
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte auf eine offenkundige ungenauigkeit und , wenn sie so wollen , eine ungerechtigkeit eingehen .
kollege howitt hat zu protokoll gegeben , da lkw-fahrer aus seinem land gerade jetzt vor weihnachten daran gehindert werden , in ihr land zurckzukehren , da die bauern , die um ihr berleben kmpfen , mit ihren traktoren bestimmte straen blockiert haben .
tatschlich knnen aber eben diese kraftfahrer , wenn sie es wollen , die blockaden passieren , und nicht nur das , sondern angesichts von unregelmigkeiten und schwierigkeiten bei der versorgung mit lebensmitteln erhalten sie auch spezielle mahlzeiten , damit sie mglichst ruhig und ohne aufregung griechenland verlassen und in ihre heimatlnder zurckkehren knnen .

ich bitte also darum , das zu korrigieren , damit nicht ein solch unberechtigter vorwurf an den bauern hngenbleibt , die seit zehn tagen buchstblich um ihr tgliches brot kmpfen .

nach der tagesordnung ist keine debatte zu dieser frage vorgesehen .

herr prsident , im protokoll sind die etwas unbeherrschten uerungen von herrn niall andrews gestern nachmittag zum fall von frau mcaliskey vermerkt , die der mittterschaft bei einem angriff mit granatwerfern in osnabrck beschuldigt ist und an deutschland ausgeliefert werden soll .
frau mcaliskey sitzt gegenwrtig in einem frauengefngnis - holloway - ein .
sie ist schwanger und sie wurde einer eingehenden rztlichen untersuchung unterzogen .
ich kann dem hohen haus mitteilen , da es ihr hervorragend geht .
sie wurde sehr gut behandelt und betreut , und ich weise die unkontrollierten behauptungen von herrn andrews bei seiner gestrigen wortmeldung entschieden zurck .

herr prsident , im zusammenhang mit dem , was herr howitt gestern zu den vorgngen in griechenland gesagt hat , mchte ich darauf hinweisen , da bei diesem griechischen tauziehen nicht nur englische lkw-fahrer als geiseln fungieren , sondern auch dnische lkw-fahrer , die als " gefangene " festsitzen und unglaublich schlecht behandelt werden .
ich ersuche sie daher in ihrer eigenschaft als grieche und als prsident dieses parlaments , der griechischen regierung zu schreiben und sie aufzufordern , dafr zu sorgen , da unionsbrger korrekt behandelt werden .

herr blak , ich denke , wir sollten jetzt nicht ber die aktionen der bauern in griechenland debattieren , die natrlich sowohl auslndische als auch griechische kraftfahrer vor probleme stellen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident ! diese dringlichkeit betreffend die gegenseitige amtshilfe hat der rat bereits auf der november-tagung beantragt .
damals hatten wir sie abgelehnt .
es hat sich inzwischen kein neues element ergeben .
wir haben auch vom rat nichts gehrt .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat deshalb beschlossen , die dringlichkeit erneut abzulehnen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident , der ausschu fr fischerei hat beschlossen , der vom rat gewnschten dringlichkeit zuzustimmen .

herr prsident , als berichterstatterin vertrete ich folgenden standpunkt , der auch der des ausschusses ist : erstens meine ich , da ein vorschlag fr eine verordnung ber technische manahmen einer reihe elementarer mindestanfordungen gengen mu , sich also auf eine ausfhrliche wissenschaftliche begrndung , auf umfassende zustimmung und akzeptanz , den dialog mit dem betreffenden wirtschaftssektor und die anerkennung und untersttzung seitens der betroffenen sektoren sttzen sollte .

ich habe daher meine arbeit gem dieser vorgabe in angriff genommen , die reaktion seitens des vorsitzenden unseres ausschusses auf diese meine - zweifellos sachgeme - arbeitsweise war jedoch , artikel 146 absatz 4 ( e ) auf mich anzuwenden und mir fr die vorlage des berichtsentwurfs eine frist zu setzen .

auf der anderen seite hat der ministerrat stndig gedrngt und druck gemacht , indem er ein erstes mal und jetzt zum zweiten mal dringlichkeit beantragt hat .
ich habe - um zu vermeiden , da man mir die schuld an der verzgerung gibt - hierauf mit der vorlage eines umfassenden und erschpfenden berichtsentwurfs reagiert , und die reaktion des fischereiausschusses - mit der dieser gleichfalls dem vorwurf , der rat knne seinetwegen keinen beschlu fassen , zuvorkommen wollte - fiel so aus , da er fr die ablehnung des kommissionsvorschlags stimmte .
ich tue dem hohen haus daher zu wissen , da wir mit der dringlichkeit jetzt einverstanden sind ; allerdings sind wir dies nur deshalb , weil wir den vorschlag der kommission ablehnen knnen mchten .
das nenne ich hart und zgig destruktiv gearbeitet !

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

ja , herr prsident , wir haben uns gegen diesen antrag auf dringlichkeit gewandt .
wir werden ihn im rahmen des normalen verfahrens auf der plenartagung im januar behandeln .
deswegen ist der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gegen diesen antrag auf dringlichkeit .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

herr prsident ! zunchst mchte ich an die adresse der kommission und des rates etwas sagen .
ich freue mich brigens , da der kommissionsprsident anwesend ist .
wir haben in der letzten zeit immer hufiger unter immer unmglicheren bedingungen gearbeitet , und die zeiten fr die konsultation durch kommission und rat sind immer krzer geworden .
bei der vorbereitung des dubliner gipfels ging es sogar so weit , da wir an dem tag , an dem wir konsultiert wurden , auch schon im ausschu abstimmen muten .
das sind bedingungen , unter denen man normalerweise nicht arbeiten kann .
das gleiche gilt auch fr diesen fall .
auch hier wurden wir auerordentlich spt konsultiert , und wir haben in allergrter eile gestern abend eine stellungnahme zustande gebracht .
ich mchte sagen , da wir in zukunft nicht mehr so arbeiten werden und da wir im nchsten jahr derartige dringlichkeiten nicht mehr annehmen werden .
weil es sich aber um das alkoholregime in den skandinavischen lndern handelt und das eine auerordentlich wichtige angelegenheit ist , bei der es um regionale besonderheiten geht , und weil eine rechtliche lcke entstehen wrde , wenn wir nicht in dieser sitzungswoche entscheiden wrden , bin ich dafr , diese dringlichkeit noch einmal zuzulassen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

herr prsident ! wie sie schon sagten , wurde der bericht gestern abend einstimmig angenommen .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist also fr diesen antrag auf dringlichkeit .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

arbeitsprogramm der kommission fr 1997 und bewertung des legislativprogramms des vorangegangenen jahres

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber das arbeitsprogramm der kommission fr 1997 und die bewertung des legislativprogramms des vorangegangenen jahres .

herr prsident , herr kommissionsprsident ! nach unserer ersten aussprache im oktober haben wir nun unser verfahren mit einem gemeinsamen entschlieungsantrag abgeschlossen , der von einer breiten mehrheit dieses hohen hauses getragen wird .
nach unserem neuen artikel 49 stellt dieser entschlieungsantrag den beitrag des europischen parlaments zum programm fr 1997 dar .

ungeachtet der unterschiedlichen auffassungen der jeweiligen fraktionen zeigt dieser text , da zu wesentlichen aspekten der europapolitik wie beschftigung und wachstum , europa der brger , umwelt- oder auenpolitik in hohem mae politisches einvernehmen besteht .
bei einem so breiten konsens ist es wichtig , da der rat sich dieser planung anschliet , die einen wirklichen regierungsvertrag zwischen den drei wichtigsten organen darstellen sollte .

im namen meiner fraktion mchte ich hier sagen , da wir die neuen legislativen vorschlge der kommission billigen .
wir hoffen allerdings , da sie uns diese knftig endlich in einem normalen rhythmus vorlegen wird .
auch in diesem jahr hatte das parlament ende november erst fnf der neunzehn angekndigten vorschlge erhalten .

wir billigen auch den groteil der politischen erwgungen , die der prsident der kommission uns bei dieser gelegenheit erlutert hat , und wir sind entschlossen , die kommission bei ihren bemhungen zu untersttzen , europa konkret voranzubringen .
dabei wre es uns recht , wenn diese kommission den oft zaudernden bzw. inkonsequenten nationalen regierungen manchmal etwas wagemutiger gegenbertrte .

es wird sie , herr prsident , nicht wundern , wenn ich nachdrcklich bekrftige , da unsere allererste prioritt die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist .
hier mu europa in allen politikbereichen , in denen wir ttig werden , eine rolle spielen .
das parlament billigt den vertrauenspakt fr beschftigung und untersttzt den kommissionsprsidenten gegen das zgerliche verhalten des rates .
mit ihm prangern wir die inkonsequenz des rates an , der bei seinen halbjhrlichen hochmtern schne erklrungen abgibt , die er sofort vergit , sobald die finanzminister an grauen montagvormittagen in brssel zusammentreten .
dies ist nicht glaubwrdig und schadet europa .

in der arbeitslosigkeitsfrage streben die sozialisten einen voluntaristischen politischen ansatz an , mit dem sie die wirtschaftlichen und finanziellen marktgesetze respektieren und sich eindeutig fr das europische sozialmodell aussprechen .
der zur bekmpfung der arbeitslosigkeit erforderliche makrokonomische ansatz mu von der whrungs- und haushaltspolitik her kommen .
wesentliches ziel mu es zum einen sein , umfangreiche ffentliche investitionen zu erreichen , die der wirtschaftsttigkeit impulse zu geben vermgen , und zum anderen , wirkungsvolle beschftigungsmanahmen zu finanzieren .

die sozialisten vertreten die auffassung , da eine weniger restriktive whrungspolitik , die der politik angesichts der dringlichkeit des arbeitslosenproblems spielraum lt , zu den modernen politischen waffen gehren mu .
dazu hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas einen nderungsantrag zu dem gemeinsamen entschlieungsantrag eingereicht , fr den wir gerne eine mglichst breite mehrheit erreichen wrden .

andererseits fordern wir die kommission auf , przise vorschlge zum gesamten steuerwesen vorzulegen .
die unterschiede zwischen den einzelnen lndern sind zu gro , als da der binnenmarkt sich fortentwickeln knnte .
angesichts der unmglichkeit , eine harmonisierung der direkten oder indirekten steuern zu erreichen , bevorzugt die kommission jedoch konsenslsungen wie etwa einen verhaltenskodex der mitgliedstaaten oder auch koordinierung statt harmonisierung .
dies ist ein interessanterer , pragmatischerer weg , den es weiterzuverfolgen gilt , denn kein land hat interesse an mehr steuerdumping oder daran , da die arbeit wegen umwelt- oder kapitalsteuern bermig belastet wird .

es wird ferner unerllich sein , in diese bemhungen um koordinierung auch die sozialabgaben einzubeziehen .
die lnder , die ein leistungsfhiges sozialversicherungssystem geschaffen haben , das fr sozialen zusammenhalt sorgt , drfen nicht zulassen , da es durch sozialdumping unterminiert wird .

herr prsident ! entsprechend unserer geschftsordnung wird diese entschlieung den parlamenten der mitgliedstaaten sowie allen am europischen gesetzgebungsproze beteiligten institutionen bermittelt .
ich appelliere an den rat , die nationalen parlamente , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen , auf die vereinten bemhungen der kommission und des europischen parlaments um vorausplanung und klarheit zu reagieren .
nur so kann europa zu einer berechenbaren , wirkungsvollen und damit glaubwrdigen politik finden , die im interesse der brger ist .

herr prsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in unserer aussprache ber das jahresprogramm der kommission fr 1997 im oktober haben wir bereits eine reihe von methodischen und die zeitliche organisation betreffenden aspekten zu der frage angesprochen , wie und infolgedessen auch wann dem parlament der jahreshaushaltsplan , das arbeitsprogramm und das gesetzgebungsprogramm der kommission vorgelegt werden .
inzwischen hat das europische parlament eine nderung seiner geschftsordnung vorgenommen , mit der auch die rolle des europischen parlaments beim verfahren der ausarbeitung des gesetzgebungsprogramms genauer bezeichnet wird , wobei brigens bercksichtigt wird , da die kommission durch ein votum des europischen parlaments eingesetzt wird .

deswegen halten wir diese aussprache ber die bewertung der durchfhrung des programms von 1996 sowie ber die billigung der leitlinien des gesetzgebungsprogramms fr 1997 fr uerst wichtig .
noch wichtiger ist die aussprache , wenn sie zum instrument fr die konsolidierung der engen beziehungen zwischen parlament und kommission wird .
diese mssen den beziehungen zwischen nationalen parlamenten und exekutiven immer hnlicher werden . daher bedrfen sie als grundlegende voraussetzung einer bereinstimmung im politischen willen , prompter information , pnktlichkeit bei der verwirklichung sowie der transparenz und der problemlosen ausbung der kontrollbefugnisse des parlaments gem dem verhaltenskodex vom 15. mrz 1995 .
das parlament ist daran interessiert , diese beziehungen auszubauen .

zwar kann in bezug auf das programm der kommission fr 1996 noch keine vollkommen zufriedenstellende bewertung abgegeben werden . sie kann lediglich diesen bericht betreffen - vor allem im hinblick auf eine reihe von schwierigkeiten beim zeitplan und der zeiteinteilung bei der prfung der dossiers , die die kommission dem parlament vorgelegt hat .

als ausgangspunkt fr weitere berlegungen sollte vielleicht auch diese aussprache einer anderen verfahrenstechnischen bewertung unterzogen werden , weil auch das parlament seine entschlieung zur billigung des gesetzgebungsprogramms der kommission besser vorbereiten mu , und zwar nicht nur mit hilfe der konvergenz der fraktionen , wenn es will , da die kommission in institutioneller hinsicht gestrkt wird .

was den inhalt des programms betrifft , so will ich mich in der zeit , die mir jetzt noch bleibt , auf einen einzigen punkt konzentrieren , da andere kollegen danach noch auf weitere aspekte eingehen werden .
es handelt sich eindeutig und naturgem um das uere bild der union , um prsident santer zu zitieren .
mit der zeit wird dieses problem immer gravierender und eine lsung immer schwieriger .
die ereignisse berstrzen sich , und im laufe der dinge scheint europa eine immer nebenschlichere rolle zu spielen .

auf dieser tagung werden wir uns auch mit der lage in serbien befassen .
manchmal hat man den eindruck , da das abkommen von dayton letztlich zu einer art alibi fr europa wird , zumal wir der meinung sind , da ein intensiver einsatz fr den wiederaufbau der brgerlichen gesellschaften vor allem in den demokratien um europa herum nicht zu unseren vordringlichen pflichten gehrt .
auch hier fordern wir die kommission auf , nachdrcklich und energisch die initiative zu ergreifen .

herr prsident ! in diesem hohen hause sieht die interinstitutionelle erklrung zur demokratie , transparenz und subsidiaritt , mag sie formal auch tadellos sein , pltzlich sehr fragwrdig aus , sobald es darum geht , wie sich die schnen worte in taten umsetzen lassen .
das programm fr 1996 ist in nur uerst begrenztem umfang verwirklicht worden , wenn man bedenkt , da das europische parlament ende november erst fnf der neunzehn von der kommission angekndigten legislativen vorschlge erhalten hatte .

wie soll denn das neue europa aufgebaut werden , wenn die kommission in den meisten bereichen darauf zu verzichten scheint , ihrer institutionellen rolle als motor der union gerecht zu werden , und der rat deutlich macht , da er ber keine schlssige politische strategie verfgt und die sektoren blockiert , die vom gesetzgebungsprogramm , vom haushaltsplan und von den rechtsgrundlagen betroffen sind ?
es sind groe anstrengungen vonnten , um das jahresgesetzgebungsprogramm fr 1997 zu verwirklichen und zu vervollstndigen . es gilt , die arbeitslosigkeit mit einer serisen , wirkungsvollen politik zu bekmpfen , mit der sich die wettbewerbsfhigkeit der industrie in der union , die regionalpolitik , das verkehrswesen , der umweltbereich und die bemhungen um den binnenmarkt und eine investitionspolitik zur ankurbelung der wirtschaftsttigkeit frdern lassen .
es gilt , gegen betrug vorzugehen .
unfhigkeit oder bergriffe eines mitgliedstaats mssen von der kommission dadurch unterbunden werden , da sie zahlungen aussetzt , erschlichene betrge wiedereinzieht und die gebotenen sanktionen verhngt .

wir mssen den mut aufbringen , verschwendung zu stoppen , abkommen mit drittlndern zu berdenken , die keine klaren vorgaben und garantien zum thema demokratie und einhaltung der menschenrechte enthalten , uns fr einen richtlinienvorschlag betreffend entsorgungsvorhaben vor allem fr hausmll einsetzen , zur bekmpfung der ausufernden organisierten kriminalitt aufrufen , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten konsolidieren und die initiativen internationaler organisationen frdern .

herr prsident ! ich meine , die fraktionen sind sich mehr oder minder darin einig , da die art und weise , in der die kommission ihr programm fr 1996 verwirklicht hat , negativ zu beurteilen ist .
allerdings gibt es in bezug auf die bewertung ihrer zuknftigen arbeit und insbesondere des inhalts ihres programms fr 1997 leider keinen solchen konsens .

im zusammenhang mit dem programm fr 1996 ist bei der kommission berdies ein vlliger mangel an gutem willen dem rat gegenber festzustellen .
die blockierung einer ganzen reihe von ratsbeschlssen stellt das parlament vor ein ungeheuer groes problem : 168 dossiers , bei denen der endgltige beschlu noch aussteht , sind viel . bei 83 weiteren fehlt der gemeinsame standpunkt , und die kommission hat dazu keinerlei initiative zu bieten .
dies finden wir unertrglich .

beim programm fr 1997 ist festzustellen , da die vorschlge der kommission fr die europische union nur ein schwaches bild bieten , schwach im verhltnis zu dem , was - fr alle brger ersichtlich - auf dem spiel steht , sei es in der beschftigungspolitik , umweltfragen , bei der unionsbrgerschaft , aber auch der rolle , die die europische union in der welt zu spielen hat .
gestern hat in singapur eine internationale konferenz begonnen , auf der die verschiedenen unterzeichnerstaaten der statuten der welthandelsorganisation zusammentreffen .
die kommission hat einen ehrgeizigen auftrag erhalten , aber hinsichtlich der ergebnisse , die sie erzielen wird , habe ich doch einige befrchtungen .
an den diesbezglichen guten willen der kommission glaube ich nicht ganz .

aus all diesen grnden sind wir der auffassung , da der von mehreren fraktionen unterzeichnete gemeinsame entschlieungsantrag im zeichen der schwche steht .
man kann nicht kritisieren , was getan wurde , zugleich bedauern , was nicht getan wurde , und zum schlu dann das programm der kommission billigen .
das ist vllig unhaltbar .
deshalb haben wir diesen text nicht unterzeichnet und unseren eigenen , viel aussagekrftigeren entschlieungsantrag eingereicht .

herr prsident , herr prsident santer , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion kann ich nur besttigen , was herr lannoye und andere kollegen bereits gesagt haben .
wir stellen zahlreiche schwchen bei der durchfhrung des programms fr 1996 fest und knnen wie andere einen von den groen fraktionen gewollten entschlieungsantrag , der sich darauf beschrnkt , die groen linien ihres programms zu billigen und sie sogar in ihrer antriebsfunktion zu bestrken , nicht unterschreiben .
gerade dazu bitte ich sie , herr prsident santer , um ihre aufmerksamkeit .

durch das gesamte von ihnen erluterte arbeitsprogramm hindurch scheint mir die kommission ihre antriebsrolle nicht wahrzunehmen , was gravierend ist .
das europische aufbauwerk wird nicht dadurch vorangebracht , da sie sechs oder sieben seiten guter vorstze vorlegen , alles aussparen , was nicht klappt , nicht klar sagen , da der rat ihnen etwa beim beschftigungspakt nicht gefolgt ist und wir in vielen anderen punkten dieses aufbauwerks in der sackgasse stecken und diesen fragen ausweichen , anstatt sie zum zwecke der diskussion auf den tisch legen , kurzum da sie ihrer rolle als motor nicht gerecht werden .

sie erklren uns zu recht , die groen vorhaben mten vorangetrieben werden .
aber der dazu ntige anschub mu doch von ihnen kommen !
geben sie ihn nicht , dann werden sie vielleicht eine entschlieung bekommen , die besagt " alles klar , herr kommissar ! " , aber das wird europa eben nicht voranbringen , und die folgen fr die zukunft dieser europischen union , an die wir alle fest glauben , werden sehr schwerwiegend sein .

deswegen haben wir uns dem text , ber den nachher abgestimmt wird , nicht angeschlossen , um ihnen ganz einfach gelegenheit zu geben , es besser zu machen , mehr zu tun und der kommission die rolle zurckzugeben , die ihr zukommt .
wir hoffen , sie hier eines tages mit einem anderen arbeitsprogramm als diesem wiederzusehen , das uns recht schwach erscheint und weit hinter unseren erwartungen zurckbleibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im arbeitsprogramm der kommission finden sich immer dieselben allgemeinpltze zu den zielen der europischen union wieder : arbeitspltze schaffen , das europische gesellschaftsmodell erhalten , die internationale prsenz europas strken , die anstehenden entscheidungen vorbereiten - als knnten zauberworte hoffnungen konkretisieren .
man meint , man sei in frankreich , wo der fernsehansprache eines staatsprsidenten allein durch die kraft des wortes zugetraut wird , eine wirtschaftliche katastrophe in wohlstand , eine unpopulre regierung in ein muster an effizienz und eine von der bestechlichkeit ihrer fhrung zerfressene partei in eine bewegung zu verwandeln , die ihren zwanzigsten jahrestag feiert .

zurck zu den berhmten zielen .
jacques delors verhie 1992 , als frankreich berzeugt werden sollte , fr maastricht zu stimmen , die europische union wrde 10 millionen arbeitspltze schaffen , wie berhaupt verheien wurde , die vollendung des binnenmarkts wrde den wohlstand zurckbringen .
leider entspricht die wirklichkeit aber nur selten den wnschen der regierenden .
heute gibt es offiziell 22 millionen arbeitslose in europa - durch zgellosen freihandel mit der ganzen welt , durch den erzwungenen marsch in die monetre utopie .
gerade den euro betrachten sie nmlich als hauptwaffe gegen die arbeitslosigkeit .

in frankreich ist die diskussion zum glck gerade wieder erffnet worden , und wieder einmal dank valry giscard d ' estaing .
viele abgeordnete spendeten beifall , als er die derzeitige politik kritisierte .
die medien stehen ihren plnen zusehends kritischer gegenber .
pltzlich beginnt die ffentlichkeit , die sie so sehr verachten , wenn sie sie nicht gerade vergiften wollen , fragen zu stellen .
da herr chirac vor dem deutschen bundeskanzler zu kreuze kroch , um ihm erneut zu huldigen und zu versichern , frankreich werde den rechten weg der euro-mark nicht verlassen , ndert nichts an der sache .
die einfhrung der einheitlichen whrung kann weder wohlstand noch beschftigung und nicht einmal finanzkraft garantieren .
reichtum kann eine gute whrung schaffen .
eine whrung kann aber keinen reichtum schaffen .

und so zerstren sie jeden tag weiter das gesellschaftsmodell , das sie doch angeblich erhalten wollen .
unter dem mntelchen der harmonisierung werden sie die soziale sicherheit zerstren .
unter dem mntelchen der wettbewerbsfhigkeit werden sie den schutz der arbeitnehmer und das arbeitsrecht der jeweiligen lnder gefhrden .
unter dem vorwand , es msse wettbewerb herrschen , zerstren sie die ffentlichen dienste .
das dogma des weltumspannenden freihandelsdenkens zwingt sie nmlich , die lhne und gehlter sowie die sozialsysteme auf ein dritte-welt-niveau zu drcken , was maurice allais , der trger des nobelpreises fr wirtschaft aus meinem land , immer wieder aufs neue nachweist .
wir wollen dieses europa nicht , das die menschen und den sozialen fortschritt der wirtschaft und den finanziellen gelsten einiger weniger multis opfert !

gem artikel 37 der geschftsordnung liegen mir sieben entschlieungsantrge vor .

herr prsident , 1997 wird ein entscheidendes jahr darstellen , was die festlegung der knftigen leitlinien fr den zusammenhalt und die regionalpolitik der europischen union betrifft .
im namen meiner fraktion mchte ich zu diesem thema einige kurze bemerkungen anbringen .

erstens mchte ich , da angesichts all der bisherigen probleme einer ineffizienten ausfhrung der strukturfonds die kommission in strkerem mae um die verffentlichung bewhrter praktiken und erprobter methoden fr einen effektiven einsatz der fonds bemht sein wird .
was den kohsionsbericht anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da fortgesetzt geprft werden mu , inwieweit das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts durch andere gemeinschaftspolitiken untersttzt wird .
in einigen unserer schwachen regionen und gebiete , in denen die strukturfonds zum einsatz gelangen , besteht nmlich eindeutig die gefahr , da sie beispielsweise durch die gap als regressiv wirkendem faktor neutralisiert werden .
um den im vertrag festgelegten zielen zu entsprechen , mu meines erachtens mit einer berwachung solcher politiken begonnen werden .

jetzt gilt es , uns ernsthaft um den start des reformprogramms fr 1999 zu bemhen .
ich mchte der kommission dafr danken , da sie bemht war , der fr den kohsionsbericht festgelegten frist zu entsprechen , doch bedauere ich , da die mitteilung ber die stdtepolitik , die 1996 vorgelegt werden sollte , noch nicht vorliegt , und wir mchten , da dies anfang 1997 der fall sein wird .

was meiner meinung nach fehlt , ist eine effektive koordinierung bei der durchfhrung der vorgesehenen manahmen .
ich mchte , da die kommission um eine strkere konzertierung und engere zusammenarbeit auf smtlichen ebenen , nicht nur zwischen den kommissionsmitgliedern , sondern auch zwischen den einzelnen direktionen bemht sein wird , um den herausforderungen der wwu , der erweiterung sowie der knftigen reform der strukturfonds begegnen zu knnen .
1997 mu intern mit einer koordinierten vorgehensweise begonnen werden .
die direktionen der kommission drfen nicht davor zurckschrecken , ihre eigenen manahmen und programme kritisch zu bewerten , da dann nur dann die mglichkeit richtiger manahmen und programme besteht , durch die das vertrauen unserer brger langfristig und nach erfolgter reform der strukturfonds in 1999 hergestellt werden kann .

ferner darf , nur weil einige mitgliedstaaten einen monopolanspruch auf das subsidiarittsprinzip erheben , die kommission nicht davor zurckschrecken , ihre rolle als vollwertiger partner zu spielen .
die kommission stellt keine clearingstelle fr politische manahmen dar und sie mu die strukturfonds-programme weiter voranbringen ; ferner mu sie die beschftigungspakts auf lokaler und regionaler ebene weiter voranbringen und durch konkrete aktionen und koordinierungsmanahmen richtungsweisend auf diesem gebiet sein .
des weiteren ist eine ausfhrliche mitteilung ber die auswirkungen der wwu auf die regionalpolitiken erforderlich , insbesondere nachdem der rat beschlossen hat , die im haushaltsplan vorgesehenen strukturfonds-zahlungen zu krzen und zwischen strukturfonds , defizit-kriterien und wirtschaftlicher konvergenz ein verhltnis zu schaffen , das nicht richtig ist .
ich mchte , da 1997 eine mitteilung vorgelegt wird , damit das parlament in diesem entscheidend wichtigen bereich beschlsse fassen kann .

herr prsident , ich melde mich zu wort , um unsere haltung zur durchfhrung des legislativprogramms fr 1996 und zum arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 1997 darzulegen , wobei wir die bedeutung der vom europischen parlament verabschiedeten institutionellen erklrung zu demokratie , transparenz und subsidiaritt , die sich rat und kommission zu eigen gemacht haben , besonders zu wrdigen wissen .

unseres erachtens , herr prsident , ist das legislativprogramm ein unverzichtbares interinstitutionelles instrument , um die programmierung und koordinierung der aktivitten der union transparent zu machen , weswegen wir , herr santer , entsprechende anstrengungen in dieser richtung erwarten , damit dieses ziel erreicht wird .

wir halten eine strkere beteiligung des rates an der durchfhrung des legislativprogramms fr unerllich .
ohne intensivere zusammenarbeit zwischen kommission und rat wird , so meinen wir , das ergebnis nicht befriedigend ausfallen .
so war es teilweise in 1996 , einem jahr , fr das das interinstitutionelle programm , das wir heute bewerten , einige lcken aufweist , die ich kurz ansprechen will .
was wir ganz besonders bedauerlich finden , ist , da uns von den angekndigten 19 legislativvorschlgen nur einige wenige vorliegen .

was das arbeitsprogramm fr 1977 angeht , sind wir im groen und ganzen mit der durchfhrung dieses programms einverstanden , wobei wir die institutionelle rolle der kommission als antriebsmotor der union hervorheben mchten ; besonders aufmerksam machen mchten wir auf die aufgabe der kommission zur ausarbeitung neuer gesetzesinitiativen , die dem parlament im einklang mit artikel 138b des vertrags vorzulegen sind ; unseres erachtens liee sich bei besserer programmierung , worber wir heute hier beraten , die zahl der vom rat beantragten dringlichkeiten betrchtlich verringern .
dies wrde dem parlament eine eingehendere prfung der vorschlge ermglichen .

hinsichtlich der prioritten , die das parlament im einklang mit dem von unserer fraktion zum ausdruck gebrachten position vorschlgt , sind wir der meinung , diese prioritten fr 1997 sollten in drei groen kapiteln fixiert werden : erstens , beschftigung , wachstum und strkung des zusammenhaltes ; zweitens das europa der brger , und drittens - und derzeit besonders wichtig - verstrkte globale prsenz der union .

lassen sie mich zu jedem dieser groen ziele ein paar worte sagen .
bezglich beschftigung , wachstum und strkung des zusammenhaltes bekrftigen wir , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit weiterhin oberstes ziel des parlamentes bleibt .
wir halten es fr erforderlich , die strukturpolitiken aufzustocken , um so hinsichtlich der kohsion und ebenso in den bereichen regionalentwicklung , forschung , verkehr , umwelt , wirtschaft und binnenmarkt mehr wirkung zu erzielen .
wir fordern die kommission ausdrcklich zur vorlage einer mitteilung ber forschung und beschftigung auf , die ursprnglich fr 1996 vorgesehen war und zu der es nicht gekommen ist .
schlielich fordern wir die kommission in diesem bereich auch zu einem bericht ber die finanzierung von infrastrukturen in europa insbesondere im zusammenhang mit dem " stabilittspakt " , auf .

herr prsident , ich werde versuchen , den standpunkt meiner fraktion zu einem europa der brger zum ausdruck zu bringen und insbesondere einige punkte aus dem entschlieungsantrag der ppefraktion zu 1996 und 1997 herauszugreifen .

wie prsident santer wohlbewut ist , sind wir mehr als bereit , seine arbeit in den meisten aspekten zu untersttzen , und seine eingehenden bemhungen um eine genaue regelung der ttigkeiten der kommission werden von uns begrt .

an dem groartigen projekt , um das es geht , sind wird heute alle - auf europischer wie auf einzelstaatlicher ebene - beteiligt , und das hier in diesem hause und vom rat verabschiedete legislativprogramm mu in vollem umfang durchgefhrt werden .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich feststellen , da - wie es in unserem entschlieungsantrag heit - die kommission in den bereichen justiz und inneres unseres erachtens zu passiv war , und wir bedauern insbesondere , da bislang keiner der in dem arbeitsprogramm der kommission von 1996 enthaltenen vorschlge dem parlament vorgelegt wurde .

ich mchte nun - allerdings nicht in einer besonderen reihenfolge - einige der themen herausgreifen , mit denen wir , die ppe-fraktion , uns in den letzten monaten befat haben .
der erste bereich betrifft die asylpolitik .
da zahlreiche mitgliedstaaten die zgel selbst in der hand behalten mchten , ist zwar voll verstndlich ; feststeht allerdings , da eine unterscheidung zwischen flchtlingen aus politischen und solchen aus wirtschaftlichen grnden innerhalb der europischen union uerst schwierig ist .
in einem der mitgliedstaaten beispielsweise gibt es jhrlich ca . 60.000 asylbewerber aus drittlndern , deren asylantrge noch zu bearbeiten sind und von diesen antrgen - oder zumindest denjenigen , die als zulssig erachtet wurden - werden schlielich mglicherweise nur 5 oder 10 % und maximal vielleicht 13 % bewilligt werden .

ob man mit den festgelegten kriterien nun einverstanden ist oder nicht , tatsache ist , da die europische union ein mekka fr zigtausende von menschen bedeutet , deren hoffnungen und wnsche mit den bedrfnissen unserer eigenen bevlkerungen in konflikt geraten knnten .

um nochmals auf unseren entschlieungsantrag zurckzukommen , so haben wir es auch hier versumt , eine harmonisierung bei der verwendung von listen sicherer drittlnder und listen sicherer herkunftslnder zu frdern , und es ist zumindest fraglich , ob die mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen interesse handeln .

ich komme jetzt zu einem weiteren thema , nmlich dem problem der entfhrung und des mibrauchs von kindern , mit dem wir uns eingehend beschftigen .
von meiner kollegin mary banotti - jedoch nicht nur von ihr - wird auf diesem gebiet viel arbeit geleistet .
kindesmibrauch stellt ein thema dar , das , wie wir alle nur zu gut wissen , vielleicht nicht nur ein jahrzehnt , sondern sogar ein ganzes jahrhundert lang unter den teppich gekehrt wurde ; ich beziehe mich dabei , wie sie verstehen , keineswegs nur auf einen einzigen mitgliedstaat .
zwar handelt es sich hier um einen bereich , der primr in die verantwortung der mitgliedstaaten fallen mag , doch stellt sich die frage , ob nicht auch auf europischer ebene hier ein betrag geleistet werden kann .
die schreckliche situation , wie sie besteht , spricht fr sich selbst und erfordert ein gewisses konzertiertes vorgehen .

was nochmals das thema kindesentfhrung betrifft , so werden wir alle , die wir - wie im vereinigten knigreich - wahlkreise besitzen , den besorgnissen des einen oder anderen elternteils begegnen mssen , von dem versucht wird , das eigene kind aus einem anderen land zurckzuholen , was bisweilen schier unmglich ist .
hier besteht ohne zweifel ein bereich fr eine engere zusammenarbeit .

ich lasse es hiermit bei diesem thema bewenden .
es gibt so viele andere themen , ber die gesprochen werden knnte , doch sehe ich mit groem interesse der antwort des kommissionsprsidenten entgegen .

herr prsident , in dem arbeitsprogramm der kommission werden vier schwerpunkte genannt , an denen an sich nichts auszusetzen ist .
das wichtigste ist eigentlich in der einleitung genannt , nmlich zu zeigen , da die union im dienste aller brger steht und auf ein solches ziel ausgerichtet ist , und auf dieses prioritre ziel mchte ich einen teil meiner ausfhrungen konzentrieren .
im rahmen einer solchen politik verdient die kommission bei ihren bemhungen um die schaffung eines europischen vertrauenspaktes untersttzung .
wenn sich alle , die eine verantwortung tragen - rat , kommission , parlament und sozialpartner - zu den wichtigsten punkten dieses paktes verpflichten , wrde damit den europischen brgern ein wichtiges signal gegeben , und fr die geringen fortschritte bei diesem pakt ist meines erachtens vor allem der rat verantwortlich , der damit die schuld dafr trgt , da die wwu und die union an sich an rckhalt verlieren .
dem rat scheint zu wenig bewut zu sein , da er jedesmal , wenn von ihm aus finanziellen oder kurzsichtigen nationalen grnden gemeinschaftsinitiativen wie der vertrauenspakt oder frderprogramme blockiert werden , gleichzeitig das wichtigste politische instrument , nmlich die europische union , untergrbt und aushhlt .
ich hoffe , da 1997 einen durchbruch bedeuten wird , und zwar vor allem nicht nur bei der regierungskonferenz .
1997 mu auch das jahr werden , in dem auf verschiedene weise endlich einmal zwischen der makrokonomischen politik zur schaffung von stabilitt und wachstum einerseits und der beschftigungspolitik , durch die konkret arbeitspltze geschaffen werden , andererseits ein gleichgewicht hergestellt wird , und der beginn hierfr liegt nicht in so weiter ferne , denn praktisch wird damit bereits nchste woche begonnen .
die fr den stabilittspakt getroffenen vereinbarungen mssen einem solchen ziel stets frderlich sein und den mitgliedstaaten investitionen in die schaffung von arbeitspltzen ermglichen .

die zahl von 18 millionen arbeitslosen , die in wirklichkeit 30 millionen betrgt , erfordert besondere aufmerksamkeit .
im augenblick gibt es zu viel instrumente , die einseitig diejenigen erreichen , die bereits eine beschftigung haben , und ich befrchte ein wenig , da der blick der kommission vor allem hierauf gerichtet ist und da der groen zahl derjenigen , die abseits stehen , zu wenig augenmerk gewidmet und da von der kommission zu sehr die auffassung vertreten wird , da diese menschen automatisch beschftigungsmglichkeiten finden werden .
besondere aufmerksamkeit verdienen dabei jugendliche , und ich appelliere an die sozialpartner auf nationaler ebene , eine mitverantwortung dadurch zu bernehmen , da fr jugendliche , die ihre schule beendet haben , ausbildungspltze gewhrleistet werden .

in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere auf die tatsache aufmerksam machen , da mittel , mit denen bildung und ausbildung finanziert werden knnen , von den mitgliedstaaten nicht in anspruch genommen werden .
die nonchalance , mit denen die mitgliedstaaten diese tatsache hinnehmen und akzeptieren , da das geld wieder in die allgemeinen mittel zurckfliet , mu mibilligt werden .
in welchem mae in den mitgliedstaaten investitionen gettigt und bildungs- und ausbildungsmanahmen durchgefhrt werden , mu meines erachtens knftig einen der wichtigsten kriterien zur beurteilung der ausfhrung der in essen getroffenen vereinbarungen bilden .
gleichzeitig sollte darin einer der schwerpunkte fr eine konkretere ausrichtung der strukturfonds auf die schaffung von arbeitspltzen liegen .
da die mitgliedstaaten stndig mehr mittel fr verschiedene autobahnen erhalten und es sich gleichzeitig leisten knnen , nicht in den bildungs- und ausbildungsbereich zu investieren , ist einfach absurd .

ich fordere die kommission auf , 1997 im anschlu an die behandlung des berichts ber die zukunft der sozialen sicherheit konkrete vorschlge zu unterbreiten .
ich mchte insbesondere die prioritt untersttzen , die die kommission dem beitrag beimessen mchte , der durch die sozialpolitik zu den schwerpunkten im wirtschaftlichen bereich geleistet werden kann .
das wird auch whrend der niederlndischen ratsprsidentschaft eines der vorrangigen ziele darstellen . ich mchte die kommission dabei zwar nachhaltig untersttzen , doch mchte ich darauf hinweisen , da das arbeitsprogramm an sich absolut keine neuen vorschlge beinhaltet .
es kann nur unter der voraussetzung akzeptiert werden , da im anschlu an den genannten bericht konkrete und vernnftige vorschlge unterbreitet werden und da das bereits aus den vorjahren stammende erbe aktiv verwaltet wird . ich weise dabei auf folgendes problem hin .
jeder spricht im augenblick von der geringen mobilitt , doch liegen die probleme zu einem groen teil darin begrndet , da der sozialschutz der grenzberschreitend beschftigten personen absolut unzureichend ist , und daher fordere ich abschlieend dazu auf , da die von der kommission in krze vorzulegenden vorschlge aktiv weiter vorangebracht werden .

herr prsident , ich mchte zu dem arbeitsprogramm der kommission vier bemerkungen vorbringen .
ich hatte bereits das letzte mal die gelegenheit zu sagen , da das programm meines erachtens leider durch geringen ehrgeiz gekennzeichnet ist und da diesem programm mehr dynamik verliehen werden mu . ich mchte dies anhand von vier beispielen veranschaulichen .

das erste beispiel betrifft die telekommunikation .
wie wir alle wissen , geht es um eine konvergenz von telekommunikation , medien sowie informations- und kommunikationstechnologie . die kommission mu meines erachtens unbedingt versuchen , hier ein gleichgewicht zu schaffen , da wir heute , wo ber das fernsehen ohne grenzen gesprochen wird , wo wir vor der frage nach der zuordnung der neuen dienstleistungserbringer stehen und wo wir mit dem problem der lizenzen konfrontiert sind , nicht genau wissen , wie wir zu handeln haben .
erforderlich ist ferner ein allgemeiner rahmen , um smtliche heute auf dem gebiet der telekommunikation bestehenden themen miteinander in einen zusammenhang zu bringen .
die frage der finanzierung des universaldienstes wird in der verbund-richtlinie geregelt . der begriff universaldienst wird allerdings in der onprichtlinie ber sprachtelefonie definiert .
hier haben wir ein einfaches beispiel dafr , da also ein allgemeiner rahmen erforderlich ist .

das zweite beispiel betrifft forschung und entwicklung .
der rat bereitet groe schwierigkeiten , was die zustzliche finanzierung des vierten rahmenprogramms betrifft , und vom europischen parlament wurde bereits mehrfach der wunsch zu erkennen gegeben , da eine solche zustzliche finanzierung erforderlich ist .
es handelt sich hier ohne zweifel um eines der wichtigsten instrumente zur schaffung von arbeitspltzen auf eu-ebene . daher mu die kommission rasch eine mitteilung ber den zusammenhang zwischen beschftigung einerseits und forschung und entwicklung auf der ebene der europischen union andererseits vorlegen .
dann knnen wir nmlich auch die regierungen bei der vorbereitung des fnften rahmenprogramms davon berzeugen , weshalb diese mittel erforderlich sind .

bei dem dritten beispiel geht es um den steuerlichen bereich . das thema " steuern " wurde vllig unterschtzt .
ich wage hier zu behaupten , da sich ohne eine weitere harmonisierung insbesondere auf steuerlichem gebiet fr das funktionieren der europischen whrungsunion groe probleme ergeben werden .
diese tatsache wird vllig unterschtzt .
beispielsweise werden die verschiedenen systeme zur bestimmung von gewinnen , wie sie heute in den mitgliedstaaten bestehen , fr die europische whrungsunion groe gefahren bedeuten .
von der niederlndischen prsidentschaft wird versucht , dem steuerthema einen prioritren platz auf der tagesordnung einzurumen ; sie blickt u. a. auf die mehrwertsteuer , sie mchte wieder auf das thema energiesteuer zurckkommen und sie strebt beispielsweise auch fr die unternehmen eine vernnftige regelung der bertragung von royalties an .
ich fordere die kommission nachdrcklich auf , die entwicklung des euro zu nutzen , um das thema steuern an vorderster stelle der politischen tagesordnung zu setzen .

das letzte beispiel betrifft den energiesektor .
wir sehen uns nach wie vor dem problem unsicherer kernkraftwerke gegenber .
das energiepolitische weibuch der kommission wurde verabschiedet . daher wurde vom parlament die entschlieung angenommen , in der es heit , da von der kommission auf diesem gebiet eine fhrende rolle gespielt werden mu , damit endlich ein aktionsprogramm fr manahmen gegen smtliche unsicheren kernkraftwerke erstellt wird .
ich appelliere nochmals dringend an die kommission und insbesondere an prsident santer , dieses thema jetzt energisch in angriff zu nehmen .
eine koordinierende rolle der kommission auf diesem gebiet ist sehr wnschenswert , denn die brger brauchen auch auf diesem gebiet sicherheit .

die politischen schwerpunkte der kommission fr 1997 sind in dem arbeitsprogramm mit den beeindruckenden worten angegeben : wachstum und beschftigung , ein auf solidaritt beruhendes europisches gesellschaftsmodell usw .
es wird uns gesagt , die kommission schenke der lebensqualitt und der rolle der verbraucher aufmerksamkeit und sie werde sich auf dem gebiet der nahrungsmittel sehr wachsam zeigen ; das sind herrliche worte .
hnlich beherzte worte werden beim thema umweltpolitik gebraucht : das schlsselwort lautet hier integration .
gesundheit wird nicht erwhnt , und ich mchte wissen , weshalb .

politische manifeste oder arbeitsprogramme lassen sich jedoch nur nach dem ruf bewerten , in dem diejenigen stehen , von denen sie vorgeschlagen werden , und diesbezglich mchte ich einige zusicherungen .

es wird bisweilen gesagt , die kommission sei nicht mehr als ein kollegium von personen , die ihre nationalen interessen vertreten und nicht die interessen der gemeinschaft , und ich mchte , da der kommissionsprsident uns gegenber gewhrleistet , da die kommission nicht die richtung einer nationalisierung einschlgt , sondern da sie wirklich um die europischen brger besorgt und bemht ist und nicht nur um die lnder , aus denen die einzelnen kommissionsmitglieder kommen .

ich mchte seitens der kommission die zusicherung , da bei smtlichen von ihr unterbreiteten vorschlgen gesundheit und wohlergehen der verbraucher in der gesamten europischen union sowie die auswirkungen dieser vorschlge auf die natrliche umwelt und die erschpfung der ressourcen den mastab bilden und da damit nicht lediglich die interessen einer irgendwo im hintergrund agierenden lobby zum ausdruck gebracht werden .
ich mchte , da sich die kommission dazu verpflichtet , da jetzt im dezember 1996 unterbreitete vorschlge und vorschlge , die bereits vor geraumer zeit ausgearbeitet wurden , nicht einfach aufgegeben , verschoben , vernachlssigt , total verndert oder verwssert werden , weil aufgrund direkter interessen irgendwo in den wandelgngen in brssel oder straburg lobbyttigkeit betrieben wird .
ich mchte , da sich die kommission der forderung des europischen parlaments anschliet , nmlich da das europa der brger , dem wir , wie ich hoffe , immer noch verpflichtet sind , bedeutet , da auf dem vermchtnis der delors-ra und dem seinerzeitigen konzept von einem europa der brger aufgebaut und nicht der eindruck erweckt wird , da man sich diesem ziel entziehen und da man in machen fllen offensichtlich leugnen mchte , da dieses ziel jemals bestanden hat .
wenn man nmlich das programm liest und die vergangenheit betrachtet , so sehe ich darin gewisse beweise , da die kommission von ihrer entschlossenen position zur verteidigung von fortschritten bei der europischen integration einen rckzieher macht und da sie sich auf eine zwischenstaatliche organisation verlegt hat . ich hoffe , da uns der kommissionsprsident versichern kann , da dem nicht so ist und die kommission weiterhin eine aufmerksame hterin der vertrge sein wird , und zwar in jedem sinne .

herr prsident ! bei der vorstellung des jahresprogramms fr 1997 auf der plenartagung im oktober nannte kommissionsprsident santer unter vier prioritten als nummer 1 : " wachstum und beschftigung mssen wieder steigen " .
damit hat er zweifellos recht , denn 18 millionen arbeitslose sind ein problem , das den sozialen zusammenhalt jedes einzelnen mitgliedstaates und der gesamten union bedroht .
die union als solche ist herausgefordert , obwohl die hauptzustndigkeiten in der beschftigungspolitik bei den mitgliedstaaten und hier vor allem bei den tarifpartnern liegen .
die erfolge der europischen beschftigungsstrategien sind bis heute gering .
die mitgliedstaaten untersttzen die bemhungen der kommission und des europischen parlaments nur unzureichend .
mit blick auf die transeuropischen netze knnte ein vorschlag aus dem haushaltsausschu erste schritte zu ihrer verwirklichung ermglichen .
ein teil der vorhaben soll danach von kategorie 3 des haushalts in die kategorie 4 bernommen werden .
ich begre , da die kommission 1997 die im vertrauenspakt vorgesehenen manahmen vorantreiben will , die reform der beschftigungssysteme , die anpassung der strukturpolitik sowie den abschlu territorialer beschftigungspakte .
die whrungsunion ist ein mittel auf dem weg zur mehr beschftigung .
fr ihre verwirklichung ist 1997 ein schlsseljahr , in dem deutlich wird , wer teilnehmen kann .
dabei ist die einhaltung des zeitplans ebenso wichtig wie die erfllung der kriterien einer soliden wirtschafts- und finanzpolitik .
nur sie schafft auf lange sicht arbeitspltze .

die kommission kndigt fr 1997 ferner an , einige der im rat blockierten vorschlge vom eis der europischen gesetzgebung zu holen .
ich nenne nur den vorschlag fr eine europische aktiengesellschaft .
nach den berechnungen der chiampi-gruppe fr die belebung der europischen wettbewerbsfhigkeit kostet das fehlen eines solchen statuts die europische wirtschaft jhrlich ca . 30 mrd. ecu .
die evp-fraktion weist in ihrem entschlieungsantrag darauf hin , da in diesem zusammenhang mitwirkungs- und mitbestimmungsrechte der arbeitnehmer in allen gesellschaften europischen rechts von den sozialpartnern einvernehmlich geregelt werden mssen .

eine weitere klrung der sozialen dimension der europischen union erhoffe ich von der konferenz der staatsund regierungschefs bis mitte nchsten jahres , z.b. durch die bernahme des sozialpakts in den eu-vertrag sowie eines beschftigungskapitels , wobei ich allerdings nicht mit zustzlichen kompetenzen fr die gemeinschaft rechne , ferner durch die aufnahme eines allgemeinen diskriminierungsverbots und damit der gleichstellung der frau ; auch hierzu kann die kommission durch ihre arbeit 1997 einen wichtigen beitrag leisten .

herr prsident ! 1997 wird ein entscheidendes jahr fr die europische union .
heute konzentrieren sich die gesamte aufmerksamkeit und diskussion auf die einheitliche whrung .
wenn dieses ziel , so ntzlich und wichtig es sein mag , die einzige oder die vorherrschende politik bleibt , dann wird es mit der europischen union schlecht aussehen . sie wird dann nmlich mit einem krfteungleichgewicht zugunsten der zentralbanken sowie bestimmter regierungen und einem abrcken der brger von europa entstehen , weil die - gleichwohl wichtige - einheitliche whrung die herzen der brger nicht wrmt und von vornherein schon als ursache fr bestimmte beschrnkungen gilt .

aus den genannten grnden mssen wir diesen proze rasch und mit nachdruck wieder ins gleichgewicht bringen , indem wir einer anderen achse , um die europa sich drehen mu , kraft , erkennbarkeit und zentralitt verleihen : entwicklung , beschftigung , wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt , solidaritt mit den schwcheren gebieten und sozialen bereichen - dies mu das zentrale anliegen des europischen parlaments und der kommission sein .
letztere braucht konsequenz , aber nicht nur den worten nach .

sagen wir doch die wahrheit : der vertrauenspakt , den sie , herr prsident , vorgeschlagen haben und mit dem wir einverstanden sind , und die damit einhergehenden beschftigungspakte fr einzelne gebiete drohen dasselbe ende zu nehmen wie das weibuch von jacques delors .
wir mssen verhindern , da sie lediglich erwhnt und zitiert werden wie literatur und dann in bibliotheken landen , anstatt durchgefhrt zu werden und sich in echte prioritten zu verwandeln .

diesen punkt mssen wir klren . bedenken wir , da sich der abstand der staaten untereinander in den letzten jahren zum teil zwar verringert hat , die unterschiede und grben zwischen den schwcheren und den strkeren regionen aber keineswegs abgenommen haben , sondern ausgeprgter geworden sind und es mehr ausgrenzung gibt .
dies bedeutet , da der zusammenhalt immer noch unser aller anliegen sein mu .
nicht nur die strukturfonds , sondern auch die politikbereiche der europischen union - agrarpolitik , forschungspolitik , transeuropische netze und verkehr - wie auch der einzelnen staaten mssen strker auf dieses ziel ausgerichtet werden .

wir mssen auf diese entscheidung pochen und konsequent sein .
auch das europische parlament mu konsequent sein . als es beispielsweise bei der ersten lesung des haushaltsplans nicht die erforderliche mehrheit fand , um die vom rat vorgeschlagenen krzungen abzulehnen , schon gar nicht bei den strukturfonds , beging es meiner ansicht nach einen politischen fehler , weil es sich dem rat gegenber gerade bei haushaltspolitischen themen selbst die hnde band und das negative signal , das vom rat ausging und vermittelte , dies sei nicht der augenblick fr entwicklung , beschftigung und wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , gewissermaen akzeptierte .
wir sollten im gegenteil betonen , da genau dies 1997 das zentrale problem sein wird und da wir wieder eine ausgewogene politik machen sollten !

herr prsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! hinsichtlich der strukturpolitik der gemeinschaft mit die kommission dem jahr 1997 eine beachtliche bedeutung bei .
beachtlich deshalb , weil zum einen im kommenden jahr eine halbzeitberprfung der ziel i-programme vorgenommen wird , und zum anderen soll bei der programmplanung fr den neuen geltungszeitraum 1997 / 99 fr ziel ii-gebiete eine anpassung dieser politiken vorgeschlagen werden .
wir hoffen , da darin die groe vielfalt von erfahrungen aus betroffenen regionen bezglich der strukturfonds , die es inzwischen gibt , genutzt und weiterverbreitet werden .
es sind erfahrungen positiver und negativer art , zum beispiel hinsichtlich des mittelabflusses , denn diesbezgliche verzgerungen , ganz gleich ob vor ort oder durch die kommission verursacht , lassen sich den jeweils begnstigten nur sehr schwer verdeutlichen , erfahrungen aber auch hinsichtlich der effizienz insgesamt .
das betrifft sowohl die inhaltliche ausrichtung der frderprogramme als auch die straffung und vereinfachung der verfahren und verwaltungsmodalitten .

einen wichtigen punkt vermissen wir jedoch im arbeitsprogramm der kommission , nmlich die ankndigung eines berichts fr 1999 ber die anstehende revision der strukturfonds im nchsten planungszeitraum 2000 bis 2005 , obwohl die diskussion darber derzeit schon voll im gang ist .
verbnde , organisationen , einige regionen haben bereits position bezogen .
hoffen wir 1997 neben den bisherigen mndlichen uerungen aus der kommission auf entsprechend klare vorgaben hinsichtlich der vorstellungen ihres gremiums , herr kommissionsprsident .
ich meine , da der vorliegende kohsionsbericht diese leitlinien nur andeutungsweise erfllt und auch nur erfllen kann .

rechtzeitig mu ohne irgendwelche ideologische begrenzung ber die zukunft der strukturfonds nachgedacht werden , wobei die mitwirkungsform des europischen parlaments im vergleich zur letzten periode eine andere , nmlich effektivere sein mu , damit nicht wie 1993 aus zeitgrnden die strukturfonds sozusagen wieder im eilverfahren durchgepeitscht und verabschiedet werden mssen .
denn die bewertung der programme und die aufstellung der bewilligungskriterien sind wichtige aufgaben , nicht zuletzt auch dieses parlaments und hier besonders des ausschusses fr regionalpolitik .
denn immerhin geht es in diesem bereich um nicht mehr und nicht weniger als um ein drittel des gesamten haushaltsvolumens .
nehmen sie , herr kommissionsprsident , diesen wichtigen punkt bitte noch in das arbeitsprogramm fr 1997 auf , damit ihre vorgaben diskutiert und im ergebnis rechtzeitig in die gemeinsame entscheidungsfindung einflieen knnen .

herr prsident , herr prsident der kommission , ich glaube , es ist niemand in diesem hause , der nicht bedauern wrde , da ihre verschiedenen bemhungen , mehr fr die beschftigung in europa zu tun , bisher gescheitert sind bzw. nicht den entsprechenden rckhalt gefunden haben , und wir untersttzen sie in diesem zusammenhang .
die beschftigungspolitik hngt aber sicherlich auch mit der liberalisierungspolitik zusammen , und die kommission ist der fahnentrger der liberalisierung in europa , was auch gute grnde hat .
dennoch mssen wir meines erachtens bei all den durchaus richtigen bestrebungen zur liberalisierung auch bedenken , welche problematischen oder negativen konsequenzen im zuge der liberalisierung eintreten knnen .
es werden sicherlich zustzliche arbeitspltze geschaffen , es werden aber auch arbeitspltze vernichtet .
ich komme aus einem kleinen land , einem kleinen , sehr stark in europa integrierten land , wo das vielleicht deutlicher sichtbar ist als in manchen greren lndern .

es ist daher ganz wesentlich , da die kommission in alle ihre berlegungen den sozialen dialog , den dialog mit den beschftigten , mit den betroffenen aufnimmt und von vornherein diesen dialog zu einem wesentlichen element der liberalisierungs- und modernisierungsstrategie macht .
wir haben das vor kurzem anhand des weibuches ber die eisenbahnen diskutiert , und ich bin sehr froh , da kommissar kinnock diesen sozialen dialog zugesagt hat .
hnliches wird bei den postdiensten notwendig sein , auch wenn hier die endgltige entscheidung noch aufgeschoben wurde .
es bestehen aber natrlich viele befrchtungen , und es ist ganz wichtig , da auch die kommission sowie die europische union insgesamt zum ausdruck bringt , da diese modernisierung mglichst weitgehend in absprache mit den beschftigten bei den bestehenden einrichtungen erfolgt und nicht gegen diese beschftigten .
der soziale dialog mu auch im jahre 1997 , und zwar noch mehr als bisher , ein wesentliches element der arbeit der kommission sein .

nun noch zu einem zweiten , zu einem ganz anderen thema .
die kommission hat , ebenso wie das europische parlament , die menschenrechte strker in den mittelpunkt ihrer berlegungen bei der auenpolitik und der auenhandelspolitik gestellt .
in diesem zusammenhang wird gerade auch im jahr 1997 die rolle der menschenrechte und die politik angesichts der menschenrechtslage in der trkei ein wesentliches element darstellen .
viele von uns haben es nicht als sehr zufriedenstellend angesehen , wie die kommission auf die bemhungen des parlaments , strkeren druck auf die trkei auszuben , reagiert hat .
wie immer auch jetzt die detailregelung sein mag , ich darf sie bitten , herr prsident , ihr besonderes augenmerk darauf zu lenken , da wir nicht an der nase herumgefhrt werden .
wir knnen die berechtigten wnsche der trkei nur dann erfllen , wenn die regierenden dort die menschenrechte mehr achten und diese zug um zug durchsetzen , und zwar nicht nur in gesetzen , sondern auch in der tat .

herr prsident ! ich bin berzeugt , da sich dieses thema , das in der diskussion sehr oft nur eine ganz geringe rolle spielt , durchaus ausbauen liee , weil es einen grund zu erheblichem streit zwischen den lndern der europischen union untereinander wie auch zwischen ihnen und den drittlndern darstellt .
die fischerei ist ein so heies eisen , da sie nach ansicht angesehener internationaler beobachter zum gegenstand internationaler konflikte werden kann , wie es der konflikt zwischen kanada und spanien gezeigt hat .
deswegen ist ein kommissionsvorschlag erforderlich , der dem ernst der lage angemessen ist .

die bisher von der europischen union entwickelten plne waren manchmal anmaend , manchmal brokratisch und schwer durchfhrbar .
dadurch entstand ein bruch in der glaubwrdigkeit der europischen institutionen in diesem bereich .
meiner meinung nach sind auch inzwischen offenkundige unrechtmigkeiten zu erkennen , nicht nur in der grofischerei , sondern auch in der handwerklichen fischerei .
die krise dieses sektors fhrt auerdem dazu , da schiffe mibruchlich eingesetzt und zweckentfremdet werden .
sie wissen vielleicht , da fischereischiffe beispielsweise fr den drogen- und waffenhandel , den transport illegaler und zum abladen giftiger und gefhrlicher stoffe benutzt werden .

deswegen ist eine grundlegende wende vonnten . es gilt , das biologische und umweltgleichgewicht zu bewahren , sich gleichzeitig aber auch fr die erhaltung der bestnde und die sozialen fragen einzusetzen , die der krise des sektors zugrundeliegen .
in den letzten jahren ist die zahl der im fischereisektor beschftigten enorm zurckgegangen , und auch ihre etwaige eingliederung in verwandte bereiche scheint keine angemessene lsung darzustellen .

daher mssen wir den aufschwung durch eine nachhaltige fangttigkeit herbeifhren . der frage nach der reform der gemeinsamen fischereipolitik darf jetzt , herr prsident , nicht mehr ausgewichen werden .
es gengt nicht , nur anreize fr die aquakultur zu schaffen und plne aufzustellen , die in diesem hohen hause brigens bereits diskutiert wurden . vonnten ist auch die durchsetzung einer schrfer umrissenen , ausdrucksvolleren grundtendenz .
es gilt , sonderprogramme zu frdern , mit denen sich die fischereiverbnde , die sich fr die ressourcenbewirtschaftung verantwortlich fhlen und auch die regionalbehrden in vollem umfang mit heranziehen sollten , wirklich einbinden lassen .
sehr oft wird die gemeinsame fischereipolitik als brokratische politik empfunden , die keinen bezug zu den regionalbehrden und den rtlichen fischern hat .

es ist nun grundlegend wichtig , da in diesem sektor das subsidiarittsprinzip zum tragen kommt . dieses wird gerne berall zitiert , in der praxis aber nicht angewandt , was zu einem gefhl starken mitrauens fhrt .

wir sollten unser augenmerk auch auf ein integriertes entwicklungskonzept fr die fischereittigkeit richten . so , wie die lndliche entwicklung in der landwirtschaft angestrebt wurde , sollten wir uns auch die entwicklung der ttigkeit auf see zum ziel setzen , die auch die fangttigkeit umfassen mu .
wir sollten auf mglichkeiten hinweisen , die fischereieinkommen durch andere einkommensformen zu ersetzen . auch eine art " flchenstillegung " zur biologischen regeneration halten wir fr angebracht .
auerdem mu dafr gesorgt werden , da die fischer zu echten htern des meeres werden .

ich wollte der kommission nur einige anregungen unterbreiten und einen beitrag zu der diskussion leisten , die sie mit dem parlament fhren wird .

herr prsident ! wir erleben heute die fortsetzung der aussprache , die im oktober ber das ttigkeitsprogramm der kommission fr das jahr 1997 gefhrt wurde .
diese gelegenheit wollen wir nutzen , um ein wenig auf das jahr 1996 zurckzuschauen .

zunchst einmal mchte ich allen rednern danken , die den breiten konsens der fraktionen ber die von der kommission eingeleiteten manahmen kommentiert haben .
ich mchte auch all jenen danken , deren bemerkungen zum ttigkeitsprogramm der kommission wesentlich kritischer ausgefallen sind .
diese kritik wurde konstruktiv geuert , und die kommission wird sie natrlich bercksichtigen , so gut sie nur irgend kann , soweit sie den rahmen des ttigkeitsprogramms und der politik berhrt , die sie gebilligt haben .

nachdem ich aber die redebeitrge vom oktober nachgelesen und heute morgen einer ganzen reihe von parlamentsmitgliedern zugehrt habe , meine ich , es wre vielleicht sinnvoll , auf die von der kommission ergriffenen manahmen zurckzukommen , um festzustellen , nach welchen leitlinien sie vorgegangen ist . zu bercksichtigen sind dabei natrlich auch die beschlsse des europischen rates von edinburgh und das interinstitutionelle abkommen zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission zu den verfahren zur umsetzung des ttigkeitsprogramms sowie das subsidiarittsprinzip .

in diesem rahmen gilt es , das bereits 1996 von der kommission vorgelegte wie auch das jetzt fr 1997 erstellte ttigkeitsprogramm zu bewerten und zu beurteilen .
dazu mchte ich die damen und herren abgeordneten daran erinnern , da die initiativen der kommission im wesentlichen auf zwei hauptvorgehensweisen beruhen .
erstens mssen die neuen legislativen vorschlge den kriterien straffheit , klarheit und transparenz gengen .
zweitens gilt es die grundstze der berprfung bestehender rechtsvorschriften und einer besseren zugnglichkeit der rechtstexte zu bercksichtigen .
hierzu haben wir in der kommission ein neues vereinfachungsverfahren entwickelt , das unter der ihnen bekannten abkrzung slim auf den binnenmarkt gebracht wurde .

all diese manahmen , auf die ich jetzt nicht nher eingehen mchte , sind ausdruck einer neuen gesetzgebungskultur , die wir brigens in einem dokument mit dem titel " eine bessere rechtsetzung 1995 " beschrieben hatten .
hier ist es sinnvoll , darauf hinzuweisen , da die legislativen vorschlge der kommission im wesentlichen dem subsidiarittsprinzip folgen .
die kommission bewertet die relevanz dieser manahmen zum einen anhand von kriterien der notwendigkeit - knnen die ziele von den mitgliedstaaten auf zufriedenstellende weise erreicht werden ?
- und zum anderen anhand von kriterien der effizienz - lieen sich die ziele auf gemeinschaftsebene besser erreichen ?

im brigen mache ich sie darauf aufmerksam , da unsere vorschlge aus unserer sicht die angestrebten ziele strker bercksichtigen mssen .
anders gesagt ist der grundsatz der verhltnismigkeit nach wie vor ein wesentliches kriterium legislativen handelns .
wir wollen diesen grundsatz der verhltnismigkeit zum einen durch die rahmenrichtlinienprogramme verwirklichen , zum anderen aber auch durch die festlegung minimaler gemeinsamer manahmen wie bei den garantiefonds fr konsumgter , der schwerverkehrsabgabe , den ffentlichen bernahmeangeboten usw .

ein drittes element , das auch bercksichtigt werden mu und vielleicht allzu sehr kritisiert worden ist - nicht heute , sondern in der damaligen aussprache - , ist der einsatz von grnbchern und weibchern .
diese grnbcher erstellen wir nicht zum vergngen .
sie dienen dem zweck , die konsultation auf alle beteiligten kreise auszudehnen - selbstverstndlich die parlamentarischen kreise , aber auch betroffene wie unsere brger , damit wir schlufolgerungen ziehen knnen , die sich sodann in aktionsplnen , richtlinien , verordnungen und anderen rechtsakten niederschlagen .
so haben wir dreizehn grnbcher verffentlicht , und ich kann nur betonen , da sie von groem nutzen waren .
ich will nur ein beispiel nennen , weil es mir dafr sehr bezeichnend erscheint .

als wir im mai 1995 das grnbuch ber die whrungsunion , ber die einheitliche whrung , verffentlichten , war dies der einstieg in die groe diskussion ber die whrungsunion .
wenn sie dieses grnbuch heute wieder zur hand nehmen , stellen sie fest , da die vorschlge , die zur zeit unsere diskussionsgrundlage bilden und ihnen sowie dem rat vom 16. oktober an vorgelegt worden sind , mit den vorschlgen aus dem grnbuch von mai 1995 identisch sind .
ich knnte ihnen noch weitere beispiele fr die konsultation betroffener kreise insbesondere im zusammenhang mit dem " auto-oil " -programm nennen , die den sinn von grnbchern und ihren wirkungsgrad bei der umsetzung eines bestimmten programms veranschaulichen .

ich meine , in diesem geiste sollten wir es begren , da die grnbcher eine so breitangelegte konsultation der brger und betroffener kreise in gang gesetzt haben .
ich halte dies fr wesentlich fr die demokratie , so wie wir sie hier in unseren europischen institutionen praktizieren , und ich meine , wir sollten den stellenwert der grnund weibcher fr unsere brger nicht unterschtzen .

ein anderes beispiel , das hier vorhin von mehreren rednern angesprochen wurde , ist in dem bericht ber die steuerpolitik der union zu finden .
alle wissen , da die steuerpolitik und die steuerharmonisierung im allgemeinen an einem bestimmten punkt auf ratsebene blockiert werden .
daher wollten wir die diskussion mit einem bericht neu beleben , der auf anregung von herrn kommissar monti ausgearbeitet wurde , um das steuerproblem insgesamt und in seiner ganzen komplexitt zu prfen .
es geht nicht nur um die direkte , sondern auch um die indirekte besteuerung , um probleme im zusammenhang mit steuerdumping .

meiner meinung nach sind grnbcher ein gutes mittel , um die ffentlichkeit auf die vielschichtigkeit bestimmter bereiche aufmerksam zu machen und nach und nach angemessene lsungen zu finden .
ich bin weiterhin fest berzeugt , da es uns durch die grnbcher , die berichte und eine umfassendere konsultation all unserer brger gelingen wird , das interesse der kreise zu wecken , die von den manahmen auf gemeinschaftsebene , auf europischer ebene , betroffen sind .

im brigen , herr prsident , stelle ich mit freude fest , da eine reihe von rednern sich mit den prioritten befat hat , die wir festgelegt hatten .
dafr danke ich ihnen .
die prioritten , die in unserem arbeitsprogramm festgelegt worden sind und auf die ich jetzt nicht mehr eingehen werde , lassen sich wie folgt zusammenfassen : wachstum und beschftigung frdern und uns auf den euro vorbereiten , das europische gesellschaftsmodell konkret untersttzen , die prsenz europas auf der internationalen bhne vermehren und schlielich die zukunft anhand der agenda 2000 gestalten .
dies sind also die prioritten , die uns nicht nur im jahre 1997 beschftigen mssen , sondern durch die gesamte amtszeit dieser kommission hindurch , die am 6. januar 2000 endet .
ich bin mit anderen worten berzeugt , da wir diese gesamte amtszeit lang mit problemen konfrontiert werden , die mit diesen prioritten in zusammenhang stehen .

das grte problem - ich wiederhole es , ich habe es schon oft gesagt , und ich werde es auch morgen wieder sagen , wenn es um den europischen rat in dublin gehen wird - ist die arbeitslosigkeit .
die arbeitslosigkeit ist meiner ansicht nach das wesentliche problem .
natrlich bin ich der erste , der anerkennt , da die sozial- und die wirtschaftspolitik in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben , und ich bin der erste , der anerkennt , da all unsere mitgliedstaaten groe anstrengungen auf sich nehmen , um die mit der arbeitslosigkeit zusammenhngenden probleme zu lsen , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , arbeitspltze fr unsere jugendlichen zu schaffen usw .

ich bin aber auch davon berzeugt , da ein europa mit fnfzehn mitgliedstaaten und einem groen binnenmarkt mit 370 millionen verbrauchern nicht ber einzelstaatliche sorgen hinwegsehen kann .
ich will hoffen , da wir durch eine konvergenzpolitik auf der ebene der fnfzehn den vereinten bemhungen der mitgliedstaaten einen multiplikatoreffekt , einen mehrwert , verleihen knnen .
dies ist das ziel des vertrauenspakts , den ich am 31. januar 1996 hier vor ihnen initiiert habe .
er soll nicht an die stelle der zustndigkeiten der mitgliedstaaten treten - die mitgliedstaaten sollen ihre hausaufgaben selbst machen - , sondern den bemhungen der mitgliedstaaten einen mehrwert verleihen und auf allen ebenen und in all unseren mitgliedstaaten auf die anliegen unserer brger eingehen .

in einem brgernahen europa wrden unsere brger nicht verstehen , da wir nicht auf ihre unmittelbaren probleme eingehen .
und abgesehen von den tglichen sorgen der brger ist es gerade das arbeitslosigkeitsproblem , das unsere demokratischen gesellschaften untergrbt .
damit haben wir einen grund mehr , gegen diesen fluch der modernen gesellschaft vorzugehen .
ich wei sehr wohl , da man von straburg oder brssel aus keine beschftigung verordnen kann , aber ich wei auch , da es durch ein gemeinschaftliches vorgehen in einzelnen schritten aller akteure etwa in wirtschaft bzw. industrie sowie der sozialpartner , arbeitgeber wie arbeitnehmer , gelingen kann , lsungen fr diese strukturelle arbeitslosigkeit nherzukommen .

deswegen lege ich wie einige von ihnen wert auf den vertrauenspakt , und ich lasse mich nicht von den eingeleiteten manahmen abbringen , weil ich meine , da wir hier ein wort mitzureden haben .
wir mssen konkret , wirkungsvoll , entschlossen und aus freien stcken handeln .
ich erwarte auerdem - dies werde ich ihnen morgen vormittag in gegenwart des amtierenden ratsprsidenten sagen - , da es nach dublin zu klaren , kraftvollen aussagen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit kommt .
alle anderen worte zum europa der brger klngen hohl , alle anderen erklrungen wren ein schlag ins wasser , wenn keine konkreten manahmen verwirklicht wrden , mit denen die brger sich identifizieren knnen .
deswegen teile ich die sorge all jener unter ihnen , die diesen vorrangigen aspekt unseres handelns betont haben , welcher die gesamte amtszeit dieser kommission hindurch und bis an ihr ende vorrangig bleiben wird . dies garantiere ich .

ferner wurde eine ganze reihe anderer diskussionspunkte angesprochen , die insbesondere mit der whrungsunion zu tun haben .
nein , ich gehre nicht zu denen , die meinen , die whrungsunion sei ein gegenpol zur beschftigung .
ich habe die whrungsunion niemals als selbstzweck betrachtet , sondern betrachte sie als instrument einer politik der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .
sehen sie sich doch nur die ganze reihe der lnder an , die drastische haushaltskrzungen vornehmen , um die kriterien von maastricht zu erfllen und dabei zugleich die beschftigungslage verbessern und die kriterien fr die ffentliche verschuldung erfllen .
ich brauche nur irland , die niederlande oder dnemark zu zitieren , die die bemerkenswertesten beispiele darstellen und beweisen , da gesunde staatsfinanzen die beschftigung nicht beeintrchtigen - im gegenteil .
durch die whrungsunion werden sich investitionen stimulieren lassen , die neue arbeitspltze zu schaffen vermgen .

dies zeigt , da wir an zwei fronten kmpfen mssen : eine front fr die verwirklichung der whrungsunion und eine andere , andersartige front fr die schaffung neuer arbeitspltze , um das gesamte binnenmarktspotential zu nutzen und eine makrokonomische strategie zu entwickeln .
ich freue mich sehr , da die sozialpartner zum ersten mal in der geschichte der europischen union von vornherein zusammen einen gemeinsamen bericht an den europischen rat in dublin gerichtet haben , in dem sie sich mit der von uns ausgearbeiteten strategie zur verwirklichung der whrungsunion einverstanden erklren .
dies bedeutet , da die gewerkschaften und arbeitgeberverbnde mit der whrungsunion , mit dem euro , einverstanden sind .
sie sind aber auch mit unserer konzeption eines ttigwerdens fr die beschftigung einverstanden , aus der der vertrauenspakt entstanden ist .

wir mssen auch den kleinen und mittleren unternehmen anreize bieten .
darber haben wir heute vormittag im zusammenhang mit dem binnenmarkt nicht gesprochen , aber ich bin froh , da die vorschlge , die wir in unserem gesamtprogramm zur stimulierung der kleinen und mittleren unternehmen vorgelegt haben , im europischen rat auf zustimmung gestoen sind und sich sogar einmal in form einer konkreten finanzierung auf ministerratsebene niederschlagen .
diese finanzierung ist vielleicht nicht so umfangreich wie wir es uns gewnscht htten , aber es sind diesbezglich doch zumindest konkrete manahmen ergriffen worden .
wir sollten uns vor augen halten , da gerade die 18 millionen klein- und mittelbetriebe arbeitspltze schaffen .
deswegen mssen wir einen neuen weg beschreiten , um ihnen anreize zu bieten .

es spielen noch weitere dinge mit hinein .
ich habe bereits von der steuerpolitik gesprochen , und auch eine reihe von parlamentsmitgliedern hat dazu stellung genommen .
die steuerpolitik mu man in ihrer ganzen vielschichtigkeit sehen .
ich sagte bereits , da im binnenmarkt keine steuerdumpingzone entstehen darf .
dies wrde dem binnenmarkt ebensosehr schaden wie sozialdumping .
deswegen stoe ich im gesprch mit bestimmten fhrenden politikern unserer mitgliedstaaten manchmal auf schwierigkeiten .

mit recht behandeln sie ausfhrlich die dinge , die uns in die zukunft geleiten sollen , wenn wir den groen binnenmarkt in seinem ganzen ausma nutzen wollen , diesen markt , dessen wirtschaftliche wie auch politische weiterungen wir noch gar nicht ganz ausgelotet haben .
ich glaube , diese probleme knnen wir heute noch nicht lsen , aber ich halte sie im rahmen der regierungskonferenz fr sehr wichtig , im rahmen der konzeption einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die ihrem namen gerecht werden mu , damit europa seine rolle auf internationaler ebene wahrnehmen kann .
eine reihe von rednern hat diesen aspekt zu recht ausfhrlicher behandelt .

in diesem rahmen gilt es auch die menschenrechte zu bercksichtigen .
dies halte ich fr einen der wesentlichen grundstze all unseres handelns - innerhalb wie auerhalb der europischen union .
kein handelsabkommen , kein abkommen ber zusammenarbeit oder untersttzung wird ohne offizielle menschenrechtsklausel geschlossen .
sie haben recht , wenn sie im zusammenhang mit bestimmten lndern auf der anwendung und bewertung dieser menschenrechtsklausel bestehen ; ich bin der erste , der ihnen dies besttigt .

es gibt noch weitere strukturelle mngel im vertrag , bei denen die regierungskonferenz abhilfe schaffen mu , vor allem im bereich des dritten pfeilers .
mit recht machen sie sich sorgen , weil unser ttigwerden im bereich des dritten pfeilers nicht ausreicht ; sie haben insbesondere den kindesmibrauch , die verbrechensbekmpfung und den freien personenverkehr angesprochen .
es stimmt , da europa dabei nach auen und seinen brgern gegenber nicht das allerbeste bild abgibt .
wenn europa brgernah sein soll , dann mu etwas gegen diese probleme getan werden , bei denen die brger sehr sensibel reagieren , weil sie vom anwachsen der organisierten kriminalitt und von erscheinungen verunsichert werden , die in bestimmten lndern sogar die fundamente unserer demokratischen institutionen schdigen ; dies gilt beispielsweise fr kindesmibrauch .
in manchen mitgliedstaaten kommt es geradezu zu einem landesweiten aufschrei .

auf diese probleme mssen wir angemessen , richtig und wirkungsvoll reagieren .
ich selbst bedaure es in der tat sehr , da unser vertrag noch nicht die erforderlichen wirksamen instrumente enthlt .
ich meine , wenn wir in diesem europa wirklich einen raum der freiheit und der sicherheit schaffen wollen , dann mssen wir auch die dazu erforderlichen mittel zu unserer verfgung haben .
mit groer freude lese ich in dem vertragsentwurf der irischen prsidentschaft , da die weitaus meisten teilnehmerstaaten der regierungskonferenz diese probleme richtig erfat haben .
sie haben angemessene vorschlge vorgelegt , um diese sachlage zu ndern .
im rahmen der zustndigkeiten , die wir nach den vertrgen haben , werden sie mich immer an ihrer seite sehen , wenn entsprechende manahmen anstehen .

darber hinaus mssen wir die zukunft , mit anderen worten das jahr 2000 , vorbereiten , und das jahr 2000 ist fr uns kein mythisches jahr .
es ist zu einem jahr geworden , dem wir entgegenstreben mssen , auf das wir uns vorbereiten mssen .
dazu haben wir uns auf der ebene der kommission verpflichtet , die herausforderung der erweiterung auf politischer ebene anzunehmen und im hinblick auf diese erweiterung auch die herausforderung der neuorganisation und umstrukturierung einer reihe unserer finanz- und strukturpolitiken anzunehmen .
im rahmen der in madrid festgeschriebenen erweiterungsstrategie sind wir verpflichtet , und wir arbeiten zur zeit daran , dem rat nach abschlu der regierungskonferenz - also mitte nchsten jahres - ein finanzpaket vorzulegen , das als " agenda 2000 " bezeichnet wird .
dies deckt alle probleme ab , ob sie nun in zusammenhang mit der erweiterung stehen oder mit den finanziellen perspektiven ab 1999 , und dies unter bercksichtigung der agrarpolitik und der durch die gemeinsame agrarpolitik und die neuorganisation und umstrukturierung der strukturfonds bedingten finanziellen anpassungen und aller anderen damit verbundenen probleme .
dieses gesamtpaket wird dem ministerrat nicht vor donnerstag vorgelegt .
ich mchte die arbeiten der regierungskonferenz im augenblick nicht bermig belasten . nach abschlu der regierungskonferenz aber werden sie und der rat von der kommission mit diesem gesamtpaket befat , das die einzelnen stufen der agenda 2000 vorbereitet .

sie haben auerdem eine reihe anderer probleme insbesondere zum thema gesundheitsschutz erwhnt .
natrlich gehren die erfordernisse der volksgesundheit und die daraus erwachsenden bedenken zu den grten sorgen der kommission . sie haben auch eine reihe von anderen manahmen beispielsweise agrarpolitischer art geprgt .
wenn themen wie die rinderwahnsinnskrise , der genetisch vernderte mais oder andere probleme wie die bekmpfung der nikotinsucht erwhnt werden , dann kommen jedes mal anliegen zur sprache , die mit der gesundheitspolitik zu tun haben .

natrlich knnen wir nicht auf jeden einzelnen von ihnen geprften vorschlag eingehen . ich mchte aber von mir aus eine sache ansprechen , die mich vorhin etwas - ich will nicht sagen gergert hat , denn ich rgere mich nie , sondern bei der es mich vielleicht gekribbelt hat , denn sie haben die rolle der kommission als hterin der vertrge in frage gestellt .
ich sage ihnen , herr prsident , meine damen und herren , meiner meinung nach ist die wesentliche rolle der kommission gerade die einer hterin der vertrge .
ich habe das mehrmals unter beweis gestellt , sie knnen sich davon berzeugen .

immer wenn ein mitgliedstaat sich von der anwendung der vertrge ausgeschlossen fhlte , habe ich meine stimme erhoben und stets im rahmen unserer prrogativen geantwortet .
im rahmen der regierungskonferenz , im rahmen der zustndigkeiten der kommission wrde ich mich nachdrcklich dafr einsetzen , da die im institutionengefge - einer der strken des schpferischen genies jean monnet - festgelegten prrogativen der kommission gewahrt bleiben .
deswegen werde ich einen solchen vorwurf niemals hinnehmen , und sie werden es mir nachsehen , wenn ich vielleicht klarer und unmittelbarer auf diesen vorwurf und diese kritik geantwortet habe .

dies , herr prsident , waren einige argumente oder antworten auf bestimmte redebeitrge der damen und herren abgeordneten , die das ttigkeitsprogramm der kommission untersttzt und - wenn auch konstruktiv - kritisiert haben .
sie knnen sicher sein , da wir diese vorschlge bercksichtigen und uns gemeinsam bemhen werden , europa auf das jahr 2000 hin weiterzuentwickeln .
ich hoffe ferner , da nach dem rat in dublin ende dieser woche deutliche worte in diese richtung gesprochen werden , die besagen , da europa sich trotz allem bewegt , da es dynamisch ist und sich zu verteidigen wei .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

entwurf des gesamthaushaltsplans der gemeinschaften fr 1997

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-o404 / 96 von herrn brinkhorst im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1997 - einzelplan iii - kommission , in seiner vom rat genderten version ( c4-0600 / 96 ) ; -a4-0403 / 96 von herrn fabra valles im namen des haushaltsausschusses ber die vom rat vorgenommenen nderungen an den abnderungen des parlaments zueinzelplan i - parlament - anlage brgerbeauftragter , einzelplan ii - rat , einzelplan iv - gerichtshof , einzelplan v - rechnungshof , einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschu und ausschu der regionen des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1997 ( c4-0600 / 96 ) .

ich erteile herrn fabre-aubrespy das wort zu einer vorbemerkung .

herr prsident ! ich mchte meinen kollegen einen antrag unterbreiten , mit dem die aussprache ber die zweite lesung des haushaltsplans wegen unzulssigkeit abgelehnt werden soll .

diese zweite lesung steht nmlich im zeichen des bestrebens des parlaments , nicht auf die thesen des rates einzuschwenken , obwohl sich dieser zu recht von der notwendigkeit leiten lt , einsparungen am europischen haushalt vorzunehmen .
dazu legt uns der hauhaltsausschu einen nderungsantrag nr . 4251 vor , der eigentlich schon das wesen dieser zweiten lesung ausmacht und mit dem insbesondere ein teil der strukturfonds in hhe von 100 mio. ecu in der kategorie 4 anstatt der kategorie 3 finanziert werden soll .
dieser nderungsantrag ist aber nicht zulssig , herr prsident , was diese gesamte zweite lesung unzulssig werden lt .
dieser nderungsantrag ist nicht zulssig , weil mit ihm die rechtsgrundlage gendert werden soll .

in der begrndung wird zu den rechtlichen aspekten vermerkt , da es fr die genannte haushaltszeile eine geeignete rechtsgrundlage gibt .
es sei weiterhin darauf hingewiesen , da diese zeile bereits einen bezug zwischen den strukturfonds und den osteuropischen lndern herstellt , die rechtsgrundlagen aber vorsehen , da sie sich auf die transeuropischen netze beziehen soll .
diese behauptung ist vllig grundlos ; sie stellt keine juristische begrndung dar .
der beschlu , auf den gestern im haushaltsausschu bezug genommen wurde , der beschlu nr . 1692 des rates und des europischen parlaments vom 23. juli 1996 , diente nicht dem zweck und darf auch nicht dem zweck dienen , die rechtsgrundlage zu ndern .
abgesehen davon wird wohl jeder verstehen , da die grenzberschreitende zusammenarbeit natrlich kein thema sein kann , wenn ber transeuropische netze geredet wird .

wenn wir den haushaltsplan mit dieser nderung verabschieden , dann wird es der kommission vllig freistehen , den haushaltsplan nicht so durchzufhren , wie wir ihn verabschiedet haben .
daher handelt es sich lediglich um eine ankndigung , einen knalleffekt .
aus diesem grund fordere ich meine kollegen auf , fr die unzulssigkeit zu stimmen .

herr prsident ! die ausfhrungen , die der kollege fabre-aubrespy gerade gemacht hat , entsprechen in keiner weise der grundlage dessen , worber der haushaltsausschu gestern abgestimmt hat .
erstens , es geht berhaupt nicht um mittel fr die strukturfonds .
er war zwar anwesend , aber wenn er zugehrt htte , wte er , da wir nicht ber strukturfondsmittel entschieden haben , die auf andere kategorien verteilt werden sollen , sondern da wir darber diskutiert haben , da die aus der ersten lesung des haushalts 1997 eingesparten mittel in der kategorie 4 , die dort in eine globalreserve eingesetzt worden waren , gestern in einer globalen abnderung des berichterstatters verteilt worden sind .

nun kann man darber streiten , ob man das politisch will , aber man soll es bitte nicht mit formalien tun , die hier nicht greifen .
deshalb gibt es berhaupt keine grundlage fr diese intervention des kollegen fabre-aubrespy , und ich bitte sie deshalb , den vorschlag , den er hier unterbreitet hat , abzulehnen und mit der debatte ber die zweite lesung des haushalts zu beginnen .

liebe kolleginnen und kollegen , die von herrn fabre-aubrespy aufgeworfene frage ist fr mich nicht stichhaltig .
er beruft sich auf die unzulssigkeit des haushalts und begrndet dies mit der vermuteten unzulssigkeit eines nderungsantrags .
gem artikel 125 , 3 obliegt es aber dem prsidenten ber die zulssigkeit von nderungsantrgen zu befinden .
wenn sich widerspruch erhebt , ist die entscheidung darber jedoch im moment der abstimmung und nicht jetzt zu treffen .
daher sind wir aus der sicht des vorsitzes durchaus in der lage , mit unserer aussprache fortzufahren .
und ber die von kollegen fabre-aubrespy aufgeworfene frage findet gem artikel 128 go keine aussprache statt , so da ich dem ersten eingeschriebenen redner , dem kollegen brinkhorst als berichterstatter , das wort erteile .

herr prsident , wir stehen vor dem beginn der endphase der haushaltsdebatte 1997 , so da es in gewissem sinne zeit ist , bilanz zu ziehen .
der haushaltsplan 1997 kann durch eine reihe von paradoxa und widersprchen im finanziellen , budgetren und institutionellen bereich gekennzeichnet werden .

zunchst war sich das europische parlament von anfang an , d.h. in seinem entschlieungsantrag zu den leitlinien , dessen bewut , da das haushaltsjahr 1997 besonderer art und ein rigoroser haushalt erforderlich sein wird .
wir haben uns daran gehalten .
wir haben groe selbstdisziplin unter beweis gestellt , und ich mchte hier allen meinen kolleginnen und kollegen in den ausschssen anerkennung zollen , die einen solch wichtigen beitrag geleistet und die wirkliche opfer erbracht haben , da echte prioritten gegeneinander abgewogen werden muten .

wir haben jedoch jetzt einen haushaltsentwurf vorliegen , der - sofern er am donnerstag angenommen wird - beispiellos ist , weil es der erste haushaltsplan seit 1979 sein wird , der unter den haushaltsvoranschlgen der kommission liegt .
das eigenartige liegt in dem zum rat bestehenden gegensatz .
whrend das parlament bei den von ihm festgelegten schwerpunkten echte einsparungen vorgenommen hat , erfolgten durch den rat in dem bereich , fr den er verantwortlich ist , nur scheinbare einsparungen .
die in der landwirtschaft gekrzten mittel um 1 mrd ecu stellen eindeutig keine wirkliche einsparung dar .
da in den letzten jahren die anstze der kommission und des rates zu hoch waren , gab es erhebliche rckflsse an die finanzminister , und die 1 mrd ecu bei den zahlungen des regionalfonds in einer situation , in der ca . 25 mrd ecu nicht ausgeschpft wurden , knnen nicht als wirkliche einsparung bezeichnet werden .
das ist das erste paradox .

das zweite paradox betrifft die festgelegten prioritten .
der ministerrat und der europische rat haben wiederholt schwerpunkte gesetzt , doch sind worte stets strker als taten .
auf dem gebiet der forschung und entwicklung , bei den transeuropischen netzen und nordirland wurde vom europischen rat wiederholt erklrt , die betrge mten aufgestockt werden , doch wenn es um die bereitstellung der mittel geht , gibt es kein geld .
im gegensatz dazu wurden die vom rat festgelegten prioritten vom parlament hingegen finanziert .
ich erinnere an eine ber nordirland gefhrte aussprache , bei der es darum ging , da die drei genannten prioritten nicht htten finanziert werden knnen , wenn das parlament nicht durch eigene bemhungen im rahmen des haushaltsplans die mittel aufgebracht htte .

es gibt ein drittes paradox , nmlich im institutionellen bereich .
da wir von anfang an fr eine strikte haushaltsdebatte und einen sparsamen haushaltsplan waren , konnte das parlament billigerweise erwarten , da mit dem haushaltsrat ein dialog gefhrt wird , was jedoch im letzten jahr keineswegs der fall war .
der rat erinnert mich hufig an die drei affen , die nichts hrten , die nichts sagten und die nichts sahen .
selbst am 19. november war es bei keiner der wichtigen institutionellen fragen , durch die der jetzige haushaltsplan gekennzeichnet war , nmlich rechtsgrundlage , fischereiabkommen sowie einige geringfgige nderungen bei den kategorien innerhalb der verschiedenen finanziellen bereiche mglich , fortschritte zu erzielen .
nur durch ganz erheblichen druck , den wir ausgebt haben , konnten wir in der frage der fischerei letztlich etwas erreichen .

der haushaltsrat ist kein wirklicher rat , und in dem entschlieungsantrag fordern wir den parlamentsprsidenten zusammen mit den kommissionsprsidenten - und ich begre es , da prsident santer heute hier ist - auf , diesen punkt mit dem vorsitzenden des ecofin-rates zu besprechen .
wenn insbesondere bezglich der regierungskonferenz und der notwendigen berwindung des demokratiedefizits fortschritte erzielt werden sollen , bentigen wir einen anderen gesprchspartner als bisher .
in der ziffer 15 des entschlieungsantrags heit es daher , da der haushaltsrat nicht als zuverlssiger und effizienter gesprchspartner des parlaments betrachtet werden kann .
gewisserweise heit dies , da wir uns am ende des weges befinden , soweit es um den haushaltsrat geht .

ich mchte ganz kurz auf einige der spezifischen punkte zurckkommen .
ich fordere die kommission auf , im rahmen ihres legislativprogramms 1997 einige neue haushaltslinien auszufhren .
ich hrte mit interesse prsident santer zu , als er sagte , der dritte pfeiler habe prioritt , und ich hoffe , da er die ziffer 20 des entschlieungsantrags sorgfltig lesen wird .
wir haben das instrument der reserve in einer reihe von bereichen verwendet .
beim meda-programm haben wir dieses instrument nicht etwa zur benachteiligung oder schdigung der meda-lnder benutzt , sondern um klarzumachen , da es das parlament ernst meint , wenn es von seiner entschlieung vom 19. september 1996 zur politischen lage in der trkei spricht .
es wird vorgeschlagen , 100 mio ecu fr spezifische aktionen betreffend die trkei in die reserve einzustellen .
leider berzeugte die antwort von prsident santer auf das schreiben von prsident hnsch den haushaltsausschu in keiner weise von der richtigkeit dieses beschlusses , den wir zwar bedauern , der unseres erachtens jedoch die notwendige vorgehensweise darstellt .

wir werden die zustzlichen mittel fr forschung und entwicklung , fr die eine kleine reserve besteht , bewilligen .
mit der kommission mssen noch gesprche ber die vom ausschu fr energie , forschung und technologie festgelegten prioritten gefhrt werden .
nichtnukleare energien stellen einen wichtigen bereich dar .

schlielich mu fr das nchste jahr ein neuer dialog ber den agrarbereich gefhrt werden .
wir haben einen solchen dialog mit unseren fr den landwirtschaftlichen bereich zustndigen kolleginnen und kollegen gefhrt , doch steht vllig auer zweifel , da reserven im agrarsektor einen weg fr die zukunft darstellen - nicht etwa , um eine demontage des landwirtschaftlichen bereichs zu betreiben , sondern um ihn im rahmen der gemeinschafts-prioritten den richtigen platz zuzuweisen .

die letzte reserve betrifft die informationspolitik , und in diesem punkt mu ich herrn oreja beglckwnschen .
er hat zwar beachtliche fortschritt erzielt , doch hoffe ich , da uns im laufe des nchsten jahres im rahmen unserer verschiedenen institutionen fortschritte bei den wesentlichen fragen mglich sein werden .

herr prsident , als wir auf der oktober-tagung den haushalt 1997 in erster lesung einbrachten , waren wir uns der einschrnkungen , denen er unterlag , bewut .
einige dieser einschrnkungen waren allgemeiner art , da sie alle organe betrafen , andere waren sehr konkret wie beispielsweise im falle des rechnungshofes , der , bedenkt man die ausweitung und zunahme der aktivitten der europischen union ebenso wie ihre geographische erweiterung , dringend mehr beisitzer bentigt , was mehr personalstellen bedeutet .
andererseits gab es noch den konkreten fall der sonderberater des ausschusses der regionen .

trotz dieser einschrnkungen sind wir zufrieden , da wir die aufgaben haben erfllen knnen , die uns durch den trilog vom 3. april diesen jahres vorgegeben waren , bei dem sich rat , kommission und parlament hinsichtlich der notwendigkeit einer vereinheitlichung in sachen haushaltsordnung und hinsichtlich disziplin , transparenz und nullwachstum beim stellenplan zu einigen vermochten , und vor allem sind wir stolz auf die betrchtlichen einsparungen , die wir im haushalt 1997 dank interinstitutioneller zusammenarbeit erzielen konnten .

in der tat hatten wir uns bereits der hoffnung hingegeben , dies werde der erste in erster lesung verabschiedete haushalt sein , doch hat sich diese hoffnung dann doch nicht erfllt .
der rat hat eine reihe von abnderungen verworfen . da unsere prfung ergab , da die abgelehnten abnderungen mit dem trilog in einklang stehen , und da der rat keinerlei grnde fr seine ablehnung angibt , hat der ausschu - einstimmig - beschlossen , diese abgelehnten abnderungen erneut einzubringen .

als einzigen neuen nderungsantrag , herr prsident , schlagen wir die untersttzung der sprachkurse vor , um diese auf dauer zu etablieren , da wir die mglichkeit , untereinander kommunizieren zu knnen , weiterhin fr frderungswrdig halten .
zwischen uns steht eine gewaltige mauer , die sprache , denn zwar sind uns die dolmetscher eine groe hilfe , aber keiner kann stndig mit einem eigenen dolmetscher herumlaufen , damit dieser ihm bei seinen kommunikationsproblemen helfe .

ich wei nicht , ob es noch mehr nderungsantrge geben wird , denn noch ist die einreichungsfrist nicht verstrichen , und es knnen noch weitere kommen .

auf jeden fall , herr prsident , ist fr uns da , wo wir - und ich sage dies mit allem respekt - nichts auer einem gewissen mangel an kohrenz zu erkennen vermgen , nicht nachvollziehbar , aus welchem grund bestimmte abnderungen verworfen wurden .
die fehlende kohrenz uert sich darin , da ein und dieselbe abnderung , die von der einen institution beschlossen worden ist , von der anderen verworfen wird .

desweiteren werden abnderungen verworfen , die keinerlei finanzielle auswirkungen haben , abnderungen , deren einziges ziel mehr transparenz ist .
eine abnderung wurde sogar im widerspruch zu dem , was in der haushaltsordnung selbst vorgesehen ist , verworfen .
dann ist da der fall des gerichtshofes : wir haben mehr transparenz bei den mieten verlangt ( der kurze zeitraum seit unserer debatte ber dieses thema gibt uns bereits recht , wie man am zustand des palais-gebudes des gerichtshofs sieht ) ; alsdann wurden 18 hherstufungen abgelehnt : wenn wir auch nullwachstum haben , so drfen wir meines erachtens den beamten nicht die mglichkeit nehmen , innerhalb ihrer laufbahn aufzusteigen , und ich meine daher , da diese hherstufungen , zumal sie bei anderen organen akzeptiert wurden , wichtig und begrndet waren .

beim wirtschafts- und sozialausschu werden die seine sitzungen , einberufungen und verffentlichungen betreffenden abnderungen wiedereingesetzt .
bei der gemeinsamen organisationsstruktur des wirtschafts- und sozialauasschusses und beim ausschu der regionen wurde eine meines erachtens wichtige abnderung verworfen , die die einfhrung der analytischen buchfhrung zwecks vereinheitlichung der buchfhrung aller organe zum ziel hat .

ich schliee daher , herr prsident , mit der feststellung , da der haushaltsausschu die vorgelegten nderungsantrge einstimmig beschlossen hat und das haus ersucht , sie anzunehmen , um zu einer besseren kosten-nutzen-relation zu gelangen und um die arbeitsweise der organe und ihre transparenz und kontrolle zu verbessern , und all dies , herr prsident , im einklang mit dem trilog vom 16. april .

herr prsident ! gerade eben haben wir gehrt , wie prsident santer hier im plenum die notwendigkeit bekrftigte , ein wirtschaftliches und soziales europa aufzubauen und den vertrauenspakt erneut auf den tisch zu bringen , damit auf der ebene der europischen union ungeachtet der zustndigkeiten der mitgliedstaaten koordiniert an den themen frderung der beschftigung und der sozialpolitik gearbeitet werden kann .

selbstverstndlich ist das europische parlament mit all diesen dingen einverstanden und hat stets entsprechende forderungen geuert .
der rat scheint auf diesem ohr aber taub zu sein und hat in seiner zweiten lesung des haushaltsplans smtliche vorschlge des europischen parlaments gekippt .
ganz konsequent legt das parlament nun das , wofr es sich entschieden hatte , erneut vor . der haushaltsausschu wird das plenum morgen auffordern , erneut fr seine entscheidung zu stimmen , die beschftigung und die schwcheren - alte menschen und behinderte - zu untersttzen , damit der soziale dialog weitergehen kann .

wir fordern auerdem eine gesonderte zeile zur frderung von beschftigungspilotprojekten im tertirsektor .
im zusammenhang damit mchte ich auf einen anderen grund zur sorge hinweisen : die unverstndliche haltung des rates in der frage der rechtsgrundlage .
herr ratsprsident , gestatten sie mir die bemerkung , da dies eine etwas kurzsichtige haltung des rates ist , die die beziehungen zwischen den brgern und europa noch schwieriger gestaltet .
fr die europischen brger ist es ein sehr negatives signal .

mir scheint , wir stehen vor einer sinnlosen kraftprobe mit dem europischen parlament .
das parlament schlgt eine hchst vernnftige lsung vor , die die spar- und haushaltspolitik , welche ja in seinem sinne ist , nicht verzerrt .
wir meinen auerdem , sie stellt eine - wenn auch geringe - reaktion auf die bedrfnisse der europischen brger dar , eine reaktion , mit der europa den brgern nhergebracht werden soll .
was also will der rat mit seiner haltung demonstrieren , die wir offen gestanden unverstndlich finden ?

ich fordere den rat auf , seine einstellung zu berdenken .
dazu ist es nie zu spt .
auf dem dubliner gipfel wird es um den vertrauenspakt gehen . einvernehmen in bezug auf die rechtsgrundlagen wre eine gelegenheit , konsequenz unter beweis zu stellen .

herr prsident , im namen des ausschusses fr regionalpolitik begre ich es , da es der rat fr richtig fand , der forderung des parlaments nach zustzlichen mitteln fr die gemeinschaftsinitiativen zugunsten der vom niedergang der textilund kohleindustrie betroffenen regionen zu entsprechen .
dadurch werden sich jene regionen erleichtert fhlen , die ungeduldig auf meldungen des rates warteten , da im rahmen der haushaltslinien zustzliche mittel bereitgestellt werden .

ferner mchte ich im namen des ausschusses fr regionalpolitik sagen , da die fr das programm fr frieden und ausshnung in nordirland gefundene lsung von uns begrt wird , doch mchte ich den von unserem berichterstatter vertretenen standpunkt wiederholen , nmlich da die lsung , die darin besteht , da zustzliche mittel in hhe von 100 mio ecu aufgebracht werden , faktisch vom parlament gefunden wurde .
die schaffung der negativreserve , wie das parlament sie versteht , bedeutet jedoch , da die kosten fr das programm fr frieden und ausshnung in nordirland effektiv durch nichtausschpfung bereitgestellter mittel sowie durch andere programme getragen werden .
damit ergibt sich praktisch eine situation , in der ein loch mit dem anderen zugestopft wird .

es sollte absolut klar sein , da der rat seinen verantwortungen in diesem bereich nicht gerecht geworden ist .
daher wird vom europischen parlament nachdrcklich gefordert , da es konsultiert wird , bevor diese gelder als zustzliche mittel fr das friedensprogramm bertragen werden .
es wre natrlich eine sonderbare ironie , wenn der friedensproze in nordirland letztlich dadurch finanziert wrde , da die im rahmen des programms fr frieden und ausshnung in nordirland fr 1997 und 1998 bereitgestellten mittel nicht ausgeschpft werden .

ich mchte noch eine bemerkung zur nullwachstum-strategie sowie zu dem beschlu vorbringen , bei den strukturfonds-zahlungen 1 mrd ecu zu krzen .
wir herr brinkhorst richtig sagte , werden damit keine echten einsparungen vorgenommen .
dies ist nicht die richtige verfahrensweise , da sich dadurch grere verzgerungen ergeben werden .
in einigen regionen und bei einigen projekten wurden 1994 / 95 keine zahlungen geleistet , und die situation einer schlechten ausfhrung sowie der mglichkeit der nichtausschpfung bereitgestellter mittel wird damit letztlich noch verschlimmert .

wenn der rat mutig und khn sein wollte , htte er jene mitgliedstaaten , die keinen regionalprogrammen verpflichtet sind , heraussuchen und bei ihren zahlungsermchtigungen und vielleicht auch bei ihren verpflichtungsermchtigungen krzungen vornehmen knnen .
damit wre eine generelle einsparung vorgenommen worden .
da der rat jetzt zwischen den zahlungen im rahmen der strukturfonds und den wwukonvergenz-kriterien ein junktim herstellt , ist politisch nicht vertretbar .
hier nimmt der rat eine inkonsequente haltung ein .
erst letzte woche wurde vom rat erklrt , auf nationaler ebene mten weitere investitionsanstrengungen unternommen , wachstum , wettbewerbsfhigkeit und die schaffung dauerhafter arbeitspltze mten gefrdert werden , whrend jetzt zur erfllung der wwu-konvergenzkriterien mittel gekrzt werden .


abschlieend mchte ich bemerken , da der vorliegende haushaltsplan nicht einer kampagne entspricht , bei der die brger an erster stelle stehen sollen , sondern da es dabei um die zufriedenstellung der finanzminister , um haushaltsdisziplin und sparsamkeit geht , und meines erachtens wird dieser haushaltsplan in unseren regionen keine positive aufnahme finden .

herr prsident , der entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaft fr das haushaltsjahr 1997 , den das parlament in dieser woche annehmen wird , ist insgesamt vernnftig und solide : es werden darin einsparungen vorgenommen , die prioritten werden genauer festgelegt , und er enthlt interessante neue projekte .

neben der allgemeinen zufriedenheit gibt es jedoch auch einige enttuschungen : bei dem haushaltsverfahren haben sich erhebliche mngel gezeigt .
es wre mglich gewesen , ein noch besseres ergebnis - besser fr smtliche beteiligten institutionen - zu erzielen .

der gemeinschaftshaushalt 1997 enthlt wichtige elemente einer sparsamen haushaltspolitik , von denen einige wirklicher art sind : das fr smtliche institutionen geltende " nullwachstum " beim personalbestand - mit ausnahme fr die erweiterung - beispielsweise stellt ein symbolisches , aber deutlich sichtbares signal dar .

einige der elemente einer sparsamen haushaltspolitik haben einen mehr hypothetischen charakter . bei der gemeinsamen agrarpolitik sowie bei den strukturfonds-zahlungen wurden die mittel um 1 mrd ecu gekrzt .
die zugrundeliegenden verordnungen bleiben jedoch unverndert und mssen voll finanziert werden .
die effektive disziplin beim haushaltsplan 1997 wird daher erst bei dessen ausfhrung bewiesen werden .
was insbesondere den agrarbereich betrifft , so mssen die in diesem sektor gefaten beschlsse mit den strikteren haushaltszwngen im einklang stehen .

ber die notwendigkeit von einsparungen bestand whrend des gesamten haushaltsverfahrens zwischen den institutionen weitgehende bereinstimmung .
1997 , dem fr den erfolgreichen beginn der wirtschafts- und whrungsunion entscheidenden jahr , mu der gemeinschaftshaushalt den auf nationaler ebene unternommenen anstrengungen entsprechen .

trotz dieser grundstzlichen bereinstimmung der standpunkte hat sich die konzertierung zwischen rat und parlament ber die ausfhrung als schwierig erwiesen .
gnstige gelegenheiten , die sich sowohl fr weitere ausgabenkrzungen als auch fr eine verbesserung der verfahren boten , wurden verpat .

durch den beschlu einer revision der finanziellen vorausschau zur beschleunigung der investitionen in einigen schlsselbereichen in den jahren 1998 und 1999 wre ein politischer rahmen fr einen noch restriktiveren haushaltsplan 1997 geschaffen worden .
ferner wre damit eine begrenswerte botschaft des vertrauens in die zukunft der union vermittelt worden .

letztlich konnte man sich nicht einmal auf ein geringfgiges ma an flexibilitt zwischen den einzelnen kategorien fr 1997 - was keine zustzlichen ausgaben bedeutet htte - einigen . es war nie die absicht , da die finanzielle vorausschau sieben jahre lang in stein gemeielt sein sollte .
eine umschichtung zwischen den einzelnen kategorien - wodurch sich die ausgaben nicht erhhen - mu im hinblick auf eine anpassung an sich verndernde situationen erleichtert werden . was die verfahren anbelangt , so bin ich erfreut , da man sich darauf einigen konnte , die haushaltsbehrde ber die fischereiabkommen besser zu informieren .
das schlsselelement der getroffenen vereinbarungen besteht darin , da , wenn sich die notwendigkeit zustzlicher mittel ergibt , ein trilog ber die ursachen fr diese situation sowie ber die eventuell zu treffenden manahmen gefhrt wird . damit sollten mehr transparenz sowie eine bessere kontrolle der haushaltskosten solcher abkommen ermglicht werden .

da zwischen den institutionen keine einigung ber die frage der rechtsgrundlage erzielt werden konnte , ist enttuschend .
ein gesundes finanzmanagement erfordert , da in dieser frage eine klare regelung getroffen wird , was nur mglich ist , wenn zwischen den drei institutionen einvernehmen besteht .

bis eine solche einigung erzielt wird , mu die kommission ihre verantwortung bernehmen .
fr die ausfhrung des haushaltsplans 1997 wird sie der in ihrer mitteilung vom juli 1994 festgelegten linie folgen , was heit , da selbst vor festlegung der rechtsgrundlage vorbereitende manahmen sowie pilotprojekte fr eine gewisse zeit durchgefhrt werden .
dies gilt beispielsweise fr die neuen pilotprojekte fr flchtlinge und asylbewerber .

die verpaten gelegenheiten zeigen , da das konzertierungsverfahren nicht so funktioniert , wie es sein sollte .
es mssen einige berlegungen darber angestellt werden , wie dieses verfahren weiter entwickelt werden kann .

neben den genannten elementen einer sparsamen haushaltspolitik wird der gemeinschaftshaushalt 1997 ein schrferes profil besitzen . in zeiten knapper mittel mssen die ausgaben tatschlich strker auf die prioritten der union konzentriert werden .
das heit auch , da von ttigkeiten abstand genommen wird , bei denen der mehrwert auf europischer ebene geringer ist .

in diesem sinne hat die kommission vorgeschlagen , da die gemeinschaftsausgaben strker auf die schaffung von arbeitspltzen sowie auf wirtschaftliches wachstum ausgerichtet werden .
forschung , transeuropische netze sowie kleine und mittlere unternehmen wurden von ihr in diesem zusammenhang als besonders wichtige bereiche festgelegt .

die kommission htte es vorgezogen , da diese ttigkeiten fr 1998 und 1999 durch eine revision der finanziellen vorausschau verstrkt werden . die unumstrittene finanzierung des noch offenstehenden betrages in hhe von 100 mio ecu fr den friedensproze in nordirland gehrte ebenfalls zu diesem vorschlag .
ohne eine einigung ber die revision war eine finanzierung dieser schwerpunkte jedoch sehr schwierig . in dieser schwierigen situation begrt daher die kommission die vom haushaltsausschu unterbreiteten vorschlge zur finanzierung des irischen friedensprozesses in kategorie 2 , zur untersttzung von forschung und entwicklung in kategorie 3 sowie fr zustzliche infrastrukturinvestitionen in kategorie 4 .

in seiner jetzt vorliegenden form enthlt der gemeinschaftshaushalt fr 1997 eine reihe neuer projekte .
ich wies bereits auf die neuen pilotprojekte fr flchtlinge und asylbewerber hin .

ich mchte zum ausdruck bringen , da ich auch die von dem berichterstatter , herrn brinkhorst , ergriffenen initiativen fr eine weitere rationalisierung der verwendung der gemeinschaftsmittel uneingeschrnkt untersttze .
unter der leitung ihrer vorsitzenden , detlev samland und diemut theato , haben nmlich der haushaltsausschu und der ausschu fr haushaltskontrolle von anfang an darauf gedrngt und dazu ermuntert , die kommission bei ihren bemhungen um ein besseres finanzmanagement zu untersttzen .

abschlieend mchte ich den berichterstattern , laurens brinkhorst und juan fabra valls , ebenso wie dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , detlev samland , zusammen mit seinen kolleginnen und kollegen fr die harte arbeit danken , die sie geleistet haben , um zu einem erfolgreichen abschlu des haushaltsverfahrens 1997 zu gelangen .

herr prsident , ich spreche zwar im namen der sozialistischen fraktion , doch mchte ich eine persnliche bemerkung machen .
in den sieben jahren , in denen ich beim haushaltsproze beteiligt bin , war dieses jahr am unbefriedigendsten .
es gibt dafr mehrere grnde , von denen ich zwei hervorheben mchte .

erstens fanden die beiden von unserer fraktion untersttzten strategien nicht die zustimmung des gesamten parlaments ; dadurch befanden wir uns in einer sehr schwachen position , als wir mit dem rat zu verhandeln versuchten .
wir haben die verhandlungen mit dem rat aufgenommen , ohne waffen in unserer hand zu besitzen .

zweitens jedoch war die haltung des rates in keiner weise hilfreich .
diese haltung ist in einem nderungsantrag am besten zusammengefat , der gestern abend im haushaltsausschu von herrn colom i naval zu dem entschlieungsantrag eingereicht wurde , und in dem es heit : " das parlament bedauert , da der rat im gegensatz zu den bei mehreren frheren gelegenheiten einvernehmlich gefaten beschlssen eine geringfgige revision der finanziellen vorausschau abgelehnt hat , durch die eine finanzierung der prioritten ermglicht worden wre , wie sie von der haushaltsbehrde im rahmen des konzertierungsverfahrens formuliert wurden " .
der rat nahm jedoch auch eine unnachgiebige haltung beispielsweise in der frage einer vereinbarung ber die rechtsgrundlage ein und er hat bei vielen einen bitteren nachgeschmack gelassen .

es gibt jetzt drei prioritten der union , die wir von anfang an untersttzen wollten .
mit den lsungen , die uns geboten wurden , werden wir uns meines erachtens zufriedengeben mssen .
die negativreserve in kategorie ii wurde von frau mccarthy vorzglich dargelegt .
offensichtlich haben wir tatschlich eine lsung fr den friedensproze in nordirland , allerdings in einer weise , wie wir sie uns nicht gewnscht hatten .
der letzte ausweg besteht offensichtlich in dem , was getan wird , wenn eine vernnftige diskussion nicht mehr mglich ist oder wenn man bei einer vernnftigen diskussion der verlierer war .

fr forschung und entwicklung gibt es eine negativreserve in der kategorie iii , was bedeutet , da in der einzigen kategorie , in der die von uns festgelegten prioritten enthalten sind , von uns gehofft werden mu , da einige dieser prioritten nicht erfllt bzw. die dafr bereitgestellten mittel nicht ausgegeben werden , damit wir die negativreserve finanzieren knnen .
eine weitere prioritt betrifft die ten in der kategorie iv , und wir hoffen , da die kommission zu einem spteren zeitpunkt hier eine bertragung auf die kategorie iii vornehmen wird . wie ich schon sagte , handelt es sich hier um eine situation , wie wir sie zunchst nicht untersttzen wollten .

unsere fraktion steht vor der alternative : entweder - oder .
wir werden nicht um der notwendigen 314 stimmen willen die zustzlichen mittel fr forschung und entwicklung gefhrden , und wir werden auch nicht die mittel fr die ten in gefahr bringen , wenn jene mglichkeit einer bertragung auf die kategorie iii besteht . wir werden uns daher fr das entweder entscheiden und nicht fr das oder .
wie ich jedoch anfangs schon sagte , war das haushaltsverfahren nicht zufriedenstellend .
es war etwas chaotisch .
es ist zu hoffen , da nchstes jahr zwischen uns und dem rat eine weitaus bessere konzertierung erfolgen wird , um die wiederholung eines solchen verfahrens zu vermeiden . zu hoffen ist , da das parlament in zukunft eine geschlossene haltung einnehmen wird , was diesmal sicherlich nicht der fall war .

herr prsident , ich mchte die beiden berichterstatter , herrn brinkhorst und herrn fabra valls , zu der ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die sie in diesem jahr geleistet haben .
wie herr wynn bereits sagte , war das diesjhrige haushaltsverfahren nicht einfach ; es war sogar uerst schwierig , weil es grundstzlich um die entscheidung ging , entweder jene vereinbarungen aufrechtzuerhalten , die wir als parlament getroffen hatten , einschlielich der interinstitutionellen vereinbarung , die , wie ich als ergebnis unserer heute gefhrten aussprache erfreut feststelle , am donnerstag besttigt werden wird , oder mittel fr die transeuropischen netze sowie fr forschung und entwicklung zu bewilligen , womit wir die margen berschritten htten .
wir als fraktion vertraten stets die ansicht , da die von uns geschlossenen vereinbarungen eingehalten werden sollten .

selbstverstndlich , so wrde ich sagen , herr wynn , ist das haushaltsverfahren nicht zufriedenstellend verlaufen , denn wenn man sich einmal grundstzlich auf einen sparhaushalt geeinigt hat , gibt es sehr wenig zu diskutieren , da wir alle , sowohl das parlament wie der rat , den gleichen handlungsspielraum haben werden .
in diesem besonderen jahr mchte ich bei der zusammenfassung des von der ppe-fraktion vertretenen standpunktes drei bemerkungen vorbringen .

erstens haben wir damit begonnen , die art , in der wir das instrument der reserve zur erreichung der vom parlament gesetzten ziele verwenden , zu verbessern .
wir taten dies bei der informationspolitik , bei der wir einen bemerkenswerten wandel , wenn ich so sagen darf , bei der kommission festgestellt haben , was ihre bereitschaft betrifft , einige radikale entscheidungen darber zu treffen , wie die informationspolitik weiter ausgebaut werden sollte .
wir sind noch nicht ganz am ende des prozesses angelangt .
wir sind dafr , da 25 % der mittel in der reserve verbleiben sollten , damit in der institutionellen arbeitsgruppe , die jetzt aus allgemeinen wie aus spezifischen grnden fest etabliert ist , zwischen parlament und kommission eine vernnftige entscheidung ber die verwendung der mittel getroffen werden kann .

ebenso haben wir in den bereichen kleine und mittlere unternehmen , fremdenverkehr und bei der gd xxiii festgestellt , da gewisse nderungen erfolgten , sobald vom parlament bei der ersten lesung mittel in die reserve eingesetzt werden und wir zur zweiten lesung gelangen .
aus der sicht der kommission mag es sich vielleicht um einen zufall handeln , nach ansicht des parlaments ist es jedoch unwahrscheinlich , da dieser beschlu so rasch gefat worden wre , wenn wir keine mittel in die reserve eingestellt htten .
auch hier bringt uns die handhabung des instruments der reserve einen greren vorteil .
das dritte beispiel , die trkei , stellt natrlich ein heikleres problem dar , und es ist uns bisher noch nicht gelungen , ein ausgewogenes vertrauensverhltnis zwischen den institutionen zu finden , d. h. zwischen dem standpunkt der kommission zum verhaltenskodex und somit ihrem wunsch nach handlungs- und bewegungsfreiheit einerseits , und dem vom parlament , das noch nicht das vertrauen besitzt , da die kommission unseren forderungen entsprechen wird , vertretenen standpunkt andererseits .

wir werden also weiterhin von diesem instrument gebrauch machen , um sicherstellen zu knnen , da die vom parlament festgelegten prioritten im haushaltsplan und beim gesetzgebungsproze tatschlich durchgesetzt werden .
damit komme ich zu dem zweiten punkt , nmlich da wir bei dem jetzigen haushaltsverfahren keinen wirklichen zusammenhang mit der regierungskonferenz hergestellt haben .
auf der regierungskonferenz sollten jetzt einige fortschritte erzielt und dem rat gezeigt werden knnen , da er beim haushaltsverfahren einen verantwortungsbewuten , vernnftig denkenden und disziplinierten partner hat , mit dem die prioritten der europischen union zu verwirklichen sind .
ich erwarte einige fortschritte bei der aufhebung der unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben , sobald wir nchstes jahr , sei es in amsterdam oder etwas spter auf der regierungskonferenz , zu einem abschlu gelangen werden .

als letzter punkt ist zu bemerken , da , wenn der europische rat weiterhin erklrungen abgibt , in denen von ihm zustzliche mittel fr die transeuropischen netze oder eine aufstockung der mittel fr forschung und entwicklung gewnscht werden , und er dann nicht in der lage ist , die erforderlichen neuen ressourcen fr diese manahmen bereitzustellen , wir uns stndig in der gleichen situation befinden werden , wie bei dem jetzigen haushaltsverfahren .
daher untersttze ich nachdrcklich die in dem entschlieungsantrag von herrn brinkhorst enthaltene forderung - in wirklichkeit handelt es sich um eine empfehlung der ppe-fraktion - , nmlich da von den mitgliedern des europischen rats bei der vorlage von vorschlgen mit finanziellen auswirkungen finanzbgen vorzulegen sind , so da wir wissen , von wo die mittel herkommen sollen .
andernfalls kann es nach ansicht des parlaments , wenn es um die revision der finanziellen vorausschau , um die erweiterung und all die noch bevorstehenden fragen und probleme geht , zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde in zukunft nur schwierigkeiten geben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir behandeln heute einen haushaltsplan in zweiter lesung , dem die upe-fraktion trotz seiner mngel zustimmen wird , weil er endlich im einklang mit unseren forderungen steht : wir wollten keine zustzlichen steuerabschpfungen aus den nationalen haushaltsplnen fr 1997 wegen des vertrags von maastricht .

welche gefhle man diesem vertrag auch immer entgegenbringen mag - ich meine , unser hohes haus darf nichts tun , was den manahmen der regierungen zuwiderliefe , die 1997 darauf achten mssen , da ihr jahreshaushaltsplan sich positiv auf die einhaltung der kriterien auswirkt .
die nulloption , die in der ersten lesung von einer breiten mehrheit unseres hohen hauses getragen worden war , wird bei der abstimmung am donnerstag hoffentlich dieselbe umfassende untersttzung erhalten .

meiner ansicht nach ist diese nullrunde bei der aufstockung der zahlungsermchtigungen gleichbedeutend mit auergewhnlichen anstrengungen fr 1997 . die erhebliche zunahme der genehmigungen fr programme sorgt jedoch fr die zukunft vor und respektiert die finanzielle vorausschau .
ich denke auch , da sich mit der verabschiedung dieses haushaltsplans die interinstitutionelle vereinbarung einhalten lt , auch wenn wir uns einig sind , da die amtierende ratsprsidentschaft nichts dafr getan hat - um nur das mindeste zu sagen - , da der dialog und dann auch der trilog vom 19. november ergebnisse zeitigte .

ich will hinzufgen , da der haushaltsausschu in seiner gesamtheit eine weisheit an den tag gelegt hat , die es zu loben gilt , denn mit seiner mehrheitsentscheidung hat sich die vernunft durchgesetzt .
schlielich mchte ich unsere kollegen samland und brinkhorst aufgrund ihrer leistung meiner aufrichtigen freundschaft versichern , auch wenn ihnen dies ein wenig schmeichlerisch vorkommen mag .
dazu mchte ich die weisheit aus der antike wiederholen , die unser berichterstatter gestern abend kurz vor mitternacht zitiert hat : " dura lex , sed lex " .

der vergangene monat knnte unter dem motto " kampf um 300 mio. ecu " stehen , welche in dreimal 100 millionen aufzuteilen sind .
auch wenn diese summe angesichts der 88 milliarden unseres haushaltsplans bescheiden erscheinen mag , mu man wissen , da hart um sie gekmpft wurde , und ich fr meinen teil freue mich ber den glcklichen ausgang der debatte um die 100 millionen ecu , die dem friedensproze in nordirland vorbehalten sind .
auch ich bin insulaner und meine , da der frieden keinen preis haben darf , zumal die mittel , die wir zuweisen , positive ziele verfolgen und wirklich den eindruck vermitteln , da europa fr jedes land ein friedensfaktor ist .
dadurch , da weitere 100 millionen fr rechar und retex vorgesehen sind , lt sich in diesen beiden sektoren eine situation entschrfen , die manch einer bereits als ziemlichen kompromi empfindet .
wir wnschen uns , da diese beiden programme erfolg haben .

es verbleiben die 100 millionen fr die netze .
zahlreiche kollegen sind der meinung , es sei ein kniff , da sie in titel iv freigegeben werden , damit die beziehungen zu den moel einen ansto erhalten und gleichzeitig die obergrenze in titel iii nicht abgesenkt werden mu .
dies sehe ich anders . man mag hchstens bedauern , da die endgltige fertigstellung vielen als ein zaubertrick erschienen sein knnte , whrend das wichtigste doch die rettung des interinstitutionellen abkommens war .
unser hohes haus wird also am donnerstag zu einem haushaltsplan stellung nehmen , bei dem die unsicherheit ihre ursache eher in grundsatzfragen als in der hhe der mittel hatte .
wir sollten zufrieden sein , da die grundsatzfragen sich erfolgreich lsen lieen .

ich mchte nun auf die finanziell erfreulichen manahmen zu sprechen kommen .
mit der sofortigen freigabe von 50 % der in der ersten lesung in die reserve eingestellten mittel fr den fernsehsender euronews und der verpflichtung , ende mrz den finanzplan dieses mediums zu berprfen , hat der haushaltsausschu weisheit und verstndnis an den tag gelegt .
seine verstndnisvolle haltung trug auch dazu bei , da die auswirkungen der rinderwahnsinnsaffre in der ffentlichkeit wieder bereinigt werden konnten .
so sind 20 millionen zur absatzfrderung von qualittsrindfleisch das mindeste , was man tun kann , um den europischen verbrauchern klarzumachen , da nach traditionellen verfahren geftterte und berwachte tiere nicht mit jenen tieren verwechselt werden drfen , die vor dem rinderwahnsinn dem menschenwahnsinn zum opfer gefallen sind .

ein haar in der suppe gibt es aus meiner sicht allerdings doch , und zwar im zusammenhang mit dem medaprogramm .
hier mchte ich ein altes sprichwort zitieren : " man kann seinen kuchen nicht essen und trotzdem behalten .
" setzt man unter dem vorwand , diese mittel knnten fr die trkei verwandt werden , eine reserve von 100 millionen fr das meda-programm ein , dann nimmt man den verwendungszweck dieser mittel vorweg , was in keinem dokument vorgesehen ist , und schttet das kind gewissermaen mit dem bade aus .
diese nchtliche entscheidung , die ohne vorherige finanzstudie mit getrbtem blick gefllt wurde , erinnert ein wenig an jene shneopfer , die einem zu geringsten kosten ein gutes gewissen verschaffen und uns zu der erinnerung daran verhelfen , da der haushaltsausschu so wie jeder gute primitive stamm zwischen totems und tabus navigieren kann , um auf den titel eines berhmten soziologischen standardwerks anzuspielen .

herr prsident , die grundlegende bereinstimmung der optionen des rats und der vom parlament in erster lesung auf wesentlichen gebieten angenommenen nderungen wrde uns fast die mhevolle prozedur ersparen , der wir uns in den letzten wochen unterzogen haben .
ich mchte mich daher auf einige wenige aspekte beschrnken .

wir haben uns bekanntlich von der restriktiven option der ersten lesung hinsichtlich der einheitlichen whrung und vor allem in anbetracht der erweiterung distanziert .
aus denselben grnden folgen wir nun brigens nicht den orientierungen des zweiten berichtigungsschreibens , das die agrarausgaben betrifft .
indessen sind wir , was das wesentliche angeht , weiterhin fr die einsetzung von 300 millionen ecu fr die transeuropischen netze , fr die forschung und fr irland .
jedoch kritisieren wir immer noch , da die beschftigung unter den ausdrcklich genannten prioritten fr 1997 fehlt .

hinsichtlich der gebilligten prioritten mchten wir folgendes hervorheben : vor allen anderen wrden sie im zusammenhang mit einer revision der finanziellen vorausschau eher sinn machen . ohne sie wren die gefundenen lsungen notgedrungen verzerrt .
effektiv bedeuten 100 millionen ecu fr irland in der kategorie 2 objektiv eine krzung der strukturmanahmen , da sie eine negative reserve in gleicher hhe mit sich bringen .
dazu knnen wir unsere zustimmung natrlich nicht geben .
dasselbe liee sich von der negativen reserve fr die innenpolitiken sagen .



bezglich des einsetzens der netze in kategorie 4 ( auenpolitiken ) sind wir der ansicht , da dies einerseits nichts anderes bedeutet als die arbeitslosigkeit als prioritt definitiv abzusetzen - durch das absetzen der netze - und andererseits eine neue art und weise , die finanzierung der erweiterung zu verstrken , dieses mal aber indirekt und auf kosten der internen ziele .

zum schlu mchte ich noch sagen , da wir die gestern fr die anderen bereiche getroffenen entscheidungen untersttzen ; zum beispiel hinsichtlich der trkei die schaffung einer reserve von 100 millionen ecu und auch hinsichtlich des verhaltenskodex fr die fischereiabkommen .

dies gengt aber nicht , um unsere gesamtbeurteilung dieses haushaltsverfahrens zu ndern , das unserer meinung nach hchst negativ , frustrierend und schdigend fr das ansehen des parlaments ist .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! das diesjhrige haushaltsverfahren hinterlt bei allen beteiligten einen faden nachgeschmack , denn was soll die message fr die brgerinnen und brger sein ?
sparen fr die whrungsunion ?
wir wissen doch alle ganz genau , da auch unabhngig von der whrungsunion die schuldenlast der nationalen haushalte drastisch reduziert werden mu , um in zukunft berhaupt noch handlungsfhig zu sein .
jetzt aber alle versumnisse eines soliden wirtschaftens auf die erfllung der maastricht-kriterien zu schieben , ist nicht nur verlogen , sondern gefhrlich , denn es trgt zu einer antieuropischen stimmungsmache bei , deren folgen noch nicht abzusehen sind .

so entschieden in der sache war die sparabsicht dann ja auch nicht .
die krzungen von jeweils 1 mrd. ecu bei den agrar- und strukturausgaben sind ja schlicht anleihen auf die jahre 1998 und 1999 .
aber natrlich , ich vergesse ja , da es auch positive prioritten gibt , die mit diesem haushalt finanziert werden sollten .
ehrlich gesagt , das tzende gefummel um 300 mio. ecu kann doch nur beschmtes lcheln hervorrufen , denn wer knnte noch das kleinkarierte gerangel um die sogenannte revision der finanziellen vorausschau nachvollziehen , oder den guten glauben hegen , da die 100 mio. ecu fr die transeuropischen netze die beschftigungsinitiative schlechthin seien ?
brigens wird dieser betrag durch einen haushaltsmigen kopfstand , um nicht zu sagen einen etwas einfltigen trick , in die kategorie iv eingestellt , und ich mchte noch sehen , wie wir die 100 mio. ecu verausgaben , und wofr wir sie verausgaben .

dieser haushalt ist kein signal fr die menschen in der europischen union , das berzeugen konnte , sondern vielmehr die verwaltung des status quo auf weniger als dem kleinsten gemeinsamen nenner .
da in dem paket , das letztlich geschnrt wurde , 100 mio. ecu fr den friedensproze in nordirland eingebunden sind , ist der einzige lichtblick .
da wir herrn van den broek durch eine reserve von 100 mio. ecu fr die trkei zwingen muten , auf unsere forderungen einzugehen , ist bedauerlich .

schlielich mchte ich herrn liikanen bitten , sorge dafr zu tragen , da unser bemhen , die pensionen der kommissare und der brigen bediensteten der kommission in den kommenden jahren zu sichern , in guter zusammenarbeit im nchsten jahr ein positives ergebnis erbringen wird .

herr prsident ! letztes jahr hatten die franzsischen und flmischen fraktionslosen mitglieder gegen die substantielle aufstockung des gemeinschaftshaushaltsplans protestiert .
dieses jahr knnen wir uns ber einen haushaltsplan freuen , der den steuerzahler weniger belastet .
die nulloption , auf die es in etwa hinauslaufen mte , betrifft allerdings nur die zahlungsermchtigungen , und wir kommen ihr weniger durch wirkliche einsparungen nahe als durch eine anpassung der mittel an den tatschlichen verbrauch .
manchmal hat man den eindruck , als wrde an ausgaben gespart , die sonst berhaupt nicht gettigt worden wren .
wir haben in gewisser weise ber eine virtuelle wirtschaft abzustimmen .

dieser haushaltsplan ist brigens nur dem anschein nach ein sparhaushalt , denn bei den verpflichtungen - und mit den verpflichtungen mssen wir uns befassen - werden die mittel weiterhin um ca . 2 % steigen .
daher gibt es immer noch eine ausgabensteigerungsdynamik , denn die verpflichtungsermchtigungen werden nach wie vor mehr .
vergleichbare ausgaben - ausgaben fr interventionen , fr investitionen , staatshaushalte und haushalte der gebietskrperschaften der union - steigen indessen nicht , sondern nehmen ab .
dies bedeutet , da es in den haushalten der staaten bzw. gebietskrperschaften grere bemhungen um einsparungen gibt als im haushaltsplan der europischen union .

deswegen gibt es beim engagement fr den europischen steuerzahler noch viel zu tun . dasselbe gilt fr den bergang vom virtuellen sparen , das wir heute erleben , zu einem wirklicheren sparen und einem besseren schutz des steuerzahlers .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich will mit einem zitat von albert einstein beginnen , das ich gerade in meinem eigenen kalender gefunden habe .
es pat sehr gut : " ich denke niemals an die zukunft , sie kommt frh genug .
" so knnte man in der tat den haushalt dieses jahres berschreiben .
er ist keine antwort auf die zuknftigen herausforderungen , an keiner stelle , und keine institution , unsere eingeschlossen , hat sich mit ruhm bekleckert , indem wir diese antworten gegeben haben .
in der tat , frau mller , es ist die zusammenfassung von 314 notwendigen stimmen , wenn man den ratsbeschlu in zweiter lesung nicht akzeptieren will .
wir hatten nicht einmal den mut zu sagen , da organisatorische rahmenbedingungen , die das haushaltsverfahren insgesamt verbessern sollen , eben nur organisatorische rahmenbedingungen sind und nur so lange bestand haben , wie sie das verfahren tatschlich verbessern , aber nicht , wenn sie verhindern , da damit zuknftige politik fr die menschen in europa gemacht werden kann .

die politische prozedur ist ein armutszeugnis erster klasse .
das hat der rat ja mittlerweile auch erkannt .
ich begre es , da die ratsprsidentschaft zur zweiten lesung erst gar nicht kommt , weil es ja sowieso nichts mit der ratsprsidentschaft zu diskutieren gibt .
das war auch in der ersten lesung nicht der fall , das war dazwischen und auch davor schon nicht der fall , und das wird auch im nachhinein nicht der fall sein .
das liegt aber nicht alleine an den iren ; es ist egal , ob da die niederlnder , die iren oder wer auch immer sitzt !
es liegt daran , da der budgetministerrat der letzte rat im gesamten hause ist , da er nichts zu sagen und nichts zu bestimmen hat , und da deshalb mit dem rat keinerlei politische auseinandersetzung stattgefunden hat , noch nie !
es ist ein armutszeugnis , da es der verlngerte arm der beamten ist , der den ministern zettel aufschreibt , die sie unfhig machen , nach politischen gesprchen anschlieend das zu tun , was sie vorher zugesagt haben , was aber nicht auf dem zettel draufsteht !
das hat nichts mehr mit politik zu tun !
das ist das wirkliche armutszeugnis , das sich die politische klasse in dieser europischen union ausstellt , wenn es darum geht , tatschlich gestaltend zur lsung von problemen in europa beizutragen .

ich will ihnen noch etwas sagen : wenn jetzt darauf verwiesen wird , das wird alles besser , wenn wir zur regierungskonferenz hinkommen - herr elles ist ja leider nicht mehr im raum , wenn man mit ihm darber streiten will - , da kann ich nur lachen !
wenn ich mir ansehe , was im irischen papier im anhang drinsteht , das ja im laufe dieses wochenendes behandelt wird , dann stelle ich fest , da es nicht besser , sondern noch schlechter wird , weil die erkenntnis , da das jetzige verfahren nicht funktioniert , dazu fhrt , da man das jetzige verfahren nicht nur in der agrarpolitik praktiziert , sondern zuknftig auch noch in der sule ii und in der sule iii , nmlich in der auen- und in der innenpolitik .
da will man auch noch obligatorische aspekte , nmlich obligatorische ausgaben etablieren .

liebe damen und herren vom schreibenden personal des rates , die technische klasse : wenn sie glauben , da ihre meister das in der tat auch noch der ffentlichkeit verkaufen sollen - die demokratie reicht jetzt schon nicht , und in zukunft soll sie noch besser vertreten werden , indem nochmal zwei gruppen von ausgaben in obligatorische ausgaben hineingeschoben werden - , dann , das kann ich ihnen sagen , werden wir hier spa miteinander haben !
wir werden einen tanz hier im parlament ber diesen vorschlag auffhren , den sie da vorbereiten , der sich gewaschen hat .

eine letzte bemerkung , herr prsident ! sparen , herr elles , ist nicht gleich sparen .
wir haben uns aufs sparen verstndigt , aber wir wollten sparen , um damit gleichzeitig den zielen in der europischen union und den brgern zu dienen .
das sollte man sich auch genau berlegen , wenn man politik aus der sicht eines oppositions- oder regierungspolitikers seines heimatlandes macht und nicht als abgeordneter des europischen parlaments .

herr prsident , da ausgaben eingedmmt werden sollten , war zu erwarten , da das diesjhrige haushaltsverfahren nicht sehr erfreulich sein wird ; gleichwohl mchte ich die berichterstatter brinkhorst und fabra valls sowie auch die irische prsidentschaft dazu beglckwnschen , da sie erreicht haben , was unmglich erschienen haben mag , nmlich die erfllung unserer langfristigen verpflichtungen sowie die lsung der unmittelbaren probleme der gegenwart .

ich mchte insbesondere auf die bse-krise hinweisen , die dazu gefhrt hat , da die ausgaben im agrarsektor um 50 % auf 7 mrd ecu gestiegen sind .
die landwirte , insbesondere in den randregionen in irland , nordirland und schottland , mssen meines erachtens der kommission , dem parlament und dem rat fr die rasche aufmerksamkeit , die diesem problem geschenkt wurde , und fr die mittel dankbar sein , die bereitgestellt worden sind , um der schlimmsten krise innerhalb einer ganzen generation zu begegnen , denen sich diese landwirte gegenber gestellt sahen .

ferner mchte ich anerkennen , da wir trotz der notwendigen ausgabeneindmmung unseren verpflichtungen im bereich der regionalpolitik nachgekommen sind und die verpflichtungsermchtigungen fr die strukturfonds um 8 , 05 % weiter erhht werden .
daran zeigt sich erneut , da die gemeinschaft bereit ist , ihre verpflichtungen gegenber den rmeren regionen zu erfllen .

ich mchte auch kurz die nichteinigung in der frage der fischerei erwhnen und der irischen prsidentschaft fr ihre aufrichtigen bemhungen danken , zwischen parlament , rat und kommission zumindest ein gewisses einvernehmen herbeizufhren , was die frage der zu fassenden beschlsse betrifft .
die ausgaben der europischen union fr fischereiabkommen sind betrchtlich .
die hlfte der gesamten fr die fischereiindustrie bereitgestellten mittel , nmlich etwa 300 mio ecu jhrlich , werden fr diese abkommen verwendet .
es ist zwar wichtig , da wir zu einem besseren einvernehmen zwischen den institutionen gelangen , doch mchte ich hervorheben , da es sich hier lediglich um ein interimsabkommen handelt .
bei internationalen abkommen , bei denen es um erhebliche mittelbetrge geht , besitzt das parlament nach artikel 228 des maastrichter vertrages im rahmen des verfahrens der zustimmung ein echtes mitbestimmungsrecht .

mit der diskussion um die obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben bringt sich das parlament selbst in schwierigkeiten .
wenn der vertrag ordnungsgem ratifiziert ist , wenn das parlament korrekt konsultiert wurde und seine zustimmung erteilt , besteht fr uns natrlich die verpflichtung zur deckung der ausgaben .
nach ansicht des parlaments sollte jedoch der nachdruck darauf gelegt werden , da beim zustandekommen solcher abkommen dem buchstaben des gesetzes entsprochen wird .

schlielich mchte ich bemerken , da der vorliegende haushaltsplan trotz der krzungen , von denen stndig gesprochen wird , 1 , 22 % des bsp der europischen union betrgt .
wie herr samland hervorhob , handelt es sich um einen sehr geringen betrag .
die notwendige ausgabeneindmmung und die erforderliche sorgfalt haben nichts damit zu tun , da damit die erfordernisse der gemeinschaft , was die haushaltsmittel betrifft , etwa geleugnet werden sollen .
wir sind auf dem wege dazu , da der gemeinschaftshaushalt bis 1999 auf 1 , 27 % des bsp erhht werden soll .
lat uns nicht behaupten , damit stnden gengend mittel fr die erweiterung der europischen union sowie zur deckung der bedrfnisse der beitrittswilligen lnder zur verfgung .
die mittel , die wir ausgeben , haben jedoch minimale auswirkungen auf die whrungs- oder wirtschaftspolitik innerhalb dieser gemeinschaft , solange die nationalen regierungen keine ausgabenkrzungen vornehmen .
was sie tun , ist , wie von uns hervorgehoben werden sollte , eine verringerung des steigerungssatzes .
betrachtet man die zahlen , so handelt es sich selbst bei den sparsamsten haushaltsplnen in der gemeinschaft lediglich um eine verringerung des steigerungssatzes , nicht jedoch um eine ausgabenkrzung .
wir haben in diesem jahr eine solche krzung vorgenommen , doch wird uns das nicht ewig mglich sein .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatter zu ihren berichten beglckwnschen und bei der hier gefhrten haushaltsdebatte die gelegenheit ergreifen , um darauf hinzuweisen , da immer hufiger berichtet wird , da die verfahren bei der beantragung von eu-mitteln schwieriger , brokratischer sowie anspruchsvoller werden , was die erforderliche rechnungsprfung betrifft .
damit mchte ich nicht sagen , da meines erachtens keine finanzkontrolle notwendig ist : finanzkontrolle ist erforderlich , doch mu zwischen dem wunsch der antragsteller auf beteiligung an eu-programmen und dem aufwand , wie er heute erforderlich ist , ein gleichgewicht bestehen .
der papierkram und die vorbereitungen , die fr die beantragung einer beihilfe in hhe von , sagen wir , 5.000 ecu erforderlich sind , stehen in keinem verhltnis zu dem nutzen , der daraus gezogen wird .
ein groteil derjenigen , die frderungsberechtigt sind , wrden vielleicht antrge stellen , wenn der aufwand geringer wre und es weniger brokratie gbe , und ich wage zu behaupten , da es in der union viele gibt , die zwar die voraussetzungen erfllen , fr die die kosten jedoch mglicherweise zu hoch sind , und von denen unverhltnismig groe anstrengungen unternommen werden mssen .

die kommission mu bei der gewhrung von beihilfen fr kmu - und wir sind uns der bedeutung der kmu und der wichtigen rolle bewut , die sie bei der schaffung von arbeitspltzen spielen knnen - zwischen betrgen sagen wir in hhe von 5.000 ecu und betrgen ab 50.000 ecu unterscheiden .
bei der beantragung von beihilfen bei der kommission sollten solche kleineren unternehmen keine expertenartigen kenntnisse auf dem gebiet der finanzkontrolle besitzen mssen .
es mu wieder ein gleichgewicht hergestellt werden , und es ist eine berwachung der antrge erforderlich , die in der eu gestellt werden .
smtliche von mir erwhnten punkte bedeuten meines erachtens fr kleine unternehmen eine abschreckung .
ich wage zu sagen , da dies in vlligem widerspruch zu den von der europischen union erklrten zielen steht .

wir werden in krze die mitteilung ber die einheitliche whrung , ber das europa der brger sowie ber die regierungskonferenz erhalten .
es mu sichergestellt werden , da die fr diese bereiche erforderlichen mittel sobald wie mglich aufgebracht werden .

abschlieend mchte ich begren , da jetzt eine lsung fr die mittel zur finanzierung des programms fr frieden und ausshnung in nordirland gefunden wurde .
meines erachtens werden bis ende des jahres smtliche verpflichtungsermchtigungen zur verfgung stehen .
die mittel werden in anspruch genommen werden , und wir hoffen , da bei der haushaltsdebatte im nchsten jahr eine aufstockung dieser mittel erfolgen wird .

herr prsident , nur zwei bemerkungen .
bei diesem haushalt , bei diesem schachspiel , hat das europische parlament anllich der ersten lesung seine wichtigsten figuren dem rat geopfert , und jetzt , anllich der zweiten lesung , sehen wir uns ohne dame , trme , pferdchen und lufer einem rat gegenber , der sich per rochade hinter haushaltdisziplin und -sparsamkeit verschanzt hat , ohne eine einzige figur verloren zu haben .
bei diesem krftemiverhltnis auf dem schachbrett noch ein remis verlangen zu wollen , whrend der rat gerade dabei ist , uns schachmatt zu setzen , hat etwas rhrendes .

dies ist der erste haushalt mit nullwachstum .
man htte sich wnschen sollen , da die fr die schaffung von arbeitspltzen vorgesehenen mittel , die ziele 2 , 3 und 4 der strukturfonds und der internen politikbereiche , nicht gekrzt worden wren .
dies ist ein uerst mieses politisches signal , wenn man bedenkt , da die einsparungen ausgerechnet in jenen politikbereichen erfolgen , in denen der brger die union ganz besonders intensiv wahrnimmt .
und ein zustzliches schlechtes politisches signal ist das fehlen jedweder gewhr , da dieses nullwachstum eine ausnahme bleibt und nicht etwa bis mindestens 1999 zur regel wird .

zweitens : die vorgesehene umstrukturierung der sogenannten " a-linien " insbesondere in den bereichen kultur , jugend und erziehung sollte fr 1998 ins auge gefat werden , aber - und dies unbedingt ! - unter anlegung objektiver mastbe erfolgen , indem man effizienz und multiplikatorwirkung der manahmen bewertet .
unter diesen linien finden sich sehr positive initiativen wie zum beispiel die europische bewegung oder die interuniversitre vereinigung e.s.s.t. es gibt jedoch auch vielfltig initiativen , die nichts weiter sind als befriedigung einer abgeordneten-wunschliste , ohne da ihre effizienz oder gar notwendigkeit geprft wrden .

ich komme zum schlu .
dieser haushalt ist insgesamt zeugnis fr die fehlende bereitschaft , auf die schwierigkeit der aufgaben , vor denen die europische union steht , angemessen zu reagieren .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat die gelegenheit zu einer engeren zusammenarbeit mit dem haushaltsausschu des parlaments , der kommission und dem rat begrt .
wir waren bei dem ad-hocverfahren voll beteiligt und wir beglckwnschen insbesondere herrn brinkhorst , den berichterstatter .

wir empfanden jedoch eine sehr groe enttuschung ber die ablehnung des haushaltsausschusses , die in unserer stellungnahme zum haushaltsbericht vorgeschlagenen nderungen betreffend die haushaltslinie b1 zu prfen .
zu diesen haushaltslinien gehrte die haushaltslinie zur frderung des verzehrs von rindfleisch - die haushaltslinie " esse mehr rindfleisch " .
danach gab es eine vorlage der kommission , ber die mit dem rat anllich des trilogs eine vereinbarung erzielt wurde .
durch frdermanahmen mit einem betrag von 50 mio ecu liee sich unsere erachtens der konsum von rindfleisch um 1 % erhhen , wodurch 60.000 tonnen nicht mehr khlgelagert zu werden brauchten und damit einsparungen in hhe von 70 mio ecu erzielt wrden .
wir halten dies fr sinnvoll und vernnftig , und wir hoffen aufrichtig , da das parlament fr diesen vorschlag stimmen wird .

wir bedauern zutiefst , da der rat eine haushaltslinie betreffend honig abgelehnt hat .
wir erzeugen weniger als die hlfte unseres honigverbrauchs , und dies in einem fr die bienenzucht und die honigproduktion hervorragenden klima .
ich hoffe aufrichtig , da wir aus der von uns genehmigten reserve mittel fr die forschung auf dem gebiet der bienenzucht und der honigproduktion bewilligen werden .
mit gutem willen mag uns dies wohl gelingen .
seit jahren sind wir uns darin einig , da die honiproduktion und die bienenzucht untersttzt werden sollten , doch haben wir keine dieser berzeugung entsprechenden mittel bereitgestellt .

wir htten es vorgezogen , da zur lsung des problems der berproduktion an rindfleisch die haushaltsmittel aufgestockt werden anstatt sie aus geplanten einsparungen aufzubringen .
da uns jedoch garantiert wurde , da smtliche zahlungsverpflichtungen erfllt und die kosten fr die manahmen gedeckt werden , sind wir der meinung , da unsere interessen geschtzt wurden .

abschlieend mchte ich bemerken , da unseren wnschen unseres erachtens entsprochen wurde .
wir standen stndig miteinander in kontakt , wir waren bei der diesjhrigen haushaltsdebatte unseres erachtens fair und korrekt , doch haben wir mit dem haushaltsausschu des parlaments leider kein vertrauensverhltnis entwickelt .

herr prsident , was die strukturfonds angeht , ist dieser haushalt ausdruck fr verantwortungsbewutsein auf seiten der einzelnen institutionen und insbesondere auf seiten des europischen parlaments .

die ausfhrungsquoten der strukturfonds sind zwar recht unterschiedlich .
ziel 1 weist eine sehr hohe quote auf , und die ziele 2 und 5b haben die ihre betrchtlich steigern knnen , wenngleich die ausfhrung noch unzureichend bleibt , insbesondere in den reicheren lndern , die diese haushaltsprobleme eigentlich nicht haben sollten .

die entwicklung der kategorie 2 an die entwicklung der ausfhrungsquoten zu koppeln bedeutet , auf eine effizientere haushaltsfhrung und mehr haushaltsdisziplin in den mitgliedstaaten abzustellen .
deshalb haben wir , obwohl krzungen bei den strukturfonds - auch wenn sie nur buchungstechnischer art sind - fr das parlament nur schwer verdaulich sind , verantwortungsbewutsein bewiesen und verpflichten jetzt die mitgliedstaaten zu kluger ausgabenpolitik , zu einer klugen ausfhrung der strukturfonds , um auf diese weise zu vermeiden , da bei knftigen haushalten mglicherweise noch strker gekrzt werden mu .

es ist daran zu erinnern , da der haushalt der europischen union auch ein instrument zur sicherung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhaltes ist .
an diesem grundsatz mu sich das haushaltsverfahren von anfang an orientieren . daher darf ungeachtet der tatsache , da das parlament dieser buchmigen krzung in der kategorie 2 zugestimmt hat , dies nicht so verstanden werden , als habe man das streben nach wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt jetzt aufgegeben .
wenn jemand eines tages - von dem wir hoffen , da er nicht eintritt - eine reale krzung in der kategorie 2 vorzunehmen sich anschickt , soll er wissen , da das europische parlament sich dem widersetzen wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich den beiden berichterstattern vor allem dazu gratulieren , da sie dieses hchst schwierige werk , den gesamthaushaltsplan fr 1997 , vollendet haben .

wir hatten es noch nie mit einem so schwierigen haushaltsplan zu tun wie dieses jahr , was auch an den - bisweilen ein wenig kleinlichen - restriktionen im hinblick auf 1999 liegt .
wir hatten es noch nie mit einem so tauben gesprchspartner rat zu tun wie dieses jahr , der seine ohren vor den richtigen , notwendigen , pflichtbewuten forderungen des parlaments verschliet .
wir haben also noch nie eine reise so angetreten wie in diesem jahr , weil wir nicht wissen , wohin sie uns fhrt .

auch in haushaltsfragen ist der rat unfhig , eine politik zu formulieren .
er ist unfhig , seinen erklrungen substanz zu verleihen , wenn er in florenz klare verpflichtungen eingeht , denen er dann sowohl beim vertrauenspakt als auch bei der refinanzierung zumindest der von ihm selbst festgelegten prioritten nicht nachkommt .
er ist unfhig , sich mit uns ber die rechtsgrundlagen zu einigen , dem ganzen damit nachdruck zu verleihen und es auch der kommission zu ermglichen , den haushaltsplan in kenntnis der sachlage auszufhren .
statt dessen beugt sich der rat den launen eines mitgliedstaats , der in wirklichkeit gerade bei den rechtsgrundlagen versucht , das korrekte funktionieren der institutionen zu behindern .
in der fischereipolitik zgert er einen seit langem akzeptierten kompromi immer weiter hinaus . er unternimmt also alles , um die existenz der institutionen und ihre arbeitsfhigkeit zu gefhrden .
daher tut das parlament gut daran , all dem entschlossen den haushaltsplan entgegenzusetzen , ber den am donnerstag abgestimmt wird .

herr prsident , liebe kollegen , am 19. november 1996 hat der rat bei seiner zweiten lesung einen haushalt gebilligt , der gegenber dem haushalt 1996 keinerlei wachstum vorsieht .

ich mchte sie daran erinnern , da das europische parlament das nullwachstum bei der ersten lesung akzeptiert hat , als es die verringerung der agrarausgaben um eine milliarde ecu und die krzung der mittel fr die strukturfonds um ebenfalls eine milliarde ecu billigte .
bei der zweiten lesung hat der rat die aufnahme des entwurfs ber die untersttzung der rindfleischerzeuger mit eine milliarde ecu in den haushalt 1997 gebilligt und dabei lediglich das besttigt , was er schon bei der ersten lesung akzeptiert hatte .

das europische parlament , meine herren kollegen , hat sich ganz von selbst immer weiter entblt und stellt nun mit sprachlosem erstaunen fest , da es vollkommen nackt ist .
dieser haushalt ist die personifizierte armut , es ist ein haushalt fr die wenigen und mchtigen und nicht fr die vielen und schwachen .
es ist ein haushalt , der die reichen noch reicher und die armen noch rmer machen wird .
es ist ein haushalt , der sich gegen das wachstum richtet , ein haushalt der sozialen klte .
die vlker europas jedoch erwachen , meine herren kollegen .
arbeitnehmer sowie mittlere und kleine unternehmer gehen auf die strae .
die soziale explosion rckt in greifbare nhe , das europische parlament aber beugt sich leider wieder einmal den erpressungsversuchen des rates .
wenn wir das nicht begreifen , und wenn wir nicht die botschaft vermitteln , da hinter den zahlen menschen stehen , dann werden auch wir , meine herren kollegen , eines tages aufschrecken , aber dann wird es zu spt sein .
mit freude werde ich gegen diesen haushalt der armut und der sparpolitik stimmen .

herr prsident , das haushaltsverfahren , aus dem der entwurf des haushaltsplans fr 1997 hervorgegangen ist , war unbefriedigend .
fr mich war es nachgerade frustrierend .
ich werde - und ich glaube , ich spreche damit fr viele von uns - mit einem gerttelt ma an resignation fr den vorschlag des haushaltsausschusses stimmen . aber auch , natrlich , aus verantwortungsgefhl .

dies ist jedoch nicht der haushalt , den einige von uns sich gewnscht haben und den wir nicht nur im hinblick auf die interinstitutionelle bereinkunft , sondern auch gemessen am bedarf der union fr das kommende jahr fr mglich gehalten haben .

meine damen und herren , man hat gesagt - ja sogar geschrieben - , da dieses haushaltsverfahren in vielen bereichen neuerungen mit sich gebracht habe und da dies das erste mal sei , da der haushalt unter dem im frhjahr von der kommission vorgelegten haushaltsvorentwurf bleiben werde .
gewi , zweifellos , aber dies wird auch das erste mal sein , da das parlament dem haushalt genau so zustimmt , wie ihn sich der rat ertrumt hat , und dies , ohne dafr irgendeine gegenleistung zu erhalten .

wir haben bei der lsung der ewiggleichen frage der klassifizierung der obligatorischen und nicht-obligatorischen ausgaben keine fortschritte gemacht .
wir haben in sachen rechtsgrundlage viel geredet , aber keine handbreit boden gut gemacht .
nicht einmal eine kleinere - ich wiederhole : kleinere - revision der finanziellen vorausschau zwecks inangriffnahme der vom rat und vom parlament festgelegten prioritten haben wir erreicht .
die arroganz des rates hat einige unserer kollegen eine aufkndigung der interinstitutionellen bereinkunft vorschlagen lassen .
sogar die durchfhrung des programms meda war bis gestern abend gefhrdet .
dies , meine damen und herren , ist keine befriedigende bilanz .

auch hat sich , meine damen und herren - und gestatten sie mir den hinweis , auch dies zum ersten mal - , das parlament whrend der ersten lesung in einer strategischen frage gespalten und eine sperrminoritt - aber gleichwohl letzten endes doch nur minoritt - hat der mehrheit bezglich der krzung der strukturfonds um 1 milliarde ecu - bei den zahlungsermchtigungen natrlich - bei den programmen zur industriellen umstrukturierung und zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ihren willen aufgezwungen .
eine minderheit hat diese politik erzwungen .

dies ist eine frage , die weit ber bloe zahlen und technische details und sogar ber die untersttzung der nationalen sparpolitiken hinausgeht .
hinter dieser krzung wird fr mich der wille zu ideologischer absttzung nationaler krzungen bei den seinerzeit wegen maastricht beschlossenen sozialpolitischen manahmen und der sozialen wohlfahrt sichtbar .
ich erkenne dahinter die absicht , die kohsionspolitik abzuwerten , die jetzt die zweitwichtigste politik der gemeinschaft ist , und ich erkenne dahinter auch - und ich spekuliere jetzt einmal - den wunsch einiger , die berechnungsgrundlagen fr die strukturellen kosten der von uns angestrebten osterweiterung von vorneherein niedriger anzusetzen .
dies ist , was ich hinter diesem haushalt und dieser krzung am werk sehe , nicht sparpolitik und haushaltsdisziplin .

schlechte nachrichten daher fr die brger europas und schlechte nachrichten und schlechte arbeitsweisen , die uns anla zum nachdenken ber unsere eigene institution sein sollten .

herr prsident , ich mchte sagen , da wir jetzt nicht etwa glauben mssen , eine niederlage erlebt zu haben .
von der anderen seite wurde stndig behauptet , das parlament habe eine niederlage erlitten , was meines erachtens absolut nicht zutrifft .
es ist uns gelungen , die von uns festgelegten prioritten im rahmen des jetzigen haushaltsplans zu verwirklichen . das ist eine tatsache .
es gab einen betrag von 400 mio ecu , mit denen wir nichts anzufangen wuten , und von diesen 400 millionen konnten wir fr 375 millionen eine verwendung finden .
jeder , der erklrt , wir htten eine niederlage erlitten , hat also unrecht .

ferner mchte ich herrn samland darauf hinweisen , da wir einen haushaltsplan fr ein jahr und nicht fr zehn jahre aufstellen .
nchstes jahr wird sich die situation in der tat wieder anders darstellen , und ich mchte daher den rat warnen . die interinstitutionelle vereinbarung ist noch nicht fr zehn jahre , sondern nur fr dieses jahr gewhrleistet .
in diesem jahr bestand keinerlei grund , die interinstitutionelle vereinbarung aufzukndigen . es ist uns nmlich gelungen , die von uns festgelegten prioritten durchzusetzen , und darum geht es letztendlich .

dem rat kann zwar vieles vorgeworfen werden , doch kann man dem rat an sich nicht vorwerfen - und jedenfalls nicht dem haushaltsrat - , da er jetzt noch keine revision der finanziellen vorausschau vornehmen mchte .
wir wissen , da auf hchster ebene beschlsse in diese richtung gefat wurden , so da dem haushaltsrat keine vorwrfe gemacht werden knnen .
was dem haushaltsrat allerdings vorgeworfen werden kann , ist die art - und ich mu sagen , die besonders kindische art - , in der er mit der kategorie iii umgeht .
es ist wie in einem kindergarten . jeder vorschlag , der vom parlament und von der kommission vorgelegt wird , wird abgelehnt , und gleichzeitig sind es die minister der mitgliedstaaten , die das parlament darum bitten , doch dafr sorge tragen zu wollen , da fr ihren teil innerhalb der kategorie iii zustzliche mittel bereitgestellt werden , was wir dann auch tun .
es wre jedoch sehr vernnftig , wenn der haushaltsrat mit den eigenen ministern mehr kontakt unterhalten wrde , damit diese auch im bereich der kategorie iii wie eine echte haushaltsbehrde agieren .

das wichtigste noch offen gebliebene problem betrifft die rechtsgrundlage .
wenn der rat wie bisher weitermacht , dann legt er meines erachtens damit selbst eine sprengstoffladung unter die interinstitutionelle vereinbarung .
der rat sollte so schnell wie mglich auf der grundlage der vernnftigen vorschlge von herrn christodoulou zu einem einvernehmen gelangen und er sollte sich ferner auch innerhalb der gesamten kategorie iii etwas vernnftiger verhalten , dann kommen wir vielleicht zu einem ergebnis .

herr prsident , das parlament unterhlt in den nationalen hauptstdten jedes mitgliedstaates ein netz von informationsbros .
diese bros und das dort ttige personal werden zu erheblichen kosten aus dem jahreshaushalt des parlaments finanziert .
die aufgabe dieser bros besteht nach meinem verstndnis darin , informationen zu verbreiten und die interessen unserer institutionen in dem land , in dem sie eingerichtet sind , in unparteiischer weise zu vertreten .

seit einiger zeit ist unsere institution nun in einigen mitgliedstaaten feindlichen angriffen ausgesetzt - und zwar nicht aufgrund der vom parlament verfolgten politiken , sondern mehr in form absurder unterstellungen bezglich der internen parlamentsverwaltung .

diese angriffe gipfelten vor kurzem in einem klassischen diffamierungsprogramm einer britischen fernsehgesellschaft , das in drei oder vier der mitgliedstaaten gesendet wurde .
was haben , wenn berhaupt , die informationsbros unternommen , um die in diesem fernsehprogramm gemachten behauptungen zu widerlegen ?
soweit ich sehen kann , werden von den beamten in diesen informationsbros , wenn berhaupt , selten ernsthafte anstrengungen unternommen , um die interessen dieses parlaments und seiner mitglieder zu verteidigen , wenn derartige angriffe erfolgen .
wenn gelegentlich etwas unternommen wird , ist es gewhnlich viel zu wenig und absolut zu spt .

die meisten auf multinationaler ebene ttigen organisationen haben eine politik entwickelt , bei der das leitende personal turnusmig wechselt .
meine heutige forderung lautet , da in diesen bros ein rotationssystem eingerichtet wird , so da die beamten der laufbahngruppe a alle vier jahre wechseln und sie dadurch miteinander , mit den arbeiten dieses parlaments sowie der arbeit seiner mitglieder vertraut werden .

ich mchte noch einen weiteren punkt zur sprache bringen , der die ziffer 8 des berichts betrifft , in der vorschlge fr die kostenerstattungen , vergtungen und arbeitsbedingungen fr die mitglieder , einschlielich des einheitlichen statuts fr die mitglieder des parlaments unterbreitet werden .
unter bercksichtigung der tatsache , da ein ausschu , ein unterausschu bzw. ein ad-hoc-ausschu , der sich damit befassen soll , eingesetzt wurde , ist es meines erachtens vllig falsch , da dem scheidenden prsidenten und prsidium jetzt und in zukunft die hnde gebunden sein sollen , was dieses hchst wichtige thema betrifft .
ich fordere , da als nderungsvorschlag dem prsidium der bericht so schnell wie mglich vorgelegt wird und nicht erst zu beginn der prfung der des vorentwurfs seines haushaltsvoranschlags fr 1998 .
wenn dieser ausschu richtig arbeiten soll , mu ihm unbedingt die erforderliche zeit gelassen werden , um seine aufgabe korrekt zu erfllen .

wir werden jetzt diese aussprache fr die abstimmung unterbrechen .

sie wird um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen

herr prsident ! in dem vorschlag der kommission wird also weiterhin eine vereinheitlichung des typengenehmigungsverfahrens fr land- und forstwirtschaftliche zugmaschinen auf euebene angestrebt .
dadurch soll erreicht werden , da der binnenmarkt besser funktioniert .
die anforderungen werden dahingehend aktualisiert , da die bauartbedingte hchstgeschwindigkeit von zugmaschinen von den derzeit erlaubten dreiig kilometern pro stunde auf vierzig kilometer pro stunde erhht wird .

als berichterstatterin mchte ich mitteilen , da es mir sehr schwerfllt , den nderungsantrag nr . 4 zu billigen , den die fraktionen ppe und pse eingereicht haben .
die beiden ersten abstze des nderungsantrages wurden bereits in denjenigen richtlinien bercksichtigt , die durch diese richtlinie gendert werden , und den zweiten satz des dritten absatzes kann man nicht billigen , weil alles , was nicht in den bereich dieser richtlinie fllt , in jedem fall sache der nationalen entscheidungsbefugnis bleibt . die mitgliedstaaten knnen also auch weiterhin frei entscheiden , ob sie solchen zugmaschinen , deren bauartbedingte hchstgeschwindigkeit mehr als vierzig kilometer pro stunde betrgt , ihre nationale typengenehmigung gewhren .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! ich habe darum gebeten , diese erklrung zur abstimmung abgeben zu drfen , weil ich nach den erklrungen von herrn burtone gestern gegen seinen bericht gestimmt habe .

ich mchte ihnen vorlesen , was er selbst fr die prioritten seines berichts hlt : " die einstufung von drogenabhngigen als kranke und nicht als kriminelle ; engagement bei den sozialen aspekten ; die abdeckung aller arten von rauschmitteln durch das programm ; die hervorhebung des strafvollzugs als risikomilieu ; ausbildungsmanahmen ; initiativen an der basis ; den dialog mit jugendlichen ; die rolle der familie ; die reduzierung von schden ; die zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen organisationen ; die kohrenz mit den brigen aktionsprogrammen der gemeinschaft ; die besondere aufmerksamkeit fr risikogruppen .
" dies schreibt herr burtone , und nirgends geht es in seinem bericht um die frage der legalisierung .
deswegen hat herr burtone seinen bericht gestern so erlutert , als sei er der ultimative bericht zu der in wirklichkeit noch vllig offenen frage der legalisierung bzw. dem scheitern des verbots von drogen , und hat damit einen schweren fehler begangen , weil er sich nicht an den schriftlich niedergelegten inhalt des berichts gehalten hat .

aus diesen grnden habe ich dagegen gestimmt , was ich mit meiner erklrung begrnden wollte .

wie ich bereits anllich der ersten und zweiten lesung erklrt habe , untersttze ich herrn burtones verlliche arbeit zu einem - vor allem fr die jugend - derart wichtigen gegenstand , wie es dieses aktionsprogramm der gemeinschaft zur suchtprvention ist .

der gemeinsame standpunkt des rates bernimmt weder den ursprnglichen vorschlag der kommission noch alle abnderungen des parlaments in so notwendigen bereichen wie prvention , ersatztherapien , untersttzung fr angehrige oder vormnder von rauschgiftschtigen , informationsarbeit in jugendtreffs , usw ...

dies veranlat mich , den berichterstatter einmal mehr zu untersttzen und ihm darin beizupflichten , " da rauschgiftschtige vor allem menschen sind , die krank sind " ; und dies ungeachtet der tatsache , da der rat es ablehnt , nderungsantrge zu bernehmen , die diesen standpunkt mit fakten untermauern .

die bekmpfung eines der verabscheuungswrdigsten vergehen , nmlich handel mit und verbreitung von suchtdrogen , mu noch weiter verschrft werden . jeder schritt in die richtige richtung ist zu begren .
derzeit ist allerdings festzustellen , da gegen drogenkriminelle noch immer nicht hart genug , noch immer nicht erbarmungslos genug vorgegangen wird .

der kampf gegen drogenkriminelle auf politischer und rechtlicher ebene bleibt jedoch unzureichend , solange nicht stndig und beharrlich versucht und alles daran gesetzt wird , einen neuen gemeinschaftssinn zu entwickeln , bei dem es mglich ist , da ethische werte , da sittliche normen wieder zur geltung kommen und an bedeutung gewinnen .

ein solcher gemeinschaftssinn mit seinen werten und normen wird beim kampf gegen die drogengeiel eine strkere und wirksamere waffe bedeuten als alle angedrohten strafen , so notwendig und lobenswert das auftreten von polizeikrften und richtern auch ist .
daher mu auf all diejenigen , die das problem beschnigen , darunter - wie htte es anders erwartet werden knnen - zahlreiche intellektuelle - mit dem finger gewiesen , und sie mssen moralisch verurteilt werden .

diejenigen , die erklren , es sei alles gar nicht so schlimm und man sollte am besten die sogenannten weichen drogen zulassen , diejenigen , die einen solchen unsinn predigen , sind und bleiben objektive komplizen der drogenkriminellen .
die propheten der permissivitt haben bereits viel zu viel schlimme katastrophen angerichtet . sie sind und bleiben falsche propheten .

die droge ist ein fluch , der nicht nur menschen - oft junge menschen - schleichend langsam ttet , sondern auch ganze familien zerstrt und so die gesellschaftsstrukturen auflst .
leider ist diese erscheinung nicht mehr auf bestimmte gesellschaftliche kreise beschrnkt , auf einige wenige intellektuelle , die vor der realitt fliehen wollen . heute haben wir es mit einem weltweit organisierten drogenhandel zu tun .
der freie verkauf von drogen lst das problem nicht , sondern verschrft es nur , selbst wenn er auf sogenannte weiche drogen beschrnkt bleibt .
ein jugendlicher , der gar nicht erst in versuchung kommt , kann die falle der gewhnung umgehen .
wird dieses produkt aber am ausgang des schulhofs verkauft , dann fllt zwar der reiz des verbotenen weg , doch der verbrauch wird unausweichlich steigen .
dies zeigen die erfahrungen , die vor einigen jahren in mehreren lndern , insbesondere schweden , gemacht wurden .
berdies ist bekannt , da in einem solchen fall zwangslufig von weichen zu harten drogen bergegangen wird .
in meiner region beispielsweise ist eine neuerliche zunahme des ecstasy- und heroinkonsums festzustellen .

die bekmpfung der drogenabhngigkeit bersteigt die mittel des einzelnen staates . sie mu zumindest auf gemeinschaftsebene organisiert werden .
daher freue ich mich , da einigung ber dieses gemeinschaftsprogramm zur drogensuchtprvention erzielt werden konnte .
die geplanten manahmen scheinen mir in die richtige richtung zu gehen .

die drogenbekmpfungspolitik mu wirklich umfassend sein .
repression ist notwendig , reicht aber nicht aus . parallel dazu mssen wir auf drei weiteren wichtigen ebenen ttig werden .
das erste ist die vorbeugung : es gilt , alle betroffenen kreise zu informieren und aufzuklren .
sodann ist da die behandlung der kranken , die sich keine weiteren krankheiten zuziehen sollen und darin untersttzt werden mssen , aus ihrer abhngigkeit herauszukommen .
das dritte ist der einsatz von ersatzdrogen , um insbesondere die verbreitung von aids zu stoppen .

gemeinsam knnen wir dieses problem wirksam bekmpfen .
ich hoffe , da dieses aktionsprogramm groen erfolg haben und der auftakt zu einer besseren zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten sein wird .

der kampf gegen drogen mu auf allen ebenen gefhrt werden .
deshalb ist es erfreulich , da die eu dieses problem mit hoher prioritt behandelt . das programm lt allerdings unterschiedliche interpretationen zu , weshalb ich mich , als befrworter einer restriktiven drogenpolitik , fr einen verzicht auf die stimmabgabe entschieden habe .

es ist notwendig , da der kampf gegen drogen auf allen ebenen gefhrt wird - auf lokaler , nationaler und internationaler ebene .
es ist deshalb erfreulich , da auch die eu dieses problem mit hoher prioritt behandelt .
vieles in diesem programm ist gut , z . b. der einsatz fr information , erfahrungsaustausch und ausbildung .

wir schwedischen vertreter der umweltpartei , die wir eine restriktive drogenpolitik vertreten , knnen u. a. aus den folgenden grnden nicht fr das manahmenprogramm stimmen :

es wird nicht eindeutig klar , ob das manahmenprogramm eine liberale oder eine restriktive drogenpolitik untersttzt.-die zielsetzung besteht in der " koordinierung der politik der mitgliedstaaten " ( artikel 1 ) .
es stellt sich die frage , welche politik gemeint ist . ist es das restriktive schwedische modell , oder ist es , was am wahrscheinlichsten ist , das niederlndische liberale drogenmodell ?
wir sind der meinung , da drogenpolitik eine nationale angelegenheit ist.-drogenabhngige werden als kranke betrachtet , d. h. man entkriminalisiert den persnlichen verbrauch .
dies ist mit der schwedischen einschtzung und der schwedischen gesetzgebung unvereinbar.-offenbar sollen auch sogen. drogenliberale projekte finanziell untersttzt werden , z . b. bestimmte teststdte und nicht-staatliche organisationen , was wir nicht akzeptieren.-das programm lt raum fr viele unterschiedliche deutungen und verschiebungen , was auch in der debatte im plenum zum ausdruck kam .
mehrere redner haben z . b. auf den irischen entwurf zur revision des maastrichter vertrages hingewiesen , wo es in einem punkt darum geht , da die eu " fr einheitliche manahmen in bezug auf gewisse aspekte ungesetzlicher drogen " sorgen soll , und gesagt , der bericht bartone sei ein wichtiger schritt in diese richtung .
wir sind der bestimmten ansicht , da die drogengesetzgebung unter keinen umstnden zu einer frage werden darf , ber die auf eu-ebene entschieden wird .

der kampf gegen drogen mu auf allen ebenen gefhrt werden , das heit , auch auf lokaler , nationaler , europischer und internationaler ebene .
vieles im bericht ist gut , zum beispiel der einsatz fr information und ausbildung .

ich vertrete eine restriktive drogenpolitik und kann deshalb dem bericht insgesamt nicht zustimmen , und zwar aus folgenden grnden :

es lt sich nicht feststellen , ob das manahmenprogramm eine liberale oder eine restriktive drogenpolitik untersttzt.-zielsetzung ist " die koordinierung der politik der mitgliedstaaten " .
es wird nichts darber gesagt , welche politik gemeint ist , eine liberale oder eine restriktive drogenpolitik.-entkriminalisierung fr den persnlichen verbrauch ist ein falscher weg und verstt gegen die schwedische gesetzgebung.-finanzielle hilfen fr drogenliberale projekte knnen nicht akzeptiert werden.-die narkotika- und drogenpolitik ist ein problem , das meiner ansicht nach von jedem einzelnen mitgliedsland auf nationaler ebene gelst werden mu , aber in einer umfassenden europischen und internationalen zusammenarbeit .

mit seinen jetzt abgeschlossenen beratungen ber das aktionsprogramm zur suchtprvention hat das europische parlament aktiv dazu beigetragen , da alle wichtigen aspekte der sucht und ihrer ursachen in das aktionsprogramm eingegangen sind .
das parlament hat demgem auf die notwendigkeit einer breiten palette von manahmen hingewiesen , die von allgemeinen manahmen zur aufklrung der bevlkerung bis hin zu gezielten manahmen fr einzelne risikogruppen reichen .
das programm bietet desweiteren die mglichkeit zur durchfhrung von initiativen zur untersttzung ehemaliger rauschgiftschtiger ( einschlielich ausbildungsmanahmen ) sowie fr manahmen zur begrenzung gesundheitlicher schden und negativer sozialer folgen fr personen , die entweder rauschgiftschtig sind oder dies waren .

in anbetracht des ausmaes des drogenmibrauchs verdient das aktionsprogramm volle untersttzung .
uerst positiv ist in diesem zusammenhang , da die kommission vorhat , die einbeziehung ffentlicher und privater einrichtungen einschlielich von nichtregierungsorganisationen , freiwilligen hilfsorganisationen sowie therapieund wohngemeinschaften in die konkrete durchfhrung des programmes vorzuschlagen .

zum bericht schnellhardt ( a4-0406 / 96 )

herr prsident , die fraktion der grnen im europischen parlament hat den schnellhardt-bericht untersttzt , obwohl wir sehr groe bedenken haben , da die kommission den teil ber die alkoholkennzeichnung einfach aus dem vorschlag herausgenommen hat .
unsere stellung ist weiterhin sehr schwach .
wir sind nun auf das wohlwollen der kommission angewiesen , darauf , da sie nun erklrt , da sie einen vorschlag machen wird .
ich glaube , wir waren uns alle hier im hause einig , da es einen vorschlag zur alkoholkennzeichnung geben mu , nicht nur weil das ein wunsch der verbraucher und verbraucherinnen ist , sondern weil es auch andere berlegungen gibt , die das erfordern .
beispielsweise gibt es personengruppen , die eine kennzeichnung brauchen , weil sie aus gesundheitlichen grnden auf alkohol verzichten mssen .
von daher ist berhaupt nicht einsehbar , warum man sich dem druck der alkohollobby so sehr gebeugt hat .

wir werden daher in der folgezeit sehr wachsam sein und prfen , ob die kommission diesen vorschlag tatschlich macht .
das parlament mu das sehr ernst nehmen .
wir wrden uns selbst nicht ernst nehmen , wenn wir jetzt nicht darauf drngten , da sehr schnell ein kennzeichnungsvorschlag seitens der kommission vorgelegt wird .
das war nun einmal die verabredung im vermittlungsausschu .
die kommission darf sich hier nicht aus der verantwortung stehlen .
es ist unsere aufgabe als parlament , darauf zu achten , da dieser vorschlag gemacht wird , da er konkret umsetzbar ist und da es keine lcken gibt , keine mglichkeiten , wie man diese kennzeichnungspflicht umgehen kann .
ich denke , ich kann es bei diesen statements belassen .
wir werden als fraktion sehr wachsam sein , da die kommission sehr bald einen vorschlag zur alkoholkennzeichnung vorlegt .
das ist der dringende wunsch der verbraucher , und dem mssen wir rechnung tragen !

zum bericht von wogau ( a4-0390 / 96 )

genau wie schon bei der ersten lesung dieses berichts mchten wir im zusammenhang mit unserer stimmabgabe fr diesen bericht folgendes erklren :

wir setzen voraus , da es im programm zoll 2000 darum geht , sich gemeinsam auf kriterien fr den minimalen umfang der durchzufhrenden kontrollen zu einigen .

da die gesetzgebung in den mitgliedstaaten in bezug auf zum beispiel drogen- und waffenkontrolle derzeit unterschiedlich ist , sind wir nicht der meinung , da eine gemeinsame interpretation der befugnisse der zollbehrden mglich ist .

unserer meinung nach soll jeder mitgliedstaat selbst entscheiden drfen , in welchem umfang kontrollen an seinen grenzen zu anderen eu-lndern durchgefhrt werden sollen .

das aktionsprogramm " zoll 2000 " wird nun nach dem blichen ablauf des mitentscheidungsverfahrens zum dritten mal vom europischen parlament behandelt , nachdem die meinungsverschiedenheiten zwischen dem rat und unserem hohen hause entschrft wurden und der vermittlungsausschu einen gemeinsamen entwurf festgelegt hat .

dieses programm , das man im grundsatz nur billigen kann , weil es die ausbildung der einzelstaatlichen zollbediensteten vervollkommnen und die zusammenarbeit zwischen ihren verwaltungen erleichtern soll , hat im laufe der diskussion allerdings mehrere vernderungen zum negativen hinnehmen mssen .
wir werden ein beispiel dafr untersuchen , das das konkrete funktionieren des verfahrens der mitentscheidung in einem neuen licht erscheinen lt .
es zeigt nmlich , da dieses verfahren dem europischen parlament unter dem mntelchen einer " europischen demokratie " , die es nicht gibt , die durchsetzung hchst integrationistischer denkweisen ermglicht .
wenn man sich mit diesem beispiel befat hat , versteht man besser , warum die fderalisten das mitentscheidungsverfahren in den himmel loben und warum sie es im rahmen der regierungskonferenz auf alle themen " legislativer art " ausdehnen wollen .

beim heutigen thema hat das verfahren der mitentscheidung es dem europischen parlament ermglicht , das programm " zoll 2000 " mit der aussicht auf eine fortschreitende vereinheitlichung der einzelstaatlichen grenzen und , wie es in punkt 2 der begrndung des beschlusses heit , auf einen ausbau des binnenmarkts " im hinblick auf die schaffung eines echten ' heimatmarktes ' " zu versehen .

dieser begriff des " heimatmarktes " , gegen dessen verwendung ich mich seit meinem ersten redebeitrag zu zoll 2000 am 25. oktober 1995 gewandt hatte , wird damit also zum ersten mal mit billigung des rates in einem amtlichen gemeinsamen beschlu der verschiedenen organe legitimiert .
so billigt man auf hchster ebene ein abdriften des binnenmarkts in die vollstndige vereinheitlichung der mitgliedstaaten , welche die meisten regierungen , die diesen text untersttzen , vor ihren whlern durchaus nur mit groer mhe klar und deutlich vertreten knnten .

der ausdruck " heimatmarkt " erschien zum ersten mal in der mitteilung der kommission vom 8. mai 1992 zur beseitigung der grenzkontrollen .
dort stand sinngem , damit der ( binnen- ) markt wie ein heimatmarkt funktionieren knne , mten die physischen grenzen und damit alle kontrollen ebenso beseitigt werden wie die grenzen zwischen den regionen auf einem nationalen markt .
dieses ziel , das der rat damals wohlweislich nicht direkt in angriff genommen hat , findet sich nun - amtlich gebilligt - in punkt 2 der begrndung und sogar genau definiert als abschaffung der unterschiede zwischen dem binnenmarkt und den heimatmrkten der mitgliedstaaten .

man sollte schon einmal darauf hinweisen , da es das parlament selbst war , das dieses ziel in der ersten lesung des verfahrens der mitentscheidung in den vom rat vorgelegten text hineinbrachte . dieser nahm es wieder heraus , das parlament fgte es in der zweiten lesung wieder ein , und schlielich ermglichte der vermittlungsausschu dem parlament einen totalen sieg .
" es lebe das mitentscheidungsverfahren !
" rufen die fderalisten , und man versteht , warum .

von der sache her scheint uns diese vertiefung des binnenmarkts bis hin zur totalen vereinheitlichung allerdings nicht dem willen der betroffenen vlker zu entsprechen , die ihre identitt und ihre fhigkeit , sich zu unterscheiden , behalten wollen .
auerdem sind seine wirtschaftlichen und sozialen vorteile zweifelhaft , wie ich hier in meinem redebeitrag vom 26. november 1996 zu dem bericht ber den binnenmarkt 1995 dargelegt habe .

tatschlich dient dieser wilde lauf in die einigung vor allem dem zweck , alle unterschiede einzuebnen , die schwierigkeiten fr das funktionieren der einheitlichen whrung darstellen knnten .
das rderwerk , das integriert - oder besser desintegriert - , ist in bewegung .

ich begre das mehrjhrige aktionsprogramm der gemeinschaft " zoll 2000 " .
dieses programm trgt meines erachtens zu einer greren funktionsfhigkeit und wirksamkeit unseres zolldienstes an den auengrenzen der union bei .

dem zolldienst fllt nicht nur bei der sicherstellung eines einwandfreien funktionierens des binnenmarktes , sondern auch bei der bekmpfung des drogenhandels eine entscheidende rolle zu .
dies ist von besonderer wichtigkeit , was unsere ost / west-grenze betrifft .

ferner sollte , wenn ein erfolgreiches vorgehen gegen die drogenbarone sichergestellt werden soll , jeder mitgliedstaat ber ein gemeinsames polizei / zoll-antidrogen-team verfgen , das unter einer einzigen leitung steht .
wenn diese teams im rahmen eines starken europol ttig sind , wrden damit bei der drogenbekmpfung echte fortschritte erzielt werden .

gahrton ( v ) , holm ( v ) , schrling ( v ) , lindholm ( v ) , eriksson ( gue / ngl ) , lindqvist ( eldr ) , seppnen ( gue / ngl ) , lis jensen ( ni ) , bonde ( ni ) und sandbk ( ni ) , schriftlich .
( da ) wir haben heute gegen den bericht ber ein aktionsprogramm fr das zollwesen in der eg " zoll 2000 " gestimmt , weil wir der ansicht sind , da das programm gegen die souvernitt der einzelnen mitgliedstaaten verstt .
die entscheidung ber die art der grenzkontrollen , die ausbildung des personals u.a. mu auch weiterhin sache jedes einzelnen mitgliedstaates bleiben .

der gedanke , da das zollpersonal jetzt ein eu-abzeichen tragen solle , liegt uns vllig fern .
ein bedeutungsloses unionssymbol mehr und ein weiterer versuch , auf sich aufmerksam zu machen .
zollbeamte und anderes personal unterstehen schlielich nicht der eu , sondern ihren nationalen behrden .

derzeit gelten im groen und ganzen in allen mitgliedstaaten bezglich der einfuhr verschiedener arten von waren wie z.b. drogen und waffen unterschiedliche rechtsvorschriften .
dies mu auch in zukunft so bleiben , und deshalb sehen wir keinen anla , die rechtsvorschriften in diesem bereich zu harmonisieren .

auerdem drngt das programm darauf , das zollwesen der einzelstaaten zum gemeinschaftsanliegen zu machen und dient dem ziel eines noch strker vereinheitlichen heimatmarktes , als es der derzeitige binnenmarkt bereits ist , der den einzelstaaten in ihrer gesetzgebung praktisch keinen spielraum mehr lt .
hiergegen wenden wir uns ganz entschieden .

im vermittlungsausschu zwischen dem europischen parlament und dem europischen ministerrat kam es endlich zu einer einigung betreffend das aktionsprogramm fr das zollwesen in der gemeinschaft .

ich begre , da in das programm " zoll 2000 " eine reihe von elementen aufgenommen wurde , fr die sich das europische parlament wiederholt eingesetzt hat .

wichtig scheint mir insbesondere die " psychologische " manahme , da in zukunft die zollbeamten neben ihren nationalen insignien ebenfalls das zwlf-sterne-symbol auf der uniform tragen sollen .
dies um zu verdeutlichen , da die zollbeamten auch im dienste europas stehen und wichtige europische aufgaben zu erfllen haben .

damit diese aufgaben optimal ausgefhrt werden knnen , setzte das europische parlament zustzliche schwerpunkte .
im programm " zoll 2000 " soll

die gemeinsame ausbildung der zollbeamten im sinne der europaweiten zusammenarbeit verbessert werden , und zwar fr alle kategorien von beamten , -die informatisierung smtlicher zollverwaltungen und die harmonisierung der daten und programme verbessert werden , -die mobilitt der beamten durch den langfristigen austausch zwischen nationalen verwaltungen gefrdert werden.diese positiven elemente knnen in der praxis allerdings nur dann zum tragen kommen , wenn die mitgliedstaaten bereit sind , die mglichkeiten zur europaweiten zusammenarbeit im zollbereich konkret zu nutzen .

die europaabgeordneten werden sich jedenfalls dafr einsetzen , da das programm " zoll 2000 " in zusammenarbeit mit der " union des finanzpersonals in europa " sowie mit den nationalen zollgewerkschaften in die praxis umgesetzt wird .
denn nur so wird es mglich sein , die bekmpfung der steuerlichen kriminalitt , der transitvergehen und des drogenhandels ( um nur diese beispiele zu nennen ) im interesse der brger europas zu verstrken .
in einem groen europischen binnenmarkt ist das europaweite zusammenwirken der zollbeamten unerllich !

es ist erfreulich , da es nach langwierigen beratungen zwischen europischen parlament und rat jetzt gelungen ist , sich ber das von der kommission vorgeschlagene aktionsprogramm " zoll 2000 " einig zu werden .
es lohnt , daran zu erinnern , da das aktionsprogramms auf den ausbau und die modernisierung des zollwesens in den 15 mitgliedstaaten zwecks gewhrleistung einer wirksamen kontrolle an den auengrenzen der eu und damit auf eine bessere verwaltung des binnenmarktes abzielt .

bei seiner behandlung des vorschlags hat das europische parlament mit recht wert auf die notwendigkeit eines gemeinsamen datensystems und einer engeren zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der eu bei der betrugsbekmpfung gelegt .
in diesem zusammenhang ist auerdem an die zusage der kommission zu denken , in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und unter gebhrender bercksichtigung des prinzips der nhe die voraussetzungen fr den lngerfristigen austausch von zollbeamten als bestandteil ihrer ausbildung prfen zu wollen , sowie an das generelle bemhen um verstrkten erfahrungsaustausch zwischen den nationalen verwaltungen in den eu-mitgliedstaaten .

ein binnenmarkt mit 15 verschiedenen zollverwaltungen erscheint auf den ersten blick als ein paradoxon .
das mag jedoch daran liegen , da wir in unserem denken allzu sehr an den strukturen des klassischen nationalstaats kleben , wie ihn die westeuropische moderne herausgebildet hat .
es geht hier nicht um symbole der staatsmacht oder um die vorwegnahme eines " einheitlichen europischen nationalstaats " , sondern um ganz praktische funktionsprobleme des binnenmarktes der eg .

eine vergemeinschaftung des zusammenarbeitsverfahrens zwischen den zollbehrden erscheint auch uns als der eleganteste lsungsansatz .
aber das war offenbar nicht zu haben .

vielleicht ist aber gerade der heute vorliegende unvollkommene kompromi ein guter ansatzpunkt fr eine neue kreativitt , um lsungen zu finden , die den binnenmarkt zu einem echten " heimatmarkt " machen , der demokratisch kontrollierbar und regulierbar bleibt , auch ohne einem einheitlichen staat untergeordnet zu werden .

zum bericht tsatsos ( a4-0342 / 96 )

der bericht des europischen parlaments ber die ausarbeitung von bestimmungen zur konstitutionellen stellung der europischen politischen parteien zeigt bis ins detail , da wirklich die gefahr einer antidemokratischen entwicklung besteht .

die schaffung solcher parteien wrde nmlich , wie ich gestern in der aussprache bereits sagte , zu einer institutionellen verwirrung fhren , die die nationalen demokratien schwchen wrde , um einen starken europischen superstaat zu errichten .
dies wre ein verheerendes ziel , denn der nationale umkreis mit seinen ausdrucksmglichkeiten ist heute immer noch die grundlage der demokratie in europa .

dies ist aber nicht alles .
mit sorge erkennt man , da der bericht anscheinend das ziel verfolgt , der meinungsfreiheit einen riegel vorzuschieben und die finanzgeschfte zugunsten einer kleinen clique fderalistischer generalstbe zu monopolisieren .
wir stellen in der tat fest , da durch die konstitutionellen rechte der europischen politischen parteien in erster linie die organisationen zurckgedrngt wrden , die nur in einem einzigen mitgliedstaat ttig sind ( ziffer 3 d ) der entschlieung ) , was schon auf illegitime weise eine groe zahl von whlern ausschlsse , die sich in der union ber parteien oder abgeordnete uern wollen , welche ihre nationalen eigenheiten aufrechterhalten .
zweitens schlssen die angestrebten bestimmungen auch die parteien aus , die nicht zu themen stellung beziehen , welche als " europisch " eingestuft werden , und nicht so organisiert sind , da sie den " politischen willen von brgern der union " ( ziffer 3 a ) und b ) der entschlieung ) zum ausdruck bringen knnen .
hier wird die - ganz klar beabsichtigte - willkr dieser definitionen offenbar , die hauptschlich zur ausschaltung von gegnern dienen soll .
damit die beschneidung der meinungsfreiheit noch besser wirkt , sollen streitigkeiten ber die durchfhrung dieser kriterien von einem schlichtungsgericht aus dem gemeinschaftssystem bewertet werden ( ziffer 8 der entschlieung ) .

das bild wre nicht vollstndig , wollte man nicht hinzufgen , da fr brave schler auch eine ffentliche finanzierung aus gemeinschaftsmitteln vorgesehen ist .
dies ist ein zuckerstckchen , mit dem die parteien veranlat werden sollen , sich in die form der europischen bestimmungen pressen zu lassen und ihre eigentlichen ziele sowie die vertretung ihrer vlker der ausweitung des superstaats unterzuordnen .

wir lehnen folglich diese bestrebungen im zusammenhang mit der " konstitutionellen stellung " ab , die nichts konstitutionelles und auch nichts demokratisches an sich haben .

eriksson und seppnen ( gue / ngl ) , holm , lindholm und schrling ( v ) , lindqvist ( eldr ) , bonde , lis jensen , krarup und sandbk ( ni ) , schriftlich .
( sv ) der griechische vorschlag fr die regierungskonferenz ist , da artikel 138a so ergnzt werden soll , da eine rahmenvorschrift ber die rechtliche stellung der europischen politischen parteien hinzugefgt wird , sowie eine vorschrift ber die finanzielle situation der europischen politischen parteien .

wir sehen keinen sachlichen grund , den vertrag in diesem punkt zu ndern .
auch die prsidentschaftskonferenz , wo die frage behandelt wurde , war nicht der meinung , da eine nderung der gegenwrtigen vorschriften erforderlich ist .

wenn , in der zukunft , die europischen brger eine identitt bekommen und sich als ein volk fhlen , dann kommen vielleicht auch die forderungen aus dem volk an die europischen politischen parteien .
politische parteien sollen sich aufgrund von forderungen des volkes bilden - wegen nichts anderem .
diese situation liegt zur zeit jedoch nicht vor - wohl aber eine zusammenarbeit zwischen parteien in ganz europa , wie z . b. die fderation der grnen .

das fehlende engagement des volkes in der eu-politik kann nicht dadurch kompensiert werden , da man gelder in neue parteien pumpt .
wir wollen in europa nicht weitere knstliche , pseudodemokratische ideen schaffen und der bevlkerung aufzwingen .
wir glauben an subsidiaritt und initiativen von unten nach oben , nicht von oben nach unten .
unter hinweis auf das gesagte knnen wir nicht fr den bericht stimmen .

ich habe fr den bericht tsatsos gestimmt .

als ehemalige vorsitzende der europischen freien allianz ( demokratische partei der vlker europas ) , die sich von einer bescheidenen 1981 gegrndeten partei zu einem verband entwickelt hat , in dem heute ber 20 regionale , nationale und autonome parteien zusammengeschlossen sind , bin ich fest davon berzeugt , da es gewinnbringend sein wird , sich um eine frderung internationaler kontakte zwischen politischen parteien zu bemhen . fr die technische und materielle untersttzung zur erleichterung einer solchen zusammenarbeit mssen meines erachtens im gemeinschaftshaushalt zu gegebener zeit entsprechende mittel bereitgestellt werden , und ich sehe dem tag entgegen , an dem die europische freie allianz als gleichberechtigt mit anderen europischen politischen bewegungen anerkannt wird .

die dnischen sozialdemokraten haben heute aus folgenden erwgungen heraus nicht fr den bericht tsatsos gestimmt :

in dnemark gibt es keine gesetzlichen vorschriften fr die grndung von parteien .
wir haben keine regeln , durch die festlegt wre , wie eine politische vereinigung auszusehen hat , damit sie als partei anerkannt werden kann .
hingegen finden sich in der dnischen verfassung bestimmungen , die die mglichkeit eines verbots von parteien erffnen , wenn diese zu gewalt greifen und aus diesem grunde nicht toleriert werden knnen .

problematisch aus dnischer sicht ist , da der begriff unionsbrgerschaft in dem bericht eine derart zentrale rolle spielt .
dnemark hat im abkommen von edinburgh festgeschrieben , da die unionsbrgerschaft nicht die staatsbrgerschaft ersetzt .

gleichzeitig sind wir zu der feststellung gentigt , da die parteien nicht den politischen willen der brger reprsentieren .
sie reprsentieren den politischen willen der parteimitglieder .
natrlich wird jeder volksvertreter aufgrund seines jeweiligen politischen willen gewhlt .
so bestimmt es z.b. die dnische verfassung .

in dem bericht werden leitlinien fr " bestimmte rechte der europischen parteien " abgesteckt , u.a. das recht , zur wahl kandidaten aufzustellen .
hierfr haben wir keinerlei verstndnis .
es gibt kein gemeinsames europisches wahlrecht , weswegen man auf europischer ebene auch keine kandidaten zur wahl aufstellen kann .

politische vereinigungen knnen finanzielle zuwendungen erhalten , indem ein entsprechender posten in den haushalt aufgenommen wird .
wir meinen , europische politische parteien sollten unter hinweis auf artikel 138a unter den gleichen bedingungen wie solche vereinigungen zuwendungen erhalten knnen , indem fr sie im haushalt ein entsprechender posten eingerichtet wird .
wir lassen daher das argument , zuwendungen fr politische partien bedrften einer eigenen rechtsgrundlage , damit die kriterien der offenheit , transparenz und glaubwrdigkeit gewahrt bleiben , nicht gelten .
die haushaltskontrolle ist heutzutage derart gut ausgebaut , da tuschung und betrug nicht unentdeckt bleiben .
es gibt fr uns daher keinen grund , im zusammenhang mit finanziellen zuwendungen fr europische politische parteien artikel 235 des eg-vertrags anzuwenden , und wir sind daher gegen den vorschlag , im zusammenhang mit dieser frage artikel 235 anzuwenden .

ich habe fr die ablehnung des berichts tsatsos gestimmt , weil parteien meines erachtens vor allem anderen dazu dienen sollten , die menschen auf nationaler ebene zusammenzufhren , um einflu in gesellschaftlichen dingen zu nehmen , und der wichtigste kanal dafr sind die nationalen parlamente .
die zusammenarbeit zwischen den nationalen parteien ist eine gute und lohnende sache , mit der wir auch hier im europischen parlament gute erfahrungen haben .
in der zusammenarbeit der nationalen parteien knnen auch die vertreter kleiner lnder ihre ansichten zu gehr bringen .
in den parteien auf europischer ebene - und um die festigung von deren status geht es ja im bericht tsatsos - geht die stimme der brger der kleinen lnder dagegen unter .

die grndung von parteien mu auf die eigene initiative von brgern zurckgehen .
erst wenn die brger europas selbst bekunden , da sie europische parteien wollen , lt sich eine glaubwrdige basis fr diese finden .

ich kann die finanzierung fr die europischen parteien , die in dem bericht vorgeschlagen wird , nicht billigen .
es ist vielmehr nach wie vor aufgabe des parlaments , die arbeitsvoraussetzungen der fraktionen zu sichern .
die im bericht angeregte transparenz in der finanzierung ist eine hervorragende sache , doch sie lt sich auch im bestehenden system verwirklichen , wenn der wille dazu vorhanden ist .

diese erklrung zur abstimmung ist auch und vor allem eine eindeutig politische bejahung von prinzipien und politischen werten .

der " bau europas " ist aus unserer sicht als erstes durch die absicht geprgt , anhand politischer voraussetzungen wirtschaftlichen interessen zu dienen . diese voraussetzungen sollten unserer ansicht nach zumindest diskutiert werden .
bei diesem " bau europas " erscheinen nun als zugehrige elemente die " europischen parteien " .
so wie wir nach den politischen voraussetzungen fragen , auf denen der " bau europas " grndet im dienste der interessen , denen er dient , haben wir durchaus zurecht alle mglichen bedenken hinsichtlich der bildung von parteipolitischen organen , die sich in diesem kontext zusammenschlieen und die aus im glashaus entstandenen arrangements resultieren oder " im labor " geschaffen wurden .

es scheint uns bezeichnend , da dieses thema am ende eines jahres diskutiert wird , in dem politische parteien auf 75 jahre ihrer existenz hinweisen und ganz besonders , da diese diskussion mit dem ende des kongresses einer partei zusammenfllt , die 1921 entstand und fr die wir kandidiert haben ; sie wurde auf einem langen weg zusammengeschweit , der ihr die identitt verlieh , die dieser kongre einmal mehr bewiesen hat .

wir lehnen also die vorgefertigten arrangements ab , die notorischen modelle und formeln , den gesamten , durch groe materielle vorteile kompensierten opportunismus , aber wir schlieen uns nicht aus bei politischen verhandlungen , die die parteipolitischen strukturen den stndig wechselnden realen situationen anpassen , und wir sind offen fr innerparteiliche kooperations- und organisationsformen ohne vorurteile , sofern sie nicht identitten in frage stellen , die aus kollektivem zusammenleben resultieren , die konjunkturen berdauern und grundlegende menschliche empfindungen wiedergeben .

aus dem vorliegenden bericht unseres kollegen tsatsos ergibt sich , da eines vorlufig vllig klar ist , nmlich da die beiden zahlenmig grten politischen familien dieses parlaments , sozialisten und christdemokraten , wieder einmal geldhungrig sind , und zwar sehr geldhungrig .
was kann die ursache dafr sein ?
strengere kontrolle der parteienfinanzierung in den einzelnen nationalstaaten ?
die tatsache , da in smtlichen mitgliedstaaten der gemeinschaft immer mehr politiker der korruption und des betrugs beschuldigt werden ?

tatsache ist , da in diesem parlament nahezu einmtigkeit darber besteht , da dem steuerzahler noch tiefer in die tasche gegriffen werden soll .
offenbar besitzen die politiker der mchtigen parteien nicht gengend geld .
der arbeitnehmer mit einem durchschnittseinkommen in egal welchem mitgliedstaat der europischen union darf wieder einmal fr die megalomanie einer kaste politischer nutznieer aufkommen .

in flandern hat eines der parlamentsmitglieder meiner partei im parlament erklrt , politiker seien gleichsam per definitionem parasiten , die sich ebenfalls per definitionem auf kosten der gesellschaft bereichern . ich wei , da dies zwar nicht bei smtlichen politikern der fall ist , doch wei ich auch , da dies sicherlich fr die politik in diesem europischen parlament gilt , das sogar fast zu einem synonym fr nutznieertum geworden ist .
abgesehen von solchen - allerdings grundstzlichen - bedenken lehne ich den gedanken " europische politische parteien " an sich selbstredend ebenfalls ab .
damit wird zum x-tenmal ein anschlag auf die nationale souvernitt verbt und ein x-ter schritt auf dem weg zu einem farblosen und eintnigen europa vollzogen , in dem die nationalen unterschiede so weit wie mglich verwischt oder bewut ausgelscht werden . selbstverstndlich kann und mu es eine transnationale zusammenarbeit europischer politischer parteien geben , doch mssen diese parteien ihre nationale identitt und beschlufhigkeit wahren .


der vorliegende bericht ist eigentlich nicht mehr als eine hymne an das geld als machtinstrument gegen die wahrung der politischen und nationalen identitt der europischen vlker .

kennzeichnend fr die politischen systeme in den mitgliedstaaten ist die tatsache , da sich politische parteien als relativ junge gesellschaftliche phnomene in sehr unterschiedlicher richtung entwickelt haben , und zwar nicht nur was ihre entstehungsweise und organisationsstruktur betrifft , sondern auch was ihre gesetzlich grundlage sowie die gesellschaftlichen funktionen , die sie erfllen , anbelangt .
dies steht in einem engen zusammenhang mit den verschiedenen wahlsystemen , wie sie in den mitgliedstaaten der europischen union gelten .
ferner sind politische parteien im allgemeinen tief in der geschichte und kultur eines bestimmten landes verwurzelt .

in dem bericht tsatsos wird diese tatsache leider verkannt . es wird darin in zu starkem mae von dem bestehen eines europischen volkes sowie eines europischen bewutseins , das auf einer breiten grundlage beruht , ausgegangen .
zwar kann nicht geleugnet werden , da es europische politische gruppierungen gibt , doch ist nicht anzunehmen , da durch europische politische parteien europa den brgern nhergebracht wird , da sich die brger in erster linie den nationalen politischen parteien zuwenden .
das ist auch daran zu ersehen , da die mitglieder des europischen parlaments nach den nationalen wahlverfahren gewhlt werden und aus den nationalen politischen parteien der einzelnen mitgliedstaaten hervorgehen .

ferner bestreiten wir die ansicht , da artikel 138 a des vertrags einen verfassungsauftrag zur bildung politischer parteien auf europischer ebene beinhaltet .
in dem artikel geht es eigentlich um nicht mehr , als da darin festgestellt wird , da politische parteien auf europischer ebene bestehen , und da darauf hingewiesen wird , welche bedeutung sie fr den europischen integrationsproze sowie die entwicklung einer unionsbrgerschaft besitzen .
artikel 138 a stellt jedenfalls keine rechtsgrundlage fr die festlegung eingehenderer gesetzlicher bestimmungen fr politische parteien auf europischer ebene und mit sicherheit nicht fr eine finanzielle untersttzung ihrer organisationen dar .
unter einem solchen gesichtspunkt darf auch artikel 235 nicht als rechtsgrundlage herangezogen werden .

die bildung transnational organisierter politischer parteien mu der freien entscheidung der brger berlassen werden .
gleichzeitig darf sich der staat aufgrund des in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union anerkannten grundsatzes der vereinigungsfreiheit so wenig wie mglich bei der bildung politischer parteien einmischen .
wenn sich die staatlichen stellen auf europischer ebene mit der bildung politischer parteien befassen , kann dies leicht zu einer unerwnschten beeinflussung fhren . daher haben wir einwnde gegen eine rahmenverordnung ber die rechtsstellung europischer parteien , wie sie in dem tsatsos-bericht gefordert wird .

auch die vorschlge fr eine subventionierung europischer politischer parteien werden von uns abgelehnt .
durch direkte und allgemeine subventionierung wrden politische parteien von der union abhngig werden .
in den niederlanden beschrnkt sich der staat auf eine indirekte untersttzung durch subventionierung wissenschaftlicher einrichtungen , des bildungs- und jugendwerkes politischer parteien .
dies entspricht der tatsache , da in den niederlanden bewut davon abgesehen wurde , die stellung politischer parteien gesetzlich zu regeln .
wir sind uns dessen bewut , da dies in einigen lndern der union zwar anders gehandhabt wird , doch wrde eine regelung auf europischer ebene in indirektem widerspruch zu der situation in den niederlanden stehen .

das schwerwiegendste argument gegen den vorschlag besteht darin , da die bildung europischer parteien an sich eine politische entscheidung fr ein fderales europa unterstellt , und die finanzielle untersttzung der bildung europischer parteien fhrt dazu , da diejenigen , die ein solches fderales konzept vertreten , gegenber gruppierungen bevorteilt werden , die sich hiervon distanzieren und daher keine politische parteien auf europischer ebene bilden .
aufgrund dieser einwnde haben wir gegen den bericht tsatsos gestimmt .

das zentrale legitimittsproblem der europischen union liegt in der frage der demokratie .
die allgemeine demokratie , wie sie in modernen gesellschaften von der mehrheit der bevlkerung mitgetragen wird , ist ohne ein netzwerk von assoziationen , in denen die politischen parteien eine schlsselrolle spielen , nicht zu denken .

nur elitre notabeln - aristokratien kommen ohne solche organisationsformen kollektiver politischer beteiligung aus .
auf europischer ebene besteht die zu bewltigende aufgabe darin , die europische dimension der bestehenden parteien auf eine weise zu strken und zu entwickeln , die sie aus der abhngigkeit von konomischen und kommunikativen machtkonzentrationen befreit , ohne sie zu " transmissionsriemen " einer sich selbst zentralisierenden staatsmacht zu machen .
dies ist ein langer , sicherlich schwieriger weg , aber auch ein weg von entscheidender bedeutung .

zum bericht herzog ( a4-0338 / 96 )

der bericht herzog ber die beteiligung der brger und der sozialakteure am institutionellen system der europischen union verdeutlicht den willen , fr gute information , transparenz , das recht auf bewertung der politiken , auf konzertierung , mitverantwortung und konsultierung zu sorgen - alles hervorragende absichten , deren genaue verwirklichung jedoch unserer meinung nach zu unzureichend definiert ist , um wirklich operationell zu sein .
schlimmer noch : die ungenauigkeit , die die umsetzung dieser grundstze im bericht kennzeichnet , droht die demokratischen verfahren zu beeintrchtigen , wenn man nicht aufpat .

so schlgt man uns im bericht beispielsweise vor , auf europischer ebene ein allgemeines recht fr " alle brger und alle reprsentativen organisationen " auszurufen , " ihren standpunkt zu formulieren und einzubringen und darauf direkt oder indirekt antwort zu erhalten " .
aber wie soll dieses recht , das von den europischen institutionen titanenarbeit bei der beantwortung verlangen wrde , denn genau ausgebt werden ?
wir wissen es nicht .
wir htten aber ganz gerne einmal gehrt , wie die konsultierung funktioniert , die es schon in den vielen lenkungsoder reglementierungsausschssen und den zahlreichen arbeitsgruppen gibt , die um die kommission herumschwirren .
wie wird bestimmt , welche organisationen daran beteiligt werden und wie sie arbeiten , und wie wird ihre meinung bercksichtigt ?
dies alles htte man erst einmal auflisten mssen , bevor neue initiativen ergriffen wurden .

auerdem befrchten wir , da die universelle ausrufung eines rechts auf konsultierung in wirklichkeit nur der frderung von organisationen dient , die nicht reprsentativ genug sind und die verfahren eher verzerren als verbessern wrden .
wir befrchten ferner , da ergebnisse , die auf nationaler ebene auf demokratischem wege erreicht wurden , auf europischer ebene im durcheinander allgemeiner konsultierungen gefhrdet werden , wo geschicktere , erfahrenere interessengruppen meinungen zur geltung bringen knnten , die im grunde genommen meinungen kleiner minderheiten sind .

wir haben daher nderungsantrge eingereicht , die zeigen sollen , in welche richtung die berlegungen unserer ansicht nach gehen sollten : die konsultierung drfte nur auf einer bestimmten ebene nach dem subsidiarittsprinzip erfolgen ; es oblge dem nationalstaat , festzulegen , welche vereinigungen reprsentativ sind und welche nicht ; keine vereinigung drfte auf unionsebene fr reprsentativ erklrt werden , wenn sie es nicht auf der ebene der mitgliedstaaten ist ; keine vereinigung drfte auf europischer ebene in einer arbeitsgruppe oder einer allgemeinen anhrung konsultiert werden , wenn die gemeinschaftssubventionen einen zu groen anteil an ihren ressourcen ausmachen , d. h. wenn sie etwa 10 % bersteigen .

diese nderungsantrge sind jedoch lediglich als richtunggebende hinweise zu verstehen .
in wirklichkeit wre es uns lieber gewesen , wenn eine grndliche vorstudie erstellt worden wre , die gezeigt htte , wie heute die von auen kommenden partner bestimmt werden , die an den verschiedenen arbeitsgruppen der union mitwirken , und wie sich das system dadurch verbessern liee , da alle stufen des demokratischen entscheidungsprozesses eingehalten werden .

ich habe fr den bericht herzog gestimmt , weil er einer grundlegenden kritik an den demokratischen mngeln des eu-systems und an der schwachen stellung der brger in bezug auf die mitwirkung an beschlssen ausdruck verleiht .
ber mehrere der zwischen herzog und ppe / pse geschlossenen kompromisse bin ich jedoch enttuscht , insbesondere ber die abschnitte zur bedeutung der nationalen ebene fr die beeinflussung von beschlssen .
ich mchte auch betonen , da ich nicht dafr gestimmt habe , dem wirtschafts- und sozialkomitee und dem regionalkomitee eine strkere stellung zu verschaffen , auch nicht dafr , da die union ein einheitliches steuersystem bekommen soll .
ich bin auch dagegen , das soziale protokoll in den vertrag aufzunehmen , dadurch werden vor allem die fderalistisch arbeitenden organe gestrkt , die kommission und der gerichtshof .

wir sind im groen und ganzen mit dem bericht einverstanden , was die beteiligung der brger und gesellschaftlich handelnden am system der union und an der regierungskonferenz angeht .
herzogs versuch ist lobenswert , er hat die probleme des demokratischen defizits und den mangel an offenheit entdeckt .
herzog formuliert jedoch nicht klar und deutlich , wie die brger beteiligt werden und ber die " entwicklung " der union befragt werden knnen , ber den euro , ber europol usw . das beste instrument fr einen wirklichen einflu der brger sind volksabstimmungen , denen eine vernnftige diskussion vorangeht .
die beteiligung der brger nimmt nicht dadurch zu , da das europische parlament mehr befugnisse erhlt , wie herzog es vorschlgt .

weitgehende gemeinschaftsvorschriften sind weder notwendig noch wnschenswert , um die beteiligung der brger zu erreichen .

ein gemeinsames steuersystem darf nicht eingefhrt werden , auch keine berwachungszentren .
wir sind direkt gegen den vorschlag , die information ber eine europische integration durch konventionen zwischen medien , eu und den mitgliedslndern zu " verbessern " .
medien drfen nicht durch vereinbarungen , konventionen oder hnliches gebunden sein , um glaubwrdig auftreten zu knnen .

eine voraussetzung fr eine funktionierende , echte demokratie ist auch das recht auf information , einsicht und offenheit , d. h. das ffentlichkeitsprinzip .

in einem initiativbericht des institutionellen ausschusses werden eine reihe von manahmen vorgeschlagen , um das vertrauen der brger und ihre beteiligung an der union zu strken .
ziel ist laut dem vortragenden philippe herzog , einen beitrag zur " entwicklung der demokratie innerhalb der eu " zu leisten .
die kommission und die mitgliedstaaten werden aufgefordert , den vorschlag auf der regierungskonferenz zu konkretisieren .

es ist natrlich wichtig , das bedrfnis zu beachten , da prioritten gesetzt werden mssen , fr beschftigungsund soziale probleme ebenso wie fr wirtschaftliche fragen , aber beschlsse zu all diesen wichtigen fragen sind ausschlielich auf nationaler ebene zu fassen .
zusammenarbeit zwischen den regierungen der mitgliedslnder in diesen fragen mu es natrlich geben .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 12.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

entwurf des gesamthaushaltsplans der gemeinschaften fr 1997 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber den haushaltsplan fr das haushaltsjahr 1997 .

herr prsident , es wurde heute vormittag bereits ausfhrlich ber die schwierigkeit , die das parlament bei diesem verfahren mit dem rat hat , sowie ber den mangelnden willen des rates gesprochen , als teil der haushaltsbehrde zusammen mit dem parlament gemeinsame lsungen zu finden .
ich gewinne fast den eindruck , da der rat allmhlich vergit , da die haushaltsbehrde aus zwei teilen besteht , und da er glaubt , es gebe nur einen teil , nmlich den rat .
langfristig mssen dadurch natrlich zu einem ernsten eklat fhren . in diesem jahr war das noch nicht der fall , da das parlament einer solchen haltung des rates kein nennenswertes gegengewicht zu bieten wute .

aufgrund der mglichkeiten , die sich bei der ersten lesung ergaben , htten wir den vertrauenspakt der kommission - zumindest die darin enthaltenen finanziellen elemente - aufrechterhalten knnen , was wir nicht bewerkstelligt haben , und auch in der zweiten lesung htten wir einen wesentlichen teil davon aufrechterhalten knnen .
auch hier besteht die gefahr , da dies nicht der fall sein wird . in unserem parlament besteht also ein problem in dem sinne , da nicht mehr 314 stimmen fr eine politik mobilisiert werden knnen , bei der die konfrontation mit dem rat aufgenommen werden soll , um letztendlich zu einem gemeinsamen annehmbaren ergebnis zu gelangen , d. h. zu einem ausgang des haushaltsverfahrens , wie es auch in der heute vormittag gefhrten aussprache von kommissar liikanen in etwa gewnscht wurde .
es stellt sich also die frage , wie dies von uns in zukunft organisiert werden mu .
meines erachtens mu ein besonders intensiver interner dialog gefhrt werden , damit sich 1997 und 1998 nicht wiederholt , was 1996 auch von unserer seite geschehen ist .

es gibt nur einen einzigen lichtpunkt .
wenn es ganz nach den vorstellungen des haushaltsausschusses gehen wird , wird am donnerstag beschlossen werden , die mittel fr die trkei sowie das meda-programm in die reserve einzustellen , so wie wir dies hier bei der ersten lesung mit groer stimmenmehrheit , nmlich mit 420 stimmen , beschlossen hatten .

ich bin sehr erfreut , da dies doch zu gelingen scheint . denjenigen , die dies nicht fr richtig halten , da die trkei in einem solchen fall anders behandelt werde , als andere meda-lnder , mchte ich sagen , da es sich bei der trkei auch um ein anderes land als die brigen meda-lnder handelt und auch ein anderes land sein mchte .
die trkei ist als einziges mitglied des meda-klubs mitglied des europarates , von dem die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten unterzeichnet wurde .
die trkei hat mit der europischen union eine zollunion geschlossen , ber die wir letztes jahr abgestimmt haben .
die trkei strebt die mitgliedschaft in der europischen union an , was nach dem vertrag ber die europische union mglich ist .
die trkei ist also innerhalb der gruppe der meda-lnder ein besonderes phnomen und daher mu die trkei auch als ein besonderes phnomen behandelt werden , als ein land , das nher zu europa steht als andere lnder .
dadurch ist es meines erachtens aufgrund der menschenrechtslage in der trkei heute mglich und auch vertretbar , da wir uns fr die haltung entscheiden , wofr sich gestern die mehrheit des haushaltsausschusses entschieden hatte .

diese haltung ist dadurch noch mehr vertretbar , als derzeit mit den chefredakteuren der fnf wichtigsten trkischen zeitungen gesprche gefhrt werden . diese chefredakteure sind hierher zu uns gekommen , um uns gegen die einschrnkung der pressefreiheit zu mobilisieren , wie sie jetzt in der trkei zu erfolgen droht .
damit besteht also anla genug , da von diesem parlament zusammenhnge mit den geschehnissen in der trkei hergestellt werden .

als letzte bemerkung mchte ich sagen , da ich mich glcklich schtze , da in dem entschlieungsantrag fabre valls ein satz aufgenommen wurde , wonach die prfung unserer vergtungen rechtzeitig abgeschlossen werden mu , bevor das haushaltsverfahren 1998 beginnt .
ich schtze mich deshalb glcklich , weil ich , was die niederlande betrifft - und ich denke , da dies auch fr andere mitgliedstaaten gilt - , befrchte , da , wenn die dinge hier nicht in ordnung gebracht werden , das thema unserer wahlkampagne 1998 nicht europa sein wird , sondern das geld , da die abgeordneten in ihre tasche stecken , und das parlament hat dafr zu sorgen , da dies nicht der fall sein wird .

herr prsident , die erfllung der maastrichtkriterien fr die whrungsunion durch die mitgliedstaaten liegt uns genauso am herzen wie den mitgliedstaaten selbst .
aber nicht nur deshalb sind wie in den nationalen haushalten auch einsparungen im eu-haushalt ntig .
sparen heit nicht nur krzen , sondern vor allem die verfgbaren mittel sinnvoll einsetzen .
wenn wir also den haushalt 1997 auf nullwachstum stellen , wollen wir dennoch unsere prioritten aufrechterhalten : hhere untersttzung der befriedung in nordirland , der forschung und technologischen entwicklung und rund 100 millionen ecu zustzlich fr die transeuropischen netze .
da die finanzierung dieser mehrausgaben mit dem rat bedauerlicherweise nicht ber eine nderung der interinstitutionellen vereinbarung zu machen ist , mssen neue lsungen gefunden werden , wie eine negativreserve in kategorie ii. fr nordirland ist dies mglich .
eine etwas eingeschrnkte erhhung bei der forschung plus negative reserve ist akzeptabel .
es nun wegen der tens zu einem eklat mit dem rat wegen bruchs der interinstitutionellen vereinbarung kommen zu lassen , lehnt meine fraktion ab .
es werden ohnehin nur planungen , aber nicht der bau von projekten gefrdert .
dagegen stehen in kategorie iv gelder fr die tens in den phare-lndern zur verfgung .
die anschluverbindung dort brauchen wir jedenfalls .

ich danke herrn kommissar liikanen fr seine diesbezglichen worte .
nur ein viertel der abnderungen aus der ersten lesung des parlaments an allen einzelplnen hat der rat angenommen , meine damen und herren !
dies scheint willkrlich , ja zum teil widersprchlich , wie sich besonders bei der frage " kein geld fr manahmen ohne rechtsgrundlage " zeigt .
hier zu einer entsprechend konstruktiven gemeinsamen erklrung zu kommen , ist vordringlich .
einstweilen aber mssen wir die in unserer ersten lesung eingesetzten frdermittel zum tragen kommen lassen , besonders in den bereichen beschftigung und bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit , bildung und ausbildung , gleichbehandlung von mnnern und frauen , umwelt- und gesundheitsschutz sowie strkung der demokratie und einhaltung der menschenrechte .
allerdings sollte das parlament vor dem nchsten haushalt die relevanten posten durchforsten , um eine zersplitterung der mittel zu vermeiden und eine bessere transparenz und kontrolle ber die verwendung zu erreichen .
gleiches gilt im brigen auch fr die satellitenorgane .

ich mchte den beiden berichterstattern sehr herzlich danken und sie zu ihren berichten beglckwnschen , und ich danke auch dem sekretariat des haushaltsausschusses .

herr prsident , wie die kommission wohl erwartet , werde ich mich bei meinen ausfhrungen nur mit den satelittenorganen befassen .

zunchst mchte ich der kommission fr ihre zusammenarbeit danken , was die von uns im haushaltsplan 1996 gestellte forderung an die kommission betrifft , nmlich vorschlge zur prfung durch den haushaltsausschu und das parlament vorzulegen , die folgendes betreffen : harmonisierung und nderung der haushaltsordnungen der agenturen ; haushaltsmige erfassung der einnahmen der agenturen , gebudepolitik , steuerstatus der agenturen sowie , was noch wichtiger ist , harmonisierung der entlastungsverfahren .
ich mchte der kommission dafr danken , da sie uns hier auf halbem wege entgegengekommen ist .
beim haushaltsverfahren 1998 brauchen wir jedoch nicht die allgemeinen noch ungelsten probleme zu behandeln , nmlich haushaltsmige erfassung der einnahmen , immobilienpolitik , steuerstatus sowie entlastungsverfahren .

ich mchte jetzt zu den problemen stellung nehmen , die zwischen erster und zweiter lesung ungelst geblieben sind . ich hoffe , da der haushaltsausschu den vorstellungen der kommission mehr als auf halbem wege entgegegengekommen ist .
was zunchst das cedefop , haushaltslinie b3-1026 , betrifft , so mchten wir nach wie vor 1 , 72 mio ecu in die reserve einstellen , bis mit dem bau des neuen gebudes in thessaloniki begonnen wurde . wir sehen hier kein problem , da die dritte zahlung erst im september 1997 fllig ist .

was zweitens bilbao anbelangt , so gibt es bei diesem organ noch immer probleme , und vom haushaltsausschu wird vorgeschlagen , 3 mio ecu in der haushaltslinie bereitzustellen und 1 mio ecu in die reserve einzusetzen . wir wissen jetzt , da das organ einen direktor besitzt und da es sein ttigkeitsprogramm erstellt hat .
ich habe herrn brinkhorst , den berichterstatter , gebeten , eine zustzliche nderung bei den anmerkungen zur haushaltslinie ins auge zu fassen , nmlich da bilbao im rahmen eines bnh weitere mittel beantragen kann , wenn es sich als gerechtfertigt erweist und die mittel verfgbar sind , damit das vorgesehene programm ausgefhrt werden kann .

der dritte punkt betrifft die beobachtungsstelle fr drogen in lissabon .
ich sehe , da herr mingasson ein neues mitglied des vorstands ist . weshalb brauchen sie mich , wenn sie herrn mingasson haben ?
wir hoffen , da wir durch mittelbertragung von der reitox-haushaltslinie auf das organ zur durchfhrung der reitox-haushaltslinie ihren forderungen entsprechen knnen . das ist meines erachtens ein vernnftiger zukunftsweg .

was schlielich die europische stiftung fr berufsbildung betrifft , so wird von uns gefordert , da die mittel fr betriebsausgaben fr diese haushaltslinie aus dem tempus-programm genommen werden , um der von der agentur geleisteten arbeit gerecht zu werden .
ich mchte zu dem , was herr liikanen bei der anhrung des haushaltsausschusses letzte woche erklrt hatte , einige bemerkungen anbringen .
wir sind nicht etwa gegen die schaffung neuer agenturen ; wir haben keinerlei einwnde dagegen . was wir bentigen , sind standardisierte und harmonisierte verfahren , bevor neue verfahren eingefhrt werden .
ich hoffe , da die kommission jetzt unsere vorschlge annehmen wird .

herr prsident , zwar ist der diesjhrige haushaltsplan den umstnden entsprechend , doch gab es dabei zahlreiche verfahrensmngel , und zwar nicht nur innerhalb unseres parlaments , sondern auch bei anderen organen , insbesondere natrlich was das verhalten des rates als der eine teil der haushaltsbehrde betrifft - eines rates , der whrend des gesamten haushaltsverfahrens unflexibel , unverantwortlich , inkonsequent und bisweilen irrelevant war .

ich mchte zu den ausfhrungen von herrn samland , der heute vormittag dem budgetministerrat vorwarf , der letzte rat im gesamten hause zu sein , kurz bemerken , da die minister natrlich allzu hufig als politiker unter dem diktat des verlngerten armes nationaler beamter stehen , die keinen politischen hintergrund besitzen , die nicht auf demokratische impulse reagieren , sondern die weitgehend bedienstete sind , die den finanzministern anweisungen erteilen , ausgaben zu krzen , rckerstattungen an die mitgliedstaaten zu erhhen und den maastrichter konvergenzkriterien das knie zu brechen .

zwar ist eine solide grundlage fr den gemeinschaftshaushalt erforderlich , doch mssen wir uns bisweilen dessen eingedenk sein , da in einem land wie im vereinigten knigreich bei jeder ffentlichen ausgabe in hhe von 20 pfund - ich bin ein reicher mann , ich zeige ihnen hier eine 20 pfund-note - davon immer noch 19 , 94 pfund von der britischen regierung ausgegeben werden .
bei jeder ffentlichen ausgabe von netto 20 pfund laufen 6 pennys ber den gemeinschaftshaushalt .
von den 300 mrd pfund an ffentlichen ausgaben verbraucht das vereinigte knigreich 1 milliarde pfund , und zu erwarten , ein solcher haushalt entspreche den auflagen der maastrichter konvergenzkriterien , ist unsinn .

unsere berichterstatter haben meines erachtens unter den gegebenen umstnden gute arbeit geleistet und sie verdienen unseren dank .
es kann jedoch nicht in der bisherigen weise fortgefahren werden .
wir erreichen ein stadium , in dem die europische union vor einem mglichen haushaltsbankrott stehen wird .
wir verfgen ber festgelegte eigenmittel , und diese eigenmittel werden in immer strkerem mae in anspruch genommen .
von unseren fr die ausgaben zustndigen ausschssen werden diese mittel in noch strkerem mae beansprucht als vom rat , und das volumen dieser mittel ist jetzt zu klein fr die mittelanforderungen .

das bedeutet , da wir entweder mehr mittel erhalten oder da wir der realitt ins auge sehen mssen , nmlich da , wenn unsere mittel nicht aufgestockt werden - und ich sehe nicht , da dies der fall sein wird - , eine bessere bewertung von projekten , eine bessere verwendung von kosten / nutzen-analysen erforderlich sein wird , bei der kommission ein besserer gebrauch von einer finanzplanung auf nullbasis sowie in strkerem mae darauf zurckgegriffen werden mu , da programme annulliert werden , die ursprnglich fr eine begrenzte zeitdauer konzipiert wurden oder die aufgrund einer kosten / nutzen-analyse als nicht mehr ntzlich erachtet werden .
hierauf hatte kommissar liikanen heute vormittag angespielt , als er sagte , wir befnden uns in einer krise des haushaltsverfahrens .
wenn er dies gemeint hat , so findet er meine volle untersttzung .

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , da ich mit herrn tomlinson und frau theato einig bin , die von der gefahr einer zersplitterung der mittel sprachen .
ich spreche dem haushaltsausschu mein lob aus , da er versucht hat , die zahl der aktionen auf diejenigen zu beschrnken , die wichtig sind .

wenn die gemeinschaft eine erweiterung ernsthaft anstrebt - und darber werden wir gleiche eine aussprache fhren - , mssen wir in der lage sein , uns auf groprojekte zu konzentrieren , mit einer kritischen masse , die innerhalb eines bestimmten zeitraumes durchzufhren sind .
wenn ein programm erfolgreich war , kann es zu einem abschlu gebracht werden , und wir knnen mit einem neuen projekt beginnen .
in der gemeinschaft ist es tradition , da , wenn etwas einmal begonnen hat , ewig fortgesetzt werden mu .
hier sind wir um eine nderung bemht .

ich hoffe , da bei den haushaltsberatungen der kommission im januar ernsthaft ber prioritten diskutiert wird , und wenn wir wissen , da ausgabenplafonds bestehen - und hier gibt es keine wesentlichen nderungen - , mu der politische wille vorhanden sein , ttigkeiten zu beschrnken , die nicht mehr ntzlich sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

finanzierung der erweiterung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0353 / 96 ) von herrn christodoulou im namen des haushaltsausschusses ber die finanzierung der erweiterung der europischen union .

herr prsident , einleitend mchte ich den mitgliedern der verschiedenen arbeitsgruppen des haushaltsausschusses danken , die mir sehr geholfen und diesen bericht im wesentlichen verfat haben , den herrn bsch , di prima und miranda , frau mller und den herren porto und olli rehn , der nicht bei uns ist , da er bei den letzten wahlen nicht wiedergewhlt wurde , der jedoch fr den bereich landwirtschaft ausgezeichnete arbeit geleistet hat .

meine damen und herren kollegen , herr prsident , lassen sie mich zunchst darauf hinweisen , da dieser bericht eine erste annherung an das thema ist und daher nicht auf alle haushalts- und finanzpolitischen aspekte der erweiterung eingehen kann .
ziel des berichts war folglich nicht , zu einer endgltigen bewertung zu gelangen , sondern er beschrnkt sich auf die prsentation von daten ber die grenordnung der kosten in den wichtigsten bereichen .
konkrete angaben ber die kosten knnen erst dann vorgelegt werden , wenn ausreichende zweckdienliche informationen vorliegen , die sich aus studien mit dynamischem charakter - also nicht aus statistiken , wie wir sie bisher haben - ergeben und auf realistischen annahmen basieren .
aus eben diesem grunde rufen wir in unserem bericht die kommission auf , eine solche analyse vorzunehmen und die entsprechenden studien durchzufhren , damit wir genau wissen , in welchem haushaltspolitischen und wirtschaftlichen rahmen wir uns bewegen .
dieser bericht kann folglich nur vorlufigen charakter haben , was ich das parlament bei seiner entscheidung zu bercksichtigen bitte .
es sei angemerkt , da die analyse der kosten und der haushaltspolitischen auswirkungen der erweiterung nicht darauf abzielt , die erweiterung zu verhindern und zu erschweren .
ziel der untersuchung ist es , die so oft vernachlssigte finanzielle seite der erweiterung zu beleuchten , um konsequente entscheidungen zu ermglichen und optimale bedingungen fr den beitritt der neuen mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
unter dem einflu einer hochfliegenden politischen begeisterung , herr prsident , neigt man oftmals dazu , politische erklrungen abzugeben , die im nachhinein zurckgenommen werden , weil man feststellen mu , da die finanzielle seite nicht ausreichend geprft worden ist .
genau das ist heute unser anliegen . wir weisen auf die finanziellen aspekte des problems hin , damit sich die politischen entscheidungen auf eine stabile basis grnden knnen und wir nicht einmal gesagtes wieder zurcknehmen mssen , was , wie wir alle wissen , der glaubwrdigkeit der europischen union auerordentlich abtrglich wre .

es sei zunchst darauf verwiesen , da die allgemeinen geopolitischen grnde , die die einbeziehung der mittelund osteuropischen lnder in die europische union gebieten und die einen wesentlichen sicherheitsfaktor fr die region darstellen , fr die entscheidung der europischen union grundstzlich und ausschlaggebend sind .
diese grnde werden nicht in frage gestellt , sie existieren objektiv .
andererseits gilt es jedoch zu bercksichtigen , da ein bereilter beitritt ohne entsprechende vorbereitung nicht nur im wirtschaftlichen , sondern auch im politischen bereich negative auswirkungen htte , denn einerseits bestnde die gefahr , da die neuen mitgliedlnder ber einen lngeren zeitraum nicht an den wesentlichen politiken der union mitwirken , es gbe also sehr viele divergenzen und verzgerungen , die die neuen mitgliedstaaten nach ihrem beitritt zu partnern zweiter klasse machen wrden , die nicht als vollwertige mitglieder beitreten und in gleicher weise am gemeinschaftlichen europischen geschehen mitwirken knnten , und zum anderen wrde es weitgehend auch die funktion des binnenmarkts lhmen , denn die politik desjenigen , der unter sonderbedingungen beitritt , wre hauptschlich auf die aufhebung dieser sonderbedingungen gerichtet .
deshalb mssen die beitrittskandidaten exakt die vom europischen rat festgelegten voraussetzungen erfllen .
es handelt sich dabei um voraussetzungen , die die soziale , wirtschaftliche und politische struktur der beitrittskandidaten betreffen . darber darf es keine diskussion geben .

weiterhin sei darauf verwiesen , da in rein wirtschaftlicher hinsicht die strukturreformen in jedem beitrittswilligen land einen entscheidenden faktor fr eine erfolgreiche erweiterung darstellen .
deshalb wird hervorgehoben , da im strukturbereich die einflunahme der europischen gemeinschaften auf die beitrittskandidaten unbedingt zu verstrken ist , folglich mu entweder das phare-programm einen rein strukturellen charakter bekommen oder es mu , was noch besser wre , ein ganz neues finanzierungsinstrument geschaffen werden .
im brigen erinnere ich daran , da die europische union nicht der einzige geldgeber ist ; auch von anderer seite werden mittel bereit gestellt , so da eine koordinierung unter den trgern der finanzhilfe unbedingt notwendig ist , um die wirtschaftlichen fragen vernnftig zu lsen .
die richtige vorbereitung der erweiterung erfordert also zeit und eine strkere finanzielle untersttzung , was betrchtliche kosten fr die europische union mit sich bringt , whrend sie sich gleichzeitig auch um ihre weitere vertiefung bemhen mu , die nicht vernachlssigt werden darf .
deshalb ist die einschtzung der kosten , wie ich bereits sagte , gar nicht so einfach .
abgesehen von den direkten haushaltspolitischen auswirkungen , das heit der bereitstellung finanzieller mittel fr die beitrittslnder , sei es im rahmen der vorbereitung ihres beitritts , sei es nach ihrem beitritt , beispielsweise fr ihre teilnahme an den unionspolitiken oder fr verwaltungsausgaben zur entlohnung von personal und fr alle mglichen anderen einrichtungen , drfen wir auch die indirekten haushaltspolitischen konsequenzen nicht unterschtzen , also ausgaben fr die strkung des zusammenhalts und der konvergenz der derzeitigen mitgliedstaaten und in der folge ausgaben im zusammenhang mit der eventuellen anpassung an die politiken der union : an die gemeinsame agrarpolitik , an die strukturpolitiken usw . diese ausgaben sind unvermeidlich , sie fallen ohnehin an , mssen aber von nun an im rahmen des mglichen beitritts neuer mitgliedstaaten geprft werden , wenn sie realistisch bewertet und konsequent umgesetzt werden sollen .

eine erfolgreiche erweiterung kann demnach nur dann von nutzen sein , wenn sie von allen beteiligten seiten berlegt vorbereitet wird .
aus eben diesem grund , herr prsident , mssen wir ber die klaren kriterien hinaus die festlegung gewisser an die besonderheiten jedes beitrittskandidaten angepater phasen vor dem beitritt als grundlegendes element betrachten .
der beitritt en bloc von lndern , die nur wenig gemeinsam haben und sich nicht alle in einen allgemeinen wirtschaftlichen rahmen einfgen lassen , kann zu problemen und differenzen darber fhren , wer nun erster und wer zweiter ist .
die beste lsung , und genau das ist der politische grundgedanke , der in diesem bericht herausgestellt werden soll , ist eine entsprechend den besonderheiten eines jeden landes lngere oder krzere vorbereitungsphase , die jedoch unwiderruflich und juristisch abgesichert zur integration des betreffenden landes in die europische union fhrt und in der die wachstumsbemhungen eines jeden landes finanziell untersttzt werden .

das thema ist natrlich von historisch-strategischem interesse , aber leider haben wir nicht unbegrenzt zeit dafr .
daher fordere ich die kollegen auf , ihre redezeit einzuhalten .

bei der behandlung im haushaltsausschu hat der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die von ihm selbst einstimmig angenommen worden waren .
nach der abstimmung im haushaltsausschu ist von diesen nderungsantrgen nicht mehr viel brig geblieben , und trotz der gesprche mit dem berichterstatter , herrn christodoulou , den ich als groen experten auf diesem gebiet respektiere , sind wir in bestimmten punkten noch nicht ganz zu einer einigung gelangt , whrend dies bei einigen anderen erfreulicherweise der fall war .

was den vorliegenden bericht des haushaltsausschusses betrifft , so fllt auf - und das wurde auch bei den im haushaltsausschu gefhrten beratungen mehrfach , u. a. von dem berichterstatter , gesagt - , da noch keine ausreichenden daten zur verfgung stehen , um sich wirklich einen genauen berblick ber die haushaltsmigen konsequenzen der erweiterung machen zu knnen .
herr christodoulou hat dies vorhin ebenfalls nochmals wiederholt .
in diesem wichtigen punkt sind wir also noch nicht sehr viel weiter als vor etwa einem halben jahr .
ich selbst sowie der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik htten es eigentlich vorgezogen , da mit dem vorliegenden bericht solange abgewartet wird , bis zuverlssige und vergleichbare daten vorliegen , um dann einen wirklich soliden bericht ber die haushaltsauswirkungen zu ermglichen .
der haushaltsausschu hat dies dadurch erkannt , da von ihm der titel " zwischenbericht " vorgeschlagen wurde , was darauf hindeutet , da der haushaltsausschu selbst mit dem vorliegenden bericht nicht zufrieden ist und in aussicht stellt , da in zukunft weitere berichte folgen werden , in denen zu den haushaltsauswirkungen mehr gesagt werden kann .

was nun den vorliegenden bericht anbelangt , so finde ich es etwas bedauerlich , da gegenber mittel- und osteuropa meines erachtens noch immer eine gewisse negative haltung eingenommen wird , was nicht zu sein braucht .
zwar ist vorsicht geboten , und wir mssen auch die probleme , soweit wir sie bereits exakt erkennen knnen , klar beim namen nennen .
wir mssen jedoch dafr sorge tragen , da die mittel- und osteuropischen lnder durch unsere haltung nicht unntigerweise beunruhigt werden , denn man stellt sich dort bereits die frage , ob wir nun eigentlich eine erweiterung wollen oder nicht .
wenn wir also in den mittel- und osteuropischen lndern eine solche reaktion hervorrufen , so halte ich das fr keine gute sache .

es war natrlich nie die rede davon gewesen , da nur vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber dieses thema gesprochen werden sollte .
ich habe stets gehofft , da auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie insbesondere die ausschsse , die mit strukturpolitik , ffentlichen freiheiten , auenwirtschaftsbeziehungen und haushaltsfragen befat sind , eine mglichkeit dazu erhalten .
es war also nicht die absicht , diese ausschsse jetzt zu vergessen , obgleich es uns bei unserem bericht vor einem halben jahr leider nicht mglich war , vom haushaltsausschu eine stellungnahme , um die wir ihn gebeten hatten , zu erhalten .

es war also keineswegs die absicht , die haushaltsaspekte auer acht zu lassen , doch mchten wir , wenn es um solch konkrete dinge geht , da dann konkrete zahlen vorliegen , die fr das , was wir tun , von bedeutung sind .
wichtig ist meines erachtens vor allem , da gegenber den mittel- und osteuropischen lndern hervorgehoben wird , da es bei der erweiterung nicht nur um quantitative und finanzielle , sondern vor allem um qualitative und strukturelle aspekte geht , wie dies vorhin auch von dem berichterstatter gesagt wurde .
in einem bericht wie dem vorliegenden darf also kein katastrophenszenario erstellt , und es mu klargemacht werden , da damit nicht das letzte wort gesagt wurde und da alles , was in diesem bericht steht , jedenfalls nichts negatives bedeutet und anhand zuverlssiger daten , die wir in zukunft noch zu erhalten hoffen , in diesem sinne noch berprft und revidiert werden soll .

herr prsident ! der berichterstatter , herr christodoulou , hat von der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik verhltnismig wenig bernehmen knnen , und ich habe auch verstndnis dafr .
wir haben miteinander gesprochen , und wir sind beide der meinung , da es angezeigt ist , da der ausschu fr regionalpolitik im nchsten jahr einen eigenen bericht zu diesem komplizierten thema vorlegt .

ich glaube , da jeder , der sich mit diesem thema , das der kollege christodoulou in angriff genommen hat , beschftigt , es sehr schwer hat , denn zahlen sind unbestechlich .
wenn man ber dieses thema in zahlen spricht und der zeitpunkt in der tat ein wenig verfrht ist , dann kann das eher zu irritationen fhren als zu begeisterung .
ich meine dennoch , da es keinen grund zur panik oder zur aufregung gibt , denn die finanziellen aspekte der osterweiterung sind ja nur ein aspekt .
herr christodoulou hat sich da ganz bewut auf diesen aspekt festgelegt , weil es sein fachgebiet ist .
wir sind nicht der meinung , da der christodoulou-bericht zu diesem thema insgesamt das thema der osterweiterung behandelt .
die panik ist auch deshalb vllig berflssig , weil die bewerberstaaten mit groer sicherheit nicht en bloc beitreten werden .
wenn es dann so ist , da - ich mchte jetzt keine reihenfolge festlegen , denn das steht mir nicht zu - polen und tschechen , slowenen , ungarn und esten und andere beitreten , dann wird zwischen dem beitritt jedes einzelnen staates mit groer sicherheit ein bestimmter zeitraum liegen .
dann wird sich die europische union nach jedem einzelnen beitritt qualitativ und nicht nur quantitativ verndern .
wir werden uns wahrscheinlich - und ich glaube im positiven sinne - wundern , was dann aus der europischen union wird , wenn diese dynamischen lnder , die hochmotiviert sind , beigetreten sind .
was im brigen die finanziellen aspekte betrifft , so kann ich darauf verweisen , da die zustndige kommissarin , frau wulf-mathies , der meinung ist , da eine osterweiterung auch ohne erhhung der eigenmittel mglich ist , auch ohne erweiterung des bip-anteils der strukturhilfen .

zum abschlu mchte ich daran anknpfen , was herr oostlander gesagt hat .
verglichen mit dem gewinn , den die europische union durch den beitritt mittel- und osteuropischer lnder haben wird , sind alle zahlen , alle belastungen , die auf uns zukommen werden - belastungen sind ja immer relativ - tatschlich zu vernachlssigen .
der gewinn fr europa durch die osterweiterung wird so gro sein , da ich mir wnsche , da dieser proze sehr dynamisch und sehr schnell von uns allen vorangetrieben wird .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! auch ich knnte fr den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien zunchst einmal in das klagelied einstimmen , indem ich sage : wir haben keine konkreten zahlen .
wir knnen nichts konkretes aussagen , was wir hier in diesem bericht verarbeiten knnen , aber ich sehe diesen bericht auch als interimsbericht an , dem natrlich , wie herr christodoulou schon sagte , weitere folgen mssen .

die wichtige rolle der kultur- , bildungs- und medienpolitik hinsichtlich der weiterentwicklung von rechtsstaatlichkeit und demokratie in den mittel- und osteuropischen lndern wurde auf den verschiedensten gipfeltreffen immer wieder besttigt , auch wenn bei der osterweiterung immer der schwerpunkt auf die anpassung der wirtschaft und auf die angleichung von rechtsnormen gelegt wird .
es darf dabei keineswegs dieser wichtige bildungspolitische und kulturelle aspekt benachteiligt werden .
dabei ist eine intensive finanzielle untersttzung im bildungsbereich gerade jetzt dort wichtig , da sich laut kommission im bildungsniveau in den mittel- und osteuropischen lndern derzeit schon ein sprbarer rckgang bemerkbar macht .

man braucht keine prophetische gabe zu besitzen , um vorherzusagen , da diese praxis mittelfristig auch in der wirtschaft zur stagnation und zu negativen folgen fr den beitritt fhrt , da diese spanne immer grer wird .
was knnen wir als gemeinschaft tun , damit die finanziellen mittel nicht nur fr die modernisierung von wirtschaftssektoren , sondern auch fr bildung , kultur und audiovisuelle medien eingesetzt werden ?
solange die beitrittswilligen lnder als ausland betrachtet werden , lt der maastrichter vertrag die durchfhrung von bildungs- und weiterbildungsprojekten ber die strukturfonds nicht zu .

laut kommission gibt es aus juristischen grnden hierfr auch keinerlei mglichkeit .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ist jedoch der auffassung , da die mittel- und osteuropischen lnder die mglichkeit bekommen sollen , 10 % der ihnen zustehenden phare-mittel selbstndig fr die kofinanzierung von entsprechenden eu-programmen einzusetzen .
das geht aber , wie schon gesagt , nur dann , wenn die gretchenfrage beantwortet ist : bleiben diese beitrittslnder in unserer betrachtung ausland , oder betrachten wir sie juristisch nicht als ausland ?
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien pldiert dafr , in diesem zusammenhang pragmatisch vorzugehen , die phare-mittel bis zum beitritt flexibler einzusetzen und damit diesen lndern diesbezglich mehr entscheidungsfreiheit zuzugestehen .

der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien pldiert ebenso fr eine erhhung des fr die kofinanzierung bereitgestellten anteils innerhalb von phare , ich betone , innerhalb von phare , als gangbaren , praktikablen weg , damit kultur und bildung nicht vernachlssigt und damit gar ein hindernis fr einen baldigen beitritt werden .

herr prsident , bei der heute gefhrten aussprache des parlaments geht es meines erachtens wieder um ein sehr wichtiges thema , und es war an sich eine sehr ehrgeizige idee des haushaltsausschusses , vorzuschlagen , da dieses thema schon jetzt behandelt wird .
die art des themas lt nmlich manche darauf spekulieren , die diskussion ber die erwnschte erweiterung - ich sage ausdrcklich erwnschte erweiterung - in eine falsche richtung zu lenken .
bei der erweiterung geht es um eine politische und nicht um eine finanzielle entscheidung .
zwar kostet die erweiterung geld , doch bedeutet sie auch einen gewinn , und sicherlich auch in finanzieller hinsicht .
wieviel die erweiterung kosten wird , hngt auch davon ab , welche internen und externen manahmen die union in den kommenden jahren ergreifen wird .
mit internen manahmen meine ich die struktur- und finanzreformen , die wir eventuell durchzufhren beabsichtigen , wobei es natrlich auch um die frage geht , welche grundstze dabei angewandt werden .
ein wichtiger grundsatz besteht nach ansicht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen auch darin , da in einer erweiterten union die notwendige solidaritt und der erforderliche zusammenhalt erhalten bleiben . noch wichtiger jedoch ist die frage , welche anstrengungen von der union unternommen werden , um den bewerberlndern in den kommenden jahren dabei behilflich zu sein , die angestrebte eu-mitgliedschaft zu verwirklichen .
im zusammenhang damit steht natrlich auch die frage , was von diesen lndern bis zu ihrem beitritt selbst getan werden mu .
je erfolgreicher eine solche strategie zur vorbereitung des beitritts durchgefhrt wird , desto geringer werden die kosten der erweiterung sein , wobei es sich um eine von land zu land differenzierte strategie und auch um einen von land zu land gestaffelten beitritt handeln mu , da die kosten letztendlich auch hierdurch beeinflut werden .

in meiner bescheidenen stellungnahme fr den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wird der nachdruck auf die anstrengungen gelegt , die zur vorbereitung des beitritts erforderlich sind , nmlich im rahmen des phare-programms sowie durch die ibrd , durch zusammenarbeit im bereich des handels auch in sensiblen sektoren , durch marktreformen sowie dadurch , da auch dem sozialpolitischen bereich prioritt eingerumt wird ; ferner durch investitionen im bereich der verwaltung sowie der infrastruktur sowie schlielich durch frderung eines anschlusses an die eu auf smtlichen gebieten , wobei die einheitliche whrung natrlich nicht vergessen werden darf .
wenn diese strategie nicht erfolgreich sein wird , knnen sich sehr hohe kosten ergeben , und zwar nicht nur kosten fr den gemeinschaftshaushalt .
die vorbereitung der erweiterung stellt einen dynamischen proze dar und erfordert ein dynamisches vorgehen .
es darf also keine abwartende haltung eingenommen werden , sondern es mu jetzt schon mit der erweiterung ans werk gegangen werden ; letztlich wird dadurch auch vor allem das kostenniveau bestimmt werden , und wir sollten eigentlich nicht von der finanzierung der erweiterung der europischen union sprechen , sondern von den beitrittskosten .

herr prsident , ich mchte zuerst dem berichterstatter recht herzlich zu der arbeit gratulieren , die er auf sich genommen hat .
es ist sicher zum jetzigen zeitpunkt nicht einfach , eine derartig engagierte arbeit anzugehen , und hier sehen wir auch die meinungsunterschiede , die ein solcher bericht des haushaltsausschusses hervorrufen kann .

etwas ist klar : es ist kein diplomatenpapier , das der ausschu fr haushaltsfragen hier vorgelegt hat .
natrlich wissen wir noch nicht , wann welches land in welcher grenordnung und mit welchen budgetren erfordernissen der union beitreten wird , aber wenn wir es wissen , dann braucht es wahrscheinlich auch keine groen berichte mehr aus unserem haus , dann sind die dinge bereits entschieden .

etwas wollen wir klarstellen : auch der haushaltsausschu dieses hauses bekennt sich zur erweiterung und will diese erweiterung , und wir wollen hier keine falschen signale aussenden .
aber wir sind es auch unseren whlerinnen und whlern , und damit meine ich auch den steuerzahlern , aber auch unseren zuknftigen partnern in osteuropa schuldig , da wir versuchen , diese erweiterungsdebatte auch budgetr auf ein etwas festeres fundament zu stellen .
wir knnen doch nicht weiter akzeptieren , da fhrende staatsmnner der union -ich meine damit auch den deutschen bundeskanzler und den franzsischen staatsprsidenten - gelegentlich in warschau von einem beitrittsdatum 2000 fr polen reden .
wir alle hier wissen , da das nicht der fall sein wird .
auch die kolleginnen und kollegen drben wissen , da das nicht der fall sein wird , ganz zu schweigen davon , da es oft genau diese regierungen sind , die dann hier im hause eine vollkommen kontrre budgetpolitik vertreten .

hier liegt die zentrale aufgabe dieses berichts des haushaltsausschusses .
es mu klar sein , da eine erweiterung der europischen union nur nach einer profunden und radikalen reform der strukturpolitiken und der gemeinsamen agrarpolitik mglich sein wird .
deshalb ist es eigentlich auch relativ irrelevant , ob wir die kosten der erweiterung eher vorsichtig - wie das die kommission tut - oder als fortschreibung bestehender pro-kopftransfers annehmen .
ein beispiel aus der strukturpolitik : die kommission behauptet , die mehrkosten knnten sich im bereich von 9 milliarden ecu jhrlich bewegen .
wenn wir die derzeitigen pro-kopf-transfers zugunsten der rmeren staaten der union fortschreiben , kommen wir allein bei aufnahme der vier visegrad-staaten zu mehrkosten von 26 milliarden ecu .
aber auch wenn man nichts bewegt , bewegt sich etwas .
ich mchte auch dazu ein beispiel nennen : eine erweiterung um die vier visegrad-staaten wrde das durchschnittliche pro-kopfeinkommen der union um etwa 7 % senken . dies wrde bedeuten , da zahlreiche derzeitige ziel 1-gebiete herausfallen wrden .

es war nicht unser ziel , einen zweiten oostlander-bericht zu machen .
wir haben als abgeordnete in letzter zeit immer wieder das problem , groartige erklrungen von den gipfeltreffen der regierungschefs bei unseren whlerinnen und whlern mit dem politischen tagesgeschehen in einklang bringen zu mssen .
ich meine , das , was kollege christodoulou heute vorlegt , ist ein ernsthafter versuch in diese richtung , und wir mssen diese richtung weiterverfolgen .

herr prsident , zunchst mchte ich den kollegen christodoulou zu einem bericht beglckwnschen , in dem es ihm gelungen ist , das richtige gleichgewicht zwischen den verschiedenen elementen zu finden , die beim beitritt der nchsten mitgliedstaaten zu bercksichtigen sind .
die grte begeisterung ruft der beitritt der lnder hervor , bei denen man noch vor wenig mehr als acht jahren von dem weg in die demokratie , den sie heute begehen , nur trumen konnte .
aber in ihrem eigenen interesse und im interesse der gesamten gemeinschaft mssen mit sinn fr die realitt grundlegende manahmen in verschiedenen bereichen getroffen werden .

einer dieser bereiche ist die agrarpolitik , die unbedingt an ein besseres funktionieren des marktes angepat werden mu , da nur so zu hohe preise fr die verbraucher dieser lnder und eine unertrgliche belastung fr den haushalt der union vermieden werden knnen .
wir drfen uns nicht von optimistischen unrealistischen schtzungen " einlullen " lassen und fr die anwendung der aktuellen gap mittel fordern , die untragbar wren .

der haushalt mu grundstzlich darauf vorbereitet sein , die strukturpolitiken zu untersttzen , die fr die anpassung der beitrittswilligen lnder an einen offeneren und sehr viel anspruchsvolleren markt unerllich sind .
andererseits mssen wir auch die strukturpolitiken in den aktuellen mitgliedslndern beibehalten und sogar verstrken , selbst wenn wir den eigentlichen integrationsproze in gefahr bringen .
die tatsache , da die neuen lnder den durchschnitt der union herabsetzen , bedeutet nicht , da viele regionen der aktuellen lnder keine untersttzungen dieser art mehr brauchen .
ein starkes europa ist brigens unerllich fr die wirtschaft der beitrittswilligen lnder , da es neue nachfrage schafft und mittel fr investitionen freisetzt .

schlielich macht , wie ich in meinem bericht fr den haushaltsausschu betont habe , der beitritt dieser lnder manahmen im haushaltpolitischen bereich immer dringender , vor allem was seine dimensionierung und die einnahmen angeht , von denen er lebt .

da die agrarpolitik nicht von einem moment auf den andern gendert werden kann - in jedem fall sind zur anpassung betrchtliche mittel vonnten - , da die strukturpolitiken neu verstrkt werden mssen und die brigen ausgaben viel weniger signifikant und groteils auch eher komprimierbar sind , scheint uns die integration neuer mitglieder nicht mglich , ohne prozentuale erhhung des eu-haushalts ber die fr 99 vorgesehenen , meiner meinung nach knappen 1 , 27 % hinaus , da sonst , angesichts der realen zahlen , an der " seriositt " der willenskundgebung zur aufnahme neuer mitglieder gezweifelt werden mu .

andererseits kann nicht akzeptiert werden , da die verbrauchssteuern weiterhin bei den eigenmitteln der europischen union vorherrschen .
eine direkte besteuerung gem der steuerfhigkeit der brger wre eine wnschenswerte , sogar unerlliche methode , damit sie sich besser mit dem integrationsproze identifizieren knnen und in der kontrolle der anwendung der mittel anspruchsvoller werden .
darberhinaus kann die aktuelle regressivitt , bei der die rmeren brger fr die union prozentual hhere anteile ihrer pro-kopf-einkommen bezahlen mssen - was durch die neuen mitglieder verstrkt wird - , nicht hingenommen werden .
das ist im internen bereich nicht akzeptabel und kann es auch in einem europa nicht sein , das gerecht sein und von seinen brgern angenommen werden will .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der sehr interessante bericht unseres kollegen christodoulou ist ein werk , das zahlreiche energien freigesetzt hat , worauf der berichterstatter selbst hinweist , das jedoch nicht als beweiskrftiger beitrag zur erweiterungsdiskussion gelten kann .
zwar ist jeder in diesem hohen hause berzeugt , da es ohne zweifel zur erweiterung kommen wird , doch wei ich nicht , ob der berichterstatter die entsprechende finanzierung von derselben warte aus betrachtet wie der steuerzahler .
insbesondere mu ich darauf hinweisen , da die strategie , nach der die mittel fr die gemeinsame agrarpolitik gekrzt werden sollen , eine kurzsichtige betrachtungsweise ist . sie bercksichtigt nmlich nicht , da die gemeinsame agrarpolitik ein marktwirtschaftliches system ist , das im haushaltsplan der europischen union lediglich seinen haushaltspolitischen niederschlag findet .

deswegen gehre ich zu denen , die gestern geuert haben , es wren sinnvoll gewesen , einige wochen mehr zur untersuchung weiterer hypothesen zu nutzen .
ich meine nmlich , da eine prfung smtlicher auswirkungen des bergangs zur einheitlichen whrung , die eine kostspielige abrundung bei der niveauangleichung zwischen den " ins " und den " pre-ins " erfordern wird , sich in hohem mae auf die gemeinschaftsressourcen auswirken wird .
heute gibt es jedoch keinen anhaltspunkt dafr , da nach dem jahr 2000 eine bip-abschpfung mglich sein wird , die ber der zur zeit von den vertrgen vorgesehenen obergrenze von 1 , 27 % liegt .

berdies glaube ich nicht , da sich in dem uerst schwierigen zeitraum zwischen 1999 und 2002 , in dem der bergang vom virtuellen euro zum tatschlich in umlauf befindlichen euro die gesamte energie der fnfzehn aufzehren wird , leicht erreichen lt , was sich der berichterstatter wnscht : eine neuauflage des systems der eigenen mittel , mit der sich die regierungskonferenz befassen knnte .

ich fr meinen teil kann mir nicht vorstellen , da die regierungskonferenz , die eine vielzahl von durch die aktualitt immer dringender werdenden fragen behandeln mu , in der lage sein wird , sich mit einem so umfangreichen thema zu beschftigen .
dies schmlert die leistung des berichterstatters nicht , ich wiederhole es , aber sein fehlender bezug zu den haushaltspolitischen zwngen der staaten weckt bei der upe-fraktion zumindest skepsis .

herr prsident , an dem bis jetzt gefhrten teil der aussprache zeigt sich bereits , da der vorliegende zwischenbericht zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wurde .
die erweiterung stellt natrlich eine politische entscheidung dar , die von der eldr-fraktion stets untersttzt wurde .
gleichzeitig ist jedoch ebenso klar , da den worten taten entsprechen mssen .
darin liegt die zentrale bedeutung einer zum jetzigen zeitpunkt ber den vorliegenden bericht gefhrten aussprache .

da eine knftige erweiterung fr die europische union wesentliche nderungen sowohl institutioneller wie finanzieller art zur folge haben wird , steht auer zweifel .
diese nderungen werden von grerer tragweite sein , als dies bislang der fall war .
sich lediglich auf allgemeine politische ziele zu konzentrieren , wird , so wnschenswert dies auch sein mag , diesmal nicht ausreichen .
aus diesem grund sollte ber den kern des problems - und bisweilen wird hierbei von technischen fragen gesprochen - beraten und diskutiert werden .

wie der berichterstatter , herr christodoulou , erklrte , ist ein genauer einblick in die konsequenzen , die sich in wirklichkeit ergeben , erforderlich , um festzulegen , durch welche strategie die angestrebten ziele am besten erreicht werden knnen .
diesmal gibt es noch grere unbekannte , so da die vorbereitungen so optimal wie mglich getroffen werden mssen .
ein exaktes und vollstndiges bild ber die sich ergebenden konsequenzen wird zwar nicht mglich sein , doch mu bei jedem einzelnen schritt , der getan wird , diesen konsequenzen rechnung getragen werden .

dies sind die grnde fr die von meiner fraktion eingereichten nderungsantrge .
wir mchten , da in dem entschlieungsantrag von herrn christodoulou auf die folgen der grundlegenden entscheidungen , die jetzt von der union getroffen werden , hingewiesen wird , um ein klareres bild darber zu vermitteln , was auf dem spiel steht und welche konkreten schritte zur verwirklichung der vorgesehenen erweiterung erforderlich sind .

in diesem zusammenhang gibt es drei wesentliche punkte , die meine kolleginnen und kollegen sowie ich anfhren mchten , und die in den eingereichten nderungsantrgen zum ausdruck gebracht werden , nmlich : erstens mu diesmal vor der eigentlichen erweiterung eine vertiefung der union erfolgen .
nur in einem solchen fall werden die beitrittskandidaten eine genaue vorstellung von der union besitzen , der sie beitreten werden .
wie sich auf der regierungskonferenz bisher gezeigt hat , ist eine neuanpassung des integrationsprozesses post factum nicht mglich .

der zweite punkt betrifft die finanziellen konsequenzen .
entweder werden von den mitgliedstaaten der haushalt aufgestockt und die mittel fr die strukturfonds erhht sowie sonstige manahmen , bei denen es um eine verteilung von mitteln geht , verstrkt , oder unsere jetzige finanzsolidaritt wird beeintrchtigt sein .
eine alternative gibt es nicht .
es geht um eine grundsatzentscheidung , die getroffen werden mu .
von kolleginnen und kollegen auf der rechten und der linken seite kann ich bereits hren , da es in diesem zusammenhang sehr unterschiedliche signale geben wird .

drittens wird die erweiterung folgen fr das phare-programm haben , dessen zielsetzungen rationalisiert werden mssen .
der bericht christodoulou enthlt hierzu einige sehr wichtige bemerkungen .
wenn den beitrittskandidaten damit ein zunehmend wirksameres instrument zur verfgung stehen soll - herr wiersma hat hierauf sehr klar hingewiesen - , sind jetzt wichtige schritte erforderlich , und es darf nicht abgewartet werden , bis die dinge bereits geschehen sind .

herr prsident , die komplexe und heikle materie , ber die wir sprechen , macht ernsthaftes abwgen erforderlich .
wir sind daher , besonders was die finanzierung der erweiterung betrifft , sehr erfreut ber die erschpfende aufzhlung problematischer gebiete und ber die angewandte vorsicht hinsichtlich etwaiger lsungen .

ich mchte in diesem zusammenhang besonders auf die erwhnte notwendigkeit grozgiger bergangsperioden hinweisen - und auch auf die genannte tendenz zu einem bericht ber eine verlngerte vorbeitrittsperiode - oder auf die ( nicht definitiv ) angestrengten berlegungen zu so kontroversen gebieten wie der landwirtschaft und der strukturmanahmen , obwohl wir uns von einigen wegen entfernen , die diesbezglich fr die notwendige gap-reform vorgeschlagen wurden .
fr uns ist es wichtig und eindeutig , da hier neue ziele in der tat neue mittel und auch neue mittel zur erhebung dieser mittel verlangen .
ein offensichtliches problem ist aber auch , da das europische parlament nicht in der lage ist , eine serise und definitive berechnung der kosten dieser erweiterung durchzufhren .
und es wre auch nicht wnschenswert , vor allem aus unkenntnis der bedingungen , unter denen die erweiterung stattfindet , dies im jetzigen moment zu tun .

ein anderer aspekt , der im bericht nicht auftaucht , ist folgender : die kosten der erweiterung mssen fr die verschiedenen optionen gleichzeitig oder sogar vorher auf ihre gesamtauswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen bereich analysiert werden und zwar sowohl fr die union , als auch fr jeden mitgliedstaat und die beitrittswilligen lnder .
die finanzielle frage ist wichtig , aber nicht ausschlielich oder vorrangig wichtig .

zum schlu mchten wir anmerken , da wir mit dem bericht in zwei spezifischen aspekten nicht einverstanden sind : die enge verbindung , die zwischen der erweiterung und der wwu hergestellt wird - obwohl selbst jetzige vollmitglieder sich bekanntlich nicht anschlieen , weil sie nicht wollen oder nicht knnen - und die forderung an die beitrittswilligen lnder , ultraliberale wirtschaftliche und soziale modelle zu bernehmen , die besonders schockieren , wenn im bericht nicht einmal auf soziale fragen bezug genommen wird .
hinsichtlich dieser und anderer aspekte werden wir einige nderungsantrge vorlegen .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn wir im jahre 2009 , 20 jahre nach dem fall der mauer , mit unseren polnischen , ungarischen , tschechischen , slowenischen , estnischen und vielleicht noch anderen osteuropischen kolleginnen und kollegen in diesem haus sitzen und uns gemeinsam den kopf ber europa und die welt zerbrechen , dann erst wird der kalte krieg wirklich beendet sein , dann erst werden wir europa wirklich weiter friedlich geeint und organisiert haben .
dann werden wir uns gemeinsam erinnern , wie wir im jahre 1996 den christodoulou-bericht beraten haben , und wir werden ihn auch noch 15 jahre spter als weitsichtig und realistisch beurteilen .
weitsichtig , weil der bericht den horizont dieses jahrtausendschrittes beherzt ins visier nimmt und keinen zweifel daran lt , da die erweiterung der europischen union kommen und zu finanzieren sein wird .
realistisch , weil der bericht die tiefe der vernderungen ungeschminkt aufzeigt , die sowohl von den beitrittslndern als auch den jetzigen mitgliedstaaten gefordert werden .
er zeigt auch , da die etablierten interessengeflechte der altunion aufgebrochen und im rahmen gesamteuropischer prioritten neu geordnet werden mssen .

es geht hier also nicht um eine neue variante des sparens fr europa , konkret fr osteuropa , sondern darum , den brgerinnen und brgern europas eine neue situation , die angepate und schlssige idee einer institutionellen friedensordnung zu vermitteln und wege fr die aktive beteiligung daran aufzuzeigen .
mehr demokratische teilhabe an diesem proze gehrt folglich ebenso dazu wie das austarieren der transferleistungen .
um die osterweiterung zu forcieren , andererseits aber unserer verantwortung in der dritten welt strker gerecht zu werden , werden die mittel fr die struktur- und agrartransfers trotz ausweitung des finanziellen gesamtspielraums um ein paar milliarden ecu knapper und mssen daher zielgerichteter eingesetzt werden .
dazu gehrt zunchst ein auslaufen des kohsionsfonds zur jahrtausendwende .
die osterweiterung ist finanzierbar . sie nicht zu wagen , wrde uns teurer zu stehen kommen .
sie so solide und zgig wie mglich anzugehen , wird von unschtzbarem gewinn fr alle sein .

herr prsident ! wie ich gestern bereits bemerken konnte , als ich beantragte , den bericht von herrn christodoulou von der tagesordnung abzusetzen , scheint mir dieser bericht zu einem ungnstigen zeitpunkt zu kommen .
es ist nmlich noch zu frh , die kosten der erweiterung der europischen union um die lnder mittel- und osteuropas zu beziffern , denn wir befinden uns in einem dynamischen entwicklungsproze .
der berichterstatter hat brigens selbst darauf hingewiesen , da er anhand der informationen , ber die er verfgt , keine genaue einschtzung abgeben konnte .

wenn auerdem der akzent heute allein auf den finanziellen aspekt der auswirkungen der erweiterung gelegt wird , dann droht dies in den betroffenen lndern ein negatives bild von der union zu zeichnen .
die union kann dann leicht den eindruck erwecken , nur noch um ihre eigenen haushaltsfragen und ihre eigene buchhaltung besorgt zu sein und dem beitritt neuer lnder letztlich nicht sehr aufgeschlossen gegenberzustehen .
dieser bericht wre besser im rahmen einer umfassenden debatte ber die erweiterung vorgelegt worden , in der alle politischen und finanziellen aspekte gemeinsam behandelt worden wren .
dann wre die ganze sache ausgewogener und die politische botschaft an die moel positiver und anregender ausgefallen .

wir werden fr die nderungsantrge stimmen , mit denen der bericht dadurch vervollstndigt werden soll , da er eine politischere , positivere ausrichtung erhlt , und wir behalten uns natrlich die letzte entscheidung ber unser abstimmungsverhalten vor , falls die wichtigsten nderungsantrge abgelehnt werden .

herr prsident ! ganz zweifellos ist die erweiterung der union abgesehen von einem haushaltspolitischen problem , das gleichwohl vorhanden ist und ein betrchtliches ausma hat , eine im wesentlichen politische frage , zumal die kommission in dem uns vorliegenden entschlieungsantrag aufgefordert wird , eine ausfhrliche untersuchung zu der weiteren reform der gap und der strukturfonds vorzubereiten , um eine zuverlssige grundlage fr die beschlufassung zu schaffen .
dies bedeutet mit anderen worten , da die politische frage der erweiterung vorrang vor den wirtschaftlichen folgen hat , die sich im agrarbereich und bei der verwaltung der strukturfonds und des kohsionsfonds niederschlagen wrden .

die tragweite einer erweiterung um zwlf neue mitgliedstaaten ist in all ihren aspekten zu bedenken . dazu gehrt auch die nderung einer reihe von politiken , welche fr die union groe gefahren mit sich bringen und zu ihrer entstellung fhren knnte .

haushaltsplanung kann als vorausschtzungsbung betrieben werden , wird aber nur fundiert sein , wenn die politik fr die jeweiligen sektoren bekannt ist oder wenn man - wie in der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dargestellt - von ganz bestimmten politischen alternativen ausgehen kann .
was die zukunft der union betrifft , so werden die erweiterungsmglichkeiten in der tat nicht von haushaltspolitischen , sondern von den institutionellen hindernissen bestimmt werden , die bei der zusammensetzung der verschiedenen institutionen , bei der art und weise der beschlufassungsverfahren im rat , bei den zustndigkeiten der kommission und bei den kontrollbefugnissen des parlaments abzusehen sind .
ohne lsung dieser fragen wird es keine erweiterung geben knnen , die die kontinuitt der union garantiert , und wenn nicht in allen moel rechtsstaatlichkeit und uneingeschrnkte demokratie eingefhrt werden , dann wird die politische prioritt der erweiterung beeintrchtigt .

die kosten dieser erweiterung liegen nach einer - um das mindeste zu sagen - wohlwollenden schtzung bei ca. drei milliarden ecu pro jahr .
im agrarbereich , einem sektor von nicht nur fr die moel vorrangiger bedeutung , brchte die erweiterung eine reihe von zustzlichen anpassungskosten mit sich , die 12 020 mio. ecu pro jahr bersteigen drften , sich also im zeitraum von 2000 bis 2010 auf 120 200 000 000 ecu beliefen . darin nicht eingerechnet wren die erforderlichen ausgaben zur anpassung und modernisierung der produktion und bestenfalls auch der vorhandenen infrastrukturen .

damit wird die gap , die schon zu fnfzehnt in den bereichen subsidiaritt , finanzielle solidaritt , gemeinschaftsprferenz und einheitlichkeit des marktes auf schwierigkeiten stt , von der erweiterung schwerwiegend geschwcht , und diese erscheinung wird sich nicht nur auf den agrarbereich der gemeinschaft auswirken , sondern auch negative weiterungen auf die landwirtschaftlichen arbeitskrfte der moel haben , die sich dann leicht zu einer wanderung in den reicheren teil des landwirtschaftssektors entschlieen knnten .

erst nach einer radikalen erneuerung der union , die nicht nur der regierungskonferenz berlassen bleiben darf , sondern vom politischen willen zu einer wirklichen union abhngt , werden sich weitere beitritte der moel mit zureichender aussicht auf erfolg fr beide seiten verwirklichen lassen .

die politische union ist die einzige stichhaltige grundlage , auf der sich ber eine erweiterung reden lt . zuerst mssen die regeln des zusammenbleibens beschlossen werden , was bedeutet , da die institutionelle struktur erneuert und die krfteverhltnisse wieder ins gleichgewicht gebracht werden , und erst dann kann ber die erweiterung und ihre finanzierung geredet werden .
eile ist noch nie ein guter ratgeber gewesen .

damit dem wesen und der fortentwicklung der union irreparable schden erspart bleiben , mssen wir hoffen , da die regierungskonferenz ihre arbeiten mit einem neuen impuls fr die verwirklichung der politischen union abschliet . geschieht dies nicht , mssen wir uns damit abfinden , da die laufzeit der assoziierungsabkommen verlngert wird .
dies wird dann das kleinere bel sein .
der bericht des haushaltsausschusses scheint gerade deswegen verfrht zu sein , weil er den akzent eben nicht auf die vorrangige verwirklichung der politischen union legt .

ich mchte betonen , da in den meisten redebeitrgen bislang schon die notwendigkeit einer politischen union aufgezeigt worden ist , die der erweiterung vorausgeht , die notwendigkeit also , da die politische union vorrang hat vor der wirtschaftsunion und unter beweis gestellt wird , da diese dann vorhandene politische union auf dauer funktioniert ; erst dann darf es gegebenenfalls zu einer erweiterung kommen .
wird aber die politische union nicht vertieft und verwirklicht , dann wird die erweiterung fr unsere vlker , die vlker der heutigen fnfzehn mitgliedstaaten der union , ein ansteigen der arbeitslosigkeit und der armut mit sich bringen , die moel gleichzeitig zu noch grerer armut verurteilen und ihren tatschlichen beitritt zur union dadurch noch weiter erschweren .

wir mssen eine entscheidung treffen : entweder politische union oder freihandelszone .
wir fr unseren teil sind fr die politische union .

herr prsident , ich mchte - nach einem glckwunsch an den berichterstatter - meinen beitrag mit einer berlegung beginnen , die nichts mit haushaltsfragen zu tun hat .

wer wie wir vierzig jahre unter einer faschistischen diktatur gelebt hat und sich wie wir noch erinnert , da das erste spanische ersuchen um beitritt zur europischen wirtschaftsgemeinschaft , jenes von 1962 , abgelehnt wurde , weil es an den geforderten demokratischen verhltnisse fehlte , und wer daher wie wir wei , was ein leben ohne brgerliche freiheiten und in isolation bedeutet , der vermag - so wrde ich behaupten - die sehnschte und wnsche unserer osteuropischen nachbarn besonders gut zu begreifen .

auch darf ich im namen der spanischen sozialisten feststellen , da wir ganz ebenso , wie wir seinerzeit die deutsche einheit ohne zgern untersttzt haben , dann , wenn es soweit sein wird , auch bereit sein werden , gleichfalls ohne zgern die einigung europas zu untersttzen .
nur diejenigen sollen auenvor bleiben mssen , die sich selbst ausschlieen .

herr prsident , ich gehe mit dem bericht von herrn christodoulou im wesentlichen einig und gestatte mir ein paar anmerkungen .

erstens kommt er nicht zu frh .
dies wre der fall , wenn er , womit ihn manche hier verwechseln , ein buchfhrungsbericht wre .
was wir hier machen , ist , ber die finanziellen probleme , die die zukunft aufwirft , nachzudenken - und dieses nachdenken ist nicht verfrht , den diese probleme sind recht komplex .

zweitens : die union kann es sich nicht leisten , sich nicht zu erweitern , und sie mu , wenn die bilanz , die wir aufmachen , korrekt sein soll , in ihrer kostenrechnung auch die kosten einer nichterweiterung mitbercksichtigen .

drittens : die erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas ist fr die brger der union , ihre arbeitnehmer , ihre unternehmen , fr die der beitrittskandidaten und sogar , wrde ich sagen , fr die in den drittstaaten , interessant , aber sie wird nicht gratis erfolgen .

meines erachtens ist es lcherlich anzunehmen , die aufnahme eines runden dutzend staaten , deren pro-kopfeinkommen nicht einmal 50 % des derzeitigen durchschnittseinkommens der gemeinschaft erreicht , liee sich mit 1 , 27 % des bruttoinlandsprodukts einer gemeinschaft bewerkstelligen , deren bruttoinlandsprodukt pro einwohner infolge ebendieser erweiterung ja gerade sinken wird .
hier sind daher , wie ich meine , neue notwendigkeiten zu bercksichtigen .

herr prsident , ich mchte betonen - und damit schliee ich - , da wir bei unserer finanziellen vorausschau mglicherweise die notwendigkeit der einfhrung einer speziellen kategorie fr die erweiterung erwgen sollten .
nur so knnen wir , glaube ich , allen aspekten gebhrend rechnung tragen : von der whrungsunion bis hin zur strukturpolitik , neben der agrarreform , die wir alle , innerhalb der gemeinschaft wie auerhalb der gemeinschaft , zu beginn des neuen jahrhunderts durchfhren mssen .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter , herrn christodoulou , meinen respekt fr diesen bericht ausdrcken .
er hat einen katalysatoreffekt , was die ffentliche debatte in diesem haus ber die osterweiterung betrifft , wobei ich aber davor warnen mchte , da der eindruck entsteht , da der kuchen immer kleiner wird und wir uns bereits jetzt um das beste stck zu raufen beginnen .

zweitens wrde ich dafr pldieren zu verhindern , da wir mit einer bevorstehenden west-ost-verschmelzung - und das ist die osterweiterung der europischen union - eine nord-sdspaltung bekommen .
fr mein land ist die osterweiterung ein thema von grter tragweite , grenzt sterreich doch an vier potentielle beitrittskandidaten - ungarn , slowakei , tschechische republik , slowenien - , die gemeinsam mit polen aller voraussicht nach zu den ersten zhlen werden , die aufgenommen werden .

zweitens verlief entlang dieser grenzen der eiserne vorhang - die bruchlinie , die europa spaltete .
wir sterreicher begreifen die osterweiterung als chance , diesen bruch zu kitten , die europische einigung zu vollenden , wobei die politik den wirtschaftlichen gegebenheiten immer hinterherhinkt . schon jetzt ist sterreichs wirtschaftliche verflechtung mit zentraleuropa gro .
13 % unseres exports gehen in diesen raum . ein drittel aller investitionen wurde hier gettigt , 56 000 arbeitspltze sind das resultat dieser ostverflechtung .

der habenbilanz steht freilich auch ein soll gegenber .
die verlagerung von betrieben in die lnder des ostens , wo die arbeitnehmer ein zehntel unseres lohnes verdienen , und der drang von eben jenen in die hochlohnlnder lt fr viele unserer brger die osterweiterung zu einem alptraum werden .
ich trete daher im gegensatz zum berichterstatter christodoulou fr eine differenzierte integration ein , mit ausnahmeregelungen und langen bergangsfristen vor allem beim freien personenverkehr .

zweites hauptproblem : die landwirtschaft .
bei einer allerdings nicht zu erwartenden gleichzeitigen aufnahme aller mitteleuropischen lnder wrde sich die landwirtschaftliche nutzflche in europa um 55 % erhhen .
ich trete daher fr eine reform der gap ein , warne aber vor einer bereilten anpassung der agrarpreise an das westmarkt-niveau .
dies wrden unsere bauern nicht verkraften .

die wirtschaftsstrukturen in mitteleuropa mssen im rahmen von phare gefrdert werden . dieses programm sollte durch wirtschaftliche aufstockung aufgewertet werden .

die osterweiterung ist fr mich als sterreicherin an bedingungen geknpft , wie langfristiger ausstieg mitteleuropas aus der kernkraft , und solange dies nicht mglich ist , sicherung der kernkraftwerke , anpassung an unsere umweltstandards .
allein eine anpassung an die eu-wasserrichtlinie in den moel wrde 702 mrd. schilling kosten .
eine anhebung der umweltstandards ist aber im interesse eines fairen wettbewerbs fr alle .
last not least mssen die menschenrechte und die demokratie in allen diesen lndern gewahrt bleiben , denn die eu ist nicht zuletzt eine wertegemeinschaft .

dies alles erfordert seinen preis .
ich fordere dieses parlament auf , in diesem preis die investition fr die sicherung der zukunft europas zu sehen .

herr prsident , wenn wir ber die erweiterung der europischen union diskutieren , drfen wir nicht vergessen , da das wichtigste ziel der erweiterung die strkung von frieden und sicherheit in europa ist .
deshalb hngt damit auch die ausweitung der zusammenarbeit mit ruland zusammen .
fr uns finnen ist der ausbau der zusammenarbeit sowohl im ostseeraum als auch im arktischen barentssee-raum auerordentlich wichtig .

der schwachpunkt des an sich grndlichen und sehr verdienstvollen berichts besteht darin , da die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der erweiterung nicht gengend bercksichtigt werden , wie herr miranda bereits gesagt hat .
was die mglichkeiten der gegenwrtigen mitgliedstaaten zur finanzierung der erweiterung betrifft , hat die beschftigungslage entscheidende bedeutung .
ebenso wre der arbeitslosigkeit in den bewerberlndern beachtung zu schenken , die in vielen dieser lnder katastrophal ist .
die einhaltung der strengen wirtschaftsdisziplin und der wwu-kriterien erschwert die chancen zur verbesserung von beschftigungslage und sozialem schutz in den bewerberlndern noch zustzlich .
herr prsident , hier handelt es sich um einen vorlufigen bericht .
ich hoffe , da diese sozialen aspekte knftig mehr betont werden .

herr prsident , was ist unsere europische union ?
sie mu das grte internationale demokratie-experiment darstellen , das es in der welt je gegeben hat .
sie stellt auch eine reaktion auf die jahrhunderte blutiger kriege in europa dar .

als kriegskind und als dienstltestes mitglied dieses parlaments habe ich drei erweiterungen erlebt .
was herr colom i naval und frau stenzel gesagt haben , war sehr beeindruckend .
griechenland , spanien , portugal , schweden , sterreich und finnland : jede erweiterung bedeutete eine bereicherung dieses parlaments und eine bessere existenz fr alle , die auf unserem kontinent leben .
wir erlebten den fall der berliner mauer und wir erlebten die beseitigung des eisernen vorhangs .
die wichtige frage , die sich jetzt fr uns stellt , wurde von herrn christodoulou formuliert , nmlich ob wir in der lage sein werden , unseren rahmen auf diese neuen bewerberlnder auszuweiten .

darber bestehen natrlich unterschiedliche ansichten .
deutschland - vielleicht das musterland unserer gemeinschaft - strebt eine vertiefung und erweiterung an ; das vereinigte knigreich , das vielleicht der schwierigste mitgliedstaat ist , mchte eine erweiterung , jedoch keine vertiefung ; von frankreich wird eine vertiefung , aber keine erweiterung gewnscht .
es gibt also , wie schon gesagt , unterschiedliche standpunkte .
herr christodoulou hat die dinge nicht einseitig gesehen ; er hat die finanziellen schwierigkeiten genannt .
mit dem vorliegenden bericht und , wie ich hoffe , mit der heutigen abstimmung , sagen wir : " wir mchten , da sie uns beitreten " .

herr prsident ! der vorliegende bericht geht von einem dogma aus : die europische union mu erweitert werden , welche finanziellen und welche menschlichen konsequenzen sich daraus auch immer ergeben mgen .
letztere aber sind beachtlich , denn es gilt , in einem wirtschafts- und verwaltungsgebilde staaten und vlkern mit radikal unterschiedlichen traditionen , ttigkeitsbereichen und entwicklungen zu einem gemeinsamen leben zu verhelfen .

vor diesem hintergrund und in dem bestreben , die wirtschaftlichen und sozialen folgen der erweiterung zu entschrfen , pldiert der bericht dafr , die ausgaben fr die strukturfonds um mindestens 30 % anzuheben .
seine schlufolgerung lautet , da die eigenmittel , die ja von den steuerzahlern aufgebracht werden , erhht werden mssen .

damit scheint dieser bericht gleich eine dreifache flucht nach vorn darzustellen : flucht nach vorn bei der erweiterung ohne bercksichtigung der tatsache , da der ungeregelte wettbewerb verschiedener volkswirtschaften zu brutalen einschnitten und sozialen und menschlichen auswirkungen fhrt , die unertrglich zu werden drohen - sowohl fr die fnfzehn aufnahmelnder als auch fr die lnder , die in die europische union hineinkmen .

der bericht schlufolgert weiter , da die eigenmittel der union und damit die von den steuerzahlern zu leistenden anstrengungen erhht werden mssen , als knne man diese bis ins unendliche steigern .
dies ist also eine flucht nach vorn bei den ausgaben , und es ist eine flucht nach vorn in der steuerpolitik , whrend zu starker steuerdruck immer weniger hingenommen wird .
passen sie auf , da eine berstrzte verwirklichung der fderalistischen utopie nicht zum volkszorn und zum aufstand der steuerzahler fhrt !

herr prsident , meine damen und herren ! ich denke , mit diesem bericht wird sehr deutlich , da es bei der osterweiterung nicht um die frage des ob , sondern allein um die frage des wie und damit verbunden des wann geht .
wenn man diese debatte fhrt , ist eine groe portion ehrlichkeit angesagt .
frau lalumire , ich wrde mich freuen , wenn sie mir zuhren wrden .
leider hat frau stenzel den raum auch schon verlassen .
es ist eine groe portion ehrlichkeit angesagt .
diese debatte um die osterweiterung wird aber mit so viel unehrlichkeit gefhrt wie kaum eine andere debatte , und zwar sowohl hier im hause als auch auerhalb des hauses und in den mitgliedstaaten .

hier ist bereits darauf hingewiesen worden , da die einen diese debatte benutzen , um die frage der zuknftigen entwicklung der europischen union damit zu verbinden .
die einen wollen nmlich vertiefen , und die anderen wollen die vertiefung verhindern . dafr wird das instrument osterweiterung ins geschft gebracht .

die anderen wollen die europische union gefhrden , weil sie auf den alten politiken der vergangenheit beruht , die sich in der existierenden union lngstens berlebt haben , nmlich die agrarpolitik und auch die bisherige strukturpolitik .
weil sie die nicht ndern wollen bzw. weil sie sie ndern wollen , fhren sie ihre argumente einmal gegen eine nderung und dann wieder zugunsten einer nderung ins feld .

zum dritten sind diejenigen unglaubwrdig , die zu hause ihren brgern erzhlen : wir wollen die osterweiterung , wir wollen die politiken auf der gemeinschaftsebene , aber dafr zahlen sollen bitte irgendwelche anderen !
die union soll sich zur sparkasse entwickeln , bei der alle was reingeben und alle mglichst mehr rauskriegen , als sie reingegeben haben !

diese unehrlichkeit mu ein ende haben , und dazu trgt der bericht christodoulou ein bichen bei , wiewohl ich gerne zugebe , da es auch in unserem ausschu schwierig war , der ehrlichkeit auf die plattform zu verhelfen .
er trgt aber insoweit dazu bei , als er eines deutlich beschreibt : entweder sind wir als gemeinschaft stark genug , die neuen politiken zu bestimmen und damit die bestehenden politiken zu verndern .
oder aber wir sind es nicht ; dann wird es auch eine osterweiterung geben , aber die wird dann wesentlich teurer , und damit werden die bisherigen mitgliedstaaten zur ader gelassen , weil sie dann zahlen mssen !

herr prsident , einen recht herzlichen dank an den berichterstatter , herr christodoulou , fr seinen vorgelegten bericht .
liebe kolleginnen und kollegen ! fest steht , da jeder staat mittel- und osteuropas , der es wnscht , mitglied der europischen union werden kann .
das haben auch wir hier im parlament beschlossen . fest steht ferner , da es mittlerweile zehn antrge auf mitgliedschaft aus diesen staaten gibt .
fest steht auch , da der entwicklungsstand in bezug auf die obengenannten bedingungen fr eine mitgliedschaft der zehn kandidaten sehr unterschiedlich ist und so ein gruppenbeitritt hchst unwahrscheinlich ist .

fest steht auch , da ein beitritt mittel- und osteuropischer staaten die teilung europas beenden und das gesicht der union sehr prgnant verndern wird .
die erweiterung ist eine chance und eine herausforderung fr die union , aber auch fr die bewerberstaaten .
der christodoulou-bericht ist ein initiativbericht dieses parlaments , und er mchte auf die finanziellen auswirkungen einer erweiterung der union antwort geben .
er kann zum heutigen zeitpunkt nur ein versuch sein , und deswegen ist er auch ein zwischenbericht .
die beratungen und diskussionen zu diesem bericht spiegeln die gesamte spannungsbreite zu diesem thema wider .

dieser bericht soll eine ermahnung an alle , - auch an die union - sein , aufzuzeigen , welche konsequenzen ein starres , unverndertes festhalten an der jetzigen struktur- und agrarpolitik zum beispiel htte .
er soll aber auch den bewerberstaaten zeigen , welche anstrengungen wir von ihnen auf dem weg hin zur mitgliedschaft in der europischen union erwarten .

keiner sollte glauben , dieser bericht sei ein instrument , um den beitritt neuer mitgliedstaaten zu be- oder verhindern .
keiner sollte aber auch glauben , dieser bericht sei ein instrument , das jetzige system als status quo fr die ewigkeit festzuschreiben .
vielmehr soll von diesem bericht das signal ausgehen , da die erweiterung beschlossene sache ist .
wir mssen jetzt nach wegen und mitteln suchen , wie wir es machen - vielleicht sollte ich schon jetzt sagen , gemeinsam mit mittel- und osteuropischen staaten .

keiner , so glaube ich , hat ein interesse daran , einer europischen union anzugehren , die keine zukunft hat .
unsere verantwortung als politiker des europischen parlaments ist es jetzt , diese wahrzunehmen und nach wegen fr die zukunft einer erweiterten union zu suchen .
dieser aufgabe versucht dieser zwischenbericht gerecht zu werden , nicht mehr und nicht weniger !

herr prsident ! gestatten sie mir , unserem kollegen christodoulou dazu zu gratulieren , da er uns eine vollstndige , objektive auflistung der wirtschaftlichen und finanziellen schwierigkeiten vorgelegt hat , die die erweiterung der europischen union insbesondere in den lndern mittel- und osteuropas mit sich bringen wird .
ich gehre zu jenen , die behaupten - und dies wird in dem bericht auch nirgends bestritten - , da der politische wille , die vlker europas unter einem dach zu vereinen , um jeden preis siegen mu .

europa unter konsolidierung seiner grundlagen erweitern - dies ist das ehrgeizige , groartige vorhaben , das den jungen europern von heute nahegebracht werden mu .
es ist ein realistisches vorhaben , fr dessen verwirklichung zwei voraussetzungen erfllt sein mssen : der wille zur durchfhrung und vernunft bei der umsetzung .
das europa , das wir wollen , wird wirtschaftlich nur mglich sein , wenn wir den mut und die kraft haben , seine unabhngigkeit sicherzustellen und endlich protektionistische manahmen gegen auereuropische lnder zu verhngen .
dies ist vernnftig .
im klartext heit das , die zukunft des slowakischen volkes betrifft uns strker als die gewinne der amerikanischen trusts oder das wohlergehen der groen konzerne in fernost .

herr prsident !
die debatte , die wir heute ber die kosten der erweiterung fhren , ist an sich schon ein positives signal . wir signalisieren nmlich , da sich unser haus auch mit der schwierigen frage der kosten der erweiterung auch befassen wird , und dem berichterstatter sei fr seine mhe dank gesagt .
ob es allerdings klug war , mit dieser schwierigen frage der finanzierung zu beginnen , bevor es hinreichend sichere annahmen fr kostenschtzungen gibt , darber lt sich streiten .

der initiativbericht des haushaltsausschusses und auch der bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der anschlieend zur debatte steht und einen inneren zusammenhang hierzu hat , diese beiden berichte werfen mehr fragen auf , als sie beantworten .
es besteht deswegen die gefahr , da das als ablehnende haltung unseres hauses gewertet werden knnte , und es mu deswegen klar und deutlich gesagt werden - und ich tue das hier an dieser stelle ausdrcklich fr meine fraktion - : wir wollen so gut wie mglich und so bald wie mglich die neuordnung in europa hin zu einer gemeinsamen entwicklung und zu einem interessenausgleich in gesamteuropa .
auf offene fragen werden wir antworten finden , und zwar hoffentlich gemeinsam mit den assoziierten lndern .

es gibt bereits viele verschiedene schtzungen ber die kosten der erweiterung .
dabei legen skeptiker immer maximal- und befrworter immer minimalschtzungen vor . schtzungen ber die kosten der nichterweiterung habe ich bis heute noch nicht gesehen .
die tendenz im bericht christodoulou geht meiner ansicht nach in die erstgenannte richtung . es gibt zum beispiel im bericht eine annahme wie den gleichzeitigen beitritt von zehn lndern .
das ist so unrealistisch , da es dafr eigentlich nur zwei erklrungen gibt : entweder will man die debatte negativ beeinflussen , oder es besteht keine genaue kenntnis darber , worum es eigentlich geht .
kosten knnen erst dann einigermaen sicher geschtzt werden , wenn feststeht , welche beitrittslnder in welcher reihenfolge zu welchem zeitpunkt der union beitreten .

ein weiterer faktor ist die wirtschaftliche entwicklung in den mittel- und osteuropischen lndern .
da empfehle ich dringend das studium der handelsstatistiken und auch der wirtschaftsdaten .
zur erweiterung selbst : sie wird gestaffelt erfolgen , also verschanzen wir uns nicht hinter dem bedenkentrgertum !
das pat nicht zu uns , zum einzigen direkt gewhlten internationalen parlament .
wir werden mit der wirtschaftsentwicklung in den mittel- und osteuropischen lndern neuen finanzierungsspielraum finden .
keine andere aufgabe drfte fr uns , fr das europische parlament wichtiger und interessanter sein , als nach dem kalten krieg und nach dem ende der blockkonfrontation dazu beizutragen , da das 21. jahrhundert ein europisches jahrhundert im besten sinne des wortes wird .

herr prsident ! die europische union hat sich fr das kommende jahrzehnt zwei groe politische und wirtschaftliche ziele vorgenommen : die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion einerseits und die vorbereitung und verwirklichung ihrer erweiterung .
beide ziele sind mit riesigen finanziellen anstrengungen fr die mitgliedstaaten verbunden .
die manahmen , die zur zeit in den einzelnen staaten im hinblick auf die zeitgerechte erfllung der maastricht-kriterien durchgezogen werden , bewirken bereits eine herabsetzung der sozialen standards breiter bevlkerungsschichten .
sie bewirken aber auch eine steigende verdrossenheit vieler brger der europischen union und leider auch dem europischen gedanken gegenber .

der vorliegende bericht , der eine sehr ausgewogene arbeit darstellt , geht aber meiner ansicht nach von einem trugschlu aus , nmlich von der meinung , da die vertiefung und die erweiterung gleichzeitig vor sich gehen knnen bzw. sogar mssen .
es scheint jedoch eher so zu sein , da die verwirklichung der whrungsunion die osterweiterung auf lngere sicht unrealisierbar macht .
einzelne mitgliedslnder sind einfach auerstande , noch weitere budgetre belastungen auf sich zu nehmen .
allein die tatsache , da die mittel- und osteuropischen lnder mit etwa 106 millionen einwohnern 29 % der bevlkerung ausmachen werden , da ihr bruttoinlandsprodukt derzeit aber nur 4 % des bruttoinlandsprodukts der 15 eu-lnder entspricht , beweist , welche unvorstellbaren anstrengungen notwendig sein werden .

das grundstzliche ziel der union , eine erweiterung , ist aus wirtschaftlichen und politischen grnden sehr zu begren .
es mu aber alles unternommen werden , um rechtzeitig alle notwendigen anpassungs- und reformmanahmen durchzufhren , und zwar sowohl in den mitgliedslndern als auch bei den beitrittskandidaten , wobei auf die soziale vertrglichkeit besonders rcksicht genommen werden mu .

was die erweiterungsstrategie anbelangt , ist im hinblick auf den so unterschiedlichen entwicklungsstand unbedingt eine flexible strategie vorzuziehen .
fr jedes land sollte eine eigene hinfhrungsphase , die dessen verhltnissen und bedrfnissen angepat ist , erarbeitet werden .

herr prsident ! mit der erweiterung haben wir eine einmalige mglichkeit zur einigung europas .
es ist eine chance , frieden und sicherheit in unserem teil der welt zu sichern , aber auch eine gute mglichkeit , die europische zusammenarbeit um neue impulse zu bereichern .

eine erweiterung kann allerdings nicht ber nacht erfolgen .
die antragslnder mssen sich zu demokratischen rechtsstaaten mit funktionierenden marktwirtschaften entwickeln , aber auch die derzeitige eu mu sich verndern .
eine revision der arbeitsformen wird bekanntlich zur zeit in der sogen . regierungskonferenz vorgenommen , aber es geht auch darum , die finanziellen folgen zu diskutieren .
es gibt keinen grund , den kopf in den sand zu stecken , es geht vielmehr darum , sehr ehrlich darzulegen , was eine erweiterung kosten wird .
der bericht christodoulou ist ein mittel zur erweiterung der diskussion und ein anla , die finanziellen fragen zu behandeln .
das ist gut so .

eine wichtige schlufolgerung , der hhepunkt dieses berichts , ist , da die landwirtschaftspolitik der eu reformiert werden mu .
sie umfat heute schon 50 prozent des eu-haushalts .
treten keine vernderungen ein , wird dieser anteil in einer erweiterten eu stark ansteigen .
das pat nicht zu den kosten , die durch die erweiterungen ansonsten entstehen , auch nicht zu den bedrfnissen , die durch die zusammenarbeit in der eu befriedigt werden sollen .
auch ohne bercksichtigung der erweiterung gibt es prinzipielle grnde fr eine reform der landwirtschaftspolitik der eu : sie ist zu teuer und enthlt zu viele komplizierte vorschriften .
deshalb mssen die anstrengungen verstrkt werden , die landwirtschaftspolitik zu ndern , nicht nur , um die erweiterung nach osten zu erleichtern , sondern auch , um die derzeitige eu-zusammenarbeit zu verbessern .

herr prsident , aus grnden der solidaritt sowie um der politischen stabilitt der europischen union willen wird die erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen lnder ein prioritres ziel bilden mssen .
selbstverstndlich mssen die beitrittswilligen lnder auf politischem und soziokonomischem gebiet einige mindestvoraussetzungen erfllen und sich in gebhrender weise zu demokratischen rechtsstaaten entwickelt haben .


es darf allerdings nicht , wie in dem bericht christodoulou , die vorstellung erweckt werden , das beitrittsdatum msse verschoben werden , bis fr diese lnder keine bergangsfristen und ausnahmebestimmungen mehr erforderlich sind .

da die erweiterung der union erhebliche kosten zur folge haben wird , steht auer zweifel , und dies gilt zunchst einmal fr den landwirtschaftlichen bereich .
auf diesem sektor werden unabhngig von der erweiterung in den nchsten jahren anpassungen an weitergehende umwelt- und qualittsanforderungen erforderlich sein , ebenso wie die vorbereitung auf eine neue handelsrunde im rahmen der wto .
jetzt schon eine erhebliche verringerung der finanziellen untersttzung des agrarsektors sowie eine senkung der preise auf das weltmarktniveau , wie es in dem vorliegenden bericht der fall ist , zu fordern , ist jedoch zu einfach .

die strukturpolitik stellt einen weiteren wichtigen kostenfaktor dar .
auch hier ist unabhngig von der erweiterung eine reform erforderlich .
die nicht vllige inanspruchnahme der bereitgestellten mittel zeigt , da die aufnahmekapazitt der union lngst erreicht ist .
es ist eine abkehr von der situation erforderlich , bei der etwa 50 % der bevlkerung der union unter das eine oder andere ziel der strukturfonds fllt .
der einsatz der strukturfonds mu an die voraussetzung geknpft werden , da sie effektiv sind und nur fr echte problemgebiete wie demnchst die mittel- und osteuropischen lnder gelten werden .

herr prsident , ich mchte herrn christodoulou zu seiner ausgezeichneten arbeit , die er uns heute hier vorgestellt hat , gratulieren .
gestatten sie mir anllich der heutigen aussprache einige allgemeine bemerkungen .

die erweiterung stellt fr die europische union die vielleicht wichtigste herausforderung seit beginn der bemhungen um die europische einigung dar .
wenn europa international wirklich eine politische rolle spielen und eine entscheidende politische kraft werden will , mu es sich dieser herausforderung stellen und die chance nutzen .

die erweiterung durch die beitrittskandidaten darf nicht allein zu einem greren markt fhren , sondern mu auch auf eine wirkliche integration der neuen mitglieder abzielen , mit dem ziel der erhhung ihres lebensstandards , der modernisierung ihrer strukturen und der demokratisierung ihres politischen systems , um den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt herstellen zu knnen .

die erweiterung mu sache eines jeden brgers sein .
im verlauf dieses prozesses entstehen kosten , kosten , die wir alle gerecht teilen mssen .
es steht nahezu auer frage , da die wirtschaftlich strkeren lndern auch in hherem mae von ihr profitieren werden als die schwcheren lnder , deren wirtschaften im wettbewerb mit den neuen mitgliedstaaten mglicherweise schden erwachsen .
hier mssen serise studien durchgefhrt und richtige einschtzungen getroffen werden .
zweifellos bedarf es einer vernnftigeren gestaltung und einer revision sowohl der gemeinsamen agrarpolitik als auch der strukturpolitiken .
allerdings sollte das ziel deren modernisierung und nicht ihre abschaffung sein .
wir alle mssen uns bewut werden , da der haushalt der europischen union aufgestockt werden mu , wenn die erweiterung realitt werden soll .

die erweiterung wird auch institutionelle auswirkungen haben .
die notwendigen nderungen mssen hier von der regierungskonferenz ausgehen , um weder die effiziente arbeitsweise der union noch ihre weitere vertiefung zu untergraben .
die erweiterung , ber die unmittelbar nach abschlu der regierungskonferenz verhandelt werden mu , betrifft gleichermaen die lnder osteuropas einschlielich der balkanlnder sowie zypern , ein land des mittelmeerraums .

die erweiterung der europischen union , das heit erweiterung nach osten und sden , ist ein konsequenter schritt und folgt einer inneren logik .

herr prsident , ich stimme mit denjenigen berein , von denen erklrt wird , es handele sich hier in der geschichte europas um eines der wichtigsten projekte in friedenszeiten .
aus diesem grund ist eine uerst sorgfltige vorgehensweise erforderlich .
ich beglckwnsche herrn christodoulou zu seinem bericht , in dem die probleme exakt und eingehend analysiert werden .

ich mchte zu der gefhrten aussprache fnf bemerkungen anbringen .
erstens , wir mssen uns stets dessen bewut sein , da der erfolgreiche abschlu der regierungskonferenz eine voraussetzung fr die erweiterung bildet .
die mittel- und osteuropischen lnder mchten nicht einer union beitreten , die wesentlich schwcher ist als heute .
ein erfolgreicher abschlu stellt deshalb eine vorbedingung dar .
wenn diese voraussetzung von den mitgliedstaaten nicht erfllt werden kann , werden diese nicht in der lage sein , der groen herausforderung der erweiterung zu begegnen .

zweitens mu jedes bewerberland unbedingt nach eigenen kriterien und ohne jegliche vorurteile bewertet werden .
daher wird die kommission sich alle mhe geben , jedes bewerberland anhand der politischen und wirtschaftlichen bedingungen , die von ihm erfllt werden knnen , sowie danach zu prfen , ob es in der lage ist , den gemeinsamen besitzstand zu bernehmen , was die fr das funktionieren des binnenmarktes erforderlichen verwaltungs- und rechtssysteme betrifft .
diese stellungnahmen werden nach abschlu der regierungskonferenz im herbst nchsten jahres erfolgen .

drittens bereitet die kommission - ebenfalls fr den herbst nchsten jahres - ein dokument ber die auswirkung der erweiterung auf smtliche politikbereiche der gemeinschaft vor .
die erweiterung hat , wie heute hier vielfach gesagt wurde , erhebliche auswirkungen auf die agrar- sowie die strukturpolitik .

viertens hat die kommission fr den herbst nchsten jahres die erste mitteilung ber den finanzrahmen nach dem jahr 2000 , einschlielich der erweiterung , versprochen .
kernelement bei der agrarpolitik ist die tatsache , da die preise in den neu beitretenden lndern steigen und sich die landwirtschaftlichen einkommen somit erhhen werden , so da fr einen ausgleich keine wirkliche rechtfertigung besteht .
gleichzeitig mag sich jedoch bei einer weiterfhrung der reform der gap im westen ein grerer bedarf an einem ausgleich ergeben .
zwar kann gesagt werden , fr die bergangszeit sei eine lsung des problems mglich , doch ist auch nach dem bergangszeitraum eine lsung erforderlich , damit es eine einheitliche kohrente agrarpolitik gibt .
es handelt sich hier um eine sehr schwierige herausforderung .

was die strukturfonds anbelangt , so mu , wenn - wie es aussieht - keine groe begeisterung fr eine anhebung der alten eigenmittel-hchstgrenze besteht - ich habe auerhalb dieses hauses kaum jemanden getroffen , der dafr ist - , von uns versucht werden , eine erweiterung mit 1 , 27 % des bsp zu " simulieren " , was 0 , 46 % der strukturfondsmittel bedeutet .
das heit , da durch das wachstum zwar neue mittel aufgebracht werden , die jedoch nicht ausreichen , um alles zu decken .
aus diesem grund sind unter den jetzigen mitgliedstaaten anpassungen erforderlich .
das wird zwar nicht leicht sein , doch werden wir im herbst nchsten jahres eine mitteilung zu diesem gesamten finanzrahmen vorlegen , so da das problem vom parlament auf der grundlage von drei kommissionsdokumenten untersucht werden kann .

die erweiterung wird zwar - und damit komme ich zum schlu - einen uerst schwierigen proze darstellen , der jedoch bei erfllung bestimmter voraussetzungen haushaltsmig vielleicht nicht unmglich sein wird .
wenn die regierungskonferenz jedoch kein erfolg sein und die union nicht vertieft wird , wird eine solche mglichkeit nicht bestehen .
daher ist auf die regierungskonferenz ein starker druck auszuben im hinblick auf eine vertiefung der union sowie auf eine effizientere beschlufassung .

bei der hier gefhrten diskussion bewegen wir uns auf einem sehr schmalen weg .
auf der einen seite gilt es , alle diese zehn lnder bei ihren bemhungen um eine strkung der demokratie , um die errichtung einer marktwirtschaft und die bernahme der gemeinschaftsrechtsvorschriften zu ermutigen .
gleichzeitig sollten jedoch keine falschen versprechungen gemacht werden , da es sich etwa um ein einfaches unterfangen handele ; es ist vielmehr ein schwieriges , mhsames unterfangen .
wir mssen allerdings diese lnder ermutigen , denn eine erfolgreiche erweiterung wird zu einer wesentlichen strkung von frieden und sicherheit in europa beitragen und ein bedeutendes wirtschaftspotential darstellen .
wir sollten allerdings nicht glauben , dies sei ber nacht durchfhrbar .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

beziehungen eu / assoziierte lnder im agrarbereich

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0384 / 96 ) von herrn rehder im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber alternative strategien fr die entwicklung der beziehungen im bereich landwirtschaft zwischen der eu und den assoziierten lndern im hinblick auf deren knftigen beitritt ( strategiepapier landwirtschaft ) ( cse ( 95 ) 0607 - c4-0023 / 96 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , das parlament ist nicht kopflos , aber uns fehlt ein wichtiger gesprchspartner : der zustndige kommissar .
deshalb bitte ich darum , da der herr kommissar anwesend ist , sonst reden wir vllig vergebens .
ich werde dann weitermachen , wenn er da ist .

es heit , er komme .
warten wir also einen augenblick auf die ankunft des kommissars , denn anscheinend wird er jeden moment eintreffen .

herr prsident ! ich will nicht den berhmten spruch von dem zusptkommen und der geschichte wiederholen , ich mchte die kolleginnen und kollegen nicht lnger aufhalten , und ich denke , da der herr kommissar fischler im geiste anwesend ist .

sehr geehrte damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! die diskussion um die zukunft des lndlichen raums in europa und die fortfhrung der agrarreform ist nicht nur im hinblick auf die beschlossene integration mittel- und osteuropischer staaten von bedeutung .
sie ist auch berfllig , weil das nach 1992 noch einigermaen seetchtige agrarpolitische schiff der europischen union mittlerweile ein morscher und reparaturanflliger kahn geworden ist , der zunehmend die ganze europische besatzung gefhrdet und nur einen kleinen prozentsatz der im lndlichen raum ttigen an ein existenzsicherndes ufer gebracht hat .
80 % der landwirtschaftlichen unternehmer mssen es mit steigender verbitterung mitansehen , wie hauptprofiteure oft genug grohndler , exporteure , lagerhalter und last not least subventionsbetrger sind , wie der lndliche raum aber vielerorts weiter verdet und die seit jahrhunderten gewachsene kultur in den lndlichen gebieten europas , die 80 % der flche ausmachen , still aber stetig stirbt .

wer heute fordert , man mge mit einer durchgreifenden reform noch abwarten , und behauptet , man brauche nur ganz allgemeine leitlinien der reform festzulegen , der steckt entweder den kopf in den sand , um tgliche skandalmeldungen und proteste von verbrauchern zu ignorieren , oder er setzt sich dem vorwurf aus , da er sein wirken auf 20 % der landwirte , die vom groen subventionskuchen das wesentliche abschneiden , begrenzt .
auch in der politik fr den lndlichen raum mu aber in zukunft entscheidender als bisher gelten , da mit den geldern des europischen steuerzahlers keine politik fr millionre gemacht werden darf , sondern eine politik fr millionen von menschen im lndlichen raum , die ein recht auf eine existenzerhaltende soziale und demokratische politik haben .

die von manchen geforderte ankndigungslyrik wird den massiven problemen nicht gerecht , und auch in diesem teil der europischen politik erwarten die mitbrgerinnen und mitbrger weniger reden und mehr taten .
wer behauptet , jetzt gehe es erst einmal nur um den rahmen der osterweiterung , will eigentlich nicht wahrhaben , da die runderneuerung der union auch in diesem bereich eine der wichtigsten voraussetzungen fr die integration dieser staaten ist , oder er setzt stillschweigend auf eine verzgerung der agrarreform in der union , um auf diese weise dieses thema auf den st . nimmerleinstag zu verschieben .

unseren partnern in den beitrittsstaaten knnen wir den morschen kahn der europischen agrarpolitik nicht als gemeinsames boot fr die gemeinsame zukunft verkaufen .
herr kommissar fischler , ich begre sie sehr herzlich .
ich habe eben gesagt , im geiste sind sie schon anwesend , und ich fahre jetzt fort .
frhzeitig mu unseren partnern in den beitrittslndern offen und klar gesagt werden , da wir aufgrund der schlechten erfahrungen in der vergangenheit zuknftig auf eine integrierte politik fr den gesamten lndlichen raum setzen und da allein dieses modell auch in osteuropa zukunft haben kann .
dabei mu die agrarpolitik notwendigerweise in eine regionalbezogene und konzentrierte struktur- , umwelt- und sozialpolitik eingebunden sein , die nicht von einer fernen brokratie auferlegt wird , sondern die auch die betroffenen und interessierten auf allen ebenen einbindet .

manche irritationen sind in der union und in osteuropa dadurch entstanden , da man hochrechnungen angestellt hat , die im grunde reine kostengespinste sind . denn niemand wei bisher , was diese erweiterung , diese integration tatschlich kostet .
erst wenn wir die grundzge einer neuen politik fr den lndlichen raum festgelegt haben , knnen wir fragen , welche kosten hier entstehen .

ich mchte auch fr die sprechen , die ebenfalls betroffen sind und die wir oft genug mihandelt haben .
die bereitschaft vieler menschen in europa , eine gemeinsame politik im lndlichen raum zu akzeptieren und die dafr notwendigen steuermittel zur verfgung zu stellen , hngt nicht nur davon ab , ob wir eine soziale und umweltvertrgliche politik gestalten .
die menschen in europa erwarten von uns auch , da wir die tiere nicht wie einen industriellen rohstoff erzeugen , verbrauchen und bei nichtgebrauch beseitigen .
sie erwarten auch , da wir eine neue politik schaffen , wo exportsubventionen nicht mehr dazu mibraucht werden , kreaturen in tierqulerischen langzeittransporten fast rund um den globus zu karren .

nach den jngsten skandalen haben tausende in meiner heimat spontan mit ihrer unterschrift ein ende dieser transporte gefordert , und wenn ich ihnen jetzt die 3.182 unterschriften berreiche , betrachten sie dies bitte nicht als eine bitte , sondern als eine klare und unmiverstndliche forderung der brger , eine durch subventionen legalisierte tierqulerei sofort zu unterbinden .
auch hier gilt wieder : geredet ist genug , es mu endlich gehandelt werden !

herr prsident , die entwicklung der landwirtschaftlichen beziehungen zwischen der europischen union und den moel ist zweifellos eine ganz wichtige frage fr die zukunft der gemeinschaft .
das dokument der kommission ber die alternativen strategien fr solche beziehungen ist in diesem rahmen eine ungengende und ungengend gerechtfertigte arbeit .

eben deshalb htte dieses parlament ein gesamtpaket von kohrenten orientierungen annehmen mssen , um dieses dokument neu zu formulieren und weitere entscheidungen ber strategien und alternativen zu ermglichen .
das wird nun nicht geschehen .
sofern wir nicht die entscheidung treffen , den bericht rehder an den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zurckzuberweisen , riskieren wir , wenig verstndliche und widersprchliche schlufolgerungen zu billigen , die dem europischen parlament keinerlei ehre machen .

diese beurteilung gilt natrlich nicht fr die grndliche und engagierte arbeit des kollegen zu diesem thema .

es wre also vorzuziehen gewesen , weniger zeit mit oftmals persnlichen und wenig begrndeten teilaspekten der reform und der zukunft der gap zu verlieren und dafr den grundaspekten , fr die noch viel arbeit aufgebracht werden mu , mehr zeit zu widmen .

auf diesem gebiet wren die schlufolgerungen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ausreichend gewesen , die - das mchte ich hervorheben - einstimmig angenommen worden sind .
auf welcher basis kann denn berhaupt ber zuknftige strategien entschieden werden , wenn wir ber die konsequenzen der gap-reform von 1992 noch keine erschpfenden auswertungen haben , die vorzulegen die obligatorische aufgabe der europischen kommission htte sein mssen , und wenn auch heute noch keinerlei reformen fr bestimmte agrarsektoren beschlossen worden sind ?
wie ist es mglich fr strategien zu votieren , wenn nicht engagiert und unabhngig , wie es wnschenswert wre , die wirtschaftlichen , sozialen , regionalen und sektorellen konsequenzen der erweiterung bewertet werden , sowohl fr die jetzigen mitgliedstaaten , als auch fr jedes einzelne der beitrittswilligen lnder ?
wie ist es mglich , entscheidungen zu treffen , ohne auch nur im geringsten die folgen der gatt-abkommen fr die landwirtschaft einzubeziehen oder den versuch zu machen , die vorhersehbaren entwicklungen und konsequenzen der nchsten verhandlungsrunde abzuschtzen ?

wie ist es schlielich mglich , eine option zu treffen , ohne grundprinzipien wie finanzielle solidaritt und gemeinschaftsprferenz sicherzustellen und ganz im gegenteil den eventuellen abbau und die renationalisierung der ausgaben fr die gap passiv hinzunehmen bzw. stillschweigend zu decken ?

herr prsident !
dem bericht von herrn rehder scheint es an recht klaren entscheidungen durchaus nicht zu fehlen . meiner ansicht nach entwickelt er die neuerungen des strategischen dokuments , das die kommission im dezember 1995 in madrid verabschiedet hatte , sogar noch viel weiter in richtung grerer vollstndigkeit .
ich halte es fr sehr wichtig , da diese untersttzung durch das parlament vorhanden ist , denn die frage der kosten der erweiterung kommt immer wieder auf dramatische , bertriebene weise auf den tisch .

diese these ist in meinen augen irrefhrend .
es ist recht verantwortungslos , den brgern , mitgliedstaaten und steuerzahlern der europischen union heutzutage schtzungen zu den kosten der gap nach der erweiterung vor der nase herumzuschwenken , die jeder grundlage entbehren .
ich meine , realistisch betrachtet kann niemand von uns heute davon ausgehen , da die gap in ihrer heutigen form um die moel erweitert werden und doch unverndert bestehen bleiben kann .
andererseits hat der bericht rehder fr mich das verdienst , zu zeigen , da gerade die ureigensten bedrfnisse der lnder , die hinter der berliner mauer lagen , keineswegs im widerspruch zu dem erfordernis stehen , schon heute vor allem die lndliche strukturentwicklungs- und marktpolitik mit hilfe des traditionellen untersttzungs- und subventionssystems zu strken .

nach der konferenz von cork werden wir diesen weg wohl entschlossen und mutig weiter beschreiten mssen .
ich richte zwei forderungen an sie , herr kommissar : erstens soll ein stndiger beobachtungsmechanismus zum stand der landwirtschaft in den moel eingerichtet werden , damit die auswirkungen der gap in das richtige verhltnis zu ihrer entwicklung gesetzt werden knnen . zweitens soll mglichst schnell ein gehaltvolles dokument zur reform der gemeinsamen agrarpolitik vorgelegt werden .
es soll nicht mehr zusammenhanglos und unvernnftig vorgegangen werden , sondern die wirklichkeit mu stichhaltig bewertet werden .
darber gilt es dann grndlich zu diskutieren .

herr prsident , lieber herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! herr rehder hat ein umfangreiches papier zur osterweiterung , aber auch zur gegenwrtigen situation der landwirtschaft vorgelegt .
ich gehe davon aus , da wir 1992 eine agrarreform gemacht haben , die bis 1999 gltigkeit hat , und da wir in der zwischenzeit anpassungen vornehmen und eine neue diskussion fhren .
ich gehe aber nicht davon aus , da wir aufgrund des berichts rehder von heute auf morgen die agrarpolitik ndern .
das wre nicht mit dem vereinbar , herr kommissar , was sie in cork feierlich gesagt haben und wozu ich hundertprozentig stehe , da wir zum prinzip der nachhaltigkeit zurckkehren sollten .
ich werde sie immer wieder darauf hinweisen , denn das prinzip der nachhaltigkeit hat mir im grunde sehr gut gefallen .

wer heute die agrarpolitik ndern will , mu sich darber in klaren sein , da er dann drei bedrfnisse weckt .
die haushaltsexperten denken : wenn wir die agrarpolitik ndern , knnen wir geld einsparen . die bauern sagen : wenn die agrarpolitik gendert wird , dann wollen wir bessere einkommen , und die verbraucher sagen : wir wollen noch preisgnstigere nahrungsmittel haben .
so einfach ist das . deswegen mu man genau wissen , was man eigentlich will .

die verbraucher wissen , was sie wollen , und die bauern wissen auch , was sie wollen .
wenn wir jetzt aber fnf oder sechs jahre agrarpolitik bzw. agrarreform gemacht haben , dann sollten wir bilanz ziehen und erst einmal untersuchen , was wir damit erreicht haben .

nachdem sie , herr kommissar , so gtig waren , mir die milchpreisentwicklung der letzten jahre mitzuteilen , die ich von ihnen angefordert habe , stelle ich fest , da die milchpreise in den whrungsstarken lndern zurckgegangen sind , herr kollege samland , und da nur in den whrungsschwachen lndern erhebliche preissteigerungen festzustellen sind .
das halte ich auf die dauer nicht fr richtig , denn in den whrungsstarken lndern haben die bauern zum teil hhere kosten als in anderen lndern .
es sind nmlich die lnder , die gleichzeitig die hchsten lhne , die hchsten abgaben und die hchsten auflagen haben , unter denen die bauern wirtschaften mssen .

herr kommissar , sie haben in cork gesagt , da wir zur zeit 62 ziel 1-programme , 82 ziel 5 b-programme - in meinem gebiet ist kein einziges - , 101 leader-programme , 130 programme im rahmen der agrarumweltverordnung , 36 programme fr ziel 5 a-manahmen und zahlreiche programme fr aufforstung und vorruhestand finanzieren .
das halten wir nicht durch , sagten sie damals .
ich bin derselben meinung .

hier mssen wir durchforsten im wahrsten sinne des wortes , wir mssen berlegen , wohin die gelder flieen .
noch deutlicher wird ihr generaldirektor legras , der sagte : wir haben markt- , preis- und strukturprobleme zu lsen , hier ist vieles immer noch nicht stimmig .
er sagte , die agrarpreise mten gesenkt werden , die exportsubventionen mten gesenkt werden , ohne da eine renationalisierung der agrarpolitik stattfindet , und die wettbewerbsfhigkeit der landwirtschaft msse verbessert werden .

ich sage dazu folgendes : ich denke , die landwirte wollen nicht dutzende von programmen .
die landwirte wollen einen grundstock fr ein sicheres einkommen , an dem sich der neue ansatz der nachhaltigkeit entwickeln kann .
ich bin auch der meinung , da wir das schaffen mssen .
der untersuchungsausschu zeigt deutlich , da notwendige und wichtige entscheidungsablufe auf dem weg durch die zahlreichen instanzen im sande verlaufen und zu keinem ergebnis fhren , wenn wir die zustndigkeiten fr die zukunft nicht besser regeln , damit man wei , wer fr was verantwortlich und zustndig ist .
auf diese weise haben wir zum beispiel wichtige entscheidungen wie zu bse und zu den tiertransporten verschleppt .
ich denke , die partnerschaftliche zusammenarbeit zwischen eu , nationalstaaten und regionen mu in zukunft besser gestaltet werden .
das haben sie angekndigt , herr kommissar , und dafr danke ich ihnen , aber noch dankbarer werde ich ihnen sein , wenn sie das durchgesetzt haben , denn das ist das ziel .

herr prsident ! in dem ersten textentwurf , der dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unterbreitet wurde , wurde fr eine sehr umfassende nderung der gap pldiert .

die von der upe-fraktion eingereichten nderungsantrge dienen im wesentlichen dem zweck , die grundlegenden aspekte der gap , also die garantien fr die europischen landwirte und die bercksichtigung der strukturen und potentiale jedes einzelnen mittel- und osteuropischen landes im landwirtschaftsbereich , zu betonen und dafr zu sorgen , da die infragestehende erweiterung das derzeitige niveau der beihilfen nicht gefhrdet , die dem agrarsektor seit unterzeichnung der uruguay-runde gewhrt werden .

liebe kolleginnen und kollegen , sie alle wissen , da frankreich entschlossen fr das vorhaben der erweiterung der europischen union eintritt , durch die ein zusammenhngendes geographisches gebilde von mehr als 470 millionen einwohnern entstehen wird .
die landwirtschaft wird zu den wichtigsten themen dieser neuen erweiterung zhlen , da dieser sektor in der wirtschaft der lnder mitteleuropas einen hohen stellenwert hat .

es ist normal , da das europische parlament sich mit dieser frage und ihren auswirkungen auf die gap eingehend befat .
die ausgestaltung dieser politik , die in frankreichs augen wesentlich ist , wird jedoch schritt fr schritt erfolgen . sie mu eine reihe von faktoren einbeziehen , darunter auch den beitritt der moel .

abschlieend mchte ich sagen , da diese beitritte keine grundstzliche hinterfragung der gap rechtfertigen drfen , denn diese gehrt zu den grundlagen der innenpolitik der europischen union , und so mu es auch bleiben .

dies ist unsere erste aussprache ber den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder und die sich daraus im bereich der landwirtschaft ergebenden folgen . je nach den umstnden wird es wohl sicherlich auch nicht die letzte sein .
ferner bin ich der meinung , da in dem bericht rehder wichtige berlegenswerte punkte enthalten sind .

der landwirtschaftliche bereich ist sicherlich nicht der wichtigste , wohl aber einer der wichtigsten aspekte .

der wichtigste aspekt des beitritts der mittel- und osteuropischen lnder ist die sicherstellung von frieden und stabilitt in europa .

der landwirtschaftliche bereich stellt dazu eines der instrumente dar .


die folgen eines beitritts sind bekannt : so vergrert sich bei einem beitritt der mittel- und osteuropischen lnder die bevlkerung um ein drittel und die landwirtschaftlich nutzbare flche um 55 % .

welche folgen werden sich fr die heutige agrarpolitik in etwa ergeben ? was zunchst die preispolitik anbelangt , so stellt sich hier die frage , ob diese politik angewandt werden kann .
von verschiedenen seiten wurde bereits gesagt , da dies nicht mglich ist , und ich bin damit einverstanden . die preise in der europischen union sind ungefhr zweimal so hoch wie in den mittel- und osteuropischen lndern und wenn diese preise auf verbraucher angewandt werden , die zwischen 30 und 60 % ihres einkommens fr nahrungsmittel ausgeben , wrde dies erhebliche soziale unruhen bedeuten .
daher ist die anwendung der preispolitik nicht mglich . eine anwendung der einkommenspolitik ist ebenfalls nicht wnschenswert .
bei uns hier im westen dient sie als ausgleich fr einkommensverluste . da es im osten solche einkommensverluste nicht gab , ist somit auch ein solcher ausgleich nicht erforderlich .
meines erachtens mssen wir also langsam aufeinander zuwachsen , und die umsetzung der jetzt geltenden gatt-abkommen kann dazu einen beitrag leisten .

was kann allerdings getan werden ?
eine der mglichkeiten besteht meiner meinung nach darin , da das dritte elemente der heutigen agrarpolitik , nmlich die landwirtschaftliche strukturpolitik , - oder , wenn sie so wollen , eine politik der entwicklung des lndlichen raums - in groem umfang angewandt wird .
in der regel erfolgt dies durch die regierungen , durch genossenschaften , durch verschiedene gruppierungen .
ich mchte noch ein weiteres element nennen , nmlich die untersttzung privater initiativen in allen denkbaren formen .
knnte nicht die mglichkeit erwogen werden , da jetzt schon im rahmen des phare-programms investitionsbeihilfen , zinssubventionen und dergleichen mehr geleistet werden ?
der handelsaustausch liegt gewhnlich im interesse beider seiten , und ein solcher austausch mu so weit wie mglich gefrdert werden .

herr prsident , mit dem dank an herrn rehder fr die geleistete arbeit - und ich wei , wieviel mhe er viele stunden lang hierauf verwendet hat - verbindet sich die feststellung , da die im ausschu verabschiedete endfassung des dokuments aus unserer sicht nicht jenes ma an konsequenz und verantwortung aufweist , das von unseren arbeiten verlangt werden darf .

ich mache weiterhin einen unterschied zwischen dem , worum es herrn rehder geht , und dem , was bei der abstimmung im ausschu fr landwirtschaft in letzter instanz herausgekommen ist .
mir scheint , die endfassung hat keinen tiefgang ; sie lt in vielen fllen die diskussionen im ausschu fr landwirtschaft unbercksichtigt , und meines erachtens setzt sich die endfassung des berichts weder mit dem bericht der kommission ausreichend auseinander , noch entwickelt sie eine kritische sicht dieses dokuments .
dies scheint mir sehr wichtig , insofern sich das kommissionsdokument als einzige alternative und vertiefung des ansatzes der reform von 1992 ausgibt .
diese reform - und wenn die kommission behauptet , ihr lgen noch immer keine verllichen untersuchungen zu dieser frage vor , so liee sich als fallstudie frankreich heranziehen , fr das sehr wohl aussagekrftige untersuchungen vorliegen - hat zu einer gewaltigen konzentration der agrarausgaben bei bestimmten landwirtschaftlichen kulturpflanzen , zum verschwinden von 10 % der landwirtschaftlichen betriebe und zur konzentration der mehrzahl der beihilfen in den hnden von immer weniger landwirten gefhrt .

ich meine , dies gewinnt in dem augenblick grundlegende bedeutung , in dem man anfngt , ber die probleme der erweiterung zu reden .
doch - ein merkwrdiges paradox - drfte die vereinfachung , die uns das kommissionspapier vorschlgt , nimmt man die kritische analyse , die meine fraktion der durchfhrung der reform von 1992 hat angedeihen lassen , hinzu , nicht zur demontage der gemeinsamen agrarpolitik fhren , die ansteht und eine enorme gefahr birgt .

ich halte eine vereinfachung des strategiepapiers und seine berarbeitung fr notwendig und meine , da der bericht des rex-ausschusses , den herr novo vorgelegt hat , gangbare verfahrensweisen enthlt , wie an diese themen heranzugehen wre .
in diesem sinne darf ich an folgendes erinnern : erstens mu man sich darber klar werden , da die moel nicht homogen sind ; zweitens mssen die auswirkungen der durchfhrung der reform der gap von 1992 , der freihandelsabkommen sowie die auswirkungen auf die moel untersucht werden , damit in der vorbeitrittsphase nur solche manahmen ergriffen werden , die in den moel keine marktverzerrungen verursachen .

zum schlu , herr prsident , mchte ich zwei dinge hervorheben , ber die grndlich nachgedacht werden sollte : die vereinfachung der gap darf nicht zu einer renationalisierung fhren , und man mu , wie zuvor schon von herr liikanen eingerumt wurde , nach gangbaren wegen , was die mglichkeit einer aufstockung der finanziellen mittel angeht , suchen .

herr prsident , die agrarpolitik ist nicht zu teuer , sondern das geld geht in die verkehrte richtung und in die verkehrten instrumente .
die preise fr landwirtschaftliche produkte sind nicht zu hoch , sondern sie sind zu niedrig fr eine qualittsbewute und kologische erzeugung von gesunden nahrungsmitteln .
wir untersttzen den bericht rehder , wir untersttzen ihn auch insgesamt .
er ist im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung beschnitten worden .
herrn funk geht es nicht um die festlegung einer neuen agrarpolitik und die berwindung der gap , sondern es geht um eine richtung , die eingeschlagen werden mu , wenn es bei der erweiterung um die mittel- und osteuropischen staaten nicht zu einem desaster kommen soll .
es wird gesagt , und das ist richtig , da nicht der weltmarkt , sondern der binnenmarkt und die regionalen mrkte zielsetzung unserer bemhungen sein mssen .
dann wird der markt das leisten , was herr samland aus ffentlichen geldern nicht geben will .
denn beides geht nicht : ffentliche gelder krzen und preise senken fhrt dazu , da der lndliche raum stirbt .
ich bin dafr , da wir die subventionen nach unten fahren , wo sie falsch sind , da wir aber im rahmen einer qualittsorientierten politik fr gesunde lebensmittel den verbraucher auffordern , ordentliche preise zu zahlen .

herr prsident , da zwischen der gemeinschaft und den beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lndern erhebliche unterschiede bestehen , werden nach dem jeweiligen beitrittsdatum im bereich der landwirtschaft noch sehr lange bergangszeitrume erforderlich sein .
in wirtschaftlicher hinsicht ist es wichtig , da fr die eu-mitgliedstaaten das system von einkommensbeihilfen erhalten bleibt , whrend den erzeugern der beitrittskandidaten solche beihilfen nicht gezahlt zu werden brauchen .
ein anhebung der nahrungsmittelpreise wre brigens angesichts des hohen anteils der ausgaben fr nahrungsmittel an den budgets der privaten haushalte in sozialer hinsicht nicht vertretbar .

die hilfe der union mu daher auf umstrukturierung und modernisierung des agrarsektors in diesen lndern ausgerichtet sein .
beim gegenseitigen handelsverkehr ist eine umsichtige und besonnene vorgehensweise erforderlich , um einen - kontrollierten und differenzierten - greren zugang zum eu-markt zu ermglichen , ohne da sich durch die einfuhren verzerrungen auf dem binnenmarkt ergeben .

bei den diskussionen ber eine reform der gemeinsamen agrarpolitik wird im allgemeinen davon ausgegangen , da eine weitergehende liberalisierung des agrarmarktes unumgnglich sein wird .
damit wird den wnschen unserer partner bei den wto-verhandlungen entsprochen , und damit wird auch der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder erleichtert .
allerdings mu dabei als voraussetzung gelten , da eine solche reform nicht zu lasten einer kohrenten agrarpolitik gehen darf und da die wesentlichen funktionen , die die gap zu erfllen hat , erhalten bleiben mssen .
zudem mssen vor einem beitritt neuer lnder die folgen der reformmanahmen 1992 eingehend analysiert werden . bei einer solchen analyse sind die verschiedenen konzessionen in den freihandelsabkommen mit den mittelmeerlndern , mercosur und sdafrika mit zu bercksichtigen .

mit der von der kommission zur frderung einer integrierten politik der entwicklung des lndlichen raums gewhlten horizontalen vorgehensweise wird meines erachtens der falsche weg eingeschlagen .
eine anpassung der gap mu sektoren- und produktweise erfolgen .
bei einigen erzeugnissen stellt eine liberale marktpolitik kein problem dar . bei anderen produkten wie milch und zucker werden auch weiterhin interventions- und sttzmanahmen erforderlich sein .
in dem bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wird eine renationalisierung der agrarpolitik zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen zu recht abgelehnt .
das gleiche gilt im allgemeinen fr die preis- und einkommenspolitik .

anders verhlt es sich , wenn es um die wahrung der natur- und landschaftswerte geht .
diese sind meistens spezifischer art , was die einzelnen regionen betrifft , so da hier eine zentrale regelung schwierig ist .
daher ist es kein gangbarer weg , einkommensbeihilfen der gemeinschaft an voraussetzungen auf diesem gebiet zu knpfen , wie es von der kommission vorgeschlagen wird .
wenn nationale programme an europische rahmenrichtlinien gebunden werden , braucht eine nationale finanzierung der landschafts- und naturpolitik nicht zu wettbewerbsverzerrungen fhren .
damit lt sich , wie dies derzeit bei den strukturfonds der fall ist , verhindern , da mittel nach dem giekannenprinzip verteilt werden .

herr prsident , ich mchte herrn rehder fr seinen bericht , den ich begre , danken und ihn zu der harten arbeit , die er in diesen bericht gesteckt hat , beglckwnschen .

die zukunft der europischen agrarpolitik steht bei unserer tagesordnung an hoher stelle , und zwar nicht nur wegen des weiterhin sehr hohen anteils des agrarhaushalts am gesamthaushalt der europischen union sowie der tatsache , da die agrarpolitik gleichzeitig vielfach nicht den erfordernissen der europischen brger gerecht wird oder den standards entspricht , die diese verdienen , sondern auch aufgrund der von der europischen union eingegangenen internationalen verpflichtungen , zu denen die 1993 auf dem gipfel in kopenhagen bernommene verpflichtung gehrt , nmlich die erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen lnder .
da die gemeinsame agrarpolitik in ihrer jetzigen form nicht fortgesetzt werden kann , steht auer zweifel .
dies gilt unabhngig davon , ob wir eine gemeinschaft von sechs , fnfzehn oder zwanzig mitgliedstaaten sind .

im bereich der landwirtschaft haben sich in den letzten dreiig jahren nderungen im gesamteuropischen kontext vollzogen .
von dem berichterstatter wird zu recht auf die notwendigkeit einer regionalisierung der gemeinsamen agrarpolitik hingewiesen , durch die den bestehenden unterschieden rechnung getragen werden soll .
ebenso steht auer zweifel , da das gegenwrtige system von ausgleichszahlungen kostspielig ist und zu marktverzerrungen fhrt .
die gap-reform von 1992 war berfllig , und wie von der kommission jetzt anerkannt wird , sind weitere reformen notwendig .
im getreidesektor beispielsweise war die reform nur kurzfristig erfolgreich .
heute ist auf diesem sektor wieder der vor 1992 bestehende produktionsstand erreicht , mit einer belastung fr den eu-haushalt , die jetzt doppelt so hoch ist .

das hauptversagen der gemeinsamen agrarpolitik liegt vielleicht darin , da sie fr den lndlichen raum insgesamt nur begrenzte vorteile erbracht hat , und in einigen fllen durch sie schdliche landwirtschaftliche praktiken gefrdert wurden .
von uns allen mu anerkannt werden , da nach dreiig jahren eine neuorientierung der agrarwirtschaft erforderlich ist , und es mu eine politik entwickelt werden , bei der smtliche landwirtschaftlichen bereiche und nicht lediglich ein sektor untersttzt werden .

der wohlstand des lndlichen raums kann nur durch eine integrierte politik zur frderung der lndlichen entwicklung sichergestellt werden .
die flankierenden manahmen der reform von 1992 mssen heute in die unionspolitik voll integriert werden .
wie jngste ereignisse gezeigt haben , fllt der ffentlichen gesundheit und dem schutz unserer umwelt eine zentrale und nicht etwa eine marginale rolle zu .

auf der konferenz in cork hat die kommission gezeigt , da sie sich zu reformen verpflichtet hat .
wir sollten ebenfalls unsere verpflichtung hierzu durch untersttzung des berichterstatters unter beweis stellen , dessen arbeit den weg fr eine europische landwirtschaft ebnen und den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder erleichtern wird .

herr prsident , die erweiterung der europischen union auf die moel stellt eine logische entwiclung auf dem weg zum bau europas dar .
aber diese erweiterung darf nicht unterschtzt werden .
sie ist von besonderer bedeutung gerade fr die landwirtschaft , deren gewicht fr die wirtschaft und die gesellschaft drei- bis viermal hher ist als im europischen mittel , wobei die preise wesentlich unter denen in der europischen union liegen , was sie hchst wettbewerbsfhig macht .

das kommissionsdokument , zu dem der bericht unseres kollegen rehder stellung nimmt , hat den ehrgeiz , gleichzeitig die strategie der erweiterung und die zuknftige entwicklung der gap anzusprechen .
es ist sicher , da beide fragen miteinander zusammenhngen , aber ebenso sicher ist , da die entwicklung der gap von den gegenwrtig 15 unionsmitgliedslndern beschlossen werden mu , entsprechend der vorstellung dessen , was sie fr ihre gemeinschaft wollen , und nicht von ueren faktoren oder durch druck von auen bestimmt werden darf .

nach der gap-reform von 1992 und den verhandlungen der gatt-runde existiert nun nmlich eine neue situation , auf die reagiert werden mu , vor allen in den regionen , die gegenber dem neuen internationalen wirtschaftsrahmen am empfindlichsten sind .
was wir fr die zukunft brauchen , ist eine agrarpolitik , die ein grundstzliches gleichgewicht zwischen drei politiken sicherstellt : moderate sttzung der preise und mrkte , einkommensbeihilfen auf regionaler - nicht sektorieller - basis und drittens eine politik lndlicher entwicklung , die in der lage ist , die wirtschaftliche basis der am strksten von der landwirtschaft abhngigen zonen zu diversifizieren .

nun ist es so , da das durchschnittliche einkommen der landwirte in den moel niedriger ist als im europischen durchschnitt .
allerdings gibt es auch lndliche regionen in der jetzigen europischen union , die noch rmer sind als diejenigen der moel .

daher darf die erweiterung nicht berstrzt geschehen und sie darf auch nicht auf kosten der kohsions- und konvergenzbemhungen in den gegenwrtig schwchsten regionen der europischen union , hauptschlich den ziel-1-regionen durchgefhrt werden .

es mu eine nchste gap-reform ins auge gefat werden , die nicht bereilt abgeschlossen , sondern ernsthaft durchgefhrt werden und vor 1999 oder 2000 , dem beginn der neuen gatt- runde , abgeschlossen sein mu .
dann mu europa wissen , was es will und was nicht , um nicht unter internationalem druck verhandeln zu mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! niemandem entgeht wohl , unter welchen gegebenheiten wir leben : es ist einer dieser augenblicke , an dem knftige historiker wahrscheinlich unseren weitblick messen werden .

nach dem zusammenbruch der berliner mauer 1989 stellt der beitritt der frheren sozialistischen sowjetrepubliken zu westeuropa eindeutig einen historischen moment dar , den es in besonderer weise herauszustellen gilt , mit dem aber gerade deswegen vorsichtig umgegangen werden mu .

deswegen geht von diesem bericht , der zwar vom festen willen des berichterstatters geprgt ist , ein eindruck der unvollstndigkeit aus .
vielleicht war die zeit zu knapp , vielleicht wurden zu viele themen angeschnitten , darunter auch eine reform der gap , die zweifellos vonnten ist , aber andernorts unter anderen umstnden zu einem anderen zeitpunkt behandelt werden mte .
dafr spricht auch die groe zahl der nderungsantrge - es sind 131 stck - , welche sich zumeist auf die ziffern 8 bis 35 des texts beziehen .

die gap von 1992 mu ihren kurzen programmatischen atem bedenken und ist vor allem mit der dringlichkeit einer reform konfrontiert , die nicht mehr lnger aufgeschoben werden kann .
stellen wir uns nur einmal vor , wie sie mit den neuen gegebenheiten einer landwirtschaft wie der der osteuropischen lnder umginge , die vor allem im vergleich mit der westeuropischen landwirtschaft so unausgewogen und von region zu region so unterschiedlich ist .

welche vorschlge knnte es fr die bereiche wettbewerbsfhigkeit und produktqualitt sowie die notwendigkeit , durch verarbeitung mehrwert zu schaffen , geben ?
wie knnte der vorschlag , den mitgliedstaaten und regionen mehr operative unabhngigkeit einzurumen , mit der wirklichkeit in den regionen in einklang gebracht werden ?
alles mu berprft und neu bewertet werden , und bislang fehlte die zeit , vorgehensweisen und fristen festzulegen .

wir wissen , da drei wege zu dieser reform fhren : die aufrechterhaltung des status quo , die einleitung einer radikalen reform oder die weiterentwicklung der reform von 1992 .
der bericht geht also in die dritte richtung , enthlt aber keine vorschlge fr intensivere schritte , keine hinweise auf den umgang mit den zwngen der uruguay-runde , auf die bilateralen abkommen oder die freihandelszonen und lt die notwendigkeit unerwhnt , das preissttzungs- und einkommensausgleichssystem mit den entsprechenden risiken struktureller und sozialer art umzugestalten .

angemessen , doch ebenso verfrht wirkt auch der hinweis auf die mitentscheidungsrechte im agrarbereich , ber die an geeigneterer stelle zu beraten und zu beschlieen sein wird .
also noch einmal : wozu die eile ?
wer hat etwas davon ?

herr prsident , herr kommissar , der bericht rehder ist eine gute darstellung der probleme der heutigen agrarpolitik und ihrer entwicklungserfordernisse im hinblick auf die osterweiterung .
die voraussetzungen der landwirtschaftlichen produktion auf dem gebiet der union sind sehr unterschiedlich .
diese differenzen mssen im hinblick auf die reform der agrarpolitik , den verhandlungsbedarf im welthandel und die eu-osterweiterung bercksichtigt werden .
die existenz der union beruht darauf , da die unterschiedlichen bedrfnisse der mitgliedstaaten bei der gemeinsamen entscheidungsfindung mglichst gut und gerecht bercksichtigt werden .
es kann nicht in der absicht der union liegen , die produktionsvoraussetzungen der landwirtschaft irgendeines mitgliedstaats zu zerstren .
im bericht rehder wird denn auch ganz richtig betont , wie wichtig gerade die regionalisierung der agrarpolitik und damit die praktische anwendung des subsidiarittsprinzips ist .
bei der reform der agrarpolitik mssen regionalisierung und subsidiarittsprinzip konkret werden .

die reform der agrarpolitik erfolgt zur zeit dadurch , da die erzeugerpreise an die weltmarktpreise angenhert werden .
das wrde fr die landwirtschaftliche produktion von lndern , die unter schlechteren produktionsvoraussetzungen arbeiten , wie u.a. finnland , einen weiter anwachsenden sttzungsbedarf nach sich ziehen , wodurch das unternehmertum vllig aus diesem wirtschaftszweig abwandern wrde .
dieser gesichtspunkt ist deshalb bei der reform der agrarpolitik gebhrend zu bercksichtigen , denn der unternehmerische aspekt des wirtschaftszweiges mu erhalten bleiben .

durch die osterweiterung wird die landwirtschaftliche nutzflche der union um mehr als 55 % wachsen .
deshalb mssen die bedingungen fr die erweiterung so vereinbart werden , da auch weiterhin fr jedes mitgliedsland - ungeachtet der unterschiedlichen voraussetzungen - der anspruch auf eine eigene landwirtschaftliche produktion gewahrt bleibt .
dafr mssen die bergangszeitrume ausreichend lang sein , und die produktion der neuen mitgliedstaaten mu auf das niveau von vor dem beitritt quotiert werden , damit das gleichgewicht der mrkte nicht erschttert wird .
als finnland der union beitrat , wurde die produktion auf das niveau von vor dem beitritt quotiert .
hier geht es meines erachtens auch darum , da alle mitgliedstaaten gerecht und gleich behandelt werden .

herr prsident , ich mu ganz ehrlich sagen , da mich die oberflchliche art und weise - hinter der sich mglicherweise niedrige beweggrnde verbergen - , mit der wir hier mehr schlecht als recht ber diese weitreichende frage debattieren , bestrzt .
denn worum geht es ?

diese gemeinschaft , die sowohl auf der internationalen bhne wie auch in ihrer eigenen region ein politischer zwerg ist - ich verweise auf die krise in jugoslawien - , diese gemeinschaft mit ihrer agrarpolitik , die von einer krise in die andere stolpert , ergreift jede woche , jeden tag manahmen zur einschrnkung der produktion und zur senkung der preise und erlegt den bauern geldstrafen auf , um sie zur stillegung ihrer anbauflchen zu zwingen , so da sie als arbeitslose in die stdte ziehen und geradezu zu aufstnden getrieben werden - man sehe sich nur an , herr prsident , was zeitgleich mit unserer aussprache seit elf tagen in griechenland geschieht .
hunderttausende bauern haben mit tausenden von traktoren alle wichtigen verkehrsverbindungen blockiert und fordern , um berleben zu knnen , einen lohn fr ihre mhe .
und die regierung antwortet : " das ist unmglich , das sind die anweisungen der kommission , das ist die gemeinsame agrarpolitik , das sind die voraussetzungen des gatt . "

eine solche gemeinschaft mit einer solchen agrarpolitik strzt sich also in das gefhrliche abenteuer , den mittelund osteuropischen lndern zu helfen und die beziehungen im agrarsektor zu ihnen auszubauen .

darber , wie viele ecu das kosten wird , herr prsident , kann ich keine angaben machen , ich bin nicht in der lage , darber berechnungen anzustellen .
eines jedoch ist mir klar , und das wurde auch von herrn christodoulou , von allen kollegen und von herrn rehder gesagt : diese entwicklung wird frchterliche soziale und wirtschaftliche konsequenzen haben .
die landwirtschaftliche nutzflche der gemeinschaft wird mit der erweiterung um 55 % zunehmen .
und was werden sie dann tun ?
man wird die erzeugnisse weitaus billiger herstellen und die gemeinschaft damit berschwemmen , wenn sie dem nicht einen riegel vorschieben .
und was passiert dann ?
wie werden sie diese krise bewltigen ? was soll dann geschehen ?
darber ist bisher noch gar nicht nachgedacht worden . herr prsident , als diese frage im ausschu fr landwirtschaft zur debatte stand , habe ich angesichts all dessen das sprichwort zitiert : " wer schon auf der erde ber seine eigenen fe stolpert , sollte nicht auf dem seil tanzen .
" genau das aber tun sie .
ziehen sie also ihren bericht zurck , lassen sie ihn noch einmal zum ausschu fr landwirtschaft zurckgehen , kommen sie dann mit einer seriseren studie wieder und schlagen sie vor , was sie fr richtig halten , jedoch sollten ihre vorschlge dann realistisch sein , sie drfen uns nicht in ein abenteuer fhren und keine groen , schmutzigen interessen kaschieren , die eine neuverteilung des politischen , wirtschaftlichen und kommerziellen einflusses auf die zehn mittel- und osteuropischen lnder anstreben !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst meine freude ber den bericht des abgeordneten rehder zum ausdruck bringen . er legt die konsequenzen der knftigen erweiterung der union fr den bereich der gap erschpfend dar .
diese erweiterung wird zu einer tiefgreifenden nderung dieser politik fhren und das begren wir .

die gegenwrtige gap ist zur zeit das archaischste , ungerechteste und am strksten arbeitspltze vernichtende instrument der union .
fast die hlfte des haushalts dieser institution wird im namen der landwirte verschleudert ; 20 % von privilegierten absorbieren ca . 80 % dieses teils des haushalts .
in meinem heimatland erhalten 10 % der landwirte ca . 90 % dieser beihilfen .
andererseits finanziert die gap vorrangig alle produktionen , die am strksten zur versteppung und zur arbeitslosigkeit im lndlichen bereich beitragen .
die produktion von getreide , die zum groen teil von grogrundbesitzern betrieben wird , die in den stdten wohnen und die weniger arbeitspltze besetzen , wird am strksten untersttzt und verbraucht etwas 43 % aller beihilfen .

in portugal ist die heute vorhandene zahl der arbeitslosen identisch mit der anzahl der menschen , die nach der aufnahme portugals in die ewg gezwungen worden sind , den lndlichen bereich zu verlassen .
die erweiterung mu also eine neue agrarpolitik schaffen , die auf der solidaritt basiert und die privilegien bekmpft , die qualitt sichert und gegen den produktivismus vorgeht , der die ffentliche gesundheit , die gesundheit der tiere und die umwelt zerstrt , die arbeitspltze auf dem gebiet der raumordnung schafft und gegen die arbeitslosigkeit und die versteppung vorgeht , die den menschen mit der erde und der natur verbindet , anstatt die entfremdung und zerstrung zu frdern .
die erweiterung der union ist eine einzigartige gelegenheit , eine archaische und museumsreife gap in eine dynamische und zukunftsorientierte umzuwandeln .
ich hoffe , herr kommissar fischler , da sie den mut aufbringen , eine neue zukunftsorientierte politik zu machen .

herr prsident ! eine der wichtigsten und anregendsten aufgaben der europischen union ist es , eine erweiterung mit den neuen ost- und mitteleuropischen lndern als mitgliedern zu erreichen .
auch solche aufgaben mssen allerdings sorgfltig vorbereitet werden .
deshalb begre ich die lesung des berichts von christodoulou und rehder mit groer genugtuung .
beide sind , wie ich es sehe , in ihrer grundhaltung positiv , sie weisen aber auf eine reihe probleme hin , die beachtet werden mssen .

vllig unabhngig von der erweiterung werden sich nderungen der landwirtschaftspolitik der eu aufdrngen .
eine statische fortfhrung der gap wre fatal .
wir knnen zum beispiel nicht die milchproduktion dauerhaft einer quotenregelung unterwerfen .
wir haben allen grund , in der richtung weiterzuarbeiten , fr welche die gap steht , nmlich die sukzessive anpassung der landwirtschaftspreise , und ich meine sukzessive , an den weltmarkt .
die meisten wirtschaftsfachleute rechnen auerdem damit , da diese preise in zukunft steigen werden .
nderungsvorschlag zwei der ppe-gruppe gibt genau diesen umstand wieder .

1999 mu dieser vernderungsproze einsetzen , wenn die gatt-verhandlungen wieder aufgenommen werden .
meiner ansicht nach kann europa durch eine solche logische fortfhrung der gap nur gewinnen .
auf lngere sicht wrden wir exportsubventionen und grenzschutz aufgeben und solche zuschsse an die landwirte erhhen knnen , die sich auf von den brgern geschtzte manahmen im bereich naturschutz und umwelt beziehen .
eine solche reform wrde auerdem die erweiterung erleichtern .
aber genau wie eine fortfhrung der gap-reform eine vorbereitungszeit erfordert , mu es auch angemessen sein , durch verhandlungen mit den antragslndern entsprechende vorbereitungszeiten und bergangsvorschriften fr diese lnder zu erreichen : wenn man dies bercksichtigt , sind meiner meinung nach die konsequenzen der erweiterung bertrieben .
es ist auerdem vllig klar , da man unter bercksichtigung des groen unterschieds im bnp-niveau zwischen den eu-lndern und diesen lndern vorsichtig sein mu , wenn man strukturprogramme auf die neuen lnder bertrgt .
die mglichkeit , groe programme zu absorbieren , stt ganz einfach an grenzen , und das kann auch fr die landwirtschaftspolitik gelten .

der vorschlag , da flchenerstattungen und andere feste erstattungen der gap anders gestaltet werden mssen , ist meiner ansicht nach gut .
dadurch werden in wirklichkeit viele traditionelle bereiche der regionalpolitik abgedeckt .

es kann sich auch lohnen , sich klar zu machen , da die einstze der eu in ost- und mitteleuropa im zeitraum 1990-1994 etwa 8 milliarden ecu pro jahr betragen haben .
vergleicht man dies mit den berechnungen der kommission fr die gesamte landwirtschaftspolitik fr alle zehn neuen mitgliedslnder , kommt man auf ungefhr 9 milliarden ecu im jahr 2000 . das ist eine ergiebige perspektive der erweiterung .
ich glaube , da die landwirtschaft europas nach einer erweiterung sehr zuversichtlich in die zukunft sehen kann .
mit den richtigen manahmen knnen eine gute wettbewerbsfhigkeit und ein wachsender weltmarkt erreicht werden .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn rehder fr seinen bericht danken .
ich bin darber erfreut , da heute hier so hufig die erklrung von cork erwhnt wurde .
das strategiepapier der kommission stellt ohne zweifel einen vllig neuen praktischen ansatz fr die landwirtschaft und die lndliche entwicklung dar .
die knftige erweiterung der europischen union um die zehn mittel- und osteuropischen lnder bedeutet eine der spektakulrsten entwicklungen , die von der union jemals ins auge gefat bzw. verwirklicht wurden .
die schwierigkeiten der heutigen mitgliedstaaten , in der frage einer einheitlichen whrung zu einer einigung zu gelangen , sind nichts im vergleich zu den sich mit der knftigen osterweiterung ergebenden zahlreichen und vielfltigen problemen , von denen die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik sowie die strukturfondsreform nur zwei beispiele bilden .

allein die agrarpolitischen folgen fr jedes der bestehenden mitgliedstaaten sind tiefgreifend , was insbesondere fr ein land wie irland gilt .
fr die landwirte und den agrarsektor in irland werden sich durch eine reihe der in der kommissions-studie formulierten gedanken und unterbreiteten vorschlge erhebliche konsequenzen ergeben .
die schaffung einer gemeinschaft von fnfundzwanzig lndern wird letztlich eine erweiterung um nahezu 30 % bedeuten und sich erheblich auf den jahreshaushalt auswirken .

wenn jetzt fehler begangen werden , wird dies nicht nur fr die bestehenden mitgliedstaaten , sondern auch fr die beitrittswilligen lnder eine katastrophe bedeuten .
eine renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik beispielsweise , die damit begrndet wird , da der proze einer vereinfachung der gemeinsamen agrarpolitik eine solche entwicklung beinhaltet , bedeutet in wirklichkeit eine demontage der gap , was selbstverstndlich nicht hingenommen werden knnte .

die dritte von der kommission vorgeschlagene option , nmlich die weiterentwicklung der reform von 1992 , weist positive elemente auf , da ein solches konzept beinhaltet , da verstrkt eine integrierte politik zur frderung der lndlichen entwicklung betrieben wird .
selbst wenn bei der erweiterung schrittweise vorgegangen wird und lange bergangszeitrume vorgesehen werden , durch die sich die allgemeinkosten verringern , wird weiterhin die notwendigkeit einer erhhung des haushaltsvolumens bestehen .
die revision der finanziellen vorausschau fr die zeit nach 1999 sowie eine eingehende diskussion stellen eine lebenswichtige notwendigkeit dar , und bei den haushaltsmitteln ist eine drastische aufstockung erforderlich .

herr prsident , die erweiterung der europischen union - nicht die frage ob , sondern wie - stellt fr das nchste jahrzehnt eine groe herausforderung dar .
fr die europische union bedeutet es ein groes kompliment , da ihre entwicklung von einem gemeinsamen markt von sechs lndern zu einer aus fnfzehn demokratischen staaten bestehenden union eine solche errungenschaft darstellt , da sich die mittelund osteuropischen lnder , nachdem sie die freiheit erlangt haben , eigene entscheidungen zu treffen , dafr entschieden haben , die eu-mitgliedschaft zu beantragen .
die antwort der heutigen union auf einen solchen antrag und die von ihr zur erleichterung einer solchen erweiterung vorgenommenen anpassungen , durch die es auch den bewerberlndern ermglicht werden soll , ihre neu bzw. erneut geschaffenen demokratischen einrichtungen sowie ihren wirtschaftlichen reformproze weiter auszubauen und zu strken , werden das kriterium fr die beurteilung des jetzigen und des nchsten jahrzehnts der europischen geschichte bilden .

ein absolut zentrales element dieses prozesses stellen die reform und anpassung der gap dar , um den knftigen erfordernissen einer erweiterten europischen union im 21. jahrhundert gerecht werden zu knnen .
heute beansprucht die gap weiterhin die hlfte des gemeinschaftshaushalts .
ihre ursprngliche raison d ' tre , nmlich die groe nahrungsmittelknappheit nach dem zweiten weltkrieg , besteht nicht mehr .
die notwendigkeit einer reform ergibt sich bereits durch neue kologische und soziale anforderungen im lndlichen raum , denen entsprochen werden mu , sowie im hinblick darauf , da nicht mehr ohnehin wohlhabende landwirte hohe ffentliche subventionen erhalten , sondern da diese gezielter auf regionen , die mehr am rande der europischen union liegen , sowie auf die produktion von nahrungsmitteln ausgerichtet werden , an denen ein tatschlicher bedarf besteht .
eine abschaffung des systems von einfuhrabschpfungen und exportsubventionen ist auch aufgrund der gatt-bestimmungen erforderlich .

von unserem kollegen , herrn rehder , wurde ein ausgezeichneter bericht vorgelegt , in dem die reformen und nderungen hervorgehoben werden , die sowohl im hinblick auf eine einer erweiterten union im 21. jahrhundert entsprechenden gemeinsamen agrarpolitik als auch im hinblick darauf erforderlich sind , da die fr die durchfhrung von regional- und sozialprogrammen in einem solchen erweiterten europa notwendigen mittel bereitgestellt werden .

ich bedauere , da es im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung kolleginnen und kollegen gab , die nicht bereit waren , solchen realitten ins auge zu sehen , und da eine mehrheit auf der rechten seite dafr stimmte , da wesentliche ziffern aus dem bericht von herrn rehder gestrichen werden .
ich fordere das parlament auf , sich bei der morgigen abstimmung erneut fr angemessene reformen der gap einzusetzen .
solche reformen sind selbst ohne erweiterung notwendig und sie sind fr die zukunft unserer landwirtschaft , unserer umwelt sowie fr die verwirklichung einer soliden , durch sozialen zusammenhalt gekennzeichneten , sich ber einen ganzen kontinent erstreckenden europischen union ein absolutes erfordernis .

herr prsident , herr kommissar , im portugiesischen sagt man : raten ist verboten .
raten , was durch die erweiterung , eine von uns allen gewnschte politische realitt , geschehen wird , ist in der tat schwierig .

kollege rehder hat sich sehr viel arbeit gemacht um vorauszusehen , welche nderungen der gap auf uns zukommen werden . ich htte es lieber gesehen , wenn er vorausgesehen htte , welche nderungen der agrarpolitik , der spekulation mit agrarpreisen und der kosten der agrarerzeugnisse weltweit auf uns zukommen werden .
denn davon wird die zuknftige gap bzw. der zuknftige erfolg oder mierfolg der erweiterung abhngen .
das wei ich .

aus meiner eigenen erfahrung kenne ich noch etwas anderes : den beitritt portugals , eines statistisch bestens erfaten landes , das eine revolution durchgemacht hat , das den kollektivismus durchgemacht hat und das sich bis heute noch nicht an die regeln des marktes anpassen konnte , nicht einmal an die gegenwrtige gap ; andererseits die in mnchen gemachte studie zum anschlu und zur wiedervereinigung der sogenannten deutschen ostgebiete , die fehler , die gemacht wurden , obwohl man dieselbe sprache spricht , das negative , das nicht vorhergesehen wurde : all das rt uns , die situation sorgfltiger zu prfen und nicht wie alexander der groe vorzugehen , der im handumdrehen den rest der welt erobern wollte .

herr prsident , es wre politisch richtig gewesen , den vorliegenden bericht nach berarbeitung des maastrichter vertrags zu behandeln .
im gegensatz zu dem von dem berichterstatter verfolgten ziel besteht jetzt die gefahr , da in der eile ein falsches signal gegeben wird .
mit der reform der agrarpolitik in der union wurde jetzt erst begonnen .
das nord-sd-verhltnis ist schwierig , die groen enttuschungen werden sich noch einstellen .
vor der aufnahme von verhandlungen mit neuen partnern mu meines erachtens zuerst ein groteil unserer eigenen agrarpolitik ins gleichgewicht gebracht werden .
von dem brger werden zustzliche mittel gefordert , wozu er wohl bereit sein wird , wenn die verbundenheit der europischen landwirte mit dem lndlichen raum sowie ihre rolle bei der entwicklung dieses lndlichen raums im rahmen einer kohrenten und klaren agrarpolitik festgelegt und garantiert sind .

in den mittel- und osteuropischen lndern ist die zahl derjenigen , die von der landwirtschaft abhngen , grer ; daher tragen wir auch eine grere verantwortung dafr , sie nach durchfhrung unserer eigenen reformen in materieller hinsicht und auf demokratischer ebene zu untersttzen .
der vorliegende bericht stellt einen ersten ansatz fr eine strategie dar , doch handelt es sich nur um einen sehr kleinen ersten schritt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich mich beim ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und ganz besonders beim berichterstatter , herrn rehder , herzlich fr die umfassende arbeit und den bericht bedanken , der uns hier und heute vorgelegt wurde .

ich habe von anfang an gesagt , da ich gegen radikale experimente , aber auch gegen einen simplen status quo bin .
ich vertrete nach wie vor die auffassung , da wir die gemeinsame agrarpolitik stndig weiterentwickeln mssen , um fr die herausforderungen der zukunft gerstet zu sein .
herausforderungen gibt es ja in der tat in nchster zeit genug . ich darf nur erinnern : die schaffung der whrungsunion , die schlufolgerungen der regierungskonferenz , die neue finanzielle vorausschau , die knftige agrarleitlinie , die vorbereitung einer neuen runde multilateraler handelsverhandlungen und schlielich und nicht zuletzt die osterweiterung .
zustzlich laufen wir immer mehr gefahr , da verschiedene agrarmrkte in der europischen union trotz der weltweit wachsenden nachfrage nach nahrungsmitteln destabilisiert werden , und schlielich mssen wir feststellen , da einerseits die ffentlichkeit gegenber negativen auswirkungen der landwirtschaft auf die umwelt immer sensibler reagiert , andererseits aber das interesse an den umweltdienstleistungen der landwirtschaft und auch die bereitschaft , dafr zu bezahlen , wchst .

die kommission hat diese probleme in ihrem strategiepapier landwirtschaft an den europischen rat von madrid aufgegriffen .
der berichterstatter fhrt ebenfalls in den abstzen 3-6 des entschlieungsantrags aus , da er die kommission in ihrem bemhen untersttzt , die reform der gemeinsamen agrarpolitik auf der grundlage der prinzipien von 1992 fortzufhren .
wir haben aber auch ganz klar gesagt , wir mssen diese reform sektor fr sektor durchfhren , und nicht - wie herr fantuzzi gemeint hat - eine generalreform fr alle bereiche vorlegen .

es stehen in der nchsten zeit einige ganz wichtige bereiche zur diskussion .
ich habe ihnen , dem parlament , zugesagt , da ich im frhjahr meine berlegungen fr die weiterentwicklung des milchmarktes vorlegen werde .
wir brauchen - und ich habe das den mitgliedstaaten zugesagt - auch eine langfristige reform fr den rindersektor , und wir mssen in der frage des olivenl- und des tabaksektors usw. weiterkommen .
herr funk hat zu recht darauf hingewiesen , da wir die erstattungen senken mssen . das ist eine verpflichtung , die wir in der gatt-uruguay-runde eingegangen sind .
es ist aber nicht richtig , da die politik der kommission ausschlielich darauf ausgerichtet ist , die preise zu senken .

worum es uns geht , ist , da wir mrkte bedienen wollen , das heit , wir mssen voraussetzungen schaffen , um unsere chancen am markt innerhalb und auerhalb der europischen union bestmglich wahrzunehmen .
in diesem zusammenhang stimme ich auch dem zu , was herr graefe zu baringdorf hier gemeint hat : man wird eines nicht erreichen knnen , nmlich in der europischen union zu billigsten preisen zu produzieren , gleichzeitig die hchsten auflagen der welt in bezug auf die umwelt zu erfllen und dafr kein geld auszugeben .
alles gleichzeitig kann auch der europische bauer nicht .

im mittelpunkt dieser berlegungen und manahmen wird daher weiterhin die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des agrarsektors bei gleichzeitiger wahrung angemessener landwirtschaftlicher einkommen stehen mssen .

ich freue mich auch , feststellen zu knnen , da der entschlieungsantrag die vorstellungen ber einen integrierten ansatz fr die lndliche entwicklung einschlielich smtlicher aspekte des lebens im lndlichen raum untersttzt .

fr die lndlichen gebiete brauchen wir eine nachhaltige und integrierte entwicklung .
diese soll nach meinung der fr die sogenannte erklrung von cork verantwortlichen mehr als 500 fachleute durch eine einzige politik und einen systematischen , gebietsbezogenen ansatz sichergestellt werden .
ich glaube , diese erklrung von cork nimmt viele probleme auf , die in dem vorliegenden bericht behandelt werden , und sie ist eine gute anregung dafr , wie knftige reformen angegangen werden sollten , ein integraler ansatz zur lsung einer vielzahl von problemen in einem lndlichen raum durch ein einziges programm , das auf der bestmglichen ebene verwaltet wird .

was die osterweiterung betrifft , so stimme ich mit der im entschlieungsantrag zum ausdruck gebrachten auffassung berein , da wir die laufende umstrukturierung in den mittel- und osteuropischen lndern sowohl finanziell als auch durch den transfer von know-how untersttzen mssen .

im hinblick auf dieses ziel hat die europische union eine umfassende vorbeitrittsstrategie entwickelt .
teile dieser strategie sind die schrittweise gegenseitige ffnung der agrarmrkte im rahmen der europa-abkommen , der strukturierte dialog , das phare-programm und das weibuch ber die integration der mittel- und osteuropischen lnder in den gemeinsamen markt .

das phare-programm hat sich als ein wichtiges hilfsinstrument fr den umstrukturierungsproze in diesen lndern erwiesen , und es ist geplant , diese form der hilfe in den kommenden jahren noch auszubauen .
es wird jedoch mehr untersttzung erforderlich sein , und ich bin wie sie der meinung , da die kosten der integration im rahmen der knftigen finanziellen vorausschau geprft werden sollten .

wir kennen also die herausforderungen und sind uns auch der damit verbundenen mglichkeiten bewut .
es ist daher nunmehr an der zeit , diese probleme konkret anzugehen und zusammenzuarbeiten , um vernnftige lsungen fr die vor uns liegenden aufgaben finden zu knnen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde mit den anfragen an die kommission ( b41226 / 96 ) .

anfrage nr . 36 von lucio manisco ( h-0919 / 96 ) :

betrifft : lage der kinder in irak

am 28. oktober prangerten carol bellamy , exekutivdirektorin von unicef , und katherine bertini , direktorin des un-welternhrungsprogramms , die immer katastrophaleren folgen an , die die dauernde verschiebung des seinerzeit vom un-sicherheitsrat genehmigten humanitren programms " l gegen lebensmittel und medikamente " fr die kinder und andere schwache bevlkerungsgruppen in irak hat .
die beiden hohen beamtinnen wiesen darauf hin , da jeden monat 4.500 irakische kinder unter fnf jahren an krankheiten infolge von unterernhrung und wegen fehlender medikamente sterben und 2.150.000 einwohner ( darunter 180.000 kinder und 900.000 kriegswitwen ) unterhalb des existenzminimums leben .
auerdem wurde festgestellt , da die lebensmittelerzeugung in irak in diesem jahr um weitere 30 % zurckging .

ist die kommission nicht der ansicht , da dem appell von unicef entsprochen und eine auergewhnliche finanzhilfe in hhe von 10 millionen dollar fr den kauf von medikamenten und nahrungsmitteln fr irakische kinder bereitgestellt werden sollte ? ist die kommission ferner nicht der ansicht , da die gewhrung von weiteren 19 millionen dollar fr die nahrungsmittelsoforthilfe fr die irakische bevlkerung , wie dies vom un-welternhrungsprogramm gefordert wird , vorangetrieben werden sollte ?

ist die kommission schlielich nicht der ansicht , da ungeachtet aller berlegungen historischer und geopolitischer art fr dieses wahre massaker , das gegenwrtig in irak an unschuldigen begangen wird , direkt und indirekt die westlichen regierungen verantwortlich sind , die ihre zustimmung zu der stndigen aufschiebung des obengenannten humanitren programms des un-sicherheitsrats geben ?

herr prsident , meine damen und herren ! zu der frage bezglich der lage der kinder im irak teilt die kommission auf jeden fall die besorgnis des europischen parlaments betreffend die verschlechterung der humanitren situation im irak und insbesondere auch bezglich der schwierigkeiten , welchen die verletzlichste gruppe unserer bevlkerung , nmlich die kinder , ausgesetzt sind .
am 25. september dieses jahres hat die kommission vom department of humanitarian affairs ( dha ) , welches die koordination der humanitren hilfe im irak sicherstellt , einen aufruf fr ein humanitres hilfsprogramm in hhe von 31 , 7 mio. ecu erhalten .
die kommission drfte in nchster zeit einen globalplan fr humanitre hilfe zugunsten des irak in hhe von 20 mio. ecu beschlieen .
durch dieses programm wird die kommission de facto zwei drittel der in diesem aufruf des dha genannten betrags abdecken .
dieser globalplan wird durch das world food programme , die unicef , die weltgesundheitsorganisation , das flchtlingshilfswerk der vereinten nationen sowie durch das internationale komitee des roten kreuzes und auerdem fnf weitere europische ngo ausgefhrt werden .

seit 1991 leistet die kommission damit eine bedeutende humanitre untersttzung an die irakische bevlkerung .
fr den zeitraum 1991 bis 1995 beluft sich die gesamtsumme dieser hilfe auf 185 , 4 mio. ecu .
im jahr 1996 , bis zu dem zeitpunkt , als die trkei den transit der humanitren gter durch ihr territorium verweigert hatte , und vor dem einmarsch der irakischen armee im norden am 31. august dieses jahres , belief sich die summe der untersttzungsleistungen bereits auf 9 , 5 mio. ecu .
darber hinaus belaufen sich die beitrge der gemeinschaft zu rehabilitierungsprojekten im norden des irak fr den zeitraum 1994 / 1995 auf 8 mio. ecu .
die humanitre hilfe wurde sowohl im norden als auch im sden gem den jeweiligen bedrfnissen und ohne bewute unterscheidung geleistet .
den vorrang hatte die lieferung von lebensmitteln und medikamenten , die insbesondere fr kinder unter fnf jahren , also kleinkindernahrung , schwangere frauen , witwen und alte leuten bestimmt waren .

im brigen kann ich namens der kommission mit zufriedenheit feststellen , da es gestern zwischen der irakischen regierung und den vereinten nationen zum abschlu einer bereinkunft gekommen ist , die den beginn der erdlverkaufsoperationen gem den bestimmungen der resolution nr . 986 des sicherheitsrates der vereinten nationen zum gegenstand hat .
dies lt hoffen , da die umsetzung des prinzips " erdl im austausch gegen lebensmittel und medikamente " rasch und wirkungsvoll zu einer verbesserung der humanitren situation fr die irakische bevlkerung beitragen wird .

da wir nicht gewohnt sind , rasche antworten zu erhalten - und oft bekommen wir berhaupt keine antworten zu menschenrechtsverletzungen und grausamkeiten aller art , wenn sie von den vereinigten staaten von amerika begangen werden - , sind wir durch die erklrung , die wir soeben hrten , in der tat erleichtert .
wir mssen allerdings feststellen , da dieses haus sehr spt und post factum informiert wird , d. h. am gleichen tag , an dem die lhhne wieder aufgedreht wurden fr begrenzte erdlexporte aus dem irak im austausch gegen lebensmittel und medikamente .
lat uns hoffen , da die vom un-sicherheitsrat und von herrn boutros ghali getroffene entscheidung in den nchsten monaten die erwnschten frchte tragen wird .
lat uns hoffen , da keine neu auftretenden faktoren oder neue berlegungen geopolitischer art als vorwand zur einstellung dieser minimalen humanitren hilfe benutzt werden .

wir haben von dem kommissar eine flle von zahlen gehrt , und wir stellen uns die frage , weshalb mit den von der europischen union bereitgestellten finanzmitteln bislang nicht die erhofften effekte erzielt wurden .
tatsache bleibt und wird unser gewissen fr immer belasten , da jeden monat 4.500 irakische kinder sterben , weil wir unttig geblieben sind , wie von unicef bezeugt wurde .
aufgrund der un-sanktionen starben whrend eines zeitraums von ber fnf jahren mehr als 300.000 kinder infolge von unterernhrung , krankheiten , fehlender antibiotika und sonstiger medikamente .

tatsache bleibt , da die kommission zu lange zugelassen hat , da an unschuldigen ein massaker begangen wurde , und wir alle tragen daran die schuld .

zunchst mchte ich noch einmal auf eines hinweisen : sicher , sie knnen sagen , die hilfe kommt spt , aber ich glaube , wichtig ist , da sie kommt , und ich habe ja auch eine reihe von hilfsmanahmen aufgezhlt , die bereits ber jahre hinweg zugunsten des irak geleistet wurden , und dies bereits seit 1991 , denn nach dem golfkrieg wurde ja schon damit begonnen .
damals wurden allein ber 100 millionen ecu fr den irak gewhrt und zur verfgung gestellt .

die kommission wird selbstverstndlich nicht - nur weil gestern diese entscheidung gefallen ist - ihre politik ndern .
wir werden die zugesagte hilfe auch weiterhin leisten und deshalb hier nichts ndern .
ich bin mit ihnen der meinung , da wir zur zeit wohl nur hoffen knnen , da diese manahmen zusammengenommen den effekt erzielen , den wir uns alle erwarten .
ich mchte aber auch klarstellen , da das , was die europische union leistet , im verhltnis zu dem , was von anderen seiten geleistet wird , den allergrten teil ausmacht .
wir sollten uns daher nicht immer nur selbstkritisch an die brust klopfen und sagen , wir sollten noch mehr tun , sondern uns durchaus auch in den vergleich mit den anderen einreihen und darauf aufmerksam machen , wo die hilfe der anderen bleibt .

anfrage nr . 37 von gerardo galeote quecedo ( h-1027 / 96 ) :

betrifft : kuba

kann die kommission zu dem gemeinsamen standpunkt zu kuba stellung nehmen , der vom rat " allgemeine angelegenheiten " in seiner sitzung vom 25. november 1996 auf der grundlage von artikel j.2 des euv einstimmig angenommen wurde ?

der herr abgeordnete wnscht in seiner anfrage eine bewertende stellungnahme der kommission zum gemeinsamen standpunkt betreffend kuba .
nun mchte ich klarstellen , die kommission macht sich den gemeinsamen standpunkt zu eigen , und der gemeinsame standpunkt liegt auf einer linie mit frheren stellungnahmen der europischen union wie beispielsweise den vom europischen rat in madrid und in florenz formulierten erklrungen , und sie setzt sie auch fort .

der gemeinsame standpunkt lt einen mittelkurs zwischen wachsamkeit im bereich der menschenrechte und frderung des modernisierungsprozesses im bereich von wirtschaft und gesellschaft zu .
es sei ferner darauf hingewiesen , da der gemeinsame standpunkt ein sehr ntzliches instrument ist , da darin die bereiche unserer zusammenarbeit und die modalitten unserer beziehungen zu kuba im detail und systematisch aufgefhrt sind .
so werden darin im einzelnen die voraussetzungen genannt , unter denen eine intensivierung der zusammenarbeit mit kuba mglich wre .
diese klarheit in der darstellung drfte fr die europische union ebenso von vorteil sein wie auch fr kuba selbst .
global gesehen hat der gemeinsame standpunkt den vorzug , den spezifischen charakter der von europa gegenber kuba verfolgten politischen linie zu bekrftigen und namentlich daran zu erinnern , da die eu es ablehnt , durch wirtschaftliche repressalien und ausbung von druck auf die bevlkerung vernderungen in kuba herbeizufhren .

ich danke ihnen fr ihre antwort , herr kommissar , und ich stelle erfreut fest , da die kommission sich den gemeinsamen standpunkt des rates zu eigen macht , der , wie sie sagen , mit der entwicklung der dinge , wie sie zwischen dem europischen rat von madrid und dem von florenz stattgehabt hat , auf einer linie liegt .

es sei daran erinnert , da in diesem zeitraum die kommission durch ihren vizeprsidenten , herrn marn , in situ die starre haltung des kubanischen regimes feststellen mute und es folglich abgelehnt hat , einen entwurf fr ein verhandlungsmandat vorzulegen .

wenn der rat jetzt - sofern es im sinne einer gewhrleistung der menschenrechte und eines beginnenden bergangs zur demokratie jetzt zu reformen kommt - verhandlungen anbietet , so stt die europische union damit die tr zur hoffnung auf , wofr ihr das kubanische volk sicherlich dankbar sein wird .

ich bin ihnen , herr kommissar , indessen auch fr ihre erwhnung des besonderen charakters dieses gemeinsamen standpunktes zu kuba dankbar , weil dieses parlament und natrlich meine fraktion sich gegen die embargopolitik der regierung der vereinigten staaten und konkret gegen das helms-burton-gesetz ausgesprochen haben .
im anschlu an meine anfrage und ihre ausfhrungen liegt es nahe , da ich sie frage , welche konkreten manahmen die kommission zur umsetzung der in diesem gemeinsamen standpunkt enthaltenen leitlinien zu ergreifen gedenkt und ganz konkret , wie sie die durchfhrung der hilfeleistungen mithilfe von nicht mit dem regime irgendwie liierten nichtregierungsorganisationen gewhrleisten will so , wie es der gemeinsame standpunkt vorsieht .

herr abgeordneter ! der gemeinsame standpunkt ist ja eigentlich eindeutig die kontinuitt , die wir haben wollen , und er baut eben auch auf den erklrungen des europischen rates von florenz und madrid auf .
auch die ablehnung der wirtschaftlichen repressalien wird ja in diesem gemeinsamen standpunkt unmiverstndlich bekrftigt .
die kontinuitt ist aber insofern nicht linear , als in dem gemeinsamen standpunkt eben eine verbesserung der menschenrechtssituation und grere politische freiheit dringend angemahnt wird .
dieses beurteilungskriterium wird zustzlich herangezogen in bezug auf unsere verhaltensweise .
natrlich geht es darum , dafr zu sorgen , da das geld , das wir bezahlen , auch tatschlich dort hinkommt , wo es hin soll .
die hilfe wird sozusagen ganz von europischen nro an den bestimmungsort verbracht , und diese nro mssen darauf achten , da die erzeugnisse auch ihr ziel erreichen .

in bezug auf die humanitre hilfe mchte ich darauf hinweisen , da die von der kommission und den kubanischen behrden vereinbarten terms of reference verlangen , da die nro bis zur bergabe an die endempfnger eigentmer der erzeugnisse bleiben und daher auch die kontrolle darber behalten .
auf diese weise wollen wir also sicherstellen , da das auch tatschlich entsprechend funktioniert .

herr prsident , ich mchte ihnen anerkennung dafr zollen , da sie den vorsitz bei der fragestunde so korrekt fhren .
vermutlich wird es fr sie das letzte mal sein , und ich bedaure , da sie gehen werden .
ich hoffe natrlich , da sie diese bemerkung nicht von meiner redezeit von einer minute abziehen werden !

ich bin mit der antwort des kommissars zu dem gemeinsamen standpunkt betreffend kuba zwar einverstanden , doch hoffe ich , da wir uns in der frage der menschenrechte nicht so versteifen werden , da wir darber vergessen , worum es bei unserer haltung gegenber kuba geht , nmlich um eine ablehnung des helms-burtongesetzes und des amerikanischen versuchs , wegen spezifischer ideologischer verpflichtungen in den vereinigten staaten die menschen auf kuba und die menschen weltweit zu erpressen .

nachdem ich kuba und amerika verschiedentlich besucht habe , mchte ich sagen , da es mit den menschenrechten auf kuba hufig besser bestellt ist als mit den menschenrechten in den usa , insbesondere was die rechte auf kostenlose gesundheitsfrsorge , auf kostenlose ausbildung sowie auf ein system betrifft , womit diese rechte geschtzt werden sollen : die kindersterblichkeit auf kuba ist heute in der tat niedriger als im innerstdtischen washington .
das sind die menschenrechte , die die kubanische bevlkerung erhalten sehen mchte , und obwohl demokratie von uns natrlich erwartet und geachtet wird , findet eine menschenrechtskonzeption im breiteren sinne die zustimmung dieses parlaments und auch , wie ich wei , die zustimmung des kommissars .

herr abgeordneter , in der tat sehen wir das so , wie sie es ausgefhrt haben .
selbstverstndlich darf die vorgeschlagene vorgehensweise oder strategie im umgang mit hilfsleistungen fr kuba nicht dazu fhren , da die beachtung der menschenrechte nicht angemahnt wird .
auf der anderen seite darf sie aber auch nicht dazu fhren , da die betroffene bevlkerung , die ohnedies darunter leidet , da menschenrechte nicht voll beachtet werden , dann auch noch die hilfe nicht erhlt , die sie so dringend braucht .
genau dafr brauchen wir ein entsprechendes gleichgewicht .
ich bin jedenfalls davon berzeugt , da die strategie , die diesbezglich gemeinsam mit dem rat entwickelt wurde , durchaus auch entsprechende effekte zeigen drfte .

herr kommissar , ich stimme durchaus darin berein , da wir bei unserer haltung zu einem gewissen gleichgewicht finden mssen , doch es freut mich , da die kommission der ansicht ist , da es ohne die freiheit jedes mannes und jeder frau , whlen zu knnen , keine menschenwrde gibt , da man weder dem einzelnen noch den vlkern ihre zukunft aufzwingen kann , ohne sie zu fragen , und da selbstverstndlich keine generation den nachfolgenden generationen deren zukunft belastende hypotheken aufbrden darf .
demokratie besteht gerade darin , da den brger die fhigkeit bertragen wird , selbst mittels des rechtes auf freie meinungsuerung , mittels regelmiger freier wahlen , mittels des abbaus von personenkult und politischen dogmen ber ihre gemeinsame zukunft zu bestimmen .
dies ist , was der gemeinsame standpunkt fordert , der ganz klar jedweden fortschritt in den beziehungen zwischen der europischen union und kuba an die gewissenhafte einhaltung und verbesserung der menschenrechte und demokratischen grundrechte knpft .

herr abgeordneter , ich gebe ihnen vllig recht , da dies sicher notwendig ist und da das eigentlich eines der grundprinzipien ist , wenn wir mit anderen staaten entsprechende verbindungen unterhalten , und ich untersttze sie darin , da diese grundstze der menschenwrde , der freien meinungsuerung , die grundrechte der demokratie zu gelten haben .
es mu uns allerdings auch klar sein , und diesbezglich mssen wir sehr realistisch sein , da wir dies alles nicht ber die frage der gewhrung oder nichtgewhrung einer solchen hilfe erzwingen knnen .
wir knnen das anmahnen , wir knnen das einfordern , aber nicht in jedem fall automatisch erzwingen .
das ist die realitt , die wir auch aus vielen anderen situationen kennen .

anfrage nr . 38 von freddy blak ( h-0960 / 96 ) :

betrifft : tierqulereien bei tiertransporten

kann die kommission mitteilen , wie sie konkret gegenber mitgliedstaaten einzuschreiten gedenkt , die gegen geltende vorschriften ber den transport von schlachttieren verstoen ?
diese verste sind u.a. in deutschen und italienischen fernsehberichten deutlich aufgezeigt worden .

herr prsident , herr abgeordneter ! fr die praktische umsetzung der tiertransportrichtlinie in den mitgliedstaaten und die tgliche berwachung und kontrolle , da viehtransporteure die bestimmungen auch wirklich einhalten , sind aufgrund der subsidiaritt und aufgrund des vertrages in erster linie die mitgliedstaaten zustndig und verantwortlich .
die aufgabe der kommission ist es zu berprfen , ob alle mitgliedstaaten die gemeinschaftsbestimmungen in nationales recht umsetzen und ob sie diesen berwachungsund kontrollaufgaben auch nachkommen .
zu diesem zweck kann die kommission stichprobenartig die praktische anwendung der richtlinie durch inspektionen vor ort kontrollieren .

im juli 1995 hat der ministerrat eine nderung der tiertransportrichtlinie beschlossen , womit die bedingungen , unter denen ein transport von tieren stattfinden darf , zum schutz der tiere wesentlich verbessert wurden .
um in zukunft die einhaltung der richtlinie effizienter kontrollieren zu knnen , hat der rat bei dieser gelegenheit der kommission zustzlich 12 inspektoren zugesagt .
ich mu ihnen aber leider mitteilen , da die kommission bisher keinen einzigen dieser versprochenen posten erhalten hat .
mit wirkung zum 1.1.1997 treten nunmehr diese neuen , im juli 1995 beschlossenen bestimmungen in kraft , und die sollten ja , wie gesagt , zu einer verbesserung fhren .
ich mu ihnen aber leider auch ankndigen , da die kommission ohne diese zustzlichen inspektoren schwerlich wird berprfen knnen , ob alle mitgliedstaaten die richtlinien in der praxis tatschlich effizient kontrollieren und anwenden und somit dann auch die neuen bedingungen eingehalten werden .

was einige sendungen im deutschen fernsehen ber tiertransporte aus der union in drittlnder anbelangt , so kann ich ihnen besttigen , da die kommission ber diese nicht nur informiert ist , sondern auch bei den behrden der betreffenden mitgliedstaaten interveniert hat , um zustzliche informationen ber diese vorkommnisse zu erhalten , um diese auch abstellen zu knnen .
dies ist brigens die vorgehensweise , die wir in solchen fllen immer einhalten mssen .
wenn die kommission entweder durch eigene nachforschungen oder aufgrund von hinreichend dokumentierten beschwerden davon kenntnis erhlt , da die behrden eines mitgliedstaates eine richtlinie nicht ordnungsgem umsetzen oder fr deren praktische anwendung nicht sorge tragen , wird zunchst beim betreffenden mitgliedstaat interveniert .
wenn die behrden dann nicht die ntigen manahmen ergreifen , um eine wiederholung der fraglichen verste zu vermeiden , wird die kommission normalerweise das verstoverfahren nach artikel 169 einleiten .

vorermittlungen , die zu einem solchen verfahren vor dem eugh fhren knnten , wurden z.b. im falle des transports von pferden von osteuropa nach italien vor kurzem eingeleitet .
ich mchte hier auch klar darlegen , da unsere mittel , die einhaltung von gemeinschaftsrecht faktisch zu erzwingen , sehr begrenzt sind , denn abgesehen vom vertragsverletzungsverfahren haben wir derzeit kein einziges anderes instrument an der hand .

was die einhaltung der tiertransportrichtlinie beim transport in drittstaaten anbelangt , so ist die kommission dabei zu prfen , in welcher form exporterstattungen fr lebendvieh an die einhaltung der tiertransportrichtlinie auch beim transport auerhalb der europischen union geknpft werden knnen .
hier mssen wir vor allem noch ein kontrollproblem lsen ; ich bin aber zuversichtlich , da ein derartiger vorschlag demnchst von der kommission verabschiedet wird .

danke fr ihre antwort , herr kommissar !
die antwort enthlt viele gute aspekte , doch verharren sie mir ein wenig zu sehr in der defensive .
schlielich hat man ihnen das prdikat " bester , tatkrftigster kommissar " verliehen , und deshalb ist mir ihre antwort zu lau und zu defensiv .
die mitgliedstaaten , die gegen die vorschriften verstoen , mssen vor den gerichtshof gebracht und verurteilt werden !
sorgen sie dafr , da diesen mitgliedstaaten ausgleichszahlungen und beihilfen seitens der eu gestrichen werden .
wir knnen dies nicht hinnehmen !
dies ist ein thema , das die brger tatschlich berhrt und das sie erbittert .
eine gemeinschaft , in der so etwas zulssig sein soll , erscheint ihnen als vllig daneben .
herr fischler , ich wei um ihr durchsetzungsvermgen !
ich wei , wie tchtig sie sind !
statuieren sie ein exempel und sorgen sie dafr , da es mit derartigen versten ein ende hat !
und wenn mitgliedstaaten dagegen verstoen , so mssen sie vor den gerichtshof zitiert werden .
das ist die spielregel .
beweisen sie uns , da sie dies durchsetzen knnen , und ich werde ihnen , sowie sie es durchgesetzt haben , krftig beifall klatschen !

herr abgeordneter ! damit wir uns hier nicht miverstehen : ich kann einen mitgliedstaat vor gericht bringen , nmlich vor den europischen gerichtshof , nmlich dann , wenn er seinen verpflichtungen nicht nachkommt .
aber dafr , da ein einzelner transporteur , der beispielsweise einen mibrauch begeht , bestraft wird oder vor ein strafgericht eines mitgliedstaates gestellt wird , dafr sind ausschlielich die mitgliedstaaten zustndig .
in deren kompetenz kann ich nicht eingreifen .
ich kann nur nochmals betonen , was ich ihnen vorhin schon dargelegt habe : wenn man mir keine zustzlichen instrumente an die hand gibt , um gegen derartige verste vorzugehen , auer dem normalen vertragsverstoverfahren , dann kann ich eben nur dieses anwenden .
sonst mu man mir andere mittel an die hand geben .

ich bin mit dem kommissar vllig einer meinung , da es zu bedauern ist , da die kommission nicht die von ihr bentigten zustzlichen inspektoren erhalten hat .
vermutlich wird damit im grunde genommen jedoch den verantwortlichen nro die mglichkeit gegeben , zu berwachen , ob die vorschriften von den mitgliedstaaten angewandt werden .

dieses thema wurde bei der fragestunde whrend der letzten tagung von frau bonino zur sprache gebracht , und soweit ich mich erinnere , hatte sie gesagt , da die mitgliedstaaten selber den nro vollmachten bertragen knnten , da die kommission dies jedoch nicht von ihnen verlangen werde .
wenn die kommission dem nachgeht , was in fernsehsendungen behauptet wird , knnte sie auch behauptungen der in den mitgliedstaaten ttigen nro prfen , wonach gegen die vorschriften verstoen wurde .
wenn keine zustzlichen veterinrinspektoren erhltlich sind - und in der europischen union gibt es eine flle von personen , die bereit wren , selber inspektionen durchzufhren , einschlielich sehr verantwortungsbewuter organe - , so sollte die kommission fordern , da die mitgliedstaaten solche inspektionen zur kenntnis nehmen .

herr prsident , herr abgeordneter , diese idee , die sie hier vorbringen , ist mir nicht ganz neu .
ich bin grundstzlich dafr , wenn es rechtlich mglich ist , diese mglichkeit einzusetzen und davon gebrauch zu machen .
wir mssen allerdings zunchst einmal die rechtsfrage klren , denn es kann ja nicht sein , da eine ngo sich sozusagen illegal zutritt verschaffen mu , um vor ort eine solche kontrolle vornehmen zu knnen .
wir mssen in der lage sein , eine solche ngo oder einen reprsentanten mit einer entsprechenden vollmacht auszustatten , denn wir knnen ja nicht dafr sein , da so ein mensch mglicherweise noch dafr bestraft wird , da er fr den tierschutz eintritt .
diese frage mu rechtlich noch abgeklrt werden .
wenn wir dafr eine lsung haben , dann bin ich sehr dafr , da wir diesen weg zustzlich beschreiten .
aber ich glaube , auf der anderen seite werden wir nicht gnzlich ohne professionelle kontrolleure auskommen .
ich halte daher nach wie vor meine bitte aufrecht , da wir die uns zugesagten kontrolleure oder zumindest einen teil davon bekommen - vielleicht knnen wir uns das mit den ngo teilen .

anfrage nr . 39 von marie-paule kestelijn-sierens ( h-0949 / 96 ) :

betrifft : antidumpingmanahmen

die europische kommission plant , antidumpingmanahmen in form hherer abgaben auf die einfuhr preiswerter schuhe aus china , indonesien und thailand zu verhngen .

diese manahmen werden sowohl fr europische importeure und verteiler preiswerter schuhe aus diesen lndern als auch fr die verbraucher ernsthafte auswirkungen haben .

auer in absoluten dringlichkeitsfllen pflegt die kommission die mitgliedstaaten zu konsultieren , bevor sie vorlufige schutzmanahmen einleitet .

hat die kommission in dieser frage bereits einen offiziellen standpunkt eingenommen ?
liegt ihres erachtens dumping von schuhen aus china , indonesien und thailand vor ?
schadet die einfuhr preiswerter schuhe aus diesen lndern der gemeinschaft , so da antidumpingmanahmen geboten sind ?
hat sie in dieser frage bereits die mitgliedstaaten konsultiert ?

die kommission befat sich derzeit mit zwei antidumpingmanahmen .
die eine betrifft bestimmte schuhe mit leder- und kunststoffoberteilen mit ursprung in der volksrepublik china , indonesien und thailand , und die andere schuhe mit oberteilen aus textil , die aus der volksrepublik china und indonesien kommen .
die mitgliedstaaten wurden whrend der tagung des beratenden ausschusses " antidumping " am 17. september 1996 zu den untersuchungen der kommission konsultiert .
dieses untersuchungen sind im gegenwrtigen stadium vertraulich .
was die oberteile aus textil betrifft , so wird bis ende des jahres eine entscheidung erwartet .
hinsichtlich der manahme fr oberteile aus leder und kunststoff sind die untersuchungen noch im gange , und eine entscheidung ist erst in einer gewissen zeit vorgesehen .

die kommission wird gem den bestimmungen der antidumping-grundverordnung nur vorlufige manahmen ergreifen , wenn festgestellt wurde , da importe in den gemeinschaftsmarkt zu dumping-preisen erfolgten , und wenn durch ein solches dumping der betroffenen gemeinschaftsindustrie materieller schaden zugefgt wurde .
ferner mu konkret entschieden werden , da zur verteidigung des gemeinschaftsinteresses interventionsmanahmen erforderlich sind .
bei der frage , ob manahmen im interesse der gemeinschaft liegen , kann sich die kommission nicht nur auf eventuelle auswirkungen von manahmen auf bestimmte interessengruppen oder einen einzelnen mitgliedstaat beschrnken .
bei ihrer beurteilung mu sie die verschiedenen interessen in ihrer gesamtheit bercksichtigen und sich gem den bestimmungen von artikel 21 der antidumping-grundverordnung auf eine gemeinschaftsweite grundlage sttzen .

ich danke der kommissarin fr ihre antwort , die einige neue elemente beinhaltet , die ich in der antwort der kommission auf die schriftliche anfrage der kollegin maij-weggen bisher noch nicht gesehen habe , nmlich da zwei antidumpingverfahren im gange sind .
von der kommissarin wrde ich gerne erfahren , wann mit den untersuchungen begonnen wurde , da es auch eine verfahrensfrist gibt .
diese frist kann maximal ein jahr dauern bzw. , bei besonderen umstnden , fnfzehn monate .
wann wurde also ein solches verfahren eingeleitet , um somit zu wissen , wann es eventuell beendet werden mu ?

zweitens mchte ich fragen , ob von der kommission smtliche interessen der verschiedenen gruppen bzw. der verschiedenen bei dieser angelegenheit betroffenen personen , nmlich verbraucher , importeure und hersteller , bercksichtigt wurden .
sie haben gesagt , da die einzelnen mitgliedstaaten konsultiert wurden .
ich habe erfahren , da sieben mitgliedstaaten bereits eine negative stellungnahme abgegeben haben und da nur die sdlichen mitgliedstaaten mit diesen manahmen einverstanden sein werden ; lnder wie die niederlande und belgien besitzen jedoch keine eigene schuhindustrie , und somit bedeutet ein schutz dieser industrie fr sie auch keinen vorteil .

dieses verfahren wurde am 22. februar 1995 eingeleitet .
wie ich schon sagte , fanden konsultationen im rahmen des beratenden ausschusses " antidumping " statt .
leider sind die untersuchungsergebnisse zum jetzigen stadium vertraulich .
wie ich ebenfalls schon sagte , wird im falle der oberteile aus textil eine entscheidung bis ende des jahres erwartet .
im zweiten fall jedoch wird es lnger dauern , festzustellen , ob sich fr die europische industrie ein schaden ergab oder nicht .

ich mchte die fragestellerin begckwnschen .
es handelt sich um eine sehr angebrachte anfrage .
ohne zweifel ist mein wahlkreis , northamptonshire , und insbesondere blaby , wo zahlreiche schuhbetriebe angesiedelt sind , davon betroffen .

ich mchte die diskussion etwas erweitern .
ich mchte wissen , ob der von den drei wichtigsten herstellern von sportartikeln in der europischen union - adidas , reebok und nike - eingenommene standpunkt von der kommission begrt wird ; von ihnen wird heute sichergestellt , da in den lndern , aus denen sie ihre schuhimporte beziehen , gerechte lhne gezahlt werden .
unser wunsch ist es , da einem solchen ethischen standpunkt auch von anderen importfirmen entsprochen wird , denn auf diese weise lassen sich einige der negativsten auswirkungen von antidumpingmanahmen , wie sie jetzt vorgeschlagen werden , vermeiden .

ich kann zwar verstehen , da die frau abgeordnete hinsichtlich ihres eigenen wahlkreises besorgt ist .
gleichzeitig mssen wir jedoch sehr vorsichtig sein , wenn wir prfen , ob es sich bei diesen fllen wirklich um dumping handelt .
daher hoffe ich , da dies im besten interesse sowohl des auenhandels wie unserer eigenen arbeitskrfte in der europischen union liegen wird .

ich danke ihnen , frau kommissarin , fr ihre antwort .
ich bin an diesem kriterium , nmlich da einer eu-industrie materieller schaden zugefgt wird , interessiert .
ich mchte , da sie hierauf etwas nher eingehen .
wenn ich davon ausgehe , da der grund , weshalb sie dieses kriterium anwenden , darin liegt , zu beweisen , da einer industrie schaden zugefgt wurde , ist es dann nicht etwas spt , von materiellem schaden , der angerichtet wurde , zu sprechen , wenn menschen arbeitslos geworden sind und die betriebe alle geschlossen wurden ?

welche bedeutung messen sie den bedrfnissen und interessen der beschftigten in solchen situationen bei ?

wie ich in meiner antwort sagte , ist hier eine eingehende untersuchung erforderlich .
es darf nicht nur ein mitgliedstaat oder eine gruppe geprft werden , die an dieser angelegenheit interessiert sein knnte , sondern wir mssen bei der behandlung von antidumpingfragen eine allgemeine prfung vornehmen .
wenn wir unseren idealen des freihandels mit allen lndern der welt wirklich entsprechen mchten , mssen wir bei der prfung solcher flle gerecht sein .
wir mssen die interessen der arbeitnehmer der europischen union bercksichtigen , aber auch die situation in den lndern , mit denen wir handel treiben .

anfrage nr . 40 von rui vieira ( h-0822 / 96 ) :

betrifft : korruption

diverse fr dieses problem zustndige stellen , vor allem solche , die im bereich der justiz ttig sind , beklagen das extreme ausma der korruption in der welt ( neben anderen schrecklichen beln wie der droge , dem terrorismus , dem gangstertum , dem handel mit jugendlichen und frauen und anderen mafiahnlichen aktivitten , die mit dem organisierten verbrechen zusammenhngen , von denen auch die gemeinschaft nicht verschont geblieben ist ) und appellieren an die regierenden , im internationalen rahmen strker , wirksamer , intensiver , mit mehr scharfblick und mit sehr viel grerer vordringlichkeit zusammenzuarbeiten .

da es sich hierbei um ein schwieriges , komplexes , transnationales und zunehmend " gangrnses " problem handelt , mu dieses mit all seinen direkten und weniger direkten ursachen untersucht werden , und ich bin der ansicht , da die eu es zusammen mit den mitgliedstaaten und mit lndern anderer kontinente unternehmen sollte , dieses phnomen mit aller sorgfalt zu erforschen , um eine angemessene lsung auszuarbeiten , mit der das problem , vielleicht auch erst langfristig , aus der welt geschafft werden kann .

wann gedenkt die kommission , diese untersuchung durchzufhren und manahmen im zusammenhang mit der korruption einzuleiten , die ihr wieder zu mehr glaubwrdigkeit in der ffentlichkeit verhelfen sollen ?

herr prsident ! die kommission ist sich sehr wohl bewut , da es einen bedarf fr manahmen gegen korruption innerhalb der europischen kommission und auf unionsebene gibt .
auch auf globaler ebene sind manahmen erforderlich .
die kommission hat bereits viel getan , zum beispiel in bezug auf vorschriften fr ffentliche einkufe und untersttzungsmanahmen fr drittlnder , um mehr offenheit und einblick zu ermglichen .

die antwort der kommission auf die resolution des europischen parlaments vom 15. dezember 1995 ber korruption zeigt detailliert auf , welche manahmen bereits ergriffen worden sind .
auch im dritten pfeiler wird daran gearbeitet , korruption durch beamte in den institutionen der eu und den mitgliedslndern zu kriminalisieren .
wir haben auch dabei geholfen , entwrfe fr eine rechtshilfekonvention auszuarbeiten .

die kommission verfolgt auerdem die arbeit , die von oecd und europarat in diesen fragen geleistet wird .
diese beiden organisationen haben konkrete initiativen zur bekmpfung von korruption unterschiedlicher art ergriffen .
wir nehmen auch an der arbeit der wto teil , um mehr einsicht und offenheit bei ffentlichen einkufen zu erreichen .
zur zeit sind wir dabei , unsere arbeit in diesem bereich zu berprfen , um entscheiden zu knnen , wie wir den kampf gegen korruption effektiver gestalten knnen .
diese arbeit wird gegebenenfalls im kommenden frhjahr zu einer verstndigung mit dem ministerrat und dem europischen parlament fhren .

es gibt bereits ausfhrliches material ber korruption , sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union .
die kommission ist daher nicht davon berzeugt , da der vorschlag des verehrten parlamentsmitglieds , eine weitere untersuchung durchzufhren , die beste art ist , um die ressourcen der kommission einzusetzen .

vielen dank fr ihre antworten , frau kommissarin , obwohl sie meiner meinung nach nicht konkret genug waren , denn ich htte gerne zwischen der kommission und den mitgliedstaaten eine wirksame zusammenarbeit , vor allem in der planung von manahmen und aktionen , sowohl von seiten der kommission , als auch jedes einzelnen mitgliedstaats .

das problem greift um sich , wie sie , frau kommissarin , wissen , es ist ein problem , das nicht nur in der europischen union , sondern bernational zu beobachten ist , und ich meine , da jede politik der zusammenarbeit mit anderen staaten ber die unionsgrenzen hinaus sinnvoll wre , da die korruption nun einmal verschiedene aspekte hat und sich in ganz europa immer mehr ausbreitet .

die internationale zusammenarbeit sollte also hier wie auf anderen gebieten , die die grenzen der mitgliedstaaten und der union selbst berschreiten , so eingerichtet werden , da wir - ich sage nicht : greifbare ergebnisse - , aber wenigstens andeutungen und anfnge von entscheidungen haben , denn dies wrde der arbeit der kommission deutlich positivere aspekte verleihen und uns , den brgern , ein kleines bichen mehr vertrauen in die europischen institutionen vermitteln .

entschuldigen sie , verehrtes mitglied , aber ich bin wirklich der ansicht , da meine antwort konkret gewesen ist !
es handelt sich um eine echte zusammenarbeit zwischen der kommission , dem parlament und den mitgliedstaaten .
darum geht es , wenn wir jetzt an einer konvention arbeiten , um korruption gemeinsam zu kriminalisieren , und zwar fr den fall , da sie von uns selbst begangen wird , von beamten in unseren euinstitutionen , oder von leuten in unseren mitgliedslndern .

auerdem habe ich auch gesagt , da wir mit der oecd und der wto intensiv zusammenarbeiten , um in diesem bereich internationale vorschriften auszuarbeiten und die korruption anzugehen , die es ja auch auf globaler ebene gibt .

anfrage nr . 41 von bernd posselt ( h-0922 / 96 ) :

betrifft : asylpolitik

laut eurostat nimmt der anteil deutschlands an den asylantrgen in der europischen union immer mehr zu ; hinzu kommt ein berdimensionaler zustrom von kriegs- und brgerkriegsflchtlingen .
welche vorschlge hat die kommission , um eine gerechtere lastenverteilung zwischen den eu-mitgliedstaaten herbeizufhren ?

herr prsident ! es trifft zu , da etwa die hlfte der gesamten asylantrge in der vergangenen zehnjahresperiode innerhalb der europischen union von deutschland bearbeitet worden ist .
in gewissen jahren war der anteil sogar noch hher .
1992 hat deutschland fast 60 prozent der gesamten asylantrge innerhalb der eu bearbeitet .
das entspricht 438.191 antrgen .
seitdem ist die gesamtzahl der asylanten stark zurckgegangen .
1994 haben 127.210 personen in deutschland asyl beantragt .
das entspricht 41 , 5 prozent aller asylsuchenden innerhalb der europischen union .
1995 ist die zahl etwas angestiegen , und auf deutschland entfielen ca . 47 prozent der gesamten asylantrge .
in absoluten zahlen ausgedrckt hat deutschland mit abstand die meisten asylanten aufgenommen .
deutschland hat eine groe verantwortung bernommen , nicht zuletzt fr die menschen , die vor dem krieg in bosnien geflohen sind .
betrachtet man die zahl der asylanten im verhltnis zum bruttonationalprodukt oder zur bevlkerungszahl , so haben eine reihe weiterer lnder einen beachtlichen einsatz geleistet .
ich denke zum beispiel an sterreich und schweden .

was die aufteilung der verantwortung fr die behandlung von asylanten angeht , mchte ich daran erinnern , da der ministerrat zwei vereinbarungen mit bezug auf dieses problem getroffen hat .
die eine ist eine entschlieung vom september 1995 ber die aufteilung der verantwortung bezglich der aufnahme von asylanten und der erteilung begrenzter aufenthaltsgenehmigungen .
bei der anderen handelt es sich um einen beschlu vom november 1995 ber ein warn- und bereitschaftsverfahren .
unsere mitgliedstaaten haben bereits heute die mglichkeit , einen vorbergehenden schutz zu gewhren , falls eine massenflucht eintreffen sollte .
dies wird auch gemacht .
die systeme sind jedoch von land zu land verschieden .
deshalb habe ich im ministerrat eine diskussion ber den bedarf begonnen , fr den vorbergehenden schutz gleichartige vorschriften zu bekommen .

auf der informellen ratskonferenz im september habe ich ein arbeitsdokument vorgestellt , in dem ich eine reihe von konkreten fragen gestellt habe .
unter anderem mchte ich die unterschiede unserer systeme in bezug auf die rechte und pflichten bei begrenzter aufenthaltsgenehmigung diskutieren .
diese initiative und diese diskussionen mchte ich whrend der niederlndischen prsidentschaft weiterverfolgen , indem ich einen vorschlag fr eine gemeinsame aktion in diesem bereich vorlege .

vielen dank , frau kommissarin , fr diese sehr przise antwort und auch dafr , da sie unterschieden haben zwischen den asylbewerbern und den brgerkriegsflchtlingen , die ja in deutschland zu den von ihnen genannten zahlen noch hinzukommen .
meine frage bezieht sich auf zweierlei : erstens , rechnen sie damit , da es in absehbarer zeit zu einer formellen initiative kommt , dieses im rat entsprechend zu beschlieen und zu regeln ?

zweitens wollte ich sie fragen , ob sie sich in der lage sehen , in absehbarer zeit dem parlament unterlagen vorzulegen , aus denen hervorgeht , wie die rechtsstellung bzw. die materielle stellung der asylbewerber in den einzelnen mitgliedstaaten geregelt ist und worin die unterschiede begrndet liegen .

wenn es um begrenzte aufenthaltsgenehmigungen geht , so enthlt das arbeitsdokument , das ich dem ministerrat vorgelegt habe , eine bersicht ber die situation in unseren fnfzehn mitgliedslndern .
bei berlegungen mit der niederlndischen prsidentschaft haben wir uns neulich auch darauf geeinigt , im frhjahr zu diesem problem einen vorschlag fr eine joint action vorzulegen .

anfrage nr . 42 von jonas sjstedt ( h-0935 / 96 ) :

betrifft : europol-fahndungsregister

krzlich wurde ein vorschlag zu den durchfhrungsbestimmungen zu artikel 10 absatz 1 des europol-bereinkommens vorgelegt .

ist die kommission der ansicht , da es mglich sein sollte , in dem fahndungsregister von europol auch personen zu registrieren , die nicht wegen krimineller handlungen verdchtigt werden oder verurteilt wurden ? ist die kommission der auffassung , da es erlaubt sein darf , daten wie ethnische zugehrigkeit , sexuelle orientierung , mitgliedschaft in politischen organisationen oder glaubensgemeinschaften in das fahndungsregister aufzunehmen ?

herr prsident ! die europolkonvention wurde im juli 1995 unterzeichnet und soll jetzt von den parlamenten smtlicher mitgliedstaaten ratifiziert werden , bevor sie in kraft treten kann .
der ausgangspunkt fr den datenschutz in der europolkonvention ist die konvention des europarats von 1981 ber die behandlung personenbezogener daten , mit zugehriger empfehlung zur registrierung personenbezogener daten in polizeiregistern .
die europolkonvention enthlt allerdings einen weit umfassenderen schutz der integritt und rechtssicherheit von einzelpersonen . es geht z .
b. um die durchfhrung von korrekturen , wie und wann personendaten zu lschen sind , unter welchen bedingungen ein individuum erfahren darf , da eine registrierung stattgefunden hat usw . die konvention regt auch die einrichtung einer gemeinsamen kontrollbehrde an , um zu berwachen , da europol ihre datenbanken auf die beabsichtigte weise nutzt .

es stimmt , da europol , wenn die konvention ratifiziert worden ist , informationen ber individuen speichern darf , die weder verurteilt noch einer straftat verdchtig sind .
der grund dafr ist , da es in der praxis meist nicht mglich ist , im voraus zu entscheiden , welche rolle eine person spielen wird , die in einem ermittlungsverfahren auftaucht .
erst nach abschlu der ermittlung lt sich mit sicherheit angeben , ob es sich um einen informanten , einen zeugen , einen passiven helfer oder einen aktiven straftter handelt .
dies ist besonders problematisch , wenn es um drogenstraftaten und menschenhandel geht .
es ist eher die regel als die ausnahme , da personen , die zunchst als zeugen oder informanten eingestuft wurden , sich als beteiligte an der straftat herausstellen , die gegenstand der ermittlung ist .

die kommission teilt also die auffassung der mitgliedstaaten , da es notwendig ist , da auch personen in den datenbanken von europol registriert werden knnen , die nicht straftter sind .
wenn es darum geht , welche art von angaben ausgewertet werden drfen , so enthlt die konvention eine reihe von schutzmechanismen .
um angaben registrieren zu drfen , mssen diese unbedingt notwendig sein , und sie mssen andere informationen ergnzen .
es ist auerdem ausdrcklich verboten , auswertungen der datenbanken ausschlielich mit hilfe von angaben dieser art vorzunehmen .

auch in diesem punkt teilt die kommission die auffassung der mitgliedstaaten , da es notwendig ist , sensible personendaten registrieren zu knnen , um so die rechtspflegenden , nationalen behrden in ihrer arbeit untersttzen zu knnen .
die kommission begrt es , da die europolkonvention auch in diesem bereich so gestaltet worden ist , da sie ber die vorschriften des europarats hinausgeht , um die integritt und rechtssicherheit der menschen zu schtzen .

ich danke der kommissarin fr die antwort , aber ich teile ihre auffassung nicht , da die rechtssicherheit ausreichend ist .
das beziehe ich auf dieses dokument , den vorschlag fr anwendungsvorschriften zu artikel 10.1 der europolkonvention .
hier liegt eine sehr schlecht definierte grundlage dafr vor , was und wer registriert werden darf .
laut diesem dokument ist es mglich , beispielsweise politische meinungen von menschen zu registrieren , die keiner straftat verdchtig sind .

es verhlt sich auerdem so , da das handbuch ber die vorschriften , wie die registrierung durchzufhren ist , geheim ist .
man darf es nicht einsehen .
es gibt berhaupt eine sehr mangelhafte demokratische kontrolle dieser groen register durch die nationalen parlamente , obwohl sie sehr sensible informationen ber personen enthalten knnen , die keiner straftat verdchtig sind .
deshalb bin ich der ansicht , dies sollte ffentlich gemacht und gegenstand einer offenen diskussion werden , bevor man eine entscheidung ber weitgehende registrierungsmglichkeiten der brger der union trifft .

aus der antwort der kommissarin war immer noch nicht klar zu entnehmen , welchen rechtsschutz ein brger besitzt , wenn informationen ber diese person flschlicherweise bei europol registriert wurden .
sie sprach zwar von einem ausschu , der die konvention berwachen soll , doch sagte sie nicht , welche rechtsbefugnisse ein solcher ausschu besitzt .
was gechieht , wenn mein name flschlicherweise registriert wird und ich wegen eines vergehens , das ich nicht begangen habe , festgenommen werde ?
an wen werde ich mich wenden oder von wo werde ich eine entschdigung erhalten ?

wenn das verehrte mitglied versehentlich im register landet , kann es sich an die nationale kontrollbehrde wenden , die gegrndet werden soll , um darber zu wachen , da europol ihre datenbanken in der beabsichtigten weise einsetzt .

frau kommissarin , diese debatte ber das register droht die dringlichkeit von europol in der ffentlichen diskussion ein wenig zu berlagern .
ich wollte sie fragen , wie es mit dem ratifizierungsproze fr europol steht und wie der zeitplan ist , um europol endlich zum funktionieren zu bringen .
also nicht nur die debatte ber das register ist wichtig , sondern der zeitplan fr europol insgesamt .

vielen dank fr die frage .
es macht mir groe sorgen , da die ratifizierung von europol so langsam vonstattn geht .
deshalb gab es bei der letzten konferenz des ministerrats mit den justiz- und innenministern eine intensive diskussion ber die ratifizierung .
der prsident des komitees appellierte an alle mitgliedstaaten , die konvention im laufe des jahres 1997 zu ratifizieren , denn noch ist sie von gar keinem land ratifiziert worden .

anfrage nr . 43 von maj theorin ( h-1000 / 96 ) :

betrifft : verbrechensbekmpfung in der eu

der schwedische justizminister hat erklrt , da die bekmpfung der internationalen kriminalitt erheblich effektiviert werden kann , ohne da der eu-vertrag dafr gendert werden mu .
die kommission ist dagegen der auffassung , da die kriminalitt am besten mit mehr berstaatlichen befugnissen bekmpft werden kann , indem den mitgliedstaaten nmlich das vetorecht entzogen wird .

ist die kommission nicht der ansicht , da die initiativen schwedens , z.b. ein mehrjhriges arbeitsprogramm zur verbrechensbekmpfung und die schwedische initiative zur einfhrung eines neuen arbeitsbereichs , der verbrechensvorbeugenden manahmen , deutliche beispiele dafr sind , da diese probleme durch eine zwischenstaatliche zusammenarbeit zwischen freien staaten wirksam gelst werden knnen ?

ist die kommission nicht der auffassung , da der widerstand schwedens gegen die berstaatlichkeit gerechtfertigt ist , wenn man den beitrag schwedens zum aktionsplan der eu gegen drogen bedenkt ?
dieser aktionsplan enthlt nun die auf schwedische initiative angenommene formulierung , da legalisierung im widerspruch zur drogenpolitik der eu steht .

herr prsident ! die kommission ist der meinung , da die zusammenarbeit im innenpolitischen und juristischen bereich grundlegend berprft werden mu .
nicht zuletzt in bezug auf den kampf gegen das international organisierte verbrechen mu die zusammenarbeit stark verbessert werden .
alle untersuchungen zeigen , da unsere brger der verbrechensbekmpfung die hchste prioritt zuerkennen .
daraus folgt , da die bemhungen der eu in diesem wichtigen bereich mglichst effektiv sein mssen .
auerdem mu eine demokratische kontrolle ausgebt werden , und zwar in formen , die unseren brgern einen ausreichenden rechtlichen schutz gewhren .
das ist derzeit nicht der fall , und die kommission hat vor der derzeitigen regierungskonferenz eine reihe von vorschlgen eingereicht , die auf eine verbesserung der zusammenarbeit in diesen punkten abzielen .

die idee der kommission , mehrjhrige arbeitsprogramme einzurichten , hat dazu gefhrt , da es jetzt in einer reihe von bereichen zur praktischen zusammenarbeit kommen kann .
die absicht mit diesen programmen ist , da wir den einsatz des haushalts und die politischen prioritten im bereich des dritten pfeilers besser miteinander verbinden knnen .
als beispiel kann ich anfhren , da die innen- und justizminister auf ihrer konferenz in brssel vor zwei wochen beschlossen haben , die juristische zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern zu verbessern .
das ist sehr erfreulich .
hier kann und mu die eu eine wichtige rolle spielen .
gleichzeitig haben sich die minister auch auf ein mehrjhriges programm mit dem namen stop geeinigt , das beinhaltet , da ein konkreter erfahrungsaustausch begonnen werden kann .

das verehrte parlamentsmitglied weist auf den konstruktiven beitrag schwedens zur zusammenarbeit bei der vorbeugenden verbrechensbekmpfung hin und fragt nach der meinung der kommissarin ber den wert der zwischenstaatlichen zusammenarbeit freier staaten .
ich begre die anstrengungen schwedens sehr , fragen zur vorbeugenden verbrechensbekmpfung auf die tagesordnung der eu zu bringen .
die initiative , die der schwedische justizminister ergriffen hat , ist sehr wertvoll .
gleichzeitig bedaure ich , da noch keine der rechtlich bindenden vereinbarungen in kraft getreten ist , die im rahmen der zwischenstaatlichen zusammenarbeit getroffen wurden .
die wahrheit ist , da noch keine der konventionen ratifiziert ist , auf die sich der ministerrat geeinigt hat .
es kann dem verehrten mitglied nicht unbekannt sein , da einige der beschlossenen konventionen mehr als fnf jahre alt sind .
die kommission sieht nicht ein , da diese arbeitsweise als effektiv bezeichnet werden kann .

ich danke der kommissarin fr die antwort .
die internationale kriminalitt nimmt in europa immer mehr zu und mu bekmpft werden .
darber sind wir uns vllig einig .
wir haben aber offenbar unterschiedliche ansichten ber die methoden , mit denen dies erreicht werden soll .

der beschlu , der jetzt ber europol gefat worden ist , und durch den der informationsaustausch zwischen den staaten europas gefrdert wird , ist ein wichtiger schritt zur bekmpfung der kriminalitt auf der zwischenstaatlichen ebene .
diese zusammenarbeit mu nach ihrem inkrafttreten bewertet werden , und wenn es sich zeigt , da die informationszusammenarbeit nicht ausreicht , kann der nchste schritt sein , auf zwischenstaatlicher ebene gemeinsame operative manahmen durchzufhren , wie dies im brigen zwischen der schwedischen und der dnischen polizei schon geschehen ist .
von dieser zwischenstaatlichen zusammenarbeit ist es ein weiter weg zum einsatz einer gemeinsamen polizeitruppe in europa , einem europischen fbi , was z .
b. beinhaltet , da auslndische polizisten einstze in anderen lndern durchfhren knnen , was fr die schwedische gesetzeslage vllig undenkbar ist .
was ich wissen mchte , kommissarin gradin , ist , wie weit die kommission mit ihrem vorschlag einer operativen polizeilichen zusammenarbeit auf europischer ebene gehen will .

ich bin sehr dankbar , wenn ich heute die nachricht lese , da bundeskanzler kohl und prsident chirac gem einer verlautbarung von einem gemeinsamen treffen die zusammenarbeit von polizei und justiz auf der politischen tagesordnung hoch ansiedeln wollen .
wir werden kein europisches fbi haben , sondern eine intensivere zusammenarbeit , die eher eine aktivitt im bereich des ersten pfeilers sein wird .
das halte ich fr notwendig , wenn wir die herausforderung bestehen wollen , um die es hier geht .

anfrage nr . 44 von luciano vecchi ( h-0878 / 96 ) :

betrifft : neue allgemeine ko-finanzierungsbedingungen fr die nicht staatlichen entwicklungsorganisationen ( nro )

seit vielen jahren ist die zusammenarbeit der europischen union mit den nicht staatlichen entwicklungsorganisationen zu einem der hauptpfeiler der europischen politik der internationalen kooperation geworden .

insbesondere kommt dem instrument der ko-finanzierung von entwicklungsmanahmen der nro eine wachsende qualitative und quantitative bedeutung zu .

jedoch hat der steigende arbeitsanfall zu zahlreichen problemen im zusammenhang mit der rechtzeitigen prfung der vorhaben und der berwachung ihrer verwaltung gefhrt .

die kommission wird um auskunft ersucht , welche organisatorischen manahmen sie zu ergreifen beabsichtigt , um den greren erfordernissen besser gerecht zu werden .

ferner wird sie um auskunft ersucht , wieweit die ausarbeitung neuer allgemeiner ko-finanzierungsbedingungen oder jedenfalls die erprobung neuer arbeitsmethoden gediehen sind .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! vorderhand hat die kommission eine reihe interner organisatorischer manahmen ergriffen , um die verwaltung des budgets fr die ko-finanzierung der nro zu beschleunigen und zu verbessern .

eine dieser manahmen , die verstrkung des dienstes , der das budget fr die ko-finanzierung der nro verwaltet , durch eine reihe von hilfskrften , hat dieses jahr bereits frchte getragen . dies zeigt sich zum einen darin , da smtliche fr die ko-finanzierung der nro zur verfgung stehenden mittel dieses jahr ausgeschpft worden sind , und zum anderen darin , da der rckstand bei der weiterverfolgung der finanzierten projekte aufgeholt werden konnte .

auerdem hat die kommission eine unabhngige firma mit controlling-manahmen beauftragt und eine untersuchung der bestehenden verwaltungsverfahren und der verbesserungsvorschlge dazu durchgefhrt , um besser auf die wachsende arbeitslast zu reagieren .

ein entwurf zur berarbeitung der allgemeinen ko-finanzierungsbedingungen wird gerade in der kommission untersucht .
in diesem rahmen ist fr 1997 eine grundsatzdiskussion ber den ausbau der rolle der nro und ihrer beziehungen zur kommission im bereich der ko-finanzierung geplant .

ihre antwort , herr kommissar , beruhigt mich einerseits , weil sie zeigt , da etwas getan wird , da ein gedanklicher proze im gange ist .
andererseits aber mu ich sagen , da sie nicht viel anders ist als die antworten , die mir ihre vorgnger die letzten sieben jahre ber gegeben haben .
im laufe der zeit wurde die kofinanzierungslinie fr die nro vor allem dank der untersttzung des europischen parlaments ausgebaut , und heute ist sie fast hundertmal hher als 1976 .
personalprobleme sind hufig aufgetreten - keine probleme mit der qualitt , denn alle , die wir im ko-finanzierungsdienst haben arbeiten sehen , sind hervorragende beamte - , aber probleme mit der quantitt : es sind nur wenige beamte , und jeder einzelne von ihnen mu jhrlich hunderte von programmen prfen .
meiner ansicht nach ist dies ein verfahrensproblem . die verfahren sind erdacht worden , als es erst wenige projekte oder zumindest wenige mittel gab , und sind in den letzten jahren wegen der finanzkontrolle verschrft worden .
auerdem halte ich es fr schwierig , die projekte und ihre tatschlichen auswirkungen im auge zu behalten und konkret zu verfolgen .

obwohl ich nun meine , da die ko-finanzierungsprojekte fr die nro im allgemeinen positiv beurteilt werden , mchte ich doch gerne wissen - und hier kommt meine zusatzfrage - , welche richtung mit den neuen kofinanzierungsbedingungen eingeschlagen werden soll .
hlt die kommission es konkret fr mglich , zu rahmenvertrgen mit zumindest einem teil der nro ber zumindest einen teil der mittel berzugehen , was eine reihe von nro in die lage versetzen wrde , mehrjahresvertrge zur untersttzung verschiedener projekte abzuschlieen ?

herr prsident ! es ist ganz richtig , da es uns dank der untersttzung des europischen parlaments gelungen ist , die fr die ko-finanzierung der nro erforderlichen mittel zu verdoppeln .
ich mu sagen , da ich letztes jahr auf eine frage , die mir hier im plenum gestellt wurde , meine sorge angesichts der personalfrage zum ausdruck gebracht habe .
dieses jahr kann ich ihnen nun zum glck sagen , da wir nicht nur all unsere mittel ausgeschpft , sondern auch einen gewissen rckstand aufgeholt haben , und wir haben die weiterverfolgung der ko-finanzierten projekte sehr verbessert .

damit sind wir aber nicht zufrieden , und deswegen verfolgen wir zwei parallele strategien : einerseits das controlling von auen , das uns helfen soll , herauszufinden , was auerdem noch in technischer hinsicht getan werden knnte , um energien fr die weiterverfolgung und - nennen wir es die pdagogische diskussion mit den nro freizusetzen .

andererseits haben wir mit dem nro-verbindungsausschu eine sehr eingehende diskussion ber praktische , pragmatische mglichkeiten der steigerung unserer gegenseitigen effizienz begonnen , sowohl auf der seite der kommission als auch bei den nro .

zu den optionen , die wir untersuchen , knnte ich sagen , da bei den programmvertrgen ein konsens vor allem mit jenen nro gefunden werden mu , die seit jahrzehnten mit der kommission zusammenarbeiten und ihre fhigkeit unter beweis gestellt haben , die vorhandenen mittel sparsam zu verwalten .

soviel kann ich dazu im augenblick sagen . ich versichere ihnen aber , da wir nchstes jahr in diesem zusammenhang viele fragen zu besprechen haben werden .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 45 von gary titley ( h-0954 / 96 ) :

betrifft : projekt eines freihandelsabkommens eu-afrika

kann die kommission mitteilen , welche fortschritte in richtung eines freihandelsabkommens zwischen der eu und sdafrika erzielt wurden ?
anfrage nr . 46 von alex smith ( h-1007 / 96 ) :

betrifft : handel mit sdafrika

wie beurteilt die kommission die mglichen wirtschaftlichen kosten , die sdafrika dadurch entstehen , da es agrarerzeugnisse ausschliet , die derzeit innerhalb des gemeinschaftsmandats aufgelistet sind , im vergleich zur vollstndigen liberalisierung des handels ?

ist die kommission bereit , dem rat weitere vorschlge zur berprfung dieser listen vorzulegen , falls sich herausstellt , da sie ein wesentliches hindernis fr den erfolgreichen abschlu der verhandlungen sind ?
anfrage nr . 47 von angela billingham ( h-1019 / 96 ) :

betrifft : status von drittlndern whrend der verhandlungen ber den freihandelsraum eu / sdafrika

da sich fr die lnder in der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika erhebliche auswirkungen auf handel , zolleinnahmen und grenzkontrollen ergeben , wird die kommission gefragt , welchen status sie ihnen neben der bestehenden konsultation als akp-mitgliedstaaten bei der weiteren verhandlungsrunde ber das von der kommission vorgeschlagene abkommen ber den freihandelsraum eu / sdafrika einrumen wird.anfrage nr .
48 von shaun spiers ( h-1020 / 96 ) :

betrifft : wirtschaftliche auswirkungen des geplanten freihandelsabkommens eu / sdafrika

welche konomischen kosten werden den brigen lndern der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika , vor allem botswana , lesotho , namibia und swasiland nach auffassung der kommission durch den plan der gemeinschaft , einen freihandelsraum eu / sdafrika einzurichten , entstehen ?
anfrage nr . 49 von patrick cox ( h-1021 / 96 ) :

betrifft : bestimmungen des geplanten abkommens ber einen freihandelsraum eu / sdafrika

wird die kommission die einbeziehung spezifischer bestimmungen in das eu-sdafrika-abkommen ber einen freihandelsraum vorschlagen , um sicherzustellen , da lnder in der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika , vor allem botswana , lesotho , namibia und swasiland , keine wirtschaftlichen einbuen aufgrund der durchfhrung des abkommens erleiden ?
anfrage nr . 50 von ria oomen-ruijten ( h-1022 / 96 ) :

betrifft : entschdigung fr die sacu-lndern aufgrund des vorgeschlagenen freihandelsab-kommens eu / sdafrika

hat die kommission erwogen , ausgleichsmanahmen fr lnder der zollunion des sdlichen afrika ( sacu ) , vor allem botswana , lesotho , namibia und swasiland , wegen der einbuen an zolleinnahmen bzw. der kosten fr die einrichtung von grenzzollkontrollen vorzusehen , die sich aus dem von der gemeinschaft vorgeschlagenen freihandelsabkommen eu / sdafrika ergeben knnten ?

am 22. mrz 1996 nahm der rat die ergnzenden direktiven fr die aufnahme von verhandlungen durch die kommission im hinblick auf ein abkommen ber handel und zusammenarbeit mit sdafrika an .
seither ist die kommission mit ihren sdafrikanischen partnern mehrmals zusammengekommen .
die kommission legte ihre verhandlungsposition dar und gab auf ersuchen ihrer sdafrikanischen partner dazu einige nhere erluterungen .

gleichzeitig bereitete die kommission die notwendige technische grundlage vor , um bei den knftigen verhandlungen reibungslos vorankommen zu knnen .

was sdafrika betrifft , so erfolgt derzeit die vorbereitung des eigenen verhandlungsmandats , das in den kommenden wochen zum abschlu gebracht werden soll .
sobald dieses mandat der kommission vorliegen wird , werden zwischen den beiden parteien formelle verhandlungen aufgenommen .

trotz einiger einschrnkungen im agrarsektor bieten die direktiven des rates eine sehr gute ausgangsposition fr handelsverhandlungen .
die kommission beabsichtigt nicht , vor aufnahme der tatschlichen verhandlungen die wirtschaftlichen kosten , die sdafrika voraussichtlich entstehen werden , zu beurteilen bzw. dem rat weitere vorschlge zu unterbreiten .

im verlaufe der verhandlungen knnte die kommission erforderlichenfalls den rat erneut um zustzliche direktiven im hinblick auf den abschlu eines abkommens ersuchen , das den wnschen und interessen beider seiten entspricht .

was die weitreichenderen auswirkungen des geplanten abkommens betrifft , so wird von der kommission anerkannt , da die interessen der nachbarn sdafrikas sowie der akp-gruppe besonders zu bercksichtigen sind .
die kommission wird bemht sein , whrend der verhandlungen enge konsultationen mit diesen partnern zu fhren .

die kommission leistet botswana , lesotho , namibia und swasiland ( blns-lnder ) auf deren ersuchen technische hilfe bei der beurteilung der mglichen auswirkungen , die das geplante abkommen mit sdafrika auf ihre volkswirtschaften haben wird ; ebenso ist sie bei der vorbereitung der empfehlungen fr die verhandlungspartner behilflich , was fr die blns-lnder besonders sensible projekte , die aus dem freihandelsabkommen eventuell auszuschlieen sind , betrifft .
zu diesen fragen werden noch studien durchgefhrt , die anfang nchsten jahres abgeschlossen sein werden .

die verhandlungen im hinblick auf ein handels- und kooperationsabkommen zwischen der europischen union und sdafrika werden zwischen diesen lndern gefhrt und nicht zwischen der europischen union und den lndern des sdlichen afrika .
es besteht keine absicht , da dieses abkommen anderen lndern in der region als modell aufgezwungen werden soll .

eine zusammenarbeit zwischen der europischen union und den nachbarn sdafrikas erfolgt bereits gem den bestimmungen des lom-abkommens .
die folgen , die ein abkommen mit sdafrika fr die blns-lnder eventuell haben wird , sollten im rahmen dieses abkommens errtert und erforderlichenfalls behandelt werden .
sogenannte ausgleichsmanahmen wegen der einbuen an zolleinnahmen werden von der kommission jedoch nicht erwogen .

ich mchte noch hinzufgen , da bei dem letzten treffen zwischen mir und vizeprsident thabo mbeki in brssel vereinbart wurde , unseren verhandlungsrahmen eventuell zu erweitern , um auch einige der anliegen der nachbarlnder bercksichtigen zu knnen , was die mglichkeit betrifft , durch investitionen und sonstige zustzliche aspekte ein gleichgewicht fr den handel mit sdafrika herzustellen .

ich mu sagen , da im gegenwrtigen stadium kein anla zu pessimismus besteht .
es gibt einige ermutigende zeichen , doch mu ich anerkennen , da die gefhrten beratungen komplexer art sind , und ich mchte keineswegs ausschlieen , da wir in einem gewissen stadium wieder auf das wesentliche zurckkommen und prfen mssen , ob die von uns gesetzten politischen ziele - nmlich dem neuen sdafrika dabei zu helfen , einen greren zugang zum gemeinschaftsmarkt zu erhalten und den handel mit der europischen union zu verbessern - nicht dadurch aus dem auge verloren werden , da bei den gefhrten beratungen zu sehr auf sektorale einzelaspekte eingegangen wird .

ich danke dem kommissar fr seine ausfhrliche antwort und insbesondere fr seine ad hoc schlubemerkungen . ich mchte ihn fragen , ob er zu den verhandlungen fr das mandat auf sdafrikanischer seite bereits ber informationen verfgt ?
knnte er ferner zu gerchten stellung nehmen , wonach in sdafrika angesiedelte europische multinationale konzerne , die durch das wirtschaftssystem geschtzt waren , versuchen , den bereich des industriellen freihandels im rahmen des geplanten abkommens zu begrenzen ?

was den aktuellen stand betrifft , so war die sdafrikanische seite um ihre nachbarn stets sehr besorgt .
von sdafrika wurde von anfang an erklrt , es wolle nicht ein wohlhabendes land inmitten von armut sein , sondern die anliegen und entwicklungsinteressen seiner nachbarn bercksichtigen .
wie sie wissen , haben vor zwei oder drei monaten die lnder der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika unter sich ein abkommen fr eine freihandelszone unterzeichnet , das in acht jahen in kraft treten wird .
das sollte von uns nicht bersehen wrden .
es handelt sich hier um eine realitt , der bei den verhandlungen mit sdafrika rechnung zu tragen ist .
bei dem sdafrikanischen mandat gab es gewisse verzgerungen , und seine vorbereitung war schwierig .
das mandat wird jedoch nach dem , was ich vor einigen wochen gehrt habe , vielleicht im dezember vorliegen , so da dann anfang januar mit unseren sdafrikanischen partnern begonnen werden kann , eine bewertung vorzunehmen .

was den protektionismus , wie er whrend des apartheidregimes fr einige industriesektoren in sdafrika galt , betrifft , so besteht keinerlei zweifel daran , da keine protektionistischen manahmen hingenommen werden , auch wenn in zahlreichen fllen eine gewisse asymmetrie bestehen wird .
eines ist jedoch sicher , nmlich da noch in den kinderschuhen steckende und um ihre existenz kmpfende industriezweige in sdafrika und in den nachbarlndern geschtzt werden mssen .
andernfalls werden sie einem pltzlichen externen wettbewerb nicht gewachsen sein .

im jetzigen stadium werden die grten schwierigkeiten auf dem agrarsektor auftreten , auf dem von der europischen union zahlreiche ausnahmen gewnscht wurden , und einige der erzeugnisse , bei denen versucht wurde , sie auszuschlieen , sind fr unsere sdafrikanischen partner von grtem interesse .
vorerst warten wir jedoch auf das sdafrikanische mandat , und wie bei allen verhandlungen werden wir versuchen mssen , bestehende lcken zu schlieen .
ich bin ziemlich sicher , da wir mit der untersttzung des europischen parlaments in der lage sein werden , zu einem fr beiden seiten vorteilhaften schluergebnis zu gelangen .

ich danke dem kommissar fr seine ermutigenden bemerkungen .
ich stelle mit interesse fest , da er im ersten teil seiner antwort einen euphemismus gebrauchte .
er sprach von " einschrnkungen auf dem agrarsektor " , whrend er damit " ausgeschlossene erzeugnisse " meinte .
vor etwa dreiig minuten , herr kommissar , hrten sie , wie ich , ihrer kollegin , frau gradin , zu , die von den eu-freihandelsidealen sprach .
ist es nicht ziemlich scheinheilig , wenn wir einer verhandlungsrunde mit einer liste ausgeschlossener erzeugnisse vorgreifen ?
welches signal wird damit anderen lndern bermittelt ?
sollten sie etwa das gleiche tun ?
entspricht es nicht der wahrheit , da der rat der kommission instruktionen erteilt hat , da sie einen freihandel nur dann anstreben sollte , wenn dieser fr die europische union von vorteil ist ?

der rat mu das intersse der europischen union im auge haben , so da er bestrebt sein wird , bei jedem abkommen das bestmgliche zu erreichen .
meine aufgabe ist es , aufzuzeigen zu versuchen , da gute beziehungen zur auenwelt , im vorliegenden fall sdafrika und den lndern in der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika , fr die europische union wichtig sind .
wir reden bisweilen so , als ginge es nur um die interessen dieser lnder , was jedoch nicht zutreffend ist .
wenn es im dritten jahrtausend neu aufstrebende regionen gibt , so werden sie meines erachtens im sdlichen und eventuell westlichen afrika liegen .
daher liegt es in unserem eignen interesse - selbst wenn wir unsere historischen verantwortungen usw. einmal beiseite lassen - , zu diesen lndern tief verwurzelte beziehungen zu unterhalten .
da ich neun jahre lang auf der anderen seite des zaunes gestanden habe , wei ich , da verhandlungsmandate stets sehr strikt sind .
einige von ihnen mgen sich vielleicht des mandats meines frheren kollegen , herrn andriessen , erinnern , als er sich zu den verhandlungen im rahmen der uruguay-runde begab .
in einem bestimmten stadium erklrte er dem rat , lieber trage er die sehr enge jacke seines sohnes , als das mandat zu bernehmen , das ihm fr die verhandlungen erteilt wurde und da ihm keinen handlungsspielraum lie .
am schlu war man um eine gewisse flexibilitt bemht , es fanden einige gesprche statt , und ich denke , da es sich im falle sdafrikas genauso verhalten wird .

ich mu nochmals erklren , da das hauptziel des vorschlags fr ein freihandelsabkommen mit sdafrika darin besteht , dem neuen sdafrika und der region hilfe zu leisten .
das war der hauptgrund , weshalb wir dieses abkommen vorschlugen , und dieses hauptziel sollten wir nicht aus den augen verlieren .
bei jeder verhandlungsstufe mu von uns beurteilt werden , ob die von uns unterbreiteten vorschlge richtig sind , was jedoch auch von der antwort seitens unserer sdafrikanischen partner abhngen wird .
im jetzigen verhandlungsstadium besitzen die verhandlungspartner auf beiden seiten meines erachtens ein groes gegenseitiges vertrauen .
es gibt keine versteckte tagesordnung .
wir werden sehr offene und transparente verhandlungen fhren , die als modell fr verhandlungen auf europischer und weltweiter ebene dienen werden .
ich hoffe aufrichtig , da die verhandlungen sobald wie mglich zum abschlu gebracht werden knnen , da sonst von uns chancen verpat werden .

ich mchte zunchst dem kommissar fr seine sehr ausfhrlichen und offenen antworten danken .
zusammen mit einigen mitgliedern , die heute abend hier anwesend sind , habe ich im september sdafrika besucht und vor zwei wochen hatte ich die gelegenheit zu einem treffen mit dem sdafrikanischen vizeprsidenten in london .
in beiden fllen ergaben sich aus den gefhrten gesprchen groe besorgnisse , nmlich da ohne die mithilfe der europischen union angesichts der bereits prekren wirtschaftlichen situation in sdafrika durch ungnstige rahmenbedingungen im bereich des handels der wirtschaft in diesem lande ein gewaltiger schaden zugefgt wrde .

vor einem solchen hintergrund habe ich , herr kommissar , meine anfrage eingereicht , denn , wie ich vernommen habe , soll der chefunterhndler der europischen union bei den sdafrikanischen handelsgesprchen in krze seinen posten verlassen .
meine frage an sie lautet , ob dies anla zu besorgnis gibt , und ich kann ihnen versichern , da die gefhrten verhandlungen fortgesetzt und in einer mglichst positiven und konstruktiven weise zum abschlu gebracht werden mssen im hinblick auf - ihren eigenen worten , die ich aufgeschrieben habe , zufolge - " ein abkommen , das den wnschen und interessen beider seiten entspricht " ebenso wie dem standpunkt , da sdafrika ohne zweifel dabei besondere aufmerksamkeit verdient .

ich kann mich damit nur einverstanden erklren , und was den chefunterhndler betrifft , so mchte ich ihnen versichern , da er durch einen entsprechenden vertreter ersetzt wird .
wie ich schon sagte , stehe ich bei den verhandlungen in sehr engem kontakt nicht nur mit meinen eigenen leuten , sondern mit minister erwin und vizeprsident mbeki .
wir haben eine solche vereinbarung getroffen , um keine miverstndnisse aufkommen zu lassen und um zu versuchen , hier und da " die maschine zu schmieren " .
ich hoffe daher , da es keine unterbrechungen geben wird , und ich bin sicher , da dies nicht der fall sein wird , auch wenn steffen smidt zu einer anderen dg berwechselt .

ich bin durch das , was von dem kommissar erklrt wurde , ermutigt , insbesondere dadurch , da von ihm anerkannt wurde , da es sich um ein komplexes problem handelt und da sich die beiden zielsetzungen , nmlich abschlu eines freihandelsabkommens mit sdafrika sowie untersttzung der lnder des sdlichen afrika , eventuell als nicht miteinander vereinbar erweisen knnten .
wie dem kommissar bewut sein wird , gibt es eine von der kommission finanzierte studie ber die auswirkungen eines freihandelsabkommens auf botswana , lesotho , namibia und swasiland , durch die gezeigt wird , da es fr die genannten lnder einen verlust bedeuten wird , wenn sie bei einem freihandelsabkommen ausgeschlossen bleiben , und da sie verlieren werden , wenn ein freihandelsabkommen durchgefhrt wird und sie daran beteiligt sind .
in beiden fllen sind sie die verlierer . daher bin ich ber seine antwort , wonach von der kommission nicht erwogen wird , ausgleichsmanahmen wegen einbuen an zolleinnahmen vorzusehen , wenn das freihandelsabkommen zustandekommt , ziemlich enttuscht , und ich frage mich , ob er mit den ergebnissen der von der kommission finanzierten studie einverstanden ist und ob , wenn ja , die kommission ausgleichsmanahmen fr die genannten lnder erneut prfen wird .

lassen sie es mich wie folgt erklren : eine derzeit durchgefhrte berprfung der zollunion des sdlichen afrika ( sacu ) hat gezeigt , da einnahmen aus zllen knftig nicht die grundlage fr die haushaltsmittel der blns-lnder bilden knnen .
es bestehen also mit oder ohne freihandelszonen bereits gewisse besorgnisse .

wie wir in der vergangenheit stets erklrt haben , knnen von uns keine manahmen ergriffen werden , die als solche als ausgleichsmanahmen betrachtet werden .
wir knnen und sollten allerdings - da wir es anderweitig taten - versuchen , diesen lndern whrend eines sogenannten bergangszeitraums durch manahmen zu helfen , die den drastischen vernderungen bei den einnahmequellen entsprechen , bei denen von zllen auf normalere , herkmmlichere und weiter entwickelte formen der beziehung von einnahmen bergegangen wird .

wir haben dies in zahlreichen anderen lndern getan .
wir tun dies in uemoa-lndern in westafrika mit dem vorgeschlagenen pari-system , so da keinerlei grund besteht , weshalb wir eine solche mglichkeit nicht in betracht ziehen sollten .
dies wird jedoch ein ergebnis am ende der verhandlungen sein .
wenn wir zu dem schlu gelangen , da diesen lndern einbuen entstehen werden , sind wir natrlich bereit , ausgleichsmanahmen in erwgung zu ziehen .
wenn wir am schlu der verhandlungen zu dem ergebnis gelangen , da sich fr die nachbarlnder nachteile ergeben wrden , htten wir unseren auftrag nicht erfllt , denn in dem mandat heit es eindeutig , da sich vorteile fr sdafrika und die region ergeben sollten .
in dieser hinsicht werde ich also keine manahme ausschlieen , doch mchte ich sie zuvor prfen , bevor von uns eingehende gesprche ber die verschiedenen sektoren und produkte gefhrt werden .

was das spezifische thema betrifft , so wurde , offen gesagt , von dem kommissar meines erachtens zumindest im grundsatz die richtung seiner antwort zu erkennen gegeben .
ich mchte ihn nicht etwa drngen , sondern lediglich hervorheben , worum es bei der anfrage geht , nmlich darum , sicherzustellen , da die in den kleineren lndern entstehenden wirtschaftlichen kosten festgestellt und da fr diese festgestellten kosten in einem schluabkommen speziell und ausdrcklich manahmen vorgesehen werden .

ich habe meines erachtens ihre anfrage ausfhrlich beantwortet , und da es zu diesem thema noch eine weitere frage gibt , werde ich meine stellungnahme fr die letzte anfrage vorbehalten .

auch ich danke dem kommissar fr seine antworten .
ich mchte in der tat zum dritten mal die frage nach ausgleichsmanahmen stellen , denn von dem kommissar wurde im grunde genommen erklrt , die interessen der nachbarlnder verdienten besondere aufmerksamkeit .
der kommissar sprach davon , da die auswirkungen festgestellt werden und da , um dies zu ermglichen , spezielle hilfe geleistet werden soll .
es erscheint daher logisch , da , wenn einbuen entstehen , auch eine entschdigung geleistet wird und da somit ausgleichsmanahmen vorgesehen werden .
es handelt sich hier um eine sehr schwierige angelegenheit , wie sich aus den antworten des kommissars zu den verschiedenen anfragen ergibt , und dies bringt mich zu der schlufrage , nmlich ob es nicht viel vernnftiger wre , da , wenn sdafrika und den nachbarlndern geholfen werden soll , das mit sdafrika geschlossene handelsabkommen auf die sdafrikanische zollunion erweitert wird .

sie haben die eine-million-dollar-frage gestellt , in dem sinne , da wir um die errichtung einer freihandelszone mit sdafrika bemht sind ; sdafrika mchte eine freihandelszone mit seinen nachbarlndern errichten ; das dreieck beinhaltet also logischerweise , da wir uns in der einen oder anderen form mit einer freihandelszone in der region befassen sollten .

ich teile den von ihnen vertretenen standpunkt , denn es wre absurd , wenn die sich in der region vollziehenden entwicklungen von uns nicht bercksichtigt wrden .
daher mu das abkommen , das wir mit sdafrika schlieen - in welcher endgltigen form auch immer - eine klausel ber eine weiterentwicklung des abkommens selbst zur bercksichtigung einer engeren integration in der region beinhalten .

eine der zwischen mir und vizeprsident mbeki getroffenen vereinbarungen betraf die notwendigkeit , eine entwicklungs- sowie eine sicherheitsklausel in das abkommen aufzunehmen , um der mglichkeit von entgleisungen rechnung zu tragen .
in portugiesisch bedeutet mein name " gott " , doch handelt es sich lediglich um einen namen und nicht um eine eigenschaft , so da wir nicht genau voraussagen knnen , was eintreten wird , und wir mssen sicherstellen , da , wenn es abweichungen von den von uns gesetzten zielen gibt , die mglichkeit besteht , die dinge wieder auf die rechte bahn zu bringen .

in diesem zusammenhang mchte ich ihnen versichern , da dies eines unserer anliegen ist .
es handelt sich hier um eine der technischen schwierigkeiten , doch sind wir uns dieser schwierigkeiten bewut , und wir werden diesen schwierigkeiten bei dem schluabkommen , zu dem wir mit sdafrika gelangen werden , rechnung zu tragen haben .

herr prsident , abschlieend mchte ich sie bitten , in diesem punkt weiterhin druck auszuben .

anfrage nr . 54 von arlene mccarthy ( h-0912 / 96 ) :

betrifft : beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene

obwohl das vk auf den gipfeltreffen von essen , madrid und florenz die beschftigungspolitische strategie mitgetragen hat , haben sowohl der britische premierminister john major als auch der arbeitsminister gillian shephard jeweils in einem schreiben an kommissionsprsident santer und kommissionsmitglied flynn erklrt , sie seien nicht bereit , die initiative der kommission fr beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene umzusetzen .
welche schritte wird die kommission unternehmen , um das vk von der notwendigkeit zu berzeugen , ein pilotaktionsprogramm zu starten ?
wird die kommission , falls das vk bei dieser initiative nicht mitzieht , der regierung des vk die strukturfondsmittel anteilmig zurckzahlen ?

mu man davon ausgehen , da das vk auf dem dubliner gipfel der einzige mitgliedstaat sein wird , der keine pilotaktionsprogramme fr beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene vorweisen kann ?

die kommission hat mit den mitgliedstaaten gesprche ber art und zusammensetzung der beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene sowie darber gefhrt , wie solche pakte auf gemeinschaftsebene untersttzt werden knnen .

von der regierung des vereinigten knigreichs wurden zur unterbreitung von beschftigungspakten als solchen gewisse vorbehalte zum ausdruck gebracht ; gleichwohl vertritt sie die ansicht , da die im vereinigten knigreich gesammelten erfahrungen fr die brigen mitgliedstaaten ntzlich sein knnten , und sie ist daran interessiert , solche erfahrungen zu teilen , insbesondere auf europischer ebene .

im anschlu an den dubliner gipfel wird die kommission mit smtlichen mitgliedstaaten kontakt aufnehmen , um vereinbarungen ber die auswahl von projekten zu treffen , die bestandteil des europischen netzes fr einen erfahrungsaustausch bilden knnten .
ich bin zuversichtlich , da solche kontakte dazu fhren werden , da mit dem vereinigten knigreich ein einvernehmen ber die ntzlichkeit eines solchen netzes erzielt und da ferner das vereinigte knigreich sich an dem netz beteiligen wird .

die frage einer einbehaltung der strukturfondsmittel , die jhrlich anteilsmig abgezogen werden , wenn sich ein mitgliedstaat zur nichtbeteiligung entscheidet , stellt sich nicht .
die sich durch die indexierung ergebenden zustzlichen mittel hngen nicht von der umsetzung der beschftigungspakte ab , sondern sie werden von den kontrollausschssen fr manahmen im rahmen der bestehenden programme bestimmt .

herr kommissar , sie haben meine frage wohl beantwortet .
da sich das vereinigte knigreich zur nichtteilnahme entschieden hat , ist absolut voraussehbar , da , wie sie in ihrem schreiben erklrten , das vereinigte knigreich vorbehalte haben wird .
von der gegenwrtigen regierung wird nmlich , wie von ihnen sicherlich anerkannt werden kann , mehr zeit darauf verwendet , die decksthle auf der titanic wieder richtig aufzustellen , als neue beschftigungsinitiativen zu entwickeln .

ich mchte aus dem schreiben von gillian shephard an sie zitieren , in dem sagt : " wir mchten uns nicht auf den von der kommission vorgeschlagenen weg begeben " .
aus diesem schreiben geht klar hervor , da die britische regierung keine beteiligung der sozialpartner oder eine sozialpartnerschaft erwnscht .

herr kommissar , welchen wert haben jedoch beschftigungspakte auf regionaler und lokaler ebene , an denen die sozialpartner nicht beteiligt sind , und werden wir unsere zustimmung zu projekten geben , die nicht dem geist des vertrauenspaktes entsprechen ?
wie kann die kommission den sozialpartnern , arbeitgebern und gewerkschaften dabei behilflich sein , pilotaktionsprogramme zu starten ?

ich mchte lediglich bemerken , da sie die anfrage praktisch selbst beantwortet haben , und sie kennen genau den grund , weshalb das vereinigte knigreich auf diesem gebiet nicht mitmachen mchte .
es hat , was die beschftigungspakte anbelangt , ein problem mit der benennung .
es ergeben sich dadurch fragen , die den sozialdialog betreffen , und aus diesem grund mchte das vereinigte knigreich nicht beteiligt sein .

das vereinigte knigreich scheint ein besonderes interesse daran zu besitzen , die bei lokalen gemeinschaftsinitiativen dieser art gesammelten positiven erfahrungen zu teilen .
ich gebe allerdings nicht die hoffnung auf die mglichkeit auf , da das vereinigte knigreich doch noch zu einer teilnahme in diesem bereich berredet werden kann .
wie sie verstehen werden , wird die auswahl der pakte nicht durch die kommission getroffen , sondern durch die mitgliedstaaten .
sie werden die pakte auswhlen und die kommission darber informieren .
wir werden die pakte im rahmen des netzes untersttzen , soweit es um technische hilfe geht , und es wird hier eine betrchtliche anzahl geben .
die entscheidung ber ihre beteiligung oder nichtbeteiligung liegt jedoch bei den mitgliedstaaten .
wir knnen keine mitgliedstaaten zur teilnahme zwingen .
leider ist , was das vereinigte knigreich anbelangt , die situation im augenblick nicht hoffnungsvoll ; wer kann jedoch sagen , welche entwicklungen eintreten mgen .

herr kommissar ! welche konkreten manahmen gegen die jugendarbeitslosigkeit planen sie in nchster zeit , und welche untersttzung erwarten sie vom parlament ?

sie haben vllig recht .
ich halte es fr sehr wichtig , da bei der europischen integration die soziale dimension begriffen wird .
ich bin besonders ber die hohe jugendarbeitslosigkeit beunruhigt .
im augenblick gibt es ungefhr fnf millionen jugendliche unter 25 jahren , die nicht ber die voraussetzungen fr den zugang zum arbeitsmarkt verfgen , wie sie entsprechende befhigungsnachweise oder eine gute ausbildung bieten wrden .
wir mssen uns dessen bewut sein , da ca . 30 % aller jugendlichen vorzeitig von der schule abgehen , so da hier ein echtes problem besteht .
aus diesem grund haben wir uns in florenz sowie auf smtlichen gipfeltreffen der letzten zeit darum bemht , da drei prioritre bereiche festgelegt werden , denen besondere aufmerksamkeit geschenkt werden mu .
diese bereiche wurden auch auf dem essener gipfel bestimmt , mmlich : eingliederung jugendlicher arbeitslosen in das arbeitsleben , verhtung der langzeitarbeitslosigkeit sowie chancengleichheit von mann und frau im arbeitsleben .

der gemeinsame bericht wurde , was sehr wichtig ist , gebilligt ; er wird weitergeleitet werden .
letzte woche wurde er vom ecofin-rat geklrt ebenso wie vom rat " soziale angelegenheiten " .
er wird nun auf dem dubliner gipfel vorgelegt werden .
in diesem bericht werden zwei empfehlungen unterbreitet , nmlich da betriebliche investitionen jetzt gettigt werden sollten , da die wirtschaftsindikatoren in der union sehr solide sind , sowie ferner , da in humanressourcen investiert werden sollte .
ich erhoffe wesentlich mehr investitionen , was den ausbau der humanressourcen bei jugendlichen betrifft .

anfrage nr . 55 von birgitta ahlqvist ( h-0915 / 96 ) :

betrifft : manahmen zur senkung des alkoholverbrauchs

der freie warenverkehr auf dem binnenmarkt gilt auch teilweise fr alkoholhaltige getrnke .
wie grozgig der freie warenverkehr mit alkohol fr den persnlichen verbrauch sein soll und was dies fr auswirkungen auf den verbrauch haben wird , ist bekanntlich eine frage , die schweden gegenwrtig unter gesundheitsaspekten mit der kommission errtert .

es ist notwendig , da die eu-mitgliedstaaten durch koordinierte manahmen auf nationaler ebene auf eine senkung des alkoholverbrauchs hinwirken .
welche schritte unternimmt die kommission , um die mitgliedstaaten dazu zu bewegen , manahmen hierfr durchzufhren ?
was haben die europische union und ihre mitgliedstaaten getan , um den alkoholverbrauch im zeitraum 1980-2000 um 25 % zu senken und damit dem ziel der weltgesundheitsorganisation who zu entsprechen ?

alkoholmibrauch sowie die sich daraus ergebenden sozialen und gesundheitlichen folgen stellen auf europischer ebene ein wichtiges thema der ffentlichen gesundheit dar .
gem der entschlieung des rates zum alkoholmibrauch vom 29. mai 1986 mu die kommission jedoch die jeweiligen interessen auf der ebene der herstellung , des vertriebs und des verkaufs alkoholischer getrnke einerseits und der ffentlichen gesundheit andererseits sorgfltig gegeneinander abwgen und daher eine ausgewogene politik praktizieren .

in den gemeinschaftsprogrammen auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit , insbesondere dem aktionsprogramm zur frderung , zur aufklrung , erziehung und ausbildung im gesundheitswesen wird alkohol als ein gesundheitsproblem festgelegt , und es wird darin die mglichkeit vorgesehen , da manahmen auf diesem gebiet ergriffen werden , wann immer solche angebracht erscheinen .
es ssoll eine koordinierung mit den bereits von der weltgesundheitsorganisation ergriffenen manahmen sichergestellt werden .

die kommission verfolgt selbstverstndlich mit groem interesse die durchfhrung der who-kampagnen wie " gesundheit fr alle bis zum jahr 2000 " sowie den aktionsplan der europischen union zur senkung des allgemeinen alkoholverbrauchs .
es ist aufgabe sowohl der mitgliedstaaten wie der weltgesundheitsorganisation , zu beurteilen , inwieweit diese ziele erreicht wurden oder noch erreicht werden .

danke fr die antwort , kommissar flynn .
der zusammenhang zwischen dem niveau des alkoholkonsums und schden durch alkohol mu ja nicht weiter bewiesen zu werden . das ist ja bereits von mehreren seiten geschehen .
durch die begrenzung des verzehrs wrden wir groe wirtschaftliche ressourcen der gesellschaften freimachen .
insgesamt gibt es also eine bedeutende , versteckte ressource in der einschrnkung des alkoholkonsums .
wir knnten diese mittel statt dessen fr beschftigungsfrdernde manahmen einsetzen und damit die lebensqualitt der brger verbessern .
alkoholprobleme sind gesundheitsprobleme , worauf herr flynn in seiner antwort auch sehr richtig hingewiesen hat .
knnte kommissar flynn sich vorstellen , dieselbe alkoholpolitik zu fhren wie wir in schweden , damit nmlich die verfgbarkeit eingeschrnkt wird ?
es hat sich ja gezeigt , da diese politik gut funktioniert ?

ich mchte der frau abgeordneten lediglich sagen , da , wie sie ganz richtig erklrt , zwischen dem alkoholverbrauch und der ffentlichen gesundheit ein sehr enger zusammenhang besteht , und dieser tatsache wird in unserem neuen rahmenprogramm in hohem mae rechnung getragen .
ich habe alles , was sie diesbezglich gesagt haben , zur kenntnis genommen , auch was ihre bemerkungen zu dem schwedische beispiel betrifft .
auch diese angelegenheit wird von uns geprft , soweit es um die allgemeine lage im bereich der ffentlichen gesundheit geht .
wir sind an die entschlieung aus dem jahr 1986 gehalten , die immer noch gilt und nachhaltig zu untersttzen ist .

herr prsident ! ich mchte gern an den herrn kommissar appellieren , da er aus einem land kommt , in dem eines der besten alkoholischen getrnke , nmlich ein hervorragender whisky produziert wird , wobei ich mich natrlich zurckhalten mu , nachdem meine frau aus schottland stammt und ich also nicht fr irischen whisky werbung machen darf .
ich mchte aber in diesem zusammenhang doch darauf hinweisen , wieviel die produktion und der konsum von hochwertigen getrnken , wie vor allen dingen wein , bier oder auch whisky , zu unserer europischen kultur beigetragen haben .
da der konsum dieser getrnke oft ein gesellschaftliches ereignis ist bzw. diese bei gesellschaftlichen ereignissen konsumiert werden , mchte ich mich ganz entschieden gegen jede verallgemeinerung wehren , indem man von alkoholkonsum allgemein spricht und das vorher erwhnte nicht von irgendwelchen saufgelagen oder vernichtungstrinken unterscheidet .
meiner ansicht nach ist es auch im interesse der kommission , kultur zu verbreiten und fr vielfalt zu sorgen .
ich mchte darauf hinweisen , da gerade in sterreich eine enorme vielfalt an wein und biersorten produziert wird , die nur bedingt fr das , was man an alkoholischen getrnken ablehnt , verantwortlich gemacht werden kann .

ich wehre mich daher vehement gegen jede pauschalisierende diskriminierung , insbesondere von wein und bier , wie sie momentan aus der usa importiert wird und wie sie von der ideologisch dominierten who immer wieder dargelegt wird .

der herr abgeornete hat recht , es ist eine frage der migung .
probleme entstehen bei bermigem alkoholverbrauch .
es ist sehr schwierig , eine koordinierte politik festzulegen , da es fr die sozialen und gesundheitlichen probleme im zusammenhang mit alkoholverbrauch und -mibrauch keine vergleichbaren daten gibt .
in dem von mir vorhin erwhnten aktionsprogramm zur gesundheitsberwachung geht es daher um das sammeln aller dieser daten sowie darum , da sie rascher verfgbar sind , so da wir eine bessere einsicht bekommen , wie das problem zu lsen ist .

ich habe etwas spter eine frage , auf die ich sicher keine antwort bekommen werde .
deshalb nehme ich die gelegenheit jetzt wahr .
ich finde , da die beiden fragesteller , die wir bis jetzt gehrt haben , den zusammenprall unterschiedlicher alkoholkulturen innerhalb der europischen union aufzeigen .
dies mu natrlich eine nationale verantwortung bleiben , aber es gibt auch eine gemeinsame verantwortung und ein interesse an diesen problemen , und wir sollten uns hier auf jeden fall einig werden .
ich mchte , da der kommissar dies besttigt , zum beispiel , da wir uns darber einig sein knnten , da alkohol und autofahren unvereinbar sind , da alkohol und schwangerschaft unvereinbar sind , sowie da alkohol und teenager nicht miteinander vereinbar sind .
das ist ja keine frage der kultur .
hier tragen wir eine gemeinsame verantwortung , wenn wir an die erweiterte mobilitt von waren und personen im heutigen europa denken .

sie haben natrlich recht .
das problem des alkohols am steuer besteht gemeinschaftsweit , und in zahlreichen mitgliedstaaten werden zur lsung dieses problems sehr strikte manahmen getroffen .
die hchstgrenze fr blutalkoholgehalt wurde in mehreren mitgliedstaaten zu diesem zweck sehr drastisch gesenkt .
wie sie ganz richtig sagen , stellt bermiger alkoholverbrauch whrend der schwangerschaft natrlich ein sehr ernstes problem dar .
alle diese punkte werden in unserem gesundheitsprogramm untersucht , und ich habe die von ihnen bermittelte botschaft zur kenntnis genommen .

da sie dasselbe theme betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 56 von sren wibe ( h-0916 / 96 ) :

betrifft : soziale sicherheit der arbeitnehmer vor dem hintergrund der freizgigkeit

die arbeitslosenkasse der im verkehrssektor beschftigten in schweden hat festgestellt , da die bestehenden regeln unklar sind , wie die arbeitslosenversicherung und die mitgliedschaft in einer arbeitslosenkasse innerhalb der eu gehandhabt werden soll .
es entstehen stndig zweifelsflle , welche regeln auf die beschftigten angewendet werden sollen , die in einem land angestellt sind , in einem unternehmen in einem anderen land arbeiten und von diesem unternehmen in einem drittland eingesetzt werden knnen .
wenn ein arbeitnehmer mit solchen beschftigungsbedingungen arbeitslos wird , ist es schwer herauszufinden , in welchem land der betreffende arbeitnehmer eine neue arbeit suchen soll , und wo er mglicherweise einen anspruch auf arbeitslosengeld hat .
die arbeitsmarktbehrde ams in schweden konnte keine eindeutige auskunft zu diesem problem geben .
anfragen an die entsprechende einrichtung in dnemark ergaben eine andere antwort , als die ams in schweden geben konnte .

hat die kommission initiativen ergriffen , um die ausarbeitung eines gemeinsamen vorschriftensystems zwischen den eu-mitgliedstaaten zu koordinieren ?
anfrage nr . 57 von jan andersson ( h-0917 / 96 / rev .
1 ) :

betrifft : soziale sicherheit der arbeitnehmer bei freier wahl des arbeitsplatzes

die arbeitslosenkasse der schwedischen transportarbeiter hat anhand eines konkreten falles die probleme angesprochen , die sich ergeben , wenn ein arbeitnehmer , der sich im rahmen seiner ttigkeit zwischen mehreren mitgliedstaaten bewegt , arbeitslos wird .


ein schwedischer berufskraftfahrer war in einem dnischen unternehmen beschftigt .

er war nach travemnde in deutschland beordert worden , um ganz europa zu befahren , und kam nur sporadisch nach schweden .

es ergeben sich nun u.a. folgende fragen :

in welchem land soll der fahrer einer gewerkschaft angehren ? wo mu er auf arbeitssuche gehen , wenn sein beschftigungsverhltnis endet ?
in welchem land mu er gegebenenfalls arbeitslosenuntersttzung beantragen ? ist es von bedeutung , in welchem land lohn und sozialversicherung gezahlt werden ?

entscheidet der wohnort darber , welches recht gilt ?
welches recht gilt , wenn der wohnort nach beendigung des arbeitsverhltnisses in ein anderes land verlegt wird ?

der fragen sind viele , und leider erhalten viele arbeitslose brger keine klaren antworten .
welche lsung gibt es nach meinung der kommission im besagten fall ?

diese spezielle anfrage betrifft die gemeinschaftsverordnung 1408 zur koordinierung der systeme der sozialen sicherung fr wanderarbeitnehmer , in der die bestimmungen enthalten sind , durch die in so komplizierten fllen wie sie von dem herrn abgeordneten angefrht wurden , der mitgliedstaat , in dem der arbeitnehmer sozialversichert werden soll , sowie auch der mitgliedstaat festgelegt werden , von dem arbeitslosenuntersttzung zu zahlen ist , wenn der arbeitnehmer oder die arbeitnehmerin arbeitslos wird .

eines der grundprinzipien der verordnung lautet , da ein arbeitnehmer in dem mitgliedstaat versichert ist , in dem er oder sie eine berufliche ttigkeit ausbt .
es bestehen jedoch sonderbestimmungen fr die festlegung , wo ein arbeitnehmer versichert ist , wenn er oder sie fr ein internationales gtertransportunternehmen in zwei oder mehreren mitgliedstaaten beschftigt ist .
in einem solchen fall wird der arbeitnehmer normalerweise in dem mitgliedstaat versichert , in dem das unternehmen seinen geschftssitz hat .
hat das unternehmen jedoch in einem anderen mitgliedstaat eine niederlassung , werden die in dieser niederlassung beschftigten personen in diesem mitgliedstaat gem artikel 42 absatz 2 buchstabe a der verordnung 1408 versichert .

aufgrund der fakten in dem von herrn anderson angefhrten beispiel sowie gem den oben genannten bestimmungen sollte der berufskraftfahrer dem deutschen sozialversicherungssystem unterliegen , da er offensichtlich an dem deutschen geschftssitz des unternehmens beschftigt ist .
ist der fahrer an dem geschftssitz in dnemark beschftigt , unterliegt er dem dnischen sozialvesicherungssystem .
ein arbeitsloser hat normalerweise anspruch auf sozialversicherungsleistungen in dem land , in dem er oder sie zuletzt versichert war .
im falle einer person , die whrend ihrer letzten beschftigung in einem anderen land als dem der versicherung wohnhaft war , gelten jedoch sonderbestimmungen .
wenn in dem angefhrten beispiel der berufskraftfahrer in schweden wohnhaft bleibt , whrend er in deutschland beschftigt war , werden die in artikel 71 buchstabe b der verordnung 1408 enthaltenen bestimmungen zur anwendung gelangen .
gem diesen bestimmungen kann also in dem gegebenen beispiel der arbeitslose fahrer , der in schweden wohnhaft ist und dorthin zurckkehrt , wenn er arbeitslos wird , ansprche auf schwedische arbeitslosenuntersttzung erheben , so als sei er zuletzt in schweden beschftigt gewesen .

ich danke fr die antwort .
es scheint , da kommissar flynn genau wei , welche vorschriften gelten , anders als die schwedische arbeitsverwaltung , die das nicht herausfinden konnte .
ich mchte deshalb die kommission bitten , vielleicht in der form einer einfachen aufzhlung , diese vorschriften zusammenzustellen und die information an die nationalstaaten weiterzuleiten , da es sich offensichtlich so verhlt , trotz der darstellung von kommissar flynn , da sich arbeitnehmer und arbeitgeber ber diese situationen sehr unsicher sind .

ja , wir knnen dies tun , sollte es hilfreich sein .
es gab hier keine einwnde seitens des mitgliedstaates .
wenn wir beschwerden solcher art erhalten , tritt ein beratender ausschu fhrender experten aus smtlichen mitgliedstaaten zusammen und nimmt eine auslegung vor .
eine solche interpretation ist zwar nicht rechtsverbindlich , doch wurde ihr stets entsprochen .
in dem spezifischen fall , um den es hier geht , hatte es jedoch keine einwnde gegeben .

ich mchte ebenfalls kommissar flynn fr eine sehr detaillierte und gute antwort danken .
wir haben diese fragen von unserer gewerkschaftsbewegung in schweden bekommen , die keine antwort auf diese teilweise komplizierten fragen bekommen konnte .
die koordinierung der sozialversicherungssysteme ist nicht einfach , mit menschen , die an einem ort wohnen , an einem anderen arbeiten , und zwischen den lndern hin und her wechseln .
die antwort von kommissar flynn ist allerdings die bisher eindeutigste , und wir werden versuchen , sie nach schweden weiterzugeben , damit sie jene erreicht , die sich in dieser situation befinden .
ich bedanke mich sehr fr die antwort .

ich habe versucht , die sache so einfach wie mglich darzulegen .
fr die erteilung eingehenderer ausknfte , sofern sie erbeten werden , steht mein bro gerne zur verfgung und wrde sich freuen , in dieser besonderen situation hilfreich zu sein .

anfrage nr . 58 von anne mcintosh ( h-0926 / 96 ) :

betrifft : manahmen der europischen union gegen die schafskrankheit scrapie

welche manahmen hat die kommission angesichts der jngsten ngste um die gesundheit im zusammenhang mit rindfleisch getroffen bzw. gedenkt sie zu treffen , um die ursachen der schafskrankheit scrapie zu untersuchen ?

kann die kommission besttigen , ob wissenschaftliche beweise fr einen zusammenhang zwischen scrapie bei schafen und der creutzfeld-jakob-krankheit bei menschen vorliegen ?

die europische union untersttzt seit 1990 forschungsttigkeiten auf dem gebiet bertragbarer spongiformer enzephalopathien durch ihre spezifischen forschungs- und entwicklungsprogramme des dritten und vierten rahmenprogramms - d. h. also biomed , biotech und fair , einschlielich der forschung auf dem gebiet der creutzfeld-jakob-krankheit und boviner spongiformer enzephalopathien sowie auch scrapie .
aufgrund der gefahren bertragbarer spongiformer enzephalopathien fr die menschliche gesundheit hat die kommission fr smtliche tse einen forschungs-aktionsplan verabschiedet .
dieser plan umfat auch die schafskrankheit scrapie .

der aktionsplan wurde dem europischen parlament und dem rat bermittelt und am 5. dezember 1996 auf der tagung des rates der forschungsminister geprft , auf der eine einigung erzielt wurde .
scrapie stellt eine tse dar , von der schafe und ziegen betroffen werden , und diese krankheit wurde schon 1732 erstmals beschrieben .
es handelt sich um eine in der ganzen welt weitverbreitete krankheit , die mit unterschiedlicher hufigkeit auftritt , und in der vergangenheit wurden langfristige studien zur prfung der frage durchgefhrt , ob zwischen der bei schafen auftretenden scrapie-krankheit und der cjk bei menschen mglicherweise ein zusammenhang besteht .
aus solchen studien ergeben sich , wie ich sagen mu , selbst bei populationen , von denen material mit hoher infektiositt , wie gehirn und schlachtabflle von schafen , verbraucht werden , keine beweise fr die gefahr einer bertragbarkeit .

wrde uns der kommissar mitteilen , ob durch in der europischen union untersttzte oder durch sonstige der kommission zur kenntnis gebrachte programme heute ber die ursachen der schafskrankheit scrapie mehr bekannt ist ? das ist meine erste frage .
zweitens , kann von der kommission kategorisch erklrt werden , da , wie durch die oxford-studie im vk ebenfalls belegt wurde , fr die gefahr einer bertragung von tier auf mensch noch immer keine endgltigen beweise vorliegen ? ich bin etwas beunruhigt , da die von dem kommissar gezogene schlufolgerung bei der schafskrankheit so kategorisch und bei der rinderseuche nicht so kategorisch ist .

aus diesem grund mchte ich der frau abgeordneten sagen , da am 5. dieses monats vom rat der forschungsminister , wie ich schon sagte , eine entscheidung getroffen wurde .
das forschungsprogramm wurde angenommen , und es wurde dafr ein betrchtlicher mittelbetrag bereitgestellt .
bei diesem programm geht es um smtliche tse , und dazu gehrt auch scrapie .
ferner geht es bei diesem programm um epidemiologische untersuchungen , um zu einer definitiven bestimmung der situatin zu gelangen .

ich kann nicht mit bestimmtheit sagen , da wir wissen , wie die schafskrankheit scrapie entstanden ist .
sie kann knstlich hervorgerufen werden .
zu diesem thema werden stndig experimente durchgefhrt , und gerade heute wurde in der kommission der gesamte fragenkomplex spezifischen risikomaterials sowie die frage eines gemeinschaftsweiten verbots fr das betreffende material sowohl bei rindern wie bei schafen und ziegen errtert .
wir werden noch einige weitere forschungsarbeiten abzuwarten haben , bevor wir endgltig , wie ich hoffe , bestimmen knnen , welcher zusammenhang hier besteht .

anfrage nr . 59 von veronica hardstaff ( h-0927 / 96 ) :

betrifft : arbeitsbedingungen der dozenten im vereinigten knigreich

seit april 1993 fallen die pdagogischen hochschulen im vereinigten knigreich nicht mehr unter die verantwortung der rtlichen behrden . ist der kommission bekannt , da den tausenden von hochschuldozenten , denen nach diesem bergang die gleichen arbeitsbedingungen htten erhalten bleiben mssen , einkommenserhhungen , befrderung und laufbahnentwicklung vorenthalten wurden , und da sie in ihrem arbeitsverhltnis nun anflliger sind gegenber entlassung und arbeitsplatzverlust ?

stellt dies nicht einen offenbaren versto gegen europische rechtsvorschriften dar , und beabsichtigt die kommission nicht , den an sie gerichteten beschwerden nachzugehen und eine untersuchung ber diese miachtung von vertraglichen rechten der arbeitnehmer anzustellen ?

die anfrage der frau abgeordneten betrifft ein problem , bei dem es um die anwendung einzelstaatlicher rechtsvorschriften zur umsetzung der richtlinie 77 / 187 in einem sonderfall geht , und nicht darum , da die richtlinie nicht korrekt in einzelstaatliches recht umgesetzt wurde .
dies bedeutet , da es aufgabe der zustndigen nationalen gerichte ist , in dieser angelegenheit schritte zu unternehmen .

ziel der richtlinie ist es , im falle eines wechsels des arbeitgebers die rechte der arbeitnehmer dadurch zu schtzen , da es ihnen ermglicht wird , fr den nachfolger unter den gleichen bedingungen zu arbeiten , wie sie mit dem vorgnger vereinbart wurden .
jedenfalls sollte der tatsache rechnung getragen werden , da gem der zuvor genannten richtlinie in der auslegung des europischen gerichtshofs - ich spreche hier von der rechtssache 324 / 86 betreffend " daddy ' s dance hall " - die rechte und verpflichtungen im rahmen des arbeitsvertrages oder des arbeitsverhltnisses bei einem transfer gegenber dem nachfolger in gleichem mae gendert werden drfen wie sie gegenber dem vorgnger htten gendert werden knnen , vorausgesetzt , da der transfer des unternehmens selbst nicht den grund fr den wechsel bildet .
da den von der kommission erhaltenen informationen zufolge bei den gerichten im vereinigten knigreich bereits erste beschwerden in dieser angelegenheit erhoben wurden , mu nach ansicht der kommission das ergebnis dieser beschwerden abgewartet werden , um smtliche konsequenzen einer korrekten anwendung des gemeinschaftsrechts , die sich in diesem spezifischen fall mglicherweise ergeben werden , eingehend analysieren zu knnen .

ich bin durch ihre antwort in gewisser hinsicht etwas irritiert .
die obligatorischen vertragsnderungen , mit denen sich tausende weiterer hochschuldozenten unter starkem zwang einverstanden erklren muten , haben dazun gefhrt , da diese dozenten mehr stunden und vor greren studentenklassen vorlesungen halten mssen .
wenn sie geringe bereitschaft gezeigt haben , solche nderungen zu akzeptieren , oder wenn sie kolleginnen und kollegen , die nicht bereit waren , sich mit diesen nderungen einverstanden zu erklren , untersttzt haben , muten sie in vielen fllen feststellen , da die sogenannten leistungsbezogenen gehlter zurckgehalten und da die normalen gehaltserhhungen , die sie unter den vorhergehenden arbeitsbedingungen htten erwarten knnen , nicht gezahlt wurden .

das zugrundeliegende problem besteht darin , da staatliche zuschsse an pdagogische hochschulen einbehalten wurden .
damit werden hochschulleiter gezwungen , diesen weg zu gehen , selbst wenn sie sich im grunde genommen lieber darauf konzentrieren wrden , den ausbildungserfordernissen ihrer studenten gerecht zu werden .

besitzt die kommission den politischen willen , sich nach abschlu der gerichtsverfahren mit diesem problem zu befassen und sicherzustellen , da diese sehr groe gruppe von arbeitnehmern nicht lnger darunter zu leiden hat , da sich ihre arbeitsbedingungen erheblich verschlechtern ?

ich mchte der frau abgeordneten lediglich sagen , da sich das problem hinsichtlich der umsetzung der richtlinie anfangs ergab und hierzu von dem gerichtshof einige urteile ergingen , durch die seinerzeit besttigt wurde , da die richtlinie 77 / 187 nicht richtig in einzelstaatliches recht umgesetzt wurde .
augrund dessen wurden im vereinigten knigreich weitere rechtsvorschriften erlassen , die mit dem gemeinschaftsrecht in einklang gebracht wurden .
hinsichtlich des in der anfrage erwhnten spezifischen falls scheint es keine weiteren probleme zu geben .
es besteht noch eine offene interpretationsfrage , was die arbeitnehmervertretung betrifft ; dies bezieht sich jedoch nicht auf den von der frau abgeordneten zur sprache gebrachten punkt .
meinem verstndnis nach erfolgte in dieser hinsicht nun eine korrekte umsetzung .

nach prfung der angelegenheit durch die nationalen gerichte nach einem von diesen gerichten ergangenen urteil gedenke ich , den fall sowie den von ihnen zur sprache gebrachten punkt prfen zu lassen .
wir knnen zu einem spteren zeitpunkt hierauf zurckkommen .

damit ist die fragestunde beendet .
anfragen , die aus zeitgrnden nicht behandelt wurden , werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.35 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

elektrizittsbinnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0380 / 96 ) von herrn desama im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0457 / 96-00 / 0384 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates betreffend gemeinsame vorschriften fr den elektrizittsbinnenmarkt .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst - bitte gestatten sie mir , ein paar sekunden meiner redezeit darauf zu verwenden - , in meiner eigenschaft als berichterstatter mit aller entschiedenheit gegen die art und weise protestieren , wie die dinge vom parlamentsbro organisiert werden .
um 9 uhr abends vor leeren bnken ber einen rechtsakt sprechen zu mssen , der zu den wichtigsten gehrt , die seit zwei jahren in diesem haus diskutiert wurden , ist schlicht eines parlaments unwrdig , und ich mchte , da sie unseren prsidenten davon in kenntnis setzen .

nun , da dies gesagt ist , mchte ich es ihnen und mir ersparen , hier in wenigen minuten die lange odyssee der richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt zu schildern .

dazu nur so viel : der gemeinsame standpunkt des rates ist das ergebnis einer langen , fruchtbaren , gelegentlich aber auch schwierigen und konfliktreichen zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und letztendlich auch dem rat .

zu beginn lagen die standpunkte sehr weit auseinander .
heute haben wir einen gemeinsamen standpunkt vorliegen , in dem nicht weniger als 80 % der nderungsantrge bercksichtigt sind , die vom parlament in erster lesung verabschiedet worden sind , mit einem zwischen den beiden lesungen genderten standpunkt der kommission .
dies zeigt , da wir hier alle zusammen ein erhebliches ma an sorgfltiger und grndlicher legislativer arbeit geleistet haben .
jedenfalls mchte ich meinen kolleginnen und kollegen vom europischen parlament danken , insbesondere den mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , der europischen kommission und den kommissaren , die sich mit dieser materie befassen muten , herr papoutsis und sein vorgnger cardoso .
ich mchte auch dem rat danken , der sich in letzter sekunde - und wir alle wissen , da dies nicht immer leicht ist - doch noch zu einem kompromi durchgerungen hat , der einigen lndern sehr schwer gefallen ist .

dieser gemeinsame standpunkt kommt in seiner jetzigen form dem europischen parlament sehr weit entgegen .
darin sind nmlich eine reihe wesentlicher elemente enthalten , auf denen wir in der ersten lesung bestanden hatten , in erster linie die ffentliche dienstleistungsverpflichtung .
diese binnenmarktrichtlinie wird der erste akt abgeleiteten rechts sein , in dem eine ffentliche dienstleistungsverpflichtung festgeschrieben wird .
in diesem punkt gehen wir ber das hinaus , was bis jetzt getan wurde .
ich glaube , das ist der richtige weg , ein schritt in die richtige richtung .
ich denke , wenn jeder der partner sich bei den zuknftigen binnenmarktrichtlinien an diese richtung hlt , wird es uns nicht schwerfallen , eine fr beide seiten , fr kommission und parlament , akzeptable lsung zu finden .

ein weiterer grund , warum wir mit dieser lsung zufrieden sind : diese richtlinie wird zu einer marktffnung fhren , ohne da nun die einzelnen mitgliedstaaten zur liberalisierung gezwungen wrden .
die ffnung der mrkte ist etwas positives , wir wollen sie alle .
dank der anwendung des subsidiarittsprinzips wird die entscheidung ber die liberalisierung zumindest in der bergangsphase jedem mitgliedstaat berlassen .

lassen sie mich gewissermaen en passant auf einige punkte hinweisen , die direkt aus den vorschlgen des europischen parlaments bernommen wurden .
ich denke da zum beispiel an die ausschreibungen im bereich neue produktionskapazitten .
ich denke an die mglichkeit , solchen kraftwerken vorrang einzurumen , die strom aus erneuerbaren energien ins netz einspeisen .
ich knnte noch eine reihe weiterer beispiele aufzhlen , wie die schrittweise marktffnung , die genau in die richtung geht , die vom energieausschu gewnscht wird , und schlielich der berhmte " bedingte netzzugang " . eine lsung , die kommission und parlament gemeinsam gefunden haben , um den unkontrollierten netzzugang dritter zu verhindern .
ich knnte noch sehr viel mehr punkte zitieren , die transparenz der abrechnung zum beispiel , kurz , eine ganze reihe von punkten , ber die das parlament mehr als zufrieden ist .
diese richtlinie , dieser gemeinsame standpunkt , ist ein guter gemeinsamer standpunkt .

wenn das so ist - warum nimmt das europische parlament ihn nicht einfach so an , wie er ist ?
weil , wie la palice sagen wrde , wenn 80 % der nderungen im gemeinsamen standpunkt enthalten sind , es zwangslufig 20 % gibt , die nicht darin enthalten sind .
das sind sicherlich nicht die wichtigsten , aber es gibt zumindest zwei punkte , bei denen wir doch etwas enttuscht sind .
erstens wurde nicht das prinzip der freien wahl der verteilerunternehmen eingefhrt , und wir verstehen auch voll und ganz , warum .
der grund waren erhebliche politische probleme , und es war vernnftiger , diese entscheidung entsprechend dem subsidiarittsprinzip zu treffen , das heit es den mitgliedstaaten zu berlassen .
aber ich glaube , auf diesen punkt sollte man spter noch einmal zurckkommen .

zweitens , und das bedauern wir vielleicht noch etwas mehr , ist die richtlinie in bezug auf die harmonisierung nicht przise genug .
in diesem punkt mchte ich einen appell an die kommission richten : wenn , wie ich glaube - um nicht zu sagen , wie ich frchte - die meisten der nderungsantrge morgen nicht die qualifizierte mehrheit dieser versammlung finden , dann mchte ich , da die kommission mit dem europischen parlament einen dialog ber das thema harmonisierung beginnt . einen dialog , aus dem vielleicht eine mitteilung hervorgehen knnte , in der die kommission die groen linien dessen definieren wird , was in zwei jahren die zuknftigen harmonisierungsrichtlinien sein werden , die der rat verlangen wird .

was die nderungsantrge insgesamt anbetrifft , so sage ich ihnen , da der berichterstatter ausschlielich die untersttzen wird , die vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gebilligt wurden , vor allem den nderungsantrag zur harmonisierung , wofr sie sicher verstndnis haben .
die anderen nderungsantrge werde ich nicht untersttzen , auch wenn ich vielleicht persnlich zustimme oder sie annehmbar finde , in erster linie deshalb , weil sie nicht vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie angenommen wurden , aber auch weil sie sicherlich nicht die mehrheit des plenums finden werden .

ich danke allen , die am zustandekommen dieser richtlinie mitgewirkt haben , und ich denke , wenn morgen der ein oder andere nderungsantrag angenommen wird , werden wir die kommission zur stellungnahme zu diesen antrgen auffordern .

ich werde es herrn prsident hnsch weitergeben . allerdings mu ich sagen , da das immer die klage am dienstag- und mittwochabend ist .
wir haben ja immer wichtige dinge auf der tagesordnung ; das ist aber sache der fraktionsvorsitzenden , die die tagesordnung beraten und abschlieen .
ich mchte darum bitten , wenn wieder einmal so etwas ist , rechtzeitig vorher in den fraktionen darauf aufmerksam zu machen , aber das ist halt immer das leidige thema , und ich verstehe , da es heute wieder vorgetragen wird .

frau prsidentin , wie immer das ergebnis der morgigen abstimmung ber die nderungsantrge ausfallen wird , mssen wir erkennen , da der gemeinsame standpunkt in seiner jetzigen fassung einen betrchtlichen fortschritt gegenber dem ursprnglichen text darstellt , und wir mchten die diesbezgliche arbeit des kollegen desama wrdigen .
die debatte dauert freilich nun schon etwa sechs jahre , aber dies liegt daran , da wir zwischen den extremen derjenigen , die die volle monopolposition wollen , und derjenigen , die eine vollstndige liberalisierung wollen , arbeiten .
es ist quasi ein wunder , da wir die beiden lager irgendwo in der mitte zusammengebracht haben , wenn auch nicht so weit in der mitte , wie einige von uns dies gerne htten .

wir mssen uns vor augen fhren , da die elektrizitt ein elementarer bestandteil unserer volkswirtschaft ist .
die elektrizittsnachfrage steigt tatschlich strker als die gesamtnachfrage nach energie .
es sind mehr brger an ein stromnetz als an ein gasnetz angeschlossen .
dies ist ein weiterer grund fr die bedeutung des stromes .
wegen der verbindung zur ffentlichkeit gehen die normen der dienstleistung im ffentlichen interesse und fragen kologischer auswirkungen alle unsere brger direkt an .
der kompromi , der im rat gefunden wurde und den die stromindustrie allgemein begrt , bedeutet einen etwas restriktiven nutzen der wirtschaftlichen liberalisierung fr die groverbraucher .
der einzelne verbraucher ist in diesem text etwas an den rand gedrngt worden .

darber hinaus hat die industrie sehr nachdrcklich ihren einflu geltend gemacht und , dies mu man feststellen , mit erfolg , um ihre verpflichtungen in bezug auf die ffentliche dienstleistung zu begrenzen und einer harmonisierung der kologischen normen , des sozialen schutzes fr die beschftigten in der industrie und der steuerlichen regelungen entgegenzutreten .
sie war erfolgreich bei dem bemhen , ihre monopolposition so weit und so lange wie mglich aufrechtzuerhalten .
wir bedauern jedoch , da bei der abstimmung in unserem ausschu die ppe-fraktion die anliegen der kleinverbraucher nicht untersttzte und die vielen belange der gesellschaft und der dienstleistung im ffentlichen interesse ignorierte .

in der elektrizittsversorgungsindustrie gibt es eindeutige angelegenheiten von nationalem interesse .
nicht alle lnder verfgen ber ein groes energieangebot .
in einigen gibt es berhaupt keine primren energietrger ; daher ist es verstndlich , da die einzelstaatlichen regierungen die befugnis haben sollten , das gleichgewicht der verwendung primrer brennstoffe festzulegen .
dies steht nicht im widerspruch zu den grundstzen eines binnenmarktes , sofern fr jeden brennstoffsektor gleichbehandlung gewhrleistet ist .
aus diesen grnden wird die sozialistische fraktion den nderungsantrag nr .
11 untersttzen . ungeachtet des ergebnisses der abstimmung wird die sozialistische fraktion die ffentlichen belange weiterhin durch alle ihr offenstehenden kanle weiterverfolgen .
wir erwarten die untersttzung der kommission bei diesem bemhen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! was lange whrt , wird endlich gut , sagt der volksmund .
vielleicht knnen wir das hier auch sagen , vielleicht auch nicht .
wir werden sehen .
worum geht es hier ?
es geht darum , da in der energieversorgung in europa etwas mehr zusammenwachsen soll , marktstrukturen langsam ermglicht werden und die verbraucher allmhlich mehr rechte erhalten sollen , als sie bisher haben .
lange gedauert hat es ja , nmlich neun jahre , und lange dauern soll es auch noch , nmlich weitere acht jahre einschlielich der umsetzung .

ich will drei punkte ansprechen .
zunchst ein kompliment an unseren kollegen berichterstatter fr die gewaltige geleistete arbeit und fr beachtliche erfolge , ein kompliment allerdings auch besonders an den rat fr einen kunstvollen kompromi .
wieso kompromi ?
ganz einfach : unterschiedliche tatschliche ausgangslagen in den 15 mitgliedstaaten waren zu koordinieren ; eine seite ist ganz liberal , die zweite vielfltig , aber monopolistisch , so in meinem land , und die dritte ganz anders strukturiert .

wieso kunstvoll ?
nun deshalb , weil jeder etwas gibt und jeder etwas nimmt .
das ist das prinzip des kompromisses .
es tut sich was bei den verbraucherrechten und der marktffnung : sie bestehen an sich nach den vertrgen bereits . jetzt aber werden sie von amts wegen durchgesetzt , in homopathischen dosen von zunchst etwa einem viertel bis einem drittel marktanteil , dann bei den dienstleistungen im allgemeinen ffentlichen interesse .
diese werden anerkannt . sie werden allerdings nunmehr transparent und berprfbar .
das ist ein fortschritt .
beschrnkt werden sollen sie , wo ihre erfllung durch den wettbewerb nachweislich unmglich ist , und jedenfalls mssen die mitgliedstaaten die marktffnungsquote erreichen .

der dritte wichtige punkt ist der netzzugang .
hier ist es ein weiser vorschlag , zwei modelle zu whlen .
der single buyer wird neu eingefhrt , und hier gelang es , das eigentum und die wettbewerbspflicht in bereinstimmung zu bringen .
dabei wird - ich will das erwhnen - auch beispielsweise die schwierige lage in der ostdeutschen versorgung respektiert , wo es gelungen ist , kurzfristig hohe investitionen zu ttigen und sie gleichwohl mit der richtlinie in bereinstimmung zu halten .

vierter punkt ist die freiheit der mitgliedstaaten , in der liberalisierung weiterzugehen .
dies wird hier nicht behindert , sondern durch eine schutzklausel ermglicht , durch die sogenannte negative reziprozitt .
auch fr den umweltschutz ist vieles getan .
die richtlinie wird einen innovationsdruck auslsen und damit effizientere anlagen frdern .
sie frdert ferner den abruf der stromerzeugung aus erneuerbaren energien , kraft-wrmekopplung und abfllen .
erzeuger von energie aus erneuerbaren energien werden bei der erteilung der genehmigung bevorzugt behandelt .
die richtlinie tut auch viel sinnvolles fr die subsidiaritt , zwei netzzugangssysteme , zwei systeme bei der beschaffung von erzeugungsanlagen , beim einkauf .

alles in allem ein wenig mehr wettbewerb , ein wenig mehr kostenbewutsein , ein wenig mehr europische gemeinsamkeit , also ein schritt in die richtige richtung .
das kann man leider von den nderungsantrgen nicht sagen .
die nderungsantrge zerfallen in vier gruppen , in entbehrliche , in solche , die auf miverstndnissen beruhen , in solche , die zerstrerisch sind , und solche , die gar nicht hierher gehren , weil sie mit dem gesetzgebungsvorhaben nichts zu tun haben .

ich will der krze der zeit wegen nur noch auf den dritten punkt eingehen , auf die nach meiner definition zerstrerischen , die nmlich deutlich machen , aus welch unterschiedlichen richtungen hier ein kompromi gezimmert wurde .
das gilt zum beispiel fr den antrag betreffend die verteiler , fr den ich persnlich eigentlich auch wre und fr den ich jahrelang gestritten habe , den ich aber in dieser frage jetzt nicht untersttze , weil er den kompromi kaputt macht .
das gleiche gilt fr den , der darauf abzielt , die marktffnung nur teilweise zuzulassen .
er ist inakzeptabel , weil der kompromi zerstrt wird .
das gleiche gilt fr die malose erweiterung des begriffs " dienstleistung im ffentlichen interesse " .
auch hier ist die gleiche argumentationslage gegeben .

aus all diesen grnden hat meine fraktion beschlossen , keine nderungsantrge zu stellen , aber auch keinem zuzustimmen , sondern dem kompromi des rates ins leben zu verhelfen .

frau prsidentin , der gemeinsame standpunkt , den wir heute in zweiter lesung prfen , ist gleichzeitig ein erfolg und ein mierfolg der gemeinschaft .

der binnenmarkt sollte sptestens bis zum 1. januar 1993 verwirklicht worden sein , und im vertrag wurden keine ausnahmen fr den energiesektor vorgesehen .
wir drfen nicht vergessen -darauf ist bereits hingewiesen worden- , da der gemeinsame standpunkt zur elektrizitt das ergebnis jahrelanger vorschlge , zweifel und schwieriger verhandlungsprozesse ist , die zu einer vorsichtigen und graduellen teilweisen ffnung des marktes gefhrt haben .

die dringlichkeit einer gemeinsamen politik zeigte sich bereits bei den debatten ber die vorschlge des weibuchs und des grnbuchs zur politik der union .
wenn wir vermeiden wollen , da die zukunft sich schwierig gestaltet , mssen wir uns klarmachen , da der rat immerhin eine einigung erzielt hat und da diese einigung immer noch besser ist als die beibehaltung der jetzigen situation .

die gesamtheit der gemeinschaftlichen bestimmungen im bereich der energie stellt eigentlich schon eine gemeinschaftliche energiepolitik dar , die nur noch einen eigenen titel bekommen mte .
der rat ist bereits mit dieser reihe von bestimmungen konfrontiert , und wenn nun noch dieser gemeinsame standpunkt hinzukommt , ist ihre existenz nicht mehr zu leugnen .

angesichts dieser historischen chance und in anbetracht der tatsache , da berhaupt ein gemeinsamer standpunkt zustande gebracht wurde , darf das parlament keinen perfektionismus bei details betreiben , der das , was erreicht worden ist , wieder zunichte machen knnte .
diesen gemeinsamen standpunkt trotz unseres wissens um die politischen kosten des erreichten gleichgewichts schachmatt zu setzen , wrde bedeuten , ihn zu verleugnen .

niemand bezweifelt , da die von unserem ausschu gewnschten zustzlichen elemente bezglich der harmonisierung , der transparenz der rechnungslegung , des schutzes des beschftigungssektors und der elektrizittserzeugung -um nur einige zu nennen- den text des gemeinsamen standpunkts vielleicht grundlegend verbessern knnten , aber wir drfen nicht vergessen , da der gemeinsame standpunkt der subsidiaritt viel spielraum lt . diese besonderheiten werden sich daher am besten in der anwendung der norm durch die mitgliedsstaaten widerspiegeln .

aus diesem grund pldieren wir dafr , da der text des gemeinsamen standpunkts angenommen wird , damit es nicht zu noch mehr verzgerungen kommt und man uns nicht vorwerfen kann , wir htten diese gerade zu einem zeitpunkt provoziert , da der elektrizittsbinnenmarkt , der einen der grundfaktoren der gemeinsamen politik darstellt , kurz vor seiner verwirklichung steht .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , kollegen , wir diskutieren heute in zweiter lesung die elektrizittsrichtlinie , mit der ein elektrizittsbinnenmarkt errichtet werden soll .
die liberale fraktion ist erfreut ber den ansatz zur ffnung des marktes . andererseits fllt einem auf , wie es manchen regierungen doch gelingt , die bildung eines binnenmarkts zu verzgern , und das nicht um ein oder zwei , sondern um neun jahre .
auffallend ist auch , da der rat das parlament ersucht , seine gesetzgebungsbefugnis nicht zu gebrauchen , und ich unterstreiche das , wo das parlament und der rat doch in diesem fall das verfahren der mitentscheidung anwenden .
wenn wir jedoch in einer fr die gesamte europische wirtschaft so entscheidenden frage unsere befugnis , einen guten gesetzestext zu entwerfen , nicht gebrauchen , sind wir dann nicht der zahnlose tiger , als den man uns so hufig bezeichnet ?
die liberale fraktion hat beschlossen , sich nicht in diese lage manvrieren zu lassen .
die befugnis des parlaments wird oft vom rat in frage gestellt , doch die erfahrung hat uns gelehrt , da man fr demokratie kmpfen mu .
daher untersttzt die liberale fraktion auch zwei nderungsantrge , die eine notwendige verbesserung des gemeinsamen standpunkts des rates enthalten .

es handelt sich erstens um den von meiner fraktion eingereichten nderungsantrag 12 im hinblick auf die stellung der verteiler auf dem elektrizittsmarkt .
die verteilergesellschaften sollten von allen mitgliedstaaten als vollwertige partner auf dem markt betrachtet werden . wenn der binnenmarkt gut funktionieren soll , mssen gleichwertige marktteilnehmer auch die gleichen rechte haben .
gerade verteilergesellschaften eignen sich dazu , auf dezentraler ebene initiativen wie die stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen und die kraft-wrmekopplung anzuregen .
all meine kollegen ungeachtet ihrer politischen couleur , von links bis rechts , haben sich vor kurzem bei der debatte ber das energie-weibuch in diesem haus fr die erzeugung erneuerbarer energien ausgesprochen .
aber , sobald es an eine abstimmung und die gesetzgebung darber geht , lassen sich alle groen fraktionen verleugnen .
wollen wir nicht jetzt einmal bei der gesetzgebung unsere worte in taten umsetzen ?

nun zu nderungsantrag 5 des energie-ausschusses mit dem vorschlag , bei der stromerzeugung sowohl alternativen energiequellen als auch der kraft-wrme-kopplung vorrang einzurumen .
die liberale fraktion wird diesen nderungsantrag ebenfalls untersttzen .
kraft-wrme-zentralen tragen eindeutig zu einer effizienten energienutzung bei .
sie sind eine sparsame lsung , die zudem die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie frdert und , was nicht unwichtig ist , die umwelt weniger belastet .
herr prsident , die gegner einer liberalisierung des elektrizittsmarkts lassen auer acht , da nur gute wettbewerbsbedingungen eine effiziente nutzung der produktionsmittel zulassen . als produktionsfaktor und demzufolge kostenfaktor kommt der energie eine wichtige rolle im bereich der wettbewerbsfhigkeit der industrie zu - auch , wenn man es mit amerika vergleicht .
energie darf und kann kein strfaktor der marktfunktion sein !
die liberale fraktion setzt sich fr den nachhaltigen gebrauch der vorhandenen und die nutzung alternativer energiequellen ein . wir sind berzeugt , da die einflsse der marktdisziplin einen markt mit gleichberechtigten teilnehmern in der gesamten union und die ausgewogene nutzung verschiedener energiequellen herbeifhren wrden , auf dem auch alternative energien eine faire chance htten .
herr van velzen von der evp hat in einer niederlndischen zeitung die untersttzung der liberalen fraktion gefordert , damit der standpunkt des rates unverndert verabschiedet werden kann . mir scheint das nicht gerade die beste art von postillon d ' amour .

frau prsidentin , zunchst ein lob fr die ausgezeichnete arbeit , die herr desama geleistet hat , alsdann im weiteren die feststellung , da eines der probleme , die sich aus der struktur des derzeitigen europischen wirtschaftsordnung unter den auspizien des maastrichter neoliberalismus ergeben , die vielen dieser inhrenten widersprche sind .
so dient der vorschlag fr eine harmonisierung und liberalisierung der elektrizittswirtschaft mglicherweise durchaus besten absichten , hat aber , indem er die ihnen innewohnenden bedeutsamen sozialen und politischen aspekte unbercksichtigt lt , schwerwiegende folgen :

erstens die gefhrdung der arbeitspltze und der erzeugerstruktur dieses sektors in lndern , in denen ein hoher versorgungsgrad mit eigener energie gegeben ist - wie dies fr spanien und seine verfeuerung der braunkohle aus leon , palencia , asturien , galicien , andalusien usw. gilt . daher unser nderungsantrag , damit dieser prozentsatz von den vorgeschlagenen 15 % auf 30 % erhht wird .

zweitens die gefhrdung der ffentlichen bereitstellung von stromlieferungen , insofern die stromverteilung zu einem betrchtlichen prozentsatz den krften des marktes berlassen wird , woraus schlechter gestellten bevlkerungsschichten starke nachteile erwachsen knnen .

und drittens das paradox , da die frderung sinkender strompreise automatisch eine zunahme des stromverbrauchs zur folge haben wird und wir damit entgegen dem , was wir auf der konferenz von rio unterschrieben haben , zur luftverschmutzung in groem stil beitragen und so von dem von uns so oft beschworenen modell der nachhaltigen entwicklung abrcken .

aus diesen grnden meinen wir , das vernnftigste wre , diesen vorschlag einer umfassenden berprfung zu unterziehen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , liebe kommissare ! wettbewerb ist gut , wenn er zu mehr effizienz fhrt und nicht umweltschdigend ist .
den status quo , die monopolstrukturen in der energieversorgung will niemand .
die grnen treten ein fr einen wettbewerb der umweltfreundlichsten energiedienstleistung .
doch das europische parlament hat bislang nicht die chancen ergriffen , den kologischen umbau des energiebinnenmarktes einzuleiten .
die richtlinie wird leider nicht die monopolstrukturen aufbrechen und einen umweltfreundlichen wettbewerb einleiten , im gegenteil .
die richtlinie schafft ein monopol light , ein monopol soft , die konzentrationsprozesse in der energieversorgung werden zunehmen .
es besteht die groe gefahr , da die kommunalen und regionalen energieversorger auf der strecke bleiben und zu marionetten der groen energiemonopole werden .

auf der strecke bleiben werden auch die verbraucherinnen und die kleinen und mittelstndischen unternehmen , denn der richtlinienvorschlag macht die quersubventionierung mglich , und die verbraucherinnen und der mittelstand mssen mit hohen energiepreisen rechnen , whrend die groindustrie mit energie-dumpingpreisen subventioniert wird .

doch wettbewerb lebt gerade von der vielfalt . dies versuchen wir mit unserem nderungsantrag zu den verteilerunternehmen - so wie viele politische fraktionen das getan haben - zum ausdruck zu bringen .
unser hauptkritikpunkt ist das fehlen kologischer leitplanken .
unser politisches signal mu es sein , fr den wettbewerb auf dem energiebinnenmarkt kologische rahmenbedingungen zu schaffen .
fehlen diese kologischen rahmenbedingungen , fhrt das zu einem kologischen waterloo .

der richtlinienvorschlag wird zu energie-dumpingpreisen fhren .
energie-dumpingpreise erhhen die energienachfrage und fhren zu energieverschwendung .
dies fhrt dazu , da wir unser klimapolitisches ziel verfehlen , es fhrt zu einem klimapolitischen desaster .
um dies zu verhindern , ist der ausgleich durch eine energiesteuer dringend geboten , so wie es die fraktion die grnen im europischen parlament empfiehlt .

grundstzlich begren wir , da der richtlinienvorschlag den mitgliedstaaten noch handlungsspielrume einrumt , die auch kologisch gefllt werden mssen .
dnemark hat uns beispielhaft gezeigt , wie das sinnvolle kologische ausgestalten der richtlinie aussehen kann .
auch das deutsche stromeinspeisegesetz wird mit dem richtlinienvorschlag klar untersttzt .
doch wurde versumt , diese kologischen handlungsspielrume so deutlich festzuschreiben , da sie auch dem industriedruck standhalten .
das europische parlament mu die weichen stellen fr eine kologische energiereform .
daher ist bedauerlich , da der kraftwrmekopplung und den erneuerbaren energien nicht noch deutlicher vorrang eingerumt wird , denn der kraftwrmekopplung und den erneuerbaren energien gehrt die zukunft .
eine studie im auftrag der niederlndischen regierung belegt , da bei nichtnutzung des energieeinsparpotentials und der erneuerbaren energien der eu jhrlich 45 bis 80 mrd. ecu verloren gehen .
daher wre und ist es so wichtig , da wir unser integrated ressource planning festschreiben .

diese zahl macht deutlich , da wir ein politisches signal brauchen , kein monopol light , sondern den aufbruch zu einem kologischen umbau des energie-binnenmarktes , einen wettbewerb der umweltfreundlichsten energiedienstleistungen und einer nachhaltigen energiepolitik .
das europische parlament mu diese chancen ergreifen .
wir mssen ein klares signal setzen .
eine europische neuordnung des wettbewerbs im energiedienstleistungssektor mu drei ziele verfolgen : den klimaschutz , eine kologische energieversorgung und eine energie-effizienzstrategie .

frau prsidentin ! der gemeinsame standpunkt , der uns heute vorgelegt wird , ist das ergebnis eines schwierigen kompromisses in der europischen union , in dem sich wie in anderen bereichen auch hchst unterschiedliche ausgangspositionen widerspiegeln .

meine fraktion erkennt an , welch beachtliche arbeit unser kollege claude desama geleistet hat . herr desama hat sich in den vergangenen monaten um eine annherung der unterschiedlichen standpunkte in der frage der elektrischen energie bemht .
vor uns liegt das ergebnis einer harten auseinandersetzung im europischen parlament , aus der der am wenigsten schlechte kompromi hervorgegangen ist , auch wenn dieser kompromi aus franzsischer sicht einigen bitter erscheinen mag .
wir fragen uns jedoch , ob dieses labile gleichgewicht , das uns vorgeschlagen wird , nicht auf lange sicht die gefahr mit sich bringt , da das konzept , an dem uns sehr viel liegt , in frage gestellt wird , nmlich eine echte europische ffentliche dienstleistung in dem schlsselbereich elektrische energie .

wir sind der meinung , da es bereiche gibt , vor allem in bezug auf die energie , in denen die union von einer ultraliberalen position abschied nehmen mu .
energie ist die grundlage jeder wirtschaftlichen und industriellen entwicklung .
sie ist ein wesentliches element fr den sozialen fortschritt .
sie ist eine quelle , die nicht einfach auf die gesetze des marktes reduziert werden darf .
wir haben in diesem punkt die schmerzgrenze in europa erreicht .
konkurrenz auf dem elektrizittssektor darf nur in homopathischen dosen verabreicht werden , tropfenweise und streng kontrolliert .
es darf nicht passieren , da die franzsische regierung diese richtlinie benutzt , um sich in den kommenden monaten an die zerschlagung der electricit de france zu machen , eines ffentlichen unternehmens , das in den fnfzig jahren seines bestehens seine dynamik und kompetenz unter beweis gestellt hat .

mein land , frau prsidentin , macht sich sorgen .
warum , in wessen namen , aus welcher ideologischen laune heraus sollte man ein system ndern , das funktioniert und das elektrizitt zu preisen produziert , die zu den niedrigsten in europa zhlen ?
wie sollen wir den beschftigten in diesem sektor erklren , da liberalisierung etwas gutes ist , wenn die folgen berall entlassungen , unsichere arbeitspltze , qualittsverschlechterung der dienstleistung sind ?
das sind die politischen fragen , die wir uns alle ber die fraktionsgrenzen hinweg zu hause stellen mssen , und das ist auch meine sorge in frankreich , wenn die umsetzung der richtlinie , ber die wir heute diskutieren , ansteht .

ich werde natrlich darauf achten , da der elektrizittssektor als ffentliche dienstleistung bestehen bleibt und in frankreich und in europa seine funktion als modell wirtschaftlicher und sozialer entwicklung behlt .

frau prsidentin ! der zufall will es , da wir in dieser woche neben dem bericht desama auch noch ber den bericht herman zur telekommunikation diskutieren .

zufall oder nicht - man htte auch noch die rentenkasse hinzunehmen knnen - all diese themen haben eines gemeinsam : es handelt sich um immense goldgruben , ungeheure gewinnquellen , die sich die industrie- , dienstleistungs- und versicherungsmultis unter dem deckmantel der deregulierung , der effizienz , der privatisierung und anderer ideologischer nebelkerzen unter den nagel reien wollen .

bei der elektrizitt hat dies zu einem acht jahre dauernden krieg gefhrt , um ber neun jahre eine ffnung von 30 bis 35 % des marktes zu erreichen .
wir wissen , da es zwei entgegengesetzte thesen gab : die banalisierung der elektrizitt mit dem zugangsrecht fr alle und die behandlung der elektrizitt als sonderfall - herr sainjon hat vor wenigen minuten darauf hingewiesen - , bei der andere regeln gelten mssen .

wir knnten ber technik sprechen , herr desama , ber den single buyer , die ffnung von teilen des marktes , den netzzugang fr dritte , ja sogar die freie wahl der verteilerunternehmen , die mit zwei stimmen mehrheit in der kommission abgelehnt wurde , wie brigens auch dieser gesamte text .
die diskussion ber diesen text wurde in der tat durch einen gewaltakt des vorsitzenden des energieausschusses erzwungen , nachdem der text mit 12 gegen 10 stimmen abgelehnt worden war .

hier geht es um politik , um energiepolitik und um die unabhngigkeit europas von energieeinfuhren .
wollen wir , da es in zwanzig jahren nur noch strom aus gas gibt , aus algerischem , aus russischem gas , nur weil das wirtschaftlich rentabler ist ?
ein atomkraftwerk amortisiert sich nach 30 bis 40 jahren , in derselben zeit wie ein wasser- oder ein kohlekraftwerk .
die transportkosten sind dieselben , whrend sich ein gaskraftwerk wegen der weniger aufwendigen investitionen sehr viel schneller amortisiert .
daher also schieen diese kraftwerkstypen wie pilze aus dem boden .

dieselben berlegungen gelten fr die kostenstruktur : 100 ecu elektrizitt aus gas , das sind 20 % fr investitionen und 80 % fr brennstoff , bei den anderen energien ist das verhltnis dagegen genau umgekehrt .
finanzielle grnde werden also daran schuld sein , wenn europa mit gaskraftwerken berzogen wird , wie das schon in grobritannien der fall ist .
auf diese weise wird frankreich seine energieunabhngigkeit einben , die es unter enormen schwierigkeiten gewonnen hat .
und das sage ich auch an die adresse der umweltschtzer : auf die traditionellen energiequellen fr elektrische energie , auf gezeiten- und windenergie oder andere werden wir dann verzichten mssen .

mit anderen worten , elektrizitt ist ein allgemeines gut und praktisch ein gemeinsames erbe der menschheit .
das ist es , was mit dienstleistung im ffentlichen interesse gemeint ist . privatisierung hat hier nichts verloren .
an anderer stelle habe ich einmal gesagt : feen sind nicht dazu da , um auf dem markt feilgeboten zu werden , sie gehren der allgemeinheit .

frau prsidentin , meine damen und herren ! im gegensatz zu meinem vorredner bin ich der meinung , da diese richtlinie berfllig ist ; denn wenn wir hier keinen politischen kompromi finden , wird der gerichtshof entscheiden , und dann wrden viele ziemlich traurig aussehen , die in diesem raum gegen die richtlinie gesprochen haben .
ich mchte insbesondere claude desama dafr danken , da er ber viele jahre hinweg auf diesen kompromi hingearbeitet hat , der , wie er selbst und viele andere vor ihm gesagt haben , vernnftig ist .
die richtlinie ist aber erst ein erster schritt .
ich gehe eigentlich davon aus , da der technische wandel in zukunft die liberalisierung eher beschleunigen wird .
in fnf oder zehn jahren , wenn brennstoffzellen auf dem markt sein werden , wenn der transport elektrischer energie ber weite strecken mit geringeren verlusten verbunden sein wird , oder wenn vielleicht die eine oder andere erneuerbare energiequelle wettbewerbsfhiger sein wird , dann werden wir ber den netzzugang ganz anders reden als heute .
wir werden mglicherweise eine entwicklung haben wie in der telekommunikation , wo die technik tatschlich auch eine vernderung der ordnungsstruktur erzwungen hat .

die richtlinie wird allerdings , und das sollte man hier auch sagen , erhebliche auswirkungen haben , die wir vielleicht nicht so sehr begren werden .
der zwang zur kostensenkung wird die konzentration beschleunigen .
groe unternehmen werden kleinere schlucken .
kleinere unternehmen werden sich zusammenschlieen mssen , um kostenvorteile zu haben , und erdgas - das ist auch schon zu recht gesagt worden - wird in den strommarkt weiter vordringen .
in einigen mitgliedstaaten wird die richtlinie sicher zum anla genommen werden , den wettbewerb auszuweiten , wenngleich die richtlinie selbst dies nicht verlangt .
sie lt allerdings den mitgliedstaaten einen ziemlich groen spielraum .

zum schlu komme ich nochmal auf die frage der zugelassenen kunden zurck , brigens sehr merkwrdig , da man einen kunden zulassen mu .
ich finde , es gehrt eigentlich zur philosophie unseres vertrages , da man als kunde immer zugelassen ist .
diese richtlinie ist aber in dieser sache etwas anders .
sie lt also verteilerunternehmen nur zu , wenn die mitgliedstaaten dies wollen .
dazu haben wir einen nderungsantrag eingebracht , und ich bitte um untersttzung dafr .
die begrndung wurde bereits gegeben .
ich will nur noch eine bemerkung zu herrn mombaur machen , der ja auch zu recht gesagt hat , der antrag sei vernnftig , aber aus taktischen grnden vielleicht ungeschickt .
er meint , es sei ein zerstrerischer kompromi .
der kompromi entsteht nicht im alleingang des rates .
er entsteht am schlu zwischen parlament und rat , und wenn wir dies zur regel machen , da wir den kompromi , der im rat unter mhsamen diskussionen erreicht worden ist , als konstante begreifen , dann brauchen wir um eine ausweitung des artikels 189b auf andere bereiche nicht zu kmpfen .
deswegen bitte ich sie , nochmal darber nachzudenken , ob sie ihre stimme nicht doch diesem nderungsantrag geben knnen , wo wir uns in der sache doch einig sind .

frau prsidentin , erlauben sie mir damit zu beginnen , herrn desama , dem berichterstatter , ganz herzlichen dank zu sagen .
der rat hat nach der ersten lesung viele vorschlge des europischen parlaments bernommen und ist in manchen wichtigen punkten sogar noch weiter gegangen .
herr desama kann sich zu dem resultat gratulieren , und dabei war seine aufgabe in der zweiten lesung alles andere als einfach .
ich wei , wieviel energie er auf die vorbereitung dieses berichtes verwandt hat .

typisch fr einen kompromi ist , da im grunde niemand mit dem resultat so recht zufrieden ist .
auch meine fraktion hat sich lange gefragt , ob sie nderungsantrge vorlegen solle und sich schlielich dazu durchgerungen , da ihr mehr am zustandekommen einer richtlinie gelegen ist , die nach sieben jahren endlich ordnung in den elektrizittsmarkt bringt . daher stimmt sie jetzt dem schwachen kompromi mit all seinen mngeln zu .
ein halbes ei ist schlielich immer noch besser als gar keins .
wir mssen uns fragen , was passieren wrde , wenn der gemeinsame standpunkt des rates morgen nicht verabschiedet wrde .
dann stnde uns erst einmal ein vermittlungsverfahren bevor , dessen ausgang ganz und gar nicht vorhersehbar ist und die gefahr in sich birgt , schlielich vom rat abgelehnt zu werden . was wrde dann passieren ?
die liberalisierungstendenzen verschiedener mitgliedstaaten wrden weitergehen .
die vorherrschenden marktkrfte htten allzu viele mglichkeiten . private investitoren , unter anderem banken , wrden immer mehr einflu auf dem elektrizittsmarkt gewinnen .
es wrde zu grenzberschreitenden joint ventures kommen , und darber hinaus wrde es natrlich auch urteile des europischen gerichtshofes geben .
so kme erst einmal keinerlei europische marktordnung zustande . die gefahr , da die garantierte versorgung unserer brger aufs spiel gesetzt wird , darf in einem solchen szenario nicht unterschtzt werden , um gar nicht erst von all unseren schnen , ehrgeizigen plnen fr eine strkere bercksichtigung erneuerbarer energien bei der elektrizittsversorgung zu sprechen , die jetzt noch mit hohen kosten verbunden sind .
all das knnten wir dann vergessen .
deshalb mchte ich heute abend auch klipp und klar von dem kommissar hren , da er den gemeinsamen standpunkt des rates immer noch voll untersttzt , da er nicht nachgeben wird und den schwachen kompromi , den wir jetzt haben , nicht unterminieren lt .

ich mu meinem herzen noch in einem luft machen : obwohl ich kollege desamas initiativen immer sehr schtze , sind etliche seiner nderungsantrge doch allzu verfrht .
wir knnen auch die nderungsantrge 3 und 8 , die eine verpflichtung zu universaldiensten betreffen , nicht untersttzen , weil sie viel zu weit gehen .
nderungsantrag 12 von frau plooij wirkt im niederlndischen zusammenhang sehr attraktiv , aber die liberale fraktion sollte sich auch darber klar sein , da er bei einem so schwachen kompromi eine zeitbombe darstellt .
wollen wir der niederlndischen prsidentschaft schon vorweg ein groes problem aufhalsen ?
dann bin ich gespannt auf die konstruktiven gesprche ihrer fraktion mit dem wirtschaftsminister .
die gasrichtlinie , die doch eine vorreiterrolle im programm der niederlndischen prsidentschaft innehat , kann damit auch abgeschrieben werden , weil sie zu einem groen teil auf den gleichen grundstzen beruht wie die elektrizittsrichtlinie .

diese richtlinie lt sich mit einer flasche ketchup vergleichen .
anfangs dauert es lange , ehe etwas herauskommt . man mu sie ordentlich schtteln und geduld haben .
das hatten wir sieben jahre lang .
aber dann kommt auch alles auf einmal .

frau prsidentin , sehr verehrte kolleginnen und kollegen !
die richtlinie zum elektrizittsbinnenmarkt ist der auftakt zu einer liberalisierung dieses marktes . bei der umsetzung in die praxis mu jedoch ein grundlegendes prinzip bercksichtigt werden : die ffentliche dienstleistungsverpflichtung , das heit die lieferung und verteilung der elektrizitt an alle brger , wo immer sie wohnen , und zum selben preis .
davon abgesehen ist der elektrizittssektor ein wichtiger arbeitgeber , und der erhalt dieser funktion wird im gemeinsamen standpunkt bercksichtigt .
in bezug auf den netzzugang bernimmt der gemeinsame standpunkt im wesentlichen die ergebnisse , die im laufe der verhandlungen zwischen parlament und kommission erzielt wurden , und das parlament hat allen grund , sich zu diesem erfolg zu beglckwnschen .

leitlinie bei der liberalisierung und der freien wahl des verteilers sind ein schrittweises vorgehen und kurskorrekturen aufgrund gemachter erfahrungen .
das gesamte system auf einen schlag vereinheitlichen zu wollen , wre mit gewaltigen risiken verbunden gewesen , die durch eine politik der schrittweisen und kontrollierten liberalisierung vermieden werden .
wie dem auch sei , der standpunkt gibt uns in seiner jetzigen fassung rechtssicherheit und damit eine grundlage , auf der wir die zuknftige strategie aufbauen und gleichzeitig die kontinuitt der investitionspolitik sichern knnen .

ich mchte daher den berichterstatter , claude desama , zu seinem erstaunlich ausgewogenen bericht sowie zu seinem pragmatischen und kartesianischen ansatz beglckwnschen . meine fraktion wird allerdings gegen die eingereichten nderungsantrge stimmen .
nachdem wir nach langen auseinandersetzungen endlich einen kompromi gefunden haben , der die ursprngliche position des parlaments bercksichtigt , halten wir die neuauflage einer solchen diskussion zu diesem zeitpunkt nicht fr sinnvoll . die tatsache , da wir die einigung nicht wieder in frage stellen wollen , gefhrdet nicht das recht des parlaments auf mitentscheidung , da es bereits einen sehr bedeutenden beitrag geleistet hat .

es wird auf jeden fall notwendig sein , auch bei zuknftigen berlegungen und entscheidungen die subsidiaritt zu bercksichtigen , vor allem die unterschiedlichen traditionen im umweltschutz , steuerwesen und in der sozialpolitik in den mitgliedstaaten .
wenn wir das nicht tun , werden wir keine einheitlichen wettbewerbsbedingungen in den einzelnen mitgliedstaaten haben . dann wren die kohrenz der energiepolitik der europischen union sowie das gleichgewicht zwischen den einzelnen akteuren gefhrdet .

frau prsidentin ! wir mssen feststellen , da die europische kommission und die regierungen der mitgliedstaaten seit der einfhrung des binnenmarktes und vor allem seit dem vertrag von maastricht es auf die ffentlichen unternehmen abgesehen haben .
diese sind in der tat bastionen des widerstands gegen liberalisierung und deregulierung , beides elemente eines gesellschaftsmodells , in dem wettbewerb und gewinnstreben vorrang haben und das allgemeinwohl und die bedrfnisse der brger von untergeordneter bedeutung sind .
mit der annahme des gemeinsamen standpunkts des rates zu der richtlinie ber eine ffnung des elektrizittsmarktes bis zu 32 % im jahre 2002 bleibt also auch der elektrizittssektor nicht verschont .
in frankreich wrde das die zerschlagung der electricit de france bedeuten , die ihre effizienz unter beweis gestellt hat.von dieser politik wrden allein die grokunden profitieren , vor allem die groindustrie , whrend die kleinen unternehmen und die privathaushalte das nachsehen htten , wie das in grobritannien bereits der fall ist .

es besteht darber hinaus die gefahr , da die einfhrung von wettbewerbsbedingungen zu massiven entlassungen fhrt , zu einer vertiefung der regionalen ungleichheiten , zu einer gefhrdung der versorgungssicherheit , da die mglichkeiten der staaten fr langzeitinvestitionen und fr eine freie energiewahl eingeschrnkt wrden .
wenn kurzfristige interessen im vordergrund stehen , werden nur noch die investitionen gefrdert , die sich rascher bezahlt machen , das heit gaskraftwerke , zum nachteil der anderen energiequellen .
im energiebereich kann sich eine kurzfristige investitionspolitik jedoch sehr schnell als riskant herausstellen und schlimme auswirkungen auf den umweltschutz und die energievorrte haben .
die richtlinie geht sogar so weit , die verfgungsgewalt der staaten ber ihre eigenen energieressourcen einzuschrnken und greift damit in deren bemhungen um energieunabhngigkeit ein .
sie bewirkt auch , da eine reihe von ffentlichen dienstleistungsverpflichtungen wieder in frage gestellt wird , vor allem die lieferung von elektrizitt zu marktpreisen , die liefergarantie , die gleichbehandlung der nutzer und der tarifausgleich .

das sind die grnde , warum unsere fraktion die ablehnung des gemeinsamen standpunktes des rates vorschlgt . wir sttzen uns dabei auf artikel 92 absatz 2 des vertrags ( der jedem mitgliedstaat die mglichkeit zuerkennt , seine dienstleistungen im allgemeinen interesse abweichend von den regeln des wettbewerbs zu organisieren ) , aber auch auf das subsidiarittsprinzip .
gerade dieses prinzip mte es ermglichen , den besonderen charakter der elektrizitt zu bercksichtigen , denn bei elektrizitt handelt es sich nicht einfach um eine beliebige ware , sondern um eine ressource , die der gesamten menschheit gehrt und die nicht dem freien wettbewerb unterworfen werden darf .

unsere fraktion ist entschlossen , zusammen mit den gewerkschaften , den arbeitnehmern und den nutzerverbnden diesen richtlinienvorschlag scheitern zu lassen , wir sind entschlossen , einen beitrag zur verteidigung und erneuerung der ffentlichen unternehmen zu leisten , damit diese ihre aufgabe als ffentliche dienstleistungsanbieter voll erfllen knnen , nmlich die bercksichtigung der interessen von nutzern und beschftigten , eine ausgewogene regionale entwicklungspolitik und die frderung der zusammenarbeit innerhalb der europischen union und auf internationaler ebene .

frau prsidentin ! liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes klingt ja herrlich , das mag ja gut sein , aber wie kann ich vom wettbewerb reden , wenn ich von vornherein einen teil ausschliee , nicht daran teilnehmen lasse , nmlich die kleinerzeuger ?
wie kann ich von gleichberechtigtem wettbewerb reden bei ungleichen steuersystemen ?
ich mchte nur auf schweden , auf finnland , auf dnemark hinweisen .
unseres erachtens ist das ein frontalangriff auf erneuerbare energien und auf energieeffizienz .
wir werden im grundlastbereich , und das sind nun mal die rosinen im kuchen , einen handel zu dumpingpreisen erleben , und das ist genau das gegenteil von dem , was wir wollen , nmlich energie einsparen .
wir werden einen sehr groen unterschied im energiepreis zwischen stadt und land haben .
das wird auch den kleinen und mittleren unternehmen schwere einbuen bringen , die wir ja eigentlich untersttzen wollen .
letztendlich ist dieser vorschlag , so wie er hier geplant ist , ohne da den erneuerbaren energien vorrang eingerumt wird , ohne da der energieeinsparung vorrang eingerumt wird , inakzeptabel .
ich kann auch nicht sehen , wie wir den zielen , die wir uns gerade im hinblick auf rio , auf berlin und auf den einsatz erneuerbarer energien gesteckt haben , mit dieser energiebinnenmarktrichtlinie berhaupt nherkommen wollen .
wir werden genau das gegenteil erreichen .
so wie die richlinie bislang angelegt ist , ist sie unproduktiv .

frau prsidentin , man mu den kommissar dazu beglckwnschen , da dieser gemeinsame standpunkt endlich garantien hinsichtlich der ffentlichen bereitstellung und der sozialen und territorialen kohsion enthlt , wie sie vom parlament und seinem berichterstatter , herrn desama , dem ich aufrichtig gratuliere , gefordert wurden .

dennoch zweifeln viele von uns auch weiterhin daran , da diese manahmen tatschlich zu sinkenden strompreisen fr die allgemeinheit und zur schaffung von arbeitspltzen beitragen .
wir befrchten vielmehr das genaue gegenteil .

es mangelt an transparenz bei den kosten .
im falle spaniens rechtfertigt die regierung im windschatten der ankndigung dieser richtlinie das verschwinden der spanischen kohle vom markt und damit einhergehend das ansteigen der arbeitslosigkeit und die verdung und verarmung der spanischen bergbauregionen .

mit dieser richtlinie als vorwand und unter hinweis auf die kosten des bergangs zu freiem wettbewerb haben die elektrizittsgesellschaften eine fr die verbraucher uerst teure vereinbarung erreicht , die die brigen marktteilnehmer an den rand drngt und die es jenen gestattet , finanzierungskosten einzusparen und aus unrentablen investitionen gewinne zu erzielen so , als seien diese rentierlich , was ein klarer fall von mibrauch einer marktbeherrschenden monopolstellung darstellt , der durch die handlungsweise der regierung noch verstrkt wird , was die europische kommission veranlassen sollte , sich zu fragen , was hier vorgeht .

das spanische oligopol aus unternehmen und banken wird gestrkt , indem ihm erstaunlicherweise gewinne verbleiben , um mit dem ziel der angekndigten privatisierungen das aufzukaufen , was im energiesektor und im bereich der telekommunikation in staatlicher hand verblieben war .
verlierer sind die verbraucher , die diese operation bezahlen mssen , wenngleich man ihnen als ablenkungsmanver eine geringfgige gebhrenermigung in aussicht stellt .
verlierer ist die gesamte bevlkerung in den bergbauregionen .

herr kommissar , frau prsidentin , in der vorweihnachtszeit sollten auch wir hier im europischen parlament grozgig sein . deswegen bitte ich alle fraktionen , insbesondere die europische volkspartei , fr jene nderungsantrge zu stimmen , die den verstrkten einsatz der einheimischen energiequellen fordern , wenn auch nur , um den spanischen industrieminister zu widerlegen , der sich hinter dieser richtlinie versteckt , wodurch in zahlreichen regionen spaniens die arbeitslosigkeit zunimmt .
hierzu fordern uns die rtlichen gemeindevorstnde auf , allen voran der von fuenteovejuna , und die damen und herren abgeordneten der spanischen partido popular wissen sehr genau , wofr fuenteovejuna steht .

frau prsidentin !
gestattet mein kollege claude desama mir , mich den lobeshymnen meiner vorredner anzuschlieen und ebenfalls meine glckwnsche auszusprechen ? ich glaube , wir haben in der tat hervorragende arbeit geleistet , und ich sage schon jetzt , da der richtlinienvorschlag , der uns zur abstimmung vorliegt , in mehrfacher hinsicht zufriedenstellend ist .
zunchst einmal mssen wir diesen text unter einem historischen und methodologischen blickwinkel sehen .
es ging darum , einen kompromi zwischen besonders komplexen nationalen , kommerziellen und sozialen interessen zu finden .
und wir haben einen text zustande gebracht , der von fnfzehn lndern angenommen wurde , das heit von der gesamten union .
um dieses in drei jahren geduldiger arbeit errichtete gebude abzureien oder zu demontieren und uns , wie rolf linkohr vor wenigen minuten gesagt hat , juristische probleme einzuhandeln oder ganz auf den text zu verzichten , mte man schon besonders stichhaltige grnde vorbringen .
wer wrde davon profitieren ?
ich wei es nicht , aber ich kann mir vorstellen , welche zersetzungskrfte in diesem fall auf dem gemeinsamen markt am werk wren !

kann man sich einen markt vorstellen , der fr alle produkte und dienstleistungen geffnet ist , aber fr einen der entscheidenden wachstumsfaktoren , die energie , geschlossen wre ?
die geschichte der vlker und kontinente lehrt uns , da das wachstum der gesellschaften nicht dadurch gefrdert werden kann , da man abkapselung und restriktionen zum gesetz erhebt .
das fhrt nur zu armut und nicht zu wohlstand .
es sind im gegenteil die abschaffung der zollschranken , die aufhebung der einfuhrzlle , die ausweitung der mrkte , die europa seit dem aufruf schumans im jahre 1950 vorangebracht haben .


all denen , die beunruhigt sind und deren befrchtungen nicht selten parteipolitische hintergrnde haben , mu meiner meinung gesagt werden , da diese neue etappe auf dem weg zu einer echten europischen union sehr wohl die kollektiven und sozialen interessen bercksichtigt , die von einigen staaten ins feld gefhrt werden , unter anderem von frankreich .
und niemand kann , wenn er ehrlich ist , die ffentlichkeit glauben machen , da es sich hier um eine bereilte liberalisierung oder um einen unkontrollierten und ungebremsten zugang der erzeuger zum markt handelt , der die angst rechtfertigen wrde , da ganze industriezweige von einer verheerenden sturzflut hinweggeschwemmt wrden .

es wurden sicherungsmechanismen eingebaut , und nach neun jahren werden wir bilanz ziehen , um ber nderungen zu entscheiden , die hier und da vorzunehmen sein werden , vielleicht indem die richtlinie in dem einen oder anderen punkt erweitert wird , zum beispiel beim verbraucherschutz .
es handelt sich also nicht um revolution , sondern um evolution . wir sind hier , um alles zu tun , damit europa seinen weg fortsetzen kann , und um darber zu wachen , da dieser weg keine verwerfungen fr unseren kontinent und fr den rest der welt mit sich bringt .

ich stimme fr diese richtlinie , zusammen mit meiner fraktion , der europischen volkspartei , und zwar ohne jegliche nderung .

frau prsidentin , auch ich kann nicht umhin , herrn desama zu gratulieren , und zwar eben deswegen , weil ich zeuge , unmittelbarer zeuge der groen anstrengungen war , die er unternommen hat , damit dieser gemeinsame standpunkt zustande kommt . und wie er selbst sehr richtig gesagt hat : dieser gemeinsame standpunkt ist gut .
und er ist dies durch die arbeit vieler hier in diesem saal .

zwar wrde uns allen , herr kommissar und meine damen und herren , ein anderer inhalt besser gefallen , doch ist dies ein erster schritt , ein uerst wichtiger erster schritt , den wir , meine damen und herren , vor einem jahr akzeptiert htten , weil wir nicht sicher waren , ihn auch erreichen zu knnen .

zwar shen wir es gerne , wenn nach und nach umweltschutz - der derzeit im elektrizittsbereich fehlt - aufgenommen und der energiewirkungsgrad verbessert werden wrde , von dem andauernd die rede ist , ohne da den worten taten folgten .
ich bin jedoch berzeugt , da dies bei den nchsten schritten gelingen wird .

ich habe frau garca arias gehrt , und mir scheint , sie hat sich sowohl hinsichtlich des parlament wie des land vertan , denn ich habe nichts von dem , was sie gesagt hat , verstanden .
mir schien dies ein phantasmagorie - und keine unbedingt heroische - zu sein , und ich bedauere dies , denn ich betrachte uns als befreundet , und sie ist eine kluge person , aber ich wei partout nicht , worauf sie hinauswollte .
vielleicht darauf , da es die sozialistische regierung war , deren partei sie angehrt , die dafr gesorgt hat , da in spanien im kohlenbergbau 25.000 arbeitspltze verlorengegangen sind , und da es der derzeitige industrieminister ist , der von dieser katastrophe , als die sich die energiepolitik der sozialistischen regierung herausgestellt hat , zu retten versucht , was noch zu retten ist .

da wir aber nicht hier sind , um ber die nationalen politiken zu sprechen , sondern inmitten eines blendenden projekts , der union und dem binnenmarkt im elektrizittsbereich , erklre ich , da meine fraktion alle nderungsantrag ablehnen wird bis auf jene , die auf den einsatz von kohle abzielen .

die richtlinie hebt hervor , da wirtschaftlichen gesichtspunkten vorrang eingerumt werden kann , denn die mitgliedstaaten drfen ihre gesamte kohle bis zu einem prozentanteil von 15 % der primrenergie einsetzen .

in spanien stellt die kohle derzeit 18 % der primren energien ; von diesem prozentsatz sind 10 % einheimische kohle und 8 % importkohle .
damit , mit den 15 % bleibt noch immer ein polster von 50 % , dem wirtschaftlicher vorrang eingerumt werden kann .
darberhinaus mchten wir jedoch , da sie uns bei unserer forderung untersttzen - zumindest ersuche ich sie darum - , da die menge auf 25 % festgesetzt wird .
weshalb ?
einfach deshalb , um diejenigen zu beruhigen , die man ganz unntigerweise in aufregung versetzt hat .
wir fgen einen nderungsantrag an , der 25 % vorsieht - was der zweieinhalbfachen menge an einheimischer kohel entspricht , die spanien derzeit verbraucht - , und die mitgliedstaaten knnen gem einer bergangsregelung diese manahmen nach bedarf anwenden .

frau prsidentin , meine damen und herren , vielen dank !
nur diese nderungsantrge untersttzen wir , den rest nicht , denn wir wollen , da der elektrizittsbinnenmarkt schleunigst in gang kommt .

frau prsidentin , ich mchte als erstes darauf hinweisen , da einerseits die ffnung und die teilweise liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes zwar einen wichtigen schritt im hinblick auf die vollstndige verwirklichung des gemeinsamen marktes darstellen , andererseits aber bercksichtigt werden mu , da der gemeinsame standpunkt des rates , wie andere redner bereits betont haben , eher als ausgangspunkt fr weitere entwicklungen denn als definitiven schlupunkt fr diesen uerst wichtigen sektor zu betrachten ist .

andere kollegen der ppe-fraktion haben bereits erlutert , aus welchen grnden wir diesen text ohne irgendwelche nderungen untersttzen , obwohl wir in vielen bereichen sehr gerne weitergehende fortschritte gesehen htten .
dies betrifft zum beispiel die rolle der verteiler , die in italien kommunale betriebe sind ; die modalitten des zugangs von genossenschaften und kleinen und mittleren unternehmen zu dem liberalisierten markt , ein anderer uerst wichtiger aspekt , der nicht bercksichtigt wurde ; die bewertung der rolle der selbsterzeuger und der unabhngigen erzeuger und schlielich , um noch einen anderen wichtigen aspekt zu nennen , die weitere liberalisierung des grenzberschreitenden energieaustausch .

bei einer einfhrung von nderungen in die richtlinie in dieser phase htte die gefahr bestanden , da die arbeit von acht jahren zunichte gemacht wird , aber nichtsdestotrotz mu sich das europische parlament in nchster zukunft mit dieser materie auseinandersetzen und auf den rat und die kommission einwirken , damit , nachdem die richtlinie einmal erlassen ist , sehr bald weitere manahmen zur liberalisierung des marktes ergriffen werden , mit eindeutigen vorteilen fr die wettbewerbsfhigkeit des europischen produktionssystems und fr die verbraucher im allgemeinen .

ich mchte schlielich noch betonen , da eine baldige verabschiedung der richtlinie auch fr einige mitgliedsstaaten wie italien von besonderer wichtigkeit ist , wo der elektrizittsmarkt -der bisher als solcher praktisch inexistent war- vor einer umfassenden umstrukturierung steht .
ohne einen festen , wenn auch minimalen , rechtlichen rahmen wie den , der von dieser richtlinie angeboten wird -von der wir allerdings hoffen , da sie in italien mit weiteren verbesserungen wie den von mir kurz angedeuteten umgesetzt werden kann- , wird es in der tat nicht mglich sein , die gerade erst festgelegte reglementierung dieses sektors in zufriedenstellender weise durchzusetzen , und ebensowenig wird eine effiziente und zufriedenstellende privatisierung des enel , des nationalen elektrizittsunternehmens , bewerkstelligt werden knnen , beides manahmen , die zusammen mit einer finanziellen sanierung unverzichtbar sind , wenn italien mit dem rest der europischen union besser schritt halten soll .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , der vorschlag ber die vollendung des elektrizittsbinnenmarkts , den wir heute in zweiter lesung debattieren , ist das ergebnis eines wahrlich langwierigen prozesses .
nach achtjhriger debatte sowohl im rat als auch im parlament zeichnet sich nunmehr eine lsung ab , die von allen beteiligten akzeptiert werden kann .

zunchst mchte ich auf die verdienstvolle arbeit des berichterstatters herrn desama verweisen , dem ich fr sein - wenn ich mich recht entsinne - sechs jahre whrendes wirken im europischen parlament ganz herzlich danken mchte .
ich denke , gem ihrer vorgaben und dank ihres einsatzes sind wir nach den beschlssen des energieausschusses des europischen parlaments nun so weit , da wir heute diese uerst wichtige richtlinie im plenum in zweiter lesung debattieren knnen .

im gemeinsamen standpunkt des rates kommt der hohe grad an bereinstimmung und kompromibereitschaft unter den mitgliedstaaten , wie auch herr van velzen in seinem redebeitrag betonte , ebenso zum ausdruck wie der kompromi , der zwischen den institutionellen organen der europischen union erreicht wurde .
dabei handelt es sich um eine wichtige vereinbarung , die der energiepolitik in europa neue wege ffnet , wie herr soulier soeben sehr treffend bemerkt hat .

wie sie sicher festgestellt haben , enthlt der gemeinsame standpunkt die meisten der nderungsantrge , die das europische parlament bei der ersten lesung gebilligt hat , worauf auch herr desama hinwies , als er betonte , da 80 % der nderungsantrge des europischen parlaments akzeptiert und in den heute vorliegenden gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden sind .

der gemeinsame standpunkt grndet sich auf die festsetzung gemeinsamer regelungen , das heit grundstzlicher prinzipien fr den elektrizittsbinnenmarkt .
regelungen , die von allen mitgliedstaaten in die jeweiligen nationalen systeme zu integrieren und auch einzuhalten sind .
allerdings zwingt die richtlinie den mitgliedstaaten kein fr ganz europa gleichfrmiges system auf , sie gesteht ihnen ein gewisses ma an subsidiaritt und flexibilitt bei der anwendung der regelungen zu und vermeidet gleichzeitig eine berregulierung dieses bereichs .
das kommt darin zum ausdruck , da es die richtlinie den mitgliedstaaten ermglicht , unter verschiedenen modellen und alternativen zu whlen .

in beantwortung der frage von herrn pompidou mchte ich darauf verweisen , da die nationalen unterschiede bezglich der umgesetzten politiken aus europischem blickwinkel weniger wichtig erscheinen .
die richtlinie wird , sollte sie gebilligt und umgesetzt werden , ein flexibles , aber einheitliches und fr alle mitgliedstaaten verbindliches niveau der liberalisierung und des wettbewerbs fr alle organisationssysteme fr elektrizitt in der europischen union mit sich bringen .

die richtlinie ermglicht das wirken von marktmechanismen auch im bereich der elektrizittsunternehmen .
ich bin davon berzeugt , da die richtlinie die position der europischen industrie im internationalen wettbewerb entscheidend verbessern wird , wie herr scapagnini in seinem beitrag anmerkte .
sie stellt ebenfalls einen wichtigen schritt in diese richtung dar , wie viele kollegen , besonders herr linkohr und frau estevan bolea , betonten .

der elektrizittsmarkt und seine einzelnen bereiche , wie sie in der richtlinie geregelt werden , kann der ffentlichen betriebspflicht unterworfen werden , das heit , die mitgliedstaaten knnen den elektrizittsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen interesse bestimmte verpflichtungen im bereich ihres marktes auferlegen .
diese verpflichtungen knnen innerhalb eines gemeinschaftlichen rahmens von jedem mitgliedstaat gesondert festgelegt werden .

die mitgliedstaaten mssen diese ffentliche betriebspflicht exakt definieren : die verpflichtungen mssen objektiv und transparent sein , drfen nicht zu diskriminierungen fhren und mssen nachprfbar sein .
sie mssen , gesttzt auf eine der auf gemeinschaftsebene vereinbarten fnf kategorien , also die versorgungssicherheit , die regelmigkeit , die qualitt , den preis des abgegebenen stroms sowie den umweltschutz , ffentlich gemacht werden .
weiterhin sind diese verpflichtungen der kommission bekanntzugeben , die sie nach magabe der bestimmungen des gemeinschaftsrechts prft .

dieser mechanismus wird es den mitgliedstaaten ermglichen , den wettbewerb mit ffentlichen anbietern in ein ausgewogenes verhltnis zu bringen , sofern dies im interesse der gesellschaft notwendig erscheint .
herr gordon adam hat , lassen sie mich daran erinnern , in unserer aussprache auf dieses gleichgewicht sehr deutlich hingewiesen und seine notwendigkeit betont .
die vorliegende vom rat einstimmig gebilligte lsung ist das ergebnis langjhriger konsultationen des rates .
ich mchte weiterhin betonen , da jedes wort im text des gemeinsamen standpunkts sehr sorgfltig abgewogen wurde .
und schlielich wurden die beschlsse auf der hchstmglichen politischen ebene gefat .
es war in der tat ein uerst schwieriger proze , bereinstimmung zu diesem thema zu erzielen .
zu den fragen von frau ludivina garca arias , von herrn marset campos sowie von herrn sainjon mchte ich unterstreichen , da in artikel 3 des vorschlags fr eine richtlinie eine vernnftige abwgung der erfordernisse des wettbewerbs einerseits und der sich daraus ergebenden verpflichtungen , da es sich auch um eine ffentliche dienstleistung handelt , andererseits erreicht worden ist .
daher bitte ich sie , das von uns erreichte labile gleichgewicht nicht zu erschttern .

durch bestimmte vom europischen parlament vorgelegte nderungsantrge wird angestrebt , soziale aspekte strker in den gemeinsamen standpunkt einzubringen .
sie alle wissen , da die kommission nachhaltig darum bemht ist , der sozialen komponente in der europischen union mehr gewicht zu verleihen .
in der konkreten frage jedoch brauchen wir ein breites und kein nur auf bestimmte punkte zugeschnittenes herangehen .
wir drfen keine harmonisierung der sozialen bedingungen auf dem elektrizittssektor anstreben , die nur bestimmte bereiche abdeckt .
diese fragen mssen unserer meinung nach auf mglichst breiter basis gelst werden .
und an dieser stelle mchte ich unterstreichen , da es mglich sein wird , soziale und andere fragen bezglich der umsetzung der richtlinie im rahmen des beratenden ausschusses fr energie , den die kommission aus den verbnden im energiesektor , einschlielich natrlich der gewerkschaften , bildet , zu debattieren .
eines der hauptziele des vorschlags fr eine richtlinie , das drfen wir nicht vergessen , ist die strkung der internationalen wettbewerbsfhigkeit unserer industrie , von der gleichzeitig neue starke impulse fr die schaffung von arbeitspltzen ausgehen mssen .

weitere nderungsantrge des parlaments sollen dem umweltaspekt grere bedeutung beimessen .
unter besonderer bercksichtigung der energieeffizienz und der erneuerbaren energiequellen teile ich persnlich die ansicht , da wir die erneuerbaren energiequellen verstrkt frdern mssen , wie auch frau plooij-van gorsel und frau breyer betont haben .

mit bezug auf den beitrag von frau bloch von blottnitz mchte ich darauf hinweisen , da die kommission vor kurzem bekanntlich das grnbuch ber die erneuerbaren energiequellen verabschiedet hat , das natrlich auch dem europischen parlament vorgelegt wurde .
diese initiative und nicht der vorschlag fr eine richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt mu unserer meinung nach den rahmen fr die festlegung einer angemessenen strategie bezglich der frderung der erneuerbaren energiequellen bilden , und ich mchte auch sie bitten , sich dieser verfahrensweise anzuschlieen .
im brigen grndet sich unsere initiative auf ihre vorschlge , auf die vorschlge des europischen parlaments , wie sie herr mombaur in seinem ausgezeichneten bericht ber die erneuerbaren energiequellen dem parlament vorgelegt hat .
bestimmte andere nderungsantrge betreffen vorschlge fr eine verstrkte harmonisierung im elektrizittssektor , die fr das reibungslose funktionieren des elektrizittsbinnenmarkts notwendig ist .

frau prsidentin , die kommission teilt die auffassung , da es mglicherweise einer weiteren harmonisierung vor allem im bereich umwelt und besteuerung bedarf .
meine dienststellen befassen sich bereits mit diesen fragen , und inzwischen wurde auch eine erste studie ber die feststellung eventuellen harmonisierungsbedarfs in angriff genommen .

und in beantwortung der frage von herrn desama mchte ich ihnen versichern , da von seiten der kommission durchaus der politische wille vorhanden ist , in dieser frage fortschritte zu erzielen . die kommission wird also dem parlament und dem rat so bald wie mglich die von ihnen geforderte mitteilung machen .
deshalb bitte ich sie , die ergebnisse dieser analyse abzuwarten und unseren knftigen vorschlgen nicht vorgreifen zu wollen , denn dies knnte das initiativrecht der kommission beeintrchtigen .
angesichts der groen debatte , die derzeit im rahmen der regierungskonferenz stattfindet , mchte ja auch das parlament , so denke ich , das initiativrecht der kommission nicht beschnitten sehen .
daher bitte ich sie , auch in diesem punkt nicht auf ihrer meinung zu beharren .

frau prsidentin , die kommission hat den gemeinsamen standpunkt des rates gebilligt , da wir erstens der auffassung sind , da er den besorgnissen des europischen parlaments rechnung trgt , und da wir zweitens meinen , da die erreichte vereinbarung den interessen der union optimal entspricht .
deshalb mchte die kommission dem parlament nahelegen , den gemeinsamen standpunkt in seiner derzeitigen form zu billigen , damit das nach langen und komplizierten verhandlungen erreichte labile gleichgewicht nicht gestrt wird , und auch weil wir der meinung sind , da es von vorrangiger bedeutung ist , den endgltigen erla der richtlinie mglichst bald zu ermglichen , um unsere industrie von der auf ihr lastenden unsicherheit zu befreien und den europischen brgern endlich den ersehnten nutzen zu bringen - dies untersttzen und erwarten die branchen der energieproduktion und die verbraucher schon mit ungeduld .

sollte das europische parlament - und an dieser stelle mchte ich nochmals unseren politischen willen und unseren politischen vorsatz unterstreichen , da der gemeinsame standpunkt in der vorliegenden form ohne nderungsantrge gebilligt wird - schlielich doch noch bestimmte nderungsantrge annehmen , so wird die kommission diese sorgfltig prfen und nach der morgigen abstimmung ihre position dazu bekanntgeben .
ich mchte ihnen auch mitteilen , da ich bei der abstimmung anwesend sein werde .

meine damen und herren abgeordnete , ihre abstimmung ber den vorschlag zum elektrizittsbinnenmarkt wird die entwicklungen hin zu einer ffnung des binnenmarkts nicht nur im bereich der elektrizitt , sondern auch des erdgases wesentlich und hoffentlich in die richtige richtung beeinflussen .
ich hoffe , das das europische parlament wird morgen ein positives zeichen setzen , damit wir in der diskussion ber die richtlinie fr den erdgasbinnenmarkt weiter vorankommen .

zum abschlu mchte ich herrn desama und allen mitgliedern des parlaments , die sich mit dieser frage befat haben , fr ihre konstruktive mitarbeit in den letzten monaten und auch fr ihre zusammenarbeit mit meinen kollegen , die in den vergangenen jahren die verantwortung fr den energiebereich trugen , nochmals danken .
wenn der gemeinsame standpunkt zu dieser richtlinie morgen gebilligt wird , wre dies meiner meinung nach ein groer erfolg sowohl fr das europische parlament als auch fr die kommission .
denn gemeinsam haben wir nach langen - geradezu jahrelangen - bemhungen heute diesen punkt erreicht .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

wettbewerb im telekommunikationssektor

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0402 / 96 ) von herrn herman im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 90 / 387 / ewg und 92 / 44 / ewg des rates zwecks anpassung an ein wettbewerbsorientiertes telekommunikationsumfeld .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , meine aufgabe war um einiges leichter als die von herrn desama , da parlament und kommission sich sehr schnell auf einen kurs geeinigt haben , der im brigen weitgehend von der rasanten technischen entwicklung diktiert worden ist , der sich die nationalen anbieter stellen muten .
und sie muten sehr schnell erkennen , da monopole unhaltbar geworden sind .
das ist nicht wie bei der electricit de france oder bei anderen ffentlichen monopolen .
hier gab es keinen anderen weg , wenn man nicht gefahr laufen wollte , aus dem rennen geworfen zu werden und zu verschwinden .

ich freue mich , feststellen zu knnen , da es im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik keine meinungsunterschiede gab , als es um die erneute vorlage einer reihe von nderungsantrgen aus erster lesung ging , die zum teil von der kommission abgelehnt worden waren , auch wenn deren inhalt weitgehend bercksichtigt wurde .
lassen sie mich kurz auf die fnf punkte eingehen , bei denen es noch kleinere meinungsverschiedenheiten gibt .

punkt 1 : nderungsantrag 5 zur definition der mietleitungen .
ich habe den eindruck , da wir jetzt , nachdem wir den einwnden der kommission bei der ersten lesung rechnung getragen haben , diesen antrag so formuliert haben , da smtliche miverstndnisse beseitigt sind . punkt 2 : die bertragbarkeit der nummern .
in zwei lndern , in denen bereits wettbewerb auf dem telekommunikationssektor herrscht , haben wir festgestellt , da die bertragbarkeit der nummern ein grundlegendes problem ist .
selbst wenn ein konkurrent gnstigere oder attraktivere tarife anbietet , zgern die verbraucher , die gesellschaft zu wechseln , weil dies mit einer nderung der telefonnummer verbunden ist . fr privatpersonen ist dies natrlich kein greres problem , fr unternehmen mit zahlreichen drucksachen , anzeigen oder firmendokumenten mit aufgedruckter telefonnummer ist es dagegen eine kostspielige angelegenheit .
deshalb ist die bertragbarkeit der nummern ein wichtiges element .

wir mchten zu einem eher politischen problem stellung nehmen , und zwar der unabhngigkeit der regulierungsbehrden , die ihr auf nationaler ebene belassen habt .
wenn man sich schon fr diese lsung entscheidet , die sehr viel riskanter und weniger sicher ist als die andere , dann mu man zumindest sicherstellen , da diese regulierungsbehrden unabhngig sind und nicht einfach das feigenblatt , mit dem der erzrnte blick der kommission besnftigt werden soll , whrend sich in wirklichkeit nur der nationale betreiber dahinter verbirgt .
ich mchte keine beispiele nennen , aber jeder - und nach ihrem lcheln zu urteilen , sie auch - hat verstanden , worauf ich anspiele .

problem nr . 2 : die finanzierung des universaldienstes .
wir alle sind der meinung , da es so etwas wie einen universaldienst geben mu .
die kommission hat dazu einige interessante vorschlge gemacht , die einigen von uns nicht weit genug gehen .
was uns betrifft , so halten wir ihren vorschlag fr relativ moderat , und wir gehen davon aus , da er eine breite zustimmung finden wird . es ist jedoch nicht damit getan , einen dienst fr " universell " zu erklren , man mu auch sagen , wer ihn bezahlen soll .

heute mssen wir feststellen , da einige lnder diesen universaldienst ganz zufllig so weit wie mglich ausdehnen , denn sie wissen sehr wohl , da man auf diese weise den wettbewerb verhindern kann , da die einen sich darauf verlassen knnen , vom staat untersttzt zu werden , whrend die anderen , ihre konkurrenten , auf eigenen beinen stehen mssen .
dies wrde das ausma der liberalisierung einschrnken , und meiner meinung nach mte die kommission eine richtlinie , vielleicht sogar eine verordnung ber die finanzierung dieses universaldienstes ausarbeiten .

wir fordern - allerdings ohne uns allzu groe illusionen zu machen , denn die kommission hat nicht mehr den mut , den sie einmal hatte - , wir fordern eine supranationale europische behrde , die die entscheidungen dieser nationalen regulierungsbehrden berwacht .
ob das nun die kommission ist oder eine institution unter der kontrolle der kommission , ist nicht wichtig . aber wenn keine europische aufsichtsbehrde geschaffen wird , die darber wacht , da diese regulierungsbehrden nicht jede auf ihre weise handeln , werden wir genau das haben , was wir verhindern wollen , nmlich fnfzehn getrennte mrkte .
was wir meiner meinung nach brauchen , ist daher eine einheitliche regelung oder zumindest eine einheitliche berwachung der regelung .

frau prsidentin , meine glckwnsche an den berichterstatter , herrn herman , zu seinem bericht , den die sozialistische fraktion untersttzen wird .
ich mchte einige der punkte , die er vorbringt , unterstreichen und wiederholen .
zur frage der unabhngigkeit der einzelstaatlichen regulierungsbehrden hat sich dieses parlament mehrfach geuert .
der kommissar wird sich wahrscheinlich daran erinnern , da bei dem vorigen bericht ber den sprachtelefondienst , der als erster in das schlichtungsverfahren nach maastricht gehen sollte , die verhandlungen zwischen dem parlament und dem rat in der frage der unabhngigkeit und der diesen regulierungsbehrden zur verfgung stehenden mitteln scheiterten .
es liegt auf der hand , da , wenn diese gremien nicht unabhngig sind - und ich mchte hier die aussage des kollegen herman wiederholen , es ist tatschlich leichter , beispiele fr mangelnde unabhngigkeit als fr unabhngigkeit zu finden , das wollen wir ganz offen feststellen - , und wenn sie nicht ber die mittel verfgen , um die aufgabe , welche die kommission ihnen zu recht zuweist , zu erfllen , dann verabschieden wir gesetze , die zum scheitern verurteilt sind .

ich begre die ausfhrungen des kommissars zu den absichten der kommission hinsichtlich einer europischen regulierungsbehrde und dazu , wie er die verflechtung zwischen einem vorgeschlagenen europischen regulierungsgremium und den nationalen regulierungsbehrden sieht .
es stimmt , da es uns bisher nicht gelungen ist , die gesetze in diesem wichtigen bereich auf den weg zu bringen .
es gibt dafr verstndliche grnde .
in diesem vorschlag und in vielen anderen wird sehr deutlich , da uns die zeit immer mehr davonluft , nicht nur in bezug auf das selbst festgelegte zieldatum fr die liberalisierung , sondern auch im hinblick darauf , da dieser industriezweig in europa berleben und mit den vereinigten staaten und japan konkurrieren kann .
ich bin heute abend von einer sitzung mit vertretern der informationstechnologieindustrie in europa gekommen .
ich verstehe ihre sorgen und ihre frustration .

ich mchte die kommission fragen - und ich wei , da sie jetzt keine antwort geben knnen , aber ich werde spter in schriftlicher form anfragen - , ob sie diesem parlament mitteilen kann , wie viele der bestehenden gesetze im telekommunikationssektor von den mitgliedstaaten frmlich umgesetzt wurden , wie viele mitgliedstaaten die gesetze tatschlich umsetzen und welche schritte die einzelstaatlichen regierungsbehrden unternommen haben .
wenn wir einen hinweis zu den antworten auf diese fragen erhalten knnten , und die mit diesem bereich befaten mitglieder kennen einige der antworten , dann wrde dies einen groen beitrag dazu leisten , argumente fr eine europische regelungsbehrde vorzutragen .

ich darf den kommissar darauf hinweisen , da es mir nicht richtig erscheint - andere mitglieder dieses hauses mgen eine unterschiedliche meinung vertreten - , lediglich deswegen eine europische regulierungsbehrde einzusetzen , weil eine einzelstaatliche verordnung nicht funktioniert .
es scheint , da es eindeutige aufgaben gibt , die auf nationaler ebene durchgefhrt werden sollten und da einige auf europischer ebene durchgefhrt werden mssen .
die ausfhrungen des kommissars dazu und zum ausgezeichneten bericht des kollegen herman wren fr dieses haus aufschlureich .

frau prsidentin ! ab dem 1. januar 1998 soll also auf dem markt fr telekommunikation freier wettbewerb herrschen .
die liberale gruppe hat bereits bei der ersten lesung , am 31. mai dieses jahres , die wichtigkeit einer vernnftigen bereitschaft und einer gesetzgebung betont , durch die es fr den neuen , greren markt leichter sein wrde , mglichst gut zu funktionieren .
dies ist bereits durch die sogenannte rahmenrichtlinie von 1990 ermglicht worden .
damit der markt aber funktionieren kann , ist es notwendig , da die akteure ihre rollen unterscheiden knnen .
die nationale aufsichtsbehrde mu deshalb nicht nur kompetent , sondern auch freistehend und vllig unabhngig sein .
sie mu von all jenen organisationen und unternehmen unabhngig sein , welche netze , ausrstungen und dienstleistungen fr die kommunikation anbieten .

unsere gruppe untersttzt also im wesentlichen den bericht und mchte besonders den vorschlag eines beratenden telekommunikations-komitees mit reprsentanten der nationalen aufsichtsbehrden hervorheben .
es ist wichtig , da die benutzer , die konsumenten , in diesem komitee gut vertreten sind .
wir gehen davon aus , da die sitzungen des komitees und seine unterlagen ffentlich sind .
die kommission und das beratende komitee sollen die entwicklung sorgfltig verfolgen und darber den nationalen aufsichtsbehrden und den akteuren auf dem markt bericht erstatten .
geschieht dies auf die richtige weise , dann glaube ich , da vielleicht gar keine besondere , europische aufsichtsbehrde notwendig ist .

bei der frheren lesung hat das parlament die meisten vorschlge des wirtschaftsausschusses zu nderungen in bezug auf die gesetzgebung , verdeutlichung von anforderungen an allgemeine dienstleistungen usw. angenommen . die kommission hat ebenfalls die meisten nderungen anerkannt .

information darf sich nicht nur mit technik befassen - es geht auch um demokratie und gleiche mglichkeiten fr alle gruppen .
ausbildung ist sicher ntig , aber telekommunikations-unternehmen und behrden mssen auch dafr sorgen , da randgebiete und dnn besiedelte landstriche unserer mitgliedslnder abgedeckt werden .

frau prsidentin , herr maher hat recht , wir mssen uns sehr schnell mit nderungen von richtlinien befassen , die wir erst vor wenigen jahren angenommen haben .
die rahmenrichtlinie onp wurde 1990 angenommen , und die richtlinie fr mietleitungen sogar erst 1992 .
aber das ist etwas , was uns wahrscheinlich in den nchsten jahren begleiten wird .
der einzige trost , den ich aus diesem umstand ziehen kann , ist , da ich hufig das vergngen habe , berichte von herrn herman zu lesen .
es ist wahr : die technische entwicklung wird so schnell voranschreiten , da ein groteil dessen , was wir in den letzten jahren verabschiedet haben , demnchst praktisch obsolet sein wird .

ich darf nur ein stichwort hier nennen , das uns in den nchsten monaten weiter beschftigen wird , nmlich die konvergenz , also das zusammenfallen der bisher unterschiedlichen leistungen in dem bereich telekommunikation , das durch die technischen mglichkeiten gefrdert wird .
unterscheidungen , die wir heute noch wie selbstverstndlich hinnehmen , nmlich zwischen telefondiensten , fernsehen oder rundfunk und anderen applikationen , werden zunehmend obsolet werden , und die rechtlichen voraussetzungen , die heute geschaffen wurden , um diese dienste separat zu behandeln , werden sich ganz entscheidend verndern .
wir werden uns also leider - oder gott sei dank , je nachdem , wie man das sehen will - in den nchsten jahren mit nderungen befassen mssen .

wir haben hier keine groen schwierigkeiten miteinander .
von den sieben nderungsantrgen des parlaments kann die kommission vier bernehmen , drei nicht .
ich werde gleich sagen , warum nicht , aber lassen sie mich zunchst etwas zu den nderungsantrgen sagen , die wir bernehmen .
die betreffen vor allen dingen die nderungsantrge 4 und 6 , in teilen jedenfalls , wo die aufsichtsbehrde gefordert wird .
herr herman wei , da es nicht an unserem mangelnden mut liegt , da wir sozusagen zunchst einmal die realitt anerkennen , die darin besteht , da sich bisher kein einziges mitgliedsland fr diesen gedanken erwrmen kann .
nun ist die kommission sicher in der lage , etwas zu bewegen , aber wir knnen den rat nicht vollstndig ersetzen , wenn er nicht will , das wird jeder einsehen .

dennoch haben wir dafr gesorgt , da in dem jetzigen zustand kein chaos eintritt .
wir haben grundstze aufgestellt , die die unabhngigkeit der nationalen regulierungsbehrden fordern .
wir haben grundstze fr ihre entscheidungen aufgestellt , zunchst einmal im allgemeinen - transparenz , keine diskriminierung usw. bis hin zu einzelnen vorschriften , wenn es sich um einzelne probleme handelt , z.b. lizenzvergaben und hnliches mehr .
das bedeutet , da der jetzige zustand , in dem diese nationalen behrden arbeiten , nicht ohne europischen rahmen ablaufen wird , und wir werden das natrlich berwachen , frau read , denn die kommission mu , wenn eine europische gesetzgebung erlassen wurde , die anwendung dieser gesetze berwachen und notfalls einschreiten .

wir haben auch eine genaue aufstellung , wer was umgesetzt hat .
ich kann das jetzt nicht aus dem kopf sagen , ich habe mir das heute nachmittag erst angesehen , aber im schnitt ist die umsetzungsrate recht ordentlich .
wir haben wie immer einige kandidaten , die hinterherhinken , aber ich bin sicher , sie werden den rckstand aufholen .
wenn sie ihn jedoch nicht aufholen , ist das fr die beteiligten kein nachteil .
nach der rechtsprechung des europischen gerichtshofs ist eine richtlinie , die verabschiedet , aber nicht umgesetzt wurde , eine ausreichende rechtsgrundlage fr ansprche von dritten .
wenn also zum beispiel jemand keine lizenz bekommt , weil eine bestimmte richtlinie in einem bestimmten mitgliedsland noch nicht umgesetzt wurde , hat er einen rechtsanspruch und kann ihn notfalls einklagen .
das heit , selbst dort , wo ein gewisser rckstand bei der umsetzung festzustellen ist , ist das fr die einzelnen keine katastrophe .

wir werden mit diesen erfahrungen , die wir in den nchsten jahren machen - das kann man wohl vorhersagen - , sptestens im jahr 2000 zu einer art von europischer agentur - oder wie immer man das nennen will - kommen , denn es ist vllig richtig , was alle redner hier gesagt haben : es gibt einige dinge , die man national regeln kann , es gibt andere dinge , die wird man nicht national regeln knnen , weil der umfang einer solchen entscheidung ber nationale grenzen hinausgeht .

je mehr wir jedoch zunchst einmal die mitgliedslnder ihre schlechten erfahrungen machen lassen , um so weniger werden sie der kommission und dem parlament den vorwurf machen , da wir wieder nur auf der jagd nach neuen kompetenzen sind .
das ist wirklich nicht unser problem !
das problem ist , da wir sachgerechte lsungen erarbeiten mssen .

wir haben natrlich auch diese frage des universaldienstes und seiner berechnung sowie die frage seiner finanzierung bereits bearbeitet .
wir haben dazu eine mitteilung verffentlicht , und deswegen mchten wir dieses problem jetzt nicht in dem rahmen dieser nderung der onp-richtlinien behandeln .
es ist ein allgemeines problem .
es tritt bei onp auf , es tritt bei der zusammenschaltung auf usw . , und deswegen ist es besser , wenn wir eine allgemeine regel fr den universaldienst haben .

unsere meinung dazu kennen sie : wir wollen den mitgliedslndern finanzierungsmglichkeiten erffnen , wenn sie glauben , da sie das brauchen .
ich bin persnlich berzeugt , einige mitgliedslnder werden den universaldienst nicht aus ffentlichen oder extrabeitrgen finanzieren mssen .
wir werden uns gleich noch in einem anderen zusammenhang ber die einzelheiten unterhalten knnen , und ich werde dazu dann noch einiges sagen , denn die mitteilung steht jetzt gleich auf der tagesordnung .

die idee eines einzigen , konsolidierten rechtstextes - das sind teile der nderungen 4 und 6 - finde ich sehr sympathisch .
ich habe mit meinen mitarbeitern berlegt , ob wir nicht das prinzip der kodifikation in den bereich der telekommunikation einfhren knnen , das heit , wir verabschieden eine sammlung von bereits verabschiedeten gesetzestexten , und nur , was in dieser sammlung erscheint , ist gltiger rechtstext .
es wre fr alle nutzer eine ungeheure hilfe , wenn sie in der kodifikation jeweils den rechtstext in der gltigen form finden knnten .
bis jetzt haben sich unsere juristen noch nicht durchringen knnen , diese idee zu bernehmen , denn sie bedeutet natrlich , wenn sie so wollen , eine doppelte gesetzgebungsentscheidung .
einmal wird der text verabschiedet , und dann findet eine entscheidung statt , da er in die kodifikation bernommen wird , und das ist ein neues verfahren .
wir mssen einmal berlegen , wie wir das machen .
ersatzweise wollten wir so eine art dschungelbuch verffentlichen , das heit ohne rechtsetzende kraft alles in eine sammlung aufnehmen , was gilt .
das werden wir wahrscheinlich sowieso machen mssen , wenn wir diese konvergenzproblematik aufgreifen , denn das wird uns zwingen , praktisch alles , was wir bisher zur telekommunikation verabschiedet haben , noch einmal zu berprfen und mglicherweise zu ndern .

das sind , glaube ich , die probleme , die wir hier zu besprechen haben .
ich bedanke mich fr die gute zusammenarbeit auch bei der nderung , und ich denke , da wir dann vor mitte 1997 mit der tatkrftigen hilfe der niederlndischen prsidentschaft die endgltige annahme feiern knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

universaldienst in der telekommunikation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a-0389 / 96 ) von frau bers im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 96 ) 0073 - c4-0205 / 96 ) , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : " der universaldienst in der telekommunikation im hinblick auf ein vollstndig liberalisiertes umfeld " .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der text , ber den wir heute abstimmen sollen , kommt fr den bergang zur liberalisierung des telekommunikationssektors sehr spt .
er kommt spt und ist von unsicherem juristischen wert .
es ist einfach , mittels richtlinien zu liberalisieren , durch mitteilungen wird dann spt reguliert - hoffentlich nicht zu spt .

der telekommunikations-universaldienst darf nicht als ein anhngsel der liberalisierung gesehen werden .
er ist ein element des gleichgewichts .
er allein ermglicht eine bercksichtigung der regionalen entwicklungspolitik , des gleichberechtigten zugangs fr alle , des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , der beschftigung .

europa , die brger europas brauchen ffentliche dienstleistungen , dienstleistungen im allgemeinen interesse .
das mu in die rmischen vertrge aufgenommen werden , es mu fr alle sektoren umgesetzt werden , und eine senkung der kosten , die eine solche liberalisierung im prinzip mit sich bringen mte , ist nicht alles , was die brger vom telekommunikationssektor erwarten .

ber die regeln der ffentlichen ordnung hinaus , die legitimerweise die pflichten in bezug auf die staatsbrgerlichen grundrechte oder den umweltschutz definieren , kann der markt nicht alles regeln .
selbst anbieter sind der meinung , da bis heute kein einziges regulierungssystem , der markt eingeschlossen , seine effizienz unter beweis gestellt hat .
es ist daher unsere aufgabe , den rechtlichen rahmen fr diese industrie festzulegen , die von tag zu tag mchtiger wird .

hinsichtlich des umfangs des universaldienstes legt die kommission uns ein minimalkonzept vor , ohne jedoch den mitgliedstaaten zu verbieten , ber dieses minimalkonzept hinaus zu gehen , wenn sie dies wnschen .
unserer meinung nach liegt es im interesse der brger und der netzbetreiber , den universaldienst in der europischen union so umfassend wie mglich zu definieren .
wir sollten von der praxis in den einzelnen mitgliedstaaten jeweils das bernehmen , was eine bereicherung auf europischer ebene darstellt .
auf gemeinschaftsebene mte noch die definition eines erschwinglichen preises hinzukommen .
das liegt auch im interesse der betreiber , die nicht gegen die definition eines europischen rahmens sind , vorausgesetzt , wir bernehmen diese aufgabe - es ist nicht deren aufgabe , dies zu tun , und sie werden es auch nicht tun - , sie befrchten jedoch , da sie in zukunft bei der ansiedlung von dienstleistungsunternehmen wieder die unterschiedlichen nationalen rechtsvorschriften bercksichtigen mssen .

die geographische verteilung , die fr ein gleichgewicht zwischen allen regionen des hoheitsgebiets der mitgliedstaaten wichtig ist , mu ebenfalls in den universaldienst einbezogen werden .

die mitteilung der kommission ist meiner meinung nach viel zu vorsichtig , um einen einheitlichen zugang fr alle in der informationsgesellschaft zu garantieren .
genau das ist jedoch die zentrale frage .

auf die liste der basisdienste mssen von anfang an der ffentliche zugang fr schulen , bibliotheken , krankenhuser gesetzt werden .
berraschenderweise sagt die kommission zu diesem punkt , da sie nicht der amerikanischen gesetzgebung folgen will , die in diesem bereich nicht liberalen grundstzen folgt .

wir haben uns auf die liberalisierung eingelassen , aber in erster linie , um interne vorteile auf diesem zukunftstrchtigen sektor zu sichern .

was die finanzierung anbetrifft , so mssen wir vor allem ber konkrete zahlen sprechen .
die kosten fr den universaldienst drften zwischen 4 und 8 % der umstze des sektors in den kommenden jahren liegen , je nachdem wie weit man den begriff universaldienst fat .
wir wollen , da alle betreiber , die von der liberalisierung profitieren , zur finanzierung dieses universaldienstes beitragen . die ausgangsbedingungen hierfr mssen noch festgelegt werden .
lassen sie mich das an einem beispiel erlutern .
die neuen betreiber knnen infrastrukturen nutzen , die in der vergangenheit von den ffentlichen betreibern finanziert wurden , dies sind kupferrohre .
wenn wir morgen auf glasfaserkabel umsteigen wollen , wer wird dann diese einrichtungen finanzieren , wenn nicht alle betreiber , die von der liberalisierung profitieren , fr die finanzierung des universaldienstes herangezogen werden ?

die mitteilung der kommission sieht vor , da die mitgliedstaaten , die dies wollen , den universaldienst auch umfassender definieren knnen als das auf der ebene der europischen union geschieht .
sie drfen ihn jedoch nicht ber die mechanismen finanzieren , die von dem fonds fr den universaldienst vorgesehen sind .
wir mchten , da die definition auf europischer ebene so umfassend ist , da nicht auf diesen mechanismus zurckgegriffen werden mu . wenn dies jedoch trotzdem der fall ist , dann mu der universaldienst auf der ebene des mitgliedstaates auch finanzierbar sein .

ihre berichterstatterin ist der meinung - ich mu jedoch zugeben , da sie in diesem punkt noch nicht die mehrheit ihrer kollegen berzeugt hat - , da dieser mechanismus nicht realistisch ist .
wie sollen diese manahmen in dem von der kommission vorgeschlagenen system finanziert werden ?
das ist in einem liberalisierten umfeld heuchelei .
ber den haushalt der mitgliedstaaten ?
das ist ebenfalls heuchelei , wenn man wei , wie es um unsere ffentlichen finanzen bestellt ist .
wir drfen keinen mechanismus einfhren , bei dem die betreiber auf eine liberalisierung aus sind .
diese liberalisierung fhrt zu einer verlagerung des gleichgewichts bei der bernahme bestimmter verantwortungsbereiche , zum beispiel bei der ausbildung , der regionalen entwicklungspolitik .
dann wenden sich diese betreiber nmlich an die mitgliedstaaten , um von ihnen die finanzierung der manahmen zu verlangen , die sie nicht bernehmen wollen .
das kann nicht funktionieren .

nun , herr kommissar , wir werden uns in den kommenden jahren noch einmal darber unterhalten , und ich glaube , wir mssen darauf achten , da die texte , die wir annehmen , auch kohrent sind .
wir sprechen uns wieder gegen ende des nchsten jahres , wir werden sie dann auffordern , uns klare vorschlge hinsichtlich des umfangs des universaldienstes im dienste einer besseren informationsgesellschaft und hinsichtlich des beitrags der neuen betreiber zu der finanzierung dieses universaldienstes zu machen .

wir mssen verhindern , da ein gewaltiger technologischer erfolg zu einem menschlichen desaster fhrt .
wir wollen keinen minimaldienst fr bedrftige .
wir wollen einen universaldienst , wenn er denn fr die telekommunikation so heien soll , fr den sozialen zusammenhalt , fr die verbreitung des fortschritts im dienste einer demokratischen gesellschaft .

.frau prsidentin , herr kommissar ! ich frchte , der geist der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament , der die erste hlfte dieses abends geprgt hat , lt in der zweiten hlfte zu wnschen brig .

ich werden die zwei minuten meiner redezeit nutzen , um im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ausschlielich ber ein einziges thema zu sprechen : die subsidiaritt .
sie steht im zentrum der hchst umstrittenen schlufolgerungen , die sie uns vorlegen .

lassen sie mich in drei schritten rekapitulieren .
erstens : sie legen ein minimalkonzept fr den universaldienst vor , das absolute minimum .
berzeugen sie sich selbst davon , vergleichen sie diese definition mit der definition in den usa , wo zugangsverpflichtungen fr schulen , die staatlichen sozialen dienste oder die regionale entwicklungspolitik enthalten sind .

zweitens : dieses minimalkonzept rechtfertigen sie mit dem argument der subsidiaritt , den mitgliedstaaten sei es freigestellt , diesen basisdienst durch die zustzlichen verpflichtungen zu ergnzen , die sie fr ntzlich halten .
bis dahin ist die argumentation nachvollziehbar .
aber drittens : sie przisieren , da diese zustzlichen verpflichtungen , ich zitiere " auf keinen fall durch mechanismen finanziert werden drfen , die fr die bernahme der kosten fr den universaldienst geschaffen wurden " und da diese also in den bereich der nationalen solidaritt fallen , im klartext ber steuern finanziert werde sollen .

eine schne subsidiaritt , die den mitgliedstaaten die definition zustzlicher verpflichtungen bertrgt , aber deren finanzierung ablehnt .
die wahrheit , herr kommissar , ist , da sie ihre ultraliberale auffassung vom universaldienst durchsetzen wollen und jede vorstellung von ffentlicher dienstleistung ablehnen .
sie haben natrlich das recht , eine derart beschrnkte auffassung von solidaritt zu haben , den begriff universaldienst den sakrosankten gesetzen des marktes zu opfern .
aber verstecken sie sich bitte nicht hinter dem argument der subsidiaritt .
diese juristischen tricks sind der kommission nicht wrdig .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! zuerst darf ich mich bei der kollegin bers sehr herzlich bedanken .
sie hat sich groe mhe mit diesem bericht gegeben . richtig ist zweifellos , da ein umfassender universaldienst in der telekommunikation im hinblick auf ein vollstndig liberalisiertes umfeld einen grundpfeiler der informationsgesellschaft darstellt .
dazu gehren berall in der eu regional gleiche chancen fr die kunden sowohl beim zugriff als auch bei den preisen fr die angebote .
die erschwinglichkeit mu sich jeweils an den einkommensschwchsten bevlkerungsgruppen und -regionen orientieren .
die nicht gedeckten kosten mssen von allen betreibern der telekommunikationseinrichtungen gerecht getragen werden .
so weit , so gut .
deswegen wre es mir eigentlich lieber , es se mir nicht kommissar bangemann , sondern kommissar flynn gegenber .

auf folgendes mchte ich im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung eindringlich hinweisen .
erstens , der universaldienst wird den anforderungen von behinderten und benutzern mit speziellen bedrfnissen nicht gerecht .
deshalb fordere ich die kommission auf , sonderdienste fr die genannten gruppen in den universaldienst aufzunehmen und die verfahren hierfr mglichst einfach zu halten .
zweitens , die liberalisierung und die einfhrung der neuen informationstechnologien bringt nicht nur neue arbeitspltze , sondern fhrt auch zu kosten , wobei die frauen dort einen hohen beschftigungsanteil ausmachen , wo der bereich gefhrdet ist .
deshalb mu dabei besonders auf die sozialvertrglichkeit geachtet werden .
drittens , der zugang fr aus- und weiterbildungsmanahmen im bereich der informationstechnologien mu fr arbeitnehmer , insbesondere fr frauen gewhrleistet sein .
viertens , die kostensenkungen mssen an die endnutzer weitergegeben werden , herr kommissar , und nicht als shareholder value gehandelt werden .
deshalb mu die kommission die preisentwicklung auf dem telekommunikationssektor auch laufend berwachen .

frau prsidentin , werte kollegen , herr kommissar , ich spreche nicht im namen des kulturausschusses , sondern - so wie ich es verstanden habe - im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
dieser ausschu stimmt der kollegin peijs zu , wenn sie sich fr eine breite auslegung des begriffs universaldienste einsetzt . damit vermeidet man unseres erachtens eine neue dualisierung zwischen bevlkerungsgruppen und regionen , und so viele europer wie mglich knnen zu erschwinglichen preisen die vorteile von infrastruktur , technologie und informationskanlen nutzen .
der garantierte zugang fr schulen , gesundheitseinrichtungen , bibliotheken usw. wird sich schwellenreduzierend auswirken und dabei helfen , da weniger menschen am rande der informationsautobahn zurckbleiben .
unser ausschu pldiert dafr , da alle betreiber auf dem telekommunikationsmarkt zur finanzierung der universaldienste beitragen , und wir verweisen in diesem zusammenhang auf die entschlieung dieses parlaments , die im mai 1995 verabschiedet wurde , und besagt , da alle nutzer der infrastrukturen und dienste ihrem jeweiligen marktanteil und bruttogewinn gem einen fonds fr die universaldienste mitfinanzieren sollten .

es gibt kollegen , die den herausgebern von information diesen beitrag ersparen mchten , weil man sie damit gegenber ihren kollegen auerhalb der union benachteiligen wrde .
wir bezweifeln das .
es hngt ganz einfach davon ab , wie so ein beitrag festgesetzt wird .
denn breiter zugang zu den neuen kommunikationsmitteln wrde , wenn es sich machen liee und wontig mit vorzugstarifen fr risikogruppen , im endeffekt allen betreibern hheren umsatz bringen , weil sich auch viel mehr leute dieser neuen techniken bedienen wrden .
deshalb untersttzen wir auch den nderungsantrag zugunsten einer strategie des ffentlichen zugangs sehr , ersuchen die kommission jedoch , ihre ttigkeit in diesem rahmen nicht nur von dem bestimmen zu lassen , was die betreiber sagen , sondern auch auf das zu hren , was die verbraucherverbnde und - nicht zuletzt - die fr diesen sektor zustndige gewerkschaft zu sagen hat .

frau vorsitzende , der anhaltende rckgang der technologiekosten im telekommunikationssektor macht es - vereint mit der dynamischen entwicklung dieses sektors - nicht leicht , zum inhalt langfristiger universaldienste stellung zu nehmen .
wir drfen nicht vergessen , da die universaldienste in etlichen bereits liberalisierten lndern infolge der liberalisierung sehr weit reichen . deshalb drfen die universaldienste auf keinen fall zum schutz vorherrschender marktkrfte dienen .
es gilt , ein ausgewogenes verhltnis zwischen den beiden aspekten zu finden , einerseits der bedingung , da sich der markt gesund und ohne zu starre und strenge regelungen entfalten kann , und andererseits dem berechtigten anspruch , da jedem brger ein bndel telekommunikationsdienste zu vernnftigen preisen geboten wird .

die fraktion der europischen volkspartei hat sich zu dieser ausgewogenheit entschlossen , um das niveau der von der kommission in der revidierten sprachtelefon-richtlinie vorgeschlagenen universaldienste jetzt zu untersttzen .
wir sollten uns doch darber klar sein , das dieses niveau gegenwrtig eine menge bietet . es gibt jedem brger eine grundtelefon- und -faxlinie und die mglichkeit eines anschlusses an das internet .

erfreulich ist auch , da die kommission unseren behinderten mitbrgern aufmerksamkeit widmet .
dennoch ersuchen wir die kommission um einfhrung eines systems regelmiger berarbeitung dieser grundliste , weil man damit rechnen mu , da der markt irgendwann einmal ein so breites angebot der neuen technologien so billig bereitstellen wird , da sie berechtigterweise der grundliste hinzugefgt werden knnen .
dabei sollte jedoch jederzeit nachdrcklich hervorgehoben werden , da jedes niveau von universaldiensten seinen preis hat .
die entwicklung objektiver kostenmodelle wrde die debatte transparent gestalten . daher fordere ich den kommissar auch auf , sich dieser frage zu widmen .

der zuvor erwhnten ausgewogenheit wegen vertritt die evp-fraktion auch die meinung , da neue dienstleistungstrger sowie die herausgeber von telefonbchern unter den herrschenden umstnden nicht gezwungen werden sollten , fr die universaldienste mitzubezahlen .



darum ersuchen wir die kommission zu sehen , wann die entwicklungen auf dem telekom-markt dann doch einen bergang dazu rechtfertigen .
viele der jungen betriebe , die jetzt auf den telekommunikationsmarkt und den markt fr neue elektronische dienstleistungen kommen , wrden sehr benachteiligt , wenn sie jetzt mitbezahlen mten .
wir finden , da die anbieter mobiler dienste jetzt nicht von zahlungen an die universaldienste ausgenommen werden sollten , was die kommission inzwischen auch findet .

die europische union hat fr zugang der brger zu dem neuen , fortschrittlichen angebot von dienstleistungen zu sorgen .
das ist unser aller pflicht und gehrt auch zur unterrichts- und sozialpolitik .
wenn alle telekombetriebe jetzt fr anschlsse an fortschrittliche dienstleistungsangebote in schulen , bibliotheken usw. bezahlen mten , hiee das , die europischen telekom-betreiber ihrer amerikanischen konkurrenz gegenber , die auf ihrem heimischen markt solchen forderungen nicht ausgesetzt ist , sehr benachteiligen .
alle pflichten sind nun einmal mit kosten verbunden , und diese kosten sind - vor allem fr kleine , neue telekombetriebe in europa und neue anbieter , die viel junges personal eingestellt haben , gegenwrtig nicht tragbar .
eine solche verantwortung kann und will die europische volkspartei nicht auf sich nehmen .

frau prsidentin ! die technik ist immer nur so gut wie die menschen , die sie einsetzen .
die informationsgesellschaft gibt dem menschen unglaubliche mglichkeiten an die hand , sich eine seiner innigsten erwartungen und wnsche zu erfllen , nmlich mit anderen menschen und der umwelt zu reden , sich auszudrcken und zu kommunizieren .
fernsehen , radio , mobiltelefon , e-mail und internet haben sich grorumig und sehr schnell entwickelt , und die entwicklung wird weitergehen .

es gibt allerdings auch risiken : das risiko , da unterschieden wird in jene , die haben , und jene , die nicht haben , in jene , die knnen , und jene , die nicht knnen , in jene , die es sich leisten knnen , und jene , die es sich nicht leisten knnen , in jene , die in randgebieten und dnn besiedelten landstrichen wohnen , so da ihnen keine dienstleistungen oder nur dienstleistungen geringerer qualitt zur verfgung stehen .
viele dieser probleme sind nationaler art , aber die kommunikation ist international , und dann sind nationale , europische und internationale vorschriften notwendig , damit wir das hauptziel erreichen , da alle menschen dieselben voraussetzungen haben sollen , die mglichkeiten der informationsgesellschaft zu nutzen .
die mitgliedstaaten sollen die hauptverantwortung dafr tragen , da diese ziele erreicht werden , aber es soll in zusammenarbeit mit euorganen , europischen organisationen , unternehmen und internationalen organisationen geschehen .

die liberale gruppe untersttzt selbstverstndlich das hauptprinzip der grundlegenden dienstleistungen fr alle zu einem bezahlbaren preis .
am wichtigsten ist vielleicht , da die tgliche kommunikation ber ortsgesprche zu einer niedrigen gebhr erfolgen kann .

persnlich habe ich zweifel , ob neue kontrollorgane , modelle und fonds auf eu-niveau eingerichtet werden mssen .
durch gemeinsame beratung und zusammenarbeit kann in diesem zusammenhang viel erreicht werden . dies ist , so sehe ich es , der bessere weg .
wenn fonds notwendig werden , um die kosten gesellschaftlich umfassender dienstleistungen abzudecken , dann mssen beschlsse und verwaltung auf nationaler eben abgewickelt werden .

frau prsidentin , ich mchte betonen , wie wichtig die entscheidung ber die bereitstellung von universaldiensten auf kurze sicht sein wird .
wie in dem verdienstvollen bericht von frau bers festgestellt wird , sieht es so aus , als ob diese dienste auf lange sicht billiger werden , und dann wird es auch fr die brger leichter , zugang dazu zu bekommen .

in einer so kurzen redezeit kann man nicht viel sagen .
ich mchte besonders den letzten punkt in dem bericht von frau bers hervorheben . da wird vorgeschlagen , da die institutionen der europischen union auch die mglichkeit ergreifen sollten , die informationsnetze fr sich zu nutzen und so die transparenz der eigenen ttigkeit zu erhhen .
ich mchte gern wissen , ob herr bangemann darber nachgedacht hat , wie eine nutzung der informationsnetze die transparenz der europischen institutionen erhhen knnte .
hier ist ja gesagt worden , da die offiziellen dokumente der institutionen im prinzip kostenlos ber das internet allen brgern zur verfgung gestellt werden mten .
diese idee ist hervorragend und hat in gewisser weise damit zu tun , da die universaldienste fr alle gewhrleistet werden mssen .

sehr geehrte frau prsidentin , wie schon andere redner hervorgehoben haben , ist die liberalisierung der telekommunikation nicht nur ein wirtschaftliches und konomisches , sondern auch ein zutiefst soziales und kulturelles problem .
leider wurde diese entwicklung in europa verschlafen .
wenn man bedenkt , da in den usa bereits mehr als 60 % der schler und mehr als 90 % der studenten whrend ihres studiums die telekommunikation benutzen und ohne diese wahrscheinlich nicht mehr auskommen wrden , um ihre arbeit vorzubereiten , kann man sich vorstellen , was diese ungleichheit bei der benutzung der telekommunikation fr die schler zum beispiel in sterreich oder anderen europischen staaten bedeutet .

die liberalisierung der telekommunikation bedeutet daher , da wir das ausbildungssystem in europa , das mhsam geschaffen und so gestaltet wurde , da es fr alle gleich ist , nun pltzlich nicht mehr so vorfinden .
es gibt schler und studenten , kinder aus wohlhabenden familien , die bestens zugang haben , und solche aus anderen familien , die wegen der hohen telefonkosten diesen zugang nicht haben .
wenn das so weitergeht , wird es zu einer ungleichheit kommen , die uns in der nchsten generation in der ausbildung um hundert jahre zurckwirft .

ein besonderes problem dabei ist die tatsache , da vor allem in sterreich in den letzten jahrzehnten die gewinne der telekommunikation benutzt wurden , um andere haushaltslcher zu stopfen .
das bedeutet , da wir heute in sterreich ein vllig veraltetes telefonsystem besitzen , und ein unternehmen zurckbleibt , das milliardenschulden hat .
es ist heute in sterreich leichter , ber ein internationales kommunikationsnetz zu telefonieren , als das eigene staatliche zu benutzen .
ich appelliere daher an alle verantwortlichen , da hier die modernisierung so schnell wie mglich vorangetrieben und untersttzt wird und da in der entwicklung vor allem der nchsten generation der zugang zur kommunikation erleichtert wird .

frau prsidentin , ich mchte zu beginn der kollegin bers zu ihrem bericht gratulieren , der sehr umfassend und gut ist .

ich mchte kurz drei punkte ansprechen : erstens die liberalisierungsagenda , in der die notwendigkeit eines universaldienstes festgelegt wurde ; zweitens den universaldienst selbst , und drittens mchte ich etwas mehr ber die definition und darber , wie diese sich entwickeln sollte , sagen .

die grnde liegen auf der hand : preis , wettbewerb und der wunsch , die kosten fr die industrie zu senken , um europa gegenber unseren wettbewerbern sowohl in nordamerika als auch in asien wettbewerbsfhiger zu machen .
es ist auch klar , da die regierungen es sich nicht leisten knnen , alles zu tun , und daher ist eine liberalisierungsagenda erforderlich , so da wir sowohl ffentliches als auch privates kapital zur verbesserung der informationsgesellschaft , die wir hier in europa entwickeln , zusammenbringen knnen .

wenn es wettbewerb gibt , dann wird natrlich der preis wichtig .
es wird aber auch unprofitable dienste geben , und die frage ist , wie wir gewhrleisten knnen , da das niveau der dienste gewahrt und noch verbessert wird .

die definition des universaldienstes , die die kommission vorgelegt hat , ist ein guter anfang , aber nicht das ende der geschichte .
wir brauchen die basisdienste , die vorhanden sind , wir brauchen aber auch qualitt , auf die sie ebenfalls hinweist , und wir mssen uns die dienste angesichts der probleme , denen wir uns hier in der europischen union im hinblick auf die soziale ausgrenzung gegenbersehen , leisten knnen .
ich stimme der berichterstatterin zu , da wir eine europische definition fr die bezahlbarkeit brauchen , und dies bedeutet , so weit es mich anbelangt , eine formel , die wir auf jeden mitgliedstaat unter bercksichtigung seiner wirtschaftlichen lage jederzeit anwenden knnen .

wir mssen auch die sich ndernde technologie und die normen in den einzelnen mitgliedstaaten bercksichtigen : die norm in schweden ist nicht notwendigerweise die norm in griechenland oder in portugal .
daher mssen wir einen zeitplan verabschieden - mglicherweise einen unterschiedlichen zeitplan fr jeden mitgliedstaat - wegen des niveaus , auf dem die technologie eingefhrt wird , und des niveaus des universaldienstes , den er mglicherweise verfgt .

an dieser stelle mchte ich zwischen dem universaldienst und dem universellen zugang unterscheiden .
bei der einfhrung des telefons hatte jeder die mglichkeit , aus dem haus zu gehen und irgendwo auf der strae ein ffentliches telefon zu benutzen , und dies war alles , was verfgbar war , bis der markt gesttigt war und die meisten menschen zu hause ein telefon hatten .
in europa gibt es derzeit gebiete , die einen universellen zugang und einen universaldienst haben , insbesondere unter den industriestaaten , aber es gibt auch einige gebiete in der union , wo es immer noch keinen universellen zugang gibt .
daher mu in jedem mitgliedstaat ein zeitplan festgelegt werden , und die kommission sollte dies in abstimmung mit dem parlament tun .

ich teile die auffassung der berichterstatterin , da die definition mglichst breit sein sollte .
ich bin auch hinsichtlich der ffentlichen einrichtungen ihrer meinung , wir mssen aber auch an private institutionen denken , die sich um menschen kmmern , die sozial ausgegrenzt sind - wie beispielsweise gefngnisse und private pflegeheime - , damit der universelle zugang auch fr diese menschen gesichert ist .

ich pflichte der berichterstatterin voll und ganz darin bei , da wir dafr sorge tragen mssen , da die definitionen und die technischen lsungen , die wir unterbreiten , diesen benachteiligten nutzern helfen werden , ob sie nun geographisch oder gesellschaftlich ausgegrenzt sind .

ich teile die meinung der berichterstatterin hinsichtlich der habenden und der habenichtse .
wir wollen gewhrleisten , da dies ein universaldienst fr alle ist .
ich empfehle diesem haus den bericht der kollegin bers .

frau prsidentin , herr kommissar , die liberalisierung des wettbewerbs in der telekommunikationsbranche trgt entscheidend zur strkung der europischen wettbewerbsfhigkeit und der technologischen entwicklung bei .
zugleich mssen unbedingt gleiche zugangschancen fr alle zu preislich erschwinglichen und qualitativ zufriedenstellenden wesentlichen diensten gewhrleistet sein .
der freie wettbewerb allein reicht nicht aus , um universaldienste in der telekommunikation zu sichern .
deshalb sind diese deutlich gesondert zu definieren und gemeinsam zu finanzieren .
es ist jedoch wichtig , da die universaldienste auf wettbewerbsmig neutrale weise betrieben werden , so da die wettbewerbslage nicht verzerrt wird .
die verpflichtungen drfen nicht einseitig nur irgendwelchen betreibern aufgebrdet werden , sondern es ist ein gemeinsames system zum ausgleich des marktes erforderlich .

die universaldienste werden oft nur aus der sicht bestimmter sondergruppen betrachtet .
die mchtigen monopole in der branche und die allgemein mangelnde weiterentwicklung haben zu einem sehr starren bild der universaldienste gefhrt .
in diesem bereich bestehen groe unterschiede zwischen den eu-lndern .

angesichts der rasanten entwicklung der branche mu auch an die problematik der zukunft gedacht werden .
die universaldienste werden ihre bedeutung nicht verlieren , aber sie wird sich sehr schnell wandeln .
ein gutes beispiel dafr ist der zugang zu ffentlichen informationen und auch eu-informationen ber bibliotheken und informationsnetze .
deshalb mu unbedingt ein tragfhiges und flexibles finanzierungssystem fr die universaldienste geschaffen werden , was eine schwierige aufgabe ist .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die verwendung der kommunikationswege wird sich in der zukunft grundstzlich verndern .
heute sind es ber eine milliarde menschen , die das telefon fr einige minuten am tag benutzen .
morgen werden es ber eine milliarde menschen sein , die das internet fr eine stunde oder mehr benutzen werden , zur unterhaltung , zum wissenserwerb oder fr geschftliches .
dies erfordert eine weitere und umfassende anpassung der kommunikationspolitik auf der ebene der europischen union und der dazu passenden und dazu gehrenden preispolitik ; die preise fr datenkommunikation sind - und dies trotz des bestehenden modells des universaldienstes - im nahtarifbereich viel zu hoch .
so knnen die brger und die firmen der union die neuen kommunikationsmglichkeiten nicht in ausreichendem umfang nutzen .

herr bangemann , die preise mssen dramatisch fallen .
das konzept der erschwinglichkeit ist etwas , was mir bei dem vorliegenden entwurf zum universaldienst am meisten sorge macht .
es ist absolut nicht ausreichend , wie es in der vorliegenden form besteht .
darber hinaus mssen wir den begriff der sprachtelefonie reformieren , dringend ergnzen und zwar in richtung datenkommunikation .
der begriff fhrt zu verwirrung , weil wir stndig erlutern mssen , da auer der sprachtelefonie auch die datenbertragung per fax und modem dazu gehrt und gemeint ist .

wir brauchen ein neues konzept - mein kollege mark hendrick hat darauf hingewiesen - als ergnzung zum universaldienst , wonach jeder brger zugang zum netz haben mu .
wir brauchen dazu eine integration in den bibliotheken und in den ffentlichen verwaltungen .
jede schule mu an das netz angeschlossen werden , damit die schler das potential der informationsgesellschaft berhaupt nutzen knnen .

wir brauchen dazu im kommenden jahr auf europischer ebene ein neues konzept , und wir bentigen ein finanzierungsmodell .
denn das fr den universal service bestehende - da stimme ich der kommission zu - kann nicht um diesen bereich erweitert werden .
auf der anderen seite werden wir auf europischer ebene ein modell erstellen mssen .
wir knnen es nicht den staaten allein berlassen .

ein hinweis : die amerikaner haben sich das ziel gesetzt , bis zum jahr 2000 alle schulen an das netz anzuschlieen .
ich denke , das sollte auch unser ziel sein .

frau prsidentin , ich spreche mich fr den bericht der kollegin bers aus und mchte lediglich zwei oder drei punkte daraus nher ausfhren .
um die gesamte debatte in einen globalen zusammenhang zu stellen , halte ich es aber fr wichtig , sich daran zu erinnern , da weltweit die mehrzahl der brger nie ein telefonat gefhrt hat und in ihrem leben nie eines fhren wird , und es ist wichtig , die informationsarmut diesen ausmaes nicht zu vergessen .

kollegin bers nimmt in ihrem bericht zu recht hinweise auf eine vertragsnderung in wrdigung der dienstleistung im ffentlichen interesse auf .
zu einer zeit , zu der bei vielen brgern anzeichen des vertrauensverlusts in die europische union erkennbar werden , ist dies ein sehr deutliches beispiel dafr , wie wir beweisen knnen , da es in europa wirklich etwas fr alle - mnner , frauen und kinder - gibt , die in der union leben .
der universaldienst ist auch wichtig , weniger hinsichtlich der geographischen benachteiligung , als vielmehr fr diejenigen brger , die in den rmsten gegenden unserer innenstdte wohnen , in denen die telefonbetreiber immer weniger bereit sind , telefone und telefondienste zur verfgung zu stellen .
darauf kommt es in vielerlei hinsicht an , nicht zuletzt deswegen , weil in der heutigen gesellschaft die nutzung des telefons und der zugang dazu einen wesentlichen bestandteil des lebens darstellen .
die suche nach einem arbeitsplatz , die mitwirkung in der brgerlichen gesellschaft und die ttigkeit in einer demokratie - all dies hngt davon ab , da man zugang zu einem telefon hat und es nutzen kann .

der universaldienst ist auch wichtig , denn er zhlt zu den sehr wenigen mglichkeiten , mit denen die organe der europischen union echte kontrolle ber diesen ungeheuer rentablen industriezweig ausben knnen .
es gibt universellen zugang und universelle nachfrage .
wir sollten nie aus den augen verlieren , wie wenig die wirtschaftliche entwicklung in diesem sektor der politischen rechenschaftspflicht oder der politischen kontrolle unterliegt .

ich komme nun zu meinem letzten punkt : andere haben erwhnt , wie wichtig es ist zu prfen , wozu die brger berechtigt sein sollten .
der telekommunikationsbereich unterscheidet sich von den bereichen wasser , gas oder strom dadurch , da die technologie die mglichkeiten betrchtlich erweitern wird , und wir wissen nicht , in welchem zeitlichen rahmen .
ich halte es daher fr uerst wichtig , da sowohl die kommission als auch dieses parlament erkennen , da wir nicht nur in diesem bericht , sondern auch in den gesetzen - ich bin der berichterstatter des berichts ber den sprachtelefondienst und den universaldienst - regelmige berprfungen der berechtigung vorsehen , die realistisch und erreichbar sind .

frau prsidentin , ich mchte mich auf das beschrnken , was die kommission von dem unterscheidet , was hier in der diskussion gesagt wurde , das heit , ich will nicht alle gemeinsamkeiten hervorheben und der berichterstatterin jetzt durch diese hervorhebung danken , sondern ich will einfach einmal den versuchen machen zu erklren , was wir uns bei dieser mitteilung gedacht haben , denn ich denke , da das notwendig ist und immer wieder notwendig sein wird , weil hier tatschlich zwei unterschiedliche konzeptionen vorliegen .

zunchst einmal ist telekommunikation mehr als telefon in der vergangenheit .
telekommunikation ist ein wirtschaftsfaktor . es ist ein produktionsfaktor geworden .
natrlich hat er auch bedeutung fr den einzelnen brger , aber wir drfen nicht vergessen , da die frage , in welchem umfang und zu welchen kosten telekommunikation genutzt werden kann , die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie entscheiden wird .
das schlimmste , was uns vor wenigen jahren auffiel , als wir unsere situation zum beispiel mit den usa verglichen , war die zehnmal hhere , um den faktor zehn hhere kostensituation bei der bermittlung von daten .

wir haben vor kurzem noch einen bericht zur wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie vorgelegt .
wir sind durch den input , durch die hohe belastung des input auch bei telekommunikation - brigens auch bei energie , bei dienstleistungen - immer mehr in den rckstand geraten .
das heit , wer jetzt nach einem klassischen konzept von sozialpolitik - ich will das einmal ganz zurckhaltend ausdrcken , weil herr caudron das letzte mal moniert hat , da ich mich zu klar ausgedrckt hatte .
ich schliee nicht aus , da herr caudron auch einmal recht haben kann , das versuche ich ja jetzt ganz vorsichtig zu sagen .
das klassische konzept , das bei der berichterstatterin , bei jean-pierre cot und bei anderen , auch zum teil bei der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas durchscheint , ist folgendes : wir haben soziale probleme , und diese sozialen probleme knnen wir nur durch finanzleistungen des staates finanzieren , und dies wollen wir dann durch die belastung einer leistung erreichen , die im wirtschaftsleben erbracht wird .
das genau ist die klassische konzeption .

die moderne konzeption sieht ganz anders aus , und ich will ihnen sagen warum .
zunchst einmal fngt das schon an mit dem begriff service public .
es gibt service public , die kommission hat das ja erst vor kurzem in einem vorschlag anerkannt , aber nicht alles , was in der vergangenheit und auch heute im bereich von service public erbracht wird , mu sich mit den anforderungen des universaldienstes decken .

die berichterstatterin und andere sprechen wie selbstverstndlich von einer art deckungsgleichheit dieser beiden begriffe : service public und universaldienst ist dasselbe .
das ist vllig falsch !
der zugang des einzelnen brgers zu den telekommunikationsdienstleistungen knnte in einem extremfall ohne jeden service public organisiert werden , und ich wundere mich , da schwedische und finnische mitglieder hier in dasselbe horn blasen , denn beide lnder sind ein beispiel dafr , da solche dienstleistungen und der universal access durchaus in einem system von wettbewerb entstehen kann , und warum , cher jean-pierre , ist das hier eher mglich ?
ich will versuchen , das an den besonderen gesetzen dieses wirtschaftszweiges aufzuzeigen : der anbieter von leistungen lebt nmlich im grunde genommen davon , da seine leistungen von mglichst vielen abgerufen werden .
deswegen hat er ein eigenes interesse daran - vllig egoistisch , das wirkt sich aber dann sozial aus - , da mglichst viele leute zugang haben .
sie knnen das berall sehen .

brigens , meine lieben - ich htte fast gesagt , brder und schwestern von dieser klassischen fraktion - , wann sind denn die preise gefallen ?
frau mann ruft mir zu : die preise mssen fallen !
sie sind erst gefallen , als wir liberalisiert haben , als wir die monopole abgeschafft haben , als wir wettbewerb eingefhrt haben .
ich gehre nicht zu denjenigen , die vom markt alles verlangen .
das , was mich glcklich macht , wird nicht vom markt geliefert , aber eines wei ich ganz genau : wettbewerb und markt ist allemal besser - auch fr die versorgung mit universaldienstleistungen - als ein monopol .
das ist genau der punkt .

wir haben brigens diese mitteilung in einer breiten debatte auch mit gewerkschaften und verbrauchergruppen diskutiert , und es hat sich dabei ein ziemlich groer konsens ergeben , brigens auch im rat .
im rat ist der konsens erheblich grer , was unsere vorschlge betrifft , als hier im parlament .
das mu nichts bedeuten , ich erwhne es jetzt nur einmal .
es kann auch sein , wenn man mit dem rat einer meinung ist , da das ein anzeichen dafr ist , da man eine schlechte position vertritt ; das will ich auch einrumen , aber das ist nicht immer der fall .

jetzt zu der begriffsbestimmung des universaldienstes .
wenn sie die mitteilung durchlesen , haben wir den richtigen standpunkt des parlaments anerkannt , da das ein begriff ist , der sich bewegen wird .
das heit , was heute vielleicht nur unter den gesichtspunkten - hendricks hat das mit recht gesagt - eines einfachen zugangs definiert wird , mu vielleicht morgen oder bermorgen ganze dienstleistungen umfassen .
wir erkennen das an , das heit , diese definition des universaldienstes mu immer wieder berprft werden .
es ist ein dynamisches und sich entwickelndes konzept .

nun zur erschwinglichkeit und finanzierung . man kann jetzt sagen , das ist bertriebene subsidiaritt , aber wir haben diesen ansatz aus zwei grnden gewhlt .
erstens , die situation in den einzelnen mitgliedslndern ist wirklich sehr unterschiedlich , und jetzt eine allgemeine , generelle europische regelung darberzustlpen , wre vllig falsch .

zweitens , gerade weil wir vermeiden wollen , da die erbringer dieser leistung , die dringend notwendig ist , bermig belastet werden , haben wir zwar ein finanzierungsmodell vorgeschlagen mit zwei varianten , aber gleichzeitig die leistungen begrenzt , die in dieses finanzierungsmodell eingehen knnen .
nun , ich wei nicht , warum eine schule , die ja durch ffentliche haushalte mit pulten und sthlen und vielen anderen dingen ausgestattet wird , dazu nicht auch einen anschlu und mehrere computer bekommen soll .
das vermag ich nicht einzusehen .
man kann doch verlangen , da eine moderne schule so aussieht .
warum soll man das irgendwelchen betreibern auferlegen ?
schlielich ist das eine originre leistung , die aus einem haushalt bestritten werden sollte .

das ist unsere position , und ich denke , da wir , wenn wir das weiter verfolgen , sehen werden - und ich bin ganz sicher , da das so sein wird - , da dieser universaldienst eigentlich zu einem kleinen problem zusammenschrumpft .
es wird aber ein problem beispielsweise technischer mglichkeiten fr behinderte geben .
das ist ein wirkliches problem .
wir mssen besondere fragen klren , z.b. betreffend ffentliche dokumente , ich wei nicht mehr , wer danach gefragt hat .
die kommission hat im internet schon eine homepage , wir bieten das an .
wir wrden sehr gerne mit dem parlament und dem rat einen gemeinsamen informationsdienst einrichten .
das ist daber immer wieder gescheitert , weil jeder seine eigenen vorstellungen hat , leider !
das mu man einmal sagen .
wir sind selber bereit , uns mit dem parlament und dem rat auf ein system zu einigen , auch wenn es nicht das unsere ist , aber bisher haben wir in diesen arbeitsgruppen keine fortschritte erzielt .

zusammenfassend : das ist heute ein wichtiges problem .
wir sind berzeugt , da mit unserer definition das problem beherrschbar wird , und es wird in wenigen jahren kein problem mehr sein , weil nmlich alle anbieter ein groes interesse daran haben , alles zu 100 % abzudecken .
das knnen sie bei allen sachen verfolgen , z.b. bei dieser decodergeschichte , die uns sehr verfolgt hat - nicht , weil es sich da um telekommunikation handelt , sondern weil es zunchst einmal um die medien geht - , die lst sich in nichts auf , wenn man da einmal druck ausbt .
jeder wei nmlich : wenn er alle erreichen kann , dann knnte er sogar dem jeweiligen nutzer einen decoder schenken , denn die inanspruchnahme dieser dienste bringt dann das geld , nicht die hardware .

wenn sie auch einmal darber nachdenken wrden !
sie fordern immer die kommission auf nachzudenken .
wir tun das bestndig , deswegen sind wir schon so bla .
nein , ich wrde sie einmal bitten , ein bichen ber ihre sogenannten klassischen positionen nachzudenken .
ich sehe schon , herr caudron fngt an nachzudenken , er hat ein wesentlich offeneres gesicht , als ich es sonst kenne .
jedenfalls sollten wir nicht die konzepte der vergangenheit auf eine solche moderne technologie und auf moderne zeiten bertragen .
damit wrden wir mit sicherheit scheitern !

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

wettbewerb im postsektor

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0388 / 96 ) von herrn brmond d ' ars im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den entwurf eines ratsbeschlusses ber die anwendung der wettbewerbsregeln auf dem postsektor und speziell ber die beurteilung bestimmter manahmen betreffend postdienste .

ich mchte wissen , warum der fr postdienste zustndige kommissar nicht da bleibt !

das ist wirklich keine miachtung des parlaments oder eine unterschtzung der bedeutung dieses themas , aber es geht ja heute ausschlielich um die mitteilung , fr die der kollege van miert verantwortlich ist .
ich habe diese mitteilung schon dreimal hier in diesem parlament vertreten .
ich habe sie vertreten .
das hat nicht der kollege van miert gemacht , und ich mchte ihm jetzt die freude geben , einmal selbst zu erklren , was er sich dabei gedacht hat .

herr bangemann hat recht , dafr ist heute abend herr van miert zustndig .
frau prsidentin , herr kommissar ! es drfte etwa sieben jahre her sein , da das europische parlament und der rat zum ersten mal die kommission aufgefordert haben , vorschlge fr den postsektor zu machen .
dies zeigt , wie komplex diese materie ist .
es handelt sich um einen der in einigen mitgliedstaaten am besten entwickelten ffentlichen dienste , der ber seine natrliche aufgabe hinaus noch andere funktionen wahrnimmt , vor allem im sozialen bereich und im hinblick auf die regionale entwicklungspolitik .
aus diesem grund gelten fr ihn die gesetze des wettbewerbs nur zum teil , da die versorgung von gebieten mit geringer bevlkerungsdichte wenig rentabel ist .

trotzdem ist eine harmonisierung notwendig , denn hier hat sich ein unkontrollierter wettbewerb entwickelt , der schuld daran ist , da einige ohnehin von der technischen entwicklung bedrohte postdienste ein defizit aufweisen .
das parlament wurde im dezember 1995 mit zwei texten befat : einem vorschlag fr eine richtlinie auf der grundlage des berichts von herrn simpson im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr , ber den das parlament im mai vergangenen jahres in erster lesung abgestimmt hat , und einen entwurf fr eine mitteilung ber die anwendung der wettbewerbsregeln auf dem postsektor .
ber diesen zweiten text diskutieren wir heute .

zwei texte .
soviel hat das parlament nicht erwartet .
seit langem fordert es eine richtlinie fr den postsektor , auf der grundlage des artikels 100 a , und damit htte sich das parlament auch zufriedengegeben .. die gleichzeitige verffentlichung zweier solcher texte ist merkwrdig und stellt ein novum dar .
es wre logisch gewesen , eine solche mitteilung , wenn sie denn erforderlich war , erst nach der annahme des richtlinienvorschlags vorzulegen .
bei der telekommunikation zum beispiel erfolgte die mitteilung der kommission nach der annahme zweier richtlinien .
warum war es diesmal nicht auch so ?

in diesem fall hat die kommission mehrmals gedroht , ihren mitteilungsentwurf zu verabschieden , unabhngig vom stand des legislativen verfahrens zur richtlinie .
wenn sie bei dieser absicht bleibt , wird sie mit den gesetzgebern der union in konflikt geraten , dem rat und dem parlament , das seit 1988 kontinuierlich - ich betone es noch einmal - eine richtlinie auf der grundlage des artikels 100 a gefordert hat .

die stellungnahme des wirtschaftsausschusses ist allerdings differenziert .
sie ist gewissermaen eine synthese der stellungnahmen von jean-pierre cot fr den rechtsausschu und von marcus ferber fr den verkehrsausschu .
wie die beiden anderen ausschsse , die eine stellungnahme vorgelegt haben , uert sich der wirtschaftsausschu nicht zu den bestimmungen , die in dem mitteilungsentwurf enthalten sind , sondern nur zur zweckmigkeit und zum rechtscharakter der vorlage .

der wirtschaftsausschu fordert sie auf , herr kommissar , ihre mitteilung vorbergehend zurckzuziehen .
" vorbergehend " bedeutet , da der ausschu sie bittet , das ergebnis des laufenden legislativen verfahrens abzuwarten .
er bittet auch den rat , mglichst bald - es mten noch weitere sitzungen stattfinden - stellung zu beziehen und einen gemeinsamen standpunkt in bezug auf den richtlinienvorschlag zu formulieren .

ich wnsche mir , da die kommission etwas mehr als bisher auf die wnsche des europischen parlaments eingeht und nicht nur eine begrenzte zahl von nderungsantrgen des parlaments zum richtlinienvorschlag bercksichtigt .
diese haltung ist nicht gerade dazu angetan , die einigung im rat zu frdern .
wenn der rat sieben jahre brauchte , um diese vorschlge zu formulieren , dann konnte die kommission wenigstens so lange warten , bis rat und parlament ber eine derart sensible und komplexe frage entschieden haben .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir hatten ein koordinierungsproblem , und zwar die koordinierung einer richtlinie und einer mitteilung zum selben thema : der post .
seit dem scheitern des rats " telekommunikation " vom 28. november haben wir ein institutionelles problem .
hat die kommission das recht , ohne das vorhandensein einer richtlinie die mitteilung , ber die wir diskutieren , unverndert zu verabschieden ?

meine antwort ist nein , und zwar aus rechtlichen und politischen grnden .
rechtlich kann die kommission nicht zwei dinge gleichzeitig tun .
sie kann nicht fordern , da die rechtsvorschriften durch eine richtlinie auf der grundlage des artikels 100 a harmonisiert werden und gleichzeitig von ihren eigenen befugnissen auf der grundlage des artikels 90 absatz 3 gebrauch machen , um dasselbe zu erreichen .
es gibt ein allgemeines prinzip , das fr unsere internen regeln gilt : " electa una via " .
wenn zwei verfahren mglich sind , mu man sich fr eines entscheiden , man kann jedoch nicht ungestraft von einem verfahren zum anderen springen , geschweige denn mit dem einen drohen , um auf das andere druck auszuben .
das wre ein eklatanter fall von verfahrensversto .
sobald sie sich fr eine richtlinie entschieden haben , mssen sie auch bei der richtlinie bleiben .
die auf der grundlage des vertrags beschlossene mitteilung und die entscheidungen knnen allenfalls anwendungsbeschlsse sein , nicht jedoch ein ersatz fr die richtlinie .

ein anderes vorgehen wre politisch inakzeptabel .
wir befinden uns hier im bereich der wettbewerbspolitik .
politik bedeutet entscheidung nach dem grundsatz der zweckmigkeit , die fhigkeit , abzuwgen .
sie haben sich dreiig jahre zeit gelassen , um eine anwendung der regeln des wettbewerbs auf den ffentlichen dienst zu beschlieen .
die modalitten , der zeitplan fr die anwendung des vertrags enthalten keine automatismen .
das parlament hat mit groer mehrheit den richtlinienvorschlag der kommission in diesen punkten gendert .
die kommission hat alle unsere nderungsantrge abgelehnt und so dazu beigetragen , die situation im ministerrat zu blockieren .
der rat ist geteilt , obwohl es ohne zweifel eine qualifizierte mehrheit fr unsere position gegeben htte .

und die kommission mchte heute diese lhmung , die sie selber ausgelst hat , nutzen , um ihre position mit gewalt durchzusetzen !
wenn sie das tun , werden sie einen institutionellen konflikt vom zaun brechen , und ich mchte sie bitten , die folgen eines solchen konflikts kurz vor abschlu der regierungskonferenz abzuwgen .
wenn sie auf ihrer position bestehen , ist das wasser auf die mhlen all derjenigen , die die befugnisse der kommission einschrnken wollen .
ich fr meinen teil mchte nicht gezwungen sein , ihnen gegen meine berzeugung recht geben zu mssen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zu diesem bekanntmachungsentwurf habe ich die groe und schwere aufgabe , die gratwanderung zu machen zwischen der zwingenden anforderung , leistungsfhige und bezahlbare postdienste dauerhaft sicherstellen zu knnen , und der frage danach , auf welcher rechtlichen grundlage wir das dauerhaft sicherstellen knnen .
was die rechtsgrundlage angeht , hat der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr immer eine klare linie vertreten , nmlich da nur im mitentscheidungsverfahren eine ausgewogene und dauerhafte lsung erreicht werden kann .
deshalb ist es wichtig , da der ministerrat endlich , so wie wir es im parlament ja auch gemacht haben , seine hausaufgaben macht und einen gemeinsamen standpunkt formuliert .

unabhngig davon haben wir natrlich - das recht mu man der kommission zugestehen - wettbewerbsregeln aufzustellen , da bereits mehrere verfahren vor dem europischen gerichtshof eingeleitet und anhngig sind .
die wettbewerbsregelungen , die uns vorgelegt wurden , die sie , herr kommissar , formuliert haben , knnen wir jedoch nicht akzeptieren , und zwar aus folgenden grnden : erstens : die legalitt der bekanntmachung gegenber der richtlinie ist nicht nachgewiesen .
es war ein politischer kompromi in der kommission . die kommission berschreitet ihre zustndigkeiten .
die bekanntmachung ist nicht kohrent mit dem richtlinienvorschlag .
von der kommission kommen zwei vorlagen , ein richtlinienentwurf und eine bekanntmachung . sie passen inhaltlich berhaupt nicht zusammen .

zweitens : die intention der kommission knnen wir nicht nachvollziehen .
wir haben als parlament in erster lesung einige grundstzliche anmerkungen gemacht .
die nderung des zeitplans der liberalisierung war unser erster punkt .
wir haben den offenen netzzugang gestrichen , weil er im bereich der post nicht realisierbar ist .
da unterscheidet sich die post von der telekommunikation , und wir haben die sicherung eines universaldienstes durch die schaffung eines reservierten bereiches gefordert .
all diese dinge wrden mit einer bekanntmachung zunichte gemacht werden .

ja , sogar die sicherung eines universaldienstes wird mit der bekanntmachung in frage gestellt . damit ist einer ungeregelten liberalisierung in ganz europa tr und tor geffnet .
ich frage mich wirklich , ob das der weg ist , den wir als europisches parlament gehen knnen .

ich mchte deshalb die kommission bitten , den vorliegenden entwurf zurckzuziehen und einen mit den vorschlgen des europischen parlaments kohrenten neuen entwurf vorzulegen .
wir mssen sicherlich den ministerrat unter druck setzen . der soll in dieser sache langsam mal zu potte kommen und einen gemeinsamen standpunkt vorlegen .
der preis dafr kann aber nicht ein absolutes chaos durch eine unregulierte liberalisierung sein .

frau prsidentin , eines der gegenwrtigen hauptprobleme der europischen union hat mit der nhe der brger zu ihren institutionen zu tun , sie merken zu lassen , da sie es sind , die im zentrum unserer bemhungen stehen und die wir entsprechend den grundprinzipien von demokratie und transparenz vertreten .

in einem augenblick , in dem wir so groe anstrengungen unternehmen , damit sich der europischen brger als teil dieser union fhlen kann , die wir errichten , und spezielle programme - wie citizens first - erstellen , die die europischen brger aufklren und ansprechen sollen , schlgt uns die kommission vor , unter umgehung der gewhlten institutionen - parlament und rat - ber den liberalisierungsproze eines der sektoren zu entscheiden , die der bevlkerung am nchsten stehen , die sie als ihr zugehrig empfinden , nmlich ber die liberalisierung des postdienstes .

ich wei , da es die kommission juristisch gesehen tun kann .
aber politisch gesehen ist dieses alleinige vorpreschen zur liberalisierung des postsektors inakzeptabel .
es in diesem augenblick zu tun , in dem wir am richtlinienentwurf arbeiten , ist meiner ansicht nach ein von fehlender achtung des vlkerwillens zeugender , unfreundlicher und arroganter akt , der keinesfalls dazu beitragen wird , dieses neue europische modell , in dem liberalismus und technizismus ber solidaritt und zusammengehrigkeitsgefhl triumphieren , zu strken und attraktiv zu machen .

sowohl das parlament , als auch der rat , sind fr die liberalisierung der postdienste , aber wir akzeptieren den wortlaut nicht , den die kommission vorlegt .
lassen sie uns gemeinsam am richtlinienentwurf arbeiten , den die kommission ausgearbeitet hat und zu dem das parlament schon einen ausgezeichneten bericht gebilligt hat .
die kommission sollte keinen verfahren folgen , die undurchsichtig , autoritr und von der bevlkerung nicht gewollt sind .
lassen sie uns im dialog die passenden lsungen finden .
wenn das prinzip der universaldienste und der demokratischen kontrolle sichergestellt wird und wenn der vorliegende bericht in seiner endgltigen version diesen prinzipien folgt , werden wir ihn ganz sicher untersttzen .

frau prsidentin , herr kommissar , der brief , den ich hier in der hand halte , hat fnf tage gebraucht , um von belgien aus an seinen empfnger in den niederlanden zu gelangen .
so sieht es immer noch in teilen europas mit den dienstleistungen der post aus .
das ist bedauerlich , aber leider ist das thema post im rat vllig versandet .
beim letzten telekomrat vom 17. november dieses jahres zeigte sich , da sich die mitgliedstaaten nicht auf einen richtlinienentwurf einigen konnten . das bedeutet , die liberalisierung des marktes fr postdienste wird noch eine weile aufgeschoben , es kommt keine bewegung in diesen wichtigen sektor , der eine hilfe fr die wettbewerbslage der europischen union sein knnte .
ich bedaure das , obwohl mir klar ist , da das soziale klima in gewissen mitgliedstaaten der union zur zeit gespannt ist , und da wir momentan vorsichtig sein mssen und keine zu groen schritte unternehmen drfen .
der postsektor spielt in manchen mitgliedstaaten der union eine besondere rolle , zum beispiel auf dem lande . das knnen wir nicht einfach auer acht lassen .
ich bin auch ganz der meinung meines kollegen bremond d ' ars , der sagt , es sei nicht mglich , den entwurf fr eine mitteilung , den wir heute errtern , so ohne weiteres zu billigen , auch im hinblick auf die rechtsgrundlage .

doch eine mitteilung ist kein bindender beschlu , sie soll ausschlielich geltendes vertragsrecht erlutern .
also sollten wir uns einerseits darber im klaren sein , da der rat und das parlament gemeinsam demokratisch legitimiert sind , beschlsse im bereich des postwesens zu fassen , und andererseits sollten wir auch einsehen , da die kommission laut der artikel 85 , 86 und 90 des ewgv ihre eigene verantwortung trgt .
es ist eine tatsache , da einige postbetreiber zur zeit ihre machtposition mibrauchen und berflssige bedingungen stellen oder zu hohe tarife berechnen . das zeigen auch die vielen beschwerden , die bei der kommission eingegangen sind .
durch die festgefahrene lage der postfrage sind auch manche postbetriebe auf unserem erdteil zu investitionen in anderen teilen der welt gezwungen . das wirkt sich zum nachteil unserer wettbewerbslage aus , zum nachteil des investitionsklimas in europa und zum nachteil der beschftigung .
daher mchte ich den kommissar auch fragen , was er nun im anschlu an den telekomrat vom vergangenen november zu tun gedenkt .
beabsichtigt er , einen neuen vorschlag zu unterbreiten oder sich auf artikel 90 des ewgv zu berufen ?
mir scheint , wir haben uns in eine schwierige lage manvriert , aber das eigentliche ziel der gesamten debatte sollte uns dennoch klarer vor augen stehen : die schaffung eines harmonisierten und sehr viel strker liberalisierten postmarkts mit bezahlbaren und hochwertigen dienstleistungen fr alle brger .
soviel knnen die europischen brger wohl von dieser union verlangen .

dies ist die nchste folge der never ending story ber die post .
was wollen wir jetzt eigentlich in diesem haus erreichen ?
wollen wir , da die kommission ihre aufgabe vernachlssigt ?
herr cot gibt ihnen seine antwort darauf .
das , was sie wollen , ist vllig unmglich .
sie wollen , da die kommission ihre pflicht vernachlssigt .
sie wollen , da wir sagen , wenn die kommission uns hflicherweise wissen lt , was sie ihrem auftrag gem zu tun gedenkt : ja , aber das interessiert uns berhaupt nicht !
- wollen sie tatschlich , da die kommission ihre pflicht , so wie sie ihr der vertrag vorschreibt , nicht erfllt ?
ich bin dafr , da sie es tut .

ich finde , die europischen brger haben anspruch auf ordentliche dienstleistungen , wie herr van velzen gerade so richtig ausgefhrt hat .
ich finde es partout nicht richtig , da man sechs beschwerden vorliegen hat und der gerichtshof la poste in frankreich schon wegen gnzlich unlauterer wettbewerbspraktiken verurteilt hat . ich finde , da die kommission dann die pflicht und das recht hat , ihren auftrag so auszufhren , wie es der vertrag vorschreibt .
wenn wir hier als parlament und als rat sagen , wir wollen das nicht , sind wir vllig auf dem holzweg .
das ist eindeutig , was sie wollen .
fr mich besteht kein zweifel daran , da die kommission jetzt tun mu , was der vertrag von ihr verlangt .
das hat ihnen herr van miert in brssel gesagt . er ist heute abend hier , weil er dafr einstehen will , da die kommission einen eigenen auftrag zu erfllen hat .
wenn sie herrn van miert davon abbringen wollen , mssen sie das ehrlich sagen und nicht in einem bericht schreiben : die kommission sollte ihre mitteilung zurckziehen . denn das ist natrlich der verkehrte weg .
sie brauchen nur zu sagen , sie verlangen , da die kommission ihre pflicht nicht erfllt .
aber das wird keiner von uns auszusprechen wagen . ich bin dafr , da die kommission tut , was sie tun mu .

frau prsidentin ! es ist wichtig , darauf hinzuweisen , da der rat " telekommunikation " vom 28. november sich nicht auf eine richtlinie zu den postdiensten einigen konnte .
dabei hat der druck der von uns mobilisierten gewerkschaften und beschftigten auf regierungen und europische gremien sicherlich eine wesentliche rolle gespielt .

die liberalisierung ist damit ein zweites mal gescheitert , die gefahr ist jedoch noch nicht gebannt , denn die meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaaten beziehen sich eher auf die durchfhrungsmodalitten als auf die liberalisierung selbst .
der mierfolg vom 28. november hat den eifer der kommission in sachen deregulierung keineswegs gebremst . das damoklesschwert eines mitteilungsentwurfs schwebt noch immer ber uns , und die kommission droht damit , es auf uns herabfallen zu lassen , wenn es nicht zu einer richtlinie kommt .

mit dieser mitteilung , die sich auf artikel 90 absatz 3 des vertrags sttzt , knnte sie der post die wettbewerbsregeln aufzwingen , ohne das europische parlament oder den rat konsultieren zu mssen , was natrlich gnzlich unannehmbar ist .
dieses zutiefst undemokratische verfahren wrde die autoritt des europischen parlaments untergraben und dazu beitragen , das berchtigte demokratische defizit der derzeitigen europischen konstruktion noch zu verschlimmern .
wie der parittisch besetzte ausschu der postbehrden in der europischen union betont , macht diese mitteilung den weg frei fr eine deregulierung , die gegen die interessen der meisten europischen brger ist und allenfalls wirtschaftlichen interessenverbnden ntzt , die die filetstcke des postmarkts an sich reien wollen .

diese gruppen ben schon jetzt einen druck aus , der nicht hinnehmbar ist .
so gewhrt zum beispiel die amerikanische postgesellschaft ups dem kommissionspersonal einen rabatt von 50 % auf private postsendungen .
ich habe die nachricht mit den einzelheiten dieses privilegs vor mir liegen .
seit eineinhalb jahren hat die kniglich-niederlndische post kpn einen spezialisten fr internationalen postverkehr zur kommission abgestellt .
drei jahre lang wird dieser bei der gesetzgebung zur liberalisierung des postmarkts mitwirken .
es sind spezialisten dieser art , die von der kommission fr die ausarbeitung der richtlinie herangezogen werden .

dies gibt anla zu den schlimmsten befrchtungen , und das ganze drfte noch schlimmer werden durch die bernahme der ratsprsidentschaft durch die niederlande , nachdem diese sich an die spitze der deregulierungsbewegung auf dem postsektor gestellt haben .
ich habe hier einen zeitungsausschnitt , der das belegt .

in anlehnung an den mehrheitsbeschlu des europischen parlaments vom oktober 1995 fordert der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die kommission auf , ihren mitteilungsentwurf zurckzuziehen , da dieser in diametralem gegensatz steht zu den nderungsantrgen , die am 9. mai letzten jahres von diesem haus verabschiedet wurden , um den liberalisierungsproze zu bremsen .
unsere fraktion begrt diese haltung des wirtschaftsausschusses , sie bedauert jedoch , da mit der annahme einiger nderungsantrge dieser ebenfalls in das rderwerk der liberalisierung geraten ist und die tragweite dieser haltung damit abgeschwcht wird .
wir werden deshalb weitere nderungsantrge einreichen , um den text zu verbessern und eine entschiedene verurteilung des standpunkts der europischen kommission durchzusetzen .

gleichzeitig mssen wir jedoch in jedem mitgliedstaat wachsam bleiben , um die regierungen daran zu hindern , manahmen durchzufhren , die eine anwendung der richtlinie vorwegnehmen .
wir sind entschlossen , unsere aktionen zusammen mit den gewerkschaften , den beschftigten , den postbenutzerverbnden fortzusetzen , um eine harmonisierung der postdienste durchzusetzen , die auf die interessen der beschftigten rcksicht nimmt , die aufrechterhaltung und entwicklung eines qualittsdienstes sicherstellt , der sich auf die gleichbehandlung der benutzer sttzt und die zusammenarbeit zwischen den nationalen diensten frdert .

liebe kollegen ! richtiger weg , verkehrter weg - herr kollege wijsenbeek ist nicht mehr da - , politik ist eben nicht ein einfaches reagieren auf sachzwnge .
die rolle der kommission lt sich nicht losgelst von der zugrundeliegenden politischen konzeption diskutieren .
das ziel mu doch sein , da wir flexible , moderne , effektive dienste fr alle als freie und gleiche brgerinnen haben , und es geht nicht darum , neue bereiche der kapitalverwertung zu erffnen , wo dann einige privatunternehmen profite einstreichen knnen .

vor diesem hintergrund teile ich die position von herrn bremond d ' ars .
wir brauchen eine richtlinie .
wir brauchen nicht den entwurf der kommission , wie er vorliegt .
wir brauchen eine klare rechtsgrundlage , wie herr ferber das gefordert hat , artikel 100 a und nicht artikel 90 absatz 3 , und wir mssen morgen die inakzeptablen nderungsantrge , insbesondere den nderungsantrag 1 , der den bericht in sein gegenteil verkehren wrde , zurckweisen .

frau prsidentin ! mit der prfung des berichts von herrn brmond d ' ars werden wir erneut mit der problematik der texte zu den postdiensten konfrontiert .

zweifellos entbehren die vorstellungen der kommission zu den postdiensten nicht einer gewissen logik .
es wre schn , wenn die verwirklichung dieser vorstellungen nicht zu einer demontage des ffentlichen dienstes fhren wrde .

das parlament mute seine gesamte - relative - autoritt einsetzen , um die kommission zur vorlage einer richtlinie zu den postdiensten zu bewegen .
der berichterstatter hat uns daran erinnert , da es fast sieben jahre gedauert hat .
die richtlinie wurde vom parlament mit einer reihe von nderungsantrgen angenommen , von denen die kommission jedoch keinen einzigen bercksichtigt hat .

heute wissen wir nicht nur , da die kommission die nderungsantrge abgelehnt hat , wir wissen auch , da sie eine mitteilung vorgelegt hat , deren text sich vollstndig von dem der richtlinie entfernt und , schlimmer noch , einen irreversiblen und unkontrollierten liberalisierungsproze auslsen wrde , der fr benutzer und beschftigte verhngnisvoll wre .

dieser mitteilungsentwurf mu daher schlicht und einfach zurckgezogen werden .
wenn man der kommission schon nicht verbieten kann , eine mitteilung zu formulieren , so sollte der text dieser mitteilung wenigstens nicht im widerspruch zur richtlinie stehen .

ich persnlich glaube , da diese widersprche darauf zurckzufhren sind , da die kommission die post pltzlich hals ber kopf liberalisieren will .
der ultraliberalismus marschiert im sturmschritt , der ffentliche dienst ist in gefahr .

frau prsidentin , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich herrn brmond d ' ars zu seinem bericht gratulieren .
er ist eine gute grundlage fr die weiterentwicklung einer kohrenten europischen postpolitik .
wir alle wollen einen funktionierenden postservice fr die brgerinnen und brger europas zu erschwinglichen preisen mit qualitativ hochwertiger dienstleistung und einer universaldienstgarantie .
bei der diskussion und beschlufassung des parlaments zum richtlinienvorschlag - ich nehme jetzt den genauen text - ber die gemeinsamen vorschriften fr die entwicklung der postdienste und die verbesserung der dienstqualitt in der gemeinschaft haben wir bereits festgestellt , da die parallel herausgegebene bekanntmachung ber die wettbewerbsregeln nicht akzeptabel und vllig berflssig ist .
sie widerspricht nicht nur dem titel , sondern auch in vielen punkten dem richtlinienvorschlag , der ja nun auch aus der kommission kam .
die aufforderung , die bekanntmachung zurckzuziehen , bleibt also bestehen .

eine richtlinie bedeutet gesetz , eine bekanntmachung kann nur ergnzen , nicht aber ersetzen oder gar der richtlinie widersprechende regelungen einfhren .
die bekanntmachung nimmt auf die notwendigkeit eines universaldienstes keine rcksicht .
es sieht so aus , als mchte die kommission eine liberalisierung um der ideologie willen einfhren , eine nicht mehr rckholbare liberalisierung , die den bedrfnissen der europischen brgerinnen und brger nicht rechnung trgt .

seit august liegt der kommission die vom parlament angeforderte studie zur untersuchung ber die arbeitsplatzsituation in den postunternehmen vor .
sie wird bis heute geheimgehalten , weil dort wohl schwarz auf wei belegt wird : sollten die wettbewerbsregeln in kraft treten , werden 20-40 % , d.h. zwischen 300.000 und 600.000 arbeitspltze europaweit verlorengehen .
schne aussichten bei der ohnehin schon herrschenden arbeitslosigkeit .
der zeitdruck , den die kommission auf rat und parlament wegen der beschlufassung ber die richtlinie ausbt , ist vllig berzogen , das wurde vorhin schon gesagt .
sie hat sich ja selbst sieben jahre zeit gelassen , bis sie endlich mit dem richtlinienvorschlag an die ffentlichkeit kam .
sicher , es ist rgerlich , da sich der rat bis heute nicht auf einen gemeinsamen standpunkt hat einigen knnen . deshalb unsere forderung an den rat , sich schleunigst unter bercksichtigung der haltung des parlaments zu einigen , und an die kommission , die bekanntmachung zurckzuziehen .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben jetzt keine zeit mehr fr eine institutionelle diskussion , das hat mein kollege jean-pierre cot mit bravour getan .
ich mchte trotzdem auf den ernst der lage hinweisen , wir haben einen richtlinienvorschlag , der vom rat blockiert wird und der durch eine mitteilung der kommission ersetzt werden soll , die weit von den positionen entfernt ist , die vom parlament zum postsektor vertreten werden .

dieser deregulierungsproze bringt in der tat schwerwiegende risiken und irreversible vernderungen mit sich , die sehr viele von uns verurteilen .
ich mchte in den zwei minuten meiner redezeit auf drei punkte nher eingehen .

punkt eins : die tatsache , da der rat sich nicht hat einigen knnen , bedeutet , da es keinen echten universaldienst geben wird ; es bedeutet , da es keine europische post geben wird , keinen universaldienst in der gesamten union , keinen gleichartigen dienst fr alle unternehmen unabhngig von den regionen , keinen universaldienst fr alle verbraucher , unabhngig davon , wo sie wohnen und unabhngig von ihren finanziellen mglichkeiten , und keinen innergemeinschaftlichen postdienst .

punkt zwei : es ist nicht normal , und das sage ich ihnen , herr van miert , da europa sich fr den rest der welt ffnet , vor allem fr die vereinigten staaten , ohne da die anderen dasselbe tun .
vergessen wir nicht , in den usa gibt es ein postmonopol .

punkt drei : die arbeitspltze .
die kommission hat vor einiger zeit eine untersuchung in auftrag gegeben .
wir erwarten przise , schlssige , begrndete , schriftliche ergebnisse .
wir befrchten , da europaweit 300.000 bis 600.000 arbeitspltze verloren gehen .
ich hoffe , da ich nicht recht habe , aber die befrchtung ist berechtigt .

heute abend , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , mchte ich die wichtige und vernnftige arbeit von herrn brmond d ' ars begren , ich mchte jedoch auch meine sorge zum ausdruck bringen .
ich mchte gerne gewiheit haben , aber ich mchte vor allem , da der ministerrat das parlament sehr schnell anhrt und einen gemeinsamen standpunkt in bereinstimmung mit unseren wnschen verabschiedet .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst dem berichterstatter danken , der die schwierige aufgabe hatte , ziemlich entgegengesetzte standpunkte auf einen nenner zu bringen .
diese situation kennen wir seit jahren , ob nun im parlament , im rat oder in den anderen europischen institutionen , was im brigen erklrt , warum es jahre gedauert hat , bis wir vorschlge erarbeitet hatten .
als sie darauf bestanden haben , da die kommission vorschlge machen sollte , wuten sie also , da dies angesichts der gegenstze , die es damals bereits gab und die auch heute noch in der europischen union vorhanden sind , eine geradezu bermenschliche aufgabe war .
was den rest anbetrifft , wir diskutieren heute ber ein dokument , das keine richtlinie ist , und in einer groen zahl der beitrge herrscht nicht nur begriffsverwirrung , sondern schlimmer noch verwechslung .
es handelt sich , und das mchte ich przisieren , um einen text , der lediglich die anwendung der wettbewerbsregeln auf dem postsektor transparenter machen soll , und nichts weiter .

sie haben immer wieder transparenz gefordert .
nun , hier ist sie !
und jetzt kritisieren sie uns und verlangen , da wir das dokument zurckziehen .
ich erklre , da dies aus institutioneller sicht inakzeptabel ist , da es sich um einen fall handelt , in dem die zustndigkeit der kommision klar ist und durch urteile des gerichtshofes besttigt wurde .
wenn sie nun fordern , da wir das dokument zurckziehen sollen , indem sie behaupten , da wir den vertrag ndern wollen - und das ist genau das , was sie wollen : die spielregeln des wettbewerbs auer kraft setzen - , dann verlangen sie etwas unmgliches . wie herr wijsenbeek gesagt hat , ist das praktisch genauso , als wrden sie von der kommission verlangen , ihre aufgabe nicht mehr wahrzunehmen .
das ist es , worum es geht !

es ist bedauerlich , da der rat sich nicht ber diese richtlinien einigen konnte . aber ich bedaure , ihnen sagen zu mssen , meine damen und herren , da keiner von ihnen der kommission gegenber fair war .
haben wir etwa die vollstndige liberalisierung vorgeschlagen ?
wohl kaum .
auch wenn dies in einigen mitgliedstaaten bereits der fall ist , wir haben in unserer richtlinie lediglich vorgeschlagen , da die mitgliedstaaten , die dies wnschen , das monopol der post in einigen grundlegenden bereichen aufrechterhalten knnen .
haben wir das getan , ja oder nein ?
ja , nicht wahr ?
dann behaupten sie bitte nicht das gegenteil . behaupten sie nicht das gegenteil , frau kollegin .
lesen sie unseren vorschlag .

worber der ministerrat diskutiert , ist , ob sich in den kommenden jahren einige aufgaben der post liberalisieren lassen , wie zum beispiel der verkauf durch versandhuser , wann dies am besten geschehen soll und von wem diese aufgaben in zukunft wahrgenommen werden sollen .
das sind die punkte , ber die im rat gestritten wird .
behaupten sie bitte nicht , da die kommission die post privatisieren will ! eine vollstndige liberalisierung in naher zukunft - das stimmt nicht , das ist einfach absurd , und es ist eines parlaments nicht wrdig , eine aussprache derart zu verflschen !

was diese mitteilung anbetrifft , es handelt sich , ich wiederhole es , um einen versuch zur transparenz - und nicht , herr cot , um einen rckgriff auf artikel 90. sie tuschen sich , das trifft nicht zu - .
es handelt sich einfach darum , anhand von konkreten beispielen zu erlutern , wie die kommission vorgehen wird .
darf ich sie daran erinnern , da wir im bereich post schon zahlreiche klagen dieser art erhalten haben , da die kommission die pflicht hat , auf diese klagen zu reagieren .
verlangen sie also bitte nicht von mir , eine mitteilung zurckzuziehen , die nur versucht , klarheit in die aussprache zu bringen und die anwendungsmodalitten fr die spielregeln anhand konkreter flle zu przisieren !

leider mu ich davon ausgehen , da wir uns wegen der fehlenden einigung im rat auf noch mehr klagen gefat machen mssen , denn es gibt lnder , in denen einige aufgaben bereits liberalisiert sind , wie der verkauf durch versandhuser .
in sieben mitgliedstaaten gibt es bereits eine vollstndige oder teilweise liberalisierung , nicht weil die kommission sie dazu gezwungen hat , sondern weil die regierungen dies beschlossen haben .
so sieht die realitt aus .

was die mitteilung anbetrifft , so werden wir uns natrlich nicht ber die diskussion im rat hinwegsetzen .
da keine einigung ber die liberalisierungsfristen fr den verkauf durch versandhuser und den posteingang und auch nicht ber die modalitten und den zeitplan erzielt werden konnte , werden wir aus der mitteilung alle fristenangaben herausnehmen , denn solange es keine einigung in diesem punkt gibt , knnen wir uns bei der anwendung der wettbewerbsregeln auch nicht darauf beziehen .
wir haben das damals gemacht , weil die mitteilung mit dem vorschlag der kommission abgestimmt wurde , nun sind wir jedoch gezwungen , die fristen aus der mitteilung herauszunehmen .
wir werden uns darauf beschrnken , anhand einer reihe von hypothesen und einzelfllen zu erlutern , wie wir die wettbewerbsregeln anzuwenden gedenken .

an dieser stelle , herr cot , kann ich nicht ausschlieen , da es zu klagen auf der grundlage des artikels 90 kommt .
das ist schon jetzt der fall , und sie wissen , wie anachronistisch die lage auf dem postsektor in einigen bereichen ist .
die endkosten sind derart unterschiedlich , da dies zu vollstndig absurden situationen fhrt .
es werden postsendungen in drittlnder geschickt , es kommen postsendungen an , und es gibt noch leute , die damit geld verdienen .
es gibt auf dem postsektor also vllig unterschiedliche gegebenheiten .
akzeptieren sie doch diese tatsache und diese realitt !
wir werden versuchen , dies alles zu korrigieren , aber es gibt schon viele klagen , und es wird noch mehr geben .

die kommission hat die pflicht , auf diese klagen zu reagieren . sonst haben die klger das recht , uns vor den gerichtshof zu bringen .
wir haben schon zeit verloren , weil ich einverstanden war , die annahme dieser mitteilung meiner dienste durch die kommission auf das jahresende zu verschieben , um zu versuchen , in der diskussion klarer zu sehen .
ein bichen klarer sehen wir zwar , aber leider nicht klar genug . aber wir werden einige elemente bercksichtigen , die im laufe der aussprache aufgetaucht sind .
zur zeit sind meine dienste dabei , den text vorzubereiten , ihn anzupassen oder zu ndern , indem sie ihn krzen , auch indem sie erlutern , wie die kommission aus wettbewerblichen gesichtspunkten die einzelflle in einer reihe von hypothesen behandeln wird .

zum beispiel die quersubventionierung .
es hat schon klagen gegeben , in frankreich , herr cot , das wissen sie sehr wohl .
die privaten versicherungsgesellschaften haben sich bei der kommission darber beklagt , da die post sich auf dem versicherungssektor engagiert , einem sektor , der seit langem liberalisiert ist , und zwar aufgrund einiger privilegien , die der staat der post gewhrt hat .
herr wijsenbeek hat an ein jngstes urteil des gerichtshofs erinnert , der gegen eine situation entschieden hat , die zum vorteil der franzsischen post war .
wir leben eben in einer rechtsgemeinschaft , in der die geltenden spielregeln respektiert werden mssen .

wir werden zwar ein paar nderungen akzeptieren , herr berichterstatter , indem wir eine einige ihrer nderungsantrge annehmen , und wir werden unsere arbeit nochmal machen . wir werden jedoch nicht die mitteilung zurckziehen .
wir schulden allen akteuren dieses sektors klarheit , was die anwendung der spielregeln anbetrifft .

darin liegt unsere verantwortung , und ich habe mich gefreut , heute abend ihnen gegenber zu diesem thema stellung beziehen zu knnen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.04 uhr geschlossen . )
