie zu viele steuern den steuern schaden - um einen ausspruch von jacques chirac zu verwenden , er hat ihn allerdings im wahlkampf benutzt , das ist wahr - , so schadet auch allzu vieles fischen dem fischfang . wenn die netze immer engmaschiger werden , wird man am schlu nur noch plankton fangen .

aus diesem grund stimmen wir voll und ganz dem ausgezeichneten bericht von frau fraga estvez zu , deren kompetenz in diesem bereich nur noch durch ihre klare sprache bertroffen wird .

herr prsident , verehrte abgeordnete , zunchst freut sich die kommission , da eine reihe von losungen , eine reihe grundstzlicher probleme oder jedenfalls grundlegender ideen allmhlich auch von diesem parlament , von einigen seiner hervorragenden exponenten akzeptiert zu werden scheinen , vor allem , wenn sie auf andere lnder angewandt werden .
ich bin sehr geehrt , herr antony , da sie meinen slogan " zuviel fischerei ttet die fischerei " bernommen haben .
ich hoffe , da sie dieselbe sprache sprechen werden , wenn es um die frankreich betreffenden pop iv gehen wird .

ich sage dies vor allem , um zwei standpunkte zu klren : der erste ist der , da eine abweichung immer einen widerspruch zu der zugrundeliegenden verordnung darstellt .
ich glaube , die spanischen kollegen wissen dies sehr wohl .
genau deshalb ist eine abweichung normalerweise zeitlich begrenzt , wie dies bei dem vorschlag der kommission der fall ist , die sich nur auf der grundlage eines kriteriums bewegte , das ihnen nach meinen erkenntnissen sehr am herzen liegt , nmlich die sozialen auswirkungen gegenber dem inkrafttreten dieser neuen richtlinie am 1. januar 1995 .

ich denke , dies sind elemente , die sie alle sehr gut kennen und die jeder von ihnen in diesem parlament in spezifischen dossiers geltend machte , die interessante elemente fr die eine oder andere flotte betrafen .
dies vorangestellt , betone ich sehr deutlich , da die kommission nur auf eines bedacht ist : einen bergangszeitraum zuzulassen , um unter bercksichtigung der sozialen auswirkungen , die diese richtlinie bei ihrem inkrafttreten hervorrief , ein phasing in der fischer der adria-flotte zu ermglichen .

genau in dem geist , der fr unsere beziehungen typisch war , kann ich keine weiteren grnde nennen .
inzwischen ist es nicht so , da die kommission eine abweichung vorgeschlug , ohne sonst etwas zu tun .
wie sie wissen werden , beabsichtigt die kommission , auf der konferenz von venedig und an deren rande zwei pilotprojekte vorzuschlagen , eines zur adria und eines zu dem gebiet zwischen spanien , frankreich , korsika und sardinien .
ich hoffe , da fr jenen teil des pilotprojekts , der beziehungen zwischen adriatischen und kroatischen fischern vorsieht , mglichst schon vor ablauf der nchsten drei jahre lsungen gefunden werden knnen .

ich mchte sehr klar sein , wenn ich ihnen sage , da ich , als ich diese abweichung vorgeschlagen habe , die gewi im widerspruch zu der zugrundeliegenden verordnung steht - was fr eine abweichung wre es denn sonst ?
- einfach von problemen der sozialen auswirkung und von dem gedanken ausging , der italienischen flotte bzw. den fischern der adria die mglichkeit zu geben , diese verordnung zu nutzen , und zwar in einer ertrglichen situation .

dies vorangestellt , und in der hoffnung , da es auch anderen kollegen , vielleicht auch solchen derselben nationalitt , gelingen wird , das zu untersttzen , was sie befrworten , wenn sie innerhalb ihre landesgrenzen zurckkehren , mchte ich sagen , da die kommission kein besonderes interesse hegt .
ich habe das parlament angehrt , ich werde ihre abstimmung zur kenntnis nehmen , ich werde ber die mitgliedstaaten des rates eine diskussion , zumindest eine , am tisch des rates fordern , und ich werde letztlich die notwendigen schlufolgerungen ziehen .

vielen dank , frau bonino .

frau fraga , mchten sie in ihrer eigenschaft als berichterstatterin das wort ergreifen ?

frau kommissarin , ich verstehe ihren standpunkt .
natrlich verstehe ich die ausnahmen , aber ich verstehe auch , da die ausnahmen gerechtfertigt sein mssen , und dies war mein erste frage .
ist diese ausnahme gerechtfertigt ?
meines erachtens beweist der bericht , da sie nicht gerechtfertigt ist , denn auf der grundlage der zahlen , die mir der ausschu fr fischerei zur verfgung gestellt hat und die ich von der fao bekommen habe , usw. usw . , weise ich in dem bericht darauf hin , da selbst bei annahme dieses verordnungsentwurfs , wenn die italienischen fischer wie bisher fischen , der grte teil ihres fanges auch mit ihrem vorschlag nach wie vor illegal wre .
das einzige problem ist , da dieser vorschlag , der die brigen fischer diskriminiert , zu einer reihe von vertriebsproblemen usw. usw. fhren wird .
wenn auerdem das problem der italiener nicht hundertprozentig gelst wird , frau kommissarin , wofr wollen wir dann diesen vorschlag ?
damit die brigen fischer noch mehr probleme und die brigen mitgliedstaaten noch mehr berwachungsprobleme haben ?

ich verstehe die ausnahmen , wenn sie gerechtfertigt sind und sich auf eine basis grnden , aber in diesem fall , frau kommissarin , glaube ich - und ich habe mich mit diesem problem wirklich eingehend befat , denn wenn es irgendwo probleme gibt und diese gelst werden knnen , dann mu man helfen - , da ihr vorschlag nicht einer lsung des problems der italienischen fischer in der adria dienen wird , sondern das leben der brigen fischer und brigen mitgliedstaaten noch mehr erschweren wird .

frau fraga , ich glaube nicht , da der vorschlag ber die ausnahmeregelung das problem der italienischen fischer lst . ich wiederhole dies erneut .
es handelt sich lediglich um einen versuch , eine mglichkeit fr eine phasenweise heranfhrung der fischer vorzusehen .
ich habe eine ausnahme von drei jahren unter dem gesichtspunkt der sozialen auswirkungen vorgeschlagen , um der flotte , die die regeln einhalten kann , drei jahre dafr einzurumen .
auerdem ist es blich , da bei inkrafttreten von verordnungen manchmal ein bergangszeitraum festgelegt wird .
da ich an dieser angelegenheit kein besonderes interesse habe und auerdem die grnde dargelegt habe , die mich zu diesem vorschlag veranlaten , warte ich ohnehin auf die abstimmung des parlaments .
ich mchte im rat eine aussprache - mindestens eine - ber den kurs einberufen , und anschlieend werde ich die schlufolgerungen aus der stellungnahme beider organe ziehen .

vielen dank , frau bonino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen frh um 9.00 uhr statt .

fischereiabkommen mit lettland , estland und litauen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0363 / 96 ) von herrn kindermann im namen des ausschusses fr fischerei .

i.ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des abkommens ber die fischereibeziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik lettland ( kom ( 96 ) 0343 - c4-0478 / 96-96 / 0178 ( cns ) ) ii.ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des abkommens ber die fischereibeziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik estland ( kom ( 96 ) 0355 - c4-0479 / 96-96 / 0187 ( cns ) ) iii.ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des abkommens ber die fischereibeziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik litauen ( kom ( 96 ) 0356 - c4-0480 / 96-96 / 0201 ( cns ) )

herr prsident , sehr verehrte frau kommissarin ! der vorliegende bericht des fischereiausschusses befat sich mit den drei verordnungsvorschlgen ber den abschlu von fischereiabkommen mit den baltischen republiken lettland , estland und litauen .

vor der erweiterung der union zum 1.1.1995 hatten die gemeinschaft der zwlf sowie schweden und finnland mit den genannten lndern im jahre 1993 ja bereits fischereiabkommen geschlossen , die die aushandlung jhrlicher protokolle vorsehen .
seit dem beitritt finnlands und schwedens verwaltet die kommission nun auch deren abkommen .
zur besseren bersichtlichkeit und vereinfachung der fischereibeziehungen erhielt die kommission im dezember 1995 das mandat zur aushandlung neuer rahmenabkommen mit den baltischen republiken , die alle bestehenden fischereiabkommen ersetzen sollen .

die neuen abkommen liegen nun vor .
sie unterscheiden sich nur wenig von den gegenwrtig geltenden , sie sind nahezu identisch .
allerdings ist ihre geltungsdauer verschieden , und das abkommen mit litauen wird durch ein protokoll ber zeitlich begrenzte unternehmensvereinigungen und gemischte gesellschaften ergnzt , in dem sich die vertragsparteien verpflichten , die grndung von gemischten gesellschaften zu frdern , wofr die gemeinschaft im falle ihres zustandekommens finanzielle untersttzung zusagt .

ein von den vertragsparteien einzurichtender gemischter ausschu soll in anwendung der im protokoll festgelegten modalitten die projekte auswhlen .
ich bin der ansicht , es ist sogar das wichtigste element der neuen abkommen der zweiten generation , da hierdurch die mglichkeit besteht , unternehmensvereinigungen und gemischte gesellschaften zu grnden , wie im fall von litauen ja schon in vollem umfang entwickelt .
wir bedauern allerdings , da es bisher nicht mglich war , hnliche protokolle auch mit estland und lettland abzuschlieen .
die kommission ist hflichst aufgerufen , in dieser richtung weiterhin ttig zu sein .

die vorgesehenen abkommen sind rahmenabkommen , d.h. , sie enthalten keine bestimmungen ber konkrete fischereittigkeiten und -rechte bzw. finanzielle entschdigungen .
sie legen vielmehr grundstze fr die beziehungen zwischen den vertragsparteien auf dem gebiet der fischerei fest , definieren gemeinsame ziele und sehen eine aufteilung der zustndigkeiten vor sowie den gegenseitigen zugang zu fangzonen und die mglichkeit der einrumung zustzlicher fangrechte zugunsten der fischer der union von seiten der baltischen lnder gegen einen finanziellen ausgleich .

neu ist der ausdrckliche hinweis auf das recht der parteien , die schiffe der jeweils anderen partei zu kontrollieren , ein vergleichsverfahren im fall der aufbringung eines schiffes sowie die verpflichtung , in internationalen organisationen mitzuarbeiten .

in den abkommen sind schlielich auch bestimmungen ber die einhaltung der geltenden vorschriften und die erhaltung der fischbestnde enthalten sowie ber den gegenseitigen austausch von informations- und forschungsergebnissen .
wir begren die neuen rahmenabkommen mit den drei baltischen republiken .
sie vereinfachen in hohem mae die jhrlichen konsultationen .
sie enthalten die wesentlichen traditionellen elemente der frheren abkommen und nehmen einige bedeutende zustzliche bestimmungen auf .
sehr viel deutlicher , als dies frher der fall war , wird die bedeutung der internationalen zusammenarbeit hervorgehoben .
verwiesen wird auf das seerechtsbereinkommen der vereinten nationen von 1982 , auf die ergebnisse der un-konferenz ber gebietsbergreifende bestnde und weiterwandernde arten , den verhaltenskodex fr verantwortungsvolle fischerei sowie die rolle der internationalen ostseefischereikommission .

ein wichtiges gemeinsames ziel fr die zusammenarbeit in dem letztgenannten gremium sollte die erhaltung der fischbestnde der ostsee sein .
der gemeinschaft ist es aber im rahmen der internationalen ostseefischereikommission bisher leider nicht gelungen , alle anderen vertragsparteien von der notwendigkeit drastischer reduzierungen von fangquoten - ich nenne nur das beispiel wilder lachs - zu berzeugen .
hier kann die zusammenarbeit mit den drei baltischen staaten sicherlich noch verbessert werden , und die kommission wird aufgefordert , auf eine einheitliche haltung in solch wichtigen fischereifragen hinzuarbeiten .

die neuen abkommen bringen nicht nur den baltischen staaten vorteile , etwa durch die finanziellen beitrge der gemeinschaft und die mglichkeit zur modernisierung ihrer fischereiindustrie .
auch die fischereiindustrie der gemeinschaft profitiert von ihnen .
zum einem verbessern sie die fischversorgung des gemeinschaftsmarkts , zum anderen knnen sie mithelfen , die berkapazitt der fischereiflotte zu reduzieren .

schlielich sollten bei der bewertung des nutzens der abkommen der grere rahmen der europaabkommen zwischen der eu und den baltischen staaten sowie das ziel ihrer vorbereitung auf die eumitgliedschaft bercksichtigt werden .
nach meiner ansicht knnen die vorliegenden fischereiabkommen einen begrenzten beitrag zur politischen und wirtschaftlichen zuammenarbeit zwischen den baltischen lndern und der eu leisten .
sie knnen jedoch eine beitrittsstrategie der union im fischereibereich , die auch hilfen fr die umstrukturierung der baltischen flotte beinhaltet , nicht ersetzen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich werde die grundelemente dieser abkommen nicht wiederholen , die von herrn kindermann beschrieben wurden und der zu recht hervorhob , da bisher nur einer der drei staaten , nmlich litauen , auch die komponente der zweiten generation akzeptiert hat .
mir scheint dies insbesondere im hinblick auf die beitrittsstrategie ein sehr wichtiges element zu sein : den unter diesem gesichtspunkt und unter bercksichtigung dieser beitrittsstrategie ist die komponente der " zweiten generation " sehr wichtig , die gemischte strukturen zult , die diesen sektor der drei staaten auch wirtschaftlicher gestalten knnen .
wie ich sagte , war nur litauen hierzu bereit , und es wurde diese finanzielle kompensierung in hhe von 2 , 5 millionen ecu geschaffen .
doch gerade da die kommission von dieser wichtigkeit berzeugt ist , wird sie es nicht an bemhungen mangeln lassen , auch die beiden anderen lnder zu berzeugen , diese komponente in den einzelnen abkommen zu akzeptieren .

im hinblick auf die ratifizierung haben die gemeinschaft und die drei baltischen staaten bereits beschlossen , noch ' 96 eine reihe von treffen durchzufhren , und danach eine reihe jhrlicher konsultationen auf der grundlage der neuen abkommen , damit die ordnung , die die fischereimglichkeiten fr ' 97 regeln wird , den im namen der erweiterten gemeinschaft unterzeichneten abkommen entsprechen wird .
es gibt also einen zeitlich sehr nahen und auch sehr intensiven dialog mit diesen drei lndern .
fr die kommission , ich denke , aber auch fr diese drei lnder ist von grundlegender bedeutung , da die neuen abkommen am 1. januar 1997 in kraft treten .

ich mchte nur sehr kurz auf zwei elemente und schnell auf die nderungsantrge eingehen .
das erste element betrifft die haushaltsklassifizierung , denn es scheint der kommission im gegensatz zu der festgelegten theorie des wesens der fischereiabkommen zu stehen ; das zweite betrifft die konsultationen des europischen parlaments vor dem beginn der verhandlungen .
ich denke , herr kindermann , da wir der tatsache rechnung tragen mssen , da der rat die verhandlungsrichtlinien fr jedes abkommen nur einmal erstellt .
jedenfalls billigt die kommission die anderen nderungsantrge dem wesen nach , jedoch mit ein paar nderungen in der form , ich hebe jedoch hervor , da die kommission wirklich ber die vorgegebenen regeln hinaus versucht hat , das parlament durch zusammenfassungen , seminare und berichte regelmig auch ber den stand der anwendung der fischereiabkommen zu informieren .
ich denke , wir haben groe anstrengungen unternommen .

bezglich der rolle des parlaments bei der finanziellen durchfhrung der fischereiabkommen mchte ich lediglich daran erinnern , da die drei institutionen derzeit - wie der berichterstatter sicherlich wei - mit etwas mhe versuchen , einen verhaltenskodex fr das haushaltsverfahren ber die fischereiabkommen zu erstellen , in der absicht , die organisation der beziehungen zwischen kommission und parlament zu verbessern .

nachdem dies gesagt ist , hoffe ich , da dieses dossier nicht nur innerhalb der vorgesehenen fristen in kraft treten kann , sondern in dem kurz bevorstehenden dialog mit den drei lndern auch eine erweiterung des wesens und der art dieser abkommen erfahren wird , die ein so grundlegendes element der beitrittsstrategie ist .

die letzte bemerkung hat mit dem dossier , ber das wir gerade reden , nichts zu tun .
wie die abgeordneten vielleicht wissen , befinden wir uns in einer fr mich etwas schwierigen periode , und es ist eine zeit intensiver arbeit an anderen dossiers , insbesondere ber humanitre fragen .
ich bitte deshalb um verzeihung , da ich nicht der gesamten debatte beiwohnen werde , und ich mchte meinem kollegen kinnock danken , der anwesend sein und mir sicherlich berichten wird .
ich bin gezwungen , um 8.30 uhr das flugzeug zu nehmen , und ich entschuldige mich deshalb , ich habe aber im augenblick keine andere wahl .
ich bin sicher , da mein kollege kinnock mir ihre beitrge detailliert berichten wird , und ich danke ihm dafr .

herr prsident , zunchst mchte ich anmerken , da ich verstehe , da frau bonino in eile ist , und dann ist es ja auch nicht schlecht , von einem frischgebackenen grovater abgelst zu werden . wir knnen also herrn kinnock herzlich zu seinem enkelkind gratulieren .

als vorsitzender der delegation fr die verbindungen zu estland , lettland und litauen kann ich besttigen , da diese drei lnder daran interessiert sind , diese abkommen abzuschlieen .
man ist sehr engagiert , und wir haben dies auf den reisen unserer delegation errtert .
ich mchte heute auf die rahmenbedingungen fr die gemeinsame fischerei in der ostsee eingehen .
hierbei geht es nicht nur um konomie .
hierbei geht es auch darum , da die baltischen staaten in eine gemeinsame fischereipolitik einbezogen werden , wie mein kollege herr kindermann bemerkte .
die drei lnder sollen die mglichkeit erhalten , eine industrie aufzubauen , aber sie mssen sich auch zu einer ressourcenbewertung , zum erhalt der fischbestnde , zur kapazittseinschtzung und zur durchsetzung der sicherheit an bord von fischereifahrzeugen verpflichten .

der kommissar hat bereits darauf hingewiesen , da es von prinzipieller bedeutung ist , da das parlament die frage der finanzkontrolle diskutiert .
darauf will ich deshalb hier nicht eingehen .
das , was mich sehr beschftigt , und was vielleicht teilweise auf die frhere diskussion ber das mittelmeer zurckzufhren ist , ist die tatsache , da wir es bei der ostsee durch die internationale ostseefischereikommission mit einer selbstverwaltung der lnder hinsichtlich des gemeinsamen fischereigebiets zu tun haben .
ich kann berichten , da der dorschbestand im wachsen begriffen ist .
aufgrund gemeinsamer anstrengungen in diesem bereich sind die quoten in diesem jahr hher als in den jahren zuvor .
eine hnliche regelung wre z.b. fr das mittelmeer denkbar .
ich meine , da es auerordentlich wichtig ist , die fischer ber diese selbstverwaltung an der planung zu beteiligen .

dann gibt es da noch eine sache , die ich berichtigen will .
mein kollege kindermann erwhnte den bestand an wildem lachs .
ich mchte der ordnung halber anmerken , da die ursache fr die reduzierung des bestands an wildem lachs in der krankheit m47 und nicht in einem berfischen des bestands zu sehen ist .

sehr geehrter herr prsident , hochverehrte leere bnke ! ich mchte vor allem auf etwas hinweisen , was schon angesprochen wurde und was meines erachtens von grter wichtigkeit bei diesem ganzen abkommen ist .
als ich seinerzeit - jetzt schon vor sehr vielen jahren - hier ins europaparlament gekommen bin und wenn damals gelegentlich von der fischerei gesprochen wurde , dann klang das immer so , als ob es in der fischerei unbegrenzte mglichkeiten geben wrde , als sei das die groe , freie , neue rumlichkeit in dieser welt .
heute mssen wir uns ernstlich mit der bewahrung dieses raumes befassen , d.h. wir mssen klar verstehen : wir sind am ende des wunders angekommen !
wir mssen daher viel mehr als in der vergangenheit alles tun , um das meer so zu bewirtschaften , da auch die generationen nach uns noch etwas davon haben .

in dem zusammenhang mchte ich herzlich zu dem abkommen mit den baltischen staaten gratulieren .
denn gerade der gedanke der gemischten gesellschaften , gerade der gedanke dieser zusammenarbeit im bereich der fischerei zeigt uns doch eindeutig , da man auf gewissen ebenen verstanden hat , worum es tatschlich geht : wir mssen wirklich alles tun , um einerseits fr uns die reserven zu bewahren , damit auch weiterhin fisch vermarktet werden kann , aber darber drfen wir nicht vergessen , da wir andererseits auch zusammenarbeiten mssen , um weiter die berkapazitten der fangflotten abzubauen und gleichzeitig ein vernnftiges system aufzuziehen .
hier haben uns die baltischen staaten - wie in vielen anderen dingen auch - ein beispiel gegeben .

ich mchte etwas weiteres dazu sagen .
es hat mich sehr gefreut , da der herr berichterstatter ebenso wie mein vorredner die vorbereitung weiterer schritte der annherung an die baltischen staaten erwhnt hat . das ist meines erachtens ganz wesentlich .
wir drfen nicht vergessen : fr die baltischen staaten war es ein traumatisches ereignis , als sie unter dem hitler-stalin-pakt ihre unabhngigkeit verloren haben .
wir mssen diesen baltischen vlkern innere sicherheit vermitteln .
wir mssen ihnen die sicherheit geben , da wir hinter ihnen stehen , da wir zu ihnen stehen , da sich die europische union fr ihre zukunft verantwortlich fhlt , d.h. , wir sind aufgerufen , mglichst bald fr die uere sicherheit zu sorgen , aber auch die tore fr die wirtschaftliche zusammenarbeit mit den baltischen staaten zu ffnen .
dies ist ein bescheidener erster schritt .
aber freuen wir uns ber diesen schritt , und beschlieen wir gleichzeitig , da noch weitere schritte notwendig sein werden .

herr prsident , ich komme gerade von kopenhagen zurck , wo ich gelegenheit hatte , mich mit einigen letten zu unterhalten .
unter anderem haben wir darber gesprochen , wie wichtig es ist , in der zukunft zu einem gut ausgewogenen verhltnis zu kommen .

herr von habsburg hat vollkommen recht .
doch auf der anderen seite trifft genau das zu , was herr sindal gemeint hat : wir mssen in der lage sein , lettland und auch die anderen baltischen vlker in dem sinne zu beruhigen , da nach ihrem beitritt zur europischen union ihre fischbestnde nicht alle aufgezehrt werden und sie keine kontrolle mehr darber haben .

wenn wir das also als eine gefahr erkennen , dann sollten wir die erfahrungen mit den baltischen lndern auch als eine lehre fr die knftige gestaltung der gemeinsamen fischereipolitik betrachten .
wie herr von habsburg und herr sindal schon sagten , liegt der schlssel zu einer lsung in einer eigenverantwortlichen und dezentralen bewirtschaftung , wobei die schonung der bestnde im vordergrund stehen mu .
wir sollten anderen keine grandiosen strukturen aufzwingen und uns dem zweifelhaften bestreben hingeben , menschen , die das gar nicht wollen , unbedingt etwas europisches zu vermitteln .
wir sollten das ganze kooperativ angehen und die fanggesellschaften an diesem unterfangen beteiligen .

vielen dank , herr macartney .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 geschlossen . )
