
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 15. november 1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich beantrage , in zukunft zwei der aufzge zum plenarsaal den abgeordneten vorzubehalten .
die geringe anwesenheit im plenum ist darauf zurckzufhren , da ca . 200 abgeordnete vor den aufzgen warten .
da die besucher nicht hochfahren knnen , benutzen sie die abwrts fahrenden lifte bis zum zweiten untergescho , und fahren dann wieder nach oben .
wren den abgeordenten zwei aufzge vorbehalten , dann wren auch mehr abgeordnete im plenum .

sie haben recht , herr kollege ! allerdings gehrt das nicht zur genehmigung des protokolls .

herr prsident , meine anmerkung hat nichts mit dem soeben von herrn corrie erwhnten problem zu tun .
sie bezieht sich auf ein frheres ereignis .
der vorsitzende des petitionsausschusses erhielt heute eine petition mit der hchsten je erreichten anzahl von unterschriften - ber 4 millionen - , die das verbot von tierversuchen fr die produktion kosmetischer erzeugnisse fordert .
die absicht der einreichung dieser petition wurde dem parlament bereits vor wochen bekanntgegeben .
dieses ereignis wurde in zusammenarbeit mit den diensten des parlaments organisiert , und dennoch hatte heute eine gruppe von unterzeichnern groe schwierigkeiten , zugang zu den gebuden des parlaments zu erhalten , und es wurde ihr sogar von seiten der bediensteten des parlaments eine gewisse feindseligkeit entgegengebracht .
dieses parlament sollte fr die brger europas offen und zugnglich sein , und ereignisse dieser art sollten gefrdert werden .
ich beantrage , eine untersuchung darber anzustellen , warum die gruppe von tierversuchsgegnern schwierigkeiten beim zugang zu den gebuden des parlaments hatte .

herr kollege , ich werde dem nachgehen !

herr prsident , ich danke ihnen , da sie dem nachgehen werden .
auch ich wollte darauf hinweisen , da im parlament gerade eine petition mit der hchsten je erreichten anzahl von unterschriften eingegangen ist .
ber vier millionen brger der europischen union und andere brger aus allen 15 mitgliedstaaten der union haben diese petition unterzeichnet , die die forderung des europischen parlaments nach einem verbot von tierversuchen fr die produktion kosmetischer erzeugnisse untersttzt .
ich wei , da sie dem nachgehen werden , und der petitionsausschu wird sich sehr eingehend mit dieser petition auseinandersetzen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , beim betreten dieses gebudes wurde mir ein dokument mit dem titel " umfrage d3-parkplatz " ausgehndigt . auf diesem dokument ist eine adresse in brssel angegeben , und es wird darin um beteiligung an einer umfrage gebeten .
ich mchte sie , herr prsident , fragen , ob es sich hier um eine umfrage handelt , die mit zustimmung des prsidiums des europischen parlaments durchgefhrt wird .
wird davon ausgegangen , da wir damit einen ntzlichen beitrag leisten , oder wird nicht von einer solchen prmisse ausgegangen ?
das wollte ich kurz fragen .

herr kollege , das kann ich ihnen so aus dem stehgreif nicht beantworten . geben sie mir das doch bitte mal rauf , wir sehen uns das einmal an .
ich mu erst mal sehen , was das berhaupt ist .

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber dringliche und wichtige politische fragen . ich schlage ihnen vor , da wir ausnahmsweise heute mal diese fragestunde in zwei blcke  30 minuten aufteilen ; der erste teil betrifft die lage im gebiet der afrikanischen groen seen , der zweite strungen beim freien personen- und warenverkehr auf der strae in der europischen union .

herr prsident , in den letzten wochen wurde die welt zeuge der dramatischen entwicklungen in dem gebiet der afrikanischen groen seen , die zu neuen und erschreckenden humanitren und politischen herausforderungen gefhrt haben . die massenhafte rckkehr von flchtlingen aus ostzaire nach ruanda innerhalb weniger tage sowie die ausbreitung von hunderttausenden von flchtlingen und vertriebenen im osten zaires schaffen ein gefhrliches neues potential der destabilisierung .

die niederlage der zairischen armee war fr kinshasa ein schwerer schlag .
die regierung und das bergangsparlament sind im hinblick auf die frage , wie mit der krise im osten zaires umzugehen sei , tief gespalten , whrend die rebellen und ihre alliierten sehr schnell an boden gewinnen .
die kmpfe in kiwu haben schwere auswirkungen in burundi , wo die kmpfe und die verletzungen der menschenrechte in verschiedenen teilen des landes stark zugenommen haben , und tansania beherbergt nun die grte anzahl an flchtlingen im gebiet der afrikanischen groen seen .
es besteht auch die dringende notwendigkeit fr eine grundlegende neueinschtzung der politischen situation .

ich habe dem rat fr entwicklung und fr allgemeine angelegenheiten einen aktionsplan fr eine gemeinschaftshilfe an das gebiet der groen seen vorgeschlagen , wodurch hoffentlich ein umfassender rahmen fr alle einschlgigen humanitren , politischen und entwicklungsbelange geschaffen wird .
dazu gehren die soforthilfe , die wiedereingliederung von flchtlingen und vertriebenen , die soziale und wirtschaftliche rehabilitation , der wiederaufbau von unabhngigen und gerechten justizsystemen , der wiederaufbau oder die strkung der administrativen strukturen und der konstitutionellen institutionen sowie regionale anstrengungen zur friedensbildung .

nachdem eine mission die situation in dieser region berprft hat , arbeitet eine taskforce der gd viii gemeinsam mit echo und dem sondergesandten an den einzelheiten dieses plans , wobei sowohl die regionalen und internationalen friedensbildenden anstrengungen als auch die aktivitten anderer geber bercksichtigt werden .
dieser plan wird natrlich an die neuesten entwicklungen in diesem gebiet angepat werden . die grundvoraussetzungen werden jedoch weiterhin gltig bleiben .
wir mssen anerkennen , da wir einem komplizierten bndel von problemen mit militrischen , politischen und soziokonomischen aspekten gegenberstehen .

diese aspekte sind in der einen oder anderen form in allen betroffenen lndern gegenwrtig . sie haben jedoch nicht das gleiche ausma , und wir mssen uns in jedem land auf die prioritten konzentrieren .
in ruanda besteht die prioritt in einer erfolgreichen reintegration der rckkehrer in die ruandische gesellschaft .
neben der unmittelbaren humanitren dringlichkeit ist dies auch fr die politische zukunft des landes und den sozialen frieden zwischen den ethnischen bevlkerungsgruppen beraus wichtig .
die menschenrechte und die rasche einrichtung eines funktionierenden und gerechten justizsystems werden in diesem zusammenhang von wesentlicher bedeutung sein .

in zaire besteht neben der lieferung humanitrer hilfe an die notleidende bevlkerung die dringende notwendigkeit , die spannungen in und um kiwu herum abzubauen , um einen fortgesetzten brgerkrieg zu vermeiden .
es ist noch unklar , welche rolle die multinationale einsatztruppe in dieser hinsicht einnehmen kann , weil die militrische situation noch viel komplizierter geworden ist .
dennoch ist es von wesentlicher bedeutung , da alle politischen krfte schnell in die friedensverhandlungen einbezogen werden .

in burundi mssen mittel und wege gefunden werden , um eine weitere zunahme der kmpfe zu verhindern und den politischen dialog wiederaufleben zu lassen .
der gemeinsame standpunkt der lnder dieser region auf dem nchsten treffen im arusha-proze , der fr anfang dezember im kongo angesetzt ist , wird entscheidend dazu beitragen , da die politischen krfte burundis sich an den lang erwarteten verhandlungen beteiligen .
der arusha-proze war das wichtigste forum , das sich mit den konflikten in diesem gebiet auseinandergesetzt hat , und dieser proze knnte in einen stndigen konferenzmechanismus fr zentralund ostafrika umgewandelt werden .
dadurch knnte der weg frei werden fr eine konferenz ber frieden , sicherheit und entwicklung in dem gebiet der afrikanischen groen seen .
diese konferenz sollte anberaumt werden , sobald die grten hemmnisse berwunden sind , wenn sich also alle lnder auf einen vielschichtigen proze des konfliktmanagements und eine reihe von grundstzen geeinigt haben , die fr die schaffung eines nachhaltigen friedens im gebiet der afrikanischen groen seen entscheidend sind .

diese sieben grundstze sind die achtung der grenzen und der territorialen integritt aller beteiligten lnder , die achtung der menschenrechte im hinblick auf flchtlinge und vertriebene , ein wirksamer schutz der minderheiten und ihrer brgerrechte , die achtung der menschenrechte und der rechtsordnung und der aufbau eines funktionierenden und gerechten justizsystems , verurteilung und wirksame gerichtliche verfolgung von ethnischer diskriminierung , ethno-feindlicher propaganda und allen arten von aktivitten , die durch ethnisch begrndeten ha geschrt werden , die achtung der demokratischen grundstze und der verfassungsordnung , die einrichtung eines regionalrahmens fr die wirtschaftliche zusammenarbeit in einer globalen koordination der rehabilitation .

meines erachtens sollte diese konferenz nicht nur ein multilaterales friedensabkommen erarbeiten , sondern auch ein forum zur diskussion der erforderlichen internationalen hilfe sein , um ein solches abkommen zu konsolidieren und seine entscheidungen umzusetzen .
die konferenz wrde somit zum eckpfeiler einer friedensstrategie werden , die die regionalen anstrengungen und die verpflichtungen der internationalen gemeinschaft miteinander verbindet .

sie mgen sich fragen , warum ich nichts zu der situation der flchtlinge gesagt habe .
ich mchte hier ganz deutlich sagen , da die humanitre hilfe in ostzaire erst dann mglich sein wird , wenn den nros und den humanitren agenturen in diesem bereich eine militrische sicherheit geboten wird .
leider ist dies bisher weder auf der ebene des un-sicherheitsrates noch auf der ebene des rates der union gelst worden .

meine frage an den kommissar ist folgende : wenn in den nchsten tagen keine entscheidung ber die entsendung einer interventionsmacht getroffen wird , ist es zu spt .
wie ich heute gehrt habe , besteht im rat darber kein einvernehmen .
daher meine frage , ob auf ratsebene nicht zumindest eine initiative in absprache mit der oua ergriffen werden kann , von der klargemacht wurde , da sie etwas unternehmen mchte , was eine interventionsmacht anbelangt .

meine zweite konkrete frage lautet : wann wird die kommission verwirklichen , was schon vor fnf jahren versprochen wurde , nmlich die erstellung eines europischen waffenregisters ?
die lieferung von waffen an beide seiten , sowohl an die hutu wie an die tutsi , bedeutet , da eine beilegung des konflikts nur durch eine bewaffnete und nicht durch eine politische lsung erfolgen wird .

abschlieend mchte ich fragen , welche beschlsse auf der ebene der kommission oder des rates gefat wurden , was die entsendung einer ausreichend groen anzahl von beobachtern nach ruanda betrifft , von denen dafr sorge getragen werden soll , da die wiedereingliederung nicht dazu fhrt , da zurckkehrende flchtlinge heimlich ermordet werden .

die aktuelle zahl der flchtlinge in ostzaire ist nur schwer zu schtzen .
in den berichten des welternhrungsprogramms wurde vor einigen wochen von 700.000 flchtlingen gesprochen .
in spteren berichten wurde von der viel kleineren zahl von 250.000 gesprochen .
wie gro die anzahl auch sein mag , sie ist dennoch beunruhigend .
wir knnen von unseren nros nicht verlangen , an orte zu gehen , die die militrs fr nicht sicher erklren .
wenn es fr die militrs nicht sicher ist , wie kann es dann fr die nros sicher sein ?
sicher ist indessen , da die situation in zaire weit davon entfernt ist , sicher zu sein , und deshalb kann man die nros nur schwerlich auffordern , dorthin zu gehen .

auf ebene des sicherheitsrates sollte druck ausgebt werden , damit diese truppenstationierung in einigen gebieten von ostzaire so bald wie mglich durchgefhrt wird .
die kommission versucht , diesen plan in einer art anzugehen , da keinesfalls der eindruck entstehen kann , die situation sei gelst - weit gefehlt .
aus diesem grunde werden wir anfang dezember diesen umfassenden plan hinsichtlich der humanitren , politischen und rehabilitationsbelange vorlegen .
ich hoffe , da dann jeder zu seiner verantwortung steht .

im hinblick auf die menschenrechte ist es von wesentlicher bedeutung , da die beobachter so bald wie mglich entsandt werden und ihre zahl dort erhht wird .
wir stehen sowohl mit dem unhcr als auch mit den vn-agenturen fr menschenrechte in verbindung , um sie dabei zu untersttzen , eine wesentlich hhere anzahl von menschenrechtsbeobachtern sowohl in ruanda als auch in burundi einzusetzen .
in ruanda wird es bald hoffentlich 300 und in burundi ca . 170 geben .
auch die mitgliedstaaten sind bereit , einige beobachter zu entsenden .
der rat und die kommission forderten lediglich , da die zu entsendenden personen angemessen vorbereitet sein sollten , so da sie dort auch hilfe leisten knnen und keine probleme verursachen .

es gab einige bewegung auf der vn-seite im hinblick auf die waffenlieferungen .
so weit ich feststellen konnte , wurden unter anderem von cnn einige private nachforschungen angestellt , und es hat sich gezeigt , da die ehemalige ruandische armee und auch andere whrend der gesamten zeit des embargos illegale waffenlieferungen erhalten hatten .
ich kann mich nicht weiter dazu uern , werde sie jedoch davon unterrichten , sobald ich ber weitere informationen verfge .

ich danke dem herrn kommissar fr seine erklrung .
ich mchte mich weiter mit den waffenlieferungen an die hutus befassen .
die hutus wurden von den tutsis vor einem jahr besiegt und entwaffnet , und jetzt scheinen sie wieder bewaffnet zu sein .
wie sie wissen , herr kommissar , gibt es informationen , wonach diese waffen aus den mitgliedstaaten der eu stammen , und es ist mehr als unmoralisch , da dagegen nichts unternommen wird .
was werden sie in diesem zusammenhang unternehmen ?

im hinblick auf die multinationalen einsatztruppe sieht es so aus , als sei kanada durchaus bereit , eine solche truppe anzufhren , jedoch wird von irgendwo blockiert .
knnen sie sagen , wer die multinationale einsatztruppe blockiert , die bereit wre , sich sofort in diese region zu begeben , wie sie dies vorgeschlagen haben .
was tut die kommission zudem im zusammenhang mit der berwachung der rckkehrer nach ruanda , wenn sie ihre drfer erreichen ?

schlielich werden in dieser region ungefhr 600.000 flchtlinge vermit .
es ist unvorstellbar , da wir nicht genau feststellen knnen , wo sie sind , um ihnen zu helfen .
die nros wissen , wo sie sind , und es gibt keinen grund , warum nicht auch wir das wissen sollten .

bekanntlich kommt es in der internationalen diplomatie nur sehr selten vor , da jemand die dinge so deutlich ausspricht , wie man sich das wnschen wrde .
kein land blockiert natrlich ganz offen , es gibt jedoch einige lnder - und dazu gehren unter anderem frankreich , italien und spanien - , die auf militrischer ebene auf entschiedene und sofortige aktionen drngen , whrend andere lnder zgerlicher sind und zunchst mehr klrende informationen verlangen , bevor sie selbst verpflichtungen eingehen .

im hinblick auf die berwachung der rckkehrer berprfte ein team der dg viii letzte woche die situation in ruanda , so da soforthilfe wie z.b. bei der unterkunft und bei den aus dem zustrom entstehenden problemen geleistet werden kann .
das hauptproblem sind jetzt nicht die nahrungsmittel und die medikamente , sondern die unterkunft und die suche nach einem lebensunterhalt in den nchsten monaten .

zu den 600.000 vermiten personen kann man nur schwer etwas sagen .
die zahl schwankt zwischen 250.000 und 750.000 , und wie hoch die eigentliche zahl auch sein mag , sie ist dennoch immer betrchtlich .
es gibt zudem noch ein anderes problem , mit dem wir uns noch nicht so eingehend befat haben .
mir geht es um die groe zahl von flchtlingen in tansania , die nun die 700.000 erreicht hat .
natrlich gibt es probleme an der grenze zwischen burundi und tansania , und wenn die internationale gemeinschaft nicht rasch handelt , dann knnen wir durchaus eine wiederholung dessen erleben , was an der grenze zwischen zaire und ruanda geschah .
das ist einer der grnde , warum die kommission zur untersttzung dieses planes bereit ist , damit jedem die aktuellen gefahren zustzlich zu den bereits bekannten bewut werden .

herr prsident , bisher haben wir immer die unfhigkeit internationaler organisationen beklagt , eine neutrale multinationale streitmacht an ort und stelle zu entsenden .
heute tobt mehr denn je die schlacht um die zahl der noch in dem gebiet befindlichen flchtlinge .
ein eingreifen wird also immer dringlicher , ansonsten regelt der tod das problem .
unsere europischen staaten , die mitglieder des sicherheitsrates sind , waren nicht in der lage , die diskussion in gang zu bringen und eine einheitliche europische position zu formulieren , mit der ein ausweg aus der sackgasse im sicherheitsrat htte gefunden werden knnen .
sind sie nicht auch der meinung , da sich hier europa die einzigartige chance bietet , seine existenz unter beweis zu stellen ?

noch ein wort zur hilfe fr flchtlinge und heimkehrer in ruanda .
wie sie wissen , verweigert ruanda noch immer humanitre hilfe und lehnt es auch ab , die rckkehr der flchtlinge zu organisieren .
in der augenblicklichen situation ist eine solche haltung unannehmbar .
knnte die europische union nicht ihren einflu nutzen und ruanda zu einer anderen einstellung berreden ?

schlielich htte ich gerne nhere ausknfte zu unserer diplomatischen position in burundi , wo es ja bekanntermaen einen staatsstreich gegeben hat und offensichtlich mit herrn buyoya verhandelt wird .
welches ist der stand der dinge , herr prsident ?

hinsichtlich der multinationalen streitkrfte haben wir unter anderem einen beitrag der europischen union durch den kommissionshaushalt vorgeschlagen , so da die afrikaner durch den treuhandfonds des un-sicherheitsrates die mglichkeit haben , an den multinationalen streitkrften teilzunehmen .
dieser fonds wird aus humanitrer sicht leider von den vn geleitet , und deshalb kann die europische union zwar druck ausben , jedoch nicht die rolle der vereinten nationen einnehmen .

die ruandischen behrden haben mit den vn-agenturen und bei der rckfhrung der flchtlinge gute zusammenarbeit geleistet .
trotz kleinerer zwischenflle ist das gesamtbild sehr ermutigend .
in burundi gehen wir das problem ber die arusha-regionalgruppe und somit ber die punkte an , die von den staaten dieser region vereinbart wurden .
deshalb waren wir darauf bedacht , keine regierung anzuerkennen , die die lnder in dieser region nicht als legitim anerkennen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch betonen , da die vertretung der europischen union in burundi sehr bald wieder geffnet wird .
ich hoffe , da dies noch diese woche der fall sein wird .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
eine der fragen lautete : worauf wartet der rat noch , um eine streitmacht zu entsenden ?

die zweite frage lautet : welche manahmen werden gegenber der regierung von ruanda ergriffen , damit sie die dort vertretenen humanitren organisationen untersttzt und ihnen hilft , denn einigen von ihnen wird ja der rechtliche status verweigert , den sie bentigen , um ttig werden zu knnen ?

und meine dritte frage : sie haben die regionale friedenskonferenz erwhnt .
diese konferenz wurde von unserem parlament gefordert und in entschlieungen seit langem gebilligt .
wann kann diese konferenz nach ihrer ansicht stattfinden ?

der rat ist nicht befugt , darber zu entscheiden , er ist jedoch befugt , erklrungen anzunehmen und druck auf die entscheidungstrger auszuben .
leider waren die beschlsse des rates nicht so durchgreifend , wie von vielen gehofft wurde .
deshalb befat sich die vn in new york wieder mit dieser angelegenheit , es gibt jedoch kein genaues datum fr die stationierung der streitkrfte .

im hinblick auf ruanda mchte ich noch hinzufgen , da die kommission alle ihr zur verfgung stehenden fonds bereitgestellt hat - durch die nros und durch die vn-agenturen - , damit die dinge dort unten so weit wie mglich funktionieren .
die ruandischen behrden waren bisher in vielfacher weise sehr kooperativ , was mich sehr ermutigt .
ich hoffe , da dies in zukunft auch der fall sein wird .

die friedenskonferenz sollte so bald wie mglich anberaumt werden .
nicht nur aufgrund der probleme einiger lnder in dieser region ist eine konferenz ntig , sondern die gesamte situation ist so vielschichtig , da es unmglich ist , sich mit ihr auf bilateralem wege zu befassen .
nur eine friedenskonferenz unter dem vorsitz der vereinten nationen knnte einen zaghaften versuch darstellen , die situation zu verbessern .
wenn wir durch diese konferenz nicht einen gewissen frieden schaffen knnen , dann mu ich ganz offen davor warnen , da wir zeuge eines regionalkrieges werden knnten , in den viele lnder in dieser region und auch solche hineingezogen werden knnten , die bisher nicht an diesem konflikt beteiligt waren .
ich mu nicht erst darauf hinweisen , da die entfachung eines konfliktes in zaire nicht nur in dem gebiet der afrikanischen groen seen , sondern auch in den nachbarstaaten zaires schwerwiegende folgen haben kann .
das ist einer der grnde , warum wir die politische situation dringend angehen mssen , und der sondergesandte leistet in dieser region hervorragende arbeit .
er ist einer der wenigen gesprchspartner , mit dem jeder zu sprechen bereit ist .
es ist nicht einfach , wir sollten es jedoch versuchen , und ich hoffe , da ich ihnen anfang dezember unsere vorschlge werde mitteilen knnen .

herr prsident ! ich habe in diesem zusammenhang drei fragen an die kommission .
erstens : man hat den grundsatz vertreten , flchtlinge drften nur freiwillig zurckkehren .
wre ein teil dieser eskalation vielleicht vermieden worden , wenn man etwas mehr nachdruck auf die rckkehr der flchtlinge gelegt htte ?
zweitens , zur frage der beobachter : ist es nicht etwas spt , beobachter erst zu schicken , wenn die katastrophe schon da ist , denn wenn es fr die nichtregierungsorganisationen kaum einen spielraum gibt wegen der unsicheren lage , gilt das dann nicht auch fr eventuelle beobachter , in wie groer zahl auch immer sie dann dort zu finden sind ?
die dritte frage betrifft die von ihnen angesprochene konferenz : die sieben punkte sind sicher sehr ehrgeizig .
warum haben derartige konferenzen bisher nicht funktioniert ?
gerade fragen des schutzes der ethnischen minderheiten und ihrer rechtlichen stellung , die einhaltung von grenzen , all das ist nicht gegeben , und das sind ja zu einem guten teil die grnde fr diese eskalation .
wird in dem zusammenhang nur an eine konferenz in der verantwortung der vereinten nationen gedacht oder wird auch die oau mit einbezogen ?

die einzige alternative zu der freiwilligen rckkehr der flchtlinge wre es , eine waffe auf sie zu richten und sie vor die wahl zu stellen , entweder zurckzukehren oder gettet zu werden , sei es durch eine waffe oder durch die vorenthaltung von unterkunft , nahrungsmitteln und wasser .
der einzige akzeptable weg ist die freiwillige rckkehr der flchtlinge .

wir haben menschenrechtsbeobachter dorthin entsandt .
die sicherheitsvorkehrungen waren jedoch so schlecht , da die beobachter dieses gebiet verlassen muten .
wir knnen von den beobachtern - die zivilisten und manchmal freiwillige sind - nicht verlangen , sich unter lebensgefahr in eine hchst unsichere situation zu begeben .
deshalb konnten wir die beobachter nicht zum bleiben auffordern , obwohl wir dies eigentlich gewnscht htten .
derzeit knnten beobachter sicher nach ruanda und einigen teile von burundi entsandt werden , in ostzaire ist dies jedoch schlichtweg nicht mglich .
die sicherheitssituation macht dies nicht mglich , genauso wie sich dort auch keine ngos aufhalten knnen .

im hinblick auf die konferenz mchte ich anmerken , da man zum tanzen immer einen partner braucht .
die beiden gegnerischen seiten mssen damit einverstanden sein , sich an einen tisch zu setzen , sonst hat es keinen sinn .
bisher gab es eine konferenz der regionalstaaten . wir mssen jedoch weitergehen , und es mu jeder am tisch sitzen .
von anfang an wurde der vorsitz der vereinten nationen gefordert , was jedoch nicht bedeutet , da die organisation der afrikanischen einheit oder die europische union , die die grten geber humanitrer hilfe und untersttzung zur rehabilitation in dieser region sind , nicht anwesend sein werden .
ich hoffe , da dies der fall sein wird und da wir , wenn dies vereinbart wird , einen beitrag leisten knnen .

ich mchte zu ruanda zwei fragen stellen .
die erste bezieht sich auf die spezifischen probleme der frauen , die nach ruanda zurckkehren .
70 % der bevlkerung ruandas besteht derzeit aus frauen .
viele rckkehrer sind frauen , und zahlreiche von ihnen witwen oder ledige mtter , die deswegen auch verachtet werden .
nach ruandischem recht haben sie kein recht auf eigentum oder erbe .
was wird die europische kommission unternehmen , um die rechte der frauen auf eigentum , unterkunft und angemessene untersttzung sicherzustellen , wenn sie nach ruanda zurckkehren ?

herr kommissar , wir mssen unter anderem unbedingt sicherstellen , da die menschen in ruanda das gefhl haben , in ein land zurckzukehren , in dem ihnen gerechtigkeit widerfhrt .
ein aspekt in dieser angelegenheit ist , da wir angemessene gerichtsverfahren fr jene gewhrleisten mssen , die sich des vlkermords schuldig gemacht haben .
wie werden wir die ruandische regierung schtzen und untersttzen , damit sie im januar diese gerichtsverfahren erffnen kann ?
nachdem die gesetze ber den vlkermord verabschiedet wurden , ist es von wesentlicher bedeutung , da diese verfahren im januar beginnen .
was werden sie tun , damit diese beiden dinge gewhrleistet werden ?

das ist eine sehr angemessene frage .
wir fhren gesprche mit dem hohen kommissariat fr flchtlinge und dem hohen kommissariat fr menschenrechte der vereinten nationen , um sicherzustellen und zu gewhrleisten , da den frauen und kindern in ruanda eine besondere behandlung und aufmerksamkeit widerfhrt .
ich kann ihnen versichern , da ich heute morgen ein schreiben beider organisationen mit der garantie erhalten habe , da diese angelegenheit mit grter dringlichkeit behandelt werden wird .

die ruandische regierung hat die gesetze verabschiedet , die nun der gerechtigkeit zum sieg verhelfen .
es war fr sie nicht einfach .
aber die logistischen mittel zum beispiel zur durchfhrung dieser verfahren sind nicht vorhanden .
dieses thema war auch teil des mandats der prfungsmission der kommission letzte woche in ruanda .
ich hoffe sehr , da wir mittel bereitstellen knnen , so da bis ende januar - das entspricht auch unserer zeitvorstellung - in ruanda in einem vernnftigen tempo die gerechtigkeit ihren lauf nehmen kann .

vielen dank , herr kommissar pinheiro !

wir kommen jetzt zum zweiten teil der fragestunde und damit zu den strungen beim freien personen- und warenverkehr auf den straen .
das wort hat herr kommissar kinnock .

ich mchte dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und seinem vorsitzenden herrn cornelissen fr die gelegenheit danken , da ich vor dem parlament zu dem fortdauernden und nachteiligen konflikt im franzsischen gterkraftverkehrssektor stellung nehmen kann .
die kommission teilt natrlich die weitverbreitete sorge ber solche ereignisse , die eindeutig schwerwiegende wirtschaftliche und soziale konsequenzen sowohl innerhalb als auch auerhalb des landes haben .

ein konflikt mit etwa 200 straensperren berall in frankreich verursacht offenkundig sowohl fr die unmittelbar beteiligten als auch fr viele unbeteiligte opfer groe probleme und sorgen .
sogar von physischer gewalt wurde berichtet , was besonders zu verurteilen ist .
die kommission hofft natrlich , da alle beteiligten - angestellte , unternehmer und die franzsischen behrden - alles in ihrer macht stehende tun werden , um eine rasche und dauerhafte lsung dieses konflikts zu erzielen und die probleme zu beseitigen , unter denen die nicht direkt beteiligten zu leiden haben .

wie das parlament wei , haben sowohl prsident santer als auch ich im namen der kommission die franzsischen behrden zu dringendem handeln aufgerufen , um der situation abzuhelfen und sicherzustellen , da die vertragsbestimmungen ber den freien verkehr im binnenmarkt voll und ganz gewahrt werden .
das parlament wei aber auch , da die kommission praktisch keine wirksame rechtliche handhabe oder befugnis hat , in einen nationalen konflikt einzugreifen , wenn nicht ein mitgliedstaat seine pflicht zur sicherung des im vertrag festgelegten freien verkehrs von waren und personen vernachlssigt .
das ist die schlichte realitt , wenn auch sicherlich kein alibi fr passives verhalten .
es ist eine tatsache im leben und im recht .

bemerkenswert ist , da diejenigen , die am lautesten ein eingreifen der kommission zur verhinderung oder beendigung solcher konflikte fordern , zu den ersten gehren , die noch lauter protestieren wrden , wenn der europischen kommission die befugnis gegeben wrde , manahmen und entscheidungen der einzelstaatlichen behrden in solchen umstnden aufzuheben .

aber selbstverstndlich ist damit in keiner weise unttigkeit in einer situation zu entschuldigen , in der so viele brger der union und unternehmen aus allen mitgliedstaaten von einem konflikt in einem mitgliedstaat betroffen sind .
sowohl ich persnlich als auch meine mitarbeiter haben konsequent und bestndig alle manahmen getroffen , die uns zur verfgung stehen .
am vergangenen donnerstag abend bin ich mit der fr den gterkraftverkehrssektor zustndigen verkehrsministerin in paris zusammengetroffen .
sie ist ganz offenkundig bereits intensiv mit dieser frage befat .
am freitag habe ich ihr im nachgang zu unserem treffen ein schreiben gesandt , in dem ich meine besorgnis ber die entwicklungen in frankreich zum ausdruck gebracht und sie gebeten habe , weiter auf eine lsung des problems hinzuwirken .
wie sicherlich vom parlament erwartet wird , steht auch die kommission in enger und kontinuierlicher verbindung mit den franzsischen behrden , was den verlauf des konflikts angeht .

die bemhungen der franzsischen regierung um eine verhandlungslsung werden von der ernennung eines schlichters und einer reihe langer sitzungen der beteiligten seiten flankiert .
die bisher letzte sitzung wurde heute in den frhen morgenstunden abgebrochen , und die nchste soll in etwa einer viertelstunde in paris beginnen .
nach meiner kenntnis wurde ein gewisser fortschritt mit den ruhestandskommissionen fr angestellte im gterkraftverkehrssektor erreicht . das ist zu begren , obgleich andere entscheidende und grundlegende fragen noch nicht gelst wurden .
die anzahl der blockierten nicht-franzsischen lkws betrug am letzten wochenende etwa 20 000 .
diese zahl verringerte sich am montag auf 5 000 , ist aber leider in den vergangenen 48 stunden wieder angestiegen .
dennoch ist es den franzsischen behrden gelungen , da weitere 150 britische , spanische und portugiesische lkws ihre fahrt fortsetzen konnten .

die 200 straensperren bedeuten jedoch , da sich die gesamtsituation noch nicht wesentlich verbessert hat .
die meisten der fragen , die zu dem konflikt gefhrt haben , sind offensichtlich einzig und allein von den unternehmern , angestellten und den franzsischen behrden zu lsen .
zu einigen der fragen wie fahrt- und ruhezeiten gibt es einschlgige rechtsvorschriften der gemeinschaft oder vorschlge dazu .
die fahrer behaupten , da einige unternehmer die bestehenden rechtsvorschriften in bezug auf die fahrt- und ruhezeiten nicht einhalten .
gegenwrtig bin ich zu einer abschlieenden beurteilung dieser frage noch nicht in der lage . aber die kommission hat den willen und die pflicht , die ordnungsgeme umsetzung und volle wahrung sowohl der gemeinschaftlichen als auch einzelstaatlichen rechtsvorschriften zu gewhrleisten .

zu diesem zweck haben wir eine reihe von manahmen ergriffen .
dazu gehrt der vorschlag fr einen neuen fahrtenschreiber , der eine genauere berprfung der fahrtzeiten ermglicht und manipulationen erschwert .
hinsichtlich dieses vorschlags hoffe ich auf entscheidende fortschritte beim rat der verkehrsminister , der anfang des nchsten monats zusammentrifft , damit zu beginn nchsten jahres unter der niederlndischen prsidentschaft eine gemeinsame position erzielt werden kann .

aber auch in der vergangenheit sind bereits einschlgige manahmen ergriffen worden .
1995 hat die kommission eine tagung mit den einzelstaatlichen verwaltungen einberufen , um die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der verbesserung der auslegung und durchfhrung der fahrtzeitenbestimmungen zu frdern .
ber die anwendung der rechtlichen bestimmungen berichten wir selbstverstndlich .
was die arbeitszeiten direkt und im allgemeinen angeht , so ist dem parlament bekannt , da der verkehrssektor aus der bestehenden richtlinie ber die arbeitszeitstunden ausgenommen ist .
die kommission hat fortwhrend gesagt , da fr die ausgenommenen sektoren bei anerkennung ihrer besonderen merkmale angemessene bestimmungen geschaffen werden sollten .

auf der grundlage der in den gemeinsamen verkehrsausschssen zwischen unternehmern und angestellten krzlich erzielten fortschritte wird die kommission ein weibuch ber die ausgenommenen sektoren herausgeben . wir glauben , da fortschritte fr die nicht-mobilen angestellten im verkehrssektor mglich sind .
soweit mobile angestellte wie lkw-fahrer betroffen sind , sind die aussichten auf fortschritte , wie das parlament vielleicht wei , geringer und weniger augenfllig .

zu den allgemeinen anliegen in bezug auf den konflikt gehrt natrlich die frage von schadenersatz .
ich mu das parlament darauf aufmerksam machen , da die kommission keine rechtliche befugnis hat , in dieser spezifischen frage einzugreifen , weil es keine allgemeinen bestimmungen der gemeinschaft zum recht auf schadenersatz fr vom streik betroffene einzelpersonen oder unternehmen gibt . es ist auch unwahrscheinlich , da es jemals eine solche bestimmung auf gemeinschaftsebene geben wird .
allerdings haben die mitgliedstaaten schadenersatzprogramme fr spezifische flle aufgestellt , nachdem solche anliegen auf der einzelstaatlicher und der gemeinschaftsebene geuert wurden .
berichten zufolge haben die franzsischen behrden angekndigt , da sie schritte zur entschdigung auslndischer fahrer ergreifen werden und rtliche prfekturen antragsformulare fr schadenersatzforderungen aushndigen knnen .

dem parlament wird schlielich die tatsache bewut sein , da das recht auf verweigerung der arbeit in demokratischen gesellschaften zu den grundlegenden brgerlichen freiheiten gehrt . obgleich einige mitgliedstaaten dies in ihren gesetzen und ihren verfassungen besonders anerkennen , schliet das dem vertrag beigefgte protokoll ber die sozialpolitik eine rechtliche befugnis der gemeinschaft im hinblick auf das streikrecht aus .
fr das europische parlament und fr alle parlamente der union steht fest , da die inanspruchnahme des streikrechts natrlich innerhalb des rechtlichen rahmens zu erfolgen hat , und das schliet die verpflichtung ein , den freien waren- , dienstleistungs- und personenverkehr im binnenmarkt aufrechtzuerhalten .
diesem gesichtspunkt gilt die besondere aufmerksamkeit der kommission . gleichzeitig hegen wir wie viele menschen berall in der union die hoffnung , da sich die berichte ber eine voraussichtliche beilegung des konflikts am kommenden wochenende bewahrheiten .

( beifall )

herr prsident , herr kommissar , ich stimme ihnen hundertprozentig darin zu , da es sich hier um einen vllig privaten konflikt handelt , in dem der staat keine rolle spielt .
die ungeschicklichkeit der franzsischen regierung hat sich darauf beschrnkt , allzulange einen vermittler auszusuchen und auch erst sehr spt einen eingriff in die wirtschaftlichen bedingungen eines berufsstandes vorzunehmen , wegen derer dieser sicherheitsvorschriften miachtet .

nun mssen wir uns also nur noch mit den arbeitsbedingungen in einem berufsstand befassen , der in frankreich wohl einer der letzten mit einer auerordentlich archaisch denkenden , ja feudalen arbeitgeberseite ist .
all das ist hchst berraschend .
in frankreich liegt die durchschnittliche wochenarbeitszeit der fernfahrer bei 62 , 5 stunden .

meine frage , herr kommissar , ist nun folgende : halten sie es nicht fr angebracht , da die europische union mit einer richtlinie die sicherheitsbestimmungen fr den straengtertransport in der gesamten union harmonisiert ?
das ist meine einzige frage an sie .

ich danke herrn rocard .
ihm wird bekannt sein , da die kommission stndig bemht war sicherzustellen , da es innerhalb der gemeinschaft gleiche bedingungen insbesondere im hinblick auf einen fairen wettbewerb und menschenwrdige arbeitsbedingungen gibt .
ihm werden auch die schwierigkeiten bekannt sein , die es in vielen beschftigungsbereichen und insbesondere im verkehrssektor einschlielich dem straenverkehr gibt .

die kommission kann keine stellungnahme zu der qualitt oder den bedingungen im gterverkehrssektor in frankreich abgeben .
eine neubewertung der allgemeinen anforderungen im hinblick auf einen fairen wettbewerb und menschenwrdige arbeitsbedingungen knnte durchaus dazu fhren , da einige dieser auseinandersetzung zugrundeliegenden themen mit der zeit zum vorteil aller gelst werden knnten .

ich begre die worte des herrn kommissars , mchte ihn jedoch insbesondere an die randgebiet der union wie nordirland erinnern .
einige lastwagen aus irland werden bereits die zweite woche festgehalten .
ich begre seine worte und seine erklrungen .
aber fr die randgebiete der union ist dies eine sehr dringende angelegenheit .

ich danke dem herrn abgeordneten .
er wird sicher verstehen , da wir unseren politischen einflu - soweit das mglich ist - zum tragen bringen werden . wir werden dies sicherlich tun , weil wir nicht zuletzt die groen sozialen und persnlichen belastungen , denen lastwagenfahrer und ihre familien ausgesetzt sind , und die nachteile verstehen , die allen bereichen der wirtschaft in der europischen gemeinschaft und insbesondere den randgebieten als folge einer solchen auseinandersetzung entstehen .

bei allem respekt , herr kommissar , gibt es doch einige punkte , bei denen ich ihnen widersprechen mchte .
im zusammenhang mit den fahrtenschreibern bercksichtigt der ursprngliche vorschlag der kommission nicht die modernste technologie , und zwar den computer .
zudem fordert das parlament seit jahren neue vorschlge zu den fahrt- und ruhezeiten .
bisher hat die kommission keine neuen vorschlge eingereicht .
zudem mag es durchaus angehen , da die kommission sich zu recht fr den freien personenverkehr einsetzt , jedoch entsteht dadurch den fahrern und gterverkehrsunternehmern aus der gesamten gemeinschaft ein sehr groer schaden , und die kontrolle der anwendung der fahrt- und ruhezeiten hinkt sehr weit hinterher .
wir haben vor kurzem die zahlen fr 1991 und 1992 erhalten .
die zahlen fr 1993 und 1994 liegen noch nicht vor , und wir wissen , da einige mitgliedstaaten sie auch nicht vorlegen werden .

wenn der herr abgeordnete den ausdruck " bei allem respekt " benutzt , dann gehe ich normalerweise in deckung .
ich sehe , da meine erfahrung mit seinem geist und seiner weisheit sehr wohl begrndet ist , und ich htte diese art der frage , die er zu recht stellt , durchaus vorwegnehmen knnen .

im zusammenhang mit den fahrtenschreibern wird er aufgrund seiner engen und aktiven bekanntschaft mit diesem spezifischen thema wissen , da die kommission seit betrchtlicher zeit nicht um perfektion bemht ist - was unser wunsch wre - , sondern um eine maximierung des fortschritts , damit betrgereien verhindert und angemessene arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden .
es sieht nun so aus , als wrde bei den fahrtenschreibern hochentwickelte technologie verwendet werden , was ich sehr begre .
ihnen wird bekannt sein , da es bei frheren gelegenheiten nicht leicht war , den erforderlichen konsens fr noch bescheidenere nderungen zu erzielen , die zu dem von ihm und mir so gewnschten ergebnis fhren wrden .

hnliches gilt auch fr die frage der arbeitszeit .
wir beide wollen sicherstellen , da es faire wettbewerbsbedingungen und zivilisierte arbeitszeiten gibt .
aber nicht die kommission ist dafr verantwortlich zu machen , da in diesen bereichen keine fortschritte erzielt wurden .
herrn wijsenbeek ist bekannt , da es die rechtliche pflicht und die befugnis der kommission ist , vorschlge zu unterbreiten .
und es ist das recht der demokratischen vertreter der mitgliedstaaten , darber zu entscheiden .
wenn sie sich bisher dafr entschieden haben , keine beschlsse in richtung auf eine wesentliche nderung der arbeitszeiten im verkehrssektor zu fassen , dann kann ich dafr kaum verantwortlich gemacht werden .
ich werde mich jedoch gemeinsam mit den vertretern des parlaments und einigen mitgliedstaaten fr fortschrittliche nderungen einsetzen , die die leistungsfhigkeit und die wettbewerbsfhigkeit erhhen und dabei annehmbare arbeitsbedingungen aufrechterhalten .

einige von uns werden knftig vielleicht versucht sein , badeanzge zu tragen , damit sie auf sie aufmerksam werden .

wir geben zu , da herr kommissar kinnock direkt agiert hat , er hat uns jedoch zwei grnde dafr geliefert , warum die kommission als hterin der vertrge manahmen gegen die franzsische regierung ergreifen kann , und zwar ist dies aufgrund der vernachlssigung ihrer sorgfaltspflicht mglich .
zunchst hat die franzsische regierung es versumt , die verordnungen fr die fahrtzeiten umzusetzen .
des weiteren hat es die franzsische regierung versumt , die grundlegenden vorschriften des vertrages zur freien verkehrsfhigkeit aufrechtzuerhalten .

im zusammenhang mit den entschdigungen ist zu sagen , da frische lebensmittel , leicht verderbliche erzeugnisse und sogar tiere mehr als acht tage festgehalten wurden .
sie knnen schaden nehmen , und es mu ein schadensersatz gezahlt werden .
wir haben das recht , bei der kommission im namen der whler eine petition einzureichen , damit manahmen fr schadensersatz ergriffen werden .
wird er diese manahmen in unserem namen weiterverfolgen ? .

ich danke der frau abgeordneten .
ich mchte zu ihren bemerkungen ber die badeanzge nichts sagen .
das knnte einen ohnehin vielschichtigen themenbereich noch komplizierter gestalten .

im hinblick auf den schadensersatz kann ich hier meiner erklrung ber die allgemeine natur des gemeinschaftsrechts und die bereitschaft der franzsischen behrden , verfahren einzurichten , damit die in der folge dieser auseinandersetzung geschdigten personen ber die rtlichen prfekturen entsprechende antrge stellen knnen , leider nichts mehr hinzufgen .
sie knnen die entsprechenden formulare abholen , die derzeit zur verfgung stehen , und ihre ansprche geltend machen .
so sieht das aktuelle rechtsverfahren aus , und ich kann an diesem punkt nichts weiter hinzufgen .

das angebliche versumnis der franzsischen behrden , ihrer verantwortung gem dem gemeinschaftsrecht bei den vorschriften fr fahrtzeiten gerecht zu werden , mu noch weiter geprft werden .
man wird derzeit jedoch nur schwerlich beweisen knnen , da die mngel auf versumnisse der franzsischen regierung in einem rechtlichen sinne zurckzufhren sind .
wir sind stets bereit , diese bedingungen zu berprfen und zu berwachen .

im hinblick auf die grundlegenden verpflichtungen des vertrages zur gewhrleitung des freien personenund warenverkehrs ist die kommission wie bei frheren gelegenheiten bereit , bei einem offensichtlichen versumnis auf seiten eines mitgliedstaates unsere befugnisse gem dem vertrag zu nutzen .
da die franzsischen behrden bereit waren , einen vermittler zu ernennen und sich aktiv an gesprchen beteiligt haben , die bis zu 12 und 14 stunden dauerten , liegt kein ausreichender nachweis eines versumnisses oder des fehlenden willens vor , die freie verkehrsfhigkeit aufrechtzuerhalten .
wenn wir also diese ereignisse gegebenenfalls weiterhin unter dem blickwinkel der versumnisse verfolgen , dann gibt es keinen anla , der ein verfahren zu diesem zeitpunkt rechtfertigen wrde .

herr prsident ! zunchst mu ich mit bedauern feststellen , da unter den zuschauern die besuchergruppe fehlt , die ich eingeladen hatte und die auf dem wege hierher auf den franzsischen straen steckengeblieben ist .

zweitens hat der kommissar unmiverstndlich klargemacht , da es keine mglichkeit gibt , einen ausgleich fr die schden zu leisten , den die in frankreich blockierten lastwagen bereits erlitten haben .
im falle spaniens drften sich die verluste bei leichtverderblichen waren auf rund 250 millionen ecu belaufen .
aber ich stelle die frage : wie verhlt es sich zum beispiel bis zur beilegung dieses konflikts , der schlielich den wegfall vieler arbeitsstunden und einen anstieg der arbeitslosigkeit bedeutet , mit der lahmlegung der zitrusfruchternte im mittelmeerraum ?
wie ist es um die verlangsamung des arbeitstempos in den spanischen mittelmeerhfen bestellt , die derzeit die erzeugnisse aus drittlndern nicht in die gemeinschaft exportieren knnen ?
wird die gemeinschaft nicht auch in dieser hinsicht etwas unternehmen ?

ich erkenne durchaus die schwierige situation an , auf die herr colom i naval hingewiesen hat .
seine groe besorgnis wird in der gemeinschaft allgemein geteilt , und es wurden viele eingaben von seiten der berufsverbnde , von familien und einzelstaatlichen regierungen gemacht .
tatsache bleibt jedoch , da wir einerseits die hohen und nachhaltigen verluste als folge einer solchen auseinandersetzung bedauern , dennoch ist derzeit keine effiziente oder realistische rechtliche manahme von seiten der kommission mglich , um den schaden zu verhindern oder wiedergutzumachen .
ich wei , da er verstndnis dafr haben wird , da man unter diesen umstnden in gewisser weise wie jeder andere normale brger ein gefhl der enttuschung versprt .
aber das ist nun einmal realitt .
ich wrde die realitt gegenber diesem parlament falsch interpretieren , wenn ich so tte , als wre dies anders .

ich mchte betonen , da - wenn manahmen gerechtfertigt sind , die den gewnschten effekt haben , eine schdliche auseinandersetzung zu beenden - die kommission jederzeit bereit sind wird , diese manahmen zu ergreifen .
zu diesem zeitpunkt wre jedoch ein solcher weg nicht gerechtfertigt .

herr prsident , herr kommissar , bei all meiner fehlenden achtung vor den institutionen mu ich doch zweierlei sagen .
das problem ist nicht die freizgigkeit ; das eigentliche problem ist das soziale europa .
ich glaube , europa und die kommissare sind zu schchtern .
sie sollten den ball im flug aufgreifen und beweisen , da ohne das soziale europa derartige probleme auftauchen , denn es handelt sich um ein problem der harmonisierung des arbeitsrechts und auch um ein problem des schutzes der volksgesundheit .

je lnger die fernfahrer unterwegs sind , desto eher sind sie auf den straen eine gefahr .
je lnger die kommission oder europa nicht in der lage ist , seine brger zu schtzen , desto mehr sind wir in gefahr .
und drittens mchte ich allen abgeordneten , allen , die hier von freizgigkeit sprechen wollen , noch folgendes sagen : jeder gesellschaftliche wandel wird durch streik herbeigefhrt , und wenn ein streik stattfindet , kommt es auch zu sozialem wandel .
deshalb sollte sich die kommission eigentlich bei den streikenden bedanken , denn sie bringen das soziale europa voran .

in meinem wie auch wahrscheinlich in ihrem sinne , herr prsident , kann ich wohl sagen , da wir keine belehrung von dem herrn abgeordneten ber die rechtfertigung , geschichte oder die art und weise von streikmanahmen bentigen .
ich mchte ihn auch darauf hinweisen , da er wohl schwierigkeiten htte nachzuweisen , da im lauf der geschichte ein progressiver und produktiver sozialer wandel nur durch streiks mglich war .
die achtung vor der entwicklung des gesetzes ist fr die wahrung der rechte und der privilegien der menschen in einer freien gesellschaft ebenso wichtig , was der herr abgeordnete in einem nchternen augenblick sicherlich bereitwillig anerkennen wird .

und wenn er behauptet , da es sich nicht um ein problem der freien verkehrsfhigkeit , sondern eines sozialen europas handele , dann verstehe ich die bedeutung seiner worte , und er wird sicherlich verstehen , da ich fr seine ansichten durchaus verstndnis habe .
er behauptet jedoch , da es dort , wo es lastwagen gibt , auch gefahren gibt , und solange wir so viele lastwagen haben , wird es auch so viele gefahren geben .
als fr den verkehrssektor zustndiger kommissar kann ich auch diese bedeutung verstehen .
ich bin jedoch nicht sicher , da er bei seinen bemhungen , die sozialen interessen der an diesen auseinandersetzungen beteiligten zu wahren , mit deren vollem verstndnis rechnen kann , wenn er fr weniger lastkraftwagen auf frankreichs straen pldiert .

ich danke dem herrn kommissar fr seine erklrung .
nach seinen worten hat er gewisse erfolge dabei erzielt , eine reihe von lastkraftwagen insbesondere aus spanien und grobritannien freizubekommen .
er erwhnte jedoch nicht irland .
eine ziemlich groe anzahl von irischen lastkraftwagen mit verderblichen waren ist blockiert . dabei handelt es sich berwiegend um lamm- und rindfleisch in khlwagen , und seit nunmehr 12 oder 14 tagen wird mit nur wenig dieselkraftstoff versucht , die khlwagen in betrieb zu halten .
kann mir der herr kommissar sagen , ob er bereits schritte unternommen hat oder dies noch tun wird , damit diese verderblichen waren so bald wie mglich wieder freikommen und nicht verderben , insbesondere da es um sehr hohe lieferkosten geht ?
bercksichtigt werden sollte auch , da irland vllig abhngig ist von der ausfuhr von lamm- und rindfleisch .

ich erwhnte bereits und mchte dem herrn abgeordneten erneut versichern , da mir die auswirkungen dieses konflikts auf alle teile der union und insbesondere die randgebiete durchaus bewut sind .
natrlich hat dieser konflikt besonders groe auswirkungen auf irland .
ich habe grobritannien , spanien und portugal lediglich deshalb erwhnt , weil ich genau ber die jngsten freigaben berichten wollte .
dies bedeutet keinesfalls , da ich gegenber den brgern und den unternehmen anderer mitgliedstaaten oder aus drittlndern eine nachlssigere haltung habe .

der herr abgeordnete hat darauf hingewiesen , da bereits betrchtlicher schaden entstanden ist .
im hinblick auf die eingeleiteten schritte hat die franzsische regierung sich nachhaltig bemht und dabei auch bescheidene erfolge erzielt , um freigaben zu ermglichen , und meines wissens werden dabei die ladungen mit verderblichen waren vorrangig behandelt , die aus den bekannten grnden am meisten gefhrdet sind .
sie hat nur einen eingeschrnkten handlungsspielraum , ich bin jedoch sicher , da sie sich die grte mhe gibt .

ich mchte dem herrn abgeordneten auch die guten nachrichten mitteilen .
ich wurde von den europischen gewerkschaften fr den gterkraftverkehr darber informiert , da aufgrund ihrer interventionen die in calais blockierten britischen fernfahrer freie fahrt erhielten , und ich hoffe , da diese art der intervention weitere auswirkungen auf die brger und unternehmer anderer lnder haben wird .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine erklrung und fr seinen einsatz .
es ist nicht das erste mal und , wie ich befrchte , auch nicht das letzte mal , da es straenblockaden geben wird , um bei einem arbeitskonflikt druck auf die verhandlungen auszuben .
ich mchte den kommissar ferner um prfung der mglichkeiten fr die schaffung eines gesetzlichen instrumentariums zur gewhrleistung des freien verkehrs auf europischen hauptverkehrsadern bitten .
ich verweise auf die niederlndischen rechtsvorschriften , wonach durch eine einstweilige verfgung der unabhngige richter um eine stellungnahme zur rechtmigkeit von manahmen ersucht werden kann .

ist der kommissar zweitens bereit , um die genehmigung einer vorbergehenden verwendung von rotem diesel zu ersuchen , damit lkw , die nicht an den blockaden beteiligt sind , frankreich verlassen knnen ?
jede medaille hat eine kehrseite .
hier wird deutlich gezeigt , wie unentbehrlich der gterverkehr ist .

ich danke ihnen fr diese frage .
ich teile die groe besorgnis des herrn abgeordneten , und - wie bereits erwhnt - war ich sehr erfreut darber , da er und seine kollegen mir gelegenheit zu dieser erklrung gaben .
der zweck von streikmanahmen , wie sie in frankreich durchgefhrt werden , ist offensichtlich , es wre jedoch uerst schwierig , eine gemeinschaftsvorschrift zu entwickeln , die der hollndischen praxis vergleichbar wre .

ich stelle nicht einmal den wert einer solchen rechtsvorschrift oder eines damit verbundenen grundsatzes in frage .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da in den niederlanden die entscheidung des niederlndischen parlaments und der regierung in bezug auf eine art automatische verfgung unter spezifischen umstnden innerhalb der grenzen des hoheitsgebietes respektiert werden knnte .
die wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr gering , da die europische gemeinschaft der kommission oder dem gerichtshof befugnisse bertragen knnte , um diesen grundsatz gemeinschaftsweit anzuwenden .

wenn man bedenkt , da sich - wie dies regelmig geschieht - einzelne mitgliedstaaten sogar den urteilssprchen des eughs widersetzen , der sich auf einschlgige rechtsvorschriften sttzt , dann werden die abgeordneten , - auch wenn ihre enttuschung noch so gro ist , wofr ich sicherlich verstndnis habe - verstehen , da der vorschlag kaum praktische auswirkungen haben oder keine allgemeine zustimmung in den institutionen der gemeinschaft finden wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich hoffe , sie hatten bei ihrem hubschrauberflug ber tirol einen guten eindruck von dem lkw-verkehr in diesem bereich .
das ist jedoch nur eine vorbemerkung .
meine beiden kurzen fragen sind folgende : sie haben sich zuerst gergert ber die uerung von herrn cohn-bendit , und ich verstehe das auch .
sollte die situation in frankreich die kommission jedoch nicht dazu veranlassen , dem rat deutlich zu machen , in welchem ma der soziale dialog in europa von bedeutung ist ?
wir knnen solche grundstzlichen probleme und streiks nur vermeiden , wenn der soziale dialog ein grundprinzip ist !
zweitens wrde ich sie bitten , herr kommissar , auch hier vor dem haus klar festzustellen - weil das im rahmen der behandlung des eisenbahn-weibuches beispielgebend sein wird , hier hat es ja vor kurzem eine demonstration gegeben - , da sie mit den gewerkschaften rechtzeitig und frhzeitig diskutieren werden .

ich danke dem herrn abgeordneten .
der letzte teil der frage bezieht sich nicht direkt auf die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr gestellte anfrage .
deshalb , herr prsident , akzeptiere ich ihre aufforderung , uns nur mit den themen zu befassen , die den streik der fernfahrer in frankreich betreffen , obwohl die allgemeine konsultation und aussprache ber das eisenbahn-weibuch fortgesetzt und alle sozialpartner sehr ausfhrlich einbezogen werden .

im hinblick auf die situation in frankreich betone ich gegenber meinen kollegen im rat fr verkehrsangelegenheiten und auch andernorts bei jeder gelegenheit den wert des instruments , das der herr abgeordnete als sozialen dialog bezeichnet hat und das allgemein auch als solcher verstanden wird .
die garantien , die sich daraus ergeben knnen , sind ein wichtiger beitrag fr die aufrechterhaltung des arbeitsfriedens auf einer zufriedenstellenden grundlage , wobei keine der parteien die grundlegenden ansprche und grundrechte aufgeben mu .
ich kann dies jedoch ganz nach meinem ermessen tun .

zur zeit besteht meine grte besorgnis in der lsung eines spezifischen konflikts .
vielleicht htte eine andere ebene des sozialen dialogs dazu beitragen knnen , die ursachen von konflikten wie diesem zu beseitigen .
ich mchte ihnen jedoch versichern , da das parlament ebenso wie die kommission und alle anderen sich darum bemht , diesen spezifischen konflikt zu einem zufriedenstellenden und nachhaltigen abschlu zu bringen .

herr prsident ! dem herrn kommissar sind , wie er soeben erlutert hat , die schwerwiegenden probleme bekannt , zu denen es - jedoch nicht nur in frankreich , sondern auch in den nachbarlndern - gekommen ist .
aus spanien dringen diesbezglich besorgniserregende nachrichten zu uns : 1 milliarde an verlusten bei obst und gemse in alicante , 5 milliarden in almera ; in castelln knnen die zitrusfrchte nicht mehr geerntet werden , in portugal stehen die textil- und die automobilindustrie kurz vor dem zusammenbruch usw .

ich mchte nicht noch einmal auf eine errterung der perspektiven drngen , die fr diesen konflikt erhofft werden , herr kommissar , weil sie bereits darauf eingegangen sind , und mich auch nicht dazu uern , was die kommission tut .
aber ich mchte eine ganz konkrete frage an sie richten : ist es nach den ihnen vorliegenden informationen mglich , da sich der konflikt nach der ankndigung von streiks im franzsischen luftverkehr weiter verschrft ?
ich frage sie danach , herr kommissar , weil einige speditionsunternehmen fr den transport von spanischem obst und gemse als alternative bereits den luftweg benutzten .

ich teile die groe besorgnis der mitglieder dieses parlaments .
jede vernnftige person wird nicht nur ber die kurzfristigen , sondern auch ber die langfristigen auswirkungen des streiks uerst besorgt sind , und das gilt insbesondere fr jene , die auf den gterkraftverkehr zur befrderung ihrer produkte angewiesen sind .

im hinblick auf andere konflikte wre es von mir unklug , stellung zu spekulationen ber die ausweitung des konflikts in andere transportbereiche oder lnder zu nehmen .
ich habe heute zum beispiel gehrt , da ein streik im transportsektor in dnemark in gewisser weise mit dem aktuellen streik in frankreich zu tun hat .
ich kann ihnen aufgrund uerst zuverlssiger informationen verbindlich mitteilen , da dies nicht der fall ist .
ich will mich nicht weiter zu den mglichkeiten - mgen sie auch noch so bedauerlich sein - einer ausweitung des streiks bis in die zivilluftfahrt uern , da es hierber bisher keine umfassenden oder verllichen informationen gibt .

wir danken herrn kommissar kinnock , da er uns rede und antwort gestanden hat .
die fragestunde ist damit beendet .

ernennung des prsidenten des ewi

nach der tagesordnung folgen die

empfehlung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik von herrn von wogau ( a40373 / 96 ) im hinblick auf die wiederernennung des prsidenten des europischen whrungsinstituts vom 1. januar 1997 bis 30. juni 1997 ; -und die empfehlung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik von herrn von wogau ( a4-0372 / 96 ) im hinblick auf die ernennung des prsidenten des europischen whrungsinstuts ab 1. juli 1997 .

herr prsident , meine sehr verehrten kollegen ! nach dem maastrichter vertrag wirkt das europische parlament an der ernennung des prsidenten des europischen whrungsinstitutes mit , und zwar , indem es eine stellungnahme zu der person des kandidaten abzugeben hat .
wir haben also heute eine stellungnahme abzugeben , einmal zur verlngerung der amtszeit von prsident alexandre lamfalussi bis mitte 1997 , die so vorgeschlagen wurde , und zum zweiten zu der ernennung von herrn wim duisenberg zu seinem nachfolger ab juli des kommenden jahres .

ich mchte bei dieser gelegenheit herrn alexandre lamfalussi fr die arbeit danken , die er in den vergangenen jahren geleistet hat .
er hat das europische whrungsinstitut nach den vorgaben des maastrichter vertrages errichtet .
ich erinnere daran , wie schwierig dieser anfang gewesen ist .
ich erinnere mich an die baulichen manahmen , die hier zu treffen waren .
ich erinnere mich an einen besuch bei dem frankfurter whrungsinstitut , bei dem man sich praktisch noch auf einer baustelle bewegte .
trotzdem ist es alexandre lamfalussi gelungen , zum einen das whrungsinstitut hervorragend zu leiten und zum anderen auch den zeitplan einzuhalten .
wenn heute davon ausgegangen werden kann , da jedenfalls von dieser seite her mit sicherheit der zeitplan fr die verwirklichung der whrungsunion eingehalten werden kann , dann haben wir das alexandre lamfalussi zu verdanken .
ich mchte ihm auch danken fr die hervorragende zusammenarbeit mit dem europischen parlament , fr die zahlreichen gesprche im unterausschu whrung des europischen parlaments , fr die vielen persnlichen kontakte , fr seine stellungnahme im plenum des europischen parlaments .
seine zusammenarbeit mit dem europischen parlament war vorbildlich . deswegen schlgt der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vor , die amtszeit von alexandre lamfalussi bis zum juni 1997 zu verlngern .

als nachfolger von alexandre lamfalussi wurde uns herrn wim duisenberg vorgeschlagen .
wir haben mit ihm am 30. oktober dieses jahres eine anhrung im ausschu durchgefhrt .
dabei haben wir das gleiche verfahren angewendet wie bei der ernennung der europischen kommissare , nmlich zunchst eine ffentliche anhrung des kandidaten zur person und zur sache . anschlieend zieht sich der ausschu zu einer beratung und beschlufassung zurck .
wir haben diese aufgabe sehr ernst genommen , denn wir wissen , da es sich um eine auerordentlich wichtige personelle entscheidung handelt .

wir mssen uns darber im klaren sein , da das magische datum des neujahrs 1999 nur noch 765 tage von uns entfernt ist .
insbesondere wird es in der kurzen zeit zwischen frhjahr 1998 , wenn die entscheidung ber die teilnehmer fllt , bis zum dezember 1998 darauf ankommen , diese europische zentralbank mglichst rasch funktionsfhig zu machen .
das wird nicht einfach sein .
darum wre es sinnvoll , wenn die persnlichkeit , die jetzt zur leitung des europischen whrungsinstitutes bestellt wird , spter auch die leitung der europischen zentralbank bernehmen knnte . wir haben darum herrn duisenberg diese frage gestellt .
herr duisenberg hat die frage , ob er auch ein kandidat fr die europische zentralbank sei , mit einem kurzen und trockenen ja beantwortet .
ich glaube , das war eine wichtige aussage .
ich habe mich darber gewundert , da die presse praktisch keine kenntnis davon genommen hat , auch nicht davon , da dies eine formelle anhrung war , bei der rechte des europischen parlaments ausgebt wurden .
wir wissen , die entscheidung ber den ersten zentralbankprsidenten fllen dann die staats- und regierungschefs nach der stellungnahme des europischen parlaments , aber ich habe es trotzdem fr wichtig gehalten , diese aussage von herrn duisenberg in dieser klarheit zu hren .

bei der anhrung wurde sehr deutlich , welche groe internationale erfahrung herr duisenberg aus seinem beruflichen leben in monetren angelegenheiten hat .
er war auerdem finanzminister der niederlande , und er ist ein auerordentlich erfolgreicher gouverneur der niederlndischen zentralbank .
er hat mit genu darauf hingewiesen , da er in manchen punkten in bezug auf die stabilitt des guldens noch erfolgreicher gewesen ist als seine kollegen von der deutschen bundesbank .

der ausschu ist aufgrund diese aussprache zu dem ergebnis gekommen , da herr duisenberg sicherlich eine geeignete persnlichkeit ist , und wir empfehlen dem europischen parlament , morgen fr die ernennung von herrn duisenberg zu stimmen .
damit verbinden wir aber gleichzeitig auch erwartungen und wnsche .
wir alle respektieren die unabhngigkeit der europischen zentralbank und halten sie fr auerordentlich wichtig .
aber wir sind ebenso davon berzeugt , da es nicht geschehen darf , da dieser euro-tower in frankfurt zu einem elfenbeinturm wird , denn der zentralbankprsident und die europische zentralbank fllen entscheidungen , die fr viele brger in der ganzen europischen union von groer wichtigkeit sind .
deswegen mu der zentralbankprsident seine politik erklren . das forum dafr ist das europische parlament , seine ausschsse und das plenum des europischen parlaments .
darum erwarten und hoffen wir , da herr duisenberg die hervorragende zusammenarbeit fortsetzen wird , die wir mit herrn alexandre lamfalussi begonnen haben .

der prsident des europischen whrungsinstitutes ist auch gleichzeitig garant fr die stabilitt der europischen whrung .
ich mchte noch einmal darauf eingehen , warum wir im europischen parlament mit einer sehr breiten mehrheit von der bedeutung einer stabilen europischen whrung berzeugt sind .
ich habe am vergangenen samstag auf dem marktplatz in offenburg eine frau getroffen . sie hat mir gesagt , da sie der europischen whrung sehr skeptisch gegenber steht .
ich habe sie gefragt , warum .
sie hat mir gesagt , sie hat 54 jahre lang als verkuferin gearbeitet , und sie beabsichtigt jetzt , in rente zu gehen .
sie hat sich den rentenbescheid ausdrucken lassen und hat dann erfahren , da sie monatlich mit 1.130 , -- dm rechnen kann .
sie hat eine miete von 700 , -- dm im monat zu bezahlen . hier wird doch jeder verstehen , da sich diese frau fragt , ob in absehbarer zeit die miete und die lebensmittel teurer werden , weil es sich hier um ihre lebensgrundlage handelt .
die bezieher kleiner einkommen knnen der inflation nicht entgehen wie die bezieher groer einkommen . sie werden unmittelbar davon betroffen , und diese menschen erwarten von uns , da wir alles tun , um sicherzustellen , da der euro eine stabile whrung sein wird .
htte ich dort auf dem marktplatz herrn soros oder herrn costollany getroffen , die ihr geld mit der spekulation verdienen , dann htten die natrlich andere sorgen gehabt , denn wir wissen , da man mit der inflation auch geld verdienen kann .
und da bin ich bei dem zweiten grund , weshalb die stabilitt der whrung so wichtig ist : inflation lenkt die investitionen in die falsche richtung , in unproduktive richtungen .
wenn wir wollen , da in die zukunft investiert wird , da in arbeitspltze investiert wird , dann brauchen wir als grundlage dafr als allererstes eine stabile whrung .

ich bin davon berzeugt , da zur zeit die voraussetzungen dafr gut sind , da aber noch sehr vieles zu tun bleibt .
auf der anderen seite kann man positiv vermerken , da 10 von 15 lndern zur zeit das stabilittskriterium erfllen , d.h. eine inflationsrate von 2 , 6 % und weniger haben .
ich glaube , das ist ein groer erfolg , der zeigt , da die mitgliedslnder der europischen union gewaltige anstrengungen im bereich der stabilittspolitik unternommen haben .
aber ebenso deutlich ist auch , da nur drei lnder der europischen union zur zeit das defizitkriterium erfllen , und das zeigt , welch groe anstrengungen noch notwendig sind , um die whrungsunion tatschlich wie vorgesehen zum 1.1.1999 zu verwirklichen .
ich bin davon berzeugt , da es notwendig ist , um das vertrauen zu bewahren , an den stabilittskriterien unter dem wortlaut und dem geiste des maastrichter vertrages festzuhalten .

der zweite grund , weshalb ich positiv gestimmt bin und positive erwartungen in bezug auf die europische whrung und ihre stabilitt habe , ist die unabhngigkeit und die stabilittsorientierung der europischen zentralbank .
dies ist eine auerordentlich wichtige voraussetzung dafr .
wir mssen uns aber auch darber im klaren sein : ob wir tatschlich mit der europischen whrungsunion erfolg haben werden , hngt letztendlich nicht von irgendwelchen artikeln in den vertrgen ab , auch nicht von den paragraphen , die wir zur zeit sehr sorgsam ersinnen , auch nicht von dem genauen wortlaut des stabilittspaktes , sondern ganz entscheidend von den persnlichkeiten , die die zuknftige europische zentralbank prgen werden .
ich bin davon berzeugt , da herr duisenberg einer davon sein wird , und ich bin davon berzeugt , da wir mit dieser sehr wichtigen personellen entscheidung , die wir heute treffen , auch eine richtige entscheidung treffen !

frau prsidentin , auch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hlt es fr richtig , das mandat des jetzigen ewi-prsidenten , herrn lamfalussi , zu verlngern und spricht sich auch dafr aus , herrn duisenberg als einen geeigneten kandidaten fr die nachfolge des prsidenten des europischen whrungsinstituts zu beurteilen .
die tatsache , da herr lamfalussi dieses europische whrungsinstitut aufbauen und gestalten konnte , sowohl personell wie organisatorisch und verwaltungsmig , war ein glcksfall fr die whrungsgeschichte , und zwar nicht nur fr den aufbau dieses institutes .
selbst in bezug auf den status des personals hat es wirklich erhebliche fortschritte gegeben , ebenso in bezug auf die akzeptanz und die glaubwrdigkeit des projektes der whrungsunion auf den finanzmrkten und bei der bevlkerung .

dieses europische parlament kann deswegen fr sein engagement zugunsten der europischen whrungsunion dankbar sein und seinen respekt dafr bekunden , da es einen prsidenten lamfalussi an der spitze des whrungsinstitutes gab .
ich mchte hier nicht nur daran erinnern , da herr lamfalussi wie vereinbart seiner demokratischen pflicht , rechenschaft abzulegen , in den dialogen mit dem unterausschu whrung und hier im plenum nachgekommen ist . es war auch mglich , ihm projekte nahezubringen , die in diesem europischen parlament von bedeutung waren .
ich mchte hier nur ein einziges beispiel nennen : dieses europische parlament hat sich sehr frhzeitig fr einen europischen wechselkursmechanismus eingesetzt , damit es nicht zu einer spaltung des binnenmarktes und auch zu einer spaltung in an der whrungsunion teilnehmende und nicht teilnehmende lnder kommt .
sehr schnell hat der prsident des europischen whrungsinstitutes entgegen der vorherigen ansicht die notwendigkeit erkannt , einen neuen mechanismus zu finden , der sowohl spekulationen eindmmen als auch solidaritt bekunden konnte , ohne der knftigen europischen zentralbank die zielverpflichtung zu nehmen .

mit der anhrung seines nachfolgers , herrn duisenberg , ist es gelungen , noch einmal deutlich zu machen , welche anforderungen dieses europische parlament an einen prsidenten des europischen whrungsinstituts stellt .
die persnliche integritt und die persnliche qualifikation sind sicherlich ein merkmal .
aber auch die fragen nach monetren konzeptionen , nach der einstellung zur whrungspolitik und der rolle der geldpolitik in der europischen union waren ganz wichtige gesichtspunkte .
im rahmen dieses frage-antwort-dialogs in dieser anhrung hat dieses parlament ber seine europaabgeordneten deutlich machen knnen , welche groe erwartungen wir an den knftigen prsidenten des europischen whrungsinstituts haben . diese anforderungen sind natrlich um so grer , als dieser kandidat gleichzeitig erklrt hat , er sei auch kandidat fr das amt des prsidenten der europischen zentralbank .
daher nehmen wir auch seine worte ernst , da die demokratische rechenschaftspflicht monetrer autoritten in dieser europischen union auch fr ihn ein anliegen ist .
insofern erwarte ich von ihm in seiner funktion als prsident des europischen whrungsinstituts weitere fortschritte bei der vorbereitung . diese mu so weitergehen , da die whrungsunion technisch und organisatorisch gesehen nicht scheitern kann .
ich erwarte aber auch , da er dafr sorgt , da vor der errichtung des europischen zentralbankensystems und der europischen zentralbank alle nationalen zentralbanken unabhngig sind .
er knnte ja seine regierung dazu bringen , da in den niederlanden die zentralbank jetzt sehr schnell unabhngig wird . das wre ein zeichen von glaubwrdigkeit .

das gleiche gilt fr den dialog mit diesem europischen parlament und dem unterausschu whrung , und es wird auch notwendig sein , diese demokratische rechenschaftspflicht zu dokumentieren , indem die europische zentralbank eine transparenz in die begrndung von monetren entscheidungen hineinbringt , wobei die volle unabhngigkeit dieser institution gewhrleistet sein soll .
daher mu die satzung , das statut der europischen zentralbank vorbereitet werden , damit die europische zentralbank 1998 errichtet werden kann .
auch hier setzen wir groe erwartungen in diesen prsidenten , der zugesichert hat , da whrungsund geldpolitik fr ihn keine neutrale politik ist , sondern auch dazu da ist , wirtschafts- und beschftigungspolitik ...

( die prsidentin unterbricht die rednerin . )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen der liberalen fraktion mchte ich unsere uneingeschrnkte und entschiedene untersttzung sowohl fr den vorschlag zur verlngerung der amtszeit des prsidenten des europischen whrungsinstituts , herrn alexander lamfalussy , bis zum 30. juni des kommenden jahres als auch fr herrn wim duisenberg als seinen nachfolger zum ausdruck bringen .
diese ernennung ist fr den reibungslosen verlauf der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion und die einfhrung des euro von grter bedeutung und tragweite .
der zeitplan ist inzwischen knapp und mu mit hchster genauigkeit ausgefhrt werden , weil es bis zur grndung der europischen zentralbank nicht einmal mehr zwei jahre und bis zur einfhrung des euro nur noch wenig mehr als 24 monate sind .

sowohl herr lamfalussy wie herr duisenberg mssen dafr sorgen , da das europische whrungsinstitut in den nchsten monaten entscheidendes dafr leistet , sowohl das funktionieren des europischen zentralbanksystems als auch die einfhrung der normen , der ausrichtung , der struktur , der logistik und organisation all jener aspekte zu gewhrleisten , die die verbindung zwischen den zentralbanken der mitgliedstaaten , dem europischen zentralbanksystem und der europischen zentralbank sicherstellen mssen .

wir mchten ihre aufmerksamkeit auf die bedeutung dieses verfahrens lenken , das zur festigung einer der grundlagen und einer der wichtigsten errungenschaften des europischen integrationsprozesses in den letzten zwanzig jahren fhrt und auch fr die ausgestaltung der union , wie sie sich an der schwelle zum 21. jahrhundert darstellen soll , bedeutsam ist .

sollte es uns gelingen , eine umfassende europische union zustande zu bringen , die ber eine einheitliche whrung verfgt , und sollte diese einheitliche whrung von einer europischen zentralbank , von einem europischen zentralbanksystem im globalen sinn einer einheitlichen whrungs- und wirtschaftspolitik auf unionsebene verwaltet werden , so htten wir damit ganz eindeutig einen unermelichen schritt hin zur europischen integration getan .
dies ist die aufgabe , die in den nchsten monaten auf herrn lamfalussy und insbesondere auf herrn duisenberg wartet , und wir mchten zum ausdruck bringen , da sie bei der bewltigung dieser aufgabe mit unserer uneingeschrnkten zusammenarbeit und untersttzung rechnen knnen , die - ich wiederhole es - fr den eigentlichen proze der europischen integration in der union , wie er in ihrem vertrag gedacht ist , von groer bedeutung ist .

frau prsidentin , meine fraktion konnte sich im ausschu der vorgeschlagenen einstimmigen empfehlung nicht anschlieen , fr herrn duisenberg als prsidenten des europischen whrungsinstituts zu stimmen .
zweifelsohne zeichnet er sich persnlich durch besondere erfahrungen und kompetenz aus , doch knnen wir seine grundlegenden wirtschaftspolitischen auffassungen nicht befrworten .
er scheint ein ausgeprgter verfechter monetaristischer politik zu sein und ist dem gedanken nicht sehr zugeneigt , da im rahmen der whrungsunion eine gemeinsame wirtschaftspolitik bentigt wird .
wir dagegen meinen , da sie unbedingt erforderlich ist .

auch wenn die unabhngigkeit der knftigen europischen zentralbank von politischen leidenschaften gewhrleistet sein mu , ist es wichtig , da in der fhrung der zentralbank personen sitzen , die die gesamtgesellschaftliche realwirtschaft realistisch betrachten .
weil wir davon nicht ganz berzeugt sind , habe ich meiner fraktion empfohlen , sich bei der morgigen abstimmung zu enthalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

konvergenz und einheitliche whrung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

den bericht ( a4-0379 / 96 ) von herrn metten im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu der stellungnahme des europischen parlaments gem artikel 109j absatz 2 des egvertrags zu dem konvergenzbeschlu des rates , der in der zusammensetzung der staats- und regierungschefs tagt , fr 1996 ( 11505 / 96 ) - c4-0586 / 96 ) -den bericht ( a4-0371 / 96 ) von herrn christodoulou im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik beri.den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den ausbau der haushaltspolitischen berwachung und koordinierung ( kom ( 96 ) 0496 - c4-0576 / 96-96 / 0247 ( syn ) ) undii.den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die klrung und beschleunigung des verfahrens bei einem bermigen defizit ( kom ( 96 ) 0496 - c4-0577 / 96-96 / 0248 ( cns ) ) ; -den bericht ( a4-0375 / 96 ) von herrn herman im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik beri.den vorschlag fr eine verordnung des rates ber einige bestimmungen der einfhrung des euro ( kom ( 96 ) 0499 - c4-0578 / 96-96 / 0249 ( cns ) ) undii.den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die einfhrung des euro ( kom ( 96 ) 0499 - c4-0579 / 96-96 / 0250 ( cns ) ) ; -den bericht ( a4-0352 / 96 ) von herrn hoppenstedt im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu dem bericht des europischen whrungsinstituts betreffend den bergang zur einheitlichen whrung ( c4-0559 / 95 ) ; -den bericht ( a4-0374 / 96 ) von herrn harrison im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die auswirkungen der geldpolitik auf die reale wirtschaft , die inflation , die zinsstze , das wachstum und die beschftigung in der stufe drei der wwu und ber die wirtschaftspolitische funktion der konvergenzkriterien .

herr prsident , der konvergenz-bericht , der meinen namen trgt , ist die offizielle stellungnahme , die das parlament den staats- und regierungschefs zu dem zeitpunkt fr den beginn der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion abzugeben hat .
im vertrag ist nmlich die mglichkeit vorgesehen , da die wwu frher beginnt als 1999 , wenn sich nmlich eine mehrheit der mitgliedstaaten jetzt schon qualifizieren und ein solcher beginn von den staats- und regierungschefs auch als zweckmig erachtet werden sollte .
da gegen zwlf der fnfzehn mitgliedstaaten das verfahren zum " bermigen defizit " eingeleitet wurde , ist damit klar , da die erste voraussetzung nicht erfllt wurde .
im vertrag wird bestimmt , da der beginn am 1. januar 1999 mit den mitgliedstaaten erfolgen wird , die sich bis dahin qualifiziert haben .

in dem von mir vorgelegten bericht wird diese schlufolgerung bekrftigt .
da der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik diese situation natrlich schon seit geraumer zeit voraussah , dient der vorliegende bericht einem anderen ziel , nmlich die flexibilitt , die der vertrag bei den kriterien beinhaltet , aus der tabusphre herauszuholen .
daher wird in der begrndung dieses berichts przise dargelegt , welchen spielraum der vertrag bietet und wie der vertrag politisch zu interpretieren ist .
in dem vorliegenden bericht geht es also um eine klrung , nicht um vorschriften .
letzteres kann vor dem hintergrund der dann bestehenden situation eventuell noch im rahmen des berichts erfolgen , den das parlament ber die 1989 zu treffende entscheidung ber die kandidaten , die fr die teilnahme an der wwu qualifiziert sind , vorzulegen hat .

das parlament kann meines erachtens sehr zufrieden darber sein , da die kommission in ihrem konvergenz-bericht vom 6. november dem gleichen konzept gefolgt ist .
obwohl der konvergenz-bericht des europischen whrungsinstituts vom 5. november inhaltlich strenger ist , bestehen auch diesem bericht gegenber keine grundlegenden unterschiede .

die mglichkeit einer flexiblen interpretation der kriterien steht damit also dringend auf der politischen tagesordnung .
wer dies mit der reaktion vergleicht , die der ehemalige prsident giscard d ' estaing bei einem kongre in unserem parlament hier in brssel im februar dieses jahres hervorrief , als er in wirklichkeit nichts anderes tat , als auf die im vertrag enthaltene flexibilitt hinzuweisen , dem mu der im ffentlichen bewutsein erfolgte wandel auffallen .
das ist zu einem wesentlichen teil das verdienst des europischen parlaments , und der vorliegende bericht konnte dazu einen ntzlichen beitrag leisten .

ob die im vertrag enthaltene flexibilitt auch wirklich notwendig sein wird , ist eine andere frage .
gleichzeitig mit dem konvergenz-bericht verffentlichte die kommission herbstprognosen auf der grundlage der jngsten zahlen und der von den mitgliedstaaten geplanten projekte .
sollten diese prognosen tatschlich eintreten , dann ist eine aus zehn mitgliedstaaten bestehende wwu zum 1. januar 1999 mglich , und zwar selbst bei anwendung des kriteriums eines ffentlichen defizits von 3 % .
mein standpunkt ist , da je gnstiger die wirtschaftliche entwicklung , desto weniger anla bestehen wird , die in den kriterien enthaltene flexibilitt zu nutzen .
dem steht gegenber , da es im gemeinschaftlichen interesse liegt , da die erste gruppe der wwuteilnehmer so gro wie mglich ist , damit die durch die wwu geschaffene zweiteilung von krzestmglicher dauer sein wird .

die ganze diskussion darber , ob dies nicht bedeuten knnte , da der euro dann zu schwach sein wird , erscheint mir uerst geknstelt .
die von den mitgliedstaaten geforderten leistungen sind erheblich , was sich bereits daraus zu ersehen ist , da das sogenannte " musterland " des gesamten systems , nmlich deutschland , grte mhe haben wird , die kriterien rechtzeitig zu erfllen .
schwcher als die dm wird der euro sicherlich nicht werden , jedenfalls nicht mit der knftigen zentralbank , die unabhngiger sein wird als jede bestehende zentralbank , einschlielich der deutschen .

vielmehr sollte man ber die mgliche gefahr besorgt sein , da der euro zu lasten der wettbewerbsfhigkeit und der beschftigung in der europischen union gehen wird .
die in frankreich zu diesem thema gefhrte diskussion ist zwar richtig , wenngleich die vorschlge , durch abwertung des franzsischen franc gegenschritte zu unternehmen , fatal erscheinen .
eine lsung dieses problems ist jedoch mglich , wenn fr wechselkursmechanismus und wechselkurspolitik nhere bestimmungen festgelegt werden .
das wird der richtige augenblick und die passende gelegenheit sein , und dieses parlament wird dabei sicherlich seine stimme hren lassen .

frau prsidentin !
nicht alle aspekte der wechselseitigen beziehungen zwischen whrungs- und haushaltspolitik sind bekannt , doch sieht es danach aus , da die whrungspolitik allein , ohne den beitrag der haushaltspolitik , auf der dritten stufe der wwu nicht in der lage sein wird , die whrungsstabilitt aufrechtzuerhalten .
dies bedeutet jedoch nicht , da die haushaltspolitik ausschlielich in den dienst des ziels der whrungsstabilitt gestellt werden sollte .
wre das der fall , wren die mglichkeiten fr eine wirksame allgemeine wirtschaftspolitik nicht nur der mitgliedstaaten , die grere anstrengungen unternehmen mssen , um die konvergenz ihrer volkswirtschaften mit den volkswirtschaften der weiter entwickelten lnder der union zu erreichen , sondern auch der mitgliedstaaten eingeschrnkt , die einen rckgang ihrer wettbewerbsfhigkeit erleben .
wir wnschen die wwu , weil durch sie , abgesehen von dem grundlegenden bestreben nach einer vertiefung der einigung europas , der gemeinsame binnenmarkt und folglich die internationale wettbewerbsfhigkeit der europischen union gesttzt werden .
ich glaube jedoch nicht , da dies einzig und allein durch whrungspolitische manahmen erreicht werden kann .

es ist daher erforderlich , auf der dritten stufe der wwu das unerlliche gleichgewicht zwischen dem ziel der stabilitt der einheitlichen whrung und dem ziel der frderung der bemhungen sowohl der an der wwu teilnehmenden mitgliedstaaten als auch der brigen mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
zur sicherstellung dieses gleichgewichts und zur vermeidung konkurrierender tendenzen und verhaltensweisen mu es eine koordinierung der haushaltspolitiken geben .

die vorschlge der kommission untersttzen jedoch nicht nur die auffassung von der vollstndigen unterordnung der haushaltspolitik unter das ziel der whrungsstabilitt , sondern beeintrchtigen darber hinaus auch den globalen charakter der heutigen regelungen .
sie zeichnen sich ferner durch mangelnde flexibilitt aus und bremsen letzten endes die anstrengungen der mitgliedstaaten .
ich bestreite nicht , da es erforderlich ist , die unbedingt notwendige haushaltsstabilitt zu erreichen und aufrechtzuerhalten .
sicher ist auch , da die whrungsstabilitt - ein institutionalisiertes ziel der union - eine wesentliche voraussetzung fr die wirksame funktion der wwu ist .
es mu jedoch darauf hingewiesen werden , da sie allein nicht alle wirtschaftsprobleme lsen kann , vor denen die union heute steht und mit denen sie sich morgen auseinandersetzen mu ; ebensowenig kann sie allein die dauerhafte wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft gegenber den groen handelspartnern der union gewhrleisten .

extreme positionen sollten deswegen vermieden werden , weil sie entweder zu streng und inflexibel sind und der haushaltspolitik jede entwicklungsmglichkeiten nehmen oder weil sie die regeln zu flexibel gestalten und elemente einfhren , die letzten endes ihre zweckmigkeit selbst in frage stellen . weder in dem einen noch in dem anderen fall knnen die regeln angewandt werden .

darber hinaus mssen die festzulegenden regeln vertragskonform sein und drfen , selbst wenn sie strengere mittelfristige ziele setzen , de facto nicht dazu fhren , die konvergenzkriterien zu verschrfen und die konvergenzanstrengungen der an der wwu teilnehmenden und nicht teilnehmenden mitgliedstaaten zu erschweren , statt sie zu untersttzen .
wir sollten uns nmlich keine illusionen machen , liebe kolleginnen und kollegen !
die konvergenzanstrengungen , und ich meine die echte wirtschaftliche konvergenz , hren mit der erfllung der kriterien fr den beitritt zur dritten stufe nicht auf , ebensowenig kann die konvergenz durch manahmen gewhrleistet werden , die zwangslufig und automatisch zum ziel fhren .
die wirtschafts- und insbesondere die whrungsphnomene sind von natur aus dynamisch , und alle bemhungen , sie unflexiblen und statischen vorschriften zu unterwerfen , werden nicht zu den erwarteten ergebnissen fhren .

die zur abstimmung vorliegenden nderungsantrge einschlielich der kompromivorschlge und - nderungsantrge versuchen , die vorschlge der kommission etwas zu verbessern und sie so weit wie mglich der wirtschaftspolitischen realitt anzunhern , ohne auch nur im geringsten von den bestimmungen des vertrags abzuweichen .
sollten die vorschlge der kommission in der jetzigen form bleiben , knnen sie , ich wiederhole es nochmals , nicht angewandt werden .

die nderungsantrge enthalten hauptschlich folgende vorschlge :

erstens : die einbeziehung der konvergenzprogramme in die nationalen haushaltsverfahren und eine grere mitwirkung der nationalen parlamente .
in bezug auf das europische parlament wird mehr information nicht erst im nachherein , sondern a priori verlangt ;

zweitens : die der kommission nach artikel 104c , absatz 3 zur verfgung stehende mglichkeit , bei der beurteilung der erfllung der haushaltskriterien eine nicht unbedeutende anzahl von daten ber die wirtschaftliche und haushaltspolitische lage des betreffenden mitgliedstaates zu bercksichtigen , wird przisiert und hervorgehoben .
abgesehen von den in den stabilittsprogrammen vorgesehenen zielen wird daher verlangt , da in ihnen auch die zu erwartenden hauptschlichen wirtschaftlichen entwicklungen angegeben werden sollten , einschlielich daten ber die schaffung von arbeitspltzen und die ffentlichen investitionen als prozentsatz des bruttoinlandsprodukts etc ;

drittens : diejenigen flle werden klarer , ausfhrlicher und wirklichkeitsnaher festgelegt , bei denen der referenzwert fr das haushaltsdefizit als nur ausnahmsweise und vorbergehend berschritten anzusehen ist ;

viertens : die auferlegung der sanktion einer zwangseinlage wird nicht in frage gestellt , doch soll ihr automatischer und zwangslufiger charakter teilweise aufgehoben werden .
in dem betreffenden nderungsantrag wird verlangt , da die sanktion nicht auf jeden fall , wie im vorschlag der kommission vorgesehen , sondern nur " grundstzlich " auferlegt wird .
es wird also eine , wenn auch geringfgige , flexibilitt eingefhrt , um dem rat die mglichkeit fr eine prfung , wie vom vertrag eingerumt , zu wahren .
auerdem wird verlangt , da der betrag der zwangseinlage und der geldbue , wenn die einlage in eine geldbue umgewandelt wird , bei der prfung des haushaltsdefizits nicht als teil der ffentlichen ausgaben betrachtet wird .

schlielich hielt man es fr erforderlich , die mglichkeit einer periodischen berprfung der verordnungsbestimmungen vorzusehen , um einerseits ihre wirksamkeit im lichte der gemachten erfahrungen zu verbessern und um andererseits die kommenden inhaltlichen und institutionellen vernderungen zu bercksichten .

frau prsidentin ! die kommission sollte diese vorschlge kooperativ und verstndnisvoll aufgreifen , da wir mit ihnen versuchen , uns die arbeit zu erleichtern .
ihre entscheidungen und ihr umgang mit dem bericht des europischen parlaments sollten von klaren politischen , und nicht rein technischen erwgungen geprgt sein und die wnsche und empfindlichkeiten aller mitgliedstaaten der union bercksichtigen .
wir verstehen die probleme der kommission und wir verstehen auch , welchen interessen sie dementsprechend entgegenkommen will , doch hat die kommission , wie ihr prsident , herr santer , erklrte , eine politische rolle , und gerade jetzt sollte sie unseres erachtens diese politische rolle durch annahme unserer nderungsantrge erfllen .

frau prsidentin , herr kommissar , obwohl das parlament nicht ausreichend zeit hatte , um sich mit allen rechtlichen problemen der einfhrung des euro grndlich auseinanderzusetzen , knnen unser ausschu und unser parlament den grundzgen der beiden uns heute vorliegenden vorschlge fr verordnungen zustimmen .
beide ergeben eine solide grundlage fr die grte je durchgefhrte whrungspolitische aktion .

noch nie hat in der geschichte unserer vlker eine operation solchen ausmaes stattgefunden , die fr so viele menschen eine so grundlegende vernderung bedeutet .
deshalb kann das parlament auch nur immer wieder darauf hinweisen , wie notwendig es ist , die bevlkerung zu informieren , vorzubereiten und zu beruhigen .
doch sind wir hier noch weit vom ziel entfernt . und es bleiben nicht mehr viele tage , um das versumte aufzuholen .

deshalb bestehen wir auch darauf , da der text jeder juristischen anfechtung standhalten mu .
das ist jedoch nicht der fall .
und der ecofin-rat wie die kommission haben trotz der zahllosen stellungnahmen der juristen , mit denen sie sich umgeben haben , ein wenig zu leichtfertig den einwand gegen die entscheidung von madrid vom tisch gefegt , nach der ein gipfel das ndern kann , was in einem vertrag steht .
sie knnen nun gerne alle diese wunderschnen konstrukte einsetzen , derer juristen fhig sind , um ihnen zu erklren , da ecu nicht ecu , sondern " european currency unit " heit , aber das klappt nicht .
sie werden es erleben .
das mu ich leider sagen .

gleiches gilt fr andere , noch wichtigere nderungsantrge , bei denen ich der kommission vorwerfen mu , allzu schnell kapituliert zu haben .
der euro ist ja nicht nur die whrung der staaten , sondern auch die whrung der gemeinschaft .
das haben sie nicht gewollt , aber warum ?
weil ihre juristen ihnen gesagt haben , da die gemeinschaft kein staat ist .
falsch .
nach den vertrgen - und die tatsache , da sie eine whrung schaffen , ist der beweis - hat eine europische zentralbank die befugnis , die europische whrung herauszugeben .
damit hat sie auch die mglichkeit zur begrndung , auch nach auen hin .
und nur , weil zur zeit zwei mitgliedstaaten sich durch opting out von den anderen abgesondert haben , brauchen sie noch lange nicht vor ihnen zu kapitulieren .

zweitens fut ihre entscheidung zu diesem thema nicht auf artikel 235 , sondern auf artikel 104 , der die qualifizierte mehrheit erfordert .
die einwnde dnemarks und englands sind hier also nicht gltig .
sie knnen dagegen stimmen , man kann sogar dafr stimmen .
der kommission mu ich vorwerfen , bei der vertretung ihrer ureigensten interessen unglaublich schchtern zu sein .
deshalb , herr prsident , hoffe ich , da nach weiteren berlegungen und grndlicher prfung sie unsere entsprechenden nderungsantrge annehmen knnen .

ich darf noch hinzufgen , da ich mich noch fr zwei weitere nderungsantrge einsetze , und hier vor allem fr den , in dem es heit , da es die zentralbank ist , die die europische whrung ausgibt , und da die nationalen zentralbanken sie in umlauf bringen .
man hat mir entgegengehalten , da wir damit den text des vertrags aufgreifen .
auch das ist falsch !
nach dem text des vertrags haben die satzung der zentralbank und der vertragstext gleichen wert , und wenn nun ein widerspruch zwischen der satzung der zentralbank als bestandteil des vertrags und dem vertragstext selber besteht , dann mu dieser widerspruch durch auslegung der absichten der verfasser und der texte aufgelst werden .
und daher drften sie auch keine probleme mit der annahme unseres nderungsantrags haben , in dem es heit , da die zentralbank zwar die whrung ausgibt , da aber die nationalen banken sie in umlauf bringen .
so mte man vorgehen , das mten sie annehmen , wenn sie sich selber gegenber logisch und konsequent verhalten wollten .

schlielich noch eine letzte bemerkung zu dem so hufig angefhrten grundsatz , da es im hinblick auf den euro keinen zwang , aber auch kein verbot gibt .
dieser grundsatz findet seinen wahren ausdruck nicht in ihrem text , sondern in unserem text .
wir sagen , da vertragsparteien den euro , wenn sie es wnschen , nach ihren vorstellungen einsetzen knnen , und zwar nicht , weil anfnglich ein auf landeswhrung lautender vertrag formuliert wurde , vor allem , wenn er schon lteren datums ist , und nicht , weil diese landeswhrung nun durch den euro ersetzt wird , da deshalb der vertrag im bergangszeitraum in landeswhrung durchgefhrt werden mu .
der von ihnen wiederholt proklamierte grundsatz findet in unserem text einen besseren ausdruck als in ihrem text .
und auch hier hoffe ich , da sie nach weiteren berlegungen zu dieser frage und nach aufmerksamerem anhren des parlaments dies bercksichtigen und bernehmen werden .

dies also , herr prsident , meine drei anmerkungen .
ich habe mit befriedigung zur kenntnis genommen , da es die absicht der kommission ist , dem anliegen des parlaments im bereich verbraucherschutz rechnung zu tragen , und da sie schon bald in einem anderen text vorschlge zu diesem thema vorlegen wollen .
ich darf sie dazu beglckwnschen .
wir werden dann gegebenenfalls mit einem gewissen verstndnis und viel nachsicht der tatsache begegnen knnen , da sie unsere nderungsantrge abgelehnt haben .

vielen dank , herr herman .
ich bin sicher , da der herr kommissar gleich auf ihren eindringlichen aufruf eingehen wird .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! einleitend sei daran erinnert , da der zu behandelnde bericht des europischen whrungsinstituts ber den bergang zur einheitlichen whrung im november letzten jahres vorgelegt wurde , um fr den europischen rat in madrid im november 1995 die schlufolgerung fr die einheitliche europische whrung vorzubereiten .

verona , luxemburg und florenz waren weitere zwischenstationen , auf denen vor allem die haushaltsdisziplin sowie das verhltnis zwischen den zuknftig zum eurogebiet gehrenden und den brigen mitgliedstaaten im rahmen eines etwaigen neuen ews ii behandelt wurde .
der rat in dublin steht zeitlich gesehen vor der tr .
rechtzeitig geht mein bericht nach einem zutimmendenden votum des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik auf die wesentlichen zukunftsfragen ein .

besondere betonung verdient noch einmal - und einiges berschneidet sich natrlich - , die feststellung , da nur eine whrungsmig geeinte , konomisch starke und politisch stabile europische union sinn macht , in der die die wirtschaft und den globalen welthandel betreffenden probleme gelst werden knnen .
der euro mu zu einem katalysator und zu einer klammer fr die weitere europische einigung werden .
der nutzen und die notwendigkeit des euro besteht vor allem darin , und das ist ja auch bekannt , da erst der euro zur vollen entfaltung des europischen binnenmarktes fhrt und seine verschiedenen teilmrkte bersichtlicher , vergleichbarer und kalkulierbarer sowie seine erzeugnisse aufgrund wegfallender wechsel- und kurssteigerungskosten preiswerter macht .

zunehmend wird durch den euro ein finanzmarkt geschaffen , der breite anlage- und finanzierungsmglichkeiten bietet .
der vorteil des euro als anker- und reservewhrung steht unter anderem fr stabilitt und ein gesteigertes leistungsvermgen der europischen wirtschaft .
spekulationen werden wirkungsvoller abgewehrt , die kalkulationen der europischen exportindustrie auf einen sicheren boden gestellt und somit der abbau weiterer arbeitspltze verhindert .

es mu sichergestellt sein , da die fr die einfhrung der einheitlichen whrung festgelegten vorgaben des maastrichter vertrages eingehalten werden .
die vertraglich vereinbarten kriterien mssen natrlich bindend sein , und zwar auf dauer .
kurzfristige schnungsoperationen fr die nchsten haushalte , die fr die beitrittsreife zur beurteilung herangezogen werden sollen , mssen vermieden werden .
um die notwendige haushaltsdisziplin auch nach dem eintritt in die wirtschafts- und whrungsunion zu sichern , mu es einen stabilittspakt geben , der kein scheinpakt zur beruhigung der europischen brgerinnen und brger sein darf , sondern wirkungsvolle mechanismen beinhalten mu .

die generelle zustimmung aller mitgliedstaaten zu einer langfristigen stabilittspolitik beim rat von dublin wird die sogenannte nagelprobe dafr sein , ob das , was ich eben gesagt habe , ehrlich gemeint ist .
wir als politiker werden nicht mde - der heutige nachmittag ist ein gutes beispiel dafr - , ber den euro und alle wichtigen bestandteile einer erfolgreichen whrungsunion zu diskutieren .
mindestens so wichtig ist die vertiefte diskussion und information mit und fr die brgerinnen und brger .
deshalb ist die informationskampagne , die von parlament , kommission und mitgliedstaaten auf den weg gebracht wurde , besonders begrenswert , wie alle informationsveranstaltungen und zuknftige informationen interessierter kreise .

ein letztes , fr uns ganz besonders wichtiges thema ist die phase der gewhnung an den euro , vor allem die doppelte preisauszeichnung .
die von den handelsverbnden hochgerechneten kosten der doppelten preisauszeichnung sollen ber 25 mrd. ecu betragen , eine gigantische grenordnung , wenn sie denn halbwegs richtig kalkuliert ist .
noch in diesem jahr mssen hier kostengnstige lsungen gefunden werden , nach denen auf der einen seite fr die verbraucher ausreichende transparenz gewhrleistet ist und auf der anderen seite die kostenintensitt fr doppelte preisangaben gerade im einzel- und versandhandel niedriggehalten wird .

wir haben immer gesagt , es darf bei der umstellung auf den euro , die neue europische whrung , keinen gewinner und keinen verlierer geben , das heit , die kosten drfen nicht einseitig auf den verbraucher abgewlzt werden .
hilfreich wre sicher , in der zeit von 1999 bis zum jahre 2002 in allen ffentlichen bereichen anzuregen oder diese ffentlichen bereiche zu verpflichten , jede gehaltszahlung , jede gebhr , jede andere abrechnung zur information in euro und in der heimischen whrung anzugeben , um so dem brger eine lngere gewhnungsphase anzubieten und letztendlich somit die bisher festgelegte phase der doppelten preisauszeichnung zu verkrzen .
ich bitte um ihre zustimmung zu dem bericht in der morgigen abstimmung , und ich glaube , da das relativ groe votum im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr den bericht auch im parlament nachvollzogen werden sollte .

herr prsident , bevor ich meinen bericht ber die wirtschafts- und whrungsunion und die auswirkungen der geldpolitik auf die reale wirtschaft vorstelle , mchte ich zu der gesamten diskussion ber die wwu und die art und weise , wie diese diskussion im vereinigten knigreich gefhrt wird , stellung nehmen .
in der vergangenen woche kam in london ein streit auf , als die regierung zu recht dafr kritisiert wurde , da sie eine debatte ber die wwu im unterhaus verhindert hat . ursache war die vorlage von dokumenten zur wwu , darunter einige , die wir heute beraten .
berraschend war fr mich die reaktion des unterhauses und seines zwillings , der londoner medien .
die mutter aller parlamente scheint sich der tatsache nicht bewut zu sein , da ihre erwachsen gewordene tochter , das europische parlament , einige dieser entscheidenden dokumente seit wochen errtert .
die gewhlten britischen mdeps haben an dieser parlamentarischen prfung mitgewirkt , nachdrcklich britische interessen vertreten und gleichzeitig konstruktiv am aufbau europas durch das instrument der wwu mitgearbeitet .
werden diese dokumente nicht gelesen ?
der springende punkt ist : die in london ansssige presse luft zu tiefstformen auf , wenn es um das europische parlament geht .
sie berichtet darber nicht . aus einer mischung von ignoranz , berheblichkeit , trgheit , bedenken und widerwillen ist sie eifrig darauf bedacht , die wohlberlegten reaktionen dieses parlaments auf die aktuellen anliegen und sorgen der mnner und frauen in den straen grobritanniens - wozu nicht zuletzt die suche nach arbeitspltzen gehrt - herabzusetzen und zu verunglimpfen .

in absatz 13 meines berichts wird die auffassung bestritten , die in den miteinander verbandelten londoner medienkreisen derzeit in mode ist , wonach die einheitliche whrung keine arbeitspltze schaffen wrde .
sie wird es tun .
dabei wird sie vollkommen im einklang mit dem einschlgigen artikel 2 des eu-vertrages stehen und die schaffung akzeptabler arbeitspltze und eines umweltvertrglichen wachstums frdern .

der maastricht-vertrag hat in seiner vorliegenden form einige schwchen , die mein bericht zu beheben versucht .
nehmen wir die europische zentralbank , die innerhalb weniger jahre eine rolle bernehmen soll , die auswirkungen auf uns alle hat .
der whler fragt zu recht , welcher demokratischen kontrolle und welcher rechenschaftspflicht der direktor der zentralbank unterliegt .
er wird eine zentrale aufgabe bei der festsetzung der wechselkurse und damit auch der zinsstze und inflationsraten haben , in deren strom wir als hypothekenglubiger oder geschftsleute schwimmen oder untergehen , whrend wir gleichzeitig versuchen , die gefahren unseres rtlichen wirtschaftsumfeldes zu umschiffen .

durch meinen bericht wird die unabhngigkeit der europischen zentralbank in gar keiner weise gefhrdet .
in grobritannien ist die erinnerung an die einmischung von frau thatcher noch lebendig , die sir nigel wicks vom whrungsausschu ignorierte und den eintritt des vereinigten knigreichs in den wechselkursmechanismus 1990 zu einem kurs festlegte , der anschlieend die britische industrie lahmlegte .
ich schlage vor , da wir die rechenschaftspflicht strken , indem wir mit der kommission und dem rat eine interinstitutionelle vereinbarung ber die besetzung des direktoriums der ezb und des ecofin erzielen sowie den jahresbericht der ezb in einer aussprache zu behandeln .
solche ergnzungen wrden die hauptaussage des berichts , nach der geldpolitik nicht neutral ist , mit leben fllen .
geldpolitik hat auswirkungen auf die reale wirtschaft und zentralbankdirektoren sollten sich von zeit zu zeit an diese tatsache erinnern .

ein zweites problem behandelt das offenkundige ungleichgewicht in der wwu , in dem die ezb eine einheitliche whrungspolitik betreibt , whrend die ergnzenden steuerpolitiken durch die 15 mitgliedstaaten entschieden und ausgefhrt werden .
die strukturfonds der eu , die transeuropischen netze und die arbeit der europischen investitionsbank richten sich alle in einer weise auf eine schlieung der lcke .
zwingend erforderlich jedoch und weitaus mageblicher ist eine grtmgliche kohrenz zwischen der wirtschafts- und finanzplanung der mitgliedstaaten .
sie kann durch eine strkere anwendung der grundzge der wirtschaftspolitik des vertrages und der multilateralen berwachung erlangt werden .
in beiderlei hinsicht mu das europische parlament direkt beteiligt werden .
diese demokratische berwachung ist entscheidend und ist zum teil eine antwort auf die hysterische reaktion angesichts der behauptung der euroskeptiker der britischen konservativen partei , wonach die europische kommission im geheimen eine grere rolle bei der koordinierung der haushalts- und wirtschaftsplanung der mitgliedstaaten bernehmen wrde .
doch genau diese koordination hat die konservative regierung unterzeichnet .
auch die ausstiegsklausel des vereinigten knigreichs bei der wwu befreit die britische regierung nicht von dieser verantwortung .

der letzte bereich , den ich in meinem bericht hervorhebe , ist die bedeutung realwirtschaftlicher gesichtspunkte , die bei der bermigen konzentration auf das whrungskriterium bersehen werden .
im hinblick auf die steuerung der europischen wirtschaften in richtung auf konvergenz spiele ich insbesondere auf artikel 109 , absatz j , punkt 1 des vertrages an , in dem weitere wirtschaftliche indikatoren festgelegt sind , die fr die beurteilung der konvergenzkriterien in betracht zu ziehen sind .
um schrumpfungseffekte infolge der haushaltskonsolidierung auszugleichen , mssen die investitionsttigkeit , die arbeitslosenquote , die lohnstckkosten und - sehr wichtig - die fortschritte bezglich der vollendung des binnenmarktes bercksichtigt werden .
eine angemessene bercksichtigung dieser elemente wird dazu beitragen , die befrchtungen der brger zu zerstreuen , die wwu sei einzig und allein gegenstand eines trockenen und unmenschlichen whrungskriteriums .

ich komme zum anfang zurck .
die wwu wird nur dann ein erfolg sein , wenn sie fr unsere brger ein annehmbares leben bedeutet , und das ist das endziel , das mit dem bericht harrison angestrebt wird .

, verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses .
( nl ) herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir fhren heute hier eine aussprache , deren bedeutung schwerlich unterschtzt werden kann .
ich mchte hervorheben , da es eigentlich darum geht , den wirtschaftlichen rahmen fr die gesellschaft von morgen festzulegen .
daher ist es wichtig , da wir in der heute gefhrten aussprache versuchen , den wnschen der breiten schichten der bevlkerung zu entsprechen .
aus diesem grund mssen wir uns davor hten , diese aussprache zu einer bloen diskussion zwischen technokraten werden zu lassen .
wir mssen dafr sorge tragen - und das ist die aufgabe des europischen parlaments - , da dieses schwierige thema fr die bevlkerung verstndlich gemacht wird .

was den inhalt des stabilittspakts betrifft , so erklren wir , da erstens eine allgemeine bereinstimmung ber die notwendigkeit einer weiterverfolgung des ziels gesunder staatsfinanzen besteht .
sie stellen fr einen soliden und effizienten staat die beste garantie dar und sie bilden tatschlich die grundlage fr die arbeitspltze von morgen .

zweitens mssen wir uns davor hten , da gesunde staatliche finanzen allein von der ausgabenentwicklung abhngig gemacht werden .
es gilt , zu verhindern , da infolge eines starken wettbewerbs zwischen den mitgliedstaaten auf steuerlicher ebene eine steuererosion erfolgt , durch die der druck auf die ausgaben noch vergrert wird .
es mu der erforderliche raum geschaffen werden , damit den regierungen und den europischen institutionen zu bestimmten augenblicken eine antizyklische politik ermglicht wird .
daher wird von uns erklrt , die kommission habe mit ihren arbeiten zu den ursprnglichen vorschlgen , die das ergebnis des europischen rates von dublin waren , zweifellos schritte in die richtige richtung unternommen .

zusammengefat wird die konsolidierung der konvergenz von uns also befrwortet .
wir sind dagegen , da der deflatorische charakter , der mit dem streben nach erfllung der konvergenzkriterien zwangslufig einhergeht , zu einem dauerzustand wird .
als haushaltsausschu fordern wir besondere aufmerksamkeit fr eine genaue festlegung der neuen einnahmequellen , die sich dem gemeinschaftshaushalt erschlieen werden , wenn - was zwar nicht zu hoffen , aber durchaus mglich ist - bei berschreiten einer reihe von kriterien geldbuen eingezahlt werden mssen . wir haben im haushaltsausschu gefordert , da klar festgelegt wird , wie die verbuchung erfolgen soll und wie die zinsen auf die einlagen zu berechnen sind .

herr ratsprsident , ich mchte mich direkt an sie wenden und sie dazu auffordern , bei der endgltigen beschlufassung durch den ministerrat zu diesem wichtigen thema dem rechnung zu tragen , was hier im parlament von einer groen mehrheit der gewhlten volksvertreter zum ausdruck gebracht wurde .
das ist meines erachtens von entscheidender wichtigkeit , wenn europa auch in zukunft gegenber der gesellschaft glaubwrdig bleiben mchte .

herr prsident , ich bin dankbar , da ich heute nachmittag zu diesen fr die brger europas wichtigen fragen sprechen kann .
wir haben uns heute noch mit wichtigen grundsatzfragen zu befassen .
ich erhebe nicht den anspruch , da die punkte , die ich anspreche , zu denen gehren , die die staatsmnner europas am meisten beschftigen .
aber sie werden die brger europas beschftigen . die brger europas mssen wissen , da ihre interessen geschtzt werden , wenn in den nchsten fnf jahren eine , wie ich glaube , grundlegende vernderung ihres alltagslebens eintritt .
ich persnlich bedauere die tatsache , da die kommissarin fr verbraucherfragen und ihre mitarbeiter in bezug auf die vorliegenden vorschlge wenig aufmerksamkeit und einsatz gezeigt haben .
ich bin dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dankbar , da er so viele der nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bezglich verbraucherfragen aufgenommen hat .

ich mchte lediglich einen punkt ansprechen , und das ist in bezug auf den jahresbericht die frage der doppelten preisauszeichnung .
ich glaube , die brger brauchen whrend der bergangsphase der einfhrung der neuen whrung und fr eine gewisse zeit danach einen einfachen bezugspunkt zu der whrung und den werten , die sie ein leben lang begleitet haben .

im vereinigten knigreich muten wir uns in den vergangenen jahren auf das metrische system umstellen , das allen anderen hier vertretenen mitgliedstaaten sehr vertraut ist .
wir wissen , wie schwierig diese umstellung war , insbesondere fr die lteren und weniger gut informierten menschen . aus diesem grund untersttzen wir den vorschlag der nderungsantrge zur einfhrung eines preisauszeichnungssystems , die , so hoffe ich , in diesen bericht aufgenommen werden .

herr prsident , in dem bericht des europischen whrungsinstituts zum bergang zur einheitlichen whrung fehlt eine uerst wichtige dimension , nmlich die folgen des euros fr die europischen union auf internationaler ebene .
welche folgen wird die einfhrung einer einheitlichen whrung fr die europische union haben ?

erstens wird die einheitliche whrung das politische gewicht und die internationale rolle der europischen union in der internationalen wirtschafts- und finanzpolitik strken .
der euro wird die wiederherstellung des gleichgewichts des internationalen whrungssystems erleichtern , insbesondere gegenber dem dollar .

zweitens wird es der euro der europischen union ermglichen , ueren schocks besser standzuhalten , was gegenber dem heutigen europischen whrungssystem eine wesentliche verbesserung bedeutet .

drittens ermglicht der euro die wiederaufnahme des multilateralen dialogs im hinblick auf eine wirkungsvollere koordinierung der wirtschaftspolitik der wichtigsten wirtschafts- und handelsblcke .
die eu wird besser gerstet sein , um ein ausgeglicheneres verhltnis der weltweiten makrokonomischen beziehungen fordern zu knnen .

der euro fhrt also zu einer hheren verantwortlichkeit der europischen union bei der behandlung internationaler wirtschafts- und whrungspolitischer probleme .
dadurch wird die position der europischen union innerhalb internationaler organisationen wirtschaftlichen und finanziellen charakters gestrkt , und gleichzeitig mssen die modalitten der beteiligung der union an solchen organisationen definiert werden .

ferner mu unseres erachtens unbedingt ein ueres referenzszenario ber den chronologischen ablauf des bergangs zur einheitlichen whrung erstellt werden .
beide schlufolgerungen werden von herrn hoppenstedt untersttzt , wofr wir ihm danken .
durch den euro wird es der europischen union ermglicht , auf whrungspolitischem gebiet eine rolle zu spielen , die mit dem gewicht , das sie auf dem gebiet der wirtschaft und des handels besitzt , in besserem einklang steht .
den folgen der einfhrung einer einheitlichen whrung auf internationaler ebene mu daher die ganze aufmerksamkeit , die sie verdienen , geschenkt werden .

herr prsident , heute ist ein wichtiger tag im proze der europischen integration .
die beschlsse des parlaments im verlauf dieser sitzung sind eine weitere stufe in den vorbereitungen der wirtschafts- und whrungsunion .
ich freue mich daher sehr ber die gelegenheit , heute in meiner eigenschaft als amtierender prsident des rates der wirtschafts- und finanzminister vor ihnen stellung nehmen zu knnen .

herr prsident , ihre heutige sitzung deckt eine reihe von wwu-themen ab , darunter vorschlge fr verordnungen des rates , die im vergangenen monat von der europischen kommission fr den stabilittspakt und die rechtlichen rahmenbedingungen des euro erarbeitet wurden .
weiter werden sie ber ihre haltung zum artikel 109 absatz j des vertrages ber die europische union beraten .
zu letzterem liegt ihnen bereits die empfehlung des ecofin-rates an den europischen rat vor .

es berrascht nicht , da der ecofin-rat am 11. november auf der grundlage der berichte der kommission und des europischen whrungsinstituts sowie der empfehlung der kommission eine empfehlung an den europischen rat angenommen hat , mit der folgendes beschlossen werden soll : erstens , eine mehrheit der mitgliedstaaten erfllt die notwendigen voraussetzungen fr die annahme der einheitlichen whrung nicht . zweitens , die gemeinschaft wird daher nicht 1997 in die dritte stufe der wwu eintreten .
drittens , das unter artikel 109 , absatz j , punkt 4 festgelegte verfahren wird 1998 sobald wie mglich angewandt .

die empfehlung des ecofin-rates vom 11. november wurde am gleichen tag an das parlament gesandt , und das parlament verfat jetzt seine eigene stellungnahme dazu .
natrlich ist diese stellungnahme einzig und allein sache des parlaments , und ich als amtierender prsident des ecofin-rates habe daher nichts weiteres dazu zu sagen .
ich mchte aber bei dieser gelegenheit erwhnen , da die tatsache , wie rasch das parlament seine stellungnahme formuliert hat , und ihre bereitschaft , die heute vor ihnen liegenden weiteren wwu-fragen zgig zu behandeln , von mir als prsident des ecofin-rates und sicherlich von allen mitgliedern des rates sehr geschtzt werden .

ich mchte ihnen nun einen kurzen bericht ber den gegenwrtigen stand der fr den beginn der wwu am 1. januar 1999 erforderlichen arbeit geben .
wie sie wissen hat der europische rat bei den vorbereitungen fr die wwu im vergangenen dezember in madrid einen entscheidenden schritt vorwrts getan , indem er die neue whrung " euro " nannte und einen umfassenden zeitplan fr die umstellung erstellte .
kurz , die wwu wird am 1. januar 1999 mit der unwiderruflichen festlegung der umrechnungskurse der teilnehmenden mitgliedstaaten beginnen , und der euro wird zur rechtswirksamen whrung werden .

die geldpolitik der neuen whrung wird natrlich von beginn an in euro durchgefhrt werden , und die gehandelten schuldtitel der ffentlichen hand werden vom 1. januar 1999 in euros ausgegeben werden .
dann werden in einer bergangsphase euro-banknoten und -mnzen neben einzelstaatlichen banknoten und mnzen in umlauf sein .
letztere werden dann nach und nach aus dem verkehr gezogen bis die umstellung auf den euro vollendet ist .

die irische prsidentschaft hat sowohl nutzen aus der arbeit des europischen rates in madrid als auch nutzen aus den fortschritten gezogen , die unter der italienischen prsidentschaft , insbesondere bei der informellen tagung des ecofin-rates in verona im april , erreicht wurden .
darauf aufbauend forderte der europische rat von florenz den ecofin-rat sowie die kommission und das ewi in ihren jeweiligen zustndigkeitsbereichen auf , die arbeit in bezug auf die wwu zu drei fragen fortzusetzen : die beziehungen zwischen den teilnehmenden und den nicht-teilnehmenden mitgliedstaaten einschlielich der frage eines neuen wechselkursmechanismus ; zweitens , technische vorarbeiten zur schaffung der rechtlichen rahmenbedingungen fr den euro ; und drittens , die finanzpolitische stabilitt in der dritten stufe der wwu . der ecofin-rat wurde beauftragt , fr den europischen rat in dublin schlufolgerungen ber weitere substantielle fortschritte zu erarbeiten .

ich mchte ihnen sagen , da wir betrchtliche fortschritte in allen drei bereichen gemacht haben .
im september war ich in dublin gastgeber eines informellen treffens der eu-finanzminister und - zentralbankdirektoren zur berprfung der fortschritte und zur planung des weiteren verlaufs fr den europischen rat im dezember in dublin .
das informelle treffen besttigte , da wir auf einem guten weg sind , was das erreichen der ziele unserer prsidentschaft angeht .

der von diesem treffen ausgehende impuls bewirkte , da die kommission im vergangenen monat legislative vorschlge zum stabilittspakt und zu den rechtlichen rahmenbedingungen des euro sowie den entwurf einer mitteilung an den rat ber die beziehungen zwischen den teilnehmenden und den nicht-teilnehmenden mitgliedstaaten annehmen konnte .
was den letzten punkt betrifft , so wird sich der bericht des ecofin-rates fr den europischen rat in dublin mit dem neuen wechselkursmechanismus befassen , der mit der schaffung der wwu in kraft treten wird .

natrlich sind die hauptmerkmale des neuen wechselkursmechanismus bereits bekannt , insbesondere die tatsache , da die leitkurse der teilnehmerwhrungen nur dem euro gegenbergestellt werden .
dies geschieht sowohl wegen seiner rolle als ankerwhrung als auch zur betonung des konvergenzzieles im euro-gebiet .
der neue mechanismus wird darauf abzielen , mitgliedstaaten vor bermigen wechselkursschwankungen zu schtzen und somit den einheitlichen markt zu sttzen .
die arbeit an den einzelheiten des neuen wechselkursmechanismus wird nach dublin beginnen , allerdings kann sie natrlich bis zur errichtung der europischen zentralbank im jahr 1998 nicht abgeschlossen werden .

der bericht des ecofin-rates fr dublin wird unter dieser berschrift auch die regelungen fr eine verstrkte berwachung der wirtschaftspolitiken behandeln , die sicherstellen soll , da die wirtschaftspolitiken der fr die whrungsstabilitt entscheidenden konvergenz frderlich sind .
was den zweiten teil der ecofinarbeit betrifft , so wissen sie , da die kommission im vergangenen monat vorschlge fr zwei verordnungen des rates ber die rechtlichen rahmenbedingungen des euro angenommen hat .

der erste verordnungsvorschlag basiert auf artikel 235 des vertrages und beinhaltet die punkte , deren annahme dringlich ist .
dazu gehren rundungsregelungen , die fortgeltung von vertrgen und die umstellung von ecu auf euro im verhltnis eins-zu-eins .
der zweite vorschlag basiert auf artikel 109 , absatz l , punkt 4 des vertrages und beinhaltet die weiteren fr den rechtlichen rahmen notwendigen bestimmungen .
da artikel 109 , absatz l , punkt 4 verlangt , da der rat auf der grundlage eines einstimmigen beschlusses der mitgliedstaaten ohne ausnahmeregelung handelt , wird dieser zweite vorschlag erst spter angenommen werden knnen .

eine arbeitsgruppe des rates hat die beiden vorschlge geprft , und der ecofin-rat hat am 11. november festgestellt , da wesentliche fortschritte erzielt wurden , insbesondere im hinblick auf den vorschlag , der auf artikel 235 beruht .
natrlich hngen fortschritte in richtung auf die endgltige annahme nicht nur vom rat , sondern auch vom parlament ab , und ich bin froh , da sie diese beiden vorschlge so zgig behandeln .
der rat hat auerdem zum ausdruck gebracht , da bei dem gesamten vorhaben die verbraucherdimension angemessen bercksichtigt werden mu . dazu haben wir gerade den beitrag eines der vorredner gehrt .
ich erwarte daher , da die kommission ihnen zu gegebener zeit vorschlge zu diesem besonderen punkt vorlegen wird .

der dritte punkt , mit dem sich der ecofin-rat befat , betrifft die gewhrleistung der haushaltsdisziplin in der dritten stufe der wwu , mit anderen worten den stabilittspakt .
die kommission hat zu diesem bereich ebenfalls zwei verordnungsvorschlge vorgelegt .
der erste behandelt die klrung des verfahrens bei bermigen ffentlichen defiziten nach artikel 104 , absatz c und deckt die frage der sanktionen ab .
der zweite vorschlag befat sich mit dem ausbau der haushaltspolitischen berwachung und der koordinierung nach artikel 103 , absatz 5 des vertrages .
der zweite vorschlag wird gegenstand des kooperationsverfahrens innerhalb des europischen parlaments sein .
was den ersten vorschlag angeht , so wird der rat das europische parlament entsprechend artikel 104 , absatz c , punkt 14 des vertrages konsultieren .

die tatsache , da die kommission diese zwei vorschlge vorgelegt hat , deutet auf fortschritte in richtung auf die schaffung eines stabilittspaktes hin .
es gibt bereits breites einvernehmen ber viele elemente .
zum beispiel sind wir bereingekommen , da die mitgliedstaaten in der wwu stabilittsprogramme vorzulegen haben , womit eine verpflichtung zur ordnungsgemen verwaltung ihrer ffentlichen finanzen und zur begrenzung ihrer defizite unterhalb des bezugswertes des vertrages von 3 % des bip im verlauf eines normalen wirtschaftszyklus gezeigt wird .
es besteht auch einvernehmen ber die einrichtung eines frhwarnsystems , damit bermige defizite verhindert werden .

die arbeit an den weiteren elementen des paktes geht voran .
dazu gehren die nhere bestimmung der sanktionen , die im vertrag fr den fall vorgesehen sind , da ein mitgliedstaat der wwu keine wirksamen manahmen gegen ein bermiges defizit ergreift und die definition , ab wann ein bermiges defizit oberhalb des im vertrag festgelegten referenzwertes als " auergewhnlich und vorbergehend " zu gelten hat .
die ecofin-minister hatten bei ihrem treffen am 11. november einen grndlichen und fruchtbaren gedankenaustausch und werden sich am nchsten montag hier in brssel erneut mit dieser frage befassen .
wir mssen sehen , inwieweit die nheren einzelheiten der arbeit am stabilittspakt bis zum ende der irischen prsidentschaft festgelegt werden knnen . doch ich bin zuversichtlich , da beim europischen rat in dublin weitere fortschritte mglich sein werden .

bevor ich meine anmerkungen ber den stabilittspakt abschliee , sollte ich einige der zugrundeliegenden gedanken erlutern .
zunchst zielt der pakt eindeutig darauf ab , eine stabile grundlage fr den euro zu schaffen und sicherzustellen , da die mitgliedstaaten im euro-gebiet ihre ffentlichen defizite im verlauf eines normalen wirtschaftszyklus unterhalb der im vertrag festgelegten obergrenze von 3 % des bip halten .
aber ich mchte hinzufgen , da der pakt durch die frderung stabilittsorientierter finanzpolitik auch darauf abzielt , die rahmenbedingungen fr niedrige zinsstze im einklang mit niedriger inflation zu schaffen .
aus der irischen erfahrung kann ich sagen , da niedrige zinsstze und eine niedrige inflationsrate investitionsfrdernd wirken , was wiederum dem ziel aller mitgliedstaaten und allen mitgliedern dieses parlamentes dient , nmlich der maximierung von nachhaltigem wachstum und beschftigung .

so viel zu den fortschritten des ecofin-rates in bezug auf die wwu und die aussichten fr den europischen rat im dezember in dublin .
aber nicht nur der ecofin-rat oder das europische parlament treffen vorbereitungen fr die wwu .
ich denke , zum schlu sollte kurz erwhnt werden , was andernorts geschieht und welche weiteren belege es fr einen wachsenden impuls in richtung wwu gibt .
zunchst - und dies mag einigen von ihnen , aber vielleicht nicht allen bekannt sein - werden in den ffentlichen verwaltungen und in den banken-systemen der mitgliedstaaten praktische vorkehrungen fr die umstellung auf den euro getroffen .
sie sind in manchen mitgliedstaaten jetzt bereits in einem recht fortgeschrittenen stadium .
hinweise darauf , da der wwu-proze in gang kommt , ergeben sich auch aus der sehr zynischen institution der finanzmrkte , wo die konvergenzoperationen die unterschiede zwischen den zinsstzen der mitgliedstaaten verringert haben .
die konvergenz zwischen den mitgliedstaaten im hinblick auf die inflation hat ebenfalls bedeutend zugenommen , eine tatsache , die in den jngsten berichten der kommission und des ewi erwhnung fand .
weiter sind der krzliche eintritt der finnmark und der wiedereintritt der italienischen lire in den wechselkursmechanismus sehr zu begren .

ich spreche zu ihnen als politiker zu politikern , und mir scheint , da der berzeugendste beweis fr die verpflichtung der mitgliedstaaten auf die wwu in deren entschlossenheit liegt , ihre ffentlichen finanzen in den griff zu bekommen .
diese entschlossenheit erwchst nicht nur aus der wwu , sondern auch aus der tatsache , da gesunde ffentliche finanzen an sich sinnvoll sind .
ich sagte bereits vorhin , das beispiel irland zeige - wenn ich das so sagen darf - , da haushaltskonsolidierung funktioniert .
aber dadurch wird es nicht leichter . die verpflichtung der mitgliedstaaten auf den wwu-proze zeigt sich in der bereitschaft , schwierige aufgaben auf sich zu nehmen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich auf einige punkte eingehen , die im verlauf der aussprache genannt wurden .
zuallererst mchte ich auf die frage einer doppelten preisauszeichnung , die herr whitehead in seinem beitrag angesprochen hat , sagen : wir versuchen , in der woche ab 9. dezember whrend der ratstagung in dublin einige unserer groen einzelhandelsketten und , wichtiger noch , unsere gasthuser fr eine zusammenarbeit bei der einfhrung eines systems der doppelten preisauszeichnung zu gewinnen . dadurch sollen unsere brger mit diesem verfahren vertraut gemacht werden , und wir erwarten - was gegenstand einer schluvereinbarung sein wird - , da die zeitungsanzeigen einiger groer supermrkte in der weihnachtszeit mit einer doppelten preisauszeichnung erscheinen werden .
dieser proze sollte berall in den 15 mitgliedstaaten zuspruch finden , sogar - ich wage es zu sagen - in grobritannien , herr harrison .

die internationalen auswirkungen des euro - dieser punkt wurde , wenn ich mich recht erinnere , von herrn de clercq angesprochen - sollten wir alle eingehend analysieren .
bei einer konferenz , die krzlich von der kangaroo -gruppe in berlin organisiert wurde , habe ich einige meiner standpunkte dazu dargestellt .
sicherlich werden wir weniger anfllig fr externe wirtschaftsschocks sein , als wir es derzeit mit 14 verschiedenen whrungen sind . das ist ein bedeutender faktor .
mit dem euro werden wir auerhalb des euro-gebietes bei weitaus mehr unserer kunden direkt rechnungen ausstellen knnen , als dies gegenwrtig der fall ist .

schlielich , und das ist vielleicht das wichtigste - mit sicherheit fr mich als mitglied der sozialdemokratischen familie der europischen union - werden unsere frheren kolonien , die jetzt unabhngigen staaten in afrika und anderswo , eine sehr viel stabilere referenzwhrung fr ihre grundstoffe haben , eine whrung , deren wert nicht in gleichem mae schwankungen unterliegt wie andere internationale whrungen und insbesondere der dollar .
das wird wiederum zu wirtschaftlicher stabilitt auf dem internationalen globalen markt beitragen .

ich glaube , da der besondere gesichtspunkt der internationalen dimension des euro noch nicht ausreichend analysiert worden ist . wir haben jetzt die gelegenheit dazu , nachdem praktisch ein groer teil der arbeit an den einzelheiten der funktionsweise des whrungssystems getan ist .

meine letzten und abschlieenden bemerkungen richte ich an meinen alten freund freddy willockx .
er hat recht . das projekt der einheitlichen europischen whrung wird nur funktionieren , wenn es von den menschen , den brgern europas untersttzt wird .
sie werden das projekt nicht untersttzen , wenn es nicht zwei hauptziele erfllt .
vor allem anderen mu es als stabile , harte whrung begriffen werden , als solche funktionieren und ihren wert beibehalten .
das sage ich als sozialdemokrat .
zweitens wird eine solche stabile , harte whrung in verbindung mit einer gesunden finanz- und haushaltspolitischen verwaltung der ffentlichen finanzen in allen mitgliedstaaten und innerhalb der kommission den raum und die mglichkeit dafr schaffen , da die menschen vor dem hintergrund einer niedrigen inflationsrate und niedriger zinsstze eigene investitionsentscheidungen treffen .

wenn staaten sich diesen raum geschaffen haben , knnen sie intervenieren , um fehler des marktsystems zu korrigieren , sei es mit blick auf dienstleistungen oder auf jene sektoren des arbeitsmarktes oder bevlkerungsgruppen , die ohne eigenes verschulden an den rand gedrngt und ausgegrenzt wurden .
eine weiche whrung und hohe defizite knnen fr die europischen brger weder in der gegenwart noch in der zukunft verbndete sein .
daher glaube ich , da die regeln und bestimmungen , die wir fr die einheitliche whrung zu schaffen versuchen , die besten verbndeten der europischen brger sind . der europische brger wird sie als solche anerkennen und ihnen die politische untersttzung geben , die sie fr ein erfolgreiches funktionieren bentigen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem prsidenten des ecofin-rates im namen des gesamten parlaments fr seine heutige stellungnahme und , was noch wichtiger ist , fr die art und weise danken , in der er den dialog mit dem europischen parlament gefhrt hat , seit irland die prsidentschaft der europischen union bernommen hat .
ich bin sicher , im namen des gesamten hauses sprechen zu knnen , wenn ich sage , wie sehr wir seine beteiligung nicht nur hier im plenum , sondern auch im wirtschaftsausschu des parlaments und natrlich bei den informellen treffen , die wir im laufe der letzten monate hatten , geschtzt haben .
ich mchte auch den berichterstattern danken , die die arbeit im namen des parlamentes ausgezeichnet begleitet haben .
wir konnten diese berichte koordinieren , so da heute diese allgemeine aussprache ber eine uerst wichtige und wirklich historische frage fr die europische union stattfinden kann .

wir haben heute den vorzug einer aussprache ber die einheitliche whrung .
wir errtern berichte , die in verschiedenen ausschssen des parlaments beraten wurden , wir hatten gelegenheit , sie in unseren fraktionen zu beraten , und wir haben jetzt eine ffentliche aussprache hier im plenum , wie wir sie bereits in der vergangenheit bei vielen anlssen hatten .
ich hoffe , da der prsident des ecofin-rates , wenn er am montag der tagung der finanzminister vorsitzt , all seine kollegen ermutigt , sich fr eine entsprechende debatte in ihren eigenen nationalen parlamenten einzusetzen . denn wir knnen die derzeit in europa existierende euro-skepsis nur bekmpfen , indem wir ffentliche debatten in unseren eigenen , den nationalen parlamenten fhren und dafr sorgen , da diese fragen vollstndig an die ffentlichkeit gebracht werden .

ich hoffe , da das parlament mit mir darber bereinstimmt , da jede regierung , die eine debatte ber zweifellos fr die brger der europischen union entscheidende fragen verhindert , zu verurteilen ist .
insbesondere sollte herrn clark ber den tisch hinweg zugeflstert werden , da die britische regierung zu einer umfassenden debatte im britischen parlament ber diese fragen in naher zukunft ermutigt werden sollte .

ich mchte insbesondere auf den stabilittspakt eingehen .
lassen sie mich im namen meiner fraktion sagen , da wir der einheitlichen whrung voll und ganz verpflichtet bleiben .
wir bleiben einer strengen wirtschaftskoordination einschlielich der haushaltsdisziplin absolut verpflichtet , und wir untersttzen den zeitplan fr die einfhrung der einheitlichen whrung vom 1. januar 1999 an .
allerdings sind wir nicht bereit , die haushlterische zwangsjacke zu akzeptieren , die der deutsche finanzminister uns innerhalb der europischen union auferlegen will .

wir sind fr einen stabilittspakt , der die auswirkungen auf beschftigung und wirtschaft in europa bercksichtigt , einen pakt , der ausgaben und verschuldung auf vernnftiger , vorsichtiger hhe hlt , aber lndern die notwendigen schritte dazu gestattet , das abgleiten ihrer wirtschaft in die rezession zu verhindern .
wir sollten nicht versuchen , den einzelstaatlichen regierungen bei der gestaltung ihrer eigenen wirtschaft die hnde zu binden .
jeder stabilittspakt , der vom ecofin-rat kommt und das vorsieht , wird nicht nur fr das europische parlament , sondern ich glaube auch fr die 15 einzelstaatlichen parlamente in der europischen union unannehmbar sein .

am 16. oktober hat die europische kommission einem vorschlag fr einen stabilittspakt zugestimmt , um die haushaltsdisziplin in der dritten stufe der weu sicherzustellen .
was als fiskalische zwangsjacke - eher inspiriert von irrationalen ngsten fiskalischer unverantwortlichkeit denn von rationalem wirtschaftlichen denken - erwartet worden war , wurde zu einem vernnftigen , wenngleich teilweise immer noch unbefriedigendem instrument , um in der voranschreitenden whrungsunion auf die legitime notwendigkeit der haushaltsdisziplin unter den mitgliedstaaten zu reagieren .
die kommission vermied es bei der definition der auergewhnlichen und vorbergehenden umstnde - deren anerkennung ein vorbergehendes aussetzen der verpflichtung zur erfllung des kriterium des haushaltsdefizits erlaubt - , erhebliche jhrliche negativraten des realen wachstums zu quantifizieren . damit lehnte sie es ab , den mitgliedstaaten die erforderliche haushaltsflexibilitt und die mglichkeit zu nehmen , rasch und wirksam auf einen gravierenden wachstumsrckgang zu reagieren .

ich begre , da die europische kommission es abgelehnt hat , den mitgliedstaaten die hnde zu binden .
ich hoffe , da die kommission nach der morgigen abstimmung hier im parlament an ihrer position festhlt .
ich habe jedenfalls groe zweifel , ob der ecofin-rat an dieser von der europischen kommission vorgeschlagenen position festhlt .
wenn das parlament morgen fr eine weitaus allgemeinere definition in verbindung mit den ansichten der europischen kommission stimmt , hoffe ich , da der ecofin-rat sicherstellt , da es bei den mit dem stabilittspakt verbundenen fragen keine vorgeschriebene definition geben wird .

wir mssen uns folgendes vor augen halten : wenn das reale bip eines mitgliedstaates in einem jahr einen rckgang von 1 % verzeichnet , was unvermeidlich mit wachsender arbeitslosigkeit , zunehmenden sozialausgaben im zusammenhang mit der arbeitslosigkeit und sinkenden steuereinnahmen einhergeht , dann wrde sich in jedem land in einer so schwierigen situation das haushaltsdefizit um einige prozentpunkte ber die obergrenze von 3 % hinaus rapide verschlechtern und bermige ausmae annehmen .
wenn die erste prioritt des landes in der bekmpfung des ansteigenden defizits liegt , wrde das land selbst in einem solch schwierigen fall nicht in der lage sein , die notwendigen schritte fr die lsung des beschftigungsproblems und gegen den wirtschaftlichen rckgang zu unternehmen .

diese art von zwangsjacke fr die mitgliedstaaten knnen wir nicht zulassen .
wir knnen wirtschaften in der europischen union nicht in diese lage bringen , und ich glaube nicht , da einzelstaatliche parlamente dies akzeptieren wrden .
wir mssen akzeptieren , da mehr als 90 % der europischen wirtschaft vom europischen markt abhngig ist , der ber krftige transmissionsmechanismen und spill-over-effekte zwischen den mitgliedstaaten verfgt .
wenn man den waigel-vorschlag akzeptiert , knnte dies zu einer schweren rezession in europa fhren , die nach aller wahrscheinlichkeit zuerst die greren mitgliedstaaten trifft .
die groen mitgliedstaaten wren als erste von den manahmen betroffen , die wir beim gipfeltreffen in dublin beschlieen knnten .

dem amtierenden prsidenten des ecofin-rates mchte ich sagen : ja , wir sollten einen stabilittspakt haben , aber einen stabilittspakt , der wirtschaftswachstum bercksichtigt .
ja , wir wollen vorsichtige ausgaben und vorsichtige verschuldung .
wir wollen sicherstellen , da mitgliedstaaten die einheitliche whrung , wenn sie einmal geschaffen ist , nicht untergraben . aber man sollte dabei realistisch sein .
schaffen sie keinen unntigen mechanismus , der europa in der zukunft in eine tiefe rezession befrdern knnte .
das europische parlament und die mitgliedstaaten wrden das nicht akzeptieren , und - was am wichtigsten ist - die menschen in europa wrden uns verurteilen .

herr prsident , eingangs mchte ich der kommission gratulieren ; das kommt nicht so hufig vor , daher mchte ich es besonders hervorheben .
ich mchte ihr zu ihrer arbeit zum thema konvergenz gratulieren .
sie hat es verstanden , eine atmosphre des konsenses herzustellen , so da zu gegebener zeit mglichst viele lnder der einheitlichen whrung beitreten knnen .
desgleichen hat sie sich an den zeitplan gehalten , wofr ihr , wie wir alle wissen , ein besonderes lob zukommt .
quod erat demonstrandum , herr kommissar !

nunmehr , verehrte kollegen , mchte ich ihnen meine reaktion auf die worte einer ehemals fhrenden persnlichkeit des franzsischen staates schildern , denn sie haben direkten bezug zu unserer diskussion .
diese persnlichkeit nennt die dinge beim namen und schlgt schlicht und ergreifend eine abwertung des franc vor .
ich sage hierzu ganz offen , da eine solche abwertung fr frankreich , fr die einheitliche whrung und fr europa gefhrlich wre .
denn was bedeutet eine abwertung ?
an und fr sich gar nichts .
wechselkurse werden nicht per erla festgelegt .
das wissen wir alle hier .
wir leben ja nicht mehr in einem system fester wechselkurse .
die abkommen von bretton woods sind nicht - oder nicht mehr - eine richtschnur fr das verhltnis der whrungen untereinander .

nichts leichter als den wert des franc sinken lassen .
frankreich mte nur zu seiner laxen politik frherer zeiten zurckkehren .
wenn man den defiziten freien lauf liee , wrde der franc hchstwahrscheinlich fallen .
aber soll man sich wirklich das fr frankreich und fr europa wnschen ?
wrde die bank von frankreich ihre alten inflationstreibenden gewohnheiten wieder aufnehmen , wrde der franc abstrzen .
aber wollen wir wirklich das fr frankreich und fr europa ?

es ist keinesfalls eine lsung , dem bel arbeitslosigkeit und dem nur schwer anlaufenden wachstum durch haushalts- und whrungspolitischen laxismus zu begegnen .
es wre gleichermaen berholt , ich wage sogar zu sagen , dem reich der phantasie angehrend , wollte man die hauptverantwortung fr unsere enttuschung in der beschftigung und im aufbau von reichtmern der whrung bertragen .
das gilt jedoch fr alle lnder der europischen union und auch die anderen .

ein weiteres problem , das in unserer diskussion und in den bemerkungen von herrn quinn auftauchte : der knftige wert des euro gegenber dem dollar .
ber dieses problem mu auf jeden fall nachgedacht werden , und wir als europisches parlament haben uns dazu eindeutig zu uern .
der euro wird noch lange dem dollar gegenber schwanken . anders ist es gar nicht mglich .
es gibt also keine weltweit einheitliche whrung . doch lassen sie uns ein wenig trumen .
der euro wird schwankungen unterworfen sein . sein wert wird abhngen von der wirtschaftspolitik der lnder der union , von grundlegenden anderen tatsachen und natrlich auch von der whrungspolitik der europischen zentralbank .
aber auch hier wird nicht per politischem ukas ber den wert des euro entschieden .
bekanntermaen wird die europische zentralbank als oberstes ziel preisstabilitt verfolgen .
auf dieses ziel wird sie hinarbeiten mssen , wird aber auch die voraussetzungen fr ein starkes und dauerhaftes wachstum und hohe beschftigung schaffen mssen , wie es im vertrag ber die europische union heit .

das gerede von einem berbewerteten euro , wie es heute hier und da erfolgt , ist wirtschaftlich nicht fundiert und gehrt eher in den bereich der sonntagsreden denn der wirtschaftlichen realitt .
auch wenn der euro fr eine bessere wirtschaftliche entwicklung in europa unbedingt erforderlich ist , mu man doch nicht glauben oder glauben machen , da die einheitliche whrung unsere arbeitslosigkeitsprobleme wie mit einem zauberstab lsen wird , auch wenn sie dem dollar gegenber unterbewertet ist .
soweit , verehrte kollegen , meine bemerkungen .

herr prsident , da wir uns heute mit verschiedenen wirtschaftspolitischen fragen beschftigen , mchte ich meinen beitrag in zwei teile gliedern : der erste betrifft die bergangsphase zur einheitlichen whrung , der zweite die einfhrung und , wie wir hoffen , die endgltige etablierung des euro als einheitliche europische whrung .

was den bergang zur einheitlichen whrung betrifft , geht es mir hauptschlich darum , da die kommission alle notwendigen und mglichen schritte unternehmen kann , damit die mitgliedstaaten , die nicht von anfang an an der dritten phase teilnehmen knnen , ihre konvergenzbemhungen fortfhren knnen .
mit anderen worten , wir mssen die staaten , die heute auf die einheitliche whrung zusteuern , in die lage versetzen , eine tendenzwende herbeizufhren , damit die konvergenzkriterien eingehalten werden und eine mglichst groe zahl von mitgliedstaaten - wenn nicht gar alle fnfzehn - von anfang an bei der einheitlichen whrung dabei sind .
damit wird zum ersten mal fr alle europischen brger ganz konkret sichtbar , da europa existiert und wie es sich fr sie auswirkt .
die einheitliche whrung ist eine einmalige gelegenheit ; auf der grundlage der einheitlichen whrung und mit ihrer hilfe knnen wir europa aufbauen und auch dinge verwirklichen , die uns bis heute noch nicht gelungen sind .

allerdings habe ich eine groe sorge , und zwar frchte ich , da die einfhrung des euro wirtschaftliche und soziale folgen haben knnte , die wir heute noch nicht genau zu quantifizieren vermgen .
mit anderen worten , die einfhrung des euro und die damit zusammenhngende information fr alle betroffenen , d.h. letztlich fr alle verbraucher , ist mit bestimmten voraussetzungen und kosten verbunden .
wie alle anderen europischen institutionen mssen auch wir in der lage sein , eine antwort auf die frage der kosten und anforderungen geben .
auf der einen seite also mu man sich ber die information der verbraucher , d.h. der brger und endnutzer , gedanken machen , und auf der anderen geht es um die ausbildung der professionellen geldbenutzer , die den euro prsentieren werden . ich denke dabei an den verteilungs- und handelsbereich , denn der verbraucher wird eben in den geschften , supermrkten , restaurants und reisebros mit dem euro konfrontiert , und dort mu er beschftigte , mitarbeiter und beamte antreffen , die in der lage sind , ihm zu erklren , wie die einheitliche whrung funktioniert .
wir werden also auf zwei ebenen ttig werden mssen : im bereich der sogenannten " groverteilung " werden wir ausbildungskurse auf allen ebenen finanzieren mssen , d.h. von der kassiererin bis zum lagerverwalter , und auf der anderen seite werden wir bei einer riesigen anzahl von kleinen und mittleren unternehmen ttig werden mssen , d.h. bei den kleinunternehmern jeder grenordnung und in allen sektoren , die an ihren verkaufsstellen und in ihrer handelsstruktur auf einen verbraucher stoen werden , der sie mit der frage konfrontiert : " wie funktioniert der euro ?
wieviel ist er im vergleich zu meiner nationalen whrung wert ?
wie kaufe ich ein ?
" erst dann wird ein groer einheitlicher markt mit 300 millionen verbrauchern entstehen , ein markt , den ich eher als " binnenmarkt " denn als " einheitlichen markt " bezeichnen mchte , denn es handelt sich dann wirklich um ein groes einheitliches europisches system , und erst dann wird sich der europische brger endlich als solcher verstehen .

herr prsident , ich mchte mich im namen der eldr-fraktion zum stabilittspakt uern .
obwohl diese aussprache etwas hastig ist , begre ich doch , da sie stattfindet .
in diesem beraus sensiblen und uerst wichtigen bereich der haushaltspolitik der mitgliedstaaten und im hinblick auf stufe 3 der whrungsunion ist es unseres erachtens von bedeutung , da diese eine solide grundlage erhlt und institutionell zum mittelpunkt des ersten pfeilers gehrt .
angesichts des ausmaes der durch das vorhaben der einheitlichen whrung vorgesehenen integration der whrungspolitik ist es sehr wichtig , da die gegenspieler in der wirtschaftspolitik nach und nach alle institutionen der union umfassen sollten .
die sich entwickelnden verfahren der wirtschaftspolitik drfen nicht in einen regierungsmodus verfallen .
wir knnen nicht eine zentralisierte whrungspolitik in erwgung ziehen , ohne eine kohrente parallele wirtschaftspolitik zu verfolgen , die einer angemessenen demokratischen kontrolle unterliegt .

ich beglckwnsche die kommission im namen der eldr-fraktion , da sie sich im namen der gesamten union den stabilittspaktkonzeptes zu eigen gemacht hat , und meines erachtens ist ihr vorschlag vorsichtig und ausgewogen .
meine fraktion untersttzt den vorschlag und wird die meisten nderungsantrge und zwar insbesondere jene ablehnen , die unseres erachtens ein falsches politisches signal senden , indem sie die defizitkriterien , die fr eine glaubwrdige whrung sehr wichtig sind , verwssern .
wir werden unser endgltiges stimmverhalten davon abhngig machen , welche nderungsantrge angenommen werden .

die deutsche regierung hat der europischen union einen guten dienst geleistet , indem sie diese aussprache initiiert und alle vor die herausforderung gestellt hat , wie die wirtschaftspolitik in stufe 3 der union aussehen und verfolgt werden sollte .
zudem sind wir uns alle der besorgnisse vieler deutscher bewut , die bereits zweimal in ihrem leben ihre ersparnisse durch eine hyperinflation zerstrt sahen und nicht wollen , da dies wieder geschieht .
es ist mehr als recht , da diese besorgnisse gehrt , geachtet und auch beantwortet werden .
wir halten es jedoch fr ebenso wichtig , da eine begrndete nationale besorgnis nicht in eine kollektive europische angst und politische sackgasse fhren sollte .

dublin ii steht bevor , und wie wir gehrt haben , findet davor noch ein ecofin-rat am nchsten montag in brssel statt .
unseres erachtens gibt es eine deutliche erwartung im bereich der politik und der finanzmrkte , da dublin ii die eurostatuten , den wechselkursmechanismus ii und den stabilittspakt beschlieen wird .
andernfalls wrde dies sicherlich als ein betrchtlicher rckschlag verstanden werden .
wenn dublin ii diese probleme nicht lsen sollte , warum hetzen wir sie dann in dieser aussprache durch das parlament , um andere institutionen zufriedenzustellen ?

in den bereichen , in denen wir uns im hinblick auf den stabilittspakt noch nicht einigen konnten , wie die vorbergehenden und auergewhnliche umstnde und die automatischen strafen fr die staaten , die die anforderungen nicht erfllen , untersttzt die eldr-fraktion den im vorschlag der kommission angedeuteten spielraum fr aktionen , manahmen und beurteilungen .
wir akzeptieren nicht , da nicht die ausbung von druck , sondern ein tatschliches politisches urteilsvermgen eine schwche sein soll .
das gegenteil ist der fall , wir halten es fr die strke dieses vorschlags .
ein bereifer aufgrund technischer und quantitativer definitionen bringt die wirtschaftliche gefahr mit sich , den stabilittspakt wieder in eine zwangsjacke zu pressen , die politische gefahr , das beste zum feinde des guten zu machen , und auf gipfeltreffen besteht die gefahr , da der sieg in eine niederlage umschlgt .
die kommission sollte ihre linie weiterverfolgen , und wenn der ecofin-rat und die kommission dies tun , dann werden wir sie von ganzem herzen untersttzen .

herr prsident ! die heutige aussprache zeigt , da die europische union mit groer geschwindigkeit bei der behandlung aller fragen vorankommt , die mit dem eintritt in die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion zusammenhngen .
whrend man sich hartnckig weigert , die tragischen folgen dieser entwicklungen fr die vlker der union und die volkswirtschaften der schwchsten lnder als weitere themen , neben den berhmten kriterien fr die aufnahme in das system der einheitswhrung , zum beratungsgegenstand der regierungskonferenz zu machen , bereitet uns die europische union auf eine langfristige politik der sparsamkeit und der verstrkung der haushaltskrzungen ber den von deutschland geprgten stabilittspakt vor .
es ist kein zufall , da heute eine andauernde sparsamkeitspolitik verhngt wird , whrend am anfang noch die rede von sparmanahmen bis zur einfhrung der einheitswhrung war , damit der zug der wwu nicht verpat wrde .

einige versuchen , die bittere pille zu versen und das unbehagen und den widerstand der vlker mit dem versuch zu beschwichtigen , einzelne verbesserungen am mechanismus der whrungsunionspolitik , wie im vertrag von maastricht und in den nachfolgenden entscheidungen der zustndigen gemeinschaftsorgane festgelegt , vorzunehmen .
sie erkennen die zwangslage , in die der weg zur wwu fhrt , und sind , ohne sich jedoch von ihrer gesamtkonstruktion zu distanzieren , bestrebt , bestimmte fragestellungen und sorgen durch ihre forderung nach einer interpretation der kriterien zum ausdruck zu bringen .

die bemhungen von herrn metten sind verstndlich , ndern die dinge aber nicht wesentlich .
eine flexiblere auslegung der kriterien wrde zweifellos dazu fhren , da mehr staaten an der euro-zone teilnehmen .
das grundlegende problem der wwu , so wie sie von privaten kreisen der europischen union angestrebt wird , ndert sich damit jedoch nicht ; ich denke an die festschreibung einer union unterschiedlicher geschwindigkeiten , einer union mit einem harten kern , umgeben von einer breiteren zone von lndern zweiter klasse im wirtschaftlichen und institutionellen bereich .
das problem der berantwortung nicht nur der whrungs- und geldmarktpolitik , sondern in wirklichkeit auch der eigentlichen wirtschaftspolitik an undurchsichtige , undemokratische mechanismen , wie das europische zentralbankensystem , dessen entscheidungen keiner parlamentarischen , demokratischen legalisierung unterworfen sind , wird nicht in angriff genommen .

die gleichgltigkeit gegenber den folgen , die die fortschreitende wwu fr die arbeitnehmer und die beschftigungslage in der wirtschaft im allgemeinen haben wird , ist ganz offensichtlich .
die berichte betonen die notwendigkeit der verwirklichung der wwu ; nirgends ist jedoch von den millionen von arbeitspltzen die rede , die verloren gehen werden , auch nicht von der destrukturierung , die in den lndern einsetzen wird , die von den kriterien abweichen , oder von der auflsung der arbeitsbeziehungen und dem abbau des sozialen modells , das europa in den letzten jahrzehnten als ergebnis des kampfs der arbeiterbewegung kennzeichnete .

die geduld der arbeitnehmer , herr prsident , hat ihre grenzen erreicht !
die von einigen ber die zukunft des europischen gedankens geuerten sorgen berzeugen niemanden .
wir mchten noch einmal warnen : wenn die botschaft aus den immer heftigeren protesten der vlker europas gegen die ausplnderung ihres einkommens und ihrer sonstigen errungenschaften nicht rechtzeitig gehrt wird , wird ein orkan ber uns hereinbrechen .

zum schlu mchte ich darauf hinweisen , da meine fraktion selbstverstndlich nicht fr die vorliegenden berichte stimmen kann , da wir mit der im vertrag von maastricht ber die wirtschafts- und whrungsunion festgelegten konstruktion , die weiterhin hartnckig aus dem inhalt der regierungskonferenz ausgeklammert ist , nicht einverstanden sind .

herr prsident , meine liebe kolleginnen und kollegen ! ich finde es sehr gut , da wir heute keine diskussion ber das ob der whrungsunion , sondern ber das wie fhren , und das auch fraktionsbergreifend .
heute geht es um gesetzgeberische erfordernisse fr die unabhngigkeit der nationalen zentralbanken , um das institutionelle ungleichgewicht der europischen zentralbanken , die ffentliche akzeptanz und die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion .

ich mchte meinem kollegen donnelly ganz deutlich und ganz besonders recht geben , stabilittspakt ja , aber in richtung haushaltsstabilitt der einzelnen nationen , in richung beschftigungspolitik und auf keinen fall in der form der waigelschen zwangsjacke .
das mchte ich auch fr unsere fraktion ganz deutlich machen .

darber , inwieweit eine solche einhaltung tatschlich notwendig wird , hat sich mittlerweile eine heftige diskussion entfacht , denn die politischen zugestndnisse an die maastrichtgegnerinnen in form einer engen auslegung und strikten einhaltung haben die fiskalischen konvergenzkriterien an bedeutung gewinnen lassen , die keinerlei vertragliches fundament besitzt und auch konomisch nicht begrndbar ist .
eine stabile whrungsunion ist aber nicht zwangsweise an die strikte erfllung der genannten quoten gebunden , und das mu hier ganz deutlich werden .
es geht vielmehr um die dadurch vorgegebene richtung , in die sich die haushaltspolitik der einzelnen mitgliedslnder bewegen soll .
genau da ist berall zu beobachten , die haushalte werden konsolidiert , bermige staatsschuld abgebaut .
bereits heute ist die streuung der defizitquoten zwischen den eu-staaten deutlich kleiner geworden , und das mu auch in diese richtung gehen .

ich mchte abschlieend sagen , da eine ob-debatte bei der whrungsunion der jetzigen entwicklung entgegensteht , nmlich der umstellung bei den banken , bei den kleinen und mittleren unternehmen , und da ich sehr begre , wie heute hier die diskussion gefhrt wird !

herr prsident , ich mchte anmerken , da ein mitglied dieses parlaments , herr goldsmith , der uns bei aussprachen ber wirtschaftliche und auch andere themen nur selten mit seiner anwesenheit beehrt , mit einem riesigen medienecho verkndete , europa wrde in die wwu schlafwandeln .
ich betrachte dies als schwerwiegende beleidigung fr das europische parlament , als beleidigung aller berichterstatter , des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , des prsidenten des ecofinrates und prsident santers und der kommission .

ich wrde unser vorankommen vielmehr als zickzack-kurs beschreiben . denn zunchst hie es , fnf staaten erfllten die voraussetzungen , dann waren es vier und nach jngsten erkenntnissen sollen es nur noch zwei sein .
ich mchte irland dazu gratulieren , da es der wirtschaftliche tiger europas geworden ist und sich qualifiziert hat .
jetzt sind meine fraktion und meine partei in schottland fr die wwu .
wir betrachten es als absurd , einen binnenmarkt ohne gleichzeitig eine einheitliche whrung zu haben .

mir wurde die redezeit von herrn sainjon gegeben , der krank ist . ich habe mich damit einverstanden erklrt , ein oder zwei dinge in seinem namen zu sagen .
er tritt fr eine einheitliche whrung ein , die zur schaffung von arbeitspltzen beitrgt , und europa msse seine bemhungen auf dieses ziel hin konzentrieren .
der euro msse als motor des wirtschaftlichen und sozialen prozesses betrachtet werden .
herr sainjon sagt , der euro stehe heute fr drei dinge in europa .
er werde zur konsolidierung des friedens auf unserem kontinent und zwischen unseren vlkern beitragen , jede regierung , die in die richtige richtung marschiert , sollte natrlich beitreten knnen , und wir sollten darauf achten , da wir den euro nicht berbewerten und damit einen groen teil unserer ziele gefhrden .

alle berichte sind ausgezeichnet .
angefangen bei dem bericht von herrn metten , dessen zuversichtlicher tenor mir gefllt .
er ist zuversichtlich , da eine ausreichende anzahl von mitgliedstaaten in die dritte stufe eintritt .
er legt auch dar , da eine rein mathematische anwendung der kriterien nicht mglich ist , und wenn sie derart angewandt wrden , keine ausreichende zahl von mitgliedstaaten an der dritten stufe der wwu von beginn an teilnehmen knnte .
in seiner begrndung weist er darauf hin , da wir dies entweder abrupt oder auf dem weg , den wir bisher eingeschlagen haben , tun knnen , und zwar indem wir uns zunchst um konvergenz bemhen und dann die whrungsunion einfhren .

nun kommen wir zu der notwendigkeit von flexibilitt , die einige meiner vorredner erwhnt haben .
da gibt es vernderungen .
zum beispiel hat dnemark , das die konvergenzkriterien erfllt , zinsstze , die um 1 % hher liegen als die zinsstze in einigen der staaten , die die kriterien nicht erfllen .
es sieht also so aus , als htten wir im hinblick darauf , was flexibilitt genau bedeutet , noch einige fragen zu beantworten .
wann ist der rckgang eines defizits erheblich ?
wann ist der schuldenstand hinreichend rcklufig ?
was bedeutet " rasch genug " ?
gibt es grenzen der flexibilitt ?
wenn wir die verschuldung belgiens nehmen , die doppelt so hoch wie erlaubt oder empfohlen ist - soll hier irgendeine grenze auferlegt werden oder sagen wir einfach , wenn wir uns konsistent und kontinuierlich in die richtige richtung bewegen , der staat kann sich qualifizieren ?
ist das datum des 1. januar in irgendeiner weise gefhrdet ?

ich mchte herrn christodoulou dazu gratulieren , da er die wirtschaftlichen aspekte und das bemhen um die schaffung von arbeitspltzen aufgenommen hat .
diese haltung bestand nicht immer , wenn ich mich an die nderungsantrge vor einem jahr erinnere . aber die fraktionen scheinen dahin gelangt zu sein .

zum stabilittspakt habe ich eine frage an die kommission .
wird sie vorschlge fr die berwachung der nicht-teilnehmer machen ?
werden wir grobritannien mit seiner ausstiegsklausel ebenso behandeln wie die brigen beitrittswilligen nicht-teilnehmer ?
sind sie , wenn grobritannien nicht beitreten will und von seiner ausstiegsklausel gebrauch macht - was ich bedauern wrde - , in der gleichen position ?
auf wieviel jahre wird sich die berwachungsverpflichtung , jahresberichte vorzulegen , erstrecken ?

ich stimme mit der rede von herrn donnelly vollkommen berein , insbesondere mit seiner dringenden bitte , nicht in die falle der von deutschland vorgeschlagenen zwangsjacke zu geraten .

ich mchte herrn herman zu seiner leidenschaftlichen rede und seiner bitte um information , vorbereitung und rckversicherung beglckwnschen .
ist es nicht beklagenswert , da es in meinem land so gut wie kein bemhen um information gibt ?
man scheint sich dort fr die nicht-teilnahme an der information entschieden zu haben .
ich mchte einen punkt wiederholen , den ich in bezug auf die ffentliche akzeptanz dieser neuen whrung oft angesprochen haben .
ich schlage vor und halte an der idee fest , da eine seite der banknoten und mnzen den derzeit in umlauf befindlichen noten gleichen sollte .
dies wrde erheblich dazu beitragen , der ffentlichkeit das gefhl zu vermitteln , da es ihre whrung ist .

im bericht von herrn hoppenstedt , der dem bericht metten folgt , werden viele der forderungen wiederholt und das bedauern ber aussagen ausgedrckt , nach denen staaten wegen maastricht sparen mssen und der europischen idee geschadet wrde .
ich denke , herr harrison hat sein papier sehr klar und realistisch abgefat , indem er die notwendigkeit eines politik-mix mit zentralisierter whrungspolitik und dezentralisierter wirtschafts- und beschftigungspolitik betont .
er erwhnt in seiner begrndung das negativbeispiel der folgen der deutschen vereinigung , wo ein falscher politik-mix tatschlich schwerwiegende beeintrchtigungen mit sich brachte .
herr harrison hat seinen bericht sehr klar begrndet .

was die dstere seite des verlustes von arbeitspltzen angeht , so wnschte ich , diejenigen , die davon reden , wrden uns einmal genau sagen , auf welche weise die arbeitspltze denn verloren gehen .
dies wird so oft behauptet als handele es sich um eine tatsache .
die medien in grobritannien behaupten es unentwegt .
wird es nicht faktisch mehr arbeitspltze geben ?
einer meiner vorredner sprach von der notwendigkeit von fortbildung .
es wird einen bedarf fr die angleichung in der datenverarbeitung geben . sicherlich gibt es zu anfang einige arbeitspltze mehr .
wir sollten also bitte diese kritik entkrften .

fr exporteure , und meine heimat schottland exportiert sechsmal mehr pro kopf als die meisten anderen lnder , werden die mrkte kalkulierbarer und besser vergleichbar sein . die touristen werden nutzen daraus ziehen , und wechselgebhren in hhe von 25 milliarden ecu werden entfallen .

herr prsident , die heutige monetre debatte unterstreicht erneut , da dieses europische parlament die demokratische rechenschaftspflicht monetrer institutionen und autoritten nicht nur beschwrt , sondern da es in der tat selbst versucht , eine position zu bekleiden , die auch im interesse der realisierung der whrungsunion ist .
ich mchte zunchst das europische geldgesetz erwhnen , das glcklicherweise in den beiden entwrfen der kommission sehr deutlich macht , da wir einen klaren rechtlichen status des euro haben wollen , mehr rechtssicherheit und transparenz .
die kontinuitt der vertrge ist fr uns ein ganz wichtiges signal .
vor allen dingen begre ich , da die kommission diese vorhaben rechtzeitig in angriff genommen hat , wie eben in madrid und auch schon vor madrid im grnbuch beschworen .
wir wollen , da die brgerinnen und brger , aber auch die mrkte sich rechtzeitig auf die whrungsunion einstellen knnen , denn schlechte vorbereitung garantiert natrlich auch ein schlechtes projekt , und das gegenteil mu in unser aller interesse sein .

ich mchte im hinblick auf die europischen geldgesetze , wenn ich sie einmal so nennen darf , hervorheben , da sie ein wichtiges instrument sein werden , um auch die menschen und die wirtschaftsakteure davon zu berzeugen , da die whrungsunion kommt .
ich wrde es wirklich begren , wenn auch in diesen verordnungen , nicht nur einer spteren verordnung , sehr klar wird , da die transaktionskosten , die wir mit der whrungsunion abschaffen , nicht pltzlich in der form von konversionskosten in der realitt des europischen binnenmarktes , der europischen whrungsunion wieder auftauchen .
ich halte es fr sehr wichtig , da das klar ist .
ganz klar mu auch sein , da die doppelte preisauszeichnung nicht nur ein ideologisches ziel ist , sondern sie ist notwendig , um auch einzuhalten , was wir den brgerinnen und brgern immer wieder versprechen , nmlich da diese whrungsunion eine technische , wertneutrale whrungsumstellung ist und keine whrungsreform .
daher mssen wir mit den betreffenden akteuren selbstverstndlich ber die ausformung der doppelten preisauszeichnung reden , damit mglichst fr alle deutlich wird , da die preise sich durch den euro und die einfhrung der einheitlichen whrung nicht ndern .
wir brauchen die whrungsunion , aber zu dem hinweis , da die preise nicht erhht werden , mssen wir die menschen auch ein neues preisgefhl erlernen lassen , ein schwieriger psychologischer proze , der fr den erfolg der whrungsunion erforderlich ist .

lassen sie mich auch noch auf die anderen projekte eingehen .
zu recht wird berall auf die unabhngigkeit der zentralbanken hingewiesen .
zu recht wird in den berichten - zum beispiel hoppenstedt und harrison - auch hingewiesen auf die notwendigkeit , geldpolitische konzeptionen zu entwickeln , die unseren anderen zielen entsprechen und in einen verbesserten policy mix eingebunden werden .
hier habe ich jetzt aber ein problem . ich mchte gerne , da in dublin alle projekte von dem rat der europischen staats- und regierungschefs beschlossen werden , aber ich mchte , da der stabilittspakt so beschlossen wird , wie wir das auch als europisches parlament fordern .
eines ist nmlich klar : ein europischer stabilittspakt , der nicht zwischen den fnfzehn abgeschlossen wird , oder ein europischer stabilittsrat , in dem nicht alle fnfzehn mitgliedstaaten das sagen haben und mitreden knnen , ist ein whrungsschengen , das wir als europisches parlament ablehnen .
wir knnen doch nicht auf der einen seite fordern , da es in einem neuen europischen wechselkursmechanismus eine verbindung zwischen dem euro und den anderen whrungen gibt , und auf der anderen seite versuchen , eine neue ausgrenzung mglich zu machen !
das darf auf keinen fall passieren , und insofern mu das sehr deutlich sein !
ebenso bin ich der meinung , da die bundesregierung ganz sicherlich auf die forderungen des europischen parlaments eingehen mu , keine zahlenmig festgelegten defizitziele in den stabilittspakt hineinzuschreiben , denn dies wrde meines erachtens nicht nur politisch nicht sinnvoll und sogar schdlich sein , sondern es wre auch konomisch fragwrdig .

es wre auch ein problem , wenn der maastricht-vertrag gendert wrde , und das wrde meines erachtens eben nicht ohne das ratifizierungsverfahren gehen .
daher wrde ich es begren , wenn rat und kommission die vorschlge in dem vorschlag des europischen parlaments zum stabilittspakt bernehmen knnten .

herr prsident ! die whrungsunion , die am 1. januar 1999 das licht der welt erblicken wird , ist ein entscheidender und unumkehrbarer schritt im proze der europischen integration .
deshalb sind die kommission und das parlament dafr verantwortlich , ber die sicherheit und glaubwrdigkeit des weges zu wachen , der uns zu dieser union fhrt , und ebenso ber deren bestndigkeit und stabilitt , wenn sie erst einmal besteht .
der rat wird sich in krze zu drei aspekten uern , die noch definiert werden mssen und die grundlegende elemente der glaubwrdigkeit , sicherheit und stabilitt der knftigen whrungsunion darstellen .
ich meine damit den stabilittspakt , die festlegung des knftigen europischen whrungssystems , das den euro und die whrungen der mitgliedstaaten umfat , die den euro noch nicht eingefhrt bzw. den rechtsrahmen fr den euro noch nicht bernommen haben .

ich mchte nicht auf die ersten beiden aspekte eingehen , die bereits gegenstand von ausfhrungen in vorangegangenen redebeitrgen waren , sondern mich auf den dritten aspekt beschrnken , der das thema des berichts von herrn herman bildet , den wir heute errtern .
die verordnungen des rates ber die einfhrung des euro haben einen einzigen zweck : sie sollen den marktteilnehmern sowohl vor wie nach dem 1. januar 1999 bei ihren finanz- und handelsgeschften im verlauf des prozesses der einfhrung des euro und der schrittweisen abschaffung der nationalen whrungen rechtssicherheit verschaffen .
in diesem sinne halten wir das konzept fr gelungen .
es lt sich aber in rechtlicher hinsicht noch verbessern , und deshalb untersttzen wir die entsprechenden nderungsantrge im bericht von herrn herman ; darber hinaus sind wir der meinung , da es durch ein zweites ziel verstrkt werden sollte , das darin besteht , den verbrauchern und brgern , die erleben , wie an die stelle ihrer landeswhrung der euro tritt , sicherheit und verstndliche informationen zu vermitteln .
dies entspricht zweifellos dem geist und gehalt der nderungsantrge im bericht von herrn herman , den wir untersttzen .

das vorhaben der whrungsunion erfordert von allen eine unzweideutige verpflichtung gegenber den brgern .
es mu erklrt werden , was sich ndert , und die umstellung mu fr alle verstndlich vollzogen werden .
niemand darf wegen des bergangs zum euro zweifel an der erhaltung der kaufkraft haben , und alle mssen imstande sein , die notwendigkeit zu begreifen , preise auszuzeichnen und zu bezahlen , die eine zeitlang sowohl in euro als auch in der jeweiligen landeswhrung ausgewiesen werden .

dies , herr kommissar , ist ein unterfangen , das mit der verabschiedung dieser verordnungen noch lngst nicht seinen abschlu findet , sondern das bei deren verabschiedung mit der zusammenarbeit und der verpflichtung smtlicher mitgliedstaaten beginnen mu .
wir drfen nicht vergessen , da es sich um eine fr alle brger neue whrung handelt und da sich die einstellung und das verhalten einer gesellschaft nicht durch eine bekanntmachung im amtsblatt ndern .
uns ist zwar bekannt , da die kommission beabsichtigt , zu diesem aspekt einen richtlinienentwurf vorzulegen . wir meinen aber , da es auch mit einer richtlinie noch nicht getan ist .
es mu zu einem wahren mobilisierungsplan kommen , ber den dieses haus ohne jeden zweifel sehr gerne mit dem kommissar diskutieren wrde .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen , im rahmen des berichts von herrn metten gem artikel 109 j absatz 2 des vertrags hat das parlament eine stellungnahme zur absicht der staats- und regierungschefs erarbeitet , in den meisten mitgliedstaaten fr die einhaltung der voraussetzungen fr die einfhrung einer einheitlichen whrung zu sorgen .
ich darf daran erinnern , da die staats- und regierungschefs anllich des europischen gipfels in florenz beschlossen haben , da eine evaluierung nach artikel 109 j des vertrags nicht erforderlich ist .

wie dem auch sei - die berarbeitete und realistischere fassung des berichts macht keine weiteren bemerkungen mehr erforderlich und drfte die zustimmung unserer fraktion finden .
doch bleibt festzuhalten , da bei einer sehr restriktiven auslegung der konvergenzkriterien eine reihe von staaten von der whrungsunion ausgeschlossen bliebe , wodurch sich , noch schlimmer , erhebliche brche im binnenmarkt ergben , die eine berbewertung des euro begnstigten , whrend durch eine ausgewogenere deutung die gefahr einer spaltung des binnenmarktes und damit auch die gefahr durch einen berbewerteten euro gemindert wrde .

nun zum bericht herman . der rechtliche status der europischen whrung mu so gestaltet sein , da der proze unumkehrbar und gleichzeitig glaubwrdig ist , da aber auch die zustzlichen kosten durch ein nebeneinander von landeswhrungen und euro vermieden werden .
es gilt also zu verhindern , da der euro und die landeswhrungen rechtlich gesehen parallel existieren .
es wre daher wnschenswert , da ab 1. januar 1999 der euro die einzige rechtlich anerkannte whrung ist .
es besteht aber auch einmtigkeit darber , da die rechtliche kontinuitt von vertrgen durch die einfhrung der einheitlichen whrung nicht berhrt wird , und das ist gut so .
in zusammenhang mit einem international anzuwendendem whrungsgesetz sei daran erinnert , da jeder staat souvern darin ist , die eigenschaften seiner whrung festzulegen und den umrechnungskurs von der alten in die neue whrung festzulegen und zu verndern .
die europische verordnung , die gerade erarbeitet wird , sollte ein gesetzestext dieser art sein . damit kme der weltweit anerkannte grundsatz des whrungsnominalismus zum tragen .

was nun die vertrge angeht , die dem recht eines drittstaates unterliegen , so kann die einfhrung des euro auch hier nicht als infragestellung des gleichgewichts der vertrge angesehen werden .
insgesamt scheinen die probleme mit der kontinuitt von vertrgen also weniger gravierend zu sein als ursprnglich angenommen .
es ist jedoch durchaus vorstellbar , da die festlegung des rechtlichen status des euro eine heikle angelegenheit ist , zumindest fr den bergangszeitraum .
im kreis der fnfzehn ist zur zeit das haupthindernis die frage auergewhnlicher oder vorbergehender umstnde , unter denen ein staat dem sanktionensystem entgehen knnte , sollte sein haushaltsdefizit die hchstgrenze von 3 % des bip berschreiten .

unsere fraktion wird den bericht von herrn herman selbstverstndlich mittragen , doch halte ich den hinweis fr sinnvoll , da der name der whrung der union im whrungsgesetz festgelegt ist und man deshalb auf diese frage nicht mehr eingehen mu .

herr prsident , ich begre die uns heute vorliegenden berichte .
es gibt keinen zweifel daran , da wir uns auf dem weg zur einheitlichen whrung befinden .
dadurch wird der binnenmarkt besser funktionieren , und es werden wohlstand und arbeitspltze geschaffen .
in lndern wie grobritannien werden die zinsstze sinken , und fr unsere brger wird dies ein greifbares symbol der europischen einheit darstellen .

die eldr-fraktion in diesem haus vertritt die ansicht , da mit der zeit die gut entworfenen teile des vertrages von maastricht ihren wert gezeigt haben .
die konvergenzkriterien und die vorschriften zur eindmmung exzessiver defizite gehren zum beispiel dazu und mssen geachtet werden .
in grobritannien herrscht zur zeit die etwas seltsame situation , da mitglieder der regierungspartei darber besorgt sind , da sie jetzt ihre eigene medizin schlucken mssen .
sie haben die finanzielle unabhngigkeit der lokalen gebietskrperschaften in grobritannien abgeschafft und deren ausgaben gekrzt , da diese mehr ausgegeben haben , als es nach auffassung der regierung erforderlich wre : und jetzt befrchten sie , da ber grobritannien in hnlicher weise strafen verhngt werden knnten , wenn es die obergrenze von 3 % des bip berschreiten sollte , wie dies bei einigen dieser gewissenlosen lokalen gebietskrperschaften der fall ist .
wenn sich diese abgeordneten nicht mehr wie die ratsmitglieder im londoner stadtteil wandsworth verhielten , dann gbe es weniger , worber sie sich sorgen machen mten .

ich mchte heute abend zwei spezifische fragen stellen , eine an den rat und eine an die kommission .
kann der amtierende ratsprsident besttigen , da der ecofin-rat am montag keine entscheidungen treffen wird , wie dies gestern dem britischen unterhaus mitgeteilt wurde ?
kann er auch besttigen , da artikel 103 die mglichkeit ausschliet , da ber jene lnder strafen oder bugelder verhngt werden , die sich der dritten stufe der whrungsunion nicht anschlieen ?

kann der herr kommissar weiterhin besttigen , da die politiken der mitgliedstaaten bezglich der erhebung von gemeinschaftssteuern wie der mehrwertsteuer und verbrauchssteuern , die verabschiedet wurden , um die ffentlichen finanzen aufzustocken , nicht gegen die vorschriften des vertrages verstoen , wonach gemeinschaftssteuern ebenso wie nationale steuern zu behandeln sind ?
ich wre ihnen dankbar , wenn sie diese anfrage noch heute abend beantworten knnten .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , ich mu ihnen gestehen , da die lektre dieser berichte bei mir ein gewisses unbehagen auslst .
da die tatschlichen prozesse , die in den verschiedenen staaten und in ganz europa ablaufen , ignoriert werden , hat man den eindruck , als wrde eine schicht abstrakter beziehungen zwischen abstrakten volkswirtschaften ausgebreitet , unter der die lebensrealitt der bevlkerungen und ihre reale situation verschwinden .
somit triumphiert der monetarismus in einer situation , in der nicht nur die sozialen aspekte , sondern auch die beziehungen zwischen den whrungen sowie wachstum oder stagnation , industrielle entwicklungspolitiken und sogar konjunkturelle entwicklungen weggewischt werden .
aber man braucht nur diese schicht zu durchstoen , um zu sehen , was sich darunter verbirgt ; und was erkennt man dann ?
man erkennt das verhltnis zwischen der bislang verfolgten wirtschaftspolitik und ihren folgen , nmlich einer tiefgreifenden sozialen krise ; man erkennt das verhltnis zwischen der verfolgung eben jener konvergenzkriterien , von denen immer wieder die rede ist , den politiken zur sanierung der ffentlichen haushalte durch eine eindmmung des defizits und der verschuldung , worin sich diese wirtschaftspolitiken erschpft haben , und den schwerwiegenden problemen , die europa heimsuchen ; man erkennt eine strukturelle massenarbeitslosigkeit , einen angriff auf die grundlagen des sozialstaats , eine deregulierung des arbeitsmarktes und einen stndigen rckgang der kaufkraft von lhnen und gehltern .

man mu daher den fehler dieses ansatzes erkennen , der gerade in seinem politischen und kulturellen hintergrund begrndet ist .
es gibt etwas , was in diesen berichten verschwiegen wird , nmlich die annahme einer beziehung zwischen europa , der einheitlichen whrung und maastricht , die in wirklichkeit auf maastricht verengt wird . europa verschwindet als politische gre und als projekt , und die einheitliche whrung wird ganz einfach ber maastricht gestlpt , so da auch der stabilittspakt als verschrfung dieser tendenzen geplant ist .
man rumt jetzt zwar eine gewisse flexibilitt ein , um das ziel der einheitlichen whrung rasch zu erreichen , weil es auf der hand liegt , da dieses ziel ohne eine kritische masse europischer lnder nicht erreicht werden kann , denn zwei oder drei staaten wrden zu ihrer realisierung nicht gengen .
aber die haushaltskosmetik , die man heute jedem staat zugesteht , wrde morgen zu einer weiteren verschrfung fhren , die sogar mit sanktionen fr jene lnder verbunden wre , welche die ziele nicht erreichen sollten .

das ergebnis wre somit ein noch strengerer monetarismus , der schon heute die europische zivilisation als solche in frage stellt .
wenn man also wirklich von einer einheitlichen whrung sprechen will , die mit der positiven lsung der tatschlichen probleme einhergeht und auf die volkswirtschaften und die sozialen bedingungen in europa rcksicht nimmt , mte man den mut aufbringen , die dinge voneinander zu trennen , die voneinander getrennt werden knnen . es gilt , den proze in richtung einheitliche whrung von den politiken des maastricht-vertrags zu trennen , indem man die notwendigen punkte auf die tagesordnung setzt , wenn man wirklich dafr sorgen will , da die europische whrung nicht auf kosten einer krise der europischen zivilisation erreicht wird .
und das heit eine nderung und korrektur des vertrags von maastricht .

herr prsident , ich mchte zunchst etwas zu dem bericht des kollegen metten sagen .
in seinem entschlieungsantrag tritt er lblicherweise dafr ein , da anfang januar 1999 mglichst viele lnder in die dritte stufe der wwu eintreten knnen .
auch unsere fraktion will , da mglichst viele mitgliedstaaten - zumindest die mehrheit - dazu bergehen knnen .

in diesem zusammenhang ist jedoch die frage nicht ganz unproblematisch , wie man die gleichung lsen knnte : als lsung wird eine nichtarithmetische auslegung der konvergenzkriterien vorgeschlagen .
sie knnte auch als schpferische auslegung bezeichnet werden .

der generaldirektor von eurostat hat zum beispiel im parlament berichtet , da es in den mitgliedstaaten tatschlich viele grauzonen gibt , die auf den abbau von haushaltsdefiziten abzielen , und da sie alle vor 1998 geklrt werden mssen , damit die gleichbehandlung aller lnder gewhrleistet ist .
ein beispiel : der pensionsfonds des staatlichen franzsischen telefonkonzerns telecom soll in die prfung des franzsischen haushaltsdefizits einbezogen werden .
mit solchen kniffen und tricks kann allerdings kein zustand geschaffen werden , in dem eine whrung stabil ist .

ich mchte von herrn de silguy folgendes wissen : ist eine baldige untersuchung der grauzonen und der verschiedenen tricks beabsichtigt ?
hat man sich nicht jetzt schon auf einen weg begeben , auf dem die stabilitt der knftigen eurowhrung in frage gestellt wird ?

herr prsident , die im parlament ber den euro gefhrte aussprache enthlt eine flle von seltsamkeiten .
gestatten sie mir , einige davon zu nennen .

von parlamentariern wird bedauert , da " wegen maastricht " bei den mitgliedstaaten erhebliche einsparungen erforderlich sind , was dem europagedanken in der tat nicht sehr frderlich ist .
der eigentliche grund liegt jedoch darin , da die wwu um jeden preis nach dem festgelegten zeitplan verwirklicht werden soll .
seltsam ist , da das europische parlament dies ebenfalls fr erforderlich hlt .

die haushaltspolitik der mitgliedstaaten ist derzeit auf die erfllung der konvergenzkriterien ausgerichtet .
bei diesem ziel werden von einigen mitgliedstaaten buchhalterische kapriolen geschlagen , die mit der zielsetzung einer realen konvergenz unmglich zu vereinbaren sind . damit wird unter den soliden charakter der wwu eine zeitbombe gelegt .
seltsamerweise hre ich darber in diesem haus wenig .

ein sehr seltsamer fall ist der nderungsantrag 15 in teil ii des berichts von herrn christodoulou , wonach eine sonderbehandlung griechenlands aufgrund dessen hohen verteidigungsausgaben erforderlich ist .
knnen die niederlande dann infolge hoher ausgaben fr deiche und kstenschutzeinrichtungen bisweilen ebenfalls ausnahmebedingungen fordern ?
unser oosterschelde-damm kostete acht milliarden gulden .
andere europische lnder haben wiederum andere probleme .
an dem niveau der gefhrten diskussion zeigt sich , da die europische union fr eine whrungsunion nicht geeignet ist .

ist es nicht - und damit komme ich zum schlu - sehr seltsam , da bei der anhrung von herrn duisenberg gefordert wurde , da in dem knftigen rat der ezb mitglieder des parlaments vertreten sein sollen oder da dem parlament vertrauliche unterlagen zugesandt werden .
einige kolleginnen und kollegen knnen sich nicht an den gedanken einer unabhngigen zentralbank gewhnen .
seltsamerweise sind sie allerdings fr den euro .
dem brger , der in ein solches verhalten vertrauen besitzt , dem mu ich erst noch begegnen .

herr prsident , ich danke den berichterstattern fr diese whrungsberichte .
sie haben hervorragende arbeit geleistet und alle aspekte abgedeckt , die in dublin diskutiert werden .
sie haben eine sehr ausgewogene meinung darber abgegeben , in welche richtung wir die kommission und die minister in dublin fhren sollten .

ich mchte damit beginnen , warum wir eine einheitliche whrung bentigen .
es gibt innerhalb der europischen union 20 millionen arbeitslose .
wir wollen verbesserungen im binnenmarkt , und es wurde bereits erwhnt , da bei 20 millionen kmu innerhalb europas und 20 millionen arbeitslosen man nicht mathematiker sein mu , um zu erkennen , da die arbeitslosigkeit aus europa verschwinden wrde , wenn jedes unternehmen einen zustzlichen mitarbeiter einstellte .
wenn in der industrie nach den wirtschaftlichen bedingungen gefragt wird , um einen weiteren arbeitnehmer einzustellen , dann wird es zunchst heien , da sie niedrige zinsstze bentigt , um kredite fr investitionen aufzunehmen .
im grenzberschreitenden handel ist zudem schutz vor den wechselkursschwankungen erforderlich , um die handelsmglichkeiten zu verbessern .
ferner bentigt sie eine stabile whrung , die in der ganzen welt akzeptiert wird .
die antwort darauf ist zweifellos der euro , und der euro wird vielen industrien innerhalb europas zum aufschwung verhelfen und dazu beitragen , die arbeitsplatzsituation insgesamt zu verbessern .

ein bereich , der mir sehr am herzen liegt , ist der fremdenverkehr .
ich vertrete das gebiet von blackpool und fylde im nordwesten englands , das weitgehend auf den fremdenverkehr angewiesen ist .
es wird vom euro profitieren .
20 % der wirtschaftsaktivitten in europa sind direkt oder indirekt mit dem fremdenverkehr verbunden .
ein weiterer sehr wichtiger bereich und eine schlsselindustrie fr europa ist die luftfahrtindustrie .
in meinem wahlkreis in lancashire sind diese unternehmen stark vertreten , und zur zeit befinden wir uns in der lcherlichen situation , da europische unternehmen eng zusammenarbeiten , aber alle bestellungen fr flugzeuge in dollars und nicht in den jeweiligen whrungen der mitgliedstaaten oder im euro gettigt werden .

wie erreichen wir dieses ziel ?
natrlich mit einem stabilittspakt , der die disziplin zwischen den haushalten der mitgliedstaaten aufrechterhalten wird .
in diesem pakt sollte es keine starren vorschriften geben , sondern er sollte zumindest die stabilitt frdern .
meines erachtens sollten keine automatischen strafen verhngt werden .
ein neuer wechselkursmechanismus ist wesentlich , sollte jedoch keine voraussetzung fr den einstieg in die stufe 3 sein .
grobritanniens probleme sind im wesentlichen politischer und nicht wirtschaftlicher natur , und sie werden sich weitgehend durch einen wechsel der regierung ausrumen lassen . dann wird grobritannien bereit sein , unter einer sozialdemokratischen regierung in die stufe 3 einzutreten .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , ich mchte mich mit einigen ergnzenden berlegungen an dieser auerordentlich wichtigen aussprache beteiligen . diese berlegungen gehen von der tatsache aus , da die globalisierung der finanzmrkte dafr sorgt , da die wirtschaftliche konvergenz zwischen den mitgliedstaaten auf jeden fall unerllich ist , um eine ausgewogene entwicklung ihrer finanzmrkte ohne dramatische folgen fr die volkswirtschaften zu gewhrleisten .

ein solches ergebnis lt sich auf gar keinen fall durch eine einmalsteuer erzielen , sondern es mu dauerhaft gewhrleistet werden .
das heit also , da auch ohne das herannahen der einheitlichen whrung die einhaltung von konvergenzkriterien und ein irgendwie gearteter stabilittspakt auf jeden fall notwendig wren , wenn man vermeiden will , da das europische wirtschaftssystem und sein immer enger verflochtener markt der gefahr eines schocks ausgesetzt werden , was mit schwerwiegenden konsequenzen unterschiedlichster art verbunden wre .

die konvergenzkriterien und der stabilittspakt leiden allerdings unter einer rein quantitativ orientierten ausrichtung , die ich als buchhalterisch bezeichnen mchte , denn sie geht nicht der zusammensetzung der einnahme- und ausgabestrme der ffentlichen haushalte auf den grund , sondern beschrnkt sich auf eine prfung ihrer salden .
was die einnahmeseite anbelangt , hat das europische parlament schon bei frheren gelegenheiten , z . b. auch neulich bei der behandlung des binnenmarktes , nicht nur die sorgen der kommission in bezug auf die negativen auswirkungen der auseinanderklaffenden politiken zwischen den mitgliedstaaten und des in vielen bereichen existierenden steuerlichen wettbewerbs geteilt , sondern es hat auch zum ausdruck gebracht , da die zukunft der europischen wirtschaftspolitik von einem schwerwiegenden ungleichgewicht zwischen der gemeinsamen whrungspolitik , den durch den stabilittspakt eng koordinierten haushaltspolitiken sowie ungleichfrmigen und unkoordinierten steuerpolitiken gekennzeichnet sein wird .

es besteht somit die notwendigkeit eines sehr viel strker koordinierten ansatzes zwischen den mitgliedstaaten , der natrlich schrittweise verwirklicht werden mu , und eine entsprechende notwendigkeit besteht meines erachtens auch in bezug auf den gesamtbereich der ffentlichen ausgaben .
nicht nur , da dieser bereich in den verschiedenen mitgliedstaaten hufig umfassende probleme bereitet , die mit der notwendigkeit zusammenhngen , die rolle des staates in der wirtschaft zurckzudrngen und ressourcen fr den markt freizumachen , sondern er verursacht auch verwerfungen in den wichtigsten bereichen der ffentlichen ausgaben wie frsorge , gesundheitswesen und ffentlicher dienst . diese lsen aufgrund ihrer automatik und der geltenden regeln eine tendenzielle dynamik der ausgaben aus , so da der stabilittspakt entweder kaum glaubwrdig erscheint oder als eine fr viele lnder unertrgliche politische zwangsjacke empfunden wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir die diskussion fortfhren mssen , und zwar sowohl im hinblick auf das problem der koordinierung der steuereinnahmen als auch im hinblick auf die notwendigkeit , formen der koordinierung hinsichtlich der zusammensetzung der ffentlichen ausgaben zu finden , auch wenn diese frage sehr schwierig ist .

herr prsident , eine einheitliche whrung sollte in vielen teilen der eu niedrigere zinsstze zur folge haben .
das irische pfund war als eine der kleineren whrungen in der union oftmals dem druck von auen ausgesetzt , was zu sehr hohen zinsstzen fhrte .
die aussicht , da irland einer groen whrungszone beitritt , die dem druck von auen widerstehen kann , wird von den meisten brgern irlands begrt werden .

die grten kosten , die auf kmus zukommen , wo zur zeit die meisten arbeitspltze geschaffen werden knnen , sind die kosten fr geliehenes kapital , um dinge wie die produktionsentwicklung oder eigentumsund anlagenkufe zu finanzieren .
eine hypothek zum kauf eines hauses ist normalerweise die grte und teuerste persnliche finanzielle verpflichtung , die die meisten leute eingehen .
durch zinskursschwankungen wurden darlehen fr die expansion von unternehmen oder hauskufe zu einem mehr als sehr risikoreichen unterfangen , das oft in dem bankrott oder der pfndung von husern endete , wenn die zinsstze ber das durchschnittliche niveau stiegen .

eine einheitliche whrung sollte niedrigere zinsstze und darlehensraten frdern und dabei den kmus erlauben , in einem stabileren umfeld zu operieren , und zudem auch den druck auf die eigentmer von eigenheimen senken , die ihre hypotheken abzahlen mssen .

herr prsident , der sonderrat wirtschaft und finanzen hat am sonntagabend , dem 24. november 1996 , unter groem zeitdruck gearbeitet , um den italienern eine um einen monat vorgezogene weihnachtsbescherung zu bereiten . er fand eine geniale lsung , indem er den kurs der italienischen whrung innerhalb des europischen whrungssystems auf 990 lire fr 1 dm festlegte .
es sei daran erinnert , da der wechselkurs fr die italienische whrung einige wochen vorher zwischen 1010 und 1020 lire lag . das ist besorgniserregend , wenn man bedenkt , da durch diesen beschlu die zuvor aussichtsreichen perspektiven fr die norditalienischen exporte erheblich verschlechtert werden .
aber nicht nur das : mit solchen lsungen belastet man zustzlich die einnahmen der kleinen und mittleren unternehmen , die schon jetzt unter einem perversen besteuerungssystem leiden und sich nun gedanken ber ihre zukunft und auch darber machen mssen , wie sie mit einem ungnstigen wechselkurssystem zurechtkommen sollen .

trotz eines negativen wirtschaftsklimas gab es 1996 innerhalb der europischen union eine bemerkenswerte whrungskonvergenz .
wenn die entwicklung sich in dieser weise fortsetzt , dann knnen alle mitgliedstaaten , die dies wnschen , vom 1. januar 1999 an an der dritten phase der europischen whrungsunion teilnehmen .
in der europischen union fehlt es nicht an phantasie , aber es gibt keine konkreten anhaltspunkte . je strenger man die konvergenzkriterien und die anderen wichtigen faktoren auslegt , desto geringer wird die anzahl der zugelassenen staaten sein , und dennoch wird die auslegung - wie ich betonen mchte - wieder einmal eine politische entscheidung sein , die mit zweidrittelmehrheit vom ecofin-rat gefat wird .

wie wird man die probleme der arbeitslosigkeit , der kosten der ffentlichen verwaltung und der inflationsrate bewerten , die in italien lediglich aufgrund eines konsumrckgangs einen historischen tiefststand erreicht hat ?
um ein vollwertiges mitglied der europischen union zu werden , reicht weder der gute wille noch die in italien geplante eurosteuer .
es ist unausweichlich , da sich alle staaten zuvor vereinbarten strengen entscheidungen unterwerfen , und das schliet auch die toleranzmargen mit ein .

herr prsident ! dieses bndel von berichten des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ist recht bezeichnend und verdeutlicht , welche vorstellungen und sichtweisen wir in dieser zeit verfolgen .
auch wenn ich inzwischen abgeordneter bin , habe ich meine ausbildung und meinen beruf als wirtschaftswissenschaftler und -professor nicht vergessen , und so spre ich den so krftigen wind , der im augenblick weht , besonders stark .
dabei kann ich allerdings nur schwer und widerwillig an arbeiten mitwirken und dokumente prfen , aus denen dann entschlieungsantrge werden , welche ihrem titel nach die reale wirtschaft betreffen sollen , sich aber schlielich in einem wald verlieren , dessen bume , wrter und begriffe zinsstze , wechselkurse , kapitalmrkte , inflation , geldmenge , einheitliche whrung , statuten und struktur der europischen zentralbank und bermige finanzielle defizite heien oder in anderen ausgefeilten bezeichnungen bestehen , whrend kein einziger begriff vorkommt , der sich auf die inanspruchnahme von mitteln , den einsatz und die nutzung von produktionsfaktoren , den grad der befriedigung der sozialen bedrfnisse , die stadien des wirtschaftswachstums , die wirtschaftliche und soziale entwicklung , die aufteilung der ertrge oder den lebensstandard und wohlstand der vlker bezieht .

seit die kommission vor zehn jahren die soll- und die ist-konvergenz in der gemeinschaft ins spiel gebracht hat , sind wir zu einer phase bergegangen , in der die konvergenzen miteinander vermengt wurden und die konvergenz , die als wirtschaftlich bezeichnet wurde , nicht mehr ist als nominal , und schlielich wurde dann " alles da hineingepackt " bzw. nur die wirtschaft fand status und bercksichtigung , auch wenn man den titeln nach einen anderen umgang damit erwartet htte .

interessant ist auch , da diese berichte unter hintanstellung der realen wirtschaft das ganz zeitgeme bestreben widerspiegeln , kommentarlos das zu flexibilisieren , was jahrelang als unabnderliche feste gre dargestellt wurde , auf da es nur ja kein entrinnen aus einer einheitlichen transnationalen strategie und einer einheitlichen whrungs- und haushaltspolitik gebe .
aber das geht nicht !
und mit einem gerttelt ma an widersprchlichkeit wird nun ein sprung von der bewertungsflexibilitt hin zu einer noch greren unflexibilitt vollzogen , indem stabilittspakte zugrundegelegt werden , deren auswirkungen auf die reale wirtschaft unbekannt sind .
sollte es diese etwa noch geben ?

dies sind berichte , die eine zeit , eine mode , einen dienst , eine besessenheit charakterisieren .
es werden auch noch andere zeiten kommen ...

herr prsident , liebe kollegen und kollegen ! es ist positiv , da es durch die vielzahl der berichte hier die mglichkeit gibt , die europische whrungsunion breiter zu problematisieren , den fragenhorizont zu ffnen und die fragen differenzierter zu behandeln .
aber gleichzeitig fhrt das offenbar dazu , da die kollegen dann lieber etwas anderes tun , und das finde ich bei einer solchen schicksalsfrage bedauerlich .

immerhin kommt hier unter dem strich heraus , da wir uns als parlament gegen waigels trume wenden , die stringenzerfllung der kriterien durch eine europische zwangsjacke zu simulieren , die wirtschaftspolitik in der gesamten eu in zukunft durch eine rein mechanische buchhalterpraxis ersetzen soll .
kollege ribeiro hat recht : wir mssen neue zugnge suchen , um die vertragsziele zu erreichen , um die ewu an den wirklichen erfordernissen messen zu knnen , nmlich der bekmpfung der massenerwerbslosigkeit und der berwindung der umweltkrise ; diesen zielen rumen wir ja immer wieder die erste prioritt ein , ohne das wirklich zu tun .

es gibt in den berichten eine reihe von sachen , denen wir zustimmen knnen , aber es gibt offene fragen , die nicht behandelt sind : beschftigungsprobleme aufgrund berhasteter haushaltskonsolidierung , das sogenannte " kaputtsparen " , die bercksichtigung von kriterien fr die realkonvergenz ber die richtigen anstze von christodoulou hinaus .
es gibt keinen bezug auf die notwendigkeit verbindlicher transnationaler regeln im sozial- und umweltbereich als bedingung fr eine zukunftsfhige , realwirtschaftliche entwicklung , und es gibt kein wort ber die unterschiedlichen tricks , rentenabrechnungen und haushaltsflschungen , die benutzt werden , um scheinbar die kriterien zu erfllen und dann schlielich die probleme in eine whrungsunion hineinzuretten .

herr prsident , liebe kollegen , gelegentlich ist es gut , ganz grundlegende fragen erneut zu stellen .
wer will heute die whrungsunion ?
die brger eigentlich nicht , soweit ich wei .
wo ist denn der mann auf der strae , der auf die whrungsunion dringt ?
wo ist von solchen forderungen der brger zu hren ?

in wirklichkeit sind es doch kosmopolitische ideologen , die dieses projekt durchfhren und die nationalen identitten beseitigen wollen .
und als transmissionsriemen bedienen sie sich der christdemokratischen und sozialistischen regierungen in den meisten staaten europas .

der zweite akteur in diesem spiel , das sind die groen multinationalen unternehmen , die stndig die bedeutung der existenz unabhngiger staaten mindern mchten , die sich ihren entscheidungsmethoden widersetzen knnten .
schlielich nehmen an diesem proze auch die vereinigten staaten teil , denn sie kontrollieren lieber einen einzigen europischen gesprchspartner als mehrere nationale gesprchspartner .
es besteht in dieser angelegenheit also sehr wohl politischer wille , daran gibt es keinen zweifel , doch keinerlei wirtschaftliche notwendigkeit .
ist die whrungsunion wirtschaftlich gesehen wirklich ntig ?

die erfahrungen der geschichte beweisen , da es sinnvoller ist , eine whrung fr ein relativ kleines territorium zu haben. die aber der wirtschaft angepat ist , wie zum beispiel des schweizer franken , sinnvoller als eine whrung fr einen ganzen kontinent , die mehr oder weniger gut verwaltet wird .
die erfahrungen der geschichte beweisen aber auch , da staaten , die ihre unabhngigkeit errungen haben , sofort ihre eigene whrung begrnden - das ist sicherlich kein zufall - , und zwar hufig mit erfolg , wie zum beispiel die tschechoslowakei , oder eher das land der tschechen , oder wie slowenien oder natrlich estland .
in einer zeit , da durch die schaffung neuer whrungen in osteuropa unabhngigkeit und freiheit festgeschrieben werden , will man in westeuropa die nationalen whrungen beseitigen .
das ist doch paradox !

an welchen grundstzen knnten wir uns heute nun ausrichten ?
im bericht hoppenstedt heit es vllig zu recht , da sich der euro nicht gegen den willen der brger einfhren lt , was nach unserer auffassung bedeutet , da er nur eingefhrt werden kann , wenn den regierungen der staaten durch volksbefragungen grnes licht gegeben worden ist .
der grundsatz , der zuerst eingehalten werden mu , heit wahre demokratie .

im brigen ist wirtschaftswachstum per definitionem eine sich entwickelnde differenzierung , ein divergieren .
die im hinblick auf die whrungsunion betriebene politik der konvergenz luft gegen diese naturgegebene realitt .
leben bedeutet stets divergenz .
konvergenz findet eher auf dem friedhof statt .
es gilt also zwischen zwei schwerpunkten zu entscheiden .
entweder wird , koste was es wolle , die whrungsunion eingefhrt , auch wenn damit niedrige wachstumsraten hinzunehmen sind , dann ist das konvergenz , dann ist das lhmung . oder es wird bei vollbeschftigung starkes und dauerhaftes wachstum angestrebt ; dann allerdings wre auf die whrungsunion zu verzichten , die ja keine notwendigkeit ist .

seit 1945 ging das wachstum in europa , als es noch stark war , stets mit unterschiedlichen whrungen hand in hand .
die vereinigten staaten hatten damals eine einzige whrung und ein weniger starkes wachstum .
es besteht also sehr wohl eine beziehung zwischen wirtschaftswachstum und whrungsunion .
unsere zweite prioritt liegt also eher beim wachstum als bei der vereinheitlichung der whrungen in europa .

drittens halten wir es grundstzlich fr gefhrlich , internationalen technokraten-behrden stndig mehr macht zu bertragen .
der augenblickliche weg zur whrungsunion ist folglich antidemokratisch , antisozial und antinational .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der glckwunsch an die berichterstatter sollte dieses mal sehr viel mehr als nur eine formalie sein .
es handelt sich in der tat um eine historische aussprache in unserem parlament , auch wenn dies durch die momentane prsenz nicht besttigt wird .

unsere berichterstatter haben eine sehr wichtige arbeit geleistet , einige von ihnen , insbesondere die kollegen herman und christodoulou unter unzumutbarem zeitdruck , was sich in zukunft nicht wiederholen sollte .
trotzdem begre ich die bemerkung von herrn donelly , da wir eine historische aussprache durchfhren , wie auch die inspirierten worte von herrn herman , der darauf hinwies , wie bedeutsam dieser augenblick sei , da wir jetzt endlich die verwirklichung der einheitlichen whrung vor uns shen .
ich meine darber hinaus , da die glckwnsche auch an unseren vertreter in den ausschssen gehen sollten , der sich auf einzigartige art und weise fr unser gemeinsames ziel eingesetzt hat und sich , wie ich zumindest hoffe , bis zum abschlieenden erfolg des projektes auch weiterhin dafr einsetzen wird .

unsere freude mte sehr viel grer sein und wre auch viel grer , wenn wir neben dem fortschritt zur whrungsunion auch einen gleichzeitigen erfolg beim abbau der arbeitslosigkeit und der verminderung des regionalen geflles htten .
diese ziele haben selbstverstndlich einen hohen eigenen stellenwert fr europa , insbesondere der abbau der arbeitslosigkeit , die fr uns - ich frchte allerdings nur mit worten ! - das problem nr .
1 ist , doch sind sie nicht unabhngig vom erfolg der einheitlichen whrung , im gegenteil !

leider liegen die dinge in beiden bereichen , ich meine die arbeitslosigkeit und das regionale geflle , nicht so gut .
der krzliche bericht von frau kommissarin wulf-mathies stellt fest , da der abbau des geflles zwischen den regionen stagniert und da bei der arbeitslosigkeit , die in den letzten 30 jahren , herr prsident , in europa um 600 % zugenommen hat , keine wende erkennbar ist .
das schlimmste ist jedoch , da der weg zur einheitlichen whrung mit einer bestimmten haushaltspolitik gleichgesetzt wurde , die ohne grund die tatschlichen probleme der arbeitslosigkeit und der unausgewogenheit vertieft .

es heit , da die restriktive haushaltspolitik zur bekmpfung der inflation erforderlich sei .
welcher inflation ?
niemand auf dieser seite des saales ist fr inflation , die ja vor allem und am hrtesten die arbeitnehmer trifft .
wenn jedoch die durchschnittliche inflationsrate in europa bei 2 % liegt - griechenland bildet dabei eine ausnahme , es ist das einzige stark inflationre land , nur noch fr kurze zeit , wie ich hoffe - , hnelt allmhlich der hinweis auf das erfordernis der preisstabilitt zur weiteren rechtfertigung einer wrgend restriktiven haushaltspolitik den strategischen einsatzplnen fr die schlachten des letzten weltkriegs , und man wei ja , was aus den armeen geworden ist , die sich auf solche plne gesttzt haben !
besonders beunruhigend ist , da , statt neue politiken zu suchen , die botschaft der kommission in einer weiteren verschrfung dieser manahmen - als ob dies mglich wre ! - besteht , wie sie der stabilittspakt zum ausdruck bringt , mit dem sich insbesondere der bericht christodoulou befat .
man sollte sich darber im klaren sein , herr prsident , da der stabilittspakt das protokoll 5 , artikel 1 in wesentlichen punkten revidiert , indem das defizit in hhe von 3 % des referenzwerts zur absoluten hchstgrenze gemacht wird , so da eigentlich ein neuer referenzwert , der bei 1 , 5 % liegt , entsteht .
auerdem mu darauf hingewiesen werden , da bei der berechnung des defizits die ausgaben fr ffentliche investitionen miteinbezogen werden , was gegen den geist und zum teil auch gegen den buchstaben des vertrags verstt .

ich hoffe zumindest , da der berichterstatter herr christodoulou gehr findet und die ausnahme fr rstungsausgaben anerkannt wird , die er fr die mitgliedstaaten verlangt , die aus verteidigungspolitischen grnden gezwungen sind , stark belastende rstungsprogramme beizubehalten .
dies ist jedoch eine spezielle frage .
die grundstzlichen fragen , herr prsident , beziehen sich auf die zweifelhafte legalitt des verfahrens des stabilittspakts und auf die dadurch bewirkte erhhung der arbeitslosigkeit .
einige kollegen und der vertreter der prsidentschaft waren nun der ansicht , da ein hohes beschftigungsniveau mit niedrigen defiziten durchaus vereinbar wre .
in einer statischen welt , in der sich alle wirtschaftsdaten unverndert jahr fr jahr wiederholen , wo es zu keiner kapitalanhufung kommt , wo niemand geboren wird und keiner stirbt , ist dies sicherlich richtig .
in der wirklichen welt , in der wir leben und in der sich die dinge dynamisch entwickeln , zeugt die behauptung , da eine beseitigung der defizite ohne eine erhhung der arbeitslosigkeit mglich wre , von gefhrlicher verantwortungslosigkeit .

wir mssen den weg zur einheitlichen whrung gehen , herr prsident !
dies allerdings mit verantwortungsgefhl gegenber dem europischen arbeitnehmer , denn die einheitliche whrung bedarf seiner untersttzung und nicht seiner gegnerschaft , und da die einheitliche whrung letztlich ihm dienen soll , sollte sie ihre laufbahn nicht zu seinem schaden beginnen .

herr prsident , wir befinden uns in einer schwierigen anlaufphase zur wwu .
jetzt ist der augenblick , da wir als parlament den brgern und finanzmrkten ein klares signal senden mssen , was die zukunft des euro und die bedingungen fr die einfhrung dieser whrung betrifft .

damit komme ich zu dem bericht metten , in dem es um die frage geht , ob ein ausgeglichener haushalt angestrebt werden mu oder ob ber 3 % liegende defizite zugelassen werden sollen .
in dem bericht heit es , da ein ffentlicher schuldenstand von ber 3 % zulssig sein mu .
die vorteile , so erklrt der berichterstatter , wrden die risiken eines erneuten anstiegs der inflation in der europischen union bei weitem berwiegen .
das bezweifle ich sehr .

waren wir uns bei dem bericht von herrn christodoulou nicht einig , da das ziel darin liegen mu , da der haushalt entweder ausgewogen ist oder einen berschu aufweist ?
was herr metten sagt , ruft meines erachtens nur verwirrung hervor .
die im vertrag festgelegten kriterien sind klar genug .
ein defizit in der nhe von 3 % fllt unter das im vertrag festgelegte kriterium , so da sich hier keine probleme ergeben werden .
daneben gilt in dem stabilittspakt ein defizit von 3 % eindeutig als maximum , sofern es nicht nur ausnahmsweise und vorbergehend berschritten wird .

die groe frage ist natrlich , welche botschaft das parlament mit dem vorliegenden dokument nach auen vermitteln mchte .
meines erachtens mu es sich zumindest um eine klare botschaft handeln , nmlich da durch die konvergenzkriterien eine dauerhafte und stabile wwu gewhrleistet wird .
selbst wenn der in den kriterien enthaltene interpretationsspielraum genutzt wird , bedeutet das nicht , da der bestand der wwu und des euro damit gefhrdet sind .
die durch den vertrag gebotene flexibilitt erffnet nmlich zwei mglichkeiten : sie bedeutet nicht nur , da ein mitgliedstaat mit einem ffentlichen defizit von beispielsweise 3 , 1 % durchaus zugelassen werden kann , da die hinter dieser ziffer stehende tendenz berzeugend ist , sondern sie bedeutet auch , da ein mitgliedstaat , der sein defizit mittels zahlreicher knstlicher eingriffe auf 2 , 8 % zu senken wei , die kriterien vielleicht nicht erfllt .

was sodann den stabilittspakt anbelangt , so mchte ich hier auf den bericht von herrn christodoulou eingehen .
meines erachtens mssen die beiden wichtigsten fragen , nmlich umfang der sanktionen und festlegung der umstnde , die ausnahmsweise und vorbergehend gegeben sind , so schnell wie mglich miteinander verknpft und beantwortet werden .
die verhandlungen hierber sind schon einige male festgefahren .
um jedoch ausreichende sicherheit sowie eine stabile whrung gewhrleisten zu knnen und zu verhindern , da anschlieend ewig diskutiert wird , mssen diese bisher nicht definierten begriffe exakter festgelegt und abgegrenzt werden .

ein weiterer punkt betrifft doppelte preisauszeichnung , um die es in dem bericht hoppenstedt geht .
eingehende gesprche mit dem einzelhandel haben mich davon berzeugt , da eine gesetzliche verpflichtung zur doppelten preisauszeichnung nicht vernnftig sein wird .
ich war anderer meinung und habe mich von den einzelhndlern berzeugen lassen , da zur lsung der probleme , die sich fr den verbraucher ergeben werden , eine ganze reihe anderer mglichkeiten besteht .
erforderlich sind meines erachtens entsprechende informationskampagnen , aber keine gesetzliche verpflichtung zur doppelten preisauszeichnung .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern gratulieren , die einen hervorragenden beitrag zu dieser aussprache ber die einheitliche whrung geleistet haben .
aus irischer sicht geht es in der aussprache ber die einfhrung der einheitlichen whrung eigentlich darum , ob irland einer solchen whrungsunion beitreten sollte , wenn grobritannien sich weigert , mitglied der ewu zu werden .
diese wichtige entscheidung steht uns kurz bevor .
anfang 1998 wird der rat aufgrund der aktualisierten wirtschaftsstatistiken fr 1997 entscheiden , welches land sich fr die ewu qualifiziert hat .

es ist klar , da irland zu den ersten lndern gehren wird , die an der neuen europischen einheitlichen whrung teilnehmen knnen werden .
dies ist darauf zurckzufhren , da das verhltnis zwischen unserer ffentlichen verschuldung und dem bip jhrlich abnimmt und unsere wirtschaft seit 1987 und mit untersttzung der beiden europischen strukturfondsprogramme kontinuierlich gewachsen ist .
die irische regierung sollte sich verpflichten , der einheitlichen whrung beizutreten , ungeachtet der tatsache , ob grobritannien sich fr eine teilnahme entscheidet oder nicht .
seit 1960 hat es in der struktur des irischen handels grere vernderungen gegeben .
unser handelsvolumen mit grobritannien ist dramatisch gesunken , und im gegensatz dazu ist unsere handelsttigkeit mit dem europischen festland gestiegen .

wenn wir uns dem euro anschlieen , dann werden wir an einer derart starken und stabilen whrungsunion teilnehmen , da das ergebnis eine mittelfristige senkung der zinsstze sein wird .
zu den vorteilen einer einheitlichen whrung gehrt auch eine steigerung der produktion , der beschftigung und des handels .

abschlieend mu ich meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , da der irische minister nur solange anwesend ist , um die berichte der berichterstatter und der wichtigsten sprecher zu hren .
der amtierende ratsprsident sollte allen beitrgen zuhren .

herr prsident !
die idee der whrungsunion hat drei ernstzunehmende grundfehler . sie verlagert macht von demokratischen regierungen zu einer brokratischen und geschlossenen institution und erhht damit das demokratische defizit in der union .
sie setzt auf eine stndige depressionspolitik , und sie zwingt regierungen zu passivitt in bezug auf die soziale krise , genau wie in deutschland in den jahren 1930-1932 .
die whrungsunion ist jedoch auch volkswirtschaftlich falsch , da sie ein wirtschaftliches detail zur hauptsache macht .

eine gesunde und realistische wirtschaft ist gekennzeichnet von wachsendem einkommen , hoher und steigender nachfrage , hoher produktivitt und einer aktiven finanzpolitik durch demokratische parlamente und regierungen .
die whrung und die zinsen , die hier merkwrdigerweise zur hauptsache und zur triebfeder erklrt werden , sind in wahrheit spezialfaktoren , die letzten endes vollstndig von den volkswirtschaftlichen , realkonomischen bewegungen abhngig sind .
dieser dogmatismus , der glaube der kommission an die bedeutung des zinses und der whrung , erinnern zu recht an eine uerung des alten populistischen politikers aus den usa , william jennings brian , da die whrungsunion die brger europas an ein kreuz aus gold nagelt .

herr prsident , die berichte der herren metten , herman , harrison , christodoulou und hoppenstedt sind fr uns anla , wieder einmal ber konvergenzkriterien und koordinierung der haushaltspolitik zu sprechen , mit der die einheitliche whrung auf den weg gebracht werden soll , auf den weg in den " euro-tunnel " .

im zentrum der staatsfinanzen , in das uns dieser whrungswaggon bringt , im zentrum dieser haushaltspolitiken steht folgende frage : kann es noch eine vielzahl von haushaltspolitiken geben , wenn man sich einmal die fakten betrachtet ?
es zeigt sich in der tat ein einheitliches haushaltspolitisches denken mit ausgabenkrzungen auf der ausgabenseite und abgabenerhhungen auf der einnahmeseite , wie zum beispiel durch die europa-steuer von herrn prodi .
in italien , frankreich , spanien , griechenland sieht der haushalt gleich aus und hat die gleichen konsequenzen , eine million demonstranten in rom , die lkw in frankreich , und berall die arbeitslosigkeit .

da diese politik ganz offensichtlich widernatrlich ist , mu sie von oben diktiert werden .
daher auch die sanktionen : ausdehnung von artikel 104 c abstze 9 bis 11. daher auch , und das ist neu , ein haushaltsstrafrecht mit einer verbesserung , nmlich dem stabilittspakt , den beiden verordnungsvorschlgen der kommission und mit geldstrafen .
wenn nun die whrungspolizei jemand wegen haushaltstrunkenheit festnimmt , mu derjenige ins rhrchen blasen , und wenn er die drei punkte des bip bersteigt , dann wird ein ganzes volk mit einer geldstrafe belegt .
und sollten es jemals 0 , 5 des bip sein , wird dann ein volk zur zahlung einer geldstrafe von 80 milliarden francs verurteilt , ein jahr lang zahlungen an die europische gemeinschaft .
warum nicht ?
das alles , natrlich , bei unabhngigkeit der zentralbank .

der kleine zipfel des euro-asiatischen kontinents , der die demokratie erfunden hat , entdeckt mit einer rmlichen theoretischen rechtfertigung erneut die oligarchie des direktoriums der zentralbank : der theorie der rationellen antizipierung , die akteure wrden antizipieren .
und wenn sie kein vertrauen in die zentralbank htten , wenn sie sich in hnden des staates befnde , der in die falsche richtung antizipierte ?
also mu sie unabhngig sein , und als beweis dient stets eine rmliche graphik , aus der hervorgeht , da dort , wo die zentralbanken unabhngig sind , es weniger inflation gibt .
punktum .

eines wird dabei jedoch stets vergessen , da nmlich alles von der politischen geschichte des einzelnen abhngt .
in frankreich ist es die geschichte von vincent auriol : die banken , die schliee ich , die schliee ich ein .
und wenn diese geschichte nicht vergessen wird , beginnt eine reihe von tragdien .
die erste und schwerwiegendste tragdie : es wird eine neurose bertragen .
deutschland leidet unter einer neurose , die stammt noch aus weimar , und wurde durch die wiedervereinigung , durch das aufeinanderprallen ungleicher krfte noch verstrkt .
deutschland hat angst vor der inflation .
daher auch sein vorgehen , daher das grundgesetz , nach dem die zentralbank zur sicherung der geldwertstabilitt verpflichtet ist .

frankreich leidet hingegen unter einer anderen neurose , nmlich dem sozialkampf , dem klassenkampf .
herr jupp mu nicht abspecken , weil herr kohl bergewicht hat . das sind zwei vllig verschiedene geschichten .

eine weitere tragdie , die tragdie der rutsche .
eine einheitliche whrung impliziert ein einheitliches steuersystem , ansonsten werden whrungsabwertungen durch steuerabwertungen ersetzt .
und schlielich die wohl grte tragdie : der markt ist ein weltmarkt , und die einheitliche whrung gilt nur in europa .
in singapur redet niemand von der einheitlichen europischen whrung .
ende 2000 redet niemand mehr von der einheitlichen europischen whrung .

herr prsident , ich komme damit zum schlu , es ist die tragdie erloschener sterne .
wenn uns das licht eines sterns erreicht , ist der stern bereits erloschen .
der strategische europische stern erlischt in dem augenblick , in dem europa wirklichkeit wird .
das heit , da die zukunft ein groes schwarzes loch wird .

herr prsident , gelegentlich mu man dem schicksal einen kleinen schubs versetzen .
herr kommissar , sie schlagen ein flottes tempo an , um die fristen des vertrags von maastricht einhalten zu knnen .
dieses tempo ist vielleicht auch erforderlich . es ist jedoch nicht ohne risiko .
der europische rat von madrid hat bekrftigt , da bei der einfhrung der einheitlichen whrung rechtssicherheit herrschen mu .
herr herman hat uns nun ber zwei verordnungsvorschlge bericht erstattet , in denen es um eine reihe von problemen geht .
unser ausschu fr recht und brgerrechte hat angesichts der bergroen eile bei der konsultation des parlaments keine stellungnahme abgeben wollen .
dessenungeachtet macht er sich jedoch wegen einiger punkte groe sorgen , auf die ich kurz eingehen mchte .

ich bin mir nicht sicher , herr kommissar , ob die rechtssicherheit durch eine andere bezeichnung der einheitlichen whrung mit hilfe einer auf artikel 235 fuenden verordnung und durch die technik der auslegung des vertrags gewhrleistet werden kann .
ich meine , da eine berarbeitung des vertragstextes angebracht gewesen wre .
das ist die auffassung von herrn herman , der zustimmend nickt .
das meinen meine kollegen im rechtsausschu , und das ist auch die meinung beispielsweise von herrn badinter , die er noch am 6. oktober dieses jahres vor dem franzsischen senat vertreten hat .
sie mssen also zugeben , da zumindest zweifel bestehen .

sie halten das politische risiko einer vertragsrevision fr grer als das rechtliche risiko spterer verfahren .
ich verstehe sie .
dann drfen wir aber nicht von rechtssicherheit sprechen , wenn eine flut von klagen mit ungewissen ergebnissen auf uns wartet .
die beiden verordnungen schweigen sich vor allem zu dem ganz wichtigen problem der rechtssicherheit der verbraucher aus .
sie entsprechen den berechtigten erwartungen der banken , wechselkursmakler und groen wirtschaftsbeteiligten . vom ganz normalen brger ist allerdings nicht die rede .

es bestehen also ganz erhebliche rechtliche schwierigkeiten .
und tglich entdecken wir neue , gerade gestern erst im rechtsausschu , als es um einen text ber verbraucherkredite ging .
ich darf einige aspekte zitieren : doppelte etikettierung , die schon lange in der diskussion ist , grenzberschreitende berweisungen , effiziente preiskontrolle und beschwerdeeinrichtungen fr benachteiligte verbraucher , bekmpfung der markenpiraterie in einem binnenmarkt durch allerdings fnfzehn unterschiedliche strafrechtssysteme , eventuelle revision der richtlinie ber mibrauchsklauseln , strafrechtliche ahndung von betrugsfllen .
ich kann dieser liste noch die unklarheiten des kurzen artikels ber vertrge anfgen , die in landeswhrung ausgefertigt wurden , was ja wohl fr die allermeisten vertrge heutzutage gilt .

diese ohnehin schon von der sache her schwierigen probleme werden nun noch weiter kompliziert durch die instrumente zur umsetzung. erster pfeiler , dritter pfeiler , durch die schwer durchschaubare verteilung rechtlicher zustndigkeiten und politischer verantwortung auf gemeinschaft und mitgliedstaaten .
in den uns vorliegenden texten ist noch nicht einmal der ansatz einer antwort auf diese fragen zu erkennen .

wir erwarten von ihnen heute keine lsungen , aber doch zusagen zu den methoden und einen zeitplan .
natrlich brauchen die wirtschaftsbeteiligten rechtssicherheit , doch haben wir keinesfalls das recht , das vertrauen der durchschnittsbrger der union zu vernachlssigen .
das wre nicht akzeptabel und auerdem unvorsichtig .
ansonsten wrde nmlich die untersttzung der bevlkerung fr den euro , von der ratsprsident quinn eben sprach , zusammenbrechen , und wir stnden dann vor dem katastrophenszenario , das mein vorredner so genlich ausgemalt hat .

herr prsident ! das nherrcken der verabschiedung der einheitlichen europischen whrung gibt aufgrund der groen vorteile und der sicherheit , die durch sie entstehen wird , anla zu groer befriedigung .
gleichzeitig aber ist sie anla zu doppelter wachsamkeit , damit der proze ohne zwischenflle und nachhaltig verluft und weit ber die einfhrung des euro hinaus anhlt . in portugal machen sich hauptschlich die vorteile bemerkbar , die er mit sich bringen wird , zumal das land eine nach auen sehr offene wirtschaft besitzt .
seine handelspolitische offenheit wird nur noch von den benelux-lndern , irland und einem skandinavischen land bertroffen , in dem es vorwiegend kleine und mittlere unternehmen gibt . diese werden zur zeit ganz besonders von den kosten der transaktionen , der unsicherheit und der rechnerei in mitleidenschaft gezogen , die sich aufgrund der existenz so vieler whrungen in europa ergeben .

deswegen freue ich mich sehr , in einem neueren bericht der kommission schwarz auf wei lesen zu knnen , da portugal in der lage sein soll , in die spitzengruppe der lnder vorzustoen , die die in maastricht festgelegten konvergenzkriterien erfllen werden .
so kommt es infolge nachhaltiger bemhungen in den letzten jahren dazu , da die inflationsrate von 13 , 4 % 1990 - im jahre 1985 lag sie noch bei 24 , 7 % - auf 2 , 6 % 1996 gesunken ist , da die zinsstze im verhltnis zum durchschnitt der europischen union von 7 auf unter 3 prozentpunkte gesunken sind , da das haushaltsdefizit auf 4 % reduziert wurde und da die ffentliche verschuldung , die ber 60 % betrug , 1996 / 1997 eine sinkende tendenz aufweisen wird .
die arbeitslosenzahlen , die 1994 noch einmal etwas nach oben gegangen waren , verharren nun auf knapp ber 7 % und damit erheblich unter dem unionsdurchschnitt .

dies alles geschah , wie ich betonen mu , obwohl nacheinander zwei verschiedene parteien an der macht waren , die aber - zum glck fr mein land - den europischen integrationsproze mit denselben augen sahen und sich gleichermaen dafr engagierten .
da sie nach den letzten wahlen , bei denen dieser proze ein zentrales wahlkampfthema war , 80 % der portugiesischen arbeitnehmer reprsentieren , kann man immer noch davon ausgehen , da unser volk diesbezglich eindeutig hinter ihnen steht .

auch wenn portugal in der lage ist , der einheitlichen whrung beizutreten , mu es doch stets den vorteil im auge behalten , den es selbst und die gesamte europische union davon haben , da mglichst viele lnder dazugehren . dies wird im bericht unseres kollegen metten gebhrend betont , denn nur so lassen sich die gefahren und nachteile - wettbewerbsverzerrungen - verhindern , die trotz der bestehenden verbote und strafen in uerster not von jenen in kauf genommen werden knnten , die drauen bleiben .
so knnte man dazu beitragen , da der euro in der weltwirtschaft im interesse aller ein greres gewicht erlangt .

eine starke europische whrung kann jedoch nicht auf eine wirklichkeitsnahe bewertung der volkswirtschaften verzichten .
deswegen ist es ebenfalls im allgemeinen interesse , die kontinuitt der strukturpolitik zu wahren oder sogar auszubauen und weniger zustzlichkeit anzustreben , damit die bemhungen der jeweiligen lnder nicht die nominale annherung gefhrden , die auf dauer erhalten bleiben mu , sobald die europische whrung im umlauf ist .
auf diese weise wird auch zu der unerllichen ffentlichen akzeptanz des euro beigetragen , der nicht nur durch alle aufwendigen aufklrungskampagnen , die wir uns mglicherweise einfallen lassen , sondern auch infolge einer anspruchsvollen , aber realistischen politik als beitrag zu fortschritt und sozialem wohlstand empfunden werden kann .

herr prsident ! heute nachmittag haben wir ber die whrungsunion diskutiert , vor allem ihre technischen und juristischen aspekte .
in wirklichkeit ist es aber eine in hchstem mae politische frage , die auerdem noch nicht entschieden ist .
hier wurde ein paar mal die notwendigkeit der untersttzung durch die brger angesprochen , und da man sie anhren msse . gleichzeitig wissen wir , da die mehrheit der bevlkerung in sehr vielen unserer mitgliedslnder heute gegner der gemeinsamen whrung ist .
wenn es ernst gemeint ist , da man den brgern zuhren mu , mssen sie ihre meinung in einer volksabstimmung sagen knnen .
ich mchte deshalb der britischen labour partei gratulieren , die den schritt getan und gesagt hat , da sie eine volksabstimmung haben will . andere lnder sollten diesem beispiel folgen .

die gemeinsame whrung ist die grundlage eines politischen projekts .
es gibt sehr wenige gute argumente fr die whrungsunion .
die schwedische regierung hat frher einen untersuchungsausschu eingesetzt , bestehend aus bekannten volkswirtschaftlern , der den einflu der whrungsunion auf die schwedische wirtschaft untersuchen sollte .
deren ergebnis wurde krzlich vorgestellt .
sie verweisen auf sehr geringe vorteile , aber auf groe wirtschaftliche risiken .
sie verweisen nicht zuletzt auf die wahrscheinlichkeit , da sich die arbeitslosigkeit drastisch erhht .
es ist heute sehr unwahrscheinlich , da sich schweden der whrungsunion anschlieen wird , wenn diese 1999 gegebenenfalls verwirklicht wird .

bei der ewu geht es jedoch nicht nur um die zukunft , sondern auch um unseren jetzigen alltag .
die wirtschaftspolitik der ewu dominiert in westeuropa schon heute .
die ergebnisse sind nicht imponierend : rcklufiges wachstum , niedriges wachstum und eine schwache wirtschaftliche nachfrage .
bezahlt wird mit hoher arbeitslosigkeit .
den konvergenzkriterien wird entsprochen , indem die mitgliedslnder ernste soziale einsparungen und berflssige privatisierungen durchfhren .
der preis fr die dogmatische ewupolitik wird heute von den arbeitslosen und denjenigen bezahlt , die von diesen sozialen einsparungen betroffen sind .
wird die whrungsunion durchgefhrt , bedeutet das , da ein system ohne demokratische kontrolle durchgefhrt wird , in dem die wirtschaftspolitik von vertragstext , stabilittspakt und einer unabhngigen zentralbank bestimmt wird .
was aber der whler in allgemeinen wahlen von der wirtschaftspolitik hlt , ist nicht mehr interessant .
deshalb ist die whrungsunion ein demokratieverlust , der inakzeptabel ist .

herr prsident , die diskussion ber die konvergenzkriterien findet heute in einem negativen wirtschaftsklima statt . und das zwingt uns , von einer rein arithmetischen logik abstand zu nehmen , denn je strenger diese ausgelegt ist , desto geringer ist die zahl der zugelassenen mitgliedstaaten .
auch wenn wir einen eindrucksvollen nominalen konvergenzgrad feststellen , mssen wir unterstreichen , da in wirklichkeit mindestens zehn staaten nicht in der lage sein werden , alle fr den start der zweiten phase der europischen wirtschafts- und whrungsunion notwendigen konvergenzkriterien zu erfllen .
eine streng arithmetische auslegung der konvergenzkriterien stnde also nicht nur im widerspruch zum geist des vertrags , sondern wrde auch den weg richtung whrungsunion erschweren .
darber hinaus wrde eine allzu strenge auslegung zu einer spaltung des binnenmarktes fhren und die mglichkeit einer aufwertung des euro erhhen , whrend eine ausgewogenere auslegung das problem einer spaltung des binnenmarktes reduzieren und die gefahr eines berbewerteten euro begrenzen wrde .

im brigen mchte ich ergnzen , da selbst deutschland , wo man das erscheinungsbild europas an der frage der einheitlichen whrung festmacht , nicht die konvergenzkriterien erfllt . so betrgt 1996 z .
b. die ffentliche neuverschuldung zwischen 3 , 5 und 4 % des bruttoinlandsprodukts . wir sollten auch nicht vergessen , da frankreich die bilanz eines florierenden privaten halbstaatlichen unternehmens in den staatshaushalt aufgenommen hat , um eine ffentliche neuverschuldung von 3 % gemessen am bruttoinlandsprodukt zu erreichen .

wir drfen nicht vergessen , da die arbeitslosigkeit , die mit ungefhr 12 % eine noch nie dagewesene grenordnung erreicht hat , angesichts zustzlicher steuerbelastungen fr produktionsunternehmen in den mitgliedstaaten und vor allem in italien nicht noch weiter steigen darf .
dies wrde die konjunktur in einem solchen mae belasten , da es zu einem erheblichen anstieg der arbeitslosigkeit kme .

das heit , da man entweder die konvergenzkriterien ndern oder besser noch den start der whrungsunion vom 1. januar 1999 um zwei jahre verschieben mu .
das ist eine realistische und zutiefst proeuropische position insofern , als man europa mit allen wichtigen und entscheidenden staaten errichten mu , damit wir fr die zukunft nicht nur auf das europa der banker setzen , sondern auf das groe europa , dessen pfeiler die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die gemeinsame bekmpfung der organisierten kriminalitt und des drogenmibrauchs und die wirtschaftliche zusammenarbeit sind .

die wirklichen euroskeptiker sind diejenigen , die es mit der strengen anwendung der kriterien bertreiben , um das entstehen eines groen politischen europa zu verhindern , das nur durch die gleichzeitige integration der fnfzehn mglich ist . die wirklichen euroskeptiker sind diejenigen , die ein europa der zwei oder drei geschwindigkeiten oder ein europa mit variabler geometrie mchten .
wer so handelt , vertagt die integration ad calendas graecas , und den vorteil daraus ziehen nicht die europischen brger , sondern die staaten mit der strksten wirtschaftlichen und politischen lobby , die in vollem einklang mit der verteidigung der fhrungsrolle der vereinigten staaten in deren windschatten ihre geschfte machen wollen .

herr prsident , ich mchte meine drei minuten , die ich zur vollendung der wwu und der einfhrung des euro sprechen kann , nutzen , um mich mit dem ziel einverstanden zu erklren , um jedoch meiner besorgnis ob der methoden und meiner zweifel ob der ergebnisse ausdruck zu verleihen , sollte das bestehende europa von wirtschaft und whrung nicht sehr bald durch das politische und soziale europa ergnzt werden .

erstens : zustimmung zum ziel .
die wwu mu vollendet werden .
der euro mu zum gesetzten termin eingefhrt werden .
er ist die unbedingt erforderliche ergnzung des wirtschaftlich geeinten europa , des binnenmarktes und der freizgigkeit .
ich sollte noch hinzufgen , da der euro fr die brger europas ein phantastischer einigungsfaktor und ein wesentlicher bestandteil der unionsbrgerschaft sein kann .
persnlich bin ich also fr den euro .

zweitens mu ich jedoch sagen , da meine zustimmung zum ziel hand in hand geht mit einer gewissen beunruhigung ob der methoden .
schon jetzt erweisen sich eine zu strenge auslegung der konvergenzkriterien und der mangel an politischen und sozialpolitischen begleitmanahmen zu dieser konvergenz in zweifacher hinsicht als nachteil .
zum einen mssen diese konvergenzkriterien in den fnfzehn staaten als sndenbock fr alle unsere probleme herhalten .
sie sind verantwortlich fr arbeitslosigkeit , und in frankreich auch fr die probleme der ffentlichen dienstleistungsunternehmen .
auerdem drohen diese kriterien allzuviele lnder abzudrngen , vor allem alle lnder aus dem sden unserer union .
wir brauchen also , und ich sage dies nicht als erster , einen weniger monetaristischen ansatz fr die durchaus erforderliche konvergenz unserer fnfzehn volkswirtschaften .
ich fge noch hinzu , da ein bezifferter und strenger stabilittspakt noch ein weiteres kriterium zu einem zeitpunkt einfhrte , an dem es grerer flexibilitt bei den von den fnfzehn bereits beschlossenen und ratifizierten kriterien bedrfte .
er wre nicht nur ein irrtum in einem augenblick , da man schon probleme mit der einhaltung der ersten kriterien hat ; man knnte sogar die frage nach der rechtmigkeit eines solchen pakts stellen , der von den vertretungen der fnfzehn lnder nicht ratifiziert worden ist .

drittens : zustimmung zum ziel , beunruhigung ob der methoden und zweifel ob der ergebnisse .
wir sollten aufpassen , liebe kollegen , da in einer zeit , da sich die ffentlichkeit in unseren lndern allmhlich mit dem euro anfreundet , wir sollten aufpassen , da die europische maschinerie nicht durch die verwstungen und auswirkungen der arbeitslosigkeit auf die entscheidungen der whler in unseren lndern blockiert wird .
wir sollten aufpassen , da die lnder des sdens nicht durch eine allzu engstirnige auslegung ausgeschlossen werden .
wir sollten schlielich vor allem darauf aufpassen , da das wirtschaftlich und finanziell geeinte europa nicht ohne ein politisch und vor allem sozial geeintes europa bleibt .
bis 1998 mu die regierungskonferenz zu einem politischen , sozialen und brgernahen europa fhren .
und davon , liebe kollegen , sind wir heute noch sehr weit entfernt .

abschlieend und zusammenfassend kann ich folgendes sagen : um ein weitgehend angestrebtes ziel , den euro , zu erreichen , ist mehr flexibilitt bei den konvergenzkriterien erforderlich , drfen keine weiteren kriterien hinzugefgt werden , mssen arbeitslosigkeit und elend bekmpft werden , mu fr den ffentlichen dienst gekmpft werden , und mssen vor allem die grundlagen fr ein starkes politisches europa mit einer mutigen und energischen sozialpolitik gelegt werden .

herr prsident ! die berichte ber die knftige wirtschafts- und whrungsunion , ber die das europische parlament morgen abstimmen wird , sind sehr wichtig .
in der kurzen redezeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich auf den metten-bericht und insbesondere auf die vorgehensweise eingehen , die darin fr eines der aus meiner sicht wichtigsten konvergenzkriterien , nmlich die inflation , vorgeschlagen wird .

es handelt sich dabei nicht um ein streng buchhalterisches kriterium , wie es etwa fr die zinsstze gilt .
es ist ein statistisches kriterium . es wird durch ein statistisches verfahren gewonnen .
ich mchte die anwesenheit von herrn kommissar de silguy dazu nutzen , ihn daran zu erinnern , da die inflationsrate in deutschland nicht einfach arithmetisch ermittelt wird .
die inflation in bayern und in den kleinen stadtstaaten ist nicht gleich hoch .
die inflation wird als gewichteter mittelwert entsprechend der bedeutung der einzelnen bundeslnder ermittelt .
auf diese weise wird in deutschland die inflationsrate ermittelt , ebenso in spanien , und auf diese weise stellt eurostat die inflation in europa fest .

es war gerade eine antwort von kommissar de silguy , in der er anregte , da dieses konvergenzkriterium als rein arithmetischer mittelwert der drei besten lnder mit der geringsten inflation berechnet werden knnte , die den ansto dazu gab , da ich zusammen mit einigen kollegen einen entsprechenden nderungsantrag eingereicht habe , weil das kriterium der inflation ein im wesentlichen statistisches kriterium ist , das sich buchhalterisch nicht erfassen lt .
ebenso wie in deutschland die inflation in gewichteter form festgestellt wird , mu auch der mittelwert der drei lnder mit der niedrigsten inflationsrate gewichtet werden .
wir wollen die konvergenzkriterien nicht lockern .
wir wollen nicht , da auslegungen vorgenommen werden , die nach meiner ansicht contra natura wren .

am 19. dieses monats hat der direktor des statistischen amts der gemeinschaft , herr franchet , versichert , da es sich bei der formel , die er zur berechnung der inflation verwendet , um eine gewichtete formel handele und da er , wenn man ihn darum bitte , einen gewichteten mittelwert der drei besten lnder angeben werde .
die lnder , die groe anstrengungen unternehmen , um die konvergenzkriterien zu erfllen , haben ein recht darauf , von der kommission eine ehrliche und keine auslegung contra natura zu verlangen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir erleben heute eine parlamentssitzung , in der themen errtert werden , die fr die europischen brger und fr europa entscheidend sind .
meiner ansicht nach wird die einfhrung der einheitlichen whrung zu einem der wichtigsten faktoren fr den inneren zusammenhalt werden . dieser ist nicht nur notwendig , damit es einen wirklichen europischen binnenmarkt geben kann , sondern auch , damit das wirtschaftswachstum , die investitionen und die beschftigungslage wieder belebung verspren knnen .
die einheitliche whrung als solche wird zu einem symbol werden , das ab 1999 alle europer einen wird , die den euro haben knnen und wollen .
aus diesen grnden hat die regierung meines landes eine so entschlossene politik betrieben , denn sie wollte dafr sorgen , da portugal schon bei der ersten stufe der wirtschafts- und whrungsunion dabei ist .

es wurde viel kritik an den konvergenzkriterien wie auch an dem stabilittspakt laut , der im interesse des funktionierens der wirtschafts- und whrungsunion angeregt wurde .
ich meine , der grund fr diese kritik liegt viel eher in der unflexibilitt , mit der manch einer den vertrag von maastricht liest und angewandt sehen will , als in den mavollen , vernnftigen und politisch korrekten worten , die darin stehen .
dazu mu ich nun doch einen satz zitieren , der krzlich von altbundeskanzler helmut schmidt in einem brief an den bundesbankprsidenten gerichtet und dann auch in " le monde " verffentlicht wurde .
dort heit es sinngem : " mit der aufdringlichkeit und unangemessenheit ihrer reden machen sie sich nicht nur selbst unpopulr , was sie billigend in kauf nehmen , sondern sie machen ganz deutschland unpopulr , was wir nicht verdienen und auch nicht hinzunehmen bereit sind .
" europa fehlt in meinen augen nichts anderes als die tatschliche verwirklichung der angestrebten sozialen , wirtschaftlichen und whrungspolitischen konvergenz , die auf einer vernnftigen analyse beruhen mte .
maastricht oder nicht , es ist grundlegend wichtig , da die ffentlichen defizite abgebaut und die inflation sowie die zinsstze gesenkt werden .
weil diese ziele sich bislang noch nicht erreichen lieen , ist es zu vielen der bel gekommen , ber die wir heute klagen , etwa zu niedrigen wachstumsraten und einer hohen arbeitslosigkeit .

die berichte , die gegenstand dieser gemeinsamen aussprache sind , sind grundlegende dokumente zu themen , die mit der einfhrung des euro zusammenhngen . sie werden mit einer offenheit , einer politischen vernunft und einem technischen sachverstand behandelt , durch die die brger diese europischen union , die wir aufbauen , viel akzeptabler und verstndlicher finden werden .
deswegen mchte ich die berichterstatter zu ihrer leistung und zu den bemhungen beglckwnschen , die sie unternommen haben , damit ein auf einem breiten konsens beruhender vorschlag mglich werden konnte , der hoffentlich auch vom europischen parlament verabschiedet wird .
diese berichte werten die rolle unseres hohen hauses auf . sie sollen bei den beratungen der finanzminister und der staats- und regierungschefs auf den demnchst in irland stattfindenden gipfeltreffen als wichtige diskussionsgrundlage dienen .

da ich in so kurzer zeit nicht alle diese bereiche behandeln kann , will ich nur wenige aspekte streifen , die ich fr wesentlich halte , etwa die einbeziehung der nationalen parlamente und ihre beteiligung an und mitverantwortung fr die stabilittsprogramme sowie die gebotene multilaterale aufsicht .
wesentlich ist fr uns auerdem , da in den vorschlag der kommission ein neuer artikel ber den kohsionsfonds aufgenommen wird , in dem eindeutig festgelegt wird , da dessen funktionieren auch in der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion noch gewhrleistet ist , da die entwicklungsunterschiede , die zu seiner schaffung gefhrt hatten , immer noch aktuell sind , und da die ausstattung dieses fonds und seine durchfhrungsbestimmungen in einer verordnung des rates festgelegt werden .

herr prsident ! vieles von dem , was in diesen fnf berichten steht , ist gut , was natrlich damit zu tun hat , da wir sozialisten die abstimmungen im wirtschaftsausschu gewonnen haben .
zusammen mit einigen meiner schwedischen sozialdemokratischen kollegen werde ich mich jedoch der stimme enthalten , wenn es um die berichte von metten , christodoulou und herman geht .
unsere haltung in dieser frage beruht auf unseren zweifeln am wirtschaftlichen sinn des ewu-projekts .
diese ansicht wird von der mehrheit des schwedischen volkes geteilt , und ich wage zu behaupten , auch von der mehrzahl der wirtschaftswissenschaftler der westlichen welt .

die ewu birgt ein bedeutendes risiko , da die arbeitslosigkeit weiter steigen wird .
dieses risiko hat zwei ursachen .
einmal , weil die bekmpfung der inflation allen anderen wirtschaftlichen zielen vorangestellt wird .
dadurch steigt die arbeitslosigkeit , nicht wegen eines einfachen phillips-zusammenhangs zwischen inflation und arbeitslosigkeit , sondern wegen der einfachen tatsache , da eine nullinflation fr bestimmte unternehmen direkte lohnsenkungen notwendig macht , um die relativen lhne an angebot und nachfrage anzupassen .
der andere grund ist der mangel an flexibilitt , der entsteht , wenn die wechselkurse unvernderlich sind .
dieser mangel mu langfristig ausgeglichen werden , entweder durch die anpassung der lhne oder die verschiebung von arbeitskraft , was konkret bedeutet , da der arbeitslose textilarbeiter in manchester einen job als edv-berater in mailand annehmen soll .
ich glaube nicht daran .
die ewu ist ein soziales projekt mit hohem risiko , und die risiken werden von menschen mit niedrigem lohn und geringer ausbildung bezahlt .

schlielich , herr prsident , mchte ich vor dem stabilittsvertrag warnen .
es ist zentral fr diesen vertrag , da lnder , die wirtschaftsprobleme bekommen , mit geldstrafen belegt werden sollen .
dies wird die probleme schlimmer machen , es wird sie nicht lsen .

herr prsident ! wir errtern heute nachmittag verschiedene berichte ber die wirtschafts- und whrungsunion , die das interesse dieses hauses an dem grundlegenden vorgang des bergangs zur einheitlichen whrung deutlich werden lassen .
ich mchte die jeweiligen berichterstatter beglckwnschen und mich im folgenden auf verschiedene fragen konzentrieren , die sich im zusammenhang mit dem stabilittspakt ergeben .

in dieser hinsicht halte ich es in erster linie fr notwendig , einige gedanken in bezug auf die haushaltsstabilitt in erinnerung zu rufen , die trotz oder gerade wegen ihres selbstverstndlichen charakters hufig vergessen werden .
der erste lautet , da die konvergenzpolitik im bereich des ffentlichen defizits gut an sich ist ; sie stellt - mit oder ohne maastricht , wie der amtierende prsident des ecofin-rates , herr quinn , heute nachmittag sehr zu recht gesagt hat - einen selbstzweck dar .

ein zustand , in dem jedes jahr mehr als 5 % des bruttoinlandsprodukts fr schuldzinsen aufgewendet werden mssen - in einigen fllen sogar mehr als 10 % des bip - , ist untragbar .
die bemhungen um die konsolidierung des haushalts sind an sich schon heilsam , um ein dauerhaftes wachstum zu gewhrleisten .
der zeitplan fr die whrungsunion hat einerseits einen anreiz geschaffen , diese aufgabe zu erfllen , um ihr zustandekommen nicht zu verzgern , und andererseits bewirkt , da diese bemhungen in smtlichen mitgliedstaaten koordiniert stattfinden .

zweitens ist im zusammenhang mit dem stabilittspakt , der bereits im unionsvertrag enthalten ist , zu bercksichtigen , wieviel wichtiger als das genaue erreichen des ziels von 3 % des ffentlichen defizits es ist , die fhigkeit und den politischen willen unter beweis zu stellen , diesen gleichgewichtszustand bzw. zustand des nicht bermigen ungleichgewichts bleibend und dauerhaft aufrechtzuerhalten .
ganz in diesem sinne ist der vorschlag der kommission fr den stabilittspakt gehalten , durch den einige kanten des ursprnglichen deutschen vorschlags geglttet werden .

im bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dieses parlaments wird der vorschlag der kommission unter hinzufgung einiger nuancen , auf die besonders hingewiesen werden mu und die ich im folgenden nenne , im wesentlichen befrwortet .
erstens ist es nach auffassung des wirtschaftsausschusses des parlaments notwendig , bei der beurteilung , ob ein bermiges ffentliches defizit besteht , dem wirtschaftszyklus strkere beachtung zu schenken .
der zweite punkt hngt mit den stabilittserfordernissen und den ffentlichen investitionen zusammen , da in vielen lndern versucht wird , die obergrenze von 3 % durch ein bermiges schrumpfen der ffentlichen investitionen zu erreichen ; es versteht sich von selbst , da diese praxis nicht von dauer sein kann , wenn die zukunft unserer volkswirtschaften nicht in gefahr geraten soll .
deshalb untersttzen wir nachdrcklich die nuancen , die durch einige nderungsantrge angebracht werden , in denen bei der beurteilung der defizitsituation in jedem land zwischen laufenden und investititonskosten unterschieden wird .

schlielich mchte ich noch auf den kohsionsfonds eingehen , von dem gegenwrtig , wie sie wissen , vier mitgliedslnder profitieren .
dieser fonds wurde whrend der konvergenzphase , in der wir uns derzeit befinden , als instrument fr den ausgleich der nachteiligen folgen geschaffen , die sich durch die konvergenzbemhungen fr die ffentlichen investitionen in den schwchsten volkswirtschaften der union ergeben knnten .

nun , dieselbe philosophie , die als grundlage fr den kohsionsfonds diente , um in dieser konvergenzphase hilfe zu leisten , gilt nach wie vor im zusammenhang mit den stabilittsprogrammen , die auch in zukunft eine ungeheuer groe anstrengung erfordern , um die ffentlichen defizite der volkswirtschaften der sogenannten " kohsionslnder " zu trimmen .

als abgeordneter , der aus einem dieser lnder stammt , halte ich es auf der grundlage des in diesem parlament so oft beschworenen solidarittsgedankens fr meine pflicht , auf diesen punkt , der denn auch in die vom wirtschaftsausschu dieses parlaments verabschiedeten nderungsantrge eingang gefunden hat , mit besonderem nachdruck hinzuweisen . ich hoffe deshalb sehr , da diese nderungsantrge morgen die zustimmung des plenums erhalten .

herr prsident , die zur aussprache stehenden berichte stellen eine bedeutende etappe der vertiefung der europischen integration dar .
die einfhrung des euro und deren begleitmanahmen sind ein konsequenter schritt bei der verwirklichung des binnenmarktes , um so dessen positive effekte wie steigende wirtschaftliche leistung , beschftigung und soziale stabilitt zu generieren sowie um die dynamik der europischen union an sich zu strken .
diese darstellung des europotentials soll aber nicht die sicht auf wesentliche aspekte der einfhrung des euro versperren , insbesondere auf die politische und soziale dimension mancher technischer entscheidungen .

die brger europas werden den euro und die europische union bzw. uns parlamentarier an der beschftigung bzw. am ausma der arbeitslosigkeit und an der sozialen stabilitt messen .
der euro verschafft der wirtschaft wesentliche erleichterungen , ist ein wesentlicher faktor zu preisstabilitt und vorausschaubarkeit der operationen und hemmt die spekulationsgefahr .
auerdem sichert er die union vor allzu starken dollarfluktuationen und stabilisiert das internationale whrungsgefge .

der standort europa wird damit eindeutig an bedeutung gewinnen .
doch wollen die europische union und das europische parlament glaubwrdig erscheinen und wollen wir nicht frustrierte und in angst um den arbeitsplatz lebende brger in die arme populistischer verfhrer treiben , mssen die positiven effekte der einfhrung des euro nicht nur der wirtschaft , sondern insbesondere dem arbeitnehmer im sozialen europa auch zugutekommen .

es wird sich zeigen , ob die christlich-sozialen und konservativen politiker den brger vertreten oder in wirklichkeit doch allein sonntagsredner ber soziale anliegen sind .
es wird sich auch zeigen , ob die liberalen politiker ihre grundstze dem absoluten primat der geldstabilitt ohne rcksicht auf die beschftigung und die sozialen auswirkungen opfern .
eine rein mathematisch , rein auf den geldwert bezogene auslegung der konvergenzkriterien wre rezessionsverschrfend .
sie verschrft nur den druck auf die arbeitnehmer auf dem arbeitsmarkt .
die so gepriesene niederlassungsfreiheit wrde zum stndigen migrationszwang in aktuelle wirtschaftszentren mutieren .

fr eine positive dynamik mu eine grtmgliche zahl von lndern bei der dritten stufe der wirtschaftsund whrungsunion von beginn an teilnehmen .
geldstrafen als sanktionsmechanismen sind kontraproduktiv , beschftigungsfeindlich und gegen jede wirtschaftliche dynamik .
auch andere kohrenzmechanismen - evtl. ein stimmrechtsverlust bei whrungspolitischen fragen - wren ausreichend .

kommt es trotzdem zur rckfhrung von mitteln in den eu-haushalt , so sind diese verbindlich fr arbeitsmarktpolitische manahmen einzusetzen .
natrlich darf die umstellung auf den euro nicht von banken der ffentlichen hand oder sonstigen unternehmensbereichen auf kosten des verbrauches durchgefhrt werden .
schlielich sei nicht zuletzt auf die gesamtgesellschaftliche verantwortung der europischen zentralbank hingewiesen , die ber die verpflichtung der wahrung der reinen preisstabilitt hinausgeht .
deshalb ist eine verstrkte rechenschaftspflicht gegenber dem europischen parlament notwendig .

herr prsident !
zu beginn meines redebeitrags mchte auch ich die verfasser dieser berichte beglckwnschen , deren thema die notwendigkeit ist , die wirtschafts- und whrungsunion unter den vom vertrag von maastricht vorgesehenen voraussetzungen und in einklang mit den bestehenden zeitplnen zu verwirklichen . damit soll eine kombinierte politik der untersttzung fr die reale wirtschaft erzielt werden , um das vertrauen der wirtschaftsakteure zu strken , und es soll zu beschftigungs- und wachstumsintensiven investitionen kommen .

bei der vorbereitung der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion gilt es , eine reihe von dingen zu beachten , die insbesondere mit dem strukturwandel auf den finanzmrkten und dem durch die deregulierung freigewordenen kapital , den informationstechniken und einer strkeren wirtschaftlichen verflechtung zu tun haben .
zu bercksichtigen sind ferner die immer hufigere nutzung direkter wege , durch die sich kapitalangebot und -nachfrage von selbst und ohne zwischenfinanzierung regeln , sowie die fr eine koordinierung der politiken erforderliche institutionelle vereinbarung , die strkung der unabhngigkeit der europischen zentralbank durch eine demokratische legitimation , die ich fr ein zentrales element halte , sowie die notwendigkeit , die mitglieder des wirtschafts- und finanzausschusses verantwortungsbewuter einzusetzen , was brigens auch von den berichterstattern vorgeschlagen wird .

die einheitliche whrung ist im europischen aufbauproze tatschlich ein meilenstein , ein hochwichtiger einschnitt .
wir wren jedoch tricht , wollten wir uns damit zufriedengeben und europa auf eine rein wirtschaftliche und finanzielle konstruktion reduzieren .
dem willen der vlker und brger entsprechend mu europa viel mehr sein als das .
europa mu seinen weg zur wirtschafts- und whrungsunion machen , braucht aber auch eine politische vertiefung und darf die intensivierung seines sozialen zusammenhalts nicht aus den augen verlieren .
und niemand wrde heute in europa begreifen , da jene , die fhig sind und waren , ziele zu setzen und whrungs- , haushalts- und wechselkurspolitisch bindende manahmen festzulegen , auch fhig wren , die europischen brger vllig geringzuschtzen und nicht auch sozial- und beschftigungspolitisch bindende ziele festzuschreiben .

die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion steht vor der tr .
die einheitliche whrung wird wirklichkeit werden - eine wirklichkeit , die ich begeistert begre . groe sorge wrde ich jedoch empfinden , wenn wir bei ihrem inkrafttreten nicht auch einen beschftigungspakt erreicht htten , der allen brgern europas hoffnung vermitteln knnte .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , gestatten sie mir , zunchst einmal dem europischen parlament fr sein engagement und seine untersttzung fr die einfhrung des euro zu danken .
aufgrund der termine , die durch den zeitplan fr die wirtschafts- und whrungsunion vorgegeben sind , haben sie unter besonders schwierigen bedingungen arbeiten mssen , und ich mchte an dieser stelle ganz offiziell allen ausschssen und allen berichterstattern - herrn metten , herrn christodoulou , herrn herman , herrn hoppenstedt und herrn harrison - fr ihre hervorragende arbeit zu unseren heutigen themen danken .
herr christodoulou , ich kann ihnen versichern , da wir sie im geiste der , wie sie es nannten , positiven zusammenarbeit bercksichtigen werden .

zwei wochen vor dem europischen rat von dublin knnen wir im rahmen dieser aussprache ber den stand der wirtschafts- und whrungsunion eine bilanz der in diesem jahr erzielten fortschritte ziehen .
ich halte diese fortschritte fr ganz erheblich und unumkehrbar .

denken wir zurck .
im dezember 1995 konnten dank ihrer untersttzung das szenario fr den bergang und der name der neuen whrung sowie das arbeitsprogramm fr 1996 vom europischen rat in madrid angenommen werden .

diesem programm entsprechend haben wir heute alle arbeiten zur vorbereitung der einfhrung des euro zu bewerten , haben jedoch auch gelegenheit , eine bilanz der fortschritte auf dem weg zur konvergenz zu ziehen .
leider kann ich aus zeitgrnden nicht auf alle fnf berichte und alle ihre vorschlge im detail eingehen , was ich sehr bedauere .
ich mchte daher , wenn sie einverstanden sind , der einfachheit halber meine antworten bndeln und auf zwei hauptthemenblcke eingehen , nmlich die fortschritte in richtung konvergenz und die vorbereitungen fr die einfhrung des euro , die brigens rechtzeitig abgeschlossen sein werden .

bevor ich nun etwas zu den prognosen der kommission von diesem herbst fr das jahr 1997 sage , mchte ich noch ein wenig auf die zunehmende konvergenz in diesem jahr eingehen .

die berichte von kommission sowie ewi besagen es : in europa treten die anzeichen einer dauerhaften konvergenz immer strker zutage .
zwar konzentriert sich der kommissionsbericht im wesentlichen auf die fortschritte bei den vier - oder fnf - konvergenzkriterien , doch prft er auch , wie herr metten dies wnscht , die vereinbarkeit der einzelstaatlichen gesetzgebung ber die zentralbanken der mitgliedstaaten und der anforderungen des vertrags zur gewhrleistung der unabhngigkeit des europischen systems der zentralbanken .
aus dem bericht geht hervor , da in einer ganzen reihe von fllen anpassungen der einzelstaatlichen rechtsvorschriften erforderlich sein werden .

ansonsten sind in allen mitgliedstaaten substantielle fortschritte im hinblick auf alle aspekte der konvergenz erzielt worden .
bei der inflationsrate und den zinsstzen sind die ergebnisse beeindruckend .
ich darf herrn poms ruiz antworten , da der vertrag bei der inflation der kommission die wahl lt .
wir haben einen einfachen und nicht einen gewogenen mittelwert benutzt , weil diese methode transparenter ist . ich wrde jedoch sagen , da auch mit einem gewogenen mittelwert die ergebnisse gleich ausshen .
bei inflation und zinsstzen sind die ergebnisse also hervorragend .

nun zur stabilitt der wechselkurse . hier ist es so , da sich seit sonntag zwlf mitgliedstaaten am wechselkursmechanismus des ews beteiligen .
die kommission ist sehr erfreut darber , da die lira in das ews zurckgekehrt ist .
wir sehen darin ein weiteres positives signal auf dem weg zum euro , und ich darf noch hinzufgen : das ews funktioniert gut , denn im vergangenen jahr hat sich der abstand zwischen den strksten und den schwchsten whrungen innerhalb der schwankungsbreite des ews praktisch halbiert .

im bereich staatshaushalt lt die konvergenz noch zu wnschen brig , auch wenn sie fortschritte macht , und wie das ewi ist auch die kommission der auffassung , da wohl nur vier lnder - dnemark , irland , luxemburg und die niederlande - 1996 das defizit ihres haushalts unter 3 % werden halten knnen .
und in nur drei lndern - frankreich , luxemburg und niederlande - wird die verschuldung unter 60 % liegen .

daher - und darauf weise ich besonders hin - wird der europische rat von dublin feststellen mssen , da eine mehrheit der staaten kein ausreichendes ma an konvergenz aufweist .
das verfahren nach artikel 109 j absatz 2 wird also 1998 so frh wie mglich wiederholt werden mssen .
der europische rat wird dann seine entscheidung aufgrund des dann erreichten dauerhaften konvergenzgrades treffen mssen .

die prognosen der kommission vom november 1996 deuten jedoch auf eine belebung des wachstums und eine , wenn auch bescheidene , verbesserung der beschftigungssituation hin .
die wachstumsprognosen : 1 , 6 % 1996 , 2 , 3 % 1997 , 2 , 8 % 1998 .

eine genaue betrachtung der bestandteile der nachfrage ergibt , da das wachstum 1997 und 1998 ausgewogen sein mte .
die exporte werden eine dynamische rolle spielen , und die produktivinvestitionen , die von 5 % im jahr 1997 auf fast 7 % im jahr 1998 steigen drften , mten dem wachstum neuen schwung verleihen .

im bereich beschftigung werden von 1996 bis 1998 innerhalb von drei jahren netto 2 , 3 millionen arbeitspltze entstehen .
ich sollte noch hinzufgen , da mittelfristig gesehen die arbeitslosigkeit nur durch ein relativ starkes und dauerhaftes wachstum verringert werden kann .
daher wollen wir ja auch - und damit gehe ich auf mehrere redner ein - den euro einfhren .
der euro ist nur mit dem ziel eines stabilen , dauerhaften und neue arbeitspltze schaffenden wachstums vorstellbar .

die prognosen der kommission geben gewisse hinweise auf perspektiven .
sie sind durchaus positiv und belegen , da eine ganze reihe von staaten auf dem besten weg ist , von anfang an der wirtschafts- und whrungsunion mitzuwirken , doch darf ich darauf hinweisen , da diese prognosen noch keine erste vorauswahl der staaten bedeuten , die den euro zum 1. januar 1999 einfhren .

ich mchte noch einmal ausdrcklich darauf verweisen , da die einhaltung der konvergenzkriterien als voraussetzung des beitritts zum euro 1998 so frh wie mglich anhand der endgltigen zahlen fr 1997 berprft werden wird , aber auch anhand der verschiedene aspekte der konvergenz betreffenden leistungen der mitgliedstaaten aus vergangenheit und zukunft .

ich darf daran erinnern , da die sich am euro beteiligenden lnder ein hohes ma an dauerhafter konvergenz erreicht haben werden mssen .
ich bin ihnen fr diese aussprache ausgesprochen dankbar , denn wir knnen hier , wohl zum ersten mal , diese formulierung etwas nher untersuchen .
der vertrag nennt fnf kriterien fr die bewertung des konvergenzgrades .
die einhaltung des einen oder anderen wertes ist an sich noch keine hinreichende auswahlbedingung .
will man eine dauerhafte konvergenz gewhrleisten , darf man nicht nur die leistungen eines einzigen jahres heranziehen .
das bedeutet , da einmalige manahmen hand in hand gehen mssen mit der glaubwrdigen zusicherung , die ausgewogenheit des haushalts auch in den folgejahren beizubehalten .
es wird keine taschenspielertricks geben .
damit gehe ich auf die bemerkungen von frau hautela ein .
die einstufung fr ein jahr ist ein rein technischer , buchhalterischer vorgang .
sie ist keine vorauswahl fr den bergang zum euro .
eine dauerhafte haushaltsstabilitt ist also das ziel des stabilittspakts , der wie der rechtsstatus des euro und das neue ews zu den drei hauptarbeitsbereichen im vorfeld der einfhrung des euro gehrt .

wenn sie gestatten , zunchst ein wort zum stabilittspakt .
nein , herr willockx , seien sie beruhigt , der stabilittspakt wird sich nicht deflationistisch auswirken .
in europa und in der brigen welt kommt man mehr und mehr zu der auffassung , da anhaltendes wachstum nur mit gesunden staatsfinanzen mglich ist , die eine dauerhafte senkung der zinsstze ermglichen .
doch knnte und sollte die haushaltspolitik auch eine stabilisierende rolle in der volkswirtschaft spielen , und damit dies mglich wird , mssen die haushalte ausgeglichen sein oder sogar berschsse aufweisen .
und genau dieser gedankengang steht hinter dem stabilittspakt .
der stabilittspakt , da knnen sie ganz sicher sein , bedeutet kein europa nach deutschen vorstellungen , bedeutet keine kapitulation , keine zwangsjacke , keine bertriebene sparpolitik , herr christodoulou .
er ist vielmehr das wirtschaftliche gerst , das wir brauchen , um arbeitspltze im europa von morgen zu schaffen .
sie knnen ganz beruhigt sein , herr cox , bei diesem punkt wird die kommission bei ihrem kurs bleiben .

erstens stellt der stabilittspakt einen schlssigen , glaubwrdigen , ausgewogenen und pragmatischen rahmen dar , um auf herrn caudron einzugehen .
nach dem vertrag - und darber gibt es keinen zweifel , das steht alles im vertrag - streben die mitgliedsstaaten mittelfristig ausgeglichene haushalte an , um wachstum und beschftigung zu frdern .
um nun diese wohltuenden wirkungen zu erzielen , mu das ziel auf dauer eingehalten werden .

zweitens ist der stabilittspakt vor allem als prventionsinstrument zu sehen .
er will eher vorbeugen als heilen .
und genau darum geht es auch in der verordnung auf der grundlage von artikel 103.5 des vertrags .
nur mit hilfe der von den mitgliedstaaten vorgelegten und von der kommission genehmigten stabilittsprogramme werden wir dieses ziel erreichen .
ich kann ihnen schon jetzt versichern , da das europische parlament darber auf dem laufenden gehalten werden wird , denn sie sollen auch verffentlicht werden .
diese programme beruhen auf gesamtwirtschaftlichen annahmen einschlielich beschftigung , und damit reagiere ich auf besorgte uerungen in diesem haus .
der rat wird jederzeit die erforderlichen empfehlungen aussprechen knnen , damit die durchfhrung des haushalts auch den zielen entspricht .
zu diesem zweck werden wir ein schnellwarnsystem einrichten , das abweichungen aufsprt .

schlielich soll der stabilittspakt auch abschreckende wirkung haben .
fr etwaige zweifler darf ich vielleicht erwhnen , da ein land wie beispielsweise frankreich durch sein haushaltsdefizit in die lage eines haushalts gert , der 13.000 francs im monat einnimmt und 15.500 francs pro monat ausgibt , also 20 % hhere ausgaben als einnahmen htte .
die mitgliedstaaten mssen zur kenntnis nehmen , da eine solche berschreitung sanktioniert werden mu . das ist brigens auch im vertrag vorgesehen .
in artikel 104 c des vertrags geht es um das verfahren bei bermigen defiziten . seien sie versichert , herr watson , da dieses verfahren nach artikel 103 nicht mglich ist .

artikel 104 c ist die grundlage , auf der man ihnen den zweiten verordnungsentwurf vorgelegt hat , mit dem dieses verfahren praktikabel gemacht werden soll .
je nach dem ergebnis der durchfhrung des haushalts wird der rat unter bercksichtigung verschiedener faktoren darber befinden , ob ein bermiges defizit vorliegt oder nicht .
ist die situation im betreffenden jahr als normal oder auergewhnlich zu betrachten ?
ist das defizit im vergleich zu allen anderen parametern des vertrags als bermig zu betrachten , insbesondere mit blick auf die ausgaben fr investitionen ?
liegt ein bermiges defizit vor , mu alles getan werden , um es schnell zu beheben , selbst wenn dadurch wachstum und investitionen gefhrdet werden .
daher stehen dem mitgliedstaat auch mehrere monate - mrz bis dezember - zur verfgung , um die erforderlichen manahmen zu verabschieden und sie vom rat absegnen zu lassen .
ich kann ihnen versichern , herr watson , da die kommission die wahl der entsprechenden manahmen dem mitgliedstaat berlassen wird , also verringerung der ausgaben oder erhhung der einnahmen ; das fllt in den bereich der subsidiaritt .
ich meine , da die verordnung so flexibel gestaltet ist , da sie den verschiedenen nationalen parlamentarischen verfahren und damit den anliegen der nationalen parlamente rechnung tragen kann , herr christodoulou .

sollte der betreffende mitgliedstaat keine korrekturmanahme ergreifen , mu er sich darauf gefat machen , da der rat den vertrag anwendet , also sanktionen ausspricht .
diese sanktionen will ich jetzt nicht nher beschreiben ; wir haben schon ausfhrlich darber gesprochen .
ich halte sie fr ausgewogen und ausreichend flexibel .
sie sind auch ausreichend abschreckend , ohne zu streng und damit kontraproduktiv zu sein .

insgesamt fgen sich der bericht von herrn christodoulou und die dazugehrenden komprominderungsantrge gut in die argumentation des von der kommission vorgelegten stabilittspaktes ein .
es handelt sich hierbei um einen sehr hilfreichen beitrag zu den berlegungen , die mit blick auf den europischen rat von dublin angestellt werden .

wie es artikel 5 ihres verordnungsentwurfes nach artikel 103.5 zeigt , teilt die kommission ihre besorgnis .
sie wnscht , da sie die mglichkeit zur prfung der ergebnisse der berwachung haben .
sie wei auch sehr gut , da es erforderlich ist , schon bald , wie sie es auch wnschen , ihren vorschlag fr eine bessere multilaterale berwachung der pr-ins zu erarbeiten .
ich sollte aber noch hinzufgen , da sie eine ausdehnung des anwendungsbereichs dieses vorschlags durch aufnahme anderer politiken oder bereiche nicht fr angebracht hlt , die nicht gegenstand des stabilittspakts sind .

fr die weiteren arbeiten wnscht die kommission , sich so weit wie mglich auf den beitrag des parlaments sttzen zu knnen .
so kann die kommission bei der verordnung nach artikel 103.5 den nderungsantrag 21 sowie die nderungsantrge 1 und 18 und den komprominderungsantrag 2 mit einigen umformulierungen akzeptieren .
bei der anderen verordnung , die auf artikel 104 c 14 fut , kann die kommission die nderungsantrge 9 und 13 akzeptieren , ebenso die nderungsantrge 1 und 2 mit einigen umformulierungen .

zweitens geht es bei der vorbereitung um den rechtlichen status des euro , ber den schon viel gesagt worden ist .
sowohl die kommission als auch sie - dank an den berichterstatter fr seine rasche arbeit - haben sich mit diesem thema intensiv befat , und zwar innerhalb krzester zeit , wie ich sagen wrde .
der ihnen vorliegende entwurf ist der entwurf eines neuen whrungsgesetzes fr europa , des whrungsgesetzes fr das jahr 2000 .
dieser text , der im brigen ziemlich schnell angenommen werden drfte , wird im brigen von allen knftigen verwendern des euro , die rechtssicherheit wnschen , sehnlichst und dringend erwartet .

herrn herman kann ich beruhigen : es hat keine kapitulation stattgefunden .
ich kann auch , so hoffe ich es zumindest , herrn cot beruhigen : die kommission hat sich mit allem denkbaren juristischen sachverstand umgeben . die kommission hat alle erforderlichen vorsichtsmanahmen ergriffen .
das ist natrlich kein hundertprozentiger schutz gegen klagen , doch wissen sie , verehrter freund , genausogut wie ich , da die anwlte von unseren texten leben , das kann man also nicht verbieten .
es gab nmlich auch einen nderungsantrag , der nicht vom europischen parlament kam , und den ich abgelehnt habe , nach dem klagen ausgeschlossen sein sollten .
ich war der meinung , da dies vielleicht doch ein schritt zuviel auf dem antidemokratischen wege wre .
deshalb haben wir uns fr rechtssicherheit eingesetzt , auch wenn wir wissen , da damit klagen nicht verhindert werden knnen .
aber das ist etwas vllig normales in einer demokratie .

da schon viel ber den namen geredet worden ist , sollte ich vielleicht darauf hinweisen , da der name euro eine spezifizierung des oberbegriffs ecu ist .
die tatsache , da etwas przisiert worden ist , das in vielen sprachen nur ein akronym , eine abkrzung war , bedeutet keine nderung des vertrags , darin sind sich unsere juristen einig .
was die whrung der gemeinschaft angeht , da darf ich ihnen sagen , herr herman , da wir uns sehr wohl fr die nationale souvernitt entschieden haben .
nach der verordnung erhalten die souvernen staaten eine neue whrung , die sich der euro-zone anschlieen .
die aussage , da der euro die whrung der gemeinschaft ist , wrde - vielleicht bedauerlicherweise - nicht den tatsachen entsprechen , solange einige mitgliedstaaten dafr optieren und auch rechtlich die mglichkeit haben , nicht den euro einzufhren .

ich will jetzt nicht auf alle einzelheiten der beiden verordnungsentwrfe eingehen .
ich will das thema nicht unntig verlngern , weil ich denke , da wir ber den inhalt der texte gut informiert sind , und zwar sowohl im hinblick auf die tatsache , da die union am 1. januar 1999 eine einzige whrung haben wird , als auch im hinblick darauf , da mit diesen beiden texten fr eine kontinuitt von vertrgen und verpflichtungen gesorgt wird .

die natrliche rechtsgrundlage fr eine solche whrungsverfassung ist artikel 109 l 4. dieser artikel wird jedoch erst mit beginn der dritten stufe angewandt .
daher hat die kommission auf ausdrcklichen wunsch der zuknftigen verwender des euro und in absprache mit den mitgliedstaaten vorgeschlagen , schon jetzt auf der grundlage von artikel 235 eine reihe von bestimmungen zur anwendung zu bringen .

dank dieser beiden verordnungen kann kein richter auf der welt , weder in new york noch gar in singapur diese bestimmungen ignorieren , die fr transparenz und rechtssicherheit bei der einfhrung des euro sorgen .
das ist eine ganz wesentliche anforderung .
das ist sozusagen der grundsatz der " lex monetae " .

herr areitio toledo , sie knnen ganz beruhigt sein , das ist nicht das ende , sondern der anfang .
hier ist noch viel aufklrungsarbeit zu leisten , und mit ihrer untersttzung haben wir damit schon begonnen , aber das mu noch ausgebaut werden , noch weit ausgebaut werden .
in den genu der rechtssicherheit mssen natrlich auch alle brger kommen .
sie haben vollkommen recht , frau randzio-plath , ich schliee mich ihren bedenken an .
der brger ist steuerzahler , arbeitnehmer , verbraucher .
er mu also auch in den genu dieser sicherheit kommen , ob es sich nun um vertrge , seine ersparnisse , seinen lohn oder seine kaufkraft handelt .

daher hat die kommission beschlossen , noch vor dem nchsten sommer eine round-table-diskussion ber die praktischen aspekte des bergangs zum euro zu veranstalten , die handel und verbraucher besonders interessieren .
herr garosci , ich kann sie , glaube ich , in diesem punkt beruhigen , wie ich auch herrn whitehead beruhigen kann , denn alle betroffenen dienststellen waren in die erarbeitung unserer beiden vorschlge einbezogen und werden es auch in zukunft sein .

die lsung der grten probleme wird wohl erst nach grndlicher konsultation aller betroffenen in angriff genommen werden knnen ; dies gilt fr die doppelte preisauszeichnung , bankgebhren , eine kosten-nutzenanalyse des bergangs zum euro , die umrechnung der preise in euros sowie fr die bekmpfung von betrug , gesetzesverletzungen oder markenpiraterie .

nach dieser umfassenden prfung werden wir darber befinden , ob das gemeinschaftsrecht ergnzt werden mu oder nicht .
herr cot , sie hatten mich um verbindliche aussagen zu den methoden und zum zeitplan gebeten .
ich hoffe , dieser bitte nachgekommen zu sein .
ich teile ihre besorgnis .
wir mssen die ffentlichkeit ber die bedingungen fr den bergang zum euro beruhigen und auch den anliegen der verbraucher rechnung tragen .
darin sieht die kommission den schwerpunkt ihres handelns im kommenden jahr .

natrlich sind alle diese anliegen wesentlicher art . eine antwort knnen sie aber nur in dieser " lex monetae " finden , die die whrungsverfassung europas ist , und deren einziges ziel es ist , den grundlegenden prinzipien - festlegung der whrung , sicherheit der verpflichtungen - grtmgliche rechtskraft zu verleihen .

die kommission ist also nicht in der lage , den anwendungsbereich ihres vorschlags zu erweitern .
sie kann jedoch alle nderungsantrge akzeptieren , die die tragweite der " lex monetae " erweitern .
ich denke hier an nderungsantrag 3 sowie an die leicht abgenderten nderungsantrge 1 und 2 , die nderungsantrge fr die auf artikel 235 fuenden bestimmungen .
was die auf artikel 109 l 4 beruhenden bestimmungen angeht , so kann die kommission nderungsantrag 4 sowie die nderungsantrge 2 , 16 und 18 mit einigen umformulierungen akzeptieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , dank ihrer untersttzung wird der vom europischen rat in madrid festgelegte zeitplan eingehalten werden knnen .
herr hoppenstedt sprach eben davon , da dublin die feuerprobe wre .
ich wrde mir wnschen , da es ein erfolg wrde und da wir uns in den wesentlichen punkten einigen knnte .
danach mssen dann noch die notwendigen rechtlichen anforderungen erfllt werden .
und schlielich werden wir im kommenden jahr noch viele andere aufgaben zu erfllen haben .
herr de clercq , sie haben neben anderen die externen aspekte des euro angesprochen .
darber sollten wir in der tat schon jetzt nachdenken .
wenn sie wnschen , da ich mich in ihren ausschssen dazu uere , dann nehme ich ihre einladung gerne an .

ich komme nunmehr zum schlu , herr prsident , meine damen und herren . ich glaube , da wir in den beiden letzten jahren den beweis dafr erbracht haben , da die enge zusammenarbeit zwischen kommission und parlament frchte trgt .
die institutionen , denen ich gerne noch den rat und das europische whrungsinstitut anfgen mchte , haben erneut ihre fhigkeit zur zusammenarbeit im interesse aller brger europas unter beweis gestellt .

wir wollen nicht verhehlen , da in den vergangenen zwei jahren erhebliche arbeit geleistet worden ist .
wir mssen nun nur noch das jahr 1997 nutzen , um das neue schiff sicher in den hafen zu geleiten .

, berichterstatter . ( nl ) herr prsident , ich bin mit dem , was kommissar de silguy sagt , zum groen teil einverstanden , doch bin ich ber einen aspekt beunruhigt .
es wre vielleicht gut , wenn er zuhrt .
es scheint , als fhre er ein neues konvergenzkriterium ein , nmlich dauerhafte konvergenz .
mit anderen worten hat er in etwa folgendes gesagt : erfllung der kriterien in 1997 allein ist nicht ausreichend ; bercksichtigt werden auch die leistungen in der vergangenheit und in der zukunft .
ich bin deshalb darber beunruhigt , weil ich solche stimmen letzte woche auch seitens einer reihe von zentralbankiers gehrt habe , und zwar direkt nach vorlage der herbstprognosen der kommission , in denen angegeben wird , da es lndern wie spanien und portugal durchaus mglich sein mte , die kriterien voll zu erfllen .
kann der kommissar meine beunruhigung beheben ?

herr prsident , auch ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrungen .
sie sind zwar nicht in allen punkten berzeugend , doch mchte ich die aussprache hier nicht neu erffnen . wenn es sie interessiert , wrde ich mich ganz persnlich uern .
ich wei , da auch sie nicht entscheiden knnen , was das beste ist , weil ihnen durch die staaten die hnde gebunden sind .

nun noch zwei bemerkungen zu den ihnen vorliegenden nderungsantrgen .
darin sind zwei fehler enthalten .
im nderungsantrag 30 ist der euro nicht die whrung der union , sondern die whrung der gemeinschaft .
das wird zwar an ihrem standpunkt nichts ndern , doch ist das fr die abgeordneten von bedeutung , denn die gemeinschaft hat im gegensatz zur union eine eigene rechtspersnlichkeit .

auch in nderungsantrag 17 findet sich ein fehler .
es mte spezifiziert werden , da es sich um vom staat emittierte titel handelt .
hier wei ich allerdings nicht , warum sie ihn ablehnen .
ich bin allerdings sehr erstaunt darber , da sie nicht den nderungsantrag akzeptiert haben , in dem es heit , da der euro die rechnungseinheit der organe der gemeinschaft ist . als ob sie ihren haushalt in etwas anderem als euros ausdrcken knnten .
da verstehe ich ehrlich gesagt nicht , weshalb sie nicht das akzeptieren , was sie nicht ablehnen knnen .

herr prsident ! ich mchte dem herrn kommissar fr seine detaillierten ausfhrungen danken .

einige bemerkungen mchte ich jedoch zu den von ihm nicht angenommenen nderungsantrgen machen . ich kann nmlich nicht verstehen , warum er z.b. den nderungsantrag nr .
59 zur ersten verordnung nicht annimmt , gleichfalls kann ich die ablehnung von nderungsantrag nr .
17 , ebenfalls zur ersten verordnung , nicht verstehen , der sich lediglich auf beschlsse des rates und auf verordnungen des rates bezieht ; gleiches gilt beispielsweise auch fr den antrag nr.20 zur ersten verordnung , der meines erachtens eine erhebliche erleichterung fr den kommissar vorsieht , wenn dieser nmlich selbst fr die durchfhrung dieser verordnung zustndig ist , was ich fr ihn hoffe , zumal er selbst diesen wunsch geuert hat .

ich mchte den herrn kommissar bitten , auf diese nderungsantrge nochmals einen blick zu werfen , nicht nur auf die eben von mir genannten , sondern auf die nderungsantrge insgesamt .
ich habe den eindruck , da viele von ihnen die anwendung und die funktion dieser beiden verordnungen , die wir hier alle fr erforderlich halten , erleichtern werden .

ich darf ganz rasch antworten , herr prsident , weil ich ihre zeit nicht ber gebhr in anspruch nehmen mchte .
zunchst einmal darf ich herrn metten beruhigen . es geht nicht um die einfhrung eines neuen kriteriums .
im vertrag sind fnf kriterien genannt , wenn man davon ausgeht , da das kriterium staatsfinanzen zweimal auftaucht .
ich darf kurz artikel 109 j absatz 1 verlesen : " in den berichten der kommission und des ewi wird ferner geprft , ob ein hoher grad an dauerhafter konvergenz erreicht ist " .
es handelt sich also nur um eine anwendung .
natrlich lt sich nur schwer eine situation vorstellen , in der ein bermiges defizit einfach aufgehoben wird .
man kann kein bermiges defizit aufheben , wenn das defizit 1997 unter 3 % liegt und man wei , da das defizit 1998 ber 3 % liegen wird .
da gibt es meiner meinung nach kein miverstndnis .
auf jeden fall hat die kommission dem bisher gesagten nichts neues hinzuzufgen .

herr herman , es gibt kein problem .
sie fordern von uns , da wir bei den institutionen der gemeinschaft und in den haushalten den euro als rechnungseinheit einfhren .
dazu kann ich nur sagen : das geschieht ganz automatisch , das ist bereits vorgesehen .
sie wrden mit ihrer forderung nach aufnahme eines solchen satzes in eine verordnung unsere position zur kontinuitt ecu / euro schwchen .

schlielich noch ein wort zu den nderungsantrgen .
wir werden die aussprache jetzt nicht wieder aufgreifen .
ich kann aber herrn christodoulou und auch die herren berichterstatter beruhigen , herr prsident , da wir nach der morgigen abstimmung ber die verschiedenen berichte alle nderungsantrge aufmerksam prfen werden , und im geiste der positiven zusammenarbeit , von dem ich vorhin schon sprach , werden wir sehen , was wir tun knnen ; sie knnen aber , soweit dies mglich ist , auf meine untersttzung zhlen .

( die sitzung wird um 20.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

forschung und entwicklung im 21. jahrhundert

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0376 / 96 ) von herrn desama im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die perspektiven fr eine europische wissenschafts- und technologiepolitik im 21. jahrhundert .

ich erteile herrn desama das wort fr eine redezeit von neun minuten .
sie haben alle zeit der welt , neun minuten .

sie knnen ganz beruhigt sein , herr prsident , ich werde nicht endlos sprechen .
wir sollten uns die zeit fr spter aufheben .
wer wei , wozu es gut ist !

frau kommissarin , herr prsident , meine lieben kollegen , dieser bericht htte mit sicherheit besseres verdient als diese abendsitzung , an der natrlich nicht allzuviele kollegen teilnehmen und sie hren knnen .
es ist doch eigentlich recht bemerkenswert . wir haben gerade eben ausfhrlich ber den euro debattiert , von dem im jahr 2002 oder 2003 kein mensch mehr reden wird , whrend wir nun ber ein programm fr forschung und entwicklung sprechen wollen , in dem es um die zukunft der europischen union fr einen erheblich lngeren zeitraum gehen wird .

aber wie dem auch sei - warum dieser initiativbericht ?
nun , im grunde mchte das europische parlament eine grere rolle bei der vorbereitung des fnften rahmenprogramms spielen , das nach ablauf des jetzigen rahmenprogramms beginnen wird , also anfang 1999 .
wir haben wohl unsere lehren aus dem vierten gezogen und haben schlielich festgestellt , da das parlament , das sich im rahmen des klassischen parlamentarischen verfahrens , also bei der ersten lesung , erst eingeschaltet hatte , nicht ausreichend zeit fr grndliche berlegungen zu den groen linien des programms hatte .
auch wollten wir der kommission gegenber eine reihe von berzeugungen und ansichten ber die zukunft von forschung / entwicklung und damit unserer europischen union zum ausdruck bringen .
das parlament hat , so wrde ich sagen , sich das vorgehen der kommission selbst zunutze gemacht , die ja schon frh in diesem jahr ein strategiepapier als grundlage fr berlegungen in den mitgliedstaaten erarbeitet hatte , und dem wollte sich das parlament anschlieen und hat ebenfalls sein strategiepapier erarbeitet , das nun in diesem initiativbericht behandelt wird .

welches sind nun die hauptelemente dieses berichts ?
zunchst einmal bleibt festzustellen , da in unserer zeit das klassische modell , nach dem forschung und entwicklung organisiert waren , das sogenannte lineare modell , in dem auf die grundlagenforschung die angewandte forschung und dann die innovation folgten , berholt ist , und da wir es heute mit einem anderen modell zu tun haben , dem sogenannten systemischen oder relationellen modell , in dem nunmehr grundlagenforschung und angewandte forschung auf das engste miteinander verwoben sind und forschungsarbeit zunehmend die grenzen zwischen den disziplinen berschreitet .
schon im vierten rahmenprogramm hatte sich diese entwicklung abgezeichnet .
wir htten uns nun gewnscht , da das fnfte rahmenprogramm natrlich auf das heute existierende aufbaut , dabei aber das neue konzept von forschung / entwicklung anwendet .

daher haben wir in unserem bericht , der morgen , wie ich hoffe , oder wovon ich berzeugt bin , die zustimmung zahlreicher kollegen finden wird , einen ansatz aufgezeichnet , den ich als matrixstruktur bezeichnen wrde , das heit , wir haben eine reihe von forschungsbereichen miteinander verbunden , die sowohl der verbreitung dienende technologien abdecken , aber auch forschungsttigkeit in zukunftstrchtigen sektoren wie zum beispiel den informationstechnologien oder den technologien in zusammenhang mit der genetik ; es handelt sich also um eine reihe von bereichen , in denen man in der tat grundlagenforschung und angewandte forschung miteinander verbinden kann , wobei man je nach den mglichkeiten und chancen der einzelnen bereiche mal eher in die eine und mal eher in die andere richtung gehen kann .
neben einer solchen umfassenden grundlegenden forschungsarbeit sollte es aber noch eine reihe von gezielten aktionen geben .

dieser gedanke geht natrlich direkt zurck auf eine initiative von kommissarin cresson anllich der umfinanzierung des vierten rahmenprogramms ; sie hatte damals die task forces ins gesprch gebracht , die in diesem hause sicherlich nicht auf einmtige zustimmung stoen , die aber doch eine deutlichere , gezieltere und strukturiertere ausrichtung auf forschungsvorhaben zulassen , die sich als anstogeber verstehen .
diesen gedanken haben wir nun in unseren vorschlgen aufgegriffen , und wir wnschen uns auch , da diese groen zielgerichteten programme forschung und entwicklung in der ffentlichkeit bekannter machen und damit zu einer breiteren untersttzung von forschung und entwicklung in der europischen union durch die ffentlichkeit fhren .

also : neue organisation , neue strukturen , aber auch neue inhalte .
denn bisher , das mu einmal gesagt werden , waren die vier ersten rahmenprogramme im wesentlichen , ich sage nicht ausschlielich , aber im wesentlichen darauf ausgerichtet , die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie zu verbessern .
dabei handelt es sich ohne zweifel um ein hauptziel .
ein hauptziel , das auch im vertrag erwhnt ist - und wir betrachten den vertrag schlielich nicht als einen fetzen papier - , und das dem starken bestreben europas entspricht , auf den groen weltmrkten gut vertreten zu sein .

noch meinen wir heute immer strker , da es in anbetracht der entwicklung des europischen gesellschaftsmodells darauf ankommt , da forschung und entwicklung in europa auch einer klaren gesellschaftlichen nachfrage entsprechen , also der nachfrage durch eine gesellschaft , die von uns ganz eindeutig erwartet , da wir eine gute industriestruktur mit florierenden unternehmen herstellen , die aber auch wnscht , da die forschung antworten auf die brennenden fragen unserer brger findet , die ebenfalls beachtung finden mssen .
unser bericht unterstreicht nun , da wir heute natrlich weiter an einer verbesserung des potentials unserer industrie arbeiten mssen , da wir aber auch dieser forderung der gesellschaft nachkommen mssen .

daneben regen wir eine reihe von manahmen an , die ich jetzt aber nicht auffhren mchte , mit denen der bergang von der forschung zur innovation erleichtert werden soll .
dieses problem wurde ja bereits im grnbuch der kommission behandelt , das das parlament mitgetragen hat .
auch daraus greifen wir eine reihe von guten vorschlgen auf .
darber hinaus schlieen wir uns dem wunsch nach einer starken wissenschaftsgemeinschaft in europa an , und da in dem bemhen um den aufbau dieser europischen wissenschaftsgemeinschaft nicht nur die instrumente des forschungsprogramms , sondern auch die gemeinsame forschungsstelle eingesetzt werden , die ja einer der grundpfeiler europas ist , deren aufgaben jedoch im laufe der jahre immer weniger sichtbar geworden sind .
sie war , wie man so schn sagt , in die jahre gekommen ; jetzt wird sie aber umstrukturiert , und darber freuen wir uns , doch braucht sie nun auch neue aufgaben , die wir mit unserem bericht angedeutet haben .

schlielich noch ein wort zu den finanzierungsinstrumenten , denn wer wte nicht , da der einfache mechanismus des forschungsrahmenprogramms nicht ausreicht , um neue finanzierungsmglichkeiten , insbesondere fr kmu , zu entwickeln .
hier knnten wir uns ideenreichere mglichkeiten zur mobilisierung von risikokapital fr forschung und entwicklung zusammen mit privatem kapital vorstellen .
wir machen vorschlge fr neue finanzierungsinstrumente , und ich zweifle nicht daran , da sich die kommission mit ihnen aufmerksam beschftigen wird .

natrlich wnschen wir uns weiterhin und immer noch ein verbessertes programmanagement , mehr effizienz .
hier ist schon vieles getan worden unter dem vorgnger von frau cresson , herrn ruberti , der sich sehr bemht hat . frau cresson hat diese bemhungen fortgesetzt und verstrkt .
es ist jedoch noch ein langer weg zurckzulegen , um ein wenig aus den eingefahrenen wegen der brokratie herauszukommen , die mitunter innovation und initiative hemmen .

schlielich , frau kommissarin , und ich darf mich zum abschlu ganz besonders an sie wenden , wnschen wir uns natrlich , da dieser initiativbericht kein dokument unter vielen auf ihrem schreibtisch bleibt .
wir mchten , da bei der erarbeitung des fnften rahmenprogramms durch die kommission ein intensiver dialog zwischen parlament und kommission und nach mglichkeit und wunsch auch den mitgliedstaaten entsteht , und zwar im rahmen dessen , was wir als eine institutionelle konferenz bezeichnen ; aber wir messen der bezeichnung keine groe bedeutung bei .
wie alfred de vigny es sagen wrde : " es zhlt nicht so sehr die flasche , sondern , da man davon trunken wird " .

herr prsident ! ich mchte zuerst einmal herrn desama recht herzlich fr seinen bericht danken .
dieser bericht ist eine vorbereitung auf die debatte ber das fnfte forschungsrahmenprogramm und wird sicher in den nchsten wochen und monaten , wenn wir ihn dann beschlossen haben , anla zu einer weiteren bereicherung und erweiterung der diskussion geben , vor allem auch dann , wenn die kommission ihre vorschlge vorgelegt hat .
es ist wichtig , darauf hinweisen , da es nicht nur darum geht , geld auszugeben , sondern auch eine kultur zu schaffen oder zu erhalten , eine wissenschaftskultur , die dieses europa nebenbei in den letzten 3-4 jahrhunderten geprgt hat .
ich habe ein bichen die befrchtung - ich glaube , ich bin da nicht allein - , da diese wissenschaftskultur langsam einer anderen kultur weicht , die werte der wissenschaft einer anderen kultur weichen , wo es nur noch um kurzfristige , geldorientierte bewertung von produkten , von verfahren geht .
es ist sicher nicht berflssig , darauf hinzuweisen , was wir alle wissen , die wir in diesem saal sind , nmlich da europa in seinen wissenschaftlich-technischen anstrengungen nachgelassen hat .

gestern hat der britische finanzminister sein budget vorgelegt .
schaut man sich das wissenschaftsbudget an , dann stellt man fest , es gibt real einen rckgang .
ich knnte das gleiche sagen fr das franzsische , das deutsche , das italienische und fr viele andere wissenschaftsbudgets unserer mitgliedstaaten .
wir hatten groe schwierigkeiten , das vierte forschungsrahmenprogramm aufzustocken . wir haben sie noch , wir haben das problem noch nicht gelst .
es ist sehr viel leichter , geld auszugeben fr andere fragen als fr wissenschaft , ausbildung und technologie .
das heit , fr die zukunft haben wir kein geld .
wir konsumieren es heute , oder wir mssen schulden abbauen , die wir in der vergangenheit gemacht haben .
dieser mangel an vitalitt ist vielleicht die hauptursache fr die probleme , die europa heute hat .
es wurde in dieser runde sehr oft gesagt , und es ist trotzdem nicht falsch .
wir mssen daran arbeiten , eine wissenschaftskultur in europa zu erhalten und auch auszubauen .
ich sage dies auch im zusammenhang mit dem thema , das wir heute behandeln , nmlich die wissenschafts- und technologiepolitik im 21. jahrhundert .
was wird die wesentliche nderung sein gegenber dem 20. jahrhundert ?
es wird nicht mehr das europische jahrhundert sein . der groteil der menschen lebt in anderen kontinenten .
allein zwei drittel der menschheit werden mitte des nchsten jahrhunderts in zwei staaten leben , die nicht in europa sind .
die werden nicht faul sein , sondern sie werden auch wissenschaft und technologie entwickeln , vielleicht sogar erfolgreicher , als wir das tun .
und pakistan wird nicht wie in diesem jahrhundert nur einen nobelpreistrger haben , sondern vielleicht mehrere .

was macht dieses europa ?
in was investieren wir ?
was ist fr einen jungen menschen heute sichtbar als investition in die zukunft ?
ein schnes bankgebude , ein versicherungsgebude ?
dafr wird der marmor nicht teuer genug sein .
aber was wird investiert in wissenschaft und technologie ?
wir streiten um peanuts , wo es eigentlich um groe ausgaben gehen sollte !
europa mu sich fragen , ob es in die zukunft investieren will , ob es sich auf das 21. jahrhundert vorbereiten will .
dazu gehrt , da das fnfte forschungsrahmenprogramm - und jetzt will ich das etwas konkreter machen - , auch einen globalen aspekt enthlt .
ich kann mich noch an die diskussion erinnern , die wir im zusammenhang mit dem vierten forschungsrahmenprogramm gehabt haben .
wir haben es leider nicht geschafft , da auch die globalen aspekte im vierten forschungsrahmenprogramm entsprechend gewrdigt wurden .
ich hoffe , es wird im fnften forschungsrahmenprogramm der fall sein , da wir mehr mglichkeiten haben , europa auch im zusammenhang mit anderen kulturen zu sehen , auch andere kulturen zu verstehen und auch uns wieder strker zu ffnen fr andere kulturen .
dieser aspekt der globalisierung mu in der wissenschaft eine groe rolle spielen .

letzte bemerkung : ich halte es fr eine gute idee , wenn das fnfte forschungsrahmenprogramm auch auf sichtbare ziele hin orientiert wird .
die kommission hat sich einiges dazu berlegt .
es gibt auch andere vorschlge .
auch das parlament hat dazu einiges vorgelegt .
ich hoffe , da wir die wissenschaft etwas sichtbarer machen , damit sich vielleicht auch mehr menschen dafr begeistern knnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wir stehen wieder einmal im vorfeld eines rahmenprogramms in den ersten beratungen , und dieses rahmenprogramm wird , so wie immer , fr vier jahre ausgeschrieben werden .
mit anderen worten : es mu gekennzeichnet werden von stetigkeit , aber auch von flexibilitt , auch wenn diese zwei worte sich zu widersprechen scheinen .
ich mchte hier auf drei einzelne punkte , auf spezielle forderungen des berichtes desama eingehen , die uns besonders wichtig erscheinen .

erstens : die einbeziehung und die koordination der verschiedenen politiken auf dem forschungs- und entwicklungsgebiet mu dringendst geschehen .
wir mssen mehr elemente der forschung und der entwicklung in unserer strukturpolitik , landwirtschaftspolitik und in unserer umweltpolitik haben . es mu mglich sein , diese elemente zu koordinieren mit dem spezifischen bereich der forschungspolitik .
nur so werden wir das geld sinnvoll ausgeben knnen und nur so werden wir dem brger verdeutlichen , da fortschritt berall ntig ist und nicht nur irgendwo versteckt in einem besonderen programm .

zweitens : forschung und entwicklung sind gut . aber wir mssen den mittelstand besser einbeziehen , nicht berall , nicht in jedem fall , aber berall dort , wo es mglich ist .
deshalb mssen wir auch erleichterungen schaffen fr den zugang zum risikokapital sowie die schaffung neuer gemischter finanzierungsformen in gang setzen .
hier knnte die unionsebene wertvolle impulse leisten .

drittens : es erscheint uns sehr wichtig , da forscher bei der evaluierung und der weiterentwicklung der forschungspolitik mehr als bisher einbezogen werden .
wir mssen den dialog zwischen forschung und politik institutionalisieren , und wir mssen auch unsere forscher darauf hinweisen , da sie die pflicht haben , sich politisch zu bettigen , da sie die pflicht haben , sich auch dem brger mitzuteilen , zu erklren , worum es geht .
wir brauchen nmlich in anbetracht der sehr knappen mittel eine viel bessere akzeptanz in der bevlkerung fr das , was wir tun .
wir leben nicht in zeiten von ungebremstem wachstum in den haushalten . wir werden dementsprechend formulieren mssen , was wir wollen .
dieses impliziert gleichzeitig alles , was wir nicht wollen .
das zweite wird ja das schwierigste sein . es wird schwierig sein , zu sagen , nein , dieses nicht , dafr das schon !
ich hoffe sehr , frau kommissarin , da sie bei der definition dessen , was wir wollen , stndig mit uns im dialog stehen und von anfang an auf die stimme des parlaments hren werden .

als letztes erscheint es uns sehr wichtig , da wir den europischen mehrwert frdern .
nur dafr haben wir geld , leider nicht fr alles , was uns am herzen liegt !

herr prsident , frau kommissarin , was tun wir eigentlich sinnvolles auf dem gebiet der forschung , und welche fehler machen wir ?
sollten die groen vernderungen , die sich whrend der letzten jahre auf dem gebiet der wissenschaftlichen erkenntnis und der industriellen produktion vollzogen haben und mit der weiten verbreitung von informationen und fortschrittlichen kommunikationstechnologien verbunden waren , uns veranlassen , die gegenwrtigen strukturen und politiken im bereich der forschung und technologischen entwicklung zu berprfen und zu berdenken ?
was knnen wir tun , um der herausforderung der gesellschaftlichen probleme , der arbeitslosigkeit von 18 millionen menschen zu begegnen , und was knnen wir in den bereichen wirtschaftswachstum , gesundheit und umweltschutz tun ?
es bildet sich immer strker das modell einer informationsgesellschaft heraus , in der die aspekte von wirtschaftlichem , industriellem und sozialem interesse zunehmend aufeinander einwirken und miteinander verknpft sind .

frau kommissarin , welches sind die wirklichen schwachpunkte unseres europischen systems ?
da ist vor allem das von ihnen erwhnte problem des sogenannten europischen paradoxon .
damit ist die tatsache gemeint , da europa in der grundlagenforschung zwar relativ stark ist , da diese grundlagenforschung aber nicht in wettbewerbsfhiger form in patentfhige technologien umgesetzt werden kann .
die europische union und ihre mitgliedstaaten geben fnfmal mehr mittel fr die grundlagenforschung aus als japan , aber dennoch besitzen die japaner wesentlich mehr patente als wir .
dieses problem hngt sehr eng mit den hufig unzureichenden finanzierungssystemen zusammen , denn es fehlt an risikokapital fr investitionen in technologische innovationen .

was knnen wir also tun ?
aus dem soeben gesagten ergibt sich meines erachtens als erste forderung , da unser modell fr forschung und technologische entwicklung dem gesellschaftlichen und kulturellen system angepat werden mu .
es geht nicht nur darum , technologisch fortschrittliche lsungen zu finden , sondern auch dafr zu sorgen , da die technologie der befriedigung der bedrfnisse des brgers dient .
im laufe des 21. jahrhunderts wird die europische industrie sich einem wettbewerb mit neuen prioritten stellen mssen , wie z . b. erziehung , lebensqualitt und nachhaltige entwicklung .
wir mssen jetzt handeln , um die voraussetzungen dafr zu schaffen , da ein neues forschungs- und entwicklungsmodell diesen bedrfnissen gerecht wird .
wir mssen mit hilfe einer strkeren mobilisierung privaten und ffentlichen kapitals und durch eine vereinfachung der brokratischen verfahren das investitionskapital steigern und neue finanzierungsformen schaffen .
wir mssen bessere voraussetzungen fr die mobilitt der forscher schaffen , indem wir den austausch und eine strkere verbreitung der kenntnisse frdern .
in diesem sinne mu man sich um neue organisatorische formen fr gemeinschaftliche kooperationsprojekte bemhen , um zu vermeiden , da sich diese zu einem regelrechten geschlossenen zirkel entwickeln . auf diese weise wird die entstehung neuer formen der zusammenarbeit gefrdert und werden bereits bestehende formen der zusammenarbeit gestrkt .

wir mssen eine sehr viel strkere flexibilitt und schnelle korrigierende eingriffe in die programme ermglichen , in dem mae wie diese fortschreiten , und wir mssen vermeiden , da mittel unwiderruflich fr technologische initiativen bereitgestellt werden , die mglicherweise in eine sackgasse mnden .

man darf sich nicht blo darauf beschrnken , neue spezifische forschungsprogramme vorzuschlagen , sondern wir brauchen einen neuen ansatz der konzentration auf vorrangige themen , und das bedeutet in einem gewissen umfang eine grundlegende nderung der forschungskonzeption der gemeinschaft .
der ausgangspunkt ist die feststellung eines konkreten problems anstatt eines gesamten wichtigen forschungssektors .
in diesem sinne - und hierbei wenden wir uns an die frau kommissarin - hat sich der forschungsausschu grundstzlich fr diesen neuen ansatz der task forces ausgesprochen , damit die ergebnisse der gemeinschaftsforschung verbessert werden knnen .
angesichts der herausforderung der wissensglobalisierung mu man schlielich sicherlich neue formen der kooperation mit den vereinigten staaten , japan und anderen technologisch fortgeschrittenen staaten frdern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissar cresson , im namen der eldr-fraktion mchte ich herrn desama zu seinem bericht beglckwnschen .
trotz der zahlreichen nderungsantrge handelt es sich um einen gut lesbaren bericht und um einen wichtigen schritt auf dem weg zum fnften rahmenprogramm .
in dem fnften rahmenprogramm mu die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie und insbesondere der kleinen und mittleren unternehmen prioritt genieen .

die kmu leisten noch immer den grten beitrag zur schaffung neuer arbeitspltze , und daher mu ihnen im rahmen einer europischen wissenschafts- und technologiepolitik ein wichtiger platz eingerumt werden .
eine solche politik kann nur erfolgreich sein , wenn gleichzeitig auf nationaler und regionaler ebene entsprechende investitionen gettigt werden .
innovationspolitik fr kmu erscheint in besonderem mae als eine ffentliche aufgabe auf nationaler ebene , da nationale und regionale behrden ber die erfordernisse kleiner und mittlerer unternehmen am besten informiert sind .

die kleinen und mittleren unternehmen stellen keine homogene gruppe dar , sondern bestehen aus unternehmen , die von der gre her und was die branche betrifft , sehr unterschiedlich sind .
deshalb ist ein differenziertes vorgehen notwendig , um zu einer optimalen beteiligung der einzelnen zielgruppen an den europischen zusammenarbeitsprojekten zu kommen .
ich bin daher erfreut , da der von mir hierzu eingereichte nderungsantrag bernommen wurde .

an der schwelle zum 21. jahrhundert sollten wir uns jedoch selbst einen spiegel vorhalten .
zwar werden in der europischen union viele neue kenntnisse gewonnen , doch reicht gewinnung von kenntnissen nicht aus .
sie werden zu wenig fr innovationen genutzt , und soweit dies der fall ist , ist der ertrag zu gering .
nehmen wir die beiden beispiele cdi von philips und hdtv .
es mu mehr in produkterneuerung investiert und der nachdruck weniger auf kosteneffizienz gelegt werden .
daher mssen unternehmen lernen , besser zusammenzuarbeiten .
kenntnisse sowie erfahrungen mit erfolgreichen manahmen mssen strker verbreitet werden , und arbeitnehmer mssen eine bessere ausbildung erhalten , was praktische und soziale fertigkeiten anbelangt .
je technischer die gesellschaft , umso abhngiger wird sie von menschlicher kreativitt und lernvermgen .
in meinem bericht " informationstechnologie - entwicklung und anwendungen im nchsten jahrzehnt " werde ich hierauf noch nher eingehen .

herr prsident ! vielen dank an herrn desama , da sie mit solcher energie diese schwere aufgabe angepackt haben , zum einen die auswertung des vierten rahmenprogramms , zum anderen auch die analyse des fnften rahmenprogramms .
das ist eine sehr wichtige arbeit .

ich habe bereits im ausschu viele der wichtigen nderungsvorschlge vorgebracht , aber da die abstimmung im ausschu kompliziert war , sehe ich mich veranlat , auch hier im plenum einige nderungsvorschlge vorzulegen , und ich werde diese nderungen vorstellen .

beim ersten nderungsvorschlag geht es darum , da bercksichtigt werden mu , da im vierten rahmenprogramm sehr viele mittel an groe unternehmen und groe institutionen geflossen sind , whrend wir im parlament oft der meinung ausdruck verliehen haben , da die kleinen unternehmen wichtig sind , und da sie untersttzt werden sollten .
deshalb mchte ich ergnzt haben , da es wichtig ist , da die kleinunternehmen und die forschung zusammengehren .

im zweiten nderungsvorschlag , nr . 4 , greife ich auf , da nicht nur die sozialen bedrfnisse wichtig sind , sondern auch die mit der umwelt verbundenen .
wir wissen , da die brger der eu der meinung sind , da die umwelt wichtig ist , und da in diesem bereich mehr forschung notwendig ist .
deshalb ist es wichtig , da wir auch bei den schlufolgerungen die sozialen und umweltbezogenen bedrfnisse bercksichtigen , die es fr die forschung gibt .

die nderungsvorschlge 5 und 6 greifen einen anderen wichtigen aspekt auf , nmlich die von der eu durchgefhrte forschung , und wie sie zum beispiel den militrischen bereich beeinflussen kann oder dort eingesetzt werden kann , was sich auf die anspielungen in den regeln bezieht .
ich habe hier die auswertung des fusionsprogramms fr 1966 , die im frhjahr im parlament gefordert wurde .
dort steht unzweideutig , da die fusionsprogramme am wichtigsten sind , und da es berhaupt keine probleme gibt .
so ist es natrlich nicht .
diese programme , in denen es um fusionsforschung geht , knnen z . b. fr die militrische entwicklung von waffen und anderem kriegsgert benutzt werden .
deshalb ist es wichtig , da wir diese mittel nicht haben , und da man auch zur rckzahlung verpflichtet ist , falls forschungsgelder diesem typ von forschung zugefhrt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich trete ein fr eine starke , ehrgeizige politik der wissenschaftlichen forschung und ein gleichgewicht zwischen den horizontalen ttigkeitsbereichen wissenschaftlicher und technologischer art und den vertikalen vorhaben , die auf die bedrfnisse der nutzer abgestimmt sind .
zu meinen prioritten gehrt es , die " ertrglichkeit " und die motivation der brger in den mittelpunkt der europischen fue-politik zu stellen .

der fr prognosen zustndige dienst der europischen union gab krzlich als ziel fr das jahr 2000 die wiederherstellung des zusammenhalts der europischen gesellschaften an .
wie lt sich dieser zusammenhalt nun erreichen ?
erstens durch eine initiative , die bildung , ausbildung und forschung miteinander vereint .
nur durch die vermittlung wissenschaftlicher grundlagen von den ersten grundschuljahren an wird eine beteiligung des brgers mglich .
zweitens gilt es , eine bermige konzentration von zielen zu vermeiden , wie sie im fnften rahmenprogramm zu finden ist .
wenn es nicht zu nachteiligen auswirkungen kommen soll , mssen die wirkungsfelder des vierten programms weiterhin grenzbergreifend bearbeitet werden . dies gilt fr informations- und kommunikationstechniken ebenso wie fr meereskunde und -technologie sowie erneuerbare , umweltfreundlichere energietrger .
drittens gilt es die kleinen und mittleren unternehmen dadurch einzubinden , da die innovation ihrer erzeugnisse , verfahren und dienstleistungen gefrdert wird .
die anreize drfen allerdings nicht in einem einheitlichen , eigens fr die kmu geschaffenen rahmen bereitgestellt werden , um sie nicht aus den forschungsbereichen hinauszudrngen , die fr die europische industrie von strategischer bedeutung sind .
das vierte ist die frderung einer stetigen , erweiterten zusammenarbeit mit drittlndern auf der grundlage wechselseitiger vorteile .
bei afrika und lateinamerika mssen wir ber die sektoren gesundheit und landwirtschaft hinausgehen , auf die wir uns bislang beschrnkt haben ; auf sie mssen die programme der 1. aktion angewandt werden .
die entwicklung dieser lnder luft ber die internationalisierung ihrer forschungszentren und den technologietransfer .
das fnfte ist die rckkehr zur allgemeinen , immerwhrenden mobilitt .
wir mssen an die europische doktorandenfrderung denken , an das statut fr europische stipendiaten , an stipendien , die zur rckkehr ins heimatland anregen , und an die entsendung fortgeschrittener forscher in weniger fortgeschrittene lnder .

zum schlu rufe ich zur strkung der zusammenarbeit zwischen der union und den mitgliedstaaten , der mitgliedstaaten untereinander und der mitgliedstaaten mit den drittstaaten auf , aber auch zu den unerllichen synergien zwischen gemeinschaftsprogrammen und -instrumenten .
nur so werden wir einer unabhngigen politik europas fr das 21. jahrhundert gestalt verleihen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen , ich glaube , da die bisherige diskussion im rahmen des forschungsausschusses sehr ntzlich war , um einen gedanklichen ansto fr das fnfte forschungsrahmenprogramm zu geben und um ein erstes architekturschema zu formulieren , das einigen grundlegenden kriterien rechnung trgt , wie z . b. der bercksichtigung entstehender gesellschaftlicher bedrfnisse , der forschungseffizienz bei der umsetzung wissenschaftlicher erkenntnis in ntzliche und wirtschaftlich sinnvolle anwendungen sowie einer besseren koordinierung zwischen europischer und nationaler ebene , um doppelarbeit und verzettelung zu vermeiden .

in dem ausgezeichneten bericht von herrn desama wird sowohl die notwendigkeit der kontinuitt - nmlich bei den horizontalen aktionen - als auch die notwendigkeit der vernderung bercksichtigt , nmlich bei den zielen der sich verndernden gesellschaft . er empfiehlt daher kriterien fr die ermittlung der ziele und der akteure vor , die diese ziele verwirklichen sollen .
der berichterstatter schlgt breit anwendbare technologien und zielorientierte projekte in form einer matrixorganisation vor .
ich glaube , da diese architektur nach dem konzept der task force sinnvoll ist , aber entscheidend fr den erfolg dieses ansatzes wird die politische diskussion ber die themen und entscheidungskriterien sein , und diese ganze diskussion liegt noch vor uns .

ein erster anhaltspunkt fr die kriterien ist fr mich die tatsache , da der europischen union jhrlich maximal drei milliarden ecu zur verfgung stehen , whrend die gesamtmittel fr forschung in europa sich in den mitgliedstaaten auf ungefhr 120 milliarden ecu belaufen , nmlich 50 milliarden im ffentlichen bereich und 70 milliarden im industriebereich .
von daher ist der europische haushaltsplan nur dann zahlenmig von bedeutung , wenn er in langfristig orientierte programme investiert , denn nur so kann er sich bemerkbar machen und strategische bedeutung erlangen .

da ein solcher ansatz richtig ist , wird auch durch die tatsache besttigt , da ein langfristig angelegtes technologisch anspruchsvolles programm sowohl die industrie als auch die hochschulforschung mitreit und sich insofern von einem anwendungsorientierten industriellen forschungsprogramm unterscheidet , das in akademischen kreisen mitunter auf mitrauen stt .

was die europische organisation und koordinierung angeht , glaube ich , da das mitwirkungsschema in form einer " variablen geometrie " nach dem vorbild der europischen weltraumorganisation esa oder von eureka ein gutes modell sein kann .
wenn man die umsetzung wissenschaftlicher erkenntnis in anwendungs-know-how erleichtern will , dann glaube ich , da man breitangelegte aktionen ins auge fassen mu , um die endbenutzer mit einzubeziehen , um technische hindernisse zu beseitigen und um neue instrumente fr die finanzierung und verknpfung von forschung und innovation zu schaffen , wie z . b. risikokapital .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , zuallererst mchte ich herrn desama zu seinem hervorragenden initiativbericht gratulieren , der sehr viele neue ideen enthlt und vor allem von einem auerordentlichen verstndnis fr die gegenwrtige entwicklung der forschung an der schwelle zum 21. jahrhundert zeugt .
mein dank gilt auch allen mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , die an diesem bericht mitgewirkt haben .

es ist das erste mal in der geschichte des rahmenprogramms , da sich das europische parlament auf eigene initative noch vor der vorlage eines offiziellen kommissionsvorschlags uert .
diese vorgehensweise bietet natrlich den vorteil , da das parlament seine ansichten in einer phase des verfahrens kundtun kann , in der sie von der kommission noch weitgehend bercksichtigt werden knnen .
daher hat die kommission auch abgewartet , bis die ergebnisse der arbeit des parlaments vorlagen , um in der vergangenen woche ein erstes arbeitsdokument ber das fnfte rahmenprogramm vorzustellen .
es enthlt przisierungen und klarstellungen zu den in der mitteilung " die zukunft erfinden " dargestellten leitlinien und soll eine grndliche diskussion innerhalb der institutionen ermglichen .
mit groem interesse warte ich auf die reaktionen des parlaments hierauf .

wenn sie gestatten , mchte ich mich zu drei punkten uern .
zunchst einmal mchte ich auf die bereinstimmung in den ansichten ihres berichts und der kommissionsvorschlge eingehen .
dann mchte ich ihnen mitteilen , was die kommission zu einigen punkten der entschlieung denkt , die sich nicht in ihren eigenen dokumenten wiederfinden , und schlielich mchte ich den bericht in den gesamtzusammenhang der erarbeitung des fnften rahmenprogramms hineinstellen und auf deren weiteren ablauf eingehen .

zunchst einmal also die bereinstimmung .
der initiativbericht und die entschlieung sowie die ansichten der kommission decken sich sowohl im hinblick auf den allgemeinen ansatz als auch auf einige spezifische punkte .
der gedanke an ein eindeutig auf die bedrfnisse von wirtschaft und gesellschaft ausgerichtetes rahmenprogramm steht im mittelpunkt der entschlieung des parlaments wie auch der mitteilung der kommission mit dem titel " die zukunft erfinden " , in der in groen zgen die vorstellungen der kommission fr das fnfte rahmenprogramm dargestellt sind .

der von herrn desama ins spiel gebrachte gedanke einer matrixstruktur , bei der die traditionellen bereiche und disziplinen auf der horizontalen achse und die groen probleme europas auf der vertikalen achse miteinander gekreuzt werden , findet durchaus seine entsprechung in der darstellung der programmstruktur im ersten arbeitsdokument der kommission zum fnften rahmenprogramm .
sowohl parlament als auch kommission betonen brigens die notwendigkeit fortgesetzter bemhungen um innovation , technologietransfer und finanzierungsmglichkeiten - dieser punkt wurde brigens von mehreren von ihnen , insbesondere von herrn scapagnini , hervorgehoben - sowie die koordinierung mit anderen interventionsinstrumenten der union und das zusammengehen mit den anderen initiativen fr technologische zusammenarbeit in europa wie cost und eureka , das vor allem herr malherba hervorgehoben hat .
zum einen drckt diese bereinstimmung aus , da unsere beiden institutionen spontan einen hnlichen ansatz verfolgen . wie ich aber bereits sagte , belegt sie auch , da eine positive interaktion stattgefunden hat , da sich die kommission bemht hat , die ansichten des parlaments insoweit zu bercksichtigen , als sie jeweils bekannt waren .

wie schon angekndigt , mchte ich nun auf einige einzelfragen eingehen .
neben einer darstellung der plne der kommission findet man in dem bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie einige hochinteressante empfehlungen , die unzweifelhaft aufmerksamkeit verdienen .
ich mchte lediglich einige beispiele aus den bereichen ausbildung und mobilitt zitieren und erwhne insbesondere die idee , fachstipendien an bewhrte wissenschaftler aus technologisch fortgeschrittenen lndern des sdens zu vergeben , forschungsstipendien an industrie- und handelsunternehmen zu vergeben , oder auch an die empfehlung , dem naturwissenschaftlichen unterricht in den schulen in europa besondere aufmerksamkeit zu widmen .

bei ihren weiteren arbeiten am fnften rahmenprogramm wird die kommission mit sicherheit diese und andere ebenso anregende vorschlge bercksichtigen , die ich allerdings jetzt nicht alle aufzhlen kann .
entschuldigen sie dies bitte .
ich erwhne lediglich , da einige abgeordnete besonderes interesse an kleinen und mittleren unternehmen haben , so zum beispiel frau quisthoudt-rowohl oder frau plooij-van gorsel oder frau vaz da silva .

der bericht enthlt dessenungeachtet verschiedene empfehlungen , die die kommission beim augenblicklichen stand der vertrge und der bestimmungen ber die durchfhrung der programme nicht bernehmen kann .
ich beziehe mich hier auf die empfehlungen zu institutionellen aspekten oder den verfahren des programmanagements .
in wirklichkeit wird die mglichkeit zur konkreten umsetzung neuer ideen davon abhngen , inwieweit es der regierungskonferenz gelingt , die entscheidungsverfahren im forschungsbereich zu vereinfachen .
sie wissen , da dies ein groes problem ist .
eine umsetzung der artikel 130 k , l und n beispielsweise , die die mglichkeit einer variablen geometrie erffnen , ist auerhalb einer erweiterten qualifizierten mehrheit nur schwer vorstellbar .

insgesamt gesehen und zusammenfassend kann die kommission ber den bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie eigentlich nur erfreut sein und dem parlament fr diesen sehr hilfreichen beitrag zu den arbeiten am fnften rahmenprogramm danken .

wie soll es nun aber weitergehen ?
ich komme damit zu meinem dritten thema .
ich erwhnte ja bereits das erste arbeitsdokument , das die kommission am vergangenen mittwoch vorgelegt hat .
in diesem dokument ist der inhalt des fnften rahmenprogramms noch nicht in allen einzelheiten dargestellt . dies wird in einem zweiten arbeitsdokument geschehen , das die kommission anfang 1997 vorstellen wird ; der offizielle vorschlag ist fr mrz 1997 vorgesehen .
ziel ist es , eine gemeinsame stellungnahme des rates unter luxemburgischem vorsitz im november 1997 und die offizielle verabschiedung des neuen rahmenprogramms im januar 1998 zu erreichen .
ich darf darauf hinweisen , da dieser zeitplan unbedingt eingehalten werden mu , soll jedweder bruch in der kontinuitt der europischen forschungsarbeit vermieden werden .

um dieses ziel so gut wie mglich zu erreichen , hat die kommission beschlossen , die diskussion in den institutionen so zu strukturieren , da in einer folge von phasen die jeweiligen ergebnisse der vorphase mitbercksichtigt werden knnen .
die erarbeitung des fnften rahmenprogramms wird uns whrend des gesamtes jahres 1997 intensiv beschftigen .
bevor wir uns jedoch vollstndig dieser diskussion widmen , sollten wir noch die schon seit monaten offene frage der finanziellen ergnzung des vierten rahmenprogramms regeln .
es handelt sich hierbei nicht einfach um eine technische frage , sondern um eine politische bedingung , insbesondere mit blick auf das konzept der task forces .
die zusatzfinanzierung bringt einen neuen aspekt ins spiel , ber den man sich erst einigen mu , bevor es weiter geht .
die in den vergangenen wochen erzielten fortschritte haben uns einer entscheidung deutlich nher gebracht . und ich hoffe , da auf dem forschungsrat am 5. dezember eine politische einigung oder sogar ein gemeinsamer standpunkt erzielt werden kann .

wie sie wahrscheinlich wissen , ist der von der kommission angesetzte betrag aufgrund der entscheidung des ecofin-rates , die finanziellen vorausschauen fr 1997 und 1998 nicht zu revidieren , nach unten korrigiert worden .
der informelle trilog von heute nachmittag hat den wunsch der drei institutionen bekrftigt , fortschritte zu erzielen .
ich habe also guten grund zu der hoffnung , da wir das verfahren zur annahme der zusatzfinanzierung , fr die sich das parlament so eingesetzt hat , anfang kommenden jahres zum abschlu bringen knnen .
ich danke ihm dafr .
dazu stehe ich .

abschlieend noch eine letzte bemerkung .
in zusammenhang mit der vorbereitung auf die wirtschafts- und whrungsunion stehen die haushalte der mitgliedstaaten unter starkem druck ; sie haben verschiedentlich darauf hingewiesen .
es droht also die gefahr einer langwierigen und schwierigen diskussion im rat .
die kommission ist aber bereit , sich der debatte zu stellen .
der preis , der zu zahlen ist , ist nicht berhht , wenn man sicher sein kann , seinen weg zu ende gehen zu knnen und zu einem rahmenprogramm zu gelangen , das sich von seinen vorgngern wirklich unterscheidet und inhaltlich gelungen ist und auerdem noch , wie es herr linkohr zu recht wnscht , die europische wissenschaftskultur strkt .

die kommission zhlt auf die untersttzung des parlaments und die weitgehende bereinstimmung zwischen seinen und ihren ansichten , um in abstimmung mit dem parlament zu erreichen , da dieses neue programm rechtzeitig mit einem inhalt angenommen werden kann , mit dem , wie es , so glaube ich , auch das parlament wnscht , die forschung in europa in den dienst des brgers gestellt werden kann .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ffentlicher personenverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0289 / 96 von herrn wijsenbeek im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das grnbuch der kommission zum thema " das brgernetz : wege zur nutzung des potentials des ffentlichen personenverkehrs in europa " ( kom ( 95 ) 0601 - c4-0598 / 95 ) ; -a4-0291 / 96 von herrn killilea im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die bedingungen fr die zulassung von verkehrsunternehmern zum personenkraftverkehr innerhalb eines mitgliedstaats , in dem sie nicht ansssig sind ( kom ( 95 ) 0729 - c40113 / 96-96 / 0002 ( syn ) ) ; -a4-0292 / 96 von herrn killilea im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 684 / 92 des rates zur einfhrung gemeinsamer regeln fr den grenzberschreitenden personenverkehr mit kraftomnibussen ( kom ( 96 ) 0190 - c4-0338 / 96-96 / 0126 ( syn ) ) .das wort hat als berichterstatter herr wijsenbeek ; seine redezeit betrgt fnf minuten .


herr prsident , mit dem von uns ausgearbeiteten initiativbericht ber das thema " verkehrsberlastung und stdtischer verkehr " vom juni 1992 hat das europische parlament praktisch den grundstein fr das grnbuch der kommission ber das brgernetz gelegt .
mit diesem bericht waren wir faktisch unserer zeit voraus .
im namen des gesamten parlaments mchte ich kommissar kinnock dazu beglckwnschen , da er das seinerzeitige signal verstanden hat , auf das jetzt mit der vorlage des grnbuchs reagiert wird , in dem es um verbesserungen des verkehrsablaufs geht .
die union mu sich als solche mit dem ffentlichen personenverkehr befassen , trotz der tatsache , da sich der verkehr gewhnlich auf lokaler und regionaler ebene abspielt .
hier geht es um eine frage der subsidiaritt , da das in artikel 8a des vertrags verankerte recht des unionsbrgers , sich im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , nur dann verwirklicht werden kann , wenn die mobilitt des brgers nicht beschrnkt wird , und zwar zuerst und vor allem auf europischer ebene .

wie allgemein bekannt ist , wird die mobilitt weniger durch verschiedene vorschriften und formelle bestimmungen behindert , als vielmehr durch materielle und organisatorische beschrnkungen .
als wir als europische institutionen gemeinsam den aufbau und die verwirklichung der transeuropischen netze beschlossen haben , wurden dafr im haushaltsplan nicht unbetrchtliche mittel bereitgestellt .
auf die schndliche haltung des rates , was den vorliegenden haushaltsplan und die darin fr die ten vorgesehenen betrge betrifft , werde ich jetzt nicht eingehen .
das ganze hat jedoch nur einen sinn , wenn auch der vor- und nachgelagerte verkehr erheblich verbessert und die groen grenzberschreitenden infrastrukturprojekte verwirklicht werden knnen .

wenn wir die liste der gesetzlichen instrumente betrachten , die dem grnbuch als anlage beigefgt ist , so sind die zur regelung des ffentlichen verkehrs bestehenden instrumente der union bereits betrchtlich .
die wichtigsten vorschlge , die in dem grnbuch enthalten sind , betreffen zugnglichkeit , verfgbarkeit sicherheit , reisekomfort sowie umwelt .
zu jedem dieser bereiche hat das europische parlament neben den vorgeschlagenen push & pull -manahmen und den genannten best practices -vorschlgen eine reihe von ergnzungen empfohlen .

was die zugnglichkeit anbelangt , haben wir mehr , als es die kommission bereits tat , die aufmerksamkeit auf die 80 millionen brger gerichtet , die aus physischen oder funktionalen grnden stndig oder vorbergehend in ihrer mobilitt beeintrchtigt sind .
das gesetzte ziel mu hauptschlich durch anpassung an die bedrfnisse lterer menschen und behinderter sowie durch entsprechende sekundre einrichtungen und informationskampagnen erreicht werden .

die verfgbarkeit kann nach ansicht des parlaments nicht nur durch anpassungen der infrastruktur , beispielsweise durch getrennte einrichtungen fr die verschiedenen verkehrsformen , sondern auch durch eine bessere stadtplanung verbessert werden .
beim bau neuer huser mu unseres erachtens der verkehr zwischen wohnort und arbeitsplatz in strkerem mae bercksichtigt werden , als dies heute der fall ist .
wenn zuerst der ffentliche verkehr geregelt wird , werden ursprngliche verluste durch sptere gewinne mehr als wieder ausgeglichen .

sicherheit ist zwar eine selbstverstndlichkeit , doch kann nicht genug darauf hingewiesen werden , da die zahl der verkehrsopfer unzulssige hoch ist .
nicht selten liegt der grund auch darin , da in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche rechtsvorschriften fr den verkehr gelten .

reisekomfort ist nicht nur eine frage besseren materials .
von mir selbst und dem gesamten parlament wird der systemintegration besondere aufmerksamkeit geschenkt , die u. a. durch den bau von verbindungen in den groen stdtischen ballungsgebieten erfolgen soll , in denen heute die mehrheit unserer brger wohnt und arbeitet .

der umweltschutz wird verbessert , wenn erreicht wird , da mehr brger als heute von den ffentlichen verkehrsmitteln gebrauch machen . einen der ausgangspunkte dazu wird das grnbuch der kommission ber die internalisierung der externen kosten des verkehrs bilden mssen .
realismus , d. h. also bercksichtigung der tatsache , da eine wesentliche nderung des modal split nicht mglich sein wird , mu bei unserem handeln an erster stelle stehen . das bedeutet gleichzeitig bercksichtigung der in der hier gefhrten aussprache ebenfalls behandelten berichte des kollegen killilea .

es geht nicht darum , da durch steuern von der verwendung von pkw abgeschreckt werden soll , sondern darum , ffentliche verkehrsmittel zu erleichtern und attraktiver zu gestalten .

herr prsident , ich schicke voraus , da der vorschlag im bericht a40291 / 96 weitgehend der verordnung nr .
2454 / 92 gleicht , die vom gerichtshof mit urteil vom 1. juni 1994 in der rechtssache c-388 / 92 auf klage des europischen parlaments fr nichtig erklrt wurde . das europische parlament war vom rat in der frage eines verordnungsvorschlags , der betrchtlich vom ursprnglichen vorschlag der kommission abwich , nicht erneut konsultiert worden .

eines der schlsselelemente bei der errichtung eines binnenmarktes ist die beseitigung der knstlichen barrieren fr einen binnenmarkt im verkehrsbereich .
die beiden vorschlge , die ich dem parlament heute vorstellen darf , stellen einen weiteren schritt in der entwicklung eines einheitlichen verkehrsmarktes in der europischen union dar .
damit wird busunternehmen eines eu-mitgliedstaates grere freiheit geben , fahrgsten in anderen mitgliedstaaten dienstleistungen anzubieten .

fr busunternehmen , die verkehrsdienste von einem land in ein anderes durchfhren , ist es sinnvoll , entlang der gesamten strecke fahrgste aufnehmen zu knnen .
derzeit ist es busunternehmen lediglich erlaubt , fahrscheine im herkunftsland zu verkaufen .
das beste mir bekannte beispiel ist ein busunternehmen , das einen verkehrsdienst von einem teil westirlands , den ich vertrete , nach london durchfhrt . diesem unternehmen ist es gestattet , fahrgste innerhalb irlands aufzunehmen , nicht erlaubt ist jedoch , weitere fahrgste in einer der greren stdte oder ortschaften in nord- oder sdwales oder im norden oder sdwesten englands aufzunehmen .
entsprechend kann das busunternehmen auf der rckfahrt keine neuen fahrgste in einer der ortschaften an der strecke von der ostkste zur westkste irlands aufnehmen .

diese art von beschrnkungen sollte aus verschiedenen grnden aufgehoben werden .
erstens wrde es dadurch grenzberschreitenden busunternehmen ermglicht , auf langstreckenfahrten direkt mit nationalen busunternehmen zu konkurrieren und damit den fahrgsten einen umfnglicheren verkehrsdienst anzubieten .
ein strkerer wettbewerb wrde auch dazu beitragen , die fahrpreise fr langstreckenbusfahrten niedrig zu halten .
darber hinaus wre die wirtschaftlichkeit von busliniendiensten besser gewhrleistet , wenn fahrgste entlang der fahrtstrecke zusteigen knnten . dies trifft insbesondere auf regionen mit niedriger bevlkerungsdichte in der peripherie der greren stdtischen zentren zu .

in den letzten jahren hat die europische union schritte zur liberalisierung des luftverkehrs unternommen , und ein gewisser fortschritt wurde auch in der ffnung des eisenbahnsektors in richtung auf strkeren wettbewerb erzielt .
die heute dem parlament vorliegenden vorschlge werden sicherstellen , da auch langstrecken-busverkehrsdienste freier auf die anforderungen des marktes reagieren knnen . eines der ergebnisse wird grerer druck auf fluggesellschaften sowie eisenbahngesellschaften sein , ihre fahrpreise auf konkurrenzstrecken zu senken .
reisende , insbesondere personen mit begrenzten finanziellen mitteln , werden eine grere auswahl von preisgnstigen reisemglichkeiten als bisher haben .
der soziale nutzen preisgnstiger verkehrsmglichkeiten fr studenten , wanderarbeitnehmer in niedriglohn-arbeitsverhltnissen und ihre familien ist nicht zu unterschtzen .

ber viele jahre wurden die kosten fr den verkehr zwischen randregionen und den greren stdtischen zentren der union , zum beispiel wie gerade erwhnt dem westen irlands und london , aufgrund der preiskartelle von luftfahrt- , eisenbahn- und fhrgesellschaften knstlich hochgehalten .
es sollte nicht vergessen werden , da die flugpreise zwischen london und den irischen flughfen in der zeit der preisbindung durch beispielsweise aer lingus und british airways zu den teuersten in ganz europa gehrten .
ebenso sollte man sich daran erinnern , da auch die eisenbahn- und fhrgesellschaften eine preisvereinbarung hatten , die zu unntig hohen und auergewhnlichen fahrpreisen fhrte , als busverkehrsdienste von irland nach london noch nicht erlaubt waren

die europischen rechtsvorschriften haben schlielich die preisbindung auf vielen , aber keineswegs allen luftverkehrsstrecken beendet .
busunternehmen mit langstreckenverkehrsdiensten haben schrittweise ein streckennetz entwickelt , das jetzt direkt mit den eisenbahnen und den fluglinien konkurriert .
im ergebnis sinken nun die kosten im personenverkehr in ganz europa . das ist von bedeutendem sozialen nutzen fr familien , die aufgrund von migration getrennt sind , fr den arbeitsmarkt und , ein besseres beispiel , fr menschen , die in der ausbildung sind .

die kosten im personenverkehr sind auerdem ein entscheidender faktor im fremdenverkehr , was leicht vergessen wird .
die heute dem parlament vorliegenden vorschlge werden dazu beitragen , die kosten im fernverkehr zu senken und das wachstum im tourismus-bereich zu frdern . das bezieht sich insbesondere auf jngere menschen , die oftmals nicht in der lage sind , eine flugreise zu bezahlen .

schlielich wird die grere freiheit in der aufnahme von fahrgsten eine effizientere auslastung der busse auf bestimmten strecken frdern und die gesamtzahl von bussen auf den straen senken , wodurch wiederum verkehrsstaus und umweltbelastung auf einigen der transportwege abnehmen .
ich begre die vorschlge der kommission , die zum ausbau des binnenmarktes im verkehrswesen der union beitragen werden .
der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat diese vorschlge sehr positiv bewertet , und als verfasser der stellungnahme kann ich ihnen , herr kommissar , versichern , da das die wahrheit ist .
gemeinsam mit den kollegen im verkehrsausschu haben wir eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , die , wie ich glaube , untersttzung finden und den vom kommissar vorgeschlagenen text verbessern werden .

abschlieend darf ich sagen , da das parlament nach meiner und nach ansicht des verkehrsausschusses die vorschlge der kommission einschlielich der im verkehrsausschu gebilligten nderungen untersttzen sollte . dazu : als koordinator der fraktion union fr europa habe ich heute die nderungsantrge nr .
17 und 18 zum bericht a4-0291 / 96 zurckgezogen . im hinblick auf den bericht a4-0292 / 96 haben wir die nderungsantrge nr .
29 und 30 zurckgezogen . es bleiben - ausgenommen die vom ausschu gebilligten nderungen - nur zwei nderungsantrge der eldr-fraktion .
vielleicht ist herr wijsenbeek so weise , diese auch zurckziehen .

es ist wichtig , da diese beiden berichte und die folgerungen der kommission dem rat vor der annahme der schlufolgerungen am 12. dezember vorliegen .
wir sollten jede anstrengung unternehmen , um zu diesem datum oder zumindest bis zum ende dieses jahre einen gemeinsamen standpunkt zu verabschieden .
ich danke dem ausschu und vielen der mitarbeiter , die mir bei der abfassung dieser beiden wichtigen berichte geholfen haben .
es hat einige zeit in anspruch genommen , und ich mchte den mitarbeitern des verkehrsausschusses meine anerkennung fr ihre ausgezeichnete arbeit und untersttzung ausdrcken .
es wird oft vergessen , da diese menschen ihre arbeit mit groem engagement leisten .

es geht hier um den versuch , die verschiedenen verkehrstrger optimal grenzberschreitend miteinander zu vernetzen und sie auch grenzberschreitend zu nutzen .
dieses ideale ziel zu erreichen , nmlich von jedem ort europas praktisch so effizient , so zgig und so weit wie mglich mit ffentlichen verkehrsmitteln zu kommen , ist natrlich ein schwieriges ziel , aber es anzustreben ist es wert , diese anstrengung auf sich zu nehmen , denn die konsequenzen wren natrlich weniger individualverkehr , mehr energieersparnis , mehr bndelung des verkehrs und eine bessere nutzung der infrastruktur .

es mu mglich sein , diese verschiedenen verkehrstrger , die wir heute schon besitzen , besser aufeinander abzustimmen und miteinander zu vernetzen .
wichtig ist dabei nach meinung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , da die planung der vernetzten verkehrssysteme auch flexible unternehmensformen ermglicht .
es mssen nicht immer der staat und die ffentlichkeit die netze betreiben , sondern wir mssen hier flexible modelle anwenden , etwa private public partnership oder vergabe von konzessionen .
das ffentliche verkehrsnetz soll vom staat bereitgestellt , aber nicht betrieben werden .
allerdings knnen und sollen der staat und auch die europische union incentives geben , starthilfen , und sie sollten die infrastruktur ausbauen , um dann so bald wie mglich der privatinitiative ihren raum zu setzen .

in dem zusammenhang mchte ich einige gedanken in den raum stellen .
in der heutigen zeit einer schwachen konjunktur sollte auch berlegt werden , ob nicht auch seitens der europischen union zustzliche incentives mglich wren .
ich denke da an eine - vielleicht im augenblick nicht sofortige , aber auf dauer doch mgliche - andere verwendung der strukturfonds , wenn sie ber jahre hinweg liegengelassen , also nicht genutzt werden .
man sollte diese nutzung der strukturfondsmittel auch im zusammenhang mit der europischen investitionsbank berlegen .
hier sollten flexiblere mglichkeiten aus- und angedacht werden , damit die infrastruktur fr die brgernetze in ganz europa ausgebaut werden kann .
in diesem sinne nutzen die brgernetze und deren verwirklichung und schrittweise umsetzung der wirtschaftlichen effizienz europas und frdern die chancen zum abbau der arbeitslosigkeit .
in dem sinne ist dies eine gute aktivitt der europischen union .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die erst spter vom ffentlichen nahverkehr gebrauch machen werden !
ich mchte zuerst meiner freude darber ausdruck verleihen , da dieses grnbuch erstellt wurde , und dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
ich denke mir , da der personennahverkehr jeden einzelnen und jede einzelne unionsbrgerin betrifft , denn die teilnahme am ffentlichen leben hngt vom zugang zum verkehrsmittel ab , und ich glaube , da es auch deshalb sehr wichtig ist , die transeuropischen verkehrsnetze , die groen verbindungen durch die lokalen netze entsprechend zu ergnzen .

die stellungnahme des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie betrifft naturgem die punkte , die in dem ausschu besonders besprochen werden .
wenn wir uns als europische union dazu verstehen , die co2 -emissionen zu stabilisieren , dann ist es notwendig , den einsatz von energie sehr viel effizienter zu gestalten .
dies ist besonders im straenverkehr mglich , zum einen durch umsteigen auf den ffentlichen verkehr , wo mehr personen mit weniger energieeinsatz befrdert werden knnen , zum anderen bei der entwicklung von fahrzeugen , die weniger oder andere energiearten verbrauchen .

ich denke , da es deshalb auch notwendig ist , zu einer art attraktivierung des ffentlichen verkehrs beizutragen , was insbesondere von einem zweiten bereich meines ausschusses fr technologische entwickung geleistet werden kann , denn ber entsprechende telematikinformation wird der zugang und damit auch die benutzung erleichtert .

ein ganz besonders wichtiger punkt in der forschung , nmlich die entwicklung der fahrzeuge , ist , glaube ich , der kommissarin fr forschung , frau cresson , ein besonderes anliegen , und ich denke , da wir hier mit sehr viel kreativitt in europa arbeiten knnen und damit auch zur entwicklung unserer industrie beitragen .

ein letzter punkt , den ich noch gerne ansprechen mchte : die dokumentation von projekten europaweit , die besonders geeignet sind , sollte dazu beitragen , allen unseren brgerinnen und brgern den zugang zum ffentlichen leben zu erleichtern .

herr prsident , das ziel , ein ffentliches verkehrsnetz in europa einzurichten , das fr die brger verfgbar und erschwinglich ist , kann nachhaltig untersttzt werden .
es soll konzeptionell und technisch verknpft werden , von den transeuropischen netzen bis zu den rtlichen verkehrssystemen .
richtig und wichtig ist , die benutzer der verkehrsdienste in diese entscheidungsprozesse aktiv einzubeziehen .
doch wo bleiben die frauen ?

im grnbuch werden sie nur am rande angesprochen , etwa , wenn sie schwanger sind oder unterwegs sind mit kinderwagen oder kleinkindern .
berhaupt nicht erwhnt wird die oft gravierende beeintrchtigung ihrer mobilitt . diese ist im dokument der kommission auf behinderte und auf ltere menschen begrenzt .

ein zweiter punkt : die sicherheit .
sie kann nicht eingeschrnkt werden auf die betriebliche sicherheit , bei der die kommission zu recht eine reihe von standards aufgefhrt hat .
die persnliche sicherheit hat mindestens den gleichen stellenwert .
es gibt ein objektives und keineswegs eingebildetes risiko speziell fr frauen , wenn sie sich auf schlecht beleuchteten bahnhfen bewegen oder auerhalb der rush hour an haltestellen stehen .
wenn verkehrsstrecken nicht zuletzt in folge des personalabbaus im ffentlichen verkehrswesen unbewacht sind , wenn sich parkhuser nur schwer einsehen lassen , dann ist die persnlich empfundene angst vor bergriffen absolut berechtigt .
wir brauchen einen katalog von wirksamen gegenmaen , in denen konkrete erkenntnisse vor ort aus den regionen unserer mitgliedstaaten einzuarbeiten sind .
ist es ausschlielich ein rentabilittsfaktor und nicht auch gedankliche nachlssigkeit , wenn nachttaxis nach abfahrt der letzten busse nicht verkehren , wenn ausreichend frauentaxis und sitzpltze in fahrernhe bei bussen und bahnen nicht eingerichtet werden , wenn fahrten nur in spitzenzeiten gut angeboten werden , sonst aber mangelware sind ?
die traurige konsequenz : viele frauen mit huslichen aufgaben , schulpflichtigen kindern oder in teilzeitbeschftigung fhlen sich wie abgeschnitten und isoliert , gerade in entlegenen und lndlichen gebieten .
dies trifft auch auf ltere und behinderte frauen zu .

von der planung bis zur umsetzung verkehrspolitischer manahmen mssen frauen angemessen vertreten sein , deren erfahrungen ich in der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau nur knapp schildern konnte .
ihr einflu auf beschlsse der sozialpartner ist zu verstrken .
sie werden sich einbringen in umfassende , klar strukturierte konsultationen .
mainstreaming ist auch bei verkehrsthemen eine bereicherung fr politiken und aktionen .
ich bin davon berzeugt , da dem auch der verfasser des guten berichts zum grnbuch des brgernetzes , herr wijsenbeek , zustimmen wird !

herr prsident , der vorliegende vorschlag fr eine verordnung steht im zeichen einer weiteren liberalisierung der kabotage im personenverkehr .
auf diesem gebiet ist der binnenmarkt noch lange nicht in sicht .
rat und kommission scheinen sich nicht sehr zu beeilen .
angesichts der geringfgigen nderungen gegenber der fr nichtig erklrten verordnung frage ich mich , weshalb die kommission mit dem vorliegenden vorschlag so lange getrdelt hat .

als verfasser der stellungnahme habe ich legitime zweifel daran , ob die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr eingereichten nderungsantrge 9 , 13 und 14 richtig sind .
der kleine schritt , den die kommission zgernd und widerwillig vollzogen hat , wird durch diese nderungsantrge aufgeschoben bzw. wieder zurckgedreht .
zudem bedeuten diese nderungsantrge , da damit der kommissionsvorschlag seine systematik verliert .

die gefahren der wettbewerbsverzerrung , des sozialen dumpings usw. knnen gerade aufgrund von artikel 4 absatz 2 dazu fhren , da die genehmigung abgelehnt oder widerrufen wird .
zum berflu hat der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in seinem nderungsantrag 2 vorgeschlagen , " eine gefhrdung des betriebs von verkehrsunternehmen " ausdrcklich in die definition des begriffs " ernste marktstrung " aufzunehmen ; siehe dazu artikel 9 absatz 2. da der berichterstatter artikel 4 streichen mchte , ist absolut unlogisch .
die von ihm angefhrten argumente sind nicht stichhaltig , und das ziel des nderungsantrags verstt gegen die grundstze des binnenmarktes und entspricht nicht der bercksichtigung von umweltaspekten .
ferner stehen die nderungsantrge 13 und 14 nicht miteinander im einklang .
ich empfehle dringend , dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zu folgen und die nderungsantrge 9 , 13 und 14 abzulehnen .

abschlieend habe ich noch eine frage an kommissar kinnock .
kann der kommissar darlegen , weshalb die gemeinschaftsmuster fr die nach artikel 6 auszustellende bescheinigung sowie das nach artikel 7 erforderliche kontrollpapier oder fahrtenblatt fehlen ?
ich hoffe , da sie fr die unternehmer nicht zu kompliziert werden .

herr prsident , ich bin von der mir zur verfgung stehenden redezeit berwltigt , doch wird es mir dadurch auch ermglicht , festzustellen , da , wenn der ffentliche verkehr in der europischen union so geregelt werden soll , wie wir heute abend hier miteinander einige vorschlge behandeln , zge oder busse nicht mehr rechtzeitig ankommen werden , ganz zu schweigen davon , ob der brger von dem ganzen berhaupt noch etwas versteht .

am montag morgen bildete sich in den relativ kleinen niederlanden eine schlange von ca . 300 kilometer , obwohl im letzten augenblick noch eine einigung erzielt wurde und ein angekndigter eisenbahnstreik dadurch nicht stattfand .
im land stockte der verkehr , wie so viele dichtbevlkerte gebiete in der europischen union fast jeden morgen durch einen wachsenden strom von pkw und lkw verstopft werden .
auf den verschiedenen verwaltungsebenen werden die probleme erkannt .
auch auf europischer ebene findet sich in zahlreichen dokumenten der von kommission und parlament vertretene standpunkt , nmlich da ein kohrentes system ffentlicher einrichtungen erforderlich ist , um den bedarf an mobilitt dauerhaft zu decken , eine alternative zu privatfahrzeugen zu bieten und es dutzenden von millionen brgern , die nicht ber ein auto verfgen mchten oder knnen , zu ermglichen , in der gesellschaft eine normale rolle zu spielen - und wie der kollege mann begriffen hat , gehrt dazu auch eine relativ groe anzahl von frauen .

das grnbuch der kommission " das brgernetz " , das grnbuch ber die internalisierung der externen kosten sowie das weibuch ber die zukunft der eisenbahn stellen als " trilogie " - wie man sagen knnte - das ergebnis eines intensiven nachdenkens ber die zukunft des gter- und personenverkehrs dar und weisen in die richtung , nmlich in die richtung einer soziokonomisch und kologisch verantwortbaren verkehrs- und transportpolitik .

wenn ich feststelle , da zwischen kommission und parlament - zumindest im groen und ganzen - ber einen solchen kurs einvernehmen besteht , mu ich gleichzeitig feststellen , da bei der ausarbeitung der politik zahlreiche hindernisse berwunden werden mssen .

auf die externen kosten und die plne fr den schienenverkehr kommen wir spter zu sprechen , obwohl durch den von mir genannten zusammenhang die frage gerechtfertigt ist , wie schnell nach ansicht der kommission - aufgrund des inhalts der gefhrten diskussionen - eine integralere europische verkehrs- und transportpolitik durchgefhrt wird .

was das thema " das brgernetz " betrifft , so mchte ich dem kollegen wijsenbeek fr die kooperative weise danken , in der er seinen bericht erstellt hat .
durch den vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr geleisteten beitrag enthlt dieser bericht jetzt fast smtliche elemente , die bei diesem thema zu bercksichtigen sind .
auch fr uns ist es bisweilen schwierig , uns auf die hauptsachen zu beschrnken .

ich mchte nun einige bemerkungen anbringen .
erstens steht fest , da die befugnisse der europischen union bei der gestaltung eines brgernetzes nicht berschtzt werden drfen ; ein binnenmarkt kann jedoch ohne ein kohrentes system ffentlicher verkehrseinrichtungen nicht funktionieren . zweitens , von entscheidender bedeutung sind dabei vor allem grenzberschreitende vorkehrungen .
fr die niederlande ist beispielsweise der anschlu an das europische hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz von entscheidender wichtigkeit , auch um die starke zunahme des luftverkehrs kurz- und mittelfristig so weit wie mglich zu begrenzen .

drittens ist es allerdings ein groes miverstndnis , anzunehmen , der grenzberschreitende verkehr spiele sich nur in der luft und mit schnellzgen ab .
in grenzregionen beispielsweise spielen regionale eisenbahnund buslinien eine wichtige verbindungs-funktion , die sehr oft erheblich unterschtzt wird . in diesem sinne bestehen fr menschen ohne auto noch immer grenzen , von denen wir hier annehmen , da sie inzwischen abgebaut wurden .

viertens habe ich zu beginn meines diskussionsbeitrags bereits darauf hingewiesen , da nicht das auto , sondern der ffentliche verkehr fr viel mehr brger , als wir denken , den zugang zur mobilitt und zu gesellschaftlichem leben bilden . ich mchte das hier nochmals unterstreichen .
auch ltere menschen werden in zunehmendem mae von dem angebot ffentlicher verkehrsmittel abhngen . ich mchte hier nochmals mit nachdruck sagen , da nicht der markt , sondern die verantwortlichen staatlichen stellen angesprochen werden mssen , was sowohl die ausstattung mit ffentlichen verkehrsmitteln als auch den zugang zu diesen mitteln betrifft .
ein thema , das auch im hinblick auf all die brger mit mehr oder weniger eingeschrnkter mobilitt jetzt und in zukunft volle aufmerksamkeit verdient .

durch das grnbuch " das brgernetz " hat die kommission die verantwortung fr ein system ffentlicher verkehrsmittel mit bernommen , bei dem der brger buchstblich " gut zu fu " ist .
im rahmen des subsidiarittsprinzips habe ich keine allzu groen erwartungen hinsichtlich dessen , was die europische union auf diesem gebiet bis in die peripherie zu erreichen vermag .
das grnbuch wurde jedoch - noblesse oblige - vorgelegt , und das ingangbringen der diskussion erfordert , da sie konkret fortgesetzt wird .
dazu mchte ich heute abend von der kommission etwas mehr hren . der tote buchstabe mu nmlich zum leben gebracht werden .

herr prsident , ich denke , wir sollten alle herrn castricum nach seiner abwesenheit in der letzten woche begren , als auf den straen von brssel das weibuch ber die zukunft der eisenbahnen diskutiert wurde .
wir haben bedauert , da herr castricum letzte woche nicht an der diskussion auerhalb der gebude des europischen parlaments teilnehmen konnte , aber es ist schn , ihn heute abend hier zu sehen .

ich beglckwnsche die kommission zu ihrem grnbuch " das brgernetz - wege zur nutzung des potentials des ffentlichen personenverkehrs in europa " und insbesondere herrn wijsenbeek zu seiner schweren arbeit , um diesen bericht dem ausschu und jetzt dem haus vorzulegen .
ich begre , da die frderung der zulassung zum ffentlichen personenverkehr gegenber der zunehmenden nutzung privater fahrzeuge betont wird .
es tut gut zu sehen , da die forschungs- und entwicklungsprogramme auf gemeinschaftsebene insbesondere bei der verfolgung telematischer projekte im ffentlichen personenverkehr eine rolle spielen .

der bericht wijsenbeek befat sich insbesondere mit der finanzierung des ffentlichen personenverkehrs und der frderung der intermodalitt .
ich begre die verbesserungen im hinblick auf die umwelt und die ffentliche gesundheit und die untersttzung fr die abgelegenen randgebiete der union .
dennoch lege ich groen wert auf den grundsatz der subsidiaritt .
auch ich untersttze einen bereich , der herrn wijsenbeek sehr am herzen liegt , nmlich die frderung der benutzung von fahrrdern .
vielleicht kann sich der herr kommissar fr die frderung einer greren benutzung von fahrradwegen innerhalb der eu und fr eine leichteren zulassung von fahrrdern zu dem transport mit zgen einsetzen .

auch sollte der zugang von behinderten , lteren und weniger mobilen personen zum ffentlichen personenverkehr erleichtert werden .
ich hoffe , der herr kommissar und der berichterstatter werden sich mir heute abend anschlieen und fr eine spezifische befrderungsart aussprechen , die die eu nachhaltig untersttzt hat , nmlich den kanaltunnel .
ich bin sicher , da die kommission und das parlament meine besorgnis darber teilen , da das jngste feuer im tunnel durch eine fackel entzndet worden sein kann , die ein lastwagenfahrer an der blockade am eingang des tunnels geworfen hat .
wird die kommission heute abend eine vollstndige untersuchung der ursachen des feuers im kanaltunnel zusagen und alle potentiellen ursachen ausschlieen , die mit der blockade in verbindung stehen knnen ?
der herr kommissar sollte heute abend dem haus besttigen , da er die neue sicherheitskompetenz der eu gem artikel 75 des vertrages von maastricht voll untersttzt .

ich mchte kurz noch etwas zu dem hervorragenden bericht killilea ber die zulassung von verkehrsunternehmern zum personenkraftverkehr innerhalb eines mitgliedstaates sagen , in dem sie nicht ansssig sind . ich begre den vorschlag der kommission und den bericht killilea , wonach insbesondere kabotagedienste in form eines grenzberschreitenden linienverkehrs eingefhrt werden .
zum ersten mal wird es mglich sein , da ein zwischen london und lissabon verkehrender omnibus , fahrgste in spanien und frankreich aus- oder zusteigen lassen kann .
ich begre diese freiheit und die grere liberalisierung , die damit zum ausdruck kommt .
ein grerer wettbewerb bei den grenzberschreitenden kraftomnibusdiensten wird zu niedrigeren befrderungspreisen fhren .
das sind gute nachrichten fr die reisenden und die omnibusunternehmen .
auch die umwelt wird davon profitieren .
die kraftomnibusse werden knftig einen besseren und wettbewerbsfhigeren service anbieten knnen , und nicht lnger halbvoll oder leer fahren mssen , was die ausgaben der unternehmer und die umweltbelastung noch erhht .
abschlieend begre ich die berichte wijsenbeek und killilea .

herr prsident ! wir wissen alle , da der verkehr , vor allem der autoverkehr , fr viele umweltprobleme verantwortlich ist , insbesondere in den grostdten .
die eu und einzelne mitgliedslnder haben sich auf der umweltkonferenz in rio auch verpflichtet , u. a. den aussto von kohlendioxyd zu verringern .
dies ist eine verantwortung , der wir nachkommen mssen .

das grnbuch der kommission ber ein verkehrsnetz fr alle enthlt einige gute und positive ideen , lt aber konkrete vorschlge vermissen .
der bericht des transportausschusses mit wijsenbeek als vortragendem ist hingegen ein sehr guter bericht , und er wird von der liberalen gruppe vorbehaltlos untersttzt .

herr prsident , ich mchte insbesondere gegenber kommissar einige dinge hervorheben : schienen , wasserstraen , fahrrder und der kollektivverkehr mssen vorrang haben vor autobrcken und autobahnen .

der kollektive verkehr mu billig sein , bequem , pnktlich , sicher und umweltfreundlich . die verantwortung mu auf rtlicher und regionaler ebene liegen .

thanol , methanol , wasserstoffgas , elektrizitt und kombinationsantrieb sind benzin und diesel vorzuziehen .

parkmglichkeiten an einfahrten , behindertengerechte gestaltung , gute reiseauskunft und flexible arbeitszeiten knnen den kollektivverkehr frdern .

untersttzung fr den verkehr von seiten der eu mu in zukunft ausschlielich dem schienen- und kollektivverkehr zugute kommen , nicht dem autoverkehr und den autobahnen .

zustimmung zum bericht .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich meine verwunderung - und vielleicht auch mein rgernis - ber die art und weise zum ausdruck bringen , in der viele der kolleginnen und kollegen reagiert haben , als mein kollege mann ber die stellung der frauen bezglich des grnbuchs " das brgernetz " sprach .
es gab selten eine solche belustigung wie in diesem augenblick . ich halte das absolut nicht fr korrekt .
herr killilea , sie mssen besonders aufpassen , denn sie sind ebenfalls mitglied des ausschusses fr die rechte der frau .
das ist die erste bemerkungen , die ich hier loswerden wollte .

die zweite bemerkung jedoch , die ich hier besonders gern loswerden mchte , ist , da bei den ausfhrungen von herrn wijsenbeek zur prsentation seines berichtes vor allem der schlu sehr unerfreulich war .
whrend er seinen bericht mit einer auergewhnlichen flle schner worte verteidigte , sagte er in seinen letzten stzen , da vor allem dem auto nichts in den weg gelegt werden drfe .
ich kann es kaum besser sagen , als es herr castricum bereits tat . wir erleben tglich oder fast tglich in zahlreichen europischen regionen eine situation , bei der ich mich frage , wann es wohl den letzten stau geben wird .
wann wird in den niederlanden - oder in einem anderen land - ganz einfach alles zum erliegen kommen .
das kommt darauf an .
es ist nicht mglich , da dem einsatz des autos endlos keine grenzen gesetzt werden und da wir sagen , ein brgernetz habe nur einen wert , wenn das auto freie fahrt erhlt .
so steht es auch in dem bericht von herrn wijsenbeek , obwohl dieser bericht eine flle erfreulicher elemente beinhaltet .
sie werden verstndnis dafr haben , da ich so etwas nicht untersttzen kann .

ich mchte ein wenig den zusammenhang herstellen , der auch von frits castricum hier heute abend hergestellt wurde .
die kommission hat nicht nur ein grnbuch zum brgernetz herausgegeben .
in den letzten jahren gab es auch noch das grnbuch ber die internalisierung der externen kosten des verkehrs ; ferner gab es das grnbuch " dauerhaft umweltgerechte mobilitt " sowie das grnbuch ber die stdtische umwelt .

alle diese hbschen grnbcher sehen herrlich aus .
sie enthalten die richtigen analysen zu den laufenden entwicklungen , aber leider frdert die kommission auf der anderen seite die weitergehende liberalisierung , den weitergehenden gegenseitigen wettbewerb , der bisweilen leider im widerspruch zu den zielsetzungen steht , wie sie in all den genannten grnbcher festgelegt sind .

es wrde der kommission - wie brigens auch dem europischen parlament - in hchstem mae zur ehre gereichen , wenn dies nun von uns allen einmal zugegeben wrde und wenn wir in der tat die richtigen entscheidungen trfen .
wenn wir von den transeuropischen netzen sprechen , sollte zwischen den vier oder fnf grnbchern , die ich genannt habe , ein zusammenhang hergestellt werden ; es wre dann klug , nicht nur blind zu sagen , wir drfen den verkehrsunternehmern keine entscheidungen auferlegen , sondern auch zu sagen , da wir mit beschlssen betreffend die infrastruktur versuchen sollten , solche entscheidungen in eine bestimmte - marktkonforme - richtung zu lenken .
da entscheidungen in eine bestimmte , richtige richtung gelenkt werden , vermisse ich jedoch - wie ich leider sagen mu - stndig , trotz der schnen worte , ob es nun um die konferenz von rio , um die agenda 21 oder um all diese grnbcher geht .
das vorliegende grnbuch war ein vorzgliches grnbuch , und ich hoffe , da mit anderen grnbchern ein zusammenhang hergestellt wird und da die richtigen manahmen getroffen werden , um wirklich zu sicheren stdten fr frauen zu gelangen , aber ebenso auch fr andere menschen , die am verkehr teilnehmen , und da wir ferner die stdte wieder lebbar machen mit frischerer , sauberer und klarerer luft , und das bedeutet leider , da das auto einen raschen rckzug halten mu .

herr prsident ! ich bin wirklich davon berzeugt , da niemand , absolut niemand in diesem hause auch nur die geringste beleidigung gegen irgend jemanden der leider nur sprlich hier im saal anwesenden gerichtet hat .

wenn wir uns jetzt wieder dem thema zuwenden , um das es hier geht , so macht das dokument der kommission deutlich , wie gro das potential des ffentlichen personenverkehrs in europa ist , und es mte gemeinsam mit dem dokument ber die durch die nutzung von privaten kraftfahrzeugen verursachten externen kosten , dem bericht von frau schmidbauer , errtert werden .
ich beglckwnsche die berichterstatter und die kommission dazu , da sie in ihrem bericht auf das globale ziel einer verbesserten luftqualitt und der verringerung der verkehrsstaus und damit der zahl der unflle und des zeitaufwands fr die durchquerung unserer grostdte eingehen .
erfreulicherweise ist festzustellen , da die kommission nicht lenkend in den ffentlichen personenverkehr eingreifen , sondern die forschung anregen und die entwicklung besserer ablufe frdern mchte , so da das subsidiarittsprinzip voll und ganz gewahrt bleibt .

herr prsident , der punkt , den ich in meinem redebeitrag hervorheben mchte , betrifft die zentrale rolle der ffentlichen und der allgemeinen leistungen .
zu den ersteren mchte ich bemerken , da sie nach meiner auffassung nicht unbedingt von den ffentlichen unternehmen erbracht werden mssen , denn auch ein privates befrderungsunternehmen kann verpflichtet werden , bestimmte notwendigkeiten auf dem gebiet des ffentlichen verkehrs zu erfllen .
ich denke dabei insbesondere an lndliche , abgelegene oder auch inselgebiete , in denen die rentabilitt geringer ist .
die verpflichtungen , die sich aus diesen leistungen ergeben , haben den zweck , jedermann - wirklich jedermann - den zugang zu qualitativ guten leistungen zu erschwinglichen preisen zu gewhrleisten .
die rigorose anwendung dieses prinzips trgt in hohem mae zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt dieser gebiete bei , ist es doch mit wesentlichen funktionalen prinzipien , wie etwa gleichmigkeit , gleichheit des zugangs , allumfassende geltung und transparenz .

ich mchte insbesondere den inhalt der ziffer 9 im bericht von herrn wijsenbeek hervorheben , in der - nicht nur in bezug auf die kommission , sondern auch auf die einzelstaatlichen behrden - die erwartung geuert wird , da sie sich darum bemhen , ber die wirtschaftlichen rentabilitt hinaus einen gesellschaftlichen nutzen im zusammenhang mit der mobilitt der brger sowohl in den randgebieten als auch in den dnnbesiedelten gegenden berall in der europischen union zu erzielen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich eine schlufolgerung aus dem bericht der kommission ber die regierungskonferenz zitieren , in der es heit , da das europische projekt , aufbauend auf einer gesamtheit von allen europischen gesellschaften gemeinsamen werten , diese werte frdern mchte , die die charakteristischen merkmale der demokratie mit denen einer offenen , auf der dynamik des marktes , der solidaritt und dem zusammenhalt beruhenden wirtschaft miteinander verbinden .
zu diesen werten zhlt der zugang der brger zu allumfassenden leistungen bzw. leistungen von allgemeinem interesse , die zu den zielen der solidaritt und gleichbehandlung beitragen .

das wort hat herr killilea fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , ich hatte gehofft , noch etwas sagen zu knnen , bevor frau van dijk den raum verlt .
sie kritisierte mein verhalten und behauptete , da ich nach einer bemerkung von ihr ber die stellungnahme zum bericht wijsenbeek gekichert htte .
ich habe eine bemerkung gemacht .
ich sagte , als ich frau van dijks namen auf der liste der wortmeldungen sah , da sich ihre antennen aufrichten wrden , wenn sie das hren wrde .
ich habe ber diese bemerkung nicht gekichert .
ich kichere nie bei solchen bemerkungen .
da sie jetzt zurckgekommen ist , knnte sie ihre erklrung zurcknehmen .
ich kichere nicht , ich habe eine bemerkung gemacht , und ihre einseitigen ansichten ber solche angelegenheiten sollten knftig ausgewogener sein .
sie sollte bei einer solchen sache mehr humor beweisen .

vielen dank , herr killilea .
wir wollen nicht in eine aussprache ber diese frage eintreten .
ihre ausfhrungen werden in das protokoll aufgenommen .

herr prsident , auf den ersten blick ist es berraschend , da sich die kommission auf das gebiet des ffentlichen verkehrs in stdtischen gebieten begibt . hier handelt es sich nmlich um einen bereich , der in die verantwortung nationaler und lokaler behrden fllt .
das gewaltige problem von staus , das durch den massiven gebrauch von pkw entstanden ist , bildet in zunehmendem mae auch ein hindernis fr das einwandfreie funktionieren des europischen verkehrsmarktes .

der kommission gebhrt lob fr ihre eingehende untersuchung des problems . bei dieser untersuchung zeigt sich erneut der hohe verkehrsanteil von pkw .
darin liegt auch die ursache fr das durchschnittlich sehr niedrige tempo in spitzenzeiten .
das groe problem ist , wie der ffentliche verkehr inbezug auf qualitt , sicherheit und tempo so verbessert werden kann , da er fr diejenigen , die den pkw benutzen , eine echte alternative darstellt .
oder besser gesagt , wie knnen in einem integrierten mobilittssystem taxi , motorrder , mietautos und personenkraftwagen einen entsprechenden platz erhalten ?
hierzu enthlt das kommissionsdokument eine reihe wichtiger vorschlge : die suche nach formen eines kontrollierten wettbewerbs ist dabei sicherlich nicht das unwichtigste .
die ffentliche dienstleistung fllt ohne zweifel in den aufgabenbereich des staates .
es hat sich jedoch gezeigt , da , wenn es keine innovationsanreize und anreize zur marktgerechtigkeit gibt , dies hufig zu einem qualitativ migen ffentlichen verkehrssystem fhrt , trotz hoher staatlicher beitrge .
brigens mu bei einer privatisierung darber gewacht werden , da durch gewhrung regionaler konzessionen ein zusammenhngendes netz erhalten bleibt .
vor allem in den grenzregion bestehen diesbezglich gefahren .

abschlieend mchte ich mit genugtuung feststellen , da sich die kommission dessen bewut ist , da in erster linie und auch letztlich die lokalen und nationalen staatlichen stellen fr die lsung des problems der verkehrsstaus auf ihrem hoheitsgebiet verantwortlich und zustndig sind .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hat eine solche begrenzung unbercksichtigt gelassen .
dadurch ist der entschlieungsantrag - erstaunlicherweise mit zustimmung des berichterstatters - leider wieder eine zu lange aufzhlung verschiedener ideen und wnsche geworden .

herr prsident ! ich mchte zuerst herrn kommissar kinnock zum vorliegenden grnbuch und auch herrn wijsenbeek zu seinem bericht gratulieren .
man mag sich natrlich fragen , was ndert ein grnbuch , was ndert ein bericht in diesem parlament an den tatschlichen verhltnissen in unseren stdten ?
ich persnlich war in den letzten acht jahren als politischer mandatar in der stadt wien fr die verkehrsplanung verantwortlich und auch zum teil fr die verkehrsorganisation .
ich wei natrlich , da ein solches grnbuch sehr wohl wichtig ist , um all die manahmen , die die stdte selber setzen mssen , auch in der ffentlichkeit zu setzen .
das ist natrlich konflikttrchtig , denn bei aller weitgehenden bereinstimmung , die wir im ausschu hatten oder die hier vorhanden ist , heit das natrlich nicht , da die durchfhrung der manahmen , die erwhnt wurden , nicht auch wirklich viele konflikte hervorruft .
es ist leicht , generell zuzustimmen , es ist schwierig , die dinge im detail durchzufhren .

ich erachte aber das grnbuch aus mehreren grnden fr sehr entscheidend .
erstens : was die umwelt betrifft , wurde schon einiges erwhnt .
was noch nicht gengend erwhnt wurde , ist die radikale und fortschreitende zerstrung unserer umwelt , vor allem in der umgebung der stdte , die zersiedelung , die es mit sich bringt , wenn die stadtentwicklung und die entwicklung einer region nicht auf den ffentlichen verkehr aufgebaut werden .
hier wird viel an landschaft und erholungslandschaft fr die menschen in unseren regionen zerstrt .

zweitens , die sozialen aspekte ; auch diese wurden schon zum teil erwhnt .
vielfach gehen wir in unseren stdten und in unseren lndern davon aus , da jeder ein auto hat .
das stimmt nicht .
viele haben in ihren familien kein auto .
vor allem frauen , kinder und ltere menschen , die kein auto haben , sind auf einen ffentlichen verkehr angewiesen .
da ist es wichtig , da ein gut funktionierender ffentlicher verkehr vorhanden ist , der kostenmig tragbar ist , und die busse , die straenbahn und auch die u-bahnen sollten in kurzen abstnden verkehren .
gerade bei den straenbahnen erfllt es mich mit stolz , wenn im grnbuch eine wiener straenbahn abgebildet ist , aber das soll auch nur signalisieren , da verkehrsmittel , die vor wenigen jahren noch als unmodern , als berholt gegolten haben , heute wieder modern sind .
viele amerikanische stdte bauen jetzt nachtrglich unter grten schwierigkeiten straenbahnen , die in vielen stdten europas gott sei dank erhalten wurden .

ein dritter aspekt , der in den berichten des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht gengend zum ausdruck gekommen ist , ist natrlich auch der wirtschaftliche aspekt .
viele stdte knnen ihre attraktivitt in wirtschaftlicher hinsicht , also fr die investoren , nur erhalten , wenn der verkehr gut funktioniert .
gerade auch der individualverkehr , das wird immer wieder vergessen , funktioniert nur gut , wenn sehr viele und mglichst viele mit dem ffentlichen verkehr fahren .
daher mu ein hoher modal split vorhanden sein , damit der notwendige wirtschaftsverkehr vor allem auch raum auf der strae hat .
ich meine daher , da es nicht unbedingt um einen gegensatz geht , da es kein verdrngen oder verteufeln des autos ist , wenn wir den ffentlichen verkehr stark frdern , sondern da es darum geht , dem notwendigen individualverkehr auch entsprechende mglichkeiten zu geben .

dritter und eigentlich letzter punkt : ich mchte darauf aufmerksam machen , da die verschiedenen frderungsprogramme der europischen union aus meiner sicht noch strker auf den ffentlichen verkehr rcksicht nehmen sollen , und zwar nicht nur im rahmen der forschungsprogramme , im rahmen der programme des verkehrsressorts , sondern auch zum beispiel der regionalfrderung .
ich meine , da regionalfrderungssysteme wie das bahnprojekt oder andere projekte in verstrktem ausma vor allem auch die orientierung auf den ffentlichen verkehr vorsehen sollten .

herr prsident , herr kommissar ! der vorschlag der kommission und die berichte von herrn killilea haben im ausschu zu einer interessanten diskussion gefhrt .
in meinen augen ist besonders interessant , da diese diskussion mit einem abnderungsvorschlag sogar noch weiter gefhrt werden kann und mu .
die bestehende verordnung , die hier bearbeitet wurde , lie verschiedene fragen unbeantwortet , und sowohl die arbeit der kommission als auch der bericht haben das verdienst , auf verschiedene offene fragen klare antworten zu geben .
sie schaffen zum einen klarheit bei den kategorien und dem einfachen unterschied zwischen den genehmigungspflichtigen diensten und den nicht genehmigungspflichtigen diensten , zum anderen auch in der prozedur , wo die technische berwachung der fahrzeuge - sprich sicherheit - ebenso wie soziale gesichtspunkte bercksichtigt werden .
darber hinaus setzen die berichte auch wichtige zeichen im rahmen einer gemeinsamen verkehrspolitik , nmlich indem sie auf das recht auf freie wahl der verkehrsmittel durch den benutzer pochen ; ferner erinnern sie an eine erforderliche parallelitt zwischen liberalisierung und harmonisierung .

ein abnderungsvorschlag sieht vor , den internationalen , aber auch nationalen liniendienst im stadt- , vorstadt- und regionalbereich aus dem anwendungsbereich auszuschlieen .
dies tut in meinen augen dem gesamten vorschlag keinen abbruch .
der linienverkehr im stadt- und vorstadtbereich gehrt meist zur ffentlichen dienstleistung und birgt in meinen augen dementsprechend aspekte , die ihren platz in einer gesamtdiskussion ber ffentliche dienstleistungen bzw. sogar ber den universaldienst finden .
wir wissen , da in verschiedenen lndern der sogenannte ffentliche personenverkehr als dienstleistung fr den brger geschaffen wurde , ohne notwendigerweise kriterien der rentabilitt ber ausschreibungen anzustreben , in gewissen fllen sogar bestandteil einer gewollten beschftigungspolitik ist und somit auch keiner rentabilittsrechnung stand hlt .
die frage , ob dies eine gute oder eine schlechte sache ist , ist zumindest ein grund , diesen aspekt nher zu untersuchen .
wir wollen diese diskussion ja auch nicht vermeiden , im gegenteil !
bevorstehende berichte werden uns ganz direkt ins herz dieser diskussion bringen .
er erscheint mir daher vernnftig , wie in diesem abnderungsvorschlag vorgesehen die diskussion im rahmen der allgemeinen normen fr die erteilung von genehmigungen bei den ffentlichen dienstleistungen zu fhren .
es geht nicht nur um eine facette . es geht um verschiedene aspekte des problems .
es geht um den abbau von monopolen , auch von ffentlichen monopolen .
es geht um sicherheit und umwelt , es geht um beschftigung , und es geht insgesamt auch um eine partnerschaft zwischen staat und dem privaten sektor .
diese aspekte sind grund genug , eine getrennte diskussion zu fhren , auf die wir aber alle nicht zu lange warten mchten .

herr prsident , ich halte die berichte , die uns heute zur behandlung vorliegen , fr ausgesprochen gute beitrge , um das verkehrswesen zugunsten der europischen brger auszubauen .
zum teil ist es inspiration , zum teil gesetzgebung .
es ist aber doch typisch , da auch wir im parlament diese fragen aus nationaler sicht beurteilen .
ich habe ergreifende berichte aus irland und holland vernommen und htte herrn killilea , der jetzt leider nicht anwesend ist , gerne gefragt , ob er eine busroute zu den irischen pubs in ganz europa einzurichten gedenkt .
sie knnen das ruhig als witz auffassen . wenn man ein europisches regelwerk ausarbeitet , mu man die dinge auch nuanciert betrachten .
wir haben es , wie schon gesagt , mit grostadtverkehr zu tun , und wir haben die lndlichen bereiche .
es gibt verschiedene arten verkehrskultur und vieles mehr .

mit einer liberalisierung bin ich ganz einverstanden , das ist gut .
aber wenn ein verkehrsbereich ausgeschrieben worden ist , und ein unternehmen hat die ausschreibung gewonnen , ist es keine hilfe , wenn andere gesellschaften ohne konzession auf derselben strecke fahren .
manches von dem , was in herrn killileas bericht steht , luft doch faktisch darauf hinaus , da die verkehrsunternehmen freie fahrt haben , selbst wenn eine strecke einer gesellschaft angeboten wurde .
das betrifft den regionalverkehr .
also sollte man beim regionalverkehr in den einzelnen lndern sehr auf kabotage achten .
der internationale verkehr von land zu land und die zulassung , fahrgste im internationalen verkehr zusteigen zu lassen , sind zweierlei .
das kann ich natrlich untersttzen ; es sei denn , die betreffenden strecken sind ausgeschrieben worden .
leider gibt es situationen , wo parallel verlaufende strecken sowohl von der eisenbahn als auch von mehreren bussen bedient werden , die halbleer fahren und ihre preise faktisch immer weiter senken , um sich in dem " kampf " zu behaupten - genau wie in der luftfahrt .
deshalb ist es so wichtig , da wir alles gut bedenken .

die von herrn killilea geuerten bemerkungen ber eine steuerharmonisierung kann ich nicht akzeptieren .
ich kann wohl zustimmen , da man eine co2 -steuer und eine umweltsteuer diskutiert , aber das ist etwas ganz anderes .
herr lindqvist hat ganz recht , wenn er einem nachhaltigen verkehr vorrang einrumt .
deshalb ist es auch vlliger unsinn , wenn der berichterstatter schreibt , es msse auch mglich sein , sich fr das auto zu entscheiden , wenn einem danach zumute ist und alles andere nicht klappt .
in dem fall ist es nicht mehr der ffentliche personenverkehr , den wir regeln , sondern eine breite auswahl , bei der der pkw als persnliches verkehrsmittel immer gewinnt .

es ist anzunehmen , da der rat nuancierter dazu stellung nimmt .
ich frage mich , wie zentralistisch der endgltige vorschlag der kommission sein wird .
aber , wenn wir so eine entwicklung wollen , dann mu es eine mischung von dem sein , was herr killilea uns vorlegt , dem vorschlag der kommission und dem , was der rat schlielich dazu sagt .
ich bin fr eine gemeinsame europische entwicklung des verkehrswesens , des ffentlichen personenverkehrs , und ich habe auch nichts gegen eine liberalisierung .
aber wir mssen auch die verschiedenen gepflogenheiten des regionalverkehrs bercksichtigen .
wir mssen die entwicklung bercksichtigen , die bereits im gange ist . sonst stehen wir dem , was wir erreichen wollen , selbst im wege .
auch in diesem fall mu man krabbeln knnen , bevor man luft .

herr prsident , herr kommissar , vielen dank , da sie noch zu so spter stunde da sind , liebe kolleginnen und kollegen , liebe arme mitarbeiter , die wie immer den verkehrssektor abends so um 23.00 uhr behandeln mssen !
wir christdemokraten begren und untersttzen das grnbuch der kommission natrlich , denn es ist richtig und erforderlich , da die europische union den erfahrungsaustausch zwischen stdten und ballungsgebieten ber die verbesserung insbesondere des ffentlichen nahverkehrs frdert und auch modellprojekte fr die steigerung der intermodabilitt der verkehrsablufe untersttzen wird .

doch wir christdemokraten betonen auch , da wir es mit dem subsidiarittsprinzip in der union ernstnehmen .
deshalb unterstreichen wir , da die primre verantwortung fr den ffentlichen personennahverkehr in den stdten und auf dem land bei den kommunalen und regionalen behrden und selbstverwaltungsgremien belassen werden sollte , denn diese haben die grere sachnhe und auch die verantwortung gegenber dem brger .

ferner wollen wir christdemokraten anders als die noch im saal verbliebenen sozialdemokraten keine eingriffe der europischen ebene in die zustndigkeiten der gemeinden , stdte und regionen .
deshalb lehnen wir auch folgende forderungen aus dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr unter anderem ab .
wir halten es nicht fr erforderlich , von europa aus vorzuschreiben , da kobilanzen als voraussetzung fr staatliche zuwendungen erstellt werden .
wir lehnen die generelle empfehlung ab - ich sage es einmal berspitzt , wenn man es genau liest , knnte es so interpretiert werden - , da verkehrsinfrakstrukturen unter die erde gelegt werden mssen .
warum mu europa das den gemeinden und regionen empfehlen ?

drittens lehnen wir als christdemokraten auch das ersuchen an die kommission ab , doch mglichst darber nachzudenken , ob sie sich auch weitere rechtsvorschriften fr den ffentlichen nahverkehr ausdenken kann .
herr kinnock , machen sie sich nicht zu viel mhe !
greifen sie nicht in die kompetenzen der gemeinden und regionen ein .

zum killilea-bericht nur zwei bemerkungen : die vollendung des binnenmarktes ist richtig und erforderlich , und insofern ist es auch erforderlich , den grenzberschreitenden personenverkehr mit bussen innerhalb der union zu ffnen .
aber diese liberalisierung , herr kinnock , darf nicht zu einer sogenannten umgekehrten diskriminierung von unternehmen fhren .
es kann nicht angehen , da etwa niederlndische unternehmen , die grenzberschreitend in deutschland ttig werden , anderen , nicht so strikten vorschriften unterliegen als ein deutsches unternehmen , das ein mitwettbewerber ist .
da darf es zu keiner diskriminierung kommen .

zweites beispiel , wo wir aufpassen mssen mit den marktzugangschancen : die schlichte aufhebung des cabotage-verbots , die mein kollege grosch gefordert hat , darf nicht zum zusammenbruch der bestehenden grenzberschreitenden ffentlichen personennahverkehrssysteme fhren .
deshalb sollte dieser bereich durch die vorherige einfhrung eindeutiger vorschriften ber die konzessionserteilung fr dienstleistungen im ffentlichen nahverkehr vor zu groen umbrchen geschtzt werden .

vielen dank , herr jarzembowski .
ich bin fr die gleichberechtigung von mann und frau und mache deshalb keinen unterschied .
wenn sie sich den teil der sitzung anschauen , bei dem ich den vorsitz innehatte , werden sie feststellen , da ich genau dann , wenn die ihnen zugestandene redezeit zu ende ist , unabhngig davon , ob es sich um eine dame oder einen herrn handelt , darauf aufmerksam mache .
sie berziehen sie dann mehr oder weniger , aber dafr sind sie selbst verantwortlich .
ich wiederhole also , da ich fr die gleichberechtigung von mann und frau bin , und deshalb lassen ich ihnen allen genau dieselbe behandlung zuteil werden , wie im fall von herrn koch , dem ich das wort fr zwei minuten erteile .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte den vorschlag der kommission zur einfhrung gemeinsamer regelungen fr den grenzberschreitenden personenverkehr mit kraftomnibussen begren .
die verbesserung der binnenmarktchancen von kraftomnibussen ist nicht nur vernnftig , sondern lngst berfllig .
kraftomnibusse gehren doch zu den umweltvertrglichsten und sichersten verkehrsmitteln , die eine auf dauer tragbare mobilitt gewhrleisten .

zusammen mit den im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommenen nderungsantrgen wird es gelingen , erstens eine sinnvoll abgestimmte parallelitt zwischen der liberalisierung , der grenzberschreitenden personenbefrderung und der harmonisierung der rahmenbedingungen zu erreichen .
allzu oft haben wir europer schon liberalisiert , ohne die grundlagen und voraussetzungen zu harmonisieren .
das darf nicht wieder passieren !

zweitens wird es gelingen , die fr jedermann so wichtigen sicherheitsaspekte zu erhhen .
dabei beziehe ich sicherheitsaspekte sowohl auf die technische verkehrssicherheit als auch auf eine verstrkte planungs- und investitionssicherheit fr klein- und mittelstndische unternehmen .

drittens halte ich es fr bemerkenswert , da die kosten und managementaufwendungen von omnibusunternehmen bei der erlangung einer gemeinschaftslizenz minimiert werden .
den berichterstatter beglckwnsche ich dazu , da es ihm gelungen ist , unter beibehaltung der ziele und aufgaben dieses verordnungsverschlags zu einer przisierung , entbrokratisierung und zu einer vereinfachung sowie bei aufrechterhaltung des brgerrechts auf freie wahl der verkehrsmittel zu mehr transparenz und rechtssicherheit und somit zu mehr brgernhe beigetragen zu haben .

, herr prsident , dies war eine sehr interessante und recht lange aussprache .
es gab darin einige elemente , auf die besonders einzugehen sich lohnt .
zunchst mchte ich erwhnen , da herr swoboda seine jungfernrede vor diesem parlament gehalten hat .
es war eine sehr eindrucksvolle und kenntnisreiche rede , zu der ich ihm gratuliere .
von jemandem mit seiner umfassenden erfahrung als vor einigen jahren uerst erfolgreicher vorsitzender des ffentlichen verkehrswesens in wien habe ich das erwartet .
ich darf sagen , da dieser gewinn fr uns einen verlust fr wien bedeutet .

eine szene , die im verlauf dieser aussprache stattfand , hat mich beeindruckt .
an einem punkt schien die fr gewhnlich gute stimmung in diesem haus etwas gefhrdet , und zwar bei dem recht aussichtslos erscheinenden streit zwischen frau van dijk , die ein sehr liebenswrdiger mensch ist , und herrn killilea , der die umgnglichkeit in person ist .
ich freue mich berichten zu knnen , da ich sie nach dem drohenden heftigen meinungsaustausch spter traulich beieinander gesehen habe .
dies spricht sicher fr eine gute zukunft der parlamentarischen zusammenarbeit .

die heutige diskussion war eine gemeinsame aussprache ber das grnbuch der kommission und zwei vorschlge der kommission fr rechtsvorschriften .
ich verstehe den wunsch des parlaments , die aussprache ber das brgernetz mit den zwei vorschlgen ber den personenkraftverkehr , der gegenstand des berichts von herrn killilea war , zu verbinden .
mit mir hoffen auch andere , da die kombination der themen weder die aufmerksamkeit fr einen konsens ber das brgernetz , wenn wir uns eingehend mit den legislativvorschlgen befassen , noch fr die wichtigen fragen aus dem bericht von herrn killilea schmlert .
ich wei , da das parlament verstndnis hat , wenn ich meine bemerkungen auf das brgernetz konzentriere , obgleich ich , wie es hier im parlament blich ist , die haltung der kommission zu jedem der nderungsantrge im bericht von herrn killilea darstellen werde .

ich bedauere , da die vielfalt von themen , die ich in meiner stellungnahme abdecken mu , eine etwas lngere redezeit bedeutet als mir lieb gewesen wre .
zu anfang mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und seinem berichterstatter herrn wijsenbeek zu dem charakteristisch durchdachten und berlegten bericht beglckwnschen , der zudem so gut vorgestellt wurde .
sein engagement beim ausbau des ffentlichen verkehrswesens ist wohlbekannt , und diese zielstrebigkeit ist im gesamten bericht erkennbar .
dieses engagement findet meine nachdrckliche untersttzung .
ich mu aber auch darauf hinweisen , da im vergangenen januar bei der vorlage des grnbuchs ber das brgernetz zweifel daran laut wurden , ob dieser bereich im interesse der kommission liege .
als ich darber hinaus zu einer breiten diskussion ber die knftige entwicklung des ffentlichen personenverkehrs in der europischen union aufrief , gab es bedenken , da sich daran nur einige spezielle interessengruppen beteiligen wrden .

ich denke , das parlament pflichtet mir bei , da die zweifler sich geirrt haben .
die reaktionen waren zahlreich , aufschlureich und lebhaft . sie kamen von nationalen , regionalen und lokalen regierungen , von benutzern und unternehmern , von gewerkschaften und polizeibeamten sowie von einzelnen brgern .
die aussprache ist noch lngst nicht beendet , und dieser bericht ist ein ntzlicher bestandteil der aussprache .
es liegt auf der hand , da ich nicht auf jede einzelne der detaillierten empfehlungen aus dem bericht von herrn wijsenbeek eingehen kann , aber ich will gerne zu den hauptpunkten stellung nehmen .

was die zustndigkeit der union angeht , so teile ich die auffassung , da die union einen integrierten planungsproze fr die verkehrssysteme frdern mu . ich teile auch die auffassung , da die benutzer in allen fllen eng in planungs- und entscheidungsprozesse einzubeziehen sind .
wir haben im grnbuch mit nachdruck darauf hingewiesen .
es ist offenkundig , da die meisten der in frage stehenden punkte - struktur und qualitt des stadtverkehrs , fahrpreise und andere entscheidende elemente - am besten auf der verantwortlichen lokalen und regionalen ebene aufgehoben sind , wie herr jarzembowski eindringlich darlegte , zum teil vor dem hintergrund der subsidiaritt und zum teil schlicht aus gesundem menschenverstand .

aber die union hat die aufgabe , den richtigen rechtlichen rahmen der gemeinschaft , beispielsweise fr die einfhrung ffentlicher dienste und damit zusammenhngender ausschlielicher genehmigungen , zu gewhrleisten .
die union kann auch dazu beitragen , die diskussion auf wichtige fragen zu konzentrieren und den informationsaustausch ber die beste praxis zu intensivieren , was wir bereits versucht haben zu tun .
was die finanzierung angeht - dem stimme ich zu - sollte der ffentliche personenverkehr wo immer mglich ber einnahmen aus dem verkauf von fahrscheinen finanziert werden .
in der diskussion ber beihilfen ist zu betonen , da die betreffenden behrden den potentiellen sektorbergreifenden nutzen der hilfen fr den ffentlichen verkehr bercksichtigen sollten , und das gilt insbesondere fr die auswirkungen auf das allgemeine niveau der gesundheit und natrlich des sozialen wohlstands .

das parlament wird wissen , da ich dem prinzip und der frderung von intermodalitt grte bedeutung beimesse .
aus diesem grund hat die kommission die intermodality r & d taskforce eingerichtet .
wir werden weiter an der integration aller unterschiedlichen verkehrstrger einschlielich privater personenkraftwagen arbeiten .
sie sind ein eindeutig wichtiger teil der verkehrskette , besonders fr diejenigen , die zugang dazu haben .
dennoch mssen wir selbstverstndlich alles erdenkliche tun , um zu verhindern , da die ntzliche mobilitt von autos nicht beeintrchtigt oder durch verkehrsstaus erstickt wird . dies ist eine wirkliche gefahr , wie verschiedene vorredner im verlauf dieser aussprache zum ausdruck gebracht haben .

was den besonderen wunsch im bericht an die kommission nach zahlenangaben ber die benutzung von pkws und ffentlichen verkehrsmitteln durch frauen in den mitgliedstaaten angeht , so mu ich mit bedauern sagen , da solche daten nicht verfgbar sind .
aber ungeachtet dessen betone ich mein engagement , das hier im parlament geteilt wird , verkehrssysteme zu frdern , bei deren benutzung sich all unsere brger tag und nacht sicher fhlen knnen .
natrlich teile ich die auffassung , da ein sicheres umfeld geschaffen werden mu , in dem fahrgste und unternehmer keine furcht vor ttlichen angriffen haben mssen .
das ist fr alle fahrgste und nicht nur fr frauen wichtig , obgleich deren besondere besorgnisse akzeptiert und bercksichtigt werden mssen .
sie haben ein besonderes und in vielen fllen berechtigtes gefhl der angreifbarkeit .

was die benutzung von fahrrdern angeht , so werden wir uns im rahmen der subsidiaritt damit befassen , wie dieses effiziente und umweltfreundliche verkehrsmittel - an dem , wie ich wei , herr wijsenbeek und viele andere ein aktives und bewundernswrdiges interesse haben - gefrdert werden kann .
in der frage der raumplanung teile ich die ansicht , da verkehrsfragen in einem frhen stadium in der diskussion ber die raumplanung bercksichtigt werden und entscheidungen darber naturgem am besten auf lokaler ebene zu treffen sind .
doch die kommission wird sich weiter damit befassen , um einen ntzlichen beitrag fr die diskussionen darber zu leisten , wie verkehrsberlegungen am besten bercksichtigt werden knnen , wenn die raumplanung verndert oder intensiviert wird .

die mehrheit der mitglieder des verkehrsausschusses widmet sich zu recht speziell dem thema ffentlicher personenverkehr .
viele dieser vorschlge sind sehr spezifisch , und ich wei , da die ehrenwerten mitglieder des parlaments verstndnis dafr haben , da die kommission sich im geist der subsidiaritt und der verhltnismigkeit in dem grnbuch auf diejenigen bereiche beschrnken mute , die unserer meinung nach rentabel sein knnen .
dennoch stimme ich voll berein mit den anmerkungen des berichts ber ausbildung und qualifikation von mitarbeitern und die notwendigkeit , den bedrfnissen derjenigen menschen gerecht zu werden , die unter vielfltigen formen von beeintrchtigungen ihrer mobilitt leiden , was jeden in unterschiedlichen lebensabschnitten treffen kann .

aber ich stimme nicht mit der ansicht berein , da das konzept universaler dienstleistungen fr den ffentlichen personenverkehr geeignet sei .
ich nehme diese haltung nicht aus doktrinren grnden ein , es geht schlicht um folgendes : das konzept eines spezifischen einheitlichen service ist in den bereichen post und telekommunikation zweckmig , doch der wirklich vielfltige charakter des ffentlichen personenverkehrs bietet sich fr ein solches konzept in der praxis nicht an .

ich bin verwundert ber die kritik , nach der wir in dem grnbuch die bedrfnisse von teilzeitarbeitskrften vernachlssigt htten . das konzept des brgernetzes bezieht sich auf alle fahrgste .
wir haben daher keine unterschiede gemacht , sind allerdings auf die spezifischen bedrfnisse der in ihrer mobilitt eingeschrnkten personen eingegangen .
was die bezugnahme des berichts auf umwelt und gesundheit angeht , untersttze ich manahmen zur eindmmung der umweltbelastung im verkehrswesen voll und ganz , und ich stelle untersttzung fr die verschiedenen programme der kommission zu diesem zweck fest .
ich teile auch die in dem bericht dargestellte ansicht , da neue technologien wesentlich zur lsung gravierender verkehrsprobleme beitragen knnen . wir werden unsere bemhungen um die entwicklung der telematikanwendungen im verkehr , alternativer energietechnologien und anderer anwendungen moderner technologie zur verminderung gravierender verkehrsprobleme fortsetzen .

um das thema brgernetz abzuschlieen : wir prfen jetzt die flle von daten aus den antworten auf das grnbuch .
auf der grundlage dieser informationen werde ich im neuen jahr eine folgemitteilung mit den aktionen und manahmen erarbeiten , die auf gemeinschaftsebene fr die entwicklung des brgernetzes vorgeschlagen werden .
entsprechend meinen frheren uerungen ber subsidiaritt auf diesem sektor wird der aktionsplan fr die kommission notwendigerweise begrenzt sein . aber es ist wichtig , das thema weiter politisch zu diskutieren , was wir , darauf baue ich , in zusammenarbeit mit diesem parlament tun werden .

ich wende mich jetzt sehr kurz den zwei vorschlgen zur personenbefrderung im straenverkehr zu .
beide vorschlge zielen auf eine erleichterung des nationalen und grenzberschreitenden reise- und linienbusverkehrs ab und stehen daher voll und ganz im einklang mit dem ansatz des grnbuches .
ich mchte dankbare anerkennung fr die arbeit , die herr killilea im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr geleistet hat , zum ausdruck bringen .

bei dem ersten vorschlag betreffend kabotage kann die kommission die nderungsantrge nr .
1 , 3 , 4 und nderungsantrag nr .
6 im grundsatz akzeptieren sowie die nderungsantrge nr .
9 und 11 , deren vereinbarkeit mit artikel 58 des vertrages sicherzustellen ist , nderungsantrag nr . 13 insoweit , als er sich auf den ausschlu des stadt- und vorstadtverkehrs bezieht , nderungsantrag nr .
14 und folglich die ersten teile der nderungsantrge von nr . 18 und 16 , absatz 2. die restlichen nderungsantrge knnen nicht akzeptiert werden .
nderungsantrag nr .
2 aus dem grunde nicht , weil wir nderungsantrag nr . 1 akzeptiert haben , der ihm sehr gleicht .
nderungsantrag nr . 5 weicht von unserem ziel der frderung des reise- und linienbusverkehrs ab .
nderungsantrag nr . 7 ist nicht relevant fr diesen vorschlag .
nderungsantrag nr . 8 knnen wir nicht akzeptieren , weil wir nderungsantrag nr .
9 akzeptieren .
nderungsantrag nr .
10 ist nicht vereinbar mit der freiheit , dienstleistungen zu erbringen und ein groer teil von nderungsantrag nr . 13 wrde die kabotage-rechte bermig einschrnken .

die in nderungsantrag nr . 12 neu eingefhrte definition ist unvereinbar mit unserem ziel der harmonisierung der definition fr die zwei in frage stehenden verordnungen .
nderungsantrag nr .
15 und der erste teil von nderungsantrag nr . 16 knnen nicht akzeptiert werden , weil die geforderten informationen in dem unter dem vorgeschlagenen artikel 16 vorgesehenen bericht gegeben werden sollen .
es liegt auf der hand , da das datum 31. dezember 1996 fr alles - auer fr silvester - viel zu frh ist .

was den zweiten vorschlag zum grenzberschreitenden verkehr angeht , kann die kommission nderungsantrag nr .
1 , den zweiten teil von nderungsantrag nr .
5 , die nderungsantrge nr .
6 und 11 insoweit , als sie sich auf den ausschlu des stadt- und vorstadtverkehrs beziehen , nderungsantrag nr . 7 im grundsatz , die neuen definitionen in den nderungsantrgen nr .
12 und 13 sowie die nderungsantrge nr .
17 , 18 und 28 akzeptieren .

ich mu sagen , da die brigen nderungsantrge nicht akzeptabel sind .
ich werde meine anmerkungen jetzt schlieen , aber vorher gern noch unsere haltung begrnden .
die in den nderungsantrgen nr . 24 , 25 und 26 vorgeschlagenen zeitpunkte sind zu frh .
schlielich kann die aufforderung an den rat und die kommission zur kodifizierung der verordnungen nicht untersttzt werden , weil dies auerhalb des vorschlags liegt .

da ich meine stellungnahme auf die haltung der kommission zu den vorgeschlagenen nderungsantrgen beschrnkt habe , wird herr killilea vermutlich meinen , da ich seinem bericht nicht gerecht geworden bin .
ich bedauere dies , aber er wird verstndnis fr die grnde dieser vorgehensweise haben .
ich hoffe daher , da er bei dieser gelegenheit meinen dank fr seine sorgfltige arbeit annimmt und die grnde fr mein bemhen um krze , besonders zu dieser spten stunde , richtig einzuschtzen wei .
ich vermute , da er genauso wie ich den untersttzenden chor whrend teilen meiner rede zu schtzen wute .

vielen dank , herr kinnock .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sommerzeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0333 / 96 ) von herrn beller im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr die achte richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der sommerzeit ( kom ( 96 ) 0106 - c40252 / 96-96 / 00828 ( cod ) ) .

das wort hat der berichterstatter , herr beller ; seine redezeit betrgt fnf minuten .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen , als berichterstatter ber den vorschlag fr die achte richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der sommerzeit bin ich mit der stellungnahme des berichterstatters des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , herrn blokland , einverstanden , vor allem wenn er am ende seines berichts betont , da die sommerzeit in europa schon seit vielen jahren als ein gemeingut gilt .

ich mchte hier nicht die geschichte der richtlinie zu dieser frage rekapitulieren , aber ich mchte doch daran erinnern , da zwischen der ersten richtlinie von 1980 und der siebten vom 30. mai 1994 , die 1996 in kraft trat und bis 1997 gilt , schon 16 jahre vergangen sind ; diese sieht vor , da die sommerzeit fr alle mitgliedstaaten am letzten sonntag im mrz beginnt und am letzten sonntag im oktober endet .

da ich die harmonisierung der anwendungsdauer der sommerzeit fr vorrangig halte , stimme ich der vom rat und vom parlament vorgeschlagenen achten richtlinie zu , wonach die sommerzeit am letzten sonntag im mrz beginnen und am letzten sonntag im oktober enden soll .

allerdings mu ich einige anmerkungen machen , die sich auf die eingereichten nderungsantrge beziehen .
erstens , die frage der sommerzeit kann aufgrund unterschiedlicher erfahrungen in jedem mitgliedstaat unterschiedlich beurteilt werden .
daher bercksichtige ich in der von mir formulierten stellungnahme meine eigenen erfahrungen , wobei ich mir sehr wohl der tatsache bewut bin , da es schwierig ist , einen einheitlichen bewertungsmastab zu diesem problem anzuwenden und alle wnsche in vollem umfang zu erfllen .
mit rcksicht auf das subsidiarittsprinzip meine ich daher , da nderungen des zeitsystems und die anwendung desselben in die ausschlieliche zustndigkeit eines jeden mitgliedstaates fallen .

darber hinaus ist die berwltigende mehrheit der brger fr eine beibehaltung der sommerzeit .
diese schlufolgerung ergibt sich aus einer von mir initiierten umfrage bei mehr als tausend personen aus mehreren mitgliedstaaten , die unterschiedlichen gesellschaftlichen schichten angehren ; 84 % von ihnen sind fr die sommerzeit .
die tatsache , da es eine stunde lnger hell ist , frdert aktivitten jeder art : angefangen von sport- und freizeitaktivitten , bis hin zu fremdenverkehrsaktivitten , vor allem in den lndern sdeuropas , wo die tage krzer sind .
in einigen lndern des mittelmeerraums , in den sogenannten " freilichtmuseen " , sind besuche bis zum sonnenuntergang mglich , wodurch die freizeitgestaltung und der sogenannte " kulturtourismus " gefrdert werden .
darber hinaus ist vor allem abends eine energieeinsparung festzustellen .
in italien , das anders als frankreich und sterreich seinen energiebedarf nicht selbst decken kann , wird die einsparung fr 1996 auf etwa 900 millionen kilowattstunden geschtzt .

die schdlichen auswirkungen auf den schlafrhythmus und die so sehr befrchteten schwerwiegenden folgen fr die gesundheit von schulanfngern oder suglingen erscheinen mir hingegen unerheblich .
es gibt hierfr ebensowenig belege wie fr die negative auswirkung der sommerzeit auf die straenverkehrssicherheit .
der gesunde menschenverstand sagt mir eher , da eine wechselwirkung zwischen grerer helligkeit und grerer straenverkehrssicherheit besteht .
um die stickstoffkonzentration bewerten zu knnen , mten abgesicherte statistiken und daten aus den verschiedenen mitgliedstaaten vorliegen .

schlielich ist aber zu bedenken , da es eine osteuropische zeitzone gibt , die fr finnland und griechenland sowie fr die osteuropischen lnder gilt , die bereits kandidaten fr den beitritt zur europischen union sind . deshalb ist es unrealistisch , in nchster zukunft von einem gemeinschaftlichen europa mit gleicher zeitregelung in bezug auf die sommerzeit auszugehen .

zusammenfassend begre ich die initiative der kommission , wobei ich erneut betonen mchte , da es unabhngig von den unterschiedlichen positionen sache eines jeden mitgliedstaates ist , trotz des bemhens um eine grtmgliche harmonisierung ber die anwendung des zeitsystems zu entscheiden . gleichwohl sollte uns der gesunde menschenverstand nahelegen , da der zeitunterschied zwischen angrenzenden mitgliedstaaten - und in diesem sinne ist der von herrn wijsenbeek eingereichte nderungsantrag zu verstehen - nie mehr als eine stunde betragen sollte .

herr prsident , bei der behandlung der vorhergehenden richtlinie zur regelung der sommerzeit wurde von seiten des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eine untersuchung der nichtwirtschaftlichen auswirkungen der sommerzeit gefordert . es geht also um die folgen fr umwelt , volksgesundheit , verkehrssicherheit und verbraucherinteressen .

diese untersuchung wurde inzwischen durchgefhrt , und die untersuchungsergebnisse sind bekannt .
bei nherer betrachtung sind diese ergebnisse nicht aufsehenerregend . das heit , da die ber die vor- und nachteile der sommerzeit bereits bestehenden ansichten zum groen teil besttigt wurden .
meine schlufolgerung lautet daher , da weder , was die volksgesundheit , noch die umwelt , noch die verbraucherinteressen betrifft , berzeugende argumente fr eine abschaffung der sommerzeit zu finden sind .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt daher den vorschlag der kommission .

in frankreich hat sich bekanntlich eine starke anti-sommerzeit-lobby gebildet , nach deren ansicht die franzsische bevlkerung mehrheitlich fr eine abschaffung der sommerzeit ist .
ich kann das schwerlich beweisen , doch kann ich dagegenhalten , da smtliche durchgefhrten untersuchungen ber schlaf- und umweltprobleme , ber energieverbrauch und verkehrssicherheit keine berzeugenden ergebnisse erbrachten , was die vermeintlichen nachteile betrifft .
im gegenteil , die gesamte ffentliche meinung in der europischen union hat sich in hohem mae fr die sommerzeit ausgesprochen , was allein schon daran zu ersehen ist , da von zahlreichen mitgliedstaaten , darunter auch frankreich , bereits jahrelang hiervon gebrauch gemacht wird .

es war brigens auch frankreich , von dem seinerzeit whrend der lkrise die idee vorgebracht wurde , energie zu sparen .
persnlich halte ich energiesparen noch immer fr den wichtigsten grund fr eine beibehaltung der sommerzeit .
die vorteile im bereich der freizeit sind attraktiv und begrenswert .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist daher mit dem berichterstatter darin einig , da die sommerzeit vorteilhaft ist .
es wre brigens gegenber den europischen reisenden sehr tricht , wenn frankreich einseitig die sommerzeit abschaffen wrde .
alleine von den niederlanden aus fahren tglich vier hochgeschwindigkeitszge nach paris .
in einer zeit superschneller zge , bei denen es um einsparungen von minuten geht , knnen wir uns zwischen den lndern keine zeitunterschiede von einer oder gar zwei stunden leisten .
das ist fr niemanden mehr zu verstehen .

der bericht beller enthlt drei nderungsantrge , in denen fr jedes land , das dies wnscht , die mglichkeit erffnet wird , zur sommerzeit berzugehen oder nicht .
das halte ich nicht fr sehr sinnvoll .
wer nicht mitmachen mchte , dem steht dies zwar frei , doch sollte dies nicht in den richtlinientext aufgenommen werden .
dadurch wird verwirrung gestiftet .

vielen dank , herr blokland .
meine damen und herren , die fortschrittliche und wunderbare elektronik , ber die dieser saal verfgt , macht uns hufig rger , und im augenblick funktioniert die elektronische uhr nicht .
sie werden sich deshalb auf mein eigenes gutes auge verlassen mssen , wenn ich sie darauf hinweise , da die ihnen zugebilligte zeit zu ende ist .

als erster wird mir herr waidelich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sein vertrauen schenken mssen , dem ich das wort fr vier minuten erteile .

herr prsident ! es gibt viele gute argumente fr die sommerzeit , unter anderem , da wir , wie vom vortragenden bereits erwhnt , den tag verlngern und hellere abende bekommen , sowie da sich die sommerzeit positiv auf tourismus , freizeitaktivitten und das dienstleistungsgewerbe auswirkt .
einige untersuchungen zeigen auch , da mit der sommerzeit energie eingespart und die verkehrssicherheit verbessert wird .

eine mehrheit der brger der eu befrwortet die sommerzeit .
trotzdem kann man zuweilen seltsame argumente gegen die sommerzeit zu hren bekommen , zum beispiel , da die kinder in den nrdlichen lndern nicht einschlafen knnen und spt ins bett gehen , also erst , wenn es dunkel geworden ist .
wenn die dunkelheit fr den schlaf eine voraussetzung wre , wrden die kinder in schweden zum beispiel zur mittsommerzeit nachts nur eine gute stunde schlafen , zur wintersonnenwende dagegen etwa 18-19 stunden .
hier werden gewisse unsachlichkeiten der diskussion offenbar .

dieser bericht und der vorschlag der kommission stellen die sommerzeit nicht in frage .
es geht vielmehr um ein einheitliches datum fr den beginn und das ende der sommerzeit in der gesamten eu , was im brigen bereits ab diesem jahr gilt .
obwohl das system bereits in kraft ist , wird jetzt behauptet , der ministerrat berlege , ob das prinzip einer gemeinsamen sommerzeit fr die gesamte eu abgeschafft werden solle .
ich fnde dies nicht besonders klug , erstens rein prinzipiell : wenn die sommerzeit in bestimmten lndern abgeschafft wird , dann besteht das risiko , da positive effekte wie energieeinsparungen und verbesserung der verkehrssicherheit verloren gehen .
der zweite und wichtigere grund ist : bei unterschiedlichen sommerzeiten - wenn zum beispiel die sommerzeit nicht in allen eu-lndern gleichzeitig beginnt und endet - besteht das risiko , da der freie flu von waren und dienstleistungen behindert wird .
es besteht auerdem das risiko , da bereiche wie transport und telekommunikation komplizierter werden .
wir haben schon jetzt , mit drei verschiedenen zeitzonen , genug komplikationen .

es wre deshalb interessant zu erfahren , ob der kommissar und die kommission mehr informationen ber die berlegungen des ministerrats und gegebenenfalls kommentare hierzu haben .
ansonsten mssen wir abwarten , bis der rat an das parlament herantritt .
abschlieend mchte ich dem bericht und den nderungsvorschlgen , die vom ausschu vorgelegt worden sind , im namen der sozialdemokratischen gruppe zustimmen .

vielen dank , herr waidelich .
sie haben wie ein uhrwerk funktioniert , denn sie haben genau nach den ihnen zugebilligten vier minuten schlu gemacht .
sollte es noch einmal eine panne geben , werden wir sie als zeitmesser einsetzen . jetzt aber funktioniert die uhr wieder , so da ich - mit der gewhr , da wir ihre zeit ganz genau messen werden - frau bennasar im namen der fraktion der europischen volkspartei fr die dauer von drei minuten das wort erteilen kann .

herr prsident , herr kommissar ! an einem wintertag um 23.30 uhr ber die sommerzeit zu sprechen lt eine gewisse sehnsucht aufkommen .
dennoch mchte ich herrn beller zu seinem bericht beglckwnschen , in dem er sich positiv zum vorschlag fr die achte richtlinie des parlaments und des rates ber die bestimmungen in bezug auf die sommerzeit uert .

seit der ersten lkrise im jahre 1973 muten die regierungen in aller welt nach mitteln und wegen suchen , um energie einzusparen , und dies fhrte 1976 dazu , da europa das experiment mit der sommerzeit begann , das im laufe der jahre objektive unterschiede der verhltnisse in den mitgliedslnder der europischen union hat entstehen lassen .

mit der vorliegenden richtlinie prft die europische union erneut die wirtschaftlichen vorteile der zeitumstellung sowie die geringen nachteile , die fr die menschen und beispielsweise fr ihre arbeitsleistung kaum ins gewicht fallen .
es kann zu kleinen vernderungen kommen , aber nicht zu strungen , die man als solche bezeichnen knnten .
fr manche sollten mit der sich aus der zeitumstellung ergebenden energieeinsparung zeitgleiche manahmen einhergehen , wie etwa systematische programme zur eindmmung des verbrauchs im haushalt .

wie auch immer , in diesem vorschlag fr die achte richtlinie werden die ergebnisse der anwendung der sommerzeit analysiert und festgestellt , da die mehrheit der brger fr ihre beibehaltung ist .
wie schon gesagt wurde , macht sich der umstand , da es eine stunde lnger hell ist , besonders fr die freizeit , ttigkeiten im freien , den tourismus , die volksgesundheit , die energie und die sicherheit auf den straen positiv bemerkbar .
in spanien beluft sich die jhrliche energieeinsparung auf 11 , 5 milliarden peseten , was einem stromverbrauch von 600 millionen kilowattstunden entspricht .

der vorschlag zur harmonisierung des geltungszeitraums lag der 7. richtlinie zugrunde : um 1.00 uhr morgens weltzeit am letzten sonntag im mrz beginnt die sommerzeit , und um 1.00 uhr morgens weltzeit am letzten sonntag im oktober endet sie .
die verwirklichung dieser manahme macht dem chaos ein ende , das sich vor allem im verkehrswesen , im tourismus und in der telekommunikation dadurch ergibt , da die einzelnen lnder die zeit an unterschiedlichen tagen umstellen .
in der vorangegangenen richtlinie wurden die mitglieder der gemeinschaft bereits darauf hingewiesen , da die zeit 1996 erst am 27. oktober umgestellt werden sollte .
bisher geschah dies in zehn europischen lndern ende september , whrend die brigen diese umstellung ende oktober vornahmen .

ich mchte daher im namen der evp die untersttzung meiner fraktion fr diesen bericht zum ausdruck bringen , in dem unter wahrung des subsidiarittsprinzips etwas vorgeschlagen wird , das sehr wohl in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt , nmlich die vllige harmonisierung von tag und stunde des beginns und endes der sommerzeit , da fr die regelung der zeit und ihre anwendung ausschlielich die mitgliedstaaten zustndig sind .
aber nur weiter so in dem bemhen um gemeinsamkeit , das vom berichterstatter an den tag gelegt wird .

herr prsident , ich gehrte einmal zu den orthodoxen .
ich sage das als gegenargument , aber nicht im sinne von herrn blokland .
meines erachtens sollte nmlich in smtlichen mitgliedstaaten die gleiche zeit gelten .
dies war in grauer vergangenheit , als die eg noch klein und unverdorben war , der fall .
seither haben wir uns von sechs auf neun , auf zwlf , auf fnfzehn erweitert .
nach abschlu der regierungskonferenz wird sich die erweiterung fortsetzen .
es ist jetzt nicht die zeit und der ort , darauf weiter einzugehen .
es ist jedoch eine unstreitige tatsache , da dies zu erheblichen unterschieden gefhrt hat , was die sommerzeit in der europischen union betrifft .
dabei lasse ich sondergebiete wie die azoren oder kanarischen inseln , die geographisch jeweils zum amerikanischen und afrikanischen kontinent gehren , auer betracht .

wenn in den knftigen vereinigten staaten von europa , wie in den heutigen vereinigten staaten von amerika , verschiedene zeitzonen angewandt werden , ist das fr mich inakzeptabel .
dann mchte ich auch konsequent sein und ebensowenig widerlegbare einwnde dagegen vorbringen , da einige mitgliedstaaten jetzt berhaupt keine sommer- oder winterzeit mehr einfhren mchten .
das ist eigentlich genauso akzeptabel , wenn andere das auch mchten .

das heit brigens nicht , da es aus grnden des verkehrs und sonstiger sachlicher grnde nicht einfacher wre , in der europischen union nur eine zeit zu haben .
demgegenber mu dann allerdings gesagt werden - und ich sage das im gegensatz zum berichterstatter , den ich brigens beglckwnsche - , da es fr die verkehrssicherheit in der sommerzeit auch nachteile geben kann , vor allem , nachdem wir jetzt der britischen starrkpfigkeit nachgeben muten , indem wir alle erst im oktober die zeit umstellen .
dann ist es nmlich frhmorgens , wenn die kinder zur schule gehen , noch dunkel .

abschlieend empfehle ich meinen vom ausschu bernommenen nderungsantrag , wonach zwischen jedem der mitgliedstaaten nur eine stunde zeitunterschied bestehen soll , und ich mchte von der kommission gerne ihren standpunkt zu dem vorschlag fr angrenzende lnder erfahren .

herr prsident , das gehrt in einigen teilen europas zu den besonders umstrittenen fragen , und je weiter sie in den norden gehen , um so umstrittener wird die angelegenheit .
sie ist ironischerweise nicht in der arktis , wo der weihnachtsmann zuhause ist , sondern in der mittleren zone und insbesondere in schottland und auf den inseln wie den shetlandinseln und den inseln im westen zu einem sehr heiklen problem geworden .
es wurde alles irgendwie geschluckt , weil man den eindruck hatte , da brssel uns alles zu diktieren habe und man uns eine zeitzone aufzwingen wrde .

ich bin also sehr erfreut darber , da brssel bei dieser gelegenheit sehr viel verstndnis zeigt , vernnftig ist und nicht versucht , eine einheitliche zeitzone von den kanarischen inseln bis nach finnland zu bestimmen .
der vorschlag ist sehr vernnftig , wonach der wechsel von der sommer- zur winterzeit in ganz europa einheitlich sein und es diesen unsinn nicht mehr geben wird , da es einige wochen lang in den jeweiligen zeitzonen unterschiedliche zeiten gibt .
es tut gut zu sehen , da brssel verstndnis zeigt , und meines erachtens wird das parlament dies untersttzen .
es gibt vernnftige ausnahmen fr guyana und die kanarischen inseln und so weiter , und wir sollten diese vorbehaltlos untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte damen und herren ! seit einiger zeit leben wir nun mit der sommerzeit , und die negativen auswirkungen nehmen wir eigentlich nicht so bewut wahr .
die lstige umstellung zweimal pro jahr ist - glaube ich - ein vernachlssigbares problem .
als die sommerzeit in sterreich eingefhrt wurde , gab es sehr kritische stimmen .
beispielsweise hat es damals geheien , da es probleme in der landwirtschaft geben knnte oder wird , da sich die natur sicher nicht nach der uhr richtet und seitens der landwirtschaft wirklich keine prioritt fr die sommerzeit besteht .
zweifellos wre es einfacher , das ganze jahr hindurch die zeit nicht zu ndern .
aber wir sollten doch auch die vorteile der sommerzeit und vor allem einer einheitlichen regelung vor augen haben .

ich bekenne mich zum binnenmarkt , und ohne einheitliche regelungen ist ein funktionierender binnenmarkt und damit die grundlage eines nher zusammenwachsenden europas nicht denkbar .
deshalb sind auch die einheitlichen termine fr beginn und ende der sommerzeit zu begren .
darber hinaus haben wir innerhalb der gemeinschaft zur zeit drei zeitzonen .
es mu darauf geachtet werden , da der zeitunterschied zwischen den lndern nie mehr als eine stunde betrgt , die eigentlich auch schon zu viel ist .
vor allem mu es unser interesse sein , die konsumenten zu schtzen .
das interesse der konsumenten - beispielsweise von reisenden - ist es , mglichst einheitliche und unkomplizierte regelungen zu haben , ein weiterer aspekt fr eine eu-weite einheitliche regelung .

in den lndern mittel- und sdeuropas bringt die sommerzeit vorteile fr die konsumenten , aber auch fr die wirtschaft mit sich .
lngere tage erffnen den menschen grere mglichkeiten fr die freizeitgestaltung und haben dadurch auch einen positiven einflu auf die freizeitindustrie .
lngere tage haben darber hinaus in den lndern mittel- und sdeuropas bedeutung fr die tourismuswirtschaft . viele museen und touristische freizeiteinrichtungen und damit die touristen selber profitieren vom tageslicht .
darber hinaus gibt es die punkte auch im bereich der verkehrssicherheit wie angefhrt .
was bleibt , ist auf jeden fall der wunsch weiter teile der europischen bevlkerung nach der sommerzeit .
machen wir die rahmenbedingungen einfach so mglich und stimmen damit dem kommissionsvorschlag zu !

herr prsident , die sommerzeit ist fr den fremdenverkehr und fr die erholung positiv und frdert zweifellos freizeitbeschftigungen sowie den sport .
sie entspricht auch einer auf energieeinsparung und frderung der verkehrssicherheit ausgerichteten politik .
durchgefhrte untersuchungen ergeben , da die sommerzeit von einer mehrheit unserer brger befrwortet wird .
daher mssen wir natrlich an der sommerzeit festhalten .

die sommerzeit mu bei der heutigen gre der europischen union allerdings in smtlichen mitgliedstaaten gelten .
daher teile ich nicht den franzsischen standpunkt , wonach die entscheidung , ob die sommerzeit eingefhrt wird oder nicht , den mitgliedstaaten selbst berlassen werden soll .
wird der kommissar die zusage machen , da er sich einem solchen franzsischen wunsch widersetzen wird ?
in einem europa der brger wre es wirklich eine seltsame situation , wenn eines der mitgliedstaaten im herzen der europischen union nicht mitmachen wrde , mit allen sich daraus ergebenden problemen , beispielsweise fr den internationalen verkehr und transport .

meine zweite frage an den kommissar lautet , ob er die frage untersuchen lassen mchte , ob es nicht insbesondere fr die verkehrssicherheit vorteilhaft wre , die sommerzeit frher enden zu lassen , vorzugsweise einen monat , doch ist jede woche begrenswert .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , der vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr einstimmig angenommen wurde .

herr prsident , dies war wiederum eine denkwrdige aussprache , und hchstwahrscheinlich war sie insbesondere fr herrn blokland sehr denkwrdig .
er wird sich erinnern , da die zeit tatschlich stillstand , als er im parlament zur sommerzeit sprach .
das war ein denkwrdiges und erschtterndes ereignis , und ich bin sicher , da er es nie vergessen wird .

bei dieser insgesamt positiven und informativen aussprache bedauere ich jedoch , da leider kein franzsisches mitglied des parlaments anwesend war , whrend acht oder neun mitgliedstaaten durch ihre gewhlten mitglieder des parlaments vertreten waren .
uns ist das groe interesse bekannt , das frankreich angeblich an diesem thema haben soll .

bekanntlich wurde die sommerzeit ursprnglich durch eine einzelstaatliche entscheidung in verschiedenen mitgliedstaaten gegen ende der 70er jahre eingefhrt .
das ziel der ersten gemeinschaftsrichtlinie , die 1981 in kraft trat , war die allmhliche harmonisierung des geltungszeitraums der sommerzeit sowohl in bezug auf den beginn als auch hinsichtlich des endes der sommerzeit in allen mitgliedstaaten der gemeinschaft .

die zielsetzung des vorschlags war die abschaffung der hemmnisse fr den freien waren- , dienstleistungsund personenverkehr , die durch eine unterschiedliche sommerzeitregelung in den einzelnen mitgliedstaaten entstehen .
eine endgltige harmonisierung wurde schlielich mit der siebten gemeinschaftsrichtlinie erzielt , wonach die sommerzeit 1996 und 1997 am letzten sonntag im mrz beginnt und am letzten sonntag im oktober in ausnahmslos allen mitgliedstaaten endet .
in der zwischenzeit haben interessanterweise alle europischen drittstaaten eine sommerzeitregelung eingefhrt und wenden sie in bereinstimmung mit der gemeinschaftsrichtlinie an .
es knnte keine bessere rechtfertigung fr die von einigen abgeordneten im laufe dieser aussprache angefhrten begrndungen geben .

in einer von der kommission veranlaten untersuchung ber die auswirkungen der anwendung der sommerzeit in der europischen union wurde auf die wichtigen vorteile hingewiesen , die sich durch die sommerzeit insbesondere fr den fremdenverkehr , die freizeitindustrie , die ffentliche gesundheit und die verkehrssicherheit ergeben .
zudem haben sich die verschiedenen sektoren , die von der kommission bei einer anhrung im september 1995 konsultiert wurden , berwiegend positiv ber die harmonisierung der sommerzeitregelung innerhalb der union geuert .

deshalb sieht der vorliegende vorschlag fr die achte richtlinie dieselben vorkehrungen vor , wie sie von der siebten richtlinie 1996 und 1997 eingefhrt wurden .
da insbesondere die sektoren verkehr und telekommunikation eine ausreichend lange planungsphase wnschten , wurde vorgeschlagen , da die sommerzeitregelung fr einen zeitraum von vier jahren , das heit fr 1998 , 1999 , 2000 und 2001 festgelegt werden sollte .
ich danke dem berichterstatter , herrn beller fr seine genaue und eingehende prfung dieses themas und insbesondere der berichte der kommission ber die anwendung der sommerzeit .
natrlich nehme ich mit freude zur kenntnis , da der berichterstatter sich den meisten schlufolgerungen in unserem bericht anschliet und somit den vorschlag der kommission wesentlich untersttzt hat .

ich mu jedoch auch sagen , da ich ber einige der eingereichten nderungsantrge sehr berrascht bin . im hinblick auf die nderungsantrge nr .
1 und nr . 2 mchte die kommission betonen , da jede vorkehrung , wonach ein mitgliedstaat die sommerzeitregelung nicht anwenden mu , gegen das ziel einer harmonisierung verstoen wrde , die die zielsetzung der sommerzeit-richtlinie ist .
sollten einige mitgliedstaaten die sommerzeit nicht einfhren , obwohl die richtlinie in kraft ist , wrde dies sicherlich zu negativen auswirkungen fhren , wie sie sich in der vergangenheit in den sektoren verkehr und telekommunikation gezeigt hatten , als es in diesem bereich noch keine gemeinschaftsvorschrift gab .
die bemerkungen , die die mitglieder im laufe der aussprache zu diesem spezifischen aspekt gemacht haben , sprechen fr sich .

in diesem zusammenhang mchte ich das haus auf die ergebnisse einer untersuchung hinweisen , die 1993 ber die kosten der unterschiedlichen rckkehr zur winterzeit durchgefhrt wurde .
diese untersuchung zeigte , da die fluggesellschaften , eisenbahnen und fhrunternehmen am meisten darunter zu leiden hatten , wobei auch einigen anderen organisationen wie hafenbehrden , reiseunternehmen und finanzorganisationen groe nachteile entstanden .
die kommission vertritt deshalb die auffassung , da die wiedereinfhrung von zeitunterschieden einen rckschritt bei der harmonisierung darstellen wrde , die die kommission mit der siebten richtlinie erzielt hat , und nicht nur das reibungslose funktionieren des binnenmarktes , sondern auch den verkehr und die kommunikation mit den europischen drittlndern beeintrchtigen wrde , die die sommerzeitregelung anwenden .
aus all diesen grnden kann die kommission die nderungsantrge nr . 1 und 2 nicht akzeptieren .

die kommission vertritt die auffassung , da der nderungsantrag nr 3 ber das ziel dieses vorschlags hinausgeht , der sich auf eine harmonisierung des geltungszeitraums der sommerzeit beschrnkt .
die in dem bericht vorgeschlagenen manahmen wrden die einzelstaatlichen entscheidungen im hinblick auf die zeitregelungen jenseits der anwendung der sommerzeit beschrnken .
das wrde gegen den grundsatz der subsidiaritt verstoen , wonach alle andere entscheidungen zu zeitregelungen allein in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fallen .
demzufolge kann die kommission diesen nderungsantrag nicht annehmen .

abschlieend hlt die kommission den vorliegenden richtlinienvorschlag aufrecht , weil er dem auftrag nach einer harmonisierung voll entspricht , der der kommission von den mitgliedstaaten erteilt wurde , um alle hemmnisse des freien von waren- , dienstleistungs- und personenverkehrs innerhalb der gemeinschaft zu beseitigen .
wir werden diese position beibehalten .
ich mchte nur noch eine ganz persnliche bemekrung machen .
meines erachtens hat eine solche harmonisierung - wie auch einige abgeordnete betonten - sprbare vorteile und u.a. einen leichten rckgang der verkehrsunflle und eine betrchtliche senkung des energieverbrauchs und der damit verbundenen kosten bewirkt .
ich untersttze nachhaltig die aktuellen vorkehrungen , und hoffe , da das haus mich untersttzen wird .
ich danke herrn beller und seinen mitarbeitern fr die vorlage dieses hervorragenden berichts .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gesamteuropische verkehrspolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0334 / 96 ) von herrn lttge im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die gesamteuropische verkehrspolitik .

herr prsident ! jetzt , wo heute schon fast morgen ist , wo kolleginnen und kollegen aus neun verschiedenen lndern ausfhrlich zur sommerzeit stellung genommen haben , bleiben eigentlich bis mitternacht nur noch wenige minuten , wenn wir die zeit einhalten wollen , und davon gehen wir aus , um ber so ein thema zu sprechen und zu diskutieren wie gesamteuropische verkehrspolitik .
georg jarzembowski , p.a.m. cornelissen , einige wenige andere und immerhin herr kommissar kinnock - wenn wir das gemeinsam so sehen , ist die verkehrspolitik die grundlage all dessen , worber wir hier sprechen .
weil der bericht von vornherein als letzter auf der tagesordnung aufgefhrt war , habe ich gesagt , nun geht wenigstens so weit , zumindest mal das plakat fr die konferenz im entwurf fertigzustellen , davon ausgehend , da meine kolleginnen und kollegen dem standort helsinki und dem vorgeschlagenen datum morgen auch zustimmen werden .
herr kommissar , das plakat liegt im entwurf vor - georg jarzembowski - , und wie immer ist rot die dominierende farbe und basis dieser ganzen diskussion .

( zwischenrufe von herrn jarzembowski ) ich wrde sagen , er ist farbenblind .
es ist nicht schwarz , sondern blau !
liebe kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! trotz der knappheit der zeit soll daran erinnert werden , da es dieses europische parlament war , das - weil es bis dahin keine gesamteuropische verkehrspolitik gab - ende der achtziger jahre die diskussion entscheidend beeinflut hat .
die initiative zu den gesamteuropischen konferenzen kam aus diesem parlament , und ich habe berhaupt keine hemmungen , immer wieder zuzugeben , da wir entscheidend untersttzt wurden durch die kommission ; damals war der kommissar herr van miert .
ich kann erfreut feststellen , sehr verehrter herr kommissar kinnock , da diese tradition der guten kooperation und untersttzung - weil es sich auch um ein gemeinsames anliegen handelt - von ihnen sofort nach ihrem amtsantritt hier fortgesetzt wurde .
das gilt auch fr ihre mitarbeiterinnen und mitarbeiter - ich darf hier nur die namen ottokar hahn und dino stasinopolis nennen , die , zumindest was hahn angeht - nach seinem ausscheiden darf man das sagen - , hier auch entscheidend mitgearbeitet haben , und diese tradition wird durch andere fortgesetzt .

ich erinnere daran , da wir die konferenzen in prag und in kreta durchgefhrt haben , und sicherlich kann man heute feststellen , da wir bei dem , was wir erreichen wollten , auch noch einiges an defiziten abzuarbeiten haben .
insgesamt gesehen aber berwiegen wider unseren erwartungen die positiven konsequenzen und ergebnisse , die sich daraus entwickelt haben , bei weitem .
selbst die sehr allgemein gehaltene erklrung von prag aus dem jahre 1991 war die grundlage fr die weiterentwicklung der gesamten europischen verkehrspolitik in verbindung auch zu den regionalkonferenzen , zu den sektoralkonferenzen , die in grerer zahl immer wieder stattgefunden haben .

ganz entscheidend war auch die arbeit unseres lenkungsausschusses , des steering -komitees .
das ist eine einmalige konstruktion ; in diesem gremium arbeiten vertreter des europischen parlaments , der kommission , des ministerrats und anderer organisationen zusammen , die relevant sind fr die weiterentwicklung der gesamteuropischen verkehrspolitik - wie zum beispiel verkehrsministerrat , wirtschaftskommission der vereinten nationen , wirtschafts- und sozialausschu , zivilluftfahrtbehrde .
wir haben , und das ist ein novum , schon in der vorbereitungsphase der konferenz von helsinki die industrie beteiligt .
die industrie wird auf dieser konferenz auch erstmalig eine ganz bedeutende rolle spielen , weil wir der meinung sind , da sie dazugehrt .
wir haben im mai 1997 schon eine groe verkehrsexpo in helsinki , die thematisch angebunden ist an die groe dritte gesamteuropische verkehrskonferenz , die dort im juni des nchsten jahres in der finlandia-hall stattfinden soll .

was die tagesordnung angeht , war uns , als wir mit den vorbereitungsarbeiten begonnen haben , eigentlich von vornherein klar , da wir mehr ins detail hineinzugehen htten , um konkretere ergebnisse zu erzielen , und das spiegelt sich in der tagesordnung wider .
auf alle flle erwartet die ffentlichkeit , erwarten betroffene , erwarten die menschen innerhalb gesamteuropas aussagen konkreterer art ber die finanzierung zuknftiger infrastrukturvorhaben , ber die intelligente nutzung der verkehrssysteme , ber verkehrssicherheit - ich erinnere hier an die situation an den grenzen , die nicht zufriedenstellend gelst wurde , auch an die betrgereien , die sich im grenzberschreitenden verkehr zugetragen haben .
wir erwarten etwa 800-1.000 teilnehmer , politiker , experten , vertreter und vertreterinnen aus ber 50 lndern , aus dem gesamten europischen raum einschlielich des mittelmeerraumes , aus lndern nordafrikas , des nahen und mittleren ostens , aus beobachterstaaten und industrienationen der welt , die bei uns angefragt und die mglichkeit einer teilnahme angesprochen haben .

abgeschlossen werden soll diese konferenz mit einer erklrung von helsinki , die mehr ins detail gehen und eine wirkliche basis fr die zuknftige arbeit in der gesamteuropischen verkehrspolitik liefern soll .
diese erklrung von helsinki soll nicht den charakter einer charta haben , sondern soll - wie auch vorher die beiden festlegungen von prag und kreta - im wege einer selbstverpflichtung die basis liefern .
wir haben gute erfahrungen damit gemacht .
sind wir auf dem richtigen weg , frage ich abschlieend .
ich sage ja , und ich denke , das ist auch die meinung meiner kolleginnen und kollegen .
es bleibt aber in der entwicklung der gesamteuropischen verkehrspolitik mit der untersttzung aller , die mitarbeiten wollen und dazu bereit sind , noch sehr viel zu tun !

herr prsident , ich mchte zunchst meinem kollegen gnter lttge ganz herzlich danken fr das engagement , das er zusammen mit der kommission und uns anderen aus dem steering komittee in die vorbereitung der dritten gesamteuropischen verkehrskonferenz investiert .
ich mchte daran erinnern , da wir in helsinki weiterberaten wollen , und wir wollen versuchen , in form von vereinbarungen zwei dinge zu verfestigen : erstens , die grundstze der europaweiten verkehrspolitik , wie zum beispiel die soziale marktwirtschaft und der faire wettbewerb als organisationsprinzipien der verkehrspolitik . aber , lieber gnter und herr kommissar kinnock , wir mssen auch prfen , wie weit wir die ergebnisse von prag und kreta umgesetzt haben , denn es ntzt nichts , immer neue beschlsse zu fassen , wenn keiner sie umsetzt .
das wird ein wesentlicher schwerpunkt sein .

der zweite punkt ist folgender : wir werden die weiterfhrung der transeuropischen verkehrskorridore aus der europischen union in die europischen drittstaaten und darber hinaus zum beispiel nach exjugoslawien , nach ruland und in die brigen gus-nachfolgestaaten prfen mssen .
damit diese konferenzen und die empfehlungen , die daraus folgen sollen , auch erfolgreich sein knnen , mssen wir wieder sicher sein , da auch auf der dritten gesamteuropischen verkehrskonferenz eine enge kooperation , ein enges zusammenwirken von kommission , parlament , nationalen verkehrsministern und dem verkehrsminister der nichteuropischen staaten funktioniert .

hier sehe ich das einzige wirkliche problem - gnter , wir mssen das offen ansprechen - : ich glaube schon , da die gesamteuropische verkehrskonferenz zum meinungsaustausch zwischen den politisch verantwortlichen vertretern der parlamente und regierungen auf der einen seite und den vertretern von wirtschafts- , verkehrs- und umweltverbnden zum gemeinsamen , besseren verstndnis und vorteil genutzt werden sollte .
die forderung der sozialistischen fraktion , die im ausschu abgelehnt wurde , da die vertreter der interessensverbnde , seien es umwelt- , wirtschaftsverbnde oder was auch immer , zu offiziellen konferenzteilnehmern berufen werden , lehnen wir jedoch ab .

herr kommissar , ich hoffe , sie tun das auch , denn es hilft uns berhaupt nicht , wenn wir diese verkehrskonferenz von entscheidungstrgern aus kommission und parlament , von verkehrsministern - und wir nehmen ganz glcklich ein paar uno-geschichten dazu - , von politisch direkt oder indirekt verantwortlichen ministern zu einer fachtagung degenerieren lassen , indem wir alle mglichen lobbyisten und interessenvertreter zu konferenzteilnehmern machen .
ich bitte sie ganz ernsthaft , herr kommissar kinnock , das noch einmal zu berlegen !

wir christdemokraten wollen , da diese verkehrskonferenz erfolgreich ist , und deshalb mu es eine verkehrskonferenz der entscheidungstrger sein und keine fachkonferenz .

herr prsident , ich bin erfreut , da wir heute eine aussprache ber die dritte gesamteuropische verkehrskonferenz fhren knnen .
ich war am anfang , als mit den vorbereitungsarbeiten der arbeitsgruppe begonnen wurde , beteiligt .
danach hat der ehemalige kollege pelttari die aufgabe bernommen , da die konferenz in finnland stattfinden sollte .
er ist zwar weiterhin beteiligt , doch mute er uns leider nach den wahlen wieder verlassen .
daher fhre ich heute im namen meiner fraktion das wort .

waren die erste und zweite konferenz ein derartiger erfolg , da dieses von dem kollegen lttge angeregte und geleitete projekt auf ewigen zeiten fortgesetzt werden mu , brigens mit einem nicht unerheblichen einsatz von gemeinschaftsmitteln ?

fr einen kritischen geist und fr jemanden , der mit den mitteln sparsam umgehen mchte , nein !
fr jemanden , der an die knftige erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder glaubt , der bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes durch diese lnder vorankommen mchte , der der verbreitung multimodaler ziele , die wir als europisches parlament in unserer gesamtheit durchfhren mchten , bedeutung beimit , ja !

wir drfen allerdings nicht in alte fehler verfallen .
wir drfen nicht , wie in prag , nur ber geld sprechen , wie dringend notwendig dies im ehemaligen ostblock auch bentigt wird .
wir drfen nicht so tun , als htten wir die weisheit gepachtet , und den mittel- und osteuropischen lndern insbesondere auf dem gebiet der umwelt aufgaben bertragen , die wir ebenfalls nicht wahrgenommen haben , sondern wir mssen sie darauf hinweisen , da sie einen vorsprung gewinnen knnen , da sie gleichsam von null beginnen . hoffen wir , da ein fruchtbarer gedankenaustausch mglich sein wird und da solche konferenzen nicht als eine ewige , immer wiederkehrende verpflichtung betrachtet , sondern nur dann abgehalten werden , wenn es wirklich etwas zu besprechen gibt .

herr prsident , ich mchte zunchst meinen kollegen lttge beglckwnschen . ich mchte ihm auch fr seinen einsatz bei der vorbereitung der dritten gesamteuropischen verkehrskonferenz in helsinki danken .
es wird ihm brigens nicht entgangen sein , da fr das deutsche plakat fr die konferenz in helsinki nicht rot , sondern blau ausgesucht wurde .
auf dieser konferenz sollte meines erachtens gemeinsam geprft werden , inwieweit die 1994 in kreta getroffenen vereinbarungen verwirklicht wurden .

wichtig ist meines erachtens ferner , da mit den mittel- und osteuropischen lndern ber die fr die nchsten jahre gewnschte europische verkehrspolitik berlegungen angestellt werden . fr einen erfolg dieser politik ist ein breiter rckhalt von entscheidender wichtigkeit , ein breiter rckhalt bei den brgern in der europischen union , aber auch bei den brgern in mittel- und osteuropa .
ich mchte fr zwei punkte um besondere aufmerksamkeit bitten .
erstens werden die auflagen fr unsere verkehrsmittel , was energieverbrauch , umweltbelastung und verkehrssicherheit anbelangt , stndig verschrft . meines erachtens ist es in hchstem mae wnschenswert , da solche auflagen auch fr die fahrzeuge aus drittlndern , von denen unsere straen benutzt werden , gelten .
unsere umwelt hat darauf einen anspruch .
dies gebietet die verkehrssicherheit .
unsere verkehrsunternehmer haben meines erachtens aufgrund des grundsatzes fairer wettbewebsbedingungen ebenfalls hierauf einen anspruch .
teilt der kommissar diesen standpunkt und welche mglichkeiten sieht er , solches zu erreichen , und innerhalb welcher frist ?

mein zweiter punkt betrifft die erheblichen behinderungen und verzgerungen des straenverkehrs an der grenze zwischen der europischen union und beispielsweise polen sowie an den grenzen zwischen osteuropischen lndern .
in den letzten wochen kamen hierzu noch die schwierigkeiten an der russischen grenze hinzu . in einer niederlndischen zeitung la ich unter dem titel : " mit 75 meter pro stunde auf dem weg nach weiruland " .
was dort jetzt geschieht , zusammen mit den wildwestzustnden , bei denen fahrern in groem umfang geld abgepresst wird , ist meines erachtens nicht hinnehmbar .
ist der kommissar bereit , in der kommission eine solche unhaltbare situation zu besprechen und bei den kontakten zwischen der kommission und den verschiedenen regierungen und behrden in osteuropa zur sprache zu bringen und uns ber die ergebnisse dieser gesprche zu informieren ?
solange hier keine wesentliche verbesserung eintritt , knnen wir nicht nach helsinki gehen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn lttge zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen , mit dem er die formalen vorbereitungen fr die dritte gesamteuropische verkehrskonferenz einleitet .
die kommission hat gemeinsam mit dem parlament diese initiative von beginn an in jeder praktischen weise untersttzt .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung , die wirtschaftskommission fr europa und die europische konferenz der verkehrsminister sind gemeinsam mit dem parlament und der kommission mitglieder des lenkungsausschusses .
meine mitarbeiter arbeiten bereits mit den bediensteten des parlaments und in enger zusammenarbeit mit dem gastgeberland finnland daran , zufriedenstellende organisatorische vorkehrungen sicherzustellen .
ich mu zugeben , da es ein weit verbreitetes interesse an dem ansatz zu dieser konferenz und dem inhalt der konferenz selbst gibt .
ich war gestern in begleitung von ottokar hahn , der in der aussprache bereits erwhnt wurde , in ruland und mu sagen , da ottokar an so vielen entwicklungen beteiligt ist , da man durchaus sagen kann , ottokar ist in ruland hufiger anzutreffen als schnee .
seine arbeit ist sehr konstruktiv , und zusammen mit den russen trifft er vielfltige vorbereitungen , um ihre wirksame teilnahme an der konferenz sicherzustellen .

unter anderem befassen sie sich mit der von herrn cornelissen erwhnten frage von grenzaufenthalten bei einer groen anzahl von grenzbertritten zwischen der union und anderen teilen europas und darber hinaus .
diesem thema sollte meines erachtens an den richtigen stellen auf der tagesordnung von helsinki groe beachtung geschenkt werden .

fr die konferenz wurde ein programm erarbeitet , das sich - wie im bericht vorgeschlagen - auf drei schlsselbereiche konzentriert : die berprfung der entwicklungen in der verkehrspolitik seit der griechischen konferenz von 1994 , die finanzierung der verkehrsinfrastruktur und drittens die intelligente nutzung des verkehrssystems .
es mu natrlich noch vereinbart werden , inwieweit die debatte die einzelnen bereiche abdeckt , in bin jedoch zuversichtlich , da wir sicherstellen knnen , da die umweltbelange und sicherheitsthemen ausreichend angesprochen werden knnen .

wir werden sicherlich auch errtern knnen , wie ein verbessertes modales splitting sichergestellt werden kann , ebenso wie die auswirkungen des intermodalen transports von gefhrlichen gtern .
diesen angelegenheiten gilt zu recht die besorgnis des parlaments .

die dritte gesamteuropische verkehrskonferenz wird - wie herr lttge zu recht betonte - den vertretern der gemeinschaftlichen verkehrsindustrie besondere gelegenheit geben , nicht nur ihre vorstellungen zu einer vielzahl von bereichen , sondern auch ihre produkte bekanntzumachen , denn sie werden diese ausstellen knnen .
dadurch und durch die teilnahme zahlreicher organisationen , die nicht reine regierungsorganisationen oder industrielle organisationen sind , jedoch ber erfahrungen und begrndete ansichten verfgen , die sie im zusammenhang einer solchen konferenz wie in helsinki zum besten geben knnen , wird die konferenz sicherlich bereichert werden .

wie bereits in der vergangenheit vertritt die kommission die auffassung , die auch vom parlament geteilt wird , da das angemessenste ergebnis der konferenz die annahme einer nicht bindenden politischen erklrung durch alle teilnehmer wre .
dadurch wrden breite grundstze fr die verfolgung der verkehrspolitik geschaffen werden , ohne da dadurch die europische union , die mitgliedstaaten oder institutionen zu spezifischen legislativen manahmen oder verhandlungen bei internationalen abkommen verpflichtet wrden .
wenn die kommission teile der erklrung umsetzen will , dann mu sie dies in bereinstimmung mit den einschlgigen verfahren in der union tun .

bekanntlich untersttzte die zweite konferenz im mrz 1994 in kreta neun intermodale verkehrskorridore als grundlage fr die weitere arbeit der infrastrukturentwicklung .
bisher wurden die arbeiten fr die neun korridore in der g 24-verkehrsgruppe und in den workshops zu den spezifischen korridoren verfolgt .
meine mitarbeiter haben vor kurzem mit den beratungen auf expertenebene mit allen teilnehmenden lndern , den jeweiligen internationalen organisationen und den internationalen finanzinstitutionen begonnen , um die bisherige arbeit zu prfen und der konferenz zu berichten .
dieser bericht wird die bisherige arbeit zu den verschiedenen korridoren zusammenfassen , die notwendigkeit fr eine berichtigung der korridore bewerten und themen wie die multimodalitt oder intelligente nutzung der infrastrukturen vorschlagen , die in der knftigen arbeit zur entwicklung der korridore zu behandeln sind .
die arbeit wird nach der konferenz fortgesetzt werden , und die institutionen der gemeinschaft werden in bereinstimmung mit den einschlgigen verfahren daran teilnehmen .

abschlieend mchte ich betonen , da die kommission dem erfolg der konferenz eine groe bedeutung beimit .
ich hoffe , da die aussprache und der verlauf der konferenz einen neuen ansto fr die weitere entwicklung des verkehrssystems geben werden , was fr die europische integration und die wirtschaftliche und soziale entwicklung von beraus groer bedeutung sein wird .
ich danke ihnen , herr prsident , und den abgeordneten , die zu so spter stunde hier noch verweilen , und den dolmetschern , ohne die wir hilflos wren .
ich bedauere , da es schon nach mitternacht ist , aber ihre arbeit ist dafr um so wertvoller .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine zusage , da die probleme an den grenzen in mittel- und osteuropa in helsinki einen wichtigen gesprchsgegenstand bilden werden , doch ist dies fr mich zu drftig .
das dauert noch ein halbes jahr .
ich hatte gefragt , ob er diesen punkt in der kommission besprechen wird und ob es nicht mglich ist , da bei smtlichen kontakten zwischen der kommission und den regierungen in mittel- und osteuropa dieses thema nachdrcklich zur sprache gebracht wird .
die akzeptanz unserer brger fr die hilfe an mittel- und osteuropa in milliardenhhe wird aufgrund solcher schikanen und schwierigkeiten stndig geringer .

herr prsident , ich danke herrn cornelissen fr die erwhnung dieses punktes , den ich nur aus zeitgrnden nicht genannt habe .
im rat sowie in den gesprchen mit den mitgliedstaaten und den staaten in ost- und mitteleuropa und auch weiteren staaten erwhnen wir bei jeder gelegenheit die unendlichen probleme jener personen , die die internationalen grenzen berschreiten mchten .
diese probleme verschlimmern sich in gewisser hinsicht .
sie wurden in den gesprchen beraus deutlich , die ich in den letzten zwei tagen mit der russischen seite gefhrt habe .
herr cornelissen kann zuversichtlich sein , da wir nicht nur bei jeder gelegenheit dieses thema mit nachdruck erwhnen , wir schaffen auch viele gelegenheiten dafr .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ich mchte ihnen allen dafr danken , da sie mir so trstlich gesellschaft geleistet haben , und auch fr ihre mitarbeit , mit der sie zum gelingen der arbeit dieses hauses beigetragen haben .
gestatten sie mir aber , meine damen und herren , in ihrer aller namen den diensten des hauses besonderen dank fr ihre mitarbeit auszusprechen , und zwar , wie es auch der herr kommissar schon getan hat , den dolmetscherkabinen , denen wir einen uerst anstrengenden arbeitstag aufgebrdet und ein " geschenk " in form von 10 zustzlichen minuten ber die vorgesehene zeit hinaus beschert haben .
aus allen diesen grnden mchte ich ihnen nicht nur danken , sondern sie um entschuldigung bitten , weil sich dieser vorsitz bei der kontrolle der redezeiten als beraus lasch erwiesen hat .

( die sitzung wird um 0.10 uhr geschlossen . )
