
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , den 28.11.1996 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

meine damen , meine herren , kolleginnen und kollegen , heute morgen ist alain poher von uns gegangen .

alain poher war von 1952 , d.h. von anfang an , mitglied unseres parlaments und bte in der folgezeit bis 1978 zahlreiche mter aus .
insbesondere war er vorsitzender der christlich-demokratischen fraktion und danach von mrz 1966 bis mrz 1969 prsident des europischen parlaments .
anschlieend lenkte er die geschicke des franzsischen senats .
prsident poher war zeit seines lebens einer der glhendsten verfechter des europischen aufbauwerks .
er trat unermdlich fr dieses ziel ein , denn er hatte die politischen lehren aus den katastrophen des zweiten weltkriegs gezogen .

im namen des europischen parlaments , wie auch in meinem eigenen namen , mchte ich der familie von prsident poher und auch den staatlichen institutionen der franzsischen republik mein ganz aufrichtiges beileid aussprechen .

ich bitte sie nun , in einer schweigeminute seiner zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , drfte ich ganz kurz um ihre aufmerksamkeit bitten .

vergangenen dienstag wurde mein land von einem schrecklichen und feigen attentat heimgesucht .
dabei kamen vier menschen ums leben : ein franzose , eine kanadierin und zwei marokkanische studenten .
wieder einmal wurde auf europischem boden ein akt der barbarei verbt .

ich mchte an diese ereignisse erinnern , um zu vermeiden , da der terrorismus irgendwie bagatellisiert wird .
vom terrorismus sind mehrere europische staaten betroffen : spanien , das vereinigte knigreich , irland und frankreich .
wir mssen ganz klar unsere entschlossenheit zur beseitigung dieses bels deutlich machen .
es geht hierbei um eine strkere koordinierung der europischen polizei- und justizkrfte , denn unsere brgerinnen und brger wrden nicht dulden , da die abschaffung der grenzen zu einer zunahme von terrorakten fhrt .

herr pasty , das haus ist mit ihnen einig in der abscheu angesichts des verbrechens , das in frankreich begangen wurde , und es ist einig mit ihnen im widerstand gegen die banalisierung des terrors in allen mitgliedstaaten der europischen union .
ich habe der franzsischen regierung in der vergangenen woche unser bedauern und unsere abscheu gegenber diesem attentat ausgedrckt .

herr prsident , unter hinweis auf artikel 19 absatz 4 der geschftsordnung bitte ich sie dringend um weitere untersttzung fr herrn ken wilkinson aus basildon in meinem wahlkreis .
er ist einer von zumindest 72 britischen lkw-fahrern , der durch die blockade der griechischen landwirte in saloniki festsitzt .
ich habe mit den griechischen behrden und mitarbeitern des britischen konsulats am wochenende verhandelt und begre , da heute nacht eine fhre fr die blockierten fahrer bereitgestellt wird .

derzeit gibt es jedoch keinen zugang zu dieser fhre , und es besteht die gefahr , da die fahrer zwar nach athen fahren knnen , dort dann aber weiterhin festsitzen .
wenn sie nicht vor mittwoch dieser woche wieder freie fahrt bekommen , knnen sie meines wissens nicht bis weihnachten nach hause zurckkehren .
herrn wilkinson und seinen kollegen geht das geld und auch der kraftstoff aus , und in der nacht ist es bitterkalt .
mir wurde mitgeteilt , da die stimmung unter der fahrern sehr schlecht sei und da eine gewaltttige auseinandersetzung nicht ausgeschlossen werden knnte .

herr prsident , ich verlange nicht von ihnen , sich zu den einzelheiten dieser auseinandersetzung zu uern , sondern bitte sie , sich an die griechische regierung mit der forderung zu wenden , da diese alles erdenkliche tun mge , um den unschuldig in der blockade festsitzenden lkw-fahrern beizustehen , damit sie nach hause zurckkehren knnen .

herr kollege , ich verstehe die sorge um einen brger ihres wahlkreises und um alle lkwfahrer , die betroffen sind .
ich bewundere aber zugleich ihre findigkeit , was die auslegung der geschftsordnung und des artikels 19 anbelangt .

meine damen und herren , ich habe den eindruck , da es jetzt in diesem stil weitergehen soll .
ich werde das nicht zulassen .
ich werde jetzt natrlich diejenigen , die sich zur geschftsordnung gemeldet haben - so wie das meine pflicht ist - auch aufrufen , aber glauben sie nicht , da ich sie jetzt nicht mehr unterbreche .
jetzt ist nmlich schlu !

herr cabezn alonso zur geschftsordnung .

herr prsident , in den nchsten tagen , also noch vor jahresende , wird in guatemala der endgltige friedensvertrag zwischen der regierung dieses mittelamerikanischen staates und der urng , der guatemaltekischen nationalen revolutionren einheit , unterzeichnet werden .
ich fordere das parlament daher auf , ganz ebenso , wie es seinerzeit die dortigen menschenrechtsverletzungen angeprangert hat , jetzt dem land anllich dieses friedensabkommens seine glckwnsche zu bermitteln .

das war nicht zur geschftsordnung !

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 5. dezember 1996 gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum dienstag :

die fraktion der radikalen europischen allianz beantragt , die berichte von herrn christodoulou im namen des haushaltsausschusses ber die finanzierung der erweiterung der union sowie von herrn rehder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die alternativen strategien fr die entwicklung der beziehungen im bereich landwirtschaft zwischen der europischen union und den assoziierten lndern im hinblick auf deren knftigen beitritt von der tagesordnung abzusetzen .
das wort hat frau lalumire , um diesen antrag zu begrnden .

herr prsident , unsere fraktion beantragt in der tat , da der bericht von herrn christodoulou und aus hnlichen grnden auch der bericht von herrn rehder von der tagesordnung abgesetzt werden .

es handelt sich nmlich um zwei berichte im zusammenhang mit der knftigen ausweitung der europischen union auf mitteleuropische lnder und damit um eine frage von zentraler bedeutung .
zwar geht es in diesen beiden berichten um sehr wichtige fragen , gleichwohl sind sie aber eher technischer natur .
ich denke vor allem an den bericht von herrn christodoulou , in dem es um haushalts- und rechnungsfragen geht .

die beiden berichte drohen in den mitteleuropischen staaten einen sehr negativen eindruck zu hinterlassen , zumal diese berichte hier losgelst von den allgemeinen berichten - vor allem von herrn oostlander - prsentiert werden .

es erscheint es uns daher verfehlt , die berichte christodoulou und rehder am dienstag zu behandeln .
denn auch wenn wichtige nderungsantrge eingereicht werden , die vielleicht zu einer nderung dieser berichte fhren , besteht doch die gefahr , da hiervon eine negative politische botschaft an die adresse der mitteleuropischen staaten ausgeht .

aus diesem grunde halten wir es fr vernnftig , diese berichte von der tagesordnung abzusetzen und sie zu einem spteren zeitpunkt in einem allgemeineren politischen rahmen erneut zu prfen .

herr prsident , falls dieser vorschlag nicht von der are-fraktion unterbreitet worden wre , htten wir von der fraktion union fr europa denselben vorschlag gemacht .

die art und weise , wie die diskussion ber diesen auerordentlich wichtigen bericht vor allem im rahmen des landwirtschaftsausschusses verlief , hat uns in keiner weise berzeugt .

wir alle treten zwar nachdrcklich fr eine erweiterung und integration ein , aber die eile , mit der diese beiden berichte vorangetrieben wurden , veranlat uns zu der annahme , da man diese ziele auf diese weise vielleicht nicht mit gengend sachkenntnis erreichen kann .

im fall des landwirtschaftsausschusses hat der berichterstatter , der kollege rehder , vielleicht mit zu viel gutem willen und engagement , das beobachtungsspektrum ber die mae ausgedehnt , so da bestimmte konkrete parameter , anhand derer unseres erachtens die erweiterung beurteilt werden soll , aus dem blick geraten .
wir sind uns daher der tatsache bewut und sind berzeugt , da diese beiden berichte im interesse einer grndlicheren und konkreteren prfung an den ausschu zurckberwiesen werden mssen .

die union fr europa untersttzt daher den vorschlag , diese beiden berichte zu verschieben und von der tagesordnung abzusetzen .

herr prsident , ich mchte etwas grundstzliches zu meinem bericht sagen .
er stand im haushaltsausschu wiederholt und ber einen recht langen zeitraum hinweg zur debatte und sollte aus zwei grnden nicht abgesetzt werden .

erstens ist er zwangslufig ein interimsbericht . es fehlen nmlich noch sehr viele daten , um das bild abzurunden , und der ausschu wird zur aufbereitung dieser daten viel zeit , mglicherweise nicht nur monate , sondern sogar jahre brauchen .

folglich mu ein allgemeiner rahmen erarbeitet werden , der die problempunkte exakt benennt und eine beschreibung der politik , die in diesem so sensiblen haushaltspolitischen bereich zu entwickeln ist , umfat . das darf nicht aufgeschoben werden , denn ohne kenntnis der genauen daten hinsichtlich der haushaltspolitischen konsequenzen knnen keine wie auch immer gearteten beschlsse gefat werden .

auerdem , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , da das , was frau lalumire sagt , da nmlich diese frage einen negativen eindruck auf die staaten mittel- und osteuropas machen knnte , die reinste vogel-straupolitik ist .
wir sprechen uns jetzt dafr aus , die wahrheit unverblmt darzustellen , damit jene , die die beschlsse fassen , wissen , worum es geht .
deshalb mu der bericht jetzt und nicht spter zur debatte gestellt werden .

herr prsident , ich kann natrlich die wnsche der kolleginnen und kollegen nach einer vernnftigen diskussion verstehen .
ich verstehe allerdings nicht , da wir bereits fast ein jahr darber gesprochen haben , da sich diese kolleginnen und kollegen im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und auch hier bisher nicht zu wort gemeldet haben .

von einem negativen eindruck , der hier angesprochen wurde , kann doch wohl nicht die rede sein , wenn wir im verhltnis zu osteuropa von einer partnerschaft , von freundschaften usw. sprechen .
ich glaube , hier ist nicht intensiv gelesen worden .
ich glaube eher , da damit angestrebt wird - und das entspricht dem antrag von herrn santini und seinen freunden - , berhaupt keine reform im lndlichen raum durchzufhren , das heit , im grunde eine vernnftige und reformierte landwirtschaftspolitik zu hintertreiben .
deswegen bin ich dafr , da wir wie vorher auf kollegiale weise weiterarbeiten .

ich lasse nun ber den antrag auf absetzung des berichts von herrn christodoulou abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

ich lasse nun ber den antrag auf absetzung des berichts von herrn rehder abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

herr prsident , ich bin sehr erfreut , da wir ber die menschenrechte besorgt sind .
risin mcaliskey , eine junge irin , wurde vor einigen wochen festgenommen und nach england gebracht .
seitdem war sie in zumindest vier verschiedenen gefngnissen , darunter auch einem gefngnis , in dem nur mnner einsitzen , obwohl sie im vierten monat schwanger und nicht bei guter gesundheit ist .
sie wird verdchtigt , in deutschland ein verbrechen begangen zu haben , wurde bisher jedoch noch nicht verurteilt .
die brutalitt , mit der sie in den englischen gefngnissen behandelt wird , ist emprend , und ich fordere sie auf , bei der britischen regierung zu intervenieren , damit manahmen ergriffen werden knnen .
risin mcaliskey ist die tochter eines frheren britischen abgeordneten , und die art , wie man sie behandelt , verstt gegen alle grundstze der menschenrechte im europarat und im europischen parlament .
ich ersuche sie dringend , sich dafr einzusetzen , da sie menschenwrdig und anstndig behandelt wird .

ich will mich gerne fr jeden fall einsetzen , der mir vorgetragen wird .
sie htten mir das aber auch schriftlich geben knnen .
sie htten es nicht zu einer meldung im plenum machen mssen .

prvention der drogenabhngigkeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-398 / 96 ) im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur suchtprvention innerhalb des aktionsrahmens im bereich der ffentlichen gesundheit ( 1996-2000 ) . ( berichterstatter : herr burtone )

herr prsident , kolleginnen und kollegen , das aktionsprogramm der gemeinschaft zur suchtprvention hat die letzte etappe erreicht .
in erster lesung hatten wir uns ganz offen gestanden sehr viel ehrgeizigere ziele gesteckt . durch die strmanver einiger fraktionen wurden allerdings die tragweite und die dimension , die wir diesem thema zunchst innerhalb des ausschusses und dann im plenum beigemessen hatten , de facto beschnitten .
dennoch ist die annahme des aktionsprogramms , d.h. des vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurfs ein politisch , gesellschaftlich und moralisch bedeutsamer akt .

das soziale europa macht sich mit macht bemerkbar .
die dramatische lage so vieler junger drogenabhngiger , die unter den sozialen , aber auch gesundheitlichen , nebenwirkungen ihrer drogenabhngigkeit leiden , entwickelt sich fr das parlament und die europischen institutionen zu einer prioritt .
europa sagt erneut nein zu einer leichtfertigen legalisierung von drogen . es hat diese haltung mit groem nachdruck sowohl im rahmen des zustndigen ausschusses als auch im vermittlungsausschu und in diesem plenum vertreten .
europa hat nein gesagt , denn die hinnahme einer legalisierung wrde mit einer niederlage enden . man wrde damit das handtuch werfen und die einfhrung staatlich verordneter drogen ins auge fassen .

europa whlt damit vielleicht den lngeren und schwierigeren , aber auch den anspruchsvolleren weg . mit der bekmpfung von drogen wird eine eigenstndige politik bekrftigt , die auf eine reduzierung der drogennachfrage innerhalb unserer gemeinschaft abzielt .
um dies zu erreichen , verpflichten wir uns , auf die schlechte stimmung unserer jugend einzuwirken .
aber mit welchen instrumenten wollen wir das tun ?
in meiner einfhrung sagte ich bereits , da die instrumente eingeschrnkt wurden , auch wenn man die positiven aspekte hervorheben mu .
die ausbildungs- und informationsaktionen auf der grundlage des verabschiedeten programms zielen vor allem auf die familie , aber auch auf die schule und den freizeitbereich , um so eine jugendpolitik zu betreiben , die knftige generationen von jugendlichen retten kann .

besondere aufmerksamkeit gilt den risikogruppen , d.h. den jugendlichen , die in den verfallenden vorstdten leben und keine zeitgeme lebensqualitt genieen .
aufmerksamkeit verdienen auch die jugendlichen , die mehr als andere von den neuen synthetischen drogen bedroht sind .
mit dieser energischen initiative mchte das parlament die bereits bestehenden strukturen zur vertiefung von fragen , themen und problemen , mit denen wir uns beschftigen mssen , und zur entwicklung neuer strategien zur bekmpfung der drogenabhngigkeit strken .
die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht mu gestrkt werden ; sie mu operativer werden und strker als bisher mit nichtstaatlichen organisationen und mit denen zusammenarbeiten , die an der drogenfront ttig sind und anregungen und hinweise bentigen , um bessere arbeit leisten zu knnen .

das programm setzt auch auf die ausbildung , denn arbeit ist ein entscheidendes instrument zur verbesserung der schlechten stimmung unter den jugendlichen .
ich sagte , da es grenzen gibt , und ich will diese nun mit allem nachdruck und aller aufrichtigkeit hervorheben .
wir htten uns auch fr die sekundre und tertire prvention engagieren mssen , denn das parlament hat schon mehrfach betont , da es richtig und angebracht ist , sich um jugendliche , die aus dem drogentunnel herauskommen mssen , zu kmmern , sie wiederherzustellen und zu integrieren .
das wre auch eine antwort im sinne der primren prvention gewesen , denn ein jugendlicher , der die droge besiegt , ist der beste zeuge dafr , da man die droge besiegen kann .

herr prsident , lassen sie mich abschlieend sagen , da das parlament , das bereits das prventionsprogramm in eine politik zur strkeren bekmpfung der von dem drama der drogenabhngigkeit lebenden drogenmafia integriert hat , eine umfassendere antwort geben und die vielen therapeutischen gemeinschaften und freiwilligenvereine bercksichtigen mu , die bereits so viel engagement auf diesem gebiet gezeigt haben .

herr prsident , ich mchte herrn burtone im namen der sozialistischen fraktion fr seine engelsgeduld danken und ihm zu dem erzielten resultat gratulieren .
es ist dem europischen parlament nun doch gelungen , sich mit dem rat und der kommission ber ein aktionsprogramm zur suchtprvention zu einigen .
auch in diesem haus gab es groe meinungsverschiedenheiten , obschon das geltende mitentscheidungsverfahren einer kleinen , durch keinerlei sachkenntnis behinderten minderheit die mglichkeit gibt , der groen mehrheit ihren willen aufzuzwingen .

wie dem auch sei , in den meisten mitgliedstaaten wchst die erkenntnis , da die bekmpfung der nachfrage vorrang vor der bekmpfung des angebots haben sollte .
obwohl die bekmpfung des angebots aus gesetzlicher oder gar moralischer sicht verantwortlich ist , hat sie doch langfristig kaum eine wirkung .
man fngt nicht mehr als zehn prozent des angebots ab . drogen sind weiterhin berall erhltlich .
davon sollten wir ausgehen , und wir sollten uns auch nicht vormachen , da in absehbarer zeit eine drogenfreie gesellschaft erreichbar ist , so sehr wir uns das auch wnschen .
wer den tatsachen ins auge zu sehen wagt , erreicht sehr viel mehr auf dem gebiet der verhtung oder gesundheitspolitik .
das entscheidende ist der gesundheitszustand eines landes , und ein land wird nicht gesnder , wenn man den gebrauch von haschisch mit hohen strafen belegt oder seine grenzen mit viel lrm und effekthascherei verbarrikadiert .
wer objektiv beurteilt , was in jedem land erfolg gehabt hat , mu einsehen , da eine starre politik selten ebenso garantierten erfolg bringt .
wir haben jetzt 29 millionen ecu zur verfgung und die sollten wir auch nutzbringend verwenden .
der jetzige aktionsplan ist in der tat sehr viel realistischer und pragmatischer als das , was anfangs vorgeschlagen wurde .
in dem vorliegenden programm wird der drogenabhngige als patient betrachtet statt als verbrecher . es enthlt kampagnen unter den drogenabhngigen und auf der strae , einen dialog mit jngeren und untersttzung fr eine politik der gefahrenbegrenzung im hinblick auf den einzelnen und die gesellschaft .
das ist gut .
aber glauben wir nur nicht , da sich damit groe fortschritte erzielen lassen !
die staats- und regierungschefs werden in dublin zusammentreffen , und hoffentlich wird bei dieser versammlung etwas gutes fr das millionenheer der arbeitslosen und all die jungen menschen herausspringen , die in der heutigen zeit kaum zukunftsaussichten haben , die kinder , deren eltern ihren arbeitsplatz verlieren wegen dem mangel an harmonisierung der sozialen oder steuerlichen spielregeln .
wenn europa dabei keine fortschritte macht , werden prventionsplne leider viel zuwenig bedeuten .

herr prsident , gestatten sie einen antrag zur geschftsordnung .

ich habe dem kollegen burtone aufmerksam zugehrt . ich respektiere seine politischen ansichten , aber wenn er in seiner eigenschaft als berichterstatter zu einem vermittlungsverfahren ber ein aktionsprogramm zur suchtprvention behauptet , da das parlament sich in diesem dokument gegen eine legalisierung ausspricht , dann mchte ich ihn fragen , auf welchen erwgungsgrund oder auf welche ziffer sich seine behauptungen sttzen .
andernfalls bitte ich ihn , diese behauptungen zurckzunehmen , zumindest soweit es um den text geht , ber den wir hier diskutieren .

strenggenommen war das nicht zur geschftsordnung , herr kollege !
dann gebe ich jetzt ungergt frau omen-ruijten das wort .

herr prsident , erlauben sie mir als erstes , herrn burtone zu der art zu beglckwnschen , wie er diesen bericht zustande gebracht hat . ich mu sagen , er hat besonders gute arbeit geleistet .
bei den errterungen und bei der abstimmung ber die zweite lesung gab es allerlei probleme .
ich weise darauf hin - auch herrn de coene gegenber - , da , sobald von einer erweiterung dieses prventivprogramms um ein paar konkrete projekte die rede war , wogegen die evp-fraktion damals auch gestimmt hatte , weil wir fanden , es passe nicht in den rahmen der rechtsgrundlage , der rat ihnen ebenfalls bewiesen hatte , da das , was sie wollten , auf jeden fall nicht mglich sei ; und das trotz aller zeitungsberichte , die ber mich in den niederlanden verbreitet werden .

nchstes wochenende soll die action commune in dublin errtert werden . man wird sich dort der frage widmen , was wir gemeinsam gegen die drogenabhngigkeit in europa tun knnen .
ich wei , da eine anzahl kollegen in diesem hause sagen : " wenn wir jetzt einfach alles legalisieren , ist das problem gelst " .
nicht nur herr de coene , sondern auch viele andere kollegen haben einen entschlieungsantrag eingereicht , der besagt , da diese stoffe unter allen umstnden denen , die sie benutzen , vllig frei zur verfgung stehen sollten .
herr de coene hat das unterzeichnet .
ich wrde eine so starre politik , um herrn de coenes eigene worte zu gebrauchen , nicht untersttzen .
und ich sage ihnen , warum . in den niederlanden fhrt eine so starre politik jedenfalls dazu - ich wei nicht , ob sie niederlndische zeitungen lesen - , da ein ber jeden verdacht erhabenes institut wie die jellinekklinik feststellt , da heutzutage 30 % der achtzehn- und siebzehnjhrigen schon einmal drogen gebraucht haben .
das gleiche ging aus einer untersuchung des gesundheitsdienstes in der provinz groningen hervor , die fr die gesamten niederlande magebend ist .
diese resultate , vereint mit der duldsamkeitspolitik gegenber soft drugs - auch fr jngere kinder - veranlassen mich zu sagen : sollten wir nicht doch anhand von diesem aktionsprogramm erst einmal miteinander berlegen , ehe wir das politische vorbild der niederlande in den himmel loben , was die besten resultate ergibt : das khne vorbild der niederlande mit ihrer duldsamkeit oder einfach die in einigen anderen mitgliedstaaten praktizierten repressiven methoden ?
es knnte schlielich auch einen mittelweg geben .

ich mchte die kommission ersuchen , anhand der studie des beobachtungszentrums in lissabon , wo die geltenden gesetze miteinander verglichen werden , und dieses aktionsprogramms von herrn burtone die ergebnisse der politik zu prfen . man mu sehen , wie die guten resultate im bereich der volksgesundheit , nmlich die zahl der drogenopfer , hiv-infizierten - die in den niederlanden niedrig ist - , in anderen lndern zu erreichen wren .
gleichzeitig sollte man auch sehen , wie die in den niederlanden auftretenden nebenwirkungen , die groe anzahl jngerer , die erstmals drogen gebrauchen , nmlich dreimal so viele wie vor vier jahren , verringert werden knnte .
darauf htte ich gern eine antwort .

ich sehe an der art einiger wortmeldungen , da ich offensichtlich einen hinweis auf die geschftsordnung geben mu .
persnliche bemerkungen - darum handelt es sich ja offensichtlich hier - sind erst am ende der debatte zulssig .
wenn sie eine persnliche erklrung abgeben wollen , dann machen sie mir eine meldung auf der grundlage von artikel 108 .
das ist eben der entsprechende artikel .
dann erhalten sie diese gelegenheit am ende der debatte , einverstanden ?
ich denke , herr de coene hat auch auf eine persnliche bemerkung reflektiert , herr burtone ebenfalls .
wir machen das alles am ende der debatte , aber gucken sie sich die geschftsordnung vorher an .
es handelt sich nmlich um eine persnliche bemerkung und nicht um eine fortsetzung der debatte .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , man mu ganz entschieden auf prvention , information und erziehung setzen .
das ergibt sich aus dem aktionsprogramm der gemeinschaft zur suchtprvention , das zur bekmpfung der drogenabhngigkeit beitragen soll , indem man vor allem die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ermutigt , die aktion untersttzt und die koordinierung zwischen ihren politiken und programmen frdert .

der im vermittlungsausschu vereinbarte und von herrn burtone - den ich zu seiner enormen und ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte - berzeugend vertretene gemeinsame entwurf nennt die aktionen , die durchgefhrt werden mssen .
sie betreffen in erster linie die datengewinnung , forschung und evaluierung , deren ziel in der verbesserung der kenntnisse ber das phnomen der drogen und der drogenabhngigkeit sowie ihrer folgen besteht , wobei insbesondere die von der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon gelieferten informationen genutzt werden sollen .
zweitens geht es um information , gesundheitserziehung und ausbildung , um zur verbesserung der information , gesundheitserziehung und ausbildung im hinblick auf die suchtprvention und die damit verbundenen gefahren beizutragen , und zwar vor allem fr jugendliche in ihrem jeweiligen umfeld sowie fr besonders gefhrdete gruppen , einschlielich der drogenabhngigen .

andere wichtige aspekte sind die behandlung von drogenabhngigen als kranke und nicht als kriminelle ; die prvention , die alle suchtstoffe und psychotropen stoffe , einschlielich der neuen synthetischen drogen , bercksichtigen mu ; die notwendigkeit einer mobilisierung aller betroffenen sektoren durch eine frderung der multidisziplinren zusammenarbeit zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor , einschlielich der nichtstaatlichen organisationen .

von entscheidender bedeutung ist meines erachtens schlielich auch das bemhen um neue koordinierte und konsequente strategien im einklang mit den anderen gemeinschaftsprogrammen , verbunden mit einer stndigen berprfung der nach und nach gewonnenen ergebnisse , um zu vermeiden , da sich besonders negative dinge wiederholen , wie das bereits in italien geschehen ist , so zum beispiel die verbreitung von aids , verhaftungen , soziale ausgrenzung sowie die zunahme von kleinkriminalitt und prostitution .

man mu also den komplexen charakter dieses phnomens und der damit zusammenhngenden gefahren sowie die grundlegende bedeutung einer vielzahl von gesundheitlichen und gesellschaftlichen antworten bercksichtigen , die fr den schutz der gesundheit und der lebensqualitt von entscheidender bedeutung sind .

herr prsident , auch die liberale fraktion stimmt dem ergebnis , das der vermittlungsausschu erreicht hat , zu . wir mchten den berichterstatter , herrn burtone , zu seinem einsatz beglckwnschen .
aber wir sind uns sehr wohl bewut , und ich hoffe , das gilt auch fr frau oomen , da es hier nicht um die bekmpfung des drogenhandels geht , sondern um volksgesundheit . auf diesem politischen terrain sollte sich die debatte ber drogenabhngigkeit meines erachtens abspielen .

drogenabhngige sind vor allem menschen mit einem gesundheitsproblem . es sind keine verbrecher , die es zu verfolgen gilt .
der schwerpunkt sollte bei der verhtung und betreuung , nicht bei der unterdrckung liegen . unterdrckung sollte sich auf den drogenhandel und das organisierte verbrechertum konzentrieren .
darber sollten wir uns einig sein .

deshalb bin ich auch sehr froh , da der endgltige text des ausschusses dieser pragmatischen und humanen vorgehensweise den weg bereitet , die vorbeugen und die gefahren eingrenzen soll .

ich finde es auch sehr positiv , da der bericht die bedeutung einer zusammenarbeit zwischen den nro und betreuungszentren anerkennt , denn gerade diese einrichtungen und die nro sind mit den alltglichen problemen vertraut und knnen ntzliche dienste leisten .

zum abschlu , herr prsident , noch dies : der volksgesundheitsrat macht jetzt fortschritte , aber leider mu ich feststellen , da sich jetzt andere aktionen mehr hervortun , wobei ich an die action commune im rahmen des dritten pfeilers denke . dieser jngste franzsische vorschlag beruht ganz und gar auf unterdrckung und verneint die bedeutung humaner und pragmatischer anstze .
wir hoffen , dieser aspekt , ber den namentlich frankreich und die niederlande noch sehr geteilter meinung sind , wird sich in einer fr die drogenabhngigen vorteilhaften weise bewltigen lassen .

herr prsident , im namen der grnen bedauere ich , da der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommene text im laufe des vermittlungsverfahrens verwssert wurde .
wir haben wieder einmal erlebt , wie weit die positionen des rates und des europischen parlaments auseinanderliegen .
dennoch mssen wir sagen , da sowohl hinsichtlich des begriffs der prvention als auch im hinblick auf den umgang mit dem problem der drogenabhngigkeit einige wichtige fortschritte erzielt wurden .
ich denke dabei vor allem an die darin betonte tatsache , da kranke menschen keine kriminellen sind , da das umfeld in den haftanstalten hufig sogar die gefahr der drogenabhngigkeit erzeugt und da das programm sich auf alle arten von drogen ohne jede differenzierung beziehen soll .

ich mchte dennoch daran erinnern , da alkohol gefhrlicher als cannabis ist und da letztere substanz im gesellschaftlichen bereich weniger schden anrichtet und weniger negative auswirkungen hat .
man mu auch bewerten , mit welchen strategien man menschenleben retten kann . hierzu gehren unseres erachtens zum beispiel die kontrollierte abgabe von drogen und die allgemeine entkriminalisierung des drogenkonsums .
wichtig sind auch die zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen organisationen sowie der dialog mit den jugendlichen .

aus diesen grnden mchte ich den abgeordneten , die dem vermittlungsausschu angehrten , fr ihre arbeit danken und dies mit der hoffnung verbinden , da wir hiermit am ausgangspunkt einer neuen politik zur bekmpfung der drogenabhngigkeit stehen .

herr prsident , ich mchte unserem kollegen burtone sagen , wie enttuscht die radikalen antiprohibitionisten in diesem parlament sind .

anders als er knnen wir uns nicht darber freuen , da am ende des vermittlungsverfahrens ein ergebnis steht , das die zwischen der ersten und zweiten lesung vorgenommene verwsserung unserer position widerspiegelt .
zwischen diesen beiden lesungen ist all das verlorengegangen , was die politik der gefahrenminderung ausmachte .
wir haben all das verloren , was die therapeutische freiheit im drogenbereich ausmachte , aber auch und vor allem die insgesamt negative bewertung der repressions- und prohibitionspolitik .

denn man mu daran erinnern , da diese jahrzehnte der prohibition mit einem unaufhrlich steigenden drogenkonsum , einem stndig steigenden umsatz der organisierten kriminalitt , einer zunahme der kleinen und mittleren beschaffungskriminalitt und schlielich mit der verbreitung des aidsvirus verbunden waren , und dies unter dem vorwand der prohibition , die dazu fhrt , da sich alles im verborgenen abspielt .

das ist das ergebnis der prohibitionspolitik , und das ist das , was zwischen der ersten und zweiten lesung verlorenging .
an diesem punkt stehen wir also heute .
wir knnen die meisten der ausgezeichneten absichten von herrn burtone untersttzen , aber ich frchte , da diese trugbilder bleiben werden , solange wir nicht radikal mit der logik der prohibitionspolitik brechen .

herr prsident , gestatten sie mir abschlieend einen hinweis auf die geschftsordnung im zusammenhang mit den uerungen von frau oomen-ruitjen , die wir soeben hrten .

herr prsident , werte kollegen , es geht hier um ausgaben in hhe von ca . 27 oder 29 millionen ecu , keiner wei genau , wieviel , jedenfalls mehr als eine milliarde belgische francs .
das mag aus europischer sicht eine bagatelle sein ; aber fr den steuerzahler ist es bestimmt keine bagatelle . er mu diese milliarde - wie alle die anderen - franc fr franc aufbringen .
ich kann , wenn ich ehrlich bin , nicht guten gewissens behaupten , da ich berzeugt bin , all diese steuergelder wrden vernnftig und verantwortlich ausgegeben .

der hauptschliche streitpunkt besteht fr mich darin , da so etwa alle in diesem bericht genannten politischen manahmen , unter denen ich brigens keinen grundstzlichen schutz fr die traditionelle familie entdecken kann , ebensowenig wie die doch ziemlich einfache feststellung , da zwischen dem drogenhandel und der masseneinwanderung eine zwar bedauerliche , aber dennoch unleugbare beziehung besteht , da all die erwhnten politiken viel besser und wirksamer durch die mitgliedstaaten selbst getroffen wrden .

eine aufgabe jedoch wre im kampf gegen die drogenabhngigkeit auf europischer ebene wohl angebracht , wobei es sich allerdings nicht um die groflchige verteilung sauberer injektionsnadeln handeln wrde , es wre vielmehr die aufgabe einer weitreichenden zusammenarbeit der verschiedenen polizeidienste gegen die internationale drogenkriminalitt , was auch strenge kontrollen an den binnen- und auengrenzen bedeuten wrde .
nur , diese aufgabe will oder kann die europische union bekanntlich nicht bernehmen .
ganz im gegenteil , die kontrollen an den binnengrenzen werden abgeschafft , und was davon brigbleibt , betrachten eurofanatiker als eine art verbrechen gegen die menschheit .

berdies erinnere ich daran , da die niederlande demnchst die prsidentschaft der union bernehmen , und jeder kennt die finstere bedeutung , die das wort koffieshop dortzulande angenommen hat .
deshalb stehe ich , sehr milde ausgedrckt , den heute vorgelegten resultaten des vermittlungsausschusses beraus skeptisch gegenber . wir werden den bericht als solchen nicht billigen .

herr prsident , verehrte kollegen , in zeiten wachsender konkurrenz , wo junge menschen gleichzeitig immer weniger chancen sehen , am wohlstand der gesellschaft teilzuhaben , versuchen sie , ihren individuellen berforderungen durch drogenkonsum zu entfliehen .
drogen werden zum trost und zur flucht aus der realitt .
die irische ratsprsidentschaft hat den schwerpunkt auf die drogenpolitik innerhalb der eu gelegt .
ich begre das aktionsprogramm mit den spezifischen empfehlungen .
anstelle der heroinkonsumenten treten mehr und mehr die polytoxikomanen .
deshalb mssen auch differenzierte hilfsmglichkeiten angeboten werden .
daraus ergibt sich aber die unerlliche forderung nach verbindlicher kooperation all derer , die an der versorgung der drogenabhngigen beteiligt sind .
wesentlich ist weiterhin eine umfassende aufklrung vor allem in unseren schulen .
der dialog mit gefhrdeten kindern und auch mit deren eltern , vor allem bereits im kindergartenalter , ist ein ganz wichtiger punkt im rahmen der prvention .

drogenmibrauch , illegaler drogenhandel und die damit verbundene folgekriminalitt wirken auf die gesellschaft destruktiv .
deshalb mu ihre bekmpfung ein stndiges anliegen der europischen union sein .
in der bundesund landespolitik mu eine offene debatte ber drogen stattfinden knnen , und dabei drfen tabus keine rolle spielen .
wir mssen die harmonisierung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten frdern .
auf die niederlndische prsidentschaft kommt ein starker druck aus vielen eu-lndern zu , und ich hoffe , da die niederlande mit ihrer duldungspolitik sich strengeren interpretationen in dem bereich der drogenpolitik anschlieen .

als praktizierende apothekerin lehne ich alle versuche ab , haschisch ber apotheken abzugeben .
eine solche praxis wrde drogen auf die ebene von arznei- und heilmitteln stellen , und das halte ich fr sehr gefhrlich .
unumstritten bleibt fr mich die illegalitt der drogen .
das vorrangige anliegen jeglicher drogenpolitik mu die hilfe fr abhngige , also die therapie sein .
ihre hauptaufgabe aber ist und bleibt die prvention mit neuen wegen und konzepten .
hier sind alle verantwortlichen der gesellschaft vor allem in den bereichen bildung und erziehung gefordert .
gelebtes vorbild ist die wirksamste methode der prvention .

herr prsident , gemeinsam mit anderen rednern mchte ich herrn burtone zu der enormen arbeit beglckwnschen , die er fr diesen bericht geleistet hat .

es gibt jedoch einige grundlegende meinungsunterschiede , die betont werden mssen und deren bedeutung nicht unterschtzt werden darf .
zunchst kann das gesamte problem der drogenabhngigkeit und der damit verbundenen gesundheitsgefhrdung nur durch eine drastische senkung der nachfrage gelst werden .
wie knnen wir diese zielsetzung am besten erreichen ?
die beste strategie besteht in der information der menschen ber die gefahren und risiken des drogenmibrauchs .
in allen mitgliedstaaten sollte an den schulen zu einem mglichst frhen zeitpunkt - vielleicht , wenn die kinder acht oder neun jahre alt sind - besser ber die damit zusammenhngenden gefahren informiert werden .

wir drfen auch nicht die grundlegende rolle der familie als erzieher unterschtzen .
eltern und erziehungsberechtigte mssen zugang zu informationen erhalten , damit sie die ersten anzeichen der gefahr erkennen knnen und auch ihren kindern vermitteln knnen , wie sie sich verhalten sollten .

schlielich drfen wir keinesfalls die verantwortung des einzelnen unterschtzen .
mein grundlegendes problem mit diesem bericht besteht darin , da die drogenabhngigen als kranke und nicht als kriminelle eingestuft werden .
es ist allgemein bekannt , da es bei den drogenabhngigen nicht nur eine groe beschaffungskriminalitt gibt , sondern da sie auch illegale und kriminelle handlungen begehen .
ihre drogenabhngigkeit kann nicht dazu dienen , sie aus der verantwortung fr diese kriminellen handlungen zu entlassen .

herr prsident , endlich haben das europische parlament , der rat und die kommission ein gewisses einvernehmen ber die annahme des aktionsprogramms der gemeinschaft zur suchtprvention erzielt .
unabhngig von der vorrangigen rolle , welche unserer auffassung nach der familie und der schule im rahmen einer wirksamen prventionskampagne beizumessen ist , mu dieses programm alle drogen - ob leichte oder schwere - umfassen und den aktionsbereich auf die risikogruppen ausdehnen knnen .

in eine solche diskussion pat auch die jngste bemerkung des vorsitzenden der italienischen regierungskoalition , der vielleicht einen zu stark belaubten " olivenzweig " tragen wollte , als er von der liberalisierung der rauschmittel sprach .
wenn fragen wie die legalisierung von drogen , homosexualitt und ihr rechtsstatus oder genetische manipulationen und abtreibung eine auseinandersetzung in der heutigen gesellschaft ausgelst haben , dann mchte ich darauf hinweisen , da es sich sicherlich nicht um eine auseinandersetzung zwischen freiheit auf der einen und rckschritt auf der anderen seite handelt , sondern um zwei verschiedene auffassungen von freiheit und gesellschaft .
freiheit bedeutet sicherlich nicht , da jeder tun kann , was er will . sie ist nicht das ergebnis ethischer gleichgltigkeit , sondern ganz im gegenteil die folge von religion und moralischem bewutsein .
sie ist also etwas anderes als der einfache subjektive wille .

wie soll man die folgenden fragen beantworten ?
ist eine gesellschaft gut , in der rauschmittel und sogar heroin mehr oder weniger legal frei gehandelt werden ?
ist es legitim , die staatliche verabreichung zu genehmigen ?
ist es positiv , das bewutsein der jugendlichen zu schrfen ?
das sind fragen , ber die wir eine kulturelle debatte fhren mssen und weder reine politische propaganda sein noch sich zu einer solchen entwickeln drfen .

herr prsident , der gemeinsame text des rates und des parlaments ist fertig .
der berichterstatter hat alles darangesetzt , damit ein kompromi zustande kam .
politisch sensible nderungsantrge sind abgefeilt worden , was ich begre . der zweck dieser nderungsantrge war eigentlich , den mitgliedstaaten eine bestimmte art drogenpolitik aufzuerlegen , eine permissive politik bzw. eine der schadensbegrenzung .
wir haben mittlerweile in den niederlanden einige erfahrung mit einer solchen politik gesammelt , und obwohl der anteil verbraucher von harten drogen in den niederlanden aus internationaler sicht nicht hoch ist , beweist es noch nicht , da eine liberale drogenpolitik auch eine gute politik ist .
wenn man von dem anteil drogenabhngiger an der bevlkerung spricht , spielen dabei zahllose soziale faktoren eine rolle , nicht nur , ob die sogenannten " soft drugs " verhltnismig leicht erhltlich sind .

in dem text , den der vermittlungsausschu jetzt gebilligt hat , wird immer noch an verschiedenen stellen auf sensible punkte hingewiesen . damit meine ich vor allem die projekte zum eintausch von nadeln , um aids vorzubeugen , und die verabreichung von methadon als mgliche entwhnungsstrategie .
all das knnte in eine integrale strategie der suchtbekmpfung einbezogen werden , wenn auch sehr streng geregelt .
zum glck werden diese punkte jetzt nur noch im rahmen einer bewertung und studie erwhnt , nicht als eine konkrete politik . daher knnen wir uns noch damit abfinden , und sie passen auch gerade noch in den rahmen von artikel 129 des vertrags .
denn dieses programm ist durch die vermehrung der anzahl aktionen im anhang und die grozgige auslegung des begriffs prvention doch stark erweitert worden . wenn man das mit den begrenzten mitteln vergleicht , die fr dieses programm zur verfgung stehen , knnen die mitgliedstaaten nur noch unter den im anhang genannten aktionen whlen , und jeder mitgliedstaat wird sich nach seinen eigenen prioritten richten mssen .
das knnte den erfolg dieses prventionsprogramms sehr leicht gefhrden , was bedauerlich wre .

sehr verehrter herr prsident ! in meinem namen und dem meiner kollegen mchte ich die position des vermittlungsausschusses untersttzen .
nichtsdestoweniger glauben wir , da hier einige dinge angesprochen wurden , die noch weiter ausgefhrt werden sollten .
zum beispiel stimmen wir mit den kollegen von der fraktion der grnen im europischen parlament darin berein , da die alkoholsucht weitgehend unterschtzt wird .
in einigen lndern ist es sogar so , da jugendliche weniger geld fr ein alkolholisches getrnk als fr ein nichtalkoholisches getrnk ausgeben mssen .

ein weiteres problem ist die definition des drogenabhngigen als kranken .
so sehr dies zu befrworten ist , mssen hier neue methoden ausgearbeitet werden , um diesen kranken auch behandeln zu knnen .
die derzeitigen methoden , die es innerhalb der medizin gibt , reichen unserer erfahrung nach nicht aus , um einen abhngigen wieder gesund zu machen .
diese definition allein wird nicht ausreichen , um die patienten , die wir nun anstelle von kriminellen haben , auch entsprechend zu behandeln .

ein weiteres problem sehen wir in der delegierung der aufklrung an die schulen und universitten und in der wachsenden problematik der sozialen schichtung in europa .
da besser gestellte schichten den zugang zu besseren schulen haben und rmere schichten zu weniger guten schulen , wissen wir aus erfahrung .
in diesen schulen , die rmere schichten besuchen , ist es hufig gar nicht mglich , prvention zu betreiben oder dokumentation und information bereitzustellen .

schlielich gibt es noch den punkt der engeren zusammenarbeit mit den lndern , in denen die drogen produziert werden .
nur geld dort hinzuschicken , wird nicht ausreichen .
man wird sich programme berlegen mssen , um diesen lndern zu helfen , auf andere produkte umzusteigen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , das drogenproblem erfllt uns und alle europischen brger mit groer sorge .
die fruchtbaren berlegungen , diskussionen und der meinungsaustausch , die das lange verfahren zur annahme dieses programms begleiteten , haben konkret zu einer verbesserung des gemeinschaftsinstruments zur suchtprvention beigetragen .
wir sind berzeugt , da dieses programm glaubwrdig ist und die unterschiedlichkeit der in den einzelnen mitgliedstaaten verfolgten anstze respektiert .

es ist weder unser ziel , uns ideologisch oder moralisch auf die eine oder andere seite zu schlagen , noch wollen wir einseitig festlegen , was unter drogen und unter suchtprvention zu verstehen ist oder welche politiken auf diesem sektor zu betreiben sind .
vielmehr wollen wir die komplexitt der probleme im zusammenhang mit dem mibrauch von suchtstoffen unterstreichen und eine diskussion zwischen beruflich mit dem problem befaten menschen , wissenschaftlern und fachleuten ber die verschiedenen mglichkeiten und mittel zur bekmpfung dieses problems ermglichen .

im namen der kommission und meines kollegen kommissar flynn mchte ich dem europischen parlament fr seine untersttzung dieses programms , und insbesondere dem berichterstatter , herrn burtone , fr seine diesbezglichen bemhungen danken .

gestatten sie mir noch einige bemerkungen zum vermittlungsverfahren .
die institutionen sind wieder einmal ihrer rolle bei der bewltigung besonders wichtiger probleme in vollem umfang gerecht geworden .
die kommission mchte vor allem zwei punkte hervorheben : der erste betrifft die beteiligung der verschiedenen institutionen und organisationen , die auf dem gebiet der reduzierung der drogennachfrage ttig sind , welche an den in dem programm vorgesehenen aktivitten teilnehmen knnten .
ich mchte betonen , da die kommission nach artikel 5 absatz 2 buchstabe f des beschlusses mglichkeiten der zusammenarbeit im hinblick auf die durchfhrung des programms unter mitwirkung ffentlicher und privater einrichtungen und nichtstaatlicher organisationen - hierunter freiwilligenorganisationen , therapie- und sozialfrsorgegruppen - vorschlagen wird .
was die anderen programme auf dem gesundheitssektor anbelangt , wird die kommission selbstverstndlich die zusammenarbeit zwischen arbeitsgruppen aus unterschiedlichen mitgliedstaaten bevorzugen , mit besonderer bercksichtigung von aktivitten der europischen netze im dienst der brger auf dem gebiet der drogenprvention .

herr prsident , der zweite punkt , den ich unterstreichen mchte , betrifft die information des europischen parlaments ber die durchfhrung des programms .
der interinstitutionelle modus vivendi hinsichtlich der manahmen zur durchfhrung von akten , die nach dem in artikel 189 b des eg-vertrags festgelegten verfahren angenommen werden , wie das auch bei diesem programm der fall ist , bildet die grundlage , um dem parlament die erbetenen informationen zukommen zu lassen .
in bezug auf artikel 5 absatz 4 des beschlusses , wonach die kommission den durch denselben artikel eingerichteten ausschu ber alle beschlsse zu den einzelnen projekten unterrichten wird , verpflichtet sich die kommission ferner , das europische parlament einmal jhrlich in gleichem umfang zu unterrichten .

herr prsident , ich mchte nur eine bemerkung einwerfen , weil einer der redner , frau oomen-ruijten , zweimal in dieser debatte behauptet hat , ich persnlich htte einen entschlieungsantrag ber die legalisierung von drogen unterzeichnet .
ich wei , von welchem entschlieungsantrag die rede ist , mchte jedoch wiederholen , da ich ihn nicht unterzeichnet habe . deshalb ersuche ich darum , da sich kollegen , wenn sie meinen namen nennen , zuvor besser informieren .

herr prsident , ich mchte ganz kurz das wort ergreifen , um vor allem einer persnlichen aber auch institutionellen verpflichtung nachzukommen , und auch um dem europischen parlament gegenber meine pflicht zu erfllen , wie ich das whrend meines auftrags als berichterstatter immer getan habe .

ich erlaube mir , den kollegen dell ' alba auf folgendes hinzuweisen : wenn er meine rede aufmerksamer verfolgt htte , dann htte er nicht diese uerungen getan , die sich zu einer polemischen auseinandersetzung entwickeln knnten oder dies vielleicht schon bewirkt haben .

heute abend habe ich mich an eben dieser stelle auf einen proze , auf eine debatte und auf entscheidungen des europischen parlaments aus der jngsten vergangenheit bezogen .
als eifriger abgeordneter wird sich herr dell ' alba sicherlich erinnern , da einige parlamentarier mit einem nderungsantrag die legalisierung einiger drogen vorgeschlagen hatten , da dieser vorschlag aber mit einem klaren und eindeutigen abstimmungsergebnis von diesem parlament abgelehnt wurde .
ich mchte ergnzen , da all dies nicht in dem bericht enthalten sein kann , gerade weil der soeben von mir erwhnte nderungsantrag abgelehnt wurde .
ziehen sie daraus bitte ihre schlufolgerungen .

herr prsident , unser kollege , herr de coene , macht geltend , er habe einen vorschlag fr eine empfehlung unterzeichnet , die von mir ebenfalls unterzeichnet wurde .
es handelt sich um den von frau oomen-ruijten erwhnten vorschlag , auf den ich hier eingehen mchte .
ich sttze mich hierbei natrlich auf unsere geschftsordnung und insbesondere auf artikel 46 , der vorsieht , das eine bestimmte anzahl von abgeordneten gemeinsam vorschlge fr empfehlungen unterzeichnen kann , die anschlieend an den federfhrenden ausschu berwiesen werden , bevor unsere versammlung damit befat wird .

derzeit ist der betreffende vorschlag fr eine empfehlung ein offizielles dokument des europischen parlaments , das hier frei zirkuliert , und ich kann es auch nicht akzeptieren , wenn frau oomen-ruijten die position der unterzeichner dieses vorschlags fr eine empfehlung lcherlich macht , indem sie behauptet , wir htten eine liberale position durchsetzen wollen , die dem konsumenten die freie wahl zwischen allen drogen gestattet .
das ist nicht wahr .
fr mich sind die freigabe des drogenkonsums und die gegenwrtige unterdrckung des drogenkonsums , wie sie vor allem in meinem land praktiziert wird , zwei absolut symmetrische dogmen .
ich vertrete eine position , die meines erachtens der pragmatischen vernunft entspricht , nmlich eine kontrollierte legalisierung und die freiheit der therapeutischen verschreibung .

herr prsident , da es hier auch um eine persnliche angelegenheit geht , mchte ich sie auf einen besonderen punkt aufmerksam machen .
ich hoffe , da es sich hier um einen bersetzungsfehler im franzsischen text handelt , der frau oomen-ruijten zu der behauptung veranlat , da die von ihren kolleginnen und kollegen vertretene position dumm sei , denn ich glaube , da wir es der parlamentarischen hflichkeit schuldig sind , eine solche herabqualifizierung der von dem einen oder anderen vertretenen position zu vermeiden , auch wenn ich zugebe , da es zur stichhaltigkeit und intelligenz einiger positionen das eine oder andere zu sagen gbe .
wir werden also diesen vorschlag fr eine empfehlung unter uns zu diskutieren haben , und ich wre frau oomenruijten dankbar , wenn sie sich bis dahin mit ihren argumenten zurckhielte , die wir dann ja frei austauschen werden .

herr prsident , dem echten liberalen hory gegenber mchte ich sagen , da er dann mit seiner politik dafr sorgen wird , da viele junge kinder zu drogenkonsumenten werden . ich bin nicht dafr .
herrn de coene will ich sagen : es tut mir sehr leid , da ich ihren namen in diesem zusammenhang genannt habe , aber eigentlich sind wir damit jetzt quitt , denn ihretwegen wurde mein name mehrmals zu unrecht in einer reihe niederlndischer zeitungen zitiert .
trotzdem bitte ich sie aufrichtig um entschuldigung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

etikettierung und aufmachung von lebensmitteln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0406 / 96 ) der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ( c4-0628 / 95-00 / 0380 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 79 / 112 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die etikettierung und aufmachung von lebensmitteln sowie die werbung hierfr ( berichterstatter : herr schnellhardt ) .

herr prsident , meine damen und herren , das vermittlungsverfahren zur richtlinie 79 / 112 / ewg ber die kennzeichnung von lebensmitteln wurde im trilogverfahren am 16. oktober abgeschlossen und damit beendet .
insgesamt fnf nderungsantrge des europischen parlaments standen im widerspruch zum standpunkt des rates und damit auch zur diskussion .
die ergebnisse sind aus der sicht des parlaments und , ich glaube , auch aus der sicht des verbrauchers und des lebensmittelproduzenten , sehr zufriedenstellend .

lassen sie mich die einzelnen nderungen kurz erlutern .
bei der nderung nr . 18 wurden die wesentlichen vorschlge des parlaments problemlos akzeptiert , lediglich bei der verwendung der verkehrsbezeichnung des herstellungsstaates wollte der rat weitere informationen als beschreibende angaben in unmittelbarer nhe der verkehrsbezeichnung anbringen .
dies konnte von der delegation des europischen parlaments nicht nachvollzogen werden .
die lsung , die gefunden wurde , widerspricht nicht dem urteil des europischen gerichtshofes im fall " sauce barnaise " , schafft aber trotzdem die mglichkeit einer weiteren information .
diese weiteren informationen sind aber nur dann zulssig , wenn die anderen bestimmungen dieser richtlinie nicht fr eine korrekte information des verbrauchers ausreichen .

zu den anderen bestimmungen gehrt auch der artikel 6 , das verzeichnis der zutaten .
damit wurde dem anliegen des europischen parlaments entsprochen , dem verbraucher beim kauf von produkten mit der herstellungskennzeichnung durch ein breites informationsspektrum gengend sicherheit zu geben , aber gleichzeitig keine flut von verwirrenden , einseitigen und aus dem bekannten schema der kennzeichnung herausfallenden angaben zuzulassen .
auerdem glaube ich , da man eher von der anbringung verwirrender informationen abstand nehmen wird , als auf das verbot der herstellungskennzeichnung zurckzugreifen .

ebenfalls verbraucherfreundlich gestaltet sich das ergebnis der nderung nr .
5. der betroffene artikel 6 erlaubt ausnahmen von zutatenangaben .
whrend der rat die ausnahmen im komitologieverfahren regeln wollte , konnte sich das parlament mit seinen vorstellungen durchsetzen , ausnahmen in der richtlinie selbst zu regeln . whrend die nderung nr .
7 keine groe diskussion auslste - denn rat und europisches parlament einigten sich auf die in der ersten lesung vom parlament eingebrachten formulierungen - diente die nderung nr . 8 dem schutz von personen , die allergisch auf gluten reagieren .
damit diesem personenkreis die notwendigen informationen zur verfgung stehen , beantragte das parlament , der zutat strke ihre herkunft " pflanzlich " oder " tierisch " hinzuzufgen .
als ergebnis des trilogs ist die richtlinie jetzt so abgendert , da strke oder auch modifizierte strke immer mit einer herkunftsangabe ergnzt werden mu , wenn diese zutat gluten enthlt .

etwas schwieriger gestalteten sich die verhandlungen bei der nderung nr .
10 . das parlament wollte eigentlich keine ausnahmen bei der angabe der mengen zulassen , wenn diese zutaten in der verkehrsbezeichnung oder als bild auf dem etikett angegeben sind .
wir sind aber sehr zufrieden mit dem ergebnis , da hinzugefgt wurde , da diese angaben vorgeschrieben sind , wenn sie fr die wahl des lebensmittels und zur information des verbrauchers sehr bestimmend sind , also z.b. bei der berhmten salami-pizza , da sie aber z.b. bei malt-whisky nicht aufgefhrt werden mssen , wo es weniger von bedeutung ist , wieviel davon nun im whisky enthalten ist .

eigentlich wre ich jetzt am ende , wenn ich nicht am wochenende vom europischen weinverband ein fax bekommen htte , wie ich mich hier bei dieser richtlinie und bei meinen ausfhrungen zu verhalten htte .
deswegen mu ich hier einige klrende aussagen treffen , da diese entscheidung des vermittlungsausschusses immer wieder mit der kennzeichnung alkoholischer getrnke in zusammenhang gebracht wird .
dieser zusammenhang besteht berhaupt nicht .
kommissar bangemann hat nach der zweiten lesung klipp und klar gesagt , da er bereit ist , einen vorschlag zur kennzeichnung alkoholischer getrnke vorzulegen .
damit hat er dem wunsch des parlaments rechnung getragen , und er hat den blichen institutionellen weg eingeschlagen , wonach das parlament , wenn eine richtlinie wesentlich verndert wird , nochmals mit dieser nderung befat wird .
das ist eigentlich die folge dieser uerung , und kommissar bangemann hat im rahmen des vermittlungsverfahrens schriftlich besttigt , da er dies nachholen wird .

also besteht berhaupt kein zusammenhang zwischen diesem ergebnis und dem , was die kommission spter vorlegen wird .
im groen und ganzen halte ich dies fr ein zufriedenstellendes ergebnis fr verbraucher , produzenten und auch fr das parlament . ich glaube , auch der rat hat mit diesem ergebnis keine probleme .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .
ebenso wie er habe ich verschiedene erfahrungen mit dem vermittlungsverfahren im parlament gemacht .
manchmal werden damit fortschritte erzielt , manchmal verzettelt man sich in nebenschlichkeiten .
in diesem fall haben wir fortschritte gemacht , und ich mchte herrn schnellhardt als stndigen berichterstatter zu dieser richtlinie meinen dank aussprechen , ebenso wie herrn inbeni , dem vorsitzenden des vermittlungsausschusses , und all jenen , die daran mitgearbeitet haben .
ich untersttze die worte von herrn schnellhardt ber die bedeutung , die die formen der etikettierung , die jetzt deutlich und ohne berflssige zustze gestaltet sind , fr den verbraucher haben .
ich halte das fr sehr wertvoll .
von besonderer bedeutung ist dies fr personen , die allergisch auf glutene reagieren . auf dem etikett wird jetzt ein deutlicher hinweis darauf angebracht sein .

ich mchte nun zu dem schlupunkt meines kollegen schnellhardt kommen .
es geht dabei um die kennzeichnung alkoholischer getrnke , die auch in dem ursprnglichen kommissionsvorschlag erwhnt wurde .
wir alle im parlament wissen , welcher druck auf die kommission , den rat und die mitglieder dieses parlaments ausgebt wird , wann immer es um das thema alkoholische getrnke geht .
pltzlich waren sie nicht nur ein weiteres verbraucherthema , sondern wurden zu einer wundervollen kulturellen erfahrung .
da sich in meinem wahlkreis eine der grten brauereigruppen grobritanniens befindet , wre ich wirklich der letzte , der den beraus groen wert von in maen genossenem alkohol in frage stellen wrde .
er sollte meines erachtens jedoch ebenso wie andere lebensmittel angemessen etikettiert werden .
alkohol bringt wie jedes andere lebensmittel oder jedes andere getrnk risiken und gefahren mit sich .
als der gemeinsame standpunkt vom rat verffentlicht wurde , war der abschnitt ber alkoholische getrnke geheimnisvollerweise vom wortlaut getrennt , und bei der zweiten lesung haben wir deshalb auf einen vorschlag des rates gewartet .
es wurde dann jedoch deutlich , da die kommission einen vorschlag einreichen knnte , und herr kommissar bangemann schrieb am 31. oktober an unseren vorsitzenden , herrn collins , da die kommission nun in der lage sei , so bald wie mglich einen neuen richtlinienvorschlag zur etikettierung von alkoholischen getrnken zu unterbreiten .
wo ist dieser vorschlag nun ?
meines wissens wird herr kommissar monti heute darauf antworten .
es wre sehr ntzlich fr das haus , wenn er etwas ber den derzeitigen stand dieses vorschlags sagen knnte .
ist immer noch mit der untersttzung der gesamten kommission zu rechnen , und wann wird er vorliegen ?
mit diesem einen vorbehalt untersttze ich die richtlinie und all jene , die daran gearbeitet haben und die davon profitieren werden .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , ein etikett auf lebensmitteln ist etwas ntzliches , und daher ist es unsere pflicht , sorgfltig damit umzugehen .
es ist ntzlich , weil es dem verbraucher ohne beeintrchtigung des binnenmarktes die mglichkeit gibt , unter einem breiten angebot von waren vernnftig zu whlen .
aber , was ntzt es , den verbraucher mit hilfe von etiketts aufzuklren , wenn er die fr ihn gemeinten informationen ganz einfach nicht versteht , weil das etikett in einer sprache abgefat ist , deren er nicht mchtig ist ?

laut der richtlinie ber die etikettierung aus dem jahre 1978 reichte es , wenn die auf dem etikett angegebene information in einer fr den verbraucher verstndlichen sprache abgefat war .
die beiden mittlerweile bekannten peters-urteile haben jedoch zweifel daran aufkommen lassen und uns in eine schwierige lage versetzt , in der von fall zu fall entschieden werden mu .
wer den gerichtlichen leidensweg des falls peters verfolgt hat , wei , wovon ich spreche .

ich bin froh , da es uns gelungen ist , die brigen organe davon zu berzeugen , da es besserer sicherheiten bedarf , und da den mitgliedstaaten in zukunft gengend platz fr eine oder mehrere sprachen gegeben werden mu .

die neue etikettierungsrichtlinie , die wir morgen offiziell verabschieden sollen , vereint die grundstze des binnenmarkts mit denen des verbraucherschutzes .
die vermittlung hat viel zeit gebraucht , aber nun liegt uns das ergebnis vor , und ich mchte jedem , der an der vermittlung beteiligt war , fr die gute zusammenarbeit danken , insbesondere dem berichterstatter , herrn schnellhardt , dem ich auch zu dem resultat gratuliere .

bei der verkehrsbezeichnung sind deutliche fortschritte wahrzunehmen .
die richtlinie aus dem jahre 1978 war vage und doppelsinnig und dadurch schwer mit den grundstzen des binnenmarkts vereinbar .
ich hoffe nur , der geist des " sauce barnaise " -urteils wird auch weiter vorherrschen , wenn die kommission in dieser sache ihre rolle als hter der vertrge spielt .

die mengenmige angabe der zutaten ist noch ein beispiel fr ausgewogenere information , weshalb ich ihr zustimme . schlielich halte ich es auch fr die richtige entscheidung , die kennzeichnung von waren , in denen genetische vernderungen stattgefunden haben , durch die sonderverordnung ber novel foods zu regeln .

was brig bleibt , sind nicht nur die alkoholischen getrnke , sondern auch die nhrwertangaben .
bei letzteren wird man in krze eine wahl treffen mssen . dabei sollten wir wagen , uns zu fragen , wozu es ntzt , wenn die verbraucher nicht ber gengend ernhrungswissenschaftliche kenntnis verfgen .
zweifellos obliegt auch dem verbraucher selbst eine gewisse verantwortung , wenn ihm an einer gesunden ernhrung gelegen ist . nur , dazu braucht er gewisse kenntnisse .
meiner meinung nach hat der verbraucherschutz bisher nicht genug fr den unterricht in ernhrungslehre getan .
deshalb wollte ich den kommissar auch fragen , ob er nicht auch findet , da es an der zeit ist , die befugnisse im vorbeugenden volksgesundheitsschutz besser zu nutzen und zu einer aufklrung der verbraucher einzusetzen , die ber etikettierung hinausreicht , und auch anzuregen , da die verbraucher gengend schulung im bereich der ernhrungslehre erhalten .

herr prsident , drfte ich sie wohl bitten , sich einmal an meinen platz zu begeben und zu sehen , da sie von hier aus nicht auf dem monitor erkennen knnen , wann sie an der reihe sind ?
ich habe bereits drei- , viermal nacheinander vorgeschlagen , auch hier einen anzubringen , aber es scheint nicht mglich zu sein .
wenn sie das nicht bezahlen knnen , habe ich noch einen alten monitor daheim , den ich gern bereit bin , hier aufzustellen .

nun zu der angelegenheit , um die es uns wirklich geht : ich mu herrn schnellhardt in der tat zu seinem bericht und dem erreichten kompromi beglckwnschen .
es war fast ein lebenswerk , ber ein thema bericht zu erstatten , dessen behandlung soviel zeit in anspruch genommen hat .
der kompromi ist gut , und ich finde auch , da die bessere kennzeichnung von lebensmitteln eine logische folge unseres binnenmarkts darstellt .
falls es doch nicht mglich sein sollte , die zusammensetzung der lebensmittel zu harmonisieren , sollten die verbraucher wenigstens gut darber informiert werden , was fr zutaten lebensmittel enthalten knnen .
ich finde , das hat dieser kompromi sehr gut geschafft .
ich werde die drei punkte , in denen wir als parlament recht bekommen haben , nicht noch einmal aufzhlen . alle redner sind ausfhrlich darauf eingegangen .
aber ich mchte - so wie andere - nochmals betonen , welche verantwortung die kommission jetzt trgt , und kommissar bangemann , der hier von seinem kollegen monti vertreten wird , auffordern , das versprechen einzulsen , das er bei den vorbereitungen und bei dem vermittlungsverfahren gegeben hat , so schnell wie mglich einen neuen vorschlag ber die kennzeichnung alkoholhaltiger getrnke vorzulegen .
drfte ich herrn kommissar monti ersuchen , das in seiner antwort an das haus noch einmal zu besttigen ?

wir werden sehen , was in bezug auf den monitor getan werden kann , herr eisma .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , seit 1992 wurde eine enorme arbeit geleistet , um die richtlinie zu ndern , ber die wir uns heute unterhalten .
die arbeit , die hierbei von den verschiedenen berichterstattern geleistet wurde , nmlich von frau langenhagen in erster und von herrn schnellhardt in zweiter lesung , verdient hier eine wrdigung .
das parlament hatte dadurch zweimal die mglichkeit , stellung zu beziehen .

wir mssen nun im laufe dieser sitzungsperiode ber den gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates in der vom vermittlungsausschu gebilligten fassung abstimmen .
ich persnlich bin ebenso wie meine fraktion voll und ganz fr die annahme dieses textes und melde mich hier aus einem ganz anderen grunde zu wort .

am rande dieser vereinbarung wurde im rahmen eines politischen kompromisses die endgltige annahme des gemeinsamen entwurfs durch das europische parlament von der vorlage eines neuen spezifischen vorschlags ber alkoholhaltige getrnke durch die kommission abhngig gemacht .
ich stelle mir daher die frage , warum dieses junktim geschaffen wurde ?
warum ist die delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu fr eine andere position eingetreten , als sie vom parlament whrend der beiden aussprachen vertreten wurde , bei denen sich alle parteien zum problem der etikettierung alkoholhaltiger getrnke geuert hatten , nmlich bei der aussprache vom oktober 1993 ber den bericht langenhagen und bei der aussprache vom oktober 1995 ber den bericht schnellhardt ?

wir verstehen nicht , warum die position des parlaments , die whrend der tagung vom oktober 1995 verabschiedet wurde , heute zugunsten eines neuen kompromisses wieder in frage gestellt wird , der nicht auf einem beschlu des parlaments beruht .

bisher haben wir noch keine antwort auf die frage erhalten , die meine kolleginnen und kollegen und auch ich hierzu gestellt haben .
kann unser parlament es hinnehmen , da in diesem endstadium der diskussion ein punkt ergnzt wird , zu dem es sich bereits geuert hatte und der von den institutionen , d.h. vom ministerrat und von der kommission akzeptiert wurde ?

ich empfehle daher , neben der annahme des vorliegenden gemeinsamen entwurfs die ablehnung einer meinungsnderung und die zurckweisung jeglichen antrags auf vorlage eines ergnzenden textes .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , das parlament prft mit blick auf die endgltige annahme den nach abschlu des vermittlungsverfahrens vorgelegten gemeinsamen entwurf zur nderung der richtlinie 79 / 112 / ewg ber die etikettierung von lebensmitteln .

ich mchte der delegation des parlaments danken , die mit groer effizienz bei der suche nach einem kompromi im rahmen des vermittlungsverfahrens mitgewirkt hat .
ich danke insbesondere dem berichterstatter , herrn schnellhardt , und dem vorsitzenden des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , herrn collins .

die kommission freut sich , den vorliegenden kompromitext annehmen zu knnen .
diese seit langem erwartete nderung der richtlinie 79 / 112 / ewg wird einerseits eine erhebliche verbesserung der verbraucherinformation und andererseits eine strkung des freien verkehrs von lebensmittelerzeugnissen innerhalb des binnenmarktes gestatten .

allerdings wird man sich ber die heutige einigung hinaus auch knftig um lsungen bemhen mssen , um eine angemessene verbraucherinformation sicherzustellen , und ich glaube , da wir aus den wortbeitrgen der damen und herren abgeordneten im laufe dieser aussprache interessante hinweise hierzu gehrt haben .

ebenso wie das parlament hlt auch die kommission eine schnelle kurzfristige lsung des problems der zutaten alkoholischer getrnke fr erforderlich .

die kommission hatte anllich der annahme des gemeinsamen standpunktes durch den rat akzeptiert , da dieser in dem ursprnglichen vorschlag enthaltene punkt vom rest abgetrennt wird , um den nderungsvorschlag als solchen nicht zu gefhrden .

da es zur zeit nicht mglich ist , gemeinsam mit den mitgliedstaaten eine kompromilsung zu finden , und da die kommission auch die an dem ursprnglichen vorschlag geuerte kritik bercksichtigen mchte , verpflichtet sie sich , dem parlament und dem rat so schnell wie mglich einen neuen vorschlag zur nderung der richtlinie 79 / 112 / ewg zur regelung der etikettierung der zutaten alkoholischer getrnke zu unterbreiten .

schlielich kann ich ihnen auch mit blick auf explizite anfragen besttigen , da die kommission , wie bereits angekndigt , sehr bald den neuen vorschlag annehmen drfte und da dieser anfang 1997 dem parlament und dem rat zugeleitet wird .
das parlament wird somit gelegenheit haben , sich in erster lesung zu dieser wichtigen frage zu uern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung wird morgen um 12.00 uhr stattfinden .

zoll 2000

nach der aussprache folgt der bericht ( a4-0390 / 96 ) von herrn von wogau ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ( c4-0598 / 96-95 / 0087 ( cod ) ) ber die annahme eines aktionsprogramms fr das zollwesen in der gemeinschaft ( " zoll 2000 " ) .

herr prsident , verehrte kollegen ! der vorliegende entwurf eines beschlusses ber ein aktionsprogramm fr das gemeinschaftliche zollwesen ist meines erachtens ein guter kompromi .
dank intensiver vorbereitung konnten wir bereits in der ersten sitzung des vermittlungsausschusses zu einem ergebnis kommen , das fr alle seiten akzeptabel ist .
zwar wurden unsere forderungen nicht in allen fllen vollstndig erfllt , im wesentlichen knnen wir jedoch zufrieden sein .
ziel des aktionsprogramms zoll 2000 ist in erster linie , an allen auengrenzen der union ein gleichwertiges schutzniveau zu erreichen .
eine grere effizienz der zollverfahren und kontrollen soll erreicht werden .
fr ein ordnungsgemes funktionieren des binnenmarktes ist dies von entscheidender bedeutung .
darber hinaus ist der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft ein weiteres wichtiges ziel .
das programm sieht ein budget von 50 mio. ecu fr den zeitraum von 1996 bis 2000 vor .

die vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge zielten vor allem darauf ab , die vergemeinschaftung der zusammenarbeit im zollbereich , die qualitt der kontrollen und die informatisierung der systeme so weit wie mglich voranzutreiben .
mit dem gemeinsamen schutz der auengrenzen mu jedoch die ffnung der binnengrenzen einhergehen .
besonderen wert habe ich daher auf den nderungsantrag gelegt , der die frderung der weiterentwicklung des binnenmarktes zu einem echten europischen heimatmarkt betrifft .
die verwirklichung des europischen heimatmarktes hat hchste prioritt .
in ihm entfallen all jene unterschiede , die zwischen den heimatmrkten der mitgliedstaaten derzeit in vielen bereichen noch bestehen und den freien verkehr von personen , waren , dienstleistungen und kapital behindern .

lassen sie mich noch einige weitere punkte des aktionsprogramms herausgreifen , fr die wir uns besonders eingesetzt haben .
dazu zhlt beispielsweise das anbringen des zwlf-sterne-symbols auf den uniformen der zollbeamten , wie es jetzt in artikel 2 beschrieben ist .
damit soll die gemeinschaftszugehrigkeit der zollbeamten fr alle beteiligten erkennbar gemacht werden .
ganz entscheidend ist natrlich der bereich der betrugsbekmpfung .
wir haben uns fr eine schnelle informatisierung der zollverfahren eingesetzt . in artikel 8 ist nun z.b. als ziel formuliert worden , da die gemeinschaftlichen versandverfahren bis 1998 edv-gesttzt sein sollen .
in artikel 9 verpflichtet sich die kommission u.a. , in partnerschaft mit den mitgliedstaaten zu prfen , welche mglichkeiten bestehen , die edv-mittel weiter auszubauen , die geeignet sind , den informationsaustausch zwischen den zollbeamten und den zollverwaltungen zu erleichtern .

gerade im zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen transit ist das von besonderer bedeutung , wenn wir immer wieder erleben , da mit zigaretten vollbeladene lastkraftwagen in die gemeinschaft hereinkommen und pltzlich irgendwo verschwinden .
es gibt leute , die groe gewinne damit machen ; andere , die dafr die haftung bernehmen , wie die spediteure , die hier betroffen sind , machen dabei groe verluste .

einen letzten punkt mchte ich noch erwhnen .
es geht um den bereich der gemeinsamen ausbildung der zollbeamten , zu dem wir verschiedene vorschlge gemacht haben .
das betrifft z.b. die einrichtung einer europischen zollakademie .
in erwgung 11 wird der kommission auferlegt , die zweckmigkeit einer solchen akademie zu prfen .
in einer dem vorschlag beigefgten erklrung verpflichtet sich die kommission , die mglichkeit zur frderung eines langfristigen austauschs von beamten der nationalen zollverwaltungen zu prfen .

wir haben noch eine reihe anderer vorschlge zur verbesserung des aktionsprogramms gemacht .
darauf werden die nachfolgenden redner sicher noch eingehen .
ich mchte in diesem zusammenhang den anderen mitgliedern der delegation und vor allem der vorsitzenden , frau fontaine , wie auch der mitberichterstatterin , frau wemheuer vom ausschu fr haushaltskontrolle fr die hervorragende zusammenarbeit herzlich danken .
ich empfehle , den vom vermittlungsausschu gebilligten entwurf anzunehmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar monti ! es gibt einen binnenmarkt , es gibt einen europischen zolltarif , und die zlle , die erhoben werden , sind eigeneinnahmen der europischen union .
das ist alles gemeinsam .
dann gibt es 15 verschiedene nationale zollverwaltungen , die dafr sorgen mssen , da das ganze funktioniert .
dies ist in den augen meiner fraktion , und nicht nur meiner fraktion , ein anachronismus .

wir sind allerdings nicht so wirklichkeitsfremd , da wir denken , man knne eine einzige zollverwaltung einfhren .
das ist vollkommen klar .
wir haben uns aber gewnscht , da das gemeinsame doch etwas strker wird .
wir hatten uns ein aktionsprogramm gewnscht , das konkrete schritte aufzeigt , wie die zollverwaltungen besser zusammenarbeiten knnen .

wenn ich nur nach dem toten buchstaben , nur nach dem geschriebenen wort ginge , knnte ich jetzt nicht im namen meiner fraktion empfehlen , diesem programm zuzustimmen .
aber ich gehe nicht nach dem buchstaben , und ich gehe auch nicht nach der haltung des rates , die mich keineswegs sehr ermutigt hat , ich gehe nach dem geist der kommission .
denn dort haben wir mit unseren forderungen , mit unseren anliegen , auch da , wo wir uns nicht durchsetzen konnten , eine enorme untersttzung erfahren , vor allen dingen von herrn kommissar monti und aus der gd xxi .

dieses hat mich vor allen dingen dazu bewogen , auch im namen meiner fraktion die zustimmung zu dem erreichten kompromi zu bekunden .
ich glaube , wichtiger noch als das , was auf dem papier steht , ist das , was wir whrend der diskussion ber dieses programm erreicht haben , und was wir whrend der diskussion in dem untersuchungsausschu zum gemeinsamen versandverfahren erreicht haben , nmlich auf ein problem aufmerksam zu machen , und nicht nur fr einen moment zu sagen , da mu etwas passieren , sondern wirklich das bewutsein zu ndern .
in diesem sinne werden wir auch sehr aufmerksam die umsetzung des aktionsprogrammes verfolgen , dem wir nun zustimmen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir als koprsidentin der delegation in dieser aussprache das wort zu ergreifen , um den letztendlich positiven und , wie ich meine , in vielerlei hinsicht sogar beispielhaften charakter dieser vermittlung zu unterstreichen .

hier und da , und im brigen mehr da als hier , d.h. mehr im rat als im parlament , hrt man manchmal stimmen , die das im vertrag von maastricht festgelegte verfahren fr die durchfhrung der mitentscheidung kritisieren , weil es zu schwerfllig und komplex sei .
das ist richtig , und wir sind uns alle sehr wohl der tatsache bewut , da dieses verfahren sehr schwerfllig und komplex ist , aber es ist auch jedem bekannt , da man solche mngel sehr wohl im rahmen der regierungskonferenz beheben kann , und man mu sich sehr davor hten , um einmal die hinlnglich bekannte redensart aufzugreifen , " das kind mit dem bade auszuschtten " .

nach diesen zweijhrigen erfahrungen mssen wir ganz objektiv feststellen , da der europische gesetzgeber erhebliche fortschritte erzielt hat .
nur bedauere ich , da unsere mitbrger sich dessen nicht hinreichend bewut sind .

bei dem vermittlungsverfahren ber das programm " zoll 2000 " , mit dem wir uns heute beschftigen , waren die dinge nicht einfach zu lsen ; hinzu kam , da der rat den umfang des programms erheblich eingeschrnkt hatte .
der federfhrende ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sowie die mitberatenden ausschsse , und hierbei insbesondere der ausschu fr haushaltskontrolle , haben sehr hart gearbeitet .
sie haben eine auerordentliche arbeit geleistet , und ich mchte vor allem die beiden berichterstatter karl von wogau und frau wemheuer ganz herzlich zu ihrer arbeit beglckwnschen , denn dieses ergebnis verdanken wir in sehr hohem mae ihnen beiden .

unsere prioritten orientierten sich an zwei vorgaben , nmlich erstens vergemeinschaftung und zweitens qualitt .
mit diesen beiden zielen im hinterkopf konnten wir in vielen punkten , die dem europischen parlament am herzen lagen und die von karl von wogau vorhin erwhnt wurden , akzeptable kompromisse erzielen , denn die institutionen haben sich endlich darauf eingelassen , den gesichtspunkt des anderen zu bercksichtigen und die notwendigen schritte zu unternehmen , um eine bereinkunft zu erzielen .
und eben dies schwebte den akteuren von maastricht vor , als sie das verfahren der mitentscheidung schufen .
sehr wertvoll war in diesem zusammenhang , wie bereits erwhnt wurde , die mitwirkung von kommissar monti , und auch ich mchte ihm dafr danken .
herr kommissar , es ist jedem bewut geworden , wie wichtig ihr beitrag war und wie wichtig vor allem die erklrung der kommission zur mobilitt der zollbeamten ist , die zu recht den gemeinsamen entwurf des vermittlungsausschusses begleitet .

berhaupt habe ich das gefhl , da die kommission heute bei diesem vermittlungsverfahren die rolle wahrnimmt , die man von ihr erwarten konnte , nmlich die rolle eines mittlers , der den weg der vermittlung ebnet .
es bleibt mir nur zu wnschen , da die mitgliedstaaten bei der durchfhrung der aktionen dieses programms sich viel strker der tatsache bewut werden , da diese aktionen einen bedeutenden ansto fr die frderung des europischen geistes bedeuten . wir werden dies , wie frau wemheuer zu recht erklrte , sehr aufmerksam beobachten .
herr prsident , ich glaube wirklich , da man durch solche programme wie zoll 2000 eine echte europische identitt im bewutsein unserer brger verankern kann .

herr prsident , ich kann nur das unterstreichen , was die kollegin fontaine bereits hinsichtlich des vermittlungsausschusses ber das programm " zoll 2000 " sagte , in dem das parlament dank der ausgezeichneten mitwirkung von kommissar monti das bestmgliche ergebnis bei diesem wichtigen vorhaben erzielen konnte .

das parlament wollte vor allem die funktionsfhigkeit des gemeinsamen marktes sicherstellen , indem man gleiche voraussetzungen an den auengrenzen im hinblick auf die errichtung eines echten binnenmarktes schafft , den der herr kommissar gern als " heimatmarkt " bezeichnet .

unter den sonstigen fragen erwhnten wir die mobilitt der zollbeamten , den informations- und erfahrungsaustausch , das zwlfsternesymbol auf den uniformen der zollbeamten , die leichte erkennbarkeit durch die betroffenen brger , die verbesserung der kontrollen , die informatisierung der zollverwaltungen , unter anderem zur bekmpfung von betrugsfllen , und schlielich die verbesserung der ausbildung auf dem zollsektor durch die einrichtung einer art von zollakademie .

die delegation des parlaments konzentrierte sich in ihrer strategie auf die schlsselbegriffe , die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und vom ausschu fr haushaltskontrolle vorgelegt worden waren .
im vordergrund des ansatzes des europischen parlaments standen vor allem die vergemeinschaftung der zollzusammenarbeit , die qualitt der kontrollen und , wie ich bereits sagte , die unerlliche informatisierung der zollverwaltungssysteme .

der herr kommissar zeigte sich in diesen fragen auerordentlich aufgeschlossen , so da ein programm aufgestellt werden konnte , dem wir groe aufmerksamkeit schenken und dem wir mit groem vertrauen entgegensehen , denn der europische brger erkennt so schon beim " binnenzoll " des parlaments , da er teil eines groen gemeinsamen hauses ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der text des entwurfs einer entscheidung des parlaments und des rates ber die annahme eines aktionsprogramms fr das zollwesen in der gemeinschaft - das programm " zoll 2000 " - , das ihnen heute im rahmen der letzten phase des verfahrens der mitentscheidung zur prfung vorliegt , ist die auf der sitzung des vermittlungsausschusses am 10. oktober erarbeitete textfassung .
dieser gemeinsame text stellt einen kompromi zwischen den positionen dieser versammlung und des rates dar .
wie jeder kompromi beinhaltet er einen ausgleich zwischen mitunter stark voneinander abweichenden positionen .
in den augen der kommission ist dies ein guter kompromi , denn es handelt sich um einen grndungsakt und zugleich auch um ein wirksames arbeitsinstrument .
ich hoffe daher , da ihre versammlung diesen kompromi im laufe der jetzigen tagung annehmen kann , und mchte den berichterstatter , herrn von wogau , und die andere berichterstatterin , frau wemheuer , ganz aufrichtig zu ihrer hartnckigkeit und ihrer bedeutsamen arbeit beglckwnschen .
beglckwnschen mchte ich auch frau fontaine , die mit der ihr eigenen bekannten groen effizienz als koprsidentin des vermittlungsausschusses ttig war .

ich habe diesen text als grndungsakt bezeichnet . das ist insofern der fall , als damit eine feste verpflichtung zur strkung der zusammenarbeit zwischen den zollverwaltungen der mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der kommission innerhalb eines gemeinschaftsrahmens in eine rechtliche entscheidung gegossen wird , um somit einen zoll zu errichten , der einen wirksamen schutz der finanziellen interessen der union gewhrleisten und den internationalen handelsakteuren an jeden beliebigen punkt innerhalb des zollgebiets der gemeinschaft einen qualitativ vergleichbaren dienst garantieren kann .
die erreichung dieses ziels setzt voraus , da man ber eine einfache harmonisierung auf dem verordnungsweg hinausgeht - wie sie mit der annahme des zollkodexes der gemeinschaft bereits erzielt wurde - , um eine annherung der arbeitsmethoden und ein qualitativ homogenes niveau bei der durchfhrung der zollverfahren und -kontrollen zu erreichen .

ich habe dieses dokument auch als ein wirksames arbeitsinstrument bezeichnet . das ist , glaube ich , auch insofern der fall , als es den unverzichtbaren rechtlichen , organisatorischen und finanziellen gemeinschaftsrahmen schafft , um diese aktion im sinne einer bestmglichen handhabung des binnenmarktes durchzufhren .

in diesem sinne mchte die kommission das programm " zoll 2000 " zu einem privilegierten instrument entwickeln , um die transitreform , welche die kommission , wie sie wissen , demnchst in angriff nehmen will , effizient durchfhren zu knnen .

der ihnen zur prfung vorliegende text enthlt verschiedene vom europischen parlament gewnschte verbesserungen .
ich mchte vier entscheidende verbesserungen zitieren : erstens , die anerkennung der notwendigkeit einer vervollkommnung des binnenmarktes , um mittelfristig einen echten - und hier , herr von wogau , kann ich nur die von ihnen gewhlte ursprngliche bezeichnung verwenden - " heimatmarkt " zu schaffen ; zweitens , den wunsch , da das zwlfsternesymbol der gemeinschaft auf den uniformen der zollbeamten sichtbar ist ; drittens , die notwendigkeit , auf gemeinschaftsebene gemeinsame kriterien zu definieren , die als leitlinien fr die arbeit der zolldienste dienen sollen , und viertens schlielich die eindeutige verpflichtung der mitgliedstaaten , die notwendigen finanziellen mittel fr die verwirklichung des programms zur verfgung zu stellen und insbesondere die informatisierung des transits bis sptestens 1998 abzuschlieen .

die kommission wird sich ihrerseits bemhen , die ihr zur verfgung gestellte rechtliche und finanzielle basis so gut wie mglich zu nutzen , um die ziele zu verwirklichen , welche die gemeinsame entscheidung des parlaments und des rates ihr zuweisen .

die erklrung , welche die kommission in das protokoll der entscheidung aufgenommen hat und die der frderung der weiterentwicklung des langfristigen austauschs von beamten dient , ist dafr ein erstes beispiel .
die bewertungsberichte , die sie dazu erhalten werden , werden ihnen gelegenheit geben , sich ein urteil zu bilden , inwieweit diese verpflichtung in die tat umgesetzt wird .

ich danke ihnen schlielich fr die freundlichen worte an die adresse der kommission .
ich freue mich betonen zu knnen , da dies ein wichtiger moment ist fr die inhalte des binnenmarktes , fr die identitt des binnenmarktes und , wie bereits betont wurde , fr die bewhrung der zwar komplexen aber , wie wir gesehen haben , bei richtiger handhabung dennoch fruchtbaren institutionellen mechanismen ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung wird morgen um 12.00 uhr stattfinden .

konstitutionelle stellung der politischen parteien

nach der aussprache folgt der bericht ( a4-0342 / 96 ) von herrn tsatsos im namen des institutionellen ausschusses ber die konstitutionelle stellung der europischen politischen parteien .

herr prsident , wo ffentliche macht ausgebt wird , sind immer auch legitimierung und kontrolle erforderlich .
dies ist eine voraussetzung und ein gebot der demokratie .
whrend jedoch die ausbung ffentlicher macht bisher das monopol des nationalstaats war , ist im rahmen des europischen einigungsprozesses ein bislang unbekannter trger ffentlicher macht , die europische union , entstanden .

weder die legitimation noch die kontrolle der neuen europischen macht kann aber in den hnden einzelner europischer brger liegen .
auf effektive weise werden die brger vornehmlich in den politischen parteien aktiv .
sie sind die geeigneten organisationsformen fr die kollektive willensbildung und fr die einbringung der sich daraus ergebenden positionen in die institutionen .
die nationalen parteien sind und bleiben die hauptfaktoren bei der legitimation und kontrolle der vertreter der mitgliedstaaten in den organen der union .
gleichzeitig jedoch erfordert die politische entwicklung in europa auch europische politische parteien .
sie sind notwendig fr den einigungsproze selbst , fr die legitimation der institutionellen organe der union und fr die transparenz der politischen praxis .

artikel 138 a des eg-vertrags bildet dabei insofern den historischen ausgangspunkt , als er die europischen politischen parteien zu einer institution der einigungsordnung und zu einem bestimmenden faktor sowohl fr den weiteren europischen einigungsproze als auch fr dessen untersttzung durch das vertrauen der europischen brger erklrt .
nun existieren allerdings bereits europische parteien ; sie befinden sich jedoch im anfangsstadium ihrer entwicklung und sind eher eine art verband auf hchster ebene .
die zukunft bringt gewi noch weitere organisatorische formen von parteien hervor , die fhig sein werden , zuknftige politische entwicklungen mitzutragen .
mithin handelt es sich um eine institution , deren geschichtliche entwicklung noch nicht abgeschlossen ist .

unsere debatte findet zu einer zeit statt , da die bedeutung der parteien sowie der politik generell in frage gestellt wird .
auf diese weise wird jedoch letzten endes die demokratie selbst in frage gestellt .
es ist an der zeit , auf diese herausforderung zu reagieren , und genau darauf zielt mein bericht ab .
er soll den zweiten groen schritt auf jedem weg markieren , den die verfasser von artikel 138 a eingeschlagen haben .
der artikel mu aber noch konsequenter umgesetzt werden .
ein wesentlicher beitrag zur glaubwrdigkeit und rechtssicherheit wre es , wenn sich diese weitere umsetzung auf zwei ermchtigende bestimmungen als zusatz zu artikel 138 a sttzen knnte : ber die verabschiedung einer rahmenverordnung ber die juristische stellung , die rechte und pflichten der europischen politischen parteien und eines entsprechenden rahmens fr ihre finanzen .

auf diese beiden fragen mchte ich nun gesondert eingehen :

was erstens die institutionelle seite betrifft , so ist fr das verstndnis der in meinem bericht geforderten regelungen ihr charakter als prinzipieller rahmen - und ich betone das wort " rahmen " - grundlegend .

zweitens wird im entschlieungsantrag die festlegung von mindestmerkmalen vorgeschlagen , die eine politische vereinigung aufweisen mu , um die in artikel 138 a beschriebene aufgabe zu erfllen und zu recht die bezeichnung " europische partei " zu beanspruchen .

mit diesen begrifflichen merkmalen streben wir keine endgltige definition der partei an , eben um die heutigen gegebenheiten nicht zum hindernis fr knftige entwicklungen zu machen .
die von uns geforderte begriffsklrung dient allein der rechtssicherheit und der transparenz .
aus eben diesem grund wird im entschlieungsantrag gefordert , die politische vereinigung msse in mehr als einem mitgliedstaat aktiv sein .
deshalb ist weiterhin die rede davon , da die politische vereinigung eine mitarbeit im europischen parlament anstreben mu .
deshalb wird schlielich betont , da die politische partei keine bloe untersttzungsorganisation fr die fraktionen , sondern eine selbstndige politische institution sein mu , die den willen der brger , der sozialen basis artikuliert .

im entschlieungsantrag ist die rede von den rechten der europischen brger .
das darf nicht zu miverstndnissen fhren .
so ist beispielsweise das recht der parteien auf gleichbehandlung im grunde genommen nicht ein recht einer partei als selbstzweck , sondern indirekt , aber eindeutig ein recht der brger .
die brger mssen sich gleichberechtigt in die politischen parteien einbringen knnen .

schlielich geht es im entschlieungsantrag auch um die pflichten der parteien .
auch das darf uns nicht befremden .
wenn wir nmlich von den parteien verlangen , ein programm und ein organisationsstatut vorzulegen , das der ffentlichkeit zugnglich ist , vor allem jedoch , wenn wir fordern , da sie demokratisch organisiert sind , dann sichern wir letztendlich nur die politischen rechte der brger .

und nun komme ich zur brisanten frage der finanzen der europischen politischen parteien .
die praxis , da den parteien von den fraktionen finanzmittel zur verfgung gestellt werden , mu aufhren .
eine solche finanzielle untersttzung ist nur fr jene aktivitten der parteien zulssig , die unmittelbar mit dem parlament und der fraktion zusammenhngen .
es gibt jedoch keine juristische grundlage dafr , da aktivitten der parteien finanziert werden , die weder mit dem parlament noch mit der fraktion zu tun haben .

deshalb enthlt der entschlieungsantrag die forderung des parlaments an den gesetzgeber der union nach einer regelung , die folgenden punkten gengt : es mu eine eindeutige juristische grundlage geschaffen werden ; es mu endlich vllige transparenz ber alle finanzquellen herrschen ; das finanzierungssystem darf die grndung neuer parteien nicht verhindern , und schlielich mssen gerechte kriterien zugrunde gelegt werden .

die von mir im entschlieungsantrag eingebrachten vorschlge knnen die knftige regelung natrlich nicht vorwegnehmen .
sie geben lediglich eine gewisse richtung vor , verweisen auf sensible punkte , setzen rahmen und unterstreichen die rolle , die das parlament fr sich selbst beanspruchen mu .
das europische parlament mu mit blick auf die knftigen entwicklungen , ohne diese jedoch vorwegnehmen zu wollen , und ausgehend von seinen bisherigen erfahrungen die politik verteidigen , um die entwicklung der institution der europischen partei trotz der zahlreichen angriffe , denen sie ausgesetzt ist , zu gewhrleisten .

wir wnschen uns , da sich die regierungskonferenz unsere gedanken und vorschlge zu eigen macht .
wir wollen einen dialog mit der europischen kommission ber die weiteren schritte , unabhngig davon , was die regierungskonferenz beschlieen wird .
der weg hin zum aufbau europischer politischer parteien mu offenbleiben .
wer ihn versperrt , wird sich vor der geschichte verantworten mssen .
gegenwrtig macht es keinen sinn , darber zu spekulieren , was die regierungskonferenz beschlieen wird .
wir , die mitglieder des europischen parlaments , haben allerdings die historische aufgabe , im auftrag unserer vlker das zu fordern , was fr die demokratie notwendig ist .
um diese historische aufgabe geht es in meinem bericht .

herr prsident , der bericht von herrn tsatsos fllt , wie der berichterstatter selbst betonte , in eine sehr schwierige zeit , die durch eine krise im verhltnis zwischen den europischen institutionen und den brgern gekennzeichnet ist .
es ist also richtig , da man anstrengungen unternehmen mu , um den in diesem zu wiederholenden bericht empfohlenen politischen ausgleich herbeizufhren .
hierbei kann den europischen politischen parteien natrlich eine sehr groe bedeutung bei dieser vermittlung zukommen , und sie knnen auch als ein konkretes element der europischen brgerschaft fungieren .

natrlich denkt niemand an die mglichkeit der grndung von parteien von oben , und wer sich in der geschichte ein bichen auskennt , wei , wie kompliziert und schwierig die entstehung von parteien war .
es ist daher klar , da europische politische parteien wirklich erst dann entstehen werden , wenn es eine europische brgerschaft gibt . es ist allerdings sehr wichtig , da man schon jetzt einen konstitutionellen rahmen fr die europischen parteien , fr ihre rolle und ihre funktionen festlegt .
in dem bericht wird , wie der berichterstatter soeben wiederholte , eine rahmenverordnung ber die rechtsstellung europischer politischer parteien und eine verordnung ber ihre finanziellen verhltnisse gefordert , wobei man sich mglicherweise auf artikel 138 a egv sttzen kann , der sicherlich eine ausgezeichnete grundlage darstellt , auch wenn diese knftig przisiert werden mu .

ich mchte abschlieend etwas zur parteienfinanzierung bemerken , einem grundlegenden thema , auf das auch der berichterstatter eingegangen ist , und das in dem bericht zu recht als notwendig bezeichnet wird . wir wissen auch , da es sich hier um ein sehr schwieriges thema handelt , das in der ffentlichkeit auf eine gewisse ablehnung stt .
allerdings mssen wir uns gerade deshalb damit auseinandersetzen , weil demokratie und politik mit bestimmten kosten verbunden sind . das eigentliche problem ist ein anderes , nmlich das problem der transparenz und der ffentlichkeit , und nicht die frage des verzichts .
wenn wir nmlich auf dieses instrument verzichten mten , wrden wir unweigerlich auf eine krise der demokratie zusteuern . ich glaube , da der bericht eine positive antwort auf dieses problem zu geben versucht .

herr prsident , geehrte kollegen , heute ist es auf den tag genau fnf jahre her , seit der europische rat von maastricht den beschlu ber die anerkennung europischer politischer parteien getroffen hat .
aber seitdem ist nichts geschehen - auer dem bericht von herrn tsatsos , zu dem ich ihm von herzen gratuliere , und ein paar versuchen von seiten derer , die jetzt fr die seinerzeit aktiven europischen politischen parteien verantwortlich sind .
es hat keine initiativen gegeben , keinerlei aussagen von seiten der kommission und des rates , trotz all des politischen willens .
denn ich bin immer noch berzeugt , da es am 9. dezember 1991 einen starken politischen willen gab . das habe ich den staats- und regierungschefs , die sich damals in maastricht versammelt hatten , angemerkt .

heute habe ich - so wie die brigen fraktionsvorsitzenden - die juristische stellungnahme dieses hauses empfangen , aus der hervorgeht , da wir keine legislativbeschlsse ber die anerkennung europischer politischer parteien treffen knnen , es sei denn gem artikel 235 a des vertrags , was einstimmigkeit im ministerrat voraussetzt .
also wird diesem parlament , der europischen union , keine befugnis zur regelung der verfassungsmigen stellung europischer politischer parteien erteilt .

auerdem werden viele bedenken laut , und man sprt viel mitrauen . es heit , wir verlangten eine menge geld fr die wahlkampagnen der europischen politischen parteien .
das ist ganz und gar nicht die absicht .
wir wollen keine neuen finanzmittel . alles , was ich sage , ist , da die europischen politischen parteien zur zeit viel zu abhngig von den parlamentarischen fraktionen sind .
das ist ein ungesunder zustand . was wir verlangen , ist ein durchschaubares finanzierungssystem , nicht mehr gelder , sondern ein transparentes , ffentliches finanzierungssystem mit offener buchfhrung und berwachung .

herr tsatsos hat in seinem bericht ganz klar gesagt , da man zwischen den parlamentarischen fraktionen dieses hauses und europischen politischen parteien unterscheiden mu . sie erfllen eine besondere rolle .
die europischen politischen parteien haben eine aufgabe in der europischen gesellschaft , indem sie fr information sorgen , ffentliche debatten veranstalten . sie mssen vor allem die politische bildung der gesellschaft auf europischer ebene organisieren .
um diesen verfassungsauftrag erfllen zu knnen , sollten die europischen politischen parteien allerdings einigen grundstzlichen kriterien gengen .
herr tsatsos hat in seiner darlegung darauf hingewiesen , da sie ein organisatorisches statut , ein politisches grundprogramm haben mssen , die den europischen brgern zugnglich sind .
sie mssen die grundprinzipien des europischen vertragswerks respektieren , namentlich solche wie demokratie , achtung der menschenrechte , rechtsstaatlichkeit .
all das mssen sie achten . ihre interne politische willensbildung mu demokratisch geschehen und allen brgern der europischen union , die ihren politischen willen darin zum ausdruck bringen wollen , offenstehen .
deshalb ist die evp-fraktion sehr fr die mglichkeit individueller mitgliedschaft , und deshalb haben wir einen nderungsantrag in diesem sinne eingebracht .
aber wir sind auch der ansicht , da es bei diesen europischen politischen parteien mehrheitsbeschlsse fr die willensbildung geben sollte .
alles beide trifft auf die europische volkspartei bereits zu . ich habe sowohl die individuelle mitgliedschaft als auch mehrheitsbeschlsse in der internen politischen willensbildung eingefhrt .

jetzt zu ein paar einzelbeschlssen .
ich bin , nachdem ich die juristische stellungnahme gelesen habe , die ich heute nachmittag empfangen habe , obwohl sie das datum des 27. november trgt , mehr denn je davon berzeugt , da artikel 138 a des vertrags ein zweiter absatz hinzugefgt werden sollte , wie herr tsatsos und verschiedene regierungen vorgeschlagen haben . darin sollte stehen , da rechtsvorschriften nach dem verfahren der mitentscheidung erlassen werden knnen .
ich glaube , das ist nicht zu erreichen , wenn wir nach absatz 2 des entschlieungsantrags verfahren . darber bin ich mir jetzt ganz klar .
wir werden uns anstrengen mssen , wenn wir wirklich fortschritte bei den beschlssen der amsterdamer regierungskonferenz erzielen wollen .
was unsere fraktion betrifft , so werde ich die ntigen schritte ergreifen und die regierungschefs , die zu unserer politischen familie gehren , zu berreden suchen . denn sonst schaffen wir es nie .
aber es ist herrn tsatsos zu verdanken , da die debatte nach fnf jahren endlich wieder auf das richtige gleis gelangt ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht tsatsos ber die konstitutionelle stellung der politischen parteien wird von unserer fraktion nicht untersttzt , wie wir im institutionellen ausschu schon dargelegt haben .
aus politischer sicht liegen die grnde fr die ablehnung hauptschlich darin , da den mitgliedstaaten die verantwortung fr den bau europas nicht entzogen oder gekrzt werden darf .
die ins europische parlament gewhlten abgeordneten sind vertreter eines jeden mitgliedslandes der europischen union und bilden in diesem organ die politischen fraktionen zusammen mit denjenigen , denen sie parteipolitisch gesehen am nchsten stehen .
diese fraktionen funktionieren auf europischer ebene wie politische parteien und sie haben sogar die mglichkeit , regionale abgeordnete miteinzubeziehen , von denen einige auch von regionalen parteien gewhlt wurden .

es gibt keinerlei rechtliche grundlage fr eine konstitutionelle stellung der europischen parteien , deren vorhandensein und ttigwerden vielleicht sogar gegenkrfte und unbehagen in den verschiedenen eumitgliedslndern , vielleicht sogar unberwindliche schwierigkeiten im konstitutionellen bereich auslsen knnte .

die schon seit einigen jahren im europischen parlament gngige praxis stellt sich uns , obwohl sie noch in vieler hinsicht deutliche mehrheiten braucht , viel friedfertiger dar , da sie keine greren meinungsverschiedenheiten schafft .
brigens wirkt sich die teilnahme von abgeordneten verschiedener lnder an den fraktionen des europischen parlaments in groer meinungsfreiheit aus , in vielen fllen in der mglichkeit der meinungsuerung eines jeden fraktionsangehrigen , der eine abweichende meinung hat , was schwerlich innerhalb der struktur und der praxis einer europischen politischen partei mglich wre , die sicherlich strenger organisiert und den starren formalen grundstzen und der disziplin weit eher unterworfen sein mte .

es lt sich also sicherlich eine grere nhe zwischen gewhlten brgern und whlern herstellen , wenn sie kandidaten einer nationalen oder regionalen partei sind , als wenn sie einer europischen politischen partei angehrten - eine tatsache , die fr dieses parlament sehr wichtig ist .
ein anderer wichtiger grund fr unsere ablehnung ist die gemeinsame finanzierung , die auch im bericht tsatsos angesprochen wird , und die transparent , aber nicht diskriminierend sein sollte .
auerdem ist es ein unsinn , da man abgeordnete , die gewhlte vertreter ihres landes sind , wenn auch nur fr eine ausschlielich nationale partei , dazu zwingt , sich auf eine art zusammenzuschlieen , die die grnde miachtet , aus denen sie gewhlt wurden , wenn sie subventionen erhalten wollen - ein unsinn , den europa als verteidiger der demokratie niemals untersttzen darf bzw. drfte .
sicherlich wrde es eine solche haltung eines tages bereuen .

herr prsident , kollegen , zunchst und vor allem mchte ich dem kollegen tsatsos nicht nur fr die qualitt seines berichts danken , sondern fast im gleichen mae fr die groe offenheit , mit der er die beweisgrnde und nderungsantrge seiner kollegen im ausschu ins rechte licht gerckt hat .
meine fraktion wird dem entschlieungsantrag aus zwei grnden zustimmen .
erstens finden wir es gut , da den europischen politischen parteien eine strkere konstitutionelle stellung als bislang gegeben werden und da diese stellung auch fest im vertrag verankert sein soll .
zudem halten wir es fr beraus wnschenswert , da die finanzierung dieser parteien aus gemeinschaftsmitteln eine klare und unanfechtbare rechtsgrundlage erhlt .
um das zu verdeutlichen , fge ich dem sogleich hinzu , da die eldr-fraktion kein befrworter von mehr subventionierung ist , aber umso strker fr offenheit , durchschaubarkeit und rechtssicherheit eintritt .

schlielich mchte ich die aufmerksamkeit der versammlung auf drei nderungsantrge lenken , die wir neuerdings eingereicht haben und die versammlung ersuchen , mglichst zu untersttzen .
der erste betrifft die unseres erachtens erforderliche ausgewogenheit zwischen subventionierung und eigenmitteln .
der zweite , der auch von kollegen anderer fraktionen mitunterzeichnet wurde , betrifft die individuelle mitgliedschaft , und der letzte die notwendigkeit , ein einheitliches wahlsystem zu befrworten , das sich auf proportionale vertretung grndet , sowie ein einheitliches statut fr alle parlamentarier in europa .
ich mchte mit einem ausdruck der hoffnung schlieen , der tsatsos-bericht mge den nhrboden fr ein blhendes europisches politisches leben bilden .

herr prsident , in meiner fraktion gibt es zu diesem bericht unterschiedliche meinungen , und dies wird heute hier im plenum deutlich werden .

unsere fraktion vertritt eine internationale verwandter politischer richtungen , sie ist von keiner etablierten europischen partei abhngig , sie ist ein programmatischer und politischer kompromi auf der linken und ein konfderale fraktion , in der alle beschlsse der nationalen parteien und die fhigkeit , ihre standpunkte im plenum einzubringen , in vollem umfang respektiert werden .
im bewutsein aller dieser kriterien bringe ich hier die haltung all derer von uns zum ausdruck , die dafr eintreten , die weiterentwicklung des artikels 138a auf die tagesordnung der regierungskonferenz mitaufzunehmen .

wenn wir der meinung sind , es gebe eine europische gesellschaft , wenn es europische demokratische institutionen gibt , wenn es ein europisches demokratisches gefge gibt , wenn wir wollen , da die staatsbrgerschaft innerhalb des rahmens , in dem wir arbeiten , verfassungsrechtlichen status erhlt , wenn es die meinungsuerung in einem europischen parlament gibt , dann erscheint es nur vernnftig , die existenz bereits vorhandener europischer politischer parteien und solcher , die sich erst noch konstituieren mchten , anzuerkennen . dies unter wahrung der chancengleichheit und im wissen darum , da die europische politische willensbildung mittels dieser parteien in jedem falle der politischen willensbildung durch die nationalen parteien in den mitgliedstaaten komplementr ist .
deshalb sind wir damit einverstanden , da die regierungskonferenz sich mit diesem thema befat und da es zu entsprechenden rechtsakten der europischen union kommt : zur rahmenverordnung , von der die rede ist und die den europischen politischen parteien diesen verfassungsmigen und rechtlichen status verleihen soll , und zu einer verordnung , mit der die transparenz und kontrolle der finanzierung sichergestellt wird .

der bericht von herrn tsatsos ist flexibel genug , um sogar ausdrcklich anzuerkennen , da diese europischen politischen parteien - die sich in der ihnen gem scheinenden weise und unter bercksichtigung der ihnen angebracht erscheinenden form von multinationalitt konstituieren - das zustandekommen europischer programme und manahmen auch gnzlich ablehnen knnen .
dies ist daher eine konzeption , der wir in diesem fr den politischen aufbau europas so wichtigen moment , in dem die brger auf europischer ebene ihre meinung uern , sich beteiligen und zu einer politischen willensbildung kommen knnen mssen , nur zustimmen knnen .

herr prsident ! es ist in diesem hause tradition , dem berichterstatter zu danken und zu gratulieren .
ich finde , das ist eine sehr schne kultur .
es macht es nur schwer , einem berichterstatter bei einem besonderen bericht auch ein besonderes persnliches kompliment auszusprechen .
ich mchte das in diesem fall tun .
ich hatte eher einen technokratischen bericht zur formierung und finanzierung von parteien erwartet und treffe auf einen bericht , der sich im kontext einer verfassungsdebatte sieht , der die entscheidende frage aufwirft , nmlich die nach dem souvern der europischen integration , nach der brgerschaft , und damit nach der legitimation dieser europischen integration .
ich halte das fr eine ganz zentrale frage .
hier tritt dieses parlament endlich auch wieder in den verfassungsdiskurs ein .
deshalb mein kompliment .
deshalb auch unsere zustimmung .

die grnen halten einen verfassungsschpferischen proze in der eu fr die grte politische herausforderung , und wir bedauern es sehr , da die regierungskonferenz in diesem zusammenhang keine initiativen ergreift .
hier vielleicht auch ein einwand , der schon genannt wurde : wir halten es tatschlich fr notwendig , eine nderung des vertrages anzustreben und nicht auerhalb der regierungskonferenz zu bleiben , gerade weil dieser bericht eine so grundlegende konstitutionelle ambition hat .

ein anderer einwand - er wurde auch schon formuliert - betrifft die frage der individuellen mitgliedschaften .
gerade weil die europische integration heute im spannungsfeld der renationalisierung auf der einen seite und der entstehung einer supranationalen technokratie auf der anderen seite steht , ist die individuelle mitgliedschaft ein ganz wichtiges zeichen der formierung einer solchen europischen brgerschaft .
ich glaube auch , da mitgliedschaften auerhalb der eu ermglicht werden , weil europa ber die eu hinausreicht und wir unsere offenheit und unsere einladung an das brige europa auch damit demonstrieren sollten .
ansonsten sind wir sehr dankbar , und ich wiederhole noch einmal mein kompliment , da mit diesem bericht nach jahren der einstellung , des stillstandes der verfassungsdebatte dieser diskurs hier begonnen wird .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , es gibt keine demokratie ohne politische parteien .
trotz artikel 138 egv existieren parteien bislang in wirklichkeit nur auf der ebene der mitgliedstaaten .
auf europischer oder internationaler ebene gibt es lediglich bndnisse nationaler parteien .
die einzige ausnahme , die im brigen ganz anderer natur ist , bilden die fraktionen innerhalb des europischen parlaments .
aber diese umfassen lediglich gewhlte volksvertreter .
es bestand somit ein vakuum auf der ebene der union .
der ausgezeichnete bericht von herrn tsatsos ber die konstitutionelle stellung der europischen politischen parteien fllt dieses vakuum hervorragend .

es ist in der tat an der zeit , da es europische politische parteien gibt , die von den brgern und den institutionen als solche anerkannt werden .
sie werden fr grere klarheit in den debatten und fr mehr transparenz in der finanzierung des politischen lebens sorgen .
man wird allerdings darauf achten mssen , da man keine zu engen auflagen im hinblick auf die zahl der notwendigen nationalitten fr die konstituierung einer solchen partei festlegt und damit die gefahr heraufbeschwrt , da eine gewisse dynamik zerstrt wird .

zur vervollkommnung dieses demokratischen aufbauwerks sollte man allerdings drei punkte ergnzen .
erstens sollte unsere versammlung ein abgeordnetenstatut verabschieden .
zweitens mu man das 1993 vom parlament angenommene einheitliche wahlsystem einfhren .
drittens mu man individuelle mitgliedschaften in europischen parteien zulassen , wenn man verhindern will , da das system der zusammenfassung nationaler parteien fortbesteht .
nur wenn man diese manahmen annimmt , wird man in der union ein demokratisches politisches leben schaffen , das europas und seiner einwohner wrdig ist .

herr prsident , der vorschlag fr die schaffung eines statuts fr europische politische parteien entbehrt , wie wir meinen , sowohl der rechtsgrundlage als auch der inhaltlichen rechtfertigung .
diese haltung haben wir im institutionellen ausschu vertreten , und wir danken dem berichterstatter , da er unsere argumente in seinem bericht zitiert hat .

was die rechtsgrundlage dieses vorhabens angeht , sehen wir diese weder in artikel 138 a egv , der sicherlich nicht dazu geschaffen wurde , um auf europische themen " spezialisierte " parteien einzurichten , noch in artikel 142 , der lediglich das recht unserer versammlung regelt , ihre arbeit zu organisieren , noch in artikel 235 , aus dem sich selbstverstndlich auf gar keinen fall eine nderung des vertrages ableiten lt .

mu man dieser zustand im rahmen der regierungskonferenz oder bei anderer gelegenheit ndern ?
wir meinen , da das nicht der fall ist .
es geht in der tat um die frage , wie eine politische willensbildung auf europischer ebene erfolgen kann .
der berichterstatter scheint die unmittelbare uerung von 380 millionen brgern im rahmen , wenn nicht schon eines europischen staates , so doch zumindest innerhalb eines " konstitutionellen " gebildes zu bevorzugen , um ein wort aufzugreifen , das in dem bericht an mehreren stellen in etwas provozierender weise , aber zum glck ohne jede rechtliche wirkung , benutzt wird .

wir meinen hingegen , da es kein europisches volk gibt .
wenn man keine verwirrung stiften und vermeiden mchte , da undemokratische regierungsmethoden einzug halten , dann mu sich das politische leben in europa zunchst im nationalen rahmen organisieren , wobei die staaten dann ber ihre jeweiligen vertreter an der arbeit der europischen institutionen mitwirken .

daher halten wir es fr unangebracht , den vertrag zu ndern , um ein statut der europischen politischen parteien zu schaffen und darber hinaus gar diese knstlichen parteien aus gemeinschaftsmitteln zu finanzieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! demokratie basiert auf der alltglichen zustimmung der menschen .
demokratie organisiert sich insbesondere in der willensbildung durch mitgliederparteien .
dieses europisch geprgte politikmodell hat sich in allen eu-staaten entfaltet .
wirkliche europische parteistrukturen sind aber kaum vorangekommen .
worum geht es heute ?
erstens , die eu gleicht einem paternoster : auf der einen seite geht es nach oben , das zeigen die zahlreichen beitrittswnsche ; zugleich geht es auf der anderen seite nach unten , das zeigt sich in der zunahme nationalistischer tendenzen .
europische parteien mssen antworten geben durch originr europische politik , nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen nationalen nenner .
das ganze , nmlich die europischen parteien , mu mehr sein als die summe seiner teile .
zweitens , seit 1994 gibt es das eu-wahlrecht zum europischen parlament , seit 1995 das eukommunalwahlrecht .
auf diesem brgerschaftlichen fundament mssen wir aufbauen .

ich frage : wie sieht es z.b. mit kandidaturen griechischer , spanischer , portugiesischer und italienischer staatsangehriger fr rte und kreistage in deutschen parteien aus ?
die antwort : oft noch mangelhaft .
ich frage : wie funktioniert die europische parteimitgliedschaft , wenn z.b. franois aus lille von der ps nach deutschland bersiedelt ?
kommt er automatisch in die spd ?
die antwort : normalerweise nicht , es mangelt an der satzung .
das sage ich bewut selbstkritisch .
wir sozialdemokraten mssen uns bewegen , christdemokraten , liberale und grne auch .
wir mssen uns allesamt ffnen und berkommene strukturen aufbrechen .
denn europische parteien entstehen nicht von selbst .
sie entstehen nur , wenn wir es wollen und wenn wir die programmatik und die tagesarbeit voranbringen .
der bericht unseres freundes dimitri tsatsos ist dafr eine ausgezeichnete grundlage .

herr prsident , der geschtzte herr berichterstatter und auch andere redner haben sich auf zwei punkte bezogen :

erstens auf artikel 138 , der mehr oder weniger als historisch bezeichnet wurde .
unserer auffassung nach ist dieser artikel von anfang bis ende verschwommen , absichtlich unklar formuliert , um bestimmte interessen zu bedienen .

zum zweiten wurde gesagt , wir wrden dieses thema debattieren , whrend gleichzeitig die parteien in eine krise geraten sind .
und es stellt sich die frage : ist die krise der parteien auf den mangel an europischen parteien zurckzufhren oder ist der grund dafr nicht eher , da sich die parteien in groe wirtschaftliche interessen verstrickt haben , von diesen interessen durchdrungen sind und sie bedienen ?
leider ist nicht die zeit , nher auf diese frage einzugehen .

drittens , herr prsident , mchte ich darauf verweisen , da der bericht in seiner analyse mit all seinen ansprechenden konstitutionellen , demokratischen und liberalen formulierungen sehr viele " mu " und " darf nicht " enthlt - ber die grndung , ber die arbeitsweise der parteien , ber die voraussetzungen .
all dies sind zustzliche fesseln , um die freie grndung von parteien nach dem willen der brger zu erschweren , anstatt sie zu erleichtern .
und dann ist da noch der dunkle punkt ihrer finanzierung .
sehen sie sich die heutige zusammensetzung des parlaments , oder auch die in der letzten legislaturperiode doch einmal an .
ein oder zwei fraktionen , ein oder zwei parteien haben das monopol in puncto finanzierung zu lasten der anderen , der kleineren an sich gerissen .

herr prsident , aus diesen und aus vielen anderen grnden , auf die ich aus zeitlichen grnden nicht mehr eingehen kann , werden wir den bericht nicht untersttzen .
das sage ich mit bedauern , denn herr tsatsos ist als verfassungsrechtler ein hervorragender akademiker und ein guter freund , aber noch nher steht mir die wahrheit , da dieser bericht und die in ihm gesetzten ziele der sache , den interessen der vlker , nicht dienen , vor allem wenn es darum geht , da die entscheidungen dieser parteien zu mehrheiten werden und sich gewisse mehrheiten tyrannisch durchsetzen .

herr prsident ! der griechische vorschlag zur regierungskonferenz enthlt die forderung , da artikel 138a ergnzt werden soll , und da eine rahmenvorschrift ber die rechtliche position der europischen politischen parteien in den vertrag aufgenommen werden soll , sowie auerdem eine verordnung ber die wirtschaftliche situation der europischen politischen parteien .
fr diese forderung hat sich herr tsatsos eingesetzt und in seinem bericht sehr deutlich argumentiert .
leider kann ich , wie viele andere in der gruppe der grnen , keinen sachlichen oder juristischen grund entdecken , warum der vertrag in diesem bereich gendert werden sollte .
auch die prsidentschaftskonferenz , wo die frage , so scheint mir , behandelt wurde , hat eine notwendigkeit zur nderung der derzeitigen vorschriften nicht gesehen .

wenn die brger europas in zukunft eine starke identitt empfinden und sich als ein volk fhlen , dann werden vielleicht auch die forderungen an die europischen politischen parteien gestellt .
aber es mssen forderungen der brger sein . politische parteien mssen von unten wachsen , aus forderungen des volkes und aus nichts anderem .
heute existiert diese situation nicht , aber es gibt eine zusammenarbeit von parteien in europa , zum beispiel unsere eigene grne fderation .
artikel 137 geht auch davon aus , da die mitglieder des europischen parlaments vertreter ihrer jeweiligen lnder sind .
gem dieser logik , herr prsident , knnen auch keine zuschsse aus ffentlichen mitteln des eu-haushalts vergeben werden , weder an nationale politische parteien noch an europische politische parteien .

herr prsident , ich glaube , da unsere versammlung herrn tsatsos dafr danken sollte , da ihm diese beraus schwierige aufgabe gelungen ist und er mit groem geschick ein so heikles problem mit so vielen unbekannten zu einem guten ende fhren konnte .
es ist ihm vor allem gelungen , die bedrfnisse , oder besser gesagt , die erwartungen derer , die in den europischen parteien die summe , d.h. eine art europisches forum der nationalen parteien , sehen , mit den erwartungen derer in einklang zu bringen , die zum beispiel wie ich , der ich in einer sich als transnational verstehenden partei ttig bin , daran glauben , da eine europische partei als solche substantiell etwas selbstndiges sein und sich von der sicherlich anerkennenswerten notwendigkeit der harmonisierung und koordinierung von positionen nationaler parteien unterscheiden soll .

ich halte den versuch von herrn tsatsos fr interessant . wir werden sehen , wie sich die sache im rahmen der regierungskonferenz fortentwickelt .
natrlich sind wir fr die mglichkeit einer unmittelbaren mitgliedschaft , whrend ich im hinblick auf die finanzierung herrn tsatsos dafr meine anerkennung aussprechen mchte , da er es vermieden hat , sich eindeutig dahingehend zu uern , ob eine finanzierung notwendig ist oder nicht , indem er sich darauf beschrnkte , den rechtlichen rahmen zu beschreiben .
in diesem rahmen spricht sich unsere fraktion dafr aus , den parteien kein geld , sondern dienstleistungen zur verfgung zu stellen , zumal die rechtsvorschriften in einigen mitgliedstaaten diese art von finanzierung verbieten .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter herrn tsatsos insbesondere dazu gratulieren , da es ihm gelungen ist , die vorschlge seiner kollegen aus allen fraktionen in den bericht einzubringen .

dies war mglich , denn wenn wir politische themen diskutieren , wird es immer groe meinungsunterschiede geben - und das ist in einer demokratie auch richtig so - , wenn wir jedoch das verfahren und den rahmen diskutieren , durch die ber diese politiken offen entschieden werden kann , dann hoffe ich auf eine verstndigung .
der bericht von herrn tsatsos wurde soeben als ein kleines wunder bezeichnet , und ich kann dem nur zustimmen .

wenn eine demokratie lngere zeit besteht , dann ergibt sich die gefahr , da die menschen sie als selbstverstndlich hinnehmen .
in etablierten demokratien kann es leicht geschehen , da entscheidungen sich von der basis entfernen und zum eigentum einer politischen elite werden .
je grer der raum ist , in dem demokratische entscheidungen getroffen werden mssen , um so einfacher ist es , da sie sich von der basis entfernen .
demokratie auf lokaler und internationaler ebene zhlt nicht , wenn wir keine demokratie auf gemeinschaftsebene durchsetzen knnen , und schlielich , herr tsatsos , gehe ich davon aus , da die herausforderung auf einer weltweiten ebene liegen wird .

meines wissens sind die politischen parteien das einzige instrument , die diese verbindung , diese brcke zwischen den brgern und den zu treffenden entscheidungen herstellen knnen .

ich empfehle den bericht insbesondere , weil er nicht der versuchung erlegen ist , bestehende parteien zu begnstigen .
es wre fr die abgeordneten sehr einfach , nur den aktuellen zustand zu frdern .
es ist fr die demokratie tatschlich gesnder , die entwicklung neuer politischer bewegungen zu frdern , wenn es uns nicht gelingen sollte , die wnsche der brger zu vertreten .

abschlieend gehe ich davon aus , da einige personen die in diesem bericht enthaltenen grundstze erst mit der zeit verstehen und durchsetzen werden , aber sie werden es tun .
diese grundstze werden fr menschen in anderen teilen der welt , die einen ersten schritt auf diesem langen weg zur demokratie tun wollen , ein erstes signal setzen .

herr prsident ! dieser bericht greift eine frage auf , die berhaupt nicht in die formale kompetenz dieses parlaments gehrt .
das politische parteienwesen und seine gestaltung ist keine behrdensache .
parteien sind keine verlngerungen und keine anhngsel staatlicher organe .
parteien werden von brgern geschaffen und getragen .
ob grenzbergreifende parteien gebildet werden sollen , ist nicht sache des parlaments , dies ist ganz allein von den parteimitgliedern zu entscheiden .

die eigentliche idee europischer parteien ist vorlufig noch etwas vllig fremdes .
zum einen sind die nationalen parteien , brgerliche beziehungsweise sozialistische , so unterschiedlich , da es vorlufig keinen anla fr eine gemeinsame organisation gibt .
zum zweiten wre es unter den derzeitigen bedingungen ein rckschritt in der demokratischen entwicklung .
es wrde eine den nationalen parteien bergeordnete instanz entstehen . und eine solche machtverschiebung , weg von der volksbasis , mu zurckgewiesen werden .

herr prsident , zunchst herzlichen dank an den kollegen tsatsos fr seinen ausgezeichneten bericht .
es ist richtig , da die bildung europischer parteien von zentraler konstitutioneller bedeutung ist fr diese europische union , fr die demokratie in der europischen union .
keine demokratie lebt ohne lebendige geistige auseinandersetzung , keine demokratie lebt ohne politische alternativen , keine demokratie lebt ohne medien .
das alles gilt auch fr die europische demokratie .
es gibt keine europische demokratie ohne europische parteien , ohne europische kommunikation .
das ist vllig unvorstellbar .

damit ist die frage der politischen parteien in europa zugleich eine frage der rolle des europischen parlaments .
ohne diese vorrechtlichen voraussetzungen einer wirklich lebendigen demokratie mssen die rechte des europischen parlaments begrenzt bleiben .
brigens , herr kollege berthu , zu diesen vorrechtlichen voraussetzungen einer europischen demokratie gehrt nicht , da wir ein europisches volk haben .
haben die belgier ein volk , haben die schweizer ein volk , haben die spanier ein volk ?
sind etwa belgien oder die schweiz oder spanien keine demokratien ?
doch , sie sind es und sie knnen es auch sein !

natrlich knnen rechtliche regeln den politischen willen der parteien nicht ersetzen .
wer hindert denn die parteien , weiter zu gehen , als sie bisher gegangen sind ?
wer hindert sie daran ?
ich habe manchmal den eindruck , man mu sie wie den hund zum jagen tragen .
es werden uns keine rechtlichen regeln helfen , wenn dieser politische wille nicht da ist , eine europische demokratie zu organisieren .

eine gemeinschaft , die sich als europische union verstehen will , mu sich ihrer politischen identitt bewut werden knnen .
das kann sie bisher nicht , und ich denke , da der ausgezeichnete bericht des kollegen tsatsos ein erster schritt dazu sein kann .

herr prsident , als gewhlter vertreter einer nationalen partei beteilige ich mich an der arbeit der partei der europischen sozialisten , weil ich der meinung bin , da das parlamentarische leben den europischen politischen raum braucht so wie der fisch das wasser .

ich bin nicht der auffassung , da die existenz einer europischen partei der existenz einer nationalen partei widerspricht , und ich betrachte die existenz einer europischen partei als die notwendige fortsetzung der nationalen parteien , wenn es um die behandlung europischer fragen geht .
aus diesem grunde begre ich den bericht unseres kollegen tsatsos als einen wichtigen politischen akt im hinblick auf die regierungskonferenz .

das eigentliche problem , herr prsident , ist die frage , wie die europischen parteien funktionieren sollen .
ich stelle mir das verhltnis zwischen den fraktionen des europischen parlaments und den europischen parteien ziemlich einfach vor .
wir sind fr transparenz in den beziehungen zwischen den fraktionen und den europischen parteien , sowohl hinsichtlich der entscheidungsstruktur als der finanziellen strukturen , und ich gebe herrn martens recht , wenn er sagt , da die europischen parteien keine zusatzfinanzierung mchten .
sie wollen einfach mehr transparenz .

das eigentliche problem beginnt auf der ebene des verhltnisses zwischen den parteiapparaten und den brgern .
dabei kommt den europischen parteien eine wesentliche bedeutung zu .
sie verfgen ber strukturen , und ich mchte mich in diesem zusammenhang gegen die uerungen von herrn martens wenden , der behauptet , da seit 1992 nichts passiert sei !
die partei der europischen sozialisten hat sich ein statut gegeben , sie hat ein parteienbndnis gegrndet - eben die partei der europischen sozialisten .
ich gebe auch herrn rothley recht , wenn er sagt , da nichts die europischen parteien oder die nationalen parteien daran hindert , auch knftig aus eigener initiative fr die entstehung eines europischen bewutseins einzutreten .

in meiner partei , der sozialistischen partei luxemburgs , geben wir automatisch jedem nichtluxemburgischen sozialisten , der nach luxemburg zieht , das recht , mitglied der sozialistischen partei zu werden , ohne da dies fr ihn mit zustzlichen kosten oder beitrgen verbunden wre . ich erwhne hier dieses beispiel , herr prsident , weil ich glaube , da das eine interessante sache ist .
wir bieten dieses recht an , und ich glaube , da man viele initiativen dieser art innerhalb der nationalen parteien ergreifen kann , um das europische bewutsein weiterzuentwickeln .
unser kollege axel schfer hat weitere beispiele dieser art erwhnt .

ich denke daher , da der bericht tsatsos ein wesentlicher bericht fr die fortentwicklung der europischen parteien ist , fr die wir uns mit ganzer kraft einsetzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der entschlieungsentwurf des parlaments unterstreicht die bedeutung der europischen politischen parteien , die sich durch den impuls der europischen politischen krfte entwickeln und einen eigenstndigen institutionellen platz innerhalb des vertrages finden mssen .
ich beglckwnsche daher nachdrcklich den berichterstatter , herrn tsatsos .

die kommission untersttzt aus voller berzeugung den flexiblen ansatz des parlaments und mchte die konstitutionelle rolle unterstreichen , die den europischen politischen parteien im demokratischen europischen umfeld zukommt .

es gibt keine demokratie ohne parteiensysteme .
die errichtung eines echten europischen politischen raums ist nur dann mglich , wenn sie durch ein europisches parteiensystem flankiert wird , welches das system der nationalen parteien ergnzt und die entwicklung einer die nationale staatsangehrigkeit ergnzenden europischen brgerschaft zult .

in einer rechtsgemeinschaft wie der europischen union ist es an der zeit , sich zu fragen , wie man die europischen parteien definiert , welche funktionen man ihnen zuweist , welche art von rechtlicher anerkennung man ihnen einrumt , wie man ihre rechte und ihre potentiellen politischen handlungssphren definiert und wie man schlielich die schwierige frage ihrer finanzierung lst .

die konstitutionelle bedeutung der europischen politischen parteien mu zweifellos anerkannt und weiterentwickelt werden .
das in der entschlieung erwhnte recht auf freie konstituierung sowie auf freie allgemeine politische bettigung mssen als grundlegende konstitutionelle grundstze im konstitutionellen europischen rahmen bekrftigt werden .
die europischen politischen parteien knnen in entscheidender weise an der ausarbeitung eines politischen und demokratischen entwurfs in europa mitarbeiten und die europischen institutionen dabei untersttzen , den herausforderungen zu begegnen , die durch europische themen und vor allem durch die geographische dimension des knftigen europa aufgeworfen werden .

deshalb ist dem beitrag und den entscheidungen der mitgliedstaaten im verlauf der regierungskonferenz entscheidende bedeutung beizumessen , und das parlament selbst bezieht sich dementsprechend auf die vorschlge , die der regierungskonferenz unterbreitet werden .
entscheidend bleibt vor allem die frage der finanzierung politischer parteien .
es ist absolut notwendig , mechanismen auszuarbeiten , die eine klare , transparente und wirksamen kontrollen unterliegende parteienfinanzierung gestatten und gleichzeitig den politischen parteien die mglichkeit geben , zur schaffung eines europischen bewutseins beizutragen und den politischen willen der europischen brger zum ausdruck zu bringen .
in dem gegenwrtigen klima , das , wie in mehreren beitrgen betont wurde , von einem zunehmenden mitrauen der brger gegenber der politik gekennzeichnet ist , kommt der strkung der aufgabe der europischen politischen parteien , die bereits im vertrag ber die europische union vorgesehen ist , eine entscheidende bedeutung zu .
es geht nicht darum , zwischen einem modell nationaler parteien und einem europischen modell oder zwischen der verteidigung der nationalen politischen identitt und der europischen ffnung zu whlen , sondern darum , koexistenz-modelle zu finden , die dem politischen europa gestatten , sich unter beachtung der grundlegenden demokratischen prinzipien und der subsidiaritt weiterzuentwickeln .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beteiligung am institutionellen system

nach der tagesordnung folgt der bericht a4-0338 / 96 von herrn herzog im namen des institutionellen ausschusses ber die beteiligung der brger und der sozialakteure am institutionellen system der europischen union .

herr prsident , kolleginnen und kollegen , die beteiligung der brger und der sozialakteure am europischen institutionellen system ist heute sehr schwach ausgeprgt .
wir mchten diese daher deutlich voranbringen .
teilnehmen bedeutet mehr als nur vertreten zu sein . es bedeutet , ber politische entscheidungen mitzudiskutieren , konsultiert zu werden und selbst mitwirken zu knnen .

gewi wurde mit der einfhrung allgemeiner wahlen zum europischen parlament und mit der ausstattung dieser institution mit einer mitentscheidungsbefugnis ein wichtiger schritt in richtung demokratisierung getan .
das reicht allerdings bei weitem nicht , wie der vertrauensverlust der brger gegenber der union und sogar der schwindende sinn des europischen aufbauwerks beweisen .
zwar ist es aufgabe eines jeden landes , eine neue perspektive der hoffnung zu formulieren , allerdings mu die union die staaten dabei untersttzen , indem sie selbst wichtige schritte in richtung auf gemeinsame soziale ziele , ein gemeinsames entwicklungsprojekt und mitmenschliche solidaritt unternimmt .
dies wrde die menschen zur beteiligung motivieren , und im gegenzug wrde diese zur verwirklichung solcher bindungen und projekte beitragen .

zu diesem zweck wird in dem bericht eine ffentliche beratung der politiken der union auf initiative des europischen parlaments hin vorgeschlagen , in deren rahmen fhrungspersnlichkeiten , volksvertreter und sozialakteure gemeinsam diskutieren sollen .
es wird darin gefordert , da die europischen institutionen sich verpflichten , gemeinsam mit den sozialakteuren an der ausarbeitung der sozialen rechte mitzuwirken , klare beschftigungsziele zu formulieren und die wirtschafts- und finanzpolitiken mit diesen zielen in einklang zu bringen , indem man die notwendigen regulierungs- und kooperationswerkzeuge schafft , damit der wettbewerb nicht automatisch zu einem ruin der sozialmodelle fhrt .

das europische parlament und die sozialakteure sollen im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion ber starke konsultativbefugnisse verfgen , whrend sie heute nicht einbezogen werden .
ich meine sogar , da bei einer ganzen zahl von entscheidungen ber die wirtschafts- und whrungsunion eine mitentscheidung zwischen parlament und rat erforderlich wre .
allerdings sind wir lngst noch nicht so weit .

ein wesentlicher vorschlag des berichts besteht in der abhaltung einer jhrlichen sondertagung des europischen parlaments , der eine konferenz mit den vertretern des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen vorangeht , um ber wirtschaftspolitische entscheidungen zu diskutieren .
die information , konsultation und initiativen von brgern zu wichtigen europischen themen mssen selbstverstndlich werden .
jeder mu sich ein eigenes urteil bilden knnen , indem er ber eine vielzahl von quellen verfgt und sich mit anderen beraten kann .
um dies zu erreichen , mu ein zugang zu einem mglichst dezentralen allgemeinen informationsdienst mglich sein .
ich schlage vor , den staaten und der union hierfr eine gemeinsame verantwortung zu bertragen .

absolute prioritt kommt der bewertung der unionspolitiken zu .
wer wrde bestreiten , da wir abgeordnete ebenso wie die brgerinnen und brger , die wir vertreten , ungeheuer stark von sachverstndigensystemen abhngen .
diese werden heute ausschlielich von der exekutive monopolisiert .
in meinem bericht wird vorgeschlagen , da die abgeordneten die befugnis erhalten , in gemeinsamer verantwortung mit der kommission und vor allem unter mitwirkung des wirtschafts- und sozialausschusses , des ausschusses der regionen und der sektoriellen ausschsse eine bewertung vorzunehmen .
in dem bericht wird diesen eine grere rolle bei der ankurbelung und belebung der konsultation von brgern , gebietskrperschaften und sozialakteuren in ihrem jeweiligen arbeits- und lebensumfeld zugedacht .

ich habe mehrere vorschlge unterbreitet , um abgeordnete und brger einander nherzubringen und um die befugnisse der gewerkschaften und vereinigungen zu strken , ohne die es keine demokratie innerhalb der gemeinschaft gbe .
wir knnen heute einen schritt in richtung auf eine politische union unternehmen , die auf einer echten gemeinsamen macht der europer beruht .
die union wird niemals stark sein , wenn sie auch weiterhin ein kondominium von staaten bleibt , selbst wenn der rat nach dem mehrheitsprinzip entscheidet .

dieser in enger abstimmung mit sozialakteuren vorbereitete bericht profitierte von den zahlreichen lebhaften diskussionen innerhalb des institutionellen ausschusses .
hierfr mchte ich mich bei den kolleginnen und kollegen bedanken , und ich danke ihnen auch fr ihren vorschlag , die inhalte und schwerpunkte dieser entschlieung in einem konsturktiven geist auszuhandeln .
viele kolleginnen und kollegen , denen das vertretungsmandat sehr am herzen liegt , befrchten ein berma an konsultationen , was die entscheidungsfhigkeit beeintrchtigen knnte .
viele kolleginnen und kollegen befrchten alles , was die verwirklichung der whrungsunion gefhrden knnte .
es ist richtig , da ich persnlich dafr bin , den bergang zum euro von der durchfhrung neuer wirtschaftspolitischer entscheidungen und von der schaffung einer gemeinsamen wirtschaftsmacht abhngig zu machen . aber dies ist nicht gegenstand dieses berichts , der sich , wie ich wiederholen mchte , fr den weg einer beratung der wirtschaftspolitischen entscheidungen einsetzen mchte .

diejenigen schlielich , die strikt an der nationalen souvernitt festhalten , und auf der anderen seite diejenigen , die einen im wesentlichen berstaatlichen begriff von der fderalen macht haben , finden meine vorschlge mglicherweise irritierend .
mir schwebt eine fderation vor und nicht eine machtausbung ber die kpfe der vlker hinweg , sondern eine direkte und starke bindung zwischen diesen und den gemeinsamen institutionen .
ohne das wesentliche ziel zu beeintrchtigen , habe ich zwei wichtige konzessionen gemacht , um eine breite einigung zu ermglichen .
ich mu mich hier kurz fassen , weil die zeit knapp ist .
meine kolleginnen und kollegen werden sich aber zurechtfinden .
ich bin nicht auf die nationalen akteure eingegangen , und ich habe nicht darauf bestanden , da alle meine vorschlge in den vertrag aufgenommen werden .

jeder wird somit ermessen knnen , welche bedeutung der politischen verpflichtung zukme , die das parlament im falle der annahme dieses textes bernehmen wrde , denn diese verpflichtung hngt - angefangen mit der jahreskonferenz - von seinem eigenen willen ab .
wir knnen damit in der tat einen neuen weg erffnen .
wir strecken damit unseren mitbrgern die hand entgegen .
ihre unmittelbare beteiligung am leben der union ist ein werk , das einen langen atem erfordert . und ich finde , da eine solche stimulierung inzwischen absolut dringlich ist .

herr prsident , philippe herzog spricht niemals laut , aber seine ideen sind im allgemeinen bahnbrechend , und man kann sagen , da er im institutionellen ausschu fr ziemlichen wirbel gesorgt hat .
dennoch knnen wir angesichts der konstruktiven haltung , die philippe herzog in unseren gemeinsamen diskussionen zeigte , sagen , da sein bericht ausgezeichnet ist und wir hoffen , da die entschlieung morgen mit groer mehrheit angenommen wird .

" der brger steht im mittelpunkt des europischen entwurfs " .
wenn man sich auf dieses prinzip beruft , mu man sich vor zwei klippen hten .
die erste klippe ist die alibifunktion .
wenn man sagt , da man die brger konsultieren und teilnehmen lassen mu , dann tut man das hufig auch , um den niedergang der europischen idee und den niedergang unserer eigenen vorschlge hier im europischen parlament absegnen zu lassen .
die zweite klippe ist die des allheilmittels .
die tatsache , da man die brger konsultiert und sie nach ihrer meinung gefragt hat , fhrt nicht automatisch zu einem guten europischen entwurf .
ich glaube , da philippe herzog diesen beiden klippen ausgewichen ist .
politik besteht auch darin , den brgern einen echten entwurf vorzuschlagen , und wir haben dies mit dem entwurf einer sozialunion und einer politischen union getan .

wir treten im brigen nicht nur fr information , konsultation , konzertierung und bewertung ein , sondern auch dafr , da diese demokratie mit leben erfllt wird , indem wir den echten europischen krften die mglichkeit geben , sich durchzusetzen .
ich meine hiermit echte europische gewerkschaften , die im mittelpunkt des sozialen dialogs stehen und nicht nur als fassade und randerscheinung fungieren , sondern als echte akteure am wirtschaftlichen und sozialen leben europas mitwirken .
ich meine damit auch die europischen vereinigungen .
es ist an der zeit , da ein juristischer rahmen geschaffen wird und da man die akteure von der europischen brgerschaft berzeugt .

johanna maij-weggen und ich haben diesen weg durch die organisation ffentlicher anhrungen gebahnt .
wir haben dabei festgestellt , da diese ffentlichen anhrungen und die von philippe herzog vorgeschlagenen schritte nur dann einen sinn haben , wenn wir es mit echten europischen vereinigungen zu tun haben , deren existenz wir untersttzen knnen , indem wir sie anhren , mit ihnen einen dialog fhren und indem wir gemeinsam mit ihnen diskutieren .

herr prsident , der herzog-bericht ber eine strkere beteiligung der brger und ihrer gesellschaftlichen verbnde an der arbeit der europischen union erscheint gerade zu dem zeitpunkt , wo die irische prsidentschaft einen groben entwurf des neuen vertrags vorgelegt hat . wir werden das mittwoch noch ausfhrlich errtern .
in diesem vertragsentwurf steht auch , da die union den forderungen der brger besser gerecht werden und die ntige offenheit und durchschaubarkeit aufweisen msse .
des weiteren sollten die brger nicht nur ber das europische parlament , sondern auch ber ihre gesellschaftlichen verbnde eine rolle in der europischen union spielen knnen .
wir nennen das bei den christdemokraten , die ich vertrete , die rolle der civil society als gesellschaftliches bindemittel .
im herzog-bericht wird vllig zu recht betont , da die europische union in den vergangenen jahren zuviel wert auf den binnenmarkt gelegt hat , auf die wirtschafts- und whrungspolitik und viel zuwenig auf beschftigung und soziale angelegenheiten .
ich verweise in diesem zusammenhang auf den bericht von frau dury und mir , in dem wir das auch bereits hervorhoben . vor diesem hintergrund ist es erfreulich festzustellen , da die irische prsidentschaft an die sechzig vorschlge zur verstrkung von sozialpolitik und beschftigungspolitik im vertrag aufs tapet gebracht hat .

in herrn herzogs bericht sind noch drei vorschlge , zu denen ich mich kurz uern mchte .
an erster stelle die idee , dem sozialen dialog einen festeren platz im ttigkeitsbereich der organe einzurumen .
sein genauer vorschlag ist , alljhrlich eine feste debatte ber sozio-konomische politik zu veranstalten , die natrlich besonderen nachdruck auf sozialpolitik und beschftigung legen sollte . er schlgt auch vor , da dieser debatte die gleiche bedeutung zukommen sollte wie den einmal jhrlich abgehaltenen landwirtschafts- und haushaltsdebatten .
der debatte sollten verhandlungen mit gesellschaftlichen verbnden wie dem wirtschaftsund sozialausschu und anderen gesellschaftsakteuren vorausgehen .
das scheint uns eine gute idee , und ich mchte , so wie es frau dury bereits getan hat , darauf hinweisen , da bei der vorbereitung des berichts ber die regierungskonferenz hnlich verfahren wurde . auch damals hatten wir verhandlungen mit vielen gesellschaftlichen verbnden .

ein zweiter gedanke , der hier ebenfalls zur sprache kommen sollte , ist folgender : unsere debatten beruhen oft auf ideologischen berzeugungen und ideologischen verschiedenheiten .
es knnte sehr ntzlich sein , die debatten etwas neutraler zu untermauern , indem man zum beispiel die beurteilungen europischer politik besser organisiert , was mit einem sogenannten wissenschaftlichen rat fr regierungspolitik zu machen wre .
so etwas gibt es auch in den niederlanden , und ich kann ihnen versichern , da es in vielen fllen fr eine sehr gute untermauerung des inhalts der anschlieenden politischen debatten gesorgt hat .

die dritte idee , die er vorschlgt , betrifft die entwicklung einer europischen satzung fr europische brgerverbnde . diesen gedanken kann ich von ganzem herzen untersttzen .
das geht sehr in die richtung der plne und ideen von herrn tsatsos .

der herzog-bericht ist zu einem wichtigen bericht geworden .
obgleich wir anfangs viel dagegen einzuwenden hatten , ist es auch dem kooperativen geist von herrn herzog zu verdanken und der tatsache , da wir eine ganze reihe komprominderungen zustandegebracht haben , da sich meine fraktion jetzt fr diesen bericht aussprechen kann .
dies ist eine bemerkenswerte leistung , und ich hoffe , sie wird auch eine gute behandlung erfahren .

herr prsident , ich mchte herrn herzog beglckwnschen , der groe entschlossenheit bewies , wenn es darum ging , die notwendige schlssigkeit seines textes zu bewahren , und dennoch eine ebenso groe aufgeschlossenheit gegenber den nderungsvorschlgen der anderen fraktionen zeigte .

der ursprngliche text warf eine reihe von fragen auf .
mit blick auf das sozialkapitel zeigte sich , da zwei vorsichtsmanahmen erforderlich waren .
die erste bestand nach auffassung des berichterstatters darin , im bereich der beschftigung und sozialpolitik eine europische politik wieder ins lot zu bringen , die sich mglicherweise allzu sehr auf den whrungsbereich zu konzentrieren scheint .
ich sage " mglicherweise " , weil ich den eindruck habe , da man den politiken der strukturfonds zu wenig bedeutung beimit , ganz zu schweigen von der durchfhrung des weibuches , von dem man ja wei , welches schicksal ihm die verschiedenen staaten beschert haben .

die zweite vorsichtsmanahme ist die , da man die europer nicht mit leeren versprechungen hinsichtlich der mglichen schaffung neuer arbeitspltze auf europischer ebene tuschen darf .
wir sollten bedenken , da fr diese politik nach wie vor die einzelnen staaten zustndig sind , auch wenn europa im bereich information und kooperation eine verantwortung zufllt .

in demselben sinne erschien es uns wichtig , ganz genau zwischen den sensibilisierungsaktionen zu unterscheiden , die das europische parlament und die nationalen parlamente durchzufhren haben , so da diese beiden typen miteinander verwechselt werden .
information ist selbstverstndlich wichtig , aber die zustndigkeitsbereiche mssen nach wie vor ganz klar umrissen sein , und ich glaube , da dies eine der voraussetzungen ist , die man beachten mu , damit die beziehungen zwischen den beiden institutionen harmonisch bleiben .

ebenso haben wir darauf geachtet , da der vertrag nicht mit einer reihe von verpflichtungen befrachtet wird .
sie haben dieser tatsache rechnung getragen , herr herzog .
das prinzip der veranstaltung einer jahreskonferenz zur bestandsaufnahme der wirtschafts- und beschftigungssituation hngt vom willen des europischen parlaments ab , und ich bezweifle nicht , da sich hierfr eine mehrheit unter seinen mitgliedern findet .

wir sind mit der komprominderung zu ziffer 33 einverstanden .
gegenber den von uns gewnschten einheitlichen verfahren haben sie eine flexiblere formel bevorzugt .
sie haben ihren text um den vorschlag eines gemeinsamen statuts fr europaabgeordnete ergnzt .
wir ziehen den nderungsantrag zu ziffer 23 zurck .

herr herzog , ich danke ihnen fr die beraus interessanten diskussionen , die wir mit ihnen fhrten , und ich wnsche ihrem bericht viel erfolg .

herr prsident , meine damen und herren , da eines unser hauptziele der aufbau eines europas der brger ist , stellt der bericht von herrn herzog ber die beteiligung der brger und der sozialakteure am institutionellen system der europischen union zweifelsohne einen gewichtigen beitrag zu diesem unserem ziel dar .

wenngleich es fr die glaubwrdigkeitskrise , in der unser demokratisches system steckt , diverse grnde gibt , sticht unter diesen , wie wir meinen , die bermige machtkonzentration bei regierungsorganen und experten auf kosten der sozialakteure als den vertretern der zivilgesellschaft besonders hervor .
der aufbau der europischen union erfolgt ohne die aktive beteiligung der brger , und dies bedarf rascher korrektur , wenn wir nicht gefahr laufen wollen , mit unseren zielen zu scheitern .

der bericht , den herr herzog heute im namen des institutionellen ausschusses vorlegt , ergeht sich nicht in groartigen grundsatzerklrungen ber brgerbeteiligung , sondern pldiert vielmehr fr einen tiefgreifenden konzeptionellen wandel , begleitet von ganz konkreten vorschlgen .

ins zentrum seines berichts hat der berichterstatter geschickt die ffentliche beratung ber die politiken der europischen union gestellt , wobei er sich auf zwei instrumente sttzt : den zugang aller zu aussagekrftigen informationen und die durchfhrung von anhrungen .
die beratung ber politische optionen ist ein grundrecht , doch gestaltet sich die ausbung besagten grundrechts heutzutage in der praxis beraus schwierig .
der vorschlag des berichts , im rahmen eines ffentlichen dialogs von abgeordneten und exekutive mit vertretern der sozialakteure eine jahreskonferenz ber die europischen politiken zu institutionalisieren , knnte dazu beitragen , diesen mangel zu beheben .

was die information angeht , ist wichtig , da der berichterstatter die aufmerksamkeit auf derem wichtigsten aspekt lenkt , nmlich die bewertung der politiken .
desgleichen spricht herr herzog vllig richtig das thema konsultation an , wobei er vorschlgt , da die aufgabe , diese vor ort in gang zu bringen , dem ausschu der regionen und dem wirtschafts- und sozialausschu bertragen werden solle , wodurch die rolle dieser institutionen eine aufwertung erfahren wrde .

aus allen diesen grnden halten wir die annahme dieses berichts fr einen uerst wichtigen schritt beim aufbau des europas der brger , weswegen unsere fraktion ihn untersttzt und folglich fr ihn stimmen wird .

herr prsident ! die grnen stimmen im groen und ganzen herzogs bericht ber die beteiligung der brger und gesellschaftlichen akteure an der union , am system und an der regierungskonferenz zu .
ich finde , herr herzog hat einen guten versuch gemacht , die probleme im zusammenhang mit dem demokratischen defizit und dem mangel an offenheit und einblick zu strukturieren .
andererseits htten wir uns eine klarere und deutlichere formulierung gewnscht , wenn es darum geht , wie die brger teilnehmen knnen und wie diese beratung ber die entwicklung der union vor sich gehen soll , wenn es z . b. um den bergang zu mehr berstaatlichkeit , europol usw. geht .
wie sollen die brger hier einbezogen werden ?
eines der besten instrumente , die es neben dem dialog mit den brgern gibt , besteht darin , ihnen eine echte einflunahme durch volksabstimmungen zu geben , was meiner ansicht nach htte erwhnt werden sollen .

ich bin strikt gegen das , was im vorschlag zur verbesserung der information ber die europische integration durch konventionen zwischen medien , der gemeinschaft und den mitgliedstaaten gesagt wird . die medien drfen weder an konventionen noch an vereinbarungen gebunden sein , da sie dann unglaubwrdig werden .

schlielich , herr prsident , mu ich sagen , da ich auch sehr enttuscht ber den vorgelegten vorschlag einer vertragsrevision bin , der nichts enthlt ber ffentlichkeitsprinzip , offenheit und einblick .
das geht in die vllig falsche richtung , und ich hoffe , da der bericht von herrn herzog hier etwas gendert werden kann .

herr prsident , dieser ausgezeichnete entschlieungsantrag unseres kollegen herzog hat das verdienst , die aussprache ber die modalitten einer konkreten beteiligung der brger , organisationen und sozialakteure am bau europas in gang zu bringen .
das ist ein auerordentliches verdienst .
dennoch meine ich , da der bericht mehr noch als aufgrund dieses umstands durch die feststellung gewinnt , da der bau europas ein proze sein mu , dessen ziele von der gesellschaft akzeptiert werden mssen und der von der mitarbeit der brger und der verschiedenen sozialen organisationen profitiert .

dies bedeutet mehr als eine kritik , es bedeutet die notwendigkeit , die bisher vorherrschende methode , europa durch die schaffung von tatsachen , die berhmte solidaritt nmlich und den konsens einer hellsichtigen aktivistischen avantgarde zu bauen , die engagiert fr die internationalisierung der wirtschaft , der gesellschaft und der politischen macht arbeitet , schnellstens zu berwinden .
mit dieser methode wurden ausgezeichnete ergebnisse erzielt .
deshalb haben wir das hohe integrationsniveau erreicht , das wir heute haben .

aber die gegenwrtige krise des integrationsprozesses zeigt , da diese methode erschpft ist .
die vorschlge des abgeordneten herzog zielen demnach darauf ab , auf eu-ebene eine antwort auf die krise der politik und des reprsentativen systems zu geben , die aus verschiedenen grnden das demokratische system in mitleidenschaft zieht .
im falle der europischen union verschrft sich die krise infolge der enormen entfernung zwischen der union und den brgern .
daher ist es wichtig , da unbeschadet des vorrangs des allgemeinen wahlrechts , den ich hier bekrftigen mchte , eine verstrkung der reprsentativen demokratie zusammen mit der partizipativen demokratie erfolgt , um das demokratische defizit zu berwinden .

man mu die europischen , nationalen und regionalen ebenen der beteiligung zusammenbringen und die entsprechenden europischen institutionen wie den wirtschafts- und sozialausschu stark demokratisch ausrichten ; man mu die sozialpartner strker beteiligen , ich betone : die sozialpartner auf nationaler ebene , um die mangelhaften verbindungen zu den organisationen wie z.b. zum wirtschafts- und sozialausschu auf europaebene zu verbessern .
aus demselben grunde mu die beteiligung der verbnde und der nicht gewerkschaftlichen nro angestoen werden .

einer der punkte , bei denen kontrolle und beurteilung durch die brger und die nro am strksten notwendig ist , ist die definition der groen makro-konomischen orientierungen , von denen die brger nur die oftmals negativen auswirkungen spren .
ich glaube , gerade deswegen geht es bei unserer diskussion nicht nur im wesentlichen um die form .
es mu auch um den inhalt der europischen wirtschafts- und sozialpolitiken gehen .
um die beteiligung der brger zu verbessern , mssen sie sich mit der politik identifizieren und dazu mu sie grundlegend modifiziert werden , damit sie den grundlegenden bedrfnissen und interessen der brger entspricht .

herr prsident ! das europische parlament bzw. sein institutioneller ausschu hat zur vorbereitung der regierungskonferenz brgeranhrungen durchgefhrt .
die damen dury und maij-weggen haben bereits darauf hingewiesen , da wir so etwas fter machen sollten . denn wir brauchen die brger zum weiteren auf- und ausbau europas , und europa hat den brgern sehr viel zu bieten .

die anhrungen seinerzeit haben - ich habe bereits darauf hingewiesen - viel gebracht .
es war auch mglichst viel von dem , was die brger nach brssel gebracht haben , in den bericht dury / maij-weggen und damit in die beratungen der regierungskonferenz einzubinden .
daher ist diese idee , die beteiligten in europa strker in den europischen proze zu integrieren , etwas sehr positives .
die seinerzeitigen anhrungen haben aber auch gezeigt , da schwachstellen in dieser vorstellung vorhanden waren und sind .
sie haben zum einen darauf hingewiesen bzw. uns erkennen lassen , da in erster linie diejenigen , die ohnehin bereits sehr gut organisiert sind , auch bei solchen brgeranhrungen wieder die mglichkeiten nutzen , zu diesen gesprchen nach brssel zu kommen .
die basis selbst kommt in vielen fllen dann doch nicht so zu wort , wie wir uns das wnschen .
zum andern , veranstaltungen der institutionen in brssel sind wichtig und unumgnglich . aber es gibt bereits ohnehin sehr vieles an instrumenten .
manches von dem , was zum teil auch in diesem bericht dann vorgeschlagen wurde , erscheint unter diesen vorzeichen fast ein wenig hypotroph .

in diesem zusammenhang mchte ich zwei vorschlge aufgreifen .
den einen hat der ausschu fr regionalpolitik angesprochen , nmlich , da wir die kirche im dorf lassen sollen , subsidiaritt ernstnehmen sollen und zustndigkeiten in erster linie dort wahrnehmen sollen , wo sie vor ort angesiedelt sind .
den zweiten hat der ausschu fr kultur angesprochen , nmlich die brger dort und dann einzubinden , wo sie als erstes mit dem thema europa konfrontiert werden sollten , nmlich in den schulen und im bildungsproze .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten .
die kommission beglckwnscht ganz herzlich den berichterstatter , herrn herzog , und den institutionellen ausschu zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet haben . mit diesem bericht wurde die beraus wichtige frage der aktiven beteiligung der brger und der sozialakteure am europischen aufbauwerk in den mittelpunkt der politischen debatte gerckt .
die vom parlament mit nachdruck vertretene rolle der brger im hinblick auf die entwicklung eines echten europischen bewutseins wird von der kommission in vollem umfang geteilt .
der proze der gemeinschaftlichen integration luft nunmehr seit einem halben jahrhundert , und er hat in diesem halben jahrhundert unseren lndern die mglichkeit erffnet , auerordentliche wirtschaftliche und soziale fortschritte zu erzielen .

in diesem moment mssen wir allerdings feststellen , da die ffentliche meinung in europa von einem schleichenden allgemeinen mitrauen gegenber allen institutionellen einrichtungen befallen ist .
europa mu sich daher den brgern nhern . ein echtes demokratisches projekt setzt die unmittelbare einbeziehung der brger in die gesamtheit der politiken der union voraus und grndet sich auf die entwicklung einer demokratischen kontrolle , deren natrlicher trger das europische parlament ist .

die kontroll- und bewertungsmechanismen fr die europischen politiken , die sicherlich gestrkt werden mssen , existieren ja bereits und finden ihren deutlichsten ausdruck in dem vertrauensvollen verhltnis , das zwischen kommission und parlament besteht .
die entwicklung eines politischen europischen raumes erfordert eine bessere information der brger , eine grere transparenz der institutionen und einen tiefgreifenderen sozialdialog .

eines der zentralen probleme der europischen gesellschaft ist , wie wir wissen , die sorge um die zukunft unseres sozialsystems .
die kommission ist der auffassung , da nur ein tiefgreifender dialog zwischen allen sozialakteuren auf europischer ebene sowie auf nationaler und lokaler ebene die lsungen bringen kann , die wir brauchen .
der sozialdialog - auch auf sektoraler und lokaler ebene - ist im brigen die grundidee des vertrauenspakts fr beschftigung von prsident santer und der kommission .

darber hinaus ist sich die kommission in vollem umfang der bedeutung einer erweiterung des dialogs mit der gesellschaft bewut .
ich mchte daran erinnern , da die vor kurzem vom europischen parlament und der kommission verabschiedeten informationsaktionen im rahmen des programmes prince - die aktionen " brger fr europa " , " europa gemeinsam aufbauen " und die informationsaktion " gemeinsame whrung " durch die verbreitung von information gerade auf die frderung der allgemeinen und konkreten bewutseinsbildung hinsichtlich der bestehenden mglichkeiten sowie der in europa bereits erreichten und derzeit noch laufenden fortschritte zielen .

um die brger europa nahezubringen , mu sich europa mit den themen beschftigen , die den brgern wichtig sind und nahegehen ; allerdings mu es vermeiden , da die brger das gefhl haben , unter europa zu leiden . wenn man ein europa fr die brger und mit den brgern errichten will , dann mu man ihre politische und soziale mitwirkung mit allen verfgbaren mitteln untersttzen .

der abschlu der regierungskonferenz , die einfhrung der gemeinsamen whrung , die mglichkeiten , die durch den binnenmarkt geboten werden , und die perspektive der erweiterung - all dies sind herausforderungen , denen wir uns stellen mssen und die die zustimmung und beteiligung von brgern voraussetzen , die genau wissen , worum es geht , die informiert sind und die aktiv am europischen aufbauwerk mitarbeiten .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und mchte nochmals den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )
