

herr prsident , entschuldigen sie bitte die unterbrechung , aber ich glaube mich zu erinnern , da das prsidium aufgrund von , ich mchte einmal sagen , nicht sehr berlegten fernsehbertragungen neben anderen manahmen beschlossen hat , das filmen von abgeordneten bei der unterzeichnung der anwesenheitsliste zu untersagen .
ich mchte ihnen mitteilen , da da drauen ein schwedisches fernsehteam genau dies tut .
ich frage mich wirklich , welchen sinn dieser beschlu hat .

wir haben die journalisten gebeten , auf das aufbauen von fernsehkamaras zu verzichten .
der dienst geht der sache nach , herr dell ' alba .

herr prsident , eine gemldeausstellung , der man den titel " alles , alles , alles , hier erfahren sie alles ber den pimmel " geben knnte , belstigt seit drei tagen buchstblich die kolleginnen und kollegen , die ihr bro im ipe ii haben und jeden tag mehrmals an dieser sammlung von " geschlechtsteilen " vorbeigehen mssen , die man nicht einmal als pornographisch bezeichnen kann .

es heit , die knstler mten sich befreien , sei ' s drum , aber in diesem fall - um ein schlechtes wortspiel anzubringen - frage ich mich , ob es sich hier um kunst oder um eine schweinerei handelt ?
sollte das parlament wirklich der geeignete ort fr die zurschaustellung der unbefriedigten libido sein , dann sollte man diese gemlde im parlamentssaal ausstellen .

( beifall )

herr kollege , wenn es kunst ist , dann ist es keine pornographie , und wenn es pornographie ist , ist es keine kunst !

herr prsident , vor der unterbrechung der aussprache wollte ich eine bemerkung zum protokoll machen .
gestern war ich der letzte redner vor der abstimmung , und es gab im hause ein stndiges kommen und gehen .
ein vorschlag von mir wurde nicht zu protokoll genommen , denn ich hatte nicht bemerkt , da der vizeprsident um ruhe gebeten hatte , und deshalb fuhr ich mit meiner bemerkung fort .
ich ersuche sie , diesen vorschlag zu protokoll zu nehmen .
er betrifft die letzten beiden abstze .
da ich in meinem nderungsantrag zum entschlieungsentwurf im bericht fabra valls eine rotation aller ernennungen der informationsbeamten der gruppe a in den bros des parlaments in den hauptstdten der union gefordert hatte , bat ich den generalsekretr , den knftigen prsidenten und vizeprsidenten , die rotation der bediensteten der gruppe a in den hauptstdten der union alle vier jahre zu prfen .
dies war ein wesentlicher teil meiner wortmeldung , aufgrund des hohen geruschpegels im parlament konnte sie jedoch nicht gehrt werden .

meines wissens haben die qustoren vorgeschlagen , die zur unterzeichnung ausliegenden anwesenheitslisten statt vor dem plenarsaal im inneren anzubringen , sie htten sich jedoch dagegen ausgesprochen .
ich ersuche sie deshalb , vor ende ihres mandats dennoch ihre zustimmung zu geben .

wir werden der sache , die sie angesprochen haben , nachgehen .
der generalsekretr prft das noch , ein ergebnis liegt noch nicht vor .
die idee mit der rckverlagerung der listen ist allerdings auch nicht neu .

herr prsident , es geht um geschftsordnung im weitesten sinne . ich htte noch ein anliegen , sozusagen als krnender abschlu ihrer segensreichen ttigkeit hier .
knnten sie nicht sorge dafr tragen , da in allen unseren kantinen eine theke fr mahlzeiten aus biologischem anbau eingerichtet wird ?
solche nahrungsmittel sind besser und gesnder .
dies tte uns allen gut und den erzeugern dieser nahrungsmittel auch .
das wre wirklich eine groe tat .

frau kollegin , da wir kurz vor weihnachten stehen , nehme ich auch ihr anliegen in die wunschliste auf .
herr cornelissen hat wohl auch noch ein anliegen , oder sind sie wunschlos glcklich ?

herr prsident , wir haben gestern zwei regenbogen-berichte erhalten , einen von der versammlung am montag , zu dem ich gratuliere , und einen von unserer brsseler versammlung am 27. november , das heit , herr prsident , zwlf tage nach der versammlung !
auf meine nachfrage erfuhr ich , da die berichte der brsseler versammlung in der regel mindestens eine woche versptung haben .
ich mchte sie bitten , diese angelegenheit zu untersuchen und dafr zu sorgen , da die regenbogen-berichte unserer brsseler versammlung ebenso schnell wie die der straburger versammlungen herausgegeben werden .

darum werden wir uns kmmern .
sie haben recht , herr kollege .

herr prsident , ich komme auf die vorangegangenen wortmeldungen zurck .
einige abgeordnete sind gegen fernsehaufnahmen bei der unterzeichnung der anwesenheitsliste .
einige andere kollegen und ich haben keinerlei einwnde dagegen , bei der unterzeichnung der anwesenheitsliste gefilmt zu werden , denn schlielich handelt es sich um ein offenes parlament .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die einsprche betreffend die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen

nach der abstimmung ber die einsprche zu punkt v " kernwaffen "

ich mchte nur meinem tiefen bedauern ausdruck verleihen , da eine mehrheit dieser kammer nicht verstanden hat , wie wichtig es war , da sich das europische parlament zu wort meldet , bevor die generalversammlung der un mit sehr groer mehrheit den beschlu fate , da verhandlungen ber die abschaffung von kernwaffen eingeleitet werden sollen .
ich finde , es ist eine schande , da das europische parlament nicht reif genug war zu sagen , da unsere stimme ebenfalls vertreten sein soll .

europischer rat am 13. / 14. dezember 1996in dubin und lage in serbien

nach der tagesordnung folgen erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitenden arbeiten fr den europischen rat am 13. / 14. dezember 1996 in dublin , einschlielich die lage in serbien .

herr prsident , in zwei tagen wird sich der europische rat zum zweitenmal in den vergangenen sechs monaten in dublin treffen .
es handelt sich natrlich um die sechs monate der irischen prsidentschaft des ministerrates , und sie waren sehr geschftig und auch sehr ereignisreich .
zur gleichen zeit hatten sich die irischen minister , die mitglieder des ministerrats sind und zu denen auch ich gehre , auch mit ihren huslichen angelegenheiten zu befassen .
diese huslichen angelegenheiten bedeuten , da ich mich heute morgen zunchst entschuldigen mu .
aufgrund dringender regierungsangelegenheiten in irland , wozu auch die vorbereitungen fr den europischen rat zhlen , mu ich dieses haus heute leider direkt nach meiner erklrung verlassen .
mein kollege minister gay mitchell wird der aussprache jedoch bis zum ende beiwohnen .

in meiner erklrung an dieses haus im letzten juli erluterte ich die prioritten der irischen prsidentschaft .
dazu gehrten die wirtschafts- und whrungsunion , die beschftigung , die regierungskonferenz , die innere sicherheit und die verwaltung des haushalts fr die auenbeziehungen der union .
das werden die hauptthemen des europischen rates sein .
es gibt jedoch noch eine weitere prioritt .
die lautete , unser amt in der union effizient und effektiv zu fhren .
der abschlieende und wichtigste test fr diese prioritt wird am freitag um 10.00 uhr mit der erffnung des europischen gipfels in dublin beginnen .

das tempo des fortschritts in richtung auf die dritte stufe der wwu konnte whrend der irischen prsidentschaft beibehalten werden .
unser ziel besteht darin , auf dem europischen rat zu drei themen - der vorgeschlagene stabilittspakt , der neue wechselkursmechanismus und der euro - konkrete schlufolgerungen vorzulegen , und da dieses ergebnis das vertrauen darauf weiter festigen soll , da die dritte stufe der wwu planmig beginnen wird .
es besteht nun einigkeit darber , da die mitgliedstaaten verpflichtet sein werden , entweder stabilitts- oder konversionsprogramme vorzulegen .
die an der wwu teilnehmenden mitgliedstaaten werden stabilittsprogramme vorlegen , die sicherstellen sollen , da die mitgliedstaaten im laufe des wirtschaftszyklus die maastrichter defizitkriterien einhalten .
von den mitgliedstaaten , die nicht an der wwu teilnehmen , wird die vorlage von konversionsprogrammen erwartet .
damit kann eine grere konvergenz der wirtschaftsttigkeit innerhalb der eu sichergestellt werden , und da die wechselkursraten die wirtschaftliche entwicklung nicht beeintrchtigen .
es wurde hier bereits ein beachtlicher erfolg erzielt , wie sie jedoch wissen , konnte noch nicht jedes detail geklrt werden .

die ecofin-minister werden sich morgen in dublin treffen , um erneut eine mgliche vervollstndigung des pakets zu prfen .
der ecofin-rat berichtet , da die schlsselelemente des neuen wechselkursmechanismus vereinbart wurden , obwohl dieses verfahren erst mit der einrichtung der europischen zentralbank im jahre 1998 abgeschlossen werden kann .

die prsidentschaft machte im hinblick auf die rechtsvorschriften fr den euro grere fortschritte , als sie in der in madrid geforderten bergangsphase vereinbart wurden .
dies ist sehr wichtig , weil die menschen bei angelegenheiten wie dem fortbestehen von vertrgen eine absicherung brauchen .
der europische rat wird eine tatschliche vervollstndigung dieser arbeit feststellen knnen , selbst wenn die annahme der eigentlichen vorschriften erst nach der einrichtung der europischen zentralbank im jahre 1998 erfolgen kann .

unser groes interesse an der schaffung von arbeitspltzen findet darin seinen ausdruck , da die einzelnen prsidentschaften und die ratstreffen diesem thema groe prioritt beigemessen haben .
es wird nun anerkannt , da manahmen auf unionsebene die auf einzelstaatlicher ebene getroffenen manahmen ergnzen mssen , um die unannehmbar hohen arbeitslosenraten in allen mitgliedstaaten bekmpfen zu knnen .

der europische rat wird den fortschritt bei der strategie von essen , dem paket der restrukturierungsmanahmen zur erhhung der arbeitsplatzschaffenden kapazitt der europischen wirtschaft , auf der grundlage eines berichtes ber die beschftigung prfen , der gemeinsam vom ecofinrat , dem rat fr soziale angelegenheiten sowie der kommission erarbeitet wurde .

der europische rat wird im vertrauenspakt zur beschftigung auch entwicklungen feststellen knnen , der von herrn prsident santer vorgeschlagen wurden .
bekanntlich konnten einige punkte dieses pakts und insbesondere , wenn es um hohe zustzliche ausgaben ging , angesichts der derzeit erforderlichen sparzwnge keine untersttzung finden .
dennoch wurden einige punkte entwickelt , und mit diesen werden wir uns whrend des europischen rates befassen .

eine schlsselprioritt der irischen prsidentschaft war der vorsitz der regierungskonferenz .
in florenz zeigte der europische rat auf , da er von dem treffen in diesem monat in dublin entscheidende fortschritte in richtung auf eine vervollstndigung der regierungskonferenz bis mitte 1997 erwarten wrde .
deshalb forderte er die prsidentschaft auf , einen allgemeinen rahmenentwurf fr die revision der vertrge vorzubereiten .
wir haben die arbeit der konferenz im hinblick auf eine erfllung dieses ehrgeizigen mandats organisiert .
die konferenz fand monatlich auf der ebene der auenminister statt , und die arbeit der auenminister wurde von einer gruppe ihrer vertreter vorbereitet , die sich seit letztem august fast wchentlich trafen .

bei dieser gelegenheit mchte ich erneut den wesentlichen und kontinuierlichen beitrag wrdigen , den das europische parlament zur arbeit der konferenz leistet .
der rahmenentwurf , der unter der zustndigkeit der prsidentschaft vorbereitet wurde , spiegelt diesen beitrag und die zielsetzungen fr europa wider , die das europische parlament in die verhandlungen einbringen wird .
der rahmenentwurf wird dem europischen rat in dublin diese woche vorgelegt werden .
er spiegelt auf ausgewogene weise die diskussionen , die whrend der konferenz stattgefunden haben , und auch die notwendigkeit wider , in bezug auf die vom europischen rat gesetzten ziele einen angemessenen ehrgeiz aufrechtzuerhalten .

der von der prsidentschaft vorgelegte entwurf befat sich im wesentlichen mit fnf herausforderungen .
zunchst die entwicklung einer union , in der die grundrechte der brger uneingeschrnkt geachtet werden und in der die menschen ohne furcht vor einer bedrohung ihrer persnlichen sicherheit leben knnen .
in diesem zusammenhang haben wir vorgeschlagen , die der union zur verfgung stehenden mittel im kampf gegen das internationale verbrechen einschlielich terrorismus , waffenhandel und kindesmibrauch wesentlich zu strken .
wir haben auch die einfhrung von gemeinschaftlichen verfahren in den bereichen der freizgigkeit , der asylangelegenheiten und der zuwanderung und den 1. januar 2001 als allgemein angestrebtes datum vorgeschlagen , um die einrichtung eines bereichs der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit zu vollenden , in dem der freie personenverkehr sichergestellt sein wird .

in den im hinblick auf die grundrechte vorgeschlagenen wortlauten wird bekrftigt , da die union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte , der grundfreiheiten und der rechtsstaatlichkeit grndet .
unsere vorschlge versetzen den rat in die lage , manahmen gegen eine diskriminierung u.a. aus grnden auch des geschlechts , der rasse , des alters und der behinderung zu ergreifen .
ebenso haben wir eine grundlegende nderung des vertrages , um die achtung des grundsatzes der gleichbehandlung von frauen und mnnern sicherzustellen , und geschlechtsneutrale formulierungen vorgeschlagen .

des weiteren wurden wesentlich genderte vertragsvorschriften zu zahlreichen themenbereichen vorgeschlagen , die den alltag der brger und ihr verstndnis der union und ihrer institutionen einschlielich der beschftigung , der umwelt , des verbraucherschutzes , der transparenz und der subsidiaritt betreffen .

drittens geht es um die entwicklung einer kohrenten , konsistenten und effektiven auenpolitik der union in allen ihren aspekten , und zwar die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einschlielich der sicherheit und der verteidigung sowie die strkung der fhigkeit der union , in auenwirtschaftlichen beziehungen manahmen zu ergreifen .
viertens geht es um die frderung effizienter und effektiver institutionen , die eindeutig demokratisch sind und mit einer festen akzeptanz durch die ffentlichkeit rechnen knnen .
wir haben eine vereinfachung des verfahrens der mitbestimmung vorgeschlagen , und da das parlament in diesem verfahren mit denselben befugnissen ausgestattet werden sollte .
wir haben uns fr eine ausweitung des verfahrens der mitbestimmung in bezug auf akzeptierte kriterien eingesetzt , wie die kommission und das parlament sie vorgeschlagen haben .
fnftens wurde errtert , wie der vertrag gendert werden sollte , um eine entwicklung dessen zu ermglichen , was als flexibilitt oder verstrkte zusammenarbeit bezeichnet wird und was sicherlich eines der wichtigsten themen dieser konferenz ist .

in fast allen fllen liegen unsere vorschlge in der form von vertragsentwrfen vor , ausgenommen die bereiche , in denen wir die allgemeine auffassung akzeptiert haben , in diesem stadium keine vertragstexte vorzulegen .
in solchen fllen haben wir die bedeutung des gegenstandes betont , ihn sehr ausfhrlich behandelt und mglichkeiten im hinblick auf die weitere arbeit der konferenz aufgezeigt .

der rahmenentwurf ist ein papier der prsidentschaft .
die delegationen mssen ihn nicht bis ins detail mittragen .
nach auffassung der prsidentschaft stellt er eine gute grundlage fr die weitere arbeit dar , so da man sich unter der niederlndischen prsidentschaft auf dem europischen rat von amsterdam abschlieend auf einen vertrag einigt , der die union in die lage versetzt , die anstehenden herausforderungen zu bewltigen und die wnsche der brger zu erfllen .
die positive reaktion des parlaments auf unser papier und seine zielsetzungen fr europa haben uns sehr ermutigt .

die sicherheit der brger und insbesondere die persnliche sicherheit ist von berragender bedeutung .
dies wurde uns allen auf erschreckende weise bewut , als wir von den grausamen taten in belgien erfuhren .
manchmal bedarf es des unaussprechlichen , um schnelle manahmen auszulsen , und die prsidentschaft ist entschlossen , vorkehrungen zu treffen , die eine effektive zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten sowie eine breitere internationale zusammenarbeit zur bekmpfung des menschenhandels und des kindesmibrauchs ermglichen .
die minister fr justiz und innere angelegenheiten haben umgehend manahmen ergriffen , und man konnte sich rasch auf eine reihe von aktionen zur frderung der zusammenarbeit von polizei und justiz bei der bekmpfung der organisierten pdophilie und des frauenhandels zum zweck der sexuellen ausbeutung einigen .

die irische prsidentschaft mit der bekmpfung des drogenhandels und der drogenabhngigkeit groe bedeutung bei .
der europische rat wird beim aktionsprogramm zur drogenbekmpfung wesentliche fortschritte feststellen knnen , wozu auch manahmen zum schutz der auengrenzen gegen den drogenschmuggel und die annahme von gemeinschaftsprogrammen gegen die drogenabhngigkeit gehren .
die prsidentschaft hat sich auch darum bemht , bei der drogenbekmpfung ein gefhl der zusammengehrigkeit innerhalb der europischen union und auch unter ihren internationalen partnern zu frdern .
ich bin zuversichtlich , da der europische rat in dublin einen deutlichen beweis fr diesen gemeinsamen willen liefern wird .

es wird auch eine verstrkte bekmpfung der organisierten kriminalitt errtert und versucht werden , der zusammenarbeit der mitgliedstaaten in diesem beraus wichtigen kampf einen neuen impuls zu verleihen .
der rat wird meines erachtens sicherlich auch die baldige ratifizierung des europol-abkommens durch die mitgliedstaaten bis sptestens ende 1997 fordern .
darber hinaus wird die gemeinsame herausforderung der bekmpfung des internationalen organisierten verbrechens insbesondere im hinblick auf den drogenund menschenhandel im mittelpunkt der gesprche mit den assoziierten lndern mittel- und osteuropas sowie zyperns anllich des europischen rates am 14. dezember stehen .

jede prsidentschaft spielt bei ihrer gestaltung der auenbeziehungen der union eine spezifische rolle .
die von auen an die union herangetragenen herausforderungen und die verantwortlichkeiten , die sie bewltigen mu , sind zunehmend vielschichtiger und anspruchsvoller geworden , und jede prsidentschaft mu darauf eine antwort finden .
und das ist auch ein bereich , der nur sehr schwierig zu planen ist .
whrend unserer prsidentschaft haben wir uns in diesem bereich mit zahlreichen aktionen befat , und drei spezifische angelegenheiten werden im mittelpunkt der diskussionen auf dem europischen rat stehen , und diese mchte ich ihnen jetzt nher erlutern .

auf dem sondertreffen des europischen rates in dublin am 5. oktober wurde errtert , wie der europische rat seine rolle im und seine untersttzung fr den friedensproze in einer zeit der erhhten spannungen im nahen osten strken knnte .
in der zwischenzeit hat die union ihre anstrengungen in dieser hinsicht erheblich verstrkt .
direkt nach dem ratstreffen im oktober in dublin habe ich diese region besucht , und ein besuch der troika fand vom 10.-12. november statt .
botschafter moratinos wurde von der union als sondergesandter fr diese region ernannt . er verfgt ber ein weitgehendes mandat zur verhandlung mit den parteien und hat jetzt sein amt angetreten .
die prsidentschaft hatte auch prsident arafat und premierminister nethanjahu fr gesprche ber fortschritte im friedensproze zu gast .
in dublin werden diese woche die staats- und regierungschefs gelegenheit haben , die jngsten entwicklungen in dieser region zu prfen und der konstruktiven und substantiellen rolle der union bei der suche nach frieden im nahen osten neue impulse zu verleihen .

whrend der prsidentschaft stand die staatengemeinschaft vor einer weiteren krise in der region der afrikanischen groen seen , und dieses mal in ostzaire .
die bevorstehende rckkehr von hunderttausenden von ruandischen flchtlingen in ihr heimatland fhrte zu einer radikalen nderung der art der krise und bei den mastben fr die bereitstellung humanitrer hilfe mit angemessener militrischer untersttzung gem der resolution 1080 des un-sicherheitsrates vom 15. november .
die union reagierte in allen phasen der krise in zusammenarbeit mit der vn , der oae , den regionalen fhrern und anderen mitgliedern der staatengemeinschaft .
die situation entwickelt sich derzeit weiter .
die vorlufige multinationale einsatztruppe fr humanitre zwecke , die durch die vn-resolution ermglicht wurde und unter der fhrung kanadas steht , richtet derzeit ihr hauptquartier in kampala , der hauptstadt ugandas , ein .
fr die stationierung wurde ein stufenartiger , progressiver und flexibler plan ausgearbeitet , der die zustimmung der teilnehmenden lnder erhielt .
gem diesem plan wird sich die rolle der multinationalen einsatztruppe den wechselnden umstnden in ostzaire anpassen , und ihre stationierung wird sich allmhlich im rahmen der allgemeinen zielsetzung entwickeln , die lieferung von humanitrer hilfe und die geordnete und freiwillige rckkehr von flchtlingen und vertriebenen zu erleichtern .
die multinationale einsatztruppe hat engen kontakt mit den internationalen humanitren agenturen unter der fhrung des humanitren koordinators der vn , damit ihre volle beteiligung bei der untersttzung der agenturen bei ihrer arbeit in ostzaire sichergestellt wird .

die kritische herausforderung besteht weiterhin darin sicherzustellen , da die bereitstellung von rztlicher hilfe auf dem besten und effizientesten wege fr die weiterhin bedrftigen in ostzaire sichergestellt und eine geordnete freiwillige rckkehr der flchtlinge und der vertriebenen erleichtert wird .
im lichte der raschen entwicklungen vor ort sollten die instrumente , mit denen diese hilfe geliefert wird , stndig berprft werden .
die europische union wird sich darum bemhen , bei der bevorstehenden humanitren aufgabe insbesondere durch echo ihren vollen beitrag zu leisten .
ich mchte noch an die gemeinsame aktion im hinblick auf den beitrag , den die eu zu den anstrengungen der vn leistete , um diese krise in der region zu beenden , und an die entscheidung des rates erinnern , wonach die weu aufgefordert wurde , aspekte dieser gemeinsamen aktion auszuarbeiten und umzusetzen .

in der region der groen afrikanischen seen wird es noch weitere grere herausforderungen geben .
dazu gehren unter anderem die reintegration von mehreren hunderttausenden von rckkehrenden flchtlingen in ruanda , der wiederaufbau und die frderung der ausshnung in diesem land , die fortsetzung des prozesses des demokratischen bergangs in zaire , die entwicklung des friedensprozesses in burundi und die rehabilitation groer gebiete einschlielich tansania , die in den letzten zwei jahren diese groe zahl von flchtlingen aufgenommen hatten .

die europische union wird diese herausforderungen annehmen .
ich begre deshalb die initiative der kommission , einen strategischen und umfassenden aktionsplan zur eu-untersttzung fr die region der afrikanischen groen seen aufzustellen , der zahlreiche bereiche umfat .
ich begre und empfehle auch die fortdauernden anstrengungen unseres sondergesandten fr die afrikanischen groen seen , herrn ajelle , der in dieser region im auftrag der union eine sehr wichtige rolle spielt , und zwar insbesondere indem er die untersttzung der union bei den anstrengungen der region zur lsung ihrer probleme bermittelt .

im zusammenhang mit den afrikanischen groen seen wird allgemein anerkannt , da die humanitre antwort allein keine lsung fr dieses problem darstellt .
ein breit angelegter , umfassender ansatz ist erforderlich .
deshalb hat die union gemeinsam mit den anstrengungen zur deckung der unmittelbaren humanitren bedrfnisse die einberufung einer frhen internationalen konferenz unter dem gemeinsamen vorsitz der vn und der oae untersttzt , die im rahmen eines umfassenden ansatzes die ursachen der krise angehen knnen .
das ist der richtige ansatz , um eine nachhaltige lsung des problems sicherzustellen , mit dem sich die region der afrikanischen groen seen schon viel zu lange auseinandersetzen mu .

der europische rat von dublin wird genau ein jahr nach der unterzeichnung des friedensabkommens fr bosnien und herzegowina in paris stattfinden .
genau zu diesem bedeutenden jahrestag sollten die staatsund regierungschefs den bisherigen friedensproze berprfen .
bei der durchsetzung des friedensabkommens wurden betrchtliche fortschritte erzielt , obwohl noch weiterhin schwierige herausforderungen bestehen .
das jngste londoner treffen der implementierungskonferenz hat ein detailliertes aktionsprogramm ausgearbeitet , das insbesondere auf die beschleunigung des implementierungsprozesses in den bereichen abzielt , wo bisher nur wenige fortschritte erzielt wurden .
der europische rat wird prfen , welche weiteren beitrge er zu diesem proze noch leisten kann .
es wird auch gelegenheit geben , die entwicklungen in anderen lndern der region und insbesondere die besorgniserregende situation in der fderalen republik von jugoslawien zu diskutieren .

die dynamik der beziehungen der union mit den beitrittswilligen staaten mittel- und osteuropas und mit zypern wurde aufrechterhalten und whrend der letzten monate auf multilateraler und bilateraler ebene gestrkt .
der europische rat in dublin wird eine gute gelegenheit bieten , um die fortschritte zu prfen , die die kommission bei den laufenden vorbereitungen fr die erweiterung erzielt hat .

zur zeit findet die erste wto-ministerkonferenz in singapur statt .
dieses treffen stellt einen bedeutenden meilenstein auf dem weg zu einer zunehmenden globalisierung des handels dar , und wir messen ihrem erfolgreichen gelingen groe bedeutung bei .
ich sollte auch erwhnen , da am 16. dezember in washington ein eu-usa-gipfeltreffen stattfinden wird .
dieses treffen soll den fortschritt bei der durchsetzung der schlsselprioritten gem dem eu-usa-aktionsplan und die allgemeine entwicklung der eu-usabeziehungen prfen .
in meiner erklrung vor diesem haus im letzten juli wies ich darauf hin , da die irische prsidentschaft mit der zeit einer groen herausforderung fr die europische union zusammenfiele .
diese herausforderung besteht fort .
der europische rat am freitag und samstag in dublin wird eine stufe auf dem weg zur bewltigung dieser herausforderung sein .

abschlieend mchte ich dem europischen parlament fr sein konstruktives engagement bei der irischen prsidentschaft des ministerrates whrend unserer amtszeit danken .
man kann sehr wohl sagen , da unsere beiden grten institutionen , der rat und das parlament , sich fr dieselbe sache einsetzen .
gem dem vertrag besteht unser ziel darin , eine immer engere union der vlker in europa sicherzustellen .
durch unser gemeinsames konstruktives engagement frdern wir dieses ziel .
ich mchte insbesondere ihnen , herr prsident , danken .
sie haben gewhrleistet , da wir unser amt auf eine sehr konstruktive weise ausben konnten .

ich erwhnte bereits , da ich im rahmen der gesprche der auenminister auf dem europischen rat in dublin einen meinungsaustausch ber die besorgniserregende situation in serbien in der fderalen republik jugoslawien ins auge gefat habe .
mir ist die forderung des parlaments nach einer erklrung in dieser angelegenheit bekannt , und ich kann ihnen darauf antworten , da die prsidentschaft im namen der union drei erklrungen zu der dortigen situation - die jngste am 4. dezember - verffentlicht hat , in der wir unsere besorgnis ber die undemokratische annullierung einiger wahlergebnisse auf komunalebene durch die regierungsbehrden zum ausdruck gebracht haben und bedauern , da die regierung unabhngige radiosender zum schweigen gebracht hat , sowie fordern , da serbien die rechte der brger auf friedliche proteste respektieren und zurckhaltung gebt werden sollte .
am 6. dezember beschlo der allgemeine rat im lichte der entwicklungen in diesem land die ausweitung des autonomen einfuhrsystems auf die fderale republik jugoslawien zu verschieben .
der rat ist der auffassung , da die fderale republik jugoslawien gegebenenfalls in die staatengemeinschaft aufgenommen werden mu , damit in der region stabilitt und wohlstand geschaffen werden . dies kann jedoch erst dann geschehen , wenn die grundlegenden standards der demokratie und der menschenrechte geachtet werden .

ich mchte heute erneut betonen , da nach auffassung des rates die haltung der fderativen republik jugoslawien gegenber der achtung der menschenrechte und der minderheitenrechte und die einhaltung der demokratischen normen schlsselfaktoren bei der gestaltung der knftigen beziehungen der union mit diesem land sein werden .

( lebhafter beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die zusammenknfte des europischen rates stellen per definitionem bedeutende ereignisse innerhalb des geschehens in der europischen union dar .

der europische rat von dublin ist in mehrfacher hinsicht ein bedeutendes ereignis .
auf seiner tagesordnung steht die beschftigung , die gemeinsame whrung und die reform der union im rahmen der regierungskonferenz , das heit also einige wichtige themen , die uns an unsere vorhaben bezglich der zukunft unserer union erinnern .
die signale , die die staats- und regierungschefs bei diesem treffen aussenden , werden somit von hchster bedeutsamkeit sein .

das treffen von dublin mu botschaften des vertrauens und der dynamik verknden .
es ist nmlich an der zeit , sich von dieser verdrossenheit zu verabschieden , die die europische bhne in diesem jahr meines erachtens allzusehr beherrscht hat . eine unangebrachte verdrossenheit , da sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen und grundlegenden gegebenheiten vllig ungerechtfertigt ist und in totalem widerspruch zu den erreichten erfolgen steht .
der europische rat von dublin kann einen wendepunkt markieren und uns auf die zielgerade in richtung auf den abschlu der regierungskonferenz und die endgltige einfhrung der gemeinsamen whrung bringen .
hinsichtlich der bekmpfung der arbeitslosigkeit mssen vom europischen rat neue impulse ausgehen .

herr prsident , in dublin mte es mglich sein , zu einem politischen abkommen ber alle technischen elemente zu kommen , die fr die einfhrung der gemeinsamen whrung erforderlich sind .
der ecofin-rat hat so gut wie alle fragen hinsichtlich des rechtlichen status des euro und der beziehungen zwischen den ins und den pre-ins oder den outs geregelt .
was den stabilittspakt anbelangt , so ist meines erachtens eine bereinkunft im ecofin-rat , der morgen in dublin stattfindet , in greifbare nhe gerckt .
die meinungsverschiedenheiten beziehen sich auf einen wesentlichen punkt : wie soll man die schwerwiegende rezession definieren , die einen mitgliedstaat von den sanktionen befreit , die greifen sollen , wenn das defizit dieses staates 3 % des bruttoinlandsprodukts bersteigt ?

die kommission hatte diese mglichkeit in ihrem vorschlag offen gelassen , ohne sie jedoch im rahmen eines gesamtkompromisses , der die stabilitt und die soliditt unter jeglichen umstnden garantiert , auer acht zu lassen .
so kurz vor dem ziel mte dieser kompromi gelingen .
diese gelegenheit drfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen .
anfang 1998 mu nun noch entschieden werden , welche mitgliedstaaten ab dem 1. januar 1999 an der gemeinamen whrung teilnehmen werden .

ich vertraue fest darauf , da die gemeinsame whrung in zahlreichen mitgliedstaaten eingefhrt werden wird , denn die wirtschaftsaussichten haben sich verbessert , die grundlagen sind weiterhin solide , die zuversicht der unternehmer gewinnt die oberhand , und die politische entschlossenheit der mitgliedstaaten war noch nie so offensichtlich .
nein , dies ist kein einfltiger optimismus und im brigen auch keine bliche haltung der finanzakteure .
betrachten sie einmal deren reaktion , betrachten sie die reaktion der mrkte und unserer internationalen partner !
die banken und finanzinstitute bereiten sich vor .
die finanzakteure machen sich an die auslotung der vorteile und mglichkeiten der diversifizierung des euro-marktes .
die ersten , in euro berechneten finanzprodukte wurden angekndigt .
die mitgliedstaaten erhalten ihr rating , ihre solidittsbewertung , in relation zum euro , und selbst in den mitgliedstaaten , die aufgrund des vertrages nicht zur einfhrung des euro verpflichtet sind , steht die geschftswelt bereits in den startlchern , um nicht von der gemeinsamen whrung abgehngt zu werden .
die vereinigten staaten , japan , die institutionen von bretton woods , auch sie alle warten , und zwar ernsthaft , auf die einfhrung des euro auf den internationalen finanzmrkten . er wird dort eine bedeutende rolle spielen .

herr prsident , diese zahlreichen zustzlichen grnde - die von der realitt der mrke auferlegt sind - lassen uns hoffen , da an diesem wochenende das letzte technische hindernis aus dem weg gerumt werden kann .
und ich fge noch einen grund hinzu .
die gemeinsame whrung ist kein selbstzweck : ohne sie knnte das gesamte potential des binnenmarktes nicht ausgenutzt werden , und ohne ein optimales funktionieren dieses marktes werden wir nicht alle seine vorteile in bezug auf das wachstum und die schaffung von arbeitspltzen ausnutzen .
dies fhrt mich zum zweiten groen thema von dublin , dem " pakt des vertrauens fr die beschftigung " .

herr prsident , meine damen und herren , die arbeitslosigkeit breitet sich weiter aus , und aus diesem grund habe ich gegenber den mitgliedern des europischen rates darauf gedrungen , da die botschaft von dublin eindeutig sein mu , das heit , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit unermdlich weitergefhrt werden mu .
der europische rat von florenz hatte einige orientierungen meines paktes des vertrauens festgehalten und dazu aufgefordert , in dublin eine erste bilanz aufzustellen .
diese bilanz enthlt viele fortschritte , aber auch negative punkte .

auf makrokonomischer ebene - dem ersten bestandteil dieses paktes des vertrauens - konstatiere ich die von allen mitgliedstaaten untersttzten betrchtlichen sanierungsanstrengungen sowie ein leichtes wachstum .
was den zweiten bestandteil anbelangt , die ausnutzung des potentials des binnenmarktes , so kann man sich auch hier ber die erreichten fortschritte freuen .
wir haben zum beispiel im bereich der elektrizitt und der telekommunikation aktionsplne fr die informationsgesellschaft und die innovation vorgelegt .
als grter exporteur verfgt die union somit ber ein enormes reservepotential , und die datenbank der kommission mit informationen ber den zugang zu den drittmrkten ist uerst erfolgreich : sie wurde vor einem monat eingerichtet und wird tglich 20.000 mal konsultiert .

man kann aber noch mehr tun , man mu noch mehr tun , um die vorteile des gemeinsamen marktes auszunutzen .
die arbeitslosenrate bleibt zwar hoch , aber wie hoch wre sie erst ohne die mehreren hunderttausend arbeitspltze , die dank der dynamik dieses marktes , dem grten der welt , geschaffen wurden .
lassen sie uns deshalb diese logik zuende denken : bringen wir das statut der europischen gesellschaft zum abschlu , beenden wir die blockade der mglichkeiten unserer biotechnologischen industrien , mobilisieren wir das enorme potential des dienstleistungssektors , bringen wir die steuerfragen voran und gehen wir bei der regelvereinfachung ein stck vorwrts .
ich bin berzeugt davon , da wir uns ein neues ziel setzen mssen , und zwar ein neues ziel , das uns impulse gibt .
aus diesem grund werde ich dem europischen rat von amsterdam , der im juni 1997 stattfinden wird , detaillierte vorschlge unterbreiten , die die vollendung des binnenmarktes ermglichen werden , vorschlge , die zur gleichen zeit wie die gemeinsame whrung am 1. januar 1999 in kraft treten mten .

und warum sollen wir uns noch lnger aller vorteile berauben , die ein binnenmarkt , der wirklich wie ein integrierter binnenmarkt funktioniert , in bezug auf dynamik und schaffung von arbeitspltzen bietet ?

was den dritten bestandteil des paktes des vertrauens angeht - die reform der beschftigungssysteme - , so wandeln sich auch hier die dinge zum besseren .
die initiativen zur erhhung der flexibilitt in der verwaltung und zur greren vereinfachung der vorschriften im beschftigungssektor nehmen stndig zu .
die idee einer solidarischen anstrengung aller akteure nimmt gestalt an .
inbesondere begre ich den gemeinsamen beitrag der sozialpartner , arbeitgeber und gewerkschaften , zum europischen rat .
sie sind nun in die verhandlungen fr einen europischen , vertraglich vereinbarten rahmen im bereich der arbeitsorganisation und der flexibilitt eingebunden .
dies ist ein bemerkenswerter beitrag zur realisierung des paktes .

schlielich wird der europische rat etwa 60 pilotprojekte lancieren , gebietsspezifische beschftigungsabkommen , was eine wichtige konkretisierung des letzten bestandteils des paktes des vertrauens - nmlich des einsatzes der strukturpolitiken der union zugunsten der beschftigung - darstellt .

all diese elemente , herr prsident , zeigen , da der pakt allmhlich konkrete formen gewinnt und da die herausforderung der arbeitslosigkeit nur mit hilfe einer vielzahl von miteinander verknpften aktionen angenommen werden kann .
in den mitgliedstaaten werden bereits zahlreiche aktionen umgesetzt : die aktion der union dringt allmhlich zum wesentlichen vor .
zuweilen bin ich erstaunt darber , wie wenig die notwendigkeit einer gemeinsamen , kohrenten und dauerhaften strategie hervorgehoben wird , wobei diese strategie nur auf unionsebene erfolgreich sein kann .
ich fordere den europischen rat auf , sich dieser botschaft anzuschlieen , sie klar zum ausdruck zu bringen und so alle krfte innerhalb der dynamischen dimension , die die union bietet , zu mobilisieren .

ich mchte niemanden berzeugen , denn verstandesmig ist jeder berzeugt .
ich fordere jedoch , da konsequent , umfassend und ohne jedes zgern gehandelt wird .

herr prsident , ich mchte nun den dritten wichtigen themenbereich des europischen rates , die regierungskonferenz , ansprechen .
das rahmendokument , das die prsidentschaft fr die berarbeitung des unionsvertrags vorgelegt hat , verdient groe anerkennung .
dank seiner klarheit und seiner lesbarkeit trgt es zur transparenz der diskussionen bei .
indem es przise texte vorlegt , ermglicht es den verhandlungspartnern , sich auf das wesentliche zu konzentrieren und in konkreter weise voranzukommen .
auerdem stellt dieses dokument die belange der brger in den vordergrund , indem es den akzent auf die notwendigkeit einer union legt , die sich strker mit dem altagsgeschehen der brger befat und deren sorgen grere aufmerksamkeit schenkt .
grundrechte , nicht-diskriminierung , freizgigkeit , sicherheit , beschftigung , soziale rechte , umwelt , usw .. .. all diese kapitelberschriften zeigen an , da der brger im zentrum dieser vertragsreform steht .
dies gilt auch fr die anderen themen , die darauf abzielen , die union sichtbarer , verstndlicher , effizienter und somit glaubwrdiger zu machen , sowohl auf interner als auch auf externer ebene .

fr die kommission ist dieser text die geeignete grundlage fr die fortsetzung der verhandlungen .
sie findet darin viele ihrer ideen wieder , insbesondere zu schwierigen themenbereichen wie etwa die justiz und die inneren angelegenheiten , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik oder die vertretung der union nach auen .
findet dieser text unsere volle zustimmung ?
diese frage ist verfrht , da er in diesem stadium noch keine vereinbarung zwischen den mitgliedstaaten darstellt .
auerdem ist er noch nicht vollstndig .
die prsidentschaft hat sich dazu entschlossen , einige heikle themen , insbesondere die institutionellen fragen , auf einen spteren zeitpunkt zu verschieben .
diese - zweifellos verstndliche - strategie erklrt sich aus dem stand der verhandlungen und dem wunsch der mitgliedstaaten , den schwierigsten teil bis zur schluphase der verhandlungen zu vertagen .
diese strategie birgt jedoch auch gefahren .

ich bringe hier erneut meine bereits im september formulierte ungeduld zum ausdruck .
wir mssen schnell und gut handeln .
der europische rat hat entschieden , da die regierungskonferenz in sechs monaten in amsterdam zum abschlu kommen soll .
dies ist eine kurze zeitspanne fr eine so schwere aufgabe wie die reform der institutionen , fr die heikelsten themen der regierungskonferenz .
aber man mu dieses ziel erreichen , nicht nur um die effizienz der union und ihre akzeptanz bei den brgern zu gewhrleisten , sondern auch damit wir unsere verpflichtungen gegenber den beitrittswilligen lndern einhalten knnen .
vergessen wir nicht , da eines der wichtigsten ziele dieser regierungskonferenz darin besteht , die union auf den beitritt weiterer staaten vorzubereiten und sicherzustellen , da sie handlungsfhig bleibt , wenn sie 20 oder sogar mehr mitgliedstaaten zhlt .

in diesem zusammenhang stelle ich fest , da diejenigen , die sich bisher den ideen der institutionellen reformen am strksten widersetzt haben , heute die heftigsten verfechter der erweiterung sind .
hier handelt es sich aber um unvereinbare haltungen .
wer sich den reformen widersetzt , verzgert unweigerlich den beitritt weiterer lnder .
whrend der niederlndischen prsidentschaft mssen wir doppelt so schnell vorankommen .
lassen wir die - absichtlich oder nicht absichtlich - falschen argumente aus dem spiel , die brssel und die wahrung der nationalen souvernitt in opposition zueinander stellen . brssel , das sind die im ministerrat versammelten mitgliedstaaten .
wahrung der nationalen souvernitt , das bedeutet , da man sich mit den mitteln ausstattet , mit denen man die nationalen interessen effizient und effektiv auf dem feld der globalisierung , die konomisch und politisch betrachtet nicht zu verdrngen ist , zur geltung bringen kann .

keiner unserer mitgliedstaaten kann mehr im alleingang handeln .
die union konnte mit dem vertrag in seiner derzeitigen fassung nicht zufriedenstellend handeln , und diejenigen , die meinen , dies wre machbar , indem man auf berholte ideen zurckgreift - wie etwa die idee einer freihandelszone - , haben eine reichlich merkwrdige auffassung von den realitten in dieser welt .
es gibt keine alternative zu einer ehrgeizigen vertragsreform .
die europische union ist nicht der feind der nationalen souvernitt - im gegenteil .
diejenigen , die diese souvernitt in der welt von heute und in der welt von morgen zur geltung bringen mchten , knnen dies nur ber eine starke union , eine einflureiche union umsetzen .
es wre verfrht , anllich des europischen rates eine eingehende diskussion des textes der prsidentschaft zu erwarten .
dennoch ist es meines erachtens wnschenswert , da die staats- und regierungschefs unmiverstndlich den zeitplan und vor allem die bestrebungen der regierungskonferenz erneut bekrftigen . dies ist eine notwendige botschaft , als verpflichtung zum erzielen von ergebnissen fr die verhandlungspartner , als hoffnungszeichen fr die brger , als beweis der glaubwrdigkeit gegenber den mglichen beitrittslndern .

herr prsident , ich habe mich auf die drei wichtigsten themenbereiche , die auf der tagesordnung des europischen rates von dublin stehen , beschrnkt ; was die einzelnen punkte betrifft , so habe ich wnsche zum ausdruck gebracht , die ich angesichts der bedeutenden fortschritte , die dank der irischen prsidentschaft bereits erzielt werden konnten , als realistisch ansehe .



der prsident des ministerrates hat soeben zu recht den enormen fortschritt hervorgehoben , den irland im kampf gegen die drogen und das verbrechen fr sich verbuchen kann . der taoiseach und seine mannschaft haben hervorragende , intelligente , gewissenhafte und auf die przisen zielvorgaben ausgerichtete arbeit geleistet .
der erfolg des nchsten europischen rates wird weitgehend der qualitt der irischen prsidentschaft zuzuschreiben sein .
ich spreche ihr im namen der kommission meinen dank aus .

( anhaltender beifall )

vielen dank , herr santer !

wir treten nun in die aussprache ein .
den anfang macht frau green fr die pse-fraktion .

herr prsident , wenn jemals daran gezweifelt wurde , da ein kleiner mitgliedstaat der europischen union eine weltklasseleistung vollbringen knne , dann hat die irische prsidentschaft diese zweifel zerstreut .
die irische regierung hat geleistet , was viele menschen fr eine unmgliche aufgabe hielten . sie haben rechtzeitig fr den dublin ii-gipfel an diesem wochenende einen vertragsentwurf vorgelegt .
sie haben nicht nur dieses entwurfspapier vorgelegt , es ist auch eine klare und berzeugende vorlage und befrwortet eine engere europische integration in einer sprache und in einem stil , der den vlkern der europischen union zugnglich ist und dort widerhall findet .
meine fraktion gratuliert der irischen prsidentschaft zu ihren sehr beachtlichen anstrengungen .

dieses parlament wird nun einige zeit damit verbringen , die 140 seiten des vertragsentwurfs zu prfen und zu analysieren , die am freitag unseren regierungschefs formal unterbreitet werden , wobei natrlich das ergebnis des treffens zu bercksichtigen ist .
ich mchte deutlich betonen , da jede antwort , die meine fraktion heute gibt , als unmittelbare politische antwort auf das dokument zu sehen ist .
ich tue dies unbeschadet der detaillierten kritik , die in den kommenden wochen folgen wird .

nachdem ich die verffentlichung des entwurfs begrt habe , mchte ich die nachfolgenden prsidentschaften auffordern , sich an der ansprechenden form ein beispiel zu nehmen , in der er prsentiert wurde .
die irische prsidentschaft hat eindeutig ihre lehren aus dem debakel der ffentlichen aussprache zum vertrag von maastricht gezogen .
jeder nderungsvorschlag im vertrag wird durch eine schriftliche einleitung erlutert , und zudem ist diese auch noch in einer deutlichen und leicht verstndlichen sprache verfat .
verschwunden ist der steife , gewundene , juristische ansatz von maastricht .
die pse-fraktion begrt diesen umstand , der sicherlich das ffentliche verstndnis dafr erleichtern wird , warum diese nderungen erforderlich sind und vorgeschlagen wurden .

meine fraktion begrt auch die positiven bestandteile des vertragsentwurfs .
insbesondere mchten wir auf die aufnahme eines kapitels zur beschftigung hinweisen , wodurch der arbeitsplatzbeschaffung in diesem vertrag dieselbe politische prioritt beigemessen werden soll , wie sie der vertrag von maastricht der wwu und der einheitlichen whrung eingerumt hat .
natrlich mchten wir sicherstellen , da diese befugnis auch bi bekommt und es nicht nur fromme worte bleiben werden .
offen gesagt , haben wir davon schon genug gehabt .
uns ermutigt jedoch , da das konzept des getrennten kapitels zur beschftigung sich durchgesetzt hat und mehrheitlich untersttzt wird .

insbesondere begren wir die umfassende definition der nicht-diskriminierung .
das ist so , wie wir es wollen , und es ist eine starke absichtserklrung , da diese europische union jene nicht dulden oder tolerieren wird , die eine politik des hasses betreiben .
dieses parlament hat eine kampagne gegen des wiederaufflammen des rassismus und des antisemitismus gefhrt .
es wre eine beraus starke erste positive botschaft fr die reform des vertrages , wenn der dublin ii-gipfel sofort eine einigung ber diese neue befugnis erzielen wrde , womit gezeigt werden soll , da unser europa seine brger und einwohner achtet , ob sie nun wei oder schwarz , christen , juden oder moslems sind .
wir haben unsere lehren aus unserer geschichte gezogen und glauben , da alle vernnftig denkenden leute in europa diesen wunsch nach toleranz mit uns teilen .

herr ratsprsident , ich bin sicher , da sie von uns in diesem hause eine ausgewogene stellungnahme zu dem vertragsentwurf erwarten , und ich werde sie nicht enttuschen .
wenn ich an den fehlenden teilen des vertrages nachhaltige kritik be , dann soll dies jedoch keinesfalls den betrchtlichen verdienst schmlern , diesen entwurf berhaupt vorgelegt zu haben .
mit bedauern stellen wir fest , da trotz der darauf verwandten energie der vertragsentwurf durch seine auslassungen zeigt , welchen schwierigkeiten die union gegenbersteht .

in erster linie bedauert meine fraktion aufrichtig , da die institutionellen reformen nicht ausfhrlich erwhnt wurden , die so wichtig sind , damit die union effektiver und effizienter arbeitet .
woraus hat sich die notwendigkeit fr diese regierungskonferenz ergeben ?
es ist nicht irgendein anmaendes drngen , jedes land in eine weitere langwierige debatte darber zu verwickeln , wohin europa geht , keine sklavische abhngigkeit von einem unvorstellbaren spritzer von euro-fderalismus , wie euro-skeptiker uns glauben machen wollen , sondern eher die absolute notwendigkeit , die union zu erweitern , damit die lnder mittelund osteuropas , zypern und schlielich die baltischen staaten aufnahme finden knnen .
es fehlt auch nicht an dem unbedingten fundament fr das leben von millionen unserer menschen , nmlich frieden und stabilitt auf unserem kontinent .
wenn wir es aufrichtig meinen , dann mssen wir sicherstellen , da unsere union fr eine erweiterung bereit ist .
deshalb mssen wir sicherstellen , da die institutionellen themen , die die entscheidungsfindung in der union beherrschen , in relativ naher zukunft fr eine grere union angepat werden .

anla zu grtem bedauern gibt unseres erachtens , da der rat nicht in der lage ist , neun monate nach der erffnung der regierungskonferenz ein ernstes ma an konsens in diesem bereich zu zeigen .

ich mchte noch kurz die themen erwhnen , die fr unsere brger von praktischer bedeutung sind : die umwelt , die ffentlichen dienstleistungen , die tatschliche entwicklung der unionsbrgerschaft und eine grere offenheit und transparenz .
wir vermuten , da die unklarheiten im hinblick auf den zweiten und dritten pfeiler bei der demokratischen zuverlssigkeit noch zunehmen und durch die vorschlge des vertragsentwurfs nicht verringert werden .
nicht nur , da in dem entwurf auf das recht der demokratischen kontrolle , die in der ganzen welt durch gewhlte parlamente ausgebt wird , nicht weiter eingegangen wird , auch die logik des wortlauts scheint die haushaltsrechte des parlaments bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im zweiten pfeiler zu schwchen , und die vorschlge fr eine gemischte regelung der inneren angelegenheiten und der justiz im dritten pfeiler verwirren den proze der entscheidungsfindung eher , als da sie ihn klren und vereinfachen .

wir hoffen , da unsere regierungen in dublin sich einigen knnen und nach hheren zielsetzungen fr die europische union und ihre zukunft streben werden .

herr prsident , " die politik ist keine exakte wissenschaft " .
verzeihen sie mir bitte meinen deutschen akzent , aber ich wrde es nicht wagen , bismarck auf englisch zu zitieren .
wre die politik eine exakte wissenschaft , dann wrden die vereinigten staaten von europa bereits als logischer schlupunkt der zielsetzungen der grndungsvter der europischen union existieren , ihren brgern sicherheit und wohlstand bieten und auf internationaler ebene einen wohlwollenden , jedoch mchtigen einflu ausben .
leider ist die politik jedoch nicht exakt , und deshalb diskutieren wir solche manahmen , was eher einen praktischen als einen ideellen wert hat

die vorschlge der irischen prsidentschaft als rahmenentwurf fr die revision der vertrge sind eine zusammenfassung der ansichten und meinungen , die in unzhligen diskussionen , aussprachen und seminaren auf politischer und offizieller ebene mit fachleuten , nros und sozialpartnern gewonnen wurde . dieser proze begann unter der italienischen prsidentschaft und gewann whrend der letzten sechs monate noch an dynamik .
wenn dieses dokument diese ansichten getreu widerspiegelt , dann sollte ein konsens gefunden werden .
theoretisch drfte niemand dagegen sein , ich vermute jedoch , da es in einigen bereichen und insbesondere im hinblick auf den dritten pfeiler groe unstimmigkeiten gibt .
deshalb ist es durchaus mglich , da ein konsens nur schwierig zu erzielen sein wird .

im grundsatz sollte ein konsens jedoch niemals verzicht bedeuten . ich begre , da die prsidentschaft in bereichen wie dem vertragsstatus fr den kampf um beschftigung und wachstum , die bekmpfung des drogenhandels mit einer ausweitung der zustndigkeit und der befugnisse von europol , die manahmen zur bekmpfung von schwerverbrechen , die ausweitung der gasp , die vereinfachung der entscheidungsfindung und der transparenz , die grundrechte , der schutz der umwelt und die reisefreiheit auf tatschlichen fortschritt gedrngt hat .

die erste prioritt - die plage der arbeitslosigkeit - ist auch unsere erste prioritt .
der europische rat mu sich in dublin wieder mit diesem thema befassen .
ganze gemeinden in unseren lndern werden durch die weit verbreitete arbeitslosigkeit zerstrt .
eine umfassende und berzeugende antwort ist erforderlich .
meines erachtens sollte dublin uns eine separate und umfassende erklrung der ratsstrategie zur strkung des kampfes um wachstum und beschftigung bringen .

politiker knnen weitgehend in pragmatiker und idealisten unterteilt werden .
pragmatiker sind jene , die wissen , was erzielt werden kann , und die enttuschungen ertragen mssen , wenn dies weniger ist , als sie es sich wnschen .
die irische prsidentschaft und die mitglieder der regierung gehren normalerweise zu dieser kategorie .

ich bezweifle nicht , da die irische prsidentschaft sich durchaus dessen bewut ist , da der vertragsentwurf im hinblick auf die verzwickte frage des vetos und des mehrheitsvotums von beschmender schwche ist .
ich wei , da sie verstndnis fr die haltung des parlaments hat , sie betrachtet den vertragsentwurf jedoch als eine realistische oder pragmatische anerkennung dessen , was derzeit politisch mglich ist .

in der aussprache ist ein heikles thema - wenn es gegenstand einer aussprache wird - immer fr ein urteil des pragmatischen politikers gut . jene politiker jedoch , die sich den luxus leisten knnen , idealisten zu sein - und in diesem parlament gehren viele in diese kategorie - haben keine solche hemmungen .
unsere aufgabe besteht immer darin , das unerreichbare ziel zu verfolgen und dabei unsere pragmatischen kollegen so weit wie mglich in richtung auf dieses ziel mitzuziehen .
deshalb mssen wir eine beendigung des vetos fordern .
das veto ist ein hemmnis auf unserem weg zur union .
wenn es nicht abgeschafft wird , dann wird unsere entwicklung zum stillstand kommen , weil ein mitgliedstaat sagen kann : " bis hierhin und nicht weiter .
" wenn dies geschieht , dann wird europa stagnieren und vielleicht auch auseinanderfallen , da die mitgliedstaaten ihre eigenen individuellen zielsetzungen und nicht lnger ein gemeinsames ziel verfolgen .

wir nhern uns - wenn wir dort nicht bereits angekommen sind - der wasserscheide in der geschichte der union .
wer nicht an die von unseren grndungsvtern vorhergesehene fderalistische union glaubt , mu berlegen , ob er ein recht hat , diese bewegung zum stillstand und schlielich zum zusammenbruch zu bringen , oder ob er sich nicht lieber verabschieden sollte .
es ist vielleicht schade , da dieser entwurf der irischen prsidentschaft diese frage nicht stellt , denn man mu sich frher oder spter damit befassen .
gemeinsam mit dem europischen parlament vertrete ich deshalb die auffassung , da das veto bald abgeschafft werden sollte .

auch das demokratische defizit mu beendet werden .
wir fordern eine ausweitung der mitbestimmung und einen demokratischeren und leistungsfhigeren dritten pfeiler .

ich untersttze auch die anwendung des mehrheitsvotums , um eine leistungsfhige gasp und die einbeziehung der weu in den dritten europischen pfeiler zu erzielen .
wer nun behauptet , da dies ein unvernnftiger ansatz sei - und es wird sicherlich einige geben - , dem mchte ich wie mein landsmann george bernhard shaw sagen , da der vernnftige sich an die welt anpat , whrend der unvernnftige darauf zu bestehen versucht , die welt an sich anzupassen , deshalb hngt aller fortschritt von dem unvernnftigen ab .
ich mchte glauben , da dieses parlament fest auf der seite des unvernnftigen steht .

abschlieend mchte ich der irischen prsidentschaft herzlich fr ihre hflichkeit danken , die sie gegenber den fraktionen dieses parlaments und dem parlament selbst hat walten lassen , und dafr , da sie sich mit den besorgnissen dieses parlaments befat hat .
ich wnsche ihnen allen aufrichtigen erfolg in dublin und fr die abschlieenden tage .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zum zeitpunkt der erffnung des gipfels von dublin stellt sich die situation in europa etwas paradox dar .
einerseits bt die europische union , das europa der 15 staaten , weiterhin eine starke anziehungskraft auf die europischen vlker aus , die noch nicht zur union gehren , ihr aber gerne beitreten mchten .
meine verehrten kolleginnen und kollegen , ist es nicht in hohem mae von symbolischer bedeutung , da die friedlichen und stillen demonstranten , die in groer zahl im kalten und verschneiten belgrad durch die straen ziehen , um fr die wahrung der werte der demokratie einzutreten , die die daseinsberechtigung unserer union darstellen , da diese demonstranten die fahne mit zwlf goldenen sternen schwingen ?
werden wir in der lage sein , ihren appell zu hren und mit grozgigkeit zu antworten ?

andererseits werden die europischen vlker , die bereits unionsmitglieder sind , von zweifeln geplagt .
whrend sich die geiel der arbeitslosigkeit immer weiter ausbreitet und so die starken sozialen spannungen verschrft , die unsere gesellschaften bedrohen , whrend terrorakte weiterhin unsere stdte in frankreich , spanien oder nordirland mit blut beflecken , whrend die drogenhndler , die pdophilen netze und das organisierte verbrechen mangels einer ausreichenden koordinierung unserer justiz- und polizeisysteme weiter an ihrem tdlichen netz weben , zweifeln die brger des europa der 15 staaten allmhlich an der zuverlssigkeit selbst der union .

europa durchluft eine art krise der trgheit , und sie luft gefahr , sich in allzu technischen diskussionen zu verstricken , wie etwa diejenigen ber die besten wechselkursparitten zwischen der zuknftigen gemeinsamen whrung und ihren einzelnen teilnehmern oder die noch undurchschaubarere debatte ber den zuknftigen pakt der whrungsstabilitt .

unsere mitbrger sind dieser streitigkeiten unter fachleuten berdrssig , von denen sie vermuten , da sie in wirklichkeit als alibi dafr dienen , den realitten nicht ins auge sehen zu wollen und insbesondere die solidaritt zurckzuweisen , ohne die jegliche union nur falscher schein ist .
unsere mitbrger erwarten von den staats- und regierungschefs , die sich in dublin versammeln werden , da sie der union ganz einfach einige impulse geben .

es ist mehr als je zuvor erforderlich , die wichtigen zielvorgaben erneut zu bekrftigen , das heit grerer wohlstand , mehr arbeitspltze , grere sicherheit , strkere beachtung des umweltschutzes und der werte der freiheit und demokratie , die unsere gesellschaft ausmachen .

der europische rat mu , wie er im gemeinsamen schreiben kohl-chirac aufgefordert wurde , die notwendigen mittel zur umsetzung dieser ziele zur verfgung stellen , und er mu sich engagieren , wie er dies in der vergangenheit erfolgreich getan hat , als die perspektiven des groen marktes und der wirtschafts- und whrungsunion , aber auch des verstrkten zusammenhalts , ohne den es keine union gibt , entworfen wurden .

im grunde erwarten wir von den staats- und regierungschefs , die den europischen rat , die instanz mit der grten demokratischen legitimitt in europa , bilden , da sie die perspektiven eines demokratischen , grozgigen und wohlhabenden europa aufzeigen , garant der inneren sicherheit und des weltfriedens , ein europa , das der vision entspricht , die die vlker , die sich uns anschlieen mchten , von diesem europa haben .
genau aus dem grund , da diese vlker zu lange dessen beraubt waren , was heute das fundament unseres paktes und unserer werte ausmacht , mssen wir diese errungenschaften bewahren und strken , um sie in der zukunft besser mit diesen vlkern teilen zu knnen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , die irische prsidentschaft , der herr minister hat eine glanzleistung vollbracht - und man mu ihn sehr dazu beglckwnschen - , indem er einen text verfat hat , der umso korrekter ist , als er doch eine unbefriedigende situation beschreibt .

die fortschritte sind sprlich , und die prfung der wichtigen punkte wurde auf spter vertagt .
ich mchte die frage der ziele der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und der verstrkten zusammenarbeit ansprechen .
wie kann man auf den beitritt der brger von europa hoffen , ohne sie daran zu erinnern , da die regierungskonferenz dazu dient , einen vertrag zu verfassen , der die rechtliche grundlage fr ein noch zu erreichendes ziel sein mu ?
das ziel des vertrags von rom war die sicherung des friedens dank einer wirtschaftsgemeinschaft , die die einstigen sieger und besiegten zusammenfhrte .
die einheitliche akte strkte die institutionen und organisierte den gemeinsamen markt .
der vertrag von maastricht organisierte , trotz seiner schwchen , die etappen und die umsetzung der gemeinsamen whrung , und er forderte in seinem artikel , der sich auf artikel b bezieht , die gemeinschaftlichen errungenschaften vollstndig zu bewahren und sie weiterzuentwickeln .

knnten nicht die minister der 15 mitgliedstaaten zu diesem denkwrdigen konsens finden , um daran zu erinnern , da der aufbau von europa sich an einem wichtigen scheidepunkt seiner geschichte befindet , da er sich der hoffnungen , die er in der bevlkerung immer noch auslst , wrdig erweisen wird , indem er eine gerechte , solidarische und demokratische gesellschaft organisiert , da er sich im namen dieser grundstze fr die beitrittswilligen lnder ffnen mu , da effiziente und demokratische institutionen die erforderlichen instrumente fr das gelingen dieses groen vorhabens sind .

es wird nmlich keine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik geben ohne eine ausreichende lockerung der einstimmigkeitsregel , das heit ohne die abschaffung des vetorechts .
ohne diese manahme werden wir weiterhin die grozgigsten beitragszahler sein , whrend wir den anderen den politischen nutzen aus ihrem handeln berlassen .
was wird unter diesen bedingungen die klar erkennbare aufgabe eines " herrn " oder einer " frau gasp " sein ?

die verstrkte zusammenarbeit , wie sie in ihrem text , herr minister , erwhnt wird , ist eine der bedeutendsten fragen der konferenz .
die mehrheit der mitglieder des europischen parlaments teilt diese ansicht .
es ist allerdings wichtig , die bedingungen dieser zusammenarbeit zu przisieren , auch wenn dann unklarheiten zu tage treten sollten .
bei diesen bedingungen handelt es sich - und hier zitiere ich sie - um die beibehaltung der inneren und ueren kohrenz der unionsttigkeit , die wahrung aller gemeinschaftlichen errungenschaften , die einhaltung der ziele der union und , unter denselben bedingungen , die ffnung der union fr alle mitgliedstaaten , die beitreten mchten .

ich fge noch einen punkt hinzu : die umsetzung dieser zusammenarbeit kann nicht der einstimmigkeit unterworfen werden .
mir bleibt gerade noch zeit , ihnen , herr minister , noch einmal fr die leistungen ihrer prsidentschaft , die sie trotz aller im wege stehenden schwierigkeiten gemeistert haben , zu danken und ihnen viel erfolg zu wnschen fr die arbeit , die sie sicherlich in der kommenden zeit noch leisten werden .

herr prsident , unsere fraktion , die aus eher dem unpragmatischen typus zuzurechnenden abgeordneten besteht , bekundet ihre groe sorge vor dem nchsten europischen rat in dublin .
wir anerkennen die bemhungen und die gute arbeit der irischen prsidentschaft im verlauf dieses halbjahres , sind jedoch ber das umfangreiche dossier zur revision des vertrags , das auf dem gipfel vorgelegt werden wird , enttuscht

zweifelsohne gibt es darin neue und positive ideen wie die intensivierung der zusammenarbeit bei justiz und polizei , die bekmpfung von rassismus und diskriminierung , neue umweltschutzbedingungen in den gemeinschaftspolitiken oder die verstrkte transparenz der gesetzgebungsverfahren im rat .

es gibt jedoch viele defizite und vieles , was unerwhnt bleibt .
weder wird das ziel der vollbeschftigung in dem vorschlag erwhnt , noch werden die zur durchfhrung von gemeinschaftspolitiken zur schaffung von arbeitspltzen erforderlichen instrumente benannt .
ebensowenig erwhnt ist , da die ffentlichen dienstleistungen gewhrleistet bleiben , und berraschenderweise fehlt auch der vorschlag , das protokoll ber die sozialpolitik in den vertrag zu integrieren und wird die endgltige festschreibung des rechtes auf freizgigkeit von personen auf das jahr 2001 verschoben , ohne da der wnschenswerte beitritt der union zur europischen konvention ber menschenrechte und grundfreiheiten erwhnt wrde .
beabsichtigt sind fortschritte im bereich von verteidigung und militrischer integration , ohne da gleichzeitig damit fortschritte im bereich der auenpolitik angestrebt wrden .

was nach alledem am allerbeunruhigendsten ist , ist die blockade im institutionellen bereich , die dazu zu fhren droht , da die beschlsse erst in allerletzter minute ohne jede transparenz und ohne vorherige information der brger gefat werden .
die ffentliche meinung in europa hat auf diese situation , die durch den vereinten dezisionismus des prsidenten der franzsischen republik und des deutschen bundeskanzlers nicht besser wird , negativ reagiert .
hinter ihren vorschlgen erscheint das bild eines harten , hegemonialen kerns , der eher blo entscheidungen durchdrckt , anstatt anste fr die weiterentwicklung der regierungskonferenz zu geben .

was die brigen tagesordnungspunkte von dublin angeht , untersttzt unsere fraktion den kampf gegen kriminalitt und drogenhandel , ist jedoch entschieden gegen die verabschiedung eines ber die eigentlichen erfordernisse der wirtschafts- und whrungsunion hinausgehenden " stabilittspaktes " und das davon abgeleitete system mglicher sanktionen gegen mitgliedstaaten , das die wirtschaftliche und soziale lage derjenigen mitgliedstaaten , die schon jetzt stark mit problemen zu kmpfen haben , ganz sicher weiter verschlechtern wrde .

ebenso kritisieren wir die bekrftigung des modells der einheitswhrung und die terminplanung , und wir fordern den europischen rat auf , eine ffentliche und die unterschiedlichen standpunkte kontrovers diskutierende debatte und einen dialog ber das modell der einheitswhrung und seine folgen insbesondere fr die beschftigung anzustoen .
sogar herr santer hat die schdlichen auswirkungen auf die beschftigung angesprochen .
auf die beschftigungspolitik pat der alte spruch " von niederlage zu niederlage bis zum schlielichen sieg " .
derzeit befinden wir uns bei der beschftigungspolitik in der phase der niederlagen .

herr prsident , diese diskussion kann nicht immerfort in form von elitren gesprchen zwischen zentralbank-prsidenten oder presseerklrungen ehemaliger regierungschefs und kommissionsprsidenten weitergehen .
es mssen jetzt unbedingt die notwendigen voraussetzungen fr eine intensive information der brger und fr ihre beteiligung am institutionellen system geschaffen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es ist advent , es ist die zeit , in der die briefe ans christkind geschrieben werden . es ist die richtige zeit , sich folgendes bild vorzustellen : weihnachtsabend , unter dem tannenbaum liegt ein groes paket , das paket ist schn anzusehen , es weckt groe erwartungen , es ist ein so groes paket , da alle unsere wnsche darin platz haben .
dann beginnt man auszupacken , und man wickelt das papier ab , man wickelt noch mehr papier ab .
in einem karton findet sich der nchste karton , und immer verzweifelter packt man aus und immer klarer wird , das paket ist leer , es ist nichts drin .
das paket besteht nur aus vielen hllen .
das ist ein alptraum fr jedes kind , und ein hnlicher alptraum ist das , was bei der revision des maastricht-vertrags passiert .

wenn ich die ratsvorschlge zur dublin-konferenz lese , dann ergeht es mir wie dem kind , von dem ich erzhlt habe .
diese plne und vorhaben erfllen nicht unsere wnsche .
wir haben auf unseren wunschzettel geschrieben : mehr transparenz , mehr demokratie , mehr rechte fr das europische parlament , und was ist passiert ?
das gegenteil , denn die dublin-papiere enthalten nicht mehr , sondern weniger transparenz , weil der rat weiterhin und noch unumstrittener als bisher auf seinem absolutistischen herrschafts- und geheimwissen thronen will .
sie enthalten nicht mehr , sondern weniger demokratie , weil sie die rechte der brger auf wnsche reduzieren , weil sie zwar von antidiskriminierung sprechen , aber die hierarchisierung von personen vertiefen , weil fr sie sicherheit nie rechtssicherheit ist , denn wie sonst knnte die freizgigkeit auf das nchste jahrtausend verschoben und europol ohne kontrolle mit operativen befugnissen ausgestattet werden ?
sie enthalten nicht mehr , sondern weniger rechte fr das parlament , weil sie die kluft zwischen binnenmarktteil und zweitem und drittem pfeiler eklatant vertiefen , weil im vorschlag zur auenpolitik nicht ein einziges mal das europische parlament , dafr um so fter die weu erwhnt wird und weil in der auen- und innenpolitik uns , dem europischen parlament , das haushaltsrecht entzogen werden soll .
die vorschlge enthalten nicht mehr , sondern weniger europa .
das paket ist - und das ist viel schlimmer - nicht einfach leer , sondern es enthlt unheil .
das ist nicht die schuld der irischen ratsprsidentschaft .
ich wnsche uns allen schne weihnachten und hoffentlich ein besseres neues jahr !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich der irischen prsidentschaft dafr danken , da sie innerhalb sehr vernnftiger fristen das mandat erfllt hat , das sie anllich des informellen europischen rates vom 5. oktober erhalten hat , und da sie ein verstndliches , gut formuliertes dokument erarbeitet hat , das die verhandlungen zusammenfat .
im brigen nutze ich die gelegenheit , um mich in aller deutlichkeit gegen den zynismus auszusprechen , mit dem hohe vertreter einiger regierungen , und zwar nicht der unbedeutendsten , reagiert haben , die das dokument der irischen prsidentschaft scharf kritisiert haben , obwohl doch auch sie verantwortung tragen fr die bedauerliche situation , in der sich die regierungskonferenz befindet .

nun lt aber dieses dokument einiges zu wnschen brig , auch wenn die irische prsidentschaft mutige vorschlge in den bereichen beschftigung und umwelt macht und es sogar wagt , die abschaffung der dritten lesung bei den mitentscheidungsverfahren vorzuschlagen , was einer gleichstellung des europischen parlaments mit dem rat entspricht . eine hervorragende initiative .
hinsichtlich der institutionellen ebene herrscht eine vllige blockadesituation , was ein schlechtes vorzeichen fr die vorbereitung der erweiterung darstellt . es findet sich kein einziger konkreter vorschlag zur ausweitung der mehrheitsabstimmungen oder zur ausdehnung des mitentscheidungsverfahrens .
dasselbe gilt fr die zusammensetzung der kommission und die stimmengewichtung innerhalb des rates .
bewegen wir uns nicht in richtung einer katastrophe , wenn das groe institutionelle paket , das es der union ermglichen soll , effiziente entscheidungen zu treffen und nach der nchsten erweiterung funktionsfhig zu bleiben , bis zum ende der verhandlungen verschoben wird , mit allen gefahren , die ein groes abschlieendes feilschen in letzter minute nach sich ziehen kann ?

und schlielich ist da noch die gasp , unsere arme gasp .
glauben die mitgliedstaaten wirklich , da die union an glaubwrdigkeit gewinnen wird , wenn sie einen beamten , so hochrangig er auch sein mag , zum mittelpunkt der auenpolitik der europischen union macht ?
die vorschlge im hinblick auf eine strkung des status des generalsekretrs des rates sind eindeutig inakzeptabel , es sei denn wir wollten , da die union im bereich der vertretung nach auen von unseren partnern genauso behandelt wird , und da unsere kommissare und mitglieder der troika ebenfalls auf beamtenebene empfangen werden .

ist es brigens akzeptabel , da eine neue vetomodalitt eingefhrt wird , die verknpft ist mit nationalen politischen beweggrnden in bereichen , in denen bereits eine mehrheit mglich ist ?
offensichtlich gibt es immer weniger vorschlge hinsichtlich der auenpolitik .
dies steht im kontrast zu dem klaren politischen willen , im bereich der verteidigung konkrete schritte nach vorne zu machen , ein wille , den wir begren .
aber ich mchte auch die frage in den raum stellen , welche auswirkungen eine rasche entwicklung der integration auf militrischem und verteidigungspolitischem gebiet htte , wenn nicht gleichzeitig fortschritte im bereich der auenpolitik erzielt wrden .

herr prsident , abschlieend stelle ich persnlich mit zufriedenheit fest - und in diesem punkt folge ich herrn santer - , da die frage der verstrkten zusammenarbeit von nun an im mittelpunkt der diskussionen der konferenz steht , was noch nicht der fall war , als meine fraktion begonnen hatte , einen kampf in diese richtung zu fhren , und dies bereits anllich des berichts martin bourlanges .
ich bin weiterhin davon berzeugt , da die mglichkeit einer verstrkten zusammenarbeit allerdings stndig offenstehen sollte , whrend sie gleichzeitig mit den zielen der union vereinbar sein mu und die gemeinschaftlichen errungenschaften sowie den gemeinsamen institutionellen rahmen wahren mu .

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen , die sechs monate der niederlndischen prsidentschaft , die mit dem gipfel von amsterdam enden werden , werden fr die union von entscheidender bedeutung sein .
es ist aufgabe unserer regierungen , darber zu entscheiden , ob die union mit institutionen ausgestattet werden soll , die das funktionieren einer erweiterten gemeinschaft mglich machen oder ob sie - im gegenteil - europa zur lhmung verurteilen wollen .
und dem parlament kommt die ehre zu , die prsidentschaft und die regierungen daran zu erinnern .

herr prsident , ich werde hier nicht ber das problem der arbeitslosigkeit sprechen , das ihnen , wie ich mir vorstellen kann , einige schlaflose nchte bereitet .
ich werde hier auch nicht ber die regierungskonferenz sprechen , noch ber die osterweiterung oder die notwendigkeit einer vetoregelung - wobei ich persnlich die gegenstzliche position vertrete - , noch ber das recht zur abspaltung .
nein , ich werde ber den pakt der haushaltsstrenge sprechen .

dieser pakt sieht mechanismen vor , die darauf abzielen , die brger fr eine schlechte haushaltsfhrung zu bestrafen .
ein staat wie frankreich knnte somit gezwungen werden , eine geldstrafe in hhe von 30 milliarden francs abzugelten , eine summe , mit der zum beispiel die entlohnung aller franzsischen lehrkrfte um 30 000 francs erhht werden knnte .
ich werde mich nicht bei der frage der rechtmigkeit dieses mechanismus aufhalten . ich mchte lediglich festhalten , da sie selbst 50 jahre lang mit begeisterung die keynesianischen defizite praktiziert haben .
nun fragt man sich , warum sie daran etwas ndern wollen .
fest steht , da sie mit diesem pakt der haushaltsstrenge die deutsche neurose pflegen .
deutschland , das die weimarer republik durchlebt habt , hat angst vor der inflation .
aber nur weil in einer familie die gromutter unter diabetes leidet , mu man doch nicht allen kindern den zucker verbieten . man kann nicht allen dieselbe behandlung verordnen , um so die krankheit eines einzelnen zu kurieren .

mit diesem pakt der haushaltsstrenge , mit hilfe dessen sie eine gemeinsame whrung , eine gemeinsame haushaltspolitik schaffen wollen , werden wir in eine situation geraten , in der man die unterschiede beim wirtschaftsniveau der einzelnen staaten nicht mehr ausgleichen kann , weder durch haushaltsanpassungen , noch durch whrungsanpassungen .
auer der arbeitslosigkeit bleibt dann nur noch der weg der steueranpassungen , was die staaten dazu veranlassen wird , steuerbefreiungen durchzufhren , auf die brigens luxemburg im falle der beweglichen einkommen bereits jetzt zurckgreift .
und eben dies plant auch deutschland , indem es die vermgenssteuer abschafft und die einkommensteuergrenze herabsetzt .

ich habe es ihnen bereits gesagt , und ich wiederhole es , machen sie es wie deutschland .
wir haben einen beschlu des karlsruher gerichtshofs vom juni 1995 , der auf der handlungsfreiheit des steuerzahlers basiert , der bestimmen soll , ob diese oder jene steuer zu hoch ist .
nehmen sie in ihren neuformulierten vertrag von maastricht die gemeinsame whrung , die gemeinsame haushaltspolitik und einen obligatorischen abgabenhchstsatz auf , wie dies der karlsruher gerichtshof derzeit fr deutschland tut .
dann wre die regierungskonferenz wenigstens zu etwas gut gewesen .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vierzehn entschlieungsantrge erhalten : sieben entschlieungsantrge zum europischen rat und weitere sieben entschlieungsantrge zur politischen lage in serbien .

herr prsident , die europischen brger mssen mit bestrzung zur kenntnis nehmen , da viele ihrer hoffnungen nicht eingelst werden .
zahlreiche fragen , die sich aus dem vertrag von maastricht ergeben , sind bisher unbeantwortet geblieben , und mittlerweile zweifeln die europischen brger an der europischen idee als solcher .
wenn uns keine klimaverbesserung gelingt , wird das mitrauen zu weiterreichenden problemen fhren und die visionen all derer gefhrden , die dieses in der tat einmalige experiment , das die europische union heute darstellt , geschaffen haben .
in florenz war die irische ratsprsidentschaft beauftragt worden , der regierungskonferenz einen ersten allgemeinen vertragsentwurf vorzulegen .
es sei zunchst unterstrichen , da die iren diese aufgabe auf effiziente weise erfllt haben , und wir alle hier im parlament sollten sie dazu vorbehaltlos beglckwnschen .
wenn man die bedingungen bercksichtigt , unter denen die iren arbeiten muten , ist es verstndlich , da es da noch mngel und differenzen gibt .
wir stehen jedoch erst mitten in der regierungskonferenz und haben bis zum gipfel in amsterdam noch ein gutes stck weg vor uns .
eine wesentliche voraussetzung fr den erfolg der regierungskonferenz besteht darin , da der neue vertrag von den europischen brgern angenommen wird , da die durch den vertrag von maastricht hervorgerufenen bedenken zerstreut werden , da sich die erwartungen der vlker europas erfllen und ihren ngsten rechnung getragen wird .
unsere vlker wollen die vertiefung und entwicklung der union .
dazu brauchen wir jedoch ein modell , das sich auf die prinzipien der demokratie und der gleichheit aller brger und aller lnder , groer wie kleiner , grndet und das auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit , der sozialen ausgrenzung , des rassismus und der fremdenfeindlichkeit abzielt .
nur ein europa ohne diskriminierungen , ohne verschiedene wachstumsgeschwindigkeiten ist ein europa , das den europischen brger respektiert .
wir mssen eine breitere legitimation des institutionellen rahmens der union erreichen .
die aufwertung der rolle des europischen parlaments und seine verstrkte einbeziehung in weitere bereiche der gemeinschaftlichen aktivitt sind ziele , die eine wirksamere einflunahme der brger auf die entwicklungen gewhrleisten .

wir mssen jedoch dafr sorge tragen , da die kosten fr institutionelle vernderungen nicht ausschlielich den kleinen lndern aufgebrdet werden .
bevor ich zum schlu komme , mchte ich etwas zur schrittweisen herausbildung der europischen identitt im verteidigungs- und sicherheitsbereich sagen .
die gewhrleistung der territorialen integritt und der schutz der auengrenzen werden der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik neue impulse verleihen und die prinzipien der zusammenarbeit in diesen bereichen weiter vertiefen .
wir knnen jedoch nur dann gemeinsam vorankommen , wenn die europischen brger das gefhl haben , da ihnen europa in gefahrensituationen nicht beisteht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte herrn prsident santer und dem amtierenden ratsprsidenten fr ihre reden danken , aber auch fr die arbeiten , die geleistet worden sind , um die regierungskonferenz bis zu dieser phase voranzubringen .
bei der beurteilung des irischen papiers knnen wir nur gerecht sein , wenn wir nicht erwarten , da hier schon das ergebnis vorgelegt wird , sondern es reflektiert in einer klugen art und weise die bisherigen verhandlungen , und ich mu sagen , in einigen punkten , die von besonderem interesse fr das europische parlament sind , vielleicht sogar ein bichen mehr , als die verhandlungen bisher gezeigt haben .
insbesondere finde ich es sehr wichtig , was die irische ratsprsidentschaft zum thema der mitentscheidung des europischen parlaments gesagt hat .
in diesem papier steht eindeutig drin , da es in zukunft nur noch drei entscheidungsverfahren geben soll , und da fr die gesetzgebung das mitentscheidungsverfahren als generelle regelung gelten soll .

da noch definitions- und abgrenzungsfragen im rahmen der weiteren verhandlungen zu klren sind , ist klar .
aber in der vielleicht wesentlichsten frage fr das europische parlament wurde hier eine basis geschaffen , auf der man whrend der niederlndischen ratsprsidentschaft gut weiterverhandeln kann .
auch die notwendigkeit des ausbaus der qualifizierten mehrheitsentscheidung wurde angesprochen .
ich freue mich besonders , da in den briefen von prsident chirac und bundeskanzler kohl die qualifizierte mehrheitsentscheidung im rat als generelle regel genannt wurde , von der bestimmte ausnahmen festgelegt werden knnen , aber die generelle regel ist die mehrheitsentscheidung .

wenn wir diese als die kernbereiche fr mehr demokratie , transparenz , handlungsfhigkeit sehen und als eine vorbereitung fr die erweiterung , dann ist , glaube ich , bei dieser kombination eine mglichkeit entstanden , da wir in diesem bereich wirklich eine chance haben , auf der regierungskonferenz voranzukommen .
allerdings mssen wir als parlament auch sagen , da es noch eine reihe von punkten gibt , wo wir nun wirklich berhaupt nicht zufrieden sein knnen .
ich finde , der gesamte bereich der auenund sicherheitspolitik ist bisher mehr als dnn , auch die rolle der entscheidungsverfahren ; die konstruktive enthaltung ist nur ein alibi und lst nicht die blockademglichkeit durch ein destruktives land .
sodann die frage der doppelten abstimmungsmechanismen : die generelle politik wird mit einstimmigkeit beschlossen , die implementierung mit mehrheit .
das hatten wir schon im maastricht-vertrag , und es hat nicht funktioniert .
das heit , im bereich der entscheidungsverfahren und der auen- und sicherheitspolitik mssen wir uns noch erheblich mehr einfallen lassen , als dies in den bisherigen dokumenten und den bisherigen verhandlungen zum ausdruck kommt .

wir mssen aber auch sagen , da es fr das parlament nicht hinnehmbar wre , wenn neue bereiche , die etwa aus dem dritten pfeiler - gott sei dank , aus dem dritten pfeiler - in den ersten pfeiler berfhrt werden , nicht voll und ganz in gleicher weise von den institutionen behandelt werden knnen , wie die klassischen bereiche des ersten pfeilers .
aus diesem grunde mssen wir einen pfeiler 1b , oder wie er immer heien mag , ablehnen und die volle beteiligung von kommission , parlament und europischem gerichtshof in dieser frage einfordern , um hier wirklich die rechtsstaatliche und demokratische kontrolle mit einzubeziehen .

ich finde es unertrglich , da wir bisher im bereich des haushalts nicht weitergekommen sind .
das direktgewhlte europische parlament hat keinen direkten einflu auf 50 % des haushalts .
wenn es so weit kommt , da man entgegen allen logischen regeln die bereiche des zweiten und dritten pfeilers auch noch als obligatorische ausgaben bezeichnet , um entscheidungsmglichkeiten des parlaments zu beschneiden oder gar nicht erst vorzusehen , dann mu ich den mitgliedstaaten sagen , da dies ein punkt ist , bei dem ich sagen wrde , eine regierungskonferenz , die so abschliet , ist fr das europische parlament nicht zufriedenstellend abgeschlossen .

im bereich der beschftigung , des auenhandels , der integrativen wirkung von verbraucherpolitik und umweltschutz hat die irische ratsprsidentschaft hervorragende vorlagen geliefert .
wir sollten den dubliner gipfel bitten , die niederlndische ratsprsidentschaft mit einem besonderen mandat bezglich der vereinfachung der vertrge auszustatten .
die irische ratsprsidentschaft hat eine gute strukturelle basis fr die weiteren verhandlungen geliefert . ich mchte mich bei ihr persnlich bedanken .
ich mchte mich bei noel dorr bedanken , der die gruppe der beauftragten in einer hervorragenden , professionellen und menschlichen art und weise geleitet hat .
ich mchte , da wir auf dieser grundlage entsprechend weiterarbeiten knnen , um so fr die union das beste herauszuholen .

zunchst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten und dem prsidenten der kommission fr ihre heutigen erklrungen danken .
ich mchte der prsidentschaft fr den vertragsentwurf fr die regierungskonferenz aufrichtig danken , der ein hervorragendes stck arbeit darstellt .
er wird eine solide und wertvolle grundlage fr eine fortsetzung der diskussionen auf der regierungskonferenz sein , die in amsterdam ihren abschlu finden wird .

der dubliner gipfel an diesem wochenende wird sich mit den schlsselfragen befassen , denen die union derzeit gegenbersteht , und leitlinien fr die arbeit der institutionen bei diesem thema fr 1997 festlegen mssen .
zunchst mssen die verpflichtungen , 1999 eine einheitliche whrung einzufhren , und die vorteile bekrftigt werden , die diese whrung den meisten brgern europas bringen wird .

dieses jahr haben die gegner der einheitlichen whrung groe fortschritte erzielt , denn sie konnten bei zahlreichen brgern ernsthafte besorgnis fr die auswirkung der einheitlichen whrung wecken .
die staatsund regierungschefs mssen in erster linie diese befrchtungen ausrumen , und in diesem zusammenhang sind die anstrengungen zur entwicklung eines stabilittspakts zu begren .
ich hoffe , da ein solcher pakt jenen sicherheit vermitteln wird , die ber die auswirkungen der einheitlichen whrung auf ihre arbeitspltze , unternehmen und ersparnisse besorgt sind .
die europischen politischen fhrer mssen akzeptieren , da es durchaus vernnftig ist , wenn die menschen ber die mglichen auswirkungen besorgt sind , die die abschaffung der einzelstaatlichen whrungen und ihre ersetzung durch einen unbekannten und bisher nicht vorhandenen euro auf ihre persnlichen umstnde haben wird .

diese besorgnisse sollten 1997 umfassend angegangen werden , denn es wird nur dann eine einheitliche whrung geben , wenn sie in all jenen lndern eine untersttzung von seiten der brger erfhrt , deren regierungen bestrebt sind , der euro-zone vom ersten tag an beizutreten .
die regierungen drfen die botschaft aus der aussprache ber die ratifizierung des maastricht-vertrages nicht vergessen , wonach die ffentlichkeit durch den gang zur wahlurne letztendlich ber das tempo und das ausma der europischen integration in allen politikbereichen einschlielich der whrungspolitik entscheidet .

die whler sind in nahezu allen mitgliedstaaten zunehmend besorgt ber ihre persnliche sicherheit , und zahlreiche der verbrechen , ber die wir lesen , werden meines erachtens zu recht auf den drogenmibrauch zurckgefhrt .
der drogenhandel findet auf multinationaler ebene statt , ebenso wie die wsche der an diesem handel beteiligten enormen geldsummen , und dennoch gibt es eigentlich keine antwort von seiten der multinationalen organisationen , die am besten geeignet wre , dieses problem zu bekmpfen , nmlich der europischen union .

der vertrag von maastricht ermglichte die einrichtung von europol als eine agentur , die informationen ber den illegalen drogenhandel sammelt .
diese agentur mu mit den mitteln ausgerstet werden , um diese aufgabe erfllen zu knnen .
die regierungskonferenz legt vorschlge zum abbau der kontrollen an den binnengrenzen der union vor .
wenn diese vorschlge umgesetzt werden , dann mssen sie von der verpflichtung begleitet werden , die verfgbaren ressourcen zu erhhen , um die auengrenzen gegen die aktivitten der drogenschmuggler zu sichern .
die union mu ihre aktivitten auf solche initiativen ausrichten , wenn sie auf die bedrfnisse und besorgnisse ihrer brger reagieren will .

die schaffung eines europischen binnenmarktes hat die beschrnkungen im freien kapital- , waren- und dienstleistungsverkehr innerhalb der union weitgehend ausgerumt .
im hinblick auf den freien personenverkehr gab es jedoch bisher beim abbau der grenzkontrollen nur wenige fortschritte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , minister herv de charrette hat von der mittelmigkeit des irischen vorhabens gesprochen .
ich glaube , der minister sollte vor seiner eigenen tr kehren : das deutsch-franzsische dokument seinerseits glnzt nicht gerade durch besonderen ehrgeiz .

jeder kann insbesondere das vllige fehlen von antworten auf die erwartungen der brger feststellen , vor allem was die beschftigung und den sozialen zusammenhalt angeht .
so kommen mir etwa die erklrungen des franzsischen staates zum europischen sozialmodell und zur verteidigung des ffentlichen dienstes wie prahlerei vor .

in wirklichkeit hat die irische prsidentschaft das getan , was ihr im rahmen eines unmglichen mandats mglich war .
die regierungskonferenz findet nicht zu ihrem sinn , denn sie ergrndet nicht gesellschaftliche ziele , sie ergrndet nicht die ziele , die europa eine ehrgeizige stellung in der welt verschaffen wrden .
und diese konferenz hat keinen sinn , weil die regierungen auf ihrer machtposition sitzenbleiben , sich hinter ihrem machtprivileg verschanzen und europa auch weiterhin ohne seine brger fhren wollen .
unter diesen umstnden werden die institutionellen reformen zu bloen verfahrensnderungen und neuordnungen der machtprivilegien degradiert .

annherung an die brger heit , antworten auf die problemfragen beschftigung , sicherheit und solidaritt zu geben .
uns liegt ein unbedeutendes kapitel zur beschftigung vor . wir bruchten dauerhafte entwicklungspolitiken und eine gemeinsame wirtschaftsmacht innerhalb der europischen union .
was die sicherheit anbelangt , so mu sie gegenstand einer fderalisierung sein , und ich stimme dem zu , was der irische text zu diesem thema formuliert .
damit sich aber diese fderalisierung voll entfalten kann , mssen wir die grundrechte , die brgerrechte und die sozialen rechte , innerhalb dieses gebiets der freizgigkeit voranbringen .

und schlielich der zusammenhalt : die whrungsunion mit einem harten kern spaltet die europischen vlker .
es besteht die gefahr , da die verschiedenen ausprgungen der verstrkten zusammenarbeit aus demselben blickwinkel eingefhrt werden .
wir mchten , da spanien und italien in die gemeinschaft der whrungsunion aufgenommen werden , und die verstrkte zusammenarbeit mu eine zusammenarbeit derer sein , die auf dem weg des fortschritts der gesellschaft und der zivilisation vorankommen wollen , ohne von den anhngern der agressivsten form des wettbewerbs und der miachtung der solidaritt daran gehindert zu werden .

meine damen und herren , ich will zum thema serbien reden , das ja auch im rahmen dieser diskussion behandelt werden soll .
ich glaube , da die europische union - sowohl die kommission als auch der rat und das parlament - eine entscheidende rolle bei der demokratisierung serbiens spielen kann und spielen mu .
wir mssen der opposition und der regierung in serbien klar machen , da nur durch einen demokratisierungsproze , der mit einer vershnung sowohl nach bosnien als auch zum kosovo hin verbunden sein mu , eine chance besteht , assoziationsvertrge mit der europischen union abschlieen zu knnen .

wir mssen die ganze macht des leuchtens der europischen idee nach belgrad bringen .
es gibt keine demokratische zukunft fr serbien ohne eine vershnung mit bosnien und kroatien , ohne demokratische zivile strukturen und ohne rechte fr alle minderheiten in serbien .
wenn opposition und regierung das verstehen , wird es in dieser region eine zukunft geben , die nicht von krieg und ha geprgt ist , sondern von zusammenarbeit und gegenseitiger achtung .
in diesem sinne ist es wichtig , da in dublin klare worte gefunden werden , damit es in dieser region , die so vom krieg geprgt ist , keine miverstndnisse geben kann .

in diesem sinne hoffe ich , da dem europischen rat auf seiner dubliner tagung etwas einfallen wird , das besser ist als das , was uns bisher als fortsetzung des vertrags von maastricht angeboten wurde .

herr prsident , ich bin nun seit 25 jahren mitglied des europischen parlaments und kann in diesem jahr eine sehr starke optimistische stimmung feststellen .
das ist ziemlich neu , und meines erachtens haben wir sie der irischen prsidentschaft zu verdanken .
wenn jemand jemals die philosophie von " klein , aber oho " verkrpert hat , dann ist es die irische prsidentschaft .

wir haben hier den wirtschaftstiger europas mit einer enormen wachstumsrate , und da wir uns mit der wwu-aussprache befassen , ist es mehr als angemessen , da irland bei uns sechs monate lang die prsidentschaft innehatte .
in grobritannien , dem staat , dem ich widerwillig angehre , gibt es eine beraus negative haltung .
sie nimmt zu , ist gefhrlich , und ist normalerweise nicht auf vernunft gesttzt .
im hinblick auf die wwu sprechen die pessimisten ber den verlust von arbeitspltzen , ohne weiter zu erlutern , welche arbeitspltze verloren gehen werden .
meines erachtens werden wir arbeitspltze gewinnen .

wir beglckwnschen herrn spring zu seinen auenpolitischen anstrengungen , zur aufnahme der beschftigung in den vertrag und die einmalige offenheit in diesem dokument , so da ganz europa wei , wohin wir von hier aus steuern .

herr prsident , seit ber vier wochen halten nun schon die volksproteste , demonstrationen , sit-ins und studenten- und arbeiterstreiks an , seit ber vier wochen ist ein ganzes land auf den beinen , gehen die menschen in massen und unabhngig von sozialer herkunft und alter auf die strae , und es scheint , als schwebte ein gespenst ber ganz serbien : das gespenst des kommunismus , das endgltig verschwunden zu sein schien , wenn wir den zeitungs- und fernsehberichten glauben schenken wollen , die zu lesen und zu sehen wir das vergngen oder vielleicht auch das zweifelhafte vergngen haben , zumindest in italien .

man knnte den eindruck gewinnen , diese machtvollen massenproteste seien nur auf die annullierung der kommunalwahlen zurckzufhren , und die serben wrden nur auf die strae gehen , um zu erreichen , da das wahlergebnis anerkannt wird .
und auch unsere auenminister , staatschefs und fhrer der mitte- und linksparteien verwenden in bezug auf die situation in serbien alle mglichen wrter , alle mglichen begriffe , alle mglichen umschreibungen und analogien , nur um ein bestimmtes wort , einen bestimmten begriff , eine bestimmte definition nicht auszusprechen , nmlich jene definition , die die sache klar und deutlich benennen wrde .
jenes wrtchen , das sie nicht ber die lippen bringen , weil sich ihnen offensichtlich die zunge verklemmt , die speichelbildung zurckgeht und der gesichtsmuskel nicht mehr so gut funktioniert , werde ich jetzt hier aussprechen , und ich hoffe , da es mir alle heuchler und haarspalter nachsehen : kommunismus .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , wollen wir nun sagen oder nicht , da die serben gegen das kommunistische regime protestieren , da sie sich nichts sehnlicher wnschen , als da der kommunist milosevic das feld rumt , da sie wnschen , da die vom kommunistischen regime mit fen getretenen elementarsten freiheiten vom gesamten serbischen volk in anspruch genommen werden knnen ?
oder halten sie es vielleicht fr nicht sehr elegant , auf eine ideologie zu schimpfen , die von den gleichen historischen prozessen desavouiert wurde , die nach den utopien des wissenschaftlichen marxismus die ganze welt uniformieren und kollektivieren sollten ?

wir von alleanza nazionale sind der ansicht , da die dinge beim namen genannt werden sollten , um miverstndnisse zu vermeiden und um der jungen generation klarzumachen , da der begriff " freiheit " unvereinbar ist mit der kommunistischen ideologie , wegen ihres totalitren geistes und ihrer inhrenten repression der individualitt .
es ist daher notwendig , da die europische union dem kommunistischen regime in belgrad eine deutliche und unmiverstndliche botschaft zukommen lt , ebenso deutlich wie die , die seinerzeit der sdafrikanischen apartheid -regierung oder dem diktatorischen regime in chile gesandt wurden , und da alle handelsbeziehungen solange unterbrochen werden , bis die sakrosankten rechte der opposition anerkannt und die demokratischen grundfreiheiten wieder respektiert werden .

herr prsident , ich mchte herrn prsident santer fr seine heutige rede danken und ebenso herrn mitchell und herrn spring .

ich konnte mir sofort ein bild von der guten und soliden arbeit der irischen prsidentschaft machen und mchte ich mich jenen rednern anschlieen , die der irischen prsidentschaft - und zwar zu recht - zu ihrer harten arbeit gratuliert haben , deren ergebnis die vorlage des vertragsentwurfs ist , und dieser vertrag wurde zudem auch noch rechtzeitig vorgelegt .
ich kann mit einem groen teil des inhalts bereinstimmen , und kenne die schwierigkeiten , die sich bei der erstellung ergeben haben , insbesondere im hinblick auf die negative und zerstrerische haltung der aktuellen regierung eines mitgliedstaates .

es gibt jedoch punkte in diesem dokument , ber die ich ein wenig besorgt bin .
ich bin darber erfreut , da ein kapitel ber die beschftigung in den entwurf aufgenommen wurde , bin jedoch sehr darber enttuscht , da in dem kapitel nur von einem hohen beschftigungsniveau die rede ist . es wird nicht von einer vollbeschftigung gesprochen , und das ist meines erachtens sehr bedeutsam .
offensichtlich mu das konzept der vollbeschftigung , von arbeits- oder beschftigungsmglichkeiten , zu denen alle arbeitswilligen zugang haben , weiterhin im mittelpunkt der europischen politik bleiben .

in einem jngsten bericht ber die weltweiten beschftigungstrends berichtet die ilo , da die vollbeschftigung weiterhin ein erreichbares ziel sei , und deshalb verstehe ich nicht , warum im vertrag nicht dieselbe wortwahl getroffen wurde . in irland haben wir gesehen , welche vorteile sich aus der einhaltung der maastricht-kriterien im bereich unserer ffentlichen finanzen ergeben .
ein hnliches bndel von kriterien bei der beschftigungspolitik kann fr irland und europa nur von vorteil sein .
wir mssen sicherstellen , da das beschftigungskapitel im vertrag bi hat und auch zu ergebnissen fhrt .

ich mchte auch wissen - vielleicht kann uns der herr minister etwas dazu sagen - , warum gewisse regierungen nur zgerlich die gemeinschaftliche zusammenarbeit bei der bekmpfung des organisierten verbrechens und drogenhandels verstrken .
erkennen sie denn nicht , da wir diesen kampf nur gemeinsam gewinnen knnen ?
knnen wir es uns leisten , zu warten und zuzulassen , da drogen und verbrechen die gesellschaftsstruktur in der gemeinschaft zerstren ?

ich bin auch nicht sehr glcklich darber , da die armut und die soziale ausgrenzung im vertrag nur knapp erwhnt werden . ich konnte nur auf seite 46 in kapitel 5 einen bezug zur sozialen ausgrenzung finden .
ich verstehe durchaus , da im dokument die sicherheit der brger mit nachdruck betont werden mu - was auch der fall ist - , wir bentigen jedoch auch solide sozialpolitiken auf gemeinschaftsebene , um das elend im alltag so vieler unserer brger zu mildern .

john cushnahan erwhnte bismarck .
ein groer zeitgenssischer politiker sagte , da wir nicht nur gegen das verbrechen , sondern auch gegen die ursachen des verbrechens hart vorgehen mten .
hoffen wir also , da der endgltige entwurf - der nun der niederlndischen prsidentschaft bergeben wird - die botschaft von dublin enthalten wird , wie herr santer sie formuliert hatte , nmlich da die bekmpfung der arbeitslosigkeit , des sozialabbaus und der arbeit fortgesetzt werden mssen . der schluvertrag mu diese zu seinen prioritten machen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen !
ich spreche nur zum thema serbien . alles andere haben meine kollegen schon gesagt .
wir erleben derzeit , wie ein gesuchter gesprchspartner aller westlichen regierungen sich ohne jede scham das recht anmat , wahlergebnisse , die ihm nicht passen , annullieren zu lassen .
auch die richter in serbien sprechen recht nach den wnschen von herrn milosevi .
da serbien kein rechtsstaat ist , wird durch diese manipulation auch dem letzten klar .
die knebelung der medien und die diffamierung der friedlichen demonstranten sind weitere beweise dafr , da die kommunistische willkr dieser regierung offenkundig ist .
serbien darf nicht weiter das familienunternehmen von milosevi und markovi bleiben .

der rat war im gegensatz zu den usa sehr zgerlich in seiner reaktion .
warum hatte er angst , ganz eindeutig partei fr demokratie und grundrechte zu ergreifen , obgleich doch unsere fahnen bei diesen demonstrationen wehen ?
in serbien rcht sich jetzt , da es nicht - wie alle anderen nachfolgestaaten - die badinter-kriterien aus dem jahre 1991 erfllen mute , um seine anerkennung zu erlangen .
zudem htte die lsung der kosovo-frage vorbedingung sein mssen .
sie htte natrlich auch in dayton auf der tagesordnung stehen mssen .
solche fahrlssigen unterlassungssnden haben fatale folgen .
die fhrung jugoslawiens zeigt nicht den leisesten ansatz von demokratischen reformen .
die menschen in diesem land fhlen sich unfrei , sie fhlen sich um ihre grundrechte betrogen .
whrend meines letzten besuches im juni in belgrad sagten viele serben zu mir : sie kmmern sich um die rechte der albaner in kosovo .
tun sie das .
aber auch wir brauchen hilfe .
wer hilft uns , unsere grundrechte durchzusetzen ?
die drei fhrer der opposition savetno waren ende oktober auf meine einladung in brssel vor der delegation fr die beziehungen zu sdosteuropa .

natrlich sind die politischen ideen und uerungen der herren draskovic und djindji in den letzten jahren nicht anders als groserbisch und nationalistisch gewesen .
karadzic fand noch ihre zustimmung , als milosevi ihn auf drngen des westens fallen lie .
das bndnis mit der einzigen wirklich demokratischen politischen kraft in serbien , der partei von vesnapesi , gibt aber anla zur hoffnung , da die opposition demokratischen fortschritt will .
darum ist es die aufgabe von uns , vor allem aber auch der westlichen gesprchspartner , milosevis undemokratisches verhalten zu verurteilen und sich mit den friedlichen oppositionellen demonstranten zu solidarisieren .
das oppositionsbndnis ist zerbrechlich , und eine untersttzung seiner ziele von auen knnte die bevlkerung berzeugen , da ein wechsel in der regierung einen schritt zu mehr demokratie bedeuten knnte .

wir erwarten von der fhrung serbiens , von regierung und opposition eine baldige lsung der kosovofrage , ohne die kein frieden in der region mglich ist .
auch die zu schaffende demokratie in bosnien ist von demokratischen verhltnissen in belgrad abhngig .

ich fordere den rat auf , mit mehr nachdruck und unbeugsamkeit diese europischen ziele zu verfolgen und in dublin endlich ein zeichen zu setzen !

herr prsident , der europische rat von dublin fllt in eine zeit , in der hohe erwartungen an die zukunft der europischen union geknpft werden .

gerade erst haben wir den von der irischen prsidentschaft vorgelegten vorentwurf des unionsvertrags erhalten , da bereiten sich die nationalen regierungen schon darauf vor , den nchsten gang einzulegen , um zu erreichen , da auf dem dubliner gipfel wirklich konkrete und dem aufbau europas frderliche resultate erzielt werden .

wir knnen uns in der tat den schlufolgerungen des deutsch-franzsischen gipfels vom vergangenen montag anschlieen , nach dem in einem gemeinsamen brief noch einmal der wille bekrftigt wurde , der arbeit des europischen rates einen entscheidenden impuls zu verleihen .

die palette der zu behandelnden themen ist umfangreich , und die themen selbst sind alle von groer bedeutung , aber ich halte es trotzdem fr notwendig , da die frage der institutionellen reformen und das thema der inneren und ueren sicherheit in den mittelpunkt gestellt werden .
es soll aber nicht nur darum gehen . auf diesem gipfel sollten auch endlich die notwendigen entscheidungen getroffen werden , um die sozialen , politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen schaffen zu knnen , die es ermglichen wrden , die union ihren brgern nherzubringen , was fr viele von diesen heien wrde , da als erstes das groe problem der arbeitslosigkeit gelst werden mte .

es ist richtig , da die erweiterung der allmhlichen integration nicht behindert werden darf , aber ebenso richtig ist , da wir durch eine grundlegende verbesserung der effizienz des entscheidungsprozesses eine dynamischere und funktionstchtigere union werden prsentieren knnen .

wir mchten auch die notwendigkeit unterstreichen , so bald wie mglich die notwendigen gesetzlichen bestimmungen fr die einfhrung des euro sowie eine verordnung zu erlassen , die innerhalb des bereichs der einheitlichen whrung wirtschaftliche konvergenz und whrungsstabilitt gewhrleistet und der europischen union auf diese weise zu einer kohrenten und globalen wirtschaftspolitik verhilft .

herr prsident , dublin kann und mu den schlustein bilden , auf dem das gerst des europas des 21. jahrhunderts ruht .
dann kann das groe projekt dieses ausgehenden jahrhunderts -die einheitliche whrung und die zusammenarbeit der vereinigten vlker , die jean monnet ein so groes anliegen warendlich realisiert werden .
und damit dies wirklich eintritt , mssen wir alle diesen nchsten gang einlegen , von dem ich vorhin sprach und der endlich zur konsolidierung der europischen union fhren wird .

herr prsident , wozu dublin , wenn es bereits ein nrnberg gab ?
nur um ein bild mit 16 oder , wenn auch der parlamentsprsident dabei sein darf , 17 lchelnden gesichtern aufzunehmen ?
wozu soll eine prsidentschaft , die wenig gewicht hat , einen bericht erarbeiten , wenn es bereits ein dokument von zwei bedeutenden und einflureichen prsidenten vorliegt ?
warum schaltet man weiterhin minister ein und greift auf mittel der diplomatie und zusammenarbeit zurck , wenn der herr gasp die ganze arbeit selbst erledigen kann ?
warum prgt man neue abkrzungen , wenn die nato doch weiterhin bestand hat und in ihrer bedeutung noch wchst ?
wieso soll man die ursachen bekmpfen , wenn man zur kontrolle der wirkungen einen gemeinsamen rechtsraum und ein muskelspielendes europol geschaffen hat ?
warum so viele worte um nominelle dinge , paktbildung , stabilitt , mehr oder weniger flexibilitt bei den kriterien und auflagen , wenn man gleichzeitig unumwunden zugibt , da das , was tatschlich ist , die sozialen fragen , die arbeitslosigkeit , das , was das leben ausmacht , im rahmen von gemeinsamen whrungen und zentralbanken keinen platz findet ?
warum , herr prsident , soll man eine minute verschwenden , wenn 51 sekunden ausreichen , um fragen zu stellen , fr deren errterung man stunden bentigen wrde ?

herr prsident , der vertragsentwurf zur regierungskonferenz liegt jetzt vor . mssen wir wieder einmal feststellen , da - im gegensatz zu den zusicherungen von heute morgen ber die unionsbrgerschaft und demokratie - eine berarbeitung des euratom-vertrages versumt wurde ?
der euratom-vertrag ist gemeinsam mit dem vertrag von rom einer der grndungsvertrge der union .
es handelt sich um ein auerordentliches versumnis , da dieser vertrag nicht auf den neuesten stand gebracht und berprft wird und die menschen vor den radioaktiven strahlungen geschtzt werden , anstatt die kernkraft zu frdern .

wir haben erst heute morgen hier die anhnger von jean monnet gehrt - und auch ich bin ein anhnger von jean monnet .
sein biograph sagt im hinblick auf den euratom-vertrag , da er gedacht habe , die atomkraft habe eine groe zukunft und keine vergangenheit , und keine dieser behauptungen erwies sich als wahr .
die nderungen zum euratom-vertrag wurden fr dieses verfahren eingereicht , und ich frage mich im hinblick auf die regierungskonferenz , ob der rat in dublin eine erklrung zur atomaren sicherheit als antwort auf die weit verbreiteten besorgnisse in der ffentlichkeit abgeben wird .
wurden insbesondere nderungsantrge zum euratom-vertrag angenommen , wonach eine eingehende berprfung der sicherheit der kernkraftanlagen durchgefhrt werden kann ?
im euratom-vertrag gibt es keine vorschriften fr die einhaltung oder durchfhrung von sicherheitsstandards beim betrieb von atomanlagen .
wurden vorschriften fr atomanlagen , die das hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates betreffen , insbesondere im hinblick auf die vermehrte gefhrdung von gesundheit und umwelt der benachbarten bevlkerung vereinbart ?
wird der rat ausdrcklich feststellen , da bestehende atomreaktoren , die die standards nicht erfllen , geschlossen werden ?

herr prsident , in einer minute bleibt leider keine zeit , der irischen prsidentschaft zu gratulieren , was ich aber gerne getan htte .
die intensiven bemhungen der mitgliedstaaten , die maastrichtkriterien zu erfllen , sind im begriff , zu einer massiven erhhung der arbeitslosigkeit und zu einer aushhlung der sozialen standards zu fhren .
erschwert wird diese situation durch die tatsache , da der informationsstand der brger in der frage der einfhrung des euro vllig unzureichend ist , weil die bisherige informationskampagne ber die einfhrung der einheitlichen whrung bemerkenswert einseitig verlaufen ist .

so wurden die sozialen und beschftigungspolitischen konsequenzen - ob bewut oder unbewut - bisher geradezu verschleiert .
die massiven auswirkungen der einfhrung des euro auf alle lebensbereiche der europischen brger und brgerinnen verlangen geradezu danach , den bevlkerungen der mitgliedstaaten die mglichkeit der mitentscheidung zu geben .
in diesem sinne erscheint es demokratiepolitisch unabdingbar , in den mitgliedstaaten die bevlkerung in form von volksabstimmungen ber die einfhrung der whrungsunion zu befragen .
eine whrungsunion , die gegen den willen der bevlkerung , gegen den willen der brger eingefhrt wird , ist sicherlich zum scheitern verurteilt !

herr prsident , als unser auenminister vor ein paar wochen die plne der niederlndischen prsidentschaft vorlegte , waren wir sehr enttuscht .
bescheidenheit und realismus in allen ehren , aber der ehrgeiz der niederlndischen prsidentschaft schien uns doch sehr gengsam .
aber , seit wir die ausgangspunkte fr den gipfel in dublin gesehen haben , begreifen wir die niederlndische lage besser .
das , was man von seinem vorgnger ausgehndigt bekommt , bestimmt nun einmal weitgehend das , was man selbst in einem halben jahr erreichen kann ; und was den niederlanden ausgehndigt wird , ist bedauerlicherweise klglich .
das kann man der irischen prsidentschaft nicht zum vorwurf machen , denn schlielich entscheidet der gemeinsame wille aller regierungen ber das resultat .
diese beurteilung beruht auf dem bezugsrahmen des europischen parlaments . wir haben die berichte martin-bourlanges und dury / maij-weggen , und wir knnen so betrachtet nicht umhin festzustellen , da zwischen dem , was das parlament erreichen will , und dem , was bislang erreicht worden ist , ein abgrund klafft .
das betrifft , um nur ein paar relevante punkte zu nennen , eine konkretisierung im bereich der beschftigung und der sozialpolitik .
es ist doch nicht genug , nur zu verknden , diese fragen seien von bedeutung .
allmhlich ist es an der zeit , sich fr instrumente zu entscheiden , mit denen dieser bedeutung gestalt verliehen werden soll .
gerade all die bemhungen zugunsten der ewu machen einen besonderen einsatz auf dem gebiet der beschftigung erforderlich .
fr uns ist eine solche ausgewogenheit unverzichtbar .

dann der dritte pfeiler , die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres .
dabei hat kein mangel an eifer geherrscht .
nur das , was das parlament gern mchte , nmlich vergemeinschaftlichung , mitsprache des europischen parlaments , findet offenbar kein gehr .
es geht einfach auf dem weg weiter , den wir schon mehrmals als undemokratische form der zusammenarbeit von regierungen gebrandmarkt haben , eine art zwischenpfeiler also , den wir - so wie herr brok gesagt hat - ablehnen , und nicht nur auf diesem gebiet .
auch sonst kommt nicht viel bei der von uns geforderten reform der entscheidungsbildung heraus , und noch weniger tut sich , wenn es um unsere rolle , die des europischen parlaments , in dieser entscheidungsbildung geht .
das soll ganz und gar nicht heien , da wir nicht anerkennen , was die irische prsidentschaft unter hchstem einsatz dennoch erreicht hat .
es ist von grter bedeutung , da man den menschenrechten , der gleichbehandlung jetzt in dem neuen vertrag einen platz einzurumen gedenkt .
das ist ein wichtiger zusatz fr das europa der brger , und es ist an uns , herr prsident , dafr zu sorgen , da sich die niederlndische prsidentschaft an den etappen inspiriert , die trotz allem bewltigt worden sind , da sie den klaffenden abgrund zwischen dem , was wir hier erreichen wollen , und dem , wozu der rat bereit ist , berbrckt .

sehr geehrte herren prsidenten ! ich mchte zu beginn der irischen prsidentschaft dieser konferenz meine groe achtung aussprechen und sagen , da sterreich , das ja im zweiten halbjahr 1998 die prsidentschaft bernehmen wird , von der art , wie irland diese schwierige aufgabe meistert , nur lernen kann .
ich hoffe , da auch wir so effizient arbeiten knnen , wie das die irische republik getan hat .

die ziele der europischen union sind ehrgeizig : gemeinsames geld , gemeinsame auenpolitik , gemeinsames haus mit platz fr mehr mieter , mglichst einbruchsicher bei entsprechender mitsprache und mitentscheidung der mieter .
letzteres ist auch dringend erforderlich , denn die europische union wird ihre ziele nur dann erreichen knnen , wenn die brger mit hilfe des europischen parlaments und auch die nationalen parlamente entsprechend in die entscheidungen eingebunden werden , und zwar im sinne der subsidiaritt .
ich - wie auch sterreich insgesamt - trete daher dafr ein , da in dublin ein vertragsprotokoll ber die umsetzung des subsidiarittsprinzips und die strkung des ausschusses der regionen verabschiedet wird .

wir untersttzen auch alle anstrengungen zur strkung der inneren und der ueren sicherheit .
gerade sterreich , das eine lange eu-auengrenze zu sichern hat , wei um die bedeutung von europol und schengen und fordert ein gemeinsames vorgehen im bereich der asyl- und einwanderungspolitik .

wesentlich ist auch fr uns , da die gasp gestalt annimmt und mehrheitsentscheidungen im nichtmilitrischen bereich mglich werden .
gerade das fehlen einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hat sich vor allem in ex-jugoslawien negativ ausgewirkt .
ich halte es daher fr dringend erforderlich , da das europische parlament seine stimme erhebt , um die demokratische opposition in serbien zu strken .
ich untersttze auch den sterreichischen vorsto , bei der konferenz in dublin in dieser angelegenheit eine entsprechende haltung einzunehmen .
denn nur eine sicherung demokratischer strukturen in ex-jugoslawien kann den brchigen frieden von dayton gewhrleisten .

meinen dank an die prsidenten des rates und der kommission .
vieles von dem , was zur sprache gekommen ist , sagt mir zu , unter anderem der vertrauenspakt , endlich gibt es einen einsatz im gebiet der groen seen !
- und auch der hinweis an die niederlndische prsidentschaft ber die souvernitt .
es fehlt mir jedoch an konkreten manahmen fr die sicherheit und die bekmpfung des drogenproblems .
wenn wir uns einig sind , da man das verbrechen und den drogenhandel eindmmen mu , erwarte ich auch konkrete manahmen von dem dubliner gipfel .
schlielich ist der europische verkehr in letzter zeit durch allerlei aktionen in frankreich , dnemark und griechenland lahmgelegt worden .
welche schritte wollen kommission und rat ergreifen , damit der grundsatz der freizgigkeit gewhrleistet ist ?
der gipfel in dublin sollte unter beweis stellen , da sich die union um die alltglichen probleme der brger kmmert . vor allem sollte eindeutig position fr die serbischen ansprche auf demokratie bezogen werden , was herr cohn bendit und frau pack so leidenschaftlich angemahnt haben .
ich danke ihnen , herr prsident , fr die irischen bemhungen , die eine gute basis fr einen mglichen vertrag von amsterdam bilden .

herr prsident ! obwohl die institutionellen marktfragen auf der regierungskonferenz noch nicht behandelt worden sind , zeigt der entwurf der prsidentschaft eines neuen vertragstextes , da man in entscheidenden punkten macht von den mitgliedslndern auf die eu bertragen will .
der vorschlag beinhaltet , da es mehr gemeinsame polizei , flchtlingspolitik und grenzkontrollen geben soll , und das ziel einer gemeinsamen verteidigungspolitik wird im entwurf deutlich hervorgehoben .
der vorschlag verndert die bedingungen fr die mitgliedschaft auf solch inakzeptable weise , da es angemessen ist , ber solch weitreichende vorschlge in nationalen volksabstimmungen entscheiden zu lassen .

im umweltbereich ist der vorschlag eine enttuschung .
in bezug auf das recht der mitgliedstaaten , hrtere umweltbedingungen fr waren beizubehalten und einzufhren , sind keine fortschritte gemacht worden .

der vorgeschlagene artikel zur ffentlichkeit ist ein sehr kleiner schritt nach vorne .
es gibt keine ffentlichen ratskonferenzen , und jede institution darf sich ihre vorschriften in bezug auf die zugnglichkeit von dokumenten selbst geben .
das ist inakzeptabel .

im beschftigungsbereich werden das vorgeschlagene komitee und seine empfehlungen kein groes gewicht haben , da sie der knallharten konvergenzpolitik gegenberstehen , durch die heute die arbeitslosigkeit in der europischen union ansteigt .

herr prsident , der in dublin vorgestellte rahmenvertrag und brigens auch das gemeinsame deutsch-franzsische schreiben gehen den wahren problemen aus dem wege , und sie treiben die regierungskonferenz nur noch weiter in die fderalistische richtung , die keine lsungen herbeifhrt und die von den brgern nicht gewollt ist .

zunchst vermeiden es diese texte wieder einmal , die fr die erweiterung doch so notwendige variable geometrie anzusprechen , weil man befrchtet , man wrde so die institutionelle einheit in frage stellen .
sie gehen auch nicht auf die gemeinsame whrung ein , whrend gleichzeitig die frage der institutionellen ergnzungen tglich mehrere zeitungsspalten fllt .
diese texte behandeln zwar die fragen der sicherheit und des dritten pfeilers , aber unter der - unter den derzeitigen umstnden besonders widersinnigen - zielvorgabe der vlligen abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen .

aber vor allem mchten diese texte mit ihren verschiedenen bestimmungen eine wahre euthanasie der nationalen parlamente organisieren .
euthanasie mittels der ausweitung der qualifizierten mehrheit im rat , die den nationalen parlamenten der minderheitslnder jegliche macht nimmt .
euthanasie mittels bertragung der zwischenstaatlichen befugnisse auf den ersten pfeiler , wodurch die machtbefugnisse der nationalen parlamente bei sehr sensiblen themen betrchtlich eingeschrnkt werden .
euthanasie schlielich , indem man den nationalen parlamenten bestimmte handelsabkommen nicht mehr zur ratifizierung vorlegt .
im gegenzug lt man letzteren lediglich ein paar unbedeutende bruchstcke brig .
ich nehme an , die parlamente werden sich zu dem zeitpunkt daran erinnern , an dem sie , herr ratsprsident , ihnen den vertrag zur ratifizierung vorlegen werden .

herr prsident , zunchst mchte ich der irischen prsidentschaft meine anerkennung aussprechen fr die arbeit , die sie im rahmen der regierungskonferenz geleistet hat .

der text , den sie dem europischen rat von dublin vorlegt , hat es ermglicht , die anstehenden fragen , die aktuellen positionen und die mglichen optionen herauszuarbeiten .
das irische vorhaben ermglicht auch einige fortschritte in bereichen , die bisher nicht behandelt wurden .
auf wunsch dieses parlaments sieht es ein kapitel zur beschftigung vor , und es erwhnt die absolute notwendigkeit der bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
es befrwortet die anerkennung der internationalen rechtspersnlichkeit der union , was eine vereinfachung des vertrags ermglichen wird , und es bringt auch den willen zur fderalisierung des dritten pfeilers zum ausdruck .
der schutz der grundrechte wird bekrftigt , und im falle ihrer verletzung ist vllig zu recht eine sanktionsklausel vorgesehen .

allerdings tritt die konferenz trotz der bemhungen der prsidentschaft , die nicht dafr verantwortlich gemacht werden kann , auf der stelle .
bisher ist keinerlei starker politischer impuls erfolgt , und wir mssen uns in diesem parlament dessen bewut sein , da die arbeit der regierungskonferenz den herausforderungen nicht gewachsen ist .
dies wird vor allem durch ein methodisches problem bedingt .
die verhandlungen werden nicht vorankommen , solange die auenminister nicht persnlich eingreifen .
die lsung schwieriger fragen und das voranbringen der verhandlungen braucht zeit .
eine zweieinhalbstndige gesprchsrunde , wie etwa die anllich der klausurtagung vom vergangenen freitag , ermglicht jedem lediglich acht minuten redezeit und erlaubt keinerlei echte diskussion .
man wird einwenden , da vor den britischen wahlen nichts abgeschlossen werden kann .
das stimmt zwar , aber nichts hindert die anderen regierungen daran , in der zwischenzeit voranzukommen .
in wahrheit dient die britische regierung als vorwand fr die passivitt der anderen regierungen , und die britische regierung kann gar nichts blockieren , da keine fortschritte erzielt werden .

ich komme nun zu den grundlegenden fragen .
kanzler kohl und prsident chirac sahen sich dazu veranlat , in dieser fr die zukunft der europischen union vorrangigen debatte eine initiative zu starten .
sie haben dies getan . dies ist eine gute sache .
ihr gemeinsames schreiben , das sie krzlich an die irische prsidentschaft gerichtet haben , enthlt lobenswerte absichten .
aber leider sind die ambitionen dieses deutsch-franzsischen schreibens angesichts der herausforderungen nicht ausreichend .
es formuliert ziele und absichten , aber bei der frage der institutionellen instrumente , die fr die umsetzung dieser ziele und absichten erforderlich sind , bleibt es nur sehr vage .
es ist eine gute sache , wenn man den willen bekrftigt , auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowie der polizeilichen und juristischen zusammenarbeit voranzukommen .
es ist aber sehr bedauerlich , da die reform der institutionen nur umrissen wird , und dies auch nur sehr vage , und da die anderen groen achsen der regierungskonferenz berhaupt nicht erwhnt werden .
so findet sich zum beispiel kein wort zur beschftigung und zu dieser wesentlichen aufgabe der abstimmung der wirtschaftspolitiken , mit hilfe derer ein strkeres wachstum in europa erzielt werden soll und somit die nationalen beschftigungspolitiken auf eine solidere grundlage gestellt werden sollen .

das schreiben kohl-chirac bringt den willen zum ausdruck , die mehrheitsabstimmung und die mitentscheidung fr das europische parlament auszuweiten .
es wird jedoch keinerlei genaue angabe ber den anwendungsbereich dieser beiden reformen gemacht , und insbesondere hinsichtlich der mitentscheidung fr das europische parlament ist alles nur sehr unklar formuliert .

im brigen prsentiert man uns die idee eines ausschusses der nationalen parlamente und des europischen parlaments , ohne jedoch zu przisieren , welche aufgaben dieser ausschu im vergleich zur cosac htte , und noch viel weniger , welches seine befugnisse wren .
wrde dieser ausschu in die demokratische kontrolle der union eingreifen oder nicht , was unseres erachtens sehr schlecht wre ?
wir haben keine informationen dazu .

kurz , unseres erachtens reicht dieses schreiben nicht aus , um die konferenz kurz vor dem gipfel von dublin aus ihrer schwierigen lage herauszuholen .
auch wenn es immer gut ist , wenn sich die staats- und regierungschefs aus ihrer warte mit der arbeit der konferenz befassen , so werden doch die erwartungen , die die brger in europa setzen , erneut enttuscht .
ich frchte , die fortschritte sind noch zu gering , und die 15 staaten mssen sich damit begngen , das bisher erreichte und den bericht der prsidentschaft zur kenntnis zu nehmen .

die niederlndische prsidentschaft wird somit ihre ttigkeit im januar ohne echtes politisches mandat aufnehmen , und heute ist sehr schwer abzusehen , wie es ihr gelingen wird , dem proze neue impulse zu geben und die verhandlungen voranzubringen .
selbstverstndlich wre es keine katastrophe , wenn man in amsterdam nicht zu einem abschlu kme .
es wre besser , einige zustzliche wochen oder monate einzuplanen , um zu einem abschlu zu kommen .
sollten jedoch die verhandlungen whrend der niederlndischen prsidentschaft nicht in gang kommen , so besteht die gefahr , da man sich letztlich auf ein minimales vertragsprojekt einigt . und sie wissen ja , wie schwerwiegend dies wre .
man glaubt nmlich in aller naivitt , da allein die gemeinsame whrung zu einer wiederbelebung des aufbaus von europa fhren wird . meines erachtens ist diese ansicht falsch .

ich denke , wenn es uns nicht gelingt , die kluft zwischen der gemeinsamen whrung und den beiden anderen wichtigen themen , nmlich die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die politischen fortschritte der regierungskonferenz , abzubauen , wenn es uns nicht gelingt , aufzuzeigen , wie sehr diese themen miteinander verknpft sind , wenn - tuschen wir uns da nicht - die konferenz ein minimalergebnis bringt , wenn wir auf dem weg zur politischen integration nicht gengend voranschreiten , so bedeutet dies , da der erfolg der gemeinsamen whrung selbst auf dem spiel steht .

und ich mchte hier das wiederholen , was ich jedes mal gesagt habe : wenn wir uns zum abschlu der konferenz mit einem minimalkompromi zufriedengeben , weil wir meinen , unter zeitdruck zu stehen , weil die verhandlungen nicht vorangekommen sind , dann glaube ich , da wir mit der erweiterung endgltig in richtung einer freihandelszone , in eben dieses europa schlittern , das die brger nicht wollen .

herr prsident , im rahmen dieser debatte mchte ich dem prsidenten der europischen kommission eine przise frage stellen .
zu beginn dieser legislaturperiode hatten wir einen verhaltenskodex zwischen dem europischen parlament und der kommission vereinbart .
das ist wesentlich fr eine gute zusammenarbeit .
in den letzten tagen haben gesprche zwischen dem kommissionsprsidenten und der konferenz der vorsitzenden des europischen parlaments ber die finanzierung des meda-programms stattgefunden .
meine frage lautet folgendermaen : wird die kommission die entschlieung des europischen parlaments vom 19. september 1996 zur politischen lage in der trkei dem geist und buchstaben nach voll und ganz beachten und zur anwendung bringen ?

herr prsident , wir danken der irischen prsidentschaft ganz herzlich fr ihre bemhungen in einer derart schwierigen situation .

viele positive dinge sind hier bereits angesprochen worden , doch wir mssen ganz offen sagen , da das gesamtergebnis , das wir heute auf dem tisch liegen haben , noch nicht zufriedenstellend ist .
darber sind wir natrlich besorgt nach fast einem jahr arbeit der regierungskonferenz .
man hat den eindruck -die kollegin guigou hat das soeben gesagt- , da diese regierungskonferenz in erwartung der whrungsunion nur eine minimale reform hervorbringen wird .
ich glaube , dies ist die eigentliche politische frage : wird es der regierungskonferenz gelingen , ein politisches gegengewicht zur whrungsunion zu schaffen ?

die europische integration ist umumkehrbar .
das eigentliche problem besteht darin zu vermeiden , da wir weiterhin auf eine de facto-integration zusteuern , bei der die whrungssouvernitt praktisch in der hand der zentralbank bleibt .
das ist das eigentliche problem .

die einheitliche whrung bedeutet die grte bertragung politischer souvernitt seit grndung der europischen gemeinschaft .
es besteht die gefahr , da die politische souvernitt von den nationalstaaten auf organe bertragen wird , die keine demokratische und politische verantwortung tragen .
in diesem fall wrde die demokratie in europa eher geschwcht als gestrkt .

die frage , die wir uns nun stellen mssen , ist , ob der vertragsentwurf einen berzeugenden schritt in diese richtung darstellt oder nicht .
wir sind vor allem verwundert darber , wie schwach das konzept der politischen staatsbrgerschaft ist , obwohl wir andererseits die festlegung von sanktionen im falle von menschenrechtsverletzungen und die besondere bercksichtigung eines raumes der sicherheit und freiheit natrlich positiv bewertet haben .
noch weniger verstehen knnen wir allerdings , da das thema der institutionen so beilufig abgehandelt wird : im text ist fast keine rede davon , es heit lediglich , dies wrde spter kommen .
aber wie , wann , in welcher form wird es kommen ?

es ist absolut notwendig , da im sinne einer neuen demokratisierung das gleichgewicht zwischen den institutionen wiederhergestellt wird , denn eine reformierung der institutionen bedeutet natrlich auch schaffung der politischen union und wiederherstellung des gleichgewichts zwischen den institutionen der union sowie ausweitung der kontrollfunktion und der legislativen rolle des europischen parlaments .

schlielich geht es auch noch um flexibilitt , ein ganz zentrales thema .
wir alle wissen , da europa davon abhngt , wie diese flexibilitt interpretiert wird .
ich glaube , daran besteht kein zweifel , und es ist wichtig , da dies in dem dokument angesprochen wird .
das ist sicherlich ein entscheidender punkt , wie auch das dokument des deutsch-franzsischen gipfels gezeigt hat .
wir mssen uns aber auch klarmachen , da die materielle konstitution europas gefahr luft auseinanderzubrechen , wenn die flexibilitt konstitutionelle flexibilitt bedeutet , wenn sie also zur regel wird .

das sind die probleme , die immer drngender werden , so da trotz der dankenswerten bemhungen der prsidentschaft die sorge darber , wie sich diese situation weiterentwickelt , bestehen bleibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der gipfel am freitag und samstag in dublin fllt in eine fr die europische union politisch und psychologisch sehr schwierige zeit .
deswegen brauchen wir in dublin ein signal der zuversicht .
die staats- und regierungschefs mssen den brgerinnen und brgern der europischen union wieder optimismus und zuversicht vermitteln und dies vor allem in zwei bereichen : erstens , es mu ein klares signal von dublin ausgehen , da die europische union grundlegende reformen will .
wir brauchen die mehrheitsentscheidung im rat .
das ist die voraussetzung dafr , da die politisch , wirtschaftlich und moralisch notwendige erweiterung der europischen union stattfinden kann .
der brief von bundeskanzler kohl und prsident chirac ist deswegen sehr ermutigend .
die zweite bedingung ist , da die staats- und regierungschefs vorbereitend schon durch die finanzminister am donnerstag ein klares signal zur einfhrung einer stabilen europischen whrung zum 1. januar 1999 geben , damit sich europa in der globalisierenden weltwirtschaft behaupten kann .
wenn diese beiden signale kommen , wird der gipfel von dublin ein erfolg sein !

herr prsident , wenn die europische union in ein paar jahren eine gemeinsame whrung , eine einheitliche whrungspolitik und eine berstaatliche zentralbank haben wird , werden dagegen die finanzpolitik und insbesondere der steuerliche bereich mit sicherheit weniger koordiniert und wahrscheinlich auch weitgehend uneinheitlich sein .
dies wird ernsthafte probleme mit sich bringen : eine strung des politischen gleichgewichts und auch des krfteverhltnisses zwischen whrungs- und finanzpolitik , wie bereits einige kollegen hervorgehoben haben ; eine gefahr fr den erfolg der einheitlichen whrung und fr das gute funktionieren des binnenmarktes ; das fortbestehen von unlauterem wettbewerb im steuerpolitischen bereich mit negativen auswirkungen auf den waren- und dienstleistungsverkehr sowie auf die produktionsfaktoren ; negative folgen fr die beschftigung , da die tendenz besteht , da sich die steuerlast von den mobilen faktoren -dem kapital- auf die weniger mobilen faktoren wie die arbeit verlagert .

die in letzter zeit unternommenen anstrengungen und die neue orientierung der kommission im bereich der steuerpolitik knnen daher voll und ganz untersttzt werden .
ich bin , wie auch meine fraktion , der meinung , da der rat mit aller entschiedenheit aufgefordert werden sollte , diesen ansatz ebenfalls zu untersttzen und diese absicht auch klar und deutlich zum ausdruck zu bringen . ferner sollte er die arbeiten der gruppe hoher vertreter der finanzminister im rahmen der globalen prfung der steuerpolitiken , auch in bezug auf die anderen gemeinschaftlichen politikbereiche , bewerten und vorwrtsbringen .

wenn auch das unmittelbare ziel das ist , das gute funktionieren des binnenmarktes zu gewhrleisten -eine unverzichtbare voraussetzung fr den erfolg der einheitlichen whrung- und die negativen folgen des unlauteren wettbewerbs im steuerpolitischen bereich mit neuen koordinationsinstrumenten wie zum beispiel einem entsprechenden verhaltenskodex zu beschrnken , scheint mittlerweile die zeit doch reif fr einen qualitativen sprung in richtung einer berwindung des prinzips der einstimmigkeit im steuerbereich , zugunsten schnellerer entscheidungsmodalitten .

der bevorstehende gipfel von dublin wird in den niederlanden bestimmt hauptschlich interesse im hinblick auf die regierungskonferenz und die action commune gegen den handel mit und gebrauch von drogen erwecken .
was die regierungskonferenz betrifft , so mchte ich der art , wie die irische prsidentschaft diesen punkt behandelt hat , anerkennung zollen .
die tatsache , da jetzt ein erster entwurf fr den neuen vertrag vorgelegt werden kann , ist meines erachtens eine sehr gute leistung .
wenn ich etwas zu bemngeln habe , so nicht die leistung der irischen prsidentschaft , sondern natrlich , da etliche mitgliedstaaten noch nicht bei dem mitmachen wollten , wo irland vielleicht gern etwas unternommen htte .

der erste teil , die brgerrechte , scheint mir sehr gut , und namentlich der ausgezeichnete artikel zur nichtdiskriminierung bietet auch einen guten ansatzpunkt fr das europische jahr gegen den rassismus .
dazu kann ich nur gratulieren .
auch das , was im bereich von offenheit und durchschaubarkeit vorgeschlagen wird , ist gut .
nur eines stimmt nicht : die ffentlichkeit im rat .
ich finde nicht , da die herausgabe von stimmerklrungen und abstimmungsresultaten gengt .

die lage wird ernster , wenn es um die reform der institutionen geht .
dazu gibt es eigentlich sehr wenige vorschlge , und ich bin ganz der meinung von herrn brok , der gesagt hat , da den interessen des parlaments in dieser hinsicht nicht gut rechnung getragen wird .
wir sind auch besorgt ber den pfeiler innere sicherheit , der zwar vergemeinschaftet wird , gleichzeitig aber hinsichtlich der entscheidungsbildung zwischenstaatlich bleibt .
das kann sehr gefhrlich sein .
auch bei der auenpolitik sollte noch mehr geschehen .

schlielich die action commune bei drogen .
ich mchte sie nachdrcklich darauf aufmerksam machen , da wir christdemokraten , auch die niederlndischen , das uns vorliegende dokument fr gut halten , da nicht alle niederlnder es verwerfen .
in den niederlanden kommen immer mehr zweifel an der liberalen politik der herrschenden regierung mit ihrer toleranz gegenber drogen auf .
ich hoffe von ganzem herzen auf krftige zustimmung zu einer action commune in dublin und vor allem auch , da es zu einer einigung ber eine gemeinsame europische politik der bekmpfung des drogenproblems kommt .
darauf warten wir alle , auch in den niederlanden .

herr prsident , in diesen tagen zeigt sich , da europa seinen aufbau innerhalb der komplizierten , aber geordneten arbeitsablufe seiner institutionen vollziehen mu .
der bericht des rates beweist dies .

gleichzeitig aber sind wir zeuge einer stndigen , von sensationslust geprgten kampagne , die allein die fehlschlge , skandalgeschichten und negativaspekte in den medien hervorhebt .
meines erachtens mssen alle institutionen hierauf reagieren .
es geht darum , eindeutige signale auszusenden .

die ffentlichkeit sollte sich darber klar sein , da alle vorschlge in richtung integration vorschlge sind , die fortschritt bedeuten , die bedeuten , da es vorangeht , whrend alle jene , die auf einfache zusammenarbeit abzielen , nichts weiter als ineffizienz und lhmung zur folge haben .

in diesem zusammenhang gilt es , wie ich meine , auch gegen gewisse vorschlge front zu machen , die dazu angetan sind , das institutionelle modell seinem wesen nach zu verndern .
hier ist nachdrcklich daran zu erinnern , da dieses parlament stets dagegen front machen wird , da die kommission ihr umfassendes und alleiniges initiativrecht verliert .
dies ist eine der grundlagen unserer institutionen .
auch bei jeder art von vernderung der entsprechenden befugnisse des europischen parlaments und der nationalen parlamente wre der eindruck , der damit vermittelt wrde , negativ .

als drittes mchte ich hervorheben , herr prsident , da der europische rat , dem eine ungemein wichtige rolle zukommt , in diesen tagen - fast mchte ich sagen : in diesen letzten jahren - versucht hat , die rolle des ministerrates in gewisser weise zu beschneiden und zu entwerten .
ich halte dies fr ein weiteres negatives signal , auf das dieses parlament reagieren mu .

herr prsident ! im juristischen bereich hinterlt die irische prsidentschaft deutliche spuren , und das ist wichtig .
die realitt ist schwierig , sie ist bedrohlich .
die internationale kriminalitt setzt milliardenbetrge um .
menschen werden ausgenutzt , werden drogenabhngig .
kinder werden sexuell ausgebeutet .
flchtlinge werden als handelsware betrachtet .
wenn das verbrechen international geworden ist und keine grenzen mehr kennt , dann mu die politik nachziehen .
wir tragen die verantwortung fr die schaffung juristischer instrumente , die der internationalen kriminalitt beikommen knnen , die sonst einzelne menschen in ihrem alltag trifft , oftmals auf sehr tragische weise .

wer trgt die verantwortung , wenn die derzeitige stagnation der europischen , juristischen zusammenarbeit weiter anhalten und sich das organisierte verbrechen weiter ausbreiten darf ?
die irische prsidentschaft hat sich insbesondere fr den kampf gegen den drogenhandel und gegen die kriminalitt eingesetzt .
das ist grund fr ein lob .
es wre klger gewesen , wenn die resolution des parlaments , wie schon die pperesolution , einen abschnitt zum dritten pfeiler und mehr als einen punkt zur untersttzung dieses kampfes enthalten htte .
1 punkt von 28 fr rechtliche fragen ist dnn .
es fehlt das gleichgewicht , das aber durch den inhalt dieses punktes wiederhergestellt wird , da er weitreichender ist als der anderer punkte .
hoffentlich ist dies ein gutes zeichen dafr , da die fragen der inneren sicherheit die gewinner igc sind .

ich bedaure , da der vorschlag der ppe in bezug auf die bekmpfung der kriminalitt die entschlieung des parlaments nicht weitgehender beeinflut hat , zur frderung effektiverer instrumente , zur gewhrleistung der sicherheit der europischen brger , fr einblick und demokratische kontrolle .
die verantwortung liegt jetzt bei den regierungen der mitgliedstaaten .

begrung

bevor ich rat und kommission kurz das wort erteile , heie ich eine delegation des knigreichs nepal willkommen , die von seiner exzellenz , herrn ram chandra poudel , prsident des abgeordnetenhauses , geleitet wird und auf der ehrentribne platz genommen hat .
diese delegation erweist uns die ehre ihres besuchs aus anla des vierten interparlamentarischen treffens mit der zustndigen delegation des europischen parlaments .

die beziehungen zwischen nepal und der europischen union sind ausgezeichnet , und die kontakte , die wir auf parlamentarischer ebene unterhalten , beweisen den gemeinsamen willen zur zusammenarbeit in einer vielzahl von sektoren .
ich hoffe , da dieses vierte treffen eine neue etappe der notwendigen annherung zwischen den staaten und den vlkern , die wir vertreten , bedeutet , und ich wnsche der delegation viel erfolg bei ihrer arbeit und einen angenehmen aufenthalt in straburg .

europischer rat am 13. / 14. dezember 1996 in dublin und lage in serbien ( fortsetzung )

ich werde mich mit meiner antwort in dieser aussprache kurz fassen .
zunchst danke ich den abgeordneten fr ihre beitrge und ihre freundlichen uerungen ber die arbeit der irischen prsidentschaft .

ich mchte insbesondere wiederholen , da die regierungskonferenz nur so weit gehen kann , wie die 15 mitgliedstaaten damit einverstanden sind .
ich glaube jedoch , da wir ehrgeizig sein mssen .
leider haben wir nicht wie unsere amerikanischen kollegen bei der niederschrift dieser verfassung mit einer leeren seite anfangen knnen .
bei unserem ehrgeiz mssen wir bercksichtigen , da alles von den 15 mitgliedstaaten ratifiziert werden mu , manchmal durch die einzelstaatlichen parlamente und in anderen fllen durch ein referendum .
wir mssen also die reale situation bercksichtigen .
als verfasser des berichts der irischen prsidentschaft sagte jedoch noel dorr , da dieser bericht das obere ende der realitt anstrebe , und das ist meines erachtens ein sehr ehrgeiziges ziel .

in der europischen union geht es meines erachtens um frieden , stabilitt und wohlstand , der sich aus diesem frieden und dieser stabilitt durch den aufbau einer gegenseitigen abhngigkeit ergibt .
die regierungskonferenz legt fest , wie wir mit dieser gegenseitigen abhngigkeit knftig umgehen werden .
die zusammenarbeit , die sich aus dieser gegenseitigen abhngigkeit ergeben hat , hat den mitgliedstaaten der union zu bisher noch nie dagewesenen materiellen vorteilen verholfen .
wenn wir es jedoch mit dem frieden und der stabilitt in der union ernst meinen , dann mssen wir auch sicherstellen , da dieses konzept auch innerhalb der mitgliedstaaten , innerhalb der lndlichen und stdtischen gebiete der union anwendung findet .
ich schliee mich jenen mitgliedern an , die heute die frage nach sozialer ausgrenzung und arbeitslosigkeit stellen .
ich kann die behauptung nicht akzeptieren , da wir alles tun , um die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
wir knnen mehr tun , und wir knnen hhere beschftigungsraten erzielen .

insbesondere mchte ich das irische programm zur lokalen entwicklung nennen .
es ist das einzige , mit dem ich mich auskenne .
ich bin sicher , da es in jedem mitgliedstaat beispiele gibt , von denen jeder von uns vielleicht durch eine art gemeinschaftlicher zusammenarbeit profitieren knnte .
das lokale entwicklungsprogramm in irland jedoch , das wir krzlich auf einer konferenz unter vorsitz von prsident santer und dem taoiseach , herrn bruton , errterten , um zu zeigen , wie sehr wir uns diesem konzept verpflichtet fhlen , beschftigt sich mit den ursachen , die insgesamt der arbeitslosigkeit zugrunde liegen , indem versucht wird , insbesondere im bereich der langzeitarbeitslosigkeit eine erwachsenenbildung einzufhren .

wer wird zum langzeitarbeitslosen ?
das sind die leute , die von der schule ohne abschlu abgehen .
sie knnen kein gewerbe erffnen , sie knnen keinen beruf ausben , sie knnen nicht auf die universitt gehen .
eine erwachsenenbildung , die gezielt menschen untersttzt , die in gemeinden mit hoher langzeitarbeitslosigkeit leben , die erwachsenenbildung bei diesen leuten , die finanzierung in diesen gebieten von unternehmen , in denen zwischen eins und fnf personen einen arbeitsplatz finden knnen , eine immobilienverwaltung - aufgrund der lebens- und wohnbedingungen dieser menschen , die oft in hochhusern des sozialen wohnungsbaus wohnen - und verbesserungen in der umwelt : das pat wie fnf finger in einen handschuh .

wenn wir diesen integrierten ansatz zur bekmpfung der benachteiligungen verfolgen , dann haben wir einen ansatz , um die langzeitarbeitslosigkeit zu bekmpfen .
es ist meines erachtens insbesondere fr jene in diesem hause wichtig - ob sie nun sozialdemokraten , christdemokraten oder irgendeine andere politische richtung vertreten - , die nicht nur an die untersttzung des unternehmertums , sondern auch an die soziale gerechtigkeit glauben .
ich glaube nicht , da genug ber soziale gerechtigkeit gesprochen wird .
wir mssen die unternehmer untersttzen , wir mssen jedoch auch einen greren sinn fr die soziale gerechtigkeit frdern und entwickeln .

wir sind dabei , in der union eine grere effizienz und eine wirksamere transparenz zu schaffen , und wir sind dabei sicherzustellen , da die union die besorgnisse der brger in grerem mae bercksichtigt .
wie kann dies besser geschehen , als in enger zusammenarbeit in den bereichen justiz und innere angelegenheiten ?
die menschen sind ber das drogenproblem besorgt .
die menschen sind ber die kriminalitt besorgt .
es ist nicht nur ein anliegen der mitgliedstaaten .
die kriminalitt hlt nicht vor den grenzen eines mitgliedstaates an .
die ursache fr das drogenproblem ist in jenen lndern zu finden , wo die drogen in groem mae angebaut werden , und einige lnder produzieren mehr illegale drogen zur einfuhr in unsere mitgliedstaaten als alle ihre legalen produkte zusammen ausmachen .

der beschftigung gilt unser grtes interesse .
als ich noch ein junge war , sagte meine mutter zu mir , da miggang aller laster anfang sei .
solche aussprche sind jetzt vielleicht nicht mehr modern , aber sind wir denn berhaupt realistisch , wenn wir uns ber die kriminalitt oder die drogenprobleme groe sorgen machen ?
wir haben 18 millionen arbeitslose .

( beifall ) wenn wir dieses problem nicht bekmpfen , dann wird das drogenproblem auch nicht beseitigt werden .

kriminalitt und beschftigung sind nicht nur eine angelegenheit der mitgliedstaaten .
es ist wie wenn man in den vereinigten staaten sagt , da diese oder jene sache nur eine angelegenheit des staates kalifornien oder des staates new york sei .
es ist auch ein fderales problem .
diese themen sind in erster linie angelegenheiten der mitgliedstaaten , jedoch spielt auch die europische union bei der bekmpfung dieser probleme eine rolle .
wir mssen die besorgnisse der brger gemeinschaftsweit erfolgreich angehen .
das steht im mittelpunkt der regierungskonferenz .

wir sollten uns nicht nur mit den institutionen und konstitutionen befassen , wir sollten uns mit den themenbereichen befassen , ber die unsere brger besorgt sind .
deshalb wurden sie gewhlt , und deshalb wurde ich gewhlt .
ich werde dublin ii als erfolg betrachten , wenn wir in all diesen bereichen fortschritte erzielen .

( beifall )

herr prsident , ich habe keineswegs die absicht , die debatte wiederzuerffnen , obwohl der parlamentssaal jetzt um einiges strker besetzt ist als vorhin , als der ratsprsident seinen bericht vorgetragen und die arbeit des europischen rates von dublin vorgestellt hat .

ich werde lediglich zwei themenbereiche ansprechen , die sich auf die internationalen beziehungen beziehen und die sicherlich auch in dublin diskutiert werden , auf der ebene der staats- und regierungschefs wie auch auf der ebene der auenminister .

das erste thema , das vorhin von mehreren rednern behandelt wurde , betrifft serbien .
die kommission - dies mu in keiner weise betont werden - ist weiterhin uerst besorgt ber die verschlimmerung der lage in serbien infolge der annulierung der lokalen wahlergebnisse in mehreren groen serbischen stdten .
in diesem zusammenhang mu die europische union weiterhin auf die serbischen behrden druck ausben , damit diese die grundstze der demokratie einhalten .
eine verbesserung der bilateralen beziehungen zwischen der europischen union und diesem land scheint ausgeschlossen zu sein , solange in dieser frage keine gerechte und demokratische lsung herbeigefhrt wurde .

unter diesen umstnden wird die kommission selbstverstndlich dem rat eine autonome , prferentielle importregelung fr 1997 zugunsten der lnder des ehemaligen jugoslawien , mit ausnahme der bundesrepublik jugoslawien , vorschlagen .

ich mu auch sagen , da die kommission weiterhin sehr besorgt ist ber das fehlen echter fortschritte in der kosovo-frage .
trotz des abkommens , das krzlich zwischen belgrad und den albanischen behrden des kosovo ber eine reintegration der albanischen schler in die strukturen des bildungssystems geschlossen wurde - ein abkommen , das bisher noch nicht umgesetzt wurde - , kann man weiterhin keine anzeichen des entgegenkommens in der haltung der serbischen behrden ausmachen .
belgrad beharrt weiterhin darauf , da es sich hier um ein rein internes problem handele und lehnt jegliche vermittlung von seiten der internationalen organe ab .

auch die europische union hat noch keine positive antwort auf ihre bitte um prsenz im kosovo erhalten , so wie dies in diesem jahr in den vereinigten staaten vereinbart wurde .
das kosovo-problem bleibt dennoch eine der zentralen fragen , und solange hier noch keine lsung gefunden wurde , wird keine volle normalisierung der bilateralen beziehungen zwischen der europischen union und der bundesrepublik jugoslawien mglich sein .

meine damen und herren , diese punkte wollte ich zum thema serbien anfhren .

herr martens hat eine andere frage gestellt , und zwar im zusammenhang mit der entschlieung vom 19. september zur trkei .
um hier herrn martens kurz zu antworten , mchte ich lediglich sagen , da sich die kommission natrlich an den verhaltenskodex gebunden fhlt , den wir mit dem parlament ausgehandelt haben .
ich persnlich setze mich dafr ein , und die kommissarinnen und kommissare tun dies in gleicher weise .

was die entschlieung vom 19. september 1995 zur trkei anbelangt , so wird sie von der kommission nach geist und buchstabe eingehalten .
diese verpflichtung gehe ich vor dieser vollversammlung , vor ihnen , ein .
von nun an kann es in dieser frage im grundsatz keine abweichende einschtzung zwischen ihrem parlament und der haltung der kommission mehr geben .

herr prsident , herr santer hat soeben eine sehr wichtige erklrung abgegeben .
ich mchte mir ber die bedeutung seiner worte genau im klaren sein , denn sie werden die morgige abstimmung ber den haushalt beeinflussen .
er wei es , und deshalb hat er auch diese erklrung abgegeben .
ich mchte fr meine fraktion geklrt haben , was er damit meint .

kann er uns bitte eindeutig erklren , ob die kommission diese projekte kategorisch zurckziehen wird , wenn mitglieder dieses parlaments mit den von der kommission vorgeschlagenen projekten zur trkei nicht einverstanden sind ?
" ja " oder " nein " - das mssen wir wissen .

auf diese frage kann ich ganz klar antworten , da wir , wie ich bereits zuvor erklrt habe , an einen verhaltenskodex gebunden sind , der von ihrem parlament und der kommission ausgehandelt und gebilligt wurde .
ich fhle mich daran gebunden , genauso wie die kommission .
davon abgesehen bleiben wir in unserem zustndigkeitsbereich , wie ich dies brigens bereits vor der konferenz der vorsitzenden der parlamentsfraktionen erklrt habe - und sie , frau green , knnen dies bezeugen .
ich kann nur noch einmal meine verpflichtungserklrung wiederholen , die ich vor dieser konferenz abgegeben habe .

herr prsident , ich danke herrn santer sehr dafr , da er seine worte wiederholt hat , die er auf der konferenz der prsidenten uerte .
ihm wird auch bekannt sein , da sein kollege , herr kommissar van den broek , ganz deutlich gesagt hat , da er die vorschlge nicht zurckziehen wird , sollte das parlament ihnen nicht zustimmen .
deshalb bentigen wir hier klarheit , und deshalb fordern wir diese klrung von herrn santer .

herr prsident !
ich mchte herrn santer noch einmal um klrung bitten : aus ihrer antwort ist mir wirklich nicht klar , was gemeint ist .
es ging darum , da das europische parlament in der letzten sitzung beschlossen hat , da einzelne projekte diskutiert werden .
in dem schreiben steht , da sich die kommission , wenn wir nicht zu einer bereinkunft kommen , verpflichtet , diese einzelnen projekte zurckzuziehen .
nun sagen sie einfach : ist es so oder nicht ?
ich kann beim besten willen nicht verstehen , was sie meinen .

herr prsident , ich danke dem kommissionsprsidenten fr seine ausdrckliche und explizite erklrung , da die europische kommission die entschlieung vom 16. september 1996 dem geist und buchstaben nach beachten und anwenden wird .

ich werde ganz kurz antworten .
wenn ich erklre , da es hinsichtlich der entschlieung vom 19. september 1995 zur trkei keinerlei grundlegende meinungsverschiedenheit zwischen der kommission und ihrem parlament gibt , so ist es selbstverstndlich , da ihnen die kommission keine projekte vorlegen wird , die nicht dem geist und dem buchstaben der genannten entschlieung entsprechen .
in dieser hinsicht mu doch ein gewisses vertrauen zwischen ihrem parlament und dem kommissionsprsidenten herrschen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die entsprechenden entschlieungsantrge findet anschlieend statt .

abstimmungen

frau prsidentin , vor der abstimmung mchte ich in meiner eigenschaft als berichterstatter einige przisierungen zu bestimmten nderungsantrgen machen .
zunchst fordere ich die ablehnung des antrags , der die ablehnung des gemeinsamen standpunkts der richtlinie vorsieht .
ich denke , jeder hier ist damit einverstanden .

des weiteren untersttze ich als berichterstatter nur die nderungsantrge 1 bis 10 , das heit diejenigen , die vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie verabschiedet wurden .
alle anderen nderungsantrge werde ich somit nicht untersttzen , wie auch immer meine persnliche meinung dazu sein mag .
schlielich mchte ich zur frage der vom ausschu verabschiedeten nderungsantrge noch sagen , da lediglich drei von ihnen mit groer mehrheit angenommen wurden .
es handelt sich um die nderungsantrge 1 , 5 und 10. ich sage dies , damit alle kolleginnen und kollegen klar informiert sind , da heute mehr abgeordnete anwesend sind als whrend der aussprache am gestrigen abend .

abschlieend mchte ich sie , frau prsidentin , darauf hinweisen , da einige nderungsantrge im sinne von artikel 72 der geschftsordnung inakzeptabel sind .
da sie allerdings zur abstimmung gestellt werden , schlage ich ihnen lediglich vor , diesen punkt anzusprechen , falls der eine oder andere dieser nderungsantrge tatschlich verabschiedet werden sollte , damit keine unntige debatte ausgelst wird .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

frau prsidentin , ich mchte nicht , da die ablehnung smtlicher nderungsantrge bei der versammlung zu der ansicht fhrt , da es hier um eine niederlage des parlaments oder eines teils des parlaments handelt .
ich mchte daran erinnern , da der gemeinsame standpunkt ein hervorragender gemeinsamer standpunkt ist , da er 80 % der nderungsantrge des parlaments bernimmt .
als berichterstatter bin ich persnlich mit dem ergebnis also uerst zufrieden .
ich erinnere brigens daran , da die verabschiedung in erster lesung mit einer mehrheit erfolgt war , in der die stimmen der ppe nicht enthalten waren .

frau prsidentin , ich mchte dem herrn berichterstatter recht geben .
die erfolge des parlaments liegen bereits in der ersten lesung .
herzlichen dank !

frau prsidentin , dies ist ein historischer moment fr die entwicklung des europischen binnenmarkts , da sich ab heute neue , groe perspektiven fr die energiepolitik und die europische wirtschaft insgesamt erffnen .
ich danke dem europischen parlament , das den gemeinsamen standpunkt des rates ber den elektrizittsbinnenmarkt gebilligt hat .
dies ist in meinen augen ein sehr groer , ein sehr wichtiger erfolg fr unsere gemeinsamen bemhungen , die nach jahrelangen verhandlungen endlich frchte getragen haben .

es ist ebenfalls ein groer erfolg fr das parlament , da 80 % der bei der ersten lesung vorgelegten nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden sind .
mein besonderer dank gilt dem berichterstatter herrn desama fr seine langjhrige und auerordentlich verdienstvolle arbeit sowie fr seinen substantiellen beitrag zum gesamten verhandlungsproze .
weiterhin danke ich allen abgeordneten des europischen parlaments und den mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie fr ihre engagierte mitarbeit whrend der debatten ber den gemeinsamen standpunkt .
ich mchte auerdem dem hohen haus versichern , da die europische kommission die signale der gestrigen sitzung des parlamentsplenums wahrgenommen hat und ihre anliegen bei der umsetzung der richtlinie bercksichtigen wird .
ich hoffe nun , da die richtlinie in ihrer endgltigen form in der nchsten woche vom rat verabschiedet wird , so da sie mit beginn des jahres 1997 umgesetzt werden kann .

die europische stromerzeugende industrie hat von nun an einen fest abgesteckten rahmen fr knftige kommerzielle entscheidungen .
heute beginnt eine neue phase in der entwicklung des elektrizittsmarkts in europa , und ich hoffe , dies ist auch ein wichtiges positives signal fr den erdgasbinnenmarkt , mit dem wir uns in den nchsten monaten beschftigen werden .

frau prsidentin , ich mchte meine stimmabgabe zu nderungsantrag nr . 14 korrigieren .
ich mchte statt mit " nein " mit " ja " stimmen .
meines erachtens entstand beim aufruf des gegenstandes eine gewisse verwirrung . ich bin mir klar , da dies fr das abstimmungsergebnis ohne bedeutung ist , htte aber dennoch ganz gerne , da die nderung meiner stimmabgabe im protokoll erscheint .

frau prsidentin , ich glaube , es herrschte hinreichend klarheit darber , wie wichtig die abstimmung ber den nderungsantrag nr .
14 war , da unsere fraktion namentliche abstimmung verlangt hatte . infolgedessen finde ich die nachlssigkeit oder vergelichkeit der spanischen abgeordneten des partido popular bei diesem gegenstand , der ernste auswirkungen auf den spanischen kohlenbergbau hat , sehr bedauerlich .

frau prsidentin , sie haben bei der abstimmung den nderungsantrag nr . 11 aufgerufen , und in unserer abstimmungsliste war er als nr .
14 aufgefhrt . daher die verwirrung .
wir waren der meinung , es handele sich um nderungsantrag nr . 11 , whrend es in wirklichkeit auch um nr .
14 ging .
alle spanischen abgeordneten der ppe-fraktion haben fr den nderungsantrag nr . 14 gestimmt , den sie als nr .
11 bezeichnet haben und der der nderungsantrag von frau garca arias ist . bitte , korrigieren sie dies nach mglichkeit .

vielleicht gibt es da eine unklarheit auf der abstimmungsliste der ppe-fraktion , aber ich fr meinen teil kann nur sagen , da meine ankndigung vllig klar war .
ich habe deutlich angekndigt , ber welchen nderungsantrag wir abstimmen .

ich mchte wie herr galeote wegen der verwechslung der nderungsantrge 11 und 14 gleichfalls meine stimmabgabe ndern .
ich stimme fr die nr . 14 .

sollten noch weitere irrtmer passiert sein , seien sie bitte so freundlich , diese dem prsidium mitzuteilen .
dies erspart uns zeit .

unsere vorbehalte beziehen sich auf punkt 11 , wo davon die rede ist , europol einsatzbefugnisse zu erteilen .
das kann nur so verstanden werden , da europol als selbstndige behrde in den mitgliedstaaten ttig werden darf .
dies wrde jedoch eine bedeutende vernderung des rechtssystems unseres landes bedeuten , dies ist in der schwedischen gesetzgebung nicht vorgesehen .
wenn dieser punkt angenommen wird , knnen wir auf keinen fall fr die entschlieung stimmen , obwohl wir der ansicht sind , da sie ansonsten sehr gut ist .

in seiner stellungnahme vom heutigen vormittag hinsichtlich der vorbereitenden arbeiten fr den europischen rat von dublin hat der kommissionsprsident die im projekt fr den rahmenvertrag vorgesehenen bestimmungen begrt , und er hat erlutert , da die kommission darin eine vielzahl ihrer ideen wiederfindet .
abschlieend sagte er , eine starke union sei erforderlich , um die souvernitt der nationen zu verteidigen .

prft man jedoch die in der ausarbeitung befindlichen texte , so fragt man sich , ob prsident santer nicht eine antiphrase benutzte und ob er in wirklichkeit nicht sagen wollte : " um die souvernitt der nationen besser zu zerstren " .

das vertragsprojekt , das in dublin vorgelegt wird , zeugt nmlich von einem starken willen zur unterwerfung der nationen .
man fesselt sie immer mehr in vereinheitlichten gemeinschaftspolitiken , die mit verschiedenen multilateralen berwachungsmechanismen ausgestattet sind ; man begrenzt ihre verteidigungsmglichkeiten durch die zunahme der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit ; man schmlert systematisch die macht der nationalen parlamente ; man fhrt eine vllig fadenscheinige subsidiarittskontrolle ein ; man versucht , den vertrag einer verfassung anzunhern , indem man grundrechte der brger formuliert ; und schlielich entzieht man den nationen die herrschaft ber ihr staatsgebiet , indem man offiziell das ziel der abschaffung aller kontrollen an den binnengrenzen verkndet , egal ob es sich um waren oder personen , um unionsbrger oder angehrige aus drittlndern handelt .

diese orientierungen sind verabscheuungswrdig .
durch ihre endgltige festschreibung wrden die regierungen der mitgliedstaaten den beweis dafr liefern , da sie bereit sind , die jahrhundertealten freiheiten ihrer lnder preiszugeben , um winzigen interessengruppen einen gefallen zu tun .
auf diese weise wird man das europa der vlker nicht aufbauen .

ich mchte zu protokoll geben , da die abgeordneten der britischen labour partei im europischen parlament die irische prsidentschaft zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .
es waren sehr geschftige sechs monate , und der rahmenentwurf fr die revision der vertrge ist ein beraus beeindruckendes dokument und zugleich ein deutlicher beweis fr die geschftstchtigkeit der irischen prsidentschaft .

der entschlieungsantrag des parlaments ist ausgewogen und in form und inhalt sehr moderat .
insbesondere die abgeordneten der britischen labour-partei im europischen parlament begren die betonung , die der rahmenentwurf auf die schaffung von arbeitspltzen legt .
unseres erachtens sollte der bekmpfung der arbeitslosigkeit im neuen vertrag dieselbe bedeutung beigemessen werden , wie sie der wwu im vertrag von maastricht beigemessen worden ist .

einen absatz im entschlieungsantrag haben die abgeordneten der britischen labour-partei im europischen parlament jedoch abgelehnt .
es handelt sich um absatz 11. wir haben dagegen gestimmt , weil dieser absatz gegen den gesunden menschenverstand und die seit langem betriebene politik der labour partei verstt .
nach auffassung der labour-partei sollte die britische regierung und das britische parlament in bereinstimmung mit dem grundsatz der subsidiaritt ber die politiken im zusammenhang mit der zuwanderung , der grenzkontrollen und den asylangelegenheiten entscheiden .
die zusammenarbeit in diesen bereichen sollte weiterhin auf regierungsebene erfolgen .

das parlament spricht sich fr den ausbau der auen- und sicherheitspolitik und fr die gleichzeitige aushhlung des vetorechts aus .
mehr fragen sollen von zwischenstaatlicher zusammenarbeit zu berstaatlichen entscheidungen berfhrt werden .
das gilt vor allem fr fragen der bereiche zoll , drogen , asyl , visum und polizei , vom dritten zum ersten pfeiler .
militrische einstze und krisenmanagement werden zu aufgaben der eu , wobei der verteidigungsallianz weu noch deutlicher die rolle des verteidigungspolitischen zweiges der eu zugewiesen wird .
gleichzeitig mit dem erweiterten " eu-grundgesetz " soll die whrungsunion , die ewu , in kraft treten .
beschlsse ber zinsen , whrungs- , arbeitsmarkt- und regionalpolitik - und lngerfristig auch ber steuer- und finanzpolitische fragen - werden dann von der zentralbank der eu in frankfurt gefat .
zentralisierung und fderalismus nehmen zu .
ich habe ber die entschlieung mit nein abgestimmt .

und sie bewegt sich doch , die politik .
die unntigen auseinandersetzungen um zustndigkeiten zwischen der europa- und den nationalen ebenen brachten keinen millimeter fortschritt bei der entwicklung wirksamer programme zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .
wie sagte soeben kommissionsprsident santer ? " der dubliner rat mu ein wendepunkt sein !
"

manahmen der gemeinschaft knnen nicht das ziel haben , die kompetenzen der mitgliedstaaten in frage zu stellen .
der beschftigungspakt von jacques santer , der nachweislich fr bewegung gesorgt hat , ist ohne beachtung des subsidiarittsprinzips berhaupt nicht denkbar .
konzertierte aktionen - gemeinsam mit den regierungen und den sozialpartnern - sollen krfte bndeln , arbeitspltze sichern und dabei das soziale schutzniveau erhalten , neue und zukunftssichere arbeitspltze schaffen und beschftigungssysteme auf die herausforderungen der globalisierung neu abstimmen .

dieser pakt des vertrauens zeigt erste erfolge - nach einer reihe von konferenzen und " runden tischen " ber die beschftigung , den auf- und ausbau von informationsnetzen und der " tour of capitals " zu den hauptstdten der mitgliedstaaten und zentren der sozialpartner .

es gibt einen mehrwert durch eine kohrente , dauerhafte strategie auf europischer ebene .
allerdings mte es den mitgliedstaaten gelingen , fr eine aktive beschftigungspolitik die gleiche intensitt an den tag zu legen , wie sie bei dem erreichen der konvergenzkriterien fr den euro zu verzeichnen ist .

um die arbeitsmarktsituation in europa langfristig zu verbessern , kann die vernderung der makrokonomischen rahmenbedingungen , wie moderate lohnabschlsse , reduzierung der lohnnebenkosten und niedrige zinsstze , nur ein teil sein .

mindestens ebenso bedeutsam sind investitionen in unser wichtigstes kapital , die menschen , in ihre ausund weiterbildung und die mobilisierung der intelligenzreserven . investitionen sind aber auch ntig in dem bereich , in dem europa gewaltigen nachholbedarf hat : forschung und entwicklung , um die chancen fr innovationen wesentlich zu verbessern .

die initiative der kommission zugunsten der aktionen auf lokaler und regionaler ebene - von pilotprojekten bis zu beschftigungsinitiativen - ist so bedeutsam , weil sie keine zustzlichen gelder erfordert , sondern vorhandene gelder beschftigungswirksam , im sinne des gipfels von essen , verteilt . und weil sie unmittelbar wirkt .

mit diesen konkreten voraussetzungen ist ein eigenstndiges kapitel im neuen eu-vertrag gerechtfertigt und alles andere als eine worthlse , die falsche erwartungen wecken wrde .

das ziel , ein hohes beschftigungsniveau zu sichern , kann erreicht werden , wenn es die mitgliedstaaten als sache ihres gemeinsamen interesses in den vertrag aufnehmen .
mit der verpflichtung zu regelmigen koordinationen und zur berprfung der mehrjahresprogramme der mitgliedstaaten steht der gewiheit fr die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nichts mehr im wege , da die europische union auch im bereich beschftigungspolitik handlungsfhig ist .

anstatt lsungen fr die sich immer weiter zuspitzenden probleme der vlker europas zu suchen , anstatt positiv auf die gerechten forderungen der werkttigen zu reagieren , versuchen die staats- und regierungschefs der europischen union , sich hinter den mauern des castle in dublin zu verschanzen , um ihre diskriminierende einteilung der vlker europas in vlker erster , zweiter und dritter klasse fortzusetzen , um die werkttigen endgltig zu arbeitslosigkeit und sozialer ausgrenzung zu verurteilen , um die macht des direktoriums in brssel und die autoritren strukturen der union zu strken .


sie haben es damit sehr eilig , denn sie befrchten , die straenblockaden der bauern , die heruntergelassenen rollos der kleinen und mittleren unternehmen und die demonstartionen der streikenden , der arbeiter und angestellten , die sich in allen europischen lndern gegen die konsequenzen des vertrags von maastricht erhoben haben , gegen den bevorstehenden stabilittspakt , die neuen konvergenzprogramme , die neuen beschlsse zur beschftigung , die noch schlechter sein werden als die von essen , all dies knne ihr kartenhaus zum einsturz bringen .

aber auch die entschlieung des europischen parlaments , die weit ber das ziel hinausschiet , wenn sie hhere wachstumsraten und eine konsequentere umsetzung der volksfeindlichen und autoritren vorgaben von maastricht fordert , offenbart das eindeutige miverhltnis zwischen den liberalen , den sozialdemokratischen und den anderen konservativen krften einerseits und den kmpfenden vlkern europas andererseits .
dies ist ein weiterer beweis fr die notwendigkeit von volksabstimmungen in jedem mitgliedsland der union , die allein den wahren willen des volkes zum ausdruck bringen knnen , fr die notwendigkeit , da die vlker europas selbst ber ihre zukunft entscheiden , ber ein europa des friedens , der freundschaft und der gleichheit der vlker , der demokratie , der anhebung des lebensstandards der brger , wobei der mensch und nicht der profit im mittelpunkt stehen mu .

zur lage in serbien

zu einem zeitpunkt , an dem die ffentlichkeit in westeuropa und unser parlament berechtigte erschtterung angesichts der aktuellen ereignisse in serbien und gerechtfertigte besorgnis hinsichtlich eines mglichen fortdauerns dieser ereignisse zum ausdruck bringen , mchte ich meine persnlichen grnde fr meine enthaltung bei dieser abstimmung erlutern .

einerseits bin ich der ansicht , da die union - und insbesondere unser parlament - seit fnf jahren eine partielle und unausgewogene betrachtungsweise der krise in jugoslawien hat .
die stndige verteufelung serbiens und der republik jugoslawien hat offensichtlich nicht zu einem gerechten und dauerhaften frieden in der region gefhrt .
durch die schaffung von eindeutig verfrht geschaffenen und konfliktbeladenen unabhngigen gebieten haben die europer die aufsplitterung eines staates begnstigt und auf den einsatz ihrer eigenen mittel zur frderung einer regionalen zusammenarbeit , die auf ein gutes einvernehmen zwischen den betroffenen vlkern gegrndet ist , verzichtet .
wir haben das risiko in kauf genommen , serbien zu chten und sind zum teil fr die dort herrschenden spannungen verantwortlich .

andererseits bin ich der festen ansicht , da die untersttzung fr die autonomieforderungen eines teils der kosovo-bevlkerung unweigerlich zur forderung nach der unabhngigkeit fr diese region und zu der gefahr einer gewaltsamen nderung der internationalen grenzen zwischen jugoslawien und albanien fhren wird .
serbien betrachtet das kosovo-gebiet mit recht als das eigentliche herzstck seiner nationalen geschichte .
wir knnen die lage nicht einseitig betrachten und teilweise einschtzen , ohne gleichzeitig gefahr zu laufen , den brandherd auf dem balkan , der im vergangenen jahr unter groen mhen gelscht wurde , neu anzufachen .

ich bin mir dessen bewut , da ich mich gegen die vorherrschende meinung und sogar gegen die allgemeine stimmungslage ausspreche ; ich hoffe ganz einfach , da die nchsten ereignisse in jugoslawien nicht einen pessimismus rechtfertigen , den die vergangenen fnf jahre in zu groem mae genhrt haben .

zur empfehlung fr die zweite lesung desama ( a4-0380 / 96 )

unsere versammlung mu sich erneut mit der richtlinie zur elektrizitt befassen , oder genauer gesagt mit dem gemeinsamen standpunkt , den der ministerrat am 20. juni 1996 verabschiedet hat .

bereits am tag nach diesem zeichen der schwche haben wir den deutsch-franzsischen kompromi , auf dem dieser text basiert , verurteilt .
heute schliee ich mich dem von der gue-fraktion eingebrachten entschlieungsantrag an , der die ablehnung des textes fordert .
im brigen wei ich , da die mehrheit meiner kolleginnen und kollegen nicht fr die verabschiedung dieser entschlieung eintreten wird .

allerdings mu ich meinen kollegen claude desama , ein eifriger verfechter der ffentlichen dienste , beglckwnschen , dem es gelungen ist , den druck von seiten der liberalen zum aufbau eines binnenmarkts fr elektrizitt zu bremsen .
leider ist man seiner logik nicht vollstndig gefolgt .
der gemeinsame standpunkt des rates beruht in erster linie auf der idee der deregulierung .
es wird keine vorsichtsmanahme ergriffen , um das allgemeine interesse zu wahren , um die unabhngigkeit auf dem energeisektor zu wahren .

somit kann ich diesem text nicht zustimmen , und ich wage keine prognose hinsichtlich der ablehnenden reaktionen , die in meinem land bereits sprbar sind .

an diesem mittwoch , den 11. dezember um 12 uhr , mute das europische parlament in zweiter lesung ber den gemeinsamen standpunkt des rates der europischen minister hinsichtlich des " elektrizittsbinnenmarkts " , der im juni diesen jahres verabschiedet wurde , abstimmen .

dabei handelt es sich um ein wichtiges und sensibles thema , insbesondere fr die franzosen , aber auch fr all diejenigen , die fr die ffentlichen dienste und die unabhngigkeit eintreten .

auch wenn ich die enorme und positive arbeit des berichterstatters claude desama begre und die bedeutenden fortschritte , die in den letzten fnf jahren in bezug auf die ffentlichen dienste und die sicherheit im energiesektor hervorhebe , so mchte ich hier und heute als franzsischer abgeordneter der sozialistischen fraktion doch anmerken , da der gemeinsame standpunkt der 15 europischen minister und regierungen in der vorliegenden form nicht akzeptabel ist .

dieser standpunkt birgt noch zuviele gefahren fr den europischen energiesektor und die ffentlichen dienste , auch wenn er einen teil der sozialistischen vorschlge aus der ersten lesung bernommen hat .

aus diesem grund lehne ich wie bisher diesen ministeriellen vorschlag ab , und aus diesem grund habe ich bewut fr die ablehnung des gemeinsamen standpunkts und danach fr die nderungsantrge gestimmt , die zu einer grundlegenden nderung dieses ministeriellen textes fhren knnten , nderungsantrge , die von claude desama eingereicht wurden .
kein einziger nderungsantrag wurde angenommen .
der gemeinsame standpunkt wird leider in der vorliegenden form zur anwendung kommen .

wir , die spanischen sozialisten , haben fr den gemeinsamen standpunkt gestimmt , damit der elektrizittssektor in geordneter weise fr den wettbewerb geffnet werden kann und der grundsatz der ffentlichen bereitstellung und der territoriale zusammenhalt gewhrleistet bleiben .
das gesetz zur regelung des spanischen stromversorgungswesens entspricht diesen grundstzen .
wie die neue regierung , die ein monopol befrwortet und die rechte der verbraucher mit fen tritt , dieses gesetz auslegen wird , steht dagegen auf einem anderen blatt .

indessen bleibt da ein beraus beunruhigender punkt , den wir mittels eines auf die vermeidung von krzungen bei der nationalen kohlefrderung abzielenden nderungsantrags abzundern versucht haben .

im verlauf der aussprache hat der sprecher des spanischen partido popular negative auswirkungen dieses artikels auf die spanische kohlefrderung verneint .
er hat dies als " phantasmagorie " bezeichnet .
ihm ist zu antworten , da er entweder die auswirkungen dieses passus zu beschnigen und die realitten zu verschleiern sucht oder aber einen anmaenden beweis seiner unkenntnis liefert , was gleichbedeutend mit verantwortungslosigkeit ist , wenn er sagt , da sich der pp hier mitten im " aufregenden projekt " des elektrizittsbinnenmarktes befinde .

dem jahresbericht der spanischen elektrizittsgesellschaft fr 1995 zufolge erreicht die jhrliche spanische stromerzeugung aus einheimischer kohle , gemessen in gw-stunden und umgelegt aufs jahr , einen anteil 29 % , whrend die importkohle kaum 7 % ausmacht .
die folge ist ein rckgang um 14 % !

zu erklren , da man ohne rechte lust einen nderungsantrag einfach deshalb eingebracht habe , um " diejenigen zu beruhigen , die man ganz unntigerweise in aufregung versetzt hat " , ohne auch nur einen finger zu rhren , um andere abgeordnete der eigenen fraktion zu berzeugen , und anschlieend sich bei der abstimmung auch noch zu irren und dagegen zu stimmen , das ist politischer zynismus .

das gleiche lt sich ber die ausfhrungen zur kohlepolitik der moel im bereich des kohlenbergbaus zu sagen .
tatsache ist , da unter der sozialistischen regierung rationalisierungsmanahmen durchgefhrt , die kohlefrderung erhalten und die produktivitt erhht wurden .
die personellen anpassungen erfolgten in abstimmung mit den gewerkschaften und ohne gewaltsame manahmen analog zu anderen umstrukturierungen im europischen bergbau mit ausnahme des britischen .

nicht der nderungsantrag der sozialisten hat angst und besorgnis in den spanischen bergbau hineingetragen , sondern die erklrungen des industrieministers betreffend seine auslegung des erwhnten artikels dieser richtlinie .
die verantwortung fr die zukunft des spanischen bergbaus hngt ab von der haltung des spanischen partido popular .

was die projekte im elektrizittssektor anbelangt , so wurde im europischen parlament beachtliche arbeit geleistet , auf dem weg zu den entscheidungen und in jeder etappe des legislativen verfahrens , dank des persnlichen einsatzes und der beharrlichkeit des berichterstatters claude desama .

der text jedoch , der uns heute in zweiter lesung erneut vorgelegt wird und der im laufe der tagung des energie-rates vom 20. juni 1996 in einen kompromi umgewandelt wurde , der uns als unantastbar dargestellt wird , dieser text bricht mit dem gleichgewicht , das das europische parlament ihm auferlegen wollte .
wieder einmal siegt die deregulierung ber das allgemeine interesse , dem wettbewerb wird zu lasten der qualittsgarantien der ffentlichen dienste und der gleichbehandlung der nutzer der vorzug gegeben .
man mchte eine rasche liberalisierung , ohne das wesen selbst dieses sektors zu bercksichtigen , ohne echte garantien fr die ffentlichen dienste , fr die wir eintreten und die ein wesentlicher bestandteil unserer gesellschaft sind .

aus diesem grund spreche ich mich heute gegen diesen text aus : ich habe somit fr das ablehnungsvorhaben gestimmt , weil man dem durch den rat betriebenen liberalen abgleiten offensichtlich eine klare absage erteilen mu .
es ist unabdingbar , da wir dieser entwicklung einen riegel vorschieben .

dies bedeutet allerdings nicht , da wir uns auf eine position der vlligen ablehnung zurckziehen : im gegenteil , wir haben ein bndel von vorschlgen zu machen , weil wir von anfang an den wunsch hatten , die grundlagen fr einen echten binnenmarkt fr energie zu schaffen , der die langfristigen investitionen und die energiewirtschaftliche unabhngigkeit gewhrleisten wrde , der die sozialen , kologischen und sicherheitsspezifischen regeln harmonisieren und einen beurteilungsausschu einsetzen wrde , der sich aus allen betroffenen parteien und insbesondere den vertretern der normalverbraucher zusammensetzt .

daher war es nach der teilnahme an dem ablehnungsvorhaben , das nicht die erforderliche mehrheit erlangt hat , wichtig , sich an der abstimmung ber die nderungsantrge zu beteiligen , um die antrge zu untersttzen , die unseren forderungen entsprechen , und um sich klar gegen diejenigen auszusprechen , die die ffnung fr den wettbewerb noch verstrken wrden .

im weiteren sinne mu unsere opposition gegen diesen text als ein starkes signal verstanden werden , whrend gleichzeitig die berlegungen zu dem gesellschaftsmodell , fr das sich europa entscheiden wird , weitergehen , sei es in den sektorbezogenen debatten , die uns in dieser sitzungsperiode beschftigen ( elektrizitt , gas , post , telekommunikation ) , sei es in den debatten ber die wwu und die regierungskonferenz .

elektrizitt , post , telekommunikation : diese sitzungsperiode der vollversammlung im dezember ist wirklich vollgepackt mit themenbereichen , die bei unseren brger sehr kontrovers diskutiert werden .

um diese dienste von allgemeinem interesse und inbesondere die dienste im elektrizittssektor zu verteidigen , hat sich das parlament seiner legislativen befugnisse bedient , um die von der kommission vorgeschlagene richtlinie abzundern .
erinnern sie sich nur an den kampf , den unser sozialistischer berichterstatter claude desama gefhrt hat .

es war uns gelungen , folgende punkte in den text aufnehmen zu lassen : beibehaltung der monopole der verteilerunternehmen , zugang zum ausgehandelten netz mit der auflage , fr alle erzeuger und verteiler , ffentliche dienstleistungsaufgaben sicherzustellen , harmonisierung in den bereichen umwelt und steuerwesen als vorbedingung fr die liberalisierung .

drei jahre spter wird uns dieser text erneut vorgelegt , nachdem er von unseren 15 regierungen entschrft wurde .
ich bedauere dies zutiefst .

dieser neue vorschlag enthlt nicht mehr so viele garantien : aus diesem grund habe ich zunchst fr die ablehnung der richtlinie gestimmt und danach fr die nderungsantrge , um so auf die position des rates einflu zu nehmen .

der endgltige text , den ich weiterhin kritische beurteile , gibt den europischen brgern bessere garantien als die fassung der ursprnglichen richtlinie und dies dank des drucks von seiten des europischen parlaments .

abschlieend mchte ich die franzsische ffentlichkeit zur wachsamkeit aufrufen .
die derzeitige regierung mu dieses gesetz innerhalb von zwei jahren verabschieden .
frankreich kann , sofern es dies mchte , die kontrolle ber sein verteilernetz behalten und gleichzeitig im produktionsbereich schrittweise 20 % des marktes fr den wettbewerb zugnglich machen .

die sozialisten werden es nicht zulassen , da der prsident der republik oder die minister der rechten unsere ffentlichen unternehmen verramschen , indem sie ber die realitt der europischen richtlinie hinwegtuschen .

der bericht enthlt viele gute vorschlge , z .
b. artikel 3.3 und artikel 10.1. ich bin allerdings der meinung , da die regionalen aspekte eines deregulierten marktes fr elektrizitt nicht ausreichend beachtet worden sind .
eine deregulierung beinhaltet ein bedeutendes risiko fr gebhrenerhhungen in dnn besiedelten landstrichen , wo sehr lange anschluleitungen notwendig sind .

die schwedische deregulierung deutet im brigen nicht auf generelle effektivittssteigerungen hin .
die groen kunden konnten dadurch ihre kosten senken , whrend die kleinen verbraucher hhere gebhren bekommen haben .
wie blich berschtzt das parlament die vorteile einer deregulierung .

zur empfehlung fr die zweite lesung herman ( a4-0402 / 96 )

die frage , die heute in bezug auf den telekommunikationsmarkt zu klren ist , ist nicht die marktffnung als solche .
es geht vielmehr um die art von demokratischer regulierung , die notwendig ist , damit in diesem bereich - in dem ffentliche gelder untrennbar mit privaten gtern verknpft sind - marktfrmige mechanismen zum gemeinsamen vorteil funktionieren knnen .
in dieser perspektive sind auch die noch offenen fragen zu klren : die europische regulierungsbehrde darf nicht einseitig als deregulierungsinstanz angelegt werden , ebensowenig wie sich die zustndigen nationalen instanzen auf die ( sicherlich in punkten immer wieder notwendige ) deregulierung spezialisieren drfen .
auch die fragen der erneuten deregulierung und des schutzes verbleibender ffentlicher dienstleistungsangebote mssen auf europischer ebene angegangen werden , oder die aufgaben einer benutzerbestimmten flexibilisierung mssen auf nationalstaatlicher oder regionaler ebene gelst werden .
der begriff des universaldienstes ist so zu " dynamisieren " , da technologische sprnge und " konvergenzen " ihn nicht aushebeln knnen .

zum gesetzgebungsprogramm

ich begre die verffentlichung des programms der kommission fr 1997 .
leider gibt es darin jedoch sehr viel rhetorik und nur wenig konkretes .

dieses jahresprogramm wird hoffentlich mit den schlufolgerungen der regierungskonferenz bereinstimmen . es ist deshalb erforderlich , da das kommissionsprogramm sich mit dem ernsten problem der glaubwrdigkeit auseinandersetzt , mit dem sich die eu befassen mu und bei dem es darum geht , wie die brger europas uns wahrnehmen .
die brger europas sind nicht der auffassung , da die union von wesentlicher bedeutung ist oder antworten auf ihre probleme liefert . wenn wir die erfolgreiche ratifizierung der nchsten vertragsrevision sicherstellen wollen , dann mssen wir unsere whler davon berzeugen , da wir uns tatschlich um ihre besorgnisse kmmern .

verschiedene meinungsumfragen haben besttigt , da die themenbereiche des dritten pfeilers wie die bekmpfung des organisierten verbrechens und die arbeitslosigkeit von hoher prioritt sind und wir unsere energien darauf konzentrieren mssen .

sie mssen stndiger bestandteil des kommissionsprogramms sein - und nicht nur aus optischen grnden .

wir mssen auch antworten liefern .

ich mchte hier vorbehalte gegen einen punkt anbringen , nmlich nr .
12. dort ist die rede vom bedarf eines " definitiven " systems , unter anderem fr die mehrwertsteuer .
dagegen habe ich nichts , solange das wort definitiv nicht als " einheitlich " ausgelegt wird .
ich bin entschieden gegen alle vorschlge einer solchen harmonisierung .
eine harmonisierung wrde eine senkung des schwedischen steuerniveaus erzwingen , was wiederum zu weiteren einschrnkungen im ffentlichen sektor zwingen wrde .

( die um 12.30 uhr unterbrochene sitzung wird um 15 uhr wiederaufgenommen . )

menschenrechte in der welt 1995 / 1996

nach der tagesordnung folgt der jahresbericht ( a4-0400 / 96 ) von frau lalumire im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte in der welt im zeitrahmen 1995-1996 und ber die menschenrechtspolitik der europischen union .

herr prsident , heute vormittag haben wir den sacharow-preis verliehen , heute nachmittag haben wir eine aussprache ber die menschenrechte .
dieser tag ist den menschenrechten gewidmet , und wir haben es so gewollt .

wie jedes jahr prft somit das parlament einen bericht ber die menschenrechtspolitik der europischen union in den brigen lndern der welt .
wie jedes jahr liegen uns zahllose berichte vor ber menschenrechtsverletzungen , die in allzu vielen lndern begangen werden ; ber das grauen dieser gefolterten politischen gefangenen , dieser millionen von kindern , die zur sklavenarbeit gezwungen werden , dieser wie untermenschen behandelten frauen , dieser journalisten , die man mundtot gemacht hat , usw . , usw .

in diesem jahr habe ich meinen bericht , angesichts der aktuellen situation und angesichts dessen , was meines erachtens die prioritten fr die kommenden jahre sind , bewut auf die reformen ausgerichtet , die durchgefhrt werden mssen , wenn die union von einem spontanen und ziemlich empirischen handeln zu einer strukturierten , dauerhaften und ehrgeizigen politik bergehen mchte .

das europische parlament hat seit langem die zahl der initiativen zur besseren wahrung der menschenrechte berall in der welt vervielfacht .
unsere in jeder sitzung verabschiedeten entschlieungen , 139 seit januar 1995 , die aufnahme von menschenrechtsklauseln in die meisten abkommen mit drittlndern , die beharrlichkeit , mit der wir die kommission und den rat auffordern , die menschenrechte in ihren aktionen und ihrer jeweiligen politik zu bercksichtigen , alles dies sind bemerkenswerte und ermutigende anstrengungen .
in zahlreichen lndern der erde ist die lage allerdings bei weitem nicht zufriedenstellend , und heute stellt sich uns die frage , wie die union noch mehr tun kann .
zu diesem zweck mu sie einige reformen durchfhren , deren grundzge in dem ihnen vorliegenden bericht aufgezeigt werden .

eine erste reihe von reformen ist rechtlicher natur .
die gemeinschaft und spter die union haben nmlich eine menschenrechtspolitik improvisiert , ohne in den vertrgen eine solide rechtliche grundlage zu haben .
der vertrag von rom sagte gar nicht zu dieser frage .
der vertrag von maastricht erwhnt die menschenrechte , aber als ein philosophisches ziel .
die union hat aber keine przise befugnis in diesem bereich und die tatsache , da sie noch keine rechtspersnlichkeit besitzt , macht es ihr nicht einmal mglich , der europischen menschenrechtskonvention beizutreten .
diese lcken mssen gefllt werden .

des weiteren mu die union klar definieren , was sie unter dem weitgefaten begriff der menschenrechte versteht , der in der tat weit ber bloe humanitre aktionen hinausgeht .
sie mu die rechtskraft dieser von ihr angefhrten rechte przisieren .
sie mu die garantien , die kontrollen und die sanktionen przisieren , einschlielich des rckgriffs auf militrische gewalt - sofern dies erforderlich ist .
all dies sind punkte , ohne die , nach einem ausspruch von robert badinter , die menschenrechte mglicherweise nur ein planspiel bleiben .

eine zweite reihe von reformen bezieht sich auf die spezialisierten verwaltungsdienste , mit denen sich die organe ausstatten mssen , wenn man den sachverstand und die professionalitt erlangen mchte , die zur ausstrahlung von autoritt in einem so komplexen bereich wie die menschenrechte erforderlich sind .

heutzutage sind die kommission und das parlament auf die analysen und informationen von seiten der nro und der presse angewiesen .
ohne deren hervorragende arbeit in frage stellen zu wollen , mu man doch einrumen , da eine so bedeutende organisation wie die europische union in der lage sein mu , ihre stellungnahmen mit eigenen , hochqualifizierten erkenntnissen und mit gewissenhaften arbeitsmethoden zu untermauern .

ganz eindeutig aber ist die dritte reihe von reformen die wichtigste .
wir knnen nichts unternehmen , wenn der politische wille dazu nicht vorhanden ist .
nun mu man aber feststellen , da die union - ich denke hier vor allem an den rat , auch wenn die irische prsidentschaft in dieser hinsicht in weiten teilen der kritik entgeht - , aber allgemein betrachtet die union und insbesondere der rat nicht immer einen klaren willen zur verteidigung der menschenrechte an den tag gelegt haben , wenn die union mit einer konkreten situation konfrontiert ist .

die zgerliche haltung in bosnien , tschetschenien , ruanda , zaire , aber auch in der trkei , in china oder anderswo , zeigt , wie schwierig ist es ist , vorbeugend oder heilend zu handeln .
diese schwierigkeiten sind nicht berraschend .
die auenpolitik war schon immer ausdruck der interessen der staaten und das ergebnis des wirtschaftlichen , finanziellen , politischen oder militrischen krfteverhltnisses .

die einbeziehung von moralischen besorgnissen , in diesem fall der menschenrechte , in eine auenpolitik , die von ihrem wesen her auerhalb des feldes der moral liegt , kann keine einfache sache sein .
zur erfolgreichen berwindung der hindernisse braucht die union zunchst eine echte gemeinsame auenpolitik .
dies ist die vorbedingung fr ein wirklich effizientes handeln .

des weiteren mu die union von der vitalen bedeutung des kampfes fr die menschenrechte berzeugt werden .
vitale bedeutung zunchst einmal fr europa selbst .
an der neige dieses jahrhunderts zweifelt europa an sich selbst .
die menschen sind sich ber den sinn des aufbaus von europa im unklaren .
man sollte einsehen , da heutzutage die zukunft unserer zivilisation und ihrer humanistischen werte auf dem spiel steht .
diese zivilisation hat zwar nicht nur gute seiten gehabt .
europa hat zuweilen schreckliche ereignisse hervorgebracht , aber es war auch der ort , der schmelztiegel , in dem dieser grundlegende begriff geprgt wurde : die wrde jedes menschlichen wesens .

seit dem zweiten weltkrieg , herr prsident , sind die menschenrechte der sockel , auf dem wir europa aufbauen .
wenn wir sie nicht mit einem uerst starken politischen willen verteidigen , so knnte das gesamte fundament des europischen hauses in sich zusammenfallen .

herr prsident , die menschenrechte sind teil unserer europischen identitt .
bei der notwendigen forderung der europischen union nach weltweiter achtung der menschenrechte geht es aber nicht nur um die verteidigung unseres gesellschaftsmodells , die legitim ist und zu der wir verpflichtet sind .
fr die wahrung der menschenrechte auf der welt zu kmpfen , bedeutet , sich einzusetzen fr die wrde jedes einzelnen menschen und zu gewhrleisten , da die frchte der gemeinsamen arbeit und kraftanstrengung den vlkern selbst zugute kommen und nicht von ihren henkern oder ausbeutern geerntet werden .

in diesem zusammenhang verdeutlicht der bericht von frau lalumire die fortschritte , die bei der weltweiten durchsetzung der menschenrechte zu verzeichnen sind und die insbesondere auf das wirken der europischen union zurckgehen . neben anderen initiativen ist hier die aufnahme von klauseln ber die gewhrleistung der menschenrechte beim abschlu von vertrgen mit drittlndern zu nennen .
trotz dieser nicht zu bersehenden fortschritte mu aber unbedingt auch darauf verwiesen werden , wie schwierig es ist , den moralischen werten , die sich aus unserer kultur ergeben und die somit fr die internationale gemeinschaft magebend sein sollten , in den zwischenstaatlichen handels- und wirtschaftsbeziehungen sowie bei der zusammenarbeit auf politischem oder militrischem gebiet zum durchbruch zu verhelfen .

allerdings hlt sich auch die europische union nicht immer konsequent an ihre prinzipien . da schwerwiegende menschenrechtsverletzungen in bestimmten partnerlndern und selbst innerhalb der union geduldet werden , zeigt sich z.b. an den erscheinungsformen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit , gegen die sich das demokratische gewissen erhebt .

der bericht von frau lalumire fordert einen strkeren zusammenhalt , eine bessere koordinierung und ein engeres zusammenspiel der verschiedenen institutionen der europischen union bei der definition des menschenrechtsbegriffs und dessen praktischer anwendung .
daraus ergibt sich die notwendigkeit einer wirklichen und tiefgreifenden reform im rahmen der regierungskonferenz . es geht dabei zunchst um die aufnahme der menschenrechte in den vertragstext und auerdem vor allem darum , da die europische union zu einer tatschlichen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik findet , d.h. zu einem kohrenten handeln bei allen nach auen gerichteten manahmen unter bezugnahme auf solche eckwerte wie politische demokratie , rechte , freiheiten und garantien , sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen rechte .

ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer arbeit sowie zu ihrer aufgeschlossenheit gegenber den vorschlgen der pse und anderer fraktionen , die dazu beigetragen haben , da dieser bericht , dessen verfasserin in der tat ber ein hohes ma an sachkenntnis verfgt , zu einem gemeinsamen gut des europischen parlaments geworden ist .

heute , einen tag nachdem ramos horta und hochwrden ximenes belo in oslo den friedensnobelpreis erhalten haben , mchte ich sagen , da wir weiterhin wachsam sein sollten gegenber einer politik , die mit zweierlei ma mit .
eine solche politik zu betreiben , wrde unseren prinzipien zuwiderlaufen .
es wrde unseren grundstzen widersprechen , die menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher , handelpolitischer oder anderer vorteile auer acht zu lassen . das gilt besonders fr den kampf schwacher vlker , die sich gegen so bermchtige unterdrcker wie den indonesischen staat zur wehr setzen mssen .

herr prsident , wir stehen jetzt kurz vor der jahrtausendwende an einem historischen scheideweg . lassen sie uns angesichts der weltweit erreichten fortschritte bei der entwicklung des demokratie- und solidarittsbewutseins und der gleichzeitig zu verzeichnenden dramatischen rckflle in den zustand der barbarei dafr sorgen , da die menschenrechte zu einem eindeutigen merkmal fr zivilisation werden , zu einem zeichen der hoffnung auf wrde der individuen und der vlker und zu einem eigenstndigen faktor der entwicklung .
lassen sie uns entsprechend dem vorschlag der pse-fraktion , der von der berichterstatterin aufgenommen wurde , das jahr 2000 zum weltweiten jahr der menschenrechte proklamieren , und lassen sie uns bereits jetzt mit den vorbereitungen beginnen - bei der erziehung unserer jugend sowie im alltglichen leben .

herr prsident , dies ist ein sehr durchdachter bericht .
er ist mehr als nur eine aufzhlung der vielen schwerwiegenden menschenrechtsverletzungen in allen lndern der welt , denn er trgt ernsthaft zur aktuellen entwicklung unserer eigenen philosophie im europischen parlament bei .
ich beglckwnsche die berichterstatterin aufrichtig zu ihrer ausfhrlichen untersuchung .
jene abgeordnete , die dem unterausschu fr menschenrechte angehren und an den dringlichkeitsdebatten teilnehmen , kennen durchaus den umfang unserer aufgabe .
leider werden wir mit berichten ber verbrechen , die von regierungen und in ihrem auftrag handelnden begangen werden , berschwemmt .

durch unsere aussprachen knnen wir diese verbrechen an die ffentlichkeit bringen und von zeit zu zeit einen positiven einflu auf regierungen ausben - was keine leichte aufgabe ist - , und nicht zuletzt dann , wenn unsere manahmen durch den wirtschaftlichen druck begleitet werden , haben wir einen gewissen erfolg .
ich erwhne oft das beispiel syriens , wo wir vor einiger zeit die entwicklungshilfe fr einige jahre ausgesetzt haben .
ich habe kaum zweifel daran , da die entlassung politischer gefangener aus syrischen gefngnissen auf den wirtschaftlichen druck zurckzufhren war , den wir damals ausbten .

die frage lautet nun , wie wir unsere knftige arbeit gestalten .
frau lalumire hat zwei spezifische vorschlge gemacht , und zwar geht es einmal um den rechtlichen und einmal um den politischen ansatz .
verstndlicherweise sttzt sie sich auf ihre erfahrung im europarat , und das kann durchaus ein weg sein , den wir verfolgen knnen und der weiter geprft werden mu .
der politische ansatz ist , wie sie sagt , sehr schwierig , er verdient es jedoch , in betracht gezogen zu werden .
nach meiner langen erfahrung ist die kommission leider dazu geneigt , im umgang mit drittstaaten ihre strke zu demonstrieren . ihr verhalten ist jedoch zum glck noch angemessener als das des ministerrates , wo die mitgliedstaaten ihre kommerziellen und einzelstaatlichen interessen verfolgen und sich damit begngen , die menschenrechtsfragen in fast allen , auer in den extremsten fllen , beiseite zu schieben .

wir knnten also zumindest sagen , da die menschenrechte mehr bedeutung erhalten , und darauf mssen wir aufbauen .
als europisches parlament haben wir zum glck die freiheit , ber erforderliche aktionen zu entscheiden , und wir mssen weiterhin unsere rolle wahrnehmen und gegen die unannehmbarkeiten widerspruch einlegen .

herr prsident , dieses parlament hat sich auerhalb der union in erster linie fr seinen einsatz zugunsten der menschenrechte einen namen gemacht .
der bericht von frau lalumire handelt davon , wie das europische parlament verste gegen die menschenrechte durch eine zwischen den organen abgestimmte politik anzuprangern gedenkt .
es geht dabei um sanktionen politischer , rechtlicher und finanzieller art , die eine heilsame und zugleich vorbeugende wirkung ausben sollen .
die berichterstatterin schliet unter bestimmten umstnden nicht einmal bewaffnete interventionen , wenn auch im auftrag der vereinten nationen , aus .
herr prsident , dieser bericht bringt eine entwicklung und eine einstellung zum ausdruck , die aus zwei weltkriegen in europa hervorgegangen und seit langem tief verwurzelt sind .
der einsatz zugunsten der menschenrechte ist keine neue art kolonialer arroganz , sondern vielmehr eine pragmatische verfahrensweise mit humanistischen zgen , gerecht und vor allem zur frderung internationaler stabilitt und menschlichkeit gedacht . sie ist ein wesentlicher bestandteil der europischen auenpolitik und eine gute initiative im vorfeld der regierungskonferenz und des 21. jahrhunderts .

herr prsident , der bericht von frau lalumire ist sehr gut und ich gratuliere ihr dazu .
anstatt sich auf einzelflle von versten gegen die menschenrechte zu konzentrieren , soll die europische union systematisch der gestaltung ihrer politik aufmerksamkeit widmen .
zu recht stellt frau lalumire die frage in den mittelpunkt , wie die union mglichst viel im bereich der menschenrechtspolitik auerhalb bewirken kann .

es ist nur recht , da wir uns an dem tag , wo wei jingsheng den sacharow-preis des parlaments in empfang nimmt , mit der menschenrechtspolitik der union befassen .
die kommission geht in ihrer mitteilung zur langfristigen politik gegenber china ganz richtig davon aus , da ihre wirkung vorrang vor allem anderen haben sollte .
aber so eine wirkung erreicht man nicht mit bescheidenheit .
die meiste wirkung erzielt die union , wenn sie konsequent , tatkrftig und transparent in aktion tritt .

konsequenz bedeutet , da berall da , wo wir international auftreten , menschenrechte eine rolle spielen sollten .
die ministerkonferenz der wto in singapur ist eine ausgezeichnete gelegenheit , den respekt fr die grundrechte des menschen auch auf die tagesordnung multilateraler handelsabkommen zu setzen .
deshalb sollte in singapur auch die sozialklausel zur sprache kommen .
darber hinaus bedeutet konsequenz , da sich die industrie der union in ihren internationalen geschften nach einem mit den vorschriften der union vergleichbaren verhaltenskodex richtet , weil auch sie europa in der welt vertritt .
so ist die anwesenheit in nigerien zum beispiel kein freibrief fr eine schndung der menschenrechte .

tatkraft heit in diesem fall , da wir eine politik fhren , die zur frderung der achtung von demokratie und menschenrechten gedacht ist .
das knnen wir mit hilfe vorbeugender diplomatie , humanitrer aktionen , der frderung von pressefreiheit und demokratie in aller welt und durch unseren unermdlichen einsatz gegen das humanitre problem der landminen erreichen .
zudem sollte der rat die mglichkeit haben , die aussetzung von vertrgen wegen miachtung der menschenrechte mit qualifizierter mehrheit verfgen zu knnen .
darin liegt selbstverstndlich eine aufgabe fr die regierungskonferenz .

schlielich , herr prsident , durchschaubarkeit .
unsere kriterien fr die menschenrechtspolitik und ihre anwendung mssen bereinstimmend sein .
dann erst knnen wir von drittstaaten erwarten , da sie ihnen rechnung tragen .
nicht wirtschaftliche interessen sollten den ausschlag geben .

herr prsident , ein punkt zur geschftsordnung .
erlauben sie mir , dem kommissar im namen der liberalen fraktion und - vielleicht sogar all meiner kollegen - zum geburtstag glck zu wnschen .
er wird genauso alt wie ich , und wie alt das ist , knnen sie dem vademekum entnehmen .

herr prsident , heute haben wir den sacharow-preis an wei jingsheng verliehen .
vor genau einem jahr wurde leyla zana , eine aus kurdistan stammende abgeordnete der trkischen nationalversammlung , mit diesem preis ausgezeichnet .
diese abgeordnete befindet sich noch immer im gefngnis in einem land , das mehrere vereinbarungen mit der europischen union unterzeichnet hat . wir haben leyla zana schon fast vergessen , whrend die europische union , insbesondere der ministerrat , gleichzeitig alles unternimmt , um die beziehungen zur trkei auszubauen - dies wird auch im haushaltsverfahren deutlich , wenn zahlreiche nderungsantrge des europischen parlaments , die die hilfe fr die trkei von der menschenrechtssituation abhngig machen , abgelehnt werden .
das ist meiner meinung nach ein typisches beispiel fr den eklatanten widerspruch , auf den auch frau lalumire in ihrem ausgezeichneten bericht hingewiesen hat , den widerspruch zwischen den kommerziellen , wirtschaftlichen beziehungsweise militrischen interessen und den moralischen grundwerten , die die europische union meiner meinung nach ohne heuchelei verteidigen mte .
ich sage " ohne heuchelei " , denn das trifft auch auf eine andere nachbarregion zumindest meines landes zu , das ehemalige jugoslawien .
die europische union protestiert zu recht gegen die miachtung der menschenrechte durch das milosevi-regime , schweigt aber zu den gleichen problemen im benachbarten kroatien .

wir sollten endlich vorankommen .
die intervention des europischen parlaments ist leider immer noch erforderlich und wird noch lange ntig bleiben .
aber es ist immerhin wichtig , da es zumindest gewisse reformen wie die erwhnung der menschenrechte bei der revision des vertrags von maastricht und eine menschenrechtsklausel in den vertrgen mit drittlndern gibt .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! auch wir begren den bericht .
wir finden es allerdings bedauerlich , da die so wichtigen fragen der menschenrechte in einer oft absurden links-rechts-debatte untergehen .
die fragen der menschenrechte sind unserer meinung nach zu wichtig , als da sie als argument in einer oft tagespolitischen auseinandersetzung mibraucht und so degradiert werden drften .
die europische geschichte dieses jahrhunderts zeigt , da keine politische partei von sich behaupten kann , in fragen der menschenrechte eine makellos reine weste zu haben .
wir appellieren daher an alle gruppen , gemeinsam dieses problem anzugehen , und wir wollen hoffen , da die verschiedenen politischen gruppen in diesem parlament nicht stndig nach art des alten wildwestfilms in the good , the bad and the ugly aufgeteilt werden , um sich selbst dann in der rolle der anstndigen zu prsentieren .

herr prsident , ich mchte den kommissar bitten , aufmerksam den in abschnitt 69 des berichts von frau lalumire enthaltenen vorschlag durchzulesen , um festzustellen , ob das , was hier vorgeschlagen wird , auch wirklich von einer gemeinsamen bemhung aller institutionen getragen werden kann : parlament , kommission , rat und ministerrat . in diesem vorschlag geht es darum , das jahr 2000 zum jahr der menschenrechte auszurufen und ein dreijahresprogramm auszuarbeiten , das von 1998 bis 2000 luft und eine entsprechende erziehung im bereich der menschenrechte vorsieht .

ich bin der meinung , da der bericht lalumire unsere zustimmung verdient .
die einzige kritik , die geuert werden mu , ist durch 628 zu teilen , denn da der bericht wie immer ein wenig zu lang geraten ist , hat damit zu tun , da jeder abgeordnete seine verbesserungen einbringen will .

ich mchte nur auf eine schwierigkeit hinweisen , die sich uns bei der auseinandersetzung mit diesen themen noch stellt .
auch unsere kultur , die die am weitesten entwickelte der welt ist , ist eine negativkultur : wir definieren nmlich frieden als abwesenheit von krieg , demokratie als abwesenheit von diktatur , leben als abwesenheit von tod und menschenrechte als abwesenheit von verletzung von menschenrechten .
dies alles deutet auf eine kultur , die die positiven aspekte nicht ohne ihren negativen konterpart zu sehen vermag .

ein positiver ansatz fr die berwindung dieses handicaps knnte meiner meinung nach darin bestehen , drei hauptaspekte unseres daseins herauszustellen .
erstens : kein mensch und keine staatliche autoritt drfen per gesetz verordnen , da irgendeinem anderen menschen das leben genommen wird .
wenn wir dies als grundsatz formulieren knnten , htten wir einen ganz entscheidenden fortschritt gemacht .
zweitens : unter keinen umstnden darf die menschheit in zwei klassen geteilt und bestimmt werden , da , aus religisen oder sonstigen grnden , der eine teil , nmlich die frauen , dem anderen untergeordnet ist .
drittens : kinder haben ureigene und unveruerliche rechte , und dies bedeutet , da niemand , weder eltern noch irgendeine andere autoritt , dem kind das recht auf leben absprechen darf , was nicht nur fr das leben an sich , sondern auch fr ein menschenwrdiges leben gilt .
wenn es uns gelnge , bei diesen drei aspekten fortschritte zu machen , knnten wir die menschenrechte vielleicht in einem positiven licht sehen .

herr prsident , heutzutage scheinen , soviel lt sich rundweg sagen , fast alle lnder der welt die grundlegenden menschenrechte als bezugsgre fr sich zu akzeptieren , und dennoch werden diese rechte auch weiterhin berall auf der welt vielfach und eklatant verletzt .

die liste der von menschen an menschen verbten gewalttaten wchst bestndig - wie uns frau lalumire als hervorragende kennerin dieses gegenstandes in ihrem ausgezeichneten bericht in erinnerung ruft .
meine fraktion teilt daher in der berzeugung , da das eintreten fr die menschenrechte eine unabdingbare voraussetzung fr eine echten frieden zwischen den vlkern ist , die von frau lalumire in ihrem bericht formulierten gedanken .

die europische union , die den schutz der menschenrechte zum neuralgischen punkt ihrer politik erhoben hat , kann angesichts von verletzungen der menschenwrde in so vielen lndern nicht teilnahmslos bleiben .
ebensowenig aber kann sie es bei einer einfachen verurteilung solcher verste bewenden lassen .

die europische union mu sich ihrer verantwortung stellen , die sich aus ihrer verpflichtung zum frieden und zum schutz der menschenrechte ergibt .
deshalb sind wir auch mit den diesbezglich im bericht vorgeschlagenen manahmen einverstanden , die das system zum schutz der grundrechte und grundfreiheiten durch die europische union verbessern und der realisierung einer vorbeugenden diplomatie im dienste des friedens und der menschenrechte dienen sollen .

indessen wrden wir es vorziehen , wenn neben den brgerrechten und politischen rechten , den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechten auch die rechte der nationalen minderheiten miteinbezogen wrden .

wenn in der erklrung von kopenhagen und in der ksze-charta von paris , sowie im rahmenabkommen des europischen rates fr den schutz der nationalen minderheiten eingetreten wird , bedeutet dies , da man implizit die existenz von schtzenswerten kollektivrechten anerkennt .
von daher sind wir der meinung , da in dem bericht auch diese rechte explizit anerkannt und garantiert werden sollten , und zwar selbstverstndlich aus achtung vor dem hohen rang der universellen menschenrechte .

der schutz der unveruerlichen menschenwrde - der jedes einzelnen menschen und der wrde einer gruppe von menschen , die sich als gemeinschaft empfinden - ist eine politische aufgabe , die uns alle angeht und die die europische union , aber ebenso auch jeder einzelne mitgliedstaat in vollem umfange bernehmen knnen mu , will er dem geist der grndungsvter treu bleiben und dank dieser treue seiner verantwortung vor der geschichte gerecht werden .

der bericht lalumire zeichnet in diesem sinne den weg vor .
ihn zu beschreiten ist schlicht eine frage des politischen willens .

herr prsident , frau catherine lalumire beleuchtet in ihrem bericht die vielfltigen facetten der menschenrechtsproblematik mit dem ihr eigenen fingerspitzengefhl , aber auch mit der geforderten entschlossenheit in bezug auf die wesentlichen grundstze , um die es geht .
es bringt nicht viel , dieses schwerwiegende thema weiter zu errtern .
man mu sich mit einem konsequenten und effizienten instrument ausstatten , rechtlicher wie auch politischer art , das geeignet ist , ein bisweilen unbegrndetes politisches glaubensbekenntnis des konsequenten handelns umzusetzen , das den werten , fr die wir kompromilos eintreten , entspricht .
dies gilt insbesondere fr die auenbeziehungen der europischen union , einen bereich , in dem unsere entschlossenheit zur verteidigung der grundstze , die uns teuer sind , auf dem prfstand steht .

der bericht von frau lalumire bringt eine auflistung des arsenals an instrumenten , die bisher mehr oder weniger erfolgreich zum einsatz kamen .
ich stelle mit zufriedenheit fest , da sie uns im antrag fr die legislative entschlieung dazu auffordert , das bestehende system durch ein neues instrument zu ergnzen , in diesem fall durch einen verhaltenskodex speziell fr die in drittlndern ttigen europischen unternehmen , der diese unternehmen dazu verpflichten soll , sich nicht zu komplizen von schweren menschenrechtsverletzungen zu machen .

im rahmen der oecd wurden bereits entsprechende vorschlge formuliert , die aber leider bisher nicht umgesetzt wurden .

die aufnahme ethischer berlegungen in den handlungsablauf wre im brigen einen typisch europische antwort auf die problematik der globalisierung und internationalisierung .
wetten , da dies dazu fhren wrde , da die uneinsichtigen lnder zweimal berlegen , bevor sie mehr oder weniger ungestraft grundstze und werte , die uns teuer sind , mit fen treten .

herr prsident , jahr fr jahr , bericht fr bericht erwartet man von europa nicht nursignale , sondern starkes und entschlossenes politisches handeln , damit sich die menschenrechte berall in der welt durchsetzen knnen .
leider folgt ein jahr dem anderen und alle hneln sich , zuweilen erleben wir sogar dort rckschritte , wo die hoffnung am grten war .

was soll man zu der jngsten entscheidung des obersten gerichtshofs in israel sagen , die die folter in gefngnissen fr legal erklrt ?
es gengt nicht , sie anzuprangern .
lassen sie uns handeln , indem wir das interimabkommen mit israel aussetzen , bis die menschenrechte eingehalten werden .
dasselbe gilt fr die trkei , die leyla zana , sacharow-preistrgerin 1995 , immer noch nicht freigelassen hat , genauso wenig wie ihre kollegen , ehemalige abgeordnete kurdischer abstammung ; die trkei , die ein antiterrorgesetz vorschlgt , eine schreckliche zensur der presse , die bereits aufgrund der ungeshnten ermordungen von journalisten in trauer gehllt ist .

lassen sie uns auch hier die finanzhilfen aussetzen , und knpfen wir unsere zusammenarbeit an die wahrung der menschenrechte .

die liste wre lang , und sie findet sich im bericht von catherine lalumire , eine unheilvolle liste der entschlieungen gegen die verletzungen der grundrechte , arrogante und verchtliche verletzungen der internationalen abkommen .

abschlieend mchte ich noch einmal die verbrechen der paramilitrischen gruppen in kolumbien anprangern , die sich gegen die zivilbevlkerung richten , gegen bauern , und die noch gestern vier mitglieder einer familie , vier brder , ermordet haben , dank der passiven komplizenschaft der kolumbianischen regierung .

wenn europa die brige welt nicht bitter enttuschen mchte , so ist es verpflichtet , die karten auszuspielen , die es in hnden hlt - und das sind viele - , berall , wo es ber sie verfgt .

herr prsident , die menschenrechte spielen eine immer wichtigere rolle in der auenpolitik der europischen union . das zeigt sich daran , da menschenrechtsklauseln in alle kooperationsabkommen mit drittstaaten aufgenommen werden .
es ist ein vorteil , da dadurch jetzt auch die achtung der menschenrechte von breiteren kreisen gewrdigt wird .

zugleich zeigt die bedauerlich lange liste entschlieungen im bericht von frau lalumire , woran es in zahllosen lndern weiterhin mangelt . das ist zuweilen auf diktatorische regimes zurckzufhren , zuweilen durch kulturelle traditionen bedingt , manchmal durch zwingende sozio-konomische umstnde und leider auch eine folge von religisem fanatismus .

menschenrechte sind ein widerspenstiges problem , und aller glaube an fortschritt wird auf eine harte probe gestellt .
das spannungsfeld zwischen dem idealzustand und der oft bitteren wirklichkeit nimmt nicht ab , was die biblische wahrheit besttigt , da der mensch zum bsen neigt .
dennoch sollten wir wo mglich unermdlich druck und einflu ausben , um eine besserung der lage herbeizufhren oder schlimmeres zu verhten .

dabei erwarten wir uns allerdings nicht viel von den verschiedenen institutionellen reformen in form einer vergemeinschaftung der auenpolitik oder der ernennung eines kommissars fr die menschenrechte .
es scheint , da man die fr die menschenrechte erforderlichen erwgungen nicht einzelnen mitgliedstaaten berlassen kann . das wurde erst jngst wieder bei den verhandlungen im rahmen der wto deutlich , und gromchte wie china kann man nicht zur ordnung rufen .
neue einrichtungen werden nicht viel zu den bemhungen , die schon durch die union , die vereinten nationen , die osze oder den europarat unternommen werden , hinzufgen knnen , wobei auch amnesty international und andere nro nicht vergessen werden sollten .

herr prsident , auch ich mchte frau lalumire zu ihrem hervorragenden bericht beglckwnschen .
wir errtern ihn genau zum richtigen zeitpunkt , an dem tag , an dem wir herrn wei jingsheng den sacharow-preis verliehen haben .
der bericht betont zu recht die verbindung zwischen demokratie und menschenrechten und die notwendigkeit eines umfassenden konzepts , das die rechte der nationalen minderheiten , flchtlinge , frauen und kinder und das recht auf eine gesunde umwelt beinhaltet .

ich begre auch die forderung nach den mindest-sozialstandards in handelsabkommen zum schutz der rechte von kindern , gefangenen oder anderen zwangsarbeitern .
eine solche ausbeutung unserer mitmenschen darf jetzt , da wir uns dem nchsten jahrtausend nhern , nicht mehr hingenommen werden .
auch sollte die eu nicht unbedacht abkommen mit lndern schlieen , die die menschenrechte in eklatanter weise verletzen .
dieses muster sollte ein ende haben , da es die arbeit der eu und dieses parlaments untergrbt .
die eu sollte vor solchem mibrauch nicht die augen verschlieen .
die mindest-sozialstandards sollten eingehalten und abkommen ausgesetzt werden , wenn deutliche beweise fr eine allgemeine miachtung der menschenrechte vorliegen .
die zollunion mit der trkei zeigt , da abkommen mit regierungsformen , die ihre eigenen brger mibrauchen , nicht zu einer verbesserten achtung der menschenrechte fhren .
die eu sollte es bei den knftigen partnern zur bedingung machen , da diese nachhaltige anstrengungen unternehmen , um ihr eigenes verhalten zu verbessern .

es trifft auch zu , da die eu den waffenhandel berwachen und auf einen verbindlichen verhaltenskodex drngen sollte , so da die eu zumindest keine regierungen untersttzt , die die grundrechte ihrer eigenen brger verletzen .

es trifft zwar zu , da die eu ihre gemeinsame auen- und sicherheitspolitik strken sollte , grobritannien vertritt jedoch die auffassung , da die gasp nicht in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft gehren sollte .
die gasp sollte eine sache der einzelstaatlichen regierungen bleiben , sie sollte jedoch auch reformiert werden .

abschlieend begre ich die forderung von frau lalumire nach einem kommissar fr menschenrechte und einem zentrum fr aktive konfliktverhinderung , die schon lange berfllig sind .

ich hoffe , da dieser bericht die vollstndige und verdiente untersttzung dieses hauses finden wird .

herr prsident , ich mchte frau lalumire zu ihrer arbeit gratulieren , fhle mich aber verpflichtet , auf grobe widersprche in einigen unserer entscheidungen hinzuweisen .
so wird zum beispiel in erwgung k , in der es um das wiederaufleben von fanatismus und politischer und religiser intoleranz geht , zu recht der iran genannt ; dabei wird jedoch vergessen , da das europische parlament noch bei der letzten tagung in einer dringlichkeitsentschlieung zum mittleren osten unter anderem auch diesen iran , der stndig die menschenrechte verletzt , als vermittler vorschlug .

im zusammenhang mit dem ehrenhaften engagement der europischen union in sachen menschenrechte soll auch der vergleichsweise kleine widerspruch nicht verschwiegen werden , der sich bei der hier vertretenen liberalen fraktion manifestiert .
ich meine die tatsache , da diese fraktion ein italienisches grppchen aufgenommen hat -nmlich die lega nord- , das die propagierung der diskriminierung von sditalienern gegenber norditalienern zu seinem hauptanliegen gemacht hat .
auch die vereinigung der jdischen gemeinschaften in europa hat vor kurzem kritisiert , da der vorsitzende der lega , bossi , sich immer geweigert hat , rassistische vorkommnisse zu verurteilen .
schlielich hat sich die lega auch noch zum ziel gesetzt , aus dem sden stammende richter und lehrer aus norditalien zu vertreiben , und jetzt greift sie sogar die einheit der katholischen kirche an .

wie lange noch will die liberale fraktion derart respektlos mit ihrem eigenen ehrwrdigen ursprung umgehen und mit einer solch rassistischen gruppierung zusammenarbeiten ?
und aus welchem grund ?
um zahlenmig grer zu sein ?
aber zu welchem preis ?
zu dem preis , da malagodi , einaudi und ugo la malfa verraten werden , und die knnen sich nicht mehr wehren !

herr prsident , ich begre den ausgezeichneten bericht von frau lalumire ber die menschenrechtspolitik der europischen union , in dem sie getreu der groen breite des gegenstandes einen der fundamentalen aspekte unserer identitt entwickelt .

ich mchte zwei aspekte hervorheben , die ich fr grundlegend halte und ber die wir auch bei unserer arbeit im parlament und bei unseren beziehungen zu den brigen institutionen nachdenken sollten .
der erste bezieht sich auf die aussage unter ziffer 13 des entschlieungsantrags , wo vom evolutiven charakter der menschenrechte die rede ist .
die menschenrechte sind - wie wir europer sehr gut wissen - nichts , was sich ber nacht fix und fertig einstellt .
sie entwickeln sich , und dies gilt es zu beherzigen , will sagen : wir mssen die fortschritte , die bei der wahrung der menschenrechte nicht allein in unseren lndern , sondern auch in den drittlndern , mit denen wir beziehungen unterhalten , gemacht werden , bewerten .
dieser gedanke ergnzt sich sehr gut mit dem des kritischen dialogs , wobei beide vorstellungen auf alle derzeit laufenden programme wie phare , tacis und meda und andere , die trkei , israel , algerien , weiruland oder den iran betreffende angewandt werden sollten .

der zweite aspekt - der gedanke der demokratieklausel - hat sehr direkt etwas mit dieser vorstellung vom evolutiven charakter zu tun , das heit , wir drfen die demokratieklausel nicht als sanktionsmglichkeit verstehen , sondern als mglichkeit zu ausbau und untersttzung , damit sich etwas herausbilden kann , was in der geschichte der menschheit nur sehr selten vorkommt , nmlich demokratie und die achtung der menschenrechte .

ich meine daher , da jene fortschritte in der theorie , die der - ich wiederhole - ausgezeichnete bericht von frau lalumire enthlt , von uns eingehend erwogen und systematisch auf alle abkommen , die wir schlieen , angewandt werden mssen .
das heit , wir mssen die demokratieklausel entsprechend dem evolutiven charakter dem des kritischen dialogs , an denen sich unsere auenpolitik orientieren mu , bewertend anwenden .

herr prsident ! ich mchte frau lalumire fr ihren ausgezeichneten bericht danken , dem ich die untersttzung der kammer wnsche .
ich begre die initiative , da in diesem bericht ber die menschenrechte wert darauf gelegt wird , da dieser begriff brgerliche und politische rechte , aber auch wirtschaftliche und soziale rechte umfat .
ich stelle erfreut fest , da frau lalumire meine zusatzvorschlge akzeptiert hat , nicht zuletzt das problem , da systematische vergewaltigungen als grobes kriegsverbrechen zu betrachten sind .
als konsequenz hieraus mssen forderungen formuliert werden , da die definitionen grober kriegsverbrechen im zusatzprotokoll ii der vierten genfer konvention um die worte systematische vergewaltigungen ergnzt werden mssen .

1994 habe ich gegen die bildung einer zollunion zwischen der eu und der trkei gestimmt .
die forderungen des parlaments hinsichtlich der menschenrechte waren nicht erfllt .
eine mehrheit der mitglieder des parlaments glaubte , da eine zollunion die situation fr die menschenrechte in der trkei verbessern wrde .
wie bei hnlichen vertrgen mit drittlndern wurde eine klausel ber menschenrechte und demokratie aufgenommen , und man glaubte , damit zu einer positiven entwicklung beitragen zu knnen .
dies erwies sich leider als falsch .
die menschenrechte in der trkei sind seit dem abschlu der zollunion nicht verbessert worden , sie haben sich verschlechtert .

gestern haben sich fnf redakteure der grten zeitungen der trkei hier im parlament zu wort gemeldet und vor den gesetzesentwrfen gewarnt , die jetzt vorgelegt werden , und die groe einschrnkungen der meinungsfreiheit bedeuten .
die eu verfgt ber politische , wirtschaftliche und diplomatische instrumente .
diese mssen aktiv eingesetzt und mit verbindlichen manahmen ergnzt werden , wenn die krnkungen der menschenrechte kein ende nehmen .
politische , wirtschaftliche und juristische mechanismen fr garantie , kontrolle und sanktionen mssen ausgearbeitet werden , da sonst klauseln ber die anerkennung der menschenrechte und der demokratie berhaupt keine wirkung haben .

herr prsident , die europische kommission mchte diese gelegenheit vor allem anderen dazu nutzen , dieser versammlung fr ihren beitrag zur frderung der menschenrechte und der grundfreiheiten in der politik der europischen union zu danken .
wir haben es auch hoch bewertet , da die betroffenheit des europischen parlaments ber die menschenrechtslage heute abend wieder durch die berreichung des bedeutungsvollen sacharow-preises zum ausdruck gebracht wurde .
die unterbreitung des jahresberichts ber die menschenrechte ist eine initiative des europischen parlaments , die einen wichtigen dialog ber menschenrechtsfragen zwischen den gemeinschaftsorganen einleitet .
wir diskutieren dieses jahr den bericht von frau lalumire , einer hervorragenden berichterstatterin , die als ehemalige generalsekretrin des europarates so wie kaum eine andere qualifiziert ist , dieses thema zu behandeln .

es braucht wohl nicht gesagt zu werden , da die europische kommission der achtung der menschenrechte groen wert beimit , sowohl innerhalb der europischen union als auch auerhalb .
die europische kommission hat die frage von menschenrechtsklauseln in abkommen der eu mit drittlndern schon frher mit ihnen errtert .
seit 1992 sind diese klauseln systematisch in alle abkommen mit drittstaaten aufgenommen worden , d.h. nicht nur in einzelfllen , all unsere neuen abkommen mit lndern auerhalb der union enthalten so eine klausel , die seitdem auch einen wesentlichen bestandteil dieser bilateralen abkommen darstellt .

die menschenrechte werden von der europischen kommission regelmig international und weltweit aufs tapet gebracht .
so haben wir in unserer mitteilung vom vergangenen juli ber die beziehungen zwischen dem internationalen handel und den beschftigungsnormen grndlich erforscht , in welcher form diese sozialnormen im rahmen der welthandelsorganisation zur debatte gestellt werden knnen .
dabei geht es insbesondere um normen , die sich auf die abschaffung von zwangsarbeit , sklaverei , kinderarbeit und auf die frderung des vereinigungsrechts beziehen , sowie das recht auf kollektive arbeitsverhandlungen und auf nicht-diskriminierung bei der rekrutierung .
wie sie wissen , wird darber gerade bei der ministerkonferenz der welthandelsorganisation in singapur diskutiert , und wie heute nachmittag bei der debatte bereits gesagt wurde , wissen sie auch , wie umstritten diese themen sind , wenn sie mit der regelung des internationalen handels in verbindung gebracht werden .
der bericht von frau lalumire empfiehlt auch die einfhrung eines verhaltenskodex fr multinationale unternehmen der europischen union , die diese zur achtung aller menschenrechte verpflichtet .
dazu mu ich sagen , da man die unternehmen der union nicht an einen solchen verhaltenskodex binden kann .
ich wrde es selbstverstndlich begren , wenn sich unternehmen bereit erklrten , den menschenrechtsverpflichtungen bei ihrer betriebsfhrung in drittstaaten rechnung zu tragen .

eine verstrkung der demokratie und die achtung der menschenrechte haben hohe prioritt fr die europische union , namentlich in lndern , die sich in einer bergangsphase befinden .
ich gestatte mir nochmals den hinweis auf unsere demokratieprogramme im rahmen von phare und tacis fr die lnder von mittel- und osteuropa und die ehemalige sowjetunion , in denen wir ein ganzes arsenal an programmen und aktionen zur untersttzung demokratischer reformen entwickelt haben , zur weiterentwicklung des rechtsstaates , zur festigung der brgerlichen gesellschaft sowie zum schutz und zur frderung anderer menschenrechte .

seit dem zustandekommen des bekannten kapitels b-7-52 , einer europischen initiative zum schutz der menschenrechte , werden die diesem ziel zugeteilten finanzmittel laufend erhht .
zum zweck der kontrolle und koordinierung hat die kommission seit 1994 jahresberichte ber die wichtigsten zielsetzungen vorgelegt , die sie mit den in diesem rahmen zugeteilten finanzmitteln verfolgt hat .
zu diesen berichten gehrt ein sonderbericht fr jede einzelne haushaltslinie , ein bericht fr den sektor menschenrechte , demokratie und entwicklung und ein allgemeiner bericht fr alle den menschenrechten dienenden haushaltslinien .

die kommission teilt die spezielle betroffenheit des europischen parlaments im hinblick auf fragen wie freie meinungsuerung und pressefreiheit .
da dies ein grundlegender faktor der demokratie und der brgerlichen gesellschaftsordnung ist , dem eine wichtige rolle beim schutz der menschenrechte zukommt , steht die frderung dieser freiheit auch im mittelpunkt konkreter aktionen .
darf ich sie auf die vielbesuchte konferenz zum thema pressefreiheit im ehemaligen jugoslawien hinweisen , die erst krzlich von der kommission in brssel veranstaltet wurde und zu der die kommission wiederum einen erheblichen betrag - in diesem fall ca. zehn millionen ecu fr 1997 - nur zur untersttzung und frderung der freien medien im ehemaligen jugoslawien bereitzustellen versprochen hat ?
dabei denke ich auch an die gegenwrtigen entwicklungen - nicht einmal so sehr in bosnien als in belgrad , die uns beweisen , wie wichtig auch dieser aspekt bei der festigung der demokratie sein kann .

in diesem zusammenhang frage ich mich brigens , ob der vorschlag einzelner , besonders der pressefreiheit gewidmeter haushaltslinien nicht eventuell weniger produktiv ist , weil man damit riskieren knnte , da dieser spezielle aspekt in anderen aktionsbereichen begrenzt oder gnzlich abgeschafft wird .

in dem bericht von frau lalumire wird auch auf die bedeutung hingewiesen , die das europische parlament der einrichtung eines zentrums zur konfliktverhtung durch die europische kommission beimit .
die kommission ist gegenwrtig mit einem modellprogramm beschftigt , das unter der bezeichnung krisenverhtungsnetz luft und aus der rocard-initiative hervorgegangen ist . hier sollen studien durchgefhrt sowie empfehlungen und beurteilungen auf dem gebiet der krisenverhtung abgegeben werden .
ber dieses netz , das wir einrichten werden , will man auch versuchen , informationen ber mgliche krisen und humanitre katastrophen zu sammeln , sie zu verarbeiten und verlliche analytische und politisch orientierte berichte ber mglichkeiten der konfliktverhtung auszuarbeiten .

der bericht lenkt die aufmerksamkeit auf eine engere koordinierung zwischen den europischen organen einerseits und den mitgliedstaaten andererseits .
die kommission ist ganz der meinung des parlaments , da eine solche koordinierung verstrkt werden mu , und in diesem sinne handeln wir auch .

wir bemhen uns mit aller kraft um eine bessere koordinierung im bereich der menschenrechte , indem wir die aktionen sorgfltig aufeinander abstimmen und neue kommunikationsmittel auf die internen verfahren anwenden .
sie wissen , da herr prsident santer persnlich die verantwortung fr das heikle thema menschenrechte bernommen hat , und man hat mich unter seiner fhrung mit der verantwortung fr die thematischen und horizontalen aspekte des bereichs betraut .

zur verbesserung dieser internen koordinierung werden brigens auch regelmig konferenzen der generaldirektoren in der kommission , die sich mit externen beziehungen beschftigen , abgehalten , und wir haben eine querdienstliche arbeitsgruppe " menschenrechte " eingerichtet , in der alle kommissionsdienste , die sich mit menschenrechten befassen , vertreten sind .

herr prsident , ich komme zum schlu .
eines der wichtigsten ereignisse bei der frderung und dem schutz der menschenrechte in der welt war unbestreitbar die unterzeichnung der allgemeinen erklrung der menschenrechte am 10. dezember 1948 .
ich habe mir herrn imbenis vorschlag , das jahr 2000 zum jahr der menschenrechte zu ernennen , sorgfltig notiert .
gestatten sie mir , eine kleine nderung dazu vorzuschlagen mit der frage , ob es nicht eine gute idee wre , 1998 , das jahr des fnfzigjhrigen jubilums der unterzeichnung der allgemeinen erklrung der menschenrechte der vereinten nationen zum jahr der menschenrechte auszurufen ?
daran hatten wir schon frher gedacht und sind auch dabei , mit den vereinten nationen zu errtern , 1998 zum jahr des internationalen schutzes der menschenrechte zu erklren .
ob es gelingt , wird sich zeigen , aber auf jeden fall beschftigen wir uns damit .

auerprotokollarisch zum schlu noch ein wort des dankes fr die herzlichen glckwnsche , die mir heute nachmittag zu meinem geburtstag bermittelt wurden , mit dem ich - ganz wie herr bertens - nun ein ehrwrdiges alter erreicht habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

schutz von minderjhrigen - adoptionsgesetzgebung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte :

den bericht ( a4-0393 / 96 ) von frau zimmermann ber manahmen zum schutz von minderjhrigen in der europischen union ; und-den bericht ( a4-0392 / 96 ) von herrn carlo casini ber die verbesserung des rechts und der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der adoption von minderjhrigen .

herr vorsitzender , liebe kolleginnen und kollegen ! als berichterstatterin ber die manahmen zum schutz von minderjhrigen in der europischen union ist es mir eine besondere freude , da wir diesen bericht am fnfzigsten jahrestag der grndung der organisation unicef auf der tagesordnung stehen haben .
hiermit zeigt dieses hohe haus , da es auch die probleme , belange und interessen von ungefhr 80 millionen menschen in der europischen union ernst nimmt .
einige beispiele von problemen , die kinder haben , mchte ich erwhnen .

nicht alle kinder in der union haben den gleichen zugang zu den bildungssystemen .
viele kinder leben unter der armutsgrenze .
in deutschland sind es 2 , 2 millionen .
es genieen nicht alle kinder die gleiche gesundheitsfrsorge .
kinder werden sexuell mibraucht , mihandelt und kommerziell ausgebeutet .
auch in der union gibt es viele kinder , die kinderarbeit verrichten . flchtlingskindern wird der zugang zu unserem territorium groenteils verwehrt .
eine erschreckende zahl von kindern ist drogen- , alkohol- , nikotin- und medikamentenschtig .
dabei darf man nicht vergessen , wieviele kinder zustzlich unter psychischem druck stehen , was aber berhaupt nicht erfabar ist .
auf diese weise wird von anfang an ein groteil der kinder in ihrer entwicklung behindert .
um abhilfe zu schaffen , mssen viele manahmen ergriffen werden .

als vorrangig mu die ratifizierung der un-konvention ber die rechte der kinder in allen mitgliedstaaten und die einfhrung in ihre gesetzgebung angesehen werden .
ber die rechte , die in der konvention verankert sind , mssen die kinder und die erwachsenen besser informiert werden , denn , um diese rechte wahrnehmen zu knnen , mssen sie die rechte erst einmal kennen .
alle bestehenden vertrge sind auf das wohl der brger ausgerichtet .
brger sind per definitionem in erster linie arbeitnehmer , arbeitgeber und verbraucher .
kinder sind somit in erster linie kinder von arbeitenden eltern .
um kindern einen den voraussetzungen dieser vernderten gesellschaft entsprechenden status zu gewhrleisten , sind aber nicht nur diese gesetzlichen nderungen erforderlich .
den rat fordern wir deshalb auch auf , da bei der revision des vertrags von maastricht kinder als eigenstndige personengruppe aufgenommen werden .
die rechte der kinder sollten zu einem grundprinzip des europischen handelns werden .
gleichzeitig sollte eine auf die rechte der kinder ausgerichtete politik in allen bereichen eingeleitet werden , die kinderspezifische aspekte in allen rechtsakten und initiativen bercksichtigt .
die formulierung und durchfhrung der auf den schutz der rechte der kinder gerichteten politik sollte neben haushaltspolitischen berlegungen zu einer prioritt werden .

an die mitgliedstaaten wendet sich weiter die forderung , die europische menschenrechtskonvention um ein zusatzprotokoll zu erweitern , das den bedrfnissen der kinder entspricht .
ferner werden die einrichtung einer fr die kinderrechte zustndigen generaldirektion oder einer eigenen abteilung in der kommission und die ernennung eines kinderbeauftragten im europischen parlament gefordert .
dem parlament unterbreite ich weiterhin den vorschlag , einen ausschu fr die belange der kinder einzurichten .
wenn wir heute am tag der 50-jahr-feier der grndung von unicef ber diesen bericht abstimmen und entscheiden , so wrde dieser akt eine knftige garantie besonderer aufmerksamkeit fr die probleme der kinder und die ttigkeiten des europischen parlaments darstellen .

zur frderung der politischen beteiligung von kindern fordern wir die mitgliedstaaten auf , auf lokaler , regionaler und nationaler ebene jugendparlamente einzurichten .
fr die soziale beteiligung sollte vor allem durch die benennung von kinderbeauftragten in den mitgliedstaaten gesorgt werden .
auch die einrichtung von sos-kindertelefonen , die es in einigen eu-lndern gibt , sollte untersttzt werden .
der europische integrationsproze hat auch auswirkungen auf die situation der kinder .
da wir diese noch nicht kennen , auch nicht bei den erwachsenen , fordern wir , da die kommission sich mit dieser situation beschftigt und hierber eine entsprechende studie in auftrag gibt .

der bericht verlangt weiter psychologischen beistand und hilfe fr kinder als opfer und zeugen von gewalttaten .
weiter wird gefordert , da das strafverfahrensrecht der mitgliedstaaten bei minderjhrigen der rehabilitation und erziehung den vorrang vor dem strafvollzug gibt .
dann haben die kinder auch eine reelle chance , wieder in unsere gesellschaft aufgenommen zu werden .
weiter fordern wir den rat auf , ein europisches zentrum fr verschwundene kinder einzurichten , was frau banotti ja schon sehr lange fordert .
auch minderjhrigen flchtlingen aus drittstaaten sollen angemessener schutz und humanitre hilfe gewhrt werden .
es soll in diesem fall nicht zwischen politischen und wirtschaftlichen flchtlingen unterschieden werden .
von der kommission wird weiter erwartet , da sie bei der bekmpfung des kindersextourismus und der kinderpornographie alle ihre mglichkeiten ausschpft .
ich wei , da frau gradin sich damit sehr intensiv auseinandersetzt . sie hat das ja auch in stockholm auf der konferenz , bei der ich anwesend war , und auch hier im parlament deutlich gemacht .
parallel sollen die nationalen instanzen der mitgliedstaaten gegen derartige verbrechen an kindern im ausland durch einen erla entsprechender rechtsvorschriften ttig werden .

allen forderungen meines berichts liegt eine essentielle tatsache zugrunde : kinder haben anderen schutzwrdigen gruppen der gesellschaft voraus , da ihnen die zukunft gehrt .
bei der gestaltung dieser zukunft mssen sie uns als gleichberechtigte partner zur seite stehen .
dazu soll sie eine ausbildung befhigen , die allen auf dem gebiet der europischen union lebenden kindern zugnglich ist , unabhngig von ihrer sozialen herkunft und ihrer nationalitt .
den kindern von heute gehrt die gesellschaft von morgen .
diese bauen wir auf , indem wir die wrde der kinder achten und ihnen die mglichkeit geben , sich zu eigenstndigen persnlichkeiten zu entwickeln .
die heutige debatte bedeutet fr uns alle vor allem auch die bernahme der verantwortung fr die zukunft der kinder und die verpflichtung , im sinne der kinder zu handeln , ihre anwlte zu sein , und damit einen umdenkproze in der gesellschaft einzuleiten , der den sozialen , gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und politischen vernderungen entspricht und den kindern einen ihren bedrfnissen angemessenen stellenwert einrumt .
kinder mssen als gleichberechtigte partner an diesem proze teilnehmen knnen .

abschlieend mchte ich noch einen satz hinzufgen , den die kinder auf der konferenz von rio gesagt haben : " dies ist unsere zukunft , und wir wollen mitreden drfen .
wir wollen so erzogen werden , da wir ermutigt werden , uns zu uern .
wir fordern solidaritt !
"

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es ist bezeichnend , da dieses parlament das thema kinder gerade kurz vor weihnachten auf die tagesordnung gesetzt hat , dem fest , an dem das mysterium des lebens und der kindheit gefeiert wird , und wir beschftigen uns auch ausgerechnet an dem tag damit , auf den der 50. jahrestag der grndung der unicef fllt .

die anerkennung der rechte der kinder ist durchaus eine politische angelegenheit ersten ranges .
es ist gesagt worden , da man an der behandlung der kinder erkennen kann , was die gesellschaft vom menschen insgesamt hlt .
es ist zu recht noch einmal bekrftigt worden , das das kind ein subjekt ist , und das heit , da das prinzip der gleichheit auch zugunsten der schwchsten , der kleinsten , der abhngigen , derjenigen , die keine stimme haben , deren autonomie , denk- und handlungsfhigkeit eingeschrnkt sind , konsequent angewandt werden mu .

wenn auch noch gesagt wird , da die rechte und interessen des kindes ber denen der erwachsenen stehen mssen , dann heit dies , da das prinzip der solidaritt angewandt werden soll , nach dem die gesellschaft den schwchsten besonders unter die arme greifen mu .

in letzter zeit wurde ber eine reihe von verbrechen berichtet , die zeigen , auf welch niedertrchtige art und weise kinder von erwachsenen mibraucht werden knnen , die alles daran setzen , um ihre sexuellen gelste und ihre geldgier zu befriedigen .
wir mssen daher laut und deutlich " nein " sagen , wenn kindern gewalt angetan wird , und ebenso deutlich " ja " , wenn es darum geht , die rechte von kindern zu schtzen , und zwar aller kinder , egal welcher rasse und hautfarbe -ich erinnere daran , da 1997 das europische jahr gegen rassismus sein wird- , und unabhngig von ihren lebensverhltnissen , und dies gilt fr jeden bereich ihrer entwicklung .

die moderne regelung der adoption ist ein instrument zur verwirklichung eines der grundlegenden rechte des kindes : des rechts auf eine familie .
wir wrden den sinn dieses rechts fehldeuten , ja , wir wrden ihn sogar auf den kopf stellen und auf die alte rmische rechtstradition zurckfallen , wenn wir von einem recht der erwachsenen auf adoption ausgingen , also ihr interesse als prioritr betrachten wrden .
ich bin mir natrlich darber im klaren , da das traditionelle familienbild heute im wanken begriffen ist , aber es wird sicher jeder zugeben , da es normalerweise fr ein kind das beste ist , die zuneigung und aufmerksamkeit eines vaters und einer mutter zu erfahren und in einem umfeld aufzuwachsen , das von stabilitt und ausgeglichenheit geprgt ist .

vom kind aus betrachtet sind die dinge einfach .
es gibt zweifellos flle , in denen im interesse des kindes eine adoption durch eine einzige person klar zu befrworten ist -ich mchte daran erinnern , da ich berichterstatter fr das thema adoption bin- .
man denke beispielsweise an ein kind , das seine eltern verloren hat , aber einen grovater , eine gromutter oder einen onkel hat , die es aufnehmen knnten . ein anderer denkbarer fall wre ein mann , der eine frau heiratet , die witwe ist , oder vielleicht auch nicht , und die bereits ein kind hat ; in diesem fall dient die adoption dazu , das kind der frau auch zum kind des mannes zu machen .
in jedem fall aber ist eine familie vorzuziehen , die aus einem vater und einer mutter besteht .

ich mu darauf hinweisen , da eine andere lsung , die das recht des erwachsenen auf adoption bekrftigen oder dieses recht einer anderen einheit als der von mir beschriebenen familiren gewhren wrde , die adoptionsregelung und auch meinen bericht verzerren wrde , von dem ich mich dann etwas distanzieren mte .

im brigen gibt es kein praktisches problem , denn aufgrund des starken geburtenrckgangs in unseren lndern kommen auf ein verlassenes kind durchschnittlich zehn adoptionsgesuche .
dieses phnomen ist der grund fr die starke expansion der internationalen adoption in unseren lndern , die grere probleme mit sich bringt , sei es fr die adoptiveltern , sei es bezglich der transparenz der verfahren , bezglich des risikos bisweilen gravierender mistnde oder auch , und das zhlt am meisten , im hinblick auf ein harmonisches heranwachsen der betroffenen kinder .
andererseits ist die internationale adoption ein thema , das die europische union direkt betrifft .

zusammenfassend lt sich zum inhalt meines berichts ber die adoption folgendes sagen : er postuliert , da eine adoption einem kind , das keine hat , eine familie geben soll ; er pldiert dafr , das interesse des kindes dabei als prioritr zu betrachten ; er fordert die mitgliedsstaaten und die anderen lnder auf , die haager konvention zu ratifizieren ; er fordert eine harmonisierung der altersspanne bei adoptionswilligen eltern ; er fordert die gegenseitige anerkennung der in den mitgliedsstaaten zustandegekommenen adoptionen ; er postuliert , da einer aus vater und mutter bestehenden familie bei einer adoption der vorzug zu geben ist ; er befrwortet die adoption durch eine einzelperson nur dann , wenn dies im interesse des kindes ist ; er weist darauf hin , da eine internationale adoption nur dann erfolgen sollte , wenn es auch durch die gewhrung finanzieller hilfen nicht mglich ist , das kind in seiner herkunftsfamilie zu belassen .
im falle einer adoption sind strenge kriterien hinsichtlich der feststellung der verlassenheit des kindes einzuhalten .

wir mssen jeglicher form des handels mit kindern eine klare absage erteilen und dafr sorgen , da die vermittlung internationaler adoptionen nur durch speziell dazu befugte organisationen erfolgt .
ich hoffe , da wir bei der abstimmung weitgehende einmtigkeit erzielen werden ; die kinder sollten uns zusammenfhren und nicht trennen .
aus diesem grund haben wir uns um ein ergebnis bemht , das eine mglichst breite zustimmung findet .
ich hoffe , da es uns bis zur schluabstimmung gelingt , zu einem einstimmigen ergebnis zu kommen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , das thema des schutzes von minderjhrigen in unseren europischen lndern beinhaltet einen rechtlichen aspekt und einen viel umfassenderen aspekt , den ich versucht habe , in meiner stellungnahme fr den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien zu erlutern .

zum ersten punkt , dem rechtlichen schutz , mchte ich an etwas erinnern , was meines erachtens offensichtlich ist , wie es scheint allerdings nicht in ausreichendem mae , nmlich da man , wenn man - mit recht - nach mitteln zum rechtlichen schutz von gefhrdeten kindern sucht , dazu neigt , eine institution allzu leicht zu vergessen , die in europa seit jahrhunderten im wesentlichen zum schutz der kinder bestimmt ist : ich meine die institution familie . die ehe - die kirchliche heirat lasse ich einmal beiseite - , die zivilehe also als gegenseitiges versprechen eines mannes und einer frau , die ihren kindern nicht nur das physische leben schenken , sondern die auch vor der gesellschaft eine verpflichtung eingehen , mit verantwortlichkeiten und der pflicht zur rechenschaft , auch gegenber dieser gesellschaft , diese ehe verpflichtet die beiden partner dazu , die kinder , denen sie das leben geschenkt haben , zu erziehen .

meiner ansicht nach ist dies eine institution zum schutz der jugend , die wir leicht vergessen .
und , frau zimmermann , ich beziehe mich hier auf ihre worte , wenn sie in dem hervorragenden punkt 6 ihrer begrndung sagen : " in den weitaus meisten fllen liegt es im eigenen interesse des kindes , von seinen eltern versorgt zu werden .
die liebevolle familie ist die umgebung , in der das kind am besten mit seinen rechten und pflichten vertraut gemacht werden kann .
" nun wird aber eben diese traditionelle familienstruktur auf eine harte probe gestellt .

man beobachtet eine konstante zunahme der familien mit alleinerziehendem elternteil , zuweilen mit einem wechsel des partners , der die rolle des vaters oder der mutter einnimmt oder auch nicht .
die familire struktur bricht weiter auseinander .

meines erachtens liegt uns hier eine hervorragende analyse vor , aus der man aber logische schlufolgerungen ziehen mte .
sind wir etwa miesmacher ?
werden wir - leider - beschlieen , da dies so ist , da dies eine tatsache ist , an der wir nichts ndern knnen ?
nein , ich denke , wir haben gegenber den nachfolgenden generationen , und insbesondere gegenber der jugend , eine verpflichtung , die darin besteht , die jungen menschen dabei zu untersttzen , eine echte rechtskultur zu erlangen , und zwar in allen bereichen - ob es sich nun um die art der ausbung der brgerpflichten handelt oder auch um diesen akt der frhen staatsbrgerschaft , der die erste soziale verpflichtung von mnnern und frauen darstellt , nmlich die grndung einer familie .

ich meine , hier besteht ein gewisser widerspruch , da man sich einerseits vor dem verlust des sozialen zusammenhalts frchtet und ein hohes niveau der sozialen absicherung fr die firmenangestellten anstrebt , und andererseits den faktor vernachlssigt , der - meines erachtens - die grundlage des sozialen zusammenhalts bildet : der familire zusammenhalt .
man mag manahmen zur sozialen sicherheit verabschieden , aber man sollte dennoch die familire sicherheit nicht vernachlssigen , denn die privatisierung und die zunehmende unsicherheit der bedingungen , unter denen die meisten kinder aufwachsen , stellen meiner ansicht nach eine grundlegende gefhrdung der grundrechte dieser kinder dar .

herr prsident , meine damen und herren kollegen , mit tadelnswerter versptung kommen wir den verpflichtungen nach , die wir als organisierte europische gesellschaft gegenber unseren jngsten und schwchsten mitgliedern , den kindern , zu erfllen haben .
die internationale ffentlichkeit mute erst durch die aufdeckung abscheulicher verbrechen in einem land aufgeschreckt werden , damit wir uns die frage stellen konnten , ob minderjhrigen , die in der tat hilflos sind , wirklich ausreichender schutz geboten wird .
all die endlosen diskussionen und aufrufe , die beeindruckenden tagungen , die seit dem letzten jahr immer zahlreicher stattfinden , bleiben jedoch nur wohltnendes gerede , wenn nicht bestimmte institutionelle sofortmanahmen ergriffen und auch umgesetzt werden .
denn nur so kann der skrupellosen und verabscheuungswrdigen ausbeutung von kindern ein ende bereitet werden .
eine ausbeutung , die nicht nur im sexuellen bereich durch menschenhndler , sondern auch im wirtschaftlichen bereich durch hemmungslose arbeitgeber und gleichgltige konsumenten stattfindet .
die heute zur debatte stehenden berichte der zustndigen ausschsse enthalten da eine flle von anregungen .
von besonderer bedeutung sind dabei der schutz der rechte des kindes , die anerkennung dieser rechte im revidierten unionsvertrag , die harmonisierung der nationalen gesetzgebungen , die engere zusammenarbeit der justizbehrden sowie die volle funktionsfhigkeit von europol .

lassen sie mich in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit noch auf einen aspekt eingehen , der meistens unter den teppich gekehrt wird : die toleranz gegenber dem sogenannten sextourismus .
wenn es um diesen profitablen bereich geht , reden wir nur ber die opfer , die kinder , lassen aber dabei die tter , die erwachsenen kunden , die dieses abscheuliche geschft betreiben , auer acht .
es gibt meiner meinung nach mittel , es sind methoden anwendbar , wie man den sextourismus unterbinden kann , der fr die zivilisierten lnder , aus denen die kunden kommen , eine weitaus grere schande darstellt als fr die weit entfernten lnder , in denen er stattfindet .
nur durch ein umfassendes , ehrliche herangehen an die probleme kann europa in der heutigen epoche der globalisierung nicht nur der wirtschaft , sondern zwangslufig auch der kulturellen werte entscheidend zum schutz der minderjhrigen beitragen .

wie wir alle wissen , setzen sich minderjhrige immer noch aus jungen und mdchen zusammen , und es ist leider immer noch so , da sowohl bei der erziehung als auch in der gesellschaft , beim unterricht und auch sonst berall anders mit mdchen als mit jungen verfahren wird , da einem vom ersten augenblick an eingetrichtert wird , zu welchem geschlecht man gehrt .
wenn wir die stereotypen muster unserer gesellschaft aufbrechen wollen , mssen wir also ganz zu anfang damit beginnen und dies zu ndern suchen .

ich habe hier allzu viele schne reden ber den schutz minderjhriger und die bedeutung der familie vernommen .
ich mu ihnen sagen , da wir in den letzten jahren im frauenausschu verschiedentlich ber die gefahr gesprochen haben , der minderjhrige nicht nur auerhalb der familie , sondern auch in ihrer mitte ausgesetzt sind . es ist schockierend , wie hufig es zu inzest kommt .
dabei will ich nicht darauf eingehen , ob diese flle weniger schockierend oder noch schockierender als der fall dutroux sind , was herr lambrias anzudeuten schien . aber , ehrlich gesagt , sind kinder nicht grundstzlich in der familie gut aufgehoben , und eigentlich sollten wir , wenn wir mnnern und frauen in dieser gesellschaft gleiche chancen geben und sie gleich behandeln wollen , auch zugeben , da die traditionelle familie nicht dauerhaft fortbestehen wird , da man auch anderen arten des zusammenlebens immer hufiger begegnen wird , da auch sie von dauer sein knnen - auch zwischen mnnern und frauen , nicht nur zwischen gleichgeschlechtlichen paaren - , und da auch diese lebensgemeinschaften einen guten rahmen fr die erziehung kleinerer und grerer kinder bieten knnen .
dagegen ist ganz und gar nichts einzuwenden , und es scheint mir sogar eine voraussetzung , wenn man der gleichstellung von mnnern und frauen wirklich eine chance geben will .
die gesellschaft wird sich darauf einrichten mssen - nicht umgekehrt .
wir knnen nicht auf einer rckkehr der traditionellen familie bestehen , weil hin und wieder und sogar allzu oft exzesse vorkommen , denn die gibt es schlielich auch in traditionellen familien .

herr prsident , ich habe die ehre , die berlegungen und vorschlge des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten hinsichtlich der probleme vorzustellen , die sich aus der internationalen adoption ergeben .


zunchst mssen wir uns ber ein grundprinzip einig sein , nmlich da es die kinder sind , die das recht auf eine familie haben und nicht die erwachsenen , die das recht auf ein kind geltend machen knnten .
jegliche politische entscheidung mu sich auf dieses prinzip grnden .




das zweite vorrangige prinzip besteht darin , da es vorzuziehen ist , einem kind die entwicklung in seinem eigenen umfeld zu ermglichen .
eine internationale adoption ist nur dann ins auge zu fassen , wenn dieser grundsatz nicht in die tat umgesetzt werden kann .
auerdem mssen die bedingungen dieser adoption optimal sein und jegliche art von unerlaubtem handel sowie jeglicher kauf von kindern , betrgerische billigung , zwang oder entfhrung unmglich gemacht werden .
die bekmpfung dieser kriminellen machenschaften erfordert mehrere manahmen , angefangen mit der ratifizierung und der umsetzung der konvention von den haag ber die zusammenarbeit im bereich der internationalen adoption .

die zweite manahme besteht darin , in die nationalen gesetzgebungen die regelung aufzunehmen , die besagt , da jede juristische person des ffentlichen rechts oder des privatrechts , die kinder zur adoption vermittelt , zunchst die genehmigung durch ein organ der nationalen vormundschaft einholen mu .
dritte manahme : jede tatschlich durchgefhrte adoption mu sich auf den formalen beweis der legalen berlassung des kindes sttzen.vierte manahme : die illegale einreise von kindern mu mittels einer sehr engen zusammenarbeit zwischen den ordnungskrften und mittels des systematischen einsatzes der vorhandenenen mittel , unter anderem des schengener informationssystems und der europol-behrde , bekmpft werden .

indem wir gegen den kriminellen handel ankmpfen und den adoptivfamilien dabei helfen , dem kind liebe und schutz zu geben , werden wir die internationale adoption in eine hervorragende solidarittsaktion zugunsten der kinder ohne familie verwandeln .

kinnock , glenys ( pse ) .
( en ) herr prsident , zunchst mchte ich mich auf das vn-bereinkommen ber die rechte des kindes beziehen und die eu auffordern zu akzeptieren , da dieses bereinkommen weit mehr als eine schriftliche zusicherung unsererseits , sondern eigentlich eine rechtliche verpflichtung sein sollte - was sie auch eindeutig ist - , um unseren kindern zu den brgerlichen , politischen , sozialen , kulturellen und wirtschaftlichen rechten zu verhelfen .
es handelt sich um das am weitesten ratifizierte internationale bereinkommen in der geschichte und bringt fr uns sehr eindeutige und unzweifelhafte verpflichtungen mit sich , denen wir uns stellen sollten .

wohin wir auch immer schauen , sehen wir in der ganzen welt kinder , die benutzt , mibraucht , ausgebeutet und vernachlssigt werden .
heute verffentlicht unicef ihren bericht zur situation der kinder in der welt , der sich mit der kinderarbeit befat .
neun millionen kinder weltweit sterben an ursachen , die mit sehr kostengnstigen lsungen aus der welt geschafft werden knnten und deren wir uns in unserem teil der welt seit mehr als einem halben jahrhundert bedienen .

wir fordern hier also , da wir nicht nur die guten absichten , sondern tatschlich den politischen willen zeigen sollten , die waren an die kinder europas und der welt zu senden .
wir mssen die ressourcen unseren kindern bertragen und auch unser interesse auf die kinder in allen armen und reichen gesellschaften verlagern .

ich mchte auch die haager menschenrechtskonvention und den spezifischen fall in meinem wahlkreis von adam und nathan erwhnen , zwei kleinen jungen , die von ihrem tunesischen vater entfhrt wurden , der brger eines landes ist , das die haager menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat .
in der beantwortung einer meiner anfragen sagten sie krzlich , da wir im falle eines landes , das die haager menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat , nur wenige mglichkeiten htten .
er behandelte sie , als wren sie sein eigentum , er tuschte sie und nahm sie in eine sehr befremdende situation in einem land und einer familie mit , die sie kaum verstehen knnen .

ich frage sie , herr kommissar , was wir in diesem fall tun knnen .
welche manahmen knnen sie in diesem fall ergreifen ?
tunesien erhlt in groem umfang eu-beihilfen , und in beantwortung meiner anfrage sagten sie , da es vlkerrechtliche verpflichtungen gibt , die die tunesische regierung nach ihrer auffassung derzeit respektieren sollte .
ich htte gern gewut , ob weitere gesprche mit tunesien auch diese internationalen verpflichtungen und insbesondere die haager menschenrechtskonvention beinhalten werden ?
und knnen sie mir bitte sagen , welche worte der ermunterung ich an eine mutter richten kann , deren herz jetzt kurz vor weihnachten gebrochen wurde und die sich danach sehnt , mit ihren kindern , adam und nathan , zuhause in sdwales zu sein , wohin sie auch hingehren .

herr prsident , meine damen und herren !
das anliegen des berichtes zimmermann ber den schutz der minderjhrigen ist es , einen mglichst einheitlichen rechtsrahmen zu schaffen . die grundaussage dieses berichts , nmlich einen besseren schutz der minderjhrigen zu erreichen , ist voll zu untersttzen .
aber bei genauerer analyse dieses berichts gibt es doch verschiedene punkte , die einer differenzierten betrachtung bedrfen .
der beste schutz , und darauf hat frau sellier bereits hingewiesen , besteht darin , da kinder in einer intakten familie aufwachsen knnen . sie ist die keimzelle unserer gesellschaft , aber dieser umstand wird in keinem einzigen punkt der entschlieung zu diesem bericht erwhnt .
dies halte ich fr ein groes manko .

die beste voraussetzung fr den effektiven schutz minderjhriger ist und bleibt die familie . die interessenlage von kindern und familien ist normalerweise - ich wei , da die realitt oft anders aussieht - gleichgerichtet .
daraus folgt , da sich zunchst der schutz auf die familie selbst richten mu . ihre belange mssen untersucht werden .
dabei haben wir es aber mit vielen gesellschaftlichen problemen zu tun , mit zunehmendem egoismus , zunehmender struktureller rcksichtslosigkeit . in grostdten finden wir stadtteile , in denen nur noch 10 % der familien berhaupt kinder haben .
so ist es kein wunder , da das bewutsein fr die bedrfnisse der kinder immer mehr zurckgeht .

erst in zweiter linie soll man sich , wenn man an den schutz minderjhriger denkt , gedanken ber die rechte machen . die rechte der kinder sind vor allen dingen in der un-kinderrechtskonvention formuliert .
sie bildet die garantie fr rechtliche mindestnormen .
sie hat eine breite akzeptanz gefunden .
180 staaten auf dieser welt haben diese konvention unterschrieben .
ich glaube , das ist noch bei keiner anderen konvention der fall gewesen . sie hat wertvolle impulse gegeben und stellt wirklich einen meilenstein fr die fortentwicklung der rechte der kinder dar , allerdings beschrnkt sie sich auf staatsverpflichtungen und formuliert keine eigenen rechte der kinder .
dazu sollte dieser bericht einen beitrag leisten .

hauptproblemfelder sind - das ist schon von mehreren seiten angesprochen worden und bedarf sicherlich nicht mehr der vertiefung - probleme durch die medien , probleme durch zunehmende sexualverbrechen , durch pdophilie , durch gewalt , durch prostitution , durch drogensucht , durch armut , durch kinderarbeit . wir mssen uns einsetzen fr das recht der kinder auf gesunde krperliche und psychische entwicklung .
wir mssen antworten finden auf die eben erwhnten probleme . der rat " justiz und inneres " hat sich bereiterklrt und verpflichtet , fr eine strkere zusammenarbeit im bereich polizei und justiz zu sorgen .
die in diesem zusammenhang im bericht aufgestellten forderungen , eine weitere generaldirektion , kinderparlamente und spezielle ausschsse einzurichten , sind sicher nicht schdlich , nur stellt sich die frage : was helfen sie ? bedeuten sie nicht nur mehr brokratie , haben sie nicht zum teil sogar nur alibifunktion ?
ich bin stolz darauf , auf eine konkrete hilfe hinweisen zu knnen , nmlich da unsere fraktionskollegin , frau banotti , eine eigene initiative ergriffen hat und , ohne da sie ber entsprechende institutionen und anlaufstellen verfgte , von sich aus geholfen hat , vermite kinder zurckzubringen .

in dem bericht wird erwhnt , da es erforderlich sei , die verankerung der kinderrechte im vertrag von maastricht zu erreichen .
dagegen wird niemand sein , nur stellt sich auch hier die frage : was bringt das praktisch ? kommt es nicht darauf an , ganz praktische hilfe fr die kinder zu leisten ?
nicht zuletzt brauchen wir ein ausgewogenes adoptionsrecht , so , wie es von herrn casini vorgeschlagen wurde .
wir bentigen alle krfte und mglichkeiten , sie mssen gebndelt werden . wir brauchen engagement , wir brauchen kraft und ausdauer , um einen besseren schutz der kinder zu verwirklichen .

herr prsident , die beiden berichterstatter hatten interessante vorschlge unterbreitet , mit hilfe derer der schutz des kindes zu einer prioritt innerhalb der gemeinschaftspolitiken werden sollte , indem man versucht , dem gesetz des schweigens , dem sextourismus , usw .
, ein ende zu setzen . hierbei handelt es sich um ein thema , das meines erachtens in dieser versammlung klare einstimmigkeit htte erbringen mssen .
leider stellen wir fest , da sich die politik dieses bereichs bemchtigt hat .
manche benutzen diese herausragende aufgabe als trojanisches pferd , um zu versuchen , ihre eigene ideologie vor dem interesse der kinder durchzusetzen .


wie kann man angesichts der tglichen realitt der verschiedensten formen von mibrauch und verirrung , deren opfer die kinder und jugendlichen sind , nicht erkennen , da jegliche versuchung , die sexuellen praktiken der erwachsenen auf einen derart sensiblen bereich zu bertragen , nicht nur eine provokation darstellt , sondern eine klare aufforderung an die minderjhrigen zur ausschweifung .

ich hoffe , da unser parlament ein auflodern der wrde versprt , sonst wird es jegliche berechtigung zur entrstung verlieren , wie es sie im september in brssel , nach den schrecklichen ereignissen dieses sommers , an den tag gelegt hat .


das abstimmungsverhalten meiner fraktion im falle dieser texte wird davon abhngen , welche nderungsantrge verabschiedet werden .



allerdings kann ich den beschlu des letzten rates fr rechtsfragen nur begren , der den wunsch einiger abgeordneten vorwegnahm , indem er eine gemeinsame aktion zur verstrkten bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern verabschiedet und das mandat der drogenabteilung von europol um den bereich der pdophilie erweitert hat .


die kindheit ist zerbrechlich , die kindheit ist von ihrem wesen her vergnglich .
schiller sagte : " lernt , die trume der kinder jederzeit zu respektieren .
" wie knnte ein parlament , das verantwortung tragen mchte , der ansicht sein , es verteidige die interessen der brger , dessen vertreter es ist , indem es bestimmte nderungsantrge zu diesen texten verabschiedet ?
wie knnte irgendeiner von uns ins auge fassen , derartige vorschlge vor der ffentlichkeit seines landes , vor den whlern in seinem wahlkreis zu verteidigen ?
wie soll man den kindern noch in die augen schauen , um darin ihre trume abzulesen ?

herr prsident , verehrte mitglieder ! - es sind an sich sehr wichtige fragen , die im bericht aufgegriffen werden , und ich glaube , da sie von der groen mehrheit untersttzt werden .
es werden jedoch auch viele fragen behandelt , die nicht in die kompetenz der union gehren , sondern in die der mitgliedstaaten .
damit sollte sich das parlament also eigentlich gar nicht befassen .

wenn wir feierlich gestimmt sind , berufen wir uns auf das subsidiarittsprinzip , da es verstrkt werden soll und da wir uns danach richten sollen . wenn wir aber alle nderungen genehmigen und alle vorschlge , die ohne nderungen vorliegen , annehmen , dann leben wir nicht so , wie wir leben sollten .
deshalb wird unsere gruppe nicht alle nderungsvorschlge untersttzen , obwohl wir finden , da der bericht im kern gut ist .
auer da wir leben wollen , wie wir sollten , mchte ich noch folgendes fragen : was halten die vlker europas von unserem vorschlag , da wir uns um sehr viele kulturelle fragen kmmern sollten , zum beispiel , in welchem alter man das recht zum adoptieren haben soll , wie wir ber das recht von homosexuellen und alleinstehenden auf adoption denken ? ich glaube , da die empfehlungen in diesen bereichen nicht die kulturelle vielfalt respektieren , die in europa ebenfalls wichtig ist .

auerdem glaube ich , da eine menge vorschlge die wichtigsten fragen in den hintergrund schieben , nmlich , da wir die union mit werkzeugen versehen , um die schrecklichen verbrechen bekmpfen zu knnen , die viele von ihnen bereits beim namen genannt haben .
wir brauchen mehr zusammenarbeit der polizei innerhalb der union , um die ringe zu enttarnen , die handel mit kindern betreiben , entweder zu sexueller ausbeutung , zu kinderhandel in der form der adoption , oder zu kinderhandel in der absicht , organe fr transplantationen zu bekommen .

ich freue mich darber , da der ministerrat die ersten manahmen beschlossen hat , damit wir diesem handel gemeinsam ein ende setzen knnen .
die situation macht es notwendig , da es manahmen in ganz europa gibt , da wir fordern , da die antragslnder dies respektieren , sowie da wir auch in den programmen phare und tacis fordern , da auf die kinder und die soziale zusammenarbeit rcksicht genommen wird .


herr prsident , ich spreche insbesondere zum bericht ber die internationale adoption . zum bericht von herrn casini , dessen verstndige behandlung dieser fragen bereits gebhrend gewrdigt wurde , ist zunchst zu sagen , da er zum rechten zeitpunkt kommt .
er ist in einem moment abgefat , in dem der handel mit und mibrauch von minderjhrigen das bild der internationalen adoption gefhrden .

das zweite ist , da er garantien vorsieht , die unerllich sind , um dem mibrauch von minderjhrigen zu kriminellen zwecken vorzubeugen .
gleichzeitig hebt er - in bereinstimmung mit der schtzenden absicht , die dahintersteht - den sozialen wert anderer rechtlicher formen zur erleichterung des loses verlassener minderjhriger wie vorbergehende aufnahme und vormundschaft hervor .


da der bericht jedoch auf einem hervorragenden rechtlichen vorbehalt aufbaut , bemngele ich , da er nicht noch einen meines erachtens erforderlichen zweiten vorbehalt aufgenommen hat wie die forderung , die internationalen organisationen sollten dafr sorgen , da die kinder vorzugsweise von familien ihres geographischen und kulturellen umfeldes adoptiert werden .
ebenso vermisse ich , da nichts ber die betrchtlichen sozialen rckwirkungen gesagt ist , nmlich die diskriminierung der homosexuellen bei der adoption . ich glaube , diese frage verdient in einer freien und toleranten gesellschaft , wie es die unsere vorgibt zu sein , besondere aufmerksamkeit .


zum schlu mchte ich die gelegenheit benutzen , um frau zimmermann zu ihrem bericht zu gratulieren , in dem sich aufgeschlossenheit mit klugheit paart .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir wissen alle , da der entschiedenste schritt im interesse des schutzes der minderjhrigen die uneingeschrnkte anwendung der unokinderrechtskonvention von 1989 wre .
beide berichte berufen sich mit gutem grund auf sie .
aber wir wissen andererseits auch , welche vorbehalte es gegen die uno-kinderrechtskonvention gibt , vorbehalte , die bedingt sind durch individuellen , kollektiven , ja staatlichen individualismus und egoismus , auch meines eigenen landes . selbst das in diesem jahr verabschiedete europische bereinkommen ber die rechte der kinder bleibt unter dem standard der uno-konvention .
hier bleibt noch eine menge zu tun . daher begre ich , da in beiden berichten vorschlge gemacht werden , was bereits jetzt getan werden kann .

in dieser hinsicht sind mir jedoch fr die orientierung dieser arbeit zwei gesichtspunkte besonders wichtig .
zum einen ist dies der ausschlu aller diskriminierung neuer lebensgemeinschaften , wie es in ziffer 2 des berichts casini gefordert wird , wozu auch homosexuelle partnerschaften gehren . ebenso wichtig ist fr meine fraktion , da hier eindeutig geredet wird und da nicht vom recht auf leben gesprochen wird , wo es um die unantastbarkeit der menschenwrde lebender personen geht .

an den kindern knnen wir sehen , welchen schritt unser menschenrechtsverstndnis noch vor sich hat , nmlich die entwicklung von der autonomen und darum auch egoistischen person zur wechselseitigkeit der beziehungen zwischen personen .


herr prsident , an diesem den menschenrechten gewidmeten tag ist es , wie ich meine , richtig , auch die rechte der kinder einzubeziehen .
dies ist ein bereich , dem die europische union lange zeit die kalte schulter gezeigt hat .
es stimmt , da die rechtlichen grundlagen auf diesem sektor brchig waren .
die europischen kinder sind aber brger wie alle anderen auch , und wir mssen uns fr ihr wohlergehen , ihre wrde und ihre zukunft einsetzen .

aus diesem grund freue ich mich , da das europische parlament diese beiden berichte initiiert hat , und ich mchte frau zimmermann und herrn casini ganz herzlich zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .
in erster linie ist es erforderlich , die gesetzgebungen zu harmonisieren und die umsetzung der internationalen konventionen zu verwirklichen . wir stehen allerdings vor einer derartigen flle von konventionen , da man einen gemeinsamen rechtlichen rahmen finden mu , der es ermglicht , innerhalb der europischen union einen universellen und dynamischen schutz der rechte des kindes auszuarbeiten .
in dieser hinsicht ist die konvention der vereinten nationen meiner ansicht nach ein guter anhaltspunkt . in jedem fall ist es notwendig , diesen willen zur verteidigung der rechte des kindes in die vertrge aufzunehmen .

wir werden allerdings in dieser frage keine bedeutenden fortschritte machen , wenn die europische union nicht ihre befugnisse im bereich der bildung , der gesundheit und der familienpolitik verstrkt . denn abgesehen von den problemen der mihandlung und der wirtschaftlichen oder sexuellen ausbeutung sind wir verpflichtet , das recht auf bildung zu bekrftigen , eine bildung , die sich entfalten kann und die einen echten kampf gegen die ungleiche behandlung und den schulischen mierfolg ermglicht .

im brigen mssen wir eine offene familienpolitik , die die entwicklung der heutigen familien bercksichtigt , und eine kohrente und voluntaristische sozialpolitik frdern , um wirksam gegen armut und ausgrenzung , deren verheerende folgen bei den jungen leuten wir kennen , anzukmpfen .

schlielich glaube ich , da es , abgesehen von den vorgeschlagenen manahmen , gut wre , wenn unsere gesellschaften bereit wren , ber den status nachzudenken , den sie ihren kindern einrumen .
die kinder werden hufig als objekte der begierde betrachtet oder als zielgruppe fr den handel anstatt als zuknftige brger , denen wir dringend unsere eigenen werte vermitteln mten .


herr prsident , es ist hchste zeit , da wir das kind als rechtsobjekt bercksichtigen .

die gesellschaft scheint sich dessen bewut zu werden , da - sogar in einigen lndern der europischen union - kinder mihandelt werden und pdophile netze oder gar kinderpornographie eine realitt darstellen .
sie mchte verschiedene , durchaus interessante manahmen - wie die in diesem bericht in den abschnitten 7 , 8 , 9 und 10 erwhnten - zum schutz der kinder ergreifen , und ich begre dies .

man sollte sich aber nicht in der debatte irren .
es geht um die verteidigung der legitimen rechte des kindes sowie deren schutz , und nicht um das lob der prinzipien , die in wirklichkeit manch einem nur zur infragestellung unserer gesellschaften dienen , die auf dem gebiet der moral und der sexualitt angeblich noch auf archaischem stand sind - all dies sagen eben diese leute - , weil sie in fragen der sexualitt nicht liberal und freizgig genug sind .

der bericht beklagt nmlich in einigen abschnitten , zum beispiel u und v , den mangel an informationen und diskussionen zum thema sexualitt .
ich mu sagen , da ich darber erstaunt bin . ich glaube , frau zimmermann sieht niemals fern , liest nie eine zeitung und besucht nie eine schule , denn berall dort spricht man ganz offen ber dieses thema .

der bericht tritt ein fr die verteidigung der sexuellen ausrichtung und der freien entfaltung , der abschaffung jeglichen unterschieds beim rechtlichen status zwischen in der ehe und auerhalb der ehe geborenen kindern , oder er ist auch fr die freizgigkeit der kinder von brgern aus drittlndern , was uerst gefhrlich ist , weil dies ganzen familien ermglichen wrde , sich in einem land niederzulassen .

ich mu sagen , da ich auch hier erstaunt bin .
die offensichtliche aufweichung des eigentlichen begriffs der familie in diesem bericht ist uerst erstaunlich .
whrend die entfaltung und der schutz des kindes - jeder tritt dafr ein - die erklrten ziele dieses berichts zu sein scheinen , schiebt er andererseits den familiren rahmen vllig beiseite , ja , er klammert ihn sogar aus , obwohl es sich dabei um den bevorzugten rahmen fr die eingliederung und die entwicklung der kinder handelt .
wie will man in zukunft angeblich die kinder schtzen , wenn es darum geht , ihr natrliches umfeld und ihre affektiven bezugspunkte zu zerstren .

dieses extrem liberale abdriften findet sich auch in dem bericht , herr casini , ber die adoption von minderjhrigen .
er zielt nmlich darauf ab , die mitgliedstaaten aufzufordern , die diskriminierungen abzuschaffen , deren opfer die homosexuellen aus rechtlicher sicht auf dem gebiet der adoption sind .
dies ist vllig paradox und berhaupt nicht kohrent .

ist dies eine form der verteidigung der familiengemeinschaft im herkmmlichen sinn des wortes , das heit eine mutter , ein vater und kinder ?
sicherlich nicht .
ist dies auch ein instrument zum schutz des kindes vor allen schwchen der gesellschaft , wenn man ihm jegliche chance nimmt , von einem gesunden , sich entfaltenden familiren umfeld zu profitieren ?
sicherlich nicht .

wir sprechen uns somit gegen diesen bericht aus , und ich halte es fr sehr gefhrlich , herr prsident , da der vorherrschende wille der gemeinschaft immer noch darin besteht , alles zu bestimmen , alles zu reglementieren .
dies knnte in der zukunft zur zerstrung der moralischen werte fhren , die die grundwerte unserer gesellschaften darstellen .

herr prsident , das parlament hat vor langer zeit seine pflicht erkannt , den schutz der kinder bei der planung seiner arbeit zu bercksichtigen .
die vorlage der heutigen berichte zeigt wiederholt , da wir den jungen menschen seit langem verpflichtet sind .
ich mchte mich jenen anschlieen , die bereits den berichterstattern fr ihre hingabe und ihre arbeit gedankt haben . ich mchte insbesondere frau zimmermann sagen , da es heute morgen sehr interessant war , die gruppe von focus on children zu treffen und an ihrer vorstellung teilzunehmen .

die aussprache kommt zum rechten zeitpunkt , denn wir haben nicht nur den 50. jahrestag von unicef , sondern sie trifft auch mit der aussprache von heute morgen ber die vertragsrevision zusammen , die von der irischen prsidentschaft vorgelegt wurde . bekanntlich begannen die berichterstatter ihre arbeit lange bevor die schrecklichen ereignisse des dutroux-falles bekannt wurden .
die irische prsidentschaft betrachtete es zu recht von beginn an als notwendig , die bekmpfung des organisierten verbrechens und des menschenhandels zu einem vorrangigen bereich zu machen . in dieser hinsicht stelle ich mit genugtuung fest , da in artikel k1 des vertragsentwurfs ber die gemeinsamen aktionen zwischen den mitgliedstaaten die bekmpfung des menschenhandels und des mibrauchs von kindern ausdrcklich erwhnt wird .

gemeinsam mit den meisten abgeordneten in diesem haus hoffe ich , da die regierungskonferenz u.a. in diesem bereich eine gemeinsamen zustndigkeit des parlaments und des rates im gemeinschaftlichen pfeiler und die aufnahme einer getrennten vertragsvorschrift zum ergebnis haben wird , die sich ausdrcklich mit den rechten des kindes befat .

es ist nun deutlich , da viele mitgliedstaaten ihren verpflichtungen gem der internationalen und gemeinschaftlichen instrumente zum schutz der kindern nicht nachkommen .
ich habe ansto an den aussagen der fachleute genommen , die auf der jngsten ffentlichen anhrung des parlaments ber die rechte des kindes sprachen .
sie wiesen auf das bedauerliche versumnis auf seiten vieler mitgliedstaaten hin , zum beispiel die internationalen instrumente aus dem vn-bereinkommen ber die rechte des kindes , das heute mehrmals erwhnt wurde , in einzelstaatliches recht umzusetzen .

kurz gesagt , whrend die kinder theoretisch ber weitgehende nationale und internationale rechte verfgen , wird die ausbung dieser rechte oftmals durch die unzulnglichkeiten der einzelstaatlichen gesetzgebung und der verfahrensregelungen zunichte gemacht .
ich bin deshalb fest von der notwendigkeit eines zweigleisigen ansatzes berzeugt .
wir bentigen auf gemeinschaftsebene aktionen dort , wo aktionen angemessen sind , jedoch bedeuten zustzliche regelungen auf supranationaler oder einer anderen ebene keinen zustzlichen schutz in der praxis . wir fordern , da wir als parlamentarier den politischen willen haben sollten , die erforderlichen verbesserungen in die einzelstaatlichen rechtsordnungen aufzunehmen .

es tut mir leid , da ich solange gesprochen habe , es handelt sich jedoch um ein sehr wichtiges und heikles thema .
ich mchte lediglich noch darauf hinweisen , da sich in der aussprache berwiegend frauen zu wort gemeldet haben .
das finde ich sehr bedauerlich .

herr prsident , verschiedene kollegen haben den erfolg des jngsten rates der justizminister und ihre fortschritte bei dem heutigen thema erwhnt .
ich mchte mich den allgemeinen glckwnschen an beide berichterstatter anschlieen .

die ursache fr diesen fortschritt liegt natrlich insbesondere nach den ereignissen vom august in belgien darin , da endlich der politische wille vorhanden ist , etwas zu unternehmen , um die rechte des kindes innerhalb unserer gemeinschaft zu strken .
ebenso wie zahlreiche andere kollegen vertrete ich die auffassung , da wir erst dann tatschliche fortschritte erzielen knnen , wenn der vertrag darauf ausdrcklich bezug nimmt .
im protokoll des vertrages von maastricht erkannten wir die tierschutzrechte an , und wenn wir das tun knnen , dann knnen wir hnliches sicher auch fr die kinder in unserer gemeinschaft tun .
damit wollen wir nicht die bedeutung dieses protokolls herunterspielen , sondern einfach darauf hinweisen , da eine gut organisierte und finanziell gut ausgestattete lobbygruppe beachtlich viel erreichen kann . leider wurden fr die frage des schutzes der rechte unserer kinder nicht dieselben mittel zur verfgung gestellt .

ich mchte noch einige punkte im bericht zimmermann erwhnen .
frau zimmermann fordert eine gd , die fr den schutz der rechte des kindes zustndig ist .
das ist vielleicht ein wenig zu ehrgeizig . sicherlich bentigen wir ein spezifisches bro , das den abgeordneten als eine quelle fungiert und die der reziproke punkt in der struktur des parlaments sein kann , an dem wir uns fr rat und untersttzung und auch informationen ber die rechte des kindes wenden knnen , beziehungsweise ber die fehlenden rechte des kindes , wie dies aktuell der fall ist .

die adoption ist in allen unseren lndern ein heikles thema , und in einigen unserer lndern gibt es dabei ganz eindeutige konstitutionelle auswirkungen .
ich begre zwar den bericht casini , wir mssen jedoch erkennen , da in einigen lndern einige seiner ausfhrungen zu konstitutionellen problemen fhren wrden . auch sollten wir meines erachtens endlich die zahlreichen konventionen akzeptieren und umsetzen .
ich selbst arbeite mit der haager menschenrechtskonvention und natrlich mit den vn-bereinkommen . sie alle gibt es , aber bisher hatten wir nicht den politischen willen , diese umzusetzen , und ich hoffe , da sie erkennen , da wir dies jetzt tun sollten .

herr prsident , die beiden berichte , die wir heute errtern , haben eines gemeinsam : sie setzen die interessen des kindes an die erste stelle .
ich mchte sogar hinzufgen , da das hauptinteresse des kindes ein entscheidender beweggrund sein mu .

die berichte casini und zimmermann haben das verdienst , da sie erarbeitet wurden und die problematik der adoption , des schutzes der rechte der minderjhrigen und der legitimen rechte der kinder klar herausstellen .
seit den ereignissen , die mein herkunftsland belgien erschttert haben , hat das europische parlament verantwortungsvoll gehandelt .
der rat und die kommission haben endlich die ersten konkreten schritte in richtung auf einen besseren schutz des kindes eingeleitet .
wir mssen unseren ambitionen und den erwartungen unserer brger gerecht werden und den akzent auf die vorrangigkeit legen , die der rat und die kommission der bekmpfung des sextourismus einrumen mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die bekmpfung des menschenhandels und insbesondere des kinderhandels liegt von nun an nicht mehr nur im verantwortungsbereich der staaten , sondern auch in demjenigen der europischen union . allein eine verstrkte zusammenarbeit knnte der schande der vergewaltigten oder ausgebeuteten kindheit ein ende setzen .
erst vor einigen tagen hat die polizei in rom einen kambodschaner verhaftet , der falsche papiere mit sich fhrte und von vier kindern begleitet wurde .
aber , herr prsident , wieviele andere kinderhndler bewegen sich vllig frei unter uns ?
ob es sich nun um die verhaftung eines mitglieds eines internationalen pdophilennetzes handelt oder eines illegalen adoptionsnetzes oder , noch schlimmer , um einen fall von organhandel , die aktualitt beweist uns , da die europische union auf diesem gebiet strker als zuvor eingreifen mu . europol knnte uns sicher bei der aufdeckung dieser netze untersttzen , die die zukunft unserer gesellschaft skrupellos unterwandern .

herr prsident , ich mchte vor allem dem kollegen casini zu seinem bericht ber die verbesserung der adoptionsgesetzzgebung gratulieren , insbesondere weil er bekrftigt , da das hauptziel einer adoption der schutz hilfsbedrftiger kinder sein soll , da sie also eher als mittel zu begreifen ist , das recht eines jeden kindes auf eine familie zu verwirklichen , denn als system , das denjenigen zu einem kind verhilft , die keins haben .

dankenswert an diesem ganz auf die kinder ausgerichteten ansatz ist ebenfalls die deutliche feststellung , da der ideale ort fr ein adoptiertes kind , der einzige , der ihm die fr sein harmonisches heranwachsen und seine erziehung notwendigen voraussetzungen bietet , die sogenannte traditionelle familie ist .
natrlich kann es auch in einer traditionellen familie zu bedauerlichen entwicklungen kommen , zum beispiel zu inzest oder mihandlung , aber es handelt sich hierbei , wie bei allem , um eine -strafrechtlich zu verfolgendeausnahme und nicht um die regel .
umgekehrt garantiert die adoption eines kindes durch alternative lebensgemeinschaften -de facto -familien oder homosexuelle paare- , ohne da ich diese in irgendeiner art bewerten mchte , nicht das wohl des kindes , sondern befriedigt nur das egoistische interesse zweier erwachsener , und das hat nichts mit toleranz oder gleichberechtigung zu tun .

anders verhlt es sich meiner meinung nach mit der adoption durch eine einzelperson .


wenn die moralischen , wirtschaftlichen und moralischen voraussetzungen -auf die auch der berichterstatter hingewiesen hat- erfllt sind , ist die adoption durch eine einzelperson auf jeden fall besser , als den minderjhrigen sich selbst zu berlassen oder in ein heim zu geben .

um die adoption im sinne der minderjhrigen noch zu verbessern , ist es jedoch vor allem notwendig , die gesetzlichen verfahren zu erleichtern und zu verkrzen , sei es , um bermige schwierigkeiten und brokratischen aufwand innerhalb der mitgliedsstaaten zu vermeiden , sei es , um das system der internationalen adoptionen zu reglementieren , hinter denen in einigen fllen ein regelrechter kinderhandel steht .
zu diesem zweck sollte unbedingt , wie im bericht aufgezeigt wird und wie auch unter anderem in der haager konvention vorgesehen ist , eine nationalstaatliche organisation zur koordinierung von adoptionen geschaffen werden , die insbesondere die vermittlung von kindern auf europischer ebene frdert und die jeglichem ansatz illegalen kinderhandels entgegenwirkt , bei dem es hufig nicht nur um adoption geht , sondern leider auch um sextourismus und andere formen von kindesmibrauchs .

herr prsident , europa lt die kinder im stich , wir lassen die kinder im stich .
ich meine damit nicht , da andere brger und familien europas , die 21 millionen kinder in europa im stich lassen - obwohl sie es tun - , ob man nun ber kindesmibrauch , kinderprostitution oder armut spricht , von denen die kinder am meisten betroffen sind , weil sie nicht genug zu essen haben .
zu keiner zeit im jahr wird dies deutlicher gesprt als zu weihnachten .
ausgrenzung ist ein wort , das die meisten kinder nicht kennen . sie erleben und fhlen sie nur : die ausgrenzung aus der familie , von freunden , von der gesundheitsfrsorge und der erziehung , von den mitteln , um anstndig aufzuwachsen und ein produktives leben zu fhren .
nein !
ich meine , da wir die kinder im stich gelassen haben .
wir - die politiker europas - haben durch unsere nachlssigkeit die kinder im stich gelassen . trotz unserer glckwnsche zu weihnachten und zum neuen jahr haben wir keinen warmen platz geschaffen , um die ausgegrenzten brger europas zu empfangen .

ich mchte ihnen nur zwei beispiele fr unser versumnis zu handeln nennen . zunchst werden die kinder weder in den vertrgen erwhnt , noch schlagen wir im irischen revisionsentwurf der regierungskonferenz vor , den kindern einen angemessenen status zu verleihen .
sie sind flchtlinge im eigenen land , sie werden zwar gesehen , sie werden jedoch nicht angehrt .
es ist an der zeit , da wir den unsicherheiten ber die staatsbrgerschaft ein ende bereiten und ihren vollen status als brger in der regierungskonferenz besttigen .

des weiteren geht es um den binnenmarkt .
wir alle stimmen fr seine rasche vollendung , und dies zu recht .
ein produktiver binnenmarkt des 21. jahrhunderts wird das erbe , die arbeitspltze und der wohlstand fr unsere kinder bedeuten . bei der schaffung dieses marktes und der sicherstellung seiner grundlagen drfen wir die kinder nicht vergessen .
ich mchte nur ein beispiel nennen .
die freizgigkeit der arbeitnehmer - ein eckpfeiler unseres marktes - bedeutet auch die freizgigkeit von familien , und zwar mit all den damit verknpften problemen , die sich aus der anpassung der kinder an eine neue gesellschaft ergeben . die freizgigkeit der arbeitnehmer bedeutet auch den freien grenzbertritt von pdophilen .

jetzt ist es zeit zu handeln . den kindern sollte auf der regierungskonferenz ein status verliehen werden , und sie sollten vor europas grtem unternehmen , dem binnenmarkt , geschtzt werden .
ich untersttze den bericht zimmermann .

herr prsident , eine person , die von der presse fast ignoriert wurde , weil sie sich mit dem altmodischen thema der werte befate , lud vertreter der grten religionen sowie leute aus dem kulturbereich ein , um ber eine einfache frage zu diskutieren : welchen wert hat das kind heute in den religionen und in der kultur ?
hat es einen hohen oder immer noch einen eher instrumentellen wert ?
die debatte war natrlich ein wenig auf den zweck dieser konferenz zugeschnitten , denn es ist ja leicht festzustellen , da sexueller mibrauch von kindern oder kinderprostitution eine instrumentalisierung durch die erwachsenen bedeutet . es ist ebenfalls leicht , wenn auch nicht ganz so offensichtlich , diese instrumentalisierung des wertes eines kindes in den fllen von pdophilie zu erkennen .
wir haben nicht alle die gleiche gesetzgebung .
noch weniger offensichtlich ist die instrumentalisierung des kindes in der pornographie , denn manche vertreten die meinung , da nur die herstellung von kinderpornographie , nicht aber der besitz des materials strafbar sein soll .
dies ist eine sehr fragwrdige trennung , denn im grunde bedeutet der besitz eine mitverantwortung fr eine bereits begangene straftat .

ungeachtet der feierlichen erklrung der anerkennung seiner rechte wird das kind bisweilen ganz anders gesehen , als etwas , das man ausbeuten kann , das eintrglich ist fr die eltern , die werbung , den arbeitsmarkt , das organisierte verbrechen .
der wert des kindes als solchem geht also verloren , es wird nur noch an den bedrfnissen und wnschen der anderen gemessen ; die einfachen erwartungen der erwachsenen werden sogar zu rechten , die ber denen des kindes stehen .





ich denke , an der adoptionspraxis kann man wirklich erkennen , welchen stellenwert das recht des kindes hat .

die bedingungen und normen , die im bericht von herrn casini gefordert werden , zielen darauf ab .
nur in einem punkt werden sie ihrem zweck nicht gerecht , nmlich dort , wo ein recht auf adoption postuliert wird . es gibt kein recht auf adoption !
es gibt hchstens eine disposition ; wenn man nur vom recht adoptionswilliger eltern ausgeht und nicht vom recht des kindes , werden diese rechtlichen bedingungen , die heute gefordert werden -die an die eltern grere anforderungen in bezug auf emotionale zuwendung und stabilitt stellen- , immer mehr an verbindlichkeit einben . ich mchte beide berichterstatter , die eine gute arbeit zu diesem thema geleistet haben , bitten , untereinander zu einer einigung zu gelangen .

herr prsident , im laufe meiner fast dreiigjhrigen ttigkeit als arzt habe ich hufig die gelegenheit gehabt , mich um die gesundheit und die psychologische begleitung von kindern zu kmmern , die in sehr jungem alter adoptiert wurden , und ich konnte deren entwicklung bis zum erwachsenenalter verfolgen .
bei allen diesen kindern konnte man beobachten , da probleme psychischer art ab dem jugendalter auftreten , in unterschiedlicher ausprgung je nach den betreuungsmglichkeiten der adoptivfamilien , aber stets in abhngigkeit von tiefgreifenden kulturellen unterschieden , wenn es sich um kinder aus weit entfernten lndern handelt .



die von diesen kindern durchlebte zerrissenheit zwischen zwei kulturen , ob es sich nun um kinder aus korea , sri lanka oder zaire handelt , ist real vorhanden , auch wenn sie von ihrem herkunftsland nur eine vage vorstellung haben .
meines erachtens ist es wichtig , da unser parlament die unionslnder , aber auch die anderen europischen lnder dazu auffordert , die adoption ihrer staatsbrger zu erleichtern , und da es den kinderhandel , der in einer wachsenden zahl von lndern der dritten welt praktiziert wird , zum stillstand bringt .

herr prsident , als mitglied des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten begre ich den bericht zimmermann ber manahmen zum schutz von minderjhrigen in der eu .
es ist klar , da die europische gesellschaft erst krzlich das volle ausma , die versteckten 8 / 9 des eisbergs des sexuellen kindesmibrauchs entdeckt hat , die durch die ereignisse in grobritannien und belgien auf so tragische weise ans tageslicht kamen . es gibt kindesmibrauch .
wir alle wissen das . es gibt auch organisierten kindesmibrauch .
die pdophilen sind grenzberschreitend ttig . deshalb mssen wir alle verfgbaren mittel einsetzen , um ihre aktivitten zu bekmpfen .

ich begre die vorschlge im bericht zur verschrfung der gesetze gegen sexuelle ausbeutung und zur bekmpfung der ausweitung des sextourismus , aber wir mssen noch weiter gehen .
wir mssen die uns zur verfgung stehenden einrichtungen und organisationen wie europol nutzen , um jene zu berwachen , die wegen pdophilie verurteilt wurden , und diese informationen grenzberschreitend zugnglich machen .
wir mssen die verfgbare technologie nutzen , um die kinderpornographie zum beispiel im internet und andernorts zu kontrollieren .

ich begre auch absatz 32 des berichts , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , alle unterschiede zwischen der rechtlichen stellung von kindern unverheirateter eltern und kindern verheirateter eltern zu beseitigen .
ich begre absatz 36 , in dem die freizgigkeit von kindern gefordert wird , die nicht die staatsbrgerschaft des landes haben , in dem sie ansssig sind .
wir alle kennen beispiele von kindern aus drittstaaten , die bei klassenfahrten die binnengrenzen nicht berschreiten drfen , was eine absolut lcherliche und barbarische situation ist .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , wie sehr es mich beeindruckt hat , da es frau stirbors gelang , ihre rassistischen vorurteile und die ihrer partei selbst in einem bericht ber den schutz von kindern herauszustellen .
ihre hlichen und engstirnigen rassistischen kommentare ber die adoption fordern eigentlich prgel heraus .

herr prsident !
heute feiert die unicef ihren 50. geburtstag , und heute legt frau zimmermann ihren bericht ber manahmen zum schutz minderjhriger vor .
ich mchte ihnen beiden gratulieren .
es ist allerdings wichtig , da wir nicht nur heute diskutieren und die kinder in den mittelpunkt stellen , sondern wir mssen es an smtlichen tagen des jahres tun .

einen ganz bestimmten bereich mchte ich aufgreifen , der die erziehung und die frsorge fr unsere kinder betrifft . kinder haben ein recht auf gute weibliche und mnnliche vorbilder in ihrem alltag .
deshalb drfen die sexualskandale , die stattgefunden haben und von denen wir uns alle distanzieren , mnner nicht von der arbeit mit kindern abhalten . heute sind es meist frauen , denen dieses recht und diese pflicht obliegt .
wir mssen deshalb die mnner europas dazu ermuntern , sich in der kinderfrsorge und kindererziehung zu engagieren . unsere kinder mssen eine physische , psychische , seelische , moralische und soziale entwicklung erleben , die von mnnern und von frauen geprgt wird .

wenn wir ber die rechte der kinder reden , ist es wichtig zu sagen , da wir bei unseren forderungen in bezug auf die menschenrechte , unter anderem in unseren verschiedenen handelsvertrgen , als selbstverstndlich annehmen , da auch die kinder dazugehren .
wenn das nicht so ist , mu das natrlich in den neuen vertrag aufgenommen werden , worauf viele heute auch hingewiesen haben .
die kinderkonvention der un mu teil des demokratischen bezugsrahmens werden .

herr prsident , ich mchte vor allem herrn casini meinen glckwunsch aussprechen ; ich stimme voll und ganz mit dem berein , was er in seinem bericht ausfhrt , insbesondere damit , da eine adoption das ziel haben soll , einem kind eine familie zu geben , das keine hat .
ich stelle erfreut fest , da in dieser aussprache alle ihr einverstndnis mit diesem prinzip erklrt haben , und ich hoffe , da es dann auch in der praxis in jedem mitgliedsstaat befolgt wird .


daraus ergibt sich eine ganze reihe von berlegungen bezglich der adoption durch eine einzelperson : auch hier mu unser augenmerk ausschlielich auf das wohl des kindes gerichtet sein , wobei auch zu bercksichtigen ist , aus welcher kultur das zu adoptierende kind beziehungsweise die aufnehmende familie stammt .




fr das wohl des kindes kann auch durch sogenannte patenschaften gesorgt werden , eine praxis , die in vielen unserer lnder immer mehr zunimmt : sie bietet die mglichkeit , die dringendsten bedrfnisse der kinder vor allem in den rmsten lndern zu befriedigen , ohne sie ihrem sozialen und kulturellen herkunftsmilieu zu entreien .


bezglich des berichts von frau zimmermann mchte ich noch einmal auf einige nderungen hinweisen , die unsere fraktion , union fr europa , vorgeschlagen hat : zunchst eine mndliche nderung , die wir morgen vorlegen werden , betreffend punkt 4 , in dem die mitgliedsstaaten aufgefordert werden , bei der vertragsnderung die kinder als eigenstndige personengruppe aufzunehmen , und in dem an die europische union die aufforderung ergeht , inzwischen kinderrechte zu einem grundprinzip ihres handelns zu machen .

ich mchte auch noch auf eine andere nderung aufmerksam machen , die in punkt 24 des berichts zimmermann enthalten ist : hier werden die mitgliedsstaaten aufgefordert , sich fr eine engere zusammenarbeit zwischen den justizbehrden , den polizeidienststellen , den jugendmtern und den nichtregierungsorganisationen einzusetzen .
eine mglichkeit wre in diesem zusammenhang auch die einrichtung von datenbanken , die auskunft ber personen geben , die bereits wegen pdophiler vergehen fr schuldig befunden wurden ; damit soll ermglicht werden , da alle mitgliedsstaaten innerhalb kurzer zeit feststellen knnen , wer in dieser richtung schon einmal straffllig geworden ist , um entsprechende vorsorgemanahmen ergreifen zu knnen .

im bericht von frau zimmermann wird auch die mglichkeit eines kostenlosen , europaweit funktionierenden hilfstelephondienstes erwogen .
ich mchte hier noch einmal darauf hinweisen , da es in italien seit zehn jahren die einrichtung des " telefono azzurro " gibt : 1997 wird sie ihr zehnjhriges bestehen feiern .
es handelt sich dabei um eine uerst positive erfahrung , die sicher auch fr alle anderen mitgliedsstaaten von interesse wre .

herr prsident , es stimmt , da frau todini im namen des kulturausschusses gesprochen hat . ich habe das auf dem bildschirm gelesen , und in dem fall frage ich mich , ob es korrekt ist , da sie sich in ihrer redezeit fr die nderungsantrge ihrer eigenen fraktion einsetzt .
die zweite frage , die ich stellen mchte , betrifft die tatsache , da frau todini hier im haus dafr bekannt ist , da sie annimmt , jeder sei ihrer meinung . diesmal glaubt sie , jeder sei ihrer meinung , da nur traditionelle familien fr adoptionen in frage kommen .
sie kann folglich nicht die ganze zeit an der debatte teilgenommen haben oder sie hat nicht gut zugehrt , denn sonst kme sie nicht zu dem schlu . ich habe verschiedene redner sagen hren , da jetzt auch weniger traditionelle lebensgemeinschaften fr eine adoption in frage kommen sollten .
deshalb sollte frau todini hier meiner ansicht nach nicht solche voreiligen schlsse ziehen .

frau van dijk , frau todini hat als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr jugend gesprochen .
und es ist sache dieses ausschusses , sich mit den ausfhrungen der rednerin zu befassen .


herr prsident !
die beiden berichte , die wir jetzt diskutieren , behandeln das recht der kinder , ihr recht auf kindheit , ihr recht , in sicheren verhltnissen aufzuwachsen und sich dort zu entwickeln , und das recht der kinder auf eine familie . es gibt viele kinder , die heute in unsicheren verhltnissen aufwachsen und die ausgenutzt werden .
ich denke an flchtlingskinder , straenkinder und an kinder , die sexuell ausgebeutet werden , oder die zu langen und anstrengenden arbeiten gezwungen werden . ich denke an all die verlassenen kinder , denen diese grundlegende sicherheit fehlt .
fr mich ist es selbstverstndlich , da die kinder im mittelpunkt all unserer politischen entscheidungen stehen mssen .
die kinder von heute sind die erwachsenen von morgen .
jedes kind mu ein recht auf grundlegende sicherheit haben .

der bericht des verehrten mitglieds zimmermann ber den schutz minderjhriger betont zu recht die bedeutung des einsatzes fr die rechte der kinder .
armut und arbeitslosigkeit tragen zu unsicherheit bei und erhhen das risiko , da es den kindern schlecht geht .
wir mssen dagegen mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln vorgehen .
es geht um den kampf gegen die armut , um manahmen zur verbesserung der beschftigung im weiteren sinne , aber es geht auch darum , die aufmerksamkeit der alltglichen politik auf die rechte der kinder zu lenken .
es sind vorbeugende manahmen und manahmen zum schutz und zur rehabilitation betroffener kinder erforderlich , aber es sind auch effektive manahmen notwendig , um den mibrauch von kindern in all seinen erscheinungsformen zu bekmpfen .

die eu spielt in diesem zusammenhang natrlich eine wichtige rolle .
dies ist in den vergangenen monaten am deutlichsten im kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern zum ausdruck gekommen .
in einem aide-mmoire , das ich am 27. november vorgestellt habe , wurden laufende und geplante manahmen und initiativen innerhalb der europischen union zusammengefat .
das dokument war grundlage eines handlungsprogramms , das beim weltkongre gegen die sexuelle ausbeutung von kindern in stockholm im august dieses jahres beschlossen wurde .
seitdem hat die kommission verschiedene vorschlge vorgelegt : zum einen bericht ber den mibrauch des internet .
es gibt unter anderem vorschlge fr manahmen , um zu verhindern , da das internet fr netzwerke zwischen pdophilen genutzt wird , oder zur verbreitung von kinderpornographie .
zum zweiten ein grnbuch ber den schutz von minderjhrigen und die integritt von individuen innerhalb des gesamten audiovisuellen bereichs .
der kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern und die pornographie spielt hier eine fhrende rolle .
zum dritten ein bericht ber manahmen zur bekmpfung des kindersextourismus .
die kommission wird unter anderem die initiative zu einer informationskampagne auf eu-ebene ergreifen , speziell gegen kindersextourismus .

herr prsident , die fortschritte im juristischen bereich waren ebenfalls bedeutend .
der ministerrat hat auf seiner konferenz am 29. november beschlossen , da sexuelle ausbeutung von kindern in allen erscheinungsformen , da handel mit kindern und besitz von pornographie ungesetzlich sein soll .
auerdem haben sich die mitgliedslnder darauf geeinigt , jene gesetze und vorschriften exterritorial anzuwenden , welche die sexuelle ausbeutung von kindern verbieten .
das ist fr den kampf gegen den sextourismus ebenfalls sehr wichtig .

der rat hat auch beschlossen , das mandat fr die european drugs unit zu erweitern , so da es nicht nur auf illegale migration begrenzt ist , sondern auch jeglichen handel mit menschen umfat .
die edu soll auerdem ein register ber fachleute in den mitgliedslndern fr die bekmpfung der internationalen kriminalitt erstellen .
dieses register wird auch experten fr die bekmpfung sexueller ausbeutung von kindern enthalten .
der rat hat einen weiteren beschlu ber ein besonderes handlungsprogramm gefat , um konkrete zusammenarbeitsprojekte im kampf gegen den menschenhandel und gegen die sexuelle ausbeutung von kindern zu untersttzen .
durch ein programm , das wir stop nennen , werden forschungsprojekte , ausbildungen und seminare untersttzt werden knnen .

der bericht des verehrten mitglieds zimmermann behandelt eine reihe anderer aspekte .
ich mchte insbesondere auf die gefhrdete situation hinweisen , in die oft kinder aus lndern auerhalb der europischen union geraten .
sie haben nicht dieselben verbindungen zu gleichaltrigen in dem neuen land , und ich teile die auffassung des berichts , da wir hier auf eu-ebene viel bewirken knnen .
das zentrum fr studien ber rassismus und fremdenfeindlichkeit , zu dem die kommission die initiative ergriffen hat , kann eine wichtige rolle bei der untersttzung konkreter integrationsmanahmen spielen .
die kommission erwgt auch , manahmen zur erleichterung der familienzusammenfhrung vorzuschlagen .
ich mchte auch betonen , da ich die auffassung der vortragenden vorbehaltlos untersttze , da die freiwilligen organisationen eine wichtige rolle spielen knnen , gerade beim einsatz fr die rechte der kinder .
die kommission untersttzt seit vielen jahren die arbeit der freiwilligen organisationen , unter anderem bei der vorbeugung und dem versuch , die mihandlung von kindern zu verhindern .
ich finde allerdings , da die zusammenarbeit mit diesen organisationen noch weiter intensiviert werden mu .

unsere gemeinsamen anstrengungen mssen fortgefhrt werden .
ich fr meinen teil habe vor , im nchsten jahr die initiative zu weiteren manahmen fr die sicherung der rechte der kinder zu ergreifen , nicht zuletzt im zusammenhang mit der sexuellen ausbeutung von kindern .
der bericht von frau zimmermann wird natrlich ein wichtiger ausgangspunkt fr diese arbeit sein .

so , herr prsident , jetzt zum bericht von carlo casini ber internationale adoptionen .
wir sind uns alle einig darber , da kinder das recht auf eine familie haben , in erster linie auf die biologische familie .
erst wenn diese mglichkeit nicht mehr besteht , mu dem interesse des kindes durch adoption genge getan werden , und dann vorzugsweise innerhalb des kulturkreises , dem das kind angehrt .
erst wenn diese mglichkeiten ausgeschpft sind , darf eine adoption in einen anderen kulturkreis in frage kommen .
wir mssen in adoptionsfragen immer das interesse des kindes vor augen haben .
davon bin ich fest berzeugt , und ich begre es , da der entschlieungsvorschlag des verehrten mitglieds casini genau diese auffassung wiedergibt .

damit adoptionen von einem land in ein anderes durchgefhrt werden knnen , ist eine feste internationale zusammenarbeit notwendig .
die haager konvention von 1993 liefert einen guten rahmen fr diese zusammenarbeit .
sie regelt die kontakte unter den zustndigen behrden im herkunfts- und zielland .
die konvention behandelt auch die frage der anerkennung eines adoptionsbeschlusses , stellt aber das recht und das interesse des kindes in den mittelpunkt .
ich teile casinis ansicht , da ein wichtiger schritt zur verbesserung der sicherheit bei adoptionen darin besteht , die konvention zu genehmigen und zu ratifizieren .
von den mitgliedstaaten der eu haben bisher acht lnder die konvention unterzeichnet , aber nur ein land , nmlich spanien , hat sie ratifiziert .
die schnelle genehmigung der konvention mu besonders wichtig sein , da viele herkunftslnder bereits weit fortgeschritten sind , was die arbeit zur einfhrung der konvention betrifft .. ich hoffe , da die mitglieder dieser kammer dabei mitwirken , da diese konvention in unseren mitgliedslndern in kraft tritt .

eine andere wichtige aufgabe bei der sicherung eines schnellen adoptionsprozesses besteht darin , dafr zu sorgen , da er nicht durch trge und komplizierte verwaltungsprozeduren verschleppt wird .
ich mchte zwei beispiele erwhnen .
die zustellungskonvention wird zur zeit im rat diskutiert .
wre sie fertig , knnten die relevanten rechtsdokumente eines adoptionsverfahrens zwischen den mitgliedslndern schneller zugestellt werden .
zweitens haben wir das grotius-programm , welches die zusammenarbeit zwischen denjenigen erleichtern und intensivieren kann , die innerhalb des rechtssystems mit adoptionsfragen arbeiten .
ich beabsichtige vorzuschlagen , da gerade adoptionsfragen zu den hauptinhalten dieses programms gehren sollen .

ich will unterstreichen , wie wichtig es ist , da eine adoption nicht mehr rckgngig gemacht werden kann .
das adoptierte kind soll dieselbe sicherheit genieen wie biologische geschwister .
es darf nie so sein , da adoptiveltern das adoptierte kind abwhlen knnen .
erwachsene knnen sich trennen , aber eltern drfen nie von den kindern getrennt werden knnen .

herr prsident , ich mchte abschlieend betonen , da es beim schutz von minderjhrigen , wie bei der adoption , im grunde um dieselbe sache geht : die rechte der kinder als eigene individuen .
niemand soll mehr fragen ausweichen knnen , ber die so lange stillschweigen gewahrt wurde .
ich denke an die sexuelle ausbeutung von kindern .
niemand soll sich lnger der tatsache verschlieen knnen , da auch die rechte der kinder ein bestandteil der menschenrechte sind .
niemand drfte mehr behaupten knnen , da es fr die gesellschaft von morgen keine rolle spielt , wie wir unsere kinder behandeln .
wir mssen uns deshalb durch gemeinsame anstrengungen darum bemhen , da die kinder behtet und sicher aufwachsen .
koordinierende manahmen auf europischem niveau knnen eine wichtige rolle spielen .
wir mssen alle instrumente nutzen , die uns zur verfgung stehen .
wir werden dies in der kommission bei unserer weiteren arbeit vor augen haben , auch bei der arbeit , an der wir vor der regierungskonferenz teilnehmen , um auf diese weise das recht der kinder mehr in den mittelpunkt stellen zu knnen , als wir dies vielleicht bisher getan haben .

die aussprache ist geschlossen .






die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

ansprche der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0367 / 96 ) von herrn kerr im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die wahrung von ansprchen der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen , betrieben oder betriebsteilen ( kom ( 94 ) 0300 - c4-0151 / 94-94 / 0203 ( cns ) ) .

herr prsident , es scheint bereits eine lange zeit vergangen zu sein , seitdem wir diesen bericht im parlament das erste mal errtert haben .
er war in der tat einer der ersten arbeiten , die mir als neues mitglied im september 1994 bertragen wurde , als die kommission die revidierte richtlinie verffentlichte .
die heutige errterung erfolgt zum richtigen zeitpunkt im anschlu an die aussprachen zu den vorbereitungen des europischen rates in dublin . auf diesem treffen wird die zukunft europas und der regierungskonferenz errtert werden , und meines erachtens ist die richtlinie ber die ansprche der arbeitnehmer einer der schlsselelemente bei der schaffung eines sozialen europas und ein wichtiger teil der dimension , die hoffentlich in den gesprchen am wochenende in dublin besttigt wird .

in dieser richtlinie von 1977 war man darum bemht , den arbeitnehmern in der eu zu versichern , da die union sich mit dem schutz ihrer rechte zu einer zeit des wirtschaftlichen wandels aufgrund von zusammenfhrungen , bernahmen und privatisierungen von unternehmen befassen wrde .
es war ein versuch sicherzustellen , da die arbeitsbedingungen und -entgelte bei einer bernahme geschtzt wrden .
die richtlinien wurden 1977 verabschiedet , lange jahre haben sich jedoch die gerichte bis zum eugh , der dazu urteile fllte , mit dieser richtlinie befat .
es wurde aus zahlreichen dieser urteile deutlich , da die richtlinie fr alle mitgliedstaaten und nahezu alle mglichen formen der bernahmen , der zusammenfhrungen und bergnge galt .
dies wurde ein sehr wichtiger teil des sozialen europas .

es ist kein geheimnis , da einige mitgliedstaaten und insbesondere grobritannien darauf bedacht waren , diese position zu ndern und die richtlinie zu schwchen , und es wurde druck auf die kommission ausgebt , eine revidierte richtlinie zu verffentlichen .
man sollte sich tatschlich daran erinnern , da der damalige britische minister fr arbeitsfragen , michael portillo , an den sich herr flynn sicher gerne erinnern wird , seinem kollegen dem auenminister ein schreiben bersandte , in dem es hie , da es sich um eine revidierte richtlinie handele , auf die man groen wert lege , da man jedoch stillschweigen darber bewahren sollte , denn andererseits wrden die nachbarstaaten in der eu pltzlich alarmiert sein , wenn deutlich wrde , da man darauf groen wert lege .

diese richtlinie wurde also im september 1994 von der kommission verffentlicht und im parlament zum erstenmal im oktober 1994 errtert .
in den damaligen aussprachen im ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung und schlielich im parlament selbst - und ich habe nochmals in vorbereitung fr heute abend in der aussprache vom letzten januar nachgelesen - wurde die position deutlich , da die ursprnglich revidierte richtlinie und insbesondere artikel 1 absatz 1 sowie die schwchung in unserer beurteilung der herausnahme der fremdvergabe aus dem anwendungsbereich der richtlinie dem ausschu und dem parlament insgesamt groe sorgen bereitete .

nach der aussprache im parlament erhielt herr kommissar flynn von der kommission die zusage , da die kommission die streichung dieses punktes und die nderung zur ursprnglichen richtlinie hinsichtlich der definition einer zusage akzeptieren wrde .
wir sind froh , da er dies tat und die zustimmung der kommission erhielt .

seitdem haben der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung und der ausschu fr recht und brgerrechte die brige richtlinie diskutiert , und heute abend liegt uns das endgltige ergebnis dieses berichts vor .
es gibt eine reihe von nderungsantrgen , aber ich will mich jetzt nicht im einzelnen dazu uern .
wir haben einige probleme mit den nderungsantrgen zur liquidierung und zur zahlungsunfhigkeit .
in unseren gesprchen mit der kommission - und mit den fr diesen bericht zustndigen in der kommission hatten wir sehr gute und enge arbeitsbeziehungen - bemhten wir uns , die rechtsvorschriften klarer zu gestalten und zu harmonisieren , so da es innerhalb europas eine gemeinsame grundlinie geben wrde .
wir haben uns darum bemht , dem in einer reihe von nderungsantrgen rechnung zu tragen .
ich wei , da in der letzten minute einige mitglieder des ausschusses ihre besorgnis darber uerten , deshalb haben wir diese nderungsantrge im ausschu zurckgezogen und sie ihnen heute abend vorgelegt .

wir sind dabei jedoch nicht vllig inflexibel , und ich bin bereit , diese nderungsantrge mit den abgeordneten zu errtern , bevor wir morgen ber den bericht abstimmen .
es besteht die dringende notwendigkeit , die situation und die unterschiede zwischen liquidierung und zahlungsunfhigkeit zu klren , wenn die unternehmen sich in schwierigkeiten befinden , und das soll damit versucht werden .

ich mchte noch kurz den nderungsantrag zu den altersversorgungsbezge erwhnen .
meines wissens wird die kommission ihn nicht akzeptieren knnen , es ist jedoch wichtig , da das thema der bertragung von altersversorgungsansprchen signalisiert wird .
es gewinnt in der eu zunehmend an bedeutung .
viele arbeitnehmer sehen , da ihre betrieblichen versorgungsbezge sich erhhen .
einige sahen sie in der vergangenheit durch bernahmen , zusammenschlsse und bergnge bedroht .
nach auffassung der kommission gehrt dies in den bereich der subsidiaritt , aber die union wird sich mit dieser frage befassen mssen .
es gibt allein in grobritannien altersversorgungsansprche in hohe von 750 mrd. ecu und viele weitere milliarden in der brigen gemeinschaft .
auch damit mssen wir uns befassen .

abschlieend mchte ich den kollegen danken , die mit mir an diesem bericht zusammengearbeitet haben .
stephen hughes , dem vorsitzenden des sozialausschusses , der uns derzeit auf der who vertritt , sue waddington , mitglied dieses ausschusses und des ausschusses fr die rechte der frau , frau christine oddy vom ausschu fr recht und brgerrechte , den bediensteten und dem sekretariat des sozialausschusses und auch der kommission .
ich hoffe , da wir am ende der heutigen aussprache eine zufriedenstellende antwort erhalten und morgen abstimmen knnen .



herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter herrn kerr beglckwnschen , und zwar sowohl zu seiner arbeit insgesamt als auch zu seinen bemhungen , der kommission die sich aus bestimmten ihrer grundlegenden vorschlge ergebenden oftmals negativen konsequenzen fr die rechte der arbeitnehmer begreiflich zu machen .

ich mchte besonders auf die nderungsantrge 4 und 9 des berichterstatters eingehen und auch meinerseits das parlament dazu aufrufen , sie einstimmig zu billigen , und natrlich fordere ich auch , da der rat und die kommission sie akzeptieren . diese nderungsantrge bringen voll und ganz den geist der von mir verfaten stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik zum ausdruck .
die juristische konstruktion , wonach der bergang einer bestimmten ttigkeit eines unternehmens , bestimmter anlagen oder eines teils von anlagen keinen bergang als solchen darstellt und folglich die ansprche der arbeitnehmer nicht zu schtzen und zu bewahren sind , ist eine ausgesprochen gefhrliche sache , die zu scheinbergngen in der industrie fhren kann , allein um erworbene ansprche von arbeitnehmern nicht respektieren zu mssen .
auerdem kann die gewhrte mglichkeit , arbeitsvertrge und arbeitsbeziehungen selbst auf dem gerichtsweg zu ndern oder aufzulsen , wenn bei zahlungsunfhigkeit des arbeitgebers das berleben des unternehmens auf dem spiel steht , ebenfalls zu scheinbankrotten in der industrie mit dem gleichen ziel fhren .

die richtlinie mu den begriff des bergangs klar und eindeutig definieren , und es mssen schutzbestimmungen fr jede art von bergang , der arbeitnehmeransprche berhrt , geschaffen werden .
was nun die ausnahmeregelungen bei zahlungsunfhigkeit betrifft , so mu klar sein , da arbeitsvertrge ohne zustimmung der arbeitnehmer und ihrer vertreter weder aufgelst noch gendert werden knnen . in einer zeit , da die arbeitnehmer durch den stabilittspakt , durch die konvergenzprogramme und beschftigungspolitiken , die sich auf die aushebelung ihrer rechte grnden , besonders unter druck gesetzt werden , knnen wir regelungen wie die vorgelegte nicht gebrauchen , die ja angeblich geschaffen wurde , um die rechte der arbeitnehmer zu verteidigen und nicht , um sie zu untergraben .

herr prsident , meine damen und herren !
kann noch vom schutz der arbeitnehmer gesprochen werden , wenn zwar besetzte arbeitspltze zum teil verteidigt werden knnen , gleichzeitig aber zahlreiche arbeitspltze gefhrdet werden oder endgltig verloren gehen ? drfen wir uns damit zufrieden geben , da der , der arbeit hat , geschtzt wird , whrend sich die chancen der arbeitslosen auf einen arbeitsplatz weiterhin verschlechtern ?

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte befinde ich mich in einer schwierigen situation , da ich in punkten , die fr mich auerordentlich wichtig sind , keine mehrheitliche untersttzung gefunden habe .



zwei punkte in krze .
der erste ist die frage : wann liegt ein bergang vor ? der ausschu fr recht und brgerrechte hat dafr gestimmt , da die von der kommission vorgeschlagene formulierung beibehalten wird , nmlich bergang einer ttigkeit in verbindung mit dem bergang einer wirtschaftseinheit , die ihre identitt bewahrt .
der ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigung pldiert nunmehr dafr , die definition aus dem jahre 1977 aufrechtzuerhalten . letzteres halte ich fr nicht akzeptabel .
wir brauchen angesichts der kasuistischen rechtsprechung des eugh eine klare und eindeutige formulierung , die insbesondere ausschliet , da allein der bergang einer funktion - ich erinnere an den fall christel schmidt - die anwendung der richtlinie auslst . die beibehaltung dieser situation wird fr die wirtschaft schwerwiegende auswirkungen haben und die arbeitslosenquote in den mitgliedstaaten weiter steigern .
ich htte mir gewnscht , da die przisierung , so wie ich sie vorgeschlagen habe , aufrechterhalten worden wre .

der zweite wichtige punkt betrifft die insolvenzverfahren .
das insolvenzverfahren wird aufgenommen , dabei wird aber zwischen sanierungs- und liquidationsverfahren unterschieden .
auch dies halte ich fr einen nachteil der arbeitnehmer .
statt sich fr eine sanierung im rahmen eines nicht auf auflsung gerichteten insolvenzverfahrens zu entscheiden , bei dem erhaltenswerte betriebsteile fortgefhrt werden und ein weitgehender abbau von arbeitspltzen vermieden wird , wird eher auf eine auf liquidation gerichtete verfahrensart zurckgegriffen , bei der erfahrungsgem mehr arbeitspltze verloren gehen .
deshalb kann ich abschlieend nur erneut auf meine eingangs gestellten fragen verweisen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn kerr zu diesem bericht beglckwnschen .
es wurde beraus viel arbeit darauf verwendet , und als wir diese angelegenheit im januar 1996 errterten , bestand die wesentliche besorgnis des parlaments darin , der kommission deutlich zu machen , da aus der vorgeschlagenen berarbeitung der richtlinie die neue definition des bergangs in artikel 1 absatz 1 gestrichen werden mte , da diese neue definition die fremdvergabe von dienstleistungen aus dem anwendungsbereich der richtlinie herausnehmen wrde .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau erluterte ich , da sich der vorschlag insbesondere auf den schutz weiblicher arbeitnehmer negativ auswirken knnte . ich berief mich auf eine untersuchung der kommission fr chancengleichheit in grobritannien , die die auswirkungen von betriebsverlagerungen auf die geschlechter geprft hat .
aus dieser untersuchung ergab sich , da , wenn die richtlinie nicht auf den ffentlichen sektor angewandt wrde , weibliche arbeitnehmer eher als mnner gefahr liefen , ihre arbeitspltze zu verlieren und lohnkrzungen und einbuen bei den altersversorgungsbezgen hinnehmen zu mssen .
ich bin deshalb beraus erfreut darber , da herr kommissar flynn zugesagt hat , aus der berarbeiteten richtlinie diese neue definition zu streichen .


der ausschu fr die rechte der frau hat jedoch einen weiteren nderungsantrag vorgeschlagen , der vom ausschu fr soziale angelegenheiten und beschftigungen untersttzt wird , was wir aufgrund unserer erfahrungen als sehr wichtig betrachten .
es geht um den nderungsantrag nr .
15 , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , bei der durchfhrung der bestimmung dieser richtlinie jegliche diskriminierung zu untersagen . ich sage bewut " aufgrund unserer erfahrung " , weil wir uns der verletzbarkeit bestimmter gruppen von arbeitnehmern bei einem bergang bewut sind .
diese gruppen ben eine arbeit aus , die einen relativ niedrigen status hat , aber unerllich ist , wie zum beispiel die reinigenden , pflegenden und betreuenden berufe .
diesen gruppen gehren berwiegend frauen an .

ich mchte ihnen ein aktuelles beispiel nennen , das mir von der gewerkschaft fr den ffentlichen dienst , unison , gegeben wurde .
in nordirland wurden krzlich leistungen des ffentlichen gesundheitsdienstes an private unternehmen vergeben .
im oktober diesen jahres streikten 500 frauen zwei wochen lang , weil die neuen vertragspartner ihre lhne gekrzt , eine unterschiedliche bezahlung fr mnner und frauen , die dieselbe arbeit verrichten , und unterschiedliche stze fr arbeitnehmer in verschiedenen teilen nordirlands eingefhrt hatten und auch streikbrecher mitbrachten , um den streik zu unterlaufen .
diese angelegenheiten knne vielleicht vor den gerichten geklrt werden , weil die vertragspartner gegebenenfalls gegen einzelstaatliches und gemeinschaftsrecht verstoen haben , es zeigt jedoch auch , wie notwendig eine richtlinie zum schutz der arbeitnehmer gegen diskriminierung ist , damit ihnen bei bergngen ein gewisser schutz gewhrt wird .

die aussprache ber den bericht von herrn kerr wird unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .
fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde an den rat ( b4-1226 / 96 ) .


anfrage nr .
1 von arlene ( h-0911 / 96 ) :

betrifft : beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene

obwohl das vk auf den gipfeltreffen von essen , madrid und florenz die beschftigungspolitische strategie mitgetragen hat , haben sowohl der britische premierminister john major als auch der arbeitsminister gillian shephard jeweils in einem schreiben an kommissionsprsident santer und kommissionsmitglied flynn erklrt , sie seien nicht bereit , die initiative der kommission fr beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene umzusetzen .
welche schritte wird der rat unternehmen , um das vk von der notwendigkeit zu berzeugen , sich der initiative fr solche pilotaktionsprogramme anzuschlieen und bei den beschftigungspakten auf lokaler und regionaler ebene nicht vom vereinbarten kurs abzuweichen ?
mu man davon ausgehen , da das vk auf dem dubliner gipfel der einzige mitgliedstaat sein wird , der keine pilotaktionsprogramme fr beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene vorweisen kann ?

im anschlu an die initiative der kommission fr beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene und die schlufolgerungen des europischen rates von cannes und madrid forderte der europische rat von florenz alle mitgliedstaaten auf , so weit wie mglich regionen oder stdte als kandidaten zur teilnahme an den pilotprojekten fr beschftigungspakte auf lokaler und regionaler ebene auszuwhlen , und zwar im hinblick auf die umsetzung dieser pakte im laufe des jahres 1997 .

gem der ankndigung auf dem europischen rat von florenz organisierte die irische prsidentschaft fr den 11. und 12. november in dublin eine konferenz ber die lokalen beschftigungsinitiativen .
dieser gegenstand wurde auch auf der ministerkonferenz errtert , die am 14. und 15. november in ballyconnel stattfand .
die konferenz befate sich mit den auswirkungen der strukturfonds , der territorialen beschftigungspakte und des kohsionsberichts der kommission auf die beschftigung . der von der kommission vorgeschlagene ansatz fand breite zustimmung , wonach auf regionaler und lokaler ebene pakte auf einer experimentellen grundlage eingerichtet werden sollten .
es wurde auch vereinbart , da die territorialen beschftigungspakte die institutionen und traditionen der jeweiligen mitgliedstaaten reflektieren sollten .

in den mitgliedstaaten und insbesondere in irland gibt es zahlreiche ntzliche beispiele fr strategien , um die untersttzung fr die lokale wirtschaftliche entwicklung und die schaffung von arbeitspltzen anzukurbeln . zur zeit ist es jedoch sache der einzelnen mitgliedstaaten zu entscheiden , ob sie die frderung solcher projekte fr wnschenswert halten .

ich danke ihnen , herr mitchell , und auch ihrem amtierenden ratsprsidenten , der mich zu dem seminar in ballyconnel eingeladen hat .
ich haben ihnen zugehrt , leider haben sie jedoch meine frage nicht beantwortet .
ich wollte wissen , ob es eine nichtteilnahmeklausel gibt und ob ihnen die britische regierung offiziell mitgeteilt hat , da sie keine pilotaktionsprojekte fr diesen spezifischen rat vorlegen wird . meine frage lautete , ob dies nicht bedeuten wrde , da die lokalen und regionalen partner in der lage sein sollten , der kommission selbst ihre eigenen projekte zu unterbreiten ?
ich vertrete eine region , die aufgrund dieser ratstreffen viel zeit damit verbracht hat , ihre eigenen beschftigungspakte vorzubereiten .
nun wird ihr gesagt , da sie die nicht unterbreiten kann .
sind sie nicht enttuscht darber , da die von ihnen vorgeschlagene initiative von der britischen regierung nicht verfolgt wird ?


zunchst mchte ich betonen , da der rat nie aufgefordert wurde , sich mit dem spezifischen vom fragesteller genannten gegenstand zu befassen , und zudem ist die kommission und nicht der rat fr die umsetzung der politiken , der rechtstexte und anderer beschlsse verantwortlich , die auf unionsebene verabschiedet werden .

zufllig bin ich nun der fr die lokale entwicklung in irland zustndige minister .
in irland verfolgen wir gegenber der lokalen entwicklung einen sehr weit fortgeschrittenen ansatz , der sich auf zwlf pilotprogramme sttzt .
es handelt sich um einen gebietsweiten ansatz , der dem ansatz der territorialpakte , den der rat derzeit verfolgt , sehr hnlich ist , und der rat sttzt sich dabei sehr auf die irische erfahrung .

wir haben die zahl der pilotprojekte in jeder gegend irlands , die als benachteiligt erklrt wurde , von 12 auf 38 erhht .
dieser integrierte ansatz befat sich mit lsungen zu den ursachen der langzeitarbeitslosigkeit : eine ergnzende schul- und berufsausbildung , umweltspezifische verbesserungen , finanzmittel fr die schaffung von arbeitspltzen in unternehmen von 1-5 personen .
wir schtzen , da in der region auf diese weise ca .
8.000 arbeitspltze geschaffen werden .
wir bercksichtigen auch die lebensumstnde .
die umstnde , in denen die menschen leben , haben auswirkung auf ihr beschftigungspotential , insbesondere wenn sie in berfllten , dunklen und tristen wohnsiedlungen wohnen , die von den kommunalbehrden verwaltet werden .
die verwaltung dieser gebude ist teil des plans - fnf finger , die in einen handschuh passen .

ich bin davon so begeistert , da ich wirklich glaube , solche manahmen sollten in jedem mitgliedstaat und nicht nur in elf staaten mglich sein .
ich wnsche mir deshalb ein zentrum der exzellenz und hoffe , da wir unsere erfahrungen in irland auch mit anderen mitgliedstaaten teilen knnen .

ich bin enttuscht , da sich nicht mehr mitgliedstaaten mit den lokalen entwicklungsinitiativen befat haben , denn sie wurden auf jedem europischen rat seit essen erwhnt .
ich mu den anderen mitgliedstaaten nicht erklren , wie sie ihre angelegenheiten zu regeln haben , es gibt jedoch einen oecd-bericht ber die lokale entwicklung in irland , und ich empfehle ihn jedem mitgliedstaat .

es ist ein wenig wie die bewegung der credit union - ich wei nicht , ob es in allen mitgliedstaaten etwas hnliches gibt .
am anfang mag es vielleicht leute gegeben haben , die dies als eine art organisierten geldverleih abtaten , und es gibt menschen , die die lokale entwicklung nur als ein weiteres von vielen programmen abtun .
aber das ist es nicht .
es handelt sich um einen integrierten ansatz , der auf gebiete mit den grten bedrfnissen ausgerichtet und auf die bedrfnisse des jeweiligen gebiets zugeschnitten ist , und meines erachtens in allen benachteiligten gebieten - in den stdtischen und den lndlichen - innerhalb der union anwendung finden kann .
ich empfehle den oecd-bericht ber die lokale entwicklung in irland als eine untersuchung , von der alle mitgliedstaaten profitieren knnten .

ich danke dem herrn minister fr seine erklrung , mchte jedoch noch auf einige der punkte zurckkommen , die frau mccarthy erwhnte .
wird grobritannien seines erachtens als einzige regierung auf dem gipfeltreffen von dublin keine beschftigungspakte auf lokaler und territorialer ebene fr diese pilotprojekte vorlegen ?
wre der herr minister in diesem fall in der lage , die britische regierung davon zu berzeugen , ihre meinung zu ndern und sich 1997 daran zu beteiligen ? wie frau mccarthy kann auch ihm sagen , da es zahlreiche angebote auf einer breiten grundlage gibt , die aus meiner region unterbreitet werden knnten und die fr diese beschftigungspakte auf lokaler und territorialer ebene geeignet wren .
das gilt insbesondere fr einen pakt , der von einer der kommunalbehrden in meinem wahlkreis , dem stadtrat von sandwell , ausgearbeitet wurde .
dieses hervorragende programm wrde sich sofort dafr eignen und knnte diesen proze in gang setzen .
knnen sie mir auf meine fragen antworten und allgemein etwas zu der bereitschaft von grobritannien sagen ?

der rat kann den mitgliedstaaten nicht vorschreiben , was sie zu tun haben , ich bin jedoch von dem gesamten bereich der lokalen entwicklung der territorialen beschftigungspakte derart begeistert , da ich bereit wre , als frsprecher fr diesen gesamten bereich zu agieren .
was immer wir auch im umgang mit den am meisten benachteiligten gemeinden und den dort lebenden menschen tun knnen - ob es sich nun um stdtische oder lndliche gebiete handelt - , wir sollten es innerhalb der union tun , und zum nutzen der union und ihrer brger sollten wir auch aus unseren gegenseitigen erfahrungen lernen .



ich wei nicht , ob grobritannien der einzige mitgliedstaat sein wird .
es ist durchaus mglich , da einige mitgliedstaaten , die in dublin noch nicht dazu in der lage sind , zu einem spteren zeitpunkt vorschlge unterbreiten .
ich habe diese angelegenheit mit den jeweiligen ministern in grobritannien errtert .
wir haben einen minister der britischen regierung zu den gipfeltreffen von dublin eingeladen , und meines wissens war er dort auch anwesend .

ich begre es , da sie einem anderen mitgliedstaat keine vorschriften machen wollen , aber vielleicht ist ihnen noch nicht bekannt , da gem der europischen kommission nchste woche in dublin mindestens 60 vorschlge fr territoriale beschftigungspakte von zumindest 12 mitgliedstaaten eingereicht werden .
sie haben ein schreiben von frau gillian shephard , der britischen ministerin fr bildungsangelegenheiten erhalten , wonach grobritannien diese vorschlge nicht umsetzen wird , einfach weil sie bestehende beschftigungspartnerschaften in grobritannien nicht widerspiegeln . aus ihren begeisterten uerungen entnehme ich , da sie ihr darin nicht zustimmen .
da ich bereits eine besttigung von der kommission erhalten habe , mchte ich sie fragen , ob die britische regierung ihre ansichten spter ndern wird oder - wenn die britische regierung selbst wechselt - ob grobritannien in der lage sein wird , zu einem spteren zeitpunkt vorschlge fr territoriale beschftigungspakte zu unterbreiten . wrde der rat das begren ?

meines wissens kann die britische regierung , sollte sie spter ihre ansichten ndern , wie andere mitgliedstaaten auch an den territorialpakten teilnehmen . persnlich mchte ich anmerken , da ich sehr wohl enttuscht bin , denn ich bin davon berzeugt , da es in allen mitgliedstaaten ein groes potential fr die lokale entwicklung gibt .
obwohl es in den mitgliedstaaten hnliche programme gibt , ist der gesamte partnerschaftliche ansatz , der in dem santer-paket betont wurde - da sich meines erachtens weitgehend auf die irische erfahrung sttzt - einzigartig , denn er versetzt die gemeinden nicht nur in die lage , sondern fordert insbesondere von den gemeinden , verantwortung zu bernehmen .
dieser ansatz frdert die verantwortung und die unternehmen im umgang mit den tatschlichen problemen in der gemeinde , indem diese gemeinden in die lage versetzt werden , diese probleme selbst anzugehen .
ich bin davon berzeugt , da dieser neue ansatz allen mitgliedstaaten zu empfehlen ist .

der prsident .
da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
2 hinfllig .

der prsident .
anfrage nr .
3 von bernd posselt ( h-0921 / 96 ) :

betrifft : lage im nordkaukasus

wie beurteilt der rat die aktuelle politische lage in tschetschenien , inguschetien und daghestan , und wie sieht die planung der humanitren hilfe fr 1997 aus ?

nach auffassung des rates wurden bereits betrchtliche fortschritte in richtung auf eine friedliche beilegung des konflikts in tschetschenien erzielt .
am 25. november begrte der allgemeine rat die am 23. november zwischen dem russischen premierminister tschernomyrdin und dem fhrer der tschetschenischen interimsregierung maskadov erzielte vereinbarung .
auch der beschlu von prsident jelzin vom 23. november , alle russischen truppen aus tschetschenien abzuziehen , ist von groer tragweite .

der rat auch die absicht zur kenntnis genommen , im januar nchsten jahres prsidentschaftsl- und parlamentswahlen abzuhalten .
gleichzeitig erkennt der rat an , da noch viel arbeit geleistet werden mu , und er hofft , da die eingegangenen verpflichtungen weiterhin auf beiden seiten respektiert werden .
im laufe dieses konflikts hat der rat seine feste berzeugung betont , da politische verhandlungen die einzige mglichkeit seien , um in tschetschenien eine langfristige politische lsung zu erzielen .
der rat ist davon berzeugt , da die osze-untersttzungsgruppe in grosny einen wertvollen beitrag zur aufrechterhaltung des dialogs zwischen den parteien leisten , die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten und den zugang der internationalen humanitren hilfe sicherstellen kann .
die untersttzung beider seiten fr die aufgabe der osze ist willkommen .

der rat hat sich noch nicht mit der situation in inguschetien und daghestan befat .
dennoch ist der rat darber besorgt , da die lage in tschetschenien auswirkungen auf die stabilitt in dieser region haben knnte .
echo , das bro der eg fr humanitre hilfe , hat 1996 den internationalen hilfsagenturen und den nros in tschetschenien und im nordkaukasus ber 7 , 4 mio. ecu bereitgestellt .
insgesamt wurden seit 1994 ber 33 , 7 mio. zur untersttzung humanitrer aktivitten in dieser region bereitgestellt .
auf dem dritten treffen des ausschusses fr humanitre hilfe am 31. oktober 1996 stimmten die mitgliedstaaten einem paket von 2 , 2 mio. ecu zu , das die letzte phase des echo-globalplans fr 1996 darstellt .
das jngste hilfspaket wird dem internationalen komitee vom roten kreuz und den ngos ausgezahlt werden , um lebensmittel , wasser , sanitre anlagen und medizinische gerte zu beschaffen .
der globalplan wird einen zeitraum von vier monaten bis ende februar 1997 abdecken .

ich danke fr die sehr przise antwort und htte zwei kurze nachfragen .
erstens : wird der rat eine wahlbeobachtung fr die wahlen in tschetschenien am 25. januar organisieren ? zweitens : wie beurteilt der rat die lage im benachbarten georgien , wo es wieder zunehmend zu schweren menschenrechtsverletzungen kommt ?

ich glaube nicht , da der rat sich in jngster zeit mit der lage in georgien befat hat . ich werde diese angelegenheit jedoch mit meinen kollegen errtern und dem herrn abgeordneten darber berichten .

normalerweise entsendet die europische union wahlbeobachter aufgrund einer einladung .
bisher ist noch keine einladung zur wahlbeobachtung fr die wahlen in tschetschenien eingetroffen . wenn wir eine solche einladung erhalten , dann wird sie sorgsame und wohlwollende beachtung finden .

anfrage nr .
4 von anne mcintosh ( h-0925 / 96 ) :



betrifft : abschaffung zollfreier einkufe






ist im hinblick darauf , da der rat verpflichtet ist , die zollfreien einkufe langfristig abzuschaffen , irgendetwas unternommen worden , um die auswirkungen einer solchen manahme auf die im transportsektor und insbesondere bei den flughfen und seehfen beschftigten zu untersuchen ?


ist der amtierende prsident nicht auch der ansicht , da durch die abschaffung zollfreier einkufe arbeitspltze im bereich des reiseverkehrs gefhrdet werden ?

welche gegenmanahmen gedenkt der rat vorzuschlagen , um die negativen auswirkungen auf die beschftigung auszugleichen ?

als der rat die richtlinie zur abschaffung der zollgrenzen zum 1. januar 1993 verabschiedete , beschlo er auch die abschaffung der zollfreien einkufe fr reisende innerhalb der gemeinschaft . nach seiner auffassung gibt es in einem binnenmarkt ohne zollgrenzen keinen grund mehr dafr , warum reisende in einem solchen grenzfreien gebiet zollfrei einkufe ttigen knnen sollten .
ich mchte jedoch die aufmerksamkeit der frau abgeordneten auf die tatsache lenken , da reisende , die das hoheitsgebiet der gemeinschaft verlassen , weiterhin zollfreie einkufe ttigen drfen .
der rat war sich der wirtschaftlichen schwierigkeiten und der sozialen auswirkungen bewut , die in dem betreffenden sektor entstehen knnten , wenn zollfreie einkufe fr innergemeinschaftliche reisende abgeschafft wrden . deshalb gewhrte er die fortsetzung solcher einkufe fr einen bergangszeitraum bis zum 30. juni 1999 .

auf dem ecofin-rat am 11. dezember 1996 schlug die prsidentschaft vor , da die kommission eine untersuchung ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der beendigung der zollfreien einkufe in der eu veranlassen sollte , jedoch haben einige mitgliedstaaten diesem vorschlag nicht zugestimmt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich verstehe die probleme , die sich im laufe dieser untersuchung ergeben .
in meiner anfrage ging es um die gegenmanahmen , die der rat vorzuschlagen beabsichtigt , wenn es negative auswirkungen auf die beschftigungssituation gibt , und in diesem zusammenhang bentigen wir natrlich eine untersuchung . vertritt der amtierende ratsprsident nicht die auffassung , da grobritannien und irland als inseln mit hheren kosten zu rechnen haben werden , die nicht lnger durch zollfreie einkufe subventioniert werden ?
da diese insbesondere nach 1999 nicht lnger subventioniert werden , werden die kosten fr reisen mit dem bus oder dem auto steigen , da sie nicht lnger durch zollfreie einkufe subventioniert werden knnen .

kann er die auswirkungen auf den fremdenverkehr in den sdlichen staaten der gemeinschaft einschtzen , wenn dadurch die britischen und irischen touristen nicht nach spanien , portugal , italien und griechenland , sondern demnchst nach nordafrika , in die trkei oder andere lnder auerhalb der union reisen werden .
vertritt er nicht auch die auffassung , da die abschaffung zollfreier einkufe das reisen kostspieliger machen und damit gegen den geist des vertrages verstoen wrde , der eine immer enger werdende union der vlker in europa fordert ?

diese spezifische frage ist fr mitgliedstaaten von bedeutung , die inseln sind .
ich habe krzlich gelesen , da innerhalb der union etwa 140.000 arbeitspltze direkt oder indirekt ganz oder teilweise mit diesen zollfreien einkufen verbunden sind . zudem wre eine weitere auswirkung fr die inselstaaten , da die flugkosten steigen knnten .
zahlreiche fluggesellschaften profitieren zum beispiel von den zollfreien einkufen und knnen deshalb zu niedrigeren kosten arbeiten .
es sind also einige mitgliedstaaten und nicht zuletzt irland direkt davon betroffen .

bevor entscheidungen getroffen werden , sollte so bald wie mglich eine unparteiische untersuchung veranlat werden .
als die prsidentschaft vor kurzem diesen vorschlag unterbreitete , fand sich dafr nicht gengend untersttzung .
wir werden uns jedoch weiterhin um diese untersttzung bemhen , denn meines erachtens sollte vor endgltigen beschlssen zumindest eine untersuchung durchgefhrt werden . einige mitgliedstaaten vertreten die auffassung , da die zollfreien einkufe aufgrund des binnenmarktes abgeschafft werden sollten .
wir mssen jedoch bei allen aktionen , die wir durchfhren , die auswirkungen dieser aktionen bercksichtigen .
ich wrde eine untersuchung begren , damit uns konkrete fakten und zahlen vorliegen , bevor wir eine entscheidung treffen .

sie werden hchstwahrscheinlich wissen , da ich im juni diesen jahres mit ihren kollegen in der regierung , herrn minister quinn und herrn minister michael lowry , gesprochen und darauf gedrngt habe , da die irische prsidentschaft diesen gegenstand zu einem ihrer themen machen sollte .
ich begre die initiative von herrn minister quinn sehr , obwohl sie keine erfolgreichen ergebnisse erzielte . es trifft zu , da nach schtzungen direkt und indirekt 140.000 arbeitspltze verloren gehen wrden , was einen umsatzverlust von 4 mrd. britischen pfund entspricht .
natrlich wrde es auch zu einer erhhung der landegebhren und der flugpreise kommen , was wiederum negative auswirkungen auf den fremdenverkehr und die wirtschaftlichkeit der regionalen flughfen haben wrde .
knnen sie mir noch beantworten , ob der rat die abschaffung dieser spezifischen frist und auch mgliche alternative politiken zu prfen bereit wre , um die negativen auswirkungen in dem regionalen und fremdenverkehrsbereich auszugleichen ?
denn es ist tatschlich ein widerspruch , da der rat einerseits von beschftigungsinitiativen spricht und andererseits eine politik fortsetzt , die arbeitslosigkeit verursacht und zu einem verlust von 140.000 arbeitspltzen fhrt .

mir ist bekannt , da der abgeordnete cushnahan diese angelegenheit mit den genannten ministern besprochen hat , und weil neben mir auch andere mdeps gemeinsam mit den irischen mdeps druck ausgebt haben , wurde diese angelegenheit vom irischen finanzminister als amtierender ratsprsident auf dem ecofin-rat angesprochen . sicherlich sollte eine untersuchung durchgefhrt werden , und wir werden weiterhin alles in unserer macht stehende tun und druck ausben , da diese untersuchung durchgefhrt wird , und uns um die erforderliche zustimmung im ministerrat fr diese untersuchung bemhen .
wir sollten einen praktischen ansatz im umgang mit der union verfolgen , und wir mssen die praktische bedeutung einer solchen untersuchung bercksichtigen .
ich werde whrend der fragestunde auch fragen im zusammenhang mit dem alkohol in anderen mitgliedstaaten beantworten , wo es eine verlngerung der ausnahmeregelung und auch die mglichkeit einer errterung mit einem mitgliedstaat gab , der besondere schwierigkeiten damit hat .
in all diesen entscheidungsfindenden verfahren sollten wir die praktischen bedeutungen unserer beschlsse bercksichtigen , und deshalb sollte eine untersuchung durchgefhrt werden .
wir werden weiterhin druck ausben , damit diese untersuchung tatschlich durchgefhrt wird .

ich begre , da diese durchfhrung einer untersuchung derart betont wird , aber dafr ist die zustimmung des rates erforderlich .
der herr minister erwhnte bereits , da diese angelegenheit von der irischen prsidentschaft vor einigen wochen angegangen wurde , jedoch keinen erfolg hatte .
kann der minister besttigen , da sich nur zwei mitgliedstaaten positiv zu dieser initiative geuert haben ?
wenn das der fall ist , dann knnen wir wenigstens das ausma des politischen kampfes ermessen , der noch ntig ist , um etwas sicherzustellen , was ich als mindestzugestndnis betrachte , um diese untersuchung durchzufhren , die an sich eine voraussetzung fr das eigentliche thema ist , da wir nmlich dafr kmpfen , diese spezifische mglichkeit der zollfreien einkufe zu erhalten .

ich habe keine unterlagen darber , wieviel mitgliedstaaten diese initiative untersttzt haben .
dieser vorschlag fand damals keine mehrheitliche untersttzung .
meines wissens bentigen wir zumindest eine qualifizierte mehrheit im ecofin-rat , um den bericht gem meinen vorschlgen zu berarbeiten und durchzufhren , und die kam nicht zustande , als der amtierende ratsprsident darber abstimmen lie .
wir werden jedoch weiterhin um den notwendigen konsens bemht sein , denn viele mitgliedstaaten sind darber besorgt .
zumindest sollte eine untersuchung durchgefhrt werden , damit wir unsere entscheidungen auf tatsachen sttzen , denn die brger der union sind davon betroffen .

die anfrage nr .

5 wurde vom fragesteller zurckgezogen .

anfrage nr .
6 von otto von habsburg ( h-0933 / 96 ) :

betrifft : freizgigkeit zwischen der europischen union und den assoziierten staaten

es ist schwer zu verstehen , da heute noch - insbesondere in den beziehungen der baltischen staaten zur europischen union - ein visumzwang besteht , der die wirtschaftliche und politische entwicklung dieser lnder hemmt .

ist es nicht hchste zeit , da zwischen den lndern der eu und den mit ihr assoziierten staaten der visumzwang abgeschafft und damit fr die brger dieser staaten die freizgigkeit eingefhrt wird ?

besteht hierfr ein plan des rates und ist er bereit , entscheidende schritte in diese richtung zu unternehmen ?
bis wann ist eine klare entscheidung in dieser frage zu erwarten ?

ich mchte betonen , da der rat am 25. september 1995 eine verordnung angenommen hat , in der die drittstaaten aufgefhrt sind , deren brger bei berschreitung der auengrenzen der mitgliedstaaten im besitz eines visums sein mssen .
in der liste im anhang zu dieser verordnung sind die baltischen staaten nicht aufgefhrt .

das bedeutet jedoch nicht , da brger jener staaten nicht ber ein visum verfgen mssen , wenn sie in bestimmte mitgliedstaaten einreisen .
gem artikel 2 absatz 1 der verordnung mssen die mitgliedstaaten die visavorschriften fr brger von drittlndern nicht auf der allgemeinen liste verffentlichen .
vor diesem hintergrund verlangen einige mitgliedstaaten aus eigenen grnden , die nicht der kontrolle des rates unterliegen , von den brgern der baltischen staaten bei der einreise in den mitgliedstaat ein visum .

herr ratsprsident , vertreten sie nicht die auffassung , da diese haltung einiger staaten ganz im gegensatz zum geist unserer union und insbesondere zum geist der assoziationsabkommen steht , die wir mit diesen baltischen staaten geschlossen haben , die sich nun in der vorbereitungsphase zum beitritt zur union befinden ?
ist es deshalb nicht aufgabe des rates , alles zu tun , um sicherzustellen , da die baltischen staaten bald in die liste jener lnder aufgenommen werden , deren brger in andere lnder der union ohne ein visum einreisen knnen .
das wrde dann der europischen entwicklung entsprechen , die wir zu schaffen versuchen .

ich habe bereits erwhnt , da die mitgliedstaaten gem der genannten verordnung des rates die mglichkeit haben , von den brgern der baltischen staaten bei der einreise in ihr hoheitsgebiet ein visum zu verlangen , wenn sie dies fr notwendig erachten . die prsidentschaft ihrerseits hofft , da die brger von estland , lettland und litauen ungehindert durch das hoheitsgebiet der europischen union werden reisen knnen , und da dies eher frher als spter geschieht .

ich persnlich vertrete die auffassung , da der geist der assoziationsabkommen , die wir mit diesen staaten geschlossen haben , eine solche reisefreiheit erlaubt , und einzelne mitgliedstaaten sehen das ebenso .

anfrage nr .
7 von jonas sjstedt ( h-0934 / 96 ) :


betrifft : eurodac-register

auf meine anfrage zu eurodac bei der oktober-tagung des parlaments ( h-0815 / 96 ) ( antwortet der rat sehr ausweichend hinsichtlich des inhalts des registers .
es darf jedoch wohl davon ausgegangen werden , da der rat eine meinung zu seinem eigenen vorschlag fr eine konvention hat .

sind in dem vorschlag fr eine konvention vernderungen vorgenommen worden , die sich auf die altersgrenze fr die zu registrierenden auswirken oder die vorschreiben , da die angaben in dem register gelscht werden , sobald die betreffende registrierte person eine aufenthaltsgenehmigung in einem mitgliedstaat erhalten hat ?

ich bedauere , da der fragesteller meine antwort auf eine vorangegangene frage als ausweichend empfand . ich kann ihm versichern , da die absicht im gegenteil darin bestand , eine offene und genaue beschreibung der aktuellen situation in bezug auf das von ihm genannte thema zu liefern .
ich mu betonen , da sich die gesprche ber den entwurf zum eurodacabkommen in einer recht frhen phase befinden , und dies bedeutet leider , da ich dem fragesteller keine definitiven informationen zu diesen beiden punkten geben kann .

es ist vielleicht hilfreich , wenn ich den aktuellen stand im hinblick auf den abkommensentwurf erlutere .
nachdem der rat fr justiz und innere angelegenheiten im november 1995 feststellte , da ein automatisches system fr den austausch und vergleich von fingerabdrcken von asylsuchenden technisch machbar ist , legte die italienische prsidentschaft im mrz 1996 einen vorentwurf zum bereinkommen ber die einrichtung von eurodac vor .

seitdem hat sich der rat nicht mit einzelheiten des bereinkommensentwurfs befat , sondern ordnete auf seinen sitzungen im mrz und juni 1996 an , da die einschlgigen vorbereitenden gremien ihre arbeit fortsetzen sollten .
die arbeit wird fortgesetzt und umfat jetzt auch die untersuchung zahlreicher komplizierter rechtlicher und technischer probleme einschlielich des datenschutzes .

es wurden weder von der arbeitsgruppe noch vom ministerrat selbst schlufolgerungen im hinblick auf eine bestimmte altersgrenze gezogen , unter der die in eurodac abzuspeichernden fingerabdrcke nicht von jungen menschen genommen werden drfen , oder da die angaben in dem register gelscht werden , sobald die betreffende registrierte person eine aufenthaltsgenehmigung in einem mitgliedstaat erhalten hat .
ich wies bereits in meiner vorangegangenen antwort darauf hin , da es in diesem stadium verfrht wre , vermutungen ber das ergebnis der aktuellen gesprche anzustellen .

ich danke fr die antwort des rates . ich mchte behaupten , da es geeignetes material fr die diskussion dieser fragen gibt , ich habe es in der hand .
es ist der entwurf eines textes fr die eurodac-konvention . dort gibt es einen vorschlag zum alter , nmlich 14 jahre , um die fingerabdrcke von flchtlingskindern registrieren zu drfen .

wenn ich den text richtig verstanden habe , gibt es auch einen vorschlag , da daten ber flchtlinge nicht automatisch gelscht werden , wenn sie eine aufenthaltsgenehmigung bekommen .
das wre normalerweise angemessen , also die daten zu lschen , wenn nicht mehr angenommen werden kann , da der flchtling wieder in die union hinein will .
ich halte dies fr ein beispiel dafr , wie undemokratisch diese diskussionen ber konventionen werden , wo es erst zu frh fr eine diskussion ist , und dann zu spt , da das material dann bereits verhandelt ist und nicht lnger beeinflut werden kann . es gibt keine ffentlichkeit , keinen einblick in die vorschlge , die es ja tatschlich gibt , und die nationalen parlamente haben keine mglichkeit , vor der abschlieenden verhandlung darber zu diskutieren .

meine frage lautet deshalb : werden sie einen vorschlag vorlegen , der beinhaltet , da die daten solcher flchtlinge gelscht werden , die aufenthaltsgenehmigungen erhalten haben ?

die frage des herrn abgeordneten ist meines erachtens mehr als berechtigt .
ich selbst sehe nicht ein , warum die angaben unbegrenzt im register verbleiben sollten , nachdem die betreffende registrierte personen eine aufenthaltsgenehmigung erhalten hat . vielleicht sollten die angaben noch eine gewisse zeit danach erhalten bleiben , jedoch nicht auf unbegrenzte zeit .

ich habe bereits darauf hingewiesen , da noch keine entscheidungen zur frage des mindestalters getroffen wurden , in dem asylbewerbern fingerabdrcke abgenommen werden . es ist noch nicht absehbar , wann die einschlgigen gremien des rates einen text werden vorlegen knnen , der von allen delegationen angenommen werden wird .

die frage wird derzeit von einer arbeitsgruppe des rates geprft .
die prfung findet natrlich im rahmen des aktuellen verfahrens der abnahme von fingerabdrcken von asylbewerbern in den mitgliedstaaten statt . dabei liegt das mindestalter in den jeweiligen mitgliedstaaten zwischen 12 und 18 jahren .
in den meisten lndern liegt das mindestalter bei 14 jahren .
ich mchte jedoch betonen , da das bereits alles ist . das ist die allgemeine praxis in den meisten lndern , und es wurde keine altersgrenze festgesetzt .

ich verstehe die allgemeine richtung , die der fragesteller verfolgt , und habe groes verstndnis dafr .

es scheint schwer zu sein , eine konkrete auskunft zu erhalten . das ist an sich verstndlich , es ist ja nicht alles fertig .
aber diese frage wird nicht zum ersten mal gestellt . ich mchte eine andere frage zum selben bereich formulieren : wer ist fr daten in diesem register verantwortlich , die sich spter als fehlerhaft erweisen , oder die nicht im zusammenhang mit der ermittlung einer straftat oder hnlichem aufgenommen worden sind ?
wer trgt also die verantwortung fr dieses register , und wer ist dafr verantwortlich , da falsche angaben gespeichert werden knnen und dadurch auch einzelpersonen betreffen ?

ich habe in meiner antwort bereits darauf hingewiesen , da der rat sich noch nicht mit den einzelheiten des abkommensentwurfs befat hat .
ich habe auch bereits darauf hingewiesen , da noch kein mindestalter beschlossen wurde , in dem den asylbewerbern fingerabdrcke abgenommen werden sollten , und es ist auch noch nicht absehbar , wann die einschlgigen gremien des rates einen text vorlegen knnen , den alle delegationen annehmen werden .

die meisten dieser fragen befinden sich also noch in ihrem anfangsstadium und haben noch nicht das stadium erreicht , in dem der rat sich mit ihnen befat .
die ansichten und besorgnisse der abgeordneten werden vom rat behandelt werden , sobald die mitgliedstaaten gelegenheit haben , diese vorzubringen .
diese fragen betreffen nicht nur die mitglieder dieses hauses , sondern auch die mitglieder des ministerrates werden sich damit befassen .
es sollte sichergestellt werden , da mit den eurodac-register gerecht , vernnftig und mitfhlend umgegangen wird .

anfrage nr .
8 von gerard collins ( h-0937 / 96 ) :

betrifft : qualifizierungskriterien fr die strukturfonds


hat der rat die mglichkeiten geprft , die arbeitslosenrate in die qualifizierungskriterien fr den ziel-1-status bei den strukturfonds einzubeziehen ?
falls nein , wird der rat dies jetzt tun ?


bei annahme der verordnung ber die strukturfonds im juli 1993 beschlo der rat die kriterien , wonach die regionen fr den ziel 1-status , und zwar die am meisten unterentwickelten regionen in der union , bestimmt werden sollten .
diese verordnungen sind bis zum 31. dezember 1999 in kraft .
zudem bertrug der rat die verwaltung der mittel an die kommission und ist deshalb nicht mehr mit diesem bereich befat .

es wre derzeit noch verfrht , vermutungen ber die einzelheiten der vorschriften anzustellen , die fr die anwendung der strukturfonds nach 1999 gelten werden .
der rat wird die verordnung auf vorschlag der kommission rechtzeitig vor auslaufen der aktuellen verordnungen prfen .
dies hat zwar nicht direkt etwas mit der anfrage zu tun , der fragesteller wird sich jedoch daran erinnern , da die kommission in ihrer mitteilung vom 20. mrz 1996 an die anderen institutionen der union einschlielich dem parlament ber die strukturfonds und die beschftigung auf ihre absicht hinwies , in voller bereinstimmung mit den bestehenden verordnungen zur anwendung der strukturfonds die aspekte der arbeitsplatzbeschaffung der strukturpolitiken unter allen zielen zu bercksichtigen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine informative antwort .
ich frage mich , ob der rat seines erachtens - unter bercksichtigung der tatsache , da es bereits ffentliche erklrungen von frau kommissarin wulf-mathies und von herrn prsident santer im hinblick auf die notwendigkeit gibt , die arbeitslosigkeit und die bemhungen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und insbesondere der langzeitarbeitslosigkeit in der gemeinschaft vorrangig zu behandeln - , in diesem stadium vielleicht den kommissionsprsidenten auffordern sollte , vorschlge fr den entwurf der leitlinien vorzulegen , die nach 1999 erforderlich sein werden .

wir haben ein ernstes arbeitslosenproblem .
wir haben auch dort versagt , wo die mittel vernnftig , angemessen und korrekt verwendet wurden , und es ist uns nicht gelungen , dieses krebsartige problem in unserer gemeinschaft zu lsen .
jetzt ist es an der zeit , neue leitlinien zu entwickeln , die uns bei der bekmpfung dieses problems helfen werden .

ich untersttze das ziel , das der anfrage zugrunde liegt .
ich habe jedoch soeben erlutert , da die aktuellen vorschriften fr die strukturfonds ende 1999 auslaufen werden .
deshalb werden neue vorschriften erst in drei jahren erforderlich sein . ich halte es fr verfrht , wenn wir uns derzeit mit den einzelheiten von vorschriften befassen , die die strukturfonds im nchsten jahrtausend regeln werden .

der rat hat zugestimmt , die betreffenden vorschriften vor dem 31. dezember 1999 auf der grundlage eines kommissionsvorschlags zu berarbeiten , der sicherlich weit vor diesem datum vorgelegt werden wird . der genannte themenbereich wird sicherlich von interesse sein , wenn die neuen strukturen der fonds errtert werden .

meines wissens hat herr collins einen bericht ber die strukturfonds verfat , der demnchst verffentlicht wird und den ich sicherlich mit groem interesse lesen werde .
dabei sollte das vom fragesteller genannte ziel umgesetzt werden , da in den am meisten bedrftigen gebieten die bekmpfung der arbeitslosigkeit durch eine maximale verwendung der strukturfonds betont wird . indem jedoch die arbeitslosigkeit als kriterium an sich genommen wird , knnen sich andere bereiche fr die finanzierung ergeben , die nicht unbedingt das ziel erreichen , das nach auffassung der fragesteller in gewissen regionen erreicht werden sollte .

ich begre die antwort des amtierenden ratsprsidenten , denn als regionaler sprecher der pse-fraktion vertrete ich die auffassung , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit nicht unser einziges ziel bleiben sollte . wir sollten zum beispiel auch das bip bercksichtigen , denn eine niedrige beschftigungsrate lt nicht unbedingt rckschlsse auf den wohlstand der region zu .
grobritannien verzeichnet zum beispiel die hchste beschftigungsrate , gleichzeitig hat es aber auch die grte armutsrate in der eu .
deshalb bedeutet eine niedrige arbeitslosenrate nicht unbedingt , da die kriterien fr die strukturfonds nicht mehr erfllt werden .

wir htten vom amtierenden ratsprsidenten gerne noch informationen ber den zeitplan fr die umsetzung dieser verordnungen und darber , wann der rat und die kommission sich mit diesen kriterien befassen werden .
es mag zwar noch drei jahre dauern , aber drei jahre knnen sehr kurz sein .

ein genauer zeitplan liegt mir nicht vor , aber ich werde ihn der fragestellerin schriftlich mitteilen .

mit der anderen frage , die sie eher in bezug auf das pro-kopf-bsp als das pro-kopf-bip stellt , hat sich der rat aus verstndlichen grnden nicht befat .
die verordnung fr den zeitraum nach 1999 wird im rat auf der grundlage eines kommissionsvorschlags demnchst errtert werden .

als irischer minister gehe ich jedoch von der voraussetzung aus , da das bip die ausgaben , und nicht die einkommen mit .
das bsp , das die gewinne , die rckfhrungen und auch die zinszahlungen fr die auslandsverschuldungen bercksichtigt , ist ein besserer mastab fr das einkommen , das in einem land oder einer region erzielt wird .
im fall von irland zum beispiel ist das bsp ein besserer mastab fr das im land aktuell erzielte einkommen .
der abstand zwischen dem bip und dem bsp ist in irland hher als in anderen mitgliedstaaten der eu .
insbesondere irland hat einen mebaren nettoabflu von faktorzahlungen , so da das bip in unserem fall das relative einkommen des landes bertrifft .
diese spezifischen probleme mssen also bercksichtigt werden .

anfrage nr .
9 von pat gallagher ( h-0938 / 96 ) :

betrifft : ziel-1-regionen

einige der lnder , die die kriterien fr den status als ziel-1-regionen zuvor erfllten , werden vermutlich nach 1999 keinen anspruch mehr auf diese hchstfrderung aus dem strukturfonds haben .
sollten diese lnder nach ansicht des rates nicht in regionen unterteilt werden , damit die regionen , die weiterhin fr eine frderung in frage kommen , auch nach 1999 in hherem umfang mittel aus dem strukturfonds beantragen knnen ?

in meiner beantwortung der anfrage von herrn collins wies ich bereits darauf hin , da die aktuellen vorschriften ber die vergabe der strukturfonds , die fr alle regionen einschlielich der ziel-1-regionen gelten , bis zum 31. dezember 1999 gltig sein werden .
der rat wird die vorschriften auf vorschlag der kommission rechtzeitig , bevor die aktuellen vorschriften auslaufen , berarbeiten .
es wre zur zeit verfrht , ber die einzelheiten der vorschriften , die fr die strukturfonds nach 1999 gelten , vermutungen anzustellen .
der vom fragesteller angesprochene punkt wird sicherlich behandelt werden , sobald vor ende 1999 die neuen strukturfonds zunehmend gegenstand der aussprachen sein werden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort , aber ist er nicht auch wie ich der auffassung , da es innerhalb der union und insbesondere in irland regionen wie mein wahlkreis connaught-ulster , und zwar der norden und nordwesten irlands , gibt , die hinter dem brigen europa hinsichtlich des wirtschaftlichen wachstums und der produktion hinterherhinken , ob er nun das bip oder das bsp heranzieht ? kann er mir darin zustimmen , da diese regionen nicht in demselben umfang von den strukturfonds profitiert haben , wie andere gebiete der union und auch andere gebiete irlands , da diese gebiete im hinblick auf die infrastruktur nicht in demselben umfang davon profitieren knnen , und da sie nicht ber eine ausreichende infrastruktur verfgen , auch nicht fr die investitionen interessant sind - was zu einem geringeren wirtschaftswachstum in der produktion fhrt , was wiederum weniger arbeitspltze und mehr arbeitslosigkeit bedeutet ?

er sagte , da die aktuellen kriterien ende dezember 1999 gendert wrden . ich kann jedoch nur den kollegen zustimmen , nach deren auffassung drei jahre fr europische belange eine sehr kurze zeit sind .
zieht der rat in erwgung , eine umfassende untersuchung ber die festsetzung des bip , des bsp und ber bestimmte regionen innerhalb der aktuellen ziel-1-regionen zu veranlassen und gegebenenfalls den norden schottlands zum beispiel nehmen , der sich in einer sehr hnlichen situation wie mein wahlbezirk im westen und nordwesten irlands und wie auch sditalien befindet ?

ich akzeptiere , da es regionen innerhalb der ziel-1-regionen gibt und wiederum innerhalb dieser regionen kleinere regionen , die nicht so erfolgreich wie andere waren . so gehrt ein teil meines wahlkreises in dublin dazu , den einige fr eine bevorzugte region halten mgen .
in einigen gegenden dort beluft sich die arbeitslosenrate jedoch auf 75 % .

ich erinnere mich daran - und ich vertraue hier ganz auf mein gedchtnis - , da ich ein dokument ber die grafschaften an der grenze herausgegeben habe , wonach bei den aktuellen ausgaben der anteil - und insbesondere der pro-kopf-anteil - dieser grafschaften an den regionalfonds in absehbarer zukunft hher als in den anderen regionen sein wird , wobei auch die verschiedenen anderen fonds einschlielich das delors-paket bercksichtigt werden . das soll uns jedoch nicht von dem allgemeinen punkt ablenken , den der fragesteller nannte .
vielleicht wre die von ihm vorgeschlagene untersuchung sehr ntzlich .
ich vermute , da das irische finanzministerium ber einschlgige daten verfgt .

die irische regierung berwacht - und wird es auch weiterhin tun - alle aspekte der position irlands in bezug auf die zulassung zu den strukturfonds , insbesondere infolge einer prozentualen steigerung des irischen pro-kopf-bip zum eu-durchschnitt . die verbesserung der irischen position ist begrenswert und auf die erfolgreiche umsetzung unserer stabilittspolitiken durch eine reihe von regierungen und die produktive nutzung der eu-strukturfonds zurckzufhren , durch die unsere wirtschaft wachsen konnte .
es ist aber noch zu frh , um aussagen ber die zeit nach 1999 zu machen .
natrlich hoffe ich , da ganz irland die kriterien erfllen wird .
ich hoffe , da die wahl der kriterien dies ermglichen wird , insbesondere da irland sich in einer randlage befindet .

anfrage nr .
10 von brian crowley ( h-0939 / 96 ) :

betrifft : geheimhaltung im ministerrat

wird die prsidentschaft eingedenk ihres ziels , " aktiv die verfahren umzusetzen , die vereinbart wurden , um den entscheidungsproze der union den brgern transparent zu machen " , alle kompromivorschlge der prsidentschaft zu legislativen texten , die dem rat zur prfung vorliegen , den mitgliedern des europischen parlaments , interessierten und der ffentlichkeit im allgemeinen zugnglich machen ?

als amtierender ratsprsident bin ich sehr darauf bedacht , da die bestehenden manahmen zur transparenz eingehalten werden . die transparenz wurde insbesondere durch die systematische organisation der pressemitteilungen durch die prsidentschaft in zusammenarbeit mit dem generalsekretariat des rates vor ratstreffen gefrdert .
diese pressemitteilungen sind eine wichtige gelegenheit , um die ffentlichkeit ber wichtige punkte bei legislativen texten einschlielich der aspekte von kompromitexten zu informieren , die gegebenenfalls von der prsidentschaft eingereicht werden . darber hinaus fanden whrend der irischen prsidentschaft zehn offene aussprachen in den ratstreffen statt .

auf der grundlage der umsetzung des verhaltenskodex vom 2. oktober 1995 , wonach das protokoll und die erklrungen im protokoll des rates als rechtssetzendes organ der ffentlichkeit zugnglich sein mssen , und der ratsentscheidung vom 20. dezember 1993 ber den ffentlichen zugang zu dokumenten des rates wird die prsidentschaft weiterhin sicherstellen , da alle anfragen nach dokumenten gebhrend bercksichtigt werden .
der rat befat sich derzeit mit der umsetzung des verhaltenskodex , wobei knftig eine grtmgliche effektivitt des systems sichergestellt werden soll .

zudem wird die frage der transparenz von der regierungskonferenz errtert .
nach den bestehenden vorschriften ber den zugang zu dokumenten kann der rat jedoch nicht alle kompromivorschlge zu legislativen texten , die dem rat zur prfung vorliegen , den mitgliedern des europischen parlaments oder dritten zugnglich machen .

hinsichtlich der kontakte zwischen dem rat und dem parlament wird dem fragesteller bekannt sein , wie oft vertreter des rates vor einem parlamentsausschu erschienen sind - bisher ca. vierzigmal - ebenso wie das regelmige erscheinen der prsidentschaft bei vollversammlungen des parlaments .
bei diesen gelegenheiten knnen beide seiten eine konstruktive aussprache ber die wichtigsten themenbereiche fhren und sicherstellen , da sie bei einer vielzahl von themen ber die gegenseitigen ansichten im bilde sind .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
da er in diesem amt zum letzten mal im parlament ist , mchte ich ihm , bevor ich zu meiner zusatzfrage komme , danken und ihn dazu beglckwnschen , da er sich gegenber dem parlament so beraus informativ gezeigt hat .
das gilt insbesondere fr seine bereitschaft , mit den anwesenden mitgliedern aussprachen und diskussionen zu fhren .

dennoch lt ihre antwort auf meine anfrage noch sehr viel zu wnschen brig , denn zunchst ging es nur um wunschdenken - was ihres erachtens geschehen sollte und knftig betont werden sollte .
aber dann sagen sie , da gem den bestehenden vorschriften der rat legislative texte oder kompromivorschlge nicht zugnglich machen kann .

ich mchte nur ein spezifisches beispiel nennen . krzlich gab es einen kompromivorschlag vom irischen ratsprsidenten fr telekommunikation ber die deregulierung und liberalisierung der postdienste .
dieser wurde von frankreich und deutschland abgelehnt . er wurde vom schwedischen minister der ffentlichkeit zugnglich gemacht , und dennoch konnte ich als irischer mdep , der fr das parlamente zwei berichte zu diesem thema verfat hat , keine ausfertigung dieses dokuments erhalten .

gibt es eine garantie fr mehr zusammenarbeit und offenheit zwischen dem parlament und dem rat als rechtssetzende gremien , da diese probleme berwunden werden ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine grozgigen glckwnsche , die ich sehr zu schtzen wei .

der rat berarbeitet die umsetzung des verhaltenskodex , und die regierungskonferenz errtert die gesamte frage der transparenz . im laufe dieser beiden berarbeitungen knnen wir in diesem bereich vielleicht fortschritte erzielen .

wenn ein mitgliedstaat ein dokument verffentlicht , so geschieht dies auf seine eigene verantwortung hin und auerhalb des verhaltenskodex . die bestehenden vorschriften ber den zugang zu dokumenten knnen meines wissens lediglich durch einen einstimmigen ratsbeschlu gendert werden .
weder die prsidentschaft noch ein mitgliedstaat knnen kompromivorschlge eigenverantwortlich verffentlichen .
es handelt sich um bestehende vereinbarungen , und diese knnen meines wissens nur durch einen einstimmigen beschlu gendert werden .
die kompromivorschlge sind wesentliche verhandlungspositionen der mitgliedstaaten .
es gibt derzeit keine vorschrift , wonach diese zugnglich gemacht werden knnen .
zur nderung dieser vorschrift wre ein einstimmiger beschlu erforderlich .

wir prfen jedoch die situation , und die regierungskonferenz befat sich mit der frage der transparenz .
ich schliee deshalb in zukunft eine nderung nicht aus , dafr wre jedoch ein einstimmiger beschlu des rates erforderlich .

natrlich habe ich mich um eine antwort bemht , aber da mir keine gegeben wurde , fhle ich mich verpflichtet , eine zusatzfrage zu stellen . da keine transparenz herrscht , hat herr mitchell ja zugegeben , als er sagte , da eine nderung des verhaltenskodexes ntig ist und auch die regierungskonferenz sich mit dieser frage beschftigt .
wrde transparenz herrschen , dann bedrfte es weder der besagten nderung noch der debatte auf der regierungskonferenz . er hat jedoch die katze aus dem sack gelassen und erklrt , es gebe fragen , die nicht fr die ffentlichkeit bestimmt sind ; der rat erklrt also zum ersten mal , da er nicht gewillt ist , seine gesetzgebung ffentlich zu vollziehen .
bestimmte fragen hlt er unter verschlu , er ist ein organ , das die ffentlichkeit von seinen entscheidungen ausschliet . ich bitte sie um eine antwort auf folgende fragen : werden sie bei der regierungskonferenz darauf bestehen , da volle ffentlichkeit hergestellt wird ?
mit welchem recht halten sie bestimmte fragen geheim , die doch das leben der europischen brger betreffen ? woher nehmen sie das recht , eine derartige geheimniskrmerei zu betreiben ?

zunchst mu ich jedoch den herrn abgeordneten berichtigen . er sagte , da er auf seine anfrage keine antwort erhalten habe .
vielleicht hat ihm die antwort nicht gefallen , er hat in beantwortung der anfrage von herrn crowley jedoch eine ehrliche und direkte antwort zur situation erhalten , und zwar mit dem hinweis darauf , da zwei berarbeitungen stattfinden . mehr als das kann ich nicht tun , und ich will auch keine zusicherung im namen der prsidentschaft geben .
ich habe deutlich darauf hingewiesen , da dazu ein einstimmiger beschlu des ministerrates erforderlich ist , und der ministerrat mu einen solchen beschlu fassen .

herr prsident ! wir stehen vor einer runde von erweiterungen , und ich mchte nur fragen , ob der rat bzw. die republik irland dem beitritt eines staates in die europische union zustimmen wrde , der seine gesetzgebung im geheimen vollzieht ?

wenn diese frage vor einem gericht gestellt wrde , dann wrde die antwort lauten , da es sich um eine suggestivfrage handele .

in irland werden gesetze gemacht , indem dem parlament eine gesetzesvorlage unterbreitet wird , nachdem zuvor oftmals zwischen den beamten und den ministern ein geheimer dokumentenaustausch stattgefunden hat .

es ist deshalb nicht ungewhnlich , da whrend der vorbereitung fr ein gesetz die dokumente nicht ffentlich zugnglich sind .


die gesamte frage ist jedoch ein sehr heikles thema , dem alle mitgliedstaaten zustimmen mssen .
ein wichtiger schritt in richtung auf eine grere transparenz war das abkommen ber den neuen verhaltenskodex vom 2. oktober 1995 , wonach das protokoll und die erklrungen im protokoll des rates als rechtssetzendes organ ffentlich zugnglich sind .
dieser verhaltenskodex ist ein zusatz zu den manahmen , die der rat bereits ergriffen hat , um die transparenz des rechtssetzungsverfahrens zu erhhen .

ich mchte die abgeordneten daran erinnern , da der europische korrespondent des guardian , james carvell , der den abgeordneten bekannt sein wird und der sich besonders fr diesen bereich interessiert und ber das abkommen ber den verhaltenskodex berichtet , irland als einen mitgliedstaat bezeichnet , der im hinblick auf die transparenz eine recht fortschrittliche position einnehme .
ich mchte auch die systematische verffentlichung der abstimmungsergebnisse des rates als rechtssetzendes organ und die entscheidung vom 20. dezember 1993 ber den ffentlichen zugang zu ratsdokumenten erwhnen .

aber natrlich wurde noch nicht alles im bereich der transparenz zufriedenstellend geregelt .
wenn dies der fall wre , dann wrden wir die lage nicht berprfen .
wenn dies der fall wre , dann wrde sich die regierungskonferenz nicht mit dieser frage befassen .
ich werde die besorgnisse des herrn abgeordneten sicherlich bercksichtigen , wenn wir die gesamte frage der transparenz im rechtssetzungsverfahren weiter voranbringen werden .

anfrage nr .
11 von luciano vecchi ( h-0943 / 96 ) :


betrifft : politische initiative fr den frieden in somalia

auch fnf jahre nach dem sturz des regimes von diktator siad barre hat somalia nach wie vor keine neue staatsordnung gefunden , die es dem land ermglichen wrde , eine zukunft fr das somalische volk aufzubauen .

vor allem der machtmibrauch einzelner politisch-militrischer splittergruppen in verschiedenen teilen des landes nimmt kein ende .

beabsichtigt der rat , unmittelbar oder mit hilfe einer oder mehrerer regierungen der mitgliedstaaten der europischen union , eine politische initiative zur befriedung somalias und zur verwirklichung einer " nationalen einigung " in diesem land einzuleiten ?

die europische union ist weiterhin ber die lage in somalia beraus besorgt .
gemeinsam mit anderen mitgliedern der staatengemeinschaft bemht sie sich sicherzustellen , da die erforderlichen bedingungen geschaffen werden , damit die splittergruppen in somalia im hinblick auf die wiedererrichtung einer nationalen regierung eine friedliche einigung erzielen .
die union untersttzt deshalb die anstrengungen der vereinten nationen und der organisation der afrikanischen einheit , um die betreffenden parteien zu ermutigen , an der lsung ihrer schwierigkeiten durch friedliche verhandlungen teilzunehmen . sie hlt eine friedliche beilegung fr das beste mittel , um die aktuellen konflikte in somalia zu lsen und den frieden , die wiederausshnung , die sicherheit und eine rckkehr des somalischen volkes zu einem normalen leben sicherzustellen .

in ihrem ansatz befolgt die eu eine strikte neutralitt gegenber den verschiedenen splittergruppen , da ihres erachtens somalia erst dann den ihm zustehenden platz in der staatengemeinschaft wird einnehmen knnen , wenn eine regierung gebildet wird , die alle splittergruppen und einheiten in einem breiten mae vertritt .
trotz des fortgesetzten konflikts in gewissen teilen somalias wurden auf dem treffen der somalischen fhrer unter vorsitz von prsident moi aus kenia vom 9.-15. oktober in nairobi weitere positive fortschritte in richtung auf eine konsolidierung des friedensprozesses erzielt .
auf diesem treffen sicherten die fhrer der drei greren splittergruppen erstens zu , den dialog in somalia fr einen friedensproze fortzusetzen und die einheit , souvernitt und nationale integritt des landes zu bewahren ; zweitens stimmten sie einer beendigung der feindseligkeiten einschlielich der pressepropaganda mit unmittelbarer wirkung zu ; drittens stimmten sie der freien verkehrsfhigkeit in der hauptstadt mogadischu und dem abbau der straenblockaden zu ; viertens vereinbarten sie eine erleichterung der lieferung von hilfsmanahmen an die bevlkerung von somalia ; fnftens forderten sie prsident moi auf , seine mittlerttigkeit fortzusetzen ; und sie forderten sechstens internationale untersttzung .

die europische union begrt den wertvollen beitrag , den prsident moi als einen weiteren schritt in richtung auf eine konsolidierung des empfindlichen friedensprozesses in somalia geleistet hat .
die europische union hat sich nachhaltig verpflichtet , weiterhin den friedensproze und die gemeinsamen anstrengungen der eu-partner , der vereinten nationen , der organisation der afrikanischen einheit , von prsident moi , den vereinigten staaten und anderen mitgliedern der staatengemeinschaft zur frderung eines erfolgreichen ergebnisses zu untersttzen .

die eu vertritt nicht die auffassung , da die einrichtung eines weiteren verhandlungskanals derzeit ntzlich wre , obwohl der sondergesandte der eu in dieser region ttig ist .
neben ihren fortgesetzten anstrengungen zur untersttzung einer langfristigen politischen lsung fr den aktuellen konflikt bleibt die eu weiterhin als internationaler hauptgeber dem aktuellen ausshnungs- und wiederaufbauproze in somalia verpflichtet .
die union hat seit 1993 somalia insgesamt 60 mio. ecu bereitgestellt und sich zudem verpflichtet , mit dem zweiten wiederaufbauprogramm fr somalia in den nchsten zwei jahren 60 mio. dollar bereitzustellen .
die europische union ist weiterhin bereit , die wirtschaftliche entwicklung und den wiederaufschwung in somalia zu untersttzen , sobald der frieden und eine reprsentative regierung wiederhergestellt sind .

ich danke ihnen fr ihre antwort , herr prsident .
ich mu gestehen , da ich trotz der betrchtlichen wirtschaftlichen und finanziellen hilfe fr somalia -ein bemhen , das die union in den vergangenen jahren stetig ausgeweitet hat , das wir positiv bewerten und zu dem auch das europische parlament beigetragen hat- der meinung bin , da es immer noch ein groes problem gibt , nmlich die mangelnde bereitschaft der union , eine politische initiative fr somalia zu entwickeln .

gerade vor einigen tagen fand in addis abeba eine wichtige zusammenkunft statt , an der fast alle bedeutenden gruppierungen und parteien somalias teilnahmen und bei der es offensichtlich -nach den meldungen , die uns erreicht haben- gelungen ist , einen ersten entwurf fr eine mgliche nationale einigung zu konzipieren .
ich glaube , da es gerade in dieser phase , in der es darum geht , auch noch die letzten gruppierungen , insbesondere die um den sohn des ex-generals aidid , dazu zu bringen , fr eine knftige territoriale neuordnung somalias zusammenzuarbeiten , besonders wichtig ist zu zeigen , da die europische union prsent ist , da sie sich dieses themas annimmt und einen eigenstndigen politischen vorschlag fr dieses land zu bieten hat .

leider ist es aber noch nicht so weit ; ich hoffe daher , da die europische union und der rat der europischen union direkt oder durch einen oder mehrere mitgliedsstaaten zu einer positiven rolle gelangen knnen .

die frage des herrn abgeordneten ist natrlich gegenstand der besorgnis des ministerrates und der mitgliedstaaten . es sollten nicht zu viele kche den brei verderben , aber wir haben vor ort einen gesandten .
wir haben finanzielle hilfe geleistet .
wir haben eine erneute finanzhilfe zugesagt , und wenn dort eine reprsentative regierung eingerichtet sein wird , werden wir die lage erneut berprfen .

ich sagte bereits , da die eu weiterhin darber besorgt ist , da die verschiedenen splittergruppen in somalia keine einigung ber den frieden und die errichtung einer nationalen regierung erreichen knnen . die eu begrt den fortschritt , der auf dem gipfeltreffen in nairobi erzielt wurde , und wird weiterhin die initiativen der vn und der oae frdern und untersttzen .
nach auffassung der union wre die schaffung eines weiteren verhandlungskanals derzeit nicht sinnvoll .
sie wird die lage jedoch weiterhin beobachten , und wir werden auf jede erdenkliche weise helfen , um das ziel zu erreichen , das der herr abgeordnete genannt hat .


anfrage nr .
12 von sren wibe ( h-0944 / 96 ) :

betrifft : erfordernis der einstimmigkeit im rat ber fragen der alkoholpolitik


ist der rat der auffassung , da die politik im bereich der alkoholischen getrnke - insbesondere die einfuhr von fr den persnlichen verbrauch bestimmten alkoholischen getrnken in das hoheitsgebiets eines mitgliedstaates -einstimmig beschlossen werden mu ?
mu der rat einstimmig beschlieen , um die derzeitige schwedische gesetzgebung ber die einfuhr alkoholischer getrnke fr den persnlichen verbrauch abzundern ?

zunchst mchte ich daran erinnern , da die derzeitige schwedische gesetzgebung ber die einfuhr alkoholischer getrnke eine ausnahme von den grundstzen des binnenmarktes darstellt . ich habe bereits bei einer frheren anfrage darauf hingewiesen .
der rat hat diese und hnliche ausnahmeregelungen fr dnemark und finnland gestattet , da in ermangelung einer ausreichenden harmonisierung der verbrauchssteuern auf alkoholische getrnke , die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen der gemeinschaft negative auswirkungen fr jene mitgliedstaaten haben knnte , deren verbrauchssteuern fr alkoholische getrnke hher als der gemeinschaftsdurchschnitt sind . um eine zu groe abweichung von den gltigen verordnungen zu vermeiden , war es erforderlich , die dauer der ausnahmeregelung auf ein erforderliches minimum zu begrenzen .

der rat genehmigte bergangsmanahmen bis zum 31. dezember 1996 , machte jedoch im falle des berprfungsmechanismus eine ausnahme .
der rat beschlo , da eine verlngerung dieses zeitraums nur einstimmig beschlossen werden knne .
ich mchte die abgeordneten in diesem zusammenhang daran erinnern , da die kommission dem rat krzlich einen vorschlag fr eine verlngerung der ausnahmeregelung vom 31. dezember 1996 bis zum 30. juni 2002 vorlegte . der vorschlag wird damit begrndet , da fr die skandinavischen lnder schwierigkeiten im haushalt und im sozialbereich entstehen knnten , wenn die bestehende ausnahmeregelung in diesem jahr endet .
der rat hat dem nicht zugestimmt .

auf seinem treffen am 2. dezember legte der rat eine lsung vor , wonach die ausnahmeregelung fr schweden bis zum 30. juni 2000 gelten solle und dieses datum gegebenenfalls berprft werden knne . fr dnemark und finnland solle die ausnahmeregelung bis zum 31. dezember 2003 aufrecht erhalten bleiben , wobei die mglichkeit einer weiteren berprfung nicht besteht .
der rat will noch vor ende diesen jahres dazu eine entscheidung treffen . deshalb wurde das parlament aufgefordert , in einem dringlichkeitsverfahren dazu stellung zu nehmen .

ich danke dem vertreter des rates fr die antwort . der hintergrund dafr ist zum einen die groe unruhe , die es in schweden wegen der sozialen folgen eines erweiterten alkoholimports gibt , zum anderen , da in der volksabstimmung sehr stark hervorgehoben wurde , da einhelligkeit eine voraussetzung dafr ist , da wir die uns zugestandene ausnahmeregelung verlngert bekommen knnen.ich mchte trotzdem fragen , ob der rat nicht der meinung ist , da artikel 36 des vertrages angewandt werden kann , das heit der artikel , der vorschreibt , da die mitgliedslnder das recht zur einfhrung von importrestriktionen haben , wenn es sich um waren handelt , die der volksgesundheit abtrglich sind .
es ist ber jeden zweifel erhaben , da alkohol , nach nikotin , die grte bedrohung der volksgesundheit darstellt .
ist der rat nicht der auffassung , da in diesem fall artikel 36 angewandt werden kann ?

meines erachtens findet absatz 36 hier keine anwendung .
diese verordnungen in bezug auf die gesundheitlichen auswirkungen des verkaufs alkoholischer getrnke sind in erster linie angelegenheit der mitgliedstaaten . ich mchte darauf hinweisen , da nach auffassung des rates eine verlngerung dieses zeitraums nur einstimmig beschlossen werden kann , und dabei wurde fr schweden eine weitere ausnahme bis zum 30. juni 2000 mit der mglichkeit geschaffen , dieses datum spter nochmals zu berprfen .
die durch einen kompromi im ministerrat erzielte vereinbarung stellt sich fr schweden uerst grozgig dar .

anfrage nr .
13 von jan andersson ( h-0945 / 96 ) :



betrifft : rechte fr behinderte


die vereinten nationen haben eine reihe von standardregeln beschlossen , die die lebensbedingungen fr behinderte in vielen gesellschaftlichen bereichen betreffen .


welche strategie verfolgt der rat , damit die standardregeln der vereinten nationen in allen mitgliedstaaten der eu umgesetzt werden ?


am 2. august 1996 legte die kommission gemeinsam mit einer mitteilung ber die chancengleichheit von behinderten personen einen entschlieungsentwurf des rates und der vertreter der regierungen der mitgliedstaaten im rat ber die chancengleichheit fr behinderte personen vor .

der rat fr arbeit und soziale angelegenheiten und die vertreter der regierungen der mitgliedstaaten im rat zeigten sich mit diesem entschlieungsantrag whrend ihres treffens am 2. dezember 1996 einverstanden .
in diesem entschlieungsantrag besttigen sie unter anderen ihre verpflichtung gegenber den grundstzen und werten , die grundlage der vn-standardregeln fr die gleichbehandlung von behinderten personen sind .
der entschlieungsentwurf wird vor ende 1996 vom rat formell angenommen werden .

ich danke dem rat fr die antwort .
dies betrifft die standardvorschriften , welche die un vor einem jahr angenommen haben , und die smtliche gesellschaftsbereiche betreffen , zum beispiel freizeit , ausbildung und beschftigung .
sie sind nicht entstanden , um menschen mit funktionalen behinderungen vorteile zu verschaffen , sondern um diesen menschen mglichst gleichwertige lebensumstnde geben zu knnen .

die fnfzehn mitgliedstaaten der eu gehren zu den reichsten lndern der welt .
es mte fr die eulnder selbstverstndlich sein , da wir die standardvorschriften der un durchfhren , um der brigen welt ein vorbild sein zu knnen .
deshalb frage ich mich , ob der rat ber eine strategie diskutiert hat , wie man feststellen kann , ob die mitgliedstaaten der eu die standardvorschriften der un tatschlich durchfhren ?

in dem entschlieungsantrag , der vom rat und den vertretern der regierungen im rat noch angenommen werden mu , besttigen die mitgliedstaaten ihre verpflichtung gegenber der entschlieung ber die standardregeln fr die gleichbehandlung von behinderten personen der vn-generalversammlung aus dem jahre 1993 . da in erster linie die mitgliedstaaten fr manahmen in diesem bereich zustndig sind , werden in dem entschlieungsantrag die mitgliedstaaten aufgefordert , gegebenenfalls die einzelstaatlichen politiken anzupassen und dabei unter anderem die notwendigkeit zu bercksichtigen , da behinderten personen zu ihrem recht verholfen wird , die behindertenperspektive in alle relevanten sektoren der politischen formulierung aufgenommen wird und die hindernisse abgeschafft werden , die einer vollen partizipation im wege stehen .

ein wichtiger aspekt des entschlieungsentwurfs besteht darin , da die mitgliedstaaten aufgefordert werden , sich darum zu bemhen , da die behindertenvertreter an der umsetzung und der beobachtung der einschlgigen gemeinschaftspolitiken und -aktionen zu ihren gunsten beteiligt werden .

im hinblick auf die regierungskonferenz reflektiert zudem der rahmenentwurf der vertrge , der von der prsidentschaft vorgeschlagen wurde , die breite untersttzung - wenn auch nicht die einstimmige untersttzung - , eine allgemeine vorschrift ber die nichtdiskriminierung in den vertrag aufzunehmen . in dem wortlaut der prsidentschaft wird vorgeschlagenen , einen neuen artikel 6 absatz a in den egv aufzunehmen , wodurch fr den rat eine rechtsgrundlage geschaffen wrde , um manahmen anzunehmen , die eine diskriminierung aus spezifischen grnden verbieten .
zu dem von dem textvorschlag abgedeckten kategorien gehrt auch die diskriminierung aufgrund von behinderungen .
in dem dokument der prsidentschaft wird auch vorgeschlagen , die binnenmarktsvorschriften zum egv zu ndern , so da behinderte personen besonders bercksichtigt werden .
aus dem dokument geht hervor , da zum beispiel in artikel 127 oder artikel 100 absatz a des egv diese bezge aufgenommen werden knnten .

bei einer mglichen nderung der vertrge mu bercksichtigt werden , da fr alle nderungen des vertrags ein einstimmiger beschlu der mitgliedstaaten erforderlich ist . die prsidentschaft ist jedoch sicherlich den argumenten des fragestellers gegenber aufgeschlossen .

anfrage nr . 14 von tommy waidelich ( h-0946 / 96 ) :

betrifft : transeuropische netze und knftige finanzierungsmglichkeiten


die projekte innerhalb der transeuropischen netze haben mit gravierenden finanzierungsproblemen zu kmpfen .
es mssen schnellstens neue , alternative finanzierungsmglichkeiten geprft werden , sonst besteht die gefahr , da die projekte sich erheblich verzgern .

in der eu sind verschiedene formen der vervollstndigung der finanzierungsstruktur erwogen worden .
so versucht zum beispiel der europische investitionsfonds , seine darlehen besser an die bedrfnisse der ten-projekte anzupassen .
diese anstrengungen des europischen investitionsfonds sind zwar ein schritt in die richtige richtung , dennoch sind aber alternative finanzierungsweisen notwendig , durch die die gemeinsamen bemhungen des privaten und des ffentlichen sektors gefrdert werden .
eine mglichkeit kann die ausgabe von schuldverschreibungen , sogenannten " eurobonds " , sein , was der rat jedoch abgelehnt hat .

welche haltung vertritt der rat zu anderen alternativen finanzierungsformen fr die transeuropischen netze , und warum lehnt der rat die mglichkeit einer ausgabe von " eurobonds " ab ?

dem herrn abgeordneten wird bekannt sein , da gem artikel 129 absatz c des vertrages die gemeinschaft die finanzierung der transeuropischen netze untersttzen kann .
gem diesem artikel kann die gemeinschaft die finanziellen anstrengungen der mitgliedstaaten insbesondere in form von durchfhrbarkeitsstudien , anleihebrgschaften oder zinszuschssen untersttzen .
zudem mchte ich darauf hinweisen , da fr 1995-1999 2 , 4 mrd. ecu aus den mitteln der eu fr solche manahmen bereitgestellt wurden .

der rat hat keinen formalen vorschlag fr die ausgabe von gemeinschaftlichen schuldverschreibungen , sogenannten " eurobons " , geprft .
angesichts der aktuellen bemhungen der mitgliedstaaten , die ffentliche verschuldung einzudmmen , ist es unwahrscheinlich , da einem schritt von seiten der union in die entgegengesetzte richtung zugestimmt wird .

der herr abgeordnete selbst hat darauf hingewiesen , da ber den europischen investitionsfonds von der europischen investitionsbank finanzierungsmglichkeiten gegeben sind .
vorrangige ten-projekte haben aus dieser quelle bereits eine betrchtliche untersttzung erhalten .

danke fr die antwort des ministerrats .
es stimmt , da es sich um eine subsidiaritsfrage handelt , aber das problem besteht heute darin , da bestimmte mitgliedslnder so schlechte finanzen haben , da sie die netze nicht finanzieren knnen . da erhebt sich die frage : kann die eu hier nicht helfen ?
wir haben die zuschsse , die es heute gibt .
das ist ein kleiner teil des ganzen , aber es ist eine wichtige stimulans . ich wei , da im rat ber diese frage diskutiert wurde , und da auch die kommission daran arbeitet .
kann die eu noch auf andere weise helfen ?

was daran interessant ist , ist der versuch , das interesse des privaten kapitals an einem engagement in diesen ffentlichen projekten zu wecken .
das reicht vom transportsektor bis zum energiebereich .
ich wnsche mir , da der rat so offen ist , da er die frage auch weiterhin prft .
es ist denkbar , da die vierzehn ten-projekte mit der hchsten dringlichkeit jetzt realisiert werden , aber es besteht auch das risiko , da sie versptet werden und da sich auch knftige projekte verschieben werden . in anbetracht dieser arbeit und dieses risikos wnsche ich mir vom rat die offenheit , verschiedene finanzierungsinitiativen zu prfen , zum beispiel europa-obligationen .
dies ist nicht zuletzt aus der perspektive der erweiterung wichtig , da wir wissen , da die antragslnder ein groes bedrfnis haben , ihre infrastrukturen zu erneuern .

ich bin kein experte fr die finanzierung der tens , aber meines wissens bedeutet eine kreditaufnahme entsprechend dem vorschlag des abgeordneten dennoch eine kreditaufnahme , und sie htte auswirkungen auf die allgemeine verschuldung der union oder auf die mitgliedstaaten der union .

ich mchte betonen , da die befrworter der gemeinschaftsaktionen zur finanzierung der tens diese lediglich als eine untersttzung der mitgliedstaaten betrachten , wobei die subsidiaritt vorrang hat . der rat mu einen ausgleich zwischen der notwendigkeit einer zustzlichen finanzierung und der notwendigkeit eines sparhaushalts schaffen , und zwar auf gemeinschafts- und auch auf einzelstaatlicher ebene .
eine zustzliche haushaltsfinanzierung wird immer dafr sorgen , da die projekte schneller abgewickelt werden .
es wurden jedoch bereits betrchtliche finanzmittel bereitgestellt , und ich bin zuversichtlich , da bei der umsetzung dieser projekte ein beachtlicher fortschritt erzielt wird .

einige projekte , die bereits in arbeit sind , knnten geringfgig verzgert werden , nach auffassung des rat werden sie jedoch als prioritten fortgesetzt werden .

anfrage nr .
15 von konstantinos hatzidakis ( h-0956 / 96 ) :

betrifft : verletzung der grundrechte der in den enklaven im besetzten teil zyperns lebenden griechen

wie mir bekanntgeworden ist , behindern die trkischen besatzungsbehrden auf zypern auch weiterhin die kommunikation der in den enklaven lebenden griechen mit dem freien teil der insel und verweigern den kindern dieser griechen das grundrecht auf erziehung .
vor kurzem nun haben die trkischen besatzungsbehrden dem ehepaar chatzigiannis , das zur taufe eines seiner acht kinder in den freien teil gekommen war , nicht gestattet , in ihr dorf zurckzukehren , so da nun ihre vier minderjhrigen kinder im besetzten teil ohne elterliche frsorge und aufsicht leben . in diesem zusammenhang gehrt auch die fortgesetzte weigerung der behrden , die neubesetzung der stelle einer der drei griechisch-zyprischen lehrerinnen im besetzten gebiet zu gestatten , nachdem eine von ihnen in pension gegangen ist .
kann der rat angesichts dieser tatsachen mitteilen , welche schritte er zur unverzglichen lsung dieser probleme zu unternehmen gedenkt und was er ganz allgemein im interesse der wahrung der menschenrechte der nur noch wenigen hundert im besetzten gebiet in enklaven lebenden griechischen zyprioten tun will ?

der rat hat sich mit dem genannten fall nicht befat .


der rat hat jedoch in der vergangenheit deutlich gemacht , und wird dies auch weiterhin tun , da die demokratischen freiheiten und grundrechte beider gemeinschaften auf der insel geachtet werden mssen .


er vertritt die auffassung , da alle bestehenden einschrnkungen der grundfreiheiten der griechischen zyprioten- und maroniten-gemeinschaften im norden zyperns aufgehoben werden sollten .
zudem mssen nach seiner auffassung die anstrengungen dringend verstrkt werden , um in zypern eine umfassende politische lsung unter dem vorsitz der vereinten nationen zu frdern .
der rat hat beide gemeinschaften aufgefordert , sich konstruktiv an diesem proze zu beteiligen .
die eu untersttzt aktiv die anstrengungen des sondergesandten des vn-generalsekretrs in diesem hinblick .

ich habe untersuchungen in dem genannten fall veranlat und werde das ergebnis dieser untersuchungen dem rat mitteilen .

herr prsident , vielleicht hat sich der minister , dessen heimatland genau am entgegengesetzten ende europas liegt , gedacht , dieser europaabgeordnete hlt uns jetzt mit den problemen einer familie auf , die die trkischen behrden nicht in den besetzten teil zyperns zurckkehren lassen . aber es ist mehr als nur das .
es ist das problem einer ganzen bevlkerungsgruppe , das immer wieder auf unterschiedliche weise sichtbar wird .

1974 , herr minister , lebten 20 000 griechische zyprioten in den enklaven der besetzten gebiete , von denen nach 22 jahren nur 400 briggeblieben sind . schuld daran ist meiner meinung nach unsere eigene unttigkeit , die unttigkeit der europischen gesellschaft und allgemein der vereinten nationen .
es gibt immer wieder neue erklrungen , die sich auch sehr wohlklingend anhren , wir haben heute wieder einmal ihre erklrungen gehrt , aber meinen sie nicht auch , da diese erklrungen irgendwann in die tat umgesetzt werden sollten und die verpflichtungen , die wir auf dem papier bernehmen , ihren ausdruck in einer konkreten politik finden mssen ?
denn was ich in meiner anfrage anprangere , sind nun wirklich keine hirngespinste , aber ich habe nicht den eindruck , da in diesem punkt konkret etwas getan wird .

zunchst mchte ich darauf hinweisen , da ich nicht so weit weg von zypern lebe , als da ich nicht verstehen knnte , da sie um die menschen dort besorgt sind . ich mchte das haus daran erinnern , da die irische prsidentschaft einen irischen botschafter als eu-sondergesandten ernannt hat , um bei der lsung der genannten probleme beistand zu leisten .

zudem hat der herr abgeordnete natrlich ein recht , diese frage in dieser art zu stellen und den ministerrat unter druck zu setzen .
die union darf es jedoch nicht bei erklrungen belassen .
wir in der union mssen uns selbst in die lage versetzen , mit dem gleichen nachdruck eine politische richtung zu verfolgen , wie wir dies im wirtschaftlichen bereich tun .
tatsache ist , da die eu sich nicht mit den instrumenten ausgestattet hat , um dergleichen tun zu knnen . die gesamte gasp wird derzeit auf der regierungskonferenz geprft , und ich hoffe , da die union dadurch effektiver sein und instrumente zur verfgung haben wird , damit sie als union selbst probleme dieser art lsen kann .

andere organisationen wie die vn sind auch in diesem gebiet ttig , und bisher waren sie nicht erfolgreich . es handelt sich um ein kompliziertes und schwieriges problem .
ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da die prsidentschaft sehr darber besorgt war , und deshalb wird der von irland ernannte sondergesandte auch unter der niederlndischen prsidentschaft im amt bleiben .
das wurde bereits besttigt , und wir werden weiterhin alles in unserer macht stehende tun , um eine zufriedenstellende lsung zu finden .

in bezug auf den genannten fall sagte ich , da ich mich mit diesem fall befassen wrde , weil ich noch ber keine informationen darber verfge und der fall spezifisch erwhnt wurde .
es wre von mir nicht korrekt , einen spezifisch genannten fall auer acht zu lassen .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die fragen nr .
16 und 17 hinfllig .

anfrage nr .
18 von per gahrton ( h-0967 / 96 ) :

betrifft : waffenpolitik und waffenhandel

gem artikel 223 des eg-vertrags liegt die waffenpolitik vollstndig in der zustndigkeit der mitgliedstaaten .
bei seinem auftritt vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten am 17. september d .
j. in straburg erklrte kommissionsmitglied bangemann jedoch , da die kommission nur aus " politischer rcksichtnahme " darauf verzichte , den waffenhandel wie jede andere frage des binnenmarkts zu behandeln .
er behauptete , da die urteile des gerichtshofs den vertrag fortfhren und eigentlich die zustndigkeit auch in fragen der waffenpolitik und des waffenhandels der eu bertragen haben .

gibt das eu-recht nach meinung des rates den eu-organen die befugnis , in sachen waffenpolitik und -handel ttig zu werden ?
wenn ja , in welcher hinsicht , in welchem umfang und mit welcher ausrichtung ?
oder hlt der rat vielmehr an einer strengen auslegung des artikels 223 egv fest , wonach die waffenpolitik nicht in den zustndigkeitsbereich der eu-institutionen fllt ?

wie dem abgeordneten bekannt sein wird , sind gem artikel 223 nicht ausschlielich die mitgliedstaaten dafr zustndig , sondern es handelt sich um eine sicherheitsklausel .
gem artikel 223 und insbesondere absatz 1b kann jeder mitgliedstaat die manahmen ergreifen , die seines erachtens fr die wahrung seiner wesentlichen sicherheitsinteressen erforderlich sind , soweit sie die erzeugung von waffen , munition und kriegsmaterial oder den handel damit betreffen .

in anwendung von artikel 223 absatz 2 verabschiedete der rat am 11. april 1958 einstimmig eine liste von waren , auf welche diese vorschriften anwendung finden . diese liste wurde bisher nicht gendert .
in bereinstimmung mit artikel 223 absatz 3 kann die liste durch einstimmigen beschlu des rates auf vorschlag der kommission gendert werden .
die manahmen , die jeder mitgliedstaat in bereinstimmung mit artikel 223 ergreifen kann , drfen keine negativen auswirkungen auf die wettbewerbsbedingungen im binnenmarkt bezglich der waren haben , die nicht fr den spezifischen militrischen gebrauch bestimmt sind .
es handelt sich dabei um waren mit zweifacher verwendung , fr die es in der europischen union rechtsvorschriften gibt , die sowohl gemeinschaftliche als auch einschlgige gasp-vorschriften in sich vereinen .

die fragen in bezug auf die waffenpolitik werden bereits von zwei arbeitsgruppen des rates - polarm , the european armaments policy working group , und coarm , the conventional arms exports group - behandelt .
die in diesem bereich vom rat ergriffenen manahmen erfolgen unter bercksichtigung der sicherheitsklausel in artikel 223 , auf die jeder staat jederzeit zurckgreifen kann .

ich danke dem vertreter des rates fr die antwort .
sie war in der tat sehr interessant .
ich habe brigens an kommissar bangemann einen brief geschrieben , kurze zeit nach der uerung , auf die ich mich beziehe . ich habe auf schwedisch geschrieben , und ich habe noch keine antwort erhalten .
das zu ihrer information .
das interessante an dieser antwort des rates ist , da sie ja nur so gedeutet werden kann , da der vertreter des rates die uerung von kommissar bangemann vor dem auenpolitischen ausschu des europischen parlaments nicht gutheit , wo dieser also sagte , da er waffenhandel genauso behandeln knne wie jeden anderen handel , und dies unter hinweis auf bestimmte urteile des eggerichtshofs .
wenn ich den vertreter des rates richtig verstehe , ist in letzter zeit nichts geschehen , was dazu fhren knnte , da von den voraussetzungen in artikel 223 abgewichen wird , und das sollte kommissar bangemann mit nachdruck bermittelt werden .

ich bin sicher , da der herr abgeordnete in der fragestunde an die kommission genau das tun wird , ich kann ihm jedoch versichern , da sich meines wissens die situation darstellt , wie ich sie beschrieben habe . nach artikel 223 geht es nicht um die ausschlieliche zustndigkeit der mitgliedstaaten , sondern eher um eine sicherheitsklausel fr die mitgliedstaaten , die sich aus sicherheitsgrnden darauf beziehen knnen .
er hat meine erklrung dazu richtig interpretiert .

anfrage nr .
19 von robert evans ( h-0973 / 96 ) :

betrifft : gesundheits- und sicherheitsverhltnisse fr bauarbeiter




was unternimmt der rat , um dafr zu sorgen , da die richtlinie 92 / 57 / ewg ( und sonstige rechtsvorschriften ber sicherheit und gesundheitsschutz , die baustellen betreffen , in der europischen union eingehalten werden ?




der rat legt grten wert auf die volle und genaue umsetzung der gemeinschaftsvorschriften durch jeden mitgliedstaat und auf die wirksame anwendung der einzelstaatlichen rechtsordnung bei der umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften .
diese position kommt in der entschlieung des rates vom 27. mrz 1995 ber die umsetzung und anwendung der gemeinschaftlichen sozialrechtsvorschriften zum ausdruck .

ich mchte auch betonen , da in bereinstimmung mit den vorschriften des vertrages es der kommission obliegt sicherzustellen , da die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten anwendung finden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort . ich habe diese frage eingereicht , weil ich ber den fall eines mannes aus hayes in meinem wahlkreis im nordwesten londons besorgt bin .
dieser mann mit namen stacey verunglckte vor zwei jahren auf einer baustelle in deutschland tdlich . ich bin nach leipzig gefahren , um mir die baustellen dort anzusehen und herauszufinden , was geschehen war .
es war fr mich eindeutig , da in den neuen deutschen bundeslndern diese richtlinie keine anwendung findet . ich bin sicher , da es in anderen teilen der eu hnliche umstnde oder situationen geben wird .

meine frage lautet eigentlich , welche ernsthaften manahmen der rat ergreift , um sicherzustellen , da die mitgliedstaaten die rechtsvorschriften umsetzen , und welche manahmen gegen mitgliedstaaten ergriffen werden , die rechtsvorschriften zum schutz der gesundheit und sicherheit nicht in dem geforderten mae umsetzen , so da solche unglcklichen todesflle in zukunft vermieden werden knnen ?

mit bedauern nehme ich die tragischen umstnde zur kenntnis , unter denen ein bewohner des wahlkreises des herrn abgeordneten zu tode gekommen ist . meines erachtens sollten die gltigen rechtsvorschriften natrlich auf solche umstnde angewandt werden .

der rat ist jedoch nicht fr die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zustndig . es handelt sich um eine angelegenheit der kommission , und der herr abgeordnete sollte diese frage an die kommission richten .

anfrage nr .
20 von nuala ahern ( h-0976 / 96 ) :

betrifft : verbot von plutoniumtransporten im luftraum von nichtnuklear-staaten der eu

beim transport von plutonium oder plutoniumhaltigem rohbrennstoff zwischen wiederaufarbeitungsanlagen , mischoxid- ( mox ) -brennelemente-fabriken und mit mox-brennmaterial betriebenen kernkraftwerken auf dem luftweg werden oft mehrere mitgliedstaaten der eu berflogen , von denen einige auf den einsatz von kernkraft verzichtet haben .

ist der rat der ansicht , da jeder mitgliedstaat das recht hat , derartige flge ber seinem hoheitsgebiet zu verbieten ?

der rat mchte den herrn abgeordneten daran erinnern , da der transport von radioaktiven materialien auf internationaler ebene durch die vorschriften der internationalen atomenergieagentur , die iaea geregelt wird .
diese vorschriften sollten einen angemessenen sicherheitsstandard fr den transport aller radioaktiver materialien gewhrleisten .

die revidierte transportverordnung , die die fr diesen bereich gltigen vorschriften untersttzt , wurde im september 1996 angenommen . diese verordnungen sind bestandteil der technischen vorschriften der internationalen organisation fr zivilluftfahrt , icao , die fr die vertragsparteien bindend sind .
im rahmen der umsetzung dieser vorschriften sind nicht-diskriminierende ausnahmeregelungen mglich .

zudem betont der rat , da die vorschriften von kapitel 3 des euratom-vertrages ber den gesundheitsschutz und die richtlinie , in der die grundlegenden sicherheitsstandards fr den gesundheitsschutz der arbeitnehmer und der ffentlichkeit vor den gefahren ionisierender strahlungen festgelegt werden und die den gesundheitsschutz durch die festlegung strengerer dosisgrenzen verstrkt , im gesamten hoheitsgebiet der eu gltig sind .

es besteht eine gewisse unsicherheit ber die neuen iaea-richtlinien , da die richtlinien und anfordernisse der internationalen organisation fr zivilluftfahrt nicht bercksichtigt wurden , und darber ist diese organisation sehr besorgt .
ich habe diese frage eingereicht , weil die neuen richtlinien der iaea speziell darauf ausgerichtet zu sein scheinen , den transport von mox-brennmaterial zu ermglichen , was nach aussagen der kommission selbst nicht als geringflchtiges material definiert wurde .

kann der rat - bis wir diese unsicherheiten ausgerumt und die leitlinien und anfordernisse der icao aufgenommen haben - nicht versuchen , den transport dieses materials auf dem luftwege ber die hoheitsgebiete der mitgliedstaaten zu verbieten , und von organisationen wie der british nuclear fuels ltd. verlangen , da diese auf die behauptung verzichten , da dieses material offiziell als geringflchtig bezeichnet wird ? es ist keineswegs hilfreich und in diesem zusammenhang auch uerst irrefhrend .

wird er die position im hinblick auf einzelne mitgliedstaaten klren , die nichtatomare staaten sind und deren hoheitsgebiet berflogen wird ?
kann ein einseitiges verbot aufgenommen werden ?

die frau abgeordnete wird verstehen , da ich ihr auf teile ihrer frage keine direkte antwort geben kann , da die vorschriften fr den transport von spaltbarem material - wie ich bereits erluterte - in den zustndigkeitsbereich der icao fallen . dieses gremium ist nicht mit der eu verbunden , und jeder mitgliedstaat kann ihm aus eigener entscheidung beitreten .
wenn zudem diese frage in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft fiele , dann mte die kommission als hterin der vertrge die einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sicherstellen .

meines wissens kann sich jedoch jeder mitgliedstaat abweichend von den icao-vorschriften verhalten , und das heit , da er ein berfliegen ohne erlaubnis seiner luftfahrtbehrde verbieten kann . meines wissens hat ein mitgliedstaat der union seine position dahingehend gendert .
eine solche ausnahmeregelung ist also offensichtlich mglich .
es gibt mindeststandards , jedoch kann jeder mitgliedstaat diese mindeststandards individuell berschreiten .
diese angelegenheit gehrt somit in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr .
21 hinfllig .

anfrage nr .
22 von hadar cars ( h-0983 / 96 / rev .
1 ) :

betrifft : untersttzung der union fr das ehemalige jugoslawien

in seiner am 17. juli angenommenen stellungnahme an den rat ber die untersttzung der union fr das ehemalige jugoslawien hat das parlament u.a. gefordert , da die ausschreibungen im rahmen dieser projekte auch den lndern in mittel- und osteuropa offenstehen sollten , die einen antrag auf mitgliedschaft in der union gestellt haben .

der ministerrat kam der forderung des parlaments teilweise nach und hat es den lndern in ost- und mitteleuropa dadurch in gewissem umfang ermglicht , angebote im rahmen des hilfsprogramms abzugeben .

was ist seitdem erreicht worden ?
welcher teil der vorgesehenen mittel ist bereits ausgezahlt worden ?
wann ist damit zu rechnen , da die gesamten wiederaufbaumittel verwendet worden sind ?
in welchem ausma wurde den phare-lndern die mglichkeit gegeben , angebote abzugeben , und wieviele der eingereichten und der angenommenen angebote - und ber welche betrge - sind aus diesen lndern gekommen ?

im hinblick auf die wiederaufbauhilfe fr das ehemalige jugoslawien hat der rat durch die annahme der verordnung nr . 1628 / 96 vom 25. juli 1996 einen wichtigen schritt vorwrts gemacht .
in dieser verordnung wird ein neuer rahmenplan fr die finanzierung der wiederaufbauaktivitten in diesen lndern jenseits dessen festgelegt , was bisher durch die bestehenden phare-vorschriften mglich war .

den abgeordneten wird bekannt sein , da der gedanke , wonach personen aus den betreffenden staaten , die mittel aus dem phare-programm erhalten , angebote fr gemeinschaftsprojekte zugunsten des ehemaligen jugoslawiens einreichen knnen , in dieser neuen verordnung bercksichtigt wird .
gem artikel 9 absatz 2 der verordnung kann die gemeinschaft eine beteiligung durch natrliche und rechtspersonen aus diesen staaten von fall zu fall genehmigen .
in absatz 3 dieses artikels wird genauer definiert , was unter einer rechtsperson eines staates zu verstehen ist , der mittel aus dem phare-programm erhlt . diese art der manahme kann bereits unter den phare-vorschriften durchgefhrt werden , und zwar im rahmen der eap-soforthilfe , die nach der ersten geberkonferenz in bosnien und herzegowina im dezember 1995 beschlossen wurde .

zu der anderen frage des herrn abgeordneten sollte die kommission , die fr die tgliche durchfhrung der verordnung zustndig ist , die gewnschte auskunft geben knnen .

ich danke fr die antwort .
wir in dieser kammer wissen alle , da teile der phare-mittel , die fr die lnder in osteuropa vorgesehen waren , eingesetzt wurden , als das grere hilfsprogramm fr den aufbau von jugoslawien zusammengestellt wurde . dies hat auch den starken beschlu des parlaments beeinflut , da diesen lndern die mglichkeit eingerumt werden sollte , angebote in bezug auf die hilfe fr jugoslawien einzureichen .
ich habe von ihnen , herr minister , keine zahlen darber bekommen , in welchem ausma die lnder das tun durften , und ob sie vertrge bekommen haben .
ich gehe jedoch davon aus , da sie es diesen lndern auch nach ihrer prsidentschaft auf jegliche weise erleichtern werden , am aufbau jugoslawiens teilzunehmen . auf diese weise fliet ja wieder etwas von dem zurck , was den lndern osteuropas genommen wurde , als mittel des phare-programms nach jugoslawien bertragen wurden .
man gibt ihnen auerdem die mglichkeit , sich weiterzuentwickeln .

herr prsident , ich mchte abschlieend nur sagen , da ich minister mitchell meinen dank und meine wertschtzung fr die art ausdrcken mchte , auf die er und seine kollegen die arbeit im rat whrend des halbjahres konzentriert haben , in dem irland den vorsitz hatte .




ich danke dem herrn abgeordneten fr diese freundlichen abschlieenden bemerkungen .
in zusammenhang mit seiner spezifischen frage ist mir bewut , da er einen entscheidenden beitrag dazu geleistet hat , damit die vernderungen durchgefhrt werden . das ist ein deutliches anzeichen dafr , da der rat auf die ansichten im europischen parlament reagiert .

der herr abgeordnete wird zu den einzelheiten seiner frage sicherlich die notwendigen informationen von der kommission erhalten , die mit der tglichen umsetzung der verordnung befat ist .
es wurde jedoch ein tatschlicher fortschritt erzielt , und es ist sehr positiv , da diese vorkehrungen in phare getroffen wurden .

herr prsident !
ich mchte ebenfalls dem amtierenden ratsprsidenten sehr herzlich danken fr die ausfhrliche bewertung , die er vorgenommen hat .
ich mchte ihn fragen , ob irgend etwas spezielles fr die region kosovo vorgesehen ist . wir haben ja vor einigen tagen vom serbischen auenminister gehrt , da diese region voll in das gebiet des jetzigen jugoslawien inkorporiert ist und deswegen kein besonderer status fr diese unterdrckte region vorgesehen werden kann .
ich wrde gerne wissen , ob der rat diesbezglich besondere vorkehrungen treffen kann .


ich verfge jetzt nicht ber diese informationen , verstehe jedoch , da es sich um eine angelegenheit groer besorgnis handelt .

ich werde mich mit dieser angelegenheit befassen und den herrn abgeordneten direkt davon unterrichten .

ich mchte herrn mitchell fr die beantwortung der fragen danken .
wir haben ihre gesellschaft und auch die antworten , die sie aus persnlicher sicht und im namen des rates gegeben haben , sehr zu schtzen gewut .

die fragestunde ist geschlossen . fragen , die aus zeitgrnden nicht beantwortet wurden , werden schriftlich beantwortet werden .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .
)

ansprche der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen ( fortsetzung )



nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a40367 / 96 ) von herrn kerr im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die wahrung von ansprchen der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen , betrieben oder betriebsteilen ( kom ( 94 ) 0300 - c4-0151 / 94-94 / 0203 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir sind zwar nicht mehr sehr viele heute abend , aber das war ja zu erwarten .
dennoch mchte ich dem berichterstatter , hugh kerr , ganz herzlich danken fr diesen bericht und fr die mhsamen verhandlungen .
kaum ein thema hier im parlament ist , denke ich , so kompliziert , aber auch so wichtig im detail und hat so weitreichende konsequenzen im arbeitsleben von europa . ich mchte auch dem kommissar flynn fr seine bereitschaft danken , bereits nach der ersten debatte im januar und vielen verhandlungen unsere auffassung ber die definition betriebsbergang zu bernehmen .
dies ist fr meine fraktion , die pse , der entscheidende faktor , weil damit eine qualitative verbesserung der arbeitnehmerrechte in europa gewhrleistet wird . dies ist um so wichtiger , als zur zeit von brssel , leider auch von der kommission und vor allem vom rat , scheinbar nur signale ausgehen , die regelungen zur liberalisierung und deregulierung mit dem einzigen ziel der profitmaximierung betreffen .

zu dem heiklen thema insolvenz oder liquidation habe ich gehrt , da wohl schon ein kompromi gefunden wurde oder auf dem wege ist .
dennoch mchte ich noch einmal daran erinnern , da bei dem hearing alle experten hervorgehoben haben , da zum zeitpunkt der erffnung des verfahrens eben noch nicht feststeht , wie das ergebnis aussehen wird .
wir sind uns doch einig in dem bemhen , mglichst viele betriebe und damit auch viele arbeitspltze zu erhalten , und darum sind wir natrlich auch fr flexible regelungen .
es trifft eben nicht zu - die kollegin aus dem ausschu fr recht und brgerrechte ist jetzt leider nicht anwesend - , da mit der herausnahme der liquidation die unternehmen eher gerettet werden knnen .
alle erfahrungen , zum beispiel in den niederlanden , ergeben ein ganz anderes bild .

zum schlu habe ich noch drei kurze bitten an den kommissar .
erstens , es wird sicherlich nicht die letzte revision dieser richtlinie sein .
daher bitte ich sie , schon in ihren berlegungen zu bercksichtigen , ob es nicht mglich ist , die moe-staaten einzubeziehen .
dies ist um so drngender fr uns , ganz besonders in deutschland , aber auch in sterreich , als mehr und mehr betriebsauslagerungen nicht innerhalb der eu , sondern nach polen , tschechien und ungarn vorgenommen werden .
der zweite punkt ist die betriebliche altersvorsorge .
das ist heute abend schon angesprochen worden .
ich bitte sie auch da , nicht nur fr grobritannien , sondern auch fr die anderen mitgliedstaaten eine regelung zu finden , die die erhaltung der ansprche gewhrleistet .
auch dies ist um so wichtiger , als wir in den meisten mitgliedstaaten krzungen der solidarischen altersrente haben .
darum mu der pfeiler betriebliche altersvorsorge sichergestellt werden .

letzter punkt : ich hatte in meiner rede vom januar schon erwhnt , da ich gehrt habe , da sie einen bericht ausarbeiten .
wann ist damit zu rechnen , damit wir auch mehr daten und fakten haben ?
es steht sehr viel auf dem spiel , auch die akzeptanz der arbeitnehmer fr europa .
ich erhoffe fr sie , herr kommissar , und fr den berichterstatter hugh kerr erfolgreiche verhandlungen mit dem rat .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
wie schwierig sich die verhandlungen in der frage der angleichung der rechtsvorschriften ber die wahrung von ansprchen der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen und betrieben oder betriebsteilen gestalteten , zeigt die zeitdauer von zwei jahren . in dieser zeit zog die kommission nach intensiven beratungen im sozialausschu den ursprnglichen vorschlag einer neuen richtlinie zurck und ersetzte ihn durch einen nderungsvorschlag zur richtlinie 77 / 187 / ewg .
sie zeigte dabei einschlielich des kommissars bemerkenswerte flexibilitt .
das schwierigste problem stellt die ausgewogenheit zwischen den interessen der betroffenen arbeitnehmer und den interessen des bernehmenden arbeitgebers dar .
werden die rechte der beschftigten berbetont , ist der arbeitgeber an einer bernahme nicht mehr interessiert . eine solche situation fhrt insbesondere bei finanziellen problemen der firma , die bernommen werden soll , zu insolvenz und dem nachfolgenden verlust der arbeitspltze .

damit ist den betroffenen arbeitnehmern aber nicht gedient .
also liegt es auch in deren interesse , da fr den bernehmenden arbeitgeber ein gewisser anreiz bestehen bleibt . diese ausgewogenheit wurde nach zweijhrigem ringen mit einer leichten bergewichtung der arbeitnehmerrechte erreicht .
eine weitere schwierigkeit sind die unterschiedlichen juristischen ausgangslagen in den mitgliedslndern .
deshalb ist fr die evp-fraktion die mglichkeit des konkurses bei insolvenzen sowie der einsatz eines konkursverwalters in solchen fllen unerllich . daher haben wir nach lngeren verhandlungen mit dem berichterstatter , dem kollegen kerr , die bereinkunft erzielt , da er seinen nderungsantrag nr .
18 , der dem bisher entgegenstand , nunmehr zurcknimmt .
damit kann die evp meiner meinung nach dem bericht zustimmen , einem bericht , der mich als schattenberichterstatter sehr viel kraft und zeit gekostet hat .
ich hoffe , da damit nach zwei jahren der weg fr eine sinnvolle lsung freigemacht werden kann .
im interesse der betroffenen arbeitnehmer und der arbeitgeber sollten wir fr die nderung dieser richtlinie stimmen .

nachdem der berichterstatter nur seinen pse-kolleginnen und kollegen gedankt hat , hoffe ich , da ich ihn nicht beleidige , wenn ich ihm als mitglied der evp zum abschlu meiner rede fr seinen einsatz in diesen zwei jahren sehr herzlich danke , obwohl er der pse angehrt !


herr prsident , vielleicht knnte ich die kommission , insbesondere bevor sie spricht , lediglich darber informieren , da , wie kollege schiedermeier feststellte , wir beratungen hatten , seit ich die aussprache erffnet und mich bereit erklrt habe , den nderungsantrag nr . 18 fr die abstimmung morgen zurckzuziehen .
vielleicht wird dies dem kommissar bei seinen ausfhrungen heute abend helfen .





herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , sie werden sich vielleicht wundern , aber ich werde dem berichterstatter nur fr den quantitativen teil seiner arbeit danken und nicht fr den qualitativen .



unsere fraktion kann sich den meisten elementen dieser neuen richtlinie nicht anschlieen , weil sie die unternehmen von einer wirklichen internationalisierung des marktes entfernt .




wenn wir wirklich einen einheitlichen binnenmarkt anstreben , mssen wir die unternehmen der fnfzehn mitgliedsstaaten in die lage versetzen , untereinander gesprche fhren , sich kaufen und verkaufen zu knnen .


die heute genannten normen behindern jedoch eine entwicklung des marktes in diese richtung .


vorbehalte haben wir vor allem bezglich der definition des bergangs von unternehmen . diese definition knnte eine anwendung der richtlinie auf die vergabe von dienstleistungen bedeuten , was negative folgen fr die beschftigung , die flexibilitt des arbeitsmarktes und die wettbewerbsfhigkeit htte .
es ist also notwendig , diese definition etwas enger zu fassen .
was wir auch nicht akzeptieren knnen und mit einem nicht angenommenen nderungsantrag zu korrigieren versuchten , ist die dauer der konsultationen .
der berichterstatter sieht nmlich vor , da die vertreter der arbeitnehmer bereits dann zu konsultieren sind , wenn ber einen bergang nachgedacht wird . dies ist unrealistisch und knnte den bergang von unternehmen ernsthaft behindern .

unsere fraktion hat , wie gesagt , einen nderungsantrag vorgelegt , der es den unternehmen ermglicht htte , gewisse informationen zurckzuhalten oder sie vertraulich weiterzugeben , falls eine zurckhaltung sich als schdlich erweisen knnte .

zusammenfassend lt sich sagen , da wir auf jeden fall fr einen hchstmglichen schutz des arbeitnehmers in seinem arbeitsverhltnis sind , es aber nicht fr richtig halten , da ein bergang von unternehmen zu frhzeitig angekndigt wird .
das ziel mu letztendlich sein , den unternehmen die mglichkeit zu geben , untereinander mehr gesprche zu fhren und einen echten einheitlichen markt zu verwirklichen .

herr prsident , kollegen , herr kommissar , auch ich mchte dem kollegen kerr danken , denn er hat sich sehr viel mhe gegeben , ein brauchbares ganze zustandezubringen .
dessenungeachtet verbleiben noch ein paar unklarheiten und zwar , was die reichweite der richtlinie angeht .
ich wrde gerne von dem herrn kommissar erfahren , ob man artikel 1 mit der jetzigen abnderung auch so auslegen soll , da , wenn ein betrieb mit einem anderen betrieb einen vertrag eingegangen ist und ihn ndern will , die arbeitnehmer des anderen betriebes unter diese richtlinie fallen , oder ob das nur dienstleistungen oder geschfte betrifft , mit denen die betriebsfhrung schon im gange war , und die danach ausgelagert werden .
ich finde , da sollte klarer gemacht werden .
ich verlange mehr deutlichkeit ber das contracting out .

ein zweiter punkt , den ich gern anschneiden wrde , herr kommissar , ist die rentenfrage .
ich habe verstanden , da frau veil ihre arbeit beendet hat , und da in ihrem bericht unter anderem steht , die rechte der arbeitnehmer seien unter allen umstnden zu gewhrleisten .
meines erachtens darf es nicht sein , da angesammelte rentenansprche und die entsprechenden mittel nicht gewhrleistet sind .
herr kerr hat bereits darauf hingewiesen .
ich finde , die rentenansprche von arbeitnehmern mssen unbedingt beim bergang eines betriebs gesichert sein .

schlielich mchte ich auf das , was kollege garosci gesagt hat , eingehen .
er fand die mitbestimmung von arbeitnehmern nicht so gut , und da sie eine flexibilisierung des arbeitsmarktes bei einer sich globalisierenden wirtschaft verhindert . in meinem land haben gerade die arbeitnehmer bei zahlungsverzug und drohendem bankrott sehr oft eine ausgesprochen positive rolle gespielt , wenn es darum ging , ihren betrieb oder teile davon zu retten .
deshalb werden wir ganz sicher nicht gegen das mitbestimmungsrecht der arbeitnehmer stimmen .

herr prsident !
es ist notwendig geworden , den vorschlag der kommission von 1994 in einigen punkten zu ndern , da allzu undeutliche ausdrcke raum fr interpretationen und schlupflcher in den vorschriften und in der gesetzgebung lassen , was dazu fhrt , da der rechtliche schutz und die rechte der arbeitnehmer in gefahr geraten knnen , bei der bertragung von unternehmen , einer ttigkeit oder teilen von ttigkeiten . wir kennen bereits solche beispiele aus england und irland .
solche schlupflcher in den vorschriften abzudichten , ist , wie wir wissen , nicht leicht . ich finde allerdings , da herr kerr sehr ambitis war .
seine arbeit ist ihm auch gut gelungen , und wir haben einen serisen bericht bekommen .

vor allem zwei nderungen wollen unsere gruppe und ich hervorheben und betonen .
erstens mu es absolut klar sein , da die rentenansprche der arbeitnehmer bei bertragungen von unternehmen und ttigkeiten geschtzt werden mssen .
wie bereits erwhnt , ist es besonders wichtig , da die gruppe , die bei einschrnkungen und vernderungen oft betroffen ist , nmlich frauen in berufen mit geringem einkommen und frauen mit teilzeitarbeit , keine verschlechterungen erleidet .
in diesem zusammenhang ist auch der nderungsvorschlag ber nicht-diskriminierungsprinzipien sehr , sehr wichtig .

zweitens mu in bezug auf den begriff bertragung aus der entschlieung deutlich hervorgehen , da jeder schritt einer bertragung die arbeitnehmer betrifft , sowohl in unternehmen mit wirtschaftlicher zielsetzung , als auch in gemeinntzigen ttigkeiten .
die entschlieung mu genauso deutlich sein , wenn es darum geht , sogen. knstliche oder angeregte konkurse zu verhindern , welche die rechte von arbeitnehmern verletzen knnen .

herr prsident , ich mchte herrn kerr vorbehaltslos von herzen fr seinen bericht danken .
ich getraue mich jetzt , das zu tun .
ich glaube , herrn kerr mu heute ziemlich mulmig zumute sein , weil er so lange mit diesem bericht unter dem arm herumgelaufen ist , da es ihm fast so vorkommen mu , als befnde er sich in der kirche , um seine erstgeborene ihrem brutigam auszuhndigen . ich hatte eigentlich immer gedacht , er wrde diesen bericht erst zu seinem zweiten termin schaffen , weil alles so verzwickt schien .
aber nun ist es doch nicht so .
wir haben es geschafft , bis hierhin zu gelangen .
dadurch werden zugleich auch eine reihe probleme gelst .

wir haben es hier tatschlich mit einer sehr schwierigen richtlinie zu tun .
sie war von anfang an schwierig und ist durch eine anzahl sehr folgenschwerer urteile des gerichtshofes noch schwieriger geworden .
es ist beraus mhsam gewesen , diese folgen , die als zu weitgehend galten , wieder auszubgeln .
in der beziehung hatte der ausschu eine komplizierte aufgabe zu bewltigen .
anfangs fanden wir den ersten vorschlag der kommission viel zu weit in die richtung dessen gehend , was die britische regierung wollte , und nicht nur wir , sondern auch andere mitglieder des rates haben es wirklich genossen , der britischen regierung no !
sagen zu knnen .
schlielich sagt die britische regierung auch dauernd : no !
- aber das hat die lsung dieses problems nicht leichter gemacht .
deshalb bitte ich auch alle , die etwas daran zu bemngeln haben , zu bedenken , wie beraus schwierig dieser politische akt gewesen ist . es war sehr mhsam , die verschiedenen interessen miteinander in bereinstimmung zu bringen , und ich bin sehr froh darber , da es namentlich unseren beiden fraktionen vereint mit der kommission gelungen ist , eine akzeptable lsung zu finden .
denn , was brauchen wir ?
erstens eine groe mehrheit im parlament fr die annehmbaren nderungsantrge und zweitens , da die kommission diese nderungsantrge auch billigen kann .
wir werden ihr endgltiges urteil noch zu hren bekommen , aber vorerst ist unser eindruck eindeutig der , da der grte teil dessen , was uns jetzt vorliegt , fr die kommission akzeptabel ist .
sollte das nicht der fall sein , ist die lage natrlich eine vllig andere .
darum dreht es sich .
soweit sind wir gekommen , und deshalb drfen wir nicht nur herrn kerr , sondern auch der kommission und uns allen dazu gratulieren , da uns das gelungen ist .


herr prsident , ich finde es doch etwas schade , da die christdemokraten hier sagen , unsere beiden fraktionen .
wir haben doch hier ein parlament , das durch mehrere fraktionen vertreten wird , und ich wrde auch gerne miteinbezogen werden .


ich habe tatschlich " namentlich " gesagt , aber dem mu ich hinzufgen , da auch frau boogerd-quaak in dieser hinsicht anerkennung gebhrt .
in der beziehung gebe ich ihr also recht .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem berichterstatter kerr und all denjenigen danken , die aus allen fraktionen dieses hauses zur aussprache beigetragen haben . dies ist eine der wichtigsten arbeitsrechtlichen fragen , die seit geraumer zeit in diesem haus errtert wurden .
ich reihe sie in dieselbe kategorie ein wie den europischen betriebsrat . ich mchte auch denjenigen danken , die mit kollege kerr in den ausschssen zusammenarbeiteten , frau waddington und frau mosiekurbahn und herrn thomas .
ich schliee mich ferner dem dank des kollegen kerr an stephen hughes an , der heute nicht bei uns sein kann , sowie an alle kollegen fr die auerordentlich gute arbeit , die sie in den zwei letzten jahren geleistet haben .
ich wei die ausgezeichnete qualitt dieses berichts zu schtzen .


wie sie alle wissen , verabschiedete die kommission im september 1994 einen vorschlag fr eine richtlinie des rates im hinblick auf die berprfung und ersetzung der richtlinie des rates 77 / 187 ber die wahrung von ansprchen der arbeitnehmer beim bergang von unternehmen , betrieben oder betriebsteilen .

die berprfung hatte ein dreifaches ziel : den anwendungsbereich der geltenden richtlinie und die definitionen im lichte des einschlgigen fallrechts des europischen gerichtshofs neu zu gestalten und zu klren , eine grere flexibilitt bei bergngen im rahmen von liquidationsverfahren zu ermglichen , um das berleben der betroffenen unternehmen zu sichern und die informations- und konsultationsbestimmungen zu verbessern , insbesondere bei transnationalen situationen , sowie den status der arbeitnehmervertreter zu strken .








der vorschlag zielt darauf ab , die notwendigkeit der gewhrleistung besserer standards des arbeitnehmerschutzes in fllen einer unternehmensumstrukturierung mit dem hauptziel in einklang zu bringen , unternehmensschlieungen zu verhindern und das derzeitige beschftigungsniveau im rahmen grerer flexibilitt , verstrkter autonomie fr die betroffenen parteien und einer verbesserten rechtssicherheit aufrechtzuerhalten .
daher bin ich auerordentlich erfreut darber , da dieses dreifache ziel vom parlament nicht in frage gestellt wurde und da eine betrchtliche anzahl der berprften bestimmungen der kommission die volle untersttzung des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung gefunden hat .

dazu gehren unter anderem die definition des bergangs in artikel 1 absatz 1 unterabsatz 1 , die ausdehnung des anwendungsbereichs der richtlinie auf seegehende fahrzeuge , nichtstandardmige beschftigung und gemeinntzige unternehmen , die bestimmungen betreffend transnationale bertragungen , die verstrkten erworbenen rechte von arbeitnehmervertretern , die notwendigkeit , die gesamtschuldnerische haftung fr den veruerer und den erwerber festzulegen , und gewisse andere bestimmungen .

ich mchte jedoch nicht verhehlen , da es betrchtliche , wenn auch beizulegende meinungsverschiedenheiten zwischen dem haus und der kommission ber umfang und inhalt einiger berprfter bestimmungen gab .
ich bin besonders erfreut darber , da nach einer konstruktiven debatte und sehr langwierigen , uerst detaillierten beratungen die kommission vierzehn der vom ausschu fr soziale angelegenheiten verabschiedeten siebzehn nderungsantrge vollstndig oder teilweise akzeptieren und ich der kommission vorschlagen kann , da wir einen der dem haus unterbreiteten sieben nderungsantrge ebenfalls verabschieden .

diese zahlen sprechen fr sich , und der konsens stellt eine groe leistung dar , da wir bereits fortschritte bei dem bemhen gemacht haben , das gemeinschaftsziel der modernisierung eines teiles der gesetzgebung - der richtlinie zu den erworbenen rechten - zu erreichen , die den eigentlichen kern des arbeitsrechts und der arbeitsrechtlichen systeme der gemeinschaft bilden .

ich mchte nun nacheinander auf die vorgeschlagenen nderungsantrge im zusammenhang mit den drei von der kommission ins auge gefaten hauptzielen eingehen .
zunchst die neugestaltung und klrung des anwendungsbereichs der richtlinie und der definitionen .
was die nichtanwendung der richtlinie auf die bertragung von lediglich aktivitten und funktionen angeht , die unsere zwei institutionen fr den strittigsten punkt hielten , so wird sich die kommission an ihren beschlu vom 7. februar 1996 im anschlu an die entschlieung des parlaments vom 18. januar 1996 halten .
sie wird daher artikel 1 absatz 1 unterabsatz 2 streichen und den knftigen text als vorschlag vorlegen , der die jetzige richtlinie 77 / 187 ndert und nicht ersetzt .
die kommission kann daher die nderungsantrge nr .
1 betreffend den titel , nr .
2 betreffend erwgung 1 und nr .
4 betreffend artikel 1 absatz 1 unterabsatz 2 akzeptieren .

die kommission begrt ferner den grundsatz der gesamtschuldnerischen haftung zwischen dem veruerer und dem erwerber , wie sie im nderungsantrag nr .
5 zu artikel 3 absatz 1 unterabsatz 2 vorgeschlagen wird .
zur verbesserung der rechtssicherheit und zur vermeidung nutzloser rechtsstreitigkeiten ist eine solche haftung auf die verpflichtungen zu begrenzen , die vor dem bergang anfallen und fllig werden .
der nderungsantrag nr .
6 betreffend artikel 3 absatz 3 kann jedoch nicht akzeptiert werden .
die ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie auf betriebliche oder berbetriebliche zusatzversorgungseinrichtungen wrde den bergang von unternehmen als bestehende konzerne eher behindern als erleichtern .
dies wrde auch die sozialversicherungsgesetze und insbesondere die groe vielzahl der zusatzversicherungseinrichtungen der mitgliedstaaten beeintrchtigen .
die kommission ist jedoch der auffassung , da die auswirkungen von umstrukturierungsprozessen auf zusatzversicherungseinrichtungen thema weiterer untersuchungen sein sollte , und beabsichtigt daher , zu dieser konkreten frage eine umfassende studie durchzufhren .
ich hoffe , das haus wird dies untersttzen .

ich mchte auch auf artikel 3 absatz 3 eingehen , nach dem mitgliedstaaten manahmen zur gewhrleistung der interessen ihrer arbeitnehmer in dieser hinsicht treffen knnen .
es scheint hier eine gewisse deckung zu geben , und wir werden die umfassende studie zu der gesamten angelegenheit durchfhren .
der nderungsantrag nr .
19 zu artikel 3 absatz 4 buchstabe a , der neu ist , fhrt eine notwendige sicherheitsklausel ein , um betrgerische praktiken , die den interessen der arbeitnehmer schaden , auszuschlieen .
daher ist er akzeptabel .
der nderungsantrag nr .
7 betreffend artikel 4 absatz 3 , der den text der kommission verbessert , kann ebenfalls befrwortet werden .
der ausdruck " rechtlich erzwingbar " wird jedoch fr unntig erachtet und wurde daher gestrichen .
wir sind mit dem nderungsantrag nr .
8 zu artikel 4 absatz 4 , durch den text der kommission klarer wird , voll und ganz einverstanden .
im nderungsantrag nr .
9 betreffend artikel 4 absatz b wird der genannte artikel deswegen gestrichen , weil die darin den justizbehrden bertragenen befugnisse , insbesondere die befugnis zur nderung oder beendigung der arbeitsbeziehungen , den rechtssystemen der meisten mitgliedstaaten fremd sind ; die kommission ist damit einverstanden und wird diesen absatz aus ihrem knftigen vorschlag streichen und somit die informations- und konsultationserfordernisse verbessern und den status der arbeitnehmervertreter strken .

nderungsantrag nr .
10 zu artikel 6 absatz 1 ist neu .
er macht im lichte des fallrechts des europischen gerichtshofs die verpflichtung der mitgliedstaaten deutlich , arbeitnehmervertreter zu stellen .
er stellt ferner fest , da diese arbeitnehmervertreter vom arbeitgeber unabhngig sein mssen .
ich begre eine klrung in dieser richtung , die mit den verhandlungsbefugnissen vereinbar ist , die den arbeitnehmervertretern nach dem genderten artikel 4 absatz 3 eingerumt werden .
der nchste text wird somit deutlich machen , da die arbeitnehmervertreter , seien es gewerkschaftsvertreter oder vertreter , die die arbeitnehmer aus ihren reihen gewhlt haben , die notwendige unabhngigkeit erhalten , damit sie ihre aufgaben wahrnehmen knnen .

dem nderungsantrag nr .
11 zu artikel 6 abstze 1 und 2 knnen wir nicht vllig zustimmen .
die kommission ist der auffassung , da ihr vorschlag klarer und kohrenter ist .
sie ist jedoch bereit , ihren text zu ndern , um zu verdeutlichen , da die informationspflicht des veruerers und des erwerbers von dem zeitpunkt an gilt , zu dem der betreffende bergang ins auge gefat wird .

die kommission untersttzt geist und ziel des nderungsantrags nr .
12 betreffend artikel 6 absatz 4 buchstabe a - auch dieser ist neu - , der sich mit einer lage befat , in der die entscheidung , die zu einem bergang fhrt , von einer natrlichen oder juristischen person getroffen wird , die weder ein arbeitnehmer noch ein unternehmen mit einer beherrschenden mehrheit ist .
der text wird daher redigiert werden , um klarzumachen , da bei der betrachtung mutmalicher verletzungen der informations- und konsultationsverpflichtungen die tatsache nicht bercksichtigt wird , da dem arbeitgeber die einschlgigen informationen von der natrlichen oder juristischen person , die die entscheidung traf , die zum bergang fhrte , nicht zur verfgung gestellt wurden .

nderungsantrag nr .
13 zu artikel 6 absatz 5 lehnt die von der kommission eingefhrte zahl von 50 arbeitnehmern ab und behlt den derzeitigen text bei .

nderungsantrag nr .
3 , in dem ein erwgungsgrund zur rechtfertigung eines solchen schrittes eingefgt wurde , fhrt aus , da vorbehaltlich einer knftigen harmonisierung im bereich der information und konsultation von arbeitnehmern in einzelstaatlichen unternehmen diese frage durch das knftige rahmeninstrument gelst werden soll .
ich erkenne die logik dieses arguments und werde die kommission daher bitten , es zu untersttzen .
wird der derzeitige text jedoch beibehalten , fordert er nicht die einbeziehung des von nderungsantrag nr .
3 vorgeschlagenen erwgungsgrunds , der demzufolge berflssig wird .

nun zu einigen anderen bestimmungen : nderungsantrag nr .
14 - d.h. artikel 8 - kann akzeptiert werden , nicht als ersatz fr artikel 8 des vorschlags , sondern als separate neue bestimmung , so da sie voll im einklang mit den durchfhrungsmanahmen steht , die in meinem sozialen aktionsprogramm fr 1995 bis 1997 enthalten sind .
angesichts des artikels 9 des kommissionsvorschlags wird der zweite satz jedoch berflssig .

ich begre nachhaltig nderungsantrag nr .
15 - artikel 8a , der neu ist - im anschlu an die mitteilung der kommission zu rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus vom 13. dezember 1995 .
er wird die richtlinie ber den bergang von unternehmen betrchtlich verbessern .

die nderungsantrge nr .
16 und 17 stehen mit den nderungsantrgen nr .
1 und 2 im einklang und sollten aus diesem grund akzeptiert werden .

die nderungsantrge nr .
20 , 21 , 22 , 23 , 24 und 25 werden abgelehnt , da sie entweder mit bestimmten nderungsantrgen , die zu akzeptieren wir bereit sind , unvereinbar sind oder ausnahmeklauseln einfhren , die die ziele der richtlinie gefhrden .

lassen sie mich noch einmal zusammenfassen : die kommission kann 15 nderungsantrge vollstndig oder teilweise akzeptieren : die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 4 , 5 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 und 19 , und sie lehnt neun ab , einen betreffend einen neuen erwgungsgrund und acht betreffend die operativen bestimmungen .

zusammen mit dem neuen genderten vorschlag mchte ich meinen kollegen in den nchsten wochen ein memorandum zur auslegung der geltenden richtlinie betreffend den bergang vorlegen , um arbeitnehmern , ihren vertretern , arbeitgebern und den europischen brgern insgesamt eine richtschnur fr die korrekte auslegung und anwendung dieses wichtigen gesetzes an die hand zu geben .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich kollegin weiler lediglich mitteilen , da ich die gesamte frage der reform der sozialversicherungssysteme fr auerordentlich wichtig halte .
im rahmen der debatte ber die zukunft der sozialversicherung und ihrer bestimmungen werden derzeit konsultationen gefhrt .
im frhjahr werde ich eine folgemitteilung verffentlichen , die sich mit allen angelegenheiten , die sie erwhnte , befassen wird .

ich bin sehr erfreut darber , da kollege schiedermeier sich angeschlossen hat , was diese besondere richtlinie angeht .
dies besagt etwas ber den konsens , der heute abend in diesem haus hier herrscht .

dem kollegen garosci mchte ich mitteilen , da ich seine meinung teile , da fr alle arbeitnehmer die besten garantien gegeben sein mssen , aber ich kann ihn in seiner aussage zur vertraulichkeit nicht untersttzen .
meine position lt sich ganz einfach umreien : sobald ein bergang beschlossen wurde , sollten die arbeitnehmer informiert werden .

kollegin boogert-quaak uerte sich sehr treffend zur frage der pensionen .
ich habe diese frage bereits beantwortet .
ich mu ihnen sagen , da das europische parlament diese definition nicht braucht .
deshalb haben wir diesen konkreten punkt in artikel 1 absatz 1 zurckgezogen .
jeder fall wird daher nach sachlage geprft .
im grundsatz kann er das outsourcing regeln , das sie so sehr beschftigt , und das fallrecht wird in all diesen situationen gelten .
auch in dieser hinsicht entwickelt es sich sehr gut .

schlielich mchte ich unterstreichen , wie wichtig das heutige verfahren hier ist .
es ist wichtig fr die gesamte zukunft der sozialpolitik und fr die modernisierung innerhalb eines neuen zusammenhangs angemessener flexibilitt und besserer schutznormen .

ich mchte dem haus aufrichtig fr den historischen , wegweisenden schritt danken , der hier vollzogen wird , insoweit es das arbeitsrecht der europischen gemeinschaft betrifft .
es ist ein echter schritt nach vorne , und ich beglckwnsche das haus zu seinen anstrengungen .

kommissar flynn , erlauben sie mir , mein bedauern darber zum ausdruck zu bringen , da ich sie nicht mit ihrem richtigen glischen namen als fhrer eines glischen stammes ansprechen kann . ich habe versucht herauszufinden , was nach taoiseach und tnaiste der richtige name fr sie wre , aber leider ist mir dies bislang nicht gelungen .
ich werde meine suche fortsetzen , dies zeugt aber nicht von mangelnde bereitschaftr , sie so zu achten , wie wir es tun sollten und auch tun .
lassen sie mich noch etwas mit respekt hinzufgen .
wenn irgend jemand zweifel daran gehabt hat , da sie der frage , die errtert wurde , keine bedeutung beimessen , so denke ich , da ihre erschpfende antwort zu jeder einzelnen frage uns jegliche mglichkeit nimmt , diese zweifel weiter zu nhren . das einzige problem ist leider , da sie etwa 14 minuten geredet haben , whrend fr die antworten der kommission nur fnf minuten vorgesehen sind .
wenn wir so weitermachen , werde ich natrlich gerne bis 1.30 uhr ausharren , aber ich bin nicht sicher , ob die dolmetscher darber sehr glcklich sein werden .

ich mchte dem kommissar lediglich meine anerkennung fr seine sehr umfassende antwort und insbesondere fr die idee aussprechen , ein memorandum zur klrung zu verffentlichen ; dies ist sehr notwendig , vor allem fr die gerichte , um genau abzustecken , wo die kommission steht . ich denke , dies ist ein ausgezeichnetes beispiel fr die zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission , und ich hoffe , der rat wird es unter diesem aspekt entgegennehmen .




die aussprache ist geschlossen .


die abstimmung findet morgen vormittag statt .
abkommen zur nderung des vierten akp-ewg-abkommens





nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a4-0387 / 96 ) von herrn wurtz im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu dem entwurf eines beschlusses des rates ber den abschlu des abkommens zur nderung des vierten akp-ewg-abkommens von lom , das am 4. november 1995 in mauritius unterzeichnet wurde ( kom ( 95 ) 707-6075 / 96 - c4-0278 / 96-96 / 0023 ( avc ) ) .


herr prsident , herr kommissar , um in kraft treten zu knnen , mssen das genderte lom iv-abkommen und sein finanzprotokoll von allen nationalen parlamenten ratifiziert werden und darber hinaus die zustimmung des europischen parlaments erhalten .

der politische akt , zu dem wir aufgerufen sind , hat also betrchtliche tragweite .
die bedeutung , die wir ihm beimessen , wird sowohl von den akp-staaten als auch von den teilen der ffentlichkeit unserer lnder mit aufmerksamkeit verfolgt werden , die sich der bedeutung der knftigen nord-sd-beziehungen sowohl fr die zivilisation in der welt des 21. jahrhunderts als auch fr die gesellschaft unserer eigenen lnder bewut sind .

wie sie wissen , machen diese beziehungen eine schwierige , ja eine kritische phase durch .
illustriert wird diese dramatische entwicklung durch den stand der ffentlichen entwicklungshilfe .
sie ist noch weit von dem ziel von 0 , 7 % des in den industrielndern erwirtschafteten reichtums entfernt , ja bewegt sich in freiem fall auf knapp 0 , 27 % zu , also den niedrigsten prozentsatz seit fnfundzwanzig jahren .
negativ in diesem bereich tun sich vor allem die g7 hervor .
frankreich krzt seine hilfe um 12 % , deutschland und grobritannien unternehmen noch geringere anstrengungen .
den rekord brechen jedoch die vereinigten staaten , die ihren beitrag innerhalb eines jahres um 28 % zusammengestrichen haben und nun gerade noch 0 , 1 % ihres bip erreichen .
und trotzdem ist dieser absturz der entwicklungshilfe nur der am deutlichsten sichtbare teil der umwlzenden und gefhrlichen verschlechterung in den nord-sd-beziehungen .

ganz besonders sprbar wird dies in afrika , wo nach angaben der vereinten nationen viermal mehr geld fr den schuldendienst als fr die gesundheitsversorgung ausgegeben wird .
wie die generaldirektorin von unicef , carol bellamy , sagt , steht in unserer zeit im wesentlichen rentabilitt im vordergrund und herrscht eine zynische einstellung zu entwicklungsbemhungen .

vor diesem hintergrund haben wir uns im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit dieses parlaments bemht , die errungenschaften und mngel von lom iv zu ermessen .
ich will jetzt nicht in alle einzelheiten der nderungen am abkommen in den letzten verhandlungen eintreten , die sich ja in meinem schriftlichen bericht finden .
ich darf sie auch auf das dem bericht beigefgte arbeitsdokument verweisen , in dem ich einige denkanste aufgezeigt habe zu den ergebnissen von lom , die erhalten bleiben und meiner meinung nach in zukunft verstrkt frchte tragen sollten .

ich mchte ihnen vielmehr die drei hauptgedanken darlegen , die unser entwicklungsausschu bernommen hat , und die die position untermauern , die wir ihnen fr die abstimmung ber lom iv empfehlen .

erstens : wir halten die ergebnisse der nderung des abkommens und den zwischen den fnfzehn nur mhsam erzielten kompromi zum finanzprotokoll fr enttuschend .
dieser auffassung sind alle .
das " ja " , das wir ihnen vorschlagen , sollte also nicht als ein satisfecit fr lom iv verstanden werden .
es zielt vielmehr darauf ab , zum einen dem einmtigen drngen der akp-staaten auf eine rasche ratifizierung des abkommens nachzugeben , denn ob nun zufriedenstellend oder nicht , sie brauchen es .

zum anderen zielt unser " ja " angesichts der so ungnstigen augenblicklichen lage darauf ab , bereits erreichtes nicht wieder aufzugeben und unser festhalten an den heute so gefhrdeten errungenschaften von lom zu bekrftigen .

damit komme ich zum zweiten hauptgedanken des berichts .
wir wollen anllich dieser abstimmung ganz feierlich eine warnung aussprechen .
man mu wissen und bekanntmachen , da das vierte abkommen von lom hchstwahrscheinlich das letzte sein wird .
und niemand wei , was ab dem jahr 2000 an seine stelle treten soll .

wir halten es daher fr zwingend erforderlich , rechtzeitig die forderungen fr die zeit nach lom eindeutig zu formulieren , denn ber die zukunft wird jetzt entschieden .

unser " ja " wird also ein " ja " sein , mit dem wir fordern , da das erhalten und gestrkt wird , was gelegentlich der " geist von lom " genannt wird , der vom derzeit wehenden groen ultraliberalen wind ausgehhlt und sogar abgestritten wird .

welches sind nun aber die grundlegenden errungenschaften in den beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten , auf die wir aufbauen sollten , um - wie wir es ausdrcken - lom noch zu berholen ?
das ist der dritte hauptaspekt unseres berichts .
in diesem zusammenhang erwhnen wir einen grundbegriff von lom , die partnerschaft , der wir eine neue , starke bedeutung verleihen , die als gegensatz zu den erstickenden und einseitigen , von den internationalen finanzinstitutionen diktierten bedingungen zu sehen ist .
ferner halten wir es fr erforderlich , unseren partnern ein gewisse zuverlssigkeit der entwicklungshilfe zusichern zu knnen .
mit anderen worten : es bedarf einer mittel- und langfristigen zusammenarbeit , um wirklich den prioritten der entwicklung gerecht werden zu knnen .

schlielich mu die zuverlssigkeit der beziehung zwischen europischer union und akp mit nachdruck bekrftigt werden , und zwar nicht nur in dokumenten , sondern mit klaren taten ; in einer immer instabiler werdenden welt mu sich die europische union in internationalen gremien dafr stark machen , da die heute wirksam werdende ausschlieende globalisierung eingedmmt wird und der gedanke und die ethischen grundlagen einer gemeinsamen entwicklung neues gewicht erhalten .

herr prsident , wenn europa seine beziehungen zum sden auf dauer auf diese grundstze stellte , knnte es einen beitrag dazu leisten , da bei seinen partnern neue hoffnung aufkommt , und da es selbst zu seinem groen plan zurckfindet , der ihm im augenblick so schrecklich fehlt .

herr wurtz , vielen dank fr diese einfhrenden worte .

herr prsident , ich mchte zunchst den kollegen wurtz zu seinem bericht beglckwnschen und gleichzeitig dem kommissar joo de deus pinheiro meine anerkennung aussprechen fr den abschlu des abkommens zur nderung des vierten lom-abkommens .

da es hier um lnder geht , die aufgrund ihrer geschichte und auch aufgrund der gegenwrtigen situation auf besondere weise mit den lndern der europischen union verbunden sind , haben wir diesbezglich eine verantwortung , der wir uns nicht entziehen knnen .
es ist somit unsere pflicht , uns allumfassend um die entwicklung dieser lnder zu kmmern .

die nachdrcklich gestellten forderungen im rahmen der demokratieklausel und die erweiterung des politischen dialogs sind in diesem zusammenhang gerechtfertigt .
damit ist die idee eines trade-off zwischen demokratie und wirtschaftlichem wachstum endgltig " beerdigt " .
in allen lndern , selbst in den am wenigsten entwickelten , ist die demokratische achtung der menschenwrde , die ja bereits an sich einen unantastbaren wert darstellt , die voraussetzung fr wachstum in dieser von freizgigkeit und hohen ansprchen gekennzeichneten welt , in der wir leben .

in meiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen fhle ich mich dazu verpflichtet , hier insbesondere darauf zu verweisen , da man diese lnder nicht aus dem blickwinkel des protektionismus betrachten darf .
wie es in einer der schlufolgerungen bereits formuliert wurde , gilt es , mit unserer hilfe , im wesentlichen aber durch eigene bemhungen sicherzustellen , da diese lnder " in einer offenen weltwirtschaft gnstige wettbewerbsbedingungen " vorfinden .
auf der anderen seite mssen wir aber auch dafr sorgen , da die geleistete hilfe einhergeht mit einer ffnung unseres marktes fr wichtige produkte aus diesen lndern .
diese ffnung kann nur allmhlich und wechselseitig erfolgen , unter einhaltung der vereinbarten fristen und nach ergreifung entsprechender manahmen zur frderung von umstrukturierungen , die dabei unerllich sind ( die krzlich unternommenen bestrebungen zur freien einfuhr von textilerzeugnissen unter vorwegnahme der in der uruguay-runde vereinbarten fristen stellt in diesem zusammenhang ein schlechtes beispiel dar ) .

hinsichtlich der geplanten zusammenarbeit mit den akp-staaten ist es auch erfreulich , da in dem hier zu errternden abkommen weitere fortschritte erzielt wurden .
so konnte z.b. in einer zeit beschrnkter handlungsmglichkeiten eine globale aufstockung der finanzhilfe sichergestellt werden , die in den anderen reichen lndern der welt ihresgleichen sucht .
darber hinaus gibt es jetzt wirksamere interventionsmglichkeiten , verbunden mit einem hheren ma an kohrenz , einer besseren koordinierung und einer strkeren arbeitsteilung zwischen der gemeinschaft und den einzelnen mitgliedstaaten auf dem gebiet der entwicklungspolitik .

herr prsident , liebe kollegen , das abkommen von lom ist das entwicklungspolitische instrument der europischen union par excellence . lange zeit wurde den bereichen landwirtschaft und selbstversorgung zu lasten des verkehrssektors vorrang eingerumt .
darunter hat die infrastruktur ganz erheblich gelitten .
glcklicherweise gewinnt der bereich verkehr unterdessen wieder an interesse , ist er doch fr die entwicklung vor allem der lnder mit binnenlage und insellage von entscheidender bedeutung .

der seehandel ist daher fr die wettbewerbsfhigkeit der akp-lnder von strategischer bedeutung .
daher haben die mitglieder des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr einstimmig den bestimmungen ber den seehandel im genderten text des vierten abkommens von lom zugestimmt .

ich darf nun insbesondere auf drei punkte eingehen .
zunchst einmal ist unser ausschu sehr glcklich darber , da dieses kapitel alle verkehrsbereiche und hier insbesondere den aspekt infrastruktur abdeckt , und da dem see- und luftverkehr , die fr lnder mit insellage von grundlegender bedeutung sind , vorrang eingerumt wird .

wir knnen uns in diesem zusammenhang voll und ganz dem im abkommen festgeschriebenen grundsatz der liberalisierung des seeverkehrs anschlieen und halten es ebenfalls fr erforderlich , da die afrikanischen reedereien sich mittelfristig soweit wie mglich einem rahmen annhern , der vom freien und lauteren wettbewerb geprgt ist .

hierzu mu man den akp-lndern jedoch ausreichend zeit fr die anpassung an den wettbewerb lassen , ansonsten wrde der sektor destabilisiert oder wrden afrikanische unternehmen vom markt verdrngt .
der ausbildung der mitarbeiter kommt damit groe bedeutung zu .


zweitens untersttzen wir die nderungen an artikel 129 des abkommens , nach denen die akp-lnder nunmehr antrge auf untersttzung bei der eib stellen knnen .

schlielich darf ich noch auf das riesige touristische potential dieser lnder und auf die notwendigkeit hinweisen , diesen arbeitspltzeschaffenden sektor auszubauen . der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr ist wie der berichterstatter der auffassung , da das europische parlament dem genderten abkommen zustimmen sollte .

herr prsident , unser berichterstatter hat zu recht die gelegenheit beim schopfe gepackt , die sich in form dieses verfahrens der zustimmung ergibt , um angesichts der verschlechterung des lom-prozesses einen warnruf auszustoen .
dieses abkommen ist nmlich auf dem besten wege , seine innere geschlossenheit zu verlieren .
es wird ausgehhlt durch den wildwuchs an freihandelsabkommen , die es seines handelspolitischen gehalts entleeren und ausgehandelt werden , ohne da auf die auswirkungen auf unsere akp-partner rcksicht genommen wrde . es wird ausgehhlt durch betrgereien am ursprung der akp-erzeugnisse , mit denen jedes beliebige erzeugnis , das sich im transit in einem akp-land befindet , in den nutzen der vorteile des abkommens kommen kann .
schlielich wird es noch ausgehhlt durch den bei unseren partnern im sden aufkommenden zweifel an unserer echten bereitschaft zur fortsetzung der privilegierten zusammenarbeit mit ihnen .

auch der fischereiausschu hat die gelegenheit genutzt und seine besorgnis angesichts dieser situation bekrftigt .
die fischerei ist fr die entwicklung unserer partner im sden von wesentlicher bedeutung .
sie ist vor allem ein stabilisierendes element fr die menschen in lndlichen gebieten .

in der stellungnahme unseres ausschusses werden diese fr ihn wesentlichen aspekte noch einmal unterstrichen .
zunchst einmal unterstreicht der ausschu vor allem im fischereisektor die bedeutung der dezentralisierten zusammenarbeit , wie sie auch im kommissionstext vorgeschlagen wird und wnscht , da in diesem neuen rahmen die mglichkeit eines speziellen programms fr die dezentralisierung der zusammenarbeit im fischereibereich geprft wird .
dann uert er seine befriedigung darber , da anllich dieser revision manahmen eingefgt worden sind , die es ermglichen , auf den schutz der lokalen erzeugung im rahmen der nahrungsmittelhilfe der union rcksicht zu nehmen .
es ist wichtig , da unsere hilfe keine konkurrenz fr die im aufbau befindliche rtliche produktion darstellt .

der ausschu fr fischerei weist die kommission darauf hin , da er besorgt ist ber die herkunftsgarantie fr die erzeugnisse .
er fordert , da die verantwortung fr diese garantie den stellen bertragen wird , die die eur 1-zertifikate ausstellen und nicht lnger bei den einfhrern in der gemeinschaft verbleibt , wie dies ja auch schon bei den gesundheitszertifikaten der fall ist .

schlielich ist der ausschu besorgt ber die auswirkungen der wachsenden zahl von freihandelsvereinbarungen bzw. besonderer aps-regelungen , deren bestimmungen mitunter den interessen unserer akp-partner zuwiderlaufen .

herr prsident , das problem ist die not einiger der rmsten menschen in der welt in 70 entwicklungslndern . in einem diesjhrigen bericht des entwicklungsprogramms der vereinten nationen wird folgendes festgestellt : das vermgen der 400 milliardre in der welt bersteigt das gemeinsame jahreseinkommen von lndern , in denen 50 % der weltbevlkerung leben .
in 43 lndern ist das durchschnittseinkommen heute niedriger als 1970 .
in den rmsten lndern , in denen 20 % der weltbevlkerung leben , ist der anteil am welthandel zwischen 1960 und 1990 von 4 auf weniger als 1 % gesunken .
was die folgen von aids in afrika angeht , zeigen beispielsweise die prognosen , da bis zum jahr 2000 die lebenserwartung von 62 auf 47 jahre zurckgehen wird .
jedes jahr sterben etwa 15 millionen menschen , 1700 pro stunde , an armutsbedingten ursachen .
zur gleichen zeit , zu der das verhltnis des anteils der reichsten 20 % am welteinkommen gegenber den rmsten 20 % sich von 30 zu 1 auf 60 zu 6 verdoppelt hat , ist die ffentliche entwicklungshilfe als anteil des pro-kopf-einkommens von 0 , 54 % vor 15 jahren auf 0 , 27 % heute zurckgegangen .
whrend sich die ungleichheit weltweit verdoppelt hat , hat sich die internationale solidaritt halbiert .

kollege wurtz weist in seiner erklrung darauf hin , da wir , soweit es das finanzpaket fr den achten europischen entwicklungsfonds betrifft , unser ziel , den beitrag der europischen union auf dem niveau , das er real vor fnf jahren erreicht hat , aufrechtzuerhalten , nicht erreicht haben . so steht die sache , und das lom-iv-paket - das finanzpaket - ist eine absolute schande und spiegelt in unglaublicher weise die prioritten und mangelnde solidaritt wider .

ich mchte auch sagen , da die vorlage dieses berichts , dieser initiative beim europischen parlament , das beim haushalt berhaupt kein mitspracherecht hat , eine wiederholung des unsinns und der charade ist . wir wollen natrlich mit der kommission eine nderung herbeifhren , die zu einer richtigen budgetierung fhren wird .
darf ich feststellen , da das wichtige prinzip der partnerschaft , das im mittelpunkt des lomabkommens steht , einer sehr ungleichen partnerschaft gilt ? wir sehen dies bei den menschenrechten .
die europer gehen allgemein davon aus , da menschenrechtsverletzungen nur in akp-staaten und nicht innerhalb der europischen union vorkommen .

dennoch stehen wir am ende eines zeitalters und sind an einer wertvollen diskussion beteiligt .
die kommission hat ein grnbuch verffentlicht .
wir hoffen auf ein besseres geschft fr die entwicklungslnder und wollen mit richtigen prioritten vorankommen .
trotzdem mssen wir empfehlen , da wir im interesse und auf wunsch der akp-staaten zgernd unser ja zu diesem abkommen geben .

herr prsident , ich mchte zunchst dem kommissar fr die enorme arbeit danken , die er geleistet hat , um das lom-iv-abkommen unter so schwierigen umstnden zustandezubringen .
ich mchte ferner den kollegen wurtz zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der so klar die erfolge und mierfolge des lom-iv-abkommens zwischen der eu und den akp-staaten veranschaulicht .
er befrwortet ein ja zu der revidierten fassung von lom iv und seinem finanzprotokoll , auch wenn er dabei gesunde vorbehalte hat .
zu recht weist er darauf hin , da die akp-staaten dieses abkommen so rasch wie mglich von allen mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert haben wollen und da diese entwicklungslnder darauf setzen , da das genderte abkommen bald in kraft tritt . ob sie nun zufrieden sind oder nicht , sie brauchen lom , und dieser realitt kann sich das parlament nicht verschlieen .

das akp-eu-abkommen beruhte auf einer gleichberechtigten partnerschaft zwischen den partnern , aber die akp-staaten gewinnen immer mehr den eindruck , da die partnerschaft zu einer sehr einseitigen sache wird , wobei die eu den akp-staaten aufgrund von krzungen der finanzhilfe auf multinationaler und binationaler ebene ihren willen aufzwingt . wir mssen daher alle das grnbuch der kommission begren , das einen klaren kurs fr die zukunft der beziehungen zwischen der eu und den akp-staaten absteckt .
ich hoffe , die akp-staaten werden einen mageblichen beitrag zu diesem dokument leisten , und ich bin sicher , da die regionale zusammenarbeit dabei eine wichtige rolle spielen wird .

was als halbzeitbilanz begann , erwies sich als recht bedeutende nderung der funktionsweise von lom . neue forderungen und kriterien wurden aufgenommen .
natrlich werden die achtung der menschenrechte , demokratische grundstze und die rechtsstaatlichkeit als ecksteine der zusammenarbeit zwischen den akp- und den eu-staaten erwhnt , aber ich mu sagen , da ich mich persnlich allmhlich frage , ob verantwortungsbewutes staatliches handeln , frieden und stabilitt fr einige unserer labileren entwicklungslnder nicht wichtiger sind als eine demokratie in rein westlichem stil . wenn wir wollen , da auslndische investitionen und joint ventures in den entwicklungslndern ihre wirtschaft verbessern , so wird dies nur gelingen , wenn politische stabilitt herrscht .
lnder wie sambia durch die einstellung der hilfe zu bestrafen , weil sie ihre verfassung gendert haben , knnte zur destabilisierung einer der wenigen stabilen staaten auf dem afrikanischen kontinent fhren . die wahlen in diesem land scheinen frei , gerecht und friedlich zu sein .

als jemand , der seit 1978 mit lom befat ist , mu ich mit bedauern vermerken , da sich die akp-staaten noch nie so unzufrieden ber ihre beziehungen zu der eu geuert haben . in vielen fllen mssen die akplnder mehr tun , um sich selbst zu helfen .
hilfe ist nur ein teil der antwort , handel ist ein entscheidendes element .



herr prsident , im laufe der jahre ist in allen phasen des abschlusses des abkommens eigentlich schon alles zur tatschlichen bedeutung des abkommens von lom gesagt worden , doch kann ich nicht umhin , auf einige punkte hinzuweisen , auf die wir angesichts von lom bis zum jahr 2000 achten sollten .


es mu wohl nicht mehr erwhnt werden , da die 70 akp-staaten 600 millionen einwohner haben , und da nach dem letzten finanzprotokoll ber 13 milliarden ecu jeder einwohner in den genu von lediglich 20 ecu kommt .
da zunehmende ungleichheiten und die marginalisierung der rmsten lnder das ergebnis eines verarmungsprozesses sind , der neue brche in wirtschaft , gesellschaft und umwelt herbeifhrt . da die knftige erweiterung um die moel mit sicherheit die gefahr in sich birgt , da die mittel fr den eef erheblich gekrzt werden , da es unter diesen voraussetzungen praktisch unmglich ist , die volkswirtschaft eines sich in schwieriger lage befindlichen landes wieder anzukurbeln .
es wre jedoch hchst ungerecht , dem abkommen von lom die verantwortung fr die geradezu endemische armut mancher akp-lnder anzulasten . es besteht wohl einmtigkeit darber , da die entwicklungshilfe der union auf der welt ihresgleichen sucht .


die ziele des abkommens von lom knnen trotz allen willens und aller bereitschaft nur erreicht werden , wenn sich die union die angemessenen finanzierungs- und kontrollinstrumente beschafft und auch innerhalb ihrer organe klrt , wer fr die gemeinsame auenpolitik zustndig ist , damit mit den akp-lndern ein besserer dialog gefhrt und dabei die partnerschaft neu definiert werden kann .


was nun die in titel iii des abkommens von lom definierte dezentralisierte zusammenarbeit angeht , wrde ich mir wnschen , da dieser zusatz deutlicher formuliert wird , insbesondere mit blick auf die materielle , organische , formelle und finanzielle befugnis der zur europischen union gehrenden berseeischen dpartements , aufgrund ihrer geographischen lage abkommen mit akp-lndern abzuschlieen .
ich fordere daher erneut mit nachdruck , da die franzsischen berseeischen dpartements in allen phasen am abschlu von abkommen zwischen der union und den in ihrer region gelegenen akp-staaten beteiligt werden , was nur eine logische folge ihrer zugehrigkeit zur union und der bercksichtigung ihrer ganz besonderen lage ist .

herr prsident , die fraktion der radikalen europischen allianz kann sich der auffassung unseres kollegen wurtz ber die nderungen des vierten abkommens von lom vollstndig anschlieen .



grundstzlich scheinen uns die nderungen am politischen institutionellen rahmen , an den handelspolitischen und finanziellen regeln auf eine verbesserung hinauszulaufen .


was wird aber aus dieser verbesserung , betrachtet man sich einmal die konkrete umsetzung dieser schnen grundstze , also die mittelausstattung des achten europischen entwicklungsfonds und unsere verpflichtungen bei den schulden ? da mu man doch zugeben , da die verfechter der , wie es im entwurf der stellungnahme heit , " logik und ethik der mitentwicklung " wohl nur enttuscht werden drften .
die europische union wird an anderer stelle gefordert , mu auf ihre eigenen sozialen schwierigkeiten achten und kann daher den gesamtumfang ihrer hilfe nicht steigern , ja noch nicht einmal beibehalten . das wre jedoch ihr wohlverstandenes interesse , und die mitgliedstaaten setzen im rat zwar auf die nationalen egoismen , machen aber keinen entscheidenden schritt in richtung annulierung der schulden , ohne die die entwicklung jedoch nicht ausgelst werden kann .

wir htten wirklich allen grund , die zustimmung zu verweigern , doch verstehen wir auch die grnde , wie erwartungen unserer partner und die gefahr von noch schlimmerem , aus denen wir dafr stimmen sollten .
es bleibt uns noch die hoffnung , da bei den berlegungen ber kommende termine , also lom 2000 , man sich folgendes wirklich vor augen fhrt : wenn die europische union eine zivilisation bewahren will , die auf humanistischen werten beruht , und wenn sie gleichzeitig die ideologie des freihandels und das ausbreiten eines materialismus ohne grundstze ablehnt , dann ist ihr schicksal mehr denn je mit dem der akp-lnder verbunden .



es tut mir leid , aber ich mu sie zur eile antreiben , weil sie ihre redezeit weit berschritten haben .
ich schme mich wirklich dafr , zumal sie nur eine minute redezeit haben .


herr prsident , die diskussion ber zustimmung des europischen parlaments zur nderung des vierten abkommens von lom findet zu einem ziemlich schwierigen zeitpunkt statt , was die entwicklungspolitik der europischen union angeht .

gerade in diesen tagen ist auf der grundlage des grnbuchs der europischen kommission die debatte ber die zukunft des abkommens von lom erffnet worden .
die tendenz der meisten industriestaaten , ihr engagement fr die weniger entwickelten lnder zu reduzieren , hlt indes an .


das abkommen von lom ist im augenblick immer noch das wichtigste instrument der nord-sdkooperation auf weltebene . die bei der revision 1995 eingefhrten neuheiten enthalten zwar einige widersprche , sind aber insgesamt positiv , auch wenn das fr den zeitraum 1995-99 vorgesehene finanzprotokoll weit unter unseren forderungen geblieben ist .

heute mssen wir diese nderungen annehmen , auch weil das zustimmungsverfahren dem parlament berhaupt keine mglichkeit lt , hier etwas zu ndern .

wir mssen aber auch ein deutliches zeichen fr die zukunft setzen .
wir mssen jede haltung vermeiden , die auf eine reine erhaltung des bestehenden hinausluft .
das abkommen von lom wird von grund auf umgestaltet werden , wobei die elemente der partnerschaft , des politischen dialogs und der globalen kooperation beibehalten und sogar verstrkt werden .

es ist allerdings notwendig , die instrumente und ziele grundlegend zu erneuern und die frderung einer nachhaltigen menschlichen entwicklung , der menschenrechte und demokratie und der entwicklung des lokalen wirtschaftlichen potentials wirklich in den mittelpunkt zu rcken .

die globalisierung mit ihren folgen fr die rmsten lnder mu einhergehen mit einem neuen bemhen um recht und gerechtigkeit fr alle .

wir mssen schon heute damit beginnen , die grundlagen dafr zu schaffen , da die zivile gesellschaft direkt in die lenkung der entwicklungsprozesse eingebunden wird .

afrika ist die zukunft europas , und europa ist die zukunft afrikas .
bereits bei der festlegung und konkreten ausgestaltung der instrumente von lom in den kommenden jahren mu ein neues und kohrentes bemhen erkennbar werden , die groen sozialen , wirtschaftlichen und politischen probleme zu lsen , die die gegenwart und die zukunft der gesamten menschheit bedrohen , in den akp-staaten aber besonders gravierend sind .

herr prsident !
ich mchte zunchst sowohl der kommission als auch dem berichterstatter fr die unterlagen danken , die wir hier bekommen haben .
im rahmen der entwicklungspolitik erlebt man ja leider immer wieder , da klage darber gefhrt werden mu , da nicht gengend erreicht werden kann . aber ich glaube , wir sollten diesen blick auf die halbzeitrevue einmal dazu nutzen , uns das anzuschauen , was hier vielleicht an positivem zu vermelden ist .
es beruhigt mich , da wir jetzt mit dem artikel 366 a ein solides instrument zur verteidigung der menschenrechte haben . wir hoffen , da er dann auch ohne abstriche angewandt wird und ein weg ist , um die lnder dahin zu bringen , die menschenrechte zu verwirklichen , und zwar nicht nur , wenn ihnen pekunire nachteile drohen , sondern da sie es sozusagen verinnerlichen .

die entwicklungspolitik sollten wir aber auch immer in einen zusammenhang mit auenpolitik , wirtschaftspolitik und anderen bereichen bringen , und deswegen bin ich auch fr die stellungnahmen der kollegen aus den mitberatenden ausschssen sehr dankbar .



ein anderer aspekt , der hier in dieser halbzeitbersicht wiederzufinden ist , ist ja auch die frage des umweltschutzes , und gerade vor dem hintergrund der wto-verhandlungen in singapur ist das ein punkt , wo ich die kommission zu ihrem verhandlungserfolg durchaus beglckwnschen mchte . dieser umweltaspekt lt sich aber auch nicht von der bevlkerungsentwicklung trennen .
wir hinken hier mitunter hinter den steigenden zahlen her .
auf der anderen seite knnten wir erst heute aus den neuesten unounterlagen entnehmen , da zumindest das wachstum der weltbevlkerung , das sich vor allen dingen in den entwicklungslndern abspielt , nicht in dem mae steigt , wie man es befrchtet hat . sicher wird die fortschreibung von lom ein schwieriges unterfangen werden , aber ein deutscher philosoph hat einmal gesagt : " in einer prekren lage besteht die pflicht zur zuversicht " , und so sollten wir an diese aufgabe herangehen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
ich habe direkt zu dieser sitzung zwanzig seiten aufzeichnungen mitgebracht . sie behandeln ein thema , das fr mich , wie sie sich denken knnen , von herausragender bedeutung ist .
gestatten sie mir zunchst aber ein wort der anerkennung an dieses parlament , an den berichterstatter , herrn wurtz , und an alle mitglieder des hauses , die in dieser aussprache das wort ergriffen haben . ich kann ihnen sagen , da ich die dargelegten standpunkte und die besorgnis im hinblick auf die zukunft , die dabei mit angeklungen ist , voll und ganz teile .

bei der zusammenarbeit zur entwicklungsfrderung hat das europische parlament stets eine vorreiterrolle gespielt , und es hat die bemhungen der kommission stets untersttzt .
das europische parlament hat vorschlge unterbreitet , forderungen erhoben und warnungen ausgesprochen und damit seine innovative kraft unter beweis gestellt .
und ich kann ihnen , meine damen und herren abgeordnete , versichern , da das auch einer der grnde war , warum sich die kommission fr die erarbeitung des grnbuchs ber die knftigen beziehungen zwischen der europischen union und unseren partnern in der gruppe der akpstaaten entschieden hat .
es kann nicht mehr hingenommen werden , da sich die aussprache nach unterbreitung der vorschlge durch die kommission lediglich auf eine bestimmte gruppe von interessenvertretern beschrnkt , ohne da die vielen anderen akteure im bereich der entwicklungspolitik beteiligt werden und direkt an der formulierung der grundlegenden vorschlge mitwirken knnen .
meiner ansicht nach haben die arbeiten zur revision des lom-abkommens gezeigt , da es einer debatte bedarf , um die bereits geschaffenen grundlagen zu festigen , um die von uns angestrebte effizienz noch zu erhhen und um dafr zu sorgen , da fr bestimmte argumente , die im laufe der diskussion ber die nderung von lom iv selbst innerhalb der europischen union laut geworden sind , knftig kein platz mehr ist .

was zum gegenwrtigen zeitpunkt beschlossen wird , ist zwar wichtig , aber die entscheidende phase kommt mglicherweise erst dann , wenn wir die vorschlge fr die zukunft vorlegen mssen .
gestatten sie mir deshalb , da ich ihnen , meine damen und herren abgeordnete , im namen der akp-staaten meinen dank ausspreche fr ihre bemhungen zur verbesserung dieser zusammenarbeit .
und lassen sie mich auch sagen , da die kommission den von ihnen geuerten anregungen und bedenken in dieser frage wie bisher eine sehr groe bedeutung beimit und sie knftig noch aufmerksamer verfolgen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .
wasserqualitt




nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ,

von herrn eisma ( a4-0395 / 96 ) zum vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die qualitt der badegewsser ( com ( 94 ) 0036 - c4-0036 / 94-94 / 0006 ( syn ) )




und von herrn collins ( a4-0394 / 96 ) zum vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch ( com ( 94 ) 0612 - c4-0199 / 95-95 / 0010 ( syn ) ) .

herr prsident , ich habe vor etwa zweieinhalb jahren meine funktion als berichterstatter fr diese badegewsser-richtlinie angetreten und bin jetzt endlich soweit , da ich den bericht hier vorlegen kann . man knnte fast von einem lebenswerk sprechen , nur da der grund dafr natrlich der war , da wir in den zweieinhalb jahren die gesamte europische wasserpolitik vllig umgekrempelt haben .
das ist natrlich der grund fr die verzgerung oder zumindest eine der ursachen , weshalb wir jetzt erst an diese richtlinie herangehen knnen .
wir sprechen heute abend von einer richtlinie , die jeden brger europas betrifft .
schlielich gehen viele von ihnen dort auf urlaub wo sie baden knnen , und eine ganze menge lassen sich davon sogar vollstndig in ihrer wahl beeinflussen . daher mssen diese europischen brger auch sicher sein knnen , da in den gewssern , die von der kommission zugelassen worden sind , kaum gefahr besteht zu erkranken .
aus dem grund war die volksgesundheit auch der vorrangige ausgangspunkt fr mich bei der erstellung meines berichts .

daher kann ich auch dem kriterium der kommission oder frau bjerregaards nicht zustimmen , da diese richtlinie kostenneutral sein mu .
denn , wenn groe gefahr besteht , da man durch das baden in bestimmten gewssern krank wird , stimmt etwas mit unseren werten nicht , und dann darf es auch ruhig etwas kosten , das zu verbessern .


ich komme jetzt zu ein paar wichtigen nderungen in meinem bericht . zunchst die ausdehnung auf andere arten des wassersports als schwimmen , denn auch surfer und taucher gehen oft ins wasser .
weshalb also schutz fr schwimmer und nicht auch fr alle anderen wassersportler ? wenn die kommission tatschlich der ansicht ist , man knne fr solche wassersportler nicht die gleichen werte anwenden wie fr badende , wrde ich doch gerne von der kommission erfahren , wie sie die frage zu lsen gedenkt .
deshalb hoffe ich , da die kommissarin in ihrer antwort ausfhrlich darauf eingehen wird .

sehr wesentlich ist die nderung , welche die bestimmung des begriffs badegewsser betrifft .
in der vergangenheit hat sich gezeigt , da die mitgliedstaaten sehr phantasievoll mit der alten definition zu verfahren wuten .
ich denke da nur an das vereinigte knigreich , und ich sehe dabei in die richtung von frau jackson , die sich jetzt nicht im saal befindet , aber die dafr verantwortlich ist , da das vereinigte knigreich einen badeort wie brighton nicht als solchen ausgewiesen hat , und selbst in einem swassergebiet berhaupt keine badegewsser ausgewiesen hat .
ich mu doch sagen , herr prsident , wenn man das nicht tut , wird es allerdings etwas kosten , alle vorschriften befolgen zu mssen .
ich finde es sehr wichtig , da klarer definiert wird , was badegewsser sind , als die kommission es getan hat .
dasselbe gilt fr die bestimmung der badesaison .
bislang wurde in den gebieten der union , wo es warm ist , eine badesaison von nur ein paar wochen festgesetzt .
das ist eine schlechte anwendung der richtlinien .
deshalb haben wir auch das gendert .

das bringt mich zu dem eigentlichen schwerpunkt dieser richtlinie , dem anhang mit den parametern .
ich kann den vorschlag der kommission in seiner anpassung an die jngsten wissenschaftlichen erkenntnisse grtenteils untersttzen .
wir schlagen nur bei ein paar punkten nderungen vor , deren wichtigste der parameter fr fkale streptokokken ist .
es ist nicht verwunderlich , da der kommissionsvorschlag , der immerhin aus dem jahre 1994 stammt , im grunde schon wieder durch neue wissenschaftliche erkenntnisse und die ergebnisse der jngsten untersuchungen , die in nderungsantrag nr .
36 stehen , berholt ist .
es handelt sich um strenge werte , mit denen viele von den badegewssern , die den alten werten gengen , viel mhe haben werden , aber es handelt sich schlielich um volksgesundheit .
in diesem zusammenhang mchte ich noch einmal auf die erklrungen der kollegin jackson zurckkommen , die jetzt wieder im saal ist .
sie hat von den hohen kosten gesprochen , die mit den beiden richtlinien ber badegewsser und wasser fr den menschlichen gebrauch verbunden sein werden .
die von ihnen genannten zahlen , frau jackson , stimmen ganz einfach nicht .
sie veranschlagen , da die umsetzung der badegewsser-richtlinie im vereinigten knigreich vier milliarden pfund kosten wird .
es wird nicht nur sehr viel weniger kosten , weil viele der manahmen , die zu weniger belastung fhren , schon durch andere richtlinien vorgeschrieben werden - denken sie nur an die richtlinien fr stdtische abwsser und all die pc-richtlinien !
- sondern es sind auch neue techniken auf den markt gekommen , die eine abwasserbehandlung sehr viel billiger machen .
ein gutes beispiel dafr stellt die zu ihrem land gehrende insel jersey dar , wo die abwasserbehandlung mit ultravioletter bestrahlung zwei millionen pfund kostet , gegenber den zuvor veranschlagten elf millionen pfund .
aber ich wrde doch gerne auch von frau kommissarin bjerregaard mehr ber die kostenfrage dieser richtlinie hren .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die kommissarin bitten zu erklren , wie diese richtlinie in zukunft ihrer meinung nach in die rahmenrichtlinie fr wasser integriert werden soll .
ich habe selbst bestimmte vorstellungen darber , die in nderungsantrag 14 enthalten sind , aber ich fnde es besonders interessant zu hren , wie die kommission darber denkt .

herr prsident , die andere seite davon in einem damit zusammenhngenden argument betrifft die gewhrleistung von trinkwasser von hoher qualitt . wir denken , da dies eine europaweite prioritt ist , und deshalb muten wir die seit der letzten richtlinie von 1980 erzielten wissenschaftlichen fortschritte bercksichtigen , und deshalb begren wir den grundgedanken eines neuen , verbesserten vorschlags .

ich mu sagen , da die richtlinie von 1980 nicht gut umgesetzt wurde , denn sie war zu komplex und verwirrend , und infolgedessen haben wir jetzt neue normen . die alte mischung unterschiedlicher memethoden wurde durch parameterwerte ersetzt , welche die mitgliedstaaten erreichen mssen .
diese werte sind klarer und entsprechen der derzeitigen forschung .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verwandte viel zeit auf diese richtlinie . die zusammenarbeit zwischen den meisten mitgliedern war sehr eng , und die nderungsantrge , auf die wir uns einigten , verfolgen alle sehr wichtige grundstze , und ich werde nun einige davon nher erlutern .

es gab ungeheuren druck , die gesundheits- und umweltnormen zu verbessern , so da keine nderungsantrge akzeptiert wurden , die den in der richtlinie von 1980 verankerten schutz der volksgesundheit schwchen wrden .
wir haben empfehlungen ber die verschrfung mehrerer parameter abgegeben , am wichtigsten davon sind die forderungen hinsichtlich des blei- und pestizidgehalts .
wir haben die zeitspanne , welche die mitgliedstaaten zur erreichung des bleiparameters haben , von den von der kommission vorgeschlagenen 15 jahren auf 10 jahre verkrzt .
es gibt einige hinterbnkler im parlament , die fnf oder vier jahre oder vielleicht sogar letzte woche wollen , aber es sind hinterbnkler , und es ist anzunehmen , da sie es bleiben .

gleichzeitig haben wir die forderung festgelegt , da mitgliedstaaten innerhalb von fnf jahren einen plan entwerfen mssen , wie sie das blei aus dem wasser entfernen wollen .
kein verantwortungsbewuter brger in der europischen gemeinschaft glaubt , da wasser berhaupt blei enthalten sollte .
was die pestizide angeht , so haben wir den parameter der pestizide insgesamt wieder eingefhrt , denn dies ist der beste und sicherste weg , um den schutz der gesundheit vor pestiziden zu gewhrleisten , die miteinander wie cocktails reagieren .

ich sagte , es sei druck zur verbesserung der gesundheit ausgebt worden , aber noch wichtiger ist , da der druck realistisch ist .
die ausschumitglieder kamen zusammen , um in sehr schwierigen und technischen fragen wie tri- und tetrachlorethane und trihalomethane kompromisse auszuarbeiten .
ich mchte hier nicht ins detail gehen , denn es ist schon viel zu spt , und die abgeordneten hatten auf dem weg hierher zweifellos schon andere cocktails .
wichtig ist aber , da wir in substantieller , aber realistischer weise , mglichkeiten zur verschrfung dieser parameter fr die meisten mitgliedstaaten gefunden haben .

ich mu betonen , da finnland , schweden , die mittelmeerstaaten usw. nicht dieselben probleme wie dnemark und deutschland haben .
wir muten einen mittelweg finden .
ich wei , da es menschen gibt , die keinen mittelweg finden wollen , aber im interesse aller brger europas , nicht nur ein paar weniger privilegierter , mssen wir dies tun .
daher haben wir , wo dies notwendig war , andere parameter beispielsweise im hinblick auf das problem von substanzen , die endokrine funktionen beeintrchtigen , eingefhrt .
die normen , die wir verwendet haben , beruhen auf ffentlich verfgbaren informationen und auf den jngsten anerkannten wissenschaftlichen ergebnissen .
die meisten parameter entsprechen den empfehlungen der weltgesundheitsorganisation .
wir halten viel von offenheit und demokratie , und daher wurden mehrere nderungsantrge zur verschrfung der berichtserfordernisse und zur gewhrleistung dessen , da die verbraucher und das europische parlament informiert werden , eingebracht .

zusammenfassend ist festzustellen , da wir mit unseren nderungsantrgen einen vorschlag wollen , der dem blichen stil dieses parlaments entspricht .
wir wollen die komitologie aufgeben .
wir wollen die gesundheitsparameter strken .
wir wollen bessere informationen fr die verbraucher , und wir bestehen auf dem grundsatz der prvention und vorsorge .
es handelt sich um einen wichtigen vorschlag , denn sein anwendungsbereich ist weit .
jeder hat vielleicht ein interesse am blei- und pestizidgehalt , es geht aber auch um andere technische fragen .
wir haben versucht , eine breite palette von auffassungen einander anzunhern , und es gab einige erhitzte diskussionen , aber insgesamt bin ich ber die zusammenarbeit und den erzielten fortschritt unter uns erfreut , und , ich mu sagen , dies gilt auch fr die kommission .
dies alles liegt in unserem interesse , denn wir wollen die alles andere als erfolgreiche bilanz der umsetzung frherer trinkwasserrichtlinien verbessern .

noch eine schlubemerkung : einige in diesem parlament haben diesen bericht unbeherrscht , unwahr und unrealistisch interpretiert .
sie sagten , da er lediglich der britischen regierung ntze .
diese lgner scheinen nicht zu erkennen , da die britische regierung , als sie dies sagten , feststellte , ich sei eine art umweltextremist .
wenn ich einen mittelweg zwischen fanatikern unterschiedlicher auffassungen erreichte , dann habe ich im echten geist des europischen konsenses gehandelt , und daher empfehle ich diesen bericht ohne bedenken .

herr prsident , badegewsser von guter qualitt sind wichtig fr die volksgesundheit , fr die umwelt und fr den fremdenverkehr , weshalb dieser vorschlag ein fortschritt ist .
er ist dem fremdenverkehr ntzlich .
ich mchte dem berichterstatter dafr danken , da er eine anzahl vorschlge des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr bernommen hat . dabei denke ich an die ausdehnung des begriffs " badegewsser " auf " freizeit- bzw. erholungsgewsser " in erwgung 2. es wre brigens auch logisch und deutlicher , wenn der berichterstatter absatz 2 von artikel 1 dementsprechend ndern wrde .
ich bin auch fr die bernahme des gedankens der blauen flagge als eines symbols fr erstklassige wasserqualitt dankbar .
so ein symbol knnen die brger leicht erkennen .
dagegen bedauere ich , da der berichterstatter unseren vorschlag , den 31. januar als uerste frist fr die bekanntgabe der wasserqualitt anzusetzen , nicht bernommen hat .
ich frage mich , warum ?
die verbraucher knnen anspruch darauf erheben , da man sie rechtzeitig ber die qualitt der bade- und freizeitgewsser an ihrem geplanten urlaubsort unterrichtet .
gute 200 millionen europer entscheiden sich fr einen sommerurlaub an einem ort mit freizeitgewssern .
die meisten von ihnen buchen schon sehr frh , um noch einen platz in den vielgenutzten sommermonaten zu ergattern .
frhe buchungen sind wichtig fr die fremdenverkehrsbranche , und der vom berichterstatter vorgeschlagene 15. mai ist einfach zu spt .
alle sachverstndigen , die ich darber befragt habe , versichern mir , frau kommissarin , da es mit messungen der wasserqualitt im sptsommer mglich ist , die daten bis zum 31. januar , also innerhalb von vier monaten , auszuwerten .
der 15. mai ist fr mich ein typisches beispiel brokratischen vorgehens , realittsfremd und folglich eine verpate gelegenheit .
deshalb htte ich gern einen klaren beweis der kommissarin , weshalb die sachverstndigen im unrecht sein sollen .

schlielich mchte ich den bemhungen , die in meiner heimat , den niederlanden , gemacht worden sind , anerkennung zollen , wo sich die behrden und die wassersport-organisationen gemeinsam um eine verringerung der durch den wassersport hervorgerufenen verschmutzung von oberflchengewssern bemhen .

ich mchte die kollegen bitten , da sich ihre mitarbeiter nicht auf die abgeordnetenpltze setzen , sondern auf den dafr vorgesehenen hinteren sitzen platz nehmen .




herr prsident , werte kollegen , frau kommissarin , ich mchte die herren eisma und collins im namen der sozialistischen fraktion zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen . ich werde mich in meinem beitrag auf die richtlinie ber badegewsser beschrnken .
andere mitglieder meiner fraktion werden nher auf die in herrn collins ' bericht behandelte richtlinie eingehen . endlich ist es mglich , die richtlinie ber die qualitt der badegewsser besser an die herrschenden umstnde anzupassen .

das geschieht erstens , indem der anwendungsbereich der richtlinie auf alle gebiete , die nicht unter ein badeverbot fallen , ausgedehnt wird .
es ist aber auch ntig , alle gewsser , die wassersportzwecken dienen , den vorschriften der richtlinie zu unterwerfen .
nicht nur badende , sondern auch wassersportler kommen mit wasser in berhrung , so da die qualittswerte auch in diesem fall gelten sollten .

die qualitt der badegewsser spielt eine immer grere rolle im kampf um die touristen .
und auf lange sicht ist die einhaltung strenger qualittswerte ein vorteil fr die wirtschaft .
deshalb ist es auch im interesse des verbrauchers , da die badegewsser berall auf die gleiche art kontrolliert werden , und da die ergebnisse dieser kontrollen auf verstndliche und einheitliche art verffentlicht werden .

um jegliche art von manipulation zu vermeiden , halten wir es fr notwendig , da auch neu erschlossene badegebiete sofort unter die bestimmungen dieser richtlinie fallen .
wir wollen hier doch keinen aufschub . das wrde heien , da in den ersten jahren mit der gesundheit der badenden herumexperimentiert werden kann .
also mssen die mitgliedstaaten auch dafr sorgen , da jeder badeort , den sie der ffentlichkeit zugnglich machen , den vorschriftsmigen werten entspricht , und zwar gleich .

wenn so eine messung erkennen lt , da die verschmutzung eine bedrohung der volksgesundheit darstellt , mssen die einzelstaatlichen behrden das baden in den betreffenden gewssern verbieten .
aber solche verbote mssen auch weit verbreitet werden . es reicht nicht , da man am wasser schilder mit " baden verboten " aufstellt .
die bevlkerung mu ordentlich darber durch presse , rundfunk und fernsehen informiert werden .

schlielich hat es sich auch als notwendig erwiesen , die werte der parameter im fall von fkalen streptokokken zu verschrfen und zugleich neue parameter , namentlich fr bekmpfungsmittel wie pestizide , aber auch nitrate und phosphate , einzufhren .
all das geschieht im sinne ausreichenden schutzes der volksgesundheit . diese erwgung sollte schwerer als alle kurzsichtigen interessen des fremdenverkehrs ins gewicht fallen .
wir verlangen brigens auch , da die mitgliedstaaten bei ihrer berichterstattung an die kommission das erforderliche beweismaterial mitschicken .
bis jetzt knnen diese berichte berhaupt nicht berprft werden , weil man es mit einseitigen erklrungen ohne beweismaterial zu tun hat .
auch hier gilt es , schleunigst verbesserungen einzufhren .
meine fraktionsgenossen werden sich gleich noch eingehender mit dem bericht von herrn collins befassen .














herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , die im jahre 1976 verabschiedete richtlinie ber die qualitt der badegewsser ist heute eindeutig berholt ; es ist also richtig , da sie aktualisiert wird .


was ihre praktische anwendung angeht , so mute leider festgestellt werden , da einige mitgliedsstaaten solche schwierigkeiten hatten , da sie nach einigen nderungen erst 1990 von allen angenommen wurde . es ist also notwendig , die normen zu vereinfachen , was aufgrund der bedeutenden fortschritte , die seit 1976 auf dem gebiet der chemisch-physikalischen und vor allem der mikrobiologischen analysen gemacht wurden , auch mglich ist .
nach auffassung der kommission mte eine vereinfachung der normen eine reduzierung der analysen und somit auch der kosten gestatten .

wir stehen nun vor dem komplexen und schwierigen problem , die notwendige vereinfachung der analysen im hinblick auf eine bessere durchfhrbarkeit fr alle mitgliedsstaaten so zu bewerkstelligen , da der schutz der badenden nicht eingeschrnkt und die richtlinie dadurch geschwcht wird .

ein weiteres problem ist , da die brger umfassender und besser ber den sicherheitsstand der badegewsser informiert werden mssen .
hier knnten auch rundfunk und fernsehen genutzt werden , um allgemeinverstndliche und erschpfende informationen auf breiter ebene zu bermitteln .

zur lsung dieser probleme wurden von uns und von anderen fraktionen entsprechende nderungsantrge eingereicht , wobei die europische volkspartei viele der vorschlge anderer fraktionen untersttzt .

ein anderer heikler punkt ist die bestimmung der gebiete , in denen kontrollen durchgefhrt werden mssen .
die richtlinie von 1976 bezog sich auf badegebiete , die von einer entsprechenden zahl von badegsten frequentiert werden , und durch diese definition wurden gut 16.000 badegebiete innerhalb der union einbezogen .
das mag vielleicht viel erscheinen , doch man mu bedenken , da lnder wie italien und spanien gut 8.000 kilometer kste und eine entsprechend hohe zahl von badegebieten haben , die regelmig von touristen und einheimischen besucht werden .

die von der kommission eingefhrte neue definition von badegewssern , nach der als badegewsser solche gewsser gelten , in denen das baden nicht verboten ist und von einer groen anzahl von personen praktiziert wird , verringert die zahl der zu kontrollierenden gebiete .
herausfallen wrden dann nmlich alle badegebiete , die nur von einer mittleren anzahl von personen frequentiert werden .

wir werden nicht fr die von der pse-fraktion vorgelegte nderung 16 stimmen , denn wenn sie angenommen wrde , bedeutete dies eine ausweitung der kontrollen und analysen auf all die tausende von kstenkilometern der union , auch auf solche , die gar nicht frequentiert werden .
dieses problems sollten sich die kommission , der rat und auch das parlament annehmen , das eventuell bei der zweiten lesung eine kompromilsung vorschlagen knnte .

von diesen einschrnkungen abgesehen hlt die europische volkspartei die vorliegende richtlinie fr durchaus untersttzenswert .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , im rahmen der revision der gemeinschaftlichen wasser-rechtsvorschriften und gem den schlufolgerungen des europischen rates vom dezember 1993 enthlt der jetzige vorschlag gegenber der noch geltenden richtlinie 80 / 778 grundlegende vernderungen .
so soll ein grerer schutz der menschlichen gesundheit gewhrleistet werden , und zum ersten mal werden eine reihe von mindeststandards fr die qualitt von trinkwasser in der gesamten europischen gemeinschaft festgelegt .

es ist zwar richtig , da dieser vorschlag auf eine vereinfachung der gegenwrtigen richtlinie abzielt , indem die parameterwerte fr blei , bor , kupfer usw. angepat werden , doch andererseits mu man auch darauf hinweisen , da bei der diskussion im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einigen grundlegenden aspekten kaum aufmerksamkeit geschenkt wurde .

es ist in der tat verwunderlich , da das problem des kupfers nicht hinreichend diskutiert worden ist , das im vorschlag der kommission in die tabelle der chemischen parameter aufgenommen wurde -die gifte wie arsen , zyanid , quecksilber , blei usw. auflistet- , anstatt in die tabelle der leitwerte , die dazu dienen , die messungen eventueller vernderungen der qualitt des trinkwassers , dessen wohltuende eigenschaften im bericht der weltgesundheitsorganisation vom oktober 1996 hervorgehoben werden , zu kontrollieren und besser durchfhrbar zu machen .

ich mchte darauf hinweisen , da dieser schwachpunkt zu einigem argwohn gefhrt hat , der sich noch verschrft hat , wie bei einer untersuchung der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen nderungen deutlich wird ; als beispiel mchte ich den nderungsantrag zur erwgung 14 nennen , in dem die kommission aufgefordert wird , europische normen fr materialien fr die trinkwasserversorgung zu erarbeiten .
was werden das fr neue materialien sein , welche interessen verbergen die lnder dabei ?
auerdem mchte ich zu bedenken geben , da die verringerung des bleigehalts und die damit verbundene reduzierung der bleirohrleitungen , die unter gesundheitlichem aspekt durchaus gerechtfertigt ist , so hohe kosten nach sich zieht , da die meisten mitgliedsstaaten hier zgern .
allein fr italien wrden sich die kosten voraussichtlich auf etwa 30.000 milliarden lire belaufen , wovon 80 % auf die innerhalb von 15 jahren durchzufhrende ersetzung der bleirohrleitungen in den betreffenden haushalten entfielen .

da wasser das am meisten gebrauchte gut ist , sollte es auch zum schutz der gesundheit des verbrauchers die ntige klarheit besitzen .

herr prsident , die nderungen der badegewsser-richtlinie sowie der trinkwasser-richtlinie , die wir jetzt behandeln , entspringen den beschlssen im zusammenhang mit dem subsidiarittsprinzip , die beim gipfeltreffen in edinburgh 1992 getroffen wurden .
die nderungen an beiden richtlinien lassen bei vielen die frage aufkommen , ob es das sei , was sich der rat unter subsidiaritt vorstellt .
man mu immer auf der hut sein , wenn umweltschutzrichtlinien pltzlich vereinfacht werden sollen , denn vereinfachen kann sehr leicht heien , da es im endeffekt auf eine verwsserung hinausluft , wozu man auch hier eine neigung beobachten konnte .
aber wir mssen uns natrlich auch selbst fragen , ob ein guter schnitt gemacht worden ist , und ob wir genug fr unser geld kriegen . diese frage mssen wir als parlamentarier natrlich unablssig stellen .

das problem bei der trinkwasser-richtlinie besteht doch darin , da es einerseits eine mindestrichtlinie ist , aber auch eine , in der wasser als ware betrachtet wird . deshalb wre es vllig unannehmbar , wenn man zum beispiel die grenzwerte , die fr blei vorgeschlagen werden , nicht einhalten wrde , selbst wenn das in anderen lndern eine menge kosten verursacht - und wir wissen , da das der fall sein wird .
aber diese grenzwerte nicht befolgen , wrde bedeuten , der bevlkerung , die auch weniger bleigehalt verlangt , keinen rechten schutz zu bieten .
damit lst sich die gesamte frage , inwiefern es sich tatschlich um eine mindestrichtlinie handelt , in ihre bestandteile auf . ich finde daher auch , da man diese richtlinie so betrachten sollte , da es sich zwar um eine mindestrichtlinie handelt , wasser zugleich aber auch als eine ware angesehen wird .

die liberale fraktion kann , um auf die konkreten nderungsantrge einzugehen , im fall der badegewsserrichtlinie allen nderungsantrgen mit ausnahme der nummern 38 und 39 zustimmen , die wir fr ausgezeichnet bei der trinkwasser-richtlinie halten , die uns jedoch im fall von badegewssern zu weit gehen .
in der frage der trinkwasser-richtlinie htten wir gern eine lngere debatte ber die damit verbundenen kosten .
wir knnen uns unter keinen umstnden damit einverstanden erklren , da die grenzwerte nicht eingehalten werden , denn es ist schlielich belegt worden , da die aufnahme von zuviel blei eine gefahr fr frauen und kinder bedeutet .

herr prsident , anllich der aussprache ber den bericht von herrn florenz letzten oktober zur mglichkeit und notwendigkeit einer rahmenrichtlinie fr die europische gewsserpolitik wurde bereits deutlich , da zwischen 15 und 20 % der europischen gewsser nicht den qualittsanforderungen entsprechen .
von den beiden richtlinien , ber deren nderung wir heute beraten , ist die eine 21 und die andere 16 jahre alt . wir meinen , da die mehrzahl der im ausschu fr umweltfragen , verbraucherschutz und volksgesundheit eingebrachten und beschlossenen nderungsantrge angenommen werden mu , damit die durchfhrung der richtlinien in angemessener weise erfolgen kann .

bis 1990 hatte kein einziger mitgliedstaat die richtlinie ber die badegewsser korrekt und in annehmbarer form in nationales recht umgesetzt und gab es vielfltigste durchfhrungsprobleme .
angesichts der heute vorhandenen neuen physikalisch-chemischen analysemglichkeiten und angesichts der richtlinie ber die verbraucherinformation mu sie unbedingt gendert werden .

auch mu das problem umfassend angegangen werden . bei der vor einem jahr oder vor anderthalb jahren im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz durchgefhrten anhrung wurde bereits deutlich , da nicht allein die qualitt , sondern auch die anzahl der gewsser bercksichtigt werden mu .

desgleichen mchte ich hier daran erinnern , da wir erst vor kurzem in spanien ber 20 todes- und mehr als 200 erkrankungsflle durch trinkwasserinfektionen mit dem erreger der legionrskrankheit zu verzeichnen hatten . die nderung dieser richtlinien ist daher unbedingt notwendig , um in europa jene wasserqualitt zu gewhrleisten , die derzeit ernstlich gefhrdet ist .

herr prsident , zwei starke argumente sprechen fr eine nderung der trinkwasserrichtlinie aus dem jahr 1980 .

das erste argument ist der stand der kenntnisse der wissenschaft ber die toxizitt von schadstoffen fr die gesundheit des menschen .
dieser erkenntnisstand hat sich erheblich verbessert . zum zweiten finden sich heute im trinkwasser schadstoffe , die es vor fnfzehn jahren berhaupt nicht gab oder die sich im trinkwasser nur in sehr geringen mengen fanden .

wie ist es zur zeit um die qualitt des oberflchen- und des grundwassers bestellt ?
sie verschlechtert sich .
auch die kommission gibt dies in ihrem letzten bericht zu . schwerwiegende probleme entstehen vor allem durch nitrate und pestizide , aber auch durch organochlorverbindungen .

zwei lsungsanstze sind hier denkbar . entweder wird die richtlinie im sinne eines besseren gesundheitsschutzes strenger gestaltet , oder die richtlinie wird zur anpassung an die wirklichkeit weniger streng formuliert , und das alles im namen des realismus .
die kommission hat sich leider - mit ausnahme eines fr blei geltenden parameters - fr den zweiten weg entschieden .
bei manchen uerst wichtigen parametern wie pestiziden , chlorhaltigen lsungsmitteln und trihalomethanen hat sie eine vllig unzureichende reaktion gezeigt , obwohl es sich hierbei hufig um krebserregende stoffe handelt .

bei einem anderen parameter , der eigentlich eine familie von parametern ist , nmlich der radioaktivitt , ist berhaupt kein grenzwert festgelegt worden , und ich darf die kollegen an dieser stelle darauf hinweisen , da es - anders als im ausschu gesagt - auch in der entsprechenden euratom-richtlinie keinen grenzwert fr radioaktive elemente gibt .

daher und weil wir wissen , da bedeutende teile des oberflchenwassers radioaktiv verseucht sind , haben wir zu diesem thema ebenso wie zu den anderen eben von mir angesprochenen parametern nderungsantrge eingebracht .

ich hoffe , da diese vorschlge nicht als zeichen auf die spitze getriebenen radikalismus gedeutet , sondern als wunsch verstanden werden , die gesundheit der brger europas zu strken .

herr prsident , ich mchte etwas zu dem bericht von herrn eisma ber badegewsser sagen .
die kommission hat in ihrer erklrung die grnde angegeben , weshalb sie einen nderungsvorschlag fr die richtlinie ber badegewsserqualitt vorlegt .
dabei wird nicht erwhnt , da diese richtlinie nach 21 jahren immer noch sehr unterschiedlich umgesetzt wird .
nicht nur , da es einen groen unterschied bei der definition dessen , was badegewsser sind , in den einzelnen staaten gibt , auch die erhaltung der wasserqualitt lt zu wnschen brig .

wir brauchen daher unbedingt eine eindeutige richtlinie ber die qualitt von badegewssern , die den anwendern bei ihrer auslegung wenig spielraum lt .
wasser ist nicht so beweglich wie luft , aber grenzberschreitend ist es auch . deshalb ist ein gutes arsenal von indikatoren mit grenzwerten so unentbehrlich .
der vorschlag , der jetzt vorliegt , stellt einen guten ausgangspunkt dar .
der berichterstatter hat ihm eine ganze menge ntzlicher ergnzungen beigefgt .

ich htte zu zwei punkten fragen .
erstens der anwendungsbereich : die kommission wollte ihn ganz streng auf gebiete beschrnken , wo gebadet wird . der umweltausschu hat nderungsantrge zugunsten einer ausdehnung auf alle freizeitgewsser verabschiedet .
eine solche ausdehnung hat erhebliche konsequenzen .
man mu viel mehr gewsser ber eine viel lngere zeitspanne hin prfen . wie steht die kommission zu einer ausdehnung des anwendungsbereichs ?

ich wrde auch gern von der kommission erfahren , wie sie ber das verhltnis zwischen der badegewsserrichtlinie und der zuknftigen rahmenrichtlinie ber wasserqualitt denkt .
wie beurteilt die kommission in dem zusammenhang nderungsantrag nr .
14 ?

herr prsident , in diesem fall melde ich mich gleich zu wort , und ich darf ihnen sagen , da ich mich vor allem zu dem bericht von herrn collins ber trinkwasser uern werde .


da das eine oder andere bereits gesagt worden ist , mchte ich vor allem der kommission gegenber mein erstaunen darber zum ausdruck bringen , da sie eine in meinen augen vllig unrealistische , da zu niedrig angesetzte norm vorschlgt - nmlich 10 g blei pro liter wasser - , die auch noch erst in fnfzehn jahren angewandt werden mu .
wenn nun aber wirklich ein problem fr die volksgesundheit besteht , verstehe ich nicht , weshalb es erst in fnfzehn jahren gelst werden soll . es mangelt dem vorschlag an kohrenz .

kohrenz , wie ich sie verstehe , besteht in einem vorschlag zur senkung des bleigehalts von trinkwasser von gegenwrtig 50 g pro liter auf 25 g pro liter innerhalb von fnf jahren . ich halte das bereits fr einen fortschritt .
nach diesen fnf jahren mten wir dann die richtlinie berprfen .
warum wir sie in fnf jahren berprfen sollen ?
nun , ganz einfach , weil wir heute noch nicht die toxikologischen untersuchungen ber plombemie im blut kennen . ich wte daher gerne , ob die europische kommission derartige untersuchungen in angriff zu nehmen gedenkt .

darber hinaus wte ich gerne , ob sie untersuchungen ber die auswirkungen der verwendung von kunststoffen fr wasserleitungen anzustellen beabsichtigt . heute befassen sich bereits endokrinologen mit den auswirkungen der verwendung von kunststoffen .
auch hier fehlen uns noch wissenschaftliche erkenntnisse . sollte sich die europische kommission mit dieser frage befassen , knnte wir vielleicht in fnf jahren ber derartige kenntnisse verfgen .

schlielich halte ich es fr auerordentlich wichtig , da die methoden fr die probenentnahme und die berwachung der bleikonzentration harmonisiert werden , denn gegenwrtig sind die methoden fr die berwachung der bleikonzentration im wasser noch nicht harmonisiert .
gleiches gilt brigens fr die methoden der probenentnahme , die von land zu land unterschiedlich ausfallen , wodurch die entscheidung fr eine norm extrem schwierig wird .

erstaunt bin ich auch ob der neuen haltung der kommission zum thema kupfer .
es gibt wohl kein stichhaltiges argument fr diese verhrtung der kommission in sachen kupfer .

die problematik kupfer und blei im trinkwasser mu also deutlich relativiert werden .
wir wissen alle , da die who-norm von 10 g pro liter fr suglinge gilt .
wir wissen aber auch , da die einwohner der lnder der europischen union schon seit jahrzehnten kein trinkwasser - oder , wie man sagt , kein leitungswasser - mehr fr ihre suglinge verwenden .
alle jungen mtter wissen ganz genau , da sie fr die zubereitung der flschchen fr ihre suglinge besser mineralwasser verwenden .
es ist daher nicht erforderlich , auf die gesamtbevlkerung eine who-norm anzuwenden , die eigentlich nur fr suglinge gedacht ist .

soweit meine fragen an die frau kommissarin .

herr prsident , trinkwasser mu sauber sein .
es mu nicht nur gesund sein , denn sonst kommen wir gleich wieder zu einer beurteilung darber , wieviel der einzelne vertrgt , ohne krank zu werden .
deshalb mu trinkwasser sauber sein , und das ist auch der ausgangspunkt fr die geltende trinkwasser-richtlinie , die so viele lnder jahrelang vllig auer acht gelassen haben .
die wirtschaft ist ebenso unzufrieden mit der geltenden richtlinie wie die rckstndigsten regierungen .
denn es ist doch so , da sogar die aufgelisteten stoffe ins trinkwasser gelangen knnen und schlimmer noch in das aus dem grundwasser entnommene .
die verschmutzung des wassers nimmt noch zu , wenn es durch bleirohre geleitet wird , welche aus grnden der geldersparnis von den staaten nicht ausrangiert worden sind . das trinkwasser ist in beinahe allen mitgliedstaaten verunreinigt , und wenn wir die grenzwerte herabsetzen , damit die mitgliedstaaten die richtlinie besser befolgen knnen , schtzen wir damit weder die menschliche gesundheit noch die umwelt .
schtzen tun wir nur mit strengen grenzwerten .

wie die kommission wei , ist es dem europischen parlament gelungen , die reinheitsgebote der geltenden trinkwasser-richtlinie gegenber der kommission und dem rat der landwirtschaftsminister zu verteidigen , die neue pestizide zulassen wollten , wohl wissend , da diese ins trinkwasser gelangen knnen .
der vorsitzende des umweltausschusses erhielt die untersttzung des gerichtshofes , und die neuzulassung mute zurckgezogen werden . die weltgesundheitsorganisation , who , bietet einen bezugsrahmen , weil es sich bei ihr bekanntlich nicht um eine " amok-organisation " handelt , die das unmgliche fr den gesundheitsschutz fordert .
aber , wenn selbst die who die ansicht vertritt , tetrachlorethan und trichlorethylen wirkten krebserregend , mten wir es als unsere pflicht betrachten , zu sagen , da solche stoffe nicht ins trinkwasser gehren . es ist gut mglich , da sich diese gefhrlichen chlorverbindungen schon darin befinden , aber dann sind wir schlielich selbst schuld und wir sollten fr eine verbesserung eintreten .
die von der kommission in ihrem vorschlag angesetzten grenzwerte liegen zu hoch .

die umweltschutzvorschriften der europischen union mssen von einem hohen schutzniveau und dem vorsorgeprinzip ausgehen , auch bei mindestwerten , und hier geht es doch um eine mindestrichtlinie . ich kann gut verstehen , da sich der berichterstatter zu einem gewissen zeitpunkt versucht fhlte , die rechtsgrundlage auf 100 a abzundern .
der richtlinienvorschlag war so konzipiert . denn er empfahl der kommission , dazu stellung zu nehmen , da die mitgliedstaaten mehr umweltschutz wollten .
die brgerliche regierung dnemarks hatte mitte der achtziger jahre geleugnet , da wir so eine bedingte sicherheit fr den umweltschutz bekommen wrden , und nun haben wir sie trotz allem bekommen . nur gut , da wir uns darauf geeinigt haben , da hier von einer umweltschutzrichtlinie und mindestwerten die rede ist !
die rechtsgrundlage ist unzulnglich , und das gleiche gilt fr die gesamte struktur der richtlinie .
darauf wollte der berichterstatter hinaus .
es ist ganz entscheidend , da die kommission diesem gedankengang folgen kann .
der gesamtgrenzwert fr pestizide mu wieder eingefgt werden .
er steht dafr , da keine pestizide im trinkwasser vorkommen drfen .
wir finden leider in dnemark die pestizide , die wir suchen .
der gesamtgrenzwert garantiert uns eine obergrenze der gesamten verschmutzung . wir wissen nicht genug ber die wirkung der stoffe aufeinander und in was sie sich auflsen .
hier mu das vorsorgeprinzip zum tragen kommen !



herr prsident , verehrte kollegen , zum ersten mal waren in einer unserer richtlinien mindestanforderungen an die qualitt des wassers fr den menschlichen gebrauch festgelegt worden .

die europische kommission hat nun einen vorschlag fr eine nderung der richtlinie vorgelegt , mit der die gesundheit der verbraucher besser geschtzt werden soll .
und mit diesem vorschlag befassen wir uns heute .




fr die verbesserung der wasserqualitt sind im wesentlichen zwei manahmen vorgesehen : eine senkung des bleigehalts und eine verringerung der pestizidmenge .




in der mir zugeteilten kurzen zeit werde ich mich lediglich zur pestizid-problematik uern . hier wird ein einheitlicher wert von 0 , 1 g pro liter fr alle stoffe , und zwar unabhngig von der art des stoffes , den normen der weltgesundheitsorganisation nicht gerecht .
darber hinaus ist der wert von 0 , 5 g pro liter fr alle stoffe zusammen gesundheitspolitisch vllig unhaltbar und auerdem nicht anwendbar .

aufgrund der vielfalt organischer pestizide ( insektizide , herbizide , fungizide , nematozide , acarizide , algizide ) sollte vielmehr , wie es auch die weltgesundheitsorganisation tut , fr jeden stoff ein eigener wert festgelegt werden , wobei ein wert von 0 , 1 g pro liter als warnschwellenwert oder parameter fr die wasserqualitt fr jedes pestizid festgelegt werden sollte .

deshalb bitte ich unsere versammlung um annahme der von mir im namen der upe-fraktion eingebrachten nderungsantrge 104 und 105 .
mit diesen nderungsantrgen erhalten wissenschaftlich fundierte daten die ihnen zustehende bedeutung und werden vorschriften vermieden , die ansonsten willkrlich wren .

die verwsserung der richtlinie durch die kommission richtet sich direkt gegen den willen der verbraucher und verbraucherinnen , die eindeutig strengere standards zum trinkwasserschutz verlangen .
wir brauchen , wie bereits gesagt , einen hohen schutz , vor allem einen hohen vorsorgewert .
die aufgabe der kommission ist es , diesen vorsorgewert zu garantieren ; sie darf nicht zulassen , da aus unserem lebensmittel nr .
1 ein giftcocktail wird .
von daher fordere ich die kommissarin nochmals ausdrcklich auf , sich dafr auszusprechen , da im gemeinsamen standpunkt der summengrenzwert fest verankert wird . denn wird der summengrenzwert nicht fest verankert , dann machen wir genau diesen hochgefhrlichen giftcocktail in unserem lebensmittel nr .
1 mglich .
ich denke , da das europische parlament auch hier ein klares signal setzen mu .
wir sind nicht dafr , da dem vorschlag des umweltausschusses gefolgt wird , den grenzwert fr die krebserregenden trihalogenmethane sogar gegenber dem kommissionsvorschlag auf 110 mikrogramm je liter zu verdoppeln .

die deutsche trinkwasserverordnung sieht fr diese kanzerogenen stoffe insgesamt einen grenzwert von 10 mikrogramm vor . ich denke , es ist doch unser anspruch , einen hohen schutz gegen diese stoffe zu schaffen .
wir sollten die kommission auffordern , auch fr endokrine stoffe einen verbindlichen vorschlag zu machen . wir haben den beweis , da diese stoffe nachgewiesen werden knnen , und da diese stoffe gefhrlich sind .
ich mchte zum abschlu nochmals beteuern , wie wichtig es fr uns ist , da unser nderungsantrag , einen grenzwert fr radioaktivitt im wasser festzulegen , angenommen wird . ich glaube , grenzwerte sind immer auch eine politische entscheidung , und diese politische entscheidung mssen wir heute treffen .

herr prsident , im vorschlag der kommission fr eine neue trinkwasser-richtlinie steht in artikel 1 unter anderem , da die richtlinie den zweck verfolgt , dafr zu sorgen , da wasser gesund ist .
das parlament hat vorgeschlagen dem " und sauber " hinzuzufgen . aber was meinen wir , wenn wir " gesund und sauber " sagen ?
sprechen wir von dem , was toxikologisch , also wissenschaftlich akzeptabel ist , oder wollen wir das , was kologisch nachhaltig ist ?
ich nehme das vorsorgeprinzip ernst und meine letzteres .
fr mich ist sauberes wasser unverschmutztes wasser . die kommission scheint etwas anderes zu denken .
die kommission hat sich der who-werte bedient , aber wenn man bedenkt , da die who eine weltweit ttige organisation ist , die in erster linie fr die allerrmsten entwicklungslnder arbeitet , sollte die eu ein wesentlich hheres niveau anstreben .


das gilt insbesondere fr die grenzwerte der bereits erwhnten beiden stoffe tri und per .
bei ihnen sind die geltenden werte angehoben worden , was eine verringerung des schutzniveaus bedeutet , und zwar auf jeweils 40 und 70 mikrogramm je liter .
das ist geschehen , obwohl der kommissionseigene wissenschaftliche beratungsausschu festgestellt hat , da tri wahrscheinlich krebserregend ist , was das krebsforschungszentrum der who jetzt auch zu glauben scheint .

auerdem gibt es ein ernstes und ungeklrtes juristisches problem .
die rechtsgrundlage ist ganz richtig artikel 130 s , aber artikel 13 der richtlinie schreibt vor , da man die einfuhr von wasser oder lebensmitteln , in denen wasser gebraucht worden ist , weder verbieten noch einschrnken kann , solange diese den mindestvorschriften entsprechen .





wie soll das mit der rechtsgrundlage der richtlinie in bereinstimmung gebracht werden , die eine mglichkeit vorsieht , strengere einzelstaatliche vorschriften beizubehalten ?
dieser migriff mu aus der richtlinie entfernt werden .


ich mchte mit einem lobeswort schlieen .
in der dnischen presse konnte ich mit groer genugtuung lesen , da die umweltkommissarin den gesamtgrenzwert wiedereinfhren will , und ich wrde das gern heute abend hier besttigt bekommen .

herr prsident , die beiden richtlinien , ber die wir gemeinsam beraten , sind ganz auerordentlich wichtig , besonders die zum trinkwasser . die universelle notwendigkeit der ware wasser und die bedeutung des wassers fr den menschen und seine gesundheit , aber auch seine kultur und sein wohlergehen sind bekannt .
die wirtschaftlichen auswirkungen , die eine nderung der richtlinie mit sich bringt , sind daher gewaltig , und deshalb beglckwnsche ich zunchst die kommission zu ihrer initiative und alsdann auch den berichterstatter , herrn collins , zu der von ihm bei der berprfung der richtlinie an den tag gelegten standfestigkeit , und ebenso auch den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , der seinem namen ehre gemacht und bei seinen beratungen ber diese richtlinie ausschlielich kriterien wie gesundheit und verbraucherschutz angelegt und wirtschaftliche aspekte hintangestellt hat .

abschlieend nur zwei ganz kurze bemerkungen . erstens zum kupfer .
wir meinen , da ihm unrecht geschehen ist ; es htte logischerweise unter jene stoffe aufgenommen gehrt , die nur in hherer konzentration unerwnscht sind , anstatt unter die chemischen parameter , weshalb wir die rigiditt des berichterstatters , was das kupfer angeht , bei dessen behandlung er streng wissenschaftliche und gesundheitliche kriterien auer betracht lt , nicht nachzuvollziehen vermgen , da es unseres erachtens in niedriger konzentration ungefhrlich ist und als material fr wasserleitungen auch weiterhin hervorragend taugt .
und dann das blei : kein zweifel , wir sind so konsequent verfahren , wie es unser gewissen uns gebietet , ohne dabei jedoch die wirtschaftlichen auswirkungen des bleiverbots zu bedenken . das parlament mu daher darauf achten , da die mitgliedstaaten dann , wenn es soweit ist , beim austausch ihrer rohrleitungssysteme finanzielle untersttzung erhalten , wobei diese hilfe zugleich strukturellen gesichtspunkten rechnung tragen mu .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! blei ist nicht zum trinken da .
blei ist ein giftstoff , der vom menschen , wenn er ihn einmal aufgenommen hat , nicht mehr ausgeschieden werden kann .
blei hat schwere gesundheitliche schden fr den menschen zur folge , besonders dramatisch bei kindern , bei schwangeren .
es ist daher selbstverstndlich , da die who ihren richtwert fr blei in trinkwasser von 50 mikrogramm auf 10 mikrogramm gesenkt hat .
das heit noch immer nicht , da hier nicht ein kleiner , wenn auch nur ein sehr kleiner unsicherheitsfaktor zurckbleibt .
ganz gewi heit das aber , da alle staaten versuchen mssen , so rasch wie nur mglich diesen wert zu erreichen .

die who , das haben wir heute schon gehrt , hat nicht gerade den ruf , fr die allerstrengsten richtwerte einzutreten . die who-richtwerte stellen vielmehr minimalwerte und keine maximalwerte dar .
es fhrt also ganz sicher kein weg daran vorbei , bleirohre und bleiarmaturen auszutauschen , will man den wert von 10 mikrogramm blei einhalten , will man diesen minimalwert erreichen .
das wird geld kosten , sehr viel geld . wir sind im umwelt- und gesundheitsbereich immer wieder damit konfrontiert , da snden der vergangenheit heute repariert und wiedergutgemacht werden mssen .
niemand wollte in der vergangenheit irgend jemand dadurch bses tun , da man blei verwendet hat .
heute wissen wir um die gefhrlichkeit von blei , heute gibt es keine entschuldigung , wenn wir nicht mehr ttig werden . die kommission schlgt einen bergangszeitraum von fnfzehn jahren vor , der berichterstatter , der leider nicht anwesend ist , zehn jahre .
es wrde mich freuen , wenn die mitgliedstaaten dies so rasch tun knnen . in jedem fall sollen und werden sie die mglichkeit haben mssen , notwendige investitionen zu ttigen .

europa ist wahrhaftig faszinierend in seiner vielfalt .
die dnen rechnen mit keinen kosten , offensichtlich haben sie keine bleirohre .
die franzosen rechnen mit sehr hohen kosten .
die richtlinie wird nicht den einzelnen hauseigentmer zum austausch seiner bleirohre verpflichten , aber was soll denn die sanierung des verteilungssystems mit sich bringen , wenn dann durch die hausinstallationen erst recht wieder blei in das trinkwasser kommt ?
eine selbstverstndliche aufgabe fr die mitgliedstaaten wre es , sanierungsprogramme aufzustellen , steuerliche und finanzielle anreize zu bieten , und auch jenen hauseigentmern finanzielle hilfe zukommen zu lassen , die sanieren wollen .
natrlich mu die union hier helfen und einen plan ausarbeiten , um finanzhilfen geben zu knnen .
auch die brger knnen sich wehren .
ich glaube , wenn die brger in zukunft eine wohnung nicht mehr nur nach gre , lage und preis beurteilen , sondern fragen , wie ist denn hier das wasser , dann wird sich der markt sehr schnell darauf einstellen , und eine wohnung mit bleileitungen wird eben einen viel schlechteren marktwert haben , als eine wohnung mit gutem , frischem wasser .
wasser ist leben , und wenn wir morgen eine gute trinkwasserrichtlinie beschlieen , haben wir ein stck dazu beigetragen .




ich bedanke mich bei ihnen , frau flemming .

das war ihre erste aussprache im plenum , und ich mchte ihnen gratulieren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wie schon einige meiner vorredner gesagt haben , begrt unsere fraktion ohne jeden zweifel die grundstze , auf denen der vorschlag fr eine vernderung der trinkwasserrichtlinie beruht .
es sind von meinen vorrednern auch einige kritische anmerkungen zu diesem vorschlag gemacht worden , die zu verschiedenen nderungsantrgen anla gegeben haben .


ich werde mich jetzt nicht zum wissenschaftlichen aspekt , speziell zur frage der wiedereinbeziehung des kupfers in den anwendungsbereich der richtlinie , uern , denn der ist bereits von meinen kollegen behandelt worden .
ich mchte stattdessen darauf hinweisen , da diese richtlinie mit erheblichen kosten verbunden ist und da unsere fraktion deshalb vorgeschlagen hat , die frist fr die durchfhrung der richtlinie um fnf jahre zu verlngern und gleichzeitig ein motivationssystem einzurichten , nach dem diejenigen , die die in der richtlinie vorgesehenen neuen normen und parameter als erste umsetzen , eine prmie erhalten .

wir glauben , da dies eine intelligente lsung ist , um die europischen steuerzahler nicht zu schnell mit diesen enormen kosten zu belasten , die -ich erinnere noch einmal daran- in ganz europa etwa 100 milliarden ecu betragen werden .

herr prsident , das europische parlament spricht sich heute fr eine entschlieung aus , die meiner ansicht nach begrenswert ist .
es geht dabei um die frage der lebensqualitt , und zwar ganz konkret um die qualitt von wasser fr den menschlichen verbrauch .
ich mchte hier die initiative der kommission hervorheben und gleichzeitig die arbeit des vorsitzenden , herrn kenneth collins , als berichterstatter wrdigen .
diese art von wrdigungen sind zwar in der tat bereits zu einer marotte in diesem parlament geworden , aber ich mchte die hier geleistete arbeit dennoch begren .
in einem konkreten punkt kann ich den standpunkt des kollegen kenneth collins allerdings nicht teilen , denn meiner meinung nach ist die vertretene position zugunsten einer erhhung der qualittsnormen fr wasser angemessen , und der bericht enthlt diesbezglich einen richtigen ansatz .

in portugal hatten wir leider vor kurzem einen fall von aluminiumhaltigem wasser , das in einem krankenhaus in vora festgestellt wurde .
1988 gab es einen hnlichen vorfall im englischen cornwall .
immer wieder kommt es dazu , da wasser einen berhhtem gehalt an nitraten und pestiziden aufweist .
es kann also eine vielzahl von situationen angefhrt werden , um die bedeutung dieser richtlinie zu rechtfertigen und noch zu verstrken .




ich mchte jetzt noch auf einige punkte eingehen , die hier sehr deutlich zutage treten .
erstens : wenn mit dieser richtlinie der bleigehalt im wasser bekmpft werden soll , dann mu man erlutern , welche alternativen materialien zur verfgung stehen , und man mu insbesondere mitteilen , was fr untersuchungen zu diesem thema bereits vorliegen .
welche folgen hat die verwendung von pvc ?
es mu klar sein , was wir ersetzen wollen , und welche materialien zum einsatz kommen sollen .

der zweite punkt betrifft die kosten .
da die richtlinie zunchst einem gemeinschaftlichen haushaltsjahr entspricht , ist es notwendig , die bereitstellung von gemeinschaftsfonds , strukturfonds und weiteren mitteln fr die fortfhrung dieser richtlinie zu ermglichen .

drittens untersttzen wir die begrenswerten bemhungen zur weitgehenden einschrnkung des einsatzes von pestiziden .
eine intensiv betriebene landwirtschaft unter verwendung von pestiziden fhrt zur schdigung der bden , zu einer beeintrchtigung der grundwasserressourcen und zu einer verunreinigung des wassers .
im grunde wird damit die verfgbarkeit eines immer knapper werdenden gutes in frage gestellt .

schlielich sind wir dafr , da kupfer nicht mehr als chemischer parameter sondern als parameter zur schadstoffindikation gelten soll , und zwar mit einem grenzwert von 2 milligramm , d.h. 2.000 mikrogramm pro liter .
das bedeutet eine verringerung der in der richtlinie von 1980 angegebenen grenzwerte .
eine solche reduzierung ist ausreichend , und die bernahme von kupfer aus der gruppe der chemischen parameter in die gruppe der parameter zur schadstoffindikation , zu der unter anderem auch arsen zhlt , stellt meiner ansicht nach eine sinnvolle manahme dar .

herr prsident !
es ist keine frage : wasser ist unsere lebensgrundlage .
das gilt fr die menschen , fr die tiere und fr das kosystem .
deswegen brauchen wir eine reihenfolge , nmlich die vorsorge , die vorbeugung , die bekmpfung an der quelle und das verursacherprinzip , alles parameter , die wir in der mitteilung der kommission als ergnzung hinzugeschrieben haben . sie , frau kommissarin , sind aufgefordert , in zukunft diese parameter , nmlich qualittsparameter und emissionsparameter , in europa beinhart durchzusetzen .
die reaktion von doeke eisma , da einige kollegen hier ausstiegsklauseln fr den fall haben wollen , da es nach erlassen einer regelung zu teuer wird , zeigt ja ganz genau , da da die schwachstellen der europischen wasserpolitik liegen . erst die flsse verschmutzen und sie dann mit technik sauber machen , ist ganz sicher der falsche weg .

lassen sie mich etwas zu den badegewssern sagen , und da wende ich mich sehr kritisch an meine grnen freunde , insbesondere an die aus deutschland .
sie fangen an , das kind mit dem bade auszuschtten .
wer glaubt , man knne in den millionen von badegewssern in europa parameter fr trinkwasserqualitt einsetzen , spielt unseren gemeinsamen umweltfeinden in die hnde !
wenn sie 0 , 1 mikrogramm pestizide in geschtzten trinkwasserreservaten erreichen wollen - das wollen wir auch mit allem nachdruck , und den sammelparameter natrlich auch - , dann knnen sie das nicht fr badegewsser herstellen , sie knnen es nicht einmal kontrollieren , sie knnen es nicht berprfen , sie knnen gar nichts , sie zeigen nur , da sie in diesem bereich die bodenhaftung verloren haben !

ich mchte noch einmal sagen , da die kostenfrage natrlich wichtig ist , aber bitte , eine kostenfrage darf kein ausstiegsparameter sein !
ich bin erschrocken , da das hier und heute von einigen kollegen ernsthaft diskutiert wird .
ich stehe zu 0 , 1 , ich stehe zu 0 , 5 , ich stehe fr gesundes wasser .
wir brauchen die reinheit des wassers , und das vorsorgeprinzip und das minimierungsgebot mssen umgesetzt werden .
wenn wir dahin kommen , sind wir auf dem richtigen weg !

herr prsident , in der richtlinie 778 / 80 ber wasser fr den menschlichen gebrauch wurde zum ersten mal eine reihe von verbindlichen und fr alle lnder der gemeinschaft geltenden standards fr die trinkwasserqualitt festgelegt , und es ist sicher dieser richtlinie zu verdanken , da die wasserqualitt in europa in den letzten zehn jahren immer besser geworden ist .

alles wird lter , auch richtlinien . 1993 hat der europische rat von brssel die kommission aufgefordert , eine radikale revision der rechtsvorschriften fr trinkwasser vorzunehmen ; der jetzige vorschlag ist jedoch nur , wie die kommission selbst einrumt , ein element des prozesses der vereinfachung , konsolidierung und aktualisierung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im bereich des wassers .
sein ziel ist es nicht , die ressourcen zu schtzen , sondern lediglich , dem verbraucher die qualitt seines trinkwassers zu garantieren . nicht zufllig ist ein grundlegender aspekt der neuen richtlinie die reduzierung der bleikonzentration von maximal 50 mikrogramm pro liter auf maximal 10 mikrogramm , wenn auch innerhalb eines angemessen langen zeitraums , denn es handelt sich hierbei um ein toxisches element .

das gleiche lt sich vom kupfer nicht sagen , das sich in wissenschaftlichen versuchen nicht nur als unschdlich erwiesen hat , sondern von dem man auch wei , da es in kleinen dosen fr die gesundheit des menschen sogar notwendig wre .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat sich mit der frage der finanzierung der ersetzung von bleirohren und auch mit dem fr den staat nicht unwesentlichen problem der wasserzufuhr bei den betreffenden haushalten beschftigt .
hier sollte uns die kommission erst einmal den beweis dafr erbringen , da ein austausch von blei- oder kupferrohren gegen solche aus kunststoff fr die gesundheit des menschen zweifelsfrei besser ist .
wir warten auf den nachweis hier im parlament !

herr prsident , ich mchte auf die kostenfrage zurckkommen . ich halte die feststellung fr sehr wichtig , da die europische kommission es versumt hat , eine erklrung zu den kosten beider richtlinien abzugeben .
als der vertreter der kommission gefragt wurde , was die richtlinie ber badegewsser kosten wrde , sagte er , die kosten seien zu vernachlssigen , da sie eine ergnzung zu der richtlinie von 1976 darstelle , und dies sei der hauptkostenpunkt .
das ist unwahr ; es ist unwahr auf der grundlage der von der britischen regierung herausgegebenen zahlen ; es ist unwahr auf der grundlage von zahlen , die diejenigen verffentlichten , die fr die wasserdienste im vereinigten knigreich zustndig sind .
die kommission hat in alarmierender weise versagt , indem sie berhaupt keine erklrung zu den kostenauswirkungen hinsichtlich der trinkwasserrichtlinie abgegeben hat , ber die wir so viel gehrt haben .

ich wei , sie knnen sagen : " sie sagt dies nur , weil sie etwas ber die kosten erfahren mchte , um gegen die richtlinie handeln zu knnen .
" dies trifft nicht zu .
ich mchte etwas ber die kosten hren , denn meiner meinung nach sollten wir im namen der menschen in europa in der lage sein , gesetze zu verabschieden und dabei sehr genau darauf zu achten , was sie wahrscheinlich kosten werden .

kollege collins hat einen hauch von ehrlichkeit erkennen lassen , indem er empfahl , zur deckung der kosten der frage " blei in wasser " ein ziel vii im rahmen der strukturfonds festzulegen .

ich mchte gerne wissen , was der kommissar darber denkt .

was die richtlinie ber badegewsser angeht , so gibt es hier unter den zuhrern leute aus torbay in devon .
sie sind oder waren mglicherweise liberale .
die liberale fraktion spricht sicherlich nicht in ihrem namen .
sie vertreten einen teil meines landes , das etwa 3 millionen pfund ganz oder teilweise als land ausgibt , damit die badegewsser den normen der richtlinie von 1976 entsprechen . darber hinaus wird die umsetzung der vorschlge der kommission zu den badegewssern schtzungsweise zwischen 1 , 6 milliarden und 4 milliarden pfund kosten .
hinzu kommt , da kollege eisma , der der liberalen fraktion angehrt , die richtlinie ber badegewsser auf alle gewsser ausdehnen mchte , die fr wassersport und erholungszwecke genutzt werden . was ist ein erholungszweck ?
wenn dies segeln ist - und ich denke , es gehrt dazu - , wie ist dies dann mit der tatsache zu vereinbaren , da wir ein jachtrennen um grobritannien herum haben ? wenn dieses rennen um grobritannien herumfhrt , dann wrden folglich alle kstengewsser des vereinigten knigreichs voraussichtlich unter diese badegewsserrichtlinie fallen .

kollege eisma sagt , da die zahlen , die ich habe , nicht korrekt seien . wie um alles in der welt kann ein hollndischer liberaler hinterbnkler des europischen parlaments sich anmaen , zahlen zu kommentieren , die von den behrden eines anderen mitgliedstaats verffentlicht werden ?
ich weise dies zurck .
ich halte es fr wichtig , da dieses parlament gegenber den menschen in europa hinsichtlich der kosten dessen , was wir empfehlen , ehrlich sein mu . wir sind nicht ehrlich .
wir mssen es aber sein .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
wenn wir gerade so viel ber kosten gesprochen haben , so wrde ich gerne mit einem punkt anfangen , den ich an und fr sich am schlu erwhnen wollte , nmlich den bleigehalt im trinkwasser .
wir wissen von der besonderen gesundheitsbeeintrchtigung von blei im wasser fr werdende mtter , fr kleinkinder und sprechen ber kosten !
ich denke mir , da den kosten fr eine sanierung der rohrleitungen die kosten fr die behandlung der kranken gegenbergestellt werden mssen . gerade in einer zeit , in der die gesundheitskosten in allen lndern steigen , mssen wir darber nachdenken , was wir tun knnen , um die gesundheit der europischen brgerinnen und brger zu erhalten .
wir sollten nicht auf der einen seite ein paar kosten einsparen und auf der anderen seite eine kostenexplosion im gesundheitswesen zulassen .

dem berichterstatter mchte ich fr seine arbeit an dieser richtlinie danken , und ich mchte ihm bei dieser gelegenheit auch dafr danken , da ich bei seinen anstrengungen , die europische umweltsituation zu verbessern , schon eine reihe von jahren mitarbeiten durfte , bevor ich mitglied in diesem parlament wurde .
ich denke mir , da wasser rein und klar sein mu ; es ist unser wichtigstes lebensmittel .
es ist die grundlage fr das , was wir kochen und essen , und ich glaube , da schadstoffe prinzipiell zu eliminieren sind ; das gilt sowohl fr die schadstoffe , die altbekannt sind , wie nitrate , pestizide , chemikalien und organische chlorverbindungen , als auch fr solche , deren beeintrchtigende wirkungen man jetzt erst allmhlich feststellt .
ich hoffe sehr , da wir von der kommission sehr bald eine studie darber bekommen und auch vorschlge , wie schadstoffe , die die endokrinen funktionen beeintrchtigen , aus dem trinkwasser genommen werden knnen .

ich glaube , da ein spruch eines bedeutenden europischen physikers , da wasser der spiegel unserer zukunft ist , der leitspruch fr unsere arbeit sein kann und da der beitrag des parlaments von kommission und rat aufgegriffen werden mu , damit dieser spiegel klar bleibt !




herr prsident , nach langem warten wird jetzt die trinkwasserrichtlinie endlich vom parlament behandelt . ich kann nicht genug betonen , wie wichtig die revision der richtlinie fr solche staaten ist , die schon seit jahren wissenschaftlich hher entwickelte verfahren anwenden .
ohne die verabschiedung der neuen richtlinie wrden wir um fast 20 jahre zurckgeworfen .
das kann man den brgern unter keinen umstnden erklren .
in der wasserpolitik wie auch in anderen bereichen , die unmittelbar die gesundheit und sicherheit der brger berhren , mu die union hohe ansprche stellen . es gilt auf die mitgliedstaaten druck auszuben , damit sie mglichst hohe normen beschlieen und durchfhren .

wenn man etwas unternimmt , kommt auch etwas dabei heraus .
in finnland beispielsweise stellte sich das problem der hohen werte von trihalomethan in trinkwasser . heute hat man nach vielen anstrengungen die situation weitgehend im griff , und die werte sind unter den eu-weiten durchschnittswert gesunken .
auf den gewsserschutz kann man umweltpolitisch auch mit hilfe der knftigen rahmenrichtlinie zum gewsserschutz zurckkommen .
ich hoffe , da es dem parlament hier gelingt , den rat zu schnellerem handeln zu bewegen als im fall der jetzt vorliegenden richtlinie .

herr prsident , ich bin gezwungen , meine antwort in zwei teile zu zerlegen , weil ich auf eine reihe der vorgelegten nderungsantrge antworten mu .
daher werde ich zuerst ein paar bemerkungen zu dem vorschlag fr badegewsser machen .
aber zuvor mchte ich selbstverstndlich dem umweltausschu und dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr ihre arbeit danken und ganz besonders den verfassern der stellungnahme , herrn doeke eisma und herrn petrus cornelissen .

da die richtlinie 76 / 160 ber die qualitt der badegewsser eine der ltesten rechtsakte ist , hat es in den letzten jahren , wie auch in der debatte heute abend hier erwhnt wurde , eine ganze menge diskussionen darber gegeben , und das hauptschlich , weil sie nicht dem technischen und wissenschaftlichen fortschritt angepat wurde .
durch diesen fortschritt kann man die verschmutzungsindikatoren jetzt leichter bestimmen und das vorhandensein krankheitserregender stoffe voraussagen .
auerdem ist das baden und folglich die qualitt der badegewsser ein wichtiger aspekt im fremdenverkehr , und die fremdenverkehrsbranche braucht gemeinsame kriterien fr die gesamte europische union , damit urlauber ihre wahl auf einer harmonisierten grundlage treffen knnen . die nderungsantrge lassen auch erkennen , da sich die ausschsse fr diesen aspekt interessieren .

der hauptzweck dieses vorschlag besteht darin , die geltende richtlinie sowohl im hinblick auf die brger als auch die behrden der mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu verbessern .
fr die brger , indem hohe werte gewhrleistet werden , die dem aktuellsten wissensstand entsprechen und auch , indem ber mehr durchschaubarkeit fr ihre regelmige und vollstndige unterrichtung ber die qualitt der badegewsser in ihrem eigenen land und selbstverstndlich auch dem ihrer ferienziele gesorgt wird . fr die behrden , indem die anzahl parameter , die es zu berwachen gilt , begrenzt werden und auch , indem sie eine mglichkeit erhalten , die flle festzustellen und zu behandeln , wo die wasserqualitt zeitweilig nicht ganz den werten gengt .

in einer ganzen reihe bereiche stimmt die kommission den nderungsantrgen des ausschusses zu .
die nderungsantrge 4 , 9 , 10 , 11 , 12 und 14 , die herr eisma besonders hervorhob , die nummern 18 , 21 , 23 , 24 , 26 , 28 , 31 , 33 , 34 , 35 und 36 , die auch unterstrichen wurden , sowie 37 und 40 knnen entweder insgesamt oder grundstzlich gebilligt werden .
die nderungsantrge 6 , 17 , 22 , 27 und 29 mssen ein wenig anders abgefat werden und knnen daher nur zum teil gebilligt werden .
nicht billigen kann die kommission dahingegen die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 7 , 8 , 13 , 15 , 16 , 19 , 20 , 25 , 30 , 32 , 38 und 39. selbstverstndlich ist es zu diesem zeitpunkt der debatte nicht mglich , jede einzelne ablehnung zu begrnden .
dennoch werde ich ein paar bemerkungen zu einigen von ihnen machen . wenn wir die nderungsantrge 2 , 3 und 8 nicht billigen knnen , so ist das , weil sie den schwerpunkt der richtlinie ndern und ihn solcherart vom umwelt- und gesundheitsschutz auf den fremdenverkehr verlagern .
den zweiten teil von nderungsantrag nr .
6 und den vierten teil von antrag nr . 22 knnen wir nicht billigen , weil das zuviele symbole bedeuten , und die brger mit einem neuen symbol von der art des schon wohlbekannten der blauen flagge irrefhren wrde .
im brigen kann ich mich nur dem lob anschlieen , das mehrere redner der benutzung dieser blauen flagge gezollt haben .

die kommission nimmt das begrndete ersuchen einer gewhr fr die qualitt von freizeitgewssern zur kenntnis .
sie ist jedoch nicht der meinung , da eine ausdehnung des anwendungsbereichs der badegewsser-richtlinie auf freizeitgewsser eine befriedigende lsung darstellen wrde .
deshalb knnen wir die nderungsantrge 1 , 5 und 15 nicht billigen .
aber wir haben uns das natrlich notiert und werden untersuchen , inwiefern manahmen fr die freizeitgewsser getroffen werden knnen .


nun kommen wir zu nderungsantrag 14 , der darauf hinausluft , die badegewsser-richtlinie in eine rahmenrichtlinie fr wasserpolitik zu integrieren .
dem knnen wir prinzipiell zustimmen .
wir sind vllig mit der absicht dieses nderungsantrages , die richtlinie nicht zu verwssern , einverstanden , beabsichtigen jedoch gegenwrtig keine direkte einbeziehung der badegewsser-richtlinie in die nchste rahmenrichtlinie .
das verlangen nach einer rahmenrichtlinie fr wasser wurde im sommer 1996 nach einer anhrung der betroffenen parteien ber die mglichkeit , alle wasserverordnungen in eine kohrente politik zu integrieren , geuert .
aus dieser sicht ist die kommission zu dem schlu gelangt , da die badegewsser-richtlinie einen selbstndigen beitrag zur integration der gesundheits- , umweltschutz- und eigentlich auch fremdenverkehrspolitik darstellt ; und wir finden auch , da eine klare und selbstndige identitt der badegewsser-richtlinie nur ntzen kann .
selbst wenn diese richtlinie nicht direkt teil der rahmenrichtlinie fr wasser ausmacht , kann man doch von einer engen koordinierung mit der rahmenrichtlinie sprechen , dadurch da badegewsser und die dazugehrigen vorschriften fr diese in die wasserwirtschaftsplne eingehen , die unter der neuen rahmenrichtlinie erarbeitet werden .

es hat auch eine umfassende debatte ber die wissenschaftliche grundlage gewisser parameter wie fkale streptokokken und enteroviren stattgefunden .
wissenschaftliche untersuchungen jngeren datums haben einerseits erwiesen , da der kommissionsvorschlag , der fkale streptokokken als den am besten geeigneten indikator fr fkale verschmutzung empfahl , korrekt war .
andererseits haben diese untersuchungen gezeigt , da strengere werte ntig sind , wenn das gesundheitsrisiko annehmbar sein soll .
zu hnlichen ergebnissen kommt auch eine laufende untersuchung der weltgesundheitsorganisation who ber die qualitt von freizeitgewssern .
daher kann die kommission nderungsantrag nr .
36 des parlaments zu diesem punkt billigen .

man knnte noch eine lange reihe kommentare zu diesem vorschlag anfhren , aber ich werde mich damit begngen und mchte zugleich fr seine behandlung dank sagen .
ich hoffe , da ich das wesentliche der bemerkungen bercksichtigt habe , die in der debatte zum ausdruck kamen , und werde jetzt zu den anmerkungen bergehen , die den trinkwasservorschlag und die berarbeitung der trinkwasser-richtlinie betreffen .

auch in diesem fall mchte ich mich bei den verfassern der stellungnahme bedanken - insbesondere bei herrn ken collins - aber auch bei allen , die den vorschlag mitbehandelt haben .
ich danke ihnen fr ihren einsatz und dafr , da sie licht in die vielen eigenheiten geworfen haben , die bei diesem vorschlag zum vorschein kamen .
denn es handelt sich dabei selbstverstndlich um einen vorschlag von weitreichendem und wichtigem politischen gehalt , obwohl es auch ein sehr technischer vorschlag ist .
sein hauptzweck ist eine vereinfachung , aktualisierung und verbesserung der geltenden richtlinie , sowohl im hinblick auf die brger als auch die behrden der mitgliedstaaten .
fr die brger soll fr hohe werte gesorgt werden , die auch jngsten wissenschaftlichen erkenntnissen entsprechen , und fr mehr durchschaubarkeit der richtlinie , so da eine regelmige unterrichtung der ffentlichkeit ber die qualitt des trinkwassers , mit dem sie versorgt wird , gewhrleistet ist .
fr die behrden soll die anzahl der parameter , die berwacht werden mssen , begrenzt und eine mglichkeit vorgesehen werden , in den fllen , wo die wasserqualitt zeitweilig nicht ganz den werten entspricht , eingreifen zu knnen .

die kommission hat sich sehr bemht , einen meines erachtens guten und wohl fundierten vorschlag auszuarbeiten , der die mngel der geltenden richtlinie korrigiert und dabei an dem hohen schutzniveau festhlt oder es vielfach sogar verbessert .

von den , glaube ich , 124 nderungsantrgen knnen wir 22 insgesamt billigen , 13 prinzipiell , einen teilweise , aber 89 knnen wir nicht zustimmen .
die kommission hat bei der prfung der nderungsantrge , genauso wie bei der zusammenstellung ihres ursprnglichen vorschlags sehr genau darauf geachtet , da in bereinstimmung mit der krzlich verabschiedeten mitteilung ber die umsetzung der gemeinschaftlichen umweltschutzvorschriften nur praktische und anwendbare vorschlge unterbreitet werden .
als hterin der vertrge wird die kommission selbstverstndlich darauf achten , da die richtlinien gerecht und einheitlich umgesetzt werden .
in anbetracht der mngel der geltenden richtlinie bei der anwendung , ist der kommission besonders daran gelegen , da die berarbeitete richtlinie korrekt umgesetzt werden kann .

die kommission kann ohne vorbehalte die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 5 , 16 , 18 , 20 , 25 , 28 bis 33 , 36 , 38 , 40 und 42 billigen , die sich mit der von verschiedenen rednern erwhnten frage des gesamtgrenzwerts befassen , die nummern 48 , 49 , 50 und 64. sie alle verbessern den text , indem sie ihm entweder zustzliche anhaltspunkte oder vernnftige und logische vorschriften beifgen , die mglichkeit von miverstndnissen beseitigen , fr mehr durchschaubarkeit sorgen , und etliche auch fr ein hheres schutzniveau .
13 nderungsantrge kann die kommission prinzipiell bernehmen .
es handelt sich um die nummern 6 , 10 , 17 , 19 , 26 , 39 , 41 , 44 , 45 , 47 , 58 , 65 und 77. was trihalomethan betrifft , so ist die kommission bereit , die schon erwhnten nderungsantrge des berichterstatters nr .
41 und 45 zu billigen .
sie stellen eine deutliche verschrfung der in dem vorschlag enthaltenen werte dar .
der neue nderungsantrag 121 soll eine weitere verschrfung erreichen , und , obwohl ich den grund fr diesen vorschlag gut verstehe , kann ich dennoch nicht direkt positiv darauf reagieren .
ich kann jedoch versprechen , da wir das im weiteren verlauf noch grndlich untersuchen werden .

die kommission kann nderungsantrag nr .
7 teilweise billigen .
den brigen nderungsantrgen knnen wir nicht zustimmen .
ich werde sie nicht alle auffhren .
sie knnen es dem , was ich zuvor gesagt habe , entnehmen .
aber ich bin gern bereit , auf ein paar davon nher einzugehen und zu erlutern , warum die kommission sie nicht billigen kann .
mit den brigen will ich mich , wie gesagt , gerne nher befassen , sollte jemand es zu diesem spten zeitpunkt wnschen .
die kommission kann ganz generell nicht nderungsantrgen zustimmen , die ihrer meinung nach nicht funktionieren wrden oder unverhltnismig schwierig umzusetzen wren .
wie ich schon sagte , bestand einer der zwecke des vorschlags darin , einen teil der mngel der geltenden richtlinie zu berichtigen , und das gilt besonders fr manahmen , die sich in der praxis als wirkungslos erwiesen haben .
aus dem grunde wollen wir die nderungsantrge 8 und 9 nicht bernehmen , die eine gewhr fr den schutz von wassereinzugsgebieten vor pestiziden und nitraten fordern .
einen derartigen schutz kann man beim besten willen nicht gewhrleisten .
wenn man nderungsantrge wie diese billigt , wre die vollstndige und korrekte umsetzung der richtlinie so gut wie unmglich .
die nderungsantrge nr .
22 , 23 und 24 bezwecken die beseitigung des unterrichtungsverfahrens im fall , da ein mitgliedstaat strengere werte vorschreiben oder zustzliche parameter haben will .
ich mu zugeben , da viel fr den vorschlag , solche vorschriften herauszugeben , spricht .
aber die kommission ist der ansicht , da sie hier bei der ersten lesung solchen nderungsantrgen nicht zustimmen kann , womit sie die mglichkeit nicht ausschliet , ihnen eventuell bei einer zweiten lesung zuzustimmen .
ich kann gar nicht stark genug betonen , da das unterrichtungsverfahren nicht dazu gedacht ist , die einfhrung strengerer oder zustzlicher werte zu verhindern , sondern lediglich dafr sorgen soll , da sich derartige werte nicht als handelshemmnisse auswirken und dadurch die funktion des binnenmarkts beeintrchtigen .

die nderungsantrge nr .
12 und 34 bezwecken die einfhrung einer neuen erwgung und eines neuen artikels ber die bezeichnung von material , das mit wasser in berhrung kommt .
die kommission stimmt zu , da das fr wasserrohre benutzte material , wie schon viele sagten , auerordentlich starken einflu auf die qualitt des trinkwassers , das aus dem hahn kommt , hat .
trotzdem betrifft diese frage in erster linie richtlinie 89 / 106 , die sogenannte baustoffrichtlinie .
aber wir werden die genauen beziehungen zwischen diesen beiden richtlinien demnchst einmal klarer bestimmen mssen .
das auswahlverfahren , das die kommission vorgeschlagen hat , ist verfahren ii. mit nderungsantrag nr .
37 wrde das auswahlverfahren vllig gestrichen .
die kommission hat bei der ausarbeitung des vorschlags sehr sorgfltig darauf geachtet , da nderungen von anhang i , parameter und parameterwerte , den gesamten legislativproze , darunter auch das parlament , durchlaufen sollten .
eine aktualisierung von anhang ii , berwachung , und iii , memethoden , dagegen soll ber den ausschu geschehen .
das scheint der kommission die zweckmigste art , berwiegend technische fragen zu behandeln .

ich htte noch ein paar bemerkungen zu den nderungsantrgen 43 , 51 und 46 und einigen anderen .
wenn die berichterstatter nicht darauf bestehen , da diese nderungsantrge heute kommentiert werden , will ich die debatte jetzt damit abschlieen , mich fr die positive aufnahme des vorschlags und die vielen nderungsantrge zu bedanken .

frau kommissarin , auch ich mchte ihnen sehr fr ihre bemhungen danken , uns auf viele der aufgetretenen fragen eine antwort zu geben .
natrlich waren fr diese antworten 18 minuten erforderlich .
ich bemerke dies , weil ich vom prsidium und vom sitzungsdienst des parlaments bereits mehrmals verlangt habe , die redezeit der kommissare auf etwa 10 minuten zu veranschlagen und nicht nur 5 minuten in der tagesordnung vorzusehen , denn ansonsten knnen wir das programm nicht einhalten .

herr prsident , ich bin sehr zufrieden mit den antworten der kommission , und dann kommt der beamte zur hilfe .
ich htte eine frage : die kommissarin sagt bei nderungsantrag 3 , ausdehnung der badegewsser auf andere freizeitgewsser , sie knne das nicht akzeptieren , wolle jedoch etwas in der richtung unternehmen .
knnte die kommissarin auch sagen , wann sie uns darber unterrichten kann , wie sie die brigen benutzer von freizeitgewssern , surfer und andere , zu bercksichtigen gedenkt , und ob auch fr sie dann regelungen eingefhrt werden sollen .
darber wrde ich gerne noch mehr einzelheiten erfahren .

frau jackson , die kollegin backbencher , fragt sich , wie ich es wagen kann , ihre berechnungen ber die hhe der kosten anzufechten .
ich habe meine argumente dazu angefhrt , und werde sie nicht noch einmal wiederholen .
aber ich mchte sie , frau jackson , in aller kollegialitt auffordern , sich mit meinen argumenten vertraut zu machen und dann auf der grundlage weiter zu diskutieren .

ich bitte sie , nur fragen an die kommissarin zu stellen und keine bemerkungen zu kollegen zu machen , die sich nicht im saal befinden .

ich habe die kollegin backbencher , frau jackson , gefragt , warum sie mir nicht glauben will , wenn ich ihre berechnung der mit diesen richtlinien verbundenen kosten in frage stelle .
ich habe meine argumente angefhrt , herr prsident , und werde sie nicht wiederholen . ich ersuche die kollegin jackson jedoch in aller kollegialitt , sich mit diesen argumenten vertraut zu machen und dann auf der grundlage mit mir darber zu diskutieren .

herr prsident , ich bin natrlich nicht unempfindlich fr die reizenden lobesworte , die die kommissarin den berichterstattern , herrn eisma und mir , gespendet hat .
aber das hlt mich nicht davon ab , da ich als parlamentarier doch gern eine antwort auf die eine frage htte , die ich ihr gestellt habe .
welche konkreten einwnde hat die kommissarin gegen eine einfhrung des stichtags vom 31. januar fr die verffentlichung der wasserqualitt im interesse der verbraucher und des fremdenverkehrs ?
ist die kommissarin bereit , uns spter - eventuell schriftlich - in anbetracht der spten stunde ihre einwnde dagegen zu erlutern ?

herr prsident , bitte bercksichtigen sie , da wir noch einen bericht zu diskutieren haben .
es ist aber bereits 12 minuten vor 12.00 uhr .
ich habe noch meinen bericht zu erstatten , und meine kollegen mssen auch noch sprechen .
die zeit mu schon gerecht aufgeteilt werden . wir knnen nicht zu lasten meines berichts zu einem solch wichtigen thema endlos ber andere fragen diskutieren .

herr prsident , ich mchte sie lediglich fragen , ob sie uns sagen knnen , wo frau jackson ist . ich kann es einfach nicht glauben , da sie nicht den anstand besa , hier zu bleiben und sich die antwort des kommissars anzuhren .
sie kam hierher , gab eine erklrung ab , machte keine positiven vorschlge , sondern griff lediglich die oppositionspartei ihres eigenen landes an und besa noch nicht einmal so viel anstand , sich die antwort des kommissars anzuhren . dieser sache sollte nachgegangen werden .

herr prsident , es tut mir natrlich sehr leid , da es 18 minuten gedauert hat , aber bei der groen menge nderungsantrge , auf die das parlament eine antwort haben wollte , war es wirklich unmglich , mich viel krzer zu fassen .
auf die wiederholte frage ber ein vorziehen des termins fr den badegewsserbericht will ich lediglich entgegnen , da es nicht mglich sein wird , solange wir uns nicht mit den mitgliedstaaten auf eine andere art von zusammenarbeit geeinigt haben .
faktisch sind dies jahr sehr dumme fehler bei dem von uns vorgelegten badegewsserbericht unterlaufen , weil wir die information so spt bekamen , da wir sie nicht mit aufnehmen konnten . deshalb haben wir ein von vornherein sehr strenges verfahren gewhlt , das aber hin und wieder zu fehlangaben fhren kann .
wir wrden gerne auf diese frage in schriftlicher form nher eingehen , weil es uns natrlich auch lieb wre , wenn die angaben so frh wie mglich vorliegen wrden . aber , mit dem verfahren , das jetzt vorschrift ist , lt sich das nicht machen .




die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .

erhaltung von feuchtgebieten


nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0238 / 96 ) von frau kokkola im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament betreffend die sinnvolle nutzung und erhaltung von feuchtgebieten ( kom ( 95 ) 0189 - c4-0224 / 95 ) .


herr prsident , ich mchte mich noch einmal fr meine bemerkung eben entschuldigen , aber ich habe vor allem an die dolmetscher gedacht , die ich nicht zu berstunden zwingen mchte .

es ging mir gar nicht um mich persnlich .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , die mitteilung der kommission ber die sinnvolle nutzung und erhaltung von feuchtgebieten ist der beginn einer eigenen politik der europischen union in diesem bereich , und ich hoffe , da wir auch die zur rettung und bewahrung der noch verbliebenen feuchtgebiete notwendigen rechtsvorschriften bekommen werden .

feuchtgebiete sind mittlerweile als wertvolle kosysteme anerkannt , weshalb sie inzwischen auch gegenstand eines internationalen vertrages , des ramsar-bereinkommens , sind .
obwohl die europische union als solche diesem bereinkommen nicht beigetreten ist , ist das erste aktionsprogramm fr die umwelt der ausgangspunkt der gemeinschaftsaktivitten zur erhaltung der feuchtgebiete .
ich mchte also anhand von zwei beispielen erlutern , weshalb die feuchtgebiete fr die umwelt und fr den menschen so wichtig sind .

feuchtgebiete gehren zu den produktivsten kosystemen unseres planeten , da sie eine auerordentliche artenvielfalt aufweisen .
sie regeln die wasserversorgung und vermindern die auswirkungen von berschwemmungen .
sie verhindern die erosion der ksten .
sie absorbieren schadstoffe und toxische substanzen , und in einer studie wurde auerdem vor kurzem festgestellt , da bestimmte arten von feuchtgebieten kohlendioxid zu binden vermgen , was zu einer verminderung des treibhauseffekts fhrt .
sie tragen wesentlich zum artenreichtum an wassertieren bei , so da ihre zerstrung enorme konsequenzen fr die fischerei hat .
ich werde jetzt nicht weiter ins detail gehen , mchte jedoch betonen , wie wichtig die umsetzung der bereits existierenden gemeinschaftlichen manahmen zur rettung und erhaltung der feuchtgebiete ist , beispielsweise :

die umsetzung von natura 2000 ; - die einhaltung der sich aus internationalen abkommen , an denen die europische union beteiligt ist , ergebenden verpflichtungen durch die europische union ; - die integration der politik zur sinnvollen nutzung der feuchtgebiete in andere politikbereiche und aktionen der europischen union.gestatten sie mir jedoch , herr prsident , frau kommissarin , noch auf einige andere punkte hinzuweisen , die ich ergnzend fr sehr wichtig halte , wenn es uns gelingen soll , die " wasserlcher " zu retten , die aufgrund fehlender aufklrung und mangelnden wissens bis vor einigen jahren noch fr " schdlich " fr die gesundheit und die umwelt gehalten wurden .

herr prsident , frau kommissarin , die schaffung einer speziellen regelung fr die feuchtgebiete , die natrlich mit entsprechenden mitteln ausgestattet sein mu , ist ein wichtiger schritt zu ihrer rettung , denn bisher hat es die politik nicht geschafft , die verluste an feuchtgebieten und ihren mibrauch einzudmmen .
feuchtgebiete , die entsprechend dem ramsar-bereinkommen von internationalem interesse sind , und die so ausgewiesenen schutzgebiete sollten also automatisch in das natura 2000-netz aufgenommen werden , und auerdem sollte die kommission manahmen zur schnellstmglichen registrierung aller europischen feuchtgebiete sowie zu ihrer kartographischen erfassung ergreifen .
nur durch die erfassung erfahren wir von der existenz von feuchtgebieten , die bisher unbekannt waren , und nur so knnen wir sie schtzen .
auerdem trgt die erfassung dazu bei , den wert der feuchtgebiete als teile des natrlichen und kulturellen erbes bekanntzumachen und die ffentlichkeit zu sensibilisieren .

es mu eine datenbank geschaffen werden , die die sammlung und den austausch von informationen ermglicht .
wir brauchen mehr und bessere ausbildungsprogramme , damit sich diejenigen leute , deren entscheidungen und aktivitten auswirkungen auf die feuchtgebiete haben , entsprechend darauf einstellen knnen .
die europische kommission mu ein umfassendes programm fr die bewirtschaftung und den sparsamen verbrauch der wasserressourcen aufstellen .
wir mssen ferner in der frage der feuchtgebiete mit allen lndern , mit denen die europische union in irgendeiner form assoziiert ist , zusammenarbeiten .
die rolle der nichtregierungsorganisationen , die fr die rettung der feuchtgebiete bereits so viel getan haben und die noch mehr leisten knnen , mu anerkannt und gefrdert werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , nachdem ich ihnen einige punkte meines berichts , die ich fr besonders wichtig halte , dargelegt habe , mchte ich abschlieend meiner hoffnung ausdruck verleihen , da dieser bericht gebilligt wird .
es ist meiner ansicht nach fr die europische kommission noch nicht zu spt , geeignete manahmen zu ergreifen , um die fr das kologische gleichgewicht so wichtigen wasser- , schlamm- , sumpf- und schilfflchen zu erhalten und zu bewahren .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , ein jeder wei , vielleicht nur , weil er sie schon einmal in seinem leben durchfahren hat , da es berall in europa feuchtgebiete gibt , und da sie sich glcklicherweise nicht hnlich sind . ein jeder wei auch , da diese feuchtgebiete ber eine seele , ber empfindlichkeiten und eine kultur verfgen , aber natrlich auch eine bedeutung fr konomie und kologie , fr umwelt und wissenschaft haben .
kurzum : sie haben eine geschichte , auch eine politische geschichte , und sie gehren fr alle unsere staaten zum staatsgebiet und zu unserem erbe .
die verantwortung fr ihre nutzung und ihren erhalt liegt einzig und allein bei denen , die sie bilden und nutzen , und daher sind sie nicht nur im allgemeinen interesses der staaten zu schtzen , sondern auch mit blick auf die einzelinteressen derer , die sie unterhalten und bewirtschaften .

kein text , kein gesetz , keine richtlinie und kein a fortifiori willkrlicher gesetzestext kann die mnner und frauen ersetzen , die mit ihrem herzen , ihrem kopf und ihren hnden dieses auergewhnliche land gestaltet haben .


nur in der abstimmung zwischen den verschiedenen partnern liegt eine gewhr fr effizienz , eine gewhr , die umso wirksamer ausfallen mu , als die partner durchaus verschiedene ziele anstreben .
landwirtschaft , fischzucht , forstwirtschaft , jagdwesen , achtung vor dem eigentum , touristische eignung - all das sind sehr viel wichtigere kriterien als die aspekte , die in irgendwelchen richtlinien oder konventionen wie ramsar , habitat , natura 2000 usw. in eher einengender weise festgehalten sind .

die instrumente der gap , selbst wenn sie verbessert worden und mit ausnahmen fr feuchtgebiete versehen worden sind , knnen nur punktuell greifen , sind schwer zu erklren und umzusetzen und vielleicht zu kurzgefat .

bleibt also der sonderstatus fr diese feuchtgebiete , von dem die frau berichterstatterin gerade eben sprach .
da es sich um auergewhnliche rume handelt , die eine rationelle bewirtschaftung erfordern , sind besondere finanzierungsinstrumente vorzusehen , die dieser situation auch gerecht werden , die aber nicht nur ein frommer wunsch und ohne wirkung bleiben , sondern den verwendern wirklich von nutzen sind .

daher werden wir im sinne dieses entschlieungsantrags ebenso abstimmen .

herr prsident , unser ausschu hat festgestellt , da in vielen regionen europas umfangreiche fischerei und muschelzucht direkt in zusammenhang stehen mit dem erhalt gut bewirtschafteter feuchtgebiete . es ist also auerordentlich wichtig , deren verdung zu verhindern .

die zukunft der feuchtgebiete ist nicht zu trennen von der anwesenheit des menschen , der sie gestaltet hat .
wenn keine menschen mehr da sind , die sie leben lassen , sie unterhalten und den wasserhaushalt lenken , gibt es binnen einer generation in europa keine feuchtgebiete mehr .
daher ist es dringendst erforderlich , fr diese leicht auszumachenden gebiete , in denen sich hufig verwaltungsgrenzen berschneiden , eine gesamtregelung zu entwickeln , hnlich der , mit der die landflucht in gebirgsregionen eingedmmt werden konnte .

es geht also darum , eine spezifische gesamtregelung und ein spezifisches finanzierungsinstrumentarium zu entwerfen , mit denen wirtschaftlich rentable aktivitten trotz der durch die besonderheiten dieser kologisch empfindlichen und zerbrechlichen gebiete entstehenden kosten aufrechterhalten werden knnen .

hierzu hat der umweltausschu die meisten unserer vorschlge aufgegriffen , wofr ich ihm danken mchte .
eine eigenstndige politik , der vielfalt der feuchtgebiete angepat , die von dauer ist , mit ausgewogenem verhltnis zwischen ausgleichsmanahmen und belastungen , ein kapitel " feuchtgebiete " im programm pesca , aufnahme des aspekts " feuchtgebiete " in die programme phare und tacis und gemeinsame bewirtschaftung der feuchtgebiete in europa mit denen in afrika , zu denen ja eine enge kologische verbindung besteht , wie es brigens auch die parittische versammlung europische union akp in windhoek empfohlen hat .

unser ausschu hat aber vor allem eindringlich auf die notwendigkeit hingewiesen , vor der erarbeitung von instrumenten fr die bewirtschaftung und erhaltung der feuchtgebiete zunchst einmal festzulegen , wer eigentlich fr die bewirtschaftung zustndig ist : verbnde und vereinigungen in moorgebieten , fischer , fischzchter , muschelzchter , landwirte , grundbesitzer , jger und andere gruppen , die feuchtgebiete nutzen .

der gerade ins lebens gerufene verbindungsausschu der europischen bewirtschafter von feuchtgebieten drfte ein besonders kompetenter gesprchspartner sein , der schon bald , wie es unser ausschu einstimmig empfiehlt , zu allen fragen gehrt werden mu .

unser ausschu hat ferner die notwendigkeit betont , aus positiven erfahrungen lehren zu ziehen , die vor allem in grobritannien und frankreich im rahmen der ogaf - landwirtschaft - umwelt gemacht wurden , und denen mit den erforderlichen finanziellen mitteln der weiterbestand gesichert werden sollte .
ansonsten geben die jetzigen betriebsinhaber auf , und junge lassen sich nicht nieder .

die direktion wissenschaft des europischen parlaments lt derzeit eine untersuchung durchfhren , die sich vor allem auf die erfahrungen im marais poitevin in frankreich bezieht , und diese arbeit , herr prsident , knnte einen wichtigen beitrag zu einer dauerhaften , zukunftstrchtigen lsung fr den erhalt der feuchtgebiete in europa leisten , die ein naturerbe und ein kulturerbe darstellen , das es unbedingt zu erhalten gilt .
wir sollten hierin eine prioritt sehen ; es gilt rasch zu handeln .

herr prsident , das erste , was ich im namen der sozialistischen fraktion - und nach dem dank an die berichterstatterin fr ihre ausgezeichnete arbeit , selbstverstndlich - ansprechen will , ist der dramatische rckgang oder gar das gnzliche verschwinden der kstennahen feuchtgebiete lngs unserer europischen ksten sowie die tatsache , da der einzige weg , wie sich dieses uerst empfindliche gemeinsame erbe schtzen und verwalten lt , die zusammenarbeit und solidaritt innerhalb der gemeinschaft ist , will sagen , die dringende notwendigkeit , einen plan fr die nachhaltige und integrierte entwicklung unserer kstengebieten aufzustellen , wie dies im fnften aktionsprogramm zu diesem thema angekndigt und versprochen wurde .

corine war seinerzeit auerordentlich erfolgreich , was die bereitstellung von mittels analoger kriterien ermittelter abgeglichener daten fr ausgewhlte feuchtgebiete angeht , auf deren basis alsdann eine genaue diagnose ihrer lage mglich wurde . deswegen reicht der text der kommission , wiewohl adquat und notwendig , da die bewahrung dieser empfindlichen kosysteme eine bewertung und verwaltung der kstengebiete erfordert , die die interdependenz der feuchtgebiete bercksichtigt , die am beispiel der zugvgel sinnfllig wird , nicht aus .

herr prsident , frau kommissarin , die gravierenden vernderungen , die auf sowohl physikalische wie chemische schdigungen , polder , drainage , drre , trockenlegung zwecks landwirtschaftlicher nutzung , tourismus - ich bedauere , da herr cornelissen nicht anwesend ist - , industrieabflle , gewsserverschmutzung , usw. zurckgehen , an denen ein falsch verstandener begriff von wirtschaftlicher entwicklung schuld ist , der sogar dem unionsvertrag zuwiderluft , fhren zur zerstrung dieser groartigen feuchtgebiete und gefhrden infolgedessen ernstlich unsere zugvgel , die sie bei ihren zwischenlandungen als nistgebiete , winterquartiere und rastpltze aufsuchen .






lassen sie uns nicht ein weiteres mal dieses entsetzliche menschliche zerstrungswerk wiederholen , um nicht jenen erschtternden stillen frhling erleben zu mssen , den vor einigen jahren rachel carson so anschaulich beschrieben hat , und setzen wir endlich einmal , bitte schn , das einschlgige fnfte aktionsprogramm in die tat um !

als allererstes danke ich ihnen , frau kollegin kokkola , fr diesen ausgezeichneten bericht .
wir alle wissen , da uns die meisten feuchtgebiete verloren gegangen sind , und was brigbleibt , wird durch beschdigung und zerstrung bedroht , obwohl gerade feuchtgebiete besonders wertvoll fr das kosystem sind .
die europische kommission verlangt zu recht , da nicht mehr feuchtgebiete verloren gehen drfen , aber leider stellt sie nicht die dafr erforderlichen zustzlichen mittel bereit .
deshalb ist mir auch nicht klar , wie die kommission und die mitgliedstaaten die feuchtgebiete ohne diese extra mittel erhalten und schtzen wollen . der mangel an sonderfonds zu diesen zwecken wird bedauerlicherweise einen mangel an aktionen zur folge haben .

die jetzt von der kommission gestellten forderungen , feuchtgebiete zu regenerieren oder neue zu schaffen , scheint mir kaum von nutzen .
denn kein knstlich geschaffenes gebiet kann je einen vollwertigen ersatz fr die natrlichen feuchtgebiete darstellen .
leider werden diese feuchtgebiete noch nicht als integraler bestandteil von flueinzugsgebieten oder kstenzonen betrachtet .
die erhaltung der feuchtgebiete ist meines erachtens nur mglich , wenn man diese bestrebungen in andere politikbereiche miteinbezieht .
in diesem zusammenhang sollte der landwirtschaft , der fischerei , dem verkehrswesen und der regionalpolitik besondere aufmerksamkeit gelten .
es fehlt noch sehr an einer solchen einbeziehung .
es fehlt an kohrenter gesetzgebung fr diesen bereich . daher fordere ich die kommission auch auf , es nicht bei dieser mitteilung zu belassen , sondern so schnell wie mglich den worten taten folgen zu lassen und einen legislativentwurf einzureichen , der fr die erhaltung der europischen feuchtgebiete sorgt .

herr prsident , ein dankeschn an die berichterstatterin , frau kokkola , fr die von ihr geleistete arbeit , und ebenso an alle brigen beteiligten . sie spricht in ihrem bericht die diversen bereinkommen an , die die europische union unterzeichnet hat - bonn , bern , brasilien usw. und die notwendigkeit , diese umsetzen zu mssen .
sie spricht auch die verschiedenen den schutz der natrlichen lebensrume und feuchtgebiete betreffenden richtlinien wie die richtlinie 79 / 409 / ewg ber die erhaltung der waldvgel oder die " habitats 43 " -richtlinie an .

wenn man das , was unterzeichnet wurde , in die tat umsetzt und wenn die richtlinien , die verabschiedet wurden , durchgefhrt werden , knnen wir damit meines erachtens die feuchtgebiete wahrscheinlich besser schtzen .
mitunter ist es jedoch die europische union selbst , die sich in widersprche verwickelt .

in der vergangenen woche besuchte eine delegation des umweltausschusses griechenland und hatten wir ein zusammentreffen mit nichtregierungsorganisationen im bereich umweltschutz .
deren grte sorge ist derzeit ein in griechenland geplantes mammutprojekt , das mit mitteln der europischen union finanziert wird : die umleitung des aqueloos-flusses . in der ffentlichen diskussion in griechenland ist die eine seite dafr , andere sind dagegen , weil sie der ansicht sind , da es im thessalia-tal wasser geben msse und da man das dortige landwirtschaftliche potential nutzen solle .

kein zweifel , diese fluumleitung wird , wenn sie realisiert wird , schwerwiegende auswirkungen auf das delta des severino und des aqueloos haben . heit dies , da nur griechenland mithilfe von finanzmitteln der europischen union eindeutig gegen jene richtlinien und bereinkommen verstt , die da unterzeichnet wurden ?
durchaus nicht .
dies geschieht auch bei uns in spanien .
in spanien wurden feuchtgebiete wie die sumpfgebiete von santoa oder der unterlauf des eo - die grenze zwischen galicien und asturien unweit meines eigenen wohnortes stark in mitleidenschaft gezogen . auch hier kamen europische gelder zum einsatz .

von entscheidender bedeutung dafr , da es gelingt , die zerstrung der feuchtgebiete zu verhindern , ist daher , da die europische union ein enges follow-up ihrer an die verschiedenen mitgliedstaaten vergebenen mittel vornimmt , damit diese nicht genau frs gegenteil dessen aufgewendet werden , wofr wir heute hier streiten .

herr prsident , ich mchte die kollegin kokkola zu ihrem bericht beglckwnschen und sie nachhaltig untersttzen und zugleich auf die dringende notwendigkeit hinweisen , manahmen zur erhaltung unserer feuchtgebiete zu treffen , indem ich mich zu den sumpfgebieten an der ueren themse in meinem wahlkreis im vereinigten knigreich uere .
die sumpfgebiete west canvey , bowers , pitsea , fobbing und mucking stellen insgesamt ein groes zusammenhngendes feuchtgebiet von mehr als 1000 hektar dar . sie bieten groen schwrmen von wintervgeln eine heimat , darunter etwa 300 bis 400 schwarzschwnzigen uhlschnepfen , und stellen einen lebensraum fr seltene pflanzen wie den " kleinsten salat " dar ; es ist einer von nur zwei pltzen im vereinigten knigreich .
seltene brackinsekten leben in den unzhligen grben und bchen , die hinsichtlich ihrer bedeutung im ganzen land nur mit den somerset-ebenen vergleichbar sind . innerhalb von 50 jahren ging jedoch ber die hlfte dieser seltenen feuchtgebiete verloren .
die landwirtschaft hat weidesumpfland zerstrt , whrend der unerbittliche anstieg des meeresspiegels die lebensrume zwischen den gezeiten beseitigt .

in der nhe gelegene abfalldeponien knnen jetzt wirtschaftlich zur bewirtschaftung der feuchtgebiete beitragen , aber seit langem fertiggestellte pltze wie westwick at canvey bleiben ein umweltfrevel , whrend sickerflssigkeit und schdlingsbekmpfungsmittel aus landwirtschaftlicher nutzung eine stets gegenwrtige bedrohung der wasserqualitt darstellen .

in den letzten 15 jahren haben die kommunalbehrden manahmen ergriffen , um die zerstrung aufzuhalten , aber sie verfgen nicht ber die mittel , um mehr zu tun . vielleicht weil die feuchtgebiete nicht ins bewutsein der ffentlichkeit gedrungen sind und keine untersttzung durch sie erhalten , ist der offizielle status als sttte von besonderem wissenschaftlichen interesse nie offiziell angestrebt worden .

heute abend sagen wir , da eine solche sttte international wie auch national geschtzt werden mu .
wir untersttzen initiativen wie diejenigen der rte von thurrock , basildon und castle point , die zum schutz von land zusammenarbeiten , das zum groen teil ber eine einzige wasserscheide verfgt .

in unseren vorschlgen fr die strukturfonds , einschlielich des pesca-status , den mein gebiet bereits geniet , wollen wir europische mittel zum schutz und zur erhaltung der feuchtgebiete einsetzen .
da 10 000 schler im jahr zu einem informationsbesuch in den wat tyler country park beim pitsea-sumpf gehen , wollen wir neue wege finden , der ffentlichkeit besseren zugang zu gewhren und ihr bewutsein zu schrfen , ohne den umweltschutz zu gefhrden .

feuchtgebiete wie diese sind wirklich das land , das die zeit vergessen hat .
sie sind lebensrume der wildnis , die ber jahrhunderte hinweg unverndert blieben und daher buchstblich unersetzlich sind .
heute abend signalisieren wir unsere entschlossenheit , dem verlust und der zerstrung der feuchtgebiete fr alle zeiten ein ende zu setzen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , meiner freude ber einen ausgezeichneten bericht von kokkola ausdruck zu verleihen .
ich werde mich auf einen gewissen aspekt der feuchtgebiete konzentrieren . sie haben ja unter anderem die mglichkeiten , als fallen fr nhrsalze zu dienen , und sie knnen unsere meere also vor berdngung schtzen .
in der ostsee ist dies ein groes problem .
berdngung kann die reproduktion von tierarten bedrohen . in bestimmten programmen zur umweltverbesserung in der landwirtschaft sind gem verordnung nr .
2078 / 92 anregungen zur anlage von feuchtgebieten enthalten , aber es geht nur um gebiete , die fr diesen zweck vorgesehen werden . ich finde , da dieser einsatz durch untersttzung auch jener investitionen ergnzt werden mu , die notwendig sind , um gute feuchtgebiete zu schaffen , die als stickstoffallen dienen knnen .
wir mssen also das regelsystem ndern , das wre ein guter einsatz fr die umwelt . ich hoffe , da die kommission notwendige vernderungen der verordnung nr .
2078 / 92 vorschlgt .
dadurch knnen als positiver mehrwert gute beschftigungseffekte entstehen .

investitionen in feuchtgebiete , die vor allem zu stickstoff- und phosphorfallen werden , knnten zu referenzobjekten fr hnliche bemhungen in polen und in den baltischen staaten werden , zum beispiel durch das phare-programm .

das knnte ein entscheidender beitrag zur verbesserung der umweltbedingungen in der ostsee sein .

ich schlage also eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen kommissarin ritt bjerregaard und kommissar franz fischler zum besten der umwelt und zur einschrnkung der umweltbeeinflussung durch die landwirtschaft vor .

herr prsident , europa mu schritte zum schutz seiner feuchtgebiete unternehmen .
es ist an der zeit , da die europische union und die mitgliedstaaten eine neue haltung einnehmen .
ich begre daher die mitteilung der europischen kommission und diesen bericht .

in meinem land hat die knigliche gesellschaft zum schutz von vgeln 354 feuchtgebiete bestimmt , in denen die ihnen entzogene wassermenge ihre zukunft gefhrdet . dazu gehren mehr als 100 flsse und 200 wichtige feuchtgebiete .
weitere 130 sttten sind durch knftige plnen bedroht .
in den somersetebenen und -mooren in meinem wahlkreis gibt es einige der schnsten feuchtgebiete unseres landes .
zu den gefhrdeten gebieten zhlen berrow dune und der flu yeo .
wir mssen jetzt handeln , um ihre zukunft zu sichern . der erste schritt sollte darin bestehen , die nrdlichen somerset-ebenen und -moore in das kologisch sensitive gebiet zu bringen .

die ursache der bedrohung ist klar : die landwirtschaft und die wasserindustrie entnehmen unseren flssen und feuchtgebieten riesige mengen wasser .
ich verstehe , da sie eine gesicherte wasserversorgung brauchen , aber wir mssen manahmen einfhren , um zu gewhrleisten , da sie das wasser verantwortungsbewut und nachhaltig entnehmen .

zwei entscheidende nderungen sind dringend ntig . die regierungen mssen stufenweise gebhren fr die entnahme von wasser aus unseren flssen einfhren .
das wrde die wasserunternehmen bald dazu bringen , eine verantwortlichere haltung einzunehmen . wir sollten auch verlangen , da bei der prfung einer planungsgenehmigung fr huser oder industrieunternehmen die wasserressourcen bercksichtigt werden .
quer durch unseren kontinent haben wir ehrgeizige ziele zum schutz gefhrdeter wildlebender tierarten festgelegt , wenn wir aber nicht manahmen zum schutz unserer feuchtgebiete ergreifen , haben wir keine chance , unsere eigenen ziele zu erreichen .
es ist an der zeit , da wir unsere selbstgeflligkeit ablegen und manahmen treffen .

herr prsident , ich mchte die gelegenheit nutzen , um dem umweltausschu und insbesondere seiner berichterstatterin , frau kokkola , fr ihre groe mhe bei der behandlung der kommissionsmitteilung zu danken . ich danke auch fr die zusammenarbeit mit den brigen ausschssen des parlaments und alle beitrge der redner hier heute abend .
die erhaltung der feuchtgebiete stellt uns in der tat vor eine groe aufgabe .
einerseits widmen wir dem wert , den diese gebiete aus kologischer und konomischer sicht sowie als freizeitrume darstellen , schon seit lngerem unsere aufmerksamkeit . zu ihrer erhaltung sind bereits auf verschiedenen ebenen zahlreiche manahmen getroffen worden .
wie frau kokkola unter anderem erwhnte , wurde die ramsar-konvention schon 1971 verabschiedet . andererseits - und das hat heute bei der debatte im mittelpunkt gestanden - haben wir miterlebt , da viele dieser feuchtgebiete allmhlich verschwinden oder zusammenschrumpfen .
das zeigt , da den guten absichten keine taten gefolgt sind . ber die hlfte der feuchtgebiete der europischen union sind in jngster zeit verschwunden oder haben schaden erlitten und das zum teil durch die verstdterung , zum teil durch eine unberlegte nutzung , aber auch durch umweltschden .
ihre wesentliche bedeutung fr die biologische vielfalt ist einleuchtend . dasselbe gilt fr ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche funktion .
wir brauchen keine so katastrophalen berschwemmungen mehr wie die , denen 1995 etliche mitgliedstaaten zum opfer fielen , um zu begreifen , da die feuchtgebiete eine groe regelungsfunktion erfllen . wir brauchen auch keine weitere reduktion der fischbestnde , um uns ber die entscheidende funktion der feuchtgebiete als laichpltze klar zu werden .

das wesentliche ist , sich zu fragen , was wir tun knnen , um diese entwicklung umzukehren .
in der mitteilung der kommission werden ein paar der wichtigsten manahmen hervorgehoben , die zur erhaltung der feuchtgebiete und der biologischen vielfalt eingeleitet werden knnen .
die zielsetzungen der gemeinschaft fr diese gebiete sind generell einfach , aber auch ehrgeizig .
wir wollen vermeiden , da noch mehr feuchtgebiete verloren gehen oder zerstrt werden , zugleich wollen wir sie vernnftig nutzen .
die kommission hat mit genugtuung festgestellt , da der entwurf des parlaments fr einen entschlieungsantrag diese allgemeinen zielsetzungen untersttzt .
die politik zur erhaltung der feuchtgebiete soll in andere politiken auf verschiedenen aktionsbereiche miteinbezogen werden .
der zusammenhang mit der fischereipolitik und der agrarpolitik wurde heute abend mehrmals angesprochen , und da man sie mit hilfe einer anzahl instrumente verbinden sollte .
was rechtsakte betrifft , so legen wir viel wert auf die umsetzung der vogel- und der habitatsrichtlinien .
ich kann nicht umhin , heute abend zu bemerken , da die mitgliedstaaten noch weit von ihrer vollstndigen umsetzung entfernt sind .
auerdem liegt uns eine menge an der abschlieenden behandlung und verabschiedung der rechtsakte ber die wasserqualitt und an dem gerade erst gebilligten vorschlag einer umweltvertrglichkeitsprfung fr plne und programme . auf diese drei einander ergnzenden elemente der eu-gesetzgebung wird sich die durchfhrung der fr die erhaltung der feuchtgebiete bestimmten zielsetzungen sttzen .

die kommission will auch weiterhin die plne und programme begutachten , die mit investitionen aus den strukturfonds finanziert werden . sie wird anhand dieser erfahrungen aktiv an der vorbereitung einer nderung der strukturfondsverordnung teilnehmen , die vor 1999 geplant ist .
man mu dafr sorgen , da generell mehr rcksicht auf die umwelt und insbesondere auf die freilebenden tiere und pflanzen genommen wird . die erhaltung der feuchtgebiete ist ein erster versuch , der zeigen wird , ob unsere bemhungen , den umweltschutz in namentlich die agrar- , fischerei- und verkehrspolitik einzubeziehen , von erfolg gekrnt sind .

lassen sie mich abschlieend sagen , da ich es besonders geschtzt habe , da der entschlieungsantrag aus einer zusammenarbeit von vier ausschssen des parlaments hervorgegangen ist .
das scheint mir eine klare ermutigung , um eine integration des umweltschutzes in die brigen politiken zu frdern .






die aussprache ist geschlossen .




die abstimmung findet morgen um 10.00 uhr statt .


( die sitzung wird um 0.25 uhr geschlossen .
)
