
wahl des prsidenten

wir kommen gem den bestimmungen der geschftsordnung zur wahl des prsidenten .
briefumschlge und stimmzettel sind verteilt .
entsprechend den in der geschftsordnung vorgesehenen bedingungen habe ich , wie gestern bereits bekannt gegeben , folgende kandidaturen erhalten : herr gil-robles gil-delgado , frau lalumire .
ich erinnere daran , da gem artikel 14 der geschftsordnung ein kandidat in den ersten drei wahlgngen die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten mu , um gewhlt zu sein .
leere oder ungltige stimmzettel gelten nicht als abgegebene stimmen .
der erste wahlgang ist erffnet .

( die mitglieder des europischen parlaments begeben sich zu den wahlurnen . )

( die sitzung wird um 10.30 uhr unterbrochen und um 11.45 uhr wiederaufgenommen . )

ich ersuche alle , ihren platz einzunehmen .
hohes haus , wir haben nunmehr das ergebnis der prsidentenwahl . das ergebnis der wahl ist :

anzahl der abstimmenden : 548 leere oder ungltige stimmen : 33 abgegebene stimmen : 515

damit ist die absolute mehrheit 258 . es erhielten :

herr gil-robles gil-delgado : 338 stimmen

( lebhafter und langanhaltender beifall ) frau lalumire : 177 stimmen

( lebhafter beifall )

herr prsident , ich gratuliere und wnsche ihnen gottes segen und viel erfolg bei ihrer arbeit .
bitte nehmen sie auf dem prsidentenstuhl platz .

meine damen und herren abgeordneten , liebe kolleginnen und kollegen , bevor ich traditionsgem ein paar kurze dankesworte an sie richte , gestatten sie mir , die bedeutung dieser blauen schleife zu erklren .
es ein symbol , das sich im baskenland diejenigen zu eigen gemacht haben , die fr das friedliche zusammenleben und die freiheit sind und die kriminelle gewalt der eta energisch ablehnen .

als neuer prsident glaube ich , da diese schleife unzweifelhaft die haltung dieses parlaments widerspiegelt , das sich immer wieder fr jene einsetzt , die ungerechterweise ihrer freiheit beraubt werden , und all diejenigen , die innerhalb oder auerhalb der union unterdrcken , morden , entfhren oder foltern , auffordert , von ihrem tun abzulassen .
mein erster groer wunsch kann kein anderer sein .

dies vorausgeschickt , meine damen und herren , komme ich der angenehmen pflicht nach , mich zu bedanken : bei denen , die mich gewhlt haben , fr das vertrauen , mit dem sie mich ehren ; bei denen , die das nicht getan haben , fr ihre teilnahme , und besonders bei frau lalumire , die mit ihrem gewandten auftreten und ihrem ausgezeichneten wahlergebnis wieder einmal bewiesen hat , da sie ihr hohes ansehen zu recht geniet .


( beifall ) ich danke von herzen auch dem altersprsidenten fr seine bewegenden worte .
ich werde versuchen , mich ihrer wrdig zu erweisen .

meine damen und herren , es wre undankbar , wenn ich mich nicht auch bei all den menschen , mit denen ich im laufe meines beruflichen und politischen lebens zusammenarbeiten durfte , fr das viele bedankte , das sie mich zur erfllung meiner pflicht gelehrt haben . es sind so viele und so verschiedene in diesem parlament und auerhalb desselben gewesen , da ich sie nicht alle nennen kann .
aber es wre unverzeihlich , wenn ich meinem vorgnger , dem prsidenten hnsch , nicht dank sagte fr seine hingabe im dienst dieses parlaments und fr die unfehlbare hflichkeit und geduld , mit der er die teamarbeit zu frdern wute , an der wir im prsidium dieses hauses die ehre und freude hatten mitzuwirken .

( beifall ) meine damen und herren , unter diesen danksagungen kommt denen an meine frau und an meine mutter ein ganz bevorrechteter platz zu . als ehefrauen von politikern haben sie beide , wie so viele unserer ehepartnerinnen und -partner , freude und leid , erfolge und mierfolge geteilt und dabei immer ein unbezahlbares beispiel an rechtschaffenheit und klugheit , strke und gemessenheit abgegeben .
dies hier nicht zu vermerken , wre ebenfalls unverzeihlich von mir gewesen .

( beifall ) wie es auch unverzeihlich wre , nicht fr die hilfe von familienangehrigen und freunden - politischen wie persnlichen - zu danken , von denen einige die grozgigkeit besessen haben , mich zu diesem freudigen moment hierher zu begleiten . ich mchte auch den medien fr die aufmerksamkeit danken , mit der sie dieses wahlereignis verfolgt haben .

abschlieend danke ich dem zeugnis der mnner und frauen , die in der langen , stockfinsteren nacht , die mein land durchgemacht hat , ihren berzeugungen treu zu bleiben wuten , sich dem franco-regime widersetzt haben und das ideal eines geeinten europas und die werte der demokratie und sozialen gerechtigkeit an meine generation weitergegeben haben .

( lebhafter beifall ) als sohn und schler eines dieser mnner , als unmittelbarer zeuge der anstrengungen , gefahren und opfer , die dieser lange kampf fr so viele mit sich gebracht hat , versichere ich ihnen , meine damen und herren , da ich bestrebt sein werde , dieses prsidentenamt in dem geiste zu versehen , der mir so tief eingeprgt wurde : im dienste des volkes . vielen dank .

( anhaltender beifall )

herr prsident , im namen der sozialistischen fraktion beglckwnsche ich sie zu ihrer wahl zum prsidenten dieses hauses .
sie bernehmen die prsidentschaft zu einem zeitpunkt groer verantwortung angesichts dessen , was in der europischen union in den nchsten jahren auf uns zu kommt .
sie mssen in die fustapfen meines guten und erfolgreichen kollegen klaus hnsch treten .

medienvertreter haben mich vor kurzem gefragt , was ich vom prsidenten dieses parlaments erwarte .
ich mchte wiederholen , was ich sagte , denn ich denke , sie werden diese erwartungen weitgehend erfllen knnen , und wir auf dieser seite des hauses freuen uns darauf .
meine antwort lautete , da ich vom prsidenten dieses hauses erwarte , da er dieses parlament integer leitet .
wir glauben , da sie dies tun werden .
ich sagte ferner , da wir vom prsidenten dieses hauses erwarten , da er den forderungen dieses hauses mit groer tatkraft nachgeht , insbesondere im licht der regierungskonferenz .
auch hier wissen und erwarten wir , da sie dies tun werden .

meine dritte erwartung an einen prsidenten dieses hauses ist die , da er dieses parlament fr die menschen der europischen union bedeutsamer und leichter erreichbar , benutzerfreundlicher und menschenfreundlicher macht .
wir wissen und erwarten , da sie dies tun werden .
unsere besten wnsche begleiten sie , und wenn sie im einklang mit diesen drei forderungen handeln , und dessen bin ich gewi , dann werden wir sie uneingeschrnkt untersttzen .
wir hoffen und wnschen , da sie bei der ausbung des amtes , das sie bernommen haben , erfllung und zufriedenheit finden .
herr prsident , wir wnschen ihnen alles gute .

herr prsident ! fr unsere fraktion ist ihre wahl zum prsidenten des europischen parlaments ein sehr bewegender augenblick .
wir haben immer ihre integritt bewundert , und deshalb meinen wir - wir sind davon berzeugt - , da sie als nachfolger von klaus hnsch ein ausgezeichneter prsident dieses europischen parlaments sein werden .
das europische parlament trgt eine sehr konkrete verantwortung bei bestimmten aspekten des europischen integrationsprozesses , vor allem nach der einheitlichen akte und dem vertrag von maastricht .
diejenigen , die sie gewhlt haben - und wir haben kein geheimnis daraus gemacht , da zwischen der sozialistischen fraktion und der evp-fraktion ein konsens darber bestand - , haben sie gewhlt , weil sie auch die personifizierung dieses willens zur weiteren integration und der verantwortung des parlaments in diesem zusammenhang sein werden . wir sind auch bewegt , weil sie - und sie haben daran erinnert - auf integre weise die demokratisierung in ihrem eigenen lande mit haben zustande bringen knnen .
ihren vater habe ich persnlich noch bei meetings in den 70er jahren in madrid kennengelernt .
wir sind besonders glcklich , und wir sind auch davon berzeugt , da diejenigen , die fr die andere kandidatin , frau lalumire , gestimmt haben , in ihnen einen integren , einen korrekten und einen sehr gediegenen prsidenten antreffen werden .

ich spreche ihnen im namen der evp-fraktion die besten wnsche fr eine sehr erfolgreiche ttigkeit als prsident dieses europischen parlaments in den entscheidenden monaten aus , die uns zur regierungskonferenz und , wie ich hoffe , zur umsetzung der guten ergebnisse dieser konferenz fhren werden .

herr prsident , im namen der fraktion union fr europa mchte ich ihnen meine aufrichtigsten und herzlichsten glckwnsche zu ihrem glnzenden wahlerfolg aussprechen , der uns ganz besonders freut .
ihre persnlichkeit , ihre rechtschaffenheit , ihr ruf als hervorragender jurist und der persnliche mut , den sie in einem schwierigen moment der geschichte ihres landes bewiesen haben , sind fr uns geradezu erfolgsgaranten fr die herausragenden funktionen , die sie von nun an wahrnehmen werden .

doch sie werden verstehen , herr prsident , wenn ich unmittelbar nach der vorsitzenden der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und dem vorsitzenden der fraktion der europischen volkspartei das wort ergreife , da ich auch sehr deutlich die enttuschung zum ausdruck bringe , die all die anderen fraktionen in bezug auf die benennung der kandidaten fr die verantwortungsvollen mter unseres parlaments empfinden .
seit 1989 garantiert eine gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen den beiden einflureichsten fraktionen des europischen parlaments diesen vom ersten wahlgang an die wahl des prsidenten , wodurch eventuelle kandidaturen aus anderen fraktionen auf eine bloe statistenrolle reduziert werden .
seitdem spielt sich die tatschliche wahl nicht mehr auf ebene des parlaments in seiner gesamtheit ab , sondern auf ebene der beiden grten fraktionen und nach einem fest geregelten wechsel .

obendrein sind es innerhalb der beiden grten fraktionen die mitgliederstrksten delegationen , die das abstimmungsergebnis bestimmen , was zur folge hat , da das effektive wahlrecht noch mehr eingeschrnkt wird .
um das ma voll zu machen , wurde dieses verfahren 1994 auch auf die wahl der qustoren ausgedehnt , wodurch allen anderen auer den beiden groen fraktionen die mglichkeit genommen wurde , einen qustor zur wahl aufzustellen .
ein solches verfahren bedeutet letztlich , da sechs von acht fraktionen , die immerhin 40 % der mitglieder dieses parlaments auf sich vereinigen , im wahrsten sinne des wortes ins abseits gestellt werden .

( beifall ) ein solches verfahren fhrt auerdem dazu , da die gewhlten vertreter der zahlenmig kleinsten nationen in diesem parlament unerbittlich von den verantwortungsvollen posten ausgeschlossen werden , was nicht der europischen ethik entspricht , die jeder in diesem parlament vertretenen nation dieselben rechte verleiht .

daher trage ich ihnen instndig folgendes ersuchen an , herr prsident : ich bitte sie , der sie durch ihre wahl mit der moralischen autoritt dazu ausgestattet sind , eine initiative zu ergreifen , damit im einvernehmen mit allen fraktionsvorsitzenden eine verfahrensweise gefunden wird , die das derzeitige verfahren , das die interne demokratie erstickt , weil man es mit ihrer organisation zu gut gemeint hat , nicht fortschreibt .
es wre doch in der tat paradox , wenn das europische parlament , das unablssig das demokratiedefizit in der funktionsweise der europischen institutionen beklagt , nun seinerseits durch seine internen verfahren dazu beitrge , es zu vergrern .

in eben diesem wunsch , das demokratiedefizit unserer europischen institutionen zu beheben , trage ich ihnen schnell noch zwei weitere bitten an , herr prsident .
erstens , da sie streng darber wachen , da die von den politischen gremien unseres hauses , d.h. vom prsidium und von der konferenz der prsidenten , gefaten beschlsse durch die verwaltung exakt und schnell umgesetzt werden , was in der vergangenheit nicht immer der fall war .
zweitens , da sie die initiative ergreifen , um die bereits aufgenommene , aber noch sehr verbesserungswrdige zusammenarbeit mit der gesamtheit der nationalen parlamente zu verstrken , mit denen wir die demokratische legitimation teilen , die eine wahl in allgemeinen wahlen verleiht .
warum sollten wir nicht neue assisen ins auge fassen wie die , die wir vor ein paar jahren mit den vertretern der nationalen parlamente der union in rom abgehalten haben ?

herr prsident , ich kann ihnen versichern , da sie in ihrer amtsttigkeit die untersttzung unserer fraktion haben werden und sie bei der verwirklichung der reformen , die uns am herzen liegen , auf uns zhlen knnen .
viel glck , herr prsident !

( beifall )

herr prsident ! im namen meiner ganzen fraktion wnsche ich ihnen glck und beglckwnsche sie mit vergngen zu diesem hohen amt .

herr prsident , wir kennen sie als einen integren mann - das haben frau green und herr martens bereits hervorgehoben - , als einen mann der hingabe .
ich habe volles vertrauen darin , da sie in ihrem neuen amt der prsident des ganzen hauses , aller abgeordneten , welcher nationalitt und welcher fraktion sie auch immer angehren mgen , sein werden .
als ich zu uns in die fraktion kam , herr prsident , haben sie erklrt : ich bin ein freier mensch .
ich glaube nicht , so sagten sie damals , da ich mich noch einmal zur wahl stelle .
ich bin deshalb frei und unabhngig .
herr prsident , dies werden zwei ihrer wichtigsten eigenschaften bei der ausbung ihres amtes sein .
der unabhngigkeit und der kraft , die damit einhergeht , bedarf dieses haus bei seinem prsidenten .
der unabhngigkeit und der kraft der vision des prsidenten des parlaments bedarf europa .
ihr amt , herr prsident , ist eines der schnsten , die in der politik in europa zu vergeben sind .
denn dieses haus und insbesondere sie verkrpern den willen zur toleranz und den willen zur vershnung zwischen unseren vlkern .
seien sie also unser dolmetscher bei den regierungschefs , um diesen willen zur vershnung , diesen willen zur toleranz und diesen willen zur zusammenarbeit besser zu verdeutlichen .
wir bitten sie , herr prsident , als anwalt der interessen unserer whler aufzutreten , die bei den regierungskonferenzen so hufig als quantit ngligeable betrachtet werden .
wir bitten sie , der dolmetscher fr die sorgen unserer brger zu sein , von denen in diesem europa 20 millionen arbeitslos sind .
wir bitten sie , der dolmetscher fr die hoffnung unserer bevlkerung auf ein europa , west und ost , zu sein , ein europa , das den geieln dieser zeit einig entgegentritt - der arbeitslosigkeit , dem verbrechen , der umweltverschmutzung , dem rassismus , dem nationalismus .
vor allem aber , herr prsident , bitten wir sie , den mut zu haben , die dinge beim namen zu nennen , sich nicht auf business as usual zu beschrnken , sondern eine der beiden persnlichkeiten sein zu wollen , die in den augen der brger die verkrperung europas darstellen - sie und der prsident der kommission , sie beide sind mister europe .
ich bin berzeugt , da sie sich dieser funktion wrdig erweisen werden .

herr prsident , ich mchte mit einer warnung schlieen , einer warnung an meine freunde und kollegen in den beiden groen fraktionen .
fast ein drittel der mitglieder dieses hauses hat bei dieser wahl einerseits eine proteststimme abgegeben und andererseits dem mut von frau lalumire tribut gezollt , fr dieses amt zu kandidieren .
seien sie sich bewut , liebe kolleginnen und kollegen , seien sie sich bewut , da das wesen einer demokratie nicht in der regel besteht , da die mehrheit entscheidet .
das wesen einer demokratie liegt darin , wie die mehrheit mit minderheiten umgeht , und ich bitte dieses haus , sich dieser tradition bewut zu sein .
liebe kolleginnen und kollegen , auf uns lastet die verantwortung , der demokratie in diesem teil der welt eine stimme zu geben , und dies mu sich auch auf die art und weise auswirken , in der dieses haus intern funktioniert .

herr prsident , wir setzen unser vertrauen in sie , wir setzen unsere hoffnung auf sie , wir wnschen ihnen eine prsidentschaft voller humor , weisheit und mut .

herr prsident , ich mchte ihnen zuallererst den glckwunsch meiner ganzen fraktion und unser versprechen bermitteln , da wir gute impulse , wie sie schon von der vorangegangenen prsidentschaft des herrn hnsch ausgegangen sind und die wir sehr geschtzt haben , nutzen werden .
meine worte mgen vielleicht eine kleine , aber doppelte bedeutung haben , da ich vorsitzender einer minderheitenfraktionen bin , die beide kandidaten angehrt hat : den , der zum prsidenten gewhlt wurde , wie auch die hervorragende kandidatin , die frau catherine lalumire ist .
wir haben sie angehrt , haben mit den kandidaten gesprochen und haben allen abgeordneten der fraktion abstimmungsfreiheit gelassen .
es war ein besonders freies und besonders berlegtes votum und ein , wie ich annehme , geteiltes votum . in unserer fraktion haben einige fr den kandidaten gestimmt , der schlielich zum prsidenten gewhlt wurde , andere haben fr die kandidatin catherine lalumire gestimmt , und aufgrund dieses pluralismus ' verfgen wir , glaube ich , ber eine gewisse autoritt , das wahlverfahren , das hier heute schon kritisiert wurde , kritisieren zu drfen .
es ist ein modell , das die mglichkeit , prsident oder prsidentin des parlaments zu werden , sehr stark vorbestimmt .
es ist ein modell des mechanischen wechsels zwischen den beiden mehrheitsfraktionen dieses hauses .
es ist eine auslegung von artikel 17 , die wir berprfen und berarbeiten mssen , um fr die wahl des prsidenten des europischen parlaments ein hchstma an wahlentscheidung zu gewhrleisten , damit er in seiner politischen stellung als hchster vertreter der europischen brger mit grtmglichem rckhalt ausgestattet ist .

als vorsitzender dieser fraktion mu ich aber auch sagen , da wir abgeordneten schlielich in freier und geheimer wahl verantwortlich abgestimmt haben und der gewhlte kandidat die erforderliche mehrheit gleich im ersten wahlgang erzielt hat .
und an diesem punkt nutze ich nun meinen spanischen sprach- und erfahrungshintergrund , um etwas hinzuzufgen , und hoffe , da das meinen so verschiedenen nationalitten angehrenden fraktionskolleginnen und - kollegen recht ist .

wir haben hier den persnlichen , politischen und beruflichen werdegang von herrn gil-robles sehr genau studiert .
von seiten der spanischen linken bezeuge ich hiermit vor dieser hchsten europischen volksvertretung , da herr gilrobles sich aktiv gegen die 40 jahre whrende franco-diktatur in spanien engagiert hat .
es war ein aktives engagement sowohl im exil als auch im lande selbst .

doch das allein gengt nicht , um zum prsidenten des europischen parlaments gewhlt zu werden .
als europaabgeordneter und als fraktionsvorsitzender kann ich zeugnis ber die arbeit des kandidaten gil-robles ablegen , ber seine arbeit als vorsitzender des institutionellen ausschusses und als vizeprsident des parlaments , die ein aspekt seines vieljhrigen europa-engagements in der europischen fderalistischen bewegung ist , dem - wie ich glaube - ein kritisches verstndnis zugrunde liegt und das den menschen in den mittelpunkt des europischen aufbauwerks stellt .

deshalb mchte ich heute nur noch kurz sagen - denn es geht ja nicht darum , da wir fraktionsvorsitzenden das politische programm des gerade gewhlten prsidenten aufstellen und vorwegnehmen sollen ; er wird morgen frh seine antrittsrede halten - , da unser versprechen und unser glckwunsch mit einer zweifachen bitte einhergehen , die ich nun an ihn richten mchte : erstens , da er die rolle des parlaments mit grter wrde und wirksamkeit gegenber anderen institutionen vertreten mge .
es ist der moment des europischen parlaments in diesem schwierigen europischen aufbauwerk , wo in sozialer , wirtschaftlicher und politischer hinsicht diverse rechnungen bezahlt werden mssen , damit die alle vlker und alle institutionen europas umfassende harmonisierung gelingt .
des weiteren bitte ich ihn , die demokratie der beteiligung zu verteidigen , das parlament den brgern nher zu bringen und dafr zu sorgen , da wir keine propaganda oder widersprchliche informationspolitik betreiben , damit wir das europische volk hinter uns wissen knnen : mit smtlichen visionen fr europa , in allen lndern und aus jeder politisch-ideologischen anhngerschaft .

da ich wei , da der gerade gewhlte prsident keineswegs sektiererisch ist , bin ich sicher , da er das engagement der fraktionen , die anders denken als er , akzeptieren wird .
wir beglckwnschen ihn und verpflichten uns dieser aufgabe .
glck und erfolg fr den prsidenten , das parlament und die europische union !

sehr geehrter herr prsident , herr neugewhlter prsident , es sind schon viele und richtige worte gesagt worden .
um diesen starken herren hier in meinem nacken einen gefallen zu tun , werde ich mich kurz fassen .
ich gratuliere ihnen im namen unserer fraktion recht herzlich zu dieser wahl !
ich hoffe , da sie erstens vor allem eines schaffen , nmlich diesem parlament in diesen zeiten der regierungskonferenz ein eigenes profil zu geben , ein eigenes profil , das sich klar und stark unterscheidet von nationalen regierungsinteressen .
dafr wnschen wir ihnen viel kraft .
sie bekommen dafr unsere untersttzung , dafr , da sie unsere interessen , die interessen dieses demokratisch gewhlten gremiums gegen die renationalisierung der politik stark vertreten , gegen den versuch des zugriffs des rats auf mehr kompetenzen und gegen die klandestinitt , die sich der rat auch in dieser europischen union ja so gerne bastelt .

zweitens hoffe ich , herr prsident , da sie die ntigen inneren reformen in unserem hause , die bitter ntigen inneren reformen wirklich vorantreiben !
wir wissen , das ist nicht sehr leicht , aber diese reformen sind ntig !
sie haben etwas zu tun mit unserer glaubwrdigkeit und mit der transparenz des hauses .
also seien wir mutig und offensiv !
wir mssen uns nicht verstecken !
wir haben genug zeit , noch zweieinhalb jahre .
lassen sie uns sofort damit beginnen !

drittens - das haben einige kollegen schon erwhnt - hoffe ich , da sie das prinzip der inneren demokratie dieses hauses achten und hochschtzen , da sie die unterschiedlichen politischen fraktionen respektieren und ihnen den raum geben , diese unterschiede auch auszudrcken gegen die gelegentlichen versuche dieser zwei grokopferten blcke , kleinere , aber nichtsdestotrotz wesentliche und wichtige andere politische auffassungen wegzuwalzen .

viertens - und da richte ich jetzt meinen blick ein wenig weg von ihnen - mchte ich frau lalumire herzlich danken , da sie kandidiert hat , da sie den mut aufgebracht hat zu kandidieren .
das war fr uns und fr mich ein zeichen von innerer demokratie !

ich bin berzeugt davon , da ihr sehr gutes ergebnis ein ausdruck der unzufriedenheit in diesem hause mit dem gewhlten verfahren war , nmlich im vorfeld das amt des prsidenten zwischen den groen blcken auszuhandeln und die kleineren fraktionen als eine art statisterie in diesem hause zu betrachten .
das hat mit demokratie nichts zu tun !
demokratie in diesem hause mu auch heien , da frauen so ein amt einnehmen knnen !

( beifall ) demokratie in diesem haus mu heien , da mitglieder aus allen mitgliedslndern der europischen union die chance haben , dieses amt zu besetzen , und demokratie in diesem hause mu auch heien , da mitglieder unterschiedlicher politischer fraktionen dieses amt innehaben knnen .
ich danke noch einmal frau lalumire , da sie dieses zeichen gesetzt hat !

jetzt gucke ich wieder sie an .
ich verspreche ihnen unsere untersttzung .
ich verspreche ihnen eine sehr streitbare beziehung , eine sehr streitbare , eine sehr solidarische beziehung , sehr kmpferisch , mit unterschiedlichen auffassungen , aber immer im gemeinsamen ziel , alles zu tun , um gegen jede form von rassismus , antisemitismus und fremdenha und fr mehr demokratie in der europischen union einzutreten .

( beifall )

herr prsident , als vorsitzende der fraktion der radikalen europischen allianz mchte auch ich ihnen zu ihrer wahl gratulieren und ihnen viel glck wnschen .

ich bin berzeugt , sie werden ein objektiver , offener und toleranter prsident sein , der auch die minderheiten in unserem parlament respektiert .
doch die stimmen , die auf meinen namen entfallen sind und deren anzahl , wie sie zugeben werden , die gre meiner fraktion bei weitem bersteigt , wollen ein mifallen , einen protest ausdrcken , der sich nicht gegen ihre person , herr prsident , sondern gegen ein verfahren richtet , das im laufe der jahre immer rigider und schwerflliger geworden ist und mittlerweile sogar den spielregeln der demokratie zuwiderluft , wie man sagen mu .
ich meine , diese botschaft sollte verstanden werden .
das war im brigen auch der sinn meiner kandidatur .

ich wute sehr wohl , wie das ergebnis dieses wahlgangs aussehen wrde , aber ich hielt und halte es weiterhin fr notwendig , da wir die regeln reformieren , und zwar nicht nur im wortlaut , sondern auch in der praxis , die in den letzten jahren hier eingefhrt wurde .
auerdem habe ich festgestellt , als ich zum beispiel unserem kollegen pasty zuhrte , da die unzufriedenheit auch von kollegen geteilt wird , die fr sie gestimmt haben .
das heit , hier gibt es wirklich ein problem , und ich appelliere an die einsicht der groen fraktionen , ich appelliere auch an ihre einsicht , herr prsident , da wir die reform dieses verfahrens so bald wie mglich in angriff nehmen sollten .

im augenblick wnsche ich ihnen erst einmal viel erfolg , fr sie persnlich , herr prsident , fr das europische parlament , das seine politische rolle auf der internationalen bhne festigen mu , und auch fr die europische union , die reprsentanten braucht , die das image der europischen union in aller welt mit der ntigen autoritt verteidigen .

herr prsident , im namen meiner kollegen in der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen mchte auch ich sie zu ihrer wahl beglckwnschen .
ich kann ihnen die untersttzung eines teils der maastricht-gegner zusagen - zwar nicht fr den maastricht ii-vertrag , wohl aber fr eine initiative zu einer demokratischen debatte ber diesen , die alle hier im parlament vertretenen standpunkte zu wort kommen lt und nach demokratischen spielregeln gefhrt wird , damit sowohl die verfechter eines dezentralen europa wie auch die zentralisten , also die bundesstaatler ebenso wie die verfechter eines an der parlamentarischen demokratie orientierten modells gelegenheit zu einer fairen und offenen debatte mit waffengleichheit fr die unterschiedlichen standpunkte erhalten mit anschlieender demokratischer entscheidung durch referenden in den einzelnen mitgliedstaaten .
sie haben auch meine untersttzung fr eine neuordnung der diten und reisekostenentschdigungen und fr mehr demokratie und fairness im parlament einschlielich einer unbedingt notwendigen reform des d ' hondtschen systems dergestalt , da auf die beiden groen fraktionen ppe und pse genau diejenige anzahl prsidenten- und vizeprsidentenposten entfallen , die ihrer mitgliederzahl entspricht , so da die kleinen fraktionen den ihnen zustehenden anteil auch tatschlich zugesprochen erhalten und diesen ihren anteil dann unter sich aufteilen knnen .
fr die d ' hondtschen gruppen ein so engmaschiges aufteilungssystem zu whlen , da fr die kleineren fraktionen nichts brig bleibt , ist zutiefst undemokratisch , und ich hoffe , da sie gerade aufgrund ihres frheren engagements im kampf um demokratie in spanien der richtige sind , um den groen fraktionen gegenber demokratische und faire spielregeln durchzusetzen .

heute wurden sie ja leider nicht nur wegen ihrer persnlichen fhigkeiten gewhlt .
ich htte sie gerne zu einer wahl beglckwnscht , die sich hieran orientiert , denn das bei ihrer wahl angewandte verfahren entstammt eigentlich einer anderen welt als der gewhlter volksvertretungen .
es ist dies ein verfahren , das in der wirtschaft unter der bezeichnung " holding-gesellschaft " bekannt ist .
man erhlt die untersttzung der beiden grten untergruppierungen in den beiden strksten fraktionen und fat so mit einer minderheit der mitglieder einen beschlu , der mit dem , was die mehrheit will , nicht notwendigerweise bereinstimmt .
das holding-modell hat in einer versammlung gewhlter volksvertreter nichts zu suchen , und ich hoffe , da wir beim nchsten mal ein anderes , demokratisches wahlverfahren anwenden , damit bei der wahl z.b. auch ihre persnlichen fhigkeiten zum tragen kommen knnen .
derzeit ist es ja so , da wir , wenn jedes mitglied die gleiche chance wie sie haben soll , das los und einen ffentlichen notar entscheiden lassen mten .

doch willkommen in ihrem amt als prsident des parlaments !
ich sehe in ihnen unser aller gemeinsamen treuhnder und versichere sie fr die nchsten zweieinhalb jahre der untersttzung meiner fraktion .

herr prsident , meine damen und herren , ich spreche als vorsitzender meiner gruppe , die zwar nicht als fraktion anerkannt ist , weil ihr nicht gengend abgeordnete angehren , doch mchte ich ihnen sagen , wie sensibel wir fr die verpflichtungen sind , die sie vor dieser versammlung eingegangen sind .

die groe anzahl von stimmen , die frau lalumire erhalten hat , zeigt indes , wie viele vorredner schon betont haben , das tiefe gefhl der enttuschung , das in unserer versammlung herrscht .
es steht fest , da das geheime einverstndnis , das zwischen den beiden groen fraktionen hergestellt wurde , die in dieser versammlung eigentlich konkurrenten sein sollten , den guten eindruck , den man vom funktionieren unserer institution haben kann , ganz offenkundig strt .
ich mchte daran erinnern , da jeder abgeordnete dieses hauses mit rcksicht auf seine whler dieselbe wrde und dieselben rechte geniet und anspruch auf dieselben rcksichten hat wie jeder andere .
die parlamentarischen fraktionen sind im grunde verfahrensinstrumente , einrichtungen fr das gute funktionieren der versammlung , aber den zahlreichen fraktionslosen wird dadurch das recht vorenthalten , die meinung ihrer whler zum ausdruck zum bringen .

das ist der grund , warum wir , trotz der wertschtzung , die wir fr sie hegen , unseren protest gegen diese verfahrensweise deutlich machen wollten , indem wir fr frau lalumire und das gestimmt haben , was sie selbst in bezug auf ihre kandidatur ausdrcklich zu verstehen gegeben hat .
ich stelle fest , da die hoffnung , demokratischere bedingungen haben zu knnen , durch die aufteilung der delegationen und ausschsse , die uns gerade zur kenntnis gebracht wird , leider zunichte gemacht wird .
ich nenne ein einfaches beispiel .
wir haben in unserer gruppe einen ehemaligen fakulttsdekan , professor fr japanische kultur und sprache .
er war mitglied der delegation fr die beziehungen zu japan .
soeben wurde er aus der delegation ausgeschlossen .
das scheint mir kein beweis fr ein gutes funktionieren und demokratischen willen zu sein .

dennoch , herr prsident , beglckwnschen wir sie zu ihrer wahl , wie es hflicher brauch ist , und hoffen , da sie vor allen abgeordneten dieses parlaments , unabhngig von ihrer staatsangehrigkeit und ungeachtet der politischen meinung , die sie uern , dieselbe hochachtung haben werden .
es ist fr niemanden ein geheimnis , da wir gegner eines fderalen europas und verfechter eines konfderalen europas sind .
wir denken , da diese meinung hier die mglichkeit haben mu , zum ausdruck zu kommen .

herr prsident , meine damen und herren , im namen der kommission und in eigener person mchte auch ich ihnen meine aufrichtigsten glckwnsche zu ihrer wahl als prsident des europischen parlaments aussprechen .
sie treten die nachfolge von klaus hnsch an , einem groartigen prsidenten , den ich ebenfalls wrmstens und aufrichtig fr seine effektive , tchtige , entschlossene und mutige amtsfhrung wrdigen mchte .

herr prsident , sie wurden in ihre hohen funktionen in einem augenblick gewhlt , in dem die europische union aufgerufen ist , groe herausforderungen anzunehmen .
ihre amtszeit soll bis zu den nchsten europa-wahlen 1999 dauern , wenn alle brger europas aufgerufen sein werden , ihre abgeordneten zu whlen .
ein brgernahes europa , das ist unser streben , das ist unser wunsch .
und ich bin sicher , da es den brgern europas unter ihrer gide gelingen wird , sich mit dieser institution , die im mittelpunkt eines demokratisch verfaten europas stehen mu , zu identifizieren .

seien sie versichert , herr prsident , da sie bei der erfllung ihrer aufgabe stets auf die zuverlssige , loyale und offene mitarbeit , die untersttzung und die kooperation der mitglieder und des prsidenten der kommission zhlen knnen .

herr prsident , angesichts einiger reden , die wir heute morgen hier gehrt haben , halte ich es fr wichtig , mich erneut zu wort zu melden , denn die zuhrer auf der tribne und die medienvertreter haben einige sehr seltsame interpretationen des begriffs reprsentative demokratie hier gehrt .

ich mu ihnen sagen , da die zwei groen fraktionen dieses hauses durch ihre zustimmung zur verwendung des d ' hondt-systems und andere konzessionen , die sie den kleineren fraktionen in diesem haus gegenber freiwillig machen ...

wir werden warten , bis die buhrufe aufhren .

meine damen und herren , ich respektiere ihre meinungen .
wahren sie bitte denselben respekt fr die meinungen der anderen .
fahren sie fort , frau green .

herr prsident , die zwei groen fraktionen in diesem haus machen gegenber den kleineren fraktionen bereits erhebliche zugestndnisse .
ich bin darber enttuscht , da in den reden der anderen fraktionsfhrer diese tatsache nicht erwhnt wurde , nach all den diskussionen , die wir in den letzten wochen gefhrt haben .

ich mchte ferner sagen , da in jeder parlamentarischen demokratie die mehrheit des hauses bestimmt , wer die prsidentschaft innehaben soll .
diese regel hat sich heute hier durchgesetzt .

ich mchte abschlieend insbesondere kollege pasty sagen , da er bei der nennung der zahlen , die recht irrefhrend waren , offensichtlich nicht auf die nominierungen geschaut hatte , die unterbreitet wurden , insbesondere von meiner fraktion , denn dann htte er festgestellt , da wir von den drei qustorenposten , die wir innehaben , einen einer kleineren fraktion in diesem haus abgetreten haben und da wir einen kandidaten der gue untersttzen werden .
im zusammenhang mit kleinen delegationen , mchte ich sie auch darauf hinweisen , da meine fraktion ein mitglied einer vierkpfigen finnischen delegation in meiner fraktion als qustor dieses hauses nominiert .
wenn kollege pasty also sagt , den kleineren delegationen innerhalb der groen fraktionen wrden ihre rechte vorenthalten , hat er damit vllig unrecht .

ich mchte ihnen sagen , kollegen , da wir einen finnen und auch ein anderes mitglied fr das amt eines qustors in diesem haus nominieren .
aus den uerungen des kollegen pasty zur untersttzung kleinerer delegationen leite ich den schlu ab , da er und seine fraktion unseren finnischen kandidaten untersttzen werden .

( beifall )

herr martens , es geht nicht darum , jetzt eine debatte darber zu fhren .
ich werde ihnen in anbetracht der anspielungen , die hier gemacht wurden , eine minute redezeit geben .

ich wute nicht , da hier eine diskussion ber die grundregeln gefhrt werden sollte , die in diesem parlament angewendet werden und die nicht die einer diktatur der mehrheitsfraktionen sind , ganz im gegenteil .
wir wenden nicht das system nach dem motto the winner takes it all an , vielmehr benutzen wir das system der proportionalen vertretung zwischen den einzelnen fraktionen bei der aufteilung der mandate , und die wahl der vizeprsidenten dieses parlaments , die gleich stattfinden wird , beweist dies , denn dabei haben auch kandidaten aus den kleineren fraktionen aufgrund einer vereinbarung zwischen den verschiedenen fraktionen eine chance .
es ist deshalb nach meiner meinung nicht angebracht , dieses prinzip , durch das den kleineren fraktionen und innerhalb der fraktionen auch den kleineren delegationen ein platz verschafft wird , dieses system zu verwerfen .
wir haben immer gesagt , da wir fr eine anpassung der regeln dieses parlaments offen sind , aber ich mchte doch nachdrcklich auf die tatsache hinweisen , da wir hier in diesem multikulturellen parlament , in dem abgeordnete aus 15 mitgliedstaaten vertreten sind , ein system anwenden , das gerecht ist , das ausgewogen ist und da deshalb im gegensatz zu anderen systemen nach meiner auffassung die beste methode fr dieses parlament darstellt .

meine damen und herren , lassen sie uns mit diesem thema nicht fortfahren .
blicherweise werden die wortmeldungen an dieser stelle fr hfliche glckwnsche an den gewhlten prsidenten genutzt .
dieser gewhlte prsident kann natrlich gerade denen , die mit dem verfahren fr seine wahl nicht einverstanden sind , schlecht das wort entziehen , und ich habe es nicht getan .
aber es wre inakzeptabel , wenn wir von der tagesordnung abwichen , nach der wir jetzt zur wahl der vizeprsidenten bergehen mssen .
ich schliee deshalb diese runde , und wir kommen nun , bei zustimmung aller , zur wahl der vizeprsidenten .

wahl der vizeprsidenten

nach der tagesordnung folgt die wahl der vizeprsidenten .

ich habe folgende kandidaturen erhalten :

herr anastassopoulos herr avgerinos herr capucho frau fontaine herr gutirrez daz herr haarder frau hoff herr imbeni herr marinho herr martin frau pry herr podest frau schleicher herr verde i aldea

die kandidaten haben mich davon unterrichtet , da sie mit der kandidatur einverstanden sind .

( die wahl wird durchgefhrt . ) es erfolgt nun die stimmenauszhlung .

das ergebnis der stimmenauszhlung wird heute nachmittag um 15.00 uhr mitgeteilt .

( die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich habe hier das ergebnis des ersten wahlgangs fr die wahl der vizeprsidenten :

anzahl der abstimmenden : 544 weie oder ungltige stimmzettel : 51 abgegebene stimmen : 493 absolute mehrheit : 247

es erhielten :

herr anastassopoulos : 296 stimmen herr avgerinos : 198 stimmen herr capucho : 210 stimmen frau fontaine : 345 stimmen herr gutirrez daz : 275 stimmen herr haarder : 187 stimmen frau hoff : 241 stimmen herr imbeni : 258 stimmen herr marinho : 166 stimmen herr david w. martin : 298 stimmen frau pry : 303 stimmen herr podest : 173 stimmen frau schleicher : 261 stimmen herr verde i aldea : 205 stimmen

die absolute mehrheit erhielten , in der reihenfolge der fr sie der abgegebenen stimmen , frau fontaine , frau pry , herr martin , herr anastassopoulos , herr gutirrez daz , frau schleicher und herr imbeni .

ich beglckwnsche die kolleginnen und kollegen zu ihrer wahl .

sieben vizeprsidentensitze bleiben noch zu besetzen , weshalb ein zweiter wahlgang notwendig ist . bevor wir dazu kommen , noch eine frage zur geschftsordnung , fr die mich herr falconer um das wort gebeten hat .

herr falconer , sie haben das wort .

herr prsident , ich mchte ihnen zu ihrer wahl gratulieren .
ich mchte einen punkt der geschftsordnung ansprechen und sie fragen , ob sie gewhrleisten knnen , da die urnen gleichzeitig und nicht einige frher geffnet werden ?
diese frage fhrte heute zu einigen problemen zwischen mir und einigen mitarbeitern , und ich mchte nicht , da sich dies wiederholt .

vielen dank , herr falconer .
sie haben vllig recht , und ich danke ihnen , da sie uns auf diesen punkt aufmerksam machen .
ich bitte die fnf stimmenauszhler , von denen jeder fr eine urne zustndig ist , darauf zu achten , da sie nicht geffnet wird , bevor der prsident den wahlgang fr erffnet erklrt , damit in diesem augenblick alle gleichzeitig geffnet werden .

vor der erffnung des wahlgangs mchte ich sie noch darauf hinweisen , da ein dritter wahlgang erforderlich wird , wenn die sieben freien sitze im zweiten wahlgang nicht besetzt werden .
wir gehen davon aus , da die kandidaturen fr die dann noch verbleibenden sitze weiter gelten .
fr den fall , da es doch eine nderung geben sollte , teile ich ihnen mit , da die einreichungsfrist fr neue kandidaturen auf 16.45 uhr festgelegt ist .

was die wahl der qustoren betrifft , schlage ich ihnen vor , die einreichungsfrist fr die kandidaturen auf 16.00 uhr festzulegen .
gibt es einwnde ?
da das nicht der fall ist , wird so verfahren .

( die wahl wird durchgefhrt . ) ich bitte die stimmenauszhler , sich zur auszhlung der stimmen in saal 3 im zweiten stock zu begeben .

( die sitzung wird um 15.25 unterbrochen und um 18.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich habe hier das ergebnis des zweiten wahlgangs fr die wahl der vizeprsidenten :

anzahl der abstimmenden : 503 weie oder ungltige stimmzettel : 34 abgegebene stimmen : 469 absolute mehrheit : 235

es erhielten :

herr avgerinos : 271 stimmen herr capucho : 219 stimmen herr haarder : 205 stimmen frau hoff : 296 stimmen herr marinho : 245 stimmen herr podest : 199 stimmen herr verde i aldea : 275 stimmen

die absolute mehrheit , in der reihenfolge der fr sie abgegebenen stimmen , erhielten frau hoff , herr verde i aldea , herr avgerinos und herr marinho , denen ich zu ihrer wahl gratuliere .

es bleiben noch drei vizeprsidentensitze zu besetzen , weshalb ein dritter wahlgang notwendig ist .

artikel 15 der geschftsordnung verlangt fr die beiden ersten wahlgnge klar und ausdrcklich die wahl per stimmzettel . nicht so fr den dritten wahlgang , bei dem zur besetzung der noch freien sitze die relative mehrheit gengt .

deshalb schlage ich vor , wenn sie einverstanden sind - andernfalls verfahren wir nicht so - , die wahl mittels elektronischer geheimer abstimmung vorzunehmen .

( beifall ) frau ewing , sie haben das wort fr eine frage zur geschftsordnung zu diesem thema .

herr prsident , ich melde mich nach artikel 13 absatz 3 zu wort , der wie folgt lautet : " bei den wahlen des prsidenten , der vizeprsidenten und der qustoren soll insgesamt einer gerechten vertretung nach mitgliedstaaten und politischen richtungen rechnung getragen werden " .
so wie wir verfahren , werden im prsidium die niederlande , irland , belgien , luxemburg , schweden und sterreich nicht vertreten sein .
ich bitte alle mitglieder des hauses , sich selbst die frage zu stellen , ob dies eine vernnftige art der pflege der demokratie in europa ist ?
sie ist nicht gut genug !

meine damen und herren , allen abgeordneten dieses hauses ist artikel 13 absatz 3 bekannt , in dem es " insgesamt " heit . er verlangt keineswegs , da alle mitgliedstaaten in den fhrenden funktionen dieses parlaments vertreten sein sollen .
es handelt sich also um einen allgemeinen grundsatz , der nun durch ein von der mehrheit dieses hauses beschlossenes verfahren , d.h. nach einer demokratisch getroffenen regel , in die praxis umgesetzt wird .
bevor wir fortfahren , mchte ich sie fragen : hat jemand einwnde gegen die elektronische abstimmung ? das scheint nicht der fall zu sein .

mir liegen drei kandidaturen vor - die von den herren capucho , haarder und podest - , und ich werde in dieser reihenfolge abstimmen lassen .

nach artikel 121 absatz 1 satz 2 der geschftsordnung werden nur die ja-stimmen bercksichtigt , d.h. die linke taste .

ich bitte die stimmenauszhler , zur berwachung der wahl auf die tribne zu kommen .

herr prsident , wenn ich ihre uerungen ber die elektronische abstimmung richtig verstanden habe , so sagten sie , da wir nur dafr stimmen knnen .
in einer demokratischen gesellschaft sollte man sich doch zumindest enthalten knnen ?


herr miller , ich danke ihnen fr ihren beitrag .
selbstverstndlich kann jeder abgeordnete jede beliebige der drei tasten benutzen .

da jedoch lediglich eine relative mehrheit erforderlich ist , werden wir nur die ja-stimmen bercksichtigen , weil die brigen nicht aufgezeichnet und bercksichtigt zu werden brauchen . wenn ich miverstanden wurde , stelle ich gerne klar : bei der wahl kann jeder der drei knpfe benutzt werden .
nur die ja-stimmen werden bercksichtigt , denn , ich weise alle abgeordneten nochmals darauf hin , es geht lediglich darum , eine rangfolge aufzustellen .

ich erinnere auerdem daran , da wir keinen wahlgang mehr vornehmen mten , wenn die fraktionen sich mit der rangfolge einverstanden erklrt htten , da es nicht mehr kandidaten als freie sitze gibt .
das bedeutet , alle kandidaten sind nach diesem wahlgang gewhlt .

kann es mglich sein , da eine oder einer der kandidatinnen mehr nein- als ja-stimmen hat ?
in dem fall ist er natrlich nicht gewhlt , denn mehr nein- als ja-stimmen ist keine relative mehrheit .

herr wolf , ich wre ihnen dankbar , wenn sie sich die geschftsordnung genau anshen .
es geht lediglich darum , eine rangfolge unter diesen kandidaten festzulegen .
deshalb ist es vllig unerheblich , wie das stimmenverhltnis im einzelnen aussieht .
wenn wir die geheime wahl mittels stimmzettel durchfhren , und ein kandidat hat 3 stimmen , der andere 2 und der nchste 1 , sind sie ebenfalls gewhlt .
zweck dieses wahlgangs ist einzig und allein die festlegung der rangfolge .
es steht den abgeordneten natrlich frei , sich gegen das verfahren zu wenden ; ich wrde sie dann nur bitten , den mut zu haben , aufzustehen und zu sagen , " ich bin dagegen " , womit wir automatisch zur wahl mittels stimmzettel bergehen wrden .
aber da niemand einwnde erhoben hat , lassen sie uns zeit sparen und zur elektronischen abstimmung kommen .

herr prsident , dies ist nicht das erste mal , da dies passiert ist , aber es scheint darauf hinzudeuten , da wir eine ziemlich seltsame praxis haben .
es scheint mir , sie schlagen vor , da alle kandidaten , soweit sie eine stimme erhalten knnen , was bedeutet , da sie fr sich selbst stimmen knnen , unweigerlich gewhlt werden .
natrlich wurden sie von den politischen fraktionen aufgestellt , aber es kann sicher nicht angehen , da jemand zum vizeprsidenten gewhlt wird , wenn eine mehrheit der abgeordneten im parlament dies nicht wnscht .
obgleich ich zweifel habe , da wir jetzt mehr tun knnen - und ich bin sicher , sie halten sich strikt an die geschftsordnung - , sollten wir diese praxis im hinblick auf die zukunft erneut berprfen .

sehr gern , herr elliott , ich werde den geschftsordnungsausschu mit der frage , ob dieses verfahren gendert werden sollte , befassen .

herr prsident , ich kann mich nicht daran erinnern , da wir in den letzten zwlfeinhalb jahren , in denen ich diesem parlament angehre , diese methode zur lsung dieses spezifischen problems benutzt haben .
ich kann mich daran nicht erinnern .
dies mchte ich vorwegschicken .

als zweites mchte ich auf folgendes hinweisen : bei der letzten gelegenheit , bei der dies passierte , d.h. beim letzten mal , als wir in diesem haus bei der wahl des prsidenten und der vizeprsidenten abstimmten , muten wir eine erschpfende abstimmung whlen .
ich sehe daher keinen grund , weshalb wir dieses diesmal nicht tun sollten .
ich wende mich daher gegen den grundsatz , den sie diesem haus vorschlagen .

meine damen und herren , ich erinnere sie daran , da in einem so wichtigen fall wie der wahl des brgerbeauftragten dieses verfahren im letzten wahlgang angewandt wurde .
zum anderen heit es in artikel 13 absatz 1 : " wenn jedoch die zahl der kandidaten die zahl der freien sitze nicht bersteigt , " - wie in diesem fall - " knnen die kandidaten durch zuruf gewhlt werden .
" das heit , ohne abstimmung .
wenn die fraktionen sich in diesem augenblick ber die rangfolge einigen wrden , wrde automatisch jede mglichkeit der abstimmung entfallen .
ich habe ihnen vorhin vorgeschlagen , nach dieser methode zu verfahren , sofern es keine einwnde gibt , und es wurden zu dem zeitpunkt keine vorgebracht .
da niemand zur gegebenen zeit einwnde erhoben hat , werde ich mit ihrer erlaubnis , ohne weitere diskussionen , nach dieser methode verfahren .

der wahlgang ist erffnet .

wir stimmen zuerst ber herrn capucho ab .
ich erinnere daran , da die gesamtzahl der stimmen , die jeder kandidat erhlt , seinen platz in der rangfolge bestimmt , und ich mchte alle abgeordneten bitten , von hinweisen zur abstimmung abzusehen .
wir befinden uns in einer geheimen abstimmung .
jedem sollte hinreichend klar sein , welche bedeutung seine stimme hat .

( die wahl wird durchgefhrt . ) das ergebnis der abstimmung , von dem sich die stimmenauszhler hier hinten berzeugt haben , sind 254 stimmen .

( beifall ) es ist nicht notwendig zu wissen , wie viele mitglieder abgestimmt haben , denn wir sind lediglich dabei , die rangfolge aufzustellen .
deshalb habe ich nur die zahl der ja-stimmen mitgeteilt , weil es blo darum geht , die rangfolge unter den drei kandidaten festzulegen .
aber ich habe auch kein problem damit bekanntzugeben , da 470 stimmen abgegeben wurden .
es gibt keinen grund , diese angabe vor dem hohen haus zu verbergen .

wir kommen in diesem wahlgang zur abstimmung ber herrn haarder .

( die wahl wird durchgefhrt . ) das abstimmungsergebnis lautet wie folgt :

abgegebene stimmen : 475 ja-stimmen : 235

wir kommen jetzt zur dritten und letzten abstimmung in diesem wahlgang , betreffend herrn podest .

( die wahl wird durchgefhrt . ) das abstimmungsergebnis lautet wie folgt :

abgegebene stimmen : 478 ja-stimmen : 211

( beifall ) ich erklre somit die drei abgeordneten fr in der folgenden rangfolge gewhlt :

herr capucho herr haarder herr podest

herr telkmper , sie haben das wort fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , ich denke , nach artikel 13 ist diese wahl , die sie jetzt durchgefhrt haben , nicht zulssig , weil sie die wahl beeinflut haben .
wenn wir einen dritten wahlgang haben , knnen wir den elektronisch machen , wie wir abgestimmt haben .
das ist korrekt .
so haben wir abgestimmt .
sie haben aber zwischendurch immer die einzelnen wahlergebnisse bekanntgegeben .
somit haben sie nach dem ersten wahlergebnis eine indirekte einflunahme auf das zweite genommen .
in einer geheimen abstimmung - und das haben wir im ersten wahlgang gemacht und auch im zweiten wahlgang - werden alle kandidaten zur gleichen zeit gewhlt , und sie sagen zum schlu das ergebnis . insofern war dies keine geheime wahl , auch wenn sie elektronisch war .
ich denke , sie haben hier eine manipulation vollzogen , die wir nicht hinnehmen knnen !

( beifall , unruhe )

herr telkmper , ihre anmerkung wird zu protokoll genommen und dem geschftsordnungsausschu bermittelt .
ich hege niemals den anspruch , das letzte wort zu haben .
ich habe versucht , die willensuerung dieses hauses in bezug auf die rangfolge von drei vizeprsidenten zu erleichtern , doch selbstverstndlich ist die auslegung der geschftsordnung seitens des prsidenten jederzeit durch den geschftsordnungsausschu revidierbar und wird ihm daher bermittelt werden .

liebe kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir zu betonen , da ich der ansicht von herrn telkmper , es sei versucht worden , die wahl zu manipulieren , ganz und gar nicht zustimme .
das ist so nicht richtig .
die wahl war geheim .

allerdings ist dieses problem nun zum ersten mal aufgetreten , und sicher wre es in hnlichen fllen besser , die ergebnisse erst am schlu bekanntzugeben . aber natrlich war es eine geheime wahl , und sie haben keinesfalls vorstzlich gehandelt .

herr prsident , ich glaube , sie haben recht , den geschftsordnungsausschu mit einer reihe von fragen zu befassen , die sich zu diesem wahlverfahren stellen .

ich mchte noch eine weitere hinzufgen , weil sie einen aspekt betrifft , der zeigt , da die wahl des prsidenten und der vizeprsidenten , so wie sie hier gehandhabt wird , nicht demokratisch genug ist .

die fr ihre wahl , herr prsident , d.h. fr die wahl des prsidenten unseres parlaments , verwendeten stimmzettel waren nicht identisch mit denen , die fr die wahl der vizeprsidenten verwendet wurden .

ich bitte sie , eine untersuchung zu veranlassen , um zu erfahren , wie sich die existenz der verschiedenen stimmzettel , die art und weise , wie sie ausgegeben wurden , erklren lt , und den geschftsordnungsausschu auch mit diesem punkt zu befassen .

herr fabre-aubrespy , sie sprechen von zwei verschiedenen dingen .
zum einen greifen sie die uerung des vorsitzes auf , und ich werde nicht darauf eingehen .
zum anderen behaupten sie , da es unterschiedliche stimmzettel gegeben habe . wenn das zutrifft , wre ich ihnen dankbar , wenn sie den zustndigen dienststellen die ntigen angaben und beweise zuleiten wrden , denn das ist ein sehr schwerer vorwurf , der ganz konkret belegt werden mu .
wenn sie die liefern , wird selbstverstndlich eine untersuchung eingeleitet werden .

wahl der qustoren

nach der tagesordnung folgt die wahl der qustoren .

ich habe folgende kandidaturen erhalten :

herr balfe herr bardong herr killilea herr paasio herr ribeiro herr viola

die kandidaten haben mich davon unterrichtet , da sie mit der kandidatur einverstanden sind .
da die anzahl der kandidaten die anzahl der zu besetzenden sitze bersteigt , werden wir eine geheime wahl vornehmen .
ich erinnere sie daran , da nach artikel 16 der geschftsordnung fnf qustoren zu whlen sind .
jeder abgeordnete hat hchstens fnf stimmen .
stimmzettel mit mehr als fnf stimmabgaben sind ungltig .
die stimmenauszhler sind dieselben wie bei den vorangegangenen wahlen , und ich bitte diese , sich an die urnen zu begeben .

( die wahl wird durchgefhrt . )

der wahlgang ist geschlossen .

( die sitzung wird um 18.45 unterbrochen und um 20.00 uhr wiederaufgenommen . ) ich teile ihnen das ergebnis der wahl der qustoren mit :

anzahl der abstimmenden : 507 weie oder ungltige stimmzettel : 29 abgegebene stimmen : 478 absolute mehrheit : 240

es erhielten :

herr balfe : 313 stimmen

herr bardong : 176 stimmen herr killilea : 190 stimmen herr ribeiro : 250 stimmen herr viola : 181 stimmen herr paasio : 237 stimmen

die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhielten demnach die herren balfe und ribeiro .

ich ernenne sie somit zu qustoren des europischen parlaments und beglckwnsche sie zu ihrer wahl .

( beifall ) es bleiben also noch drei qustorensitze zu besetzen .

wir kommen zum zweiten wahlgang .

ich erklre den zweiten wahlgang fr erffnet .

( die wahl wird durchgefhrt .
)

der wahlgang ist geschlossen .
das ergebnis dieses zweiten wahlgangs wird morgen frh um 9.00 uhr nach erffnung der sitzung verkndet . falls erforderlich , kommen wir unmittelbar danach zum dritten wahlgang .

( die sitzung wird um 20.25 uhr geschlossen . )
