
ansprache des prsidenten

sehr geehrter herr prsident des rates , sehr geehrter herr prsident der kommission , meine damen und herren , vor kaum 50 jahren , als ich erstmals ins elsa kam , wo heute unser parlament tagt , war europa zutiefst erschttert , zerstrt und entzweit durch die folgen der konflikte eines halben jahrhunderts und des zweiten weltkriegs .
im osten waren 10 europische staaten hinter dem eisernen vorhang verschwunden ; im sdwesten litten spanien und portugal unter dem joch diktatorischer herrschaft .

dennoch verfgte eine handvoll europer zu diesem zeitpunkt ber den mut und die weitsichtigkeit , die notwendig waren , um den kurs zu ndern und konfrontation durch verstndnis zu ersetzen , das so tief ging , da es statt gelegentlicher allianzen oder bloer zusammenarbeit auf der verfolgung des gemeinsamen interesses durch ebenfalls gemeinsame demokratische institutionen grndete .

die nach diesem neuen kurs zurckgelegte wegstrecke ist sehr lang , die ergebnisse bertreffen alle erwartungen .
die 6 grndungsmitglieder sind auf 15 angewachsen , die den grten bekannten wohlstandsraum bilden . der fall der berliner mauer und das ende des kalten krieges haben es millionen von europern erlaubt , ihre freiheit wiederzuerlangen und trotz aller bekannten schwierigkeiten entschlossen den weg der integration zu beschreiten .
unser gemeinschaftsmodell findet nachahmer auf anderen kontinenten .

wenn nun aber das europische aufbauwerk trotz der jeder menschlichen konstruktion innewohnenden mngel und defekte erfolgreich ist , warum sind unsere mitbrger dann beunruhigt ?
warum zweifeln sie , bekunden desinteresse oder offene ablehnung in einer phase , in der die regierungen der mitgliedstaaten und die institutionen der union ehrgeizige plne verfolgen , um sie zu beteiligen und ihren sorgen und interessen rechnung zu tragen ?

zweifellos handelt es sich hier um ein wohlbekanntes phnomen : wir tendieren dazu , die berwundenen schwierigkeiten zu vergessen und die erfolge angesichts der gegenwrtigen probleme geringzuschtzen .
sicherlich sind die probleme nicht weniger geworden : 18 millionen arbeitslose , eine wirtschaft , die nur langsam aus der stagnation herauskommt , und eine steigende anzahl von europern , die unter sozialer ausgrenzung leiden , sind mehr als genug grnde fr unsere mitbrger , sich zu fragen , wohin wir steuern und warum .

ich bin mir bewut , da ich in dieser ersten ansprache als prsident diese fragen keinesfalls erschpfend beantworten kann .
daher setze ich mir ein bescheideneres ziel : ich mchte daran erinnern , da die europische union ein wesentliches ziel verfolgt : die wahrung des friedens , wozu es unerllich ist , da sie weiter verbessert und gestrkt wird .

die notwendigkeit eines europischen bundes zur wahrung des friedens wurde bereits in der schumanerklrung vom 9. mai 1950 proklamiert und hat in diesen 46 jahren nicht an gltigkeit verloren .
vielleicht glauben einige , da die gefahr eines weltkriegs gebannt ist , international wurden aber weder krieg noch gewalt ausgemerzt.bosnien , ruanda , burundi , zaire , somalia und viele weitere tragische vorgnge erinnern uns tagtglich daran .

die europer nehmen es immer weniger hin , da sich die union als unfhig erweist , in diesen konflikten zu intervenieren , um sie zu verhindern oder zumindest den frieden wiederherzustellen .
es gengt nicht , vorzugeben , da sie nicht mehr tun kann , weil ihr die kompetenzen fehlen .
wir mssen zugeben , da der im maastrichter vertrag fr die auen- und sicherheitspolitik vorgegebene kooperationsmechanismus ein eindeutiger fehlschlag und es unerllich ist , ihn so rasch wie mglich durch einen effizienteren , das heit gemeinschaftlicheren , weniger von regierungszusammenarbeit geprgten zu ersetzen , wie dieses parlament es so oft gefordert hat .
warum mehr gemeinschaftliche und weniger regierungszusammenarbeit.weil beim aufbau eines vereinten europas der gemeinschaftliche weg , das mchten wir noch einmal wiederholen , das synonym fr effizienz ist , die regierungszusammenarbeit hingegen fr verwsserung , zgerlichkeit und schluendlich mierfolg steht .


der vergleich der entwicklung der europischen wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der europischen freihandelszone andererseits reicht bereits aus , dies zu belegen .
die schwierigkeiten bei der verwirklichung des zweiten und dritten pfeilers des unionsvertrags haben es erneut bewiesen .

europa darf sich nicht nur mit dem frieden in drittlndern befassen .
auch im innern leiden wir unter phnomenen wie terrorismus , organisiertem verbrechen , kinder- oder drogenhandel .
diese geieln knnen unmglich von jeder nation allein effizient bekmpft werden ; in vielen fllen reicht nicht einmal die einfache zusammenarbeit von richtern und polizei aus .
um dem gemeinsamen markt des verbrechens wirksam entgegenzutreten , bentigen wir einen wirklichen europischen rechts- und polizeiraum .

es erscheint klar , da die breite mehrheit der regierungen der mitgliedstaaten bereit ist , diese frage auf der regierungskonferenz ernsthaft anzugehen .
dieser gute wille allein reicht jedoch nicht aus , wenn die gemeinschaftlichen institutionen angesichts der widerstnde einiger erneut an den rand gedrngt werden . das parlament hat wohlberlegte vorschlge formuliert , um allmhlich die vergemeinschaftung der aspekte der justizund innenpolitik zu verwirklichen , die nicht auf dem wege der zusammenarbeit bewltigt werden knnen .
die mitgliedstaaten wrden eine riesige verantwortung auf sich laden , wenn sie sich als unfhig erweisen sollten , ihre nationale souvernitt zu vergemeinschaften , um probleme zu lsen , die in so hohem mae frieden und sicherheit unserer brger beeinflussen .

dieser frieden , meine damen und herren , hngt auch in unserer union davon ab , da ein breiter sozialer konsens darber besteht , wie die frchte der arbeit und des reichtums zu verteilen sind .
ein konsens , der aus einem langen kampf resultiert , der den arbeitnehmern harte opfer abverlangt hat , bis die oft gewaltsamen konfrontationen dem allgemeinen bewutsein platz machten , da dialog und verstndigung zwischen den sozialpartnern das beste mittel sind , entschiedene fortschritte im hinblick auf eine wachsende soziale gerechtigkeit zu erzielen . der riesige anschub , den der gemeinsame markt fr die volkswirtschaften der mitgliedstaaten bedeutete , war zweifellos ein wichtiger faktor fr die verwirklichung dieser , vom gedanken des wohlstandsstaats geprgten situation , die den von mir erwhnten konsens so erleichtert .

die notwendigkeit , weltweit mit anderen wirtschaftsmchten zu konkurrieren , und die umwlzungen infolge der verwirklichung des binnenmarkts erfordern in dieser phase die anpassung des wohlstandsstaates an die neuen umstnde .
vielleicht , indem die rolle der sozialen akteure strker als die der ffentlichen behrden ausgeweitet wird , in jedem fall jedoch , was ich betonen mchte , durch die beibehaltung der grundzge des systems , unseres europischen sozialmodells , das wir keinesfalls aufgeben wollen .

ein modell , das auf einem heiklen gleichgewicht zwischen den drei werten jeder wirklich demokratischen gesellschaft beruht : freiheit , gleichheit und brderlichkeit oder solidaritt .
keiner davon kann geopfert werden , ohne da die demokratie leidet und der soziale friede gefhrdet wird .

sehr geehrte damen und herren , unser parlament mu darber wachen , da diese werte die entwicklung des europischen aufbauwerks und die funktionsweise der gemeinschaftlichen institutionen bestimmen , beginnend logischerweise in dieser kammer in dem schreiben , das ich mit der bitte um ihre stimme an sie gerichtet habe , habe ich einige vorschlge formuliert bzw. leitlinien empfohlen , insbesondere zur notwendigkeit , den kontakt mit unseren whlern zu verbessern , den mitgliedern eine breitere plattform zu gewhren und unsere debatten zu beleben .
gleichzeitig sollten wir uns ein einheitliches statut zum ziel setzen , das der unumstrittenen notwendigkeit einer gleichbehandlung derer , die die gleichen aufgaben erfllen , entspricht . dessen inexistenz hat uns erhebliche nachteile verursacht .

ich werde heute nicht im einzelnen auf diese und andere fragen der organisation des parlaments eingehen , mchte sie nichtsdestotrotz aber nachdrcklich um ihre untersttzung fr mehr transparenz und effizienz unserer ttigkeit ersuchen , da ich mir bewut bin , da ohne diese untersttzung die besten absichten jedes prsidenten zum scheitern verurteilt wren .


es ist absolut unverzichtbar , da die arbeit dieses parlaments tagtglich von mehr qualitt , transparenz , klarheit und mitwirkung geprgt werden mu , wenn wir wollen , da die hier geleistete arbeit die besorgnis der brger der union zerstreut . allerdings wre es ein unverzeihlicher irrtum , unsere anstrengungen auf die notwendigen vernderungen zu beschrnken , um nur eine reibungslose interne funktionsweise unserer institution zu erreichen : das eigentliche ziel ist die annherung des parlaments an die brger .
in diesem sinne begre ich die wichtigen fortschritte , die whrend der amtszeit meines vorgngers , klaus hnsch , erreicht wurden , der mir in nicht wenigen fllen als beispiel dienen wird .

von den anstrengungen zur annherung an unsere brger in den nchsten zweieinhalb jahren , von unserer fhigkeit , auf ihre sorgen und probleme einzugehen , wird es in hohem mae abhngen , da sie die europawahlen 1999 als politisch wichtiges datum betrachten , das die knftige ausrichtung des europischen aufbauwerks beeinflussen kann .

sehr geehrte damen und herren , wir sind hier , um die europer zu vertreten , und fr die europer ist es notwendig , da die union ihnen dient , um eine immer freiere , gleichere und solidarischere gesellschaft zu schaffen .

dies kann nur erreicht werden , wenn wir mit wrde die drei herausforderungen bewltigen , denen wir uns gegenbersehen :


erstens die aktualisierung der gemeinschaftsinstitutionen auf der regierungskonferenz .
ich habe zuvor auf einige grundaspekte verwiesen , dabei drfen wir jedoch auch nicht die notwendigkeit auer acht lassen , da alle institutionen sich anpassen mssen , um transparent , demokratisch und effizient in einer union zu funktionieren , die bereits 15 mitglieder zhlt und deren mitgliederzahl sich bald weiter erhhen wird .
diese anpassung wird nicht erfolgreich sein , wenn wir einer bereits uerst komplizierten struktur weitere organismen oder mechanismen der regierungszusammenarbeit hinzufgen.unsere mitbrger verstehen das komplizierte system der pfeiler , die verfahren und rechtsgrundlagen , die unsere union heute charakterisieren , nicht und sind dazu auch gar nicht in der lage .
sie sind an ein einfaches schema gewhnt : eine kammer oder zwei , die gesetze erlassen , eine exekutive , die regiert , einige gerichte , die urteilen und fr die einhaltung der gesetze sorgen ; all dies kodifiziert in texten , deren sprache verstndlich ist .
von diesem schema abzuweichen , bedeutet die gefhrdung der demokratischen legitimitt , die entfernung vom rechtsstaat und die hinwendung zum mierfolg .
leider ist europa eine angelegenheit fachspezifischer minderheiten geworden ; fortschritte lassen sich nicht ohne die untersttzung der europer erzielen , diese wird jedoch nicht gegeben sein , wenn sie nicht institutionen erkennen knnen , die sie verstehen , leiten und kontrollieren knnen .

die zweite herausforderung , die wir bewltigen mssen , ist die wirtschafts- und whrungsunion . nicht nur die whrungsunion : wir werden zwar eine einheitliche whrung haben , jedoch nicht nur eine whrung .
auch eine gemeinsame wirtschaftspolitik , da die gemeinschaftsinstitutionen die groen leitlinien der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten , der von anfang an an der whrungsunion beteiligten und der ihr spter beitretenden , vorgeben werden . unser parlament hat in diesem zusammenhang eine ganz besondere aufgabe zu erfllen : es mu erreichen , da diese leitlinien den bedrfnissen oder interessen unserer mitbrger entsprechen , da die zur sanierung unserer volkswirtschaften geleisteten opfer zur schaffung von arbeitspltzen und zur ausmerzung der sozialen ausgrenzung fhren .
auf diesem gebiet gibt es viele mglichkeiten zur zusammenarbeit mit den nationalen parlamenten bei der suche nach mglichkeiten und politiken , die eine umkehr der tendenz zu dieser dualen gesellschaft gestatten , die wir keinesfalls zulassen drfen.-meine damen und herren , die dritte der groen herausforderungen , die wir bewltigen mssen , ist die erweiterung der union um die anderen europer , die lnder unseres kontinents , die sich uns noch nicht anschlieen konnten . heutzutage ist das einzige wirklich historische ziel fr die europischen nationen die organisation eines starken und demokratischen europas , das weltweit zur friedenssicherung beitragen kann.dazu mssen wir alle eine union bilden , die in bezug auf politischen , sozialen und geographischen zusammenhalt beispielhaft ist .
ein reiner unterbau , ein markt , der ausschlielich von dem willen geprgt ist , wirtschaftliche vorteile auf kosten anderer zu erlangen , reichen nicht aus ; notwendig sind vielmehr eine gemeinschaft , bemhungen um das gemeinsame interesse unter fhrung demokratischer institutionen und geprgt von einem entschlossenen integrationswillen .
dies ist zweifellos eine weitere der entscheidenden herausforderungen , denen sich die regierungskonferenz gegenbersieht , die den brger so stark beschftigende fragen wie die bekmpfung der arbeitslosigkeit , das mchte ich wiederholen , und der sozialen ausgrenzung , die umwelt und die gesundheit der eu-brger sehr ernst nehmen mu .

von uns , meine damen und herren , hngt es ab , diesen kampf unablssig fortzusetzen , die ffentlichkeit zu mobilisieren und wege fr die zukunft zu erffnen . ich kann ihnen nur versprechen , da ich keine anstrengung scheuen und fr ihre initiativen und empfehlungen immer offen sein werde .
dies in dem vertrauen um das wissen , da dieses parlament wie die guten seeleute immer die aktuellen gnstigen oder widrigen winde zu nutzen wute , um den hafen zu erreichen , der noch kaum zu erkennen war .

unsere mitbrger kmpfen heute gegen die finsternis der ungewiheit .
wie die europer auf den karavellen von christoph kolumbus schauen sie besorgt und zweifelnd auf uns .
unsere aufgabe ist es , die richtigkeit des kurses zu bekrftigen , ihn entschieden zu verfolgen und ihnen zu zeigen , da wir in der gegenwrtigen dunkelheit bereits die morgendmmerung erahnen .


dieses historische ziel , und hiermit beende ich meine rede , ist ohne eine strkung der rolle unseres parlaments nicht zu verwirklichen .
kant erkannte zutreffend , da der kampf fr das parlament der kampf fr die freiheit ist .
gestern , heute und immer wird es auch der kampf fr gleichheit und solidaritt , fr eine friedliche zukunft sein .

genehmigung des protokolls

die protokolle der sitzungen von freitag , 13. dezember 1996 , montag , 13. januar und dienstag , 14. januar 1997 sind verteilt worden .

gibt es einwnde ?

herr prsident , im protokoll vom 13. bin ich nicht auf der anwesenheitsliste verzeichnet , wahrscheinlich aufgrund meiner zerstreutheit .

vielen dank , herr colom i naval .
wir werden das berprfen lassen .

herr prsident ! im protokoll vom 13. januar heit es , ich sei zum mitglied des europischen parlaments bestimmt worden .
tatschlich wurde ich aber gewhlt .

im vereinigten knigreich folgt , selbst wenn ein sitz in der mitte der wahlperiode des europischen parlaments nachzubesetzen ist , nicht der nchste bewerber auf der liste einer partei , sondern es findet eine nachwahl statt .

( beifall )

vielen dank , herr corbett .
ich zweifle nicht daran , da die regierungskonferenz ihre bemerkung von eben bercksichtigen wird , wenn sie beschliet , die uns allen so am herzen liegende frage eines einheitlichen wahlverfahrens zu behandeln .

herr prsident ! auf seite 9 des protokolls heit es , herr falconer habe erklrt , da noch nie eine wahl stattgefunden habe .
richtig mte es heien " diese wahlen " , weil ich damit die wahl der vizeprsidenten meinte .

zweitens ist im protokoll nicht erwhnt , da ich entsprechend ihrer aufforderung einwnde gegen das verfahren erhoben habe , die sie dann aber bergingen .

vielen dank , herr falconer .
wir nehmen das zur kenntnis .
ich hatte lediglich darauf hingewiesen , da sie ihren einwand nicht zu dem augenblick vorbrachten , in dem ich die frage gestellt hatte , obwohl ich natrlich ihren protest bemerkt hatte .

herr prsident , in der anwesenheitsliste des protokolls vom montag fehlt mein name , obwohl ich anwesend war .

wir nehmen das zur kenntnis , herr herman .
ich nehme auch an , da sie bei der abstimmung ihre stimme abgegeben haben , also mu es dort im protokoll stehen .

herr prsident ! darf ich sie daran erinnern , da im dezember ein mitglied des hauses dabei beobachtet wurde , wie es bei einer abstimmung seine stimme unter verwendung der karte eines anderen mitglieds dieses hauses zweimal abgab , was es gegenber dem haus auch zugab .
bekanntlich wurde nach einer diskussion in diesem hause das prsidium mit dieser angelegenheit , die ein schwerwiegendes fehlverhalten darstellt , befat .
ich mchte sie bitten , uns zu berichten , welche beschlsse das prsidium dieses parlaments in bezug auf dieses grobe fehlverhalten hier im hause gefat hat .

sehr gut , frau green .
sehr gern lese ich ihnen allen zur kenntnisnahme die beiden letzten abstze des protokolls des prsidiums vor , obwohl allgemein bekannt sein drfte , da das protokoll des prsidiums ein ffentliches dokument ist , das an alle abgeordneten verteilt wird .
ich lese die franzsische fassung des textes vor .



" das prsidium hrt ausfhrungen des prsidenten , der daran erinnert , da das prsidium gem artikel 22 absatz 3 der geschftsordnung fr die fragen im zusammenhang mit der durchfhrung der plenarsitzungen zustndig ist , da die im plenum von frau fontaine getroffene entscheidung die rckwirkende anwendung einer sanktion gegen herrn pasty gem artikel 110 der geschftsordnung nicht gestattet , und das prsidium ber seine absicht unterrichtet , herrn pasty ein schreiben zu bermitteln , darin die schwere der vorflle zu betonen und die miachtung der elementaren grundstze der parlamentarischen demokratie zu bedauern , die dem ansehen und der wrde des parlaments abtrglich ist ; was eine etwaige bekanntgabe im plenum anbelange , so liege dies im ermessen des sitzungsprsidenten ;

nimmt nach anhrung von frau fontaine , sitzungsprsidentin zum zeitpunkt des betreffenden vorfalls , und nach anhrung der stellungnahmen der mitglieder des prsidiums den beschlu des prsidenten zur kenntnis , ein schreiben an herrn pasty zu richten und darin auf die absolute notwendigkeit hinzuweisen , die bestimmungen der artikel 117 und 110 der geschftsordnung einzuhalten und fr deren einhaltung sorge zu tragen .
" also erinnere ich sie daran , da die entscheidung des prsidiums lediglich folgendes besagt : " nimmt nach anhrung von frau fontaine , sitzungsprsidentin zum zeitpunkt des betreffenden vorfalls , und nach anhrung der stellungnahmen der mitglieder des prsidiums den beschlu des prsidenten zur kenntnis , ein schreiben an herrn pasty zu richten und darin auf die absolute notwendigkeit hinzuweisen , die bestimmungen der artikel 117 und 110 der geschftsordnung einzuhalten und fr deren einhaltung sorge zu tragen .
"

herr prsident ! ein antrag zum verfahren .
diese beschlsse des prsidiums werfen verschiedene fragen auf .
erstens ist nach meiner auffassung aufgrund der auslegung des vorgangs durch das prsidium eindeutig erwiesen , da die damals amtierende prsidentin die geschftsordnung nicht richtig ausgelegt hat , denn das grobe fehlverhalten des betreffenden mitglieds htte mit seinem sofortigen ausschlu geahndet werden mssen .
nachdem nun das prsidium mit dem fall befat wurde und es erklrt hat , es knne nicht rckwirkend handeln , steht fest , da ein ausschlu wegen der falschen auslegung der damals amtierenden prsidentin nicht mglich ist .
dies ist hchst bedauerlich , und meine fraktion ist der auffassung , da sie in zukunft - gleichgltig , wo ein mitglied , das auf diese weise betrgt , in diesem hause sitzt , sei es auf der linken oder auf der rechten -den sofortigen ausschlu des mitglieds verlangen wird , und zwar dann , wenn sich der vorfall ereignet .
wir werden uns mit nichts anderem zufriedengeben .

zweitens mchte ich sie bitten , zu besttigen , da das schreiben dem betreffenden mitglied zugesandt wurde , und dieses schreiben hier im hause zu verlesen , damit jedermann erfhrt , was einem mitglied , das sich ein fehlverhalten in diesem hause hat zuschulden kommen lassen , im namen des parlaments mitgeteilt wurde .

herr prsident , ich mchte betonen , da das prsidium unseres hauses selbstverstndlich fr diese angelegenheit zustndig ist .
aufgrund der von frau green ergriffenen initiative haben sie die beschlsse des prsidiums bekanntgegeben .
ferner haben sie unserem haus den inhalt des schreibens , den das prsidium an herrn pasty geschickt hat , bekanntgegeben .
die verlesung dieses schreibens , d. h. der beiden abstze , die wir gehrt haben , stellt meines erachtens eine verffentlichung des ordnungsrufs gegenber dem betreffenden abgeordneten dar , was an sich natrlich eine art von ordnungsmanahme bedeutet .

herr prsident , alle kollegen wissen , da die auslegung der geschftsordnung immer heftige diskussionen auslst .
das ist oft auch innerhalb des prsidiums der fall .
wir hatten eine sehr lange debatte zu diesem thema .
ich kann der ansicht von frau green nicht zustimmen ; sie wei , wie sehr ich sie schtze , aber in diesem fall bin ich nicht ihrer meinung .
es ist meiner ansicht nach schlicht und ergreifend falsch , wenn gesagt wird , frau fontaine habe die geschftsordnung falsch interpretiert .
die geschftsordnung gab ihr zwar die mglichkeit , das betreffende mitglied des parlaments mit einem ausschlu zu bestrafen , berlie diese entscheidung jedoch ihrem ermessen .
in der geschftsordnung steht kann .
der prsident kann , frau green , er ist nicht verpflichtet .
im laufe einer auerordentlich komplizierten sitzung , bei der wir bereits recht erschpft waren , ist die damalige sitzungsprsidentin nach einer diskussion auch mit dem parlament zu der auffassung gelangt , die frage sei an das prsidium zu verweisen .
sie hat die geschftsordnung nicht falsch angewandt , sie war nicht verpflichtet , herrn pasty auszuschlieen , und wir sollten hier nicht den eindruck erwecken , frau fontaine habe falsch gehandelt .
sie hat die entscheidung getroffen , die sie fr notwendig hielt , um die sitzung an diesem tag ordnungsgem zu ende zu fhren ; die frage , frau green , ist dann ans prsidium weitergeleitet und dort geprft worden .
ich kann ihnen da nicht zustimmen , sie irren sich ; schauen sie in die geschftsordnung , da steht kann , sie war also nicht verpflichtet .
wenn sie noch einmal einen blick in die geschftsordnung werfen , werden sie das besttigt finden ; wir fhren hier eine lange debatte , herr kerr sitzt ja neben ihnen , wir haben die gebotenen schlufolgerungen gezogen , und der prsident hat den brief an herrn pasty verfat , denn die frist , ber die anwendung des artikels ber den ausschlu zu debattieren , war bereits abgelaufen .

das ist ein schwieriges und heikles thema , weil hier das ansehen eines der mitglieder dieses hauses und das ansehen des hauses selbst berhrt sind .
ich hre gerade , da wir die fnf abgeordneten anhren mssen , die ums wort gebeten haben .
danach hat dann frau green noch einmal ums wort gebeten .
bevor ich ihr das wort erneut erteilen werde , werde ich darlegen , wie der prsident diese frage sieht .

herr prsident ! ein antrag zum verfahren .
ich war anwesend , als sich der betreffende vorfall ereignete , und ich erlebte damals zum ersten mal , da ein mitglied offen zugab , sich bei der abstimmung nicht richtig verhalten und zweimal abgestimmt zu haben , und sich dafr entschuldigte .
mglicherweise war die entschuldigung nicht formgerecht , aber er wirkte doch arg zerknirscht .

ich mchte nicht mit gegenbeschuldigungen aufwarten .
da die abstimmung ber den zimmermann-bericht eine sehr heikle angelegenheit war und die ergebnisse der einzelnen abstimmungen hufig sehr knapp ausfielen , frage ich mich , ob dies einflu auf die gltigkeit der abstimmung ber den bericht selbst hatte .
haben wir anspruch auf eine zweite abstimmung ber diesen bericht , da ich nicht wei , wie frau baldi abgestimmt htte , wenn sie anwesend gewesen wre , und da wir nicht wissen , ob herr pasty die stimmabgabe fr frau baldi in ihrem sinne vorgenommen hat .
ebensowenig wissen wir , wie oft dieser fall vorgekommen ist , da er erst zugegeben wurde , als herr tomlinson darauf aufmerksam machte .
viele von uns sahen , was da vor sich ging , aber zugegeben wurde es erst , als der vorsitz darauf hingewiesen wurde . diese fragen mssen geklrt werden .

frau malone , eines mu ganz klar sein : das ergebnis einer abstimmung , das vom prsidenten verkndet worden ist , kann nicht mehr abgendert werden .
in diesem fall haben die dienststellen des parlaments darber hinaus nachgewiesen , da das ergebnis das gleiche gewesen wre , sei diese stimme nun unzulssigerweise abgegeben worden oder nicht .
das abstimmungsergebnis htte sich um eine stimme verschoben , aber das ergebnis an sich wre das gleiche gewesen .
ich wre ihnen also dankbar , wenn sie nicht lnger auf diesem thema beharren wrden .
seinerzeit wurde eine entscheidung getroffen , und niemand hat damals die gltigkeit der abstimmung in frage gestellt .
damit bleibt das ergebnis der abstimmung , das frau fontaine bekannt gegeben hat , ein fr allemal bestehen .

herr prsident , was das ergebnis dieser abstimmung betrifft , so mchte ich sie ersuchen , es hier vor dem plenum nochmals bekanntzugeben .
wenn ich richtig informiert bin , war dieser nderungsantrag sehr umstritten und wurde mit einer mehrheit von nur einer stimme , also der stimme von frau baldi , die nicht im saal anwesend war , angenommen , was bedeutet , da ohne diese stimme der nderungsantrag nicht angenommen worden wre , da es dazu keine mehrheit gegeben htte .
daher ist die angelegenheit natrlich umso unerfreulicher .
es handelte sich um einen sehr umstrittenen nderungsantrag .
mir ist absolut unverstndlich , da gegenber herrn pasty keine weitergehenden ordnungsmanahmen ergriffen werden , um derartige mistnde in diesem haus fr die zukunft zu verhindern .
ich mchte sie ersuchen , das ergebnis der abstimmung hier nochmals laut und deutlich bekanntzugeben , damit wir alle wissen , ob sie tatschlich recht haben .
es handelte sich um eine namentliche abstimmung , so da dies mglich ist .

frau van dijk , ich mchte sie bitten , das zu bedenken , was der prsident eben gesagt hat .
ich habe zunchst daran erinnert , da die dienststellen des parlaments daran erinnert haben , da die zur diskussion stehende handlung das ergebnis der abstimmung nicht beeinflut hat .
dann habe ich auf eine verfahrensregel hingewiesen : wenn das ergebnis einer abstimmung bekanntgegeben worden ist , kann es nicht mehr abgendert werden .
und ich bitte sie auch zu bercksichtigen , da es im protokoll des folgenden tages keinerlei reklamationen bezglich dieser abstimmung gab .

herr prsident , bei derartigen diskussionen ergreife ich zwar nicht gerne das wort , doch handelt es sich hier um eine ernste angelegenheit , bei der es um das ansehen unseres hauses geht .
bei der betreffenden abstimmung war ich persnlich nicht anwesend und mchte daher zu den vorgngen am donnerstag der letzten tagung keine stellungnahme abgeben .
ich mchte etwas zur geschftsordnung sagen .
weder artikel 117 noch artikel 110 enthalten einen hinweis auf aufgaben des prsidiums , so da smtliche in dieser aussprache vorgebrachten verweise auf eine rolle des prsidiums nicht geschftsordnungskonform sind .
in der geschftsordnung wird nur von der rolle des prsidenten gesprochen .

daher , herr prsident , habe ich eine direkte bitte an sie .
in artikel 110 der geschftsordnung heit es , da in fllen wie dem vorliegenden der prsident nach einer feierlichen mahnung dem parlament vorschlagen kann , seine mibilligung eines solchen verhaltens des mitglieds auszusprechen .
darf ich das , was sie soeben gesagt haben , als feierliche mahnung an unseren betroffenen kollegen gem artikel 110 der geschftsordnung sowie in dem sinne verstehen , da sie die verantwortung , die sie nach unserer geschftsordnung tragen , bernommen haben ?
ich mchte sie um eine klrung dieser frage ersuchen .

bevor ich frau fontaine das wort erteile , mchte ich auf die frage antworten , die mir frau van dijk direkt gestellt hat .
ich beziehe mich auf artikel 110 , denn artikel 117 verweist ja auf artikel 110 und ist mit einer auslegung versehen , die eben besagt , da ein fall nach 117 gem 110 zu behandeln ist .
in artikel 110 heit es : " bei sehr schwerwiegenden versten gegen die ordnung kann der prsident - kann , da heit , der sitzungsprsident hat das recht , es zu tun oder auch nicht zu tun - dem parlament nach einer feierlichen mahnung sofort oder spter , jedoch sptestens am folgenden sitzungstag - es mu also der gleiche oder der nchste tag sein - vorschlagen , eine rge zu erteilen , die die unverzgliche verweisung aus dem plenarsaal und den ausschlu fr zwei bis fnf tage zur folge hat " .

damit ist klar , da der sitzungsprsident seine befugnisse je nach schwere des verstoes einsetzt .
ich kann mich erinnern , denn ich war ja anwesend , da aus dem plenum der vorschlag kam , die angelegenheit an den ausschu fr geschftsordnung zu verweisen , doch beantragte niemand damals die verweisung des betreffenden abgeordneten aus dem saal , sondern man war der auffassung , da sich das prsidium mit der frage beschftigen sollte .
vielleicht dachten die kollegen nicht mehr an die zeitliche begrenzung , doch verstehe ich die sache so - und das ist eine befugnis des prsidenten oder des ausschusses fr geschftsordnung - , da nach ablauf dieser zwei tage es gem der geschftsordnung nicht mehr mglich ist , artikel 110 und diese ordnungsmanahme anzuwenden .
meine sicht der dinge stimmt brigens mit der von prsident hnsch zu protokoll gegebenen auslegung berein .
wir haben also die gleiche auffassung .
doch kann ich ihnen heute sagen , da ich dem ausschu fr geschftsordnung das protokoll des heutigen tages bersenden werde , damit er , falls er dies fr erforderlich hlt , diese interpretation berprfen kann .
einstweilen sind jedoch sowohl prsident hnsch als auch ich der auffassung , da artikel 110 eine ganz klare zeitliche grenze zieht .
und mehr noch , denn ich darf sie daran erinnern , da es in absatz 2 von artikel 110 heit : " das parlament entscheidet ber diese ordnungsmanahme zu dem vom prsidenten festgelegten zeitpunkt entweder whrend der sitzung , in der die betreffenden vorkommnisse stattgefunden haben , oder an einem der drei folgenden sitzungstage " .
doch mu die ordnungsmanahme selbstverstndlich am gleichen tag oder am nchsten tag vorgeschlagen worden sein .

daher knnen weder prsident hnsch noch das prsidium in ausbung ihrer befugnisse in diesem fall die ordnungsmanahme veranlassen .
ich wiederhole noch einmal : wenn die auffassung besteht , da daran etwas zu ndern ist , dann hat diese nderung auf dem dafr geeigneten weg zu erfolgen , also ber den ausschu fr geschftsordnung .
daher war das prsidium - dessen protokoll ich gelesen habe - der meinung , da prsident hnsch in ausbung seiner befugnisse zum zweck der aufrechterhaltung der ordnung whrend der sitzungen durchaus berechtigt war , sich mit einem schreiben an den betreffenden abgeordneten zu wenden .

sie bitten mich nun um verlesung dieses briefes .
ich mchte sie darauf hinweisen , da ich , wenn ich den brief von prsident hnsch verlese , auch die erwiderung von herrn pasty vorlesen mu , und das aus einem ganz einfachen grund : ein beschuldigter hat stets das recht gehrt zu werden , und natrlich ist diese verteidigungsmglichkeit auch in der geschftsordnung vorgesehen .

angesichts dieser situation und in anbetracht der tatsache , da die geschftsordnung nichts darber aussagt , ob der brief vorgelesen werden mu oder nicht , berlasse ich der versammlung die entscheidung ber verlesen oder nicht-verlesen der briefe .

herr prsident ! ich habe gleich zu beginn deutlich angezeigt , da ich zu sprechen wnschte .
ich mchte zwei wichtige bemerkungen machen .
was den artikel 110 der geschftsordnung angeht , so ist die lage vllig eindeutig .
mit dieser geschftsordnung haben wir uns lange zeit befat , und das eigentliche problem besteht in der auslegung der formulierung " am darauffolgenden sitzungstag " durch das prsidium .
der darauffolgende sitzungstag , das ist heute - die erste gelegenheit , die wir haben , uns mit der angelegenheit zu beschftigen .
aus der geschftsordnung geht eindeutig hervor , da das parlament entscheidet .

wir alle wissen , da das prinzip " ein mann , eine stimme " fr die arbeit dieses parlaments von entscheidender bedeutung ist , und ich mu ihnen sagen , herr prsident - und ich hoffe , da sie sehr aufmerksam zuhren - , da sie schon der fnfte prsident des europischen parlaments sind , dem gegenber ich dieses thema zur sprache bringe .
seit zwlf jahren ist in diesem parlament eine praxis gang und gbe , die von manchen leuten scherzhaft als " klavierspielen " bezeichnet wird .
zum ersten mal hat nun eine untersuchung durch das prsidium stattgefunden , bei der ein mitglied ermittelt wurde , das schlielich - widerstrebend - sein fehlverhalten zugab .

die andere wichtige bemerkung ist die , da dieses europische parlament mit einem erheblichen kostenaufwand vertreter als internationale beobachter in die ganze welt entsendet - zum beispiel nach afrika und osteuropa .
erst vor einer woche bin ich als vertreter der sozialistischen fraktion zusammen mit herrn stasi von der fraktion der europischen volkspartei und frau andr-lonard von der liberalen fraktion aus dem tschad zurckgekehrt , wo die ersten mehrparteien-parlamentswahlen stattfanden .
unser hauptanliegen als beobachter war es , sicherzustellen , da es keinen betrug gab und da kein whler seine stimme mehr als einmal abgab .
wenn wir es nicht schaffen , unserer eigenen geschftsordnung geltung zu verschaffen , werden sich einige von uns hier im europischen parlament an die vlkergemeinschaft , auch an die parittische versammlung des lomabkommens , wenden , um die demokratische praxis in unserem hause selbst untersuchen zu lassen .

vielen dank , herr mcgowan .
ich frage nun die versammlung , ob ich die fraglichen briefe vorlesen soll .

( das parlament beschliet das verlesen der briefe . ) damit werde ich also jetzt die briefe vorlesen .

herr prsident ! es freut mich sehr , da sie das schreiben verlesen werden .
gestatten sie mir die bemerkung , da es nach meiner ansicht ganz und gar unangebracht wre , wenn sie einen briefwechsel verlesen wrden .
wir bitten sie als prsidenten dieses hauses , ein schreiben zu verlesen , das vom prsidenten dieses hauses an ein mitglied gesandt wurde .
sollte es zu einem briefwechsel zwischen ihnen und dem betreffenden mitglied kommen , so ist dies eine ganz andere sache .
wir wollen den wortlaut des schreibens hren , das der prsident aufgrund des vorfalls in jener plenarsitzung verfat hat .
das prsidium kann sich dann mit den konsequenzen befassen .

frau green , bei aller achtung vor ihrer meinung mu ich doch sagen , da der prsident darber beschliet , worber abgestimmt wird , und der prsident achtet auch darauf , da jeder einzelne abgeordnete sich verteidigen kann .
wenn sich ein abgeordneter mit einem brief gegen ihn erhobene beschuldigungen verteidigt , dann mssen wir als demokraten seine erwiderungen wenigstens anhren .
danach kann dann jeder nach seinem belieben entscheiden , aber ich kann auf keinen fall einem unserer kollegen das wort verweigern , der sich gegen eine anschuldigung verteidigen mchte , und ich werde dies nicht tun .
ich werde nunmehr die beiden briefe verlesen .

" an herrn jean claude pasty , mitglied des europischen parlaments .

sehr geehrter herr abgeordneter ,

die prsidentin der sitzung , in diesem fall frau nicole fontaine , hat mich davon unterrichtet , da sie bei der abstimmung ber den bericht von frau zimmermann ber den schutz von minderjhrigen am donnerstag , 12. dezember 1996 , - um ihre worte zu benutzen -doppelt abgestimmt haben .

es handelt sich hierbei um einen offensichtlich schwerwiegenden vorfall , da artikel 117 der geschftsordnung des europischen parlaments bestimmt , da " das abstimmungsrecht ... ein persnliches recht " ist und die " mitglieder ...
ihre stimme einzeln und persnlich " abgeben .

ich habe die stellungnahmen der mitglieder des prsidiums eingeholt und mu ihnen im lichte der bestimmungen der artikel 117 und 110 sowie aufgrund der vor allem in artikel 19 festgelegten aufgaben des prsidenten leider erklren , da ihr verhalten in der sitzung am donnerstag , 12. dezember 1996 , einen versto gegen artikel 117 darstellt und als schwere strung der sitzung zu betrachten ist .

darber hinaus sehe ich mich veranlat , sie formell daran zu erinnern , da ein mibrauch des wahlrechts in unserem parlament gegen die elementarsten grundstze der parlamentarischen demokratie verstt und daher zwangslufig dem ansehen des hauses sowie der wrde seiner mitglieder schweren schaden zufgt .

mit vorzglicher hochachtung , ... "

ich habe folgendes antwortschreiben von herrn pasty erhalten :

" herr prsident ,

ihr vorgnger , herr hnsch , hat mir ein schreiben mit datum vom 9. januar 1997 unter dem zeichen nr . 00090 bezglich der abstimmung ber den bericht von frau zimmermann ber den schutz von minderjhrigen am donnerstag , 12. dezember 1996 , zukommen lassen , dessen formulierung ich nicht akzeptieren kann .


der wortlaut dieses schreibens wirft nmlich ein ernstes ethisches problem auf , da er den eindruck erweckt , da ich absichtlich doppelt abgestimmt habe . dies wre tatschlich auerordentlich ernst , doch habe ich nur einen einfachen technischen fehler begangen , fr den ich volle verantwortung bernehme , wie ich in der sitzung erklrt habe .

( unruhe ) dieses schreiben des prsidenten hnsch stellt aufgrund dessen , was zwischen den zeilen steht , sowie der angegebenen richtung in meinen augen eine sehr schwerwiegende verleumdung durch den prsidenten des parlaments dar .
ich mu mich daher fragen , welches die wahren motive fr die abfassung dieses textes sind und welchen gebrauch man davon machen will .

( unruhe ) daher bitte ich sie , die mglichkeit zu prfen , das dokument fr ungltig zu erklren und durch ein schreiben zu ersetzen , dessen inhalt mehr der wirklichkeit entspricht .

mit vorzglicher hochachtung ... "

selbstverstndlich kann und darf der prsident einen brief , der abgeschickt worden ist , nicht fr ungltig erklren .
dieser brief ist abgeschickt und beantwortet worden .
daher knnte man sich hchstens fr eine rckverweisung der angelegenheit an den geschftsordnungsausschu entscheiden , um zu hren , wofr sich dieses gremium als rechtliche lsung in einem solchen fall entscheidet .

ich habe zwei wortmeldungen zu diesem thema erhalten .
danach werden wir mit der tagesordnung fortfahren .

herr prsident , ich will diese debatte auf keinen fall in die lnge ziehen , aber da ich in dieser heiklen situation mit der schwierigen aufgabe des vorsitzes betraut war , scheint es mir geraten , meinen kollegen ein paar erluterungen zu geben .

wie sie sich erinnern werden , ereignete sich dieser vorfall whrend der letzten dezembersitzung vor den weihnachtsferien .
etliche meiner kollegen verlangten eine berprfung , dem ich auch sofort folge geleistet habe . diese prfung fhrte zu dem ihnen bekannten ergebnis .

wie herr anastassopoulos in seiner besonders guten formulierung sagte , ist der text von artikel 110 der geschftsordnung ausgesprochen verstndlich abgefat .
der prsident kann die verweisung aus dem saal vornehmen .
das ist eindeutig , und das verb " kann " hat doch wohl in all unseren sprachen die gleiche bedeutung .

ich hielt es aus grnden , die selbstverstndlich in frage gestellt werden knnen , nicht fr erforderlich , die sofortige verweisung des betreffenden kollegen aus dem saal vorzunehmen .
ich mchte sie , herr de vries , lediglich daran erinnern , da punkt 3 von artikel 22 der geschftsordnung besagt : " das prsidium regelt die fragen im zusammenhang mit der durchfhrung der tagungen " .

deshalb hielt ich es fr geraten , den vorschlag zu befolgen , der mir - wenn ich mich recht erinnere , und ich glaube , das protokoll wird es besttigen - von herrn tomlinson gemacht wurde , nmlich die frage dem prsidium vorzulegen .
das schien mir in einer dermaen heiklen situation ein sehr vernnftiger vorschlag .

deshalb habe ich den fall sogleich an das prsidium weitergeleitet .
sie knnen sehen , da es keine verzgerung gab , denn schon bei der nchsten prsidiumssitzung , der letzten , die unter herrn hnsch als prsidenten stattfand , wurde die frage geprft , und es kam zu den ihnen bekannten ergebnissen .

ich mchte frau van dijk sogleich versichern , da wir selbstverstndlich untersucht haben , ob das abstimmungsergebnis ber den betreffenden nderungsantrag , es ging um antrag nr . 13 zu frau zimmermanns bericht , anders ausgefallen wre .
das war zum glck nicht der fall .

das war alles , was ich dazu sagen wollte , liebe kollegen .

herr prsident ! ich mchte mit grtem nachdruck erklren , da ich das verhalten oder die entscheidung von frau fontaine als der amtierenden prsidentin nicht im geringsten in frage stelle .
ich bin vielleicht mit ihrer auslegung nicht einverstanden , stelle aber keineswegs in frage , da sie entsprechend der geschftsordnung gehandelt hat , und ich wei das heldenhafte eintreten von herrn anastassopoulos fr seine kollegin im prsidium zu schtzen .
ich habe am verhalten von frau fontaine nicht das geringste auszusetzen , auch wenn ich mit ihrer auslegung nicht einverstanden sein mag .

ich bin jedoch entsetzt ber das schreiben von herrn pasty , das sie verlesen haben .

was damals hier im hause geschah , wurde eindeutig von zahlreichen mitgliedern dieses hauses gesehen .
es ereignete sich nicht irgendwo in einem privaten raum , wo eine andere auslegung des vorfalls mglich gewesen wre .
niemand kann an seinem platz und dann an einem anderen platz abstimmen und behaupten , das sei rein zufllig geschehen !
das ist vllig unannehmbar , herr prsident .

es liegt ein eindeutiger versto gegen die geschftsordnung vor .
htte sich das betreffende mitglied - dessen namen ich , wie sie bemerkt haben werden , in meinen einleitenden bemerkungen nicht genannt habe - im anschlu an das schreiben von prsident hnsch gegenber dem haus unzweideutig entschuldigt , htten wir die sache auf sich beruhen lassen .
jetzt aber mu ich sie fragen , wie sie sich als prsident dieses hauses angesichts des angriffs eines einzelnen mitglieds , das dabei beobachtet wurde , wie es bei einer abstimmung betrgerisch handelte , auf das prsidium dieses hauses zu verhalten gedenken .
ihre integritt als prsident und unsere integritt als mitglieder stehen auf dem spiel .

frau green , ich habe der versammlung vorgeschlagen , und die versammlung war damit einverstanden , auch den brief von herrn pasty zu verlesen , so wie man die verteidigungsschrift eines jeden menschen verlesen wrde , und diese verteidigung darf keinesfalls eingeschrnkt werden .
die verlesung dieses schreibens bedeutet fr mich auf keinen fall , da wir das , was eines unserer mitglieder zu seiner verteidigung vorbringt , akzeptieren oder billigen .

ich habe doch sehr deutlich erklrt , worauf sich das prsidium geeinigt hatte , und woran sich prsident hnsch in seinem vorgehen vollkommen gehalten hat , und daher brauche ich nicht zu wiederholen , was das prsidium dieses parlaments seinerzeit gesagt hat .

wir haben es hier natrlich mit einer heiklen frage zu tun .
als ein sitzungsprsident , anstatt eine entscheidung zu treffen , die angelegenheit lieber an das prsidium verwies , stellte sich die frage und stellt sich immer wieder die frage , welches das hierfr zustndige gremium ist , und mit welchem verfahren der fall angemessen abzuschlieen ist .
in diesem fall ist das zustndige gremium der ausschu fr geschftsordnung .
ich werde also diesen fall an den ausschu fr geschftsordnung verweisen , damit dieser in ermangelung von przedenzfllen anhand dieses falles gegebenenfalls die einschlgigen vorschriften verbessern kann .

heute gibt es dazu nichts weiter zu sagen , und ich betrachte den fall als abgeschlossen .

herr martens , sie bekommen sofort das wort , aber bitte kommen sie nicht wieder auf den fall zurck .

ich mchte ganz kurz zwei bemerkungen vorbringen : ich war bei der abstimmung im saal anwesend .
es stimmt , da herr tomlinson vorgeschlagen hatte , das prsidium mit der angelegenheit zu befassen .
frau fontaine tat dies mit einwilligung des parlaments .
zweitens : ihre entscheidung , die angelegenheit an den geschftsordnungsausschu zu berweisen , ist meines erachtens richtig .

vielen dank , herr martens .

damit sind die protokolle genehmigt .

herr prsident , ich melde mich bereits seit einer halben stunde zur geschftsordnung , aber sie haben stndig der abgeordneten green das wort erteilt , die mehr als eine halbe stunde lang ber ihre eigenen angelegenheiten gesprochen hat .
nun mchte auch ich etwas zur geschftsordnung sagen , denn auch ich bin mitglied dieses parlaments .
auch wenn wir am rechten rand sitzen , mssen wir das wort genauso wie alle anderen erhalten !

frau muscardini , das thema ist abgeschlossen , und wir werden die diskussion jetzt auch nicht wieder erffnen .

herr prsident , mir geht es um den beamten , der zu ihrer rechten sitzt und der vielleicht in dieser richtung nicht gut sieht .
er hat mich jedoch fnf oder sechsmal angeschaut .
ich fordere , in diesem haus genauso wie die anderen das wort zu erhalten , denn sonst werden wir hier nicht von der stelle weichen !

frau muscardini , in einer ersten runde habe ich allen rednern , die darum gebeten hatten , das wort erteilt .

herr prsident , ich mchte mich nicht an der aussprache beteiligen , sondern etwas zur geschftsordnung , zur arbeitsordnung und nicht zur diskussion sagen !

frau muscardini , die beamten informieren den prsidenten , der die sitzung in der art und weise leitet , die ihm angemessen erscheint .
er kann sich natrlich irren , doch versucht er , in der tagesordnung voranzukommen .

wahl der qustoren ( fortsetzung )

das ergebnis des zweiten wahlgangs bei der wahl der qustoren liegt vor : anzahl der abstimmenden : 449 weie oder ungltige stimmzettel : 13 abgegebene stimmen : 436 absolute mehrheit : 219

es erhielten :

herr bardong : 225 stimmen herr killilea : 182 stimmen herr paasio : 216 stimmen herr viola : 171 stimmen

herr bardong hat die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten : ich beglckwnsche diesen kollegen zu seiner wahl .

zwei qustorensitze sind noch zu besetzen .
damit wird ein dritter wahlgang erforderlich .
ich darf die damen und herren abgeordneten daran erinnern , da im dritten wahlgang die wahl der noch zu besetzenden sitze mit relativer mehrheit erfolgt . stimmzettel und umschlge sind verteilt worden .
da nur noch zwei sitze zu besetzen sind , knnen sie nicht mehr als zwei namen angeben .
bei stimmengleichheit werden die ltesten kandidaten als gewhlt erklrt .

( die wahl wird durchgefhrt .
) ich darf die stimmenzhler bitten , sich zur stimmauszhlung in den saal 3 in der zweiten etage zu begeben .

europischer rat von dublin - halbjhrige amtszeit der irischen prsidentschaft und ergebnisse der wto-konferenz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht des rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates vom 13. / 14. dezember in dublin-die erklrung des amtierenden prsidenten des rates zu dem ttigkeitshalbjahr der irischen prsidentschaft und den ergebnissen der konferenz der welthandelsorganisation vom 9. bis 13. dezember 1996 in singapur.das wort hat der amtierende ratsvorsitzende , herr bruton .

herr prsident ! zu beginn mchte ich sie zu ihrer wahl beglckwnschen und auch herrn hnsch meine anerkennung fr seine ausgezeichnete arbeit in der zeit aussprechen , in der er das amt innehatte , das sie nun bernommen haben .
der vor kurzem zu ende gegangene vorsitz irlands in der europischen union war durch eine sehr enge zusammenarbeit mit dem parlament geprgt .
es fanden rund 40 gesonderte treffen zwischen irischen ministern als vertretern der ratsprsidentschaft und verschiedenen ausschssen des parlaments statt .

ich glaube , es kann mit fug und recht behauptet werden , da sich die irische prsidentschaft als erfolg erwiesen hat .
wenn dem so ist , dann deshalb , so meine ich , weil wir von der prsidentschaft aufmerksam zugehrt haben , was das parlament zu sagen hatte , und uns nach besten krften bemhten , das demokratische mandat , das sie vertreten , in konkretes handeln auf der ebene des rates umzusetzen .

ebenso waren wir sehr darauf bedacht , im verlauf unserer prsidentschaft alles daranzusetzen , da die brger europas den sinn unseres tuns wirklich verstehen und sich damit identifizieren konnten , da sie sich sagen wrden : dies bedeutet uns etwas .
aus diesem grunde prgten wir gleich zu beginn der prsidentschaft vier leitstze , die in allgemeinverstndlicher sprache zusammenfassen sollten , worin unser ziel bestand .
sie lauteten : sichere arbeitspltze in europa , sicherere straen in europa , stabiles geld in den taschen und brsen der europer und frieden fr europa , zwischen europa und seinen nachbarn und auch unter seinen nachbarn .
ich freue mich , sagen zu knnen , da wir in den sechs monaten bei jedem dieser vier themen - von denen jedermann in europa begreift , da sie fr ihn und sein leben etwas bedeuten - fortschritte erzielt haben .
in dem bericht , den ich heute dem parlament erstatte , werde ich auf diese vier themen noch zurckkommen .

zunchst kann zum thema des stabilen geldes mit fug und recht gesagt werden , da wir beim dubliner gipfel wesentliche fortschritte bei der vorbereitung auf die wirtschafts- und whrungsunion gemacht haben .
insbesondere die einigung ber den stabilitts- und wachstumspakt sowie die einigung ber den neuen wechselkursmechanismus und den rechtlichen status des euro , die am ende der irischen prsidentschaft erzielt wurden , stellten einen bedeutenden schritt hin zu stabilem geld in den taschen und brsen der europer dar .
meinem kollegen , dem ministerprsidenten von luxemburg , jean-claude juncker , mchte ich besondere anerkennung fr den beitrag aussprechen , den er bei der dubliner tagung zu dem leistete , was wir erreicht haben .

in der frage sichererer straen in europa waren wir besonders erfolgreich .
dabei hatten wir es mit einem problem zu tun , das die europer stark beschftigt : mit dem gefhl der sicherheit , das sie wegen des organisierten verbrechens empfinden bzw. eben nicht empfinden , wenn sie aus dem haus gehen , oder sogar , wenn sie sich daheim aufhalten .
wir alle wissen , da das ausma der gewaltverbrechen zunimmt .
mglicherweise ist bei der absoluten zahl der gemeldeten verbrechen keine zunahme zu verzeichnen , wohl aber erleben wir eine zunehmende gewaltttigkeit im zusammenhang mit den verbrechen , die verbt werden .
ein groteil dieser gewalttaten geht auf den steigenden handel mit verbotenen drogen zurck .

ich freue mich , sagen zu knnen , da wir im verlauf der irischen prsidentschaft bei den bemhungen , die straen und nicht zuletzt die lndlichen gebiete europas fr unsere brger sicherer zu machen , ein gutes stck vorangekommen sind .
wir haben eine entschlieung zum schwerwiegenden handel mit verbotenen drogen verabschiedet .
wir haben ein gemeinsames handeln mit dem ziel der annherung der gesetze und praktiken von polizei , zoll und verwaltung bei der bekmpfung der drogenabhngigkeit und des handels mit verbotenen drogen vereinbart .
wir haben ein fnfjahresprogramm vereinbart , mit dem wir derzeit drogenabhngigen helfen wollen , ihre drogenabhngigkeit und das ausma der drogenabhngigkeit zu verringern , und wir haben ein programm fr eine engere zusammenarbeit zwischen unseren zollbehrden und der geschftswelt im kampf gegen drogen vereinbart , so da sich das grenzenlose europa , das wir geschaffen haben , nicht ohne weiteres fr kriminelle zwecke ausnutzen lt .
darber hinaus faten wir mit der vereinbarung , einen umfassenden bericht ber das organisierte verbrechen in auftrag zu geben , der der niederlndischen prsidentschaft im april dieses jahres vorgelegt werden soll , einen sehr wichtigen beschlu .

das andere wichtige ziel ist die sicherheit der arbeitspltze in europa .
dies stellt im eigentlichen sinn die grte herausforderung von allen dar .
wenn menschen drogenabhngig sind und wegen ihrer drogenabhngigkeit einen markt fr kriminelle entstehen lassen , so liegt das hufig daran , da sie ihr leben anders nicht ertrglich zu gestalten wissen .
sie haben keinen arbeitsplatz , keine hoffnung , kein gefhl der wrde , sie finden keinen sinn in ihrem leben , und um all dies vergessen zu knnen , nehmen sie drogen .
schaut man sich zum beispiel den heroinkonsum in dublin - der stadt , die mir am vertrautesten ist - an , so stellt man fest , da ein enger zusammenhang zwischen dem ausma der langzeitarbeitslosigkeit in einem bestimmten und genau einzugrenzenden geographischen bereich und dem ausma des heroinmibrauchs besteht .
der heroinmibrauch ist auf die gegenden mit hoher langzeitarbeitslosigkeit begrenzt .
weiche - andere - drogen sind berall anzutreffen , aber bei heroin besteht ein unmittelbarer , enger zusammenhang mit der langzeitarbeitslosigkeit .
dies zeigt , da es eine verbindung zwischen dem problem der arbeitslosigkeit und zahlreichen anderen problemen gibt , denen sich unsere gesellschaft gegenbersieht .

wir haben die dubliner erklrung zur beschftigung verabschiedet .
in dieser erklrung wird festgestellt , da die hauptverantwortung fr die schaffung von arbeitspltzen letzten endes in erster linie bei den regierungen der einzelstaaten liegt , in der praxis aber bei der marktwirtschaft .
sie liegt bei den unternehmen und bei jedem einzelnen ; im letzteren fall gilt es die eigene ausbildungskapazitt zu verbessern , um grere beschftigungschancen zu haben , whrend die unternehmen ihre mrkte ausweiten mssen , damit sie eine grere zahl von mitarbeitern bentigen .

wer glaubt , da politische institutionen das beschftigungsproblem lsen knnen , gibt sich einer illusion hin .
sie sind dazu nicht in der lage , weder die nationalen noch die europischen institutionen .
wir drfen keine erwartungen wecken , die der realitt nicht standhalten .
erklrungen zur beschftigung bergen ein gewisses risiko in sich .
wir geben uns einer selbsttuschung hin , wenn wir meinen , wir politiker knnten das beschftigungsproblem lsen , indem wir erklrungen verabschieden oder gar erhebliche summen ausgeben .
wir knnen es nicht .
wir knnen vielleicht die rahmenbedingungen verbessern , wir knnen vielleicht das umfeld verbessern , in dem die entscheidungen getroffen werden , die zur schaffung von arbeitspltzen fhren .
die wirkliche brde der verantwortung aber ruht auf den schultern der menschen selbst .

meiner ansicht nach betreffen die wichtigsten manahmen , die wir auf dem gebiet der beschftigung ergreifen knnen , die aus- und die fortbildung .
darin sehe ich die grte herausforderung fr die europische union .
die ausbildung ist ein gebiet , aus dem sich die europische union traditionell herausgehalten hat und fr das nach ihrer auffassung vorrangig die einzelstaaten zustndig sind .
bei der berufsausbildung hingegen sind wir von jeher sehr aktiv .
aber kann man in unserer zeit wirklich noch eindeutig zwischen berufsausbildung und bildung unterscheiden ?
dient nicht jede berufsausbildung auch der bildung , und haftet nicht in gewissem sinne jeder bildung auch eine ausbildungsdimension an ?

wenn wir es mit unseren bemhungen , den europern bessere beschftigungschancen zu verschaffen , ernst meinen , mssen wir in gewissem sinne darber reden , wie wir ihre kenntnisse und fertigkeiten , ihre bildung und ihre geistige einstellung verbessern knnen .

in zunehmendem mae entscheidet in einer modernen welt , die von der informationstechnologie und fortschritten in der wissenschaft gesteuert wird , nicht die fhigkeit einer person , etwas zu tun , darber , welche beschftigungschancen diese person hat ; dies hngt vielmehr von ihrer fhigkeit ab , zu denken , sich mitzuteilen , gegebenheiten in einen bestimmten zusammenhang zu bringen und informationen zu verarbeiten .
dies ist entscheidend fr die beschftigungschancen , die jemand hat .
im erwerb dieser fhigkeit kann man niemanden ausbilden , man mu die menschen dazu erziehen , sie zu besitzen - sie dazu erziehen , wenn sie so wollen , zu der strke zu finden , die bereits in ihnen vorhanden ist , sie dazu erziehen , sich klarzumachen , da die meisten von uns nur 10 % ihres potentials nutzen , und sie ermutigen , die restlichen 90 % zu entdecken .
darin besteht die herausforderung der beschftigung in europa : die europer dazu zu ermutigen , mehr vertrauen in ihre eigenen fhigkeiten zu haben .
dies ist die groe herausforderung auf dem gebiet der beschftigung .

ich teile zwar die enttuschung des parlaments darber , da wir keine mittel fr die transeuropischen netze bereitgestellt haben , aber wir sollten nicht so tun , als sei dies die entscheidende frage im zusammenhang mit der beschftigung : dies ist nicht der fall !
das problem der beschftigung fr die europer - der beschftigungsmglichkeiten fr die europer - bis ins 21. jahrhundert hinein wird auf dem gebiet der bildung und ausbildung entschieden .

schlielich mchte ich noch auf die vierte der von mir erwhnten prioritten eingehen : ein friedliches europa und frieden zwischen europa und seinen nachbarn sowie in der umgebung europas .
mit fug und recht kann gesagt werden , da europa im verlauf der irischen prsidentschaft als ergebnis des ersten dubliner gipfels strkere anerkennung als akteur im nahost-friedensproze fand .
es freut mich , da wir - mglicherweise zum teil als ergebnis der mitwirkung europas - jetzt endlich den punkt erreicht haben , an dem heute vormittag ein abkommen ber hebron zwischen ministerprsident netanjahu und prsident arafat paraphiert werden konnte .

auch in unseren beziehungen zu den vereinigten staaten war whrend der irischen prsidentschaft eine qualitative verbesserung zu verzeichnen .
die entscheidung des prsidenten der usa , die anwendung von kapitel 3 des helms-burton-gesetzes auszusetzen , lt sich unmittelbar auf den erfolg des gipfeltreffens zwischen der europischen union und den usa vor weihnachten zurckzufhren .

wir bergeben die prsidentschaft an die niederlande , eines der grndungsmitglieder der europischen union .
ich bin fest davon berzeugt , da sie ausgezeichnete arbeit leisten werden - sie sind ja schon dabei .
es ist sehr wichtig , da wir alles in unseren krften stehende tun , um dafr zu sorgen , da der vertrag in amsterdam abgeschlossen wird .
wenn er nicht wie vorgesehen in amsterdam abgeschlossen wird , verzgert sich der gesamte erweiterungsproze , und alle strategischen berlegungen , die sich daraus ergeben , bleiben unbehandelt .

uns allen ist bewut , da der zeitpunkt , zu dem wahlen in verschiedenen lndern stattfinden , fr die beschlufassung von bedeutung ist .
wenn aber entscheidungen getroffen werden mssen - und sie mssen getroffen werden - , ist es mglicherweise besser , sie innerhalb eines monats zu treffen , anstatt vier monate dazu zu brauchen .
ich bin nicht der ansicht , da viel dafr spricht , die agonie noch zu verlngern .
wir wissen , da einige der beschlsse , die auf unserem tisch liegen , fr uns alle unangenehm sein werden - wobei dies selbstverstndlich nicht fr jedes land dieselben beschlsse sein werden .
wir knnen die arbeit genausogut in amsterdam erledigen , anstatt sie hinauszuschieben , und ich hoffe , da dies geschieht .

ich mchte meine kurzen ausfhrungen hier mit der bemerkung beenden , da europa meiner meinung nach in den letzten drei , vier jahren nach innen geschaut hat : wir haben beim vorhaben einer einheitlichen whrung , beim vorhaben eines neuen vertrages , beim vorhaben des einheitlichen binnenmarktes nach innen geschaut .
unser denken ist sehr nach innen gewandt , und zwar zwangslufig , weil wir , solange wir nicht im eigenen haus ordnung zu schaffen vermgen , nicht in der lage sind , nach auen hin ttig zu werden .
ich hoffe jedoch , da die nchste phase der entwicklung europas mehr der auenwelt zugewandt sein wird , sobald wir erst einmal unsere angelegenheiten geregelt haben .
die welt steht vor groen philosophischen , kulturellen und ethischen herausforderungen , bei deren bewltigung europa eine bedeutende rolle spielen kann und sollte .

wenn ich die grte herausforderung nennen sollte , die sich den europischen politikern gegenwrtig stellt , so ist dies nicht die frage , mit welchen instrumenten wir die probleme der einheitlichen whrung angehen wollen oder wie das verhltnis zwischen parlament und kommission oder zwischen rat und parlament genau beschaffen ist .
solche fragen sind fr uns alle hier wichtig , aber fr unsere brger sind sie vielleicht nicht so wichtig .
wichtig ist dies : verstehen unsere brger das philosophische , ethische und kulturelle projekt , das wir im hinblick auf das 21. jahrhundert planen ?
erkennen wir das ethische problem , das uns durch die gewaltige zunahme der bevlkerung in afrika erwchst , das problem , das auf uns dadurch zukommt , da europa , diese immer kleiner werdende insel der seligen , rundum von armen menschen umgeben ist ?
erkennen wir die ethischen fragen , die sich im hinblick darauf ergeben , wie wir so viele ressourcen auf der welt aufbrauchen , und gibt es fr uns ein mittel , dem zu begegnen ?
wenn wir das bevlkerungswachstum in den nchsten 50 jahren hochrechnen , wird uns klar , da wir nicht so weitermachen und auch anderen lndern nicht erlauben drfen , so weiterzumachen .
es tickt , wenn sie so wollen , eine demographische und umweltzeitbombe , die wir unbedingt entschrfen mssen , und wir mssen uns zu einem verstndnis bequemen , das es uns ermglicht , dies zu tun .

mit hilfe der technik haben wir einen globalen markt geschaffen : geld kann jetzt in sekundenschnelle von einem teil der welt zu einem anderen bewegt werden .
wie wir alle aber wissen , beruhen mrkte nicht nur auf regeln , sondern auch auf einem allen gemeinsamen ethos .
wenn das gemeinsame kulturelle verstndnis der geschftsgrundlagen fehlt , ist auf dauer kein geschft mglich .

gibt es ein globales ethos ?
ist das verstndnis fr das geschftsethos weltweit vorhanden , oder wird der globale marktplatz , den wir geschaffen haben , zu einem raum bar jeglicher ethischer grundstze , wo menschen einander ohne rcksicht auf die folgen blo ausbeuten ?

machen wir uns dies bewut , whrend wir unausweichlich auf immer hhere einnahmen fr leute zustreben , die in bezug auf ihre fhigkeit , diesen globalen markt auszunutzen , ohnehin ganz oben an der spitze stehen ?
machen wir uns bewut , da dies bedeutet , da es noch eine groe zahl von menschen gibt , die weit dahinter zurckbleiben ?
stimmt es nicht , da die globalisierung irgendwie zur ungerechten verteilung der einkommen in europa beitrgt ?
und wie ist es dadurch um die solidaritt bestellt , deren die europer so sehr bedrfen , um ein gefhl der identitt , ein gefhl der brgergemeinschaft zu verspren ?
hat das tiefere bewutsein dessen , was wir sind , die globale realitt eingeholt ?
jeder von uns hat , wenn man nur grndlich genug bohrt , ein bewutsein dessen , was er ist : irischer , franzsischer , britischer , schottischer patriot oder was immer es sei .
ist dieses bewutsein dessen , was wir sind - dieses ganz auf die nation gerichtete bewutsein dessen , was wir sind - , wirklich eine aussagekrftige form der definition fr eine welt , die jetzt eine globale ist , in der sich angehrige einer volksgruppe krperlich innerhalb von 24 stunden und im rahmen ihrer geschfte innerhalb einer millisekunde von einer kultur in die andere begeben knnen ?
diese art des selbstverstndnisses , diese kulturelle identitt , die wir noch aus der vorkriegszeit herbergerettet haben , ist der welt , die wir auf dem globalen marktplatz geschaffen haben , nicht wirklich angemessen .

wenn erst die regierungskonferenz vorber und die einheitliche whrung eingefhrt ist - keine leichte aufgabe , wie ich zugeben mu - , wird sich die geistige auseinandersetzung in europa in den bereich des philosophischen , des kulturellen und des ethischen verlagern .
wenn sie sich in diesem bereich bewegt , wird die ffentlichkeit weitaus strker an europa interessiert sein , als dies heute der fall ist .
die kluft zwischen den brgern und den institutionen wird kleiner werden , denn dann werden wir ber dinge reden , die die menschen selbst beschftigen , und wir werden europa mit begriffen definieren , die unmittelbar das philosophische verstndnis betreffen , wie es die menschen von der bedeutung ihres daseins haben .
darin besteht die herausforderung fr europa in den jahren , die vor uns liegen .

( beifall )

herzlichen dank , herr bruton , fr ihre ausfhrungen und ihre freundlichen einfhrenden worte fr diesen prsidenten .
das wort hat herr santer in namen der kommission .

herr prsident , herr premierminister , meine damen und herren , es ist eine erfreuliche aufgabe , eine bilanz der irischen prsidentschaft zu ziehen .
wieder einmal hat ein kleines land seine fhigkeit , eine groe prsidentschaft zu fhren , unter beweis gestellt .
die irische prsidentschaft hat viele initiativen ergriffen . sie hat ihre zielsetzungen mit reiflicher berlegung geplant .
ich kann nicht alle ihre ziele auffhren , was wohl auch nicht ntig ist , denn das ergebnis ihrer bemhungen ist sehr gut an der tagesordnung des europischen rats von dublin abzulesen , der diesen termin zu einem bedeutenden ereignis macht .

wir mssen dies nun , einen monat danach , am mastab unserer groen zielsetzungen fr die europische union beurteilen .
hat der irische einsatz zu fortschritten auf dem wege einer immer engeren union zwischen den vlkern europas gefhrt ?
hat er etwas zur annherung der union an die europer beigetragen ?
hat er schlielich grundsteine fr die zukunft der gemeinschaft im hinblick auf die bevorstehende neuerliche erweiterung gelegt ?

meine antwort auf diese drei fragen lautet : ja ! - aber dem will ich sogleich hinzufgen , da europa noch mehr braucht .
wir mssen weitergehen , wir mssen unser ziel immer weiter verfolgen .
das gilt sowohl fr die gemeinsame whrung als auch fr die beschftigung und die zusammenarbeit im bereich des inneren und der justiz .
das gilt aber auch fr die regierungskonferenz , die nun in ihre letzte phase eingeht .

herr prsident , ich habe immer gesagt , da die einheitliche whrung kommen wird , und da sie innerhalb der geplanten frist kommen wird .
die gipfelkonferenz von dublin hat den weg dorthin weiter geebnet . das ist eine sehr positive botschaft .
die beiden verordnungen ber die rechtliche stellung des euro sind grundstzlich angenommen worden und knnen jetzt abgeschlossen werden . die erste wird ab diesem jahr in kraft treten , und die zweite ab 1998 , wenn der ministerrat sich darber ausgesprochen hat , welche mitgliedstaaten der eurozone angehren werden .

der europische ministerrat hat dem neuen wechselkursmechanismus zugestimmt , der fr einheit im binnenmarkt zwischen den lndern , die sich ab 1. januar 1999 an dem euro beteiligen werden , und denen , die sich nicht daran beteiligen werden , sorgen soll , das heit zwischen den sogenannten " ins " , den " pr-ins " und denen , die wir als " out " bezeichnen .
es ist der vereinbarung ber den stabilittspakt fr wachstum gelungen , die letzten unklarheiten zu beseitigen . dadurch sind die guten zukunftsaussichten der whrungsunion noch verbessert worden .
wir haben zu dem erforderlichen kompromi gefunden , und es ist ein guter kompromi .
jetzt sind die haushaltspolitiken in einen angemessenen rahmen eingefgt worden .
das beweist , da der politische wille nicht nachlt , was auch die fortwhrenden bemhungen der mitgliedstaaten im bereich ihrer eigenen haushalte zeigen . auch in dieser hinsicht kann ich ihnen meine anfngliche berzeugung besttigen : mit einer rckkehr des wachstums und bei unvernderten bemhungen der mitgliedstaaten wird am 1. januar 1999 eine groe anzahl mitglieder zur eurozone gehren .

die vereinbarung , die ber den stabilittspakt fr wachstum eingegangen wurde , ist also das beste zeichen im whrungsbereich , das aus dieser ratsversammlung hervorgeht . es regt unseren optimismus an .
dies zeichen ist brigens auch von allen protagonisten der wirtschaft und des finanzwesens in europa und im rest der welt wahrgenommen worden .
ein jeder wei jetzt , da ab dem 1. januar 1999 mit dem euro zu rechnen ist .
es ist ein erfreulicher zufall , da der entwurf der zuknftigen euro-banknoten dieser europischen ratsversammlung vorgelegt wurde . es hat dem einheitlichen geld ein gesicht verliehen .
es hat gezeigt , wie konkret unser projekt ist , das alle europer angeht und ein instrument im kampf fr die beschftigung darstellt . ich will es einmal ganz klar sagen : fr mich ist die europische whrung kein selbstzweck , sie ist eine der waffen , die uns fr den kampf um die beschftigung rsten .

herr prsident , unsere bemhungen im bereich der beschftigung drfen keine mglichkeit auer acht lassen .
darin besteht der eigentliche zweck des vertrauenspaktes fr die beschftigung . nichts , was die beschftigung begnstigen knnte , darf unterlassen werden .
ich kann die irische prsidentschaft , die keine mhe gescheut hat , nur beglckwnschen . die erklrung von dublin ber die beschftigung ist der beweis .
es hat eine ausgezeichnete und fruchtbare zusammenarbeit zwischen der kommission und dieser prsidentschaft gegeben , die den zielsetzungen des vertrauenspaktes fr die beschftigung gewidmet war .
ich hatte diesen pakt dazu gedacht , alle europischen protagonisten auf allen ebenen ans werk zu setzen .
wir haben beweise , da dieses konzept im begriff ist , sich zu verwirklichen , und diese beweise sind ein starker anreiz , um weiter noch zu gehen .
zunchst die mitgliedstaaten , denen die einfhrung von reformen obliegt .
wenn sie sich , darber hinaus , miteinander verstndigen und ihre bemhungen koordinieren , htte man einen europischen multiplikatoreffekt .

wie in den schlufolgerungen von essen vorgesehen , hat der ministerrat den zweiten gemeinsamen bericht ber die beschftigung verabschiedet . das ist ein weiterer schritt in einem gemeinsamen einsatz , ebenso wie der beschlu , den ausschu fr die beschftigung und den arbeitsmarkt zu schaffen , dem mit der untersttzung des rates beim entwurf und der inkraftsetzung einer europischen beschftigungsstrategie eine wichtige rolle zukommen soll .
wir mssen auf dem wege der modernisierung unserer wirtschaften immer gemeinsam vorgehen .
und , anstatt den mimut zu pflegen , sollten wir denen , die initiativen ergreifen und etwas unternehmen , anerkennung zollen !
die brger dort drauen unternehmen etwas , deshalb wurden auch die territorialpakte in den regionen europas so begrt .
der europische rat hat beschlossen , ihrer sechzig einzuleiten und zu finanzieren .

auch die sozialpartner sind in bewegung geraten und zum ersten mal in der geschichte der gemeinschaft haben gewerkschaften und arbeitgeber dem europischen rat eine gemeinsame erklrung unterbreitet .
sie verhandeln jetzt auf europischer ebene ber arbeitsorganisation und flexibilitt .

die gleiche prioritt wie der vertrauenspakt fr die beschftigung hat fr uns der binnenmarkt .
ich will nicht alle fortschritte aufzeigen , die unter der irischen prsidentschaft gettigt worden sind .
wir haben nicht nur den binnenmarkt , diesen gemeinsamen markt , weiter auszubauen , sondern mssen auch sein gesamtes potential nutzen .
es gibt noch erhebliche ressourcen im bereich des wachstums und der beschftigung . daher habe ich mich fr den europischen rat von amsterdam im juni zur unterbreitung eines aktionsplans mit genauen zeitvorgaben verpflichtet , damit dieses ziel noch vor dem 1. januar 1999 erreicht wird .
ich will dem binnenmarkt mit klaren , prioritren vorschlgen , die alle noch vorhandenen schwachpunkte beseitigen , zu einer neuen dynamik verhelfen .

wir mssen auch fr die erfllung aller kriterien sorgen , die das gute funktionieren dieses marktes gewhrleisten .
so sollten wir , um sein gesamtes potential zu nutzen , zum beispiel dafr sorgen , da die unternehmen gut ber die neuen mglichkeiten , die sich ihnen bieten , unterrichtet sind .
es ist der prsidentschaft gelungen , das dritte mehrjhrige programm fr kleine und mittlere unternehmen verabschiedet zu bekommen . dazu gratuliere ich ihr .
denn die kmu haben eine wesentliche aufgabe bei der beschftigung zu erfllen . sie mssen sich bewut sein , da der binnenmarkt auch ihnen ein bettigungsfeld bietet , nicht nur den groen unternehmen .

herr prsident , wenn es einen bereich gibt , wo die irische prsidentschaft einen beispielhaften beitrag geleistet hat , so ist es der von justiz und innerem .
der kampf gegen die drogensucht ist nicht nur eine prioritt fr die brger , es ist auch eine irische prioritt gewesen , und dublin hat uns gezeigt , da es eine prioritt fr europa ist .
zum zweck verstrkter zusammenarbeit auf dem gebiet justiz und inneres sind vier programme verabschiedet worden : grotius , sherlock , voisin und stop .
wenn diese programme noch dies jahr eingeleitet werden knnen , verdanken wir diesen fortschritt dem einsatz irlands .

dasselbe gilt fr den kampf gegen das organisierte verbrechen . es kennt keine grenzen .
das wissen wir . unsere staaten mssen sich solidarisch verhalten und das auch unter beweis stellen .
der rat hat die einrichtung eines hochrangigen gremiums beschlossen . es soll ein aktionsprogramm mit eng begrenztem zeitlichen rahmen entwerfen .
ich stelle in diesem zusammenhang einen gewissen fortschritt der einstellung fest .
das knnte ein gutes omen fr die regierungskonferenz sein , weshalb eine solche entwicklung jetzt auch die form konkreter aktionen annehmen sollte .
ich wei , da sie meine berzeugung teilen . wenn wir uns endlich mit den fr diesen kampf ntigen mitteln ausrsten , werden die europer es merken .

jetzt mchte ich , herr prsident , zu dem kommen , was ber die institutionelle zukunft der union entschieden wird .
nach sechs monaten intensiver arbeit verfgen wir nun ber einen text der prsidentschaft , der auf diesem gebiet mehr klarheit geschaffen hat .
man mu der irischen prsidentschaft anerkennung zollen . sie hat es verstanden , in den vergangenen sechs monaten die bestmgliche methode zu whlen und zur anwendung zu bringen .
ich habe auch das engagement ihrer vertreter , frau guiguou und herr brok , zur kenntnis genommen , und bin froh , da die ansichten des europischen parlaments und der kommission in vielen punkten bereinstimmen . aber wir sollten uns keine illusionen machen .
wir sind noch weit davon entfernt , in diesen texten eindeutige reaktionen auf die wnsche der brger und die schwierigkeiten der erweiterung aufgenommen zu haben .
das wird die aufgabe der niederlndischen prsidentschaft sein , worber wir heute nachmittag noch sprechen werden .

herr prsident , meine damen und herren , sie wollten auch , da wir ber die ergebnisse der ministerkonferenz von singapur sprechen .
sie sind im groen und ganzen positiv .
die europische union hat erreichen knnen , da die im laufe der uruguay-runden eingegangenen verpflichtungen neuerdings , so wie wir es wollten , besttigt wurden , aber nicht so erweitert wurden , wie es namentlich die textil- und agrarprodukte exportierenden lnder wollten .
die erklrung von singapur ber multilateralismus und nicht-diskriminierung im bereich der dienstleistungen ist ermutigend , und dasselbe gilt auch fr das abkommen ber erzeugnisse der informationstechnik und die politische verpflichtung bezglich der telekommunikation .

ich sollte auch den absatz nicht unerwhnt lassen , den die ministerielle erklrung der initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten lnder gewidmet hat , denn es war den bemhungen der kommission in singapur zu verdanken , da die initiative nicht einfach ad acta gelegt wurde .
allerdings stimmt es auch , da es weder bei der frage der beziehungen zwischen umwelt und handel , noch bei den fundamentalen sozialstandards zu dem von der kommission erhofften durchbruch gekommen ist .
ich bin immer noch berzeugt , da sich unsere vorstellungen in zukunft weiter entwickeln lassen werden , was brigens bereits auf zwei weitere neue themenbereiche zutrifft , an denen der union sehr gelegen ist . ich meine die beziehungen zwischen handel und investitionen , sowie handel und nationalen wettbewerbsbestimmungen .

herr prsident , es wird hufig , allzu hufig behauptet , die europer mitrauten dem europischen gedanken .
dieser meinung kann ich mich nicht anschlieen . ich bin zutiefst berzeugt , da die europer weiter an europa glauben .
mag sein , da sie jetzt groe erwartungen stellen , weil man ihnen dies europa ber jahre hin allzu sehr als ein ideal prsentiert hat . ich sehe es nicht so .
wir mssen uns an die wirklichkeit halten , wir mssen unter beweis stellen , da die union den europern ntzt . dann werden wir auch ihre untersttzung zurckgewinnen !
das ist mein politisches credo , und es war auch das irlands . die resultate liegen vor der hand !
die niederlndische prsidentschaft wird denselben weg einschlagen , wir werden heute nachmittag noch darber sprechen .
europa kann dabei nur gewinnen !

herr prsident ! im namen der sozialistischen fraktion mchte ich den irischen premierminister john bruton heute hier im hause begren und ihm bei dieser gelegenheit zu der ausgezeichneten arbeit der irischen regierung whrend der sechs monate , die sie die prsidentschaft der europischen union innehatte , danken und ihn auch beglckwnschen .

irland bernahm die prsidentschaft in einem kritischen augenblick , als der auf der ebene zwischen den regierungen stattfindende proze in eine flaute geraten war , als eine konzertierte anstrengung notwendig war , um ihn wieder in schwung zu bringen .
es mag zwar sein , da der beim zweiten dubliner gipfel beschlossene vertragsentwurf meiner fraktion in zahlreichen punkten anla zur kritik gibt - dazu werden sich im weiteren verlauf dieser aussprache noch die fachleute meiner fraktion uern - , doch gibt es kaum zweifel daran , da das - von erfolg gekrnte - engagement irlands fr die ausarbeitung eines vertragsentwurfs , in dem viele der kernbereiche , die gegenstand von beratungen sind , erscheinen , eine betrchtliche leistung darstellt , vor allem dann , wenn man die sehr deutlichen meinungsverschiedenheiten bedenkt , die zwischen den mitgliedstaaten der union bei heiklen themen bestehen : flexibilitt und entscheidungen mit qualifizierter mehrheit ; beschftigung und die soziale dimension ; der dritte pfeiler und der kampf gegen die drogen ; internationales verbrechen und terrorismus ; die entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ; die erweiterung der union und vieles , vieles mehr .

irland bernahm die prsidentschaft auch in einer zeit , in der im hinblick auf den zeitplan fr die wirtschafts- und whrungsunion handeln angesagt war , einer zeit , da das konzept der wwu in vielen mitgliedstaaten angegriffen wurde und es einfacher und wesentlich bequemer gewesen wre , das gas wegzunehmen und darauf zu warten , da die herausforderung von den nachfolgenden prsidentschaften angenommen wrde .

meine anerkennung gilt ruairi quinn , der whrend der irischen prsidentschaft als amtierender prsident des rates der wirtschafts- und finanzminister fungierte und der entschlossen war , nicht den leichten weg zu gehen , sondern seine vorhaben durchzusetzen , eine einigung ber den stabilittspakt herbeizufhren , die letzten rechtlichen voraussetzungen fr den euro und die struktur des neuen ews herzustellen , all dies in einer zeit , in der die irische prsidentschaft einen vollgepackten zeitplan fr ratstagungen und die leidige frage des unionshaushalts fr 1997 zu bewltigen hatte und zugleich noch eine ganze reihe anspruchsvoller treffen mit diesem parlament durchfhrte .
meine anerkennung gilt in diesem zusammenhang der arbeit von herrn mitchell , der heute morgen hier anwesend ist .
die prsidentschaft traf auch mit den ausschssen und fraktionen dieses parlaments zusammen , whrend sie daneben natrlich auch noch irland regierte und an dem beschwerlichen proze beteiligt war , wahren frieden und wahre vershnung in nordirland zu erreichen .

vielleicht sollten wir gerade auf irland mit seiner florierenden wirtschaft , seinem expandierenden potential und seinem sich entfaltenden selbstvertrauen schauen , wenn wir uns fragen , warum eines der kleinsten lnder der union als prsidentschaft der union so gut abgeschnitten hat .
anders als es beim groen nachbarn des landes der fall ist , ist sich die irische regierung - und die ausfhrungen von herrn bruton heute morgen haben uns dies deutlich gemacht - der europischen perspektive bewut .
irland beteiligt sich aktiv an den prozessen , die in der europischen union stattfinden , und zwar nicht nur in einem sehr aufs praktische gerichteten sinn , sondern ber eine verstandesmige prfung der zukunftsaussichten und des platzes von irland in der welt .
dafr haben die ausfhrungen von herrn bruton einen eindrucksvollen beweis geliefert .

ich mchte kurz auf die auenpolitische agenda der union in den letzten sechs monaten eingehen .
irland hat auch auf diesem schwierigsten aller gebiete eine wohlbedachte und nachdenkliche rolle gespielt .
wir haben hier im parlament auenminister dick spring zu seiner intelligenten und einfhlsamen wahrnehmung der rolle europas im nahost-friedensproze beglckwnscht .
die irische prsidentschaft hat - wiederum im gegensatz zu einigen staatschefs in der union - mit einer reife gehandelt , die das ansehen der union erhht hat , und wir danken dem premierminister auch dafr .

wir auf dieser seite des hauses sind der auffassung , da ihre prsidentschaft ein erfolg war .
das soll selbstverstndlich nicht heien , da wir mit jeder ihrer entscheidungen oder erklrungen einverstanden wren , und das wrde herr bruton auch gar nicht von uns erwarten .
ganz und gar nicht , aber wir vermgen zu erkennen , da die irische prsidentschaft wirkungsvoll und tchtig im zeichen eines unerschtterlichen eintretens fr die europischen ziele und mit integritt durchgefhrt wurde .
sie hat den boden fr die niederlndische prsidentschaft bereitet und bewiesen , da europa international eine rolle spielen kann .
eine solche rolle ist gegenwrtig von mageblicher bedeutung .
der amtierende ratsprsident wird sich erinnern , da die europische union auf der konferenz in barcelona , auf der die mittelmeerpolitik der union aus der taufe gehoben wurde , eine den nahost-friedensproze frdernde rolle spielte .
wie sicherlich wir alle begre auch ich die unterzeichnung des hebron-abkommens am heutigen tage .

angesichts der derzeitigen spannungen im stlichen mittelmeerraum bietet sich der union jetzt die gelegenheit , erneut ihre frdernde rolle unter beweis zu stellen und das forum der mittelmeerkonferenz dazu zu benutzen , alle in die derzeitigen spannungen verwickelten - die trkei , griechenland und zypern , alle am mittelmeerproze beteiligten und im verpflichteten - zusammenzubringen .

in krze werden die auenminister , unter ihnen auch der irische , im rahmen der mittelmeerkonferenz zusammentreten , um sicherheitsfragen zu errtern .
ich fordere sie nachdrcklich auf - und ich hoffe , sie als scheidende prsidentschaft , als die sie ja der troika der europischen union angehren , werden sie ebenfalls nachdrcklich auffordern - , ihren erheblichen diplomatischen und politischen einflu geltend zu machen , um sowohl die spannungen als auch das hchst gefhrliche wettrsten einzudmmen , das sich inzwischen im stlichen mittelmeerraum beschleunigt hat .
wir sollten das nunmehr seit zwei jahren auf der tagesordnung stehende thema der entmilitarisierung auf der insel zypern mit ebensoviel kraft und energie weiterverfolgen , wie jetzt fr das wettrsten im stlichen mittelmeer aufgewendet werden .

abschlieend mchte ich sagen , da die irische prsidentschaft ein solides fundament fr die nachfolgenden prsidentschaften im hinblick auf die regierungskonferenz und die wwu geschaffen und gezeigt hat , da wir mit einer einfhlsamen diplomatie aufwarten knnen , die ein bewutsein dafr hat , was europa tun kann , und fr die rolle , die es in der welt von heute spielen kann .
dafr danken wir der prsidentschaft .

herr prsident , der europische rat von dublin sowie die irische ratsprsidentschaft waren ein beachtenswerter erfolg .
wie der kommissionsprsident vorhin sagte , hat sich einmal mehr gezeigt , da die vertreter eines kleinen landes groartige vorsitzende des europischen rates sein knnen .
das gilt ohne zweifel fr john bruton und seine minister , die ihren auftrag sehr erfolgreich und mit starker europischer berzeugung erfllt haben .

der euro wurde jetzt auf den weg gebracht , und zwar nicht nur , weil ab 2002 die sieben euro-banknoten in einem groteil der lnder in umlauf gebracht werden sollen , sondern auch , weil in dublin der " stabilittspakt " beschlossen wurde .

dieser stabilittspakt stellt unseres erachtens keine zwangsjacke fr unsere volkswirtschaften dar .
wir sind im gegenteil der berzeugung , da die zinsstze dadurch gesenkt sowie wirtschaftliches wachstum und beschftigung damit gefrdert werden .
daher ist es hchste zeit , da unsere mitbrger davon berzeugt werden , da gerade die wirtschafts- und whrungsunion die beste waffe gegen die arbeitslosigkeit darstellt , durch die unsere gesellschaft weiterhin in solch dramatischer weise untergraben wird , und deshalb bedeutet die von ihnen , herr prsident , beim europischen rat in dublin erzwungene erklrung zur arbeitslosigkeit meines erachtens einen echten durchbruch .
ich kenne ein wenig die verhltnisse beim europischen rat , und daher haben sie einen echten durchbruch erzielt , was einen groartigen erfolg darstellt .

in dublin wurde ferner beschlossen , da die finanzminister gegenber der europischen zentralbank eine art gemeinsame wirtschaftsregierung bilden werden .
sie mssen die auenbeziehungen der europischen union mit anderen whrungszonen und insbesondere der dollarzone festlegen .
mit der einheitlichen whrung wird es den europern also mglich sein , die whrungsturbulenzen , durch die in ganzen sektoren unserer wirtschaft strungen hervorgerufen werden , in erheblichem mae zu beschrnken .

der irischen prsidentschaft ist es auch gelungen , die verhandlungen ber die regierungskonferenz in eine politische phase eintreten zu lassen .
nach einem erfolg der regierungskonferenz in amsterdam wird mit der erweiterung begonnen werden mssen .
fr die stabilitt und sicherheit unseres kontinents ist die erweiterung von entscheidender wichtigkeit .
von den vlkern in mittel- und osteuropa werden hohe erwartungen gehegt .
wenn es auf dem gipfel in amsterdam jedoch nicht gelingen wird , die europische union effizient und demokratisch zu gestalten , wre es unverantwortlich , solche verhandlungen ber eine erweiterung aufzunehmen .

aus diesem grund mssen sehr delikate themen wie zusammensetzung der kommission , befugnisse des europischen parlaments , stimmverhltnisse , mehrheitsentscheidungen im rat sowie befugnisse des gerichtshofs geregelt werden .
die europische diplomatie mu zu einem echten instrument der zusammenarbeit und gemeinsamer sicherheit werden .
das ziel einer europischen verteidigung mu verwirklicht werden .

trotz der auenpolitischen erfolge ihrer prsidentschaft mu ich jedoch feststellen , da die in dublin beispielsweise zu den beziehungen mit ruland , zu den konflikten in der region der groen seen oder zur lage im ehemaligen jugoslawien vertretenen standpunkte noch nicht einer echten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik entsprechen .
da es an politischem willen fehlt , und da die vitalen interessen der europer auf internationaler ebene nicht aus einer gemeinsamen sicht gesehen werden , sind die voraussetzungen dafr , da die europische union zu einer wirklichen macht wird , die auf gleicher ebene wie die usa auf der weltbhne mitspielen kann , noch immer nicht erfllt .

auch bei der regional- und agrarpolitik sowie bei der finanzierung der europischen union sind anpassungen erforderlich .
eine anpassung der finanzierung ist deshalb erforderlich , da bei einigen mitgliedstaaten nicht der eindruck entstehen darf , da sie fr die erweiterung kosten zu tragen haben , die eine benachteiligung bedeuten .

die bemerkenswerten fortschritte hinsichtlich einer echten gemeinsamen polizei , einer art europischer fbi sowie eines europischen rechtsraums , wie sie auch bei einigen nationalen ministerien anerkannt werden , stellen gute vorzeichen fr eine gemeinsame bekmpfung von terrorismus , drogenhandel und internationaler kriminalitt dar .
auch hierfr mu der irischen prsidentschaft anerkennung gezollt werden .
jegliche initiative fr ein gemeinsames vorgehen auf dem gebiet der justiz und der inneren sicherheit , die einer demokratischen kontrolle unterworfen werden sollen , wird mit unserer untersttzung rechnen knnen .
von wesentlicher bedeutung fr die kommenden monate ist die tatsache , da durch das von ihnen vorgelegte dokument die verhandlungen erstmals in eine politische phase getreten sind .
ich hoffe , da der seinerzeitige elan nicht in vergessenheit gert und da die niederlndische prsidentschaft das steuer im gleichen geiste bernehmen wird ; darber werden wir jedoch in krze sprechen .

ich mchte sie sowie auch die kommission zu den ergebnissen des gipfels in dublin herzlich beglckwnschen .

zunchst , herr prsident , mchte ich sie zu ihrer wahl beglckwnschen und ihnen fr ihre amtszeit allen erdenklichen erfolg wnschen .
cuirimse cad mile filte roimh taoiseach na h ' eireann agus aire gnothai na h ' eorpa ata anseo chun deire oifiguil a chuir le uachtaranacht eireann don comphphobail .

ich heie den scheidenden amtierenden ratsprsidenten und seinen minister fr europische angelegenheiten gay mitchell bei ihrem offiziellen besuch im europischen parlament , mit dem die unionsprsidentschaft irlands zu ende geht , herzlich willkommen .
wir alle sind ber den erfolg der irischen prsidentschaft sehr erfreut .
dem taoiseach , seinen kollegen in der regierung und den vielen hundert mitarbeitern , die dazu beigetragen haben , sagen wir ein herzliches dankeschn ; wir sind sehr stolz auf sie , weil sie gute arbeit geleistet haben .

es freut mich auch , sagen zu knnen , da der gipfel in dublin zu den erfolgreicheren gipfeltreffen der letzten jahre gehrte .
bei den vier wichtigsten prioritten , die von der irischen prsidentschaft zu beginn ihrer amtszeit genannt und vom parlament gebilligt wurden , waren substantielle fortschritte zu verzeichnen . es waren dies die einheitliche whrung , der kampf gegen kriminalitt und drogen , die regierungskonferenz und eine strategie gegen die arbeitslosigkeit .
die einfhrung einer einheitlichen whrung in weniger als zwei jahren ist nun auf gutem wege , der stabilitts- und wachstumspakt bewirkt , da die finanzmrkte , die investoren und die allgemeinheit darauf vertrauen knnen , da der euro eine stabile whrung und nicht infolge kurzfristiger politischer entscheidungen einer oder mehrerer regierungen innerhalb der neuen whrungszone schwankungen ausgesetzt sein wird .

ich begre die in dublin erzielten fortschritte hinsichtlich der strkung der zusammenarbeit zwischen den lndern der europischen union bei der bekmpfung des organisierten verbrechens und des internationalen drogenschmuggels .
der illegale drogenhandel ist an einem groen teil des elends in unseren jeweiligen lndern und an verbrechen gegen menschen und sachen schuld . den drogenkonsum zu finanzieren heit , da zahlreiche mitbrger in stndiger sorge um ihre persnliche sicherheit leben .
diejenigen , die letzten endes fr die lieferung der illegalen drogen verantwortlich sind , welche jetzt in den einschlgigen kreisen berall in der union erhltlich sind , arbeiten seit langem im internationalen mastab ; um ihre umtriebe wirksam eindmmen zu knnen , ist ebenfalls ein abgestimmtes internationales vorgehen erforderlich .

die union sollte aus ihrem jahreshaushalt mittel bereitstellen , um schmuggler dort abfangen zu knnen , wo die drogen in die union gebracht werden , um den vertrieb der zur herstellung von drogen verwendeten stoffe in der union zu kontrollieren und um den geldwschemethoden der drogenbarone auf die schliche zu kommen .
der nderungsentwurf fr die vertrge , der dem dubliner gipfel von der regierungskonferenz vorgelegt wurde , stellt eine solide grundlage fr die abschlieende und umstrittenste phase der verhandlungen ber einen neuen vertrag dar .

die beim gipfel erzielte einigung ber den nderungsentwurf fr die vertrge bedeutete einen entscheidenden durchbruch , fr den den beteiligten , vor allem dem regierungsvertreter noel dorr wegen der fhrenden rolle , die er dabei spielte , ein besonderes wort des danks gebhrt .
zu den bei diesen verhandlungen noch zu klrenden fragen gehrt die anzahl der knftig zu ernennenden europischen kommissare .
es ist von entscheidender bedeutung , die politische legitimitt der kommission in allen mitgliedstaaten und in den augen der whler in den einzelstaaten aufrechtzuerhalten .
auf die dauer wird dies nur mglich sein , wenn jedes land ber einen vollwertigen sitz im kommissarskollegium verfgt .

eine zweite institutionelle frage , die noch entschieden werden mu , betrifft die knftige handhabung der prsidentschaft des ministerrates .
es sind stimmen laut geworden , da den kleinen europischen lndern die mittel und die fhigkeit fehlten , die mhselige aufgabe auf sich zu nehmen , den vorsitz ber die angelegenheiten der union zu fhren , und da das gegenwrtige verfahren , die prsidentschaft alle sechs monate zu wechseln , abgeschafft werden sollte .
nun , die leistungsbilanz der irischen prsidentschaft in den letzten sechs monaten und vor allem beim dubliner gipfel wie auch die der vorangegangenen irischen prsidentschaft lt klar erkennen , da kleinere mitgliedstaaten sehr wohl eine wirksame und erfolgreiche prsidentschaft organisieren und in vielen fllen vereinbarungen zustande bringen knnen , die von greren mitgliedstaaten whrend ihrer prsidentschaft nicht erreicht werden knnen .
nach der erfahrung der letzten sechs monate spricht alles dafr , das gegenwrtige rotationsverfahren bei der ratsprsidentschaft beizubehalten .

herr prsident ! im namen der liberalen fraktion mchte ich zunchst sie beglckwnschen und auch dem taioseach und seinen kollegen in der regierung zu der ausgezeichneten handhabung der sechsmonatigen unionsprsidentschaft irlands gratulieren .

dieser zeitraum war von der konzentration auf die sache , harter arbeit und groem erfolg gekennzeichnet .
auf die wirkungsvollste und entschiedenste art , die mglich war , wurden damit diejenigen lgen gestraft , die meinen , da es in zukunft keine zwischen smtlichen mitgliedstaaten rotierende prsidentschaft mehr geben sollte .

sie , taoiseach , haben ber jeden zweifel hinweg - und im falle irlands nicht zum ersten mal - die fhigkeit der kleineren mitgliedstaaten unter beweis gestellt , ihrer verantwortung vollauf gerecht zu werden , und haben damit viele der kritiker aus den mitgliedstaaten widerlegt , die energisch eine nderung verfechten .

ich mchte auch dem ffentlichen dienst in irland meine anerkennung aussprechen , der es trotz seiner zahlenmig geringen gre geschafft hat , die herausforderung zu bewltigen , die von der vorbereitung und wahrnehmung der prsidentschaft sowie hufig auch vom vorsitz bei den 2000 und mehr sitzungen ausging , welche fester bestandteil der arbeit der prsidentschaft sind .

angesichts der ungewiheit , die das thema vor dem zweiten dubliner gipfel umgab , bestand das bedeutendste politische ergebnis von allen vielleicht in der einigung ber den stabilittspakt als teil der notwendigen vorbereitungen auf die wirtschafts- und whrungsunion .
nicht genug damit , da die irische prsidentschaft eine einigung ber den rechtlichen status des euro und die grundstze des neuen wechselkursmechanismus herbeifhrte , sie erhielt zugleich auch die bewegung hin zur einheitlichen whrung aufrecht und verlieh ihr neue kraft .
auch in diesem fall wurde die fhigkeit der kleineren mitgliedstaaten , als ehrliche makler ttig zu werden und zwischen den greren staaten zu vermitteln , eindrucksvoll deutlich gemacht und , wie bereits anerkennend festgestellt wurde , mit der untersttzung des luxemburgischen ministerprsidenten von der irischen prsidentschaft unterstrichen .

enttuscht ist die liberale fraktion jedoch ber die bisher nur schleppenden und halbherzigen fortschritte bei einer reihe von liberalisierungsdossiers , insbesondere bei der telekommunikation und der post .
dieses versagen ist nicht der prsidentschaft unmittelbar anzukreiden , sondern eher dem kollektiven willen des rates selbst .
schlimmer noch ist , da daraus das unvermgen spricht , die wettbewerbsdynamik einer offeneren globalen wirtschaft - ber die sich der taoiseach so beredt geuert hat - wirklich zu erkennen . dies ist ein thema , das , wenn wir uns nicht darum kmmern , europa auf lange sicht arbeitspltze kosten wird , statt sie zu schtzen , wie viele befrworter des gegenwrtigen status quo zu glauben scheinen .

im bereich der regierungskonferenz hat die irische prsidentschaft ihr grtes vermchtnis hinterlassen .
der entwurf fr einen neuen vertrag zeichnet sich sowohl durch ehrgeiz als auch durch realismus aus und gereicht seinem hauptautor , herrn noel dorr , zur ehre .
allerdings sind wir enttuscht , da auf der institutionellen ebene und in der frage der flexibilitt keine greren fortschritte erzielt wurden .
es wre verhngnisvoll , wenn wir am ende in unausgegorene oder schlechtberlegte lsungen hineingedrngt wrden , ohne in gebhrender weise ber sie nachdenken und sie errtern zu knnen , denn dies wird fr unsere tatschliche fhigkeit , die erweiterung zustande zu bringen , entscheidend sein - auch dies ein punkt , den der taoiseach vllig zu recht als die nchste groe herausforderung nach abschlu der regierungskonferenz bezeichnet hat .

herr prsident , zwar hat unsere fraktion zur zeit kein irisches mitglied , nur eine assoziierte partei , die auch an der irischen regierung beteiligt ist , doch mchte auch ich im namen unserer fraktion der irischen mannschaft des vorsitzes in der europischen union unseren dank aussprechen .

herr bruton hat sich in tiefgrndiger und brillanter weise ber europa geuert , und sein europaminister hat in den beziehungen zum europischen parlament wahrhaft beispielhaft gearbeitet .

dessenungeachtet mu ich jedoch im namen meiner fraktion auch sagen , da wir besorgt und ein wenig enttuscht sind von den ergebnissen des gipfels , obwohl ich natrlich wei , da die niederlndische prsidentschaft sich bemhen wird , die mitglieder des irischen vorsitzes in noch besserem licht erscheinen zu lassen .
warum nun aber diese besorgnis und diese enttuschung ?
weil uns die vorschlge fr die reformen der institutionen mit blick auf ein besseres funktionieren der institutionen und auf ihre demokratisierung und vor allem mit blick auf die erweiterung als zu schwach erscheinen .

sehr zufrieden sind wir natrlich mit dem neuen kapitel ber beschftigung , doch vermissen wir einen hinweis auf den erhalt der ffentlichen dienste oder auf ein instrumentarium zur schaffung neuer arbeitspltze .
wir bedauern , da in der frage der unionsbrgerschaft kein wirklicher fortschritt erzielt worden ist und haben den eindruck , da die wichtigsten entscheidungen ber die reform erst in allerletzter minute getroffen werden , ohne transparenz und ohne information der brger oder der vertreter der brger , die so nicht ihrer verantwortung entsprechend darber beraten knnen .

nicht einverstanden sind wir mit einigen aussagen zu beschftigung und manahmen der haushaltssanierungspolitik .
wir knnen nicht erkennen , da die harte politik zur sanierung der haushalte in zusammenhang mit der einfhrung des euro automatisch die produktion steigert und die beschftigungslage verbessert .
hierin sind wir anderer meinung .
wir glauben nmlich , da die arbeitslosigkeit und damit in zusammenhang auch die finanzspekulation zunehmen wird .
in europa sollten finanzgeschfte mit spekulativem hintergrund steuerpflichtig sein .

es gibt nun zwar neue beschftigungsmglichkeiten im sektor umwelt oder im sozialen bereich , doch reichen sie nicht aus .
wir halten nochmaliges berdenken der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion fr erforderlich , nochmaliges bedenken der auswirkungen auf einige volkswirtschaften und einige gesellschaften .
und wir bleiben bei unserer abweichenden meinung zum sinn des paktes fr stabilitt und wachstum .

letztendlich wird dieser pakt fr stabilitt und wachstum die knftige haushaltspolitik der mitgliedstaaten bedingen und drfte einigen mitgliedstaaten erhebliche schwierigkeiten bereiten .

beim thema europa der brger untersttzen wir die bekmpfung des drogenhandels - wobei eigentlich mehr gegen das weiwaschen dieses schwarzgeldes aus dem drogengeschft angegangen werden sollte - und bedauern , da keine entscheidung ber die grndung einer europischen beobachtungsstelle gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit gefallen ist .

auenpolitisch knnen wir uns voll und ganz den darlegungen zu palstina anschlieen und bedauern die toleranz und das bertriebene verstndnis fr die trkische regierung .
die trkische regierung verdient es mit blick auf ihren umgang mit den menschenrechten nicht , so behandelt zu werden , denn sie tritt diese rechte ihrer brger und insbesondere die des kurdischen volkes stndig mit fen .

wir htten uns auch konkretere manahmen gegenber kuba gewnscht , damit es zu einer zusammenarbeit zwischen der europischen union und kuba mit allen gegenseitigen garantien im hinblick auf eine weitere demokratisierung kommen kann .

herr prsident bruton , meine redezeit ist leider abgelaufen , sie sollen aber wissen , da wir unsere kritik als loyale kritik verstehen , und wir hoffen , da ihre gute arbeit auf der regierungskonferenz frchte trgt .
ganz ohne ironie knnte man sagen : mge gott uns erhren und uns in dieser schwierigen zeit untersttzen , denn allein in die institutionen knnen wir nicht vertrauen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , werte herren von rat und kommission !
erinnern wir uns an dezember ! wie haben wir uns gefreut , herr santer , auf die geschenke , die wir in dublin bekommen sollten !
dann ist es ganz feierlich geworden - ich habe es ja auch nur im fernsehen gesehen - und die bescherung kam .
die europischen weihnachtsmnner haben ihre scke geffnet und dann vor laufender kamera ausgepackt .

erinnern wir uns : john major war zufrieden , weil er alles bekommen hat , was er wollte .
herr chirac hat gesagt , dublin hat uns das bild eines neuen europas beschert .
kanzler kohl hat ganz jahreszeitgem von der karawane gesprochen , die weiterzieht .
die herren john bruton und jacques santer haben dankenswerterweise an die gedacht , die ausgeschlossen sind , und haben gesagt , da die arbeitslosigkeit unertrglich hoch sei und da sie keine grenzen respektiere .
es mu schon fast stutzig machen , da alle so weihnachtlich glcklich und zufrieden waren .

mir ist in diesem zusammenhang ein anderer satz eingefallen , ein ganz anderer satz , ein wahrhaftiger satz .
den hat aber auch nicht ein gipfelreprsentant , sondern jemand ganz anderes gesagt .
dieser satz lautet , ich zitiere : " politik kann man hier definieren als die durchsetzung wirtschaftlicher zwecke mit hilfe der gesetzgebung .
" kein regierungsreprsentant , nein , es war kurt tucholsky 1919 , der diesen satz gesagt hat , so als htte er 1996 beim irischen nachmittagsgipfel mit am tisch gesessen .
pointiert und sehr przise drckt dieser satz aus , was aus dem bitter ntigen und gro angekndigten reformwerk tatschlich geworden ist .
ein projekt , das der wirtschaft das wirtschaften noch leichter macht . ein projekt , in dem die grundrechte aller auf bloe wnsche reduziert und - john bruton hat es gesagt - irgendwie auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben werden , und ein projekt , in dem die teilhabe der osteuropischen staaten an europa sich auf die rolle des hilfspolizisten bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt beschrnkt .

natrlich , es ging in dublin um wachstum .
fr wachstum bin ich auch , und wie , aber fr ein ganz anderes wachstum !
ich bin nicht fr mehr profite und mehr kologische zerstrung , sondern fr mehr demokratie , fr mehr soziale gerechtigkeit , fr mehr kologische vernunft , fr mehr europa , also fr gesamteuropa , und das miteinander verbunden und nicht hintereinander gesetzt .

dieses europa braucht dringend ein demokratisches und rechtsstaatliches fundament zum nutzen seiner brgerinnen und brger .
davon spricht auch das papier zur regierungskonferenz , aber nur in seinem titel .
der text selber hat mit demokratie nur noch herzlich wenig zu tun : nicht mehr transparenz , nicht mehr mitsprache , nicht mehr teilhaberechte und nicht mehr demokratische kontrolle .

ich frage sie , ist es nicht doppelzngig , wenn sich die regierungschefs zu hause als europische demokraten gerieren und in dublin antidemokratische umtriebe goutieren ?
der stabilittspakt von dublin ist in wahrheit eine art betriebsverfassung , man knnte sagen , der eu-aktiengesellschaft , und die gehorcht eisernen stabilittsgesetzen , so ganz nach dem motto : erstens , der standort eu ist unantastbar , ihn zu schtzen und zu frdern ist die oberste verpflichtung .
zweitens , die ungestrte ausbung von konomischen interessen ist gewhrleistet .
niemand darf gegen sein gewissen zum umweltschutz , zum schutz von sozialen und demokratischen rechten gezwungen werden .

alles weitere regeln europol und der euro , so ganz , als wren euro und europol tatschlich der trffner , das patentrezept gegen alle probleme und als wrden diese beiden errungenschaften den brgern tatschlich nutzen .

wer europa wirklich will , darf das so nicht wollen !

( beifall )

herr prsident , liebe kollegen , da nun der europische rat von dublin die europische whrung endgltig ins rollen gebracht hat , erlauben sie mir , hier nur ber die arbeit der regierungskonferenz zu sprechen .

wie wir schon im dezember in einer entschlieung sagten , hat der von der irischen prsidentschaft abgenderte vertragsentwurf , zu dem man ihr brigens gratulieren mu , den groen vorteil , eine bestandsaufnahme der regierungskonferenz darzustellen , die von einer vlligen blockierung im bereich der institutionellen reformen geprgt ist und dem vlligen mangel an fortschrittswillen seitens gewisser regierungen .

meine fraktion vertritt die ansicht , da sich niemand den luxus gestatten kann abzuwarten , wenn er nicht gefahr laufen will , da es im letzten augenblick zu einem kuhhandel mit unsicheren und unvorhersehbaren resultaten kommt und - rger noch - die erweiterung aufs spiel setzen will , was an sich schon ernst genug wre , sondern auch die zukunft der union ganz generell .

wir sind der berzeugung , da unser parlament eine strategie entwerfen sollte , die ber seine aufgabe , vorschlge zu unterbreiten , hinausgeht , wobei es diese natrlich ebenfalls weiterverfolgen mu .
worin sollte nun die politische strategie unserer versammlung in den uns verbleibenden sechs monaten bestehen , ganz abgesehen von der vorzglichen arbeit unserer beiden beobachter und der abstimmung ber unsere entschlieung ?
diese frage ist umso berechtigter , als kein verfahren der zustimmung zum ergebnis der verhandlungen fr uns vorgesehen ist .

es scheint mir sinnvoll , daran zu erinnern , da sich das parlament bereits bei der letzten erweiterung darauf festgelegt hatte , keine zustzlichen erweiterungen ohne eine weitreichende institutionelle reform zuzulassen .
das bedeutet unter anderem wirkliche mitentscheidung des europischen parlaments zusammen mit dem ministerrat , verzicht auf einstimmigkeit , die verankerung der kommission im mittelpunkt des institutionellen systems der union und eine bestimmung ber verstrkte zusammenarbeit , damit in zukunft blockierungen jeder art oder handlungsunfhigkeit vermieden werden .

abschlieend mchte ich sie , herr prsident santer , allen ernstes auffordern , dafr zu sorgen , da sich die kommission in diesem kampf dem parlament anschliet .
die kommission ist doch hter der vertrge .
sie wrde eine schwere verantwortung auf sich nehmen , wenn sie die ffentlichkeit und die staaten nicht ber die gefahren einer erweiterung aufklren wrde , der nicht eine wahre institutionelle reform vorangeht .

herr prsident , der europische rat von dublin hat wieder einmal die gegenstze zum vorschein gebracht , die zwischen den staaten , fr die die whrung nicht mehr als ein instrument der wirtschaftsregulierung ist , und denen , die sie in den mittelpunkt ihrer politik stellen , besteht .

wenn sich gewisse franzsische fhrungskrfte den deutschen vorgaben anschlieen , die eine neubewertung der handelsbilanzen befrworten und einer politik des wiederaufschwungs der globalen nachfrage vorziehen , begehen sie einen folgenschweren strategischen fehler und geraten in einen groen wirtschaftlichen widerspruch .

welches interesse htte es denn - nicht nur fr frankreich , sondern auch fr die vereinigten staaten und grobritannien - , das entstehen eines massiven blocks in mitteleuropa unter der kontrolle eines deutschen staates anzuregen , den eine traditionelle politik der machtausgewogenheit ohne weiteres imstande wre zu zgeln ?
das europische aufbauwerk hat sich in seinem wesen gendert .
die utopien von jean monnet haben sich in einen raum verstreuter rivalitten aufgelst , in einen riesenpoker , dessen einsatz die hegemonie in europa ist .
eine neue strategie , um ein altes ziel zu erreichen !

andererseits neigt der stabilittspakt , dem man zweckdienlich den ausdruck wachstum hinzugefgt hat , zur einfhrung eines wirtschaftsmodells , das die mitgliedstaaten in ein auerordentlich starres und beengendes korsett einbindet .
damit schreibt man ihnen nicht nur die whrungspolitik vor , sondern auch ihre haushaltspolitik , die steuer- und sozialpolitik , so da man eigentlich von der gesamten politik sprechen kann .
es gibt in der welt des unternehmertums keine aktiva , die nicht mit vorteilen einhergehen .

general de gaulle hat gesagt , franzsische politik werde nicht an der brse gemacht .
diejenigen , die behaupten , alles msse dem markt berlassen bleiben , fhren in wirklichkeit die politik anderer .
angesichts dieser offenkundigen wahrheit haben sich die teilnehmer der konferenz von dublin mit migem wachstum und auslagerung abgefunden , obwohl sie wissen , wie nachteilig sich solch eine politik des laissez faire auf die beschftigung und den sozialen zusammenhalt auswirkt .

meine damen und herren , sie wissen , da die bedingungen fr den anschlu an die einheitswhrung im jahre 1997 bei weitem nicht erfllt werden , und da die wahre entscheidung nicht vor den franzsischen parlamentswahlen von 1998 fallen wird .
das franzsische volk kann jederzeit , ungeachtet der getroffenen entscheidung , auf dem wege der volksbefragung ber europa zu rate gezogen werden .
das ist etwas , was sie nicht ndern knnen !

herr prsident ! zunchst mchte ich den taoiseach , den tnaiste , herrn de rossa sowie minister mitchell und die angehrigen des ffentlichen dienstes in irland dazu beglckwnschen , da sie ein fr allemal den nachweis erbracht haben , da eine kleine nation nicht nur die verantwortung bernehmen kann , die eu-prsidentschaft auszuben , sondern auch dafr , da es sich seiner aufgabe mit groem erfolg zu entledigen versteht .

in den letzten sechs monaten hat die irische prsidentschaft die bewegung hin zu einer einheitlichen whrung beschleunigt , sie hat eine integrierte europische beschftigungsstrategie herausgearbeitet , die die makrokonomische politik und die strukturreform umfat , sie hat die grundlage fr bedeutsame initiativen geschaffen , durch die eine wirksame europische zusammenarbeit beim kampf gegen das organisierte verbrechen im allgemeinen und den drogenhandel im besonderen gewhrleistet wird , und , was ebenso wichtig ist , sie hat uns den bemerkenswert einfachen und lesbaren vertragsentwurf mit der darstellung der alternativen vorgelegt , die sich uns erffnen .

im zuge des nachdenkens ber diese alternativen wurde von der kommission und den mitgliedstaaten das neueste europische schlagwort.in die debatte geworfen , welches da flexibilitt lautet .
stellt dieses jngste konzept die ideale soforthilfe dar , dank der wir unsere schwierigkeiten berwinden knnen , oder ist es ein trojanisches pferd , das dem zweck dient , die entwicklung hin zu einer letzten endes fderalen union zu vereiteln ?
ich frchte , letzteres trifft zu , vor allem dann , wenn damit ein system einhergeht , das eine vielzahl von ausstiegsklauseln und eine potentielle zersplitterung anstelle einer einheitlichen zielsetzung zult .
im interesse der integritt der union ist es notwendig , da alle , die daran glauben , gemeinsam auf demselben weg und in dieselbe richtung voranschreiten , wie sie von unseren grndervtern klar und deutlich vorgegeben wurde .

diese kernintegritt ist wichtiger als eine seelenmassage fr die nationalistischen egos widerspenstiger mitgliedstaaten , die ein hindernis fr den fortschritt sind und es bleiben werden .
es kann nicht als entschuldigung gelten , da wir den marsch in richtung auf die union dadurch zum stehen bringen , indem wir wichtige grundstze opfern , um den einen oder anderen neinsager unter den mitgliedstaaten zum mitgehen zu bewegen .

wir sollten der erfahrung von maastricht eingedenk sein .
wir haben unser engagement fr die sozialcharta und die einheitliche whrung abgeschwcht , um einen konsens zu erzielen .
der preis fr die aufweichung unserer position bestand jedoch nicht in allgemeiner bereinstimmung , sondern in ausstiegsklauseln und einem abgeschwchten text .

aus diesen grnden betrachte ich john majors definition der flexibilitt vom anfang dieser woche mit argwohn .
sie ist ein anzeichen dafr , da es einer mehrheit der mitgliedstaaten gestattet werden knnte , mit der engeren integration weiterzumachen , sofern die damit nicht einverstandenen mitgliedstaaten dem zustimmen .
dies ist keine flexibilitt , das ist die diktatur einer minderheit ber eine mehrheit .
diese entscheidende frage mu eher frh als spt angegangen werden .
das hchste ziel der union , das von der berwltigenden mehrheit der mitgliedstaaten angestrebt wird , kann nicht endlos zum gegenstand von erpressungen gemacht werden .
wer unsere sichtweise nicht teilt , dem sollte ein fr allemal klargemacht werden , da wir nicht die absicht haben , strukturen fr eine vielzahl von ausstiegsklauseln zu schaffen .
statt dessen werden wir strukturen schaffen , die ihnen den vollstndigen ausstieg ermglichen , falls sie dies wnschen , und es uns brigen erlauben , unsere gemeinsame vision von einem vereinten europa ungehindert weiterzuverfolgen .
ich hoffe , da das motto der niederlndischen prsidentschaft " einstieg oder ausstieg " lauten wird .

herr prsident , liebe kollegen , herr ratsprsident , der gipfel von dublin wird wahrscheinlich immer ein bedeutsamer schritt auf dem wege der verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion zum geplanten termin , d.h. dem 1. januar 1999 , bleiben - eines der wichtigen politischen ziele fr europa .
daher scheint es an der ordnung , die vortreffliche arbeit anzuerkennen , die unter ihrer fhrung , herr prsident , whrend der vergangenen sechs monate der irischen prsidentschaft stattgefunden hat .

abgesehen von bedeutenden fortschritten im whrungsbereich , hat die irische prsidentschaft gem den prioritten , die sie sich gesetzt hatte , einen breiten konsens darber zustandegebracht , welche richtung in zukunft im bereich der beschftigungspolitik eingeschlagen werden soll und ber eine bessere koordinierung zuknftiger aktionen im kampf gegen den drogenhandel , das organisierte verbrechen , den terrorismus und die sexuelle ausbeutung von minderjhrigen .
deshalb mssen wir die irische prsidentschaft zu den ausgezeichneten resultaten beglckwnschen und ihr fr die bemhungen danken , die sie auf diesen zweck verwendet hat .

zweifellos wird der abschlu des stabilitts- und wachstumspakts , der als eine entscheidende etappe bei der einfhrung der einheitlichen whrung gilt , aufgrund seiner auswirkungen auf das zuknftige europische aufbauwerk das markanteste ergebnis dieses gipfels darstellen .

eine gallup-umfrage , die in vier lndern der europischen union durchgefhrt wurde , nmlich in deutschland , dem vereinigten knigreich , frankreich und italien , zeigt , da unsere mitbrger sich sehr wohl bewut sind , was auf dem spiel steht , und da sie es befrworten oder mit besorgnis wahrnehmen .
der einsatz ist nmlich nicht nur ein technischer oder wirtschaftlicher , sondern er ist im allereigensten sinne ein politischer .

die einfhrung einer gemeinsamen whrung , des euro , zu beginn des 21. jahrhunderts ist eine probe aufs exempel , der wir uns nicht entziehen knnen .
entweder dieser proze gelangt nicht zum abschlu , und das europische aufbauwerk bleibt in dem stadium stecken , in dem es sich heute befindet , d.h. ein groer markt , eine zollunion , die jedoch dazu neigt , sich immer mehr in eine riesige freihandelszone aufzulsen , offen und allen winden des mondialismus ausgesetzt ; oder der proze verluft erfolgreich , und die europische union , gestrkt durch solidaritt und neue zwnge , die sich aus einer whrungsunion ergeben , wird zu einer wahren internationalen wirtschaftsmacht , bevor sie in einem neuen institutionellen rahmen auch eine politische macht wird .
es geht hier nicht allein um eine entwicklung , sondern um eine wirklich vernderte vorgehensweise beim aufbau von europa . wenn diese nderung gelingen soll , mu der reformproze der europischen organe , der zur zeit bei der regierungskonferenz zur debatte steht aber noch nicht wirklich in gang gesetzt worden ist , damit schritt halten .
nun ist es an der niederlndischen prsidentschaft , die fhrung zu bernehmen und dafr zu sorgen , da der gipfel von amsterdam im bereich der institutionen das gegenstck zu dem wird , was der gipfel von dublin fr die whrung war .

herr prsident , ich mchte meinerseits der irischen regierung meine glckwnsche fr die vortreffliche art , in der sie die prsidentschaft wahrgenommen hat , aussprechen .
ich mchte die eine minute meiner redezeit dem institutionellen aspekt widmen .

wie aus dem schlukommuniqu von dublin zu ersehen ist , wurde diese thematik tatschlich kaum zur sprache gebracht , was uns auch nicht zu verwundern braucht , da von der irischen prsidentschaft hierzu wenig vorschlge unterbreitet wurden , da ihrer berzeugung nach die wichtigsten , die heikelsten institutionellen fragen erst bei den schluverhandlungen behandelt werden sollen .
das bedeutet , da mglicherweise viel erhofft werden kann , da gleichzeitig aber auch viel befrchtet werden mu und da wir in jedem fall sehr wachsam sein mssen .
ein punkt , bei dem wachsamkeit geboten ist , ist die gefahr , da unter den dritten pfeiler fallende angelegenheiten aus diesem dritten pfeiler herausgenommen , jedoch nicht gnzlich auf den ersten pfeiler bertragen werden und somit in einen institutionellen bereich gelangen , der jeglicher parlamentarischen kontrolle entzogen ist .

herr prsident , alle treffen des europischen rats haben ihre geschichte oder geschichten und einige werden in die geschichte eingehen .

das gipfeltreffen von dublin hatte offensichtlich seine geschichten .
vor allem die geschichte der ereignisse davor , vor allem die vorherige zusammenkunft in nrnberg und das entsprechende schreiben kohl / chirac , das das dokument der irischen prsidentschaft - ein anderes ereignis davor - in den schatten stellte , das das ende einer prsidentschaft war , die verdienstvoller weise versucht hatte , die sozialen aspekte aufzuwerten .
auch das treffen des ecofin-rats , der viel material zur politischen entscheidungsfindung , fr grundsatzentscheidungen und technische begrndungen lieferte und die geschichten der erklrungen der hauptverantwortlichen in den regierungen der mitgliedstaaten , die gleichzogen und klare optionen trafen , wie sonst selten im vorfeld von gipfeltreffen , bei denen entscheidungen anstehen .

ich wei nicht , ob dublin aufgrund seiner geschichten in die geschichte der gipfeltreffen eingehen wird , aber es scheint , da viel technisches terrain urbar gemacht wurde , whrend man auf die gelegenheit gewartet hat , politische entscheidungen zu treffen und es gab viele empfehlungen fr den europischen rat dieses semesters in holland .

der stabilittspakt und die verstrkte konvergenz werden als themen bleiben , wenn dublin in die geschichte eingehen wird , denn es wurden die prinzipien eines stabilitts- und wachstumspakts angenommen , der , wie es claudia roth sehr richtig nannte , ein rezessionspakt ist , denn er definiert die voraussetzungen , unter denen die rezession ein als bermig angesehenes defizit entschuldigen kann .

und alles , was die erweiterung und die beschftigung angeht , wurde vertagt , denn die erweiterung darf den schritt zur einheitswhrung , der fr entscheidend gehalten wird , nicht stren , als ob die arbeitslosen und die so oft besttigte prioritt der prioritten warten knnte und mte .


einmal mehr blieb die realkonomie ausgespart , die soziale situation , wie sie von den menschen erlebt wird , der soziale kampf , der vor den getroffenen optionen nicht halt macht , die sich anschicken , solche hindernisse zu umgehen , die man gerne vermindert htte .
aber sie sind nicht kleiner geworden .
sie werden die zukunft dieses " baus " prgen , sie werden entscheidend fr die geschichten und die geschichte der zuknfigen gipfeltreffen sein .

herr prsident ! ich mchte hier unseren taoiseach , herrn bruton , willkommen heien und die irische prsidentschaft einschlielich unserer beamtenschaft zu der harten arbeit beglckwnschen , die sie in ihrem verlauf geleistet haben .
ich bin fr die rotierende prsidentschaft , sie sollte beibehalten werden .
nach diesen vorbemerkungen mchte ich jedoch sagen , da ich mit dem ergebnis nicht einverstanden bin .

meiner ansicht nach hat nichts , was die irische prsidentschaft unternommen hat , die bemhungen unterbunden , die europische union zu einer militrischen supermacht zu machen , oder die erweiterung der kluft zwischen reich und arm aufgehalten , die wahrscheinlich das ergebnis der wwu sein drfte .
" die europische union zum nutzen ihrer vlker anpassen " lautet der titel des dokuments , in dem die geplanten nderungen am vertrag dargelegt werden .
dieser titel ist vllig irrefhrend .
in einigen nderungen am abschnitt des dokuments , der sich mit der sicherheit beschftigt , ist eine strkere militarisierung der europischen union vorgesehen .
davon wrden nur die rstungsfabrikanten profitieren .
es ist eine tragdie , da es der irischen regierung nicht gelang - ja , nicht einmal versuchte - , angemessene sicherheitsklauseln zum schutz der irischen neutralitt in die nderungsentwrfe aufnehmen zu lassen , und gar nicht erst die aufnahme des ziels der abrstung in den vertrag vorschlug .
vielmehr wrde als folge der nderungsentwrfe das verhltnis der europischen union zur ber atomwaffen verfgenden westeuropischen union verstrkt , und es wrde der weg fr die letztendliche verschmelzung der beiden organisationen geebnet .

der in dublin ausgehandelte stabilittspakt fr die wwu ist kein anla zur freude , obwohl die verstrkte bekmpfung der arbeitslosigkeit zu den erklrten zielen der irischen prsidentschaft gehrte .
ihr blieb nur die rolle der zweiten geige hinter dem alles andere verdrngenden streben , eine einigung ber den euro zu erzielen .
finanzminister quinn hat die wwu als ein grundstzlich politisches vorhaben bezeichnet , aber er war nicht imstande , irgendeinen damit verbundenen politischen nutzen zu benennen oder die befrchtungen zu zerstreuen , da sich dadurch nur die kluft zwischen reich und arm vergrern wird .
nach meiner meinung wre es ein akt des wahnsinns , wenn irland der wwu beitrte , whrend grobritannien , wie es mehr und mehr den anschein hat , drauenbleibt .
weniger als ein drittel des irischen handels wird mit den wahrscheinlichen grnderlndern der wwu abgewickelt , whrend 70 % auf grobritannien und die brige welt entfallen .

herr prsident ! auch ich mchte den taoiseach begren und ihm fr die wunderbaren , spontanen ausfhrungen danken , die er heute hier gemacht hat .
glckwnsche sind , glaube ich , schon ausgesprochen worden .
sie sehen , taoiseach , welchen respekt die mitglieder hier im hause fr ihre und die leistung ihrer kollegen whrend der irischen prsidentschaft hegen .
sie mssen sich dadurch sehr ermutigt fhlen .
ich bin sehr stolz auf das , was sie erreicht haben , und sie sollten zu recht stolz auf eine ausgezeichnete leistung sein .
ich denke , da dieser gipfel von vielen als voller erfolg gewertet wird .
ich mchte nur drei bereiche herausgreifen .

erstens : die irische prsidentschaft war mit der aufgabe betraut worden , den entwurf eines vertrags auszuarbeiten , der maastricht ersetzen soll .
sie haben dies nicht nur , wie zugesagt , rechtzeitig erledigt , sondern sie haben auch ein 140seitiges dokument vorgelegt , das - anders als beim gegenwrtigen vertrag - auch fr den einfachen brger leicht lesbar ist und das er , was am allerwichtigsten ist , beim ersten lesen verstehen kann .

zweitens : aus dem entwurf geht hervor , da bei der regierungskonferenz fortschritte in einer reihe wichtiger institutioneller fragen gemacht worden sind .
an vorderster stelle steht dabei die anerkennung der notwendigkeit einer weiteren demokratisierung der beschlufassung .

ich begre besonders die verpflichtung , das verfahren der mitentscheidung zu verbessern und dadurch die beiden gesetzgeberischen zweige der europischen union , den ministerrat , der die mitgliedstaaten vertritt , und uns hier im europischen parlament , die wir das volk vertreten , auf eine wirklich gleichberechtigte grundlage zu stellen .

ich begre ebenfalls die verpflichtung , den umfang des verfahrens der mitentscheidung auszuweiten .
ich bin mir jedoch bewut , da dies nur grundstzliche verpflichtungen sind .
sie mssen mit substanz angefllt werden .
ich hoffe , da der von der irischen prsidentschaft an den tag gelegte ehrgeiz , der im vertragsentwurf kulminierte , nun rechtzeitig bis zum amsterdamer gipfel erfllt werden kann .

der zweite hauptbereich , in dem erfolge zu verzeichnen waren , war zweifellos die wwu .
zahlreiche redner haben bereits darauf hingewiesen .
fortschritte wurden beim neuen europischen whrungssystem , beim rechtsstatus des euro sowie beim stabilitts- und wachstumspakt gemacht .
wre es bei diesen beschlssen nicht mit rechten dingen zugegangen , wre das gesamte wwu-projekt untergraben worden .
es ist wichtig , da diesen erfolgen jetzt weitere manahmen folgen , durch die die demokratische kontrolle gestrkt , die rechte des verbrauchers geschtzt und die einfachen leute umfassend ber die umstellung auf die einheitliche whrung unterrichtet werden , damit die propheten des untergangs nicht recht bekommen .
wenn die wwu das vertrauen der allgemeinheit erringen soll , mu das geschehen .
die erluterungen mssen verfgbar , sie mssen klar und sie mssen von aufgeschlossenen medien verbreitet werden .

schlielich mchte ich auch die dubliner erklrung zur beschftigung begren .
diese erklrung stellt eins der bedeutendsten zeichen dar , das ich als abgeordneter je dafr erlebt habe , da unsere forderungen die fhrung des europischen rates beeinflussen knnen .
herr santer wird ihnen erzhlen , da wir hier immer und immer wieder ber die beschftigung reden .
jetzt erleben wir taten in gestalt dieser dubliner erklrung zur beschftigung .

der erklrung mssen jetzt konkrete taten folgen , wie sie in speziellen instrumenten , realistischen zielsetzungen und wirksamen zeitplnen vorgegeben sind .
die europische union mu auf eine strkere koordinierung der beschftigungspolitiken und auf eine wachstumsorientierte makrokonomische politik hinarbeiten .
die niederlndische prsidentschaft mu spezifische manahmen zur verbesserung der bildung , fr eine gezieltere ausbildung sowie beschftigungsinitiativen im rahmen der gemeinschaft folgen lassen und der arbeitslosigkeit unter jugendlichen sowie dem lebenslangen lernen prioritt einrumen .
taoiseach , sie haben die bedeutung von ausbildung und bildung und den zusammenhang mit dem drogenkonsum in stdten wie beispielsweise dublin erwhnt .
ich schtze es hoch ein , da sie die forderungen und bedrfnisse der einfachen leute wirklich verstehen .

ich mchte sie erneut beglckwnschen und ihnen alles gute wnschen .
es freut mich , da die irischen medien in diesem monat in beachtlicher strke hier vertreten sind .
ich hoffe , da sie in die heimat berichten und der irischen ffentlichkeit einen eindruck davon verschaffen werden , in welch hohem ansehen unsere fhrung hier steht .

herr prsident , es gibt eine reihe von zentralen punkten , anhand deren sich der dubliner gipfel und das dublin vorbereitende dokumente testen lassen . ihr erster ist transparenz .
was haben wir in dieser hinsicht erreicht ?
artikel 189b ber die mitentscheidung bei gemeinsamen rechtsvorschriften , aber keine wirklichen fortschritte !
was den grundsatz der nhe angeht , findet sich eine aussage ber den ausbau des acquis communautaire .
keine einzige entscheidung aber gibt es , der , was von santer mehrfach fr wnschenswert erklrt wurde , an die mitgliedstaaten zurckfiele .
alsdann demokratie : in einer reihe von bereichen , die wir noch nicht kennen , gibt es die mitentscheidung , aber alles in allem weniger parlamentarische demokratie , weil die eu mehr befugnisse erhlt .
beschftigung : es werden frdermanahmen ergriffen , aber es wird kein einziger arbeitsplatz als ersatz fr die geschaffen , die durch die anpassung an die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion verlorengehen .
erweiterung : hier besteht angeblich die aussicht , da einige wenige reiche mittel- und osteuropische staaten oder die reichsten von ihnen im jahr 2005 werden beitreten knnen , keine rede ist dagegen von einer alsbaldigen erweiterung , an der alle beteiligt wren .
umwelt : es werden hbsche statements abgegeben , wirkliche vernderungen aber bleiben aus , abgesehen davon , da das vorgehen des gerichtshofs , der die umweltgarantie fr gesetzeswidrig erklrt und in eine ausnahmeregelung verwandelt hat , in deren gefolge die kommission jede abweichung in den mitgliedstaaten anerkennen mu , jetzt in der tat besttigt worden ist .
in wirklichkeit handelt es sich also um rckschritte .

bei den sechs von dnemark angefhrten zentralen bereichen oder punkten gibt es also keinerlei fortschritte .
demgegenber bekommen wir all das , was wir durchaus nicht haben wollten : unionsbrgerschaft , polizei , streitkrfte , gemeinsame whrung , alles machtmittel eines bundesstaates , weswegen es sie kaum berraschen wird , herr prsident , da ich alledem nicht zustimmen kann .

herr prsident , liebe kollegen , ich mchte drei fragen im zusammenhang mit der debatte von heute morgen aufwerfen .
ich finde nicht , da die irische prsidentschaft soviel grund zu selbstzufriedenheit hat .
die whrungspolitik , auf die sie so stolz ist , kommt uns ausgesprochen teuer zu stehen , und der beschftigungspakt stt sich in dem durch die whrungsunion vorgeschriebenen engen rahmen an den marktkrften .
das wahre problem , die unterbewertung des dollars , wird berhaupt nicht erwhnt .

auch was die sicherheit betrifft , war von erfolg die rede .
ich stelle fest , da 1950 auf franzsischem grundgebiet 250 000 verbrechen und delikte stattfanden und sich ihre zahl im jahre 1995 auf 4 , 5 millionen belief .
die gleiche entwicklung ist in den meisten europischen lndern zu finden , und auch in diesem jahr konnte kein wesentlicher rckgang verbucht werden .
der prsident sagte soeben , eine gewisse menge der kriminalitt und vor allem auch des bedarfs an rauschgift sei durch schlechte lebensbedingungen zu erklren .
ich dagegen glaube , da die schlechten lebensbedingungen vielmehr auf diese glamour-kultur zurckzufhren sind , diesen kalten , frostigen glanz , der das bedrfnis nach menschlicher wrme miachtet , das familienbande , religise und patriotische gefhle erfllen , begriffe , die allzu sehr vernachlssigt werden .

herr prsident , die prsidentschaft der letzten sechs monate , die im doppelten sinne des wortes in der dublin ii konferenz gipfelte , war die eines kleinen landes .
als luxemburger freue ich mich ber den erfolg der irischen prsidentschaft , denn es zeigt uns , wenn das berhaupt ntig ist , da politisches engagement fr europa weder von der gre noch von der einwohnerzahl eines landes abhngt .
nebenbei erwhnt , freue ich mich auch darber , da herr bruton hier der rolle des luxemburger premierministers bei dem kompromi ber die whrungsunion in dublin seine anerkennung ausgesprochen hat .

der irische erfolg sollte uns zeigen , da das system der rotierenden prsidentschaft immer noch ein gutes ist .
es gibt jedem mitgliedstaat , ob klein oder gro , gelegenheit , sein engagement fr europa und seine fhigkeiten unter beweis zu stellen , und das ungeachtet des umfangs seiner verwaltung .
ich glaube , daraus knnte man eine lehre fr die institutionellen debatten im rahmen der regierungskonferenz ziehen .

herr prsident , das europische aufbauwerk ist ein langsamer proze , der geduld erfordert .
man sollte illusionen ber qualitative sprnge vermeiden .
so hat der gipfel von dublin zum beispiel keine lsung im bereich der beschftigung gebracht .
prsident santers vertrauenspakt fr die beschftigung , den wir im europischen parlament begrt haben , hat nicht die notwendigen politischen impulse erhalten , und auch die plne der groen transeuropischen netze nicht , wie herr bruton uns in erinnerung gebracht hat .

wir als sozialisten halten weiterhin an der berzeugung fest , da die beschftigung das kernstck der europischen zukunft darstellt .
dabei handelt es sich zweifellos , wie herr bruton sagte , um ein philosophisches konzept , eine entscheidung zugunsten einer weltanschauung .
nicht der profit wird die rettung europas sein , sondern investitionen , berufsausbildung , und ich stimme dem , was der irische premierminister ber ihre bedeutung gesagt hat , zu .
umweltschutz und sozialnormen werden europas rettung sein .
wir als brger verstehen nicht , wie der kapitalismus , um ein so groes wort zu benutzen , im laufe des 20. jahrhunderts im nationalen rahmen sozusagen zivilisiert werden konnte , und warum das nicht auch in einem europischen rahmen mglich sein soll .
herr prsident , die beschftigung , sozialstandards , wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt , all das bildet fr uns sozialisten ein unteilbares ganzes .

zum abschlu mchte ich den bemhungen der irischen prsidentschaft auf dem gebiet der inneren sicherheit noch besondere anerkennung zollen .
wir als sozialisten sind dafr , da ein groer teil dessen , was wir den dritten pfeiler nennen , in den gemeinschaftsbereich eingeht , und wir untersttzen die bemhungen zuknftiger prsidentschaften , der niederlndischen und anschlieend der luxemburgischen , in dieser richtung .

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich mchte mich bei der irischen ratsprsidentschaft bedanken .
sie , herr taoiseach , haben persnlich ein hohes ma an interesse und initiative zum erfolg der prsidentschaft beigetragen . aber ich mchte mich persnlich auch fr die gute zusammenarbeit bei gay mitchell und noel dorr bedanken , die gerade fr das europische parlament in ihrer arbeits- und regierungskonferenz wichtige beitrge geleistet haben .

die irische ratsprsidentschaft hat den weg fr das letzte halbe jahr der verhandlungen im bereich der regierungskonferenz geebnet .
die einigung ber die letzten noch zu lsenden probleme im bereich der whrungsunion hat jetzt die kpfe frei gemacht , so da man sich auf die regierungskonferenz konzentrieren kann .
die whrungsunion ist der letzte eckstein in der wirtschaftlichen integration .
nun mu der weg zu mehr politischer integration beschritten werden .
ich bin der auffassung , da diese whrungsunion ein beitrag zur wettbewerbsfhigkeit europas ist , ein beitrag zu mehr stabilitt und auch ein beitrag zur schaffung von arbeitspltzen , und ich kann nicht sehen , herr de gaulle , da diese whrungsunion zur dominanz eines landes fhrt , sondern diese whrungsunion teilt die verantwortung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union in einer sinnvollen art und weise auf und fhrt nicht zu einer dominanz .

die irische ratsprsidentschaft hat in ihrem papier zur regierungskonferenz aus der sicht des parlaments einen wichtigen schritt vollzogen .
sie hat nmlich einen vertragstext vorgelegt , wonach die mitentscheidung die generelle regel der legislativen entscheidungsprozedur sein soll .
wir wollen hoffen , da darber unter der niederlndischen ratsprsidentschaft auf dieser grundlage inhaltlich und methodisch verhandelt wird .
es ist in dem papier auch gesagt worden , da die qualifizierte mehrheitsentscheidung , die wir brauchen , um die handlungsfhigkeit und erweiterungsfhigkeit der union zu erreichen , ausgebaut werden soll .
deutschland und frankreich haben in ihrem brief den vorschlag gemacht , da dies auch die generelle regel werden soll , von der es speziell aufgefhrte ausnahmen gibt , das heit die umkehrung des prozesses .
wenn wir diese beiden konzepte zusammenfhren knnten , wre das der durchbruch der institutionellen reform , die wir dringendst brauchen .

ich kann viele andere dinge nicht mehr ansprechen , gerade auch die leistungen hinsichtlich des vorranges in der dritten sule , im bereich der auen- und sicherheitspolitik .
lassen sie mich wegen der krze der zeit nur noch zwei punkte nennen .
wir mssen darauf achten , da es nicht zu einer entparlamentarisierung kommt - hier sitzen das europische parlament und die nationalen parlamente in einem boot - und da es nicht zu einer neuen dritten kammer kommt .
vor allen dingen mchten wir feststellen , da wir nur dann von einem erfolg der regierungskonferenz sprechen knnen , wenn das europische parlament das volle haushaltsrecht bekommt .
das wird fr uns ein wesentlicher punkt , wenn wir die ergebnisse dieser regierungskonferenz prfen werden .

herr prsident , die sechs monate der irischen prsidentschaft waren eine zeit intensiver und fruchtbarer arbeit .
der europische rat in dublin hat in positiver weise die vier wichtigsten prioritten aufgezeigt , die die irische prsidentschaft am anfang ihrer amtszeit gesetzt hat .
unsere fraktion zollt dem beifall und mchte die abgeordneten nochmals daran erinnern .

einige punkte mchte ich hier nennen : die verabschiedung einer wichtigen reihe von manahmen im bereich der justiz und innere angelegenheiten ; die erzielten fortschritte im bereich der wwu , wie zum beispiel die verabschiedung der struktur des neuen wechselkursmechanismus ; das abkommen ber den rechtsrahmen fr den euro ; die verabschiedung der grundstze und wesentlichen bestandteile des stabilitts- und whrungspakts , die die haushaltsdisziplin in der wwu garantieren sollen ; die wichtigen ergebnisse zur wachstums- und beschftigungsstrategie , die zu einer erklrung ber die beschftigungssituation als ein gemeinsames programm gefhrt haben , in dem ein breites spektrum von manahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftsebene festgelegt wird , die synergetisch die makrokonomischen und strukturpolitiken in den beschftigungs- und wachstumsprogrammen der mitgliedstaaten frdern sollen ; auf veranlassung des europischen rates von florenz die verffentlichung eines rahmenentwurfs der vertrge , der sich auf die drei hauptziele sttzt , die union den brgern nher zu bringen , die gasp zu strken und auszuweiten , um die kohrenz und die wirksamkeit zu erhhen , und im hinblick auf die ausweitung ein reibungsloses funktionieren der institutionen und der effizienz des entscheidungsfindungsprozesses zu garantieren .
dieses dokument ist eine gesunde grundlage fr die nachfolgenden verhandlungen und ermglicht durch eine tiefergehende prfung des gleichgewichts und des kompromisses die umsetzung der ziele und wnsche , die in den vorworten enthalten sind , und somit den von der regierungskonferenz festgesetzten termin - den juni 1997 - einzuhalten und einen neueren und moderneren vertrag zur union vorzulegen , der die herausforderungen des 21. jahrhunderts und in erster linie die knftige ausweitung auf sich nehmen kann .

herr prsident , der irischen prsidentschaft gehren noch andere verdienste , die ich jedoch aus zeitgrnden nicht aufzhlen werde .
sie hat jetzt ihr amt an die niederlande weitergegeben . wir sollten deshalb in diesen folgenden sechs monaten alle gemeinsam einen fruchtbaren , klaren und kohrenten beitrag zur schaffung europas leisten .

herr prsident , aus zeitmangel werde ich mich auf eine kurze und damit unvollstndige politische bewertung der ministerkonferenz in singapur beschrnken .
es kann allgemein gesagt werden , da die bilanz dieser konferenz positiv war .
die welthandelsorganisation ist aus dieser konferenz verstrkt hervorgegangen .
eines der groen verdienste lag ohne zweifel darin , da ein multilaterales abkommen ber die informationstechnologie zustande kam , dem sektor der gegenwart und der zukunft , bei dem es heute bereits weltweit um ein volumen von 400 milliarden dollar geht .

wichtig ist ohne zweifel die einrichtung einer arbeitsgruppe fr ffentliche ausschreibungen .
dadurch wird es ermglicht , da weitere vorschlge in den bereichen wettbewerb , investitionen und transparenz ffentlicher ausschreibungen ausgearbeitet werden knnen .
leider mssen wir auch feststellen , da bei themen , die u. a. zu den von uns festgelegten schwerpunktbereichen gehrten , keine oder nur geringe fortschritte erzielt wurden .

im umweltbereich ist festzustellen , da berhaupt nichts erreicht wurde .
schlimmer noch , dieses thema wurde so gut wie nicht zur sprache gebracht .
bei den sozialklauseln verhlt es sich so , da , wenn wir die von uns vertretenen positionen als ausgangspunkt nehmen , sehr wenig erreicht wurde .
unsere bemhungen waren jedoch nicht vllig ergebnislos . die tatsache , da die sozialklausel und insbesondere der verweis auf mindestarbeitsnormen in das schlukommuniqu aufgenommen wurden , darf angesichts der sehr starken opposition seitens der entwicklungslnder als ein sieg betrachtet werden .

auf institutioneller ebene wird dadurch , da das europische parlament erstmals seit entstehen des gatt vor ort seine vorschlge unterbreiten konnte , die rolle , die wir bei der allgemeinen beschlufassung der europischen union besitzen , verstrkt .
zutreffend bleibt allerdings , da die position des parlaments auf einer solchen konferenz nicht klar ist .
unter anderem hat das parlament nicht die mglichkeit , eine ernsthafte kontrolle ber die kommission auszuben .

dieser aspekt verdient fr die zukunft unsere volle aufmerksamkeit , insbesondere im lichte der berarbeitung der vertrge und der nchsten konferenz der welthandelsorganisation .

herr prsident , der gipfel von dublin war ein weiterer schritt hin zu einer europischen union der armut und der arbeitslosigkeit .
die reprsentanten der mitgliedlnder der union haben die tiefe enttuschung , aber auch die enorme emprung der europischen brger ignoriert und den gegen die vlker gerichteten stabilittspakt gebilligt ; ihnen waren die dramatischen konsequenzen fr das geflecht der produktivkrfte , die beschftigung und den sozialen schutz in allen lndern , vor allem aber in den rmeren lndern gleichgltig ; sie beharrten auf der durchsetzung der sogenannten sanierungspolitiken , das heit der rigiden einseitigen sparpolitik , der weiteren deregulierung des arbeitsmarkts und der strengen haushaltspolitischen anpassung an die maastrichter vorgaben , die das wachstum abwrgt .

der gipfel von dublin trgt zur weiteren militarisierung der europischen union bei und schrt so die ngste der vlker europas , die fr frieden und sozialen wohlstand , fr die beseitigung der relikte des kalten krieges wie der nato und der westeuropischen union kmpfen , der vlker , die fordern , durch nationale und verbindliche volksabstimmungen ihrer meinung geltung zu verschaffen und selbst ber die zukunft europas zu bestimmen .

bezglich der erweiterung , herr prsident , mchte ich darauf verweisen , da die sich abzeichnende absicht der prsidentschaft , ber den eventuellen beitritt zyperns zur europischen union nicht ausschlielich mit der legalen zyprischen regierung zu verhandeln , mich uerst besorgt stimmt , und diese meine bedenken werden noch verstrkt durch das fortgesetzte schweigen der institutionellen organe der europischen union zu den drohungen trkischer regierungsvertreter und militrs , militrisch gegen zypern vorzugehen , wenn dieses seine verteidigungsmacht weiter ausbaut .
die europische union mu die aggressive haltung und diese aktivitten der trkei unmiverstndlich verurteilen .

herr prsident , jeder wei , da die wto eine wichtige rolle bei der ordentlichen regelung des internationalen handels spielen soll .

somit stellt die konferenz von singapur einen unbestreitbaren fortschritt dar , der dem zweck dient , die bereinkommen zu definieren , die zum fortschritt der menschheit beitragen sollen .
aber diese konferenz hat sehr verschiedene anstze und vorstellungen zum vorschein gebracht , namentlich bei der frage der sozialstandards .
zu glauben , es reiche aus , wenn man dies problem in einer abschluerklrung unterstreicht , und da das gengt , um sein gewissen zu beruhigen ... , oder zu glauben , da es ausreicht , dies problem an die internationale arbeitsorganisation weiterzureichen unter dem vorwand , man drfe den internationalen handel und die sozialen rechte nicht durcheinanderbringen , ist gelinde ausgedrckt nicht sehr seris , besonders wenn man wei , wie begrenzt die eingriffsmglichkeiten dieser institution sind .

ein solches verhalten ist fr mich mit einer flucht nach vorn zu vergleichen , die vor allem die politische absicht gewisser regierungen der union verdeutlicht , die frage der sozialstandards bei der wto zu ersticken .
ich urteile streng ber eine union , die nicht imstande war , eine geeinte front zu bilden .
in dieser frage haben nicht alle ins gleiche horn geblasen , was die manver gewisser entwicklungslnder erleichtert hat .
ich urteile so streng ber das , was die union getan hat , weil sie besseres htte leisten knnen und mssen , damit im rahmen der wto eine arbeitsgruppe zum thema sozialstandards gegrndet wurde .

herr prsident , ich bin mir klar , da es kein leichtes ist , bei so schwierigen konferenzen wie der von singapur den besten kompromi zustande zu bringen , aber ich finde es doch schockierend und selbst schmerzlich , da die industrienationen imstande waren , die informationstechniken , whisky und kognak gegen die ausbeutung - zuweilen bis hin zu ihrem tod - von millionen kindern durch die arbeit einzutauschen , wo doch die zahl der opfer laufend weiter steigt , wie die ilo selbst zugibt .

sie werden meine reaktion , bei der es darum geht , da der mensch mehr gilt als finanzieller gewinn , verstehen , diese reaktion , die auch den demokratischen , solidarischen und humanistischen werten treu ist .
ich hoffe von ganzem herzen , da die union krftige schritte gegen jegliche miachtung der menschenrechte bei der arbeit einleitet , und da sie nicht zgert , die notwendigen manahmen zu ergreifen , wenn eindeutige flle von versto gegen diese rechte bekannt werden , wie in birma und anderswo .

so bieten sich uns zwei mglichkeiten : entweder es gelingt uns , soziale normen bei der wto einzufhren , oder wir werden es mit zahlreichen sozialen unruhen in lndern zu tun bekommen , die als politisch und sozial stabil gelten .
was jetzt in sdkorea geschieht , sollte uns eine ernste warnung sein .

herr prsident ! der irische vorschlag beinhaltet themen von grter wichtigkeit .
das wurde schon vielfach diskutiert , und ich mchte wiederholungen vermeiden .
wer sollte den skizzierten programmen , etwa in den fragen der grundrechte , der freizgigkeit , der strkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und der verstrkten verbrechensbekmpfung grundstzlich nicht zustimmen ?
auch die brger , die uns unser mandat erteilt haben - und um einer nachfrage von herrn brok zuvorzukommen , das ist ein drittel der sterreichischen whler - , auch diese brger wissen um die bedeutung all dieser werte und da an deren erhaltung und verbesserung stndig gearbeitet werden mu .
sie wissen aber auch , da zu den im papier nher errterten grundlegenden fragen weitgehender konsens unter den mitgliedstaaten und ihren vertretern besteht .
was sie nicht wissen , ist , was die regierungskonferenz aus dem vertrag insgesamt machen wird , d.h. , inwieweit sich dieser vertrag danach von jenem unterscheiden wird , dem sie ihre zustimmung erteilt haben .

wir bedauern daher , da , wie wir vielfach gehrt haben , aus taktischen erwgungen fr die zukunft europas wichtige materielle , vor allem aber auch institutionelle fragen ungelst geblieben sind und deren behandlung hinausgeschoben wurde .
wir glauben nicht , da wir der besorgnis der brger vor der zuknftigen entwicklung entgegenwirken und die propagierte transparenz erreichen , wenn wir sie im ungewissen lassen .
eher wird ihre sorge vor einem zunehmenden zentralismus dadurch verstrkt sowie auch durch uerungen wie die unseres kommissars fischler in einer sterreichischen tageszeitung , da er eine einbindung des europischen parlaments in die entscheidung ber sein budget schlichtweg ablehne .

sorgen in diese richtung lsen aber auch die geplante erweiterung der mehrheitsentscheidung und der umstand aus , da der vorsitz in seinen schlufolgerungen zu dublin ii vorschlgt , die rechtlichen rahmenbedingungen fr die verwendung des euro auf artikel 235 egv zu sttzen , wie das in zunehmendem mae wahrzunehmen und in einer studie des herrn bandet auch nachgewiesen ist , und womit die neigung der gemeinschaft dokumentiert wird , ungeachtet des formalen bekenntnisses zur subsidiaritt , auf fragwrdiger rechtsgrundlage jene kompetenz fr sich in anspruch zu nehmen , die ihr nach unserer auffassung nicht zukommt .

herr prsident , auch ich mchte der irischen prsidentschaft ganz herzlich zu der erfllung einer aufgabe gratulieren , die sie zu einem schwierigen zeitpunkt in der geschichte der union bernommen und zu einem guten abschlu gefhrt hat . dank ihrer arbeit konnten einige leitlinien festgelegt werden , die die grundlagen sein knnen , auf denen in der abschlieenden verhandlungsphase die regierungskonferenz aufbaut , auf die ich mich als vorsitzender des institutionellen ausschusses dieses parlamentes beschrnken mchte .

das parlament hat zur konferenz und zu den institutionen in zwei berichten , aus denen entschlieungsantrge wurden , eindeutig stellung bezogen : dem bericht martin - bourlanges und dem bericht dury - maij-weggen .
die kollegen im parlament kennen sie , und auf sie berufe ich mich .

die vom gipfel in dublin verabschiedeten leitlinien zeichnen den weg fr diese letzte verhandlungsphase vor .
in anbetracht des wunsches des parlaments , der regierungskonferenz bei der lsung ihrer aufgabe behilflich zu sein , mssen wir jedoch auf einige schwchen , einige unklarheiten und einige lcken in diesem dokument hinweisen .
eine schwachstelle ist beispielsweise die erweiterung des mitentscheidungsverfahrens .
die regierungskonferenz ist hier zwar auf dem richtigen weg , doch ist bisher nur wenig entschieden und festgezurrt worden .

die frage der mehrheiten im rat ist noch nicht angegangen worden , obwohl es sich sowohl in der augenblicklichen situation der union wie auch , in noch strkerem mae , bei erweiterungen um ein zentrales thema handelt .
ebensowenig hat es bisher deutliche fortschritte bei der verbesserung der beschftigungslage gegeben , einem thema , das eine offene wunde der modernen gesellschaft und ganz ohne zweifel auch der union ist .
ferner sind lcken , allzu schchternes vorgehen und unklarheiten festzustellen .
so wird zum beispiel die auenpolitik mit ihren instrumenten nur zaghaft umrissen , und auch die rolle der kommission in diesem zusammenhang wird nicht ganz klar .

es gibt auch keine klaren definitionen fr die gasp . auch bei der unionsbrgerschaft fehlen die so wichtigen definitionen ; statt dessen werden andeutungen gemacht .
unklarheiten bestehen bezglich der verstrkten zusammenarbeit und der flexibilitt , also zweier konzepte , die nicht nur eine union mit 15 , sondern eine union mit mehr als zwanzig mitgliedern mglich machen werden .
es bleibt zu hoffen , da in diesem letzten halbjahr , dem niederlndischem halbjahr , intensiv daran gearbeitet und derartige unklarheiten beseitigt werden .

schlielich findet sich auch keine eindeutige aussage zu den beziehungen zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament in diesen leitlinien des irischen vorsitzes , denen wir trotzdem groe bedeutung beimessen und zu denen wir die irische prsidentschaft noch einmal beglckwnschen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte noch einige worte zur singapurkonferenz hinzufgen .
ich stelle immer wieder mit einer gewissen berraschung fest , wie es uns im europischen parlament gelingt , bei einer groen konferenz wie dublin und einer erfolgreichen konferenz wie singapur weniger den erfolg zu wrdigen als ihn durch berzogene forderungen herabzusetzen .
wir mssen doch als europisches parlament auch einmal in der lage sein , positive ergebnisse zu wrdigen , damit die menschen drauen , wenn sie uns zuhren , sehen , da es vorangeht , anstatt immer die ganze negative skala zu verwenden .
wem nutzt das , und wenn die einzelnen redner dann hinterher einmal feststellen , wer ihnen dafr dankt , werden sie auch feststellen : hchstens sie sich selber , und das noch nicht einmal zu recht .

wir haben miteinander eine konferenz in singapur erlebt , gegenber der von vornherein groe skepsis herrschte .
es war eine erste berprfungskonferenz , auf der 150 lnder im konsensverfahren beschlsse faten .
die 15 lnder der europischen union , vertreten durch die stimme des rates und vor allen dingen der kommission , konnten nichts ausrichten , wenn ein land , sei es albanien oder ein anderes , sagte : nein , das will ich nicht .
unter diesen umstnden ist diese konferenz ein wesentlicher positiver meilenstein im hinblick auf die weitere entwicklung der wto gewesen .
dieses mchte ich hier feststellen , und auerdem mchte ich dem rat sagen : ich freue mich , da es funktioniert hat , da wir mit einer stimme in singapur aufgetreten sind .
das war das verdienst von sir leon brittan , dem ich besonders herzlichen dank sagen mchte fr sein engagiertes auftreten in engem kontakt mit immerhin 15 verschiedenen ministern , die sich der tatsache untergeordnet haben , da sie der kommission die stimme berlassen haben .

ich finde auch , da wir - soweit es mglich war - als parlament dort gut integriert waren .
wir sind dorthin gefahren , um teilzunehmen , und dies sollten wir auch in zukunft fortsetzen .
ich bin grundstzlich dafr dankbar , auch wenn parlamente nie all das erreichen , was sie sich wnschen .

groe zufriedenheit mssen wir auch im hinblick auf die ergebnisse empfinden .
der abschlu eines abkommens ber informationstechniken mit einer weichenstellung fr eine zuknftige regelung in der telekommunikation ist ein historisches ereignis im hinblick auf die fortentwicklung des welthandels .
es wird zu wohlstand beitragen , den freien handel frdern , und wir alle knnen das auerordentlich positiv sehen , sollten das aber auch erwhnen .

abschlieend folgendes : natrlich sind die schwellen- und die entwicklungslnder in einer auerordentlich schwierigen situation .
jeden tag lesen wir , was es fr unruhen gibt in diesen lndern , wie die soziale armut dort zunimmt , und da dort die sorge besteht , da wir durch umweltstandards , sozialstandards ihre wettbewerbsfhigkeit schmlern wollen , ist verstndlich .
es bedarf einer mund-zu-mund-beatmung , eines wirklich tglichen versuchs , diese lnder zu berzeugen , da es in ihrem eigenen interesse liegt , da wir miteinander vorankommen .
singapur war eine erfolgreiche konferenz .
wir knnen als europische union stolz sein , da wir dabei waren , und ich kann nur sagen : weiter in dieser entwicklung , dann werden wir unser ziel eines freien welthandels auch langfristig erreichen .

herr prsident ! auch ich mchte mich zu singapur uern , und nach meiner ansicht htten wir ber dieses wichtige thema eine gesonderte aussprache durchfhren sollen .
ich mchte insbesondere auf china und taiwan eingehen .

china htte grund zur klage , wenn nach erfolgreich verlaufenen wirtschaftsverhandlungen politische einwnde gegen seinen beitritt erhoben wrden .
dieselbe logik mu fr taiwan gelten .
die wirtschaftsverhandlungen ber den beitritt taiwans zur wto knnten leicht abgeschlossen werden , mglicherweise innerhalb von wochen .
so sollte es geschehen .
taiwan , einer bedeutenden handelsmacht und wichtigen demokratie , sollte der beitritt ermglicht werden .

es bekommt den handelsabkommen der welt nicht gut , wenn die republik china weiterhin ausgeschlossen bleibt , weil die volksrepublik china dies verlangt .
der unterschied zwischen " republik " und " volksrepublik " ist in diesem fall wie der unterschied zwischen einer jacke und einer zwangsjacke .

selbstverstndlich mu auch die volksrepublik dazugehren - sobald bestimmte grundvoraussetzungen erfllt sind .
dadurch wrde die wto gestrkt , und die reformen in china erhielten auftrieb .
mit der neuen china-politik von prsident clinton sind die positionen der usa und europas einander viel nher .
wir in der eldr-fraktion fordern unsere unterhndler nachdrcklich auf , ihre bemhungen zu verdoppeln , um eine lsung fr diese probleme zu erreichen .
wenn sie in singapur nicht errtert wurden , mchten wir wissen , warum nicht .

herr prsident , erst dublin , dann singapur liegen hinter uns .
in dublin ist der pakt fr haushaltseinsparungen verabschiedet worden .
nach einem halben jahrhundert des keynesianismus hat man uns erklrt , reichtum sei die folge des mrchens von der haushaltsausgewogenheit .
ich habe alle statistischen serien der amerikanischen ffentlichen haushalte des 19. jahrhunderts und die der europischen finanzen durchforstet und bin dabei auf keinen einzigen ausgeglichenen haushalt gestoen .
es stimmt , da ein stabilittspakt mit strafrecht im haushaltsbereich verabschiedet worden ist , der sanktionen fr vlker zult , die im zustand haushaltsmiger trunkenheit verfahren .
auerdem haben wir die uns fr 1999 zugesagte einheitswhrung und eine sozialklausel in form einer skizze , als ob das land des adam smith , der fr die misere der nationen berall verantwortlich war , in einem atemzug zum ultraliberalismus zurckkehren und von sozialem sprechen knne .

zum glck gab es singapur .
in singapur konnte ganz offensichtlich eine katastrophe vermieden werden , denn die frage der landwirtschaft sollte wieder auf den tisch kommen . das ist nicht passiert .
aber , herr santer , fangen wir nur nicht wieder mit punta del este an !
die vereinigten staaten haben das fair-gesetz angenommen .
sie haben im april 1996 die produktion von den beihilfen getrennt und machen sich jetzt zu einem kraftakt im hinblick auf die wiederaufnahme der verhandlungen ende des jahres 2000 bereit .
verlieren wir keine zeit , herr santer !

es stimmt , herr ratsprsident , da sie uns gesagt haben , es sei ein raum der weltanschauung geschaffen worden .
das war der groe beitrag von dublin .
aber ich mchte sie dennoch daran erinnern , da descartes in frankreich zur welt kam , in den niederlanden verffentlicht wurde , und da er nach schweden ging , um zu sterben .
auch er hatte mit spinoza einen philosophischen raum erfunden , vor dublin .

herr prsident ! ich mchte die irische prsidentschaft und vor allem den premierminister und den irischen finanzminister zu den fortschritten beglckwnschen , die bei der wirtschaftsund whrungsunion erzielt wurden .

meiner ansicht nach wird der dezember 1996 als wasserscheide fr den gesamten proze der wirtschafts- und whrungsunion betrachtet werden .
dies war der wendepunkt , an dem die wirtschafts- und whrungsunion von einem bloen bestreben der europischen union zu einer echten wirklichkeit wurde .
er wird einmal als wichtiger punkt in der geschichte europas gelten .

ich mchte mich jetzt aber dem stabilitts- und wachstumspakt zuwenden .
vergessen wir nicht , da er stabilittsund wachstumspakt heit .
es ist von grter bedeutung , da die in dublin erzielte einigung so umgesetzt wird , wie sie schriftlich festgehalten wurde .
ich hoffe , da alle , die diese einigung ber den stabilitts- und wachstumspakt unterschrieben haben , ihn in der form einhalten werden , wie er schriftlich verankert wurde , und da es keine verzgerungstaktik von seiten der mitglieder des whrungsausschusses oder der zentralbankiers noch gar von seiten bestimmter finanzminister aus den groen mitgliedstaaten der europischen union mit dem ziel geben wird , den in dublin erreichten kompromi ber den pakt zu untergraben .
sollte irgendwann der versuch unternommen werden , diese vereinbarung zu ndern und sie weniger strikt zu gestalten , wird dieses parlament dies aufs schrfste verurteilen .
es ist wichtig , da der irische premierminister und die nun beginnende niederlndische prsidentschaft diese vereinbarung einhalten .

zweitens mchte ich auf eine bemerkung des irischen premierministers , herrn bruton , ber die rolle der regierung bei der schaffung von arbeitspltzen und der belebung der wirtschaft eingehen .
angesichts der ausgezeichneten partnerschaft zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor in irland , wenn es darum geht , die sehr hohen wachstumsraten der letzten jahre in irland in vollem ausma zu verwirklichen , hat mich die aussage des premierministers , in einer marktwirtschaft gebe es nur wenig handlungsspielraum fr die regierung , arg enttuscht .
dem multiplikatoreffekt der ffentlichen investitionen kommt fr die belebung des wachstums und der beschftigung eine ganz wesentliche rolle zu .
wenn sie sich einmal die irische wirtschaft anschauen , herr premierminister , so stellen sie fest , da die ffentlichen investitionen in ihrer eigenen wirtschaft fr die wachstumsraten , die sie in den letzten jahren erzielt haben , von ganz und gar entscheidender bedeutung waren .
aus diesem grunde brauchen wir eine konzertierte aktion auf europischer ebene : eine gemeinsame wirtschaftspolitik , vor allem auf dem gebiet der ffentlichen investitionen , damit wir die wachstumsraten hochschnellen lassen und das problem der arbeitslosigkeit angehen knnen .

mein letzter punkt bezieht sich auf die zentralisierte whrungspolitik , die wir derzeit betreiben , und auf unser handeln in der wirtschaftspolitik .
meine bemerkung richtet sich an prsident santer und an den irischen premierminister .
im verlauf des jahres 1997 ist es von absolut wesentlicher bedeutung , da sich der rat , die kommission und dieses parlament bemhen , einen mechanismus als gegengewicht zu der zentralisierten whrungsautoritt der europischen zentralbank zu schaffen , damit es in der europischen union in irgendeiner form eine wirtschaftspolitische kontrolle gibt .
dadurch wird der wirtschafts- und finanzausschu der finanzminister aufgewertet , die rolle der europischen kommission wird gestrkt , und das europische parlament erhlt eine strkere aufsichtsbefugnis .
darin mu unser ziel fr 1997 bestehen .
ich hoffe , da die kommission und der rat entsprechende vorschlge unterbreiten werden .

herr prsident ! wie so viele meiner vorredner mchte ich die irische prsidentschaft zu ihrer erfolgreichen amtszeit beglckwnschen und hinzufgen , da der erfolg kleinerer lnder , die nur ber begrenzte mittel verfgen , um so grere anerkennung verdient .
ich mchte herrn bruton , dem taioseach , herrn spring , dem tnaiste , und herrn mitchell meine anerkennung aussprechen , die allesamt sehr hart gearbeitet und in hchstem mae zu diesem erfolg beigetragen haben .

ich mchte heute auch die tatsache wrdigen , da sich herr bruton nicht nur in seiner amtszeit als amtierender ratsprsident dem europischen ideal verschrieben hatte .
er hat sich die ganze zeit fr das europische ideal eingesetzt und sich als hart arbeitender und gut informierter befrworter der europischen union hervorgetan .
es ist besonders wichtig , dies gerade jetzt festzustellen .
in seiner neujahrsbotschaft , die er in seinem eigenen land an sein eigenes volk richtete , nannte er als eines seiner drei ziele , auf die schaffung eines fderalen europas hinzuarbeiten .
fr uns ist es hier innerhalb der institutionen leichter , sich fr diese dinge einzusetzen ; von uns wird dies geradezu erwartet .

in den unmittelbar vor uns liegenden jahren mssen wir drei wichtige aufgaben erledigen .
ich meine damit die regierungskonferenz , die einheitliche whrung und die erweiterung .
einige dieser dinge , vor allem die erweiterung , werden sich nicht erreichen lassen , ohne da die menschen , die jetzt in der europischen union sind , opfer bringen .
wenn wir in diesem bereich erfolg haben wollen , kann uns dies nicht dadurch gelingen , da wir vereinbarungen zwischen unseren eigenen institutionen - dem rat , dem parlament und der kommission - treffen .
wir mssen die ffentlichkeit in den einzelstaaten fr unsere sache gewinnen .
den nationalen und regionalen parlamenten kommt eine sehr wichtige rolle zu .
deshalb gilt meine ganze hochachtung der arbeit , die der derzeitige irische premierminister , herr bruton , schon seit langen jahren im dienste des europischen ideals im irischen kontext leistet und bei der er von herrn mitchell so trefflich untersttzt wird .

ich mchte kurz etwas zu der bemerkung von frau mckenna sagen , da die europische whrungsunion eine schlechte sache sei und da sich irland nicht daran beteiligen solle .
sie begrndete dies mit den handelsstrmen zwischen irland und dem vereinigten knigreich sowie dem brigen europa .
sie hat dabei lngst berholte zahlen verwendet .
heute exportieren wir 40 % unserer gter in die kernlnder der europischen union und 28 , 5 % nach grobritannien .
ich mchte sie daran erinnern , da wir in den 170 jahren der whrungsunion mit grobritannien geringere fortschritte gemacht haben als in den 17 jahren der whrungsvereinbarungen mit den lndern der europischen union .

herr prsident , ich hoffe , da sie es mir nicht belnehmen werden , doch werden die ergebnisse der irischen prsidentschaft und des gipfels in dublin von mir vor allem daraufhin bewertet , inwieweit sie fr die niederlndische prsidentschaft einen ausgangspunkt bilden , insbesondere , was das thema arbeitslosigkeit betrifft . ohne der irischen prsidentschaft daraus einen vorwurf machen zu wollen , mchte ich doch feststellen , da ber diesen themen so viel nebel lagert , da nicht gesagt werden kann , es sei nun gengend klarheit geschaffen worden , so da bei der niederlndischen prsidentschaft nichts mehr schiefgehen knne .

unsere absicht bei der schaffung dieses beschftigungskapitels bestand darin , da auf jeden fall zwischen der whrungspolitik einerseits und der politik im hinblick auf wirtschaftliches wachstum , schaffung von arbeitspltzen und zusammenhalt in der gemeinschaft andererseits ein gleichgewicht hergestellt werden sollte . wenn wir das ergebnis ihrer prsidentschaft betrachten , so ist jedenfalls festzustellen , da in dem entwurf eines vertrags ein solches gleichgewicht nicht besteht .

gem dem unterbreiteten vorschlag mu die beschftigungspolitik mit den wirtschaftspolitischen leitlinien im einklang stehen ; das ist das einzige , was darber gesagt wird , doch mu auch der umgekehrte fall gelten . genau um diesen punkt geht es jetzt .
es kann nicht ausschlielich eine wirtschafts- und whrungspolitik weiterbetrieben werden , wenn nicht gleichzeitig die auswirkungen mitbercksichtigt werden , die sich fr die beschftigung ergeben , und zwar nicht nur fr die menschen , die bereits einen arbeitsplatz besitzen , sondern fr die vielen millionen , die auerhalb des arbeitsprozesses stehen und die trotz der finanzoperationen der letzten jahre noch immer keine beschftigung gefunden haben . ich hoffe , da eine solche tatsache jetzt einmal klarer bis zu den gipfelgesprchen durchdringt .

es gibt also noch eine menge zu tun , vor allem weil der vorschlag der niederlndischen prsidentschaft praktisch an demselben bel leidet .
die aufnahme des essener verfahrens in den vertrag , wie dies nun offensichtlich beabsichtigt wird , ist vllig unzureichend . zudem sind ein zeitplan , konkrete ziele sowie indikatoren erforderlich .
erst dann wird es uns mglich sein , den erklrungen ihren unverbindlichen charakter zu nehmen .

abschlieend mchte ich noch etwas zu den einleitenden bemerkungen von herrn bruton sagen , der sich in starkem mae fr mehr aus- und fortbildung aussprach . zunchst handelt es sich hier um eine vernnftige forderung , sei es auch nur deswegen , weil die mitgliedstaaten ihre ausgaben fr aus- und fortbildung in den letzten jahren drastisch gekrzt haben .
das hat brigens auch viel mit der wwu sowie jetzt mit dem stabilittspakt zu tun . es sei mir jedoch gestattet , einen wissenschaftlichen bericht anzufhren , der gestern in meinem land verffentlicht wurde , und in dem darauf hingewiesen wird , was aus- und fortbildung auch fr die sogenannte employability bedeutet : es wird dadurch kein einziger arbeitsplatz geschaffen .
ich zitiere an dieser stelle frau papandreou - eines der vorhergehenden kommissionsmitglieder - , die hier in diesem hause sagte : es gibt heute in europa menschen , die bereits sechs- bis siebenmal aus- und fortgebildet wurden und die noch immer auf einen arbeitsplatz warten . diese tatsache wird stndig negiert ; es wird stndig die ansicht vertreten , durch aus- und fortbildung , durch wirtschaftliche stabilitt wrden automatisch arbeitspltze geschaffen .
ohne eine auf die konkrete schaffung von arbeitspltzen ausgerichtete flankierende politik ist dies jedoch unsinn . ich mchte , da sich der stabilittspakt von herrn santer in erster linie hierauf konzentriert .

herr prsident , meine damen und herren ! ich wende mich dem dritten pfeiler zu , den ergebnissen , die dublin diesbezglich bisher gezeitigt hat , und den erwartungen , die wir fr die regierungskonferenz haben .
unser wichtigstes vorhaben in diesem bereich ist europol .
im maastrichter vertrag war alles bereits verabredet , wurde dann in langwierigen verhandlungen ber die konvention verschleppt , und ist nun in den ratifizierungsverfahren der nationalen parlamente stecken geblieben .
es ist ein skandal , da europol noch nicht arbeitet .

die nationalen parlamente sind jetzt aufgefordert , das ihre zu tun , damit europol die mglichkeit zur arbeit gegeben wird .

zweiter punkt : es verbreitet sich die berzeugung , da europol mindestens mittelfristig eigene handlungsfhigkeit bentigt .
nicht um nationale polizeien auszuhebeln , aber um optimale verhandlungsmglichkeiten zu haben ; nicht als europisches fbi , aber wohl als eine europische polizeibehrde , die fr bestimmte schwerwiegende verbrechen zustndig ist , die europische dimensionen aufweisen .

dieser weg - von diesem parlament brigens bereits vorgezeichnet - mu von der regierungskonferenz eingeschlagen werden .

dritter punkt : wir alle fordern die vergemeinschaftung wesentlicher teile des dritten pfeilers .
dabei geht es vor allem um asyl und zuwanderung . dies ist richtig .
wenn die grenzen in europa fallen , werden wir nur mit einem gemeinschaftlichen asylrecht erfolg haben .
wenn wir aber dieser meinung sind , dann mssen wir uns jetzt die mhe machen , ein gemeinsames asylrecht auszuarbeiten .
ein materiell gemeinsames asylrecht ist also die dritte forderung , die sich als konsequenz aus dublin ergibt .

herr prsident , meine damen und herren ! ich teile die auffassung des kollegen nassauer nicht immer , aber heute mu ich ihm in vollem umfang zustimmen .
denn in der tat ist es eines der beschmendsten ergebnisse des dubliner gipfels - und das liegt nach meinem dafrhalten nicht an der irischen ratsprsidentschaft , sondern an der blockadehaltung einiger mitgliedsregierungen - da europol zwar immer gro angekndigt wird als die organisation , die demnchst die organisierte kriminalitt in europa effizient bekmpfen knne .
tatschlich ist es aber so , da bei europol auer vollmundigen ankndigungen nichts herauskommt .

europol sollte das allheilmittel zur bekmpfung der drogenkriminalitt sein .
bekmpft europol denn die drogenkriminalitt ?
nein !

europol sollte das allheilmittel zur bekmpfung der nuklearkriminalitt sein , ein thema , das brigens vllig aus der ffentlichen diskussion verschwunden ist .
gibt es eigentlich keinen nuklearschmuggel mehr in europa ?
wahrscheinlich nicht , denn die bundestagswahl in deutschland ist ja vorbei .

europol sollte ein mittel sein , um den sexuellen mibrauch von kindern zu bekmpfen , wurde auf dem letzten gipfel in dublin gesagt . es wre brigens dringend erforderlich , da dort gehandelt wird .
aber gehandelt wird nicht .

wir wissen in diesem parlament seit geraumer zeit , da in den mitgliedstaaten die nationalen souvernittsvorbehalte - um die geht es nmlich letztendlich - wichtiger sind als eine effiziente europische kriminalittsbekmpfung .

wir haben in unserer fraktion keine hoffnung , da sich im ministerrat oder in den mitgliedsregierungen die haltung ndert .
wir setzen auf sie , herr kommissionsprsident !
es wre an ihnen , initiativen zu ergreifen , z.b. indem sie einmal exemplarisch die mitgliedstaaten auffordern , ihren kommissionsdienststellen , die im dritten pfeiler ttig sind , die operationellen mittel zur verfgung zu stellen , damit wenigstens sie effizient arbeiten knnen .

ich denke an die uclaf , die betrugsbekmpfungseinheit , die viel strker aktiv werden knnte gegen die organisierte kriminalitt .
wenn die kommission , statt immer nur abzufeiern , was auf den gipfeln angeblich beschlossen wird , in wirklichkeit aber nicht beschlossen worden ist , sich entschlieen knnte , die mitgliedsregierungen einmal zu fordern und zu sagen : geht endlich mal die bekmpfung der organisierten kriminalitt nicht mit worten , sondern mit taten an , dann knnten sie , herr santer , unseres beifalls sicher sein .
aber den haben sie nicht , wenn sie immer solche erklrungen abgeben , wo sie sagen , was alles beschlossen worden ist , aber dann nicht in die tat umgesetzt wird .
haben sie mehr mut , dann ist das parlament auf ihrer seite .

herr prsident ! die republik irland gehrt nicht zu den grten mitgliedstaaten der europischen union , was die flche betrifft , aber sie gehrt zu den grten , was ihre erfolge betrifft .
hohes engagement , fhigkeit und die vitalen anste der ratsprsidentschaft der regierung john bruton sind allen respekt wert .
sie haben brcken des verstndnisses gebaut , konkrete ergebnisse eingefordert , statt nur die blichen wortreichen aber inhaltsarmen erklrungen abzugeben .
ist dieses " doping " durch dublin auch in dem bereich erfolgt , der oberste prioritt hat , nmlich im kampf gegen die ber 18-millionenfache arbeitslosigkeit ? es ist gelungen , das bewutsein der mitgliedstaaten weiter zu schrfen , manahmen zu bndeln , um wirkung zu erzielen .

dazu gehren : erstens , die spezielle untersttzung der problemzielgruppen langzeitarbeitslose , arbeitslose frauen und jugendliche , auch durch beschftigungsinitiativen auf lokaler und regionaler ebene ; zweitens , die deutliche steigerung der qualitt in der aus- und fortbildung , um fit zu sein fr den internationalen wettbewerb und sehr viel flexibler und mobiler ; drittens , die umsetzung der vereinbarten programme fr die kleinen und mittelstndischen unternehmen , deren gesunde strukturen und innovationsfhigkeit neue arbeitspltze schaffen werden .

freilich stehen wir erst am anfang des notwendigen abbaus administrativer und steuerlicher hrden .
und noch eines : der vertrauenspakt von jacques santer hat immer mehr untersttzung gefunden .
das aufeinanderzugehen der mitgliedstaaten , erfolgreich erprobt vor zwei jahren in essen , jetzt dokumentiert in der erklrung von dublin , ist der beste weg zu mehr gemeinsamer verantwortung , koordination und kooperation auf europischer ebene .
einem knftigen beschftigungskapitel im vertrag , das substanz hat , steht immer weniger entgegen .

herr prsident ! in den zwei minuten meiner redezeit mchte ich mich kurz auf einen aspekt des ergebnisses der wto-konferenz in singapur konzentrieren , und zwar auf die frage der einhaltung international anerkannter arbeitsrechtlicher mindestnormen im rahmen von welthandelsabkommen .

in diesem zusammenhang mchte ich dem irischen handelsminister enda kenny meine anerkennung fr seine tatkrftigen bemhungen aussprechen , in dieser angelegenheit eine im zeichen des positiven konsenses stehende position der union in singapur herbeizufhren .
es war keine einfache aufgabe , nahmen doch einige unserer eigenen mitgliedstaaten , nicht zuletzt das vereinigte knigreich , eine ablehnende haltung gegenber der bloen erwhnung von arbeitsrechtlichen mindestnormen in der schluerklrung ein .
manche werden ber den abschnitt in der schluerklrung , der die arbeitsnormen betrifft , enttuscht sein , weil darin im grunde nur die verpflichtung bekrftigt wird , da derartige normen grundstzlich ihre berechtigung haben , die rolle der ilo unterstrichen und die notwendigkeit einer weiteren zusammenarbeit zwischen den sekretariaten der ilo und der wto in dieser angelegenheit festgestellt werden .
das thema hat innerhalb des wto-rahmens nicht den rang einer operationellen angelegenheit , und in dieser hinsicht teile ich die enttuschung von herrn sainjon .

aber als teilnehmer der konferenz in singapur , wo ich die feindseligkeit einer reihe von entwickelten wie auch von entwicklungslndern gegen die bloe erwhnung dieser dinge hautnah erleben konnte , bin ich nicht so sehr enttuscht , sondern teile die auffassung von willy de clercq , unserem delegationsleiter dort , der meinte , die tatsache , da dieses thema nicht aus den verhandlungen ausgeklammert wurde , sei an sich schon als erfolg zu werten .

es konnte verhindert werden , da die flamm erlischt .
das reicht nicht aus .
die sozialistische fraktion fordert kommission und rat auf , bei ihrer vorbereitung auf die nchste ministerkonferenz - und mit ihr mu jetzt begonnen werden - den ausgangspunkt , ber den wir nunmehr verfgen , zu nutzen , um sicherzustellen , da fortschritte bei den arbeitsrechtlichen mindestnormen sowie bei den umweltschutzbestimmungen erzielt werden , und um sicherzustellen , da es im welthandel gerecht und frei zugeht .

ich mchte der irischen prsidentschaft fr ihre wertvolle arbeit in diesem bereich aufrichtig danken .

herr prsident ! zunchst mchte ich die irische prsidentschaft zu der ausgezeichneten arbeit , die sie in den letzten sechs monaten geleistet hat , und zu ihrer ausgezeichneten zusammenarbeit mit dem europischen parlament , vor allem auf dem gebiet des umweltschutzes und der internationalen zusammenarbeit , wie sich in singapur gezeigt hat , beglckwnschen .

herr prsident , leider ist in singapur in bezug auf die umwelt nichts geschehen .
das europische parlament stellt schon seit zwei jahren das fehlen von entscheidungen zur verbindung zwischen umweltpolitik und den gattnormen fest .



in singapur hat die delegation des europischen parlaments unter der brillanten leitung von willy declercq auf allen foren erklrt , da sie es nicht akzeptieren kann , da die welthandelsorganisation weiterhin dreiig jahre internationalen umweltrechts ignoriert , da sie den gesetzescharakter der abkommen ignoriert , die den transport von gefhrlichen gtern und den giftmlltourismus bekmpfen , die ozonschicht schtzen oder die klimavernderungen verringern sollen .

wir knnen die heimlichkeit nicht weiter dulden , mit der die wto vorgeht und die art und weise , wie sie die nichtregierungsorganisationen behandelt .
und wir wollen der kommission ein wort zum wichtigen " dossier " handel und umwelt in bezug auf die fangeisen sagen .
sir lon brittan hat erreicht , da die kommission den willen des ministerrats und dieses parlaments zur nichtanwendung des geltenden gesetzes - der verordnung 91 - ignoriert , den wunsch dieses parlaments ignoriert und den des umweltrats vom dezember ignoriert .
herr prsident santer , sie drfen sicher sein , da wir dieses verhalten der kommission in bezug auf handel und umwelt und namentlich in bezug auf die fangeisen tadeln werden .

herr prsident ! zu recht hat die irische prsidentschaft die erfolge bei der vorbereitung der whrungsunion herausgestellt .
das ist zu begren .
endlich knnen wir uns auch darber klar werden , wie gro die internationale dimension der whrungsunion sein wird , denn wir brauchen stabile monetre rahmenbedingungen , auch auf internationaler ebene , weil ja das bretton-woods-system zusammengebrochen ist .
wir knnen nicht unsere volkswirtschaften in den wrgegriff der spekulation geraten lassen , genauso wenig wie wir handel und wirtschaft allein den mrkten berlassen drfen .
in diesem sinne war die singapur-konferenz sicherlich eine erfolgreiche konferenz , was die weitere marktffnung und die weiteren liberalisierungsfortschritte angeht .

unseres erachtens bleibt jedoch sehr viel zu tun - auch fr diese europische union - , um die forderungen des europischen parlaments mit nachdruck zu verfolgen .
das sind insbesondere die weiteren fortschritte bei der realisierung eines fairen welthandels .
wir haben ein viel zu gering ausgeprgtes regelwerk , nicht nur im bereich soziales und umwelt , sondern auch im bereich der internationalen wettbewerbsordnung .
wir knnen nicht innerhalb der europischen union eine gesetzgebung gegen monopole und kartelle erlassen und gleichzeitig diese kartelle und monopole auf internationaler ebene erst wieder mglich machen und sie stabilisieren .
von daher brauchen wir eine internationale wettbewerbsordnung , die hilft , den fairen welthandel zu verwirklichen .

das gilt auch fr den anderen bereich .
europa mu hier , anders als in singapur , mit einer stimme sprechen .
eine prsidentschaft , eine kommission knnen nichts durchsetzen , wenn in singapur deutlich wird , da die europische union in der frage dieses regelwerks zerstritten ist .
hier mu es fortschritte geben .
es darf nicht so sein , da die orientierung in die richtung geht , da der freie welthandel deswegen weiterhin so erfolgreich ist und zum wachstum der volkswirtschaften beitrgt , weil er auf der ausbeutung der menschen und der ausplnderung der natur und der ressourcen beruht .

wir knnen doch heute den beschftigungsgipfel von lyon nicht einfach nur so abtun .
die uerungen der staats- und regierungschefs der g7 , da wir die chancen der globalisierung nutzen sollen , kann ich nur als zynisch betrachten , wenn die menschen und unser planet die opfer einer solchen politik sind .
deswegen brauchen wir das , was gatt und wto immer gewollt haben : einen fairen welthandel mit einem regelwerk , wie wir es als europisches parlament schon immer gefordert haben .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte ihnen allen fr ihre freundlichen bemerkungen ber die irische prsidentschaft und besonders fr das wohlverdiente lob fr staatsminister gay mitchell danken , der im namen der irischen prsidentschaft die beziehungen zum parlament wahrgenommen hat .

ich mchte zum abschlu nur vier bemerkungen machen .
es ist das zweite mal in meinem leben , das ich vor dem europischen parlament gesprochen habe ; das erste mal geschah dies im september .
damals herrschte in der aussprache ein geist des pessimismus und der kritik am erscheinungsbild europas vor .
die atmosphre in dieser aussprache ist eine vllig andere .
es ist eine positive aussprache , in der zwar gefordert wird , europa msse mehr tun , doch sind diese forderungen von der zuversicht geprgt , da europa imstande ist , mehr zu tun .
diese vernderung der atmosphre in der zeit von september bis januar ist ein groes verdienst der leitung des parlaments , und sie ist auch ein zeichen fr die gesundheit europas .

zweitens : der vertragsentwurf , der von der irischen prsidentschaft in dublin vorgelegt wurde , ist ein vertrag fr die menschen .
es ist ein vertrag fr die brger europas .
es ist kein vertrag nur fr ein wirtschaftsgebilde .
er enthlt bestimmungen ber ein entschlosseneres vorgehen gegen kriminalitt und drogen .
er enthlt zum ersten mal bestimmungen ber die gewhrleistung der menschenrechte fr den einzelnen .
mit ihm findet zum ersten mal das konzept der dauerhaften entwicklung , einer sache , die fr uns alle , die wir uns mit der umwelt beschftigen , von groer bedeutung ist , eingang in den vertrag .
er verstrkt die vorschriften im vertrag , die den verbraucherschutz im gegensatz zum schutz des produzenten betreffen .
mit ihm wird auch ausdrcklich zum ersten mal eine position der gleichberechtigung von europischem parlament und ministerrat beim verfahren der mitentscheidung geschaffen .
diese punkt zeigen , da dieser vertrag europa nher an seine brger heranbringt .

( beifall ) damit komme ich zu meinem dritten punkt .
dieser vertrag mu ratifiziert werden .
er wird nur dann ratifiziert werden , wenn die brger erkennen , da er fr sie etwas wertvolles enthlt .
wie sich in der aussprache gezeigt hat , ist dies keine angelegenheit , bei der wir uns zufrieden zurcklehnen knnen .
wann immer wir ber den vertrag diskutieren , ist es sehr wichtig , uns stets daran zu erinnern , da wir die sprache des vertragesso umsetzen mssen , da die menschen tatschlich veranlat werden , ihren fernseher auszuschalten , vom essen mit ihrer familie aufzustehen und sich zu einem wahllokal irgendwo in europa zu begeben und mit ja zu stimmen .
dazu bedarf es einer anstrengung auf dem gebiet der kommunikation .
wir mssen ihn nicht nur richtig hinbekommen , wir mssen ihn auch vereinfachen und etwas daraus machen , das eine emotionale botschaft enthlt , auf die die menschen positiv reagieren .
dies ist die politische herausforderung , die sich uns stellt .

schlielich teile ich ganz entschieden die auffassung all der abgeordneten , die - insbesondere im hinblick auf europol - darauf hingewiesen haben , da es nicht ausreicht , einen vertrag oder eine erklrung zu verabschieden , wenn die ratifizierung und durchfhrung in den mitgliedstaaten nicht von der gleichen entschlossenheit gekennzeichnet sind wie der politische wille , zunchst die bestimmung zu verabschieden .
in dieser hinsicht mu das parlament wachsam bleiben fr den fall , da einzelne mitgliedstaaten abtrnnig werden sollten .
ich akzeptiere jegliche kritik an den mitgliedstaaten , die sich auf die umsetzung von erklrungen bezieht .
unsere bilanz ist nicht berauschend , und hufig ist die bilanz derjenigen , die sich am beredtesten fr die verabschiedung gemeinsamer europischer standpunkte einsetzen , am schlechtesten , wenn es um die umsetzung in konkrete taten geht , und hufig haben diejenigen , die sich bei der verabschiedung gemeinsamer europischer standpunkte am kritischsten und langsamsten verhalten , die beste bilanz vorzuweisen , was die umsetzung in die wirklichkeit angeht .

( lebhafter und anhaltender beifall )

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung neun entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

wahl der qustoren ( fortsetzung )

ich gebe das ergebnis des dritten wahlgangs bei der wahl der qustoren bekannt :

anzahl der abstimmenden : 464 weie oder ungltige stimmzettel : 9 abgegebene gltige stimmen : 455

es erhielten :

herr killilea : 194 stimmen herr paasio : 214 stimmen herr viola : 169 stimmen

als ergebnis des dritten wahlgangs erklre ich die abgeordneten paasio und killilea zu qustoren des europischen parlaments und beglckwnsche sie herzlich zu ihrer wahl .

gem artikel 16 der geschftsordnung wird die rangfolge der qustoren durch die reihenfolge ihrer wahl bestimmt .

abstimmungen ( anzahl und zahlenmige zusammensetzung der ausschsse )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber den vorschlag fr einen beschlu ( b40028 / 97 ) von acht fraktionen zur zahl und zahlenmigen zusammensetzung der parlamentarischen ausschsse .

nderungsantrag 1 wurde zurckgezogen .

das wort hat herr fabre-aubrespy zur geschftsordnung .

herr prsident , zu nderungsantrag 1 , von dem sie gerade sprachen , mchte ich den kollegen danken , die sich zusammen mit mir zu seiner unterschrift bereitgefunden hatten , sowie der evpfraktion , die es allen fraktionen ermglicht , im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vertreten zu sein , indem sie einen ihrer sitze zur verfgung gestellt hat .

die frage , die durch den nderungsantrag aufgeworfen wurde , war die der vertretung aller politischen fraktionen in den ausschssen .
ich glaube , sie sollten den geschftsordnungsausschu ber die seit einigen jahren eingefhrte praxis unterrichten , die darin besteht , gewisse ausschsse zu neutralisieren und damit meines erachtens gegen artikel 135 der geschftsordnung zu verstoen . denn dieser sieht doch eine ausgewogene vertretung in den ausschssen durch alle politischen fraktionen und unabhngige abgeordnete vor , ohne unterschied zwischen den ausschssen , die nicht neutralisiert werden , und denen , die als neutralisiert gelten .
es ist nicht normal , da die konferenz der vorsitzenden irgendeinem parlamentarischen ausschu , in dem eine politische fraktion nicht vertreten ist , einen vorschlag unterbreiten kann , das gilt natrlich besonders fr den geschftsordnungsausschu .
ich glaube , da dieser punkt geklrt werden sollte , damit artikel 135 so ausgelegt wird , wie es sich gehrt .

vielen dank , herr fabre-aubrespy .
ich werde ber ihren vorschlag nachdenken .
doch wissen sie als aktives , stellvertretendes mitglied des ausschusses fr geschftsordnung so gut wie ich , da jeder abgeordnete und jede fraktion diesem ausschu die fragen unterbreiten kann , die er oder sie fr angebracht halten .

ich lasse nun ber den vorschlag fr einen beschlu insgesamt abstimmen .

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an . )

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ttigkeitsprogramm der niederlndischen prsidentschaft und situation in serbien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden prsidenten des rates zum ttigkeitsprogramm der niederlndischen prsidentschaft einschlielich der lage in serbien .

das wort hat herr van mierlo , amtierender prsident des rates .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , " europa ist die wiege der demokratie " , wie von uns gerne gesagt wird . niemand wird jedoch leugnen , da zwischen dem proze der europischen integration und dessen demokratischer legitimation noch immer eine lcke klafft .
wie eine solche lcke , ein solches defizit auch immer zu erklren sein mag , so werden wir dadurch herausgefordert , uns der notwendigkeit einer lsung stets bewut zu sein .

in einem solchen bewutsein trete ich heute vor dieses parlament .
es ist fr mich eine groe ehre , in ihrer mitte sein zu drfen , vor allem , da sie gestern einen neuen prsidenten gewhlt haben .
darf ich sie , herr prsident , zu ihrer wahl gratulieren und ihnen in ihrem neuen amt auch viel kraft und weisheit wnschen .

mge durch unsere heutige begegnung der grundstein fr eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen rat und parlament im nchsten halbjahr gelegt werden .

das programm der niederlndischen prsidentschaft wurde als nchtern bezeichnet . das ist richtig , aber unvollstndig .
wir sind nmlich nchtern , weil wir ehrgeizig sind .
wir sind nicht bei unseren zielsetzungen , sondern aufgrund dieser zielsetzungen bescheiden .
fr nationale prioritten gibt es weder zeit noch platz .
es besteht eine europische tagesordnung und nur sie , und ich kann mir im augenblick kein ehrgeizigeres ziel vorstellen , als mit einer solchen tagesordnung die ergebnisse zu erreichen , die europa bentigt .

in einem solchen bewutsein haben die niederlande jedenfalls das programm ihrer ratsprsidentschaft fr das kommende halbjahr erstellt . die von unseren irischen vorgngern geleistete arbeit stellt dabei eine wichtige sttze dar .
der schriftliche text des programms unserer prsidentschaft wurde ihnen bereits bermittelt . bei meiner mndlichen einleitung werde ich mich auf die wichtigsten politischen herausforderungen beschrnken .

wir sind versucht , jahrhundertwenden eine weitaus grere bedeutung beizumessen als die der bloen weiterfhrung einer zahlenreihe .
wie dem auch sei , tatsache ist jedenfalls , da die bevorstehende jahrtausendwende mehr oder weniger mit tiefgreifenden vernderungen in europa zusammenfllt , durch die die trostlosigkeit der finstersten zeiten dieses jahrhunderts endlich berwunden werden kann .
es handelt sich nicht lediglich um einen naturgesetzlichen proze , sondern um eine historische chance , die ergriffen , und der gestalt gegeben werden mu .
eine solche chance drfen wir uns nicht entgehen lassen .
jahrelang wurde ber das dilemma bei der frage nach dem verhltnis zwischen vertiefung und erweiterung diskutiert , d. h. der frage , was prioritt verdient .
aufgrund der jngsten europischen geschichte besitzt eine solche diskussion nicht mehr den charakter unverbindlicher berlegungen .
niemand kann sich mehr hinter der alternative entweder vertiefung oder erweiterung verschanzen , in der heimlichen erwartung , da die alternative weniger aussichtsreich sein wird . der fall der berliner mauer bedeutete fr uns das historische gebot zur erweiterung .
gleichzeitig haben wir festgestellt , da ohne parallele vertiefung eine erweiterung nicht mglich ist . die alternative wurde also zu einem sowohl als auch .

es steht die grtmgliche erweiterung der europischen union bevor , durch die der union endlich zu recht die bezeichnung " europisch " verliehen werden kann .
gleichzeitig arbeiten wir an der grtmglichen vertiefung des politischen integrationsprozesses , die je stattfinden wird ; ich denke dabei an die vorgesehene schaffung der wirtschafts- und whrungsunion .
wir haben uns gefragt , zu welchem zeitpunkt in der geschichte der europischen integration wir die verantwortung fr die ratsprsidentschaft wohl bernehmen werden . das erfolgt nun gerade fr den zeitraum , in dem sich jene beiden vernderungen in unserem europischen entwicklungsproze vollziehen werden , nmlich erweiterung sowie verwirklichung der whrungsunion .
europa ist dafr jedoch noch nicht gerstet .
daher verfolgt die niederlndische prsidentschaft ein doppeltes prioritres ziel , nmlich abschlu eines vertrages in sechs monaten , durch den es uns gleichzeitig ermglicht wird , diese beiden vernderungen auch bewltigen zu knnen .
unser primres anliegen ist daher der abschlu der regierungskonferenz sowie die vorbereitung auf die wwu und die erweiterung .
ferner stellen sich einige auenpolitische themen , die so gewichtig und fr europa von solch lebenswichtiger bedeutung sind , da ihre behandlung fr uns unumgnglich ist und es sich hier somit nicht mehr um fakultative prioritten handelt , sondern um ein mu .

zunchst mchte ich etwas zur regierungskonferenz , zur wwu und zur erweiterung sagen .

die regierungskonferenz ist also im lichte des 21. jahrhunderts zu sehen , eines jahrhunderts , in dem es ein ungeteiltes europa geben wird .
unsere bemhungen sind darauf ausgerichtet , an einer regierungskonferenz zu arbeiten , die rechtzeitig sowie mit einem substantiellen ergebnis abgeschlossen werden kann .
eine solide grundlage dafr wurde von unseren irischen vorgngern gelegt . aber auch durch beitrge anderer lnder - frankreich , deutschland , portugal und die benelux-staaten - werden hierfr wichtige impulse verliehen .
das europische parlament leistet einen aktiven beitrag , sowohl in form der von ihm verabschiedeten entschlieungen zu den auf der regierungskonferenz behandelten themen , als auch durch die konstruktive prsenz seiner beiden mitglieder , herrn brok und frau guigou , in der verhandlungsgruppe .

es werden noch groe anstrengungen erforderlich sein , und zwar zunchst auf den heiklen gebieten , in denen es noch wenig fortschritte gibt , beispielsweise auf dem weiten feld institutioneller reformen .
ich denke an die erweiterung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , an das verhltnis zwischen den einzelnen institutionen , darunter das europische parlament .
auch ber ein so heikles thema wie flexibilitt wird von jetzt an konkreter diskutiert werden mssen .
flexibilitt ist das schlsselwort , durch das der anscheinende gegensatz zwischen erweiterung und vertiefung behoben werden mu .
durch die fhigkeit zu einem flexiblen vorgehen mu fr diese beiden ausgangspunkte raum geschaffen werden . ohne flexibilitt wird eine wesentlich erweiterte union erstarren .
flexibilitt stellt jedoch auch ein mittel dar , mit dem sparsam und behutsam umgegangen werden mu . eine zu groe dosis eines solchen mittels wrde die union nmlich sprengen .

auf intellektueller ebene wird es sich hier zweifellos um das schwierigste problem der regierungskonferenz handeln , so wie die institutionen in politischer hinsicht das schwierigste problem darstellen werden .
in beiden bereichen werden sofortige manahmen erforderlich sein , damit die weien flecken im irischen entwurf so schnell wie mglich gefllt werden .

die bei anderen themen bereits erzielten fortschritte mssen fortgesetzt werden .
so zeichnet sich zu meiner freude eine entwicklung zu greren gesetzgebungsbefugnissen fr dieses parlament ab , die unsere nachhaltige untersttzung finden . das gilt auch fr die verstrkung ihrer rolle bei der ernennung der kommission .
mu das demokratiedefizit der europischen union nicht von zwei seiten her gefllt werden ?
damit erhebt sich die frage , ob und wie die europische funktion der nationalen parlamente verstrkt werden kann , ohne da dies zu lasten des europischen parlaments geht .

wir sind uns zwar darin einig , da dem handeln der europischen union auf internationaler bhne endlich die effizienz und kohrenz verliehen werden mssen , die ihrem gewicht entsprechen .
ein solcher konsens bedeutet jedoch nicht , da es keine schwierigkeiten bei der verwirklichung einer echten europischen auenpolitik geben wird .
worin liegt hierfr der eigentliche grund ?
bei der blichen antwort wird auf die erheblichen gegenstze verwiesen , die zwischen den nationalen interessen bestehen . sind diese jedoch so gro , wie stets angenommen wird ?
bei nherer betrachtung handelt es sich meines erachtens neben einigen wirklichen interessengegenstzen auch um konstruierte gegenstze nationaler interessen .
geht es bei letzteren nicht in erster linie um die wahrung nationaler identitt ?
wenn dies der fall ist , erfolgt damit das umgekehrte dessen , was wir anstreben : nicht die politik wird des interesses wegen gemacht , sondern das interesse wird der politik wegen " konstruiert " .
lat uns in einem solchen bewutsein dem lhmenden prinzip der einstimmigkeitsregel zu leibe rcken .

auch die verbesserung der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres - jenem entscheidend wichtigen gebiet unserer inneren sicherheit - mu rechtzeitig auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt werden .
gegen die zunehmende grenzberschreitende kriminalitt und den illegalen drogenhandel ist die mglichkeit eines effizienten vorgehens der europischen union erforderlich . bestimmend hierfr ist brigens nicht nur das ergebnis der regierungskonferenz .
vom europischen rat in dublin wurden verschiedene vorschlge fr manahmen entwickelt , mit denen wir beginnen werden und bereits begonnen haben . fr eine verstrkung der praktischen zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen behrden auf diesen gebieten sind noch lngst nicht alle mglichkeiten ausgeschpft .

die ausgestaltung eines neuen vertrags tritt jetzt in die entscheidende phase .
ein neuer vertrag wird nur zustandekommen , wenn von allen anstrengungen dazu unternommen werden , und zwar nicht etwa um der " ehre von amsterdam " willen , wenngleich es unser ehrgeiziges ziel ist , amsterdam zu einem erfolg werden zu lassen .

die wirtschafts- und whrungsunion befindet sich irreversibel auf dem weg zur dritten stufe .
aufgrund eines entsprechenden paktes fr stabilitt und wirtschaftliches wachstum , aufgrund einer ber die struktur eines neuen wechselkursmechanismus und den rechtsrahmen fr den euro bestehenden bereinstimmung ist ein solider und stabiler euro in sicht .
die niederlndische prsidentschaft wird alles unternehmen , um die dynamik und glaubwrdigkeit des prozesses aufrechtzuerhalten , und zwar in erster linie dadurch , da die politischen beschlsse , die auf den von mir soeben genannten gebieten in dublin getroffen wurden , sorgfltig durchgefhrt werden .

lassen sie mich vor allem klar und deutlich unseren standpunkt zu einer mitgliedschaft darlegen ; dieser standpunkt ist ganz einfach : jedes land , das die kriterien erfllt , ist herzlich willkommen , und zwar je mehr lnder , desto besser .
die erweiterung der union um lnder mittel- und osteuropas sowie des mittelmeerraums erfordert groe anstrengungen seitens dieser lnder , aber nicht weniger von unserer seite .
fr mich steht fest , da eine union ohne solide grundlagen eine nchste wesentliche erweiterung nicht ohne schaden berstehen wird .
der kern unserer eigenen vorbereitung fr die union liegt also darin , da auf der regierungskonferenz ein substantielles ergebnis erzielt werden mu . darin besteht auch die hauptaufgabe unserer prsidentschaft .
fr einen eu-beitritt mssen die kandidatenlnder intensive vorbereitungen treffen , vor allem im hinblick auf die mglichkeit einer effektiven teilnahme am binnenmarkt .

der beitritt erfordert auch eine mglichst breite untersttzung in den betroffenen lndern . eine solche untersttzung ergibt sich nicht durch rein technische abstraktionen , sondern durch einen echten , intensiven dialog , durch den sich gegenseitige vorstellungen begegnen .
so werden erwartungen an realitten geprft .
der nachteil des strukturierten dialogs , wie er jetzt von uns gefhrt wird , besteht darin , da er keine struktur besitzt und auch keinen dialog darstellt .
daher wird es unser bestreben sein , einem solchen gedankenaustausch mehr inhalt zu verleihen , indem wir uns auf ein oder zwei probleme beschrnken , zu denen ausfhrliche vorgesprche gefhrt werden .
das gilt fr die integration in ihrer vollen dimension , vom binnenmarkt bis zu themen wie rechtsstaat und good governance .

nun noch ein wort zur erweiterung .

ein friedlicher , demokratischer und wohlhabender europischer kontinent im nchsten jahrhundert bedeutet heute nicht mehr eine vision , sondern stellt einen politischen auftrag dar , damit die kommende erweiterung zu einem erfolg wird .
zweifellos wird der verhandlungsproze kompliziert , mhsam und langwierig sein , doch mu dabei von der frage ausgegangen werden , die in unserer europischen kultur fest verwurzelt ist , nmlich wie lt sich der grundsatz der " chancengleichheit " mit der realitt ungleicher mglichkeiten in einklang bringen ?

ich bin mir dessen bewut , da , wenn fr das zypernproblem keine dauerhafte lsung gefunden wird , dies fr die erweiterung insgesamt eine nicht geringe belastung bedeuten kann .
in diesem bewutsein , aber auch im hinblick auf den beitritt zyperns selbst werden wir dafr sorge tragen , da durch intensive gesprche mit allen beteiligten , und natrlich auch mit der trkei , von der union jetzt alles unternommen wird , um eine solche lsung herbeizufhren .
wir haben bereits erste gesprche gefhrt , und zwar auch mit den vereinigten staaten und den vereinten nationen .
wichtig ist , da die zusammenarbeit im rahmen einer einzigen tagesordnung erfolgt , da es also keine versteckten tagesordnungen der verschiedenen beteiligten gibt .
ich hoffe , da auch sie den beziehungen zu diesem land unter einem solchen aspekt die erforderliche aufmerksamkeit schenken werden .

soweit zur regierungskonferenz , zur wwu und zur erweiterung , die wir als ein strategisches dreieck betrachten .
damit lassen wir es jedoch nicht bewenden .
die welt um uns herum wartet nicht auf so etwas wie den ausgang einer regierungskonferenz , ebensowenig die brger und die wirtschaft .
daher werden wir der stndigen weiterentwicklung unserer politik , der gesetzgebung , der gestaltung unserer union volles augenmerk widmen .
sie haben in dem programm fr unsere prsidentschaft gelesen , wie wir das zu tun gedenken .

intern stehen wir heute und auch in zukunft vor groen herausforderungen : schaffung neuer arbeitspltze , beschftigung unter annehmbaren arbeitsverhltnissen , persnliche sicherheit , schutz unserer kostbaren umwelt .
zur bekmpfung des rassismus mssen in diesem jahr zustzliche anstrengungen unternommen werden .

das wirtschaftliche fundament der integration - ihr treues arbeitstier - ist und bleibt der binnenmarkt . wir mssen stndig darum besorgt und bemht sein , da dieser binnenmarkt wirklich funktioniert .
wir drfen diesen markt nicht isoliert betrachten .
es geht nicht nur um mehr markt angesichts der bevorstehenden einheitlichen whrung , sondern auch um den zwischen markt , umwelt und dem menschlichen aspekt bestehenden zusammenhang .

im auenpolitischen bereich ist unsere stndige aufmerksamkeit gefordert : erstens , weil die zahlreichen blutigen regionalen konflikte uns nicht gleichgltig bleiben drfen ; zweitens , weil die interessen der wirtschaftlichen gromacht , wie sie die union darstellt , wachsamkeit erfordern ; ferner schlielich auch deswegen , weil das verhltnis zwischen politik und wirtschaft in den internationalen beziehungen viel komplizierter geworden ist .
zum kern unseres auenpolitischen handelns gehrt auch , da wir uns stndig aktiv fr demokratie und menschenrechte einsetzen . diese werte bilden nmlich das herzstck dessen , was europische kultur heit .
aber auch aus funktionellen grnden stellt sich in zunehmendem mae die notwendigkeit einer menschenrechtspolitik auf europischer ebene . es ist schwieriger geworden , eine solche politik nur auf bilateraler ebene effektiv zu betreiben .
der einsatz fr menschenrechte und demokratie mu auch bestandteil einer umfassenden und kohrenten politik der konfliktverhtung und -bekmpfung bilden .

ich nenne noch einige wichtige regionale herausforderungen .

zunchst der friedensproze im nahen osten , bei dem heute erstmals seit langer zeit wenn nicht ein durchbruch , so doch deutliche fortschritte zu vermelden sind .
das heute nacht geschlossene abkommen ber hebron stellt auf dem weg zu einem gerechten und stabilen frieden einen wichtigen schritt dar , durch den dem friedensproze die dringend erforderlichen neuen impulse verliehen werden knnen .
es ist erfreulich , da im vorfeld dieses abkommens von der europischen union gezeigt wurde , da sie in enger zusammenarbeit mit den betroffenen parteien und den vereinigten staaten einen wesentlichen beitrag zum friedensproze leisten kann . ein solcher beitrag darf sich nicht auf die wirtschaftliche untersttzung des prozesses beschrnken .
auch hier ist eine trennung zwischen wirtschaft und politik nicht mglich .
ohne wirtschaftliche untersttzung durch die europische union wrde der verhandlungsproze deutlich in gefahr geraten . daraus leitet die union das recht und die pflicht ab , bei dem proze eine aktive politische rolle zu spielen , die zwar nicht in erster linie darin besteht , da sie bei den verhandlungen als vermittler auftritt , die aber deswegen nicht weniger politischer art ist .
diese tatsache wird durch die positive wrdigung der rolle unseres sonderbeauftragten , herrn moratinos , durch smtliche betroffenen parteien unterstrichen . ich mchte bei dieser gelegenheit auch die groe wertschtzung der ratsprsidentschaft fr seinen einsatz und seine effizienz aussprechen .

im ehemaligen jugoslawien spielt die europische union eine ausgeprgtere politische rolle , da die diplomatischen und humanitren anstrengungen durch die militrische beteiligung zahlreicher mitgliedstaaten ergnzt wird .
um das tempo bei der verwirklichung des friedens halten zu knnen , sind groe aufmerksamkeit und viel phantasie erforderlich .
ausgangspunkt bilden dabei die krzlich in london gefaten beschlsse des peace implementation council .

ich wurde aus ihrer mitte darum ersucht , zu dem vorliegenden entschlieungsantrag ihres parlaments zur bundesrepublik jugoslawien stellung zu nehmen .
zwar mchte ich nicht der abstimmung ber diesen entschlieungsantrag vorgreifen , doch kann ich ihnen versichern , da die zielsetzung ihres entschlieungsantrags von der prsidentschaft untersttzt wird .
der rat hat die schlufolgerungen des gonzalesberichts mehrfach eindeutig unterschrieben und prsident milosevic aufgefordert , die ergebnisse der wahlen vom 17. november anzuerkennen .
ich mache derzeit eine rundreise in smtliche mitgliedstaaten , um die botschaft der prsidentschaft zu bermitteln und von ihnen auch zu erfahren , welches fr sie die spezifischen ausgangspunkte sind .
natrlich kommt dabei berall die lage in belgrad zur sprache . bei den ansichten ber die lage in belgrad besteht groe einmtigkeit .
ich war auch von anfang an bereit - und bin es noch immer - , mich nach belgrad zu begeben , sobald wir das gefhl haben , da dort etwas wirklich produktives erreicht werden kann .
einen solchen augenblick mchte ich allerdings sorgfltig aussuchen .
die jngsten berichte , die uns aus belgrad erreichen , scheinen darauf hinzudeuten , da milosevic - wenn auch nur schrittweise - den an ihn gerichteten aufforderungen , vor allem den appellen seitens der demonstranten , folge leistet .
der weg zur demokratisierung in der bundesrepublik jugoslawien ist allerdings noch lange , und solange in serbien kein zufriedenstellendes ergebnis erzielt wurde , wird die welt weiterhin druck auf milosevic ausben und ihre untersttzung der opposition und der studentenbewegung aufrechterhalten mssen .

der als post-barcelona-proze bezeichnete plan stellt ein vernnftiges konzept dar , d. h. er ist fr die stabilitt im mittelmeerraum im weiten sinne vielversprechend .
die ausfhrung dieses plans hngt allerdings in starkem mae vom ausgang bestehender regionaler konflikte ab , nicht zuletzt des friedensprozesses im nahen osten .
die niederlndische prsidentschaft wird jedenfalls die weiterentwicklung des post-barcelona-prozesses nachhaltig untersttzen .
eine art rollenverteilung , wie sie sich im rat zwischen nrdlichen und sdlichen mitgliedstaaten - die sdlichen fr die erweiterung im mittelmeerraum und die nrdlichen fr die osterweiterung - zu entwickeln droht , wird von uns nicht akzeptiert .
die stabilitt im mittelmeerraum betrifft alle lnder der union !
die nachbarn spaniens , italiens und griechenlands sind die nachbarn von uns , den nrdlichen lndern .

daher stellt es ein besonderes privileg dar , als nrdliches land einem solchen standpunkt dadurch ausdruck verleihen zu knnen , da die ko-prsidentschaft beim barcelona-proze von ihm sehr sorgfltig und mit groem engagement ausgebt wird .

gute transatlantische beziehungen bleiben die grundlage unserer auenpolitik . auch hier handelt es sich wiederum um einen bereich , dem auf keinen fall weniger aufmerksamkeit geschenkt werden darf .
diese beziehungen sind nmlich nicht mehr so selbstverstndlich wie noch zu zeiten des kalten krieges , als wir von den atomwaffen und den amerikanern vllig abhngig waren .
wer an solchen beziehungen und an deren aufrechterhaltung interessiert ist , wird sie hegen und pflegen und darin investieren mssen .
der transatlantische dialog darf nicht nur auf business and economics beschrnkt werden , da es in manchen situationen von entscheidender wichtigkeit sein kann , da amerikaner und europer auf der internationalen bhne gemeinsam auftreten .
europa und amerika sind in einer welt , in der es zahlreiche quellen der instabilitt gibt , dringend aufeinander angewiesen .
auf so vielen gebieten - ob es sich um das welthandelssystem , die bewltigung regionaler krisen oder den umgang mit ruland handelt - , stellt eine enge transatlantische zusammenarbeit den einzigen schlssel zum erfolg dar ; eine fehlende kooperation brgt dagegen fr mierfolge .
wo kultur und interessen bereinstimmen , mssen wir unsere krfte vereinen , beispielsweise zur verteidigung unserer gemeinsamen werte , zu denen auch die menschenrechte gehren .
wo hier differenzen bestehen , mu die mglichkeit erhalten bleiben , da darber gesprochen wird und da sie behandelt werden .
aus diesem grund mssen der transatlantische dialog sowie die ausfhrung des aktionsplans europische union-vereinigte staaten aktiv untersttzt und gefrdert werden .

angesichts der dramatischen situation in der afrikanischen region der groen seen mssen von der europischen union selbstverstndlich anstrengungen unternommen werden .
neben einer fortsetzung der humanitren hilfe werden diese anstrengungen in zunehmendem mae auf konfliktverhtung und konfliktbekmpfung ausgerichtet sein mssen .
auch zu diesem thema sind wir mit den amerikanern bereits im gesprch , um die mglichkeit eines effektiven gemeinsamen vorgehens zur lsung dieses sehr schwierigen problems zu prfen .

da ich hiermit noch nicht smtliche auenpolitischen bereiche , denen wir unsere aufmerksamkeit schenken mssen , genannt habe , ist mir zwar wohlbewut ; gleichwohl mchte ich jetzt zum schlu kommen und noch einige betrachtungen dazu anstellen , da sich der charakter der europischen integration gendert hat .

europische integration wurde lange zeit von vielen als eine " technische abstraktion " betrachtet . bei den politischen diskussionen auf nationaler ebene spielte dieses thema vorwiegend eine nebenschliche rolle .
mit dem zusammenbruch des kommunismus und durch " maastricht " ist europa in den mittelpunkt der nationalen politik smtlicher mitgliedstaaten gerckt .
traditionell innenpolitische themen erhielten , ob man will oder nicht , eine europische dimension . durch eine solche entwicklung hat sich der charakter der integration drastisch verndert .
" europa " wurde mehr oder weniger mit einer " dort in brssel " erstellten technischen tagesordnung identifiziert . heute wird europa in zunehmendem mae zu einer addition nationaler politischer empfindungen .
das ist zwar ein uerst schwieriger , unvermeidlicher , aber meines erachtens nicht nur negativer proze !
schwierig deswegen , weil die interaktion zwischen europischer und nationaler politik , zwischen demokratie auf europischer und nationaler ebene wesentlich komplizierter geworden ist .
ist nicht aber auch die gestaltung der nationalen politik immer komplizierter geworden ?
wir sollten uns in diesem punkt doch nichts weismachen !

ich denke oft , da die krise in europa und die ohnmacht , die wir in europa empfinden , die summe jener ohnmacht auf nationaler ebene ist , die bedeutet , da , wenn wir in brssel verhandeln , kein " wechselgeld " besitzen .
wir verfgen in unseren eigenen lndern ber zu wenig spielraum , um mit einer botschaft zurckkehren zu knnen , die fr die eigenen brger unangenehm ist .
eine solche entwicklung ist schwierig und unvermeidlich , doch weist sie auch einen positiven aspekt auf . sie ist ein indiz fr den reifeproze der integration .
wozu ntzt nmlich die europische integration , wenn sie nicht in der innersten berzeugung unserer europischen brger wurzelt ? wenn sie nicht themen berhrt , die zu herzen gehen ?
die brger identifizieren sich nun einmal vorlufig leichter mit ihrem eigenen staat und ihrer eigenen region , doch wird ihnen in zunehmendem mae bewut - und spren sie dies tglich am eigenen leibe - , da es zahlreiche herausforderungen gibt , denen dieser eigene nationale staat nicht mehr gewachsen ist .
beide , der brger und europa , haben immer mehr die augen aufeinander gerichtet . gleichwohl stehen sie sich noch immer allzu fremd einander gegenber .

prsident vaclav havel , der 1994 in diesem hause eine beeindruckende rede hielt , hatte diese problematik ebenfalls vor augen .
bei der lektre des maastrichter vertrags war havel darber verwundert , da fr eine gruppe von untereinander so verschiedenen lndern gemeinsame spielregeln festgelegt wurden .
er war von einer solch genialen konstruktion zwar beeindruckt , seine schlufolgerung jedoch lautete : my reason has been spoken to , but not my heart ( zwar wurde mein verstand , nicht aber mein herz angesprochen ) .
zwischen dem toten buchstaben des vertrags und der lebendigen realitt der europischen integration besteht zwar ein unterschied , doch bleibt die tatsache , da es sich bei der union um eine konstruktion handelt und sie von vielen auch als eine konstruktion empfunden wird .
ob es jemals mglich sein wird , fr europa als konstruktion so etwas wie enthusiasmus zu verlangen , erscheint mir noch sehr fraglich .
hat uns dieses europische jahrhundert nicht die ntige lehre ber das ambivalente verhltnis erteilt , das zwischen pathos , ratio und krieg besteht ?
liegt nicht gerade in einer solchen lehre die raison d'tre , die daseinsberechtigung fr die als europische integration bezeichnete konstruktion ?

erforderlich ist , da sich die europer mit der politik auf europischer ebene identifizieren , allerdings in form eines , wie ich es nennen mchte , rationalen pathos .
ein solcher pathos kann natrlich nicht erzwungen werden , nicht durch ein " katz- und maus " -spiel zwischen den hauptstdten untereinander sowie mit " brssel " oder durch konkurrenz zwischen europischer und nationaler demokratie-ebene und ganz und gar nicht durch hochgeschraubte europische forderungen .
solche forderungen fhren nur dazu , da sie zwangslufig nicht erfllt werden knnen , wodurch sie im voraus unzufriedenheit hervorrufen .
mit der ebene , auf der der ehrgeiz der sogenannten realpolitik angesiedelt ist , wird das ziel jedoch ebensowenig erreicht .

eine identifizierung mit europa kann sich nur entwickeln , wenn eine solche europische konstruktion ihre aufgaben berzeugend zu erfllen wei und nur wenn sie eine demokratische legitimation in weitem sinne besitzt . das heit also auch dadurch , da sie transparent und zugnglich ist .

auch eine aufrichtige , offene und sorgsam gefhrte grenzberschreitende diskussion zwischen nationalen politikern ist einer identifizierung mit europa frderlich .
eine solche notwendigkeit ergibt sich aufgrund der zunehmenden europisierung der - wie ich es nenne - nationalen empfindungen .

mssen wir nicht miteinander eine art neue kultur entwickeln ?
der vertrag braucht schlielich meines erachtens nicht das herz anzusprechen , doh knnte seine lektre wesentlich verstndlicher werden .

die europische union stellt eine konstruktion , eine einmalige interaktion zwischen supranationaler ebene und den nationalen mitgliedstaaten dar .
einmalig auch in dem sinne , da es fast leichter ist , zu sagen , was die europische union nicht ist als was sie tatschlich ist .
europa ist in den augen der auenwelt in strkerem ma existent als in der wahrnehmung der europer .
klarzumachen , was die union wirklich ist und was sie vor allem kann und sein mu , stellt fr smtliche teilnehmer am europischen integrationsproze , nicht nur innerhalb der europischen organe , sondern auch bei unseren nationalen regierungen und unseren nationalen parlamenten , einen auftrag dar .

hierum wird jedenfalls die niederlndische prsidentschaft bemht sein .

( beifall )

herr amtierender ratsprsident , herzlichen dank fr ihre glckwnsche und ihre rede .

das wort hat herr van den broek im namen der kommission .

herr prsident , im namen von prsident santer und der gesamten kommission mchte ich der interessanten einleitung von minister van mierlo , zu der ich ihn und seine mannschaft beglckwnsche , noch einige worte hinzufgen .
wie sie wissen , ist es prsident santer zu seinem bedauern nicht mglich , heute nachmittag hier in unserer mitte zu sein , da seine anwesenheit im bseuntersuchungsausschu dieses parlaments erforderlich ist .




herr prsident , ich kann mich kurz fassen .

am 7. januar dieses jahres hat die gesamte kommission den haag besucht , um die plne der niederlndischen ratsprsidentschaft zu besprechen , und es war erfreulich , bei diesen eingehenden und sehr fruchtbaren gesprchen festzustellen , da zwischen den festgelegten prioritten vllige bereinstimmung besteht , was brigens selbstverstndlich und auch nicht berraschend ist .
von uns allen wird anerkannt , da die niederlndische prsidentschaft in den nchsten sechs monaten vor einer uerst schwierigen aufgabe stehen wird , da nicht nur von einer prioritt gesprochen werden kann , sondern es sich um mehrere prioritten handelt , wobei ein besonderer schwerpunkt vielleicht auf jener regierungskonferenz liegt , von der wir alle so viel erwarten , und bezglich derer ich , was ihren erfolg unter der niederlndischen ratsprsidentschaft betrifft , mein vollstes vertrauen aussprechen mchte .




niederlndische prsidentschaften haben brigens mit regierungskonferenzen gewisse erfahrungen , und ich darf daran erinnern , da auch der maastrichter vertrag 1991 nicht ohne geburtswehen das licht der welt erblickte .
zweifellos wird auch der weg nach amsterdam mit schwierigkeiten gepflastert sein , doch ist er der mhe wert .
den ausfhrungen von minister van mierlo konnten wir auch entnehmen , da die niederlndische prsidentschaft sehr motiviert und der tiefen berzeugung ist , da ohne einen erfolgreichen abschlu der regierungskonferenz im juni europa nicht voran- , sondern zurckschreiten wird .

hinsichtlich der erweiterung verspricht auch die kommission , bis mitte des jahres alle vorbereitenden dokumente fr den erweiterungsproze bereitzustellen . dies betrifft die stellungnahmen zu den zehn beitrittsantrgen aus den mittel- und osteuropischen lndern , einschlielich der baltischen staaten , sowie das dokument ber die auswirkungen der erweiterung auf die einzelnen politischen bereiche , insbesondere die gemeinsame agrar- und die regionalpolitik .
dies bedeutet ferner , da ein neuer finanzieller rahmenvorschlag fr die finanzierung der union nach 1999 erforderlich sein wird und da ein umfassendes strategie-dokument vorgelegt werden mu , in dem die politischen folgen der erweiterung sowie die szenarios fr den erweiterungsproze selbst darzulegen sind , was die verhandlungen betrifft , d. h. die frage , wie diese gefhrt werden sollen und wie bergangsfristen zu regeln sind .

die kommission wird also parallel zu den bemhungen der ratsprsidentschaft auch ihren eigenen beitrag leisten .
das gilt natrlich ebenfalls fr andere wichtige themen wie wirtschafts- und whrungsunion sowie den geplanten beitrag der kommission zur weiteren diskussion und insbesondere zur institutionellen diskussion im rahmen der regierungskonferenz , bei der auch wir dem thema " flexibilitt " - und ich schliee mich den ausfhrungen von herrn van mierlo zu diesem punkt gerne an - besondere aufmerksamkeit schenken .
sie knnen von der kommission in krze eine schriftliche stellungnahme dazu erwarten .

es wurde von der beschftigung gesprochen , worber ich erfreut bin . sie wissen , wie sehr sich kommissionsprsident santer als auch die kommission verpflichtet fhlen , im zusammenhang mit der frage der beschftigung weiterhin auf dem mehrwert zu bestehen , der sich bei einer konvergenz der politik in diesem punkt , der beschftigungspolitik , ergibt .
auch hierzu wird die kommission in amsterdam przisere vorschlge unterbreiten , u. a. in form eines aktionsplans , durch den dafr sorge getragen werden soll , da die freizgigkeit in unserem gemeinsamen binnenmarkt weiter vollendet wird .

im auenpolitischen bereich werden die genannten prioritren ziele von uns untersttzt .
mit herrn van mierlo bin ich darin einig , da es noch viel mehr prioritten gibt als sie aus zeitlichen grnden hier genannt werden knnen .

angesichts des vorliegenden entschlieungsantrags und der darin an die kommission gerichteten fragen mchte ich jedoch noch kurz ein wort zur lage in belgrad sagen .
selbstverstndlich - und auch hier schliee ich mich den ausfhrungen von herrn van mierlo an - besteht die union einschlielich der kommission darauf , da prsident milosevic den empfehlungen des gonzlez-ausschusses ausnahmslos folgt .
ebenso ist es fr die kommission selbstverstndlich , da solange dies nicht der fall ist und einer reihe weiterer bedingungen des dayton-abkommens nicht entsprochen wurde , zwischen der europischen union und belgrad keine formellen beziehungen hergestellt werden knnen und es nicht mglich ist , kooperationsabkommen zu schlieen , technische untersttzung zu leisten oder belgrad handelsprferenzen einzurumen , wofr wir zwar vorschlge vorbereitet haben , die jedoch in anbetracht der gegenwrtigen politischen situation im augenblick noch nicht zur debatte stehen .

ich mchte herrn van mierlo nochmals zu seiner einfhrung beglckwnschen und ihm im namen von kommissionsprsident santer und der gesamten kommission volle untersttzung zusagen .
wir sehen einer engen zusammenarbeit mit der ratsprsidentschaft entgegen .

herr prsident , es ist fr mich eine ehre und auch ein vergngen , im namen der sozialistischen fraktion zur begrung der niederlndischen prsidentschaft einige bemerkungen vorbringen zu knnen .
von meiner fraktion werden groe erwartungen in diese prsidentschaft gesetzt , und durch die heutigen ausfhrungen von minister van mierlo werden solche erwartungen meines erachtens auch untersttzt ; es besteht fr uns aber auch kein zweifel an der europischen gesinnung der niederlndischen regierung und insbesondere ihrer person , herr van mierlo .
nun werden freunde jedoch nicht nur gelobt . freundschaft vertrgt auch kritik , und daher mchte ich jetzt einige kritische bemerkungen anbringen .

zunchst mu der berbrckung der zwischen europa und seinen brgern bestehenden kluft - wie auch ihnen wohlbewut ist - grere aufmerksamkeit geschenkt werden .
das europa der brokratie , der bei nacht und nebel abgehaltenen sitzungen der ministerrte , der undurchsichtigen und uneinsehbaren vereinbarungen , ein solches europa lt die herzen der niederlnder und der europischen brger nicht hher schlagen .
daher erwarten wir von der niederlndischen prsidentschaft mehr offenheit , einen greren und besseren einblick in die beschlufassung des rates sowie auch eine engere konsultation des europischen parlaments .
da wir uns bisweilen nach stockholm begeben mssen , um in erfahrung zu bringen , was im rat erfolgt ist , ist doch eigentlich absurd .
die niederlande mit ihrer offenen und demokratischen tradition haben hier einen auftrag zu erfllen , und das gilt auch fr jene anderen kritikpunkte , insbesondere die schlechte finanzverwaltung der mittel der union .
parlament , kommission und rat mssen gemeinsam fr einen sparsamen und korrekten gebrauch dieser mittel sorge tragen .
in dem niederlndischen programm vermissen wir konkrete vorschlge fr eine verbesserte kontrolle . das gilt , wie ich ihnen sagen mu , auch fr die mitglieder dieses parlaments selbst .
es ist ein europisches statut fr smtliche mitglieder des europischen parlaments erforderlich .
eine solche forderung wird von uns bereits seit zehn jahren gestellt , und meines erachtens ist hierbei eine mitarbeit des rates erforderlich .
wir erwarten , da die prsidentschaft noch in diesem jahr entsprechende initiativen zur verwirklichung eines solchen statuts ergreifen wird .

die europische union bedarf des rckhalts . die brger mssen wieder an das europische projekt glauben .
eine der mglichkeiten dazu besteht darin , da die union intern ihr haus in ordnung bringt , was auch durch eine klare politik , durch konkrete und sichtbare ergebnisse mglich ist .
der einsatz der prsidentschaft auf dem gebiet der beschftigung wird von uns selbstverstndlich begrt , denn in europa mssen neue arbeitspltze geschaffen werden .
in einem groen teil der mitgliedstaaten der union betrgt die arbeitslosenquote ber 10 % , was natrlich zu entsprechenden aktionen seitens der gewerkschaften fhrt .
die losung " wwu ist gleichbedeutend mit arbeitslosigkeit " ist zwar falsch , aber ebenso falsch ist es , wenn monetaristische ziele blind verfolgt werden .
frderung von investitionen in humanressourcen , weitere verkrzung der arbeitszeit , mehr mglichkeiten fr krzere oder lngere beurlaubungen fr betreuung , fort- und weiterbildung oder umschulung , zu all diesen punkten liegen plne vor , die erst noch ausgefhrt werden mssen .
fr die europische union stellt sich hier in ergnzung zu den in den mitgliedstaaten ergriffenen manahmen eine zustzliche aufgabe .
auch auf dem gebiet der justiz und des inneren ist in strkerem mae eine europische gemeinschaftspolitik erforderlich . es handelt sich hier par excellence um einen bereich , um den die brger besorgt sind .
es geht um den kampf gegen internationale kriminalitt , um drogen- , rassismus- und betrugsbekmpfung sowie um die asylpolitik .
in maastricht wurden plne fr eine vergemeinschaftung des dritten pfeilers ausgearbeitet , doch habe ich den eindruck , da bisher das gegenteil erfolgte , denn wir erleben jetzt gerade , da die zwischenstaatliche zusammenarbeit verstrkt wird , was nicht hingenommen werden kann .

wir haben also kritik zu ben , doch mchte ich auch einige positive bemerkungen vorbringen .
was zur umweltpolitik gesagt wird , wird von uns sehr begrt . auf umweltpolitischem gebiet stehen zahlreiche themen an , und das gilt auch fr die entwicklungszusammenarbeit .
da sowohl auf dem gebiet der umwelt als auch der entwicklungszusammenarbeit ein koordinierter , integrierter ansatz festgelegt wurde , finden wir groartig .
zu den ausfhrungen des ministers ber die regierungskonferenz werde ich nichts sagen , da wir damit selbstverstndlich vollkommen einverstanden sind .

europa ist unseres erachtens aus dem gleichgewicht gekommen , und es ist volle aufmerksamkeit erforderlich , um das gleichgewicht wiederherzustellen : gleichgewicht zwischen nord und sd , auch in finanzieller hinsicht , gleichgewicht zwischen europischem eigeninteresse und internationaler solidaritt .
es sind anstrengungen erforderlich im hinblick auf die wwu , aber auch im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen , die erhaltung der natur sowie die chancengleichheit .
natrlich heit auch die ausbung einer prsidentschaft , wie uns bestens bewut ist , da nach einem gleichgewicht gesucht werden mu und da es keine entgleisung geben darf .
wenn sich der gleichgewichtsknstler jedoch nicht traut und stehen bleibt , strzt er unwiderruflich ab .

minister van mierlo , ich wnsche ihnen mut und inspiration auf dem dnnen seil , und ich hoffe , sie im juli im namen der sozialistischen fraktion mit krftigem beifall begren zu drfen .

herr prsident , trotz der konstruktiven ausfhrungen zu europa , zu denen ich minister van mierlo beglckwnschen mchte , hat die niederlndische prsidentschaft nicht unter einem allzu gnstigen stern begonnen .
an der unntigen und sinnlosen diskussion ber ein an sich gemigtes irisches dokument zur gemeinsamen bekmpfung der internationalen drogenkriminalitt hat sich gezeigt , da es an einsicht in die von anderen mitgliedstaaten vertretenen positionen fehlt und da es in unserem eigenen haus keine koordination gibt .

ich hoffe aufrichtig , da es beim weiteren verlauf der ratsprsidentschaft besser gehen wird , auch schon deswegen , weil in der vergangenheit die prsidentschaft der europischen union von den niederlanden stets vorzglich ausgebt wurde .
wir haben in diesem punkt also einen guten ruf zu verlieren .

1991 gelang es der vorhergehenden niederlndischen regierung endlich , den vertrag von maastricht und den vertrag fr die wirtschafts- und whrungsunion zu einem abschlu zu bringen .
es handelte sich hier um eine groartige leistung von ex-ministerprsident lubbers , ex-minister van den broek , der heute hier anwesend ist , und von ex-minister kok .
da die niederlage des black monday , ber die in brssel und in straburg schon lngst nicht mehr gesprochen wird , fr unser land offensichtlich soviel schwerer wiegt als der doppelerfolg vom dezember 1991 , ist eigentlich sonderbar .
handelt es sich hier um masochismus , um die angst vor einem mierfolg ?
ich hoffe , da es sich nicht um letzteres handelt , denn das ist ein schlechtes zeichen .
das niederlndische programm enthlt wenig neues , wenig kreatives und wenig unternehmerisches .
die niederlande ergreifen offensichtlich keine initiativen , sie erledigen die laufenden tagesgeschfte . mut und inspiration scheinen etwas zu fehlen .
als wichtigste zu erledigende aufgabe gilt der abschlu der regierungskonferenz .

worin liegen fr uns christdemokraten hier die wichtigsten kriterien ?
woran werden wir das ergebnis messen ?

unseres erachtens mu zunchst in dem neuen vertrag klar gemacht werden , was die europische brgerschaft beinhaltet . wir mchten , da der vertrag in diesem punkt eine wesentliche ergnzung erfhrt .
unseres erachtens darf auf dem hoheitsgebiet der union kein einziger brger diskriminiert werden , weder wegen seiner rasse , seiner herkunft , seiner religion , seines geschlechts , seiner farbe , seiner veranlagung noch wegen einer behinderung .
wir mchten also einen artikel 1 wie in der niederlndischen verfassung , der dann in dem europischen vertrag von amsterdam aufgenommen werden soll .

ferner mchten wir , da die europischen institutionen gezwungen werden , ihre brokratische und technokratische arbeitsweise zu ndern im hinblick auf ein offenes , transparentes und demokratisches funktionieren .
wir wollen ein allgemeines recht der brger auf information , bestimmungen ber eine offen gestaltete politik auf europischer ebene sowie normale zustndigkeiten fr das europische parlament , denn es ist zu absurd , da dieses parlament , nachdem es seit 18 jahren direkt gewhlt wird , noch immer nicht smtliche befugnisse besitzt .

der harmonisierung der flut absurder rechtsdetails betreffend mhmaschinen , abmessungen von bananen und erdbeeren sowie den fettgehalt in schokolade mu einhalt geboten werden .
geelhoed hatte in den niederlanden absolut recht mit der feststellung , da wir uns auf die wirklich wichtigen probleme , auf die groen internationalen probleme unserer heutigen zeit , auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit , der umweltverschmutzung , der internationalen kriminalitt sowie des drogen- und waffenhandels konzentrieren mssen .
von europol wird zwar bei gestohlenen autos gefahndet , jedoch noch immer nicht bei entfhrten kindern .
ferner sind - und meines erachtens hat frau d ' ancona darin absolut recht - zustzliche anstrengungen erforderlich , um betrgereien besser unter kontrolle zu bringen .
weshalb wird die zusammenarbeit zwischen nationalen rechnungshfen und dem europischen rechnungshof nicht verbessert ?
auf auenpolitischem gebiet ist ein effizienteres handeln erforderlich .
praktisch verhlt es sich heute so , da wir wie ein dorf mit fnfzehn feuerwehren reagieren , die endlos beraten , bevor sie ausrcken , um einen brand zu lschen ; dabei ist es gar nicht so abwegig , da die vereinigten staaten uns berholen und oftmals an einem bestimmten brandherd bereits anwesend sind , bevor die europische union mit ihren beratungen berhaupt fertig ist .

hier liegen die vernderungen , die wir in der europischen union anstreben .
ich bin allerdings ber die haltung der niederlndischen rotgefrbten regierung beunruhigt , da in einer reihe entscheidend wichtiger fragen offensichtlich kein einvernehmen besteht . wie steht es um die beschlufassung ?
hlt die vvd noch immer bei einer reihe von punkten an einem veto fest , whrend von den brigen partnern qualifizierte mehrheiten befrwortet werden ?
ist die vvd eigentlich noch immer gegen eine beschftigungspolitik , whrend minister melkert beabsichtigt , initiativen auf diesem gebiet zu ergreifen ?
wie steht es um den demokratischen gehalt der union , wenn es um die von dem roten kabinett vertretenen standpunkte geht ?
stimmt es , da sich die vvdminister im kabinett einer erweiterung der haushaltsbefugnisse widersetzt haben , so da nur unsere gesetzgebungsbefugnisse erweitert werden und nicht die befugnisse im bereich des haushalts ?
ist es tatschlich zutreffend , da die hlfte des gemeinschaftshaushalts weiterhin auf undemokratische weise aufgestellt wird , und zwar auch in zukunft ?

was sodann die auenpolitik anbelangt , so mchte die vvd hier keine erweiterung der zustndigkeiten der union , whrend sie von anderen partnern fr richtig befunden wird .
solche probleme und meinungsverschiedenheiten bedeuten fr die niederlndische prsidentschaft eine groe schwche .
wie lt sich eine sinnvolle , kreative und mutige tagesordnung erstellen , wenn im eigenen land solche meinungsverschiedenheiten bestehen ?
das niederlndische programm enthlt daher nicht viel neues , kreatives und unternehmerisches .

die evp ist fr erneuerungen in der europischen union sowie fr solidaritt mit den mittel- und osteuropischen lndern .
wir sind fr einheit in der vielfalt , wir sind fr ein starkes , effizientes und gemeinschaftliches europa .
das war schon immer der von den christdemokraten gesteuerte kurs , den wir auch in zukunft weiterverfolgen werden .

ich fhle mich bis ins tiefste meines herzens als " niederlnderin " und mchte , da dies auch weiterhin der fall ist ; unsere sicherheit und unser wohlstand sind jedoch nur in einem gemeinsamen europischen haus gewhrleistet .
ich hoffe von herzen , da die niederlndische prsidentschaft erfolgreich sein wird .
ich mchte lieber stolz auf ein gutes ergebnis der niederlande sein als mich wegen schlechter ergebnisse genieren zu mssen ; vor einem solchen hintergrund mchte ich vor allem der rotgefrbten regierung mehr geschlossenheit wnschen und ich wnsche minister van mierlo , an dessen europischer gesinnung ich keine einzige minute zweifele , viel erfolg und sehr viel kraft .

herr prsident , der vater meines vaterlandes - ich glaube aufrichtig an ein europa der nationen - ist der prinz von oranjen aus frankreich und gleichzeitig graf von nassau aus deutschland ; das erste beispiel also einer deutsch-franzsischen zusammenarbeit , durch die die niederlande entstanden sind .
in schwierigen situationen pflegte wilhelm von oranjen nassau in franzsisch zu sagen : il n ' y pas besoin d ' esprer pour entreprendre ni de russir pour persverer .
man braucht nicht zu hoffen , um zu unternehmen , noch erfolgreich zu sein , um weiterzumachen .
das mchte ich dem niederlndischen vorsitzenden gerne mit auf den weg geben , wenngleich die situation nicht so aussichtslos ist wie 1548 .
ich danke herrn van mierlo fr seinen konstruktiven philosophischen beitrag .

sie sind zwar fr vierzehn mitgliedstaaten primus inter pares ; da der idealismus des nachkriegs-europa verblat ist und das europische konzept zu verwssern droht , knnen sie sich jedoch nicht mehr hinter begriffen wie flexibilitt und pragmatismus verschanzen .
das ist auch ihnen bewut .
nach der wiedervereinigung deutschlands stehen wir am vorabend einer erweiterung und damit am vorabend einer historischen chance , zu verhindern , da wir bei einer erweiterten handelszone stehenbleiben .

wie lt sich nun in der praxis durch jene ambivalente drogenpolitik in den niederlanden die drogenkriminalitt erfolgreich bekmpfen ?
die vorschlge fr die erweiterung bleiben unklar .
sind oder sind sie nicht bereit , ein jeweils abwechselndes kommissionsmitglied aus den benelux-staaten zu akzeptieren ?
wie kann von ihnen weiterhin behauptet werden , in den friedensproze im nahen osten sinnvoll einzugreifen , wenn das in europa selbst nicht geschehen ist und auch nicht geschieht ?
es sind erneut die vereinigten staaten , die die serbische opposition aktiv untersttzen und die raketenkrise auf zypern entschrfen .

welch ein ungleichgewicht bedeutet es , wenn lnder , von denen menschenrechte verletzt werden , wie algerien und syrien , weiterhin untersttzt werden , whrend die beziehungen zur trkei , gegenber der die europische union verpflichtungen besitzt und an der sie sehr viel geld verdient , zu verwssern drohen !
womit sind sie in der angeblichen auenpolitik nun eigentlich beschftigt ?
ich vermag keine auenpolitische linie zu erkennen .

was sodann das demokratiedefizit anbelangt , so besteht ein solches defizit nicht beim europischen parlament , sondern bei ihnen !
sie fhren bei der geheimen gesetzgebung in der europischen union den vorsitz .
wir geben ihnen allerdings den vorteil des zweifels .
am ende der strecke werden wir ihre politik an folgenden kriterien messen : ist die gesetzgebung des wichtigsten gesetzgebers in der europischen union , des ministerrats , genauso ffentlich und transparent geworden wie diejenige des europischen parlaments , das zusammen mit ihnen bei der gesetzgebung mitentscheidet ?
dazu ist keine vertragsnderung erforderlich , sondern dazu reicht eine geschftsordnung .
wird das soziale gesicht der europischen union durch ein gesetzliches mitspracherecht der arbeitnehmer gewahrt ?

bei den menschenrechten bleibt ihre kritik in china hngen , whrend sie in surinam sinnvoll wre .
werden sie klren , ob bouterse zur zeit der morde die niederlndische nationalitt besa oder nicht , und werden sie dafr sorge tragen , da das mysterise verschwinden der akten ber diese nationalitt zur sprache gebracht wird ?
damit ist den menschenrechten gedient , damit wird internationaler drogenhandel bekmpft .
halten sie beispielsweise an dem harten euro fest ?
was haben sie unternommen , damit die europische union regierbar ist , bevor zur erweiterung bergegangen wird ?
diese punkte werden wir am ende der strecke beurteilen .

ich mchte der niederlndischen prsidentschaft im namen der kleinen delegation innerhalb der fraktion union fr europa vollen erfolg wnschen , denn europa hat einen solchen erfolg ntig und verdient ihn , und wir mssen alle an dem ziel der stabilitt und sicherheit zusammenarbeiten .
ich wnsche ihnen viel erfolg , herr van mierlo .

ich mchte mich auf die hauptsache beschrnken , nmlich die europapolitik , und die niederlndische innenpolitik den kolleginnen und kollegen in der zweiten kammer berlassen , an die frau maijweggen mit so viel nostalgie zurckdenkt .

fr die europische union beginnt die wichtigste phase ihrer entwicklung seit 1957 .
die union steht an einem fr ihre zukunft entscheidenden wendepunkt .
entweder gibt es im jahr 2002 eine einheitliche whrung in der europischen union , im norden und im sden , oder wir werden eine solche chance fr die dauer einer generation verspielen .
entweder integriert die union die demokratien in osteuropa oder sie wird ihrer wichtigsten aufgabe nicht gerecht .
entweder sie hlt die integritt ihrer einzigartigen institutionen intakt , oder das geopolitische gewicht deutschlands wird im brigen teil europas erneut animositt hervorrufen .

angesichts solcher aufgaben schrecken zahlreiche nationalen politiker davor zurck , der europischen union die notwendige fhrung zu bertragen . allzuoft entscheiden sie sich dafr , durch ihr tun oder nichttun das feuer des nationalismus zu schren .
allzuoft lassen sie sich dazu verleiten , der europischen union die schuld fr unpopulre nationale beschlsse zu geben , whrend sie die ehre fr die errungenschaften der union fr sich selbst in anspruch nehmen .
dadurch besteht die gefahr , da die union zum brennpunkt der ngste unserer brger wird anstatt zum brennpunkt ihrer hoffnung .
das ist eine gefhrliche entwicklung ; die europische integration ist nmlich nicht unumkehrbar .
nationalismus ist zerstrerischer und die europische union zerbrechlicher , als viele annehmen .


in einem solchen licht sind die wichtigsten aufgaben fr die union unter der niederlndischen prsidentschaft klarer , nmlich : erstens dafr sorge zu tragen , da die einheitliche whrung bald stabil und stark sein wird , und zweitens , die union fr die erweiterung vorzubereiten , indem sie effizienter und demokratischer gestaltet wird .
elf lnder haben einen beitrittsantrag gestellt : sechs in mittel- und osteuropa , drei in der baltischen region und zwei im mittelmeerraum .
je grer die viefalt in der union ist , desto schwieriger werden beschlsse zu fassen sein .
eine union von 18 bis 26 mitgliedstaaten steht also vor einer grundlegenden entscheidung : entweder einschrnkung des gebrauchs des vetorechts oder gefahr eines abgleitens zu einer kleineren ausgabe der osze .
eine nicht mehr rasch beschlu- oder handlungsfhige union wird fr unsere brger schnell bedeutungslos werden .
eine solche union verliert endgltig die untersttzung ihrer brger .
nichts schadet der glaubwrdigkeit der union mehr , als wenn sie stndig auerstande ist , in der internationalen politik mit nur einer stimme zu sprechen .

der grund liegt zum teil darin , da das vetorecht mibraucht wird . portugal blockierte ein eu-abkommen mit asean , spanien eine bereinkunft mit kanada , das vereinigte knigreich behinderte einen gemeinsamen standpunkt ber chemische waffen , griechenland blockierte die mittelmeerpolitik der union .
in der handels- und auenpolitik der union bestehen derzeit einfach zu viele mglichkeiten einer herausforderung . daher mu der vertrag in diesem punkt gendert werden .
eine vertragsnderung allein reicht natrlich nicht aus . wir mssen auch bereit sein , gemeinschaftliche interessen und grundstze gemeinsam zu verteidigen .
das ist nirgends dringender erforderlich als im ehemaligen jugoslawien . wann wird die union endlich von belgrad und zagreb die auslieferung mutmalicher kriegsverbrecher fordern ?
zwar werden die schlufolgerungen von london von der union begrt , doch ist das alles wenig berzeugend und sicherlich nicht sehr wirksam .
daher fordere ich die niederlndische prsidentschaft der union auf , eine gemeinsame aktion vorzuschlagen , bei der die gesamte nichthumanitre hilfe an das ehemalige jugoslawien konkret davon abhngig gemacht wird , da mutmaliche kriegsverbrecher dem tribunal in den haag berstellt werden .

unsere brger bentigen auch dringend eine antwort auf die rasch zunehmenden probleme grenzberschreitender kriminalitt und migration .
ich bin fr eine frontale betrugsbekmpfung , fr eine bessere kontrolle unserer auengrenzen sowie fr ein gerechtes system der lastenteilung in bezug auf die flchtlinge .
um in jedem dieser punkte energisch durchgreifen zu knnen , mssen die mitgliedstaaten die lhmende wirkung des vetorechts einschrnken .
die union mu in die lage versetzt werden , in den bereichen aktiv zu sein , in denen dies von unseren brgern gewnscht wird , d. h. bei dringenden internationalen problemen .
es ist an der zeit , da die den brgern in maastricht gemachten versprechen von der union endlich erfllt werden .
nationale politiker mssen es zulassen , da die europische union mehr ist als die summe nationaler egoismen .
mge die niederlndische prsidentschaft in diesem sinne ein erfolg sein .

herr prsident , ich mchte hier einige anmerkungen zu dieser debatte machen , die bisher in hollndischer sprache stattfand und einige " pinselstriche " in den farben des sdens hinzufgen .
wie schon gesagt wurde , stehen drei hauptthemen auf der tagesordnung , die sich in einigen punkten nicht miteinander vereinbaren lassen und die unzweifelhaft zu den prioritten der hollndischen prsidentschaft gehren .
ich beziehe mich auf die schluphase der regierungskonferenz , auf die dritte phase der wirtschaftsund whrungsunion und auf die erweiterung .
indessen gibt es andere proiritten , die die brger unserer lnder besonders zu spren bekommen und die ebenfalls vorrangig aufmerksamkeit verdienen .
davon mchte ich folgende hervorheben : die wachsenden sozialen probleme - ganz besonders die ernste geiel der arbeitslosigkeit - , die mitwirkung der brger am leben und an den gemeinschaftlichen entscheidungen und die effizienz - oder die fehlende effizienz - der zusammenhalts- und solidarittsprinzipien , wie sie im vertrag verankert sind .

beginnen mchte ich damit , nicht meiner berraschung , sondern vielmehr meiner berzeugung ausdruck zu geben , da sich whrend dieser prsidentschaft bezglich der letzten von mir genannten aspekte wenig oder nichts bewegen wird .
auf sozialer ebene - und ganz besonders auf dem gebiet der beschftigung - zeichnen sich keine groen vernderungen ab , keine signifikanten oder grundlegenden vernderungen gegenber dem , was die gemeinschaftlichen politiken bis zu diesem augenblick verfolgt haben .
in anbetracht der besessenheit , mit der auf die anwendung der nominellen konvergenzkriterien gedrungen wurde , sind grere schwankungen , grere deregulierung , strkere gefhrdung der arbeitspltze , mehr arbeitslosigkeit vorherzusehen ...
selbstverstndlich wissen wir einige punkte im programm der hollndischen prsidentschaft zu schtzen , die z.b. bezug nehmen auf die grere gleichberechtigung von mnnern und frauen .
aber wir sind uns einig , da dies in der momentanen sozialen situation nicht genug ist .
neue orientierungen - und unserer meinung nach eine tiefgreifende nderung - sind unerllich .

dasselbe knnte man von der beteiligung der brger sagen , die zunehmend ngstlicher werden und sich vom gemeinschaftlichen leben und den mglichkeiten , die es bietet , immer weiter entfernen .
kurz vor ende der regierungskonferenz und vor der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion wre eine engagierte haltung und die starke beteiligung der europischen brger zu erwarten , was auf eine breitgefcherte und engagierte diskussion und die anhrung dieser brger via referenda hinauslaufen wrde .
wie das parlament dies brigens schon unterstrichen hat .
die hollndische prsidentschaft geht indessen in dieser sache nur wenig voran , und belt es bezglich der ergebnisse der regierungskonferenz bei den bekannten und begrenzten erwartungen und bei absichtserklrungen , von denen wir natrlich kenntnis nehmen , die uns aber zu vage erscheinen .

hinsichtlich des zusammenhalts gibt es nur eine totale fehlanzeige , kein wort ber diesen bereich .
was natrlich symptomatisch ist und eine ganz bestimmte auffassung der gemeinschaft enthllt .

ich kehre nun zu den drei hauptthemen zurck , die ich zu beginn meines beitrags genannt habe .
in der aussprache heute morgen hatten wir schon gelegenheit , die ergebnisse des dubliner gipfels in ihren verschiedenen facetten zu bewerten , so da wir es uns schenken zu wiederholen , was wir dort gesagt haben und uns auf einen aspekt konzentrieren wollen , der mir besonders wichtig und aktuell erscheint . er bezieht sich auf die wirtschafts- und whrungsunion und hat direkt mit der jetzigen prsidentschaft zu tun .
es handelt sich um die bemerkung des jetzigen hollndischen finanzministers ber die begrenzte gruppe der lnder , die , wie er versicherte , sich wohl zu beginn der dritten phase der wwu konstituieren werde , wodurch dem entwicklungsniveau und der potenz der wirtschaft dieser lnder prioritt eingerumt und die achtung - bzw. nichtachtung - der nominellen konvergenzkriterien auf einen nachrangigen platz verwiesen werden wird .
eine solche erklrung hat uns nicht berrascht .
wir haben brigens schon erwartet , da sie irgendwann einmal auftaucht , aus dieser oder jener quelle .
nicht nur , weil wir diese kriterien schon immer fr knstlich und willkrlich gehalten haben , sondern auch und an erster stelle deshalb , weil selbst lnder mit starker wirtschaft offensichtlich schwierigkeiten haben , sie zu erfllen , weil man zweitens effektiv eine starke whrung schaffen mchte und weil wir schlielich immer den verdacht hatten , da letztlich die entscheidungen dafr endgltig anhand deutlich politischer kriterien fallen werden - bzw. drften .
das alles aber verlangt - und damit schliee ich - , da die jetzige prsidentschaft klar , deutlich und objektiv darlegt , was sie fr diesen bereich vorschlgt .
das ist es , was im jetzigen augenblick von ihr verlangt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich setze die reihe der nicht-niederlnder fort , die heute das wort ergreifen .
es ist eine gute gewohnheit , da man sich zu beginn eines jahres das beste wnscht , und ich wnsche der niederlndischen prsidentschaft vor allem viel mut , um die harten nsse , die in den kommenden monaten auf sie zukommen werden , knacken zu knnen .
in dem vorliegenden ttigkeitsprogramm heit es , da der irische entwurf eines neuen vertrags von den niederlanden begrt wird . ich mchte jedoch darauf aufmerksam machen , da von einer breiten mehrheit in diesem parlament darauf hingewiesen wurde , da die im namen der irischen prsidentschaft zu diesem vertrag unterbreiteten vorschlge hier keine so positive aufnahme finden , und zwar insbesondere wegen eines ganz wesentlichen punktes , nmlich der sehr geringen fortschritte bei der demokratisierung in bezug auf das parlament .
insbesondere - und der kollege brok hat dies hier heute vormittag sehr klar gesagt - ging es darum , da bei einer nchsten erweiterung der union die gefahr droht , da wir es faktisch mit einer " entparlamentarisierung " zu tun haben werden ; das wre wohl das letzte , denn es ist natrlich zu absurd , wenn auf der einen seite kampagnen durchgefhrt werden , um europa den brgern endlich nher zu bringen , und wenn auf der anderen seite die vertreter dieser brger selbst im stich gelassen werden .
daher mchte ich darauf hinweisen , da die rolle der volksvertreter vielmehr verstrkt werden mu , und meines erachtens hat der bse-skandal , der ausgerechnet durch unseren untersuchungsausschu hier in aller schrfe blogestellt wurde , auf berzeugende weise gezeigt , da von den gewhlten vertretern eine unersetzbare funktion erfllt wird , wenn die interessen der bevlkerung und insbesondere die gesundheit der brger sichergestellt werden sollen .
kommission und rat lassen sich erfahrungsgem allzu leicht von interessengruppen oder bestimmten regierungen der mitgliedstaaten beeinflussen und unter druck setzen .
meines erachtens gilt es also , beweise dafr zu erbringen , da das parlament vielmehr in der lage sein mu , solche wesentlichen interessen sicherzustellen . daher wird von uns auch gefordert , da das parlament ein mitentscheidungsrecht im bereich der landwirtschaft erhlt .

bezglich der vorschlge zum binnenmarkt halte ich die behauptung , darin bestnde die beste garantie fr wirtschaftliches wachstum und beschftigung , doch fr etwas zu unbegrndet .
von welcher art von wachstum wird denn dabei gesprochen ?
einem wachstum , das mehr verschmutzung bedeutet und weniger aussicht auf neue arbeitspltze bietet ?
da der binnenmarkt in den letzten jahren bei der schaffung von arbeitspltzen keineswegs gut abgeschnitten hat , ist offenkundig ; auerdem mchte ich darauf hinweisen , da wir immer hufiger erleben , wie korrekte umweltnormen in den mitgliedstaaten und der sogenannte freie wettbewerb auf diesem binnenmarkt miteinander in konflikt geraten .
wenn deutschland umweltvertrgliche energie durch steuerliche manahmen frdern mchte , wird dies als wettbewerbsverflschend dargestellt , whrend lnder , die sich um eine internalisierung von umweltkosten bemhen , attackiert werden ; dabei werden die wettbewerbsverhltnisse von denjenigen verzerrt , die die umweltkosten externalisieren .
auf der grundlage solcher praktiken , die gerade auf dem binnenmarkt zunehmen , ist nun einmal keine dauerhafte entwicklung mglich .

vllig enttuschend sind die zur beschftigung angekndigten manahmen .
es gibt wieder einmal einen bericht , in dem auf den ecofin-rat verwiesen wird , von dem in den letzten jahren bewiesen wurde , da er nicht stimulierend , sondern bremsend wirkt .
wir haben im brigen mit einer vielzahl von kolleginnen und kollegen dagegen klage erhoben .

ich mchte mit der feststellung schlieen , da , wenn von ihnen , herr van mierlo , gesagt wird , da sie sich die frage stellen , ob eine europische konstruktion fr die brger begeisternd sein kann , die antwort hierauf lautet , da in jedem fall nur dann eine gewisse begeisterung geweckt werden kann , wenn sich die union als ein emanzipatorisches politisches projekt gegenber einem unfabaren und nicht zu kontrollierenden weltmarkt profiliert .
stattdessen erleben wir , da sich die union selber eine diesem weltmarkt untergeordnete stellung zuweist .
ich fordere die niederlndische prsidentschaft auf , bei den auenbeziehungen in der frage der menschenrechte sehr aktiv zu sein .
die niederlande stehen diesbezglich nicht in bestem ruf ; die achtung der menschenrechte wird vorzugsweise initiativen auf gemeinschaftsebene berlassen .
die ratsprsidentschaft wird jetzt von ihnen ausgebt , und meine bitte lautet , da sie diesmal alle anstrengungen unternehmen und da sie unter anderem milosevic unter druck setzen und ihn zur anerkennung smtlicher wahlergebnisse in seinem land veranlassen mgen .

mijnheer de voorzitter , verehrte kolleginnen und kollegen , nach dem kollegen miranda mchte auch ich mich in diese sehr niederlndische aussprache , die berwiegend auf niederlndisch gehalten wird , mit einigen worten in einer anderen sprache einbringen und meiner aufrichtigen freude darber ausdruck verleihen , da in diesem semester die niederlande den vorsitz haben .
als mitglied der transnationalen radikalen partei kann ich nicht vergessen , da der niederlnder boos den vorsitz im vorbereitenden ausschu hatte , der in den vereinten nationen - auch dank der untersttzung der eu - mit dazu beitrug , da 1998 als datum fr die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs festgesetzt wurde .
dieses beispiel zeigt , da mit einem politischen willen kleine schritte in die richtige richtung gemacht werden knnen . ich uere hier diesen wunsch , weil im laufe des halbjahrs der niederlndischen prsidentschaft gemacht werden knnen .

natrlich stehen wir und sie vor beraus wichtigen herausforderungen , die meines erachtens fr die zukunft der eu entscheidend sind . fr die wwu ist 1997 ein entscheidendes jahr .
die niederlndische prsidentschaft mu sich die immer hufiger auftretenden berlegungen zu eigen machen , und - neben dem erforderlichen weg , der uns zur einheitlichen whrung fhrt - mssen auch politische berlegungen ber den erforderlichen ausgleich fr die regelung der wirtschaften angestellt werden , denn die konvergenz sollte nicht nur im hinblick auf die whrung erfolgen , sondern sie sollte tatschlich mit einer einheitlichen whrung zu jener wirtschaftlichen regelung fhren , die jacques delors forderte . andernfalls wird sich mit dem inkrafttreten der einheitlichen whrung die ffentlichkeit vielleicht zunehmend von europa und der eu abwenden .
wir hingegen mssen uns vorbehaltlos fr die eu einsetzen , auch um die weltweiten herausforderungen zu bestehen . uns liegt das hervorragende dokument des institutionellen ausschusses fr die regierungskonferenz vor , und ich hoffe , da das parlament es morgen verabschieden wird .
ich hoffe , da die niederlndische prsidentschaft auf der regierungskonferenz dies als zustzlichen und wertvollen beitrag bercksichtigen wird , um die unter der irischen prsidentschaft begonnenen arbeiten abzuschlieen .

im hinblick auf die herausforderungen von seiten der auen- und sicherheitspolitik mu ich leider feststellen , da es sehr viele einschrnkungen geben kann , aber mit der entschlossenheit einer regierung knnen einige wichtige dinge getan werden , wie zum beispiel die idee eines moratoriums ber die todesstrafe zu frdern oder auch im hinblick auf china wird man hoffentlich gegenber dem veto italiens und frankreichs nicht nachgeben , die verhindern wollen , da ein antrag zu china bei der menschenrechtskommission in genf eingebracht wird .
sie mssen weitermachen , denn das parlament wird sie untersttzen , und es werden kleine schritte in die richtige richtung sein .

herr prsident , die grte herausforderung , vor der die niederlndische prsidentschaft steht , stellt zweifellos der abschlu der regierungskonferenz dar .
es ist eine institutionelle reform erforderlich , damit die union fr 25 oder mehr mitgliedstaaten entsprechend gerstet ist .
in dem allgemeinen entwurf fr eine revision der vertrge ist zu diesem punkt lediglich eine bestandsaufnahme der sich stellenden probleme enthalten . es steht also noch ein schwieriger weg bevor .

unterdessen ist allerdings klar , da eine nderung vor allem in richtung einer weiteren vertiefung der europischen integration erfolgen wird . das heit , da mehr befugnisse sowie eine weitere zentralisierung der beschlufassung auf gemeinschaftsebene angestrebt werden , was von einem bestimmten konzept fr die gewnschte knftige struktur der union aus gesehen auf der hand liegt .
allerdings darf nicht bersehen werden , da es dabei auch negative aspekte gibt .
zu denken ist insbesondere an die zwischen der politischen gemeinschaftsebene und den brgern bestehende kluft .

aus diesem grund fordere ich die niederlndische prsidentschaft auf , in bezug auf dieses beunruhigende phnomen , das die kehrseite einer weiteren zentralisierung bildet , zwei punkten besondere aufmerksamkeit zu widmen .
das irische dokument enthlt dazu positive ansatzpunkte .

erstens , der vernnftige vorschlag , die anwendung des subsidiarittsprinzips in einem dem vertrag beizufgenden protokoll auszuarbeiten .
auf dem gipfel von edinburgh ende 1992 wurden als reaktion auf die ablehnung des maastrichter vertrags durch dnemark zu diesem grundsatz przisere bestimmungen festgelegt . leider wurden diese bestimmungen vom europischen parlament nicht bernommen und ebensowenig in dem irischen dokument .
durch eine anwendung der in edinburgh festgelegten bestimmungen kann jedoch wesentlich dazu beigetragen werden , da weniger gemeinschaftliche rechtsvorschriften erlassen werden und da sie weniger detailliert sind . dies stellt eine notwendigkeit dar , wenn eine union von 25 oder mehr mitgliedstaaten mit zunehmend greren gegenseitigen unterschieden regierbar bleiben soll .
in diesem zusammenhang darf sich die niederlndische prsidentschaft auch nicht scheuen , bestimmte aufgaben , die der union bertragen wurden , ntigenfalls an die mitgliedstaaten zurckzugeben .

einen zweiten wichtigen ansatzpunkt in dem irischen dokument bildet der vorschlag , die stellung der nationalen parlamente bei der politik auf gemeinschaftsebene zu verstrken .
bei den ber die demokratische kontrolle der europischen beschlufassung gefhrten diskussionen wird viel von dem demokratiedefizit gesprochen . eine lsung fr dieses problem wird im allgemeinen darin gesucht , da die befugnisse des parlaments erweitert werden .
allerdings darf nicht vergessen werden , da die nationalen parlamente die grundlage der parlamentarischen demokratie in europa bilden und da dies auch von den brgern so gesehen wird .

daher werden die vorschlge , wonach die nationalen parlamente unter anderem durch rechtzeitige bermittlung europischer gesetzgebungsvorschlge in den beschlufassungsproze auf europischer ebene integriert werden sollen , von uns untersttzt .

der begriff flexibilitt scheint bei den verhandlungen in den kommenden monaten zum grten hindernis zu werden .
es wurde vorgeschlagen , da lnder , von denen eine weitere souvernittsbertragung abgelehnt wird , fr eine spitzengruppe von lndern , die hingegen bereit sind , kein hindernis bilden drfen .
sehr angetan sind wir von solchen vorschlgen nicht . sie werden dazu fhren , da die zusammenarbeit zerbrckelt und da die beschlufassung in der union komplizierter wird .
wir halten es fr besser , da die zusammenarbeit im rahmen der europischen union auf politikbereiche beschrnkt wird , die mit dem binnenmarkt im zusammenhang stehen .
lnder , die auf gebieten wie auenpolitik und justiz eine weitergehende zusammenarbeit anstreben , knnen dazu vereinbarungen auerhalb des vertrags treffen .

abschlieend hoffen wir , da es der niederlndischen prsidentschaft gelingen mge , die regierungskonferenz zu einem erfolgreichen abschlu zu bringen . ein qualitativ gutes ergebnis ist unseres erachtens besser als die einhaltung eines selbstauferlegten zeitplans .
ich wnsche der niederlndischen prsidentschaft viel energie und entschlukraft .

herr ratsprsident , wir haben ihre stellungnahme gehrt und halten viele der programme und projekte fr lobens- und untersttzenswert . wir wollen jedoch nicht , da - wie es bei anderen prsidentschaften geschehen ist - die dossiers stndig geffnet bleiben und die probleme dann vergessen werden , um dann die programme der folgenden prsidentschaften wieder damit zu fllen .

die mitglieder der alleanza nazionale halten die folgenden monate fr wesentlich , weil die regierungskonferenz zum ende kommen und damit endlich verstndlich wird , welcher art die knftige eu sein wird .
wird es eine eu "  la carte " sein , wie man so schn sagt , in der jedes land seine eigene interessen vertreten wird , ohne sich durch unangenehme pflichten eingeschrnkt zu fhlen , oder wird es ein europa des binnenmarktes und der einheitlichen whrung sein , wo die finanz- und whrungspolitiken der einzelnen lnder von der europischen zentralbank und innerhalb dieser von einer begrenzten anzahl von bankfachleuten entschieden werden , die der sogenannten " zone der mark " angehren ?
oder wird es eine eu sein , die um die lnder im osten erweitert und somit " ausgefranst " ist , wenn die vorschriften nicht gendert und den groen sozialen und beschftigungsproblemen angepat werden , die ihre aufmerksamkeit einschrnken und nachteilige auswirkungen auf die initiativen in anderen sektoren haben wrden . oder wird es ein europa sein , wie wir in der alleanza nazionale es uns wnschen , in dem es nicht nur einen wirtschaftlichen und finanziellen zusammenhalt , sondern auch eine einzige stimme bei fragen der auen- und sicherheitspolitik gibt , und das die probleme des mittelmeerraums und nicht zuletzt das problem der sich in nordafrika abzeichnenden bevlkerungsexplosion mit der sich daraus ergebenden illegalen einwanderung von verzweifelten auf der suche nach arbeit und berleben als lebenswichtige fr seine interessen und seine existenz betrachtet .

die niederlndische prsidentschaft knnte zu diesen und anderen problemen einen wertvollen beitrag leisten , auch wenn einige unberlegte uerungen von ihrer seite und des direktors der niederlndischen zentralbank mich vermuten lassen , da man sich eher auf die umsetzung der einheitlichen whrung und die einhaltung der kriterien von maastricht konzentrieren wird .
obwohl sich meine partei in italien in der opposition befindet , mchte ich darauf hinweisen , da die anstrengungen der italienischen regierung zur erfllung der kriterien von maastricht - deren wirksamkeit wir von der alleanza nazionale sehr kritisch gegenberstehen - den respekt aller verdient haben und da niemand sich darber abwertend oder herablassend uern darf .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten .

herr prsident ! auf den schultern der niederlndischen prsidentschaft ruht eine groe verantwortung .
europa befindet sich an einem kritischen punkt seiner entwicklung , an dem zwei gewaltige herausforderungen am horizont druen .
erstens ist da selbstverstndlich der schritt hin zur endphase der wirtschafts- und whrungsunion , aber daneben ist auch die nicht minder bedeutsame erweiterung der europischen union in richtung des mittelmeers sowie mittel- und osteuropas zu bewltigen .

wie wir alle wissen , werden die beitrittsverhandlungen erst nach dem abschlu der regierungskonferenz und nach der niederlndischen prsidentschaft beginnen .
wenn die verhandlungen , sind sie erst einmal aufgenommen , aber erfolgreich verlaufen sollen , mssen die vorbereitungen in den kommenden sechs monaten stattfinden .
statt des einigermaen nichtssagenden meinungsaustauschs in der vergangenheit mssen jetzt wirkliche bemhungen um einen konstruktiven dialog unternommen werden .
eine reihe wichtiger fragen mu errtert werden - fragen , die von den aspekten des binnenmarkts bis zum entstehen einer brgerlichen gesellschaft in osteuropa in ihrer ganzen komplexitt reichen .

in diesem zusammenhang sollten wir unsere aufmerksamkeit auch auf die reformen in der europischen union richten , die notwendig sind , damit die erweiterung vollzogen werden kann .
in diesem hause ist uns allen die notwendigkeit institutioneller vernderungen bewut , doch sollten wir nicht vergessen , da unsere haushaltsstrukturen , vor allem die strukturfonds und die gemeinsame agrarpolitik , grundlegend reformiert werden mssen .
ohne diese vernderungen wird es eine erweiterung schlicht und einfach nicht geben .

in den nchsten jahren mu zugleich mit der wwu die erweiterung der union ganz oben auf unserer tagesordnung stehen .
die erweiterung ist keine frage an sich , sondern eine frage des wann und des wie .
die erweiterung ist im interesse sowohl der europischen union als auch der beitrittswilligen lnder .
sie ist im interesse der union , weil dadurch fr uns ein grerer markt entsteht und frieden und stabilitt gesichert werden .
sie ist im interesse der beitrittswilligen lnder , weil die union ihnen dabei helfen kann , wirtschaftlichen wohlstand und politischen fortschritt zu erreichen .

ich mchte hervorheben , da wir alle gemeinsam als europer die moralische verantwortung haben , mit den lndern mittel- und osteuropas zusammenzuarbeiten , damit sie die hinterlassenschaft der letzten rund vierzig jahre bewltigen knnen .
die schdigung der umwelt , die eklatante miwirtschaft und die unterdrckung jeder wirklich demokratischen regung , all dies ist bestandteil dieser hinterlassenschaft .
im rahmen einer partnerschaft mit den menschen in osteuropa mssen wir sie ein fr allemal berwinden .
zusammen mssen wir ein neues und vereinigtes europa aufbauen - ein europa , das den osten ebenso wie den westen einschliet .

in hohem mae hngen die geschwindigkeit , mit der die erweiterung stattfindet , und das ausma , in dem die gewaltigen probleme berwunden werden , von den vorbereitungen der niederlndischen prsidentschaft ab .
ich hoffe , da substantielle vorbereitungen getroffen werden , und bin mir dessen sicher .

frau prsidentin , auch ich mchte der amtierenden prsidentschaft nur das beste wnschen .
meiner meinung nach darf man von einer guten prsidentschaft nicht erwarten , da sie alle probleme lsen kann , die die europische union zur zeit hat - das wre schon aus rein zeitlichen grnden unmglich - , sondern da sie die bereitschaft aller bndelt und konsens herstellt und damit der europischen integration neue impulse verleihen kann , die sich , frau prsidentin , in einer entscheidenden phase befindet .
und eben weil sie sich in einer entscheidenden phase befindet , meine ich , da die amtierende prsidentschaft mit groer vorsicht , viel geschicklichkeit und viel taktgefhl vorgehen sollte .

ich darf ihnen , herr amtierender prsident des rates , sagen , da ich die erklrungen ihres kollegen , des amtierenden prsidenten des ecofin-rates , nicht so recht verstanden habe , der in sicherlich unkorrekter weise von einer gewissen hysterie bei einigen mitgliedstaaten gesprochen hat , die der whrungsunion beitreten wollen .

frau prsidentin , ich halte es nicht fr die aufgabe der amtierenden ratsprsidentschaft , die fhigkeit der einzelnen mitgliedstaaten zu bewerten , und ich glaube , frau prsidentin , da es sinnlos ist , sich unntigerweise aufzuregen , vor allem ber ein thema , das allein vom vertrag geregelt wird .
um der wahrheit die ehre zu geben mu jedoch gesagt werden , da der herr amtierende ratsprsident die dinge klargestellt und in seinen ausfhrungen heute nachmittag ngel mit kpfen gemacht hat .

frau prsidentin , ich denke , da wir heute ber die ziele und prioritten der amtierenden prsidentschaft zu urteilen haben .
und dazu htte ich zwei fragen an den herrn amtierenden ratsprsidenten .
erstens : hat der niederlndische vorsitz geplant , anllich des informellen ecofin-rates im april eine erste analyse der berprfung der finanziellen vorausschauen mit blick auf die knftige finanzierung der gemeinschaft vorzulegen ?
und meine zweite frage , herr amtierender ratsprsident : ist die mglichkeit vorgesehen , da die arbeiten der regierungskonferenz zur reform der vertrge nur mit 14 mitgliedern abgeschlossen werden , und kann der niederlndische vorsitz nach seinen kontakten mit der jetzigen britischen regierung irgendeine initiative prsentieren , mit der man aus dem impasse durch eine solche situation herauskme ?

frau prsidentin , ich schliee , wie ich begonnen habe : ich wnsche dem niederlndischen vorsitz noch einmal das allerbeste und darf den amtierenden prsidenten daran erinnern , da die prsidentschaft , wie er es auch schon sehr gut zu beginn seiner ausfhrungen gesagt hat , in gewisser weise vor der gleichen herausforderung steht wie die europische union als ganzes : es geht um die frage , wie sich mit vorsicht und fingerspitzengefhl einheitlichkeit und verschiedenheit miteinander verbinden lassen , wie sich die berechtigten interessen der mitgliedstaaten , einschlielich des die prsidentschaft ausfhrenden mitgliedstaates , mit dem wunsche vereinbaren lassen , aus der europischen union ein gut gestimmtes , wohltemperiertes orchester zu machen .

zu diesem zweck , herr amtierender ratsprsident , verfgen wir in unserer fraktion ber zwei methoden : so oft wie ntig stellen wir ideen in den dienst von idealen und suchen unseren eigenen vorteil im gemeinsamen vorteil .

frau prsidentin , herr ratsprsident , auch ich mchte mich den positiven worten ber ihre uerungen im hinblick auf die regierungskonferenz , die whrungsunion und die ausweitung und die strkung insbesondere des dialogs anschlieen .
gerade in diesem positiven rahmen finde ich jedoch anla zu groem bedauern , und es tut mir leid , da ich den offensichtlichen rckschritt bemngeln mu , der der eu im politischen , sozialen und wirtschaftlichen bereich und insbesondere im hinblick auf den binnenmarkt , die handelspolitik und dieses verflixte problem der arbeitslosigkeit , das wir alle bekmpfen , droht .
in ihrem programm , herr prsident , wird der fremdenverkehr mit keinem wort erwhnt , der doch innerhalb der eu bereits in der vergangenheit als etwas sehr ungewisses und ein nahezu programmatisches ektoplasma vorhanden war .
dieser fremdenverkehr ist nun also tot beziehungsweise wurde mitte letzten monats vom ministerrat gettet und umgebracht .
die traueranzeige wurde im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr verffentlicht , der sich jetzt meines erachtens nur noch ausschu fr verkehr nennen wird , und dies zur bestrzung all jener , die jahrelang fr zwei projekte gearbeitet haben .

eines davon wurde zurckhaltend als gemeinschaftliche aktionen zugunsten des fremdenverkehrs bezeichnet und entstand 1994 . es war ein bescheidener ansatz , und dafr war lediglich eine bereitstellung von 6 mio. ecu vorgesehen .
wenn sie bedenken , da meine region in den alpen , in der es lediglich 450.000 einwohner gibt , eine million ecu mehr als die gesamte eu bereitgestellt hat , dann haben sie einen begriff davon , wie wesentlich es hingegen ist , sich mit dem fremdenverkehr zu beschftigen .
bei dieser aktion ging es um den fremdenverkehr nach dem jahr 2000 , und deshalb ist das neugeborene vorzeitig gestorben !
dieser fremdenverkehr wird im vertrag zur union als sektor und aktivitt von grundlegender bedeutung bezeichnet .
und die zahlen sprechen fr sich , herr prsident , denn es gibt , 9 , 5 mio. beschftige , und diese zahl ist um eine ebenso hohe zahl der familien noch erweiterbar , 65 % weibliche beschftigte , 296 mio. anreisen jhrlich in europa , 165 mrd. dollar einnahmen und somit nahezu mehr als 5 % des europischen bip .
all dies hat offensichtlich kein gewicht .
wie ich bereits sagte , wurde der fremdenverkehr gettet .
aber es ist nicht der fremdenverkehr von venedig , paris , madrid und amsterdam , der natrlich automatisch und unweigerlich rtlich begrenzt ist .

frau prsidentin , es geht um den fremdenverkehr in den im niedergang befindlichen zonen , in den randgebieten , wo der fremdenverkehr brot und leben bedeutet und oftmals die einzige wirtschaftsressource ist .
und diesen fremdenverkehr will ich ihnen ans herz legen . ein fremdenverkehr , der auf wichtige forderungen als instrument der kohsion reagiert - von der wir doch so oft sprechen - , gelegenheit zu treffen gibt und anreize schafft , um die kulturellen , historischen und auch knstlerischen gter zu schtzen und wertzuschtzen .
und dieser fremdenverkehr bringt auch leben in andere sektoren wie den verkehr , den handel und die landwirtschaft .
und wir reden hier - wie dies bereits tatschlich geschehen ist - ber das schicksal der jungfische in der wolfsbarschzucht oder ber den prozentualen anteil von kakao in der schokolade .
herr minister , hren sie auf die 12 lnder , die den fremdenverkehr untersttzen wollen , und nicht auf die drei , die sich dagegen ausgesprochen haben und deren wort aufgrund dieses absurden mechanismus der einstimmigkeit gewicht hat .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , ich heie sie in unserer mitte willkommen .
ein erfolgreicher abschlu der regierungskonferenz ist , wie jeder wei , fr die knftige entwicklung der union von groer bedeutung .
die union mu nicht nur effizienter und demokratischer gestaltet werden , sondern im hinblick auf die verstrkung ihrer rolle in der welt und ihre erweiterung sowie zur schaffung einer legitimen grundlage der wwu ist auch eine vertiefung der union erforderlich .

ich mchte an die mhsame ratifizierung und das inkrafttreten des maastrichter vertrags erinnern , um die prsidentschaft - was wohl berflssig ist - auf ihre groe verantwortungen hinzuweisen . zu viel geheimhaltung und zu wenig demokratisierung waren seinerzeit fr den maastrichter vertrag verhngnisvoll .

offenheit und demokratie werden nicht nur im europischen parlament verlangt , sondern durch sie wird auch die knftige legitimitt der union bei den brgern bestimmt werden .
eine solche legitimitt lt sich nicht durch eine teure informationskampagne sicherstellen , sondern durch eine wirkliche demokratisierung .


von der prsidentschaft wird zu recht der effizienz groe aufmerksamkeit gewidmet , und dazu mu das vetorecht abgeschafft werden und die beschlufassung im rat mit qualifizierter mehrheit erfolgen . fr ein europa der brger ist jedoch mehr erforderlich .
mehrheitsentscheidungen mssen auch parlamentarisch kontrolliert werden . eine solche kontrolle kann auf nationaler ebene natrlich nicht mehr effektiv ausgebt werden , da ein minister berstimmt werden kann , aber trotzdem an den gefaten beschlu gebunden ist .
daher stellt die forderung nach einer kontrolle durch das europische parlament nicht etwa einen wunsch derjenigen , die unbedingt nach mehr macht streben , sondern ein einfaches erfordernis der demokratie dar .

demokratie bedeutet mehr . demokratie heit auch , da berlegungen einer vermeintlichen effizienz nicht dazu fhren drfen , da der rat darauf besteht , da die finanzierung der agrarpolitik und - wie es aussieht - auch der auen- und der justizpolitik auf zwischenstaatlicher ebene erfolgt .
eines von beidem : entweder das gemeinschaftliche verfahren , aber dann auch parlamentarische kontrolle , oder ineffiziente finanzierung durch an formeller souvernitt festhaltende mitgliedstaaten .
zudem mu es ein ende damit haben , da gemeinschaftsgelder ohne eine solide parlamentarische kontrolle ausgegeben werden . eine solche lehre mu nmlich aus smtlichen betrugsskandlen gezogen werden .

die erste politische aktivitt der niederlndischen prsidentschaft scheint darauf hinzudeuten , da alles heil von der flexibilitt erwartet wird .

um es zu ermglichen , da blockierungen innerhalb der jetzigen und spter erweiterten union umgangen werden , wird flexibilitt unvermeidlich sein .

es ist dafr sorge zu tragen , da durch die institutionellen strukturen , fr die man sich entschieden hat , der union effizienz sowie ein demokratischer und transparenter charakter verliehen werden .

aus persnlicher erfahrung wei ich , da dies nichts neues ist , da die niederlndische prsidentschaft der demokratie wohlgesinnt ist . daher habe ich vollstes vertrauen darin , da der ratsprsident sein uerstes und bestes tun wird .
ich fordere die prsidentschaft jedoch auch zu einer aktiven auenpolitik auf . die instrumente dazu sind , so prekr sie auch sein mgen , vorhanden .
solche instrumente sind im falle zyperns dringend erforderlich .
die union darf sich nicht hinter dem primat der vereinten nationen verschanzen .
das hat nicht funktioniert .
an den unbegreiflichen waffenkufen durch zypern ist zu sehen , wie instabil der status quo ist . wir drfen nicht vergessen , da die krise und die instabilitt das ergebnis der trkischen besetzung nordzyperns sind , die vor 23 jahren von uns hingenommen wurde .
am vorabend der beitrittsverhandlungen trgt die prsidentschaft der union eine besondere verantwortung .

worin besteht der wesentliche beitrag der union , auf die sich der niederlndische ministerprsident krzlich bezog ?
die trkische berreaktion darf nicht dazu fhren , da die zusagen gegenber zypern nicht eingehalten werden . daher frage ich mich , wie ich die berichte niederlndischer medien verstehen soll , wonach die lieferung von flugabwehrraketen an die trkei von der niederlndischen regierung keineswegs ausgeschlossen wird ?
das erscheint mir nicht gerade als ein gutes beispiel stiller diplomatie .

ferner wnsche ich der prsidentschaft natrlich viel weisheit und groen ehrgeiz .

frau prsidentin , anders als mein kollege und landsmann don ignacio salafranca habe ich sehr wohl den tieferen sinn der erklrungen des amtierenden prsidenten des ecofinrates und finanzministers der niederlande verstanden , die der premierminister dieses landes ziemlich logisch und auch diplomatisch zu kaschieren versucht hat .

er hat uns nmlich noch einmal vor augen gefhrt , was die wirtschafts- und whrungsunion wirklich bedeutet und , mehr noch , wie sie die lnder sehen , die wir als die wirtschaftlich und finanziell strkeren lnder unserer union bezeichnen knnten .
er hat uns deutlich gemacht , da die wirtschafts-und whrungsunion ein europa der zwei geschwindigkeiten bedeutet und da darber hinaus diese " starken " lnder sich gedanken darber machen , ob ein paar " schwache " lnder fr dieses europa der zwei geschwindigkeiten genehm sind oder nicht .

mit anderen worten : er hat uns gesagt , was der prsident der bundesbank und andere fhrende whrungspolitiker und regierenden dieses harten kerns europas wirklich denken .

die botschaft habe ich also sehr wohl vernommen .
ich glaube auch , da viele spanier , italiener , griechen , viel europer sehr wohl begriffen haben , welche zukunft uns in dieser wirtschafts- und whrungsunion erwartet .
in diesem fall kann die diplomatie nur mhsam verdecken , was nicht mit dem gedanken an das herz , sondern an die brieftasche gesagt worden ist , und das sagt jemand , der mit sicherheit dieses verhngnisvolle kapitel des vertrags von maastricht ber die wirtschafts- und whrungsunion nicht gutheit .

nun habe ich den grten teil meiner redezeit auf ein thema verwendet , das ich eigentlich gar nicht ansprechen wollte , doch mchte ich doch noch zweierlei sagen .
wir sprechen ja auch ber die lage in serbien .
ich glaube , dieses parlament sollte die amtierende prsidentschaft bitten , von prsident milosevic die anerkennung aller ergebnisse der kommunalwahlen vom 17. november zu fordern .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da es noch ein anderes land gibt , das aus dem ehemaligen jugoslawien hervorgegangen ist , und das - auch mit blick auf seine mitgliedschaft im europarat - schwierigkeiten mit seinem demokratiedefizit hatte , nmlich kroatien .
wir drfen nur mit einer elle messen , nicht mit zwei , und fr alle hat die gleiche zu gelten .

abschlieend sei mir noch der hinweis gestattet , da es fr mich als spanier ein wenig enttuschend war , da im programm des niederlndischen vorsitzes die intensivierung der beziehungen zu kuba vllig vernachlssigt wird .
ich wei nicht , ob dies so ist , weil prsident clinton schon vor einigen tagen uns fr unsere haltung gedankt hat , wofr ein vollkommen unakzeptables gesetz wie das helms-burton-gesetz eingefroren , aber nicht aufgehoben wurde .

frau prsidentin , herr van mierlo und herr patijn , ihr kollege hat gestern zum thema wwu gesagt , politiker sollten darber besser schweigen . nun , ich kann ihnen versprechen , da ich das nicht tun werde .
es wre sehr schlecht um die demokratie in europa bestellt , wenn wir hierber nicht sprechen drften , d. h. ber ein thema , durch das die brger in zunehmendem mae beunruhigt sind , und zwar zu recht , denn in ihrer jetzigen form fhrt die wwu zu sozialer demontage .
zwar bedeutet sie einen zwang zur haushaltsdisziplin , doch stellt sie keine manahme gegen steuerwettbewerb dar .
zum thema beschftigung gibt es eine flle von texten , aber keine entsprechenden instrumente .
beim wettlauf um den euro lassen die mitgliedstaaten 20 millionen arbeitslose im stich .
eine solche einheitliche whrung fhrt zu einer zweiteilung .
die sdlichen lnder befrchten , das wwu-schiff zu verpassen , und minister zalm - wie hier bereits gesagt wurde - bezeichnete eine solche befrchtung als hysterisch .
damit war er zu freimtig .

beste sdeuropische freunde , ihr mt einmal wissen , wie in den niederlanden ber eure beteiligung an der wwu gesprochen wird .
man mchte euch lieber nicht dabeihaben .
vor einem harten euro mu alles weichen , und notfalls der vertrag von amsterdam .
ministerprsident kok hat nmlich klar gesagt : durch divergenzen bei der wwu wird eine vertragsreform effektiv behindert , whrend fr eine integration auf whrungspolitischem gebiet vielmehr eine weitere politische integration die voraussetzung bildet .
fr eine whrungsunion , die keine soziale und kologische union darstellt , in der keine arbeitspltze geschaffen werden , besteht die gefahr , aufgrund von meinungsverschiedenheiten zwischen den regierungen sowie infolge des mitrauens der brger zu scheitern ; meines erachtens kann nmlich die wwu auf eis gelegt werden , bis ein besserer vertrag vorliegt , durch den die union demokratischer und effizienter gestaltet werden kann , und das ist schon schwierig genug .

frau prsidentin , liebe kollegen , was kann man sich zu beginn dieser niederlndischen prsidentschaft wnschen ?
in welcher richtung lt sich die zukunft europas angesichts der extremen und immer restriktiveren aspekte der vertrge noch lenken ?

zunchst wird die niederlndische prsidentschaft im wirtschafts- und finanzbereich ber den europischen binnenmarkt verhandeln mssen , und in dieser hinsicht wird sie sich bestimmt mit einer ganzen reihe whrungsfragen beschftigen mssen , von denen die zukunft der vielgerhmten einheitswhrung abhngt .

was wir uns wnschen , ist , da man dem nicht den wohlstand europas opfert , da man dem nicht die beschftigung opfert , da man dem nicht das opfert , was uns noch bleibt an freiem unternehmertum in europa , da man all das nicht dem dogma der whrungsstabilitt opfert , und da die wirtschaftslage unserer einzelnen mitgliedstaaten nicht unter der neuen whrungspolitischen starre leiden mu , wodurch alle notwendigen anpassungen ein ding der unmglichkeit werden .

die niederlndische prsidentschaft , sagt man uns , wird sich auch beim friedensproze im mittleren osten bettigen .
dabei wre es wnschenswert und zweifellos schwierig , da europa seine stimme unabhngig von der der vereinigten staaten erhebt .
unsere interessen sind nicht die gleichen ; wir haben eine andere aufgabe zu erfllen .

im bereich der verbrechensbekmpfung wird es sicherlich ntig sein , gewisse unvorsichtige vorkehrungen im hinblick auf die ffnung der grenzen , sowohl im innern der union als auch nach auen , rckgngig zu machen .

was die erweiterung betrifft , so hoffen wir , da die europische prsidentschaft die gefahren bedenkt , die eine erweiterung um ein land darstellen wrden , das leider ein geteiltes ist , das bedauerlicherweise durch einen unerklrlichen krieg vor kurzem in zwei geteilt wurde .

frau prdsidentin , in klarer und knapper form , juristisch auf der grundlage der vertrge , definiert die hollndische prsidentschaft in ihrem programmtext ganz klar die herausforderungen , die uns der weg zum euro auferlegt .

normalerweise lesen wenige die arbeitsprogramme der prsidentschaften - und wenn sie es tun , nicht mit besonderer aufmerksamkeit .
dieses mal aber haben diese texte in unseren augen die grte bedeutung , weil sie die politischen , ffentlichen und allgemeinen aufgaben der hollndischen prsidentschaft enthalten und auch aufgrund dessen , da sie den krzlichen erklrungen des finanzministers , gerrit zalm , widersprechen , der mit einem federstrich , ohne mit der wimper zu zucken , die sdlichen lnder in sachen einheitlicher whrung in die verbannung schickte .
unter anderem sagte er zwei besonders ernste dinge : erstens , da er es nicht fr vorteilhaft halte , wenn die sdlichen lnder , wo normalerweise im winter die sonne scheint , von anfang an an der ersten etappe der einheitswhrung beteiligt sind ; zweitens , da er die anstrengungen , die diese lnder zur erfllung der konvergenzkriterien unternehmen , geradezu fr eine - ich nehme an natrlich klimatisch bedingte - hysterie halte .

der amtierende prsident des ecofin-rates sollte nicht solch einen unsinn sagen .
erstens deshalb , weil allein auf der basis des unionsvertrages und der strengen einhaltung der kriterien , die das gemeinschaftsrecht festlegt , bestimmt wird , wer in der ersten phase dabei ist und wer nicht .
in dieser sache sind wir alle gleich und die einen staaten sind nicht gleicher als die anderen .
der hollndische minister hat sich ohne objektive oder rechtliche grundlage zu der sehr heiklen frage der beziehungen zwischen den staaten geuert und gemeinsame normen vorausgesetzt , die es nicht gibt .
zweitens hat er die anstrengungen der regierungen , der brger und der lnder beleidigt , die an ihre verpflichtung fr europa glauben und alles tun , um die strengen politiken zu erfllen , die als ganzes angenommen worden sind .

wie jeder auch nur durchschnittlich verantwortungsbewute in europischen dingen erkennt , sind diese politiken ein unerllicher beitrag zur sanierung der ffentlichen finanzen in europa , sie bekmpfen die arbeitslosigkeit und machen das projekt der einheitlichen whrung gegenber dem amerikanischen dollar und dem japanischen yen glaubhaft .

ich registriere ihre erklrungen zu beginn der vorlage des arbeitsprogramms und zu beginn dieser aussprache , herr prsident , und freue mich darber ; ebenso erinnere ich mich auch an die betrachtungen des herrn ministerprsidenten wim kok , den ich sehr schtze und der diese erklrungen fr einen fauxpas hielt .
herr gerrit zalm wird viele monate , viele jahre , weit mehr als die dauer einer prsidentschaft brauchen , um sich den vertrag der europischen union zu eigen zu machen , die maastricht-kriterien zu studieren , die erwartungen unabhngiger organe wie der oecd z.b. zu lesen , damit er sich nicht darber wundern mu , da wir - zumindest im fall meines heimatlandes portugal - bezglich des grten teils der maastricht-kriterien mit den niederlanden mithalten knnen und was die staatsverschuldung betrifft wesentlich besser dastehen .

und genau deswegen sind wir der meinung , da die niederlande durchaus das recht haben wie wir , wie spanien und italien bei der einfhrung der einheitswhrung zur vorhut zu gehren , sofern sie die kriterien erfllen .
und mein wunsch , den ich an die hollndische prsidentschaft habe , ist der , da sie bis zu ihrem ende alles getan haben wird , damit das projekt der schaffung der einheitlichen whrung soweit wie mglich alle einschliet , auf der grundlage strenger kriterien , aber auch auf der grundlage der gleichheit aller staaten dieser union .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr ratsprsident ! ich spreche nur zum thema serbien .
ich begre den beschlu des rates vom 9. januar , in dem er von der serbischen regierung die volle respektierung der ergebnisse der kommunalwahlen in serbien , d.h. die siege des bndnisses der oppositionsparteien zajedno fordert , die gewhrung der pressefreiheit und das beenden von pressionen gegen unabhngige medien erwartet und den dialog zwischen allen politischen krften in serbien fordert .

nachdem ein auenminister dieser europischen union vor weihnachten durch seine unntige visite , gepaart mit unklugen uerungen , in belgrad die gemeinsame auenpolitik der europischen union erneut in mikredit gebracht hat , fiel mir mit der erklrung des rates vom 9.1. in der tasche mein besuch in der vergangenen woche in belgrad besonders leicht .

das oppositionsbndnis zajedno , die studenten und mit ihnen hunderttausende von serbischen brgerinnen und brgern gehen nun seit wochen auf die strae .
wenn unsere auenminister so wie ich in der nacht von donnerstag auf freitag diese aufbruchstimmung hautnah erlebten , wrden sie wahrscheinlich noch mehr untersttzung fr diesen demokratischen aufbau formulieren und gegen milosevicund seine regierung stringentere strafmanahmen androhen und auch durchfhren .

alle diejenigen , die meinen , bei milosevicwisse man ja , woran man sei und bei der opposition nicht , sollten einmal kurz innehalten und diesen gedanken hinterfragen .
ist jemand , der 1991 eine demokratische demonstration in seinem eigenen land blutig niederschlug , der den angriff auf slowenien , den krieg gegen kroatien mit den ersten massengrbern bei vukovar befahl , der fr den krieg in bosnien mit konzentrationslagern , massengrbern , vertriebenen ursprnglich verantwortlich ist , den die amerikanische diplomatie 1992 als den butcher of the balkans bezeichnete , ist er glaubwrdiger , ist er besser geeignet , eine demokratie in serbien herzustellen , als die fhrer der opposition , die er um ihren wahlerfolg bringen wollte ?
gleichgltig wie schillernd - ich habe das hier bereits ausgefhrt - die politische haltung der beiden mnnlichen fhrer des oppositionsbndnisses auch in den letzten jahren war , die letzten wochen haben gezeigt , da sie mit friedlichen mitteln und mit der untersttzung der zivilbevlkerung serbien ein neues demokratisches gesicht geben wollen .

ich erwarte , da der westen ihnen zumindest das gleiche vertrauen entgegenbringt wie milosevicund noch mehr , da sie ein bndnis eingegangen sind mit frau pesic, die die fhrerin der " civil alliance " ist und die von anfang an gegen den krieg in der region gekmpft hat .
ich erwarte auch , da die europische union mehr wert darauf legt , da milosevicund auch andere , sollten sie in die regierung kommen , die frage des kosovo endlich lsen , denn da fing es an und da wird es wohl auch enden !

meine damen und herren , milosevicist auch nicht lnger der alleinige garant fr die umsetzung von dayton .
die verantwortung hierfr liegt nun in sarajevo , in pale und in banjaluka , und die damen und herren dort mssen zur verantwortung gezogen werden , sie mssen als unsere ansprechpartner angesehen werden .
und , meine damen und herren , alles wre einfacher , wenn karadzicendlich dort wre , wo er hingehrt .

ich habe whrend der tage und nchte in belgrad gesprt , da sich die menschen endlich aus dem mief und der repression des regimes milosevicbefreien wollen .
ich hoffe , sehr geehrter herr kommissar van den broek , da sie mit der europischen union helfen , gerade den unabhngigen medien und gerade dem radio 92 , das eine hervorragende rolle spielt , zu helfen , diesen demokratieproze zu begleiten .
es war zur zeit der letzten niederlndischen ratsprsidentschaft und des auenministers van den broek , als der krieg in ex-jugoslawien begann .
tun sie , sehr geehrter herr ratsprsident , das mgliche , um serbien den weg nach europa zu ebnen und auch bosnien wirklich zu befrieden .

frau prsidentin , herr ratsprsident , das halbjahr der niederlndischen prsidentschaft beginnt zu einem fr die europische union entscheidenden zeitpunkt , der sich durch die zweifache aufgabe der erweiterung und der vertiefung kennzeichnet .

in diesem zusammenhang ist es wichtig , da man bei der regierungskonferenz das ziel nicht aus dem auge verliert , und zwar , neben der verwirklichung eines europa mit einheitlicher whrung auch ein europa der brger zu schaffen , das heit eine union , die auf die besorgnisse und erwartungen der vlker eingeht .
ein europa der brger ist ein europa , das sich um die schwchsten unter ihnen kmmert , die bedrftigsten , die ausgeschlossenen , die kinder und die jugendlichen .

aus diesem grunde habe ich , herr prsident , ihre worte ber die beschftigung und die sozialpolitik zur kenntnis genommen .
der schwerpunkt mu auf dem ausfindigmachen wirtschaftlicher umstnde liegen , die eine entwicklung des arbeitsmarkts begnstigen .
gleichzeitig ist es unentbehrlich , da wir das europische sozialmodell schtzen und weiter ausbauen , das unseren gesellschaften und unserer wirtschaft zum reichtum verholfen hat .

in dieser hinsicht ruht auf der regierungskonferenz die schwere verantwortung , die europische union endlich mit unveruerlichen befugnissen im sozialbereich auszustatten , so da sie mehr erfolg vor allem im kampf gegen die soziale ausgrenzung verbuchen kann .

es ist auch aufgrund der verheerungen , welche die drogensucht bei unseren jugendlichen in form von abhngigkeit , elend und gesundheitsschden verursacht , da ich die tatsache begre , da die niederlndische prsidentschaft die bekmpfung des internationalen verbrechens und des drogenhandels zu einer ihrer prioritten gemacht hat .
eine praktische zusammenarbeit zwischen den polizeikrften , dem zoll und der justiz unserer lnder ist unverzichtbar , wenn man dem drogenhandel aktiv zu leibe gehen will .

aber sie wissen , herr prsident , da eine harmonisierung der europischen gesetzgebung bei der unterbindung des handels mit und gebrauchs von drogen ebenso wesentlich ist , denn ohne eine solche harmonisierung ist keine wirksame bekmpfung mglich , und keine sicherheit fr all unsere mitbrger und ganz besonders unsere jugendlichen denkbar .

aus diesem grunde und im gleichen geiste fordere ich die niederlndische prsidentschaft auf , das ernste problem des schutzes minderjhriger in europa nicht zu vernachlssigen , das nicht nur aus aktuellem anla besorgnis erregt , sondern auch das gesamte europische aufbauwerk von grund auf in frage stellt .

ich wiederhole , herr prsident , bei dieser gelegenheit meinen vorschlag , ein europisches zentrum zur vorbeugung und zur bekmpfung der gewaltttigkeit gegen minderjhrige zu errichten .
ein solches zentrum wre , auf das modell der europischen agenturen gesttzt , eine koordinierende instanz fr die eingesetzten mittel aber auch eine einzigartige stelle zu informations- und austauschzwecken , die sich in erster linie mit dem aufspren verschwundener kinder durch eine vernetzung der nationalen ermittlungsstellen und der von verbnden und familien in unseren verschiedenen lndern ins werk gesetzten vorkehrungen befassen wrde .

bei der abstimmung ber den haushalt 1997 haben das parlament und der ministerrat ihre untersttzung fr die einleitung von aktionen zugunsten des schutzes minderjhriger bezeugt .
diese absicht sollte nun dringend konkrete gestalt annehmen , und ich appelliere an den ratsprsidenten , damit er den fr die verwirklichung dieses projektes erforderlichen willen anfacht , so da die 80 millionen kinder , die in der europischen union zu hause sind , in einem europa aufwachsen knnen , das ihnen geborgenheit bietet und selbstverstndlich auch eine bessere zukunft bereitet .

frau prsidentin , lassen sie mich der niederlndischen prsidentschaft fr das nchste halbe jahr viel glck wnschen !
die niederlande gehren nicht zu den groen lndern der union , sind jedoch ein dynamisches land , dessen fhigkeiten sozusagen in der positiven synthese liegen und das eine ganz andere und weitaus strker sozial ausgerichtete rolle als im rahmen des maastrichter vertrags spielen knnte , eine rolle , die von den europischen brgern in hherem mae akzeptiert wrde .

deutlich wurde die sensibilitt von seiten der niederlndischen prsidentschaft in einigen fragen , die mit den brgerrechten zu tun haben .
in anderen punkten jedoch fehlte diese sensibilitt offensichtlich vollkommen , und nun hren wir uns hier in straburg das programm der niederlndischen prsidentschaft an , in straburg , wo das plenum des europischen parlaments wiederholt ganz akute probleme bezglich der verletzung der menschenrechte durch die trkei angesprochen hat und wo der europische gerichtshof fr menschenrechte die trkei in den letzten monaten in zwei fllen sowohl wegen der verletzung der menschenrechte der kurden als auch wegen der frage der vermgen von zyprern in den von trkischen truppen besetzten gebieten der zyprischen republik verurteilt hat .

in diesem zusammenhang , herr ratsprsident , mchte ich sie folgendes fragen : seit einigen wochen sind sie ratsprsident der europischen union .
gestern muten wir mit anhren , wie nach der eskalierung von drohungen der islamistische ministerprsident der trkei , herr erbakan , einem mitgliedland der europischen union , griechenland , und einem mit der europischen union assoziierten land , zypern , offen mit krieg und der okkupation von territorien gedroht hat .
herr erbakan hat konkret gesagt : " griechenland hat 1922 mit der vertreibung der griechen aus kleinasien und 1974 mit der besetzung von halb zypern seine lektion erhalten , und die trkei ist bereit , ihm noch einmal eine solche lehre zu erteilen .
" das ist eine kriegsdrohung gegen ein mitgliedland , gegen ein mitglied der europischen union , und von seiten der prsidentschaft haben wir angesichts dieser kriegsdrohung kein einziges wort des protests , keine ernst zu nehmende stellungnahme vernommen .
wir hren von ihrer seite lediglich inhaltslose diplomatische floskeln , die nur darauf abzielen , den boden fr die einberufung des assoziationsrates europische union-trkei zu bereiten .
niemand will die trkei isolieren .
niemand will mauern zwischen der trkei und europa errichten .
wir verlangen jedoch , da die trkei die mitgliedlnder respektiert , da sie sich wie jedes andere land an die demokratischen regeln der europischen union hlt , und wir erwarten von der europischen union und von ihrer prsidentschaft , da sie den mut und die courage aufbringt , ihren verpflichtungen nachzukommen und jene mitgliedlnder zu untersttzen , die mit einem solchen kriegsgeschrei bedroht werden .
ich erwarte ihre antwort , herr ratsprsident .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! man hat den hollndern manchmal in den letzten wochen vorgehalten , da die anforderungen an die prsidentschaft zu niedrig angesetzt sind .
man kann aber ebenso sagen , da sie sehr , sehr anspruchsvoll sind .
herr van den broek hat ja darauf hingewiesen , da die vertiefung und die erweiterung gleichzeitig zu verfolgen durchaus sehr viel an berlegungen und anstrengungen fordert .

ich frage sie , herr ratsprsident , ob sie sich gerade bei der erweiterung klar sind , welches die voraussetzungen sind .
sie sind zum teil schon erwhnt worden . ich denke an die institutionellen voraussetzungen .
da mchte ich sie als von einem kleinen land kommend darin untersttzen , da natrlich auch in zukunft auch bei einer greren union auch die kleinen lnder eine entsprechend starke vertretung haben mssen . ich denke an die regionalfrderung .
welche ideen werden hier die niederlande in die diskussion einbringen , und werden sie die regionalfrderung auch so vorbereiten , da sie auch in einer erweiterten union mglich ist ? ich denke an die agrarfrderung .
sind sie bereit zu untersttzen , da umgeschichtet wird von einer direkten subventionspolitik der landwirtschaft in richtung auf eine frderung fr den lndlichen raum unter besonderer bercksichtigung der sozialen aspekte ?

etwas , was selten erwhnt wird , wo ich mir aber gerade von den niederlanden eine entsprechende untersttzung erwarte , sind sicherlich auch die umweltpolitik und die modernisierung der atomkraftwerke in der stlichen hlfte europas .
ich untersttze sie vollkommen in ihren bemhungen , hier wirklich zu einer lsung zu kommen , aber ich glaube , da sehr viele voraussetzungen erforderlich sind .

ich erwhne zweitens ganz kurz , was im zusammenhang mit abrstung und krieg sehr wichtig ist .
wir stehen davor und knnten hoffentlich mit untersttzung der niederlndischen prsidentschaft erreichen , da die antipersonenminen endgltig gebannt werden , und zwar die produktion , der handel , die weiterverbreitung und da es auch wirklich zur vernichtung der gegenwrtigen antipersonenminen , soweit sie vorhanden sind , kommt .
ich bitte sie zum abschlu , da die europische union bei dieser wichtigen aktivitt , die im rahmen der uno unternommen wurde , aber wo vor allem europa jetzt ein zeichen setzen mu , einen erfolgreichen kampf gegen die antipersonenminen fhrt , und ich hoffe , da sie das in ihrer prsidentschaft noch erreichen knnen .

frau prsidentin , in den nchsten monaten wird fr europa die probe aufs exempel gemacht werden .
wird die union in der lage sein , sich selbst so zu reformieren , da sie dem 21. jahrhundert vertrauensvoll entgegensehen kann , einem neuen jahrhundert mit zahlreichen erweiterungen und allen damit verbundenen integrationsproblemen ?
einige der reformen , die zur anpassung der politischen und demokratischen strukturen an die neue situation erforderlich sein werden , knnen fr einzelne mitgliedstaaten sehr schmerzvoll sein .

die niederlande stehen vor der nicht geringen aufgabe , ber diese sehr schwierigen entscheidungen , die es zu treffen gilt , einen konsensus herbeizufhren , und in der schaffung eines solchen konsensus sind und waren die niederlande spezialisiert .
gerade hierin liegt nach ansicht einiger der schlssel fr den erfolg der polderbewirtschaftung .
gerade dadurch , da die niederlande an kompromisse und an bemhungen um einen konsensus gewohnt sind , kann die niederlndische prsidentschaft zu einer historischen prsidentschaft werden .
dazu pat nicht - und mein kollege salafranca hat dies meines erachtens in sehr hflicher form zum ausdruck gebracht , wofr ich ihm danke - , da in der ersten woche der prsidentschaft ein finanzminister seine auffassung so unverblmt und undiplomatisch vorbringt , da zu befrchten ist , da nach einem konsensus und nach vertrauen noch weiter gesucht werden mu .
selbst ein kind kann sich ausrechnen , welche lnder von minister zalm als hysterisch betrachtet werden .
ein land wie spanien , in dem beispielsweise gerade die beamtenbezge eingefroren wurden , um den wwu-kriterien entsprechen zu knnen , kann eine solche manahme zu hause sehr schwierig verteidigen , wenn gleichzeitig der eu-ratsprsident in der presse erklrt , diese regierung handele hysterisch .
im namen meiner fraktion mchte ich daher den niederlndischen ratsprsidenten um eine erklrung zu diesem verhalten ersuchen .

auch der einheitlichen whrung wird seitens des niederlndischen ratsprsidenten groe aufmerksamkeit geschenkt werden mssen .
die zum rechtsstatus des euro zu erlassenden bestimmungen , die letzten vorkehrungen zum stabilittspakt , eine entschlieung ber ein neues europisches whrungssystem : bei all diesen punkten sind vertrauen und einstimmigkeit erforderlich .
zwar findet die einheitliche whrung in der union groe zustimmung , doch besteht nach wie vor eine reihe von sorgen . vielleicht ist die niederlndische prsidentschaft in besonderem mae geeignet , solchen problemen zu begegnen .
ich meine damit die arbeitsmarktpolitik und die arbeitslosigkeit in der union . die niederlnder knnen den akzent auf die notwendigen strukturellen nderungen bei der politik gegenber starren lohnsystemen , auf anpassungen bei den systemen der sozialen sicherung sowie auf grere arbeitsmobilitt legen .
ein punkt , der in dem programm der niederlndischen prsidentschaft zu beanstanden ist , betrifft die tatsache , da es keinen fremdenverkehrsrat gibt .
es darf allmhlich als allgemein bekannt vorausgesetzt werden , da auf dem fremdenverkehrssektor die meistens arbeitspltze in der gesamten europischen union geschaffen werden .
nachdem sowohl die union wie die niederlndische regierung " arbeit , arbeit , arbeit " auf ihre fahnen geschrieben haben , ist es umso unbegreiflicher , da der fremdenverkehr von dem niederlndischen ratsprsidenten auer acht gelassen wird , so als bestnde er nicht .
ferner wnsche ich dem niederlndischen prsidenten von herzen einen brgerfreundlichen vertrag von amsterdam , der genauso kreativ sein mge wie die stadt selbst .

frau prsidentin ! wie andere redner auch mchte ich der niederlndischen prsidentschaft in diesem fr die europische union so wichtigen jahr alles erdenkliche glck wnschen .
die irische prsidentschaft hat mit ihrer arbeit bereits viele mastbe gesetzt , die fr uns richtungweisend sein mssen .
die ausfhrungen , mit denen heute morgen hier auf den letzten amtierenden ratsprsidenten , premierminister john bruton , geantwortet wurde , lassen eindeutig darauf schlieen , da das schwergewicht auf einem europa liegt , das den menschen nher ist , das sich der sorgen und nte der menschen annimmt , das schnell reagieren und befrchtungen besnftigen , zugleich aber begeisterung und leidenschaft in den menschen wecken kann .

also mchte ich , anstatt zu wiederholen , was bereits von anderen rednern gesagt wurde , die niederlndische prsidentschaft nur auf zwei punkte hinweisen , bei denen ich es gerne she , da etwas unternommen wrde .
einer davon findet sich schon in dem dokument der prsidentschaft , das den mitgliedern des hauses bergeben wurde , nmlich der kampf gegen das internationale verbrechen und den gesetzwidrigen drogenhandel .
diese beiden erscheinungen sind fr den einfachen mann bzw. die einfache frau auf der strae , die die europische union verkrpern , anla zu grter besorgnis .
in einem programm , das bbc world am montag abend ausstrahlte , wurde erneut die tatsache herausgestellt , da 82 % aller verbrechen in grobritannien in irgendeiner form mit drogen zu tun haben .
nach jngsten angaben der irischen polizei stehen 76 % aller verbrechen in irland mit drogen im zusammenhang .
da die drogeneinheit von europol ihren sitz in holland hat , hoffe ich , da die niederlndische prsidentschaft die von der irischen prsidentschaft begonnene arbeit fortsetzen und koordinierte und konzertierte manahmen in die wege leiten , diese fragen vom dritten zum ersten pfeiler verlagern und immer mehr koordination und immer mehr zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten beim vorgehen gegen dieses ble und gemeine , gegen recht und gesetz verstoende gewerbe herbeifhren wird .

daraus leite ich zugleich meinen zweiten und letzten punkt ab . wenn die europische union berhaupt etwas bedeuten soll , wenn der neue vertrag ber die europische union berhaupt etwas bedeuten soll , mssen durch ihn diejenigen geschtzt werden , die in unserer gesellschaft am verletzlichsten sind , nmlich unsere kinder .
wir erleben in belgien den noch andauernden fall der pdophilen ringe .
wir erleben tag fr tag die probleme , denen sich kinder nicht nur durch sexuellen und emotionalen mibrauch , sondern auch durch armut , fehlende chancen und mangelnden schutz gegenbersehen .
wo soviel guter wille vorhanden ist , mte es jetzt mglich sein , einen speziellen artikel in den neuen vertrag aufzunehmen , was , wie wir hoffen , die niederlndische regierung whrend ihrer prsidentschaft veranlassen wird , um dafr zu sorgen , da die rechte und die freiheiten der kinder darin vollstndig und einzeln verankert werden .
wenn wir unsere zukunft , die in unseren kindern verkrpert ist , nicht zu schtzen vermgen , warum sollen wir dann noch unsere gegenwart schtzen ?

frau prsidentin , die niederlndische prsidentschaft hat die auf vorangegangenen gipfeln und vor kurzem auch in dublin festgelegte schwierige aufgabe bernommen , auf die vollendung der regierungskonferenz hinzuwirken und die dritte phase der wwu sowie die erweiterung der europischen union um die mittel- und osteuropischen lnder voranzubringen .
fest steht , da die niederlndische prsidentschaft mit ihren aktivitten in diese richtung ein weiteres steinchen zum aufbau eines europa der armut und der arbeitslosigkeit einbringen wird .
die vlker europas knnen von der ttigkeit der niederlndischen prsidentschaft auch in den kommenden sechs monaten keine verbesserung ihrer lebens- und arbeitsbedingungen erwarten .

was nun die lage in serbien betrifft , so mchte ich zunchst auf die zurckhaltung verweisen , mit der der ratsprsident diese frage in seiner erklrung behandelt hat .
frau prsidentin , trotz der enormen schwierigkeiten sowohl auf wirtschaftlicher ebene durch die umsetzung des embargos als auch infolge des kriegszustandes in der balkanregion vermag das serbische volk , demokratische prozesse zu gewhrleisten und seine demokratischen rechte zu erweitern , wenn es frei von uerem druck und unbeeinflut von international bestehenden interessen handeln kann .

nach dem beschlu der serbischen regierung ber die annullierung der kommunalwahlergebnisse und der dadurch ausgelsten reaktion mu auf der grundlage der rechtsordnung serbiens eine lsung gefunden werden und mssen die beteiligten politischen krfte konkrete entscheidungen treffen , die den tatschlichen problemen des serbischen volkes rechnung tragen und dieses volk aus seiner gegenwrtigen lage befreien , die nur einen fruchtbaren boden fr jene schafft , die die rechte des serbischen volkes und serbiens untergraben , entscheidungen , die dessen kampf fr frieden in der region , fr demokratie und sozialen wohlstand untersttzen .
angesichts dessen ist uns unverstndlich , weshhalb serbien unter dem vorwand der anerkennung der demokratischen rechte der opposition neue sanktionen und bedingungen auferlegt werden sollen .
der eifer beim ergreifen zustzlicher manahmen , die das leben des serbischen volkes letztlich erschweren , kann da nur fragen aufwerfen .
zu einer zeit , da das serbische volk nach dem dayton-abkommen zu recht die aufhebung der verhngten sanktionen erwartete , mu es feststellen , da diese verpflichtung nicht nur nicht eingelst wird , sondern da man im gegenteil keine gelegenheit ungenutzt lt , diese sanktionen beizubehalten und zu verschrfen , und das um so mehr zu einem zeitpunkt , da die in der presse verffentlichten informationen darauf hindeuten , da sich die serbische regierung in richtung der anerkennung der rechte der opposition und der anerkennung der kommunalwahlergebnisse bewegt .

es sieht so aus , als seien die wahlergebnisse in den wichtigsten stdten wie belgrad und nis bereits anerkannt worden .
meines erachtens kann das beharren des europischen parlaments auf dem verhngen neuer sanktionen nur mit einem wort bezeichnet werden : heuchelei . wenn wir dieses bestreben , diese haltung nicht als heuchelei brandmarken , ist auch alles andere , was wir sagen , wertlos .

frau prsidentin , herr minister , 1997 ist fr die europische union ein uerst wichtiges jahr , wie hier bereits wiederholt gesagt wurde , und zwar zu recht .
es ist auch ein jahr , in dem die prsidentschaft der europischen union von kleinen lndern ausgebt wird .
die troika besteht nmlich aus irland , den niederlanden und luxemburg , kleinen effizienten lndern , die die tradition einer erfolgreichen prsidentschaft kleiner lnder fortsetzen mchten .
von irland wurde ohne zweifel ordentliche arbeit geleistet . die niederlande stehen jetzt vor der sehr speziellen , vielleicht historischen aufgabe , die endphase der regierungskonferenz abzuschlieen bzw. vorzubereiten .
in die niederlndische prsidentschaft haben wir - zusammengefat - ein wachsames vertrauen ; vertrauen in die traditionelle effiziente und pragmatische vorgehensweise .
wachsamkeit , weil wir aus zeitungsausschnitten , aus mit wichtigen figuren der rotgefrbten koalition in den niederlanden , wie herrn bolkestein , gefhrten interviews bisweilen positionen und konzepte zu europa erfahren , die genau das gegenteil der von uns fr europa angestrebten ziele bilden .
daher erwarte ich , herr van mierlo , herr prsident , herr patijn , da sie sich beim vorsitz der regierungskonferenz nicht von den vorstellungen vorn herrn bolkestein leiten lassen werden , sondern vielmehr von dem benelux-memorandum .

herr van mierlo , ich begre es , da sie sich dafr aussprachen , da mehr entscheidungen mit qualifizierter mehrheit getroffen werden sollen . fr die funktionsfhigkeit der europischen union ist dies von entscheidender wichtigkeit .
ich bin jedoch enttuscht , da schon auf der ersten pressekonferenz der niederlndischen prsidentschaft in sachen steuerpolitik die einstimmigkeitsregel ausdrcklich unterstrichen und bekrftigt wurde , whrend gerade die niederlndische prsidentschaft dem zusammenhang zwischen steuerpolitik und beschftigung so groe bedeutung beimit , whrend gerade die niederlndische prsidentschaft die co2 -steuer fr so wichtig hlt , und whrend wir festgestellt haben , da der leidensweg der co2 -steuer eben durch eine solche lhmende einstimmigkeit verursacht wurde .

gestatten sie mir , da ich mich drittens speziell an herrn patijn als vorsitzenden des rates der haushaltsminister wende .

herr patijn , sie waren zeuge der absoluten mistimmung , die zwischen parlament und rat aufgekommen war .
lassen sie mich einen appell an sie richten , da sie auf informelle weise versuchen mgen , hier kurzfristig einen durchbruch zu erzielen .
zwar tragen wir meines erachtens einen teil der verantwortung an dieser mistimmung , doch liegt die verantwortung hauptschlich auf der seite des rates , der in den letzten jahren in diesem bereich seine funktion nicht richtig erfllt hat .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , meine damen und herren , am 31. dezember haben wir in einer gruppe von abgeordneten dieses parlaments auf den erfolg der niederlndischen prsidentschaft angestoen , so begeistert waren wir von den erfolgen der letzten prsidentschaft , die ihren hhepunkt in der unterzeichnung und ratifizierung des vertrags von maastricht fand .

am 6. januar - dem tag der heiligen drei knige , um das bild abzurunden - ist ihr wirtschaftsminister und amtierender prsident des ecofin-rates mit einigen erklrungen an die ffentlichkeit getreten , in denen er sich als anhnger einer sehr kleinen wirtschafts- und whrungsunion zu erkennen gab , mit der , so wrtlich , die glaubwrdigkeit des euro gesichert werden soll .

diese erklrungen waren an sich schon ungeschickt , doch erlaubte sich der wirtschaftsminister noch hinzuzufgen , da die sdlichen lnder , die sich schon mit der ersten welle an der dritten stufe der union beteiligen wollten , an bermiger hysterie litten .
und dann versuchte er sich als europische auswahlstelle und begrenzte die dritte stufe auf deutschland , die benelux-lnder , frankreich und vielleicht , mit viel glck , wie er sagte , irland und sterreich .

herr amtierender ratsprsident , sie haben in ihrer rede havel zitiert und gefragt , ob man leidenschaft fr europa erbitten kann - die dieses parlament natrlich hat - , doch lt sich mit derartigen reden keine leidenschaft fr europa vermitteln und lt sich auch keine leidenschaft fr europa bei seinen vlkern wecken .

die erklrungen des wirtschaftsministers , die sie am folgenden tag halbherzig korrigiert haben , zeugen von wenig taktgefhl , sind ungeschickt , sind gegen den vertrag ber die europische union und , was noch schlimmer ist , sind beweis fr eine geisteshaltung , die mit den erklrungen dieses parlaments nicht vereinbar ist , das zwar immer gesagt hat , es wolle einen stabilen , soliden , starken und glaubwrdigen euro , das jedoch auch immer den wunsch geuert hat , es mgen mglichst viele lnder bei der einheitlichen whrung mitmachen , was besser fr europa wre , weil sich damit unntige brche zwischen nord und sd , zwischen armen und reichen , zwischen dem europa der grauen dcher und dem mediterranen europa vermeiden .

in einem werk der klassischen literatur , das sie vielleicht kennen , " don juan tenorio " , heit es , da ein bichen zerknirschung der seele heil bringt .
der amtierende prsident des rates hat in diesem parlament die gelegenheit , das offensichtliche noch einmal feierlich zu besttigen , da nmlich allein der vertrag von maastricht ber die teilnahme an der einheitlichen whrung bestimmt - was auch immer ihr wirtschaftsminister denken mag ; sie knnten in ihren ausfhrungen sogar noch ein wenig weiter gehen und sagen , da die niederlndische regierung wnscht , da mglichst viele lnder europas bei dieser whrung mitmachen ; oder sie knnten schlielich , sozusagen als gipfel der begeisterung und leidenschaft fr europa erklren , da der wunsch nach einer auslegung des vertrags besteht , nach der sich eine hchstzahl von lndern an der einheitlichen whrung beteiligt .
und um der grozgigkeit die spitze aufzusetzen , knnten sie den bemhungen der regierungen wie beispielsweise der spanischen regierung beifall zollen , die sich hart anstrengen , um in der ersten reihe stehen zu knnen und von der neuen europischen konstruktion , der dritten stufe der whrungsunion wirklich begeistert sind .
wenn er dies tut , kann der herr amtierende ratsvorsitzende wahrscheinlich seine seele retten .
andernfalls bin ich sicher , da sie der verdammnis anheimfllt .

frau prsidentin , ich mchte fr meinen teil dem niederlndischen auenminister anerkennung fr seine ausfhrliche erluterung des ttigkeitsprogramms der niederlndischen prsidentschaft zollen .
ich mchte mich in meinem beitrag nur mit einem punkt befassen , nmlich mit serbien , oder besser gesagt der bundesrepublik jugoslawien .

vom standpunkt unseres parlaments aus kann die niederlndische prsidentschaft dieses dringende auenpolitische problem , dem in der heute gefhrten aussprache besonderes augenmerk geschenkt wird , sofort in angriff nehmen .
die entwicklungen in der bundesrepublik jugoslawien wurden von uns in den letzten wochen aufmerksam und gespannt verfolgt : wochen eines beeindruckenden und friedlichen protestes gegen die verflschung der ergebnisse von kommunalwahlen .
fr die serben war und ist das ma offenbar voll .

wegen des abkommens von dayton wurde die regierung milosevic auf internationaler ebene lange zeit geschont . das ist nicht mehr mglich .
wahlbetrug ist wahlbetrug , und die ksze-mission hat dies unzweifelhaft festgestellt .

die serbische regierung mu die empfehlungen der gonzlez-mission vollstndig befolgen . auch darber kann kein zweifel bestehen .
mit einer regierung , von der die demokratischen regeln in solch schndlicher weise verletzt werden , kann die union keine geschfte betreiben .
mit ihrem handeln versperrt sich die serbische regierung den weg nach europa . solange prsident milosevic nicht 100 % ig gestndig war , mssen die beziehungen eingefroren werden .
eine solche auffassung wird , wie es vorhin schien , von kommissar van den broek erfreulicherweise geteilt .

die union und die mitgliedstaaten mssen darum bemht sein , da der heutigen serbischen regierung vom iwf keine konzessionen gemacht werden . es geht uns nicht nur um eine korrektur des wahlergebnisses .
es handelt sich hier um ein beispiel fr den besorgniserregenden inhalt serbischer demokratie . hier ist eine verbesserung erforderlich .
dies mu von der union klar gemacht werden , allerdings mit der bereitschaft , bei einer strkung der demokratie in diesem land mitzuhelfen . dafr trgt jeder eine verantwortung .
milosevic ist im augenblick unschlssig .
seine konzessionen haben jedoch bislang auf die demonstranten wenig eindruck gemacht . der prsident des landes bentigt offenbar noch einige anste .
die prsidentschaft kann dadurch behilflich sein , da eine sondermission der troika organisiert wird , um vor ort den ntigen druck auszuben .

ich war etwas enttuscht ber die reaktion von minister van mierlo , der sagte , da er mit der zielsetzung des vorliegenden entschlieungsantrags zwar einverstanden sei , da er aber im augenblick noch nicht sicher wisse , ob er jetzt einen solchen schritt unternehmen und sich mit der troika-mission dorthin begeben solle .
meines erachtens darf die europische union nicht lange warten , um damit nicht wieder die gefahr zu laufen , da die initiative den amerikanern berlassen wird .
es lt sich niemals exakt feststellen , wann und mit welchem erfolg eine solche mission unternommen werden kann .
die menschen in belgrad haben meines erachtens anspruch auf eine klare prsenz der europischen union . die europische union mu , ich sage es nochmals , in belgrad sichtbarer prsent sein .
das ist jetzt fr die opposition wichtig ; gleichzeitig stellt dies auch eine investition in knftige beziehungen mit einem hoffentlich demokratischeren land dar .

frau prsidentin , andere kollegen haben den politischen ausrutscher des niederlndischen wirtschaftsministers kritisiert .
ich meine , da dieses thema keinen schatten auf das programm der niederlndischen prsidentschaft werfen sollte , und ich mchte dem amtierenden prsidenten des rates gratulieren , denn er ist der erste prsident , der eine dem geist und dem buchstaben der vertrge gerecht werdende interpretation dessen vorgenommen hat , was die wechselnde prsidentschaft im rat bedeutet , und dies weitab von subjektivitt und demagogie aus innenpolitischen grnden .

ich meine auch , da wir in diesem parlament diese halbjhrlichen aussprachen ber die ratsprsidentschaft nicht allzu sehr durch die nationale brille sehen und fhren sollten .
damit , frau prsidentin und herr amtierender ratsprsident , mchte ich in anlehnung an die struktur ihre programms auf einige aspekte der wirklichkeit in europa eingehen , von der auch sie gesprochen haben , und auf einige fragen zu sprechen kommen , die wir in diesem parlament als wesentlich erachten .
ich halte es fr sehr wichtig , da unter ihrer prsidentschaft die schubladen im rat einmal ein wenig ausgeputzt werden , denn bei dieser institution sind viele entwrfe fr richtlinien und verordnungen hngengeblieben .
es sind weder die kommission noch das parlament , die den gesetzgebungsproze verzgern ; es ist der rat .
hier ist viel zu tun , und wir hoffen auf ihren eifer .

des weiteren wrden sie sich sehr verdient machen , wenn sie im rat den geist der vertrge verbreiten knnten anstelle der verfremdeten denkweise , die die praxis mit sich gebracht hat .
ich meine , da der rat zu hufig eine einigung anstrebt , und dies selbst in den fllen , in denen der vertrag eine abstimmung mit qualifizierter mehrheit zult .
auch damit wird gegen die vertrge gehandelt und werden viele entscheidungen unntig hinausgezgert .

in diesem sinne meine ich auch , herr prsident , da der rat dem wunsch einiger regierungen nach renationalisierung einiger politiken einen dmpfer aufsetzen sollte .
ganz konkret meine ich hier die umweltpolitik , und ich darf in diesem bereich darauf hinweisen , da einer der vorschlge , die sie in ihrem programm genannt haben , die erzielung einer endgltigen einigung ber die co2 - / energiesteuer ist , auf die wir schon seit 1992 warten ; in jenem jahr fand der weltumweltgipfel statt , auf dem wir uns vor aller welt offiziell verpflichtet haben , diese gesetzgeberische manahme schon bald in der europischen union umzusetzen .

in anderen bereichen wie der innenpolitik meine ich , da die endgltige billigung des vertrags ber das abkommen ber die gemeinsame europische grenze ein dringendes anliegen ist , ebenso wie die manahmen gegen terrorismus und natrlich , wie dies auch andere kollegen gesagt haben , die bekmpfung des drogenhandels .

herr prsident , ich glaube , da im nchsten vertrag die doppelte getrennte zustndigkeit der nationalen parlamente und des europischen parlaments micht verflscht werden sollten .
jedwede verflschung oder vermischung dieser zustndigkeiten wrde sich auf unsere knftigen arbeiten sehr negativ auswirken .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich sagen , da ich zumindest auf dem gebiet der umweltpolitik die ziele der niederlndischen prsidentschaft begre .
ich empfinde ihr programm als seltsame mischung aus durchaus lohnenswertem ehrgeiz und irrealitt : irrealitt deshalb , weil es meiner ansicht nach schwierigkeiten mit zeitplnen und der maschinerie der gemeinschaft gibt , die in dem von ihr verffentlichten programm nicht bercksichtigt sind .
dieser realismus mu erst noch entwickelt werden .

ich halte es fr lobenswert , da die niederlndische prsidentschaft fr die angemessene einbindung der umweltund gesundheitspolitik in andere politiken , vor allem die beschftigung , sorge tragen will .
das finde ich sehr gut .
es freut mich sehr , da dieses thema ernstgenommen wird .
ich mchte aber ein oder zwei gezielte bemerkungen dazu machen .

ich hoffe , da in den sechs monaten der niederlndischen prsidentschaft fortschritte beim fnften aktionsprogramm fr die umwelt erzielt werden , und zwar zunchst , indem dafr gesorgt wird , da der beschlu des rates vom dezember dem parlament tatschlich zugeleitet wird , damit wir mit der arbeit fr die zweite lesung beginnen knnen .
ich hoffe , da darauf hingearbeitet wird , einen beschlu sowohl ber trink- als auch ber badewasser zu erreichen .
die erste lesung im parlament hat bereits stattgefunden , und ich kann keinen grund erkennen , warum es keine fortschritte geben sollte .
ich hoffe sehr , da fortschritte gemacht werden .

drittens stimme ich mit der niederlndischen prsidentschaft darin berein , da die durchfhrung und durchsetzung der umweltpolitik von beraus groer bedeutung ist , doch mchte ich sie bitten , in der ersten sitzung des umweltministerrates noch keinen beschlu herbeizufhren , sondern lieber bis zur zweiten zu warten , damit zuvor ntzliche konsultationen und diskussionen mit dem parlament ber dieses sehr wichtige thema stattfinden knnen .

viertens hoffe ich , da auch das " auto-oil " -programm fortgefhrt wird , wiederum nicht in der ersten sitzung des umweltministerrates , sondern in der zweiten , weil wir nach meiner meinung dabei untersttzung leisten knnen .

schlielich hoffe ich , da dem umstand rechnung getragen wird , da das rahmenprogramm fr wasser noch nicht vorliegt , und da die kommission deshalb darin bestrkt wird , eine einigung darber herbeizufhren , damit wir mit der gemeinsamen arbeit daran beginnen knnen .
ich wnsche der niederlndischen prsidentschaft trotz der obstruktionshaltung gewisser mitgliedstaaten im rat viel glck .

herr prsident , herr ratsprsident , als stellungnahme ihren ausfhrlichen darlegungen mchte ich etwas bemerken , wodurch vielleicht jenes bichen enthusiasmus entsteht , wonach sie sich so sehnen . ich wei , da sie aufgeschlossen sind .
ich mchte sie daran erinnern , da die europische integration ein uerst tapfer eingegangenes wagnis vorhergehender generationen war , die damit einen traum zu verwirklichen versuchten .
es ging darum , da nicht mehr so sehr ber gegeneinander gerichtete schwerter gesprochen werden sollte , sondern vielmehr ber pflugscharen , die eingesetzt werden .
das ist eigentlich gelungen . es lt sich also sagen , da wir heute in einem stckchen verwirklichter utopie leben .
wird all dies der brokratischen pragmatik berlassen , dann bleibt langfristig nur noch eine konstruktion brig ; das war die einleitung ihrer ausfhrungen .

ich halte es jedoch fr sehr wichtig , da der niederlndischen regierung , die die prsidentschaft der union innehat , die ntigen impulse verliehen werden . ich nehme an , da dies bei ihnen ebenfalls in guten hnden ist .

was sodann den dritten pfeiler , der einen teil dieser konstruktion bildet , betrifft , so steht das krampfhafte festhalten an nationaler souvernitt in vlligem widerspruch zur sicherheit der brger . dies wird meines erachtens in zunehmendem mae begriffen .
daher ist es jetzt von grter wichtigkeit , da souvern beschlossen wird , kriminalitt auf europischer ebene zu bekmpfen .
es ist besonders gefhrlich , in diesem sehr klassischen bereich des rechtsstaates leichtsinnig fortzufahren ohne die erforderlichen befugnisse des europischen gerichtshofs und die notwendige parlamentarische kontrolle auf europischer ebene .

zur erinnerung : zu hause kennen sie den parlamentarischen untersuchungsausschu van traa , bei dem es um das verhalten von polizei und justiz geht .
es mu uns bewut werden , wie leichtsinnig es ist , wenn auf diesem sektor ohne eine solche mglichkeit des vorgehens auf europischer ebene fortgefahren wird .
es ist nicht unsere absicht und war nie unsere absicht , den nationalen parlamenten befugnisse zu entziehen , sondern lediglich jene befugnisse , die beim rat an einer falschen adresse in brssel liegen , in den richtigen gemeinschaftsrahmen zu stellen .

meines erachtens mssen sie etwas ehrgeiziger sein , und in sachen asylpolitik haben sie eine bemerkung zur niederlndischen politik auf diesem gebiet gemacht .
sie sprechen sich eigentlich dafr aus , da die verantwortung fr einen betrugssicheren ausweis in die hnde - wie es scheint - der kommission gelegt wird .
ist das nicht ein zu einseitiges niederlndisches regierungsinteresse ?
wenn ich an die geschichte denke , steckt hierin meines erachtens auch ein wenig humor .

herr prsident , die niederlndische prsidentschaft wird es nicht leicht haben .
es besteht groe gefahr , da vor den britischen wahlen keine wichtige entscheidung getroffen werden kann , und dann bleiben nur noch ein paar wochen bis zum amsterdamer gipfel .
es scheint unmglich , in diesen wenigen wochen zu erreichen , was andere in etlichen monaten nicht geschafft haben und zudem noch in einem bereich , wo die brger viel von der union erwarten .

die brger verlangen eine gewhr fr ihre persnliche sicherheit , eine wirksame bekmpfung des internationalen verbrechens , und da wirksam gegen die verbrechen an kindern , den drogenhandel , betrug und die korruption vorgegangen wird .
was aber ist festzustellen ?
da das zwischenstaatliche system auf all diesen gebieten mangelhafte leistungen aufweist .
ob es sich nun um die zusammenarbeit von justiz oder polizei handelt , das schema ist immer dasselbe : die groen verbrecherbanden haben sich einen europischen raum geschaffen , indessen diejenigen , die gegen diese groen verbrecherbanden vorgehen sollten , sich hinter der fassade sogenannter souverner interessen verschanzen und daraus folgend wenig oder gar nichts tun .
diesen weg weiter zu verfolgen , herr prsident , mu zum mierfolg fhren .
was wir zur bewltigung der probleme brauchen , sind gemeinschaftliche strukturen , nicht nur im bereich visa , asyl und einwanderung , sondern auch und vor allem bei der verbrechensverhtung und bei den aktionen von polizei und justiz .


also stehen wir zwei schlufolgerungen gegenber : als erstes sollten diejenigen , die sich an ihre souvernitt klammern , einsehen , da , wenn sie nicht einen teil dieser souvernitt mit anderen zusammenlegen , sie gefahr laufen , alles zu verlieren ; und als zweites , da die niederlndische prsidentschaft , wenn es ihr nicht rechtzeitig gelingt , ein paket wirksamer manahmen zur bekmpfung des organisierten verbrechens zu schnren , das nicht als das ende betrachtet , sondern die sache an die folgende prsidentschaft weitergibt .
denn es ist besser , etwas lnger auf gute texte zu warten , als die dinge zu berstrzen und jahrelang die folgen eines ineffizienten systems ertragen zu mssen .

herr prsident , ich mchte den damen und herren abgeordneten fr ihren beitrag , fr die lobenden und wrdigenden worte , aber auch fr die vorgebrachte kritik sehr herzlich danken .
wir stehen am anfang eines prozesses , und als ratsprsident habe ich natrlich meine eigenen auffassungen zu einer ganzen reihe von themen , die europa betreffen , doch mu ich als prsident vor allem smtliche stimmen anhren , da sie allesamt wichtig sein werden , wenn es anschlieend darum geht , zu einem konsensus zu gelangen , in dem diese auffassungen zusammengefat sind .
daher bin ich fr alle kritischen bemerkungen sehr dankbar , abgesehen von jenen mit einem stark nationalen einschlag .
eine abgeordnete hat sich in solchen bemerkungen ergossen und anschlieend zum berflu noch erklrt , sie fhle sich von kopf bis fu als niederlnderin .
nun , das hat sie auch keinen augenblick verhehlt . aber auch ihr bin ich fr die kritischen bemerkungen , die ich ebenfalls verwerten kann , dankbar .
das gilt eigentlich fr smtliche abgeordneten .

vielleicht kann ich mich etwas krzer fassen , da die vorgebrachten bemerkungen zu einem sehr groen teil in den bereich der fachminister fallen .
diese werden hier in starkem mae vertreten sein .
ich werde ihre bemerkungen , die von mir allesamt zur kenntnis genommen wurden und die vor allem auch auf dieser ebene liegen - beispielsweise smtliche von herrn collins vorgebrachten bemerkungen - unseren fachministern in ihrer eigenschaft als ratsprsidenten bermitteln .
sie werden mit ihnen darber einen konkreteren dialog fhren knnen .

wie von vielen bemerkt wurde - herr oostlander hat es wohl am nachdrcklichsten gesagt - , stehen wir in einem entscheidend wichtigen jahr .
europa hat seinen aufbau mit enthusiasmus begonnen ; dies beinhaltet jedoch keinen widerspruch .
ich habe lediglich gesagt , da wir nicht versuchen mssen , sofort bei allen brgern begeisterung fr diese konstruktion zu wecken .
wir , die wir damit befat sind , mssen allerdings begeisterung aufbringen , denn anders ist es nicht mglich .
um unsere aufgabe erfllen zu knnen , ist eine klare begeisterung hierfr erforderlich , die dann auch bei anderen zu wecken ist .

wie ich schon sagte , kann nicht alles in einzelheiten behandelt werden . ich greife jedoch einige bereiche heraus , zu denen fast jeder gesprochen hat .
die beschftigung ist zu einem thema geworden , zu dem es im verlaufe der aussprache unterschiedliche ausfhrungen gab .
die einen hegten groe erwartungen , die anderen waren enttuscht . eine dritte gruppe befrchtet , da die umwelt zur leidtragenden wird .
die gesamtthematik der beschftigung ist bereits seit essen zu einer fr die prsidentschaft und fr die union immer dringlicheren aufgabe geworden .
bei den auseinandersetzungen ging es hauptschlich um die frage , was damit im vertrag gemacht werden soll . wie es - wenn ich mich umsehe - im augenblick aussieht , gibt es noch einige lnder , die bei der frage , ob in der union tatschlich fr die schaffung von arbeitspltzen gesorgt werden kann , skeptisch sind , doch betrifft die skepsis nicht die zielsetzungen oder die verantwortungen , sondern die frage , ob durch die union auch ein wirklich effektives instrument geboten werden kann .
darum geht es .
aber auch bei denjenigen , die etwas skeptischer eingestellt sind , ist das verstndnis doch nach und nach grer geworden . es scheint denn auch , da in den vertrag ein einschlgiges kapitel aufgenommen wird .

ich komme jetzt zur wwu , ber die zahlreiche abgeordnete gesprochen haben , und zwar hufig so , als stnde die wwu dem ziel der schaffung von arbeitspltzen entgegen .
lassen sie mich ihnen sagen , da ich dies fr eine falsche ansicht halte .
jedes land , das seine wirtschaft in ordnung bringt , stellt fest , da sich daraus kurzfristig negative auswirkungen auf die beschftigung ergeben knnen .
es entsteht jedoch anschlieend eine situation , die fr eine viel grere zahl von personen beschftigungsmglichkeiten bieten kann .
wir haben dies selbst in den niederlanden erlebt , und wir ernten jetzt davon die frchte .
mit der einfhrung der wwu verhlt es sich genauso . die wwu steht der beschftigung nicht entgegen .
aufgrund der fr eine teilnahme zu erfllenden voraussetzungen kann sie zwar kurzfristig zu solchen wirkungen fhren .
in wirklichkeit werden sich den erwartungen zufolge positive auswirkungen auf die mglichkeit der schaffung von arbeitspltzen ergeben .

es ist an dieser stelle wohl angebracht , nochmals - eigentlich zum berflu , denn ich habe es im ersten teil meiner ausfhrungen bereits klar gesagt , doch konnte es vielleicht nicht jeder hren - darzulegen , welche position die niederlndische regierung in der frage der zulassung zur wwu vertritt .
lassen sie mich zunchst kurz etwas zur verteidigung meines finanzkollegen sagen . ich erhalte die berichterstattung verschiedener auslndischer zeitungen und auf diese weise erfuhr ich davon ; ich erschrak damals und dachte : mein gott , hat er das gesagt , hat er das gemeint !
ich hatte ihn danach gefragt und erhielt von ihm eine ganz konkrete antwort . das wort hysterie ist im zusammenhang mit einer beschreibung von lndern gefallen , die nicht gleich im ersten jahr bereit sein werden , sondern ein oder zwei jahre spter , jedoch noch vor einfhrung des euro .
es handelt sich dabei um lnder , die eigentlich als von beginn an dazugehrende mitgliedstaaten galten .
in diesem zusammenhang hat er gesagt : das ist mir dann lieber , als wenn sie in hysterischer weise versuchen , gleich im ersten jahr bereit zu sein .
ich enthalte mich also eines inhaltlichen urteils , doch ist es in jedem fall in einem sehr freundlichen sinne gemeint .
die betroffenen lnder brauchen sich durch die vorgebrachte bemerkung jedenfalls nicht beleidigt zu fhlen .

was nun den standpunkt , der vom gesamten kabinett in den niederlanden bereits seit zwei jahren vertreten wird - der standpunkt des ministerprsidenten , einschlielich des auen- und des finanzministers - betrifft , so habe ich ihn bereits in worte gefat und ich kann es nicht konkreter sagen : jeder , der die kriterien erfllt , ist willkommen , und je mehr lnder , desto besser .

hier bestehen keine weiteren hintergedanken , da man ja sagt , aber dann doch vielleicht denkt , ... nein , so verhlt es sich nicht .
wir haben dies stets so gesagt . allerdings besteht in den niederlanden die ansicht , da solche kriterien strikt angewendet werden mssen , da nicht geschummelt werden darf .
ich richte mich also insbesondere an die lnder , die sich den luxus leisten zu knnen glaubten , sich eine woche lang verletzt zu fhlen .

gestatten sie mir einige bemerkungen zur demokratie .
darunter fllt alles , was der brger mit dem beschlufassungsproze in verbindung bringt . demokratie bedeutet also sowohl transparenz als auch parlamentarische kontrolle .
dieses thema spielt bei den beratungen der regierungskonferenz eine der wichtigsten rollen . ich erwarte , da in diesem punkt wirkliche ergebnisse erzielt werden knnen .
fr die niederlndische prsidentschaft selber ist der abbau des demokratiedefizits ein vorrangiges ziel .
unsere vorschlge enthalten eine flle von mglichkeiten zur erweiterung der kontrollbefugnisse des europischen parlaments .
hinsichtlich der inhaltlichen ausgestaltung bestehen allerdings gewisse unterschiede zwischen den einzelnen lndern .
das ist nun einmal so und gilt in zahlreichen bereichen . unsere aufgabe ist es , hier zu einem konsensus zu gelangen .
es mge bei ihnen jedoch kein zweifel daran bestehen , da das problem in angriff genommen wird . das ist doch das wichtigste , was ich ihnen hierzu im augenblick sagen kann .

lassen sie mich kurz zu den bemerkungen , die zu den menschenrechten vorgebracht wurden , stellung nehmen .
ich habe diesem thema sehr groe aufmerksamkeit geschenkt .
ich habe gesagt , da ich darin eine zunehmend wichtigere aufgabe fr die europische union sehe . dies wurde so interpretiert , als berlieen die niederlande die menschenrechtspolitik lieber der europischen union .
lassen sie mich dazu nur eines sagen : ein solches " berlassen " geschieht nicht aus bequemlichkeit .
ich sage dies deswegen , weil ich feststelle , da es fr smtliche lnder sehr schwierig ist , in vlligem alleingang eine effektive menschenrechtspolitik zu betreiben .
daher mssen wir meines erachtens gegenber groen lndern , gegenber den emerging economies wie china und eigentlich ganz sdostasien - aufgrund seiner bedeutung gehrt indonesien ebenfalls dazu - nach neuen wegen suchen , darber zu sprechen und dafr zu sorgen , da jene werte gewahrt bleiben bzw. dort , wo sie verlorengingen , wiederhergestellt werden .
sie drfen das also nur in positivem sinne verstehen .

es wurden einige bemerkungen zum dritten pfeiler vorgebracht .
ich mchte nochmals nachdrcklich betonen , fr wie wichtig die niederlande dieses thema betrachten , und zwar nicht nur fr window-dressing , nicht deswegen , weil es hier zwischen frankreich und den niederlanden eine heftige diskussion ber verschiedene ansichten zur drogenpolitik gab .

diese unterschiede , so sagen sie , werden noch eine zeitlang bestehen bleiben , wenngleich ich feststellen mu , da allmhlich doch mehr und mehr verstndnis fr eine drogenpolitik aufgebracht wird , die auf einem vllig nationalen konzept beruhen , auf typisch niederlndische art konstruiert sein mag , die aber ergebnisse zeitigt , die - wenn ich es ganz ehrlich sagen darf - unendlich viel besser sind als in den nachbarlndern .
welches land kann nun seinen brgern gegenber begreiflich machen , da es eine politik , die so viel positive ergebnisse erbracht hat , nur deswegen aufgibt , weil dies von einem anderen land gewnscht wird oder weil es dafr hufig soviel unverstndnis gibt ?

gleichwohl tragen die niederlande auch eine groe verantwortung , wenn sich negative konsequenzen einer solchen nationalen vorgehensweise grenzberschreitend auf andere lnder auswirken .

ich kann ihnen versichern , da ich es fr eine herausforderung halte und da ich stolz darauf bin , da gerade die niederlande jetzt die fhrung der high level group bernehmen knnen , die sowohl die kriminalitt als auch die drogenpolitik gemeinsam zu bekmpfen haben wird , und da wir auch bei der festlegung jener gemeinsamen aktion den vorsitz fhren drfen , von der so viel gesprochen wurde .
ich bin berzeugt , da von uns gezeigt werden kann , da in diesen punkten eine engere , strkere und effektivere zusammenarbeit zu erreichen ist , ohne da der wesenskern einer nationalen politik preisgegeben zu werden braucht .

lassen sie mich - herr de vries sprach darber , aber meines erachtens wird das von allen so empfunden - eine bemerkung zu jugoslawien und den kriegsverbrechern vorbringen .
wir sind aufgefordert , auf diesem gebiet schritte zu unternehmen .
lassen sie mich folgendes sagen : ich selber betrachte die tatsache , da die kriegsverbrecher frei herumlaufen knnen , als ein geschwr , das , wenn es nicht entfernt werden kann , zum grten hindernis wird , das der verwirklichung der ziele entgegensteht , die von uns in bosnien-herzegowina verfolgt werden , nmlich die schaffung eines multiethnischen staates , der tatschlich multiethnisch sein kann und funktionsfhig ist .

es geht jedoch nicht nur darum , sondern es bedeutet auch fr das haager tribunal , das eigentlich das weltgewissen verkrpert und symbolisiert , das aber keine kriegsverbrecher mehr hat , um ttig zu sein , gleichsam eine beleidigung und widerspricht unserem ziel einer internationalen rechtsordnung sowie des schutzes und der verteidigung von grundstzen und werten . aus diesem grunde geben wir nicht auf .
zwar anerkenne ich , da es sehr schwierig sein wird , mit den in jugoslawien vorhandenen krften zu erreichen , da die betreffenden personen festgenommen werden . ich werde jetzt nicht auf einzelheiten eingehen .
sie kennen sie zum teil selbst . da bislang in dieser sache noch nichts effektives geschehen ist , bedeutet keineswegs , da dies von den mitgliedstaaten der europischen union hingenommen wird .
damit geraten wir in einen bereich , bei dem eine ffentliche diskussion schwierig ist , da dann ber aktionen anderer art nachgedacht wird . ich kann sie nur bitten , mir zu glauben , wenn ich sage , da diese tatsache nicht hingenommen wird , da wir uns dies nicht leisten knnen .

zum thema flexibilitt gab es eine reihe von bemerkungen .
wie ich schon sagte , wird dieses thema auf intellektueller ebene zum schwierigsten problem .
es lt sich am besten wie folgt zusammenfassen : flexibilitt stellt fr uns eine kritisch zu betrachtende notwendigkeit dar , da andernfalls der integrationsproze gefhrdet ist , bevor man es wei . mit einer solchen haltung werden wir versuchen , es zu ermglichen , das gebot der erweiterung und das gebot der vertiefung miteinander , wie ich es nannte , in einklang zu bringen .
eine solche mglichkeit kann durch den grundsatz der verschiedenen geschwindigkeiten gefunden werden , sofern dieser grundsatz sorgfltig und behutsam angewandt wird .
auch in dieser frage bestehen , wie ich feststelle , erhebliche meinungsgegenstze .
gleichwohl bin ich der berzeugung , da es uns mglich sein wird , zur flexibilitt ein entsprechendes kapitel in den vertrag aufzunehmen .
in der gemeinschaft besteht gegenber der flexibilitt beim ersten pfeiler im allgemeinen groe zurckhaltung .
beim zweiten pfeiler verhlt es sich anders : hier geht es nmlich um eine befreiung von der diktatur des vetorechts , was absolut notwendig ist .
herr bertens , aber auch zahlreiche andere redner , wie herr de vries , haben hierauf hingewiesen .
wir streben unbedingt eine effektivere , eine tatschliche auenpolitik an .
es geht nicht um die hufigkeit der abstimmungen , sondern um die tatsache , da das bestehen des vetorechts selbst bereits seine schatten auf das gesamte beschlufassungsverfahren im rat vorauswirft .
allzu hufig fhrt das einstimmigkeitsprinzip dazu , da kein beschlu gefat oder da ein beschlu gefat wird , der auf dem kleinsten gemeinsamen nenner beruht .

gestatten sie mir noch kurz ein wort zum thema zypern , das von zahlreichen rednern zur sprache gebracht wurde .
wie ich schon sagte , werden wir , wenn das zypernproblem nicht gelst wird , in unserer bewegungsfreiheit gehemmt sein , sowohl was die nato-erweiterung als auch die erweiterung der europischen union betrifft ; jedenfalls besteht hier eine gefahr .
es ist eine sehr behutsame vorgehensweise erforderlich .
zweifellos besteht derzeit ein sogenanntes window of opportunity , um jetzt zu handeln .
nchstes jahr werden auf zypern wahlen stattfinden , und eigentlich mu jetzt die grundlage fr die verhandlungen gelegt werden , die ein halbes jahr nach abschlu der regierungskonferenz aufgenommen werden sollen .
die situation hat sich zwar etwas verbessert , doch handelt es sich nur um eine vorlufige verbesserung , die sich auf die raketen bezieht , die bestellt wurden , die aber vorerst , d. h. in den ersten 16 monaten , nicht installiert werden sollen .
sie betrifft auch das berfliegen durch trkische und griechische flugzeuge .
ich habe beide seiten dazu aufgefordert , sich jeglicher schritte zu enthalten , die zu einer verschrfung der bestehenden spannungen fhren knnen .

lassen sie mich noch eine antwort geben , die sich besonders an herrn bertens richtet , und obgleich dieses thema nicht hierher gehrt , beinhaltet es doch auch ein europisches element , nmlich die eventuelle lieferung von raketen an die trkei .
als nato-land fllt die trkei in die kategorie der lnder , in die waffenlieferungen mglich sind .
dabei wird jedoch sehr kritisch die frage beurteilt , ob solche waffen eventuell gegen kurden eingesetzt werden knnten .
berhaupt wird jeder offizielle antrag auf lieferungen auf die frage hin geprft , ob solche lieferungen zu einer erhhung der spannung fhren werden .
das sind die blichen kriterien , die angewandt werden und die auch im vorliegenden fall anwendung finden ; derzeit liegt jedoch kein antrag auf lieferungen vor ; mit anderen worten , solchen entscheidungen vorzugreifen , wirkt an sich ebenfalls spannungsverschrfend .
das ist nicht notwendig , und daher nehme ich davon abstand .

noch ein letztes wort zum nahen osten .
es wurde hier bemerkt , wir htten dort andere interessen als die amerikaner .
das mag vielleicht der fall sein , wenn es um detailfragen geht .
allgemein bedeutet das nah-ostproblem , da nicht nur der friede dort bedroht ist , sondern da , wenn dort kein friede zustandekommt , damit eine gefahr fr die ganze welt besteht .
was die grundlegenden interessen betrifft , so sind es meines erachtens auf amerikanischer und europischer seite die gleichen .

ich werde es hierbei bewenden lassen , nicht weil ich berzeugt bin , alle fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben , sondern in der berzeugung , da ich hier noch fters sein und die gelegenheit haben werde , auf smtliche bemerkungen , die vorgebracht wurden , nher einzugehen .

herr ratsprsident ! ich bedauere es , da sie eigentlich nur niederlndischen kollegen eine antwort gegeben haben , obwohl wir hier doch ein sehr europisches parlament sind .
europisch heit eben deutsch , franzsisch , portugiesisch und so weiter !
ich hatte eine sehr konkrete aussage zu serbien gemacht , und htte gerne von ihnen eine konkrete antwort zu serbien , und nicht nur von herrn van den broek , sondern vom ratsvorsitzenden .

bitte , herr ratsvorsitzender , wenige stze , aber mit inhalt .

sie werden verstehen , da die aussprache schon sehr lange gedauert hat und die zeit drngt .

herr prsident , sie haben recht , es handelt sich um einen punkt , der an sich sehr wichtig ist , doch werde ich auch durch ihre eigene tagesordnung etwas unter druck gesetzt .

auch herr wiersma hat bezglich serbien seine enttuschung darber zum ausdruck gebracht , da von mir nicht gleichzeitig gesagt wurde , da wir uns unmittelbar mit einer troika dorthin begeben werden .

ich darf ihnen sagen , da auf meiner rundreise durch die hauptstdte serbien berall sehr ausfhrlich zur sprache kommt , da dabei weitgehende bereinstimmung in den vertretenen ansichten besteht und da berall die bereitschaft vorhanden ist , die rolle zu spielen , die einen grtmglichen erfolg verspricht .
wir werden uns dorthin begeben , sobald fr uns dabei die mglichkeit besteht , effektiv etwas zu bewirken .
wir knnen uns jedoch nicht einfach dem gefhl nach dorthin begeben , denn es ist durchaus mglich , da , wenn man dort gewesen ist und mit leeren hnden zurckkehrt , damit ein kontraproduktiver effekt erzielt wird , whrend drei tage spter vielleicht etwas getan werden knnte , eine reise dorthin jedoch nicht mehr mglich ist , weil man gerade dort war .
mit anderen worten , es geht um die frage der effizienz , doch mchte ich ihnen sagen , da smtliche lnder berzeugt hinter denjenigen stehen , die gezeigt haben , da es auch noch ein anderes belgrad gibt als dasjenige von milosevic .
sie brauchen hier keine zweifel zu haben , ich habe keine ausnahmen gehrt , und ich erwarte , da ich auch bei dem brigen teil meiner rundreise solchen ausnahmen nicht begegnen werden .

herr prsident , ich mchte mich den ausfhrungen von frau pack anschlieen : er sollte meines erachtens nicht nur den niederlndischen kollegen eine antwort geben .
ich habe den minister auf eine uerung angesprochen , die erbakan gestern gemacht hat und die sich heute in der gesamten europischen presse wiederfindet , da nmlich die trkei bereit ist , gegenber griechenland das zu tun , da die trkische armee bereit ist , das zu tun , was sie 1974 zypern angetan hat .
der prsident kann dieses problem , diese drohung gegenber einem mitgliedland nicht einfach unter den tisch fallen lassen .
ich erwarte eine stellungnahme des prsidenten , und sei sie auch noch so kurz .

ich habe noch eine frage , die von drei fraktionen gestellt und eigentlich nicht beantwortet wurde , nmlich die frage , welche haltung die niederlndische prsidentschaft zu der wnschenswerten erweiterung der haushaltsbefugnisse des parlaments zustzlich zu seinen gesetzgebungsbefugnissen einnimmt .
sie haben zwar gesagt , da eine solche erweiterung der haushaltsbefugnisse von der prsidentschaft untersttzt wird , doch sind diesbezglich aufgrund einiger uerungen zweifel aufgekommen , was hier als eine sehr ernste angelegenheit betrachtet wird .
daher mchten wir , da minister van mierlo dazu stellung nimmt .
eine solche forderung wird nicht nur von unserer fraktion , sondern von drei weiteren fraktionen gestellt .

herr prsident , ich hatte lediglich zwei fragen gestellt , habe aber bisher auf keine eine antwort erhalten .
die erste ist ganz einfach : ist fr den informellen ecofin-rat im april vorgesehen , eine erste prfung der revision der finanziellen vorausschauen mit blick auf die finanzierung der europischen union im jahr 2000 vorzunehmen ?

in der zweiten wichtigen frage , herr prsident , ging es darum , ob die amtierende prsidentschaft nach der verhandlungsrunde - und insbesondere nach den kontakten mit der augenblicklichen britischen regierung - einen abschlu der arbeiten der regierungskonferenz zur reform der vertrge mit nur 14 ins auge fat .

ich werde mich sehr kurz fassen , herr minister .
sie haben gesagt , es habe keine einzige stimme des widerspruchs gegeben .
ich glaube , da damals vor fnf jahren zur zeit der massaker in vukovar , als man hier noch die jugoslawische rote armee untersttzte , in der tat sehr wenig widerspruch zu hren war , das heit nur von seiten meiner freunde und mir selbst .
heute kommt zu unserer schande auch noch der spott .

herr prsident , was die trkei betrifft , so habe ich beschlossen , da ber die beziehungen zur trkei im assoziationsrat beratungen gefhrt werden .
die trkei ist ein natopartner . zwar ist an der trkei eine menge kritik zu ben , doch mssen sowohl die positiven wie die negativen seiten behandelt werden , und daher werden wir die tagung des assoziationsrates so frh wie mglich stattfinden lassen , damit all diese punkte zur sprache gebracht werden .
ich habe gestern an die betroffenen parteien und in diesem fall auch an herrn erbakan einen sehr klaren appell gerichtet , sich uerungen und aktionen zu enthalten , durch die eine verschrfung der spannungen bewirkt werden knnte .
es darf allerdings nicht unterschtzt werden , da derzeit auf beiden seiten ein gedankenaustausch stattfindet , durch den die spannungen erhht werden .
hier ist auf beiden seiten migung erforderlich , denn andernfalls gelangen wir nicht zu dem punkt , zu dem wir ohnehin gelangen mssen , um beispielsweise fr zypern eine lsung zu finden .

zum thema haushalt werde ich mich mit folgender bemerkung begngen : der auf der regierungskonferenz ber die unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben gefhrte gedankenaustausch bietet - und dieser tatsache mu realistisch ins auge gesehen werden - sehr wenig aussicht darauf , da eine solche unterscheidung aufgehoben wird .
das heit zwar nicht , da alle der ansicht sind , die derzeitige situation msse bestehen bleiben ; ich habe ihnen meines erachtens jedoch in einem frheren stadium geantwortet , da gewisse entwicklungen beim integrationsproze definitionsgem nun einmal stufenweise erfolgen .
im augenblick sehe ich wenig mglichkeiten fr eine nderung bei der unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben .

ber eine informelle tagung zum thema der finanziellen vorausschau mu in erster linie von den finanzministern im ecofin-rat entschieden werden .
in dem niederlndischen programm fr die prsidentschaft wird von der mglichkeit einer rein informellen , zu nichts verpflichtenden bestandsaufnahme der standpunkte gesprochen , doch wurden dagegen so viele einwnde erhoben , da zu fragen ist , ob eine solche tagung tatschlich stattfinden soll .
persnlich bin ich der meinung , da , wenn von einem der mitgliedstaaten an die getroffene vereinbarung , keine tagung stattfinden zu lassen , erinnert wird und er bei einem solchen standpunkt bleibt , in diesem punkt die tagesordnung nicht gendert werden kann .
sollte jedoch ein treffen stattfinden , dann wird hierbei nur ein rein informeller und zu nichts verpflichtender gedankenaustausch gefhrt werden .

es wurde auch eine frage zur situation bezglich des vereinigten knigreichs gestellt .
es ist schwierig , eine solche frage in nur einer minute zu beantworten , ohne in unannehmlichkeiten zu geraten .
ich bin nicht dafr , da von den vierzehn gemeinsam versucht wird , zu ergebnissen zu gelangen und das vereinigte knigreich bei allen themen in eine isolierte position geraten zu lassen .
das halte ich fr kontraproduktiv . damit wird bei der wahlkampagne im vereinigten knigreich eine politisierung und polarisierung bewirkt , und daran sind wir nicht im geringsten interessiert .

ich mchte ihnen sagen , da ich keinerlei bedrfnis habe , mich in die wahlkampagne im vereinigten knigreich einzumischen .
das ist nicht unsere aufgabe : es geht um ihre demokratie , um ihre werte und grundstze , die auf dem spiel stehen ; ich habe noch weniger grund , mich dazu zu uern , welches der wnschenswerteste sieger ist .
das einzige , wozu ich berechtigt bin - und zwar im namen sehr vieler menschen - , ist die hoffnung , da es den briten gelingen mge , sich bei ihrer kampagne nicht allzu negativ ber europa zu ueren .
wenn dies nmlich der fall ist , wenn es eine kampagne geben wird , bei der derjenige kandidat mit der strksten antieuropischen gesinnung die meisten stimmen auf sich vereinigen kann - ich sage nicht , da dies der fall sein wird , doch sollte dies der fall sein - , dann wird der gewinner , wie dem auch sein mge , sehr wenig spielraum besitzen , um in der kurzen zeit danach zu verhandlungen zu gelangen .
um es ehrlich zu sagen , wir brauchen die briten , um die europische union zu verwirklichen , und wir mchten sie auch bei uns behalten .
dazu werden wir unsere arbeit leisten mssen .
wir mssen also soweit wie mglich versuchen , zu vergessen , da ein solches problem besteht .
wir sollten sie ihre kampagne durchfhren lassen . wir sollten auch versuchen , die themen mit den briten so konstruktiv wie mglich durchzugehen , und wir sollten vermeiden , da situationen entstehen , in denen sich die briten im endstadium vor den wahlen bei smtlichen lebenswichtigen punkten in einer isolierten position befinden .
im brigen tten wir gut daran , nicht allzu sehr an die wahlen im vereinigten knigreich zu denken .
es ist auch eine falsche ansicht , anzunehmen , das vereinigte knigreich sei das einzige land , das bei einigen wesentlichen punkten der erreichung eines konsensus im wege stehe . das ist nicht zutreffend , und wir drfen es nicht zulassen , da eine solche vorstellung bestehen bleibt .
das liegt nicht im interesse des vereinigten knigreichs und auch nicht im interesse europas .

herzlichen dank , herr van mierlo .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident , ich glaube , da wir anhand unserer tagtglichen praktischen erfahrungen mit unserer arbeit unsere tagesordnung und unsere arbeitsplanung korrigieren sollten .
meine bitte an sie , herr prsident : bermitteln sie bitte dem prsidium , da aussprachen wie die , die wir gerade abgeschlossen haben , besser vorbereitet werden mssen , und es mu ausreichend zeit vorgesehen werden , damit wie in diesem fall die ratsprsidentschaft , die bereit ist , offen und traditionellen parlamentarischen gepflogenheiten entsprechend rede und antwort zu stehen , auch genug zeit fr ihre antworten hat ; solche aussprachen drfen nicht wie eine x-beliebige aussprache behandelt werden , denn sie sind fr uns sehr wichtig .
ich darf den prsidenten auch schon darauf hinweisen , da fr die nchste teiltagung eine aussprache mit dem europarat geplant ist .
ich hoffe , da dem europarat zuvor mitgeteilt wird , da er ausreichend zeit fr eine offene parlamentarische aussprache haben wird , wie dieses parlament es immer wieder fordert , weil es dies fr notwendig hlt .
dies wre meine bitte , die ich ber sie an das prsidium richte .

einverstanden . ich werde dies so dem prsidium bermitteln .

vertragsabschlsse im fernabsatz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0009 / 97 ) der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber den verbraucherschutz bei vertragsabschlssen im fernabsatz ( c4-0666 / 96-00 / 0411 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau oomen-ruijten )

herr prsident , das vermittlungsverfahren zum thema fernabsatz hat meines erachtens ein hervorragendes ergebnis gebracht . wir haben bei diesen verhandlungen sehr viel erreicht .
eigentlich mehr noch , als dem rat lieb war , und es ist das erste mal , da zwischen dem gemeinsamen standpunkt nach der zweiten lesung und dem vermittlungsverfahren der standpunkt des rates verndert wurde . es ist in dem sinne das erste mal , da der rat , nachdem er zunchst nicht auf die nderungswnsche des parlaments eingegangen war , sie doch noch einstimmig akzeptiert hat .
nach den abnderungen des parlaments hat er erstmals einen solchen vorschlag mit qualifizierter mehrheit angenommen .

ich habe in der delegation festgestellt , da , wenn darauf bestanden wird , da der rat die grnde angibt , weshalb etwas getan wird , wenn gegenfragen gestellt werden , dies frchte tragen kann , und von den 31 abnderungen wurden denn auch 26 vom vermittlungsausschu entweder unverndert oder in einer der fassung des parlaments sehr hnlichen formulierung bernommen .

dabei wurden drei abnderungen hauptschlich aus technischen grnden berflssig . zwei nderungen wurden von der berichterstatterin aus praktischen grnden zurckgezogen .
damit wurde ein gutes ergebnis erzielt , wenn bedacht wird , da der rat zunchst eigentlich berhaupt keine abnderung bernehmen wollte .

wir haben endlich eine richtlinie vorliegen , durch die ein dringender bedarf gedeckt wird .
dabei wird ein wesentlicher beitrag zum verbraucherschutz auf einem gebiet geleistet , auf dem noch keinerlei gemeinschaftsvorschriften gelten und auf dem solche vorschriften dringend erforderlich sind .
angesichts der groen bedeutung , die der fernabsatz von gtern und dienstleistungen gewonnen hat , ist ein solcher beitrag wichtig .
es wird von bestehenden , aber auch von neuen technologien gebrauch gemacht .
wir kaufen schallplatten ber das fernsehen , wir bestellen kleider ber internet und wir buchen reisen ber das telefon .
wir tun dies nicht nur in unseren eigenen lndern , sondern wir wenden uns auch grenzberschreitend an lieferanten und werden von lieferanten angesprochen .
ein mndiger verbraucher mu im binnenmarkt in die lage versetzt werden , bei seinen kufen wohlberlegt vorzugehen , wohlbedachte entscheidungen zu treffen .
das liegt nicht nur im interesse des verbrauchers , sondern auch im interesse derjenigen , von denen gter und dienstleistungen geliefert werden .

um solche entscheidungen treffen zu knnen , mu eine reihe von voraussetzungen erfllt werden .
einer der wichtigsten voraussetzungen betrifft das recht auf solide informationen .
in der richtlinie wird bestimmt , da vor abschlu eines vertrages der verbraucher u. a. ber den preis , die wichtigsten charakteristika , zahlungsweise sowie gegebenenfalls lieferkosten fr gter oder dienstleistungen unterrichtet sein mu .
ferner mchte das parlament , da bei vorauszahlungen das geld zurckerstattet werden mu , wenn keine gleichwertige ware geliefert bzw. kein gleichwertiger dienst geleistet wird .
in der richtlinie wird eine reihe von bedingungen gestellt , die das marketing betreffen .
die verwendung von fax , gekoppelten telefonen , telefonischer aufforderungen wurde jetzt untersagt , und wenn das telefon bei hausierhandel oder marketing verwendet wird , so gilt heute jedenfalls eine regelung , wonach nicht mehr jeder ohne weiteres beim essen gestrt werden darf .

ein wichtiger punkt , den der rat eigentlich nicht behandeln wollte , und der frher nur im kleingedruckten eines vertrages geregelt war , betrifft die lieferung gleichwertiger waren .
das bedeutet , da , wenn ich in meinem eigenen land eine wahlkampagne durchzufhren habe , bei der ich grne trikots bentige und mir dann rote trikots angeliefert werden - ich kann sie zwar bei den sozialisten loswerden , doch wollte ich eigentlich grne trikots haben - , die mglichkeit bestehen mu , diese roten trikots zurckzuschicken , wofr das geld zurckerstattet werden mu .

solche flle , die normalerweise nur im kleingedruckten geregelt sind , werden jetzt ebenfalls in die rechtsvorschriften aufgenommen , und das hat sehr viel mhe gekostet .

was sodann die finanzdienstleistungen betrifft , so wurde ein von uns zu diesem punkt eingereichter nderungsantrag , fr den es nur einige stimmen gab - ich bin einigen liberalen kolleginnen und kollegen , kolleginnen und kollegen der d ' 66 und auch einigen kolleginnen und kollegen auf der anderen seite , dafr noch immer dankbar - leider nicht angenommen .
was wir allerdings erreicht haben - das sage ich auch an die adresse meines kollegen fernand herman - ist , da sich nun der rat bezglich des grnbuchs ber finanzdienstleistungen verpflichtet hat , da dort , wo lcken bestehen , neue rechtsvorschriften mglich sein werden .

was noch einer regelung bedarf und was eigentlich ein absolutes novum darstellt , ist der zugang zum recht .
in der vorliegenden richtlinie wurde bestimmt , da verbraucherschutzorganisationen auch die mglichkeit haben , in einem anderen hoheitsgebiet zu klagen .
das ist meines erachtens vllig neu .
ich mchte noch auf die selbstregelung hinweisen , durch die meiner meinung nach die mglichkeit fr eine vernnftige regelung smtlicher klagen geboten wird .
vllig neu ist auch , da bei einem vermittlungsverfahren zwischen rat und parlament dafr ebenfalls eine entsprechende regelung aufgenommen wurde .

herr prsident ! wir haben heute nachmittag ausfhrlich ber bedeutende dinge gesprochen , aber es pat ganz ausgezeichnet , da eine zierde der niederlndischen politik die erste rede whrend der niederlndischen prsidentschaft ber eine angelegenheit hlt , die sie sich in den letzten jahren in hohem mae zu eigen gemacht hat .
ich mchte sie dazu beglckwnschen , da sie ihre zeit dafr geopfert hat , fr diese richtlinie ein hchst erfreuliches vermittlungsverfahren herbeizufhren .
ich mchte mich auch im vorhinein bei ihr und bei kommissar bangemann entschuldigen , dem ich eine frage stellen mchte , weil ich praktisch unmittelbar danach im nichtstndigen bse-untersuchungsausschu , der gleichzeitig mit dieser aussprache tagt , eine frage an prsident santer zu richten habe .

ich mchte nur einige ganz kurze bemerkungen machen , weil die berichterstatterin selbst schon vieles vorweggenommen hat .
erstens beschert der gewaltige zuwachs bei den vertragsabschlssen im fernabsatz dem verbraucher zugleich das beste und das schlechteste dieser neuen welt .
das beste besteht darin , da er zugang zu einer ganzen reihe neuer dienstleistungen erhlt .
das schlechteste besteht darin , da es keinen schutz gibt , was das wissen ber die verwendeten verkaufstechniken gibt .
manchmal lt sich der verbraucher in dieser lage auf eine sache ein , die wir im englischen mit einem dem niederlndischen entlehnten ausdruck als hoffnungsloses unterfangen bezeichnen .
im niederlndischen heit es , glaube ich , verloren hoop .
diese lage , in der man nicht genug darber wei , was mit einem und um einen herum geschieht , sollte durch diese richtlinie verbessert werden .

es freut mich vor allem angesichts der recht klglichen vorgeschichte und der zweijhrigen verzgerung im vorangegangenen parlament - damals war das thema im rat blockiert - , da von den abnderungen , die im vermittlungsausschu behandelt wurden , 26 bernommen wurden .
jetzt ist wieder bewegung in die sache gekommen , und ich freue mich ber die erfolge , die wir verbuchen konnten .

ich mchte einige worte zu den von der berichterstatterin angesprochenen punkten sagen .
der text hat einige wichtige ergnzungen erfahren .
wir rumen den verbrauchern jetzt sieben arbeitstage ein , in denen sie sich anders entscheiden knnen .
sie werden nunmehr angemessen darber informiert , wenn ihnen ersatzwaren geliefert werden sollen .
zahlungen werden ihnen erstattet , wenn sie den vertragsabschlu widerrufen , und sie haben anspruch auf erstattung in voller hhe , wenn der lieferant in konkurs geht oder die vereinbarte dienstleistung nicht erbringt .
dies sind ganz hervorragende verbesserungen , die zusammen mit dem schutz vor unerbetenen telefongesprchen , bei denen dem angerufenen weder die identitt noch die absicht des anrufers mitgeteilt werden - fr diese abnderung habe ich mich schon frh eingesetzt - , fr einen wirklichen schutz sorgen .

nach wie vor besteht aber das problem der finanzdienstleistungen .
kommissarin bonino hatte eine mitteilung der kommission zu den finanzdienstleistungen und erforderlichenfalls eine richtlinie zugesagt .
ein jahr spter liegt uns lediglich ein vllig unverbindliches grnbuch vor , aber keine gesetzgeberische manahme .
im namen des ausschusses und in meinem eigenen namen mchte ich kommissar bangemann fragen , welche auffassung die kommission inzwischen hinsichtlich dieses entwurfs vertritt .
das parlament fordert die kommission und den neuen generaldirektor der gd xxiv , sobald er ernannt ist , nachdrcklich auf , bei der gesetzgebung auf diesem gebiet der finanzdienstleistungen dieselbe entschlossenheit an den tag zu legen , wie die berichterstatterin sie bewiesen hat .

schlielich mchte ich , da ich aus einem lande komme , dessen regierung sich , was gruppenklagen von verbraucherschutzverbnden bei den gerichten , hchst widerstrebend verhlt , es begren , da diese mglichkeit nun in allen mitgliedstaaten gegeben ist .
wie frau oomen-ruijten zu recht erklrt hat , ist dies ein neuer ansatzpunkt , von dem ich hoffe , da er in allen lndern , auch in meinem eigenen , aufgegriffen wird .
ich fordere das vereinigte knigreich nachdrcklich auf , den ordentlichen verbraucherschutzverbnden und nicht nur dem generaldirektor fr lauteren handel das recht einzurumen , derartige klagen einzureichen .

dank der harten arbeit aller an dieser richtlinie beteiligten , vor allem aber der berichterstatterin , haben die verbraucher in zukunft nicht mehr mit einem hoffnungslosen unterfangen zu tun , sondern sie haben die gewiheit , da ihnen schutz in angemessenem umfang zuteil wird .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen zu ihrer wiederwahl gratulieren und ihnen fr ihre arbeit alles gute wnschen !

das europische parlament vertritt die auffassung , da bei dem projekt der vertragsabschlsse im fernabsatz im wesentlichen drei dinge zu bercksichtigen sind . wie wir von der berichterstatterin gehrt haben , ging es zunchst darum , den verbrauchern einen genauen und einfachen hinweis ber alle erforderlichen informationen zu liefern , und zwar vom recht auf rckerstattung ber den verhaltenskodex bis hin zu den allgemeinen vorschriften .
zweitens geht es um die harmonisierung der modalitten und der bedingungen fr die ausbung des rcktrittsrechts des endverbrauchers , und drittens schlielich um die einfhrung eines wirksamen systems , mit dem grenzberschreitende streitigkeiten beigelegt werden knnen .

die mitgliedstaaten werden zudem verbindlich aufgefordert , sich innerhalb von drei jahren nach inkrafttreten an die richtlinie anzupassen , whrend von der kommission die ausarbeitung eines berichts ber die anwendung der richtlinie innerhalb von vier jahren nach deren inkrafttreten gefordert wird .

die in erster linie von der berichterstatterin geleistete arbeit kann also als positiv gewertet werden . ihr gilt der dank des vermittlungsausschusses und der kommission , die auch ausreichend kompromibereit im hinblick auf den wortlaut war , so da nahezu alle nderungsantrge des parlaments angenommen wurden .

unsere fraktion wird deshalb das gemeinsame projekt untersttzen . mit genugtuung stellt sie fest , da sie dazu beitragen konnte , dem endverbraucher ein zeitgemes instrument zur verteidigung der eigenen rechte in die hand zu geben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im gegensatz zu den abnderungen , die uns hier bei der zweiten lesung vorlagen , geht es bei unserer heutigen aussprache um einen kompromi , der von mehr realismus zeugt und der fr smtliche mitglieder dieses hauses akzeptabel ist .
ich bin besonders darber erfreut , da finanzdienstleistungen nicht in den geltungsbereich der richtlinie aufgenommen wurden , nicht weil ich diesen sektor etwa aussparen wollte , sondern der grund liegt darin , da die besonderheit finanzieller transaktionen mit dem allgemeinen charakter der vorliegenden richtlinie unvereinbar ist .
bestehende probleme mssen durch eingehendere untersuchungen , u.a. im rahmen des grnbuchs , aufgezeigt werden .



ferner untersttze ich artikel 10 , der die verwendung bestimmter kommunikationsmittel und das sogenannte cold calling betrifft .
leider besteht die gefahr , da der erzielte kompromi zu einem totgeborenen kind wird , also von vorneherein keine aussicht auf erfolg hat , da cold calling in der isdn-richtlinie auf andere , weniger pragmatische art geregelt ist .
um eine solche gefahr zu vermeiden , habe ich im namen meiner fraktion zu dem bericht medina ortega einen nderungsantrag eingereicht .
in jedem fall untersttzt meine fraktion den in bezug auf die richtlinie ber den fernabsatz erzielten kompromi .

herr prsident , liebe kollegen , der bericht , den wir ber das vermittlungsverfahren mit dem rat erhalten , zielt auf eine juristische harmonisierung des systems der vertragsabschlsse im fernabsatz hin , wo ein unlauterer wettbewerb stattfindet .

es gibt jetzt zahlreiche solcher techniken : drucksachen , genormte briefe , kataloge , telefonanrufe mit oder ohne menschliche bedienung oder auch automatisch , rundfunk , visiophon , telefax , fernverkauf ber das fernsehen , die in zukunft mit cd-rom und modem noch zunehmen werden , so da es zu einer verbindung zwischen mikroprozessoren und dergleichen kommen wird .

ich gratuliere der berichterstatterin und nehme zur kenntnis , da die richtlinie eine ganze reihe instrumente zur durchsetzung dieser ziele vorschlgt , nmlich widerrufsfristen , mglichkeit einer umkehr der beweislast unter bestimmten umstnden , unterscheidung zwischen beruflicher nutzung und der von privatleuten , ausnahme bestimmter vertrge , insbesondere solcher , die finanzielle dienstleistungen betreffen , sonderinformationen usw .

mein einziger vorbehalt betrifft die tatsache , da eine information , die mir sehr wesentlich erscheint , nicht in dem richtlinienentwurf enthalten ist und auch nicht in dem vortrefflichen bericht von frau oomen-ruijten .
es handelt sich darum , unter welches recht derartige vertrge fallen . was ist zutreffend ?
der punkt , von dem das angebot ausgeht ? der ort , fr den das angebot bestimmt ist ?
oder soll es die stelle sein , von der aus die einwilligung stattfindet , oder auch die , wo die einwilligung entgegengenommen wurde ?
das ist eine ganz grundlegende frage , vor allem im hinblick auf die mglichkeit , da solche vertrge unter das recht von drittstaaten fallen , was eine umgehung der europischen gesetzgebung bedeuten wrde .
ich finde brigens ganz generell , da eine harmonisierung der bestimmungen des internationalen privatrechts mehr in unserem interesse wre als die der grundlegenden bestimmungen .

herr prsident ! frau oomen-ruijten war zu bescheiden .
das ist wirklich ein hervorragender erfolg , ein ergebnis ihrer arbeit , auf das man mit recht stolz sein kann , und ich darf ihr sehr herzlich dazu gratulieren !

ich will ganz kurz auf zwei fragen eingehen , die noch gestellt wurden .
herr whitehead und andere haben noch auf die finanzdienstleistungen hingewiesen .
sie wissen , wir haben dazu ein grnbuch vorgelegt , das auch noch in den ausschssen des parlaments behandelt wird .
sobald diese diskussion zu einem ende gebracht wird , werden wir selbstverstndlich vorschlge machen , die auch das aufnehmen , was das parlament zu dieser debatte beizutragen hat .
zu dem , was herr gollnisch gesagt hat : dieser vorschlag ndert nicht das allgemeine recht .
das heit , fr die frage , welches recht anwendbar ist , gelten die allgemeinen regeln , die heute schon bestehen .
wir brauchen sie nicht extra aufzugreifen , weil sie hinreichend klar sind .
es gibt eine internationale konvention , und die bleibt hier natrlich anwendbar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

9 .. neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0006 / 97 ) der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten ( c4-0667 / 96-00 / 0426 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau rothbehrendt )

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst ein miverstndnis aufklren , das bei einigen kolleginnen und kollegen vielleicht besteht , aber vor allem in der ffentlichkeit .
wer glaubt , da wir mit dieser gesetzgebung darber entscheiden , ob gentechnisch vernderte lebensmittel auf dem markt sein werden oder nicht , der irrt .
diese entscheidung wurde vor langer zeit getroffen , stillschweigend sozusagen , und was wir heute tun mssen , ist etwas , was sich bereits von selbst entschieden hat , nmlich die verwendung von gentechnologie bei lebensmitteln gesetzlich zu regeln , und zwar im interesse der verbraucherinnen und verbraucher die teile zu regeln , die wichtig sind , einen gesetzlichen rahmen zu schaffen , der die verbraucher schtzt und informiert und der industrie rechtssicherheit bietet .

ich bin als berichterstatterin , die sich mit diesem thema jetzt seit fast fnf jahren beschftigt , davon berzeugt , da der kompromi , der diesem hause vorliegt und der morgen abgestimmt wird , dies bietet : sicherheit und information fr die verbraucherinnen und verbraucher , aber auch rechtssicherheit fr die produzierende industrie .

lassen sie mich zu drei punkten etwas sagen : der anwendungsbereich dieser gesetzgebung schliet keinen teil aus .
bei lebensmittelzusatzstoffen ist von dem prinzip der vertikalen gesetzgebung auszugehen , wie wir es in der europischen union kennen .
das bedeutet , da die entsprechenden berprfungen innerhalb der gesetzgebung zu lebensmittelzusatzstoffen oder sstoff durchzufhren sind .
wir haben die zusicherung der kommission erhalten - und ich vertraue dem wort herrn bangemanns direkt , das er mir gibt und dem plenum gegeben hat - , da fr den fall , da eine lcke entdeckt werden sollte , die gesetzlich nicht geregelt ist , wie es bei enzymen der fall ist , diese gesetzeslcke geschlossen wird .
dies ist auch die aufgabe der kommission , und ich vertraue ihr auch so weit .

wir haben eine zulassungsregelung , die klar die sicherheitskriterien und die berprfungskriterien regelt , und dies ist auch in der gesetzgebung niedergelegt .
ich htte mir vielleicht gewnscht , wir htten das vereinfachte verfahren verschwinden lassen knnen , aber ich kann sehr gut auch mit diesen zwei verschiedenen verfahren leben .
dies ist fr mich kein knackpunkt des kompromisses .

wir haben schlielich den punkt der kennzeichnung , das , worum sich interessanterweise ja fast alles dreht .
wenn sie , kolleginnen und kollegen , die sie diesem parlament schon lnger angehren , sich erinnern , dann war am anfang , 1992-1993 , fast von keiner kennzeichnung die rede .
wir haben mit der kommission und auch dem rat lange kmpfen mssen .
wenn wir nun heute in dem kompromi sagen , da alle lebensmittel gekennzeichnet werden , die sich von anderen lebensmitteln unterscheiden , dann ist das etwas , was ich guten gewissens vertreten kann und was den verbraucherinnen und verbrauchern ein hohes ma an information bietet .
berall dort , wo analysemethoden vorliegen , werden die verbraucherinnen und verbraucher wissen , dies ist gentechnisch verndert , weil es gekennzeichnet sein wird .
wenn sie wissen und sich erinnern , da z.b. bei bestrahlung oder anderen verfahren die analysemethoden sich tglich bzw. monatlich verndern , dann wissen wir auch , da die zahl der lebensmittel , die etikettiert und gekennzeichnet werden , sich sicherlich auch in den nchsten monaten und jahren deutlich erhhen wird .

ich mchte den kritikern dieses kompromisses entgegenhalten , da es eine illusion ist zu glauben - z.b. wie bei den bremer stadtmusikanten , wo esel , hund , katze und hahn aufgebrochen sind in ein fernes land , weil sie gesagt haben , etwas besseres als den tod finden wir berall - , da dieses mrchen auch hierauf anwendung findet .
das passiert nicht !
wir finden nicht berall etwas besseres .
ich werde frau breyer aufmerksam zuhren , wenn sie nachher redet , ich bitte sie , das gleiche bei mir zu tun !
die kolleginnen und kollegen und andere organisationen auerhalb dieses parlaments , die glauben , da wenn wir keinen kompromi und keine gesetzgebung haben , die 15 mitgliedslnder bermorgen eine gesetzgebung einfhren werden , also , da kann ich ja nur lachen !
diese kolleginnen und kollegen scheinen ein hohes ma an illusionsfhigkeit zu haben ; das ist zwar etwas schnes , aber es kann bei gesetzgebung auch gefhrlich sein .

wenn die mitgliedslnder das htten machen wollen , dann htten sie dies lngst tun knnen .
welches mitgliedsland hat denn eine umfassende gesetzgebung mit kennzeichnung ?
kein mitgliedsland hat das , nicht einmal mein eigenes !
wenn wir den erfordernissen des binnenmarktes gerecht werden wollen , dann wissen wir , da alle waren frei verfgbar sein werden , d.h. sie werden im binnenmarkt frei floaten , sich frei bewegen .
was werden wir dann haben ?
wir werden vielleicht in drei oder vier mitgliedslndern irgendwann eine gesetzgebung haben , wenn der gesetzgebungsproze in diesen lndern in zwei bis drei jahren beendet sein wird .
in allen anderen werden wir keine haben .
wir wissen doch , wie schwierig die diskussion im rat war .
warum hat sich der rat denn zwei jahre lang nicht auf einen gemeinsamen standpunkt einigen knnen ?
eben weil die groe mehrheit der mitgliedslnder im rat dem europischen parlament nicht folgen wollte bei anwendungsbereich und kennzeichnung .
natrlich ist der kompromi ein kompromi .
es ist nicht die 150 % ige erfllung des wunschzettels fr weihnachten !
das htte ich zwar gerne , aber so ist die welt nicht .

was dem europischen parlament nach der zweiten lesung im vermittlungsausschu fr die verbraucherinnen und verbraucher europas an sicherheit , an klarheit und an verllichkeit gerade auch bei der kennzeichnung gelungen ist , was wir erkmpft haben - ich sage wirklich erkmpft haben , denn wir haben es erkmpft - , ist ein groer erfolg .
wir sollten selbstbewut genug sein , dies auch so zu sehen und dieses ergebnis nicht kleinzureden , sondern es durchaus auch mit stolz den menschen in der europischen union zu prsentieren !

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin zu den glnzenden verhandlungen beglckwnschen , die sie im vermittlungsausschu gefhrt hat .
ich mchte auch der kommission danken , die mit ihrer beraus annehmbaren haltung und untersttzung im vermittlungsverfahren wesentlich zu dieser abschlieenden einigung beigetragen hat .

wie frau roth-behrendt bin ich der ansicht , da diese einigung im grunde keiner verteidigung bedarf , denn sie spricht fr sich selbst .
htten wir nicht diese einigung erzielt , wie sie nun vorliegt , knnte ich nicht , wie ich es jetzt tun kann , sagen , da eine kennzeichnung erforderlich ist , wenn genetische vernderungen vorgenommen wurden , auf die auf dem etikett hingewiesen werden mu .
die streichung des wortes " signifikant " und das entgegenkommen , das der rat mit seiner zustimmung dazu bewiesen hat , waren - man mge mir dieses kleine wortspiel nachsehen - signifikant .

einige formulierungen sind aufgrund des erreichten kompromisses recht gewunden ausgefallen .
so heit es jetzt " wenn lebensmittel bestehenden lebensmitteln oder zutaten nicht mehr gleichwertig sind " .
diese formulierung tritt an die stelle des wortes " signifikant " .
ich bedauere dies , denn das ist schwerfllig , und es wre besser gewesen , einfach das wort " signifikant " zu streichen und es dabei zu belassen .

unseren kritikern mu ich entgegenhalten , da ich die ausfhrungen , die frau roth-behrendt soeben gemacht hat , voll und ganz untersttze .
knnen wir von den 15 mitgliedstaaten wirklich erwarten , da sie ihre gesetzgebung urpltzlich koordinieren , und auf der kennzeichnung in der gesamten europischen union bestehen ?
es war schlielich das europische parlament , das von seiner mitentscheidungsbefugnis positiven gebrauch gemacht und auf dem schutz der verbraucher beharrt hat , der sonst auf der grundlage des ursprnglichen vorschlags der kommission nicht zustande gekommen wre .
wenn das nach selbstzufriedenheit klingt , sei ' s drum , aber wir sind hier , um die breite europische whlerschaft zu vertreten , und in dieser hinsicht haben wir unser ziel erreicht .
ich bin allen beteiligten im vermittlungsausschu fr den kompromi , den wir gemeinsam erzielt haben , sehr dankbar .

herr prsident , in dieser schluphase der debatte sollten wir uns , wie andere kollegen es auch schon gesagt haben , darum kmmern , welche botschaft wir an die ffentlichkeit geben wollen .
in dieser botschaft mssen wir auf sicherheit abstellen , weil die produkte sicherer geworden sind , und weil auch die information besser geworden ist .
es ist also eine positive botschaft .

es sei aber auch darauf hingewiesen , da mit dieser verordnung eine effiziente wissenschaftliche bewertung eingefhrt wird , um vor umweltgefahren zu warnen , und damit den verbrauchern die sicherheit gibt , da ihr recht auf gesundheit geschtzt wird ; desgleichen werden in der verordnung logischerweise auch zustzliche anforderungen an die information des verbrauchers festgelegt , wo diese erforderlich sind .

im bereich der etikettierung - in dem eine groe politische schlacht stattgefunden hat - kommt es darauf an , da das produkt von guter qualitt ist , so wie es im straenverkehr darauf ankommt , sichere straen und keine schlechten straen mit vielen gefahren- und warnverkehrszeichen zu haben .
und genau das haben wir hier versucht : dem verbraucher primr das gefhl der sicherheit zu vermitteln und ihn dann ausreichend zu informieren .

hier hat sich die gelegenheit geboten , so meine ich , zum einen zu erklren , was als nicht gleichwertiges lebensmittel gilt und wie dieser umstand genau zu interpretieren ist .
wir knnen diesbezglich wohl ganz beruhigt sein , und das ist das wichtigste element , das wir den brgern vermitteln mssen .

mit dieser verordnung beendet die europische union auerdem eine schon bermig lange andauernde debatte , und es ist gut , da sich dieses parlament daran aktiv beteiligt hat .

ich mchte der berichterstatterin zu ihrer arbeit gratulieren , trotz unserer anfnglichen meinungsunterschiede , und schlielich gratuliere ich auch herrn bangemann , der uns in der schluphase auch in unseren verhandlungen mit dem rat geholfen hat , und das soll man ruhig anerkennen .

die fraktion der europischen volkspartei kann sich dem vorliegenden entschlieungsantrag voll anschlieen .

herr prsident , wir drfen uns zu dem erzielten ergebnis beglckwnschen und insbesondere drfen wir der verfasserin der stellungnahme , frau roth-behrendt , gratulieren .
natrlich handelt es sich um einen kompromi , doch wenn wir bedenken , da noch vor wenigen monaten in einem groteil der mitgliedstaaten ein sehr starker widerstand gegen den gemeinsamen standpunkt bestand , dann darf ich wohl sagen , da wir jetzt etwas erreicht haben .
da erzeugnisse oder bestandteile von erzeugnissen , die gendert wurden , jetzt gekennzeichnet werden mssen , ist fr uns natrlich ein sehr wesentlicher punkt ; fr den verbraucher ist dies von allergrter wichtigkeit .
als liberale erachten wir es als sehr wichtig , da der verbraucher die mglichkeit der wahl zwischen einem gentechnisch manipulierten und einem nicht manipulierten artikel besitzt .
natrlich handelt es sich , wie ich schon sagte , um einen kompromi , und ich blicke in die richtung unserer grnen kolleginnen und kollegen ; wenn jedoch gegen den vorliegenden vorschlag gestimmt wird , bedeutet dies einen rckschritt .
es geht also um die alternative : etwas oder nichts .
wenn wir etwas haben , haben wir auch bessere kontrollmglichkeiten und bessere rechtsvorschriften .
denken wir beispielsweise einmal an die beschlufassung zu genetisch verndertem mais .
jetzt haben wir etwas , um mit der kommission auf gemeinsamer grundlage zusammenzuarbeiten .
meine empfehlung lautet , da wir alle fr den vorliegenden vorschlag stimmen sollten , da wir dann nicht mit leeren hnden stehenbleiben .

der vorliegende kompromi ist eine verordnung zur nichtkennzeichnung und eine tuschung der verbraucher !
er garantiert keine umfassende kennzeichnung von gen-produkten und ist eine mogelpackung .
die verbraucher tappen weiterhin im dunkeln .
genauso wenig wie das sojal aus genmanipuliertem soja gekennzeichnet wird , wird die milch gekennzeichnet , die von khen kommt , die mit genmanipulierten wachstumshormonen behandelt wurden .
hier von einer umfassenden kennzeichnung zu sprechen , ist einfach ein etikettenschwindel .
die novel food -verordnung basiert auf diesem faulen kompromi .
sie ist eine geheimhaltungsverordnung fr ber 80 % der gentech-lebensmittel .

der groteil der genmanipulierten lebensmittel soll den verbraucherinnen und den verbrauchern heimlich untergejubelt werden .
das kommt einer zwangsernhrung gleich .
kein einziger satz findet sich in der verordnung zum inhalt der kennzeichnung .
aber die verbraucher haben ein recht auf klare und unmiverstndliche kennzeichnung .
doch die kennzeichnung wird weitgehend dem hersteller berlassen , und der wird sich ganz euphemistisch und unklar ausdrcken , etwa " hergestellt mit moderner biotechnologie " oder " ernhrungsphysiologisch optimiert " , ja , ich habe sogar schon von industrievertretern gehrt , man msse es als " umweltfreundlich produziert " kennzeichnen .
ein hohn auf den verbraucherschutz und den wunsch der verbraucher nach einer klaren , umfassenden kennzeichnung !
damit wird auch klar : der kompromi schafft konfusion fr die verbraucherinnen und verbraucher und freie hand fr die gentech-industrie .

der kompromi garantiert auch kein serises zulassungsverfahren .
fr die meisten gentech-produkte gengt eine einfache anmeldung bei der kommission , und er garantiert schon berhaupt keinen schutz der verbraucherinnen .
wo sind denn die gesundheitlichen prfkriterien ?
die gibt es berhaupt nicht !
da von einem schutz der verbraucher zu sprechen , ist glatter betrug !

die risiken fr mensch und umwelt sind vorprogrammiert .
gentech-lebensmittel bleiben auch weiterhin ein russisches roulette fr allergiker .
es fehlt ein ffentliches register und eine umfassende haftung .
auch dies trgt nicht zur vertrauensbildung beim verbraucher bei .
der kompromi ist ein schlag gegen den verbraucherschutz und so lcherig wie ein schweizer kse .

die behauptung , besser eine schlechte verordnung als keine , ist ein politisches armutszeugnis , und sie ist falsch .
die verordnung verhindert weitgehende kennzeichnungsregelungen in den mitgliedsstaaten .
ich empfehle der berichterstatterin , doch mal in ihre redebeitrge aus der ersten und zweiten lesung zu schauen .

der kompromi ist ein verrat am verbraucherschutz !
er ist ein miserabler , lausiger rechtsakt und wird das vertrauen der brgerinnen und brger in die europische union nachhaltig erschttern !

sagen sie nein zu dieser mogelpackung und geheimhaltungsverordnung ! dazu rufe ich sie dringend auf .

herr prsident ! in meinem heimatland wollen 85 % der bevlkerung keine genetisch modifizierten lebensmittel verzehren .
wenn wir in diesem hause den demokratischen grundsatz der entscheidungsfreiheit des verbrauchers achten wollen , mssen wir die transparenz hinsichtlicht der herkunft der bestandteile unseres tglichen brotes gewhrleisten .
das bedeutet , da der verbraucher das recht haben mu , zu erfahren , wie das getreide und die soja , die er it , hergestellt wird .
die kompromirichtlinie , die wir im augenblick errtern , bietet keinerlei entsprechende gewhr .

in der praxis wrden die kriterien fr die kennzeichnung genetisch modifizierter lebensmittel erst nach der verabschiedung dieser richtlinie festgelegt und von der kommission ausgearbeitet werden .
auf luxemburgisch nennen wir das " eine katze im sack kaufen " .
ich meine in allem ernst , da wir das nicht tun sollten .
andererseits existieren die kriterien fr die einhaltung der vorschriften fr die lebensmittelsicherheit noch nicht und mssen wiederum allein von der kommission festgelegt werden .
schlielich haben wir alle beim rinderwahnsinn erlebt , da das parlament diese verantwortung nicht an die kommission abtreten sollte .

sollte das haus fr diesen kompromi stimmen , wrde das anmeldeverfahren nach dem sogenannten " vereinfachten verfahren " erfolgen .
diese anmeldung wrde nicht bei den fr lebensmittel zustndigen behrden der mitgliedstaaten stattfinden , sondern bei der kommission selbst .
ich bezweifle , da die kommission ber gengend personal verfgt , um die kontrollgremien mit dem erforderlichen wissen einzurichten .
in der praxis mte die kommission den herstellern trauen .
ich persnlich wrde das nicht tun .

aus diesen grnden - der fehlenden transparenz und der mangelnden sicherheit fr den verbraucher - empfehle ich die ablehnung dieses kompromisses .

herr prsident , der vermittlungsausschu und insbesondere frau roth-berendt verdienen ein groes lob , da sie die ausnahmeregelung , derzufolge lebensmittel , die gentechnisch vernderte organismen enthalten oder aus diesen bestehen , dann von der kennzeichnungspflicht auszunehmen sind , wenn die gentechnische vernderung aus ausschlielich agrarischen grnden erfolgte , herausgestrichen haben .
die europischen verbraucher stehen der gentechnischen vernderung bekanntlich uerst skeptisch gegenber .
sie mssen zwischen produkten begrndet auswhlen knnen , was durch den kompromi bis zu einem gewissen grad erreicht wird . leider jedoch nicht in solchem mae , da sich nunmehr von einer verantwortungsbewuten verbraucherpolitik sprechen liee .
kennzeichnung bedeutet verbraucheraufklrung und mu obligatorisch werden .
sie mu alle arten von erzeugnisse umfassen und auch hinweise auf das herstellungsverfahren enthalten .
ich mchte beispielsweise unter gar keinen umstnden eine ware kaufen , die aus einem produkt hergestellt wurde , dem ein gen zugesetzt wurde , das sie gegen , sagen wir , round up resistent macht .
wenn sich eines tages derart hohe konzentrationen von round up im trinkwasser feststellen lassen , da seine verwendung verboten oder eingeschrnkt gehrte , wird dies allein schon deshalb wirtschaftlich unmglich , weil man in diesem fall auch die gentechnisch vernderten pflanzen nicht mehr lnger verwenden knnte .
ein weiteres groes problem ist , da die produkte , damit sie unter die genehmigungspflicht fallen , nicht nur aus gentechnisch vernderten organismen bestehen , sondern auch zustzlich " neu " sein mssen .
damit fallen alle brigen , bereits erhltlichen gentechnisch vernderten produkte nicht unter diese verordnung .

ein letztes : ich bin grundstzlich dagegen , der kommission und den ausschssen einen blanko-scheck auszustellen .
genau dies aber geschieht mit diesem kompromi .
wichtige politische beschlsse werden der zustndigkeit der gewhlten volksvertreter entzogen .
auf unter ausschlu der ffentlichkeit stattfindenden ausschusitzung soll darber befunden werden , ob es zwischen einem aus gentechnisch vernderten organismen hergestellten produkt und dem herkmmlichen produkt einen wesentlichen unterschied gibt und auf welche weise und inwieweit die produkte gekennzeichnet werden mssen .
angesichts der forderung nach aufklrung und transparenz bei allen verfahren knnen die dnischen fraktionsmitglieder trotz der groen mhe , die der vermittlungsausschu auf diesen gegenstand verwandt hat , nicht anders , als gegen den kompromivorschlag zu stimmen .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! vor fast genau zehn monaten haben wir hier in zweiter lesung die abnderungsantrge des parlaments zur novel food -verordnung abgestimmt .
damals sind sicherlich nicht alle abnderungen durchgekommen , die viele in diesem haus gewollt haben .
dennoch mu ich heute wirklich als erstes frau roth-behrendt zu der kreativitt und klugheit gratulieren , mit der sie ausgehend von dem , was in den vermittlungsausschu gekommen ist , das bestmgliche fr die konsumenten herausgeholt hat .
ich denke , da das parlament auf das ergebnis stolz sein kann , wenn wir bedenken , von wie wenig wir eigentlich ausgegangen sind .

ich mchte zwei punkte zur kennzeichnung hier anfhren .
zum einen mssen jetzt alle gentechnisch vernderten organismen , wenn sie in einem lebensmittel sind und aus agrarischer oder aus sonstiger vernderung stammen , gekennzeichnet werden , was ein groer unterschied zum gemeinsamen standpunkt von rat und kommission ist .
zum zweiten ist die kennzeichnung von gentechnisch vernderten bestandteilen - und ich bitte darum , auch die sprache genau zu beachten , denn ich spreche hier sowohl von organismen als auch vom bestandteil - auf dem nachweis der andersartigkeit aufgebaut .
das ist eine ganz wichtige sache , weil hier gerade dadurch , da nicht alle verfahren aufgezhlt sind , mit denen dieser nachweis erbracht wird , der entwicklung breiter raum gegeben werden kann , was fr die konsumenten eine besonders wichtige sache ist .

einen letzten punkt mchte ich auch noch erwhnen .
es ist auch gelungen , im  14 festzuhalten , da von seiten der kommission eine langzeitbeobachtung der auswirkungen durchgefhrt wird , sowohl der auswirkungen auf den binnenmarkt , auf die entwicklung des marktes , als auch der auswirkungen auf den konsumentenschutz und die entwicklung der volksgesundheit , und ich denke mir , da wir dann auch sehr viel mehr darber wissen werden , wie sich diese neuartigen lebensmittel auf die menschen auswirken .

herr prsident , ich mchte zunchst frau roth-behrendt aufrichtig beglckwnschen .
weshalb ?
ich wei , wie es beim fernabsatz ging .
sie hatten als berichterstatterin nicht das glck , einen kommissar zu haben , der mit ihnen zusammenarbeitete .
es war vielmehr so , da herr bangemann gegen das parlament arbeitete .
daher mchte ich ihnen zu dem erreichten ergebnis gratulieren .

ferner wurden seinerzeit sechs nderungsantrge eingereicht .
sie waren nicht sehr erfreut , da wir dies als epvfraktion taten .
meines erachtens kann der streit jedoch von ihnen beendet werden , in dem sinne , da sie dort , wo sie zur durchsetzung dieser sechs nderungsantrge die volle untersttzung der evp-fraktion erhielten , davon auch gebrauch machten ; aber auch das war selbst schon zu schwierig .
daher mchte ich ihnen also ein zweites mal gratulieren .

von frau breyer und auch von herrn weber wurde vorhin so getan , als werde der verbraucher hier beschummelt .
ich mchte herrn weber , der aus einem land kommt , das ebenfalls zu den benelux-staaten gehrt , gerne zu einem besuch in die niederlande einladen , um zu sehen , wie das system funktioniert .
genau das , was dort von den verbraucherverbnden getan wurde , ist in den von uns hier vorgeschlagenen rechtsvorschriften enthalten .
es geht also nicht um beschummelung von verbrauchern , sondern darum , sicherzustellen , da in jedem fall eine vernnftige regelung getroffen wird .

ich mchte drei stichworte nennen : erstens , sicherheit .
wir haben bei der bse-angelegenheit viel gelernt .
daher mssen meines erachtens jene agronomischen merkmale , die zuerst ausgenommen waren , unbedingt mit aufgenommen werden .

zweites stichwort : information .
informationen sind erforderlich , um dem verbraucher eine richtige entscheidung zu ermglichen .
solche informationen werden jetzt gegeben .
es sind keine ausnahmen mehr mglich , so da der verbraucher - und das ist aus der greenpeace-untersuchung zu ersehen - wei , was er it .

ein dritter punkt betrifft - und hier bin ich ebenso besorgt wie frau roth-behrendt - die jetztige entwicklung bei aromen und extraktionslsungsmittel .
fr diesen bereich gibt es noch keine regelung , und hier sind anpassungen erforderlich .

herr prsident , ich mchte mich all den kollegen anschlieen und frau roth-behrendt fr ihre bemhungen danken , selbst wenn ich ganz und gar nicht zu denselben schlssen wie sie gelange .
wir mssen uns allerdings morgen ber den abgenderten verordnungsentwurf aussprechen , der viele verwandlungen durchgemacht hat , und ich persnlich hoffe , alle miverstndnisse zwischen uns zu beseitigen , wenn ich sage , da kein urteil ber die arbeit der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu gefllt wird , das ja nur einen geringen spielraum hatte , einen meines erachtens zu geringen spielraum , um ein gutes ergebnis erzielen zu knnen .
was es zu beurteilen gilt , ist das endergebnis , und das ist fr uns inakzeptabel .

es gibt verschiedenerlei grnde dafr .
zunchst ist klar , da gewisse stoffe , die in die vernderung von nahrungsmitteln eingehen , insbesondere enzyme , ganz und gar nicht gesetzlich abgedeckt sind .
auch haben wir keinerlei rechtliche gewhr fr die rechtsvorschriften , die fr lsungsmittel , zusatzstoffe und farbstoffe gelten werden .
was schlielich die gefahrenabschtzung betrifft , so entnehmen wir dem uns vorliegenden text , da zahlreiche , mit gentechnologischen methoden hergestellte nahrungsmittel lediglich der kommission zu melden sein werden .
es wird keine zulassungsverfahren geben , wenn sie auf den markt gebracht werden .

schon deswegen halten wir den text fr unvollstndig .
aber es gibt mehr .
die etikettierung ist ebenfalls unzureichend .
in der hinsicht scheinen gewisse fortschritte erzielt worden zu sein , aber der berhmte artikel 8 , ber den wir schon so lange diskutiert haben , lt doch noch vieles ungeklrt .
diese unklarheiten werden der kommission natrlich eine offene tr und sehr viel spielraum bieten , und wir haben allen grund zu der annahme , da ihr viel mehr am guten funktionieren des binnenmarkts gelegen ist als an der sicherheit der verbraucher .

schlielich glaube ich , da alle voraussetzungen fr eine banalisierung der nutzung genetischer manipulation bei der nahrungsmittelerzeugung gegeben sind .
ich sage mit absicht " banalisierung " , d.h. das allmhliche aufweichen von rechtsvorschriften , die die anwendung der genetischen manipulation regeln sollen .
das scheint mir unannehmbar , wo wir jetzt doch wissen , da noch eine menge unklarheiten , insbesondere hinsichtlich der langzeitwirkung , existieren .

ich finde , man sollte aus der bse-krise wirkliche lehren ziehen , weshalb mich der optimismus dieses hauses in diesem zusammenhang doch ein wenig erstaunt .
denn welche schlsse mssen wir aus dieser krise ziehen ?
... zunchst , da der vorsorgegrundsatz nicht angewandt worden ist , da es vllig an durchschaubarkeit bei der arbeit der sachverstndigen gefehlt hat , und schlielich , da es nicht weniger an information der verbraucher gefehlt hat .
das aber waren elementare ansprche , die die bse-krise vermeiden geholfen htten .

also ersuche ich sie : lassen sie uns nicht den weg einschlagen , der zu einer lachswahn-krise fhren knnte !
auf jeden fall sind wir nicht bereit , dem zuzustimmen .
uns wre es lieber , kurzfristig auf eine rechtliche regelung zu verzichten , denn wir wrden einen provisorischen rechtlichen leerraum mit besseren rechtsvorschriften spter bevorzugen .

herr prsident ! ich mchte dem haus die annahme des im vermittlungsausschu erzielten kompromisses ber neuartige lebensmittel empfehlen .
mit diesem kompromi erkennt das parlament im wesentlichen die technischen realitten im zusammenhang mit dieser kennzeichnungsrichtlinie an , whrend der rat anerkennt , da die menschen ein recht haben , zu wissen , was in der nahrung enthalten ist , die sie zu sich nehmen .
die entwicklung der genetischen modifizierung auf technischem wege hat diese richtlinie allgemein notwendig werden lassen , und wenn die ntzliche wirkung der biotechnologie in anderen bereichen wie medizin und pharmazeutik inzwischen auch feststeht und von der allgemeinheit bejahrt wird , so gilt dies nicht unbedingt fr die biotechnologie im pflanzlichen und tierischen bereich oder fr gentechnisch vernderte nahrungsmittel .
es wird damit argumentiert , da die kommerzielle nutzung und die freisetzung von gentechnisch vernderten samen sowohl fr andere pflanzen als auch fr die menschliche gesundheit schdlich sein knnten .

diese ngste in verbindung mit den wirtschaftlichen und sozialen aspekten der biotechnologie stellen die politiker vor neue probleme .
aus diesem grunde haben wir ein kennzeichnungsverfahren angestrebt , bei dem sichergestellt ist , da der verbraucher erfhrt , was er verzehrt , und in der lage ist , darber frei zu entscheiden .
wir haben uns bemht , dafr zu sorgen , da ein mglichst hoher informationsgrad gegeben ist , der aber zugleich praktikabel und durchsetzbar ist .
die wichtigsten lehren fr die leute , die sich die neuen biotechnologischen verfahren zunutze machen mchten , sind fr mich eindeutig .
nur durch einen offenen dialog mit dem verbraucher und durch die vereinten bemhungen von industrie und wissenschaft , mglichst offen und aufrichtig zu sein , kann die atmosphre entstehen , in der der verbraucher das vertrauen entwickelt , das dazu fhrt , da er diese erzeugnisse annimmt .

ich empfehle diesen vorschlag dem hause zur annahme in der gewiheit , da das europische parlament damit auf dem wege zur erfllung der wnsche des verbrauchers im europischen binnenmarkt einen schritt vorwrts tut .

herr prsident , diese verordnung wird ein feigenblatt fr die industrie .
danach wird man sagen knnen : der verbraucherschutz ist in ordnung , und wir brauchen uns beim essen keine gedanken mehr zu machen .
aber so liegen die dinge keineswegs .

herr bangemann , knnten sie erlutern , warum die unbedenklichkeitsprfungen bei neuartigen lebensmitteln nicht ffentlich sind ?
das ist meines erachtens eine eklatante miachtung der verbraucher .

herr eisma , es liegt auf der hand , da einige mitgliedstaaten ihre rechtsvorschriften werden lockern mssen .
also ist es falsch zu sagen , da die grnen verantwortungslos sind , wenn sie die inkraftsetzung dieser verordnung nicht untersttzen wollen .
ein groer teil der genetisch manipulierten lebensmittel bekommt keine verpackungskennzeichnung , und dabei gibt es doch viele menschen , die nicht mit dem geldbeutel fr die produktion von genlebensmitteln stimmen wollen .

zum glck fr aufmerksame verbraucher gibt es noch die mglichkeit , erzeugnisse zu kaufen , auf denen ausdrcklich steht , da sie nicht mit hilfe genetischer manipulation hergestellt wurden .
aber das grte mysterium ist doch : wer braucht eigentlich genmanipulierte lebensmittel ?

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! das vermittlungsergebnis , ber das wir heute beraten , ist eine schallende ohrfeige fr kommissar bangemann .
er wollte eine kennzeichnung gentechnisch beeinfluter oder vernderter produkte verhindern .
herr bangemann sollte sich einmal eine kondompackung ansehen .
darauf steht : lnge ber 170 mm , schaftdurchmesser 33 mm , wandstrke ca .
0 , 07 mm . ich glaube nicht , da sich ein verliebtes paar fr lnge , breite und dicke eines prservativs interessiert .
aber ich bin berzeugt , da alle einen anspruch auf genaue kenntnis ber herkunft und eigenschaften ihrer nahrungsmittel haben .
sie wollen und sollen wissen , was sie kaufen .
mit dem erzielten kompromi zur novel food -verordnung haben wir den brgerinnen und brgern ihre mndigkeit besttigt und die freie entscheidung beim einkauf berlassen .
das ist gut so .
deshalb sollten wir der so vernderten verordnung morgen mit einer groen mehrheit zustimmen , damit wir endlich einen fu in der tr haben , um weiter in diesem fall zu arbeiten .

herr prsident , die aussprache , die wir heute fhren , stellt , wie wir inzwischen wissen , den schluteil langer verhandlungen dar .
es gibt in diesem saal noch immer gegner - zum glck nicht so viel - , die das thema gerne so darstellen , als ginge es hier um einen interessengegensatz zwischen binnenmarkt und verbraucherschutz .
das ist jedoch nicht der fall .
das ergebnis war der mhe des verhandelns wert .
es ist ein erfolg fr den verbraucher und auch fr das parlament , das dafr sorge getragen hat , da lcken im anwendungsbereich der richtlinie sowie bei der etikettierung gefllt wurden .

durch die vorliegende richtlinie wurden wir vor eine reihe grundlegender entscheidungen gestellt , und zwar zunchst vor die frage , ob neuartige lebensmittel zugelassen oder verboten werden sollen .
ein allgemeines verbot besteht nirgendwo in der welt . das ist auch nicht wnschenswert .
dadurch wird der weg fr positive wissenschaftliche anwendungen und entwicklungen versperrt .
es gibt also nur eine alternative , nmlich sie zuzulassen , womit sich dann die frage erhebt , in welchem mae die freiheit zu dosieren ist .

da die heutige situation , bei der absolute freiheit gilt , eine schlechte alternative darstellt , nicht zuletzt fr den verbraucher , ist klar .
heute kann der verbraucher seine rechte nur nachtrglich im rahmen der haftungsbestimmungen geltend machen .
ansonsten wird er eigentlich etwas seinem schicksal berlassen .

in dem text eines gemeinsamen entwurfs wird der verbraucher auf doppelte weise geschtzt .
die erzeugnisse , die auf den markt gelangen , unterliegen strikten zulassungsbedingungen . zweitens wird den zwar weitgehenden , jedoch gerechtfertigten forderungen der verbraucher im bereich der informationen entsprochen .

mit der vorliegenden regelung erhlt die biotechnologie zu verantwortende chancen , ohne da die gefahren fr die ffentliche gesundheit unterschtzt werden .
der verbraucher wird informiert , und durch die tatsache , da wir dazu beigetragen haben , kann unsere rolle zum schutz des verbrauchers nur unterstrichen werden .
ich hoffe , da der entwurf bei der morgigen abstimmung mit groer mehrheit angenommen wird .

herr prsident ! ich hoffe , da wir die woge des optimismus , die im zusammenhang mit dieser manahme durch das europische parlament zu gehen scheint , niemals werden bereuen mssen .
ich halte sie fr einen der wichtigsten rechtsakte der europischen union , mit denen wir in diesem jahr zu tun haben werden .
er betrifft die nahrung , die wir essen , und damit , wie sich leicht denken lt , die zukunft des menschengeschlechts auf der erde .

ich gehre zu den optimisten , die in der gentechnologie ein mittel sehen , das zur hoffnung anla gibt , nicht nur im hinblick auf ein greres nahrungsmittelangebot , sondern auch auf einen geringeren einsatz von pestiziden und herbiziden bei der nahrungsmittelproduktion .
aber mich beschleichen bse ahnungen .
ich bin entschieden der ansicht , da es unsere pflicht als vertreter der menschen in europa ist , auf der hut zu sein und darauf zu achten , da sich dieses recht , das stellenweise recht vage formuliert ist - wie wohl auch die berichterstatterin selbst zugeben wird - , als wirksam erweist und alle vorkehrungen getroffen werden , deren es im interesse der gesundheit der menschen in europa bedarf .

der europischen kommission liegen gegenwrtig , soweit ich wei , etwa acht antrge auf zulassung gentechnisch vernderter erzeugnisse vor .
auf den mrkten auerhalb europas sind derzeit rund 40 gentechnisch vernderte erzeugnisse erhltlich .
ich nehme an , da es nicht lange dauern wird , bis fr diese 40 erzeugnisse ein antrag auf zulassung in europa gestellt wird .

vor allem zwei dinge sind es , die die abgeordneten des europischen parlaments tun mssen , sobald diese gesetzgebung in kraft getreten ist .
erstens mssen wir sorgfltig auf die kennzeichnung der gentechnisch vernderten lebensmittel achten .
sie darf nicht so unklar ausfallen , da die bestimmungen des artikels 8 bedeutungslos sind .

zweitens mssen wir abgeordnete licht in das wirken der zwei entscheidenden ausschsse der europischen union bringen , das sich im verborgenen abspielt - des stndigen lebensmittelausschusses und des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses .
die erfahrungen , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mit ihnen gemacht hat , sind sehr unerfreulich .
wir haben niemals einen wirklichen dialog mit ihnen gefhrt .
wenn sie sich aber die verordnung anschauen , werden sie feststellen , da sie bei der entscheidung darber , ob diese lebensmittel auf unseren tisch kommen oder nicht , eine absolute schlsselrolle spielen .

deshalb hoffe ich , da das parlament in zukunft ein wesentlich engeres verhltnis zu diesen ausschssen unterhalten kann .
aus dem bericht des nichtstndigen bse-ausschusses geht die notwendigkeit dazu bereits hervor .
bse und die tatsache , da ein solches wissenschaftliches rtsel so rasch auftreten und ein derartiges chaos auslsen konnte , sollten fr uns ganz gewi anla zum nachdenken sein .
wir wissen nicht alles ber die folgen unseres handelns .
wir mssen auf dem gebiet der gesundheit der menschen in europa mit grter sorgfalt vorgehen .

herr prsident , meine achtzigjhrige tante hat mir versichert , sie werde niemals in ihrem leben gentechnisch vernderte lebensmittel kaufen .
mein junger dynamischer neffe hingegen sieht in diesen neuen lebensmitteln den endgltigen durchbruch in eine zeit , in der miernten , lebensmittelknappheit und hungersnte weltweit ein ende haben werden .
da wir , die brger europas , tatschlich die macht haben werden , zu entscheiden , ein lebensmittel auch vom markt verschwinden lassen knnen , indem wir es einfach nicht kaufen , das ist diesem parlament zu verdanken , wenn es morgen diese vorlage beschlieen wird .

noch nie hatten konsumenten eine so groe macht , noch nie wurden sie so klar und umfassend informiert .
kein bereich gentechnisch vernderter lebensmittel bleibt inhaltlich von der verordnung ausgeschlossen .
wer etwas anderes sagt , sagt nicht die wahrheit !
sicherheit und prfkriterien sind in der verordnung klar beschrieben .
wer etwas anderes behauptet , sagt nicht die wahrheit !

die verordnung macht ausdrcklich darauf aufmerksam , da produzenten auch damit werben knnen , da ihre erzeugnisse normale lebensmittel sind .
es wird einen faszinierenden wettbewerb geben , einen wettlauf um die gunst der kufer .
niemand mu angst haben , in zukunft gentechnisch vernderte lebensmittel zu essen , wenn er es nicht will .
wer etwas anderes behauptet , sagt nicht die wahrheit !

aber der menschliche forschungsdrang lt sich nicht verbieten .
wir menschen akzeptieren keine verschlossenen tren .
jeder fortschritt birgt auch gefahren in sich .
davor mssen die menschen geschtzt werden .
da kann es keine kompromisse geben .
es waren immer die mutigen , die den fortschritt gewagt haben und die ihn dann auch gewonnen haben .

die gentechnologie stellt eine revolution in der medizin dar .
vielleicht hilft sie wirklich , auch im lebensmittelbereich knappheit oder hungersnte zu verringern .

es wre unmenschlich gewesen , das zu tun , was kommission und auch rat nahe daran waren zu tun , nmlich dem brger schlicht und einfach die wahlmglichkeit zu nehmen .
die morgige abstimmung wird eine sternstunde des parlaments sein , ein sieg des parlaments ber rat und kommission !

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich bin der meinung , da dieser kompromi ein erfolg fr das europische parlament ist .
man kann sich natrlich darber streiten , ob es ein groer erfolg ist oder ein befriedigender erfolg .
ich bin der meinung , da wir das entscheidende erreicht haben . immer dann , wenn eine vernderung an einem lebensmittel vorliegt , mu gekennzeichnet werden .
dies gibt dem verbraucher und insbesondere auch allergikern die mglichkeit , jedes potentielle risiko , und sei es auch noch so klein , auszuschlieen .
es gibt kein russisches roulette , frau breyer .
sie lgen in diesem punkt !
niemand sollte ernsthaft behaupten , da eine ablehnung des kompromisses zu einem besseren ergebnis fhren wrde .
bei einer ablehnung wrde lediglich das eintreten , was die amerikanische industrie und auch viele verantwortliche in der europischen union lange zeit wollten : es gbe nmlich dann berhaupt keine kennzeichnung .
dies ist auch sicher der grund , warum uns alle europischen verbraucherverbnde bedrngen , dem kompromi zuzustimmen .

auch der vielzitierte vergleich zur patentierungsrichtlinie ist berhaupt nicht hilfreich , denn erstens lag uns damals ein schlechter text zur entscheidung vor , ein schlechter kompromi , und jetzt liegt uns ein guter vor , und zweitens war damals die alternative , da uns noch fr eine gewisse zeit , etwa 2-3 jahre , das nebeneinander bestehende nationale patentrecht erhalten bleibt , bevor wir dann ein besseres europisches bekommen .
hier ist der kompromi die alternative .
die andere wahl wre nur , da man berhaupt keine kennzeichnung hat , denn auch die grnen glauben doch wohl nicht ernsthaft , da alle fnfzehn nationalen regierungen und parlamente in windeseile eine kennzeichnungsregelung beschlieen werden .
ich habe die grnen und auch greenpeace oft gegen ungerechtfertigte kritik in schutz genommen .
nicht alles , was die grnen sagen , und auch nicht alles , was greenpeace sagt , ist dummes zeug .
aber abschlieend mchte ich sagen : die kampagne von greenpeace und von den grnen gegen diesen kompromi ist unverantwortliche stimmungsmache !
wenn sie morgen erfolg htten , wrde nur die jetzige unertrgliche situation zementiert , nmlich da gen-soja , gen-mais und andere lebensmittel ohne kennzeichnung in den regalen stehen , und dann wre die chance vertan .
also : zustimmung .

herr prsident , die abschlieende debatte hat noch einmal gezeigt , wie schwierig es ist , in diesem bereich eine regelung zu finden , die alle zufriedenstellt , denn die gegenstze - von zwangsernhrung bis hin zu einem strahlenden sieg fr das parlament - sind ja doch ziemlich gro .
es geht auch nicht darum , wer jetzt hier gewonnen oder verloren hat , sondern es ging darum , eine regelung zu finden , die auf der einen seite den berechtigten ansprchen der verbraucher gerecht wird , auf der anderen seite aber eine praktikable regelung ist , denn eine regelung , die nichts bringt , ist eben nicht verbrauchergerecht .
ich habe das von anfang an gesagt .
ich bin sehr froh darber , da wir einen kompromi erreicht haben .
es ist eine andere formulierung , als wir vorgeschlagen haben , statt des kriteriums " signifikanter unterschied " wird jetzt ein prfverfahren , ein nachweisverfahren eingefhrt , das eine wird durch das andere ersetzt , aber das ist durchaus eine genauso vernnftige regelung wie das , was wir ursprnglich vorgeschlagen haben .

es wre aber nicht vernnftig gewesen ohne eine solche einschrnkung , praktisch eine grenzenlose kennzeichnung .
wir haben uns immer fr eine kennzeichnung eingesetzt , mchte ich denjenigen mitgliedern des parlaments sagen , die - brigens nicht zu recht und wahrheitswidrig - behaupten , wir htten keine kennzeichnungspflicht vorgeschlagen .
wir haben aber immer gesagt , sie mu praktikabel sein , das heit , sie darf bei der weiteren verbreitung der biotechnologie nicht dazu fhren , da nachher 80 % oder 90 % aller lebensmittel gekennzeichnet werden .
das geht am interesse der verbraucher wirklich vorbei .
dann wrde das niemand ernst nehmen .
das haben wir jetzt erreicht , auf eine andere weise , als wir vorgeschlagen haben , aber wir haben es erreicht .
deswegen befinde ich mich in der mitte zwischen denjenigen , die sagen , das ist ein riesenschritt , und denjenigen , die wie frau breyer sagen , das ist gar nichts .
ich halte mich an die berichterstatterin .
das habe ich whrend des ganzen verfahrens gemacht .

punkt 24 ihrer schlufolgerungen beschreibt ganz exakt die situation , vor der das parlament morgen stehen wird , nmlich die frage : soll man einen kompromi annehmen , der nicht alle wnsche des parlaments erfllt , seien sie nun berechtigt oder nicht , oder soll man gar nichts haben ?
soll man also einen ersten schritt machen , denn das mchte ich auch sagen : was wir hier vorliegen haben , ist nicht das ende der geschichte - und das betrifft nicht allein enzyme oder andere stoffe , die hier noch nicht geregelt sind - , sondern das betrifft vor allen dingen auch die umsetzung der bestimmungen ; das ist nmlich gar nicht so ganz einfach .
das sind ja nicht gesetzestexte , die mit klarheit bis ins letzte komma der kommission und wissenschaftlichen ausschssen genau sagen , was sie in einzelnen fllen zu tun haben werden .
das wird nicht ganz einfach sein , und deswegen mchte ich sie bitten , das anzunehmen , und mchte auch der berichterstatterin meinen dank aussprechen , denn das ist wirklich ein ganz erheblicher schritt in eine richtige richtung .
das sollte letzten endes ja entscheidend sein , nicht , ob man hundertprozentig genau das durchsetzt , was man sich vorstellt , denn demokratie beruht eben nicht darauf , da irgendjemand hunderprozentig recht haben kann , sondern darauf , da sich alle auf etwas verstndigen , womit dann alle besser leben als vorher .

ich habe in den siebeneinhalb jahren , die ich diesem parlament angehre , noch nie die notwendigkeit gehabt , eine persnliche erklrung abzugeben .
ich versuche , solche mittel mglichst wenig zu nutzen .
heute mu ich das jedoch tun .
wegen der fortgeschrittenen zeit mchte ich aber nicht mehr auf die kolleginnen und kollegen eingehen , auch nicht auf die rede des kommissars .
ich danke den meisten der kolleginnen und kollegen ausdrcklich dafr .
meine persnliche erklrung bezieht sich auf den vorwurf von frau breyer , ich , die ich diesen kompromi untersttze , wrde die menschen betrgen , betrug bezglich der sicherheit der verbraucherinnen und verbraucher begehen .
ich verwahre mich gegen diesen vorwurf und bitte sie , das zu protokoll zu nehmen .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit zu einer persnlichen erklrung ergreifen .
herr liese hat mich namentlich der lge bezichtigt , er hat behauptet , da diese verordnung nicht zu einem russischen roulette fr verbraucher und fr allergiker wird .
das gegenteil ist wahr !
sie wissen , es gibt keine gesundheitskriterien .
sie wissen aber auch , es gibt keine nachweismethode , um die allergenizitt dieser genmanipulierten lebensmittel im voraus feststellen zu knnen .

die amerikanische gesundheitsbehrde gibt diesen tatbestand immerhin zu .
wenn ich also keine nachweismethode habe , um schon im vorfeld die allergenizitt der lebensmittel feststellen zu knnen , bringe ich sie auf den markt , und getestet wird dann an den verbrauchern und den verbraucherinnen .
das ist ein besonders groes problem fr allergiker und allergikerinnen .

jetzt zu dem vorwurf von frau roth-behrendt . ich habe sie nicht der lge bezichtigt .
auch frau flemming hat hier indirekt denjenigen vorwrfe gemacht , die an dieser verordnung zweifeln , die deutlich gemacht haben , da es keine kennzeichnung fr 100 % der genmanipulierten lebensmittel gibt .
ich habe beispiele gebracht wie z.b. gentechnisch hergestelltes wachstumshormon .
da wrde ja sogar herr bangemann zugeben , da man das nicht feststellen kann und da es dafr auch keine nachweismethode gibt .
dennoch ist es ein genmanipuliertes produkt .

ich habe mich lediglich auf die aussage von frau roth-behrendt bezogen , die berichterstatterin , die erklrt hat , diese verordnung biete einen absoluten schutz .
ich denke , andere redner und rednerinnen haben deutlich gemacht , da es diesen absoluten schutz nicht gibt .
wir haben keine kriterien .
ich mchte - jetzt hrt mir frau roth-behrendt nicht zu - sie nicht persnlich angreifen , das habe ich auch , glaube ich , mit keinem wort gemacht .
aber es ist mein recht , als abgeordnete und als verbraucherschtzerin hier deutlich zu machen : die gesundheitskriterien fehlen .
von daher kann gar keine rede davon sein , da wir hier den gesundheitsschutz ermglichen .
bitte nennen sie doch , frau roth-behrendt , wenn sie wollen , die entsprechenden gesundheitskriterien .
es stehen keine in der verordnung !

ich mchte kommissar bangemann fragen , ob auch er der auffassung ist , da artikel 8 nunmehr als ergebnis des vermittlungsverfahrens eine umfassende kennzeichnung vorschreibt , da aber , sollte die erfahrung zeigen , da lcken im schutzsystem fr die volksgesundheit bestehen , die kommission entsprechend der erklrung , die der vermittlungsvereinbarung beigefgt ist , ttig werden und dafr sorgen wird , da eine umfassende kennzeichnung zu jeder zeit stattfindet ?

herr prsident , ich habe herrn bangemann meine frage nochmals gestellt , und er hat sie wieder nicht beantwortet .
ich mu sie also wiederholen : herr bangemann , wie stehen sie dazu , da diese unbedenklichkeitsprfungen bei gen-lebensmitteln nicht ffentlich sind ?

ich mchte es ganz kurz machen .
wenn es der sache dienlich ist , mchte ich das wort lge , das auch nicht in meinem redemanuskript steht , gegenber frau breyer zurcknehmen .
ich mchte aber darauf bestehen , da es falsch ist , da hier russisches roulette mit dem verbraucher gespielt wird , und da es unverantwortliche stimmungsmache ist , auch noch zu behaupten , irgendetwas wrde besser , wenn wir den gemeinsamen standpunkt ablehnen wrden .

herr prsident , also zunchst zur frage von frau hautala : ich habe sie in der tat nicht beantwortet , weil ich nicht dachte , da wir jetzt angesichts der knapp bemessenen zeit noch in eine sachdiskussion eintreten mssen .
die tatsache , da diese anmeldungen nicht ffentlich sind , ist ganz normal .
das wird auch bei anderen von uns zu prfenden antrgen so gemacht .
sie werden aber dann ffentlich gemacht , denn sie gehen ja an die mitgliedslnder , sie gehen an die wissenschaftlichen ausschsse , und jeder kann sich dann da orientieren .
das heit , wir zwingen keinen anmelder , seine anmeldung in irgendeinem amtsblatt zu publizieren , aber was wir nachher machen , wird alles verffentlicht .

was herr white gesagt hat , kann ich nur nochmal besttigen .
ich habe das ja schon auf aufforderung der berichterstatterin hin gesagt , und es steht brigens auch in artikel 14. wir werden ja alles , was passiert , verfolgen .
es gibt ein lckenloses monitoring aller dinge , die passieren .
wenn sich irgendwo lcken ergeben , werden wir daraus konsequenzen ziehen und neue vorschlge machen .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

grenzberschreitende berweisungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau peijs ( a4-0004 / 97 ) im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber grenzberschreitende berweisungen ( c4-0660 / 96-94 / 0242 ( cod ) ) .

herr prsident , der vermittlungsausschu , dem ich als berichterstatterin angehrte , konnte dem gemeinsamen entwurf einer richtlinie ber grenzberschreitende berweisungen zustimmen .
wenn ihn das europische parlament diese woche besttigt , haben wir diese richtlinie endlich fertiggestellt .
dann haben wir ein resultat vor uns , mit dem das parlament zufrieden sein kann .
die mitgliedstaaten mssen die richtlinie vor dem 1. januar 1999 , wenn die wwu in kraft tritt , umsetzen .
deutschland befrchtete terminschwierigkeiten bei der einfhrung und hat in einer sondererklrung zugesagt , sein mglichstes zu tun , damit die frist eingehalten wird .
wir haben verstndnis fr diese schwierigkeiten .

wozu dient die richtlinie nun eigentlich ?
darber ist im verlauf der zeit unklarheit entstanden . ich werde ihnen das kurz erlutern .
der sinn der richtlinie besteht in einer verbesserung der dienstleistung bei den grenzberschreitenden berweisungen , indem ihre zweckmigkeit gefrdert wird .
das ist natrlich als vorbereitung auf die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion von auerordentlicher bedeutung .
der binnenmarkt und die bevorstehende einfhrung des euro haben dazu gefhrt , da es einen stndigen zuwachs der menge grenzberschreitender berweisungen gegeben hat , und das gilt auch im hinblick auf ihre hhe .
um den binnenmarkt optimal nutzen zu knnen , ist es fr die wirtschaft und namentlich mittelstndische betriebe von grter bedeutung , da berweisungen zwischen den verschiedenen teilen der gemeinschaft schnell , zuverlssig und billig geschehen knnen .
solange das nicht gewhrleistet ist , haben wir es mit einer erheblichen behinderung des freien gter- und dienstleistungsverkehrs in der gemeinschaft zu tun .
die richtlinie bedeutet fr den brger , da ihm eine menge rger im zusammenhang mit doppelten und hufig hohen kosten , langen berweisungszeiten und fehlendem klagerecht , fr den fall , da so eine berweisung berhaupt nicht stattgefunden hat , erspart bleibt .

die richtlinie betrifft alle berweisungen unter 50 000 ecu und stipuliert vornehmlich ein verfahren , das einer frderung der kostentransparenz , geschwindigkeit und zuverlssigkeit der berweisungen dient . ich glaube , die in der richtlinie geregelte information stellt ihren kern dar .
damit ist jede einrichtung gehalten , dem kunden vor und nach der berweisung ausreichende informationen zu geben , und die mitgliedstaaten mssen fr angemessene und zweckdienliche klage- und berufungsverfahren sorgen , damit eventuell auftretende probleme geschlichtet werden knnen .
ich halte es fr ausgesprochen ntzlich , da unsere brger solcherart wissen , an wen sie sich zu wenden haben . die doppelte berechnung von kosten ist in zukunft untersagt .
wenn trotzdem etwas bei der berweisung schiefgeht , ist die einrichtung des auftraggebers verpflichtet , dem auftraggeber , also ihrem kunden , einen hchstbetrag von 12 500 ecu fr den betrag der grenzberschreitenden berweisung gutzuschreiben . dazu kommen die zinsen , die dem kunden verlorengegangen sind , sowie seine ausgaben .
all das hat innerhalb von vierzehn arbeitstagen der bank zu geschehen , selbstverstndlich nach ablauf des zwischen auftraggeber und bank vereinbarten termins .
selbstredend bleibt jedem auftraggeber , also jedem bankkunden , das recht vorbehalten , seine eigene nationale gerichtsbarkeit hinzuzuziehen , um den restbetrag einzufordern .

also frdert diese richtlinie sowohl die transparenz als auch die zuverlssigkeit und geschwindigkeit grenzberschreitender berweisungen . sobald mehr durchschaubarkeit und klarheit gegeben sind , wird auch der preis sinken .
wir knnen bereits die auswirkungen der tatsache wahrnehmen , da die richtlinie ihren schatten ber den markt wirft . ich habe in den niederlanden und auch in deutschland festgestellt , da viele banken bereits euro-berweisungen eingefhrt haben , die den anforderungen der richtlinie entsprechen .
daher kann ich davon ausgehen , da es eine sehr wichtige richtlinie ist , die eine frderung des freien verkehrs von gtern und dienstleistungen in der gemeinschaft bedeuten wird .

das endgltige ergebnis , das uns jetzt vorliegt , ist insgesamt sehr positiv . als wir das vermittlungsverfahren einleiteten , gingen die forderungen des europischen parlaments und des rates noch sehr weit auseinander .
ich glaube , es war gut , da beide parteien etwas wasser in den wein geschttet haben , und da eine lsung fr die grten differenzen gefunden werden konnte . welche waren das ?
... zum beispiel die obergrenze fr die anwendung , die jetzt bei 50 000 ecu liegt , was bedeutet , da alle berweisungen bis zu 50 000 ecu unter die richtlinie fallen ; die ausfallhaftung von 12 500 ecu und das datum des inkrafttretens der richtlinie , nmlich an dem tag , wo die wwu beginnt , so da am 1. januar 1999 auch diese richtlinie rechtsgltig wird .
wir hoffen , da dies auch in deutschland der fall sein wird , aber vielleicht wird es dort ein wenig lnger dauern . wir haben eine richtlinie , die den verbraucher und die wirtschaft ausreichend schtzt und den gemeinschaftshandel von gtern und dienstleistungen frdern wird .
im namen dieses parlaments und der brger , die wir vertreten , fordere ich die mitgliedstaaten auf , die verpflichtungen , die diese richtlinie mit sich bringt , und die allen europischen brgern und betrieben zugute kommen , so schnell wie mglich zu befolgen .

herr prsident , die richtlinie ber grenzberschreitende berweisungen ist fr europa , fr seine brger , fr kleine unternehmen und fr das europische parlament eine gute nachricht .
weshalb ?

erstens was die brger und die verbraucher angeht : jeder von uns hat irgendwann einmal versucht , geld ins ausland zu schicken .
die nordwand des eiger zu besteigen , wre vielleicht leichter gewesen .
denken sie doch einmal daran , wie den angestellten hinter dem schalter die kinnlade herunterfllt , wenn sie zu ihrer bank gehen und mitteilen , so wie ich es einmal tat , da sie geld von england nach frankreich schicken wollen , um einen ferienaufenthalt zu bezahlen .
nach diesem begeisterungsausbruch wird ein informationsmangel erkennbar , wie eine solche transaktion bewerkstelligt werden knnte , welche kosten anfallen , wie lange die berweisung dauert und welche garantien es gibt , da das geld auf seiner reise ber den kanal nicht verlorengeht .

erinnern sie sich daran , wie erstaunt sie waren , da sowohl die sende- als auch die empfngerbank ihren anteil an der provision fr die durchfhrung dieser grundlegenden aufgabe im elektronikzeitalter verlangen .
es ist zeit , da die doppelte gebhrenerhebung abgeschafft wird , und dies wird mit dieser richtlinie geschehen .
uns in der sozialistischen fraktion ist besonders daran gelegen , den verbraucher zu schtzen , indem eine erstattungsgarantie von bis zu 12500 ecu fr jede transaktion festgelegt wird .
der grte vorteil fr den verbraucher liegt jedoch in der forderung nach transparenz in bezug auf die bankkosten und die berweisungsbedingungen .
ausgehngte informationen werden es dem verbraucher wirklich ermglichen , sich nach dem billigsten und besten service umzusehen .
der wettbewerb wird ein licht auf die dstere und undurchsichtige welt der grobanken werfen und zur abschaffung der verzgerungen fhren , die mit solchen transaktionen normalerweise verbunden sind .
meine whlerin dorothy evans von ellesmere port war so frustriert ber die bargeldberweisung nach schweden fr ihr zeitschriftenabonnement , da sie sich dafr entschied , kronen-scheine per post zu schicken .
hilfe ist in sicht , dorothy !

eine gute nachricht auch fr kleine und mittlere unternehmen , deren furcht , geld ins ausland zu schicken , sie daran hindern kann , auf dem europischen binnenmarkt umfassend und effektiv ttig zu sein .
warum sollte man gewinne riskieren , wenn eine geldberweisung zum erwerb von gtern oder dienstleistungen den anreiz nimmt , handel ber die grenzen hinweg zu treiben ?
wenn man auf nummer sicher gehen will , so bedeutet dies praktisch : " engagier dich auf dem binnenmarkt berhaupt nicht " .

eine gute nachricht fr das europische parlament und glckwnsche an kollegin peijs fr ihre beharrlichkeit gegenber dem rat .
indem wir auf das konzertierungsverfahren verwiesen und mit dem rat zu einem sinnvollen kompromi gelangten , haben wir gezeigt , da das parlament bei der ausbung seiner neuen konzertierungsbefugnisse leistungsfhig und geschickt ist .
wieder einmal zeigt das europische parlament , da es ein parlament der menschen , von den menschen und fr die menschen ist .

ein schlugedanke : die grere transparenz bei der berweisung von geld von einem land in ein anderes wird viel offensichtlicher sein , sobald die einheitliche whrung eingefhrt ist .
die banken werden keine umrechnungsgebhren bei ihren gesamtgebhren berechnen .
noch besser ist , da die wirklichen kosten der dienstleistung offengelegt werden .
das scheinwerferlicht eines gesunden wettbewerbs wird auf die dunklen gewlbe der europischen banken fallen .
diese richtlinie wird auch eine gute nachricht fr die banken sein , die bei dem groen europischen unternehmen , dem europischen binnenmarkt , wettbewerbsfhiger werden .

herr prsident , zunchst meinen glckwunsch zu ihrer wiederwahl , und ich wnsche ihnen ebenfalls alles gute fr die knftige arbeit .

wie wir wissen , betrgt die zahl der grenzberschreitenden berweisungen in der union jhrlich ungefhr 400 millionen , von denen die hlfte ber einen betrag von je 2.500 ecu nicht hinausgeht .
in anbetracht der gegenwrtigen wachstumstendenzen schtzt man , da die gesamtzahl der grenzberschreitenden banktransaktionen -barzahlungen ausgenommen- zu anfang des nchsten jahrtausends die milliardengrenze berschreiten wird .
die ursache dafr werden ein anwachsen der grenzberschreitenden aktivitten und ein strkerer waren- , dienstleistungs- und geldverkehr zwischen den mitgliedslndern innerhalb des gemeinsamen marktes sein .
es ist daher unbedingt notwendig , bestimmte reglementierungsmanahmen zu treffen , die den schutz des brgers als verbraucher im bereich des bankwesens garantieren , ganz gleich ob es sich dabei um einen klein- oder grounternehmer oder um einen einfachen sparer handelt .

dieses ziel ist bestens zu vereinbaren mit der einfhrung und verbreitung der einheitlichen whrung .
eine banktransaktion zwischen zwei stdten verschiedener lnder der gemeinschaft mu genauso behandelt werden , wie wenn es sich um zwei stdte in ein und demselben land handeln wrde , und den kreditinstituten darf bei solchen transaktionen die festlegung von modalitten , wertstellung und kosten nicht allein berlassen werden .

wir knnen uns daher dem vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf weitgehend anschlieen und werden ihn untersttzen .
wir danken der berichterstatterin fr ihre arbeit und ebenso -gestatten sie uns diesder franzsischen regierung , die dieses thema whrend ihrer prsidentschaft 1995 zu einer ihrer prioritten machte , als dieser entwurf mit den regierungen fast aller mitgliedsstaaten und mit diesem parlament ausgehandelt wurde , das ihn aus der tiefen berzeugung heraus untersttzt hatte , da wir kein europa der bankiers , sondern ein europa der brger wollen .

herr prsident , auch unsere fraktion war in der einleitungsphase namentlich im hinblick auf die hhe der betrge ziemlich kritisch und hat sich auch sehr dafr eingesetzt , die hhe der betrge , fr die diese richtlinie gelten soll , anzuheben .
dessenungeachtet bin ich der meinung , da das ergebnis , das jetzt vorliegt , anerkennung verdient . daher will ich hier ebenso wie meine kollegen frau peijs zu dem resultat gratulieren .
unsere fraktion vertritt die ansicht , da es uerst wichtig ist , da die rechte der verbraucher und kleiner betriebe auf jeden fall bei gewissen betrgen ausreichend geschtzt sind .
aber ich mu dazu sagen , da die banken vielleicht noch mehr garantien und sicherheiten in den vereinbarungen mit ihren kunden bieten knnten .
wenn wir ein europa haben wollen und einen markt , dann gehren auch garantien im zahlungsverkehr dazu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der vorangegangenen debatte hatte ich durch ein versehen meine redezeit erheblich unterschritten .
ich hoffe , sie ben deshalb nachsicht , wenn ich jetzt vielleicht geringfgig mehr zeit in anspruch nehme .

zur sache : mehr wre besser gewesen .
aber ich glaube , wir haben im vermittlungsausschu einiges fr die menschen erreicht , die uns gewhlt haben .
bei allen verbesserungen des ursprnglichen entwurfs bleibt ein problem , das mir kopfzerbrechen bereitet : die haftungsgrenzen sind zu niedrig angesetzt .
damit wird letztlich ein unter umstnden existenzgefhrdendes , finanzielles risiko vom wirtschaftlich strkeren auf den schwcheren geschftspartner abgewlzt .

zum glck haben legislative regelungen keinen ewigkeitswert .
man kann sie nach angemessener zeit verbessern .
ich hoffe auch darauf , da unsere gesprchspartner vom rat wort halten .
sie haben im vermittlungsausschu versprochen , da die 30 monate zur umsetzung nicht ausgenutzt werden , damit die richtlinie mglichst bis zum 1. januar 1999 berall in nationales recht umgesetzt ist .

in der hoffnung auf eine baldige revision mit mehr verbraucherschutz sollten wir dem vermittlungsergebnis zustimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der verbraucherausschu , der stellung nehmen konnte , hatte natrlich hhere erwartungen zum schutz des verbrauchers an die richtlinie .
dennoch habe ich im vermittlungsausschu ja gesagt , und ich bitte auch das parlament , ja zu sagen .
wir brauchen eine richtlinie fr den grenzberschreitenden zahlungsverkehr , und ich hoffe , da die mitgliedstaaten die richtlinie wie versprochen bis zum 1. januar 1999 , also dem beginn der whrungsunion , umsetzen .

das parlament konnte seine forderung , da die richtlinie fr alle berweisungen bis 50 000 ecu gilt , durchsetzen .
damit ist der grte teil von berweisungen zum privaten sektor und zu den kmu abgedeckt .
die hhe der ausfallhaftung der banken fr berweisungen , die zwar vom konto des berweisenden abgebucht werden , aber beim empfnger nicht eingehen , in hhe von 12 500 ecu , ist ein kompromi , der bei der berprfung der richtlinie verbessert werden mu .

im vermittlungsverfahren hatte man manchmal den eindruck , da der rat glaubt , wir leben noch im postkutschenzeitalter und das berwiesene geld wird bar transportiert .
eine freiwillige erhhung der banken wre sehr zu begren und wnschenswert .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich dem parlament fr sein bemhungen dafr danken , im vermittlungsverfahren mit zu den ergebnissen beigetragen zu haben , mit denen wir heute zu dieser gemeinsamen schlufolgerung zwischen den drei institutionen kommen .
es hat sich ebenfalls gezeigt , da das vermittlungsverfahren gelegentlich positive seiten hat und eine methode ist , mit der sich mit hilfe des dialogs zwischen den institutionen hervorragend solche guten nachrichten hervorbringen lassen .
ich meine , frau peijs hat eine ausfhrliche darstellung der im vermittlungsverfahren erzielten einigung gegeben , und die meisten debattenredner haben auf die vorteile hingewiesen , die sich nach verabschiedung dieser richtlinie fr verbraucher , einzelpersonen und unternehmen ergeben .
ich brauche ihnen also nicht mehr darzulegen , welches die ergebnisse dieses vermittlungsverfahrens sind .

die vorteile liegen doch auf der hand .
es bestand eine nachfrage , vor allem von seiten derer , die diese dienste in anspruch nehmen , wie verschiedene abgeordnete dargelegt haben .
die lage ist jetzt sehr viel klarer .
die lage ist fr die brger sehr viel transparenter und , was noch wichtiger ist - und damit komme ich zum schlu - , es ist eine gute manahme zur allmhlichen festigung des binnenmarktes ohne grenzen .

damit , frau peijs , noch einmal dank fr ihre worte , dank an sie alle und dank auch an das vermittlungsverfahren , das zu dieser positiven entscheidung gefhrt hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

partnerschaft eu-lateinamerika

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn bertens ( a4-0416 / 96 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament " europische union-lateinamerika : die partnerschaft heute und die perspektiven fr ihren ausbau 1996-2000 " ( kom ( 95 ) 0495 - c4-0489 / 95 ) .

herr prsident , bevor wir mit der diskussion ber den bericht bertens beginnen , mchte ich sie auf eine verfahrenstechnische frage aufmerksam machen : wir schicken uns hier an , ber zwei berichte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zu diskutieren , ohne da die delegationen fr die beziehungen zu den lndern lateinamerikas dazu angehrt worden sind .

vielleicht ist dies aufgrund der geschftsordnung zu rechtfertigen , aber im hinblick auf die wirtschaftlichkeit unserer arbeit hielte ich es fr angebracht , in diesen fllen die betroffenen interparlamentarischen delegationen zu wort kommen zu lassen .

wenn sie , herr prsident , diese beanstandung fr berechtigt halten , knnten sie vielleicht den geschftsordnungsausschu mit dieser frage befassen , damit wir einmal sehen , welche rolle die interparlamentarischen delegationen im rahmen der wirtschaftlichkeit unserer arbeit effektiv spielen .

herr kollege , es tut mir leid , aber die kollegen dieser delegationen knnen vor der morgigen abstimmung noch nderungsantrge einbringen , und dies entspricht wohl ihrem antrag .
da die mitglieder der delegationen dieses recht haben , knnen wir das ganze jetzt nicht rckgngig machen .

herr prsident , ich habe keine rckberweisung beantragt .
ich habe lediglich gefragt , ob sie mit der diskussion fortfahren und diese angelegenheit dem geschftsordnungsausschu unterbreiten wollen , damit geprft wird , welche rolle die interparlamentarischen delegationen in diesen bereichen in zukunft spielen sollen .

die tatsache , da die mit lateinamerika befaten delegationen hier nicht einbezogen werden , scheint mir die wirtschaftlichkeit der parlamentarischen arbeit in frage zu stellen .

es handelt sich nur um eine klarstellung fr die zukunft , herr prsident : es war berhaupt nicht meine absicht , eine rckberweisung zu beantragen .

herr kollege , ich werde ihren antrag an den prsidenten weiterleiten .

herr prsident , darf ich ihnen jedenfalls ganz persnlich und auch im namen meiner fraktion zu ihrer neuwahl als vizeprsident des parlaments glck wnschen ?
meinem kollegen manzella sage ich herzlichen dank dafr , da er betont hat , wie wichtig es ist , da die lateinamerikanische delegation an diesem bericht beteiligt wird .
ich mchte ihn beruhigen , ich war selbst siebeneinhalb jahre mitglied und habe auerdem fnfzehn jahre meines kurzen lebens dort zugebracht , also verstehe ich das , worber wir jetzt sprechen .
wir sprechen jedenfalls dieselbe sprache , ich als niederlnder und sie als italiener , und vielleicht knnen wir in anderer form miteinander in verbindung treten .

ich danke der kommission und vor allem kommissar marin fr die mitteilung ber die zuknftigen beziehungen zu lateinamerika .
dieser erdteil ist in bewegung geraten , weshalb eine kohrente vision der union , die alle aspekte dieser beziehungen umfat , von wesentlicher bedeutung ist .

die europer sehen lateinamerika immer noch zu sehr mit den augen der siebziger und achtziger jahre .
lateinamerika ist nicht mehr der erdteil , wo jeder herrscher ein diktator ist , wo die menschenrechte geschndet werden , wo hyperinflation herrscht , wo sich die interessanten , aber auch ach so geheimen kontras oder kontrakontras aufhalten .

das ist zum teil europa zu verdanken .
die union hat seit beginn der achtziger jahre erfolgreich eine gemeinsame europische auenpolitik unter beweis gestellt .
herr marin wei das wie kein anderer , und der kollege carnero , der auch ein alter hase ist , wenn es um latein- und mittelamerika geht , hat einen guten bericht ber den san jos-dialog abgefat und darin namentlich betont , wie gut die gemeinsame europische auenpolitik , die nicht institutionalisiert zu werden braucht , funktioniert .
auf dieser basis fahren wir jetzt fort .

seitdem hat europa jedoch stillgestanden , whrend sich lateinamerika schnell verndert hat .
eine politik der vershnung , demokratisierung und achtung der menschenrechte hat die grundlage fr politische und soziale stabilitt geschaffen .
wirtschaftsreformen und eine makro-konomische stabilisierung haben den wiederaufbau der wirtschaft ermglicht .
diese entwicklungen haben einer regionalen zusammenarbeit starke impulse gegeben , dem andino-pakt , mercosur usw .

europa hat wieder einmal versumt mitzuwachsen und hat etliche mglichkeiten , die ihm die jngsten entwicklungen boten , verpat .
die zusammenarbeit bekam den einseitigen charakter einer entwicklungszusammenarbeit .
wir haben den lateinamerikanischen markt nach und nach an die vereinigten staaten verloren , die mit der nafta und der enterprise for america ' s initiative in die bresche gesprungen sind , die europa gelassen hatte .
jetzt haben die vereinigten staaten europa im bereich der investitionen und im handel mit lateinamerika weit berholt .

noch sind die neuen strukturen in lateinamerika nicht gefestigt .
35 % der bevlkerung lebt unter der armutsgrenze .
es wird nicht genug fr schulung und berufsausbildung getan .
drogen , korruption und straffreiheit untergraben lateinamerikas politische strukturen .
wir sollten den demokratisierungsproze weiter im auge behalten .
erfreulich ist der neue frieden in guatemala , aber ohne unsere untersttzung wird er natrlich sehr schwach bleiben .

europa mu das neue lateinamerika als ebenbrtigen partner ansehen .
die mitteilung der kommission stellt einen ersten ansatz in dieser richtung dar .
es darf nicht sein , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik eine so wichtige region , deren strukturen noch so anfllig sind , ignoriert .

aber die anstze einer neuen lateinamerikapolitik von seiten der kommission sind zu vage und zu unverbindlich .
ich ersuche die kommission , ein aktionsprogramm mit vorschlgen fr konkrete initiativen einer neuen politik auszuarbeiten .

ich habe in meinem bericht eine reihe vorschlge fr derartige konkrete initiativen unterbreitet , die sich ber die auenpolitik , wirtschaft , integration , entwicklungszusammenarbeit , sicherheit und verteidigung erstrecken .

was die auenpolitik betrifft , so sollte lateinamerika als ein vorrangiges gebiet betrachtet werden .
wir sollten den transatlantischen dialog , den wir mit den vereinigten staaten und kanada fhren , nicht zu einem solchen dialog mit lateinamerika ndern ; dennoch sollte lateinamerika einen festen punkt auf unserer tagesordnung darstellen .

im bereich der wirtschaft und der integration sollte die union dort die regionale integration weiter frdern und die kontakte mit den regionen aufrechterhalten .

bei der entwicklungszusammenarbeit befrworte ich die prioritten der kommission .
die union sollte als wichtigster geber alle anderen lnder zu erhhten anstrengungen auffordern .
gerade die vereinigten staaten spielen eine zu bescheidene rolle als geber .

sicherheit und verteidigung : im zusammenhang mit der sicherheit will ich auch die zusammenarbeit bei der drogenbekmpfung erwhnen .
diese sollte sich nicht nur auf die lnder des andino-pakts beschrnken , sondern auch auf andere teile lateinamerikas ausgeweitet werden .

auch sicherheit und verteidigung sollten einen punkt der tagesordnung von europa und lateinamerika ausmachen .
eine wirklich ausgereifte beziehung zu lateinamerika heit , da man auch diesen bereichen aufmerksamkeit widmet .
zusammenarbeit im bereich der vorbeugenden diplomatie , der friedenserhaltung und dergleichen kommt globale bedeutung zu .
daher sind vertrge zwischen den betreffenden organisationen auch sehr wnschenswert .

herr prsident , in der stellungnahme des ausschusses , die ich verfat habe , gehe ich verstndlicherweise auf die aspekte energie sowie forschung und entwicklung ein .

meine damen und herren , wenn wir von lateinamerika sprechen , sprechen wir von einem markt mit 450 millionen menschen und damit 450 millionen verbrauchern .
herr bertens meinte , die europische union habe diese mrkte vernachlssigt .
das gilt aber nicht fr den bereich energie , herr bertens .
im energiesektor haben viele mitgliedstaaten der europischen union erhebliche investitionen vorgenommen .
diese investitionen waren teilweise von einer solchen grenordnung , da sie in diesem bereich die hauptrolle spielen .

dieser riesige kontinent erlebt jedoch ein gewaltiges wirtschaftswachstum , hat gleichzeitig noch ein sehr niedriges stadium der wirtschaftlichen entwicklung erreicht , weshalb mit einer deutlichen steigerung des energieverbrauchs zu rechnen ist .
wir haben uns daher in unserem ausschu gedanken ber die rationelle energieverwendung gemacht .
es gibt ja bereits bei der generaldirektion i der kommission das programm alure ( amrica latina - utilizacin ptima de los recursos energticos [ lateinamerika - optimaler einsatz der energiequellen ] ) fr die zusammenarbeit zwischen lateinamerika und der europischen union , das zwar wichtig , aber noch unzureichend ist .
seine mittelausstattung ist zu schlecht .
wir brauchen mehr mittel fr dieses programm , herr kommissar , denn wir halten es fr sehr wichtig .

nach unserer auffassung sollten auch die erneuerbaren energiequellen ausgebaut werden , insbesondere die wasserenergie .
lateinamerika verfgt bei der wasserenergie ber ein gigantisches entwicklungspotential .
anders als andere verursacht diese energie keine verschmutzung .
dann haben wir die amazonaswlder , wahre kohlendioxydfilter .
all das sollte bei unserer knftigen zusammenarbeit durch die richtigen abkommen genutzt werden .

und was unsere aktivere rolle in forschung und entwicklung angeht , so haben wir seminare angeregt , auf denen wir gemeinsam sprechen knnen ber die gegenseitige zusammenarbeit , ber den austausch von wissenschaftlern und die erarbeitung von programmen in den bereichen lebensmittel , biotechnologie , energie und vor allem umwelt .

herr prsident , uns liegt ein groartiger bericht vor ; so sieht es zumindest der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit .
es ist nmlich allerhchste zeit , da die europische union lateinamerika so sieht , wie sie auch andere amerikanische nationen sieht , also wie die vereinigten staaten von amerika oder kanada .
der berichterstatter arbeitet sehr gut heraus , da unsere beziehungen schon ber die zgerlichen anfnge hinaus sind und herangereift sind zu beziehungen zwischen regionalen kernen , die sich gut verstehen .
sich gut verstehen , weil wir hnlichen kulturen angehren und wir uns durch den beitritt portugals und spaniens zur europischen union noch nher gekommen sind .

traditionell besteht gutes einvernehmen zwischen lateinamerika und spanien und portugal , so wie es zwischen dem commonwealth und grobritannien besteht , doch hat die gemeinschaft gelegentlich im fall lateinamerika nicht in gleicher weise reagiert .
unsere untersttzung mu der strkung der einrichtungen dienen , die aus diesem einvernehmen etwas ganz natrliches machen knnen .
ich meine einrichtungen wie die europische investitionsbank , ecip oder al-invest , die mich zu dem schlu verleiten , da die europische union ihre entwicklungshilfe positiv betrachtet , da die eu der wichtigste geber von entwicklungshilfe ist - 54 % des gesamtbetrags , wohingegen die vereinigten staaten zum beispiel weniger als die hlfte geben .
trotz alledem mssen wir jedoch feststellen , da die europischen investitionen in diesen lndern nicht nur nicht zunehmen , sondern sogar rcklufig sind .
auf die vereinigten staaten von amerika entfallen 43 % des welthandels und 75 % der direkten auslandsinvestitionen .
warum ist die lage so unausgewogen , und warum bringen wir nicht das gleiche auf wie die vereinigten staaten ?
mein beifall gilt dem bericht und dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , damit die beziehungen zu lateinamerika intensiviert und normalisiert werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten , ich habe den bericht von herrn bertens und die stellungnahmen der verschiedenen ausschsse als beitrge zu diesem bericht mit groem interesse gelesen .
ich halte sie alle fr ntzliche und interessante texte , weil sie gedanken ber eine intensivierung der beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika vorbringen .

wenn man sich heute mit der realitt in lateinamerika beschftigt , wie es eben herr bertens selber sagte , heit das , da man sich nicht mehr mit dem lateinamerika der letzten jahrzehnte beschftigt .
man entdeckt vielmehr eine sehr viel komplexere , sehr viel aktivere welt , mit licht und schattenseiten , aber auch mit riesigen mglichkeiten .
eine welt mit hnlicher identitt , aber man darf lateinamerika nicht durch eine unscharfe einheitliche brille sehen und dabei die unterschiede vergessen .
in lateinamerika finden wir das im aufschwung befindliche chile und nicaragua mit bedenklicher armut , guatemala , das gerade ein friedensabkommen feiert und costa rica als beispiel fr eine gewisse demokratische stabilitt .
lateinamerika , das ist aber auch kolumbien mit seinen herden der gewalt in zusammenhang mit den drogenhandel , und peru , wo wir gerade erleben , wie in abscheulicher weise gewalt und menschenraub als politische instrumente eingesetzt werden .
es bedeutet aber auch mercosur , dieses ehrgeizige vorhaben , und das freihandelsabkommen zwischen mexiko , kanada und den vereinigten staaten .

ich meine , da die europische union ihre beziehungen zu lateinamerika in einen gesamtkontext einordnen und dabei der vielfalt dieses kontinents gerecht werden sollte .
wir verfgen ber instrumente fr den politischen dialog .
der dialog von san jos , vom dem auch kommissar marn gesprochen hat , ist ein beispiel dafr , das allerdings noch nicht ausreicht .
wir drfen nicht die gefahr eingehen , da lateinamerika auch weiterhin zuallererst auf die vereinigten staaten schaut und in der europische union nur einen treuen begleiter sieht .

hilfreich ist ein blick auf die entwicklung der investitionen und der handelsstrme zwischen der europischen union und lateinamerika , denn daraus ergibt sich ein hinweis auf die zukunftsperspektiven .
es liegt noch ein langer weg vor uns , wenn wir beispielsweise alle mglichkeiten des parlamentarischen dialogs entdecken wollen , denn die politischen zusammenarbeit zwischen der europischen union und lateinamerika mag zwar recht bedeutend sein , doch beschrnkt sie sich in vielem fllen auf gesprche auf minister- oder regierungsebene .
der parlamentarischen dialog spielt jedoch eine wichtige rolle fr die festigung der demokratie oder auch bei der regionalen integration .

lateinamerika und die europische union brauchen sich gegenseitig und sollten gleichberechtigt und loyal im geiste der zusammenarbeit ihre zusammenarbeit in politik und handel verstrken .
jeder , der sich ein wenig genauer mit der zusammenarbeit zwischen der europischen union und lateinamerika befat hat , wird entdecken , da sich fr diese zusammenarbeit ein weites feld bietet , das sich jedoch hufig- wie die kommission auch wei - dem brger nicht offenbart , der wissen mchte , wo diese zusammenarbeit stattfinden kann .

ein weiteres problem fr die meisten lnder lateinamerikas ist die verschuldung .
die europische union sollte sich hier als aktiver partner erweisen , der in der lage ist , koordinierte und innovative vorschlge zu erarbeiten und vorzulegen , mit denen die belastung der lateinamerikanischen lnder durch die auslandsverschuldung gemindert werden kann .
dies ist erforderlich , weil es sich in vielen fllen um zweigeteilte gesellschaften handelt , die untersttzung fr ihre wirtschaftsreformen brauchen , mit der sie ihre arbeitslosenzahlen senken , armut bekmpfen und wirtschaftsreformen durchfhren knnen und damit die voraussetzungen fr von solidaritt gekennzeichnete sozialpolitische manahmen zu schaffen , die dem nahe kommen , was wir in europa unter " wohlfahrtsstaat " verstehen .

in einigen lndern lateinamerikas bestehen erhebliche probleme in zusammenhang mit drogenhandel und korruption , doch sollten wir hier nicht heuchlerisch den pdagogischen zeigefinger erheben , solange wir bei diesem thema nicht energischer vorgehen , denn kokain wird nur zu einer droge , weil es abnehmer dafr gibt .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch daran erinnern , da die zeit der militrdiktaturen praktisch vorbei ist , da aber durchaus die gefahr anderer populistischer systeme besteht , die die strukturellen probleme lateinamerikas auch nicht lsen drften .
die europische union und lateinamerika sollten versuchen , sich auf allen wegen der zusammenarbeit entgegenzukommen .
der vorschlag der kommission und auch die beitrge von herrn bertens gehen genau in diese richtung .

herr prsident ! wenn von dem verhltnis europa zu lateinamerika die rede ist , wei man nie so genau , in welche familiengeschichte zwischen vergangenheit und gegenwart man sich einmischt .
konflikt , gesprch , handel , kritik wechseln einander ab .
da gibt es schwestern und brder , vettern und kusinen , patenverbindungen ber jahrhunderte und jahrzehnte , fluchtburgen und unternehmungslustige ein- und auswanderer .
uns beschftigt aber heute die zukunft , nmlich die gestaltung des verhltnisses der staatengemeinschaft der europischen union zu lateinamerika , mit dem nach konfliktreichen jahren zwischen diktatur und demokratie , dem kampf um menschenrechte und dem aufbau gemeinsamer mrkte in lateinamerika fr beide eine partnerschaft ber das jahr 2000 wiederbelebt werden soll .
das ist sowohl fr die gemeinsame auenpolitik wie auch fr unsere auenhandelspolitik wichtig .
sie sind beide betroffen .
sie mssen von unserer seite her und nach dem wunsch des europischen parlaments , wie er in dem sehr guten bericht des kollegen bertens seinen ausdruck findet , beide von der eu genutzt werden , um einen neuen transatlantischen dialog zu schaffen , in den auch die vereinigten staaten einbezogen werden mssen .

das europische parlament hat sich ber viele jahre seit seiner ersten direktwahl um diesen dialog bemht .
der maastrichter vertrag fordert in artikel j.1 die einrichtung einer dynamischen politik gegenber lateinamerika .
daran fehlte es lange .

die entwicklungen in europa haben das interesse an den politischen prozessen in lateinamerika zurckgedrngt .
lateinamerika selbst ist trotz seines unbestrittenen wirtschaftlichen und demokratischen aufschwungs in den 90er jahren etwas in den windschatten der weltpolitik getreten .
mit ihrer mitteilung , " die europische union und lateinamerika - die partnerschaft heute und die perspektiven fr ihren ausbau 1996 bis 2000 " hat die kommission einen weg zur wiederbelebung dieser beziehungen gewiesen .
die stellungnahmen der beteiligten ausschsse , die konsequente arbeit der delegationen fr sd- und mittelamerika , der interparlamentarische dialog im rahmen der interparlamentarischen konferenzen ep-lateinamerikanisches parlament unterstreichen die bedeutung , die wir den schlufolgerungen der entschlieung beimessen .

wir haben uns sehr fr den ausbau des mercosur , die bildung von regionalparlamenten in lateinamerika , des andenparlamentes , des zentralamerikanischen parlamentes eingesetzt .
wir drfen aber die schwierigen fragen nicht ausklammern .
drogen , lnderbergreifende kriminalitt und korruption , der ausbau des handels in empfindlichen sektoren , der kampf fr die strkung der menschenrechte und der demokratie drfen nicht ausgeklammert werden .

die anhrung zur frage der straflosigkeit fr die in diktaturen begangenen menschenrechtsverbrechen gegenber politischen gegnern , aber auch vielen brgern , die zwischen die fronten gerieten , im unterausschu menschenrechte letztes jahr hat die vielschichtigkeit und die empfindlichkeit solcher nachfolgeprobleme aufgezeigt .
zwischen demokratie und unabhngiger rechtsprechung besteht ein enger zusammenhang .

das demokratische europa hat die pflicht , die stabilisierung der demokratie zu untersttzen , um den anteil demokratischer staaten in den weltorganisationen zu strken und gemeinsame vorstellungen zur sicherheitsund verteidigungspolitik und damit zur konfliktverhtung zu entwickeln .

das ist unsere aufgabe und dafr haben wir uns im europischen parlament gegenber der kommission und dem rat auch immer eingesetzt .
wir wnschen dem bericht viel erfolg .

herr prsident , die derzeitige entwicklung in lateinamerika gehrt zu den erfreulichsten ereignissen am ende dieses jahrhunderts .
lange hat dieser gesamte raum als ein pulverfa mit mehr und mehr guerillakmpfen und putschen gegolten . heute jedoch machen dort frieden und demokratie fortschritte , und es ist die pflicht der europischen union , diesen proze zu untersttzen und sich an seiner verstrkung zu beteiligen .
wie herr bertens , den ich zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnsche , begre auch ich die initiative der kommission und die ausrichtung ihrer mitteilung , die einer wiederbelebung der beziehungen zwischen der union und lateinamerika dienen .

in der wenigen zeit , die mir zusteht , kann ich die drei hauptachsen , auf die die kommission die unionszusammenarbeit ausrichten will , nicht noch einmal aufzhlen , obwohl ich sie befrworte .
daher werde ich mich damit begngen , ihnen zu sagen , was ich fr eine unerlliche voraussetzung fr jegliche reform halte , nmlich die untersttzung , die europa der konsolidierung des demokratisierungsprozesses geben kann und mu .

der europischen union wird hufig zum vorwurf gemacht , sie orientiere sich vor allem auf die wirtschaft und vertrete merkantile interessen .
wer so urteilt , lt ihren beitrag zur entwicklung der demokratisierung in der welt auer acht , der ber die kooperations- oder assoziationsabkommen mit lndern stattfindet , in denen die demokratie bedroht war oder bedroht worden ist .
das trifft auf den lateinamerikanischen subkontinent zu , wo manche der demokratischen regierungen immer noch anfllig sind , und wo die union entscheidend zur konsolidierung der laufenden prozesse beitragen kann .
die vorschlge der kommission zur errichtung einer politischen und kommerziellen partnerschaft zwischen der union und diesen lndern sind eine reaktion auf berlegungen dieser art .
dennoch mchte ich zu zwei punkten des berichts bedenken uern .

erstens schlgt herr bertens vor , den ministeriellen rahmen , in dem sich diese art dialog abspielt , zu berschreiten , und er spricht sich dafr aus , da auer den interparlamentarischen begegnungen , die gegenwrtig stattfinden , das europische parlament und sein lateinamerikanisches gegenstck an den ministerkonferenzen teilnehmen sollten .
das knnte zu einem zeitpunkt , wo man dabei ist , bande neu zu knpfen , die etwas an strke eingebt haben , zu einer unntigen institutionellen verwirrung fhren .

zweitens die bekmpfung des rauschgifthandels .
herr bertens lt in seiner erklrung der beweggrnde durchblicken , das problem des drogenhandels sei eine sache von angebot und nachfrage , und da vor allem die bedingungen fr andere entwicklungsformen geschaffen werden mten , ohne da man sich in eine wahre kriegsfhrung gegen das drogengeschft einlt . denn er sagt , unterdrckung habe noch nie gute resultate gezeitigt .
eine solche darstellung des problems stimmt mich bedenklich , denn , wenn es zutrifft , da andere formen der entwicklung in den regionen , wo diese erzeugnisse angebaut werden , vorgesehen werden mssen , dann mu auch der drogenhandel mit allen mitteln , und ohne auf ein einziges zu verzichten , eingedmmt werden .
es ist auch die aufgabe der europischen union , diesen lndern zu helfen , sich eines bels zu entledigen , das niemals zur steigerung des demokratiebewutseins beitrgt .

herr prsident , herr kommissar , in den letzten jahren hat es eine deutliche annherung zwischen der europischen union und lateinamerika gegeben , die im wesentlichen auf den beitritt spaniens und portugals zurckzufhren ist , denn dadurch wurden die kulturellen hnlichkeiten zwischen den beiden kontinenten hervorgehoben und betont .

ich mchte daher unsere zustimmung zum tenor des berichts von herrn bertens betonen und darauf hinweisen , da oberste prioritt den verschiedenen manahmen zu kommt , mit denen die demokratie in den lateinamerikanischen lndern entwickelt und gestrkt werden kann , wie es auch in der mitteilung der kommission zu diesem thema heit .

wir halten es daher fr unbedingt erforderlich , da europa einen greren beitrag zur vertiefung der wirtschaftsreformen in den lndern lateinamerikas leistet , um so den erfolg der gegenwrtig erfolgenden strukturreform zu sichern ; entwicklungsstand und fortschritt der einzelnen regionen lateinamerikas mssen untersttzt und besondere aufmerksamkeit den krassen sozialen und wirtschaftlichen unterschieden in der gesamten zone gewidmet werden .

hierzu sollten wir von seiten der europischen union energisch und mit hohen zielsetzungen vorgehen ; die beziehungen zu lateinamerika mssen zu einem hauptziel der neuen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik werden .
wir sollten daran denken , da der traditionelle berschu im handel zwischen lateinamerika und der europischen union sich in den 80er jahren verdreifachte , dann anfang der 90er jahre zurckging und 1993 praktisch vllig verschwunden war .

in den vergangenen drei jahren war ein defizit zu verzeichnen , das sich auf 1 , 5 milliarden dollar beluft .
gleichzeitig hat die europische union ihre stellung als grter investor in lateinamerika rumen mssen , was verdeutlicht , da die jetzigen bemhungen um eine strkung der assoziierung mit lateinamerika nicht ausreichen und ohne den erforderlichen nachdruck und ohne die erforderliche dynamik durchgefhrt werden .

herr prsident , abschlieend meinen wir , da die kommission unbedingt ein aktionsprogramm fr lateinamerika erarbeiten mu , das - wie schon gesagt - konkrete gemeinsame vorschlge enthlt , mit denen zum einen wirtschaftliche entwicklung und aufschwung und zum anderen frieden , demokratie und strenge einhaltung der menschenrechte gefrdert werden knnen .

herr prsident , liebe kollegen , der bericht von herrn bertens behandelt eine mitteilung der kommission ber die beziehungen der europischen union zu lateinamerika , die selbstverstndlich an und fr sich in betracht gezogen werden sollte , aber auch als teil eines ganzen , das die mitteilungen ber die beziehungen zu kanada , den vereinigten staaten und mittelamerika miteinbezieht .

diese zusammenhngende textsammlung spiegelt die berechtigte besorgnis der europischen union wider , ihre beziehungen zu allen staaten amerikas in der ra nach dem kalten krieg neu zu bestimmen und fr ausgewogenheit zu sorgen in zeiten , wo sich der pazifische raum wirtschaftlich und kommerziell zu einem starken pol entwickelt .

ich begre die verlautbarten absichten , was den einsatz fr die entwicklung , die bekmpfung des drogenproblems , den schutz der sozialen gerechtigkeit und der umwelt sowie die verstrkung der kulturellen verbindungen betrifft .
aber ich mache mir sorgen , wenn unsere akp-partner uns auf die dauerhafte schwchung der lom-abkommen durch eine allseitige zuerkennung von handelsprferenzen hinweisen und insbesondere die zersetzende wirkung der aps-drogen .

wir sind uns heute der verflschenden auswirkungen dieses systems bewut , das den besten absichten entsprang .
es hat nicht nur keinen wesentlichen beitrag zur ausrottung der drogenerzeugung geleistet , sondern auch ganze sektoren europischer pflanzenzucht und fischerei vernichtet .
ich finde es auch beunruhigend , wenn die entwicklung unserer handelsbeziehungen als etwas dargestellt wird , das zwangslufig eine interkontinentale freihandelszone zur folge haben wird , selbst wenn diese aussicht vorlufig noch sehr unklar formuliert ist .

wenn die absicht der kommission tatschlich darin besteht , ein gefge von handels- und zollabkommen in kraft zu setzen , das einen transatlantischen freihandelsrahmen bilden soll , und das den im rahmen der gattabkommen vereinbarten multilateralen abbau von zllen verdoppelt , dann sollte man uns ber die grnde , die vorteile , und die nachteile sowie die kosten und nutzen eines solchen unterfangens informieren .
was wrde das fr die beschftigung in europa bedeuten ?
was verlangen wir dafr von unseren partnern ?
lassen sich insbesondere die folgen solcher abkommen fr den agrarsektor ermessen , wenn man die produktivitt des sdamerikanischen agrarsektors kennt und wei , was seine arbeitskrfte kosten und was seine sozial- und umweltstandards sind ?

aus diesem ganzen komplex von grnden , herr prsident , wird die fraktion europa der nationen , wenngleich sie die qualitt der von herrn bertens geleisteten arbeit anerkennt , die konkreten vorschlge , welche die europische kommission daraus ziehen wird , sehr genau unter die lupe nehmen .

herr prsident , das geringe interesse , mit dem die europische union in den letzten jahren auf die lnder lateinamerikas geschaut hat , fhrt uns noch einmal vor augen , da europa im rahmen der auswrtigen angelegenheiten keine globale strategie hat , zumindest nicht im bereich der politik , des handels und der sicherheit .
der mitteilung der kommission an das europische parlament ist zugute zu halten , da sie nach sovielen jahren des schweigens wenigstens noch einmal die forderung erhebt , den beziehungen zwischen der europischen union und lateinamerika einen neuen impuls zu verleihen , whrend dem berichterstatter , herrn bertens , unsere anerkennung gebhrt , weil er vermocht hat , unzulnglichkeiten im text der mitteilung genau zu erfassen und herauszustellen sowie ernsthafte und konkrete lsungsvorschlge zu machen .

es ist ein groer fehler , lateinamerika -wie dies bisher der fall war- lediglich als einen von vielen transatlantischen gesprchspartnern zu betrachten , mit denen man beziehungen unterhlt , die auf hufig vagen und wenig innovativen programmen beruhen .
nur politische kurzsichtigkeit kann die europische union -und ihre mitgliedsstaaten- daran hindern , lateinamerika als geographisches gebiet von besonderer bedeutung zu betrachten , zumindest im politischen und kulturellen bereich .

zu den strategischen grnden mchte ich noch historische , kulturelle und sprachliche gemeinsamkeiten hinzuzhlen , die diesen subkontinent zu dem am strksten europisierten gebiet jenseits des ozeans machen : millionen italiener , spanier und portugiesen -um nur ein paar beispiele zu nennen- leben seit generationen in diesen lndern , millionen europischer emigranten also , die gemeinsam mit der einheimischen bevlkerung gegen armut und soziale ausgrenzung kmpfen .

und whrend europa weiterhin seine rolle als privilegierter partner vernachlssigt , springen die vereinigten staaten in die bresche , die bereits 43 % des lateinamerikanischen auenhandels und 75 % der auslndischen investitionen abdecken .

wir mssen also die verlorene zeit zurckgewinnen : die kommission und der rat mssen ein globales aktionsprogramm fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mit lateinamerika aufstellen , und zwar diesmal eins , das nicht mehr abstrakt und allgemein gehalten ist ; eine politik der wirtschaftlichen zusammenarbeit fr die nchsten vier jahre , fr die ausgehend vom derzeitigen haushalt von 1.340 mio. ecu ausreichende finanzielle mittel bereitgestellt werden ; ein gemeinsames engagement bei der bekmpfung des drogenhandels und bei der frderung humanitrer , sozialer und kultureller aktivitten .
europa mu in jedem fall eine herausragende rolle beim entwicklungsproze des lateinamerikanischen kontinents spielen .
wir werden in den nchsten monaten prfen , ob die voraussetzungen und der politische wille dafr vorhanden sind .

herr prsident ! ich danke herrn bertens fr seinen bericht .
dieser bericht erfllt , wie auch das dokument der kommission , eine wichtige aufgabe .
die zusammenarbeit , die mitte der 80er jahre im rahmen des san jos-dialogs begonnen wurde , mue weiterentwickelt und erneuert werden .
das jetzt vorhandene politische und wirtschaftliche instrumentarium mu eingesetzt und auf den neuesten stand gebracht werden , damit die union den proze untersttzen kann , der jetzt eingeleitet worden ist und zu demokratie und schutz der menschenrechte in dem gebiet fhren kann .
neue schritte mssen getan werden , damit sich werte und normen in diesen fragen auf den beiden kontinenten annhern knnen .

die eu leistet heute die grten finanziellen zuschsse an lateinamerika . politisch gesehen hat die region allerdings fr europa an bedeutung verloren , obwohl man sich kulturell und in bezug auf das gedankengut in den letzten jahren nher gekommen ist .
wichtige aspekte der verbindung der union mit diesen lndern weiten den zusammenhalt der beiden kontinente aus und vertiefen ihn , z . b. die frderung von demokratie , respekt vor minderheiten , umweltschutz , die bekmpfung von drogenhandel und internationaler kriminalitt .
in diesem zusammenhang ist es notwendig , wie der vortragende richtig betont hat , einen vertieften politischen dialog zwischen der eu und lateinamerika zu schaffen , damit man diese positive entwicklung nutzen und in zukunft untersttzen kann .

in bezug auf bestimmte aspekte der zusammenarbeit , die im bericht aufgegriffen werden , habe ich allerdings zweifel .
in diesem zusammenhang darber zu diskutieren , ob man im rahmen des politischen dialogs mit diesen lndern sicherheits- und verteidigungsaspekte der eu in bezug auf die zusammenarbeit aufgreifen sollte , halte ich fr eine fehlentwicklung .
da die eu internationale friedensverwaltung , vorbeugung gegen konflikte und strkung der demokratie untersttzen soll , halte ich fr eine selbstverstndlichkeit .
der beste weg , um dies zu erreichen , und das erwhnt der vortragende auch selbst , ist die entwicklung einer globalen strategie zur wirtschaftlichen und politischen zusammenarbeit mit diesen lndern .
da die eu auf diesem globalen gebiet die rolle der un bernimmt , halte auch ich fr unlogisch und falsch . diese aspekte mssen und sollen auf internationaler ebene von einer organisation gelst werden , welche die hierfr erforderliche legitimitt besitzt .

der bericht behandelt auch die frage der kontrolle des waffenexports .
es ist sehr wichtig , da dieser export begrenzt wird .
innerhalb der un ist ein freiwilliges register zur registrierung schwerer waffen eingefhrt worden .
die eu mu sich dafr einsetzen , da dieses register weiter ausgebaut wird , da die registrierung obligatorisch wird , und da das register smtliche waffen erfat , schwere wie leichte .
dies ist als erster schritt in richtung auf eine globale begrenzung des waffenhandels zu betrachten .
verteidigungsaspekte fallen nicht in die zustndigkeit der eu und sind demzufolge auf zwischenstaatlicher ebene zu behandeln .
ich kann unter keinen umstnden tendenzen untersttzen , durch welche die eu die rolle des weltpolizisten bernimmt , indem sie einflu auf die sicherheits- und verteidigungsaspekte der region nimmt .

herr prsident , auch ich mchte herrn bertens zu seinem bericht gratulieren , denn er ist eines der wenigen beispiele in diesem parlament dafr , da nicht nur auf den erforderlichen ausbau der beziehungen zu den lndern lateinamerikas hingewiesen wird , sondern diese beziehungen auch einmal berdacht werden .

herr prsident , lateinamerika spielt in den auenbeziehungen der europischen union ein wenig die rolle des armen verwandten .
wie ich immer sage , braucht lateinamerika keine milden gaben , sondern chancen , und von den drei hauptpfeilern der aktion der europischen aktion in den kommenden jahren - politischer dialog , zusammenarbeit und handel - drfte es nach meiner meinung wohl der politische dialog mit seiner parlamentarischen dimension sein , von der auch schon andere kollegen gesprochen haben , der den rahmen fr die weitere entwicklung dieser beziehungen absteckt .

denn am anfang des dialogs von san jos standen politische , und nicht wirtschaftliche grnde , denn es waren politische und nicht wirtschaftliche grnde , die zur vertiefung des dialogs mit der gruppe von rio gefhrt haben , und es sind politische und nicht wirtschaftliche grnde , die den rahmen fr den politischen bergang zur demokratie in kuba unter voller achtung der grundrechte und grundfreiheiten abstecken mssen , wie es dieses parlament gefordert hat .

doch auch wenn der politische dialog von groer bedeutung ist , herr prsident , wird seine bedeutung irgendwann gegen null gehen , wenn er nicht mit aktionen der zusammenarbeit zu seiner absttzung einhergeht .

ich freue mich sehr , da herr bertens hier ist , denn er hat auch an der aussprache mit der niederlndischen prsidentschaft teilgenommen , in der lateinamerika als schwerpunkt noch nicht einmal erwhnt wurde .
ich glaube , da wir bei der abstimmung ber den haushalt vor allem darauf hinwirken knnen , da die eingereichten nderungsantrge angenommen werden , wobei ich herrn bertens daran erinnern mchte , da der generalberichterstatter ein mitglied seiner fraktion war .

nun zu den handelspolitischen aspekten . hier glaube ich , herr prsident , da wir mit den anfang januar verffentlichten daten ber die europischen exporte sehr zufrieden sein knnen .
aber wir bieten der produktion in den lateinamerikanischen lndern keinen anreiz zum produzieren , weil es sich gezeigt hat , da sie bei vielen erzeugnissen wettbewerbsfhig sind , und dann verschlieen wir ihnen hufig unsere mrkte .


wir sollten , so meine ich , mit dem bisher erreichten zufrieden sein , auch wenn noch viel zu tun bleibt , und ich kann herrn bertens nur noch einmal zu seinem bericht gratulieren .

herr prsident , diese debatte hat besttigt , da sich lateinamerika heutzutage als grenze der welt prsentiert , in dem sinn , da es dort keine institutionelle , wirtschaftliche , soziale und knstlerische kultur gibt , bei der nicht zu bercksichtigen wre , da dieser kontinent noch bis vor wenigen jahren als continente desaparecido , als verlorener kontinent , galt .
die weltweite interdependenz ist ebenfalls eine der vielen politischen fragen , vor die lateinamerika uns stellt ; ein problem sind in diesem zusammenhang die zweihundert millionen armen , die immer rmer werden , und im kontrast dazu eine rasante entwicklung , die immer grere bereiche dieses kontinents umfat ; ein problem ist das fortbestehen eines ganzen archipels von nationalismen , die hufig die ursache gravierender verletzungen der rechtstaatlichkeit sind , und im kontrast dazu regionalistische experimente , die auch dort immer mehr an gestalt gewinnen ; ein problem ist auch die hufig versptetete herausbildung einer rechtsordnung im eigentlichen sinn des wortes , und im kontrast dazu eine deutlich sprbare zivile subjektivitt , die sich immer weiter ausbreitet .


diesen widersprchen mssen wir als europische union unsere ganze aufmerksamkeit wirdmen , in dem bewutsein , da die welt enger geworden ist und diese kontraste in gewisser weise auch uns betreffen .

aus diesem grund stimme ich mit herrn bertens in drei grundlegenden punkten berein : erstens , der europische transatlantische dialog mu sowohl mit dem norden als auch mit dem sden gefhrt werden ; zweitens , unsere lateinamerikapolitik mu eine globale politik sein , die nach der gemeinschaftlichen methode der ziele , zeiten und mittel geplant ist ; drittens , der ministerielle rahmen mu ergnzt werden durch einen interparlamentarischen , also einen spezifischen rahmen , in dem die zivile gesellschaft eine stimme und gehr finden mu und in dem auch die regionalen amerikanischen modelle , die sich im augenblick herausbilden , wie etwa mercosur , in unserem parlamentarischen regionalen modell untersttzung finden mssen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich begre den bericht sowie die mitteilung der kommission .
ich halte es fr wichtig , die beziehungen zwischen der europischen union und dem lateinamerikanischen kontinent weiterhin auszubauen , damit wir nicht gefahr laufen , uns von den vereinigten staaten von diesem kontinent verdrngen zu lassen .
darber hinaus stimme ich dem berichterstatter zu , da auf vielen gebieten in der mitteilung der kommission konkrete vorschlge fehlen .
ein aktionsplan wird hier in der nchsten zeit dringend notwendig sein .
so fehlen zum beispiel vorschlge zur bewltigung des drogenproblems , das in diesen lndern sehr akut ist .
dazu mssen die allgemeinen soziokonomischen strukturen verbessert werden .
es mu aber auch ein spezifisches programm ausgearbeitet werden , das insbesondere durch gezielte landwirtschaftsentwicklungspolitik auf eine substituierung des drogenanbaus abzielt .

ich begre den ansatz , der darauf aufbaut , da eine vertiefung der kenntnisse ber den anderen kontinent und gegenseitiges verstndnis wichtig sind , um den rechtsstaat zu konsolidieren und die zivilgesellschaft an der entwicklung einer echten menschenrechtsstruktur zu beteiligen .

meine erfahrungen im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und in der sdamerikadelegation haben gezeigt , wie wichtig es ist , besonders den austausch zwischen jungen menschen zu frdern .
daher mchte ich anregen , die bestehenden programme im bereich der wissenschaftlichen und technologischen zusammenarbeit besonders fr universitten weiter auszubauen , um gerade jungen menschen und angehenden wissenschaftlern die mglichkeit zu geben , aktiv an der neuen partnerschaft teilzunehmen und von den gegenseitigen erfahrungen zu profitieren .

insgesamt ist es bei den lateinamerikastudien notwendig , einen forschungsansatz zu finden , der versucht , den europisch-lateinamerikanischen entwicklungsgang vergleichend zu untersuchen , um sowohl die zusammengehrigkeit als auch die unterschiedlichkeit der beiden kulturen zu erfassen und um diese erkenntnisse in alle weiteren manahmen miteinzubeziehen .
nur so knnen wir gewhrleisten , da die lateinamerikanische kultur als eine eigenstndige akzeptiert und behandelt wird .

abschlieend mchte ich noch einen weiteren punkt ansprechen , der mir verbesserungsfhig erscheint : die viel kritisierte europische brokratie erschwert auch hier oftmals die umsetzung guter ideen .
es ist wichtig , die antragsmodalitten fr projekte zu vereinfachen und die forschungsprogramme besser zu verwalten .
nur so kann eine rasche bearbeitung der antrge und eine schnelle genehmigung der projekte gewhrleistet sein .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen an den kollegen bertens anschlieen und ihm fr die aufnahme der nderungsantrge danken , die ich als teil der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu diesem bericht einbrachte .
nderungsantrge zur gewhrleistung der entwicklungsgrundstze bilden das fundament unserer beziehungen zu allen lateinamerikanischen lndern , indem sie die sehr gravierenden sozialen auswirkungen struktureller anpassungsmanahmen hervorheben , eine weit grere beteiligung der gesellschaft an unserem dialog und den vereinbarungen untersttzen und sich mit der sensitiven frage eines fairen zugangs fr handelsprodukte der lnder nach ihrer eigenen und nicht nach unserer wahl befassen .

ich mchte ferner feststellen , wie sehr ich den ausfhrungen des berichterstatters zur bedeutung einer alternativen entwicklung als teil der bemhungen zur bekmpfung des drogenproblems zustimme , und wir wnschen dem mit europischen mitteln finanzierten alternativen entwicklungsprogramm in bolivien , das ende letzten jahres verkndet wurde , dem bislang wichtigsten programm seiner art , viel erfolg .

ich bedauere jedoch , da wir es in der uns heute abend vorliegenden entschlieung nicht fr vorrangig gehalten haben , zwei weitere meiner nderungsantrge zur sttzung spezifischer programme fr frauen , einschlielich reproduktiver rechte , einzubeziehen und unser bekenntnis zum ilo-abkommen 169 zu bekrftigen sowie die krasse verletzung der rechte einheimischer bevlkerungsgruppen zu bekmpfen , die nach wie vor in beinahe jedem land in der region vorkommt .

ich mchte den berichterstatter auch untersttzen , wenn er die kommission fragt , inwieweit vage konzepte konkret umgesetzt werden .
in der erwgung c fragen wir , welchen sinn demokratie und sozialklauseln in unseren abkommen haben , wenn es kaum versuche zu geben scheint , diese klauseln zu berwachen und durchzusetzen ?
in der erwgung i fordern wir den schutz der umwelt , und doch untersttzt europa immer noch massenweise wasserkraftprogramme unter dem siegel der entwicklung , wovon eines - wie gemeinschaften vor ort und nichtstaatliche organisationen sagen - eine der grten und wertvollsten umgebungen in der region zerstren wird .

in der region leben 200 millionen menschen in armut .
wie weit ist dies mit der erklrung von kommissar marin vor dem entwicklungsausschu am 29. oktober vereinbar , da die mercosur-lnder von der liste der entwicklungshilfe gestrichen wurden , damit man sich auf rmere lnder wie bolivien und peru konzentrieren knne ?
in einem offensichtlich wohlhabenden land wie brasilien gibt es mehr arme menschen als in irgendeinem anderen land auf diesem planeten , und europa kann in dieser frage nicht schweigen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich herrn bertens fr seinen bericht danken , in dem er einiges aufzeigt , das wir von seiten der kommission durchaus akzeptieren knnen .

es sollte fr europa etwas selbstverstndliches sein , alles zu tun , um die beziehungen zu lateinamerika auszubauen , ihnen mehr gehalt zu geben , die europische prsenz zu verstrken , qualitt und quantitt unserer politischen , wirtschaftlichen , finanziellen , handelspolitischen und kulturellen beziehungen zu gewhrleisten , wobei die fr die einen wichtigen historischen und kulturellen , fr die anderen wichtigen wirtschaftlichen und handelspolitischen bindungen zu bercksichtigen sind .

die mitteilung der kommission ber die gestaltung unserer beziehungen in den letzten fnf jahren dieses jahrhunderts ist eigentlich nichts anderes als ein leitfaden , der besagt , welches das a und o unserer politik sein wird . die kommission legt es im augenblick nicht so sehr darauf an , neue ideen vorzubringen , sondern mchte die gewaltige arbeit konsolidieren , die vor allem in den beiden letzten jahren geleistet worden ist , in denen wir den dingen von der konvention von san jos bis zu den verschiedenen regionalen zusammenschlssen einen vllig neuen anstrich gegeben haben .

welchen sinn htten denn neue ideen , wo die ministerkonferenz in florenz im zweiten halbjahr des vergangenen jahres das abkommen von san jos erneuert hat ?
welchen sinn haben neue ideen in einer phase , in der wir noch mit der bestandsaufnahme vor dem endgltigen anlaufen der verhandlungen mit mercosur , mit chile , der neuen mglichkeit fr die andengemeinschaft stehen , und in der wir noch nach einer verhandlungsformel fr das letzte noch ausstehende abkommen suchen , nmlich das abkommen mit mexiko ?

mir wre es lieber , wenn wir in den kommenden 3 bis 6 jahren das bisher erreichte konsolidieren knnten , das ja recht beachtlich ist , wenn man bedenkt , da es gerade 2 oder 3 jahre her ist , da sich die europische union an die erarbeitung einer eigenen strategie gegenber dem lateinamerikanischen kontinent gemacht hat .
wie herr cabezn gesagt hat , ist lateinamerika kein homogenes gebilde .
es gibt viele lateinamerikas .
folglich mssen wir sehr viel flexibler vorgehen , wobei die europische union ausschlielich die horizontale ebene des gruppe von rio als forum fr den spezifischen politischen dialog betrachtet , dabei aber lateinamerika vom norden bis zum sden eine zusammenarbeit anbietet , die den regionalen , territorialen und politischen erfordernissen gerecht wird und den wirtschaftlichen entwicklungsstand dieser lnder bercksichtigt .
so knnen wir allmhlich ein muster fr subregionale zusammenschlsse herausarbeiten , das wir nach und nach ausfllen und uns dabei als pioniere fhlen knnen .

es gibt zwischen den vereinigten staaten und der europischen union , was beispielsweise die nafta angeht , keine gegenstzlichen auffassungen .
was die nafta angeht , herr bertens , knnen wir ganz beruhigt sein .
in den vergangenen drei jahren hat die nafta kein neues lateinamerikanisches mitglied bekommen .
in den vergangenen drei jahren hat aber die europische union mercosur , chile , ein neues san jos , ein abkommen mit mexiko und eine neues aps fr landwirtschaftliche erzeugnisse erreicht .
wir werden die zahlen noch einmal berprfen mssen , aber wenn wir uns einmal auf die zahlen der oecd sttzen , dann hat die europische union in den letzten drei jahren 61 , 5 % der entwicklungshilfe geleistet , gefolgt von japan mit 19 , 5 % und den vereinigten staaten an dritter stelle mit 14 % .

man kann der europischen union wohl kaum vorwerfen , sich nicht genug um den lateinamerikanischen kontinent zu kmmern , wenn wir - nach den zahlen der oecd des letzten jahres - 62 % der entwicklungshilfe leisten ; wir wollen den vereinigten staaten nicht nacheifern , die im letzten jahr schon von japan berholt wurden und nur kmmerliche 14 % beitrugen .
das kann man der europischen union wirklich nicht vorwerfen , denn sie hat hier ganz erhebliche und bemerkenswerte anstrengungen unternommen .

recht geben mu ich herrn bertens darin , da wir zwar 62 % der entwicklungshilfe aufbringen , dies jedoch praktisch unbekannt oder nur wenig bekannt ist .
hierin gebe ich ihm recht .
aber wie kann man denn in unserer welt auf sich aufmerksam machen ?
um auf sich aufmerksam zu machen und weltweit im gesprch zu sein , braucht man nicht nur guten willen , sondern geld , geld und nochmals geld .
und es ist fr die europische union schwer , auf ihre arbeit aufmerksam zu machen , wenn die kommunikationsinstrumente , die in einer mediengesellschaft wie unserer von grundlegender bedeutung sind , unterentwickelt sind .

unabhngig davon haben sie fr unsere auenpolitik in ihrem bericht 22 manahmen um sektor gasp und politischer dialog vorgeschlagen ; ich bete darum , da dieses problem im vertrag von amsterdam endlich gelst wird , denn im bereich gasp geniet die europische union nicht gerade die grte glaubwrdigkeit .

als zweites kann ich ebenso wenig akzeptieren , wenn gesagt wird , da unsere finanziellen und handelspolitischen beziehungen eingeschrnkt worden sind , denn das , darauf mchte ich ausdrcklich hinweisen , entspricht nicht den zahlen der oecd .
gegenwrtig ist die europische union in lateinamerika fr neun lnder der wichtigste und in acht lndern der zweitwichtigste handelspartner .
zu diesen neun lndern gehren die wirtschaftlich wichtigsten , also mercosur , chile usw .

in den letzten drei jahren haben die handelsstrme zwischen den beiden kontinenten um spektakulre 40 % zugenommen .
und bestandsmig war die steigerung der europischen direktinvestitionen in den produktionssektor in den vergangenen jahren ebenfalls spektakulr .
einige lnder der europischen union konnten ihre direkten produktivinvestitonen sogar verdreifachen , und ich brauche ihnen hierzu keine beispiele zu nennen , wie sie sie tglich in den medien finden .

ich mchte noch einmal auf die frage der komplementaritt mit der politik der vereinigten staaten eingehen .
in diesem jahr , herr bertens , also 1996 , haben uns die vereinigten staaten bei den investitionen zwar berholt , doch wissen sie , da es direktinvestitionen in die produktion und investmentfonds gibt .
die europische union bleibt der wichtigste partner lateinamerikas , und daher arbeiten wir auch gut bei den direkten produktivinvestitionen zusammen , da heit , kapital wird investiert , das vermgen und arbeitspltze schafft und die entwicklung vorantreibt .

bei der analyse der oecd-statistiken ber die geldstrme ist also vorsicht geboten , denn geldstrme sind nicht immer mit entwicklungsprozessen gleichzusetzen , weil es sich lediglich um vagabundierendes kapital handelt , das je nach hochs und tiefs bei den zinsstzen hin- und herwandert .

ich meine , da natrlich noch viel zu tun bleibt , doch haben wir uns nichts vorzuwerfen bei einem fortschritt , den ich in einigen sektoren als spektakulr bezeichne .
wirtschaftlich haben sich die dinge gut entwickelt , und nunmehr mssen wir das weiterentwickeln , was wir in den letzten jahren begonnen haben .

ber ein faktum , das mir in zusammenhang mit lateinamerika als wesentlich erscheint , ist bisher nur wenig gesprochen worden .
ganz ohne zweifel hat sich der kontinent positiv entwickelt , und lateinamerika ist nicht mehr der kontinent der galoppierenden inflation , der militrjuntas und der auenhandelsschulden .
es herrscht politische stabilitt , hier sind fortschritte erzielt worden , wir haben friedensprozesse erlebt , die auenhandelsschulden sind beglichen worden .
lateinamerika wird jedoch im kommenden jahrhundert mit einem anderen problem zu kmpfen haben , das sehr wichtig ist und von dem wir in zukunft sprechen werden mssen : den schulden gegenber der gesellschaft .

lateinamerika hat seine sozialen schulden noch nicht bezahlt .
es herrscht dort groe armut , viel menschen sind von der gesellschaft ausgeschlossen .
der wohlstand wchst auf spektakulre weise , manchmal um 7 oder 8 % im durchschnitt des ganzen kontinents , und damit besteht gewisse hnlichkeit zum asiatischen modell .
aber ich befrchte , da dieser wohlstand nicht richtig verteilt wird .

ich halte dies fr die eigentliche offene frage des lateinamerikanischen kontinents im kommenden jahrhundert .
er hat sich wirtschaftlich angepat , er hat sich finanziell angepat , er hat sich , in gewisser weise , auch " politisch " angepat .
in zukunft wird er sich jedoch um seine innere stabilitt kmmern mssen , und das bedeutet bekmpfung der armut , denn andernfalls drfte es schwierig werden , die wirtschaftlichen und politischen erfolge der letzten jahre zu verteidigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

12.dialog von san jos

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn carnero gonzlez ( a40418 / 96 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat ber die erneuerung des dialogs von san jos zwischen der europischen union und zentralamerika ( kom ( 95 ) 0600 - c4-0102 / 96 ) .

herr prsident , es gengt ein rascher blick fr die feststellung , da das mittelamerika vom beginn der 80er jahre und das mittelamerika der mitte der 90er jahre nicht mehr viel gemeinsam haben .
denn aus der von militrregimes , offenen bewaffneten konflikten und fortlaufenden verletzungen der menschenrechte heimgesuchten landenge ist eine region geworden , in der aus allgemeinen wahlen hervorgegangene pluralistische politische systeme ihre ersten gehversuche machen , in der die menschenrecht besser geachtet werden und in der abkommen geschlossen wurden , die die waffen schweigen lassen und die nationale vershnung als grundsatz und auch als ziel betrachten .

grundlage fr diesen wandel zum besseren , vom dunkel zur hoffnung sind das ende des kalten krieges , aber natrlich auch die eigenen bemhungen der mittelamerikaner .
aber auch die europische union hat hier ihren beitrag geleistet , der seit mehr als einem jahrzehnt im rahmen des sogenannten dialogs von san jos erfolgt .
dieser proze gehrt zu den auenpolitischen aktionen der union , die sich nur zu recht auf der habenseite dieser aktionen verbuchen lassen .
bedenkt man vor allem , da dieser proze unter den widrigen umstnden der agressiven politik der vereinigten staaten , die ein merkmal der sogenannten reagan-ra war , angelaufen war , seine ersten schritte machte und schlielich auch aufrechterhalten wurde und wird .

trotz aller erfolge drfen wir aber nicht blind dafr sein , da in mittelamerika noch viel zu tun ist , und zwar sowohl auf politischem als auch soziokonomischem gebiet , um eine hinreichend annehmbare lage zu erreichen .
die erstarkende demokratie im rechtsstaat mu gestrkt werden , die menschenrecht des einzelnen und der gesellschaft mssen uneingeschrnkt geachtet werden , wozu unter anderem der aufbau eines unabhngigen gerichtssystems erforderlich ist , mit dem gegen die verdammenswerte straflosigkeit gekmpft werden kann .

es wird auch erforderlich sein , da die europische union sich fr den abschlu und die umsetzung der bereits unterzeichneten friedensabkommen einsetzt ; das letzte dieser art wurde am 29. dezember vergangenen jahres zwischen der regierung von guatemala und den befehlshabern der urng unterzeichnet , was wirklich eine gute nachricht war .

vor allen dingen wird es darum gehen , die riesigen wirtschaftlichen und sozialen unterschiede zu bekmpfen , die sich aus der nach wie vor bestehenden unterentwicklung ergeben und zunehmende ungleichheiten , armut , ausgrenzung und auch ausschlu aus der gesellschaft zur folge haben .
wir mssen den dialog von san jos nicht nur wieder aufnehmen , sondern ihn intensivieren und soweit wie mglich ausdehnen , seine grundlegenden ziele unterstreichen und alle instrumente zur verfgung stellen , die fr ihr erreichen notwendig sind .
zu diesen zielen sollten neben den bereits genannten politischen und sozialen zielen zwei weitere gehren , die ihrerseits diese mit einschlieen : erstens die korrekte und akzeptable integration mittelamerikas in die weltwirtschaft , und zwar nicht mit anpassungs- und regulierungsmanahmen , sondern mit strategien , die menschliche und kologisch dauerhafte entwicklungsmodelle frdern , und zweitens die untersttzung der regionalen integration .

die vorschlge in dem bericht , den ich im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten heute vorlege , gehen in diese richtungen , ich mchte jedoch noch auf einige weitere aspekte hinweisen .

ein globales aktionsprogramm der gasp fr zentralamerika mit ausreichende mittelausstattung und das entsprechende rahmenabkommen fr kooperation sollten hand in hand gehen mit einem finanzprotokoll , das eine deutliche erhhung der mittel fr die zusammenarbeit mit mittelamerika vorsieht .
zu diesem programm sollten manahmen zur modernisierung und tieferen verankerung des rechtsstaates gehren , die zum beispiel auf die bekmpfung der straflosigkeit , die frderung der menschenrechte , die untersttzung fr flchtlinge und heimkehrer , die demokratische kontrolle der streitkrfte und die senkung der militrausgaben sowie auf den schutz der einheimischen bevlkerung oder der frauen abzielen knnten ; ferner die ausdehnung des neuen allgemeinen prferenzsystems , das schon fr die lnder des andenpaktes gilt , auf die mittelamerikanische industrie ; ein zumindest teilweiser erla der auslandsschulden fr die lnder der region ; untersttzung der bekmpfung des drogenhandels und schlielich alle manahmen , mit denen die lebensqualitt verbessert und mehr gerechtigkeit erreicht werden kann durch , wie ich schon sagte , den kampf gegen armut , marginalisierung und ausschlu .

wenn wir uns fr eine intensivierung des politischen dialogs zwischen der europischen union und zentralamerika einsetzen , mssen wir auch dafr eintreten , da zunehmend das europische parlament und parlacen daran beteiligt werden , die beiden einzigen parlamente auf der welt , die supranational in allgemeiner wahl gewhlt worden sind ; ferner mu ein beratendes forum mit allen gesellschaftlich relevanten krften eingerichtet werden , in dem initiativen wie icic und gremien wie cifca ihren platz haben oder mitwirken knnen .

wir sollten auch unseren wunsch wiederholen , da die europische kommission in diesem bereich ber ausreichend menschen und mittel verfgt , um ihre arbeit bestmglich tun zu knnen .

herr prsident , ich glaube , da wir die bisher geleistete positive arbeit fortsetzen mssen , da es aber notwendig ist , unermdlich diese arbeit voranzutreiben , fortzufhren und auszubauen , denn zwischen mittelamerika und europa bleibt noch viel zu tun .

herr prsident , der beitrag , den die europische union durch den dialog von san jos zur beendigung der furchtbaren brgerkriege in nicaragua , el salvador und vor kurzem in guatemala geleistet hat , ist betrchtlich und zeigt ganz klar , welche positive rolle die europische union auf der weltbhne spielen kann .

ironischerweise ist jedoch festzustellen , da mit der schaffung des friedens die aufmerksamkeit , die dem gebiet geschenkt wird , drastisch nachlassen drfte , und dies trotz der tatsache , da viele der grundprobleme noch keineswegs gelst sind .
dieser bericht ist wichtig , denn er weist auf die grundbedrfnisse in der region hin und spezifiziert ganz klar die politik , welche die europische union jetzt verfolgen sollte .

der proze von san jos sollte weiterhin gelegenheit fr einen meinungsaustausch und beratungen nicht nur durch die konferenzen bieten - auf zweien konnte ich im namen des parlaments sprechen - , sondern auch durch eine grere einbeziehung der brger in der region .
es kommt jetzt darauf an , alle erdenklichen schritte zu unternehmen , um die aufmerksamkeit auf die verhtung neuer menschenrechtsverletzungen zu lenken und der versuchung zu widerstehen , die verste der vergangenheit durch allgemeine amnestien und hnliches zu verschleiern .

die bemhungen mssen auch auf soziale fragen konzentriert werden .
eine groe zahl von menschen , insbesondere die einheimischen bevlkerungsgruppen , leidet schwer unter armut .
armutsverringerung , gesundheitsfrsorge und bildungsreform sind von ausschlaggebender bedeutung und knnen nicht durch von auen aufgezwungene neoliberale lsungen erreicht werden .

es ist klar , da die regionale integration im allgemeinen interesse der bevlkerung liegt , aber nur , wenn besondere manahmen zum schutz der interessen aller verwundbaren bevlkerungsgruppen getroffen werden .
das schuldenproblem und die notwendigkeit des umweltschutzes sind weitere angelegenheiten , die nicht bersehen oder vergessen werden drfen .

dieser bericht zeigt auf , welchen kurs die politik einschlagen sollte .
die europische union kann und soll in dieser region ihre rolle in vollem umfang bernehmen .

herr prsident , vieles , was zu dem bericht von herrn bertens gesagt wurde , trifft natrlich auch auf den guten bericht von herrn carnero gonzlez zu .
ich mchte mich daher auf einige anmerkungen zu dem spezifischen problem dieser region beschrnken .
noch strker als sdamerika war mittelamerika ber jahre hin hier in diesem parlament gegenstand heftiger debatten zwischen den europischen parteien und ihren mittelamerikanischen partnern ber den richtigen weg .
heute herrscht demokratie und frieden in den meisten lndern .
gerade hat ein demokratisch gewhlter prsident die zweite frei gewhlte prsidentschaft in nicaragua bernommen , die eu hat ein abkommen mit nicaragua unterschrieben , das das ziel , das erziehungssystem und die justiz zu verbessern , untersttzen soll .

der im rahmen des dialogs von san jos zwischen lateinamerika und der eu eingeleitete dialog und seine ergebnisse seit 1984 waren wohl einige der wenigen wirklich erfolgreichen beispiele einer gemeinsamen auenpolitik .
das rahmenabkommen zwischen den partnerlndern des generalvertrages ber die zentralamerikanische integration von 1993 ist ein wichtiger eckstein der zusammenarbeit .
es mu fortgeschrieben und modernisiert werden .
was uns allerdings fehlt , ist ein institutionalisierter parlamentarischer dialog , den wir uns auf dieser ebene auch als ep wnschen .
doch wo licht ist , zumindest wo es lichter wurde , gibt es auch noch schatten : hohe verschuldung , schlechte wirtschaftliche bedingungen , soziale gegenstze , eingliederung der rckkehrenden flchtlinge , arbeitslosigkeit , eine nicht immer funktionierende integration sowie die umschulung der ehemaligen militrs einerseits , aber auch der widerstandskmpfer andererseits bedrohen die noch nicht stabilen demokratien .
es gibt immer noch menschenrechtsverletzungen .
wir haben uns wiederholt als europisches parlament mit diesen fragen befat , zum beispiel auch mit den straenkindern in guatemala .
gerade guatemala hat aber jetzt einen friedensproze eingeleitet , zu dem wir die verhandlungspartner hier auch noch einmal beglckwnschen wollen .
wir begren und untersttzen diesen proze .
die grte aufgabe ist aber mit seiner umsetzung verbunden .
nach jahren der militraktionen , des terrorismus , unzhliger toten , des mitrauens mu ein gemeinsamer weg gegangen werden , der nicht leicht sein wird .
hier ist die europische union gefordert , mit ihrem gemischten ausschu auch ein entsprechendes instrument der konzertierung zu werden .
wir drfen nicht nachlassen in der zusammenarbeit mit regierung und parteien , gewerkschaften und gesellschaftlichen organisationen .
wir mssen initiativen zur frderung des rechtsstaats und einer unabhngigen rechtsprechung , von menschenrechten und ihrer anwendung durch polizei und militr entwickeln .

die herausbildung einer brgerlichen gesellschaft , die wirklich auch bereit ist , selbst politische aufgaben und verantwortung zu bernehmen , wirtschaftliche und soziale aufgaben zu lsen , ist unbedingt notwendig .
hier mssen wir mit programmen zur kommunalen entwicklung , zur dezentralisierung , zur landreform , zur gleichberechtigten partizipation der frauen beitragen , die nicht nur krisenbewltiger sein drfen .
das mu wirklich unser programm sein , denn wenn wir diese zivile gesellschaft nicht zur verantwortung bringen , wenn wir , die eu , nicht helfen , dann helfen uns die schnen worte hier im parlament auch nichts . darum bitten wir die kommission , das auch wirklich zu untersttzen .

herr prsident , hin und wieder findet man erfreulicherweise etwas in der welt , das gut ist , und das ist bei mittelamerika der fall .
ich habe noch vor zehn jahren in nicaragua und el salvador ber die kmpfe , die dort stattfanden , bericht erstattet und jetzt herrscht selbst in guatemala frieden .

nun , wo friede herrscht , mssen auch rechtsstaatlichkeit und demokratie konsolidiert werden .
der dialog zwischen der europischen union und mittelamerika hat bereits frchte getragen .
noch mehr wre zu erreichen , wenn die kommission dem vorschlag von herrn carnero in dessen ausgezeichneten bericht folge leisten und namentlich ein detailliertes mehrjhriges programm fr mittelamerika entwerfen wrde .
mir scheint , wir sollten dann vor allem darauf achten , da so viele gesellschaftliche krfte wie nur mglich an seiner ausfhrung beteiligt werden , zum beispiel die gewerkschaften .
denn die meisten regierungen dieser region sehen die bedeutung davon ganz und gar nicht ein .
so wurde noch vergangenes jahr in guatemala ein gewerkschaftsverband der beamten vllig verboten .
es wre nmlich besonders bedauerlich , und ich kann mich da nur dem anschlieen , was der kommissar in seinem letzten beitrag zu dem bericht von herrn bertens sagte , wenn in mittelamerika dasselbe geschehen wrde wie in lateinamerika , das heit wachstum ja , aber keine gerechte verteilung .
dann geht es den menschen weiter schlecht .
kommissar marin hat damit den nagel auf den kopf getroffen : so drfen wir nicht verfahren .
also hoffe ich , da die kommission genau acht gibt , da dieser soziale dialog auch in gang kommt , da die gewerkschaften daran teilnehmen , aber auch die arbeitgeber .
sie werden es vielleicht merkwrdig finden , aber es gibt auch bei den arbeitgebern berhaupt keine organisation in lateinamerika .
also wre ein sozialer dialog der art , wie wir ihn in europa kennen , zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern die beste lsung .

zu meiner freude sehe ich , da nicht nur der kommissar anwesend ist , der experte fr lateinamerika , sondern auch der neue vizeprsident des parlaments , der aus meiner fraktion kommt .
ich hoffe , da dieser bericht von herrn carnero bei der kommission eine gute behandlung erfhrt .

herr prsident , mit dem proze von san jos ist es gelungen , ein modell integrierter politik der europischen union zu schaffen : ihn herabzuwrdigen und auf ein schlichtes experiment der entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren , wre daher sowohl fr uns als auch fr die lnder des isthmus ein fehler .
wenn lateinamerika heute innerhalb der groen leitlinien des weltweiten fortschritts eine zentrale position einnimmt , dann befinden sich diese lnder im zentrum des zentrums ; sie sind das empfindlichste und schwchste glied , aber auch das entscheidendste fr unsere politik , die daher in diesem fall ganz zum tragen kommen mu : eine genau definierte gasp ist also gefordert , und nicht nur kooperation .
wenn wir in diese richtung gehen , herr kommissar , wird dieses parlament seine uneingeschrnkte zustimmung geben .

dies bedeutet , da wir fr zentralamerika ideen und einen plan entwickeln mssen , deren wirtschaftliche und institutionelle ziele miteinander in einklang stehen und in gleichem mae verfolgt werden mssen .
dieser plan mu auf drei pfeilern beruhen : erstens , die frderung der regionalisierung als einziger institutioneller form , die es ermglicht , die positiven auswirkungen der globalisierung auszunutzen und die negativen zu mildern ; zweitens , die frderung eines auf parlamentarischen spielregeln beruhenden regionalismus , der das modernste system ist , um zur einer politik der wahrung der menschenrechte und der politischen rechte in diesen lndern zu gelangen und den sozialen dialog einzubeziehen , und in diesem zusammenhang ist es wirklich bedauerlich , da im dokument von florenz nicht vom parlacen die rede ist ; drittens schlielich , zweckgebundene beihilfen , vorzugsweise fr gemeinden und lokale behrden , unter einer intelligenten und konsequenten kontrolle der kommission und des parlaments im rahmen ihrer befugnisse , um zu verhindern , da manipulationen bezglich der empfnger zu neuen spannungen in lndern fhren knnen , die , wie guatemala , gerade einen brgerkrieg hinter sich haben .

herr prsident , meine damen und herrn abgeordneten , zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter , herrn carnero gonzlez , fr seinen bericht danken .
die kommission schliet sich ihm nicht nur in den allgemeinen ausfhrungen , sondern auch bei den von ihm aufgefhrten spezifischen aspekten an , denn der bericht von herrn carnero macht eines vor allem deutlich - und hier komme ich zurck auf das , was ich vorhin zu lateinamerika sagte - : der dialog von san jos mu erneuert und ausgebaut werden , denn er ist , wie ein parlamentarier es ausdrckte , trotz seiner bescheidenheit vielleicht eine der fundiertesten und berzeugendsten auenpolitischen aktionen der europischen union .
wenn man sich betrachtet , wo der dialog von san jos stand , als sich die gruppe von esquipulas auf den weg machte , und was seitdem in mittelamerika geschehen ist , und wenn man sich die augenblickliche politische lage betrachtet , dann kann man wohl sagen , da ein riesenschritt in richtung politische stabilisierung der mittelamerikanischen landenge gemacht worden ist .
natrlich hat das ende des kalten krieges seinen teil dazu beigetragen , und mit dem friedensschlu in guatemala wurde grundstzlich der letzte brgerkrieg in den lndern der landenge beendet .

wie ist das geschehen ?
der dialog von san jos wurde vor nunmehr zehn jahren ins leben gerufen und auch mitten im kalten krieg fortgefhrt ; seine grundlegenden ziele waren die beendigung der brgerkriege , der aufbau demokratischer systeme und der entwurf eines modells fr die wirtschaftliche entwicklung .

mittelamerika hat sich in den letzten fnf jahren stark gewandelt .
politisch gesehen gab es einige sehr schwierige und komplizierte situationen , die aber auf demokratischem wege gelst worden sind ; die brgerkriege sind beendet worden .
oder nehmen wir das beispiel guatemala : in der kommenden woche , am 20. und 21. , wird in brssel unter der schirmherrschaft der europischen kommission der beratende ausschu der geber tagen , wodurch bewiesen wird , da wir in so heiklen prozessen wie dem friedensproze zwar nicht die hauptrolle , aber doch eine stndig wichtiger werdende rolle spielen .
deshalb mu man dem ganzen auch eine neue dimension verleihen .
und daher gibt es auch das abkommen von florenz mit einer neuen vision unserer beziehungen zu zentralamerika .

herr carnero , woran es in mittelamerika wirklich mangelt , ist das konzept des staates .
folglich , um es ganz kurz zu sagen , wird unser hauptziel darin bestehen , dezentral mit allen gesellschaftlich relevanten gruppen zusammenzuarbeiten .
ich knnte mir vorstellen , da nach und nach die , am besten vor ort ttigen , nro einbezogen werden .
die kleinstprojekte , von denen wir in brssel schon fast 400 pro jahr bearbeiten , kosten uns sehr viel geld und arbeit und sind von brssel aus nur schwer zu kontrollieren .
wir haben zwar ideen , wir haben gengend geld , aber es fehlt an beamten .
daher mchte ich viele dieser kleinen projekte an die rtlichen nro abgeben ; wir konzentrieren uns auf den rechtsstaat , im wesentlichen auf die parlamente - in anlehnung an das pilotvorhaben in paraguay werden wir an der reform verschiedener parlamente mitarbeiten - , auf die reform der staatlichen verwaltung , der justiz , der steuerbehrden und der finanzverwaltung .
so wird im wesentlichen in den kommenden fnf jahren der hauptbestandteil der zusammenarbeit aussehen , wobei wir darauf hoffen , da sich der gedanke durchsetzt , da ein demokratisches staatswesen vor allem anderen ein staat sein mu , der allen friedensprozessen und der politik in der region glaubwrdigkeit verleiht .

die antwort , die wir von der anderen seite des atlantik erhalten haben , war wirklich auergewhnlich , und belegt wird dies durch die tatsache , da wir die guatemaltekischen behrden nicht lange drngen muten , mit uns nach den neuen parametern von san jos den beratenden ausschu der geber in brssel zu veranstalten . damit hat die europische union wieder einmal die mglichkeit , in dieser angelegenheit die fhrungsrolle zu bernehmen , doch , da nur relativ bescheidene mittel erforderlich sind und wir die mitarbeiter haben , knnen wir dies tun .

das groe problem mittelamerikas , das sich hier noch akuter stellt als in den brigen lndern lateinamerikas , ist wiederum ausgrenzung und armut .
bei diesem thema bin ich zu der berzeugung gelangt , da auf dem lateinamerikanischen kontinent entweder starke , demokratische und effiziente staaten entstehen , oder da die entwicklungshilfe nur schwer greifen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz der privatsphre im telekommunikationssektor

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0415 / 96 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation , insbesondere im diensteintegrierenden digitalen telekommunikationsnetz ( isdn ) und in digitalen mobilfunknetzen ( c4-0470 / 96-00 / 0288 ( cod ) ) .

herr prsident , sollten wir nach einem vllig undurchsichtigen namen suchen , vllig ohne transparenz , dann gbe es keinen besseren namen als ihn zur zeit diese richtlinie oder dieser vorschlag fr eine empfehlung fr die richtlinie trgt , denn zumindest in der spanischen fassung - ich wei nicht , wie es fr den herrn kommissar in seiner sprache klingt - heit sie " richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation , insbesondere im diensteintegrierenden digitalen telekommunikationsnetz ( isdn ) und in digitalen mobilfunknetzen " .
das klingt alles sehr geheimnisvoll und technisch .

eigentlich haben wir es mit einer richtlinie fr den schutz von personen in der telekommunikation zu tun .
ich mchte die anwesenheit des kommissars nutzen , um ihm zu sagen , da ich den eindruck habe , da der kommissar um der transparenz willen und in kenntnis des gemeinschaftsrechts es durchaus als normal und annehmbar empfnde , wenn der titel abgendert wrde , wie es etwa in nderungsantrag 2 unseres textes heit . dort ist die rede von der richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation .
ich halte nderungsantrag 2 fr einen nderungsantrag , der den brgern der gemeinschaft zu begreifen hilft , wovon wir eigentlich sprechen .

dies richtlinie ergnzt eine andere richtlinie , die wir erst vor kurzem verabschiedet haben , und zwar die richtlinie ber den schutz personenbezogener daten und der privatsphre allgemein , die hier auf den bereich der telekommunikation anwendung findet .

ein weitere vereinfachender nderungsantrag , der dem kommissar wahrscheinlich nicht vorliegt , weil er nur die spanische fassung betrifft , ist der nderungsantrag 1 , in dem der ausdruck " servicios pblicos de telecomunicacin " durch den ausdruck " servicios de telecomunicacin accesibles " ersetzt wird .

auf jeden fall meine ich , da bei dieser richtlinie gute arbeit geleistet worden ist , wir haben uns zeit gelassen , und das war gut so , denn so konnten sich die nebel verziehen .
der erste entwurf fr eine mitteilung der kommission stammt aus dem jahr 1990 ; er wurde gemeinsam mit der richtlinie ber den allgemeinen datenschutz vorgelegt .
das parlament lie sich dann zeit und schlo seinen ersten bericht 1992 ab .
die richtlinie ber datenschutz ging dann ihren normalen gang , ohne die richtlinie ber den datenschutz im bereich der telekommunikation .
der genderte vorschlag der kommission fr parlament und rat stammt ganz genau schon aus dem jahr 1994 ; es liegen also vier jahre zwischen dem ursprnglichen vorschlag und dem genderten vorschlag .
der gemeinsame standpunkt des rates stammt schlielich aus dem jahr 1996 und kam zu uns ins parlament , als alles schon geklrt war .

im rechtsausschu wurde das thema in dem diesem ausschu eigenen klima diskutiert , also in ziemlicher einmtigkeit und jenseits unterschiedlicher politischer auffassungen ; unser ziel war es , die privatsphre zu schtzen .
die wesentlichste neuerung dieser richtlinie drfte darin bestehen , da sie nicht nur fr den schutz natrlicher personen , sondern auch fr den schutz juristischer personen gilt .

was nun allerdings berhaupt keinen sinn ergibt , und darin wird mir der kommissar wohl zustimmen , ist das gerede von subsidiaritt in diesem zusammenhang .
es ist doch absurd , da bei einem telefongesprch zwischen paris und london in einem land ein gesetz gilt und in einem anderen ein anderes gesetz , denn wenn wir die privatsphre schtzen wollen , dann mu berall das gleiche gesetz angewandt werden .

es hat wirklich keinen sinn , hier von subsidiaritt zu sprechen .
ich behaupte , da einigen britischen politikern dieses wort nur deshalb so gut gefllt , weil es im englischen sehr schwer auszusprechen ist und daher niemand so recht wei , was " subsidiarity " eigentlich bedeutet .

wenn von paris nach london telefoniert wird , dann ist es sinnlos , in paris ein gesetz und in london ein anderes anzuwenden .
subsidiaritt kommt hier also gar nicht in frage , und in diese richtung geht auch unser nderungsantrag 7. es besteht keinerlei anla fr subsidiaritt .
diese richtlinie unterscheidet sich von der anderen richtlinie darin , da sie nicht nur fr natrliche personen , sondern auch fr juristische personen gilt , und der rechtsausschu begrte diese ausdehnung des schutzes .
es ergibt allerdings keinen sinn , wenn in einigen lndern juristische personen diesen schutz genieen , in anderen jedoch nicht , und damit stehen wir wieder vor dem gleichen problem .
wenn also in einem multinationalen unternehmen von paris nach london telefoniert wird , dann ist dieses gesprch in paris geschtzt , aber vielleicht nicht in london .
das ist doch absurd , und deshalb soll eine solche situation mit einigen nderungsantrgen verhindert werden .
als berichterstatter habe ich zwar alle nderungsantrge zu empfehlen , doch kann ich schon vorab ankndigen , da eine fraktion , nmlich meine fraktion , versuchen wird , den staaten jedes recht zu nehmen , eine unterscheidung zwischen nationalen zustndigkeiten zu machen .


abschlieend meinen wir , da gute arbeit geleistet worden ist , da noch einige kleinigkeiten zu regeln sind , und wir legen einige nderungsantrge zur vereinfachung des textes und zu seiner logik vor : subsidiaritt und unterschiedliche rechtsvorschriften haben hier keinen platz .

herr prsident , schon heute ist die informationsgesellschaft von telekommunikation und datenbertragung geprgt , die zusammen eine nahezu unbegrenzte anzahl kommunikationsmglichkeiten bereitstellen .
diese mglichkeiten lassen sich aufgrund ihrer groen zahl nicht vorhersehen , weswegen es wichtig ist , da der einzelne gegen deren mibruchlichen einsatz abgesichert wird und da wir fr eine demokratische kontrollmglichkeit sorgen .
die groen fortschritte bei der entwicklung im telekommunikationsbereich ermglichen das sammeln und die weitergabe persnlicher daten beispielsweise ber das interesse der leute an bestimmten hobbies , ihr sexualleben , usw .
auch frs internet mssen regeln ber den schutz der privatsphre eingefhrt werden , doch darf dies nicht so vor sich gehen , da man mit dem argument , es knnten dann automatisch alle netzteilnehmer die privatsphre betreffende ausknfte einholen , einigen indirekt den zugang zu informationen verwehrt .
dies sollte uns jedoch wiederum nicht von einer vernnftigen demokratischen kontrolle des austauschs von informationen im internet abhalten , von einer kontrolle , die dem illegalen anbieten von informationen einen riegel vorschieben mu .
derzeit wird schlicht alles im netz angeboten - von konstruktionsplnen fr bomben und foltermethoden bis zu drohungen gegen firmenangestellte und kinderpornographie , alles dinge , die nur deshalb verbreitung finden knnen , weil sie anonym eingespeist werden drfen .
wollen wir z.b. gegen kinderpornographie vorgehen , ist es unumgnglich , da bei der einspeisung von informationen ins internet stets eine absenderadresse angegeben werden mu , ein persnlicher kode oder dergleichen , so da der anbieter haftet .
auch frs internet gelten mu der grundsatz gelten , da freiheit an verantwortung gebunden sein mu .

herr prsident , nicht nur der titel , wie der berichterstatter sehr gut gesagt hat - der brigens lobenswert viel arbeit in diesen bericht gesteckt hat , und der uns heute vorliegende gemeinsame standpunkt drfte das ergebnis mhsamer verhandlungen sein - , sondern der ganze text ist wirr und unklar , und nur schwer erkennt man in ihm den ursprnglichen entwurf , zu dem sich unser parlament in erster lesung geuert hat .

es mu allerdings gesagt werden , da sich diese richtlinie mit einer uerst komplexen und heiklen frage befat , die dringend einer lsung bedarf .
sie ist hineinzustellen in einen auerordentlich ungleich gestalteten rechtsraum , in dem nur die verschiedenheit der einzelstaatlichen bestimmungen hervorsticht , denn sie betrifft das wirtschaftliche und technologische schlachtfeld telekommunikation .
diesem panorama sind nun noch die wechselflle dieser richtlinie hinzuzufgen .

zwischen der ersten und der zweiten lesung ist die richtlinie ber den allgemeinen schutz personenbezogener daten in kraft getreten , womit diese richtlinie zu einer sektoriellen richtlinie wird , die sich eher mit dem umgang mit diesen daten im bereich der telekommunikation befat und weniger mit dem wirklichen datenschutz , bei dem , und das konnte auch nicht anders sein , sie laufend auf die allgemeine richtlinie verweist .

im unterschied zum ursprnglichen entwurf , und dies hat auch der berichterstatter hervorgehoben , werden von dieser richtlinie auch juristische personen erfat ; auerdem gelten die bestimmungen nun auch fr bestimmte dienste , die in der ersten fassung nicht erfat waren , wie zum beispiel video-on-demand und andere dienste dieser art .
angesichts dieser situation wird die europische volkspartei morgen fr die nderungsantrge des rechtsausschusses mit der rein technischen nderung in nderungsantrag 12 stimmen , der von der fraktion im plenum eingebracht wird .
bei einigen geht es um eine verbesserung des textes , sie dienen also der rechtssicherheit , und in diesem zusammenhang weise ich gleich auf den nderungsantrag zum titel hin , denn wenn sich der inhalt gendert hat , mu sich diese tatsache auch im titel widerspiegeln .
in anderen , wie der berichterstatter gesagt hat , geht es um den korrekten einsatz des begriffs subsidiaritt .
in den meisten geht es schlielich um den erhalt der legitimen interessen der verbraucher und der die dienste in anspruch nehmenden unternehmen .

die europische volkspartei wird auch fr die streichung von absatz 3 von artikel 12 und des entsprechenden passus in erwgungsgrund 20 stimmen , denn es bedarf nach unserer auffassung hier keines unterschieds in der behandlung und dem schutz der legitimen interessen von natrlichen und juristischen personen .

schlielich , herr prsident und herr kommissar , werden wir fr nderungsantrag 11 der liberalen fraktion stimmen , den wir fr notwendig halten , und zwar nicht nur in strenger anwendung der erfordernisse des binnenmarktes , die nur schlecht zu der im jetzigen text gegebenen zweifachen mglichkeit passen , sondern auch , weil wir darin einen gerechteren kompromi zwischen den berechtigten interessen der unternehmen und den berechtigen interessen am schutz personenbezogener daten , der menschen und benutzer sehen .

herr prsident ! wie bereits erwhnt , sind interessante nderungen im bereich der telekommunikation im gange .
leider mu ich jedoch sagen , da ich manchmal das gefhl habe , da wir diese angelegenheit im rckwrtsgang angehen , wir stellen zuweilen sehr antiquierte forderungen .
wir haben begriffe wie " ffentliche dienstleistung " oder " allgemeine dienstleistung " geschaffen .
wir mchten , da alle zu angemessenen bedingungen daran teilhaben , d. h. zu niedrigen kosten .
aber es gibt keine " freie verpflegung " .
erinnern wir uns , was in osteuropa geschehen ist , wo man glaubte , da es " freie verpflegung " gibt .
dort bezahlen zuknftige generationen die kosten dieses mibrauchs .

die richtlinie , ber die wir heute diskutieren , behandelt diese problematik in geringerem mae , sie wird jedoch teilweise , z . b. in artikel 8 , behandelt .
die beschreibung , die es in diesem zusammenhang und in vielen anderen richtlinien fr den telekommunikationsmarkt gibt , entspricht in keiner weise der situation , die in jenen mitgliedslndern herrscht , die in bezug auf die liberalisierung des telekommunikationsmarkts am weitesten fortgeschritten sind , z . b. in den skandinavischen lndern .
da die situation in den verschiedenen lndern sehr unterschiedlich ist , ist es unbedingt notwendig , das subsidiarittsprinzip anzuwenden .
da wir in den skandinavischen lndern schon weit gekommen sind , und da freier wettbewerb mglichkeiten zur verbesserung der dienstleistungen und zur verbesserung der regionalen gleichbehandlung erffnet , ist ebenfalls durch beispiele belegt . die kosten fr fern- und auslandsgesprche sind stark gesunken , und die entwicklung hat groe fortschritte gemacht .
ich mchte erwhnen , da im letzten jahr in finnland 600.000 mobiltelefone verkauft wurden , bei einer bevlkerung von 5 5 millionen . es gibt also neben den mitgliedern des europischen parlaments noch andere finnen , die einen solchen apparat haben .

was lernen wir nun daraus ?
ja , da wir fr diese bereiche , in denen die technische entwicklung voranschreitet , keine altmodischen forderungen aufstellen , die dazu fhren , da unsere ressourcen mibraucht werden und die wettbewerbsfhigkeit europas verndert wird .
deshalb hoffe ich , da wir in der diskussion darauf rcksicht nehmen .

herr prsident ! die telekommunikation wchst , und deshalb ist es wichtig , da personenbezogene daten , die es in digitalen telekommunikationsnetzen gibt , gegen unerlaubte nutzung geschtzt werden knnen .
es ist allerdings auch wichtig , da brger auf wunsch auskunft ber angaben in den verschiedenen telekommunikationsregistern erhalten knnen .
in diesem zusammenhang sollte meiner meinung nach ffentlichkeit das hauptprinzip sein , d. h. alles , was in telefonbchern steht , wie telefonnummern und adressen soll ffentlich sein , falls nicht das gegenteil beschlossen wird .
was nicht ffentlich ist , soll jedoch genau angegeben werden , und der schutz der privatsphre darf das ffentlichkeitsprinzip und das recht eines jeden auf auskunft nicht verdrngen .

dies ist im schwedischen ffentlichkeitsprinzip eindeutig geregelt , und das datenschutzgesetz funktioniert gut .
meiner ansicht nach drfen die harmonisierungsvorschriften das ffentlichkeitsprinzip nicht beeintrchtigen .
natrlich mu das abhren verboten sein , und telefonkunden sollen das recht auf eine geheimnummer haben .
meiner meinung nach sollte die gestaltung detaillierter vorschriften so weit mglich auf nationaler ebene erfolgen .

herr prsident , wie das haus wei , geht der ursprngliche vorschlag fr diese richtlinie , wie kollege medina ortega sagte , auf 1990 zurck , und der genderte vorschlag wurde 1994 unterbreitet .
einen gemeinsamen standpunkt zu erreichen , hat gelinde gesagt lnger als blich gedauert , und dies war fr dieses parlament verstndlicherweise mit einigen unannehmlichkeiten verbunden .
angesichts dessen ist die kommission dem parlament fr die konstruktive haltung , die es bei der ersten und bei der zweiten lesung gezeigt hat , um so dankbarer , und wir sind insbesondere dem berichterstatter medina ortega , der auch der berichterstatter fr die allgemeine richtlinie ber den datenschutz war , fr seine groe geduld und die verstndnisvolle und produktive art und weise dankbar , mit der er die vorgeschlagene richtlinie bei der zweiten lesung behandelt hat .

mit der verabschiedung dieser richtlinie werden wir sowohl den betreibern als auch den verbrauchern einen dienst erweisen .
es ist offenkundig wesentlich , da der rasch expandierende telekommunikationssektor sich das vertrauen der nutzer erhlt , und es ist ebenso klar , da diese nutzer sicher sein mssen , da die wachsende menge von informationen , die sie netzen anvertrauen , uneingeschrnkt integer gehandhabt und nicht fr zwecke genutzt wird , die sie nicht beabsichtigen oder nicht wnschen .

auerdem schrft die ffentlichkeit ihr bewutsein fr die privatsphre und den datenschutz immer mehr , und die mitgliedstaaten mssen auf die berechtigten anliegen wirksam eingehen .
um groe unterschiede bei den nationalen bestimmungen zu vermeiden , die die freie zurverfgungstellung von diensten auf dem binnenmarkt behindern knnen , mssen wir gewhrleisten , da einvernehmen ber ein grundpaket von prinzipien erzielt wird , die in der ganzen gemeinschaft umgesetzt werden knnen .
kurzum , wir mssen gewhrleisten , da die informationsgesellschaft allen gleiche chancen und wechselseitige vorteile bietet .
dabei mssen die grundrechte der nutzer angemessen definiert und gleiche wettbewerbsbedingungen fr alle betreiber garantiert werden .
dies sind die wichtigsten ziele dieser richtlinie , und vor diesem hintergrund erlutere ich jetzt die reaktion der kommission auf die vorgeschlagenen nderungsantrge .

die nderungsantrge nr . 2 , 3 , 4 , 6 , 7 , 10 und 12 werden von der kommission als ntzliche klarstellung und verbesserung des textes betrachtet und knnen von ihr daher ohne weiteres akzeptiert werden .
im nderungsantrag nr . 9 wird den betreibern die mglichkeit genommen , von teilnehmern , die nicht in das teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden wollen , gebhren zu verlangen .
die kommission stimmt dem parlament zu , da ein einzelner teilnehmer nicht fr das recht auf die privatsphre bezahlen soll , und wir knnen diesen nderungsantrag daher untersttzen .

ich mu dem haus jedoch mitteilen , da die brigen vorgeschlagenen nderungsantrge aus grnden nicht akzeptabel sind , die das haus , wie ich hoffe , als vernnftig erachtet und denen es sich anschlieen kann .
erstens mu sich das haus im zusammenhang mit dem nderungsantrag nr . 5 daran erinnern , da der richtlinienentwurf es den mitgliedstaaten erlaubt , die anwendung des artikels 11 zu teilnehmerverzeichnissen auf natrliche personen zu beschrnken , d.h. auf privatpersonen .
der grund dafr ist eindeutig der , da die juristischen personen , handelsunternehmen usw. gebotene mglichkeit zu bestimmen , ob sie in das ffentliche teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden wollen oder nicht , kein grundlegendes menschenrecht , sondern vielmehr ein legitimes interesse ist .
wir waren daher der auffassung , da die regelungen fr die beachtung des legitimen interesses juristischer personen nicht so prskriptiv sein mssen wie diejenigen , die das recht auf die privatsphre gewhrleisten .

auerdem ist das argument , kostenlos erweiterte optionen fr ein ffentliches teilnehmerverzeichnis anzubieten , im falle von juristischen personen weniger zwingend als es dies offenkundig im falle von privatpersonen ist .
der uns vorliegende nderungsantrag fhrt ein neues element ein , nmlich ein informationsrecht des nutzers , das inhaltlich in der richtlinie berhaupt nicht erfat ist und das , wenn es a contrario ausgelegt wird , den schlu zuzulassen scheint , da mitgliedstaaten juristische personen tatschlich zwingen knnen , sich in das ffentliche teilnehmerverzeichnis aufnehmen zu lassen .
das ist nicht die absicht , und die angelegenheit wird dadurch zweifellos verwirrend .
aus diesen grnden kann die kommission diesen nderungsantrag daher nicht akzeptieren .

die kommission kann auch den nderungsantrag nr . 8 nicht akzeptieren , einfach deswegen , weil er einen redaktionellen fehler enthlt .
der nderungsantrag wird jedoch durch den nderungsantrag nr . 12 ersetzt , den die kommission untersttzen kann .
die kommission kann den nderungsantrag nr .
11 nicht akzeptieren . der nderungsantrag wrde den mitgliedstaaten die mglichkeit nehmen , einzelnen teilnehmern einen hheren grad an schutz vor nicht erbetenen anrufen zu bieten .
der gemeinsame standpunkt erlaubt es den mitgliedstaaten , sich fr oder gegen nicht erbetene anrufe zu entscheiden , die zum zwecke des direktmarketings erfolgen .
dies bedeutet , da die regierungen solche gesprche entweder allgemein verbieten knnen , sofern die teilnehmer nicht mitgeteilt haben , da es ihnen nichts ausmacht , solche anrufe zu erhalten , oder solche anrufe generell zulassen und zugleich den teilnehmern die mglichkeit bieten knnen , in einem ffentlichen verzeichnis darauf hinzuweisen , da sie nicht erbetene anrufe zum zwecke des direktmarketings nicht wnschen .

das haus erinnert sich vielleicht daran , da dieses konzept in der gleichen frage auch bei der richtlinie ber den televerkauf gewhlt wurde , ber die wir hier heute bereits diskutiert haben .
die kommission kann diesen nderungsantrag nicht untersttzen , denn er wrde die mglichkeit eines hheren schutzgrades ausschlieen , und er wrde dies ohne zwingenden grund tun , der mit der funktionsweise des binnenmarktes zusammenhngt .

was den vorschlag angeht , artikel 11 absatz 3 zu streichen , so kann die kommission dies nicht untersttzen , denn es gibt triftige grnde , die detaillierten bestimmungen betreffend die option der privatsphre fr natrliche personen nicht genauso anzuwenden wie fr juristische personen , wie ich bereits in meiner antwort auf einen anderen nderungsantrag hinwies .
fr juristische personen geht es nicht um das recht auf die privatsphre , sondern um das legitime interesse festzulegen , wie sie im ffentlichen teilnehmerverzeichnis erscheinen sollen .
sie brauchen nicht unbedingt die gleichen optionen wie privatpersonen , und das angebot , alle optionen unentgeltlich zu gewhren , ist mglicherweise nicht immer gerechtfertigt .
daher wird in artikel 11 der vorgeschlagenen richtlinie eine differenzierung vorgenommen .
die kommission wre in der lage , eine klrung von artikel 11 absatz 3 zu untersttzen , anhand deren dargelegt wird , da die legitimen interessen von juristischen personen in allen fllen , aber nicht notwendigerweise in der gleichen weise wie das recht auf die privatsphre der natrlichen personen bercksichtigt werden sollten .
eine solche ergnzung zu artikel 11 absatz 3 knnte folgendermaen lauten : " in diesem fall mssen die mitgliedstaaten sicherstellen , da ausreichende mglichkeiten zur verfgung stehen , die die legitimen interessen von teilnehmern , die keine natrlichen personen sind , im hinblick auf ihre eintragung in ffentliche teilnehmerverzeichnisse bercksichtigen " .

und noch eine schlubemerkung zu den nderungsantrgen : die kommission kann die streichung von artikel 12 absatz 3 nicht akzeptieren , da es auch hier triftige grnde dafr gibt , dieselben bestimmungen auf juristische personen nicht genauso anzuwenden wie auf natrliche personen .
um die fraglichen punkte zu klren , wre es nach auffassung der kommission akzeptabel , artikel 12 absatz 3 um einen satz zu ergnzen , so da er wie folgt lauten wrde : " die mitgliedstaaten knnen die anwendung der abstze 1 und 2 auf teilnehmer , die natrliche personen sind , so weit beschrnken , da die legitimen interessen von teilnehmern , die nicht natrliche personen sind , und insbesondere kleiner und mittlerer unternehmen ausreichend geschtzt bleiben " .

ich hoffe , da die mitglieder des hauses nach eingehender berlegung die darlegungen der kommission zu den wenigen nderungsantrgen , die sie nicht akzeptieren kann , mittragen knnen .
ich hoffe des weiteren , da es mglich sein wird , vorteile aus der grundlegenden bereinstimmung der ansichten der kommission und dieses hauses zu ziehen und fr eine verabschiedung der richtlinie ganz zu anfang dieses jahres sorge zu tragen .

ich danke dem berichterstatter und seinen kollegen fr die arbeit , die sie mit der verbesserung dieser vorgeschlagenen richtlinie geleistet haben .

herr prsident , der kommissar hat gerade eine mndliche nderung eines nderungsantrags vorgeschlagen .
ich hoffe , da er mir das auch noch schriftlich zukommen lt , damit ich unsere stellungnahme noch vor der abstimmung formulieren kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

flugverkehrsmanagement

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn cornelissen ( a4-0381 / 96 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber das weibuch der kommission " flugverkehrsmanagement - fr einen grenzenlosen himmel ber europa " ( kom ( 96 ) 0057 - c4-0191 / 96 ) .

herr prsident , ich habe diese woche die jngsten angaben ber versptungen im luftverkehr erhalten .
im november vergangenen jahres hatten ber 20 % der europischen liniendienste versptungen von einer viertelstunde oder mehr .
ich frchte , da die versptungen - nach der besserung in den jahren 1993 und 1994 - wieder stark zugenommen haben .
das bedeutet eine menge rger fr die reisenden und kostet einen haufen geld .
sachverstndige haben errechnet , da man 2 , 5 milliarden ecu jhrlich dabei einsparen knnte .
mit anderen worten , so vergeudet man wchentlich 50 millionen ecu .
natrlich sind versptungen auch nicht gut fr die sicherheit , die fr uns alle an erster stelle steht .
infolge der staus sollen sich schtzungen nach meistens 60 bis 70 flugzeuge zustzlich in der luft befinden .
staus bedeuten auch mehr luftverschmutzung und geruschbelastung .
der grund fr diese staus ist nicht ein mangel an luftraum , sondern eine unvorstellbar ineffiziente verwaltung des europischen luftraums .
in europa befindet sich die luftverkehrsleitung immer noch in nationaler hand .
mit der abschaffung der grenzen am boden sind wir ein ganzes stck vorangekommen , aber in der luft ist nationalismus weiterhin trumpf .
somit gibt es in europa 49 atc-zentren , 31 nationale systeme , 18 hardware-lieferanten , 22 verwaltungssysteme und 30 programmierungssprachen .
ich will nicht bestreiten , da seit dem beschlu der ecac-minister zu engerer zusammenarbeit 1988 viel erreicht worden ist .
das mu unbedingt weitergefhrt werden , denn es ist nicht genug .
alles deutet auf einen strmischen zuwachs in der luft hin . experten rechnen mit einer verdoppelung ber die nchsten zehn jahre .
wenn die politik den europischen luftraum weiter so zerstckelt , wird das katastrophale folgen haben .
das weibuch der kommission enthlt mehr als deutliche hinweise darauf .
wir brauchen dringend einen wirklich europischen ansatz .
nur ein integriertes system des flugverkehrsmanagement bietet eine dauerhafte lsung .
der europische luftraum mu als kollektive einheit ohne nationale grenzen genutzt und die unterscheidung zwischen zivilem und militrischem luftraum beseitigt werden .
ich habe verstanden , da die ecac-minister am 14. februar einen beschlu ber die zuknftige institutionelle struktur des europischen flugverkehrsmanagement treffen wollen .

angesichts der befugnisse der europischen union auf diesem gebiet mchte ich dem kommissar ein paar fragen stellen . wie gedenkt er die gemeinschaftsinteressen zu gewhrleisten ?
ich meine die erforderliche trennung von regelung und verwaltung .
wie sorgt man dafr , da die planung und aufteilung des luftraums zu einer befugnis der behrden werden ?
wie vermeidet man , da ein mitgliedstaat mit seinem veto die umsetzung in einem anderen mitgliedstaat verhindert ?
wie wird die demokratische kontrolle auf gemeinschaftsebene gewhrleistet ?
sollten wir nicht auch zu einem eurocontrol-abkommen bergehen , das sich schneller anpassen lt , damit es den technischen , politischen oder wirtschaftlichen vernderungen gerecht wird ?
ist der kommissar bereit , das parlament ber die entwicklungen auf dem laufenden zu halten und noch einmal mit uns ber den zugang zu diskutieren , wenn wir wissen , wie das neue abkommen aussieht ?

in den benelux-staaten und in deutschland ist vor kurzem ein integriertes konzept fr flugsicherungszentren ausgearbeitet worden , das eine free route airspace ber 30 000 fu vorsieht .
ist die kommission bereit , derartige regionale entwicklungen , die kurzfristig zu einer kapazittenverbesserung fhren , anzuregen ?
das ist auch im interesse der sicherheit unbedingt erforderlich .
1996 war das schlechteste jahr , das wir je in bezug auf sicherheit im luftverkehr hatten .
es gab 57 unflle mit mehr als 1 800 todesopfern , ohne die flle mitzurechnen , bei denen es sich um sabotage handelte .
auch im interesse der sicherheit ist eine europische luftverkehrsverwaltung mit durchschaubarer verteilung der befugnisse unverzichtbar .
nach all den jahren , in denen dies thema diskutiert worden ist , hoffe ich , da die regierungen der mitgliedstaaten nun den politischen mut aufbringen werden , um sich endlich im interesse ihrer brger zu entscheiden !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der von pam cornelissen mehrfach angesprochene grenzenlose himmel wird leider allzu hufig zur begrenzten hlle .
im letzten jahr hatten mein fraktionskollege brian simpson und ich einen entschlieungsantrag eingebracht , veranlat durch das unglck in der karibik , bei dem alle 189 insassen einer maschine der birgen air das leben verloren .
wir wollten damit deutlich machen , da sicherheit im luftraum nicht nur eine aufgabe von air traffic control ist , sondern da hierbei auch als grundvoraussetzung andere elemente bercksichtigt werden mssen , wie zum beispiel technische sicherheitsstandards , aber auch qualifizierte ausbildung von piloten und allen , die im umfeld von flugzeugen arbeiten .

ein teil von dem , was wir als forderungen aufgestellt haben , ist realisiert worden .
einige mitgliedslnder haben schritte zur einfhrung einer schwarzen liste getan .
ich darf hier auch den deutschen verkehrsminister , herrn wissmann , positiv erwhnen , der dafr gesorgt hat , da bei bestimmten mngeln , die aufgrund verschrfter kontrollen festgestellt werden , auch start- und landeverbote ausgesprochen werden .

das sind aber alles nur erste schritte .
meine bitte an die kommission geht dahin , hier ttig zu werden und insbesondere auch eine richtlinie auf den weg zu bringen , die die reiseunternehmen zwingt , die jeweiligen luftverkehrsgesellschaften in den katalogen zu verffentlichen .
in einigen mitgliedslndern geschieht das .
wir hatten mit unserem entschlieungsantrag beabsichtigt , da das auf das gebiet der gesamten europischen union ausgedehnt wird .

ber allem , was sich in diesen bereichen tun kann , sollte ein vereinheitlichtes luftverkehrsberwachungssystem angesiedelt sein , ein air traffic management .
wir haben seit jahren als parlament eine verstrkte effizienz , kompatibilitt und verbesserte produktivitt gefordert .
das sind wir meines erachtens den verbrauchern , aber auch den luftverkehrsunternehmen , die freilich auch eine bringschuld haben , schuldig .
wir wissen , da sich die europischen fluggesellschaften in einem ganz scharfen konkurrenzkampf befinden , und die von cornelissen angesprochenen unkostenbelastungen sprechen eigentlich fr sich .

als erster schritt mu eine verbesserte koordinierung kommen , um weitere fehlentwicklungen zu vermeiden .
aber ich denke , die zentrale zustndigkeit der kommission mu als baldiges ergebnis dabei herauskommen , und entsprechend dem mandat , das die kommission fr die verhandlungen mit drittlndern bekommen hat , mu auch ein mandat erteilt werden , diese elemente miteinflieen zu lassen .

ich denke , der gemeinsame luftraum mit den lndern mittel- und osteuropas und mit dem gesamten mittelmeerraum mu verwirklicht werden .
es geht uns eigentlich auch darum , da die gemeinsame technologieausstattung gewhrleistet ist , damit die dinge wirklich kompatibel gemacht werden .
ich verbinde das im grunde auch mit der hoffnung , da hier europische technologie eingesetzt werden kann .
warum mssen wir bei unserer leistungsfhigkeit in dieser technologie von anderen von " auswrts " einkaufen ?
ich denke , das ist nicht erforderlich .

ganz banale beispiele : mein sohn ist verkehrspilot .
er berichtet immer wieder von leichtfertigkeiten auch im verhalten von fluglotsen , da beim berfliegen bestimmter lnder , insbesondere auch italien und frankreich , fluglotsen in ihrer heimatsprache anweisungen geben .
von der terminologie her sollte klar sein , da die verkehrssprache englisch zu sein hat .
all das mu mit einbezogen werden in diesen katalog der manahmen , die eingeleitet werden knnen .
ich habe wenig verstndnis dafr , da leichtfertig solch ein risiko in kauf genommen wird .
ich halte das fr unverantwortlich .
unser ziel ist die vereinheitlichung in einer europischen , mglicherweise einer gemeinsamen europischen luftfahrtbehrde .
das ist unser gemeinsames ziel .
bis dahin mssen einige zwischenschritte getan werden , aber ich denke , ber diese zielsetzung sind wir uns einig .

lieber pam cornelissen , herzlichen dank fr die arbeit , die in diesen bericht investiert ist .
ich will gerne hier im plenum die gelegenheit nutzen , ganz herzlich dank zu sagen fr die 2 1 / 2 jahre harter arbeit als ausschuvorsitzender .
unser freund pam cornelissen ist aus dieser funktion ausgeschieden .
herzlichen dank und anerkennung fr die arbeit .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn cornelissen , zu seinem bericht ber ein so komplexes und schwieriges thema wie das weibuch der kommission ber flugverkehrsmanagement gratulieren .
man mu zugeben , da die kommission in ihrem weibuch das problem auf das vollstndigste und grndlichste analysiert .
doch kann ich , um der wahrheit die ehre zu reichen , mich nur der ansicht des berichterstatters anschlieen , da die lsungsvorschlge des weibuchs bei weitem nicht so brillant ausgefallen sind wie die analyse der kommission .
man kann als eine lsung des problems nicht einfach den beitritt der union zu eurocontrol vorschlagen .
es ist allgemein bekannt , da eurocontrol , und das kam auch ganz deutlich in der anhrung im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr heraus , seiner verpflichtung zur harmonisierung der flugverkehrskontrolle in europa nicht nachkommen konnte , weil viele mitgliedstaaten die dieser organisation irgendwann einmal bertragenen befugnisse wieder zurckforderten .

herr prsident , ich habe immer gesagt , da wir es mit einem schwerwiegenden und dringlichen problem zu tun haben .
schwerwiegend , weil die betriebskosten unserer unternehmen davon betroffen werden , die fr das fehlen eines harmonisierten flugverkehrkontrollsystems in europa teuer zahlen mssen , und dringlich , weil bei strungen nicht nur unseren unternehmen verluste entstehen , sondern auch fr unsere brger unberechenbare belstigungen .
ich meine , herr prsident , da wir dieses thema sehr , sehr ernst nehmen mssen .

solange die zustndigkeiten nicht klar abgegrenzt und keine irgendwie gearteten institutionellen , politischen , administrativen , wissenschaftlichen und technischen lsungen gefunden sind , werden wir nichts unternehmen mssen .
doch ich sage stets , herr prsident , da die zustndigkeiten bei der europischen union liegen und sie sie entschlossen ausben mu , da eurocontrol hingegen die mittel , nicht jedoch die zustndigkeiten hat , und da die europische konferenz der verkehrsminister weder mittel noch zustndigkeiten , dafr aber viele ideen hat .
herr kommissar , ich fordere sie auf , klare vorschlge fr den erhalt der gemeinschaftskompetenzen und fr anstze zur lsung eines problems vorzulegen , das sich auf die kosten unserer unternehmen und auf die geduld unserer brger auswirkt .

herr prsident , erlauben sie mir auch zunchst , herrn cornelissen meine anerkennung auszusprechen und mich bei ihm fr die zweieinhalb jahre zu bedanken , die er unserem ausschu mit sehr viel eifer vorgesessen hat .

das zeigt sich auch an diesem bericht , denn , obwohl sich herr cornelissen schon jahrelang hier bei uns und auch im nationalen parlament mit diesem thema befat und sich sehr eifrig darein vertieft hat , ist er nicht mde geworden , eine bessere verwaltung des luftverkehrs anzustreben .
es ist weiterhin betrblich zu sehen , da dabei noch nichts rechtes herausgekommen ist , und da die organisation eurocontrol , von der wir uns anfangs soviel versprachen , im grunde - und in diesem fall kann man es fast wrtlich nehmen - nicht vom boden abgehoben hat .

was das betrifft , so mchte ich sowohl dem berichterstatter als auch dem kommissar noch eine frage stellen , die mit dem programm der niederlndischen prsidentschaft , das uns heute nachmittag vorgestellt wurde , zusammenhngt .
darin wird nmlich als eine der zielsetzungen der ratsprsidentschaft angefhrt , die europische union als solche zu einem mitglied von eurocontrol zu machen , obwohl in absatz 17 des berichts des verfassers der stellungnahme doch eigentlich etwas anderes steht .
er sagt zwar auch , da wir insgesamt beitreten sollten , aber dann steht in seinem bericht , da wir dem eigentlich etwas anderes hinzufgen oder eine neue organisation innerhalb der eu errichten sollten .
darber htte ich gern klaren bescheid , denn es ist schlielich fr die effizienz und fr die sicherheit der fluggste unbedingt erforderlich , eine bessere regelung und weniger protektionismus zustande zu bringen .

herr prsident , nur ein paar bemerkungen im telegrammstil : das bild der zerstckelung , das wir bei der heutigen verwaltung des luftraums sehen , ist bedrckend problematisch .
es macht die luftverkehrsverwaltung noch teurer als sie schon ist und fhrt zu kostspieligen versptungen .
aber objektiv mu man feststellen , da auch schwierigkeiten an den flughfen und der starke zuwachs im luftverkehr mit dafr verantwortlich sind .
trotzdem darf nicht daran gezweifelt werden , da man ein effizienteres verwaltungssystem anstreben sollte .
wir halten den vorschlag der kommission , die regelungs- und betriebsoperationen der luftverkehrsleitung voneinander zu trennen , fr einen guten beitrag zu diesem zweck .
zudem halte ich es auch fr politisch ratsam , da die kommission die regelung ausschlielich auf supranationaler ebene haben will .
die bemhungen des parlaments , die eigentliche verwaltung des luftverkehrs einer einzigen europischen organisation zu bertragen , knnte die rentabelste lsung sein , aber die nationalen behrden wollen an der verwaltung des luftraums festhalten .
deshalb stellt dieser vorschlag trotz allem einen fortschritt dar .
aber die staaten von mittel- und osteuropa sollten dabei miteinbezogen werden .

schlielich frage ich mich , herr prsident , wenn tatschlich im jahre 2010 mit einer verdoppelung des flugverkehrs zu rechnen ist , ob es nicht an der zeit wre zu errtern , was das fr die infrastrukturversorgung und die umweltbelastung bedeutet .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar kinnock , der gemeinsame markt im zivilluftverkehr hat zu einer stndigen zunahme der zahl der flugwege und der luftfahrtunternehmen gefhrt .
man geht davon aus , da sich diese zahl bis zum ersten jahrzehnt des nchsten jahrtausends verdoppeln wird .

die stndige zunahme der unternehmen und die erffnung neuer flughfen werden das europische luftverkehrssystem in betrchtliche bedrngnis bringen , und es ist ja allgemein bekannt , da die engpsse beim flugverkehr auf den flughfen bereits jetzt die mobilitt von personen und waren behindern .

dieses szenario zwingt uns bestimmte berlegungen und vorschlge auf , und meiner ansicht nach ist die effizienz der luftverkehrsdienstleistungen eine wesentliche voraussetzung fr das flugverkehrsmanagement .

bis heute wird der luftverkehr von nationalen regelungssystemen geleitet .
diese strukturen werden jedoch schon seit einiger zeit der luftverkehrsnachfrage nicht mehr gerecht , und diese fragmentierung ist immer noch die hauptursache fr die unbequemlichkeiten , die fr die passagiere durch die versptungen entstehen , und wirkt sich auerdem nachteilig auf die kosten der luftverkehrsunternehmen und der in diesem bereich ttigen gesellschaften aus .
darber hinaus stellt diese fragmentierung der flugverkehrskontrolle eine beeintrchtigung der flugsicherheit dar , was die hohe zahl von beinahezusammensten und der in letzter zeit passierten unflle belegt .

man mu also gengend weitsicht besitzen und globale berlegungen bezglich des in nchster zukunft zu erwartenden wachstums im luftverkehrsbereich anstellen .
aus diesem grund wird es immer dringlicher , den europischen luftraum einheitlich zu verwalten , um durch gleiche rechtsgrundlagen und kontrollregelungssysteme eine optimale nutzung zu gewhrleisten .

ein solches einheitliches system wrde es ermglichen , strenge gemeinsame regelungen festzulegen , mit dem ziel , ein hchstmgliches sicherheitsniveau zu garantieren ; auerdem knnte man arbeitsmethoden und - verfahren vereinheitlichen und auf der grundlage der luftverkehrsnachfrage die zuweisung der flugwege quantifizieren .
andere wichtige punkte sind die anwendung und die kontrolle neuer fortgeschrittener technologien wie der digitalen und satellitensysteme , die ein enormes potential an effizienz beim luftverkehrsmanagement bieten , sowie gemeinsame normen im bereich der ausbildung derjenigen , die die luftverkehrskontrolle ausben .

die kommission beschrnkt sich darauf , die gegenwrtigen mngel des systems auszuwerten und auf die notwendigkeit zu verweisen , beim luftverkehrsmanagement die regelungs- und die betriebsfunktionen voneinander zu trennen ; darber hinaus empfiehlt sie noch , da sich die gesamte gemeinschaft einem eurocontrol-system anschliet .
wir hatten eigentlich etwas mehr erwartet , nmlich , da die kommission hier eine grundlegende rolle bernimmt .
im weibuch findet sich jedoch keine reale mittel- oder langfristige strategie zur verwirklichung eines einheitlichen kontrollsystems .

aufgrund dieser erwgungen stimme ich daher voll und ganz mit den ausfhrungen des berichterstatters , herr cornelissen , berein , dem ich meine anerkennung aussprechen mchte fr seinen bericht und fr die arbeit , die er in diesen zweieinhalb jahren als vorsitzender des verkehrsausschusses geleistet hat .

herr prsident , der bericht ist eigentlich ein kompromivorschlag des ausschusses , denn es hat da immer viele abstimmungen .
ich bin mit den drei lsungsvorschlgen der kommission nicht zufrieden , meine indessen , da einer der kommissionsvorschlge einen brauchbaren ausgangspunkt abgibt .
der bericht holt sowohl in technischer wie politischer hinsicht weit aus und ist sehr umfangreich .
nichtsdestoweniger sind wir uns alle einig : es gibt probleme .

ich nenne drei dinge .
erstens , da vorrangiges ziel eine politische entscheidung darber sein mu , inwieweit wir in dieser richtung weitermachen sollen .
wir knnen nicht ber technische details diskutieren . wir mssen den rat zu einer politischen entscheidung drngen .
es mag unterschiedliche ansichten ber die verfahrensweise oder gar schlicht mangelnde bereitschaft geben , dennoch mssen wir voran kommen .
hierbei mu das parlament den antreiber spielen und die kommission untersttzen , und in dieser richtung mssen wir weiterarbeiten .
das zweite ist : es geht nicht nur um die eu .
in diesem punkt gehe ich mit dem berichterstatter nicht konform .
ein allein die fnfzehn mitgliedstaaten erfassendes demokratisches organ kommt nicht in frage .
worum es hier geht , ist der gesamte europische kontinent .
denn wenn ich mich in 30.000 fu hhe der polnischen grenze nhere , ist das sicherheitsproblem trotzdem das gleiche .
deswegen knnen wir uns nicht allein auf die gemeinschaft beschrnken .
das dritte sind die luftfahrtgesellschaften , die aus grnden des wettbewerbs faktisch dazu beitragen , da die situation immer schlimmer wird .
es mangelt an ausrstung und es mangelt an personal , die zahl der flugbewegungen aber steigt bestndig , und gleichzeitig ist man nicht in der lage , seine slot -zeiten einzuhalten .
wenn wir ber staus im luftverkehr reden , herr cornelissen , so entstehen diese oft deshalb , weil man infolge unzureichender ausrstung nicht starten kann .
man versucht an allen ecken und enden zu sparen und kann daher seine slot -zeiten nicht einhalten .
diejenigen gesellschaften , die ber gengend ausrstung und personal verfgen , haben keine probleme , rechtzeitig in der luft zu sein .

vom check-in bis zum check-out mssen alle ablufe einen einzigen zusammenhngenden vorgang bilden . es kann etwas nicht stimmen , wenn wir zwar menschen zum mond und zur raumstation mir schicken , nicht aber fr ihre sicherheit innerhalb unserer berfllten irdischen luftrume garantieren knnen .

ich wnsche dem kommissar bei seinem versuch , den rat zu einer vernnftigen lsung zu drngen , viel glck .

herr prsident , ich mchte den kollegen cornelissen als berichterstatter beglckwnschen .
ich hoffe , da dies nicht der letzte bericht sein wird , den er fr den ausschu erarbeitet .
ich begre auch den kommissar , der heute abend hier anwesend ist , und danke der kommission fr ihre vorschlge .
es sollte jedoch in unseren vorschlgen mehr gemeinsamkeiten zwischen der kommission und dem europischen parlament geben .
kollege lttge hat sich auf eine einheitliche sprache konzentriert .
ich mchte dem hinzufgen , da es eine viel grere kompatibilitt zwischen den computern und den verschiedenen systemen geben sollte , die von den nationalen fluglotsen verwendet werden .

ich akzeptiere den vorschlag der ecac , da es ein gemeinsames leistungsmodell mit verschiedenen systemen geben sollte .
ich hoffe , da der kommissar nicht absichtlich miversteht - nicht da ich dies auch nur unterstellen mchte - , was wir im europischen parlament vorschlagen : keine monolithische struktur , sondern einfach ein einheitliches system , aber mit mehreren lieferanten .
in europa sollte es mehr von dem geben , was die vereinigten staaten haben : ein einheitliches luftverkehrsmanagementsystem , wobei jeder mitgliedstaat seine eigenen dienstleistungen organisieren und betreiben kann , aber leitlinien und budgets gemeinsam festgelegt werden .

das fazit fr uns alle , die reisen - nicht zuletzt die geschftsleute und touristen - ist jedoch , da die mitgliedstaaten dringend investitionen ttigen mssen .
angesichts der zunahme des luftverkehrs und der wachsenden zahl derjenigen , die unser system benutzen , das bereits berlastet ist , knnen wir nicht warten , bis diese budgets festgelegt werden .

ich empfehle dem haus die vorschlge in dem bericht des kollegen cornelissen und hoffe , da er uneingeschrnkt untersttzt werden wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! wer wie wir abgeordnete 2-4 mal wchentlich auf eine flugreise angewiesen ist , der wird sensibel gegenber den problemen des europischen luftverkehrsmanagements und der flugsicherheit .
versptungen gehren zu unseren alltglichen erfahrungen .
jeder fnfte flug in europa ist davon betroffen .
versptungen , zustzliche flugstrecken und eine damit einhergehende zustzliche luftbelastung sowie eine zunehmende zahl von unfllen und vorfllen belasten die europische wirtschaft , die flugunternehmen und nicht zuletzt uns verbraucher .
schuld sind die veralteten flugverkehrsmanagement- und flugsicherungssysteme , deren nationaler zuschnitt inzwischen anachronistisch ist .
all dies ist lange schon bekannt , ebenso wie die erwartete verdoppelung der flugbewegungen in den nchsten fnfzehn jahren .
und schon oft hat das parlament energisch eine kurskorrektur verlangt .
ohne einen qualitativen sprung bei den atc-atm-systemen werden die genannten probleme in den kommenden jahren exponential zunehmen .
selbst bei einer sofortigen entscheidung fr ein einheitliches vorgehen bei der einfhrung der neuesten technologien wrden rund zehn jahre fr deren implementierung bentigt .

die lsung , die wir heute suchen , mu also fr die nchsten dreiig jahre ausreichen .
deshalb ist auch ein qualitativer sprung bei der im weibuch diskutierten nderung des institutionellen rahmens von eurocontrol erforderlich .
wir bentigen eine einheitliche lsung europaweit , und zwar bald .
die technischen lsungsmglichkeiten von der satellitengesttzten navigation bis zu den telematikanwendungen im managementbereich sind vorhanden .
auch die finanziellen probleme bei ihrer umsetzung brauchen kein ernsthaftes hindernis zu sein .
fr mich zum beispiel wre eine minimale kerosinsteuer denkbar , die zweckgebunden fr die realisierung eines solchen atc-atm-systems eingesetzt wrde .
die einsparungen , die sich durch ein solches system ergben , wrden die mehrbelastung der flugunternehmen kompensieren .

das hauptproblem ist nach wie vor das institutionelle und somit im prinzip politisch lsbar , wenn wir es nur wollen .
freilich mten dafr nicht nur wir verkehrspolitiker begreifen , da der luftraum , in dem wir unsere kpfe recken , nicht mehr national zu begreifen ist .
angesichts der jahrtausendwende tte uns allen ein europischer wind oder gar ein sturm bei der lsung der anstehenden luftraumprobleme gut .
vielen dank auch dem berichterstatter fr den hervorragenden bericht .

herr prsident , auch ich mchte herrn cornelissen zu seinem hervorragenden bericht gratulieren , der ihm wie alles gut gelungen ist .
die haltung des europischen parlaments zu unserem thema drfte hinreichend bekannt sein .
unsere versammlung hat sich schon verschiedentlich fr ein einheitliches flugverkehrsmanagementsystem in europa ausgesprochen , mit der die augenblickliche aufsplitterung in kontrollstellen , nationale systeme , verschiedene lieferanten von elektronischen ausrstung , operativen systemen und programmiersprachen vermieden werden kann .

eine derartige verzettelung ist auch bei der auswahl der technologie und bei der normung , ferner bei der zustndigkeit diverser internationaler organisationen und der staaten bei entscheidungen ber eine umfassende flugverkehrsmanagementpolitik zu vermeiden .

solche verzettelung ist zu vermeiden , denn sie wirkt sich negativ auf die sicherheit des flugverkehrs , die qualitt der dienstleistungen fr die passagiere und deren kosten aus .
als folge des berfllten luftraums hat sie auch negative auswirkungen auf die umwelt .
wenn sich nichts entscheidendes ndert , wird auf der anderen seite die zunahme des luftverkehrs nicht zu bewltigen sein , der sich nach heutigen berechnungen bis zum jahr 2010 verdoppeln wird .

wir mssen natrlich auch sehen , da fr die planung und durchfhrung der manahmen zur vereinheitlichung des flugverkehrsmanagements in europa rund 10 jahre erforderlich sein werden , denn es gilt viele hohe hindernisse zu berwinden , und zwar rechtlicher , institutioneller und politischer sowie technischer und wirtschaftlicher art .

meine damen und herren , ich meine daher , da dringlichst ein strategischer plan zur erzielung des einheitlichen flugverkehrsmanagements vorgelegt werden sollte , und da dieses management in die transeuropischen verkehrsnetz eingebettet sein sollte , denn diese ziele sind nach dem weibuch kaum zu erreichen , da nach auffassung des berichterstatters das weibuch keinerlei konkrete manahme und kein aktionsprogramm enthlt .

herr prsident , die verbesserung der ablufe im europischen luftverkehr hat viele verschiedene aspekte .
der luftverkehr verursacht probleme . die grten sind lrmbelastung und umweltschden .
lsungen mssen sowohl auf nationaler ebene als auch in europischer zusammenarbeit gefunden werden .
fr uns finnen ist das besonders wichtig , weil wir von der geographischen lage her ziemlich anfllig sind , wenn der luftverkehr sich staut .
auf langen flugreisen multiplizieren sich die versptungen , und es wird immer komplizierter , anschlsse zu erreichen .

die integrationsmanahmen zur lsung der probleme mit hilfe eines gesamteuropischen luftverkehrsberwachungssystems , die herr cornelissen fordert , sind zu untersttzen .
durch eine begradigung der strecken und einen ausbau der zivilluftfahrtsysteme in den osteuropischen lndern lt sich die lage entspannen .
aus finnischer perspektive ist vor allem eine engere anbindung der baltischen staaten an die europische fluglotsen-zusammenarbeit erstrebenswert .
es mte auch darber nachgedacht werden , was man tun kann , um die luftflotten gerade in den republiken der ehemaligen sowjetunion zu modernisieren und die flugsicherheit zu verbessern ; unter anderem mten die kenntnisse der gemeinsamen sprache der fluglotsen , englisch , bei den piloten verbessert werden .
hier tickt unbemerkt eine zeitbombe , zu deren entschrfung die union umgehend gemeinsame mittel in der art der programme tacis und phare zur verfgung stellen mu .

die situation ist auch auf nationaler ebene zu untersuchen .
die ttigkeit von eurocontrol und atm , an der auch finnland teilweise mitwirkt , hat zweifellos groen nutzen fr die koordination .
diese institutionen sind jedoch bisher nicht in der lage , die flugleitsysteme ihrer mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und deren sicherheit zu verbessern .
finnland bleibt als einziger eu-mitgliedstaat bis auf weiteres auerhalb von eurocontrol .
der grund dafr sind befrchtungen , da sonst unter anderem die kosten auf den inlandsstrecken steigen , der militrische flugverkehr kontrolliert und die untersttzung von weniger benutzten flugpltzen erschwert wird .
finnland , das nrdlichste und stlichste land der eu , ist ziemlich gro , aber dnn besiedelt , so da die aufrechterhaltung eines dichten , gut funktionierenden inlandsflugnetzes fr das land lebensnotwendig ist .

ungeachtet der konzentration liegt die grte verantwortung bei jedem einzelnen staat .
jedes land mu selbst seine verantwortung tragen und zum beispiel die von ihm eingenommenen streckengebhren zur gewhrleistung eines reibungslosen verkehrsflusses im eigenen luftraum investieren .
die lsung ist nicht nur in einem forum europischer zusammenarbeit zu suchen , sondern bei den menschen selbst , die unter der verschmutzung und lrmbelastung infolge des verstopften luftraums leiden .

herr prsident , ich mchte mich den mitgliedern anschlieen , die im verlauf dieser debatte dem kollegen pam cornelissen ihre anerkennung dafr ausgesprochen haben , wie er in den letzten zweieinhalb jahren den ausschu verkehr und fremdenverkehr geleitet hat , und was mich angeht , wie er dies in den letzten beiden jahren getan hat .
bevor ich kollege cornelissen traf , war ich dafr bekannt , da ich den im englischen manchmal verwendeten ausdruck " double dutch " benutzte , und zwar ziemlich abfllig , um ein kommunikationsdurcheinander zum ausdruck zu bringen .
nachdem ich jetzt kollege cornelissen kenne und zwei jahre mit ihm zusammenarbeiten durfte , kann ich sagen , da " double dutch " fr mich von jetzt an auch zweimal so klar und zweimal so klug wie jede andere erklrung bedeutet - oder zumindest fast immer .
ich behalte mir das recht vor , zuweilen von meiner eigenen regel abzuweichen .

ich mu natrlich sofort hinzufgen , da meine auffassung von " double dutch " selbstverstndlich auch fr herrn florus wijsenbeek gilt .
wie knnte dies anders sein ?

ich schtze das urteil von herrn cornelissen und seinen kollegen in dieser frage wie auch in anderen und bin daher besonders erfreut , da der von ihnen erstellte bericht das weibuch der kommission zum flugverkehrsmanagement mit dem titel " fr einen grenzenlosen himmel ber europa " nachhaltig und umfassend untersttzt .
ich mu dem haus nicht mitteilen , da die weiterentwicklung und modernisierung des luftverkehrsmanagements fr millionen von reisenden in der europischen union und auch von anderswo , die unseren luftraum benutzen , fr fluggesellschaften , fr flughfen und auch fr jeden , der mit der flugzeugindustrie zu tun hat , auerordentlich wichtig ist .
ich hoffe daher , da wir substantielle und rasche fortschritte bei den notwendigen verbesserungen aus all den grnden erwarten knnen , die von den mitgliedern , die heute in dieser debatte das wort ergriffen haben , so plastisch dargelegt wurden .

da die zivilluftfahrt in der union zugenommen hat , derzeit zunimmt und in den nchsten zehn oder fnfzehn jahren mit groer dynamik noch mehr zunehmen wird , mu das luftraummanagement stndig verbessert werden , um einer berlastung entgegenzuwirken , die sicherheit in der zivilluftfahrt aufrechterhalten und noch zu verbessern und die sehr hohen kologischen und konomischen kosten zu verringern , die , wie mehrere mitglieder feststellten , sich durch versptungen sowohl am boden als auch in der luft ber der europischen union ergeben .

die mitglieder wissen , da die anstrengungen der letzten jahre zu einigen erfreulichen vernderungen seit den krisen ende der 80er jahre gefhrt haben .
tatsache ist , wie kollege cornelissen uns heute abend zu recht ins gedchtnis rief , da die versptungen im letzten jahr wieder zugenommen haben , und dies mu jedem eine warnung sein , nicht in selbstgeflligkeit zu verfallen , und es mu auch alle zustndigen stellen , einschlielich der regierungen der mitgliedstaaten , anspornen , auf nachhaltige verbesserungen bei dem management des europischen luftraums hinzuwirken .

im rahmen der bemhungen um eine solche verbesserung setzt sich die kommission seit mehreren jahren dafr ein , da die europische gemeinschaft in strkerem mae direkt in luftverkehrsmanagementangelegenheiten einbezogen wird , und dieses argument wurde immer wieder vorgebracht - so weit es die kommission und dieses haus anbelangt - , nicht wegen machtbestrebungen oder engstirnigkeit , sondern einfach deswegen , um praktische lsungen fr chronische probleme anzubieten .
dieses konzept spiegelt sich auch in tenor und inhalt des weibuchs wider , das wir im mrz letzten jahres verffentlicht haben , und dies kommt auch ganz klar in dem bericht zum ausdruck , den wir heute abend diskutieren .

zusammenfassend ist festzustellen , da in dem von uns erstellten weibuch verschiedene allgemein anerkannte mngel der regelungen zum luftverkehrsmanagement auf europischer ebene dargestellt werden ; es prfte eine vielzahl mglicher lsungen und kam zu der pragmatischen schlufolgerung , da eurocontrol - das organisatorische gremium , das derzeit vor allem luftverkehrsmanagementdienstleistungen anbietet - wichtige neue zustzliche legislative und regulatorische aufgaben erhalten sollte .
in dem weibuch wird auch betont , da die gemeinschaft , da viele dieser neuen verantwortlichkeiten bereiche umfassen wrden , die in ihre zustndigkeit fallen , mitglied der neuen eurocontrol aus eigenem recht werden sollte .

die mitglieder des hauses wissen wohl , da die initiative der kommission zum luftverkehrsmanagement parallel zu der von der europischen zivilluftfahrt-kommission durchgefhrten instar-studie entwickelt wurde , an der die kommission eng beteiligt war und zu der wir auch betrchtliche finanzielle beitrge geleistet haben .
es wird jetzt allgemein anerkannt , da beide initiativen die knftigen europischen regelungen fr das luftverkehrsmanagement im hinblick auf die abgrenzung der verantwortlichkeiten , befugnisse und strukturen von eurocontrol mageblich beeinflussen werden , und ich bin recht zuversichtlich , da die auffassung der kommission zu den knftigen institutionellen vorkehrungen fr das luftverkehrsmanagement auf europischer ebene mit denen der ecac verschmolzen werden knnen , wobei der verbesserung von eurocontrol , der mehrheitsabstimmung zur gewhrleistung eines effektiven entscheidungsprozesses sowie der verbesserung der abstimmung und des informationsflusses besondere beachtung geschenkt werden sollen ; all diese fragen sind in der heutigen debatte von kollege cornelissen und anderen aufgeworfen worden - natrlich auch die beteiligung der gemeinschaft .

die kernfrage der mitgliedschaft der gemeinschaft in der neuen eurocontrol , die wiederum kompetenzfragen aufwirft , ist natrlich noch nicht gelst worden , wie einige mitglieder feststellten .
diese diskussion wird jedoch , wie wir hoffen , im rat der verkehrsminister unter der derzeitigen niederlndischen prsidentschaft fortgesetzt , und die kommission hat vor kurzem einen verhandlungsentwurf fr die richtlinien erstellt , mit denen die zwei hauptempfehlungen des weibuchs , das ich bereits erwhnt habe , umgesetzt wrden .

ich wei , da dieses parlament wie viele andere die beschlsse des rates in der frage eingehend verfolgen wird , und ich bin daher fr den grndlichen und positiven bericht , den kollege cornelissen und seine mitarbeiter zu den vorschlgen der kommission verfat haben , um so dankbarer .
das mindesteste , was ich im zuge der gegenseitigkeit tun werde , ist der bitte von herrn cornelissen zu entsprechen und das parlament in vollem umfang ber alle entwicklungen , die sich vollziehen , zu informieren , weil ich wei , da wir die untersttzung des parlaments bei unseren bemhungen zur gewhrleistung der bedeutenden und wichtigen verbesserungen haben , die bei der luftverkehrsregelung ber der europischen union notwendig sind .

herr prsident , ich stelle eine ganz klare frage : der niederlndische vorsitz mchte offensichtlich , da die eu der eurocontrol als solcher beitritt , wohingegen absatz 17 des berichts auf eine neue organisation verweist .
wie steht die kommission dazu ?

kollege wijsenbeek wird , wenn er unser weibuch gelesen hat , wissen , da wir zu der pragmatischen schlufolgerung gelangten , da allen am besten gedient wre , wenn die gemeinschaft sich an einer " neuen eurocontrol " beteiligen wrde .
es ehrt den niederlndischen vorsitz , da er klar anerkennt und versteht , da wir von einer neuen eurocontrol sprechen , die von den mitgliedstaaten diskutiert wird .
wir hoffen auf die weitere untersttzung der niederlndischen regierung und insbesondere der verkehrsministerin jorritsma bei unseren bemhungen , die in der ecac stattfindenden diskussionen und die in unserem weibuch enthaltenen vorschlge , die meiner meinung nach vernnftig und produktiv sind , auf einen nenner zu bringen .
wir freuen uns , da uns das haus hierbei untersttzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

ffentlicher verkehr und staatliche frderung

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn castricum ( a4-0419 / 96 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den ffentlichen verkehr und die staatliche frderung .

herr prsident , viele brger haben das gefhl , da europa immer mehr zu einer sache wird , bei der der markt und die whrung im mittelpunkt stehen .
sie haben immer weniger verstndnis fr eine solche entwicklung .
je mehr die vorteile des freien verkehrs von personen , waren und dienstleistungen als selbstverstndlich betrachtet werden , umso strker scheinen die nachteile hervorzutreten .
die liberalisierung des marktes und die auswirkungen des strebens nach einer einheitlichen whrung lassen unsicherheit und zweifel aufkommen , die an den wurzeln der union nagen .
vor diesem hintergrund findet auch die debatte ber die ffentlichen dienste statt , und der ffentliche verkehr steht dabei nicht an letzter stelle .
der initiativbericht , den wir hier errtern , wurde im verkehrsausschu einstimmig angenommen .
diese untersttzung liee sich womglich noch verstrken , wenn wir morgen den einzigen nderungsantrag des kollegen wijsenbeek bernehmen , weshalb ich denn auch dafr bin , dies zu tun .

in dem uns vorliegenden bericht habe ich versucht , ber die ideologischen grenzen hinweg das primat des staates und die mglichkeiten der marktfunktion in einer mehr harmonisierten form zusammenzufassen .
ich hoffe , da mir das im wesentlichen gelungen ist .
in vielen dokumenten und zuletzt noch im bericht ber ein citizens ' network hat dies parlament die gesellschaftliche bedeutung des ffentlichen verkehrs hervorgehoben .
eine strkere einbeziehung der europischen union liegt auf der hand , ja , sie ist sozusagen eine logische folge der marktvereinigung und der stark zunehmenden und namentlich auch grenzberschreitenden mobilitt .
eine grere rolle des ffentlichen verkehrs ist wirtschaftlich , kologisch und sozial unbedingt ntig .
zugleich sollten wir uns jedoch darber klar sein , da der anspruch auf mobilitt kein absoluter sein kann .
in dem bericht wird mehr oder weniger deutlich darauf hingewiesen , da die einzelnen staaten weiterhin die politische verantwortung fr die ffentlichen dienste auf sich nehmen mssen , da ein liberalisierter markt im ffentlichen verkehrswesen keinerlei gewhr fr das funktionieren zusammenhngender netze bietet , und da die interessen der arbeitnehmer eine zentrale rolle bei sich verndernden umstnden im ffentlichen verkehr spielen sollten .
das kernstck des dokuments ist der gedanke , da der ffentliche verkehr im breitesten sinne nicht ohne staatliche untersttzung auskommt , da jedoch eine vernnftige politik besser imstande wre , das eventuell immer noch vorhandene loch ohne boden zu stopfen .
der brger hat anspruch auf ffentliche dienstleistungen , und dazu gehrt der ffentliche verkehr .
derselbe brger hat auch einen anspruch darauf , da keine mhe gescheut wird , diese dienste verantwortlich zu verwalten und auszufhren .
finanzspritzen sollten auf resultate hinzielen .
die erforderlichen sanierungen mssen auf eine sozial verantwortliche art geschehen .
bei alledem sollte nicht auer acht gelassen werden , da studien wiederum gezeigt haben , da es sehr verschiedenartige formen der untersttzung fr den ffentlichen verkehr in den mitgliedstaaten der union gibt .
es wre gut , wenn man versuchen wrde , vergleichbare daten zu sammeln und anhand dieser zu berlegen , ob nicht das , was jetzt so hufig noch unvergleichbare gren sind , auf eine mehr einheitliche linie gebracht werden kann .
so wrde man langsam aber sicher dahin gelangen , wo markt und whrung ihren eigenen stellenwert haben , die interessen der brger und die verantwortung der staaten aber trotzdem den mittelpunkt bilden .

abschlieend mchte ich dem verkehrsausschu fr seine konstruktive behandlung meines berichtsentwurfs danken und auch all denjenigen , die durch ihre mitarbeit und kreativitt ihr scherflein zu seinem inhalt beigetragen haben .
ich schliee mich mit vergngen den worten an , die dem kollegen cornelissen und seiner leitung des verkehrsausschusses whrend der ersten zweieinhalb jahre dieser wahlperiode galten .

herr prsident , meines erachtens liefert herr castricums bericht einen guten beitrag zur debatte ber den ffentlichen verkehr .
hier im parlament beraten wir des fteren ber den komplex ffentliche dienstleistungen und ffentlicher verkehr .
in einer reihe von berichten wurde dies als teil der den brgern zur verfgung stehenden netze festgeschrieben .
der bericht handelt also nicht davon , inwieweit beihilfen gewhrt werden knnen , sondern mehr davon , in welcher weise dies erfolgen sollte , nachdem eine beschlu zur subventionierung des ffentlichen verkehrs ergangen ist .

generell lt sich sagen , da automatisch gewhrte staatliche beihilfen ein ums andere mal monopolbildung und -erhaltung zur folge haben und deshalb vermieden werden sollten .
bekanntlich bewegen wir uns ja auch in dieser richtung .
es gilt jedoch festzuhalten , da der ffentliche verkehr nicht in allen fllen von berversorgung geprgt ist .
groe teile des verkehrsmarktes sind liberalisiert .
dies bedeutet , da vor allem in den dnnbesiedelten gebieten die versorgung mit ffentlichen verkehrsmitteln mancherorts ein problem darstellt .
nicht in allen regionen der eu ist hierfr schon ein lsungsmodell gefunden .
mit seiner annahme dieses berichts macht das parlament deutlich , da man , will man dieses serviceangebot aufrechterhalten , die versorgung mit ffentlichen verkehrsmitteln sicherstellen mu .
indessen mu die forderung lauten : die ffentlichen verkehrsaktivitten mssen transparent sein und drfen nicht zu wettbewerbsverzerrungen fhren .

meines erachtens liegt die hrde , die da hie , alles zu privatisieren und denn marktgesetzen zu unterwerfen , hinter uns .
wir bekennen uns jetzt ausdrcklich zur ffentlichen dienstleistung und ffentlichen aufgaben , und hierber bin ich sehr froh .
ich beglckwnsche herrn castricum nochmals zu seinem bericht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte im namen unserer fraktion ganz herzlich dem kollegen castricum fr den berichtsentwurf danken .
ich glaube , es ist ein exzellenter bericht , mit dem das europische parlament seine grundstzliche auffassung formuliert ber die verkehrsdienstleistung , fr die stdte , regionen und mitgliedstaaten im interesse der brger sorge zu tragen haben , und ber die staatliche frderung , die zur erbringung dieser ffentlichen verkehrsdienstleistungen gegebenenfalls erforderlich ist .

wir christdemokraten stimmen mit den anderen fraktionen des hauses darin berein , da die stdte , regionen und mitgliedstaaten verpflichtet sind , die aufgaben des ffentlichen personennahverkehrs oder des ffentlichen regionalen verkehrs im interesse der allgemeinheit zu definieren und fr deren durchsetzung zu sorgen .
gottlob haben sich die sozialdemokraten dazu durchgerungen , da diese ffentlichen verkehrsdienstleistungen aber keineswegs unbedingt von staatlichen unternehmen zu erbringen sind .
vielmehr sollten stdte und regionen die verkehrsdienstleistungen ausschreiben und das unternehmen - sei es staatlich , sei es privat - damit beauftragen , das die wirksamste , nutzerfreundlichste und kostengnstigste erfllung anbietet und auch tatschlich erbringt .

wenn sich dieses haus ber diese grundstze einig ist , und ich hoffe , herr kommissar , da auch die kommission diese grundstze nicht bestreitet , dann knnen wir als christdemokraten allerdings , anders als die sozialdemokraten , nicht die notwendigkeit sehen , da die regierungskonferenz einen besonderen artikel formuliert und zur ergnzung in den maastrichter vertrag aufnimmt , der ganz generell die ffentliche dienstleistung definieren soll .

ferner sehen wir auch kein ffentliches interesse dafr , da die kommission neue rechtsvorschriften erlt .
ich bin sehr gespannt , ob der kommissar der auffassung ist , da wir als europische kommission und europische gemeinschaft unbedingt neue rechtsvorschriften erlassen mssen .
ich glaube , da das prinzip der subsidiaritt gerade gegen neue europische vertragsartikel und rechtsvorschriften spricht .
wir sind andererseits als christdemokraten mit den anderen fraktionen des hauses darin einig , da der betrieb des ffentlichen verkehrs weitgehend ber den fahrpreis finanziert werden mu und da , sofern eine ffentliche frderung doch erforderlich ist zur abdeckung von defiziten , diese leistungsgebunden sein mu und jedem anbieter , sei es ein staatliches oder sei es ein privates verkehrsunternehmen , offenstehen mu .

soweit besondere infrastruktur fr den ffentlichen nahverkehr geschaffen werden mu , kann diese durchaus durch ffentliche auftraggeber gebaut und vorgehalten werden , fr deren nutzung - und da stimmen wir herrn castricum vllig zu - der betreiber dann ein angemessenes entgelt zu entrichten hat .

ich glaube , wir im hause sind uns ber die grundstze im wesentlichen einig .
deshalb warten wir auf die ausfhrungen des kommissars , um zu wissen , ob auch die europische kommission mit dem vorzglichen entwurf des kollegen castricum einverstanden ist .

herr prsident , dieser bericht wird vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr auf breiter ebene und sogar einhellig untersttzt .
wir haben ihn eigentlich auch als eine ergnzung betrachtet , denn er berschneidet sich in gewisser hinsicht mit dem " citizens ' network " bericht , den ich die ehre hatte , bei der november-tagungsperiode vorlegen zu drfen .

trotz der tatsache , da der kollege castricum zur untersttzung meines nderungsantrags bereit ist , wofr ich ihm sehr dankbar bin , sehe ich einen kleinen unterschied in unserer beider betrachtungsweise .
erstens sollten wir nicht doch eine - ich mchte fast sagen - systematische subventionierung anstreben ?
zweitens , wie weit reicht die - man knnte fast sagen - verpflichtung , ffentliche dienste und ffentliche verkehrsmittel anzubieten ?
ich glaube , wir hatten auch im grnbuch " citizens ' network " festgestellt , da es im grunde genommen in bestimmten fllen besser wre , gewisse gebiete vom ffentlichen verkehr auszunehmen und eher mit privaten verkehrsmitteln zu versorgen , die je nach bedarf einsetzbar sind und eventuell auch auf eine gewisse staatliche beihilfe rechnen knnen .
auf jeden fall glaube ich , da wir auf bestimmten gebieten einer meinung sind und auch darber , da man sich fragen sollte , wie weit so ein netz reichen mu , wenn es subventioniert werden soll , und was ein netz eigentlich ist .
denn das ist ein sehr dehnbarer begriff , und ein netz knnte entweder das gesamte netz eines mitgliedstaates sein oder auch nur eine bestimmte verbindung innerhalb dieses staates , die zur aufrechterhaltung eines netzes erforderlich ist .

herr prsident , die untersttzung jeder manahme , mit der ein ffentlicher universaldienst ermglicht wird , also ein ffentliches verkehrssystem , zu dem alle brger garantiertermaen zugang haben , und der auch gesellschaftlichem interesse entspricht , mu eines der hauptziele der gemeinschaftlichen verkehrspolitik sein .
dieser ffentliche dienst , der von staatlicher oder privater seite erbracht werden kann , mu regeln unterliegen , die von den staaten aufgestellt und garantiert werden , wobei aufbau und ausbau eines effizienten , sicheren und reizvollen integrierten verkehrssystems ermglicht werden sollen , mit einem guten preis-leistungs-verhltnis , damit der brger von den tatschlichen mglichen vorteilen der benutzung des ffentlichen verkehrssystems berzeugt werden kann .

es sei darauf hingewiesen , da im unionsvertrag selbst die unternehmen explizit angehalten werden , einen dienst im allgemeinen wirtschaftlichen interesse anzubieten .
es wre daher vielleicht angebracht , bei der noch fr dieses jahr anstehenden revision des vertrags diese garantie ausdrcklich auf den ffentlichen dienst auszudehnen .

herr prsident , ich mchte auf die bedeutung des ffentlichen verkehrs fr randregionen und lndliche gebiete hinweisen , gebiete also , die an sich schon weniger entwickelt sind und ganz besonders mit blick auf ffentliche verkehrssysteme unzureichend ausgestattet sind .
es geht also darum , die ffentlichen verkehrsnetze so auszudehnen , da sie auch randregionen und lndliche gebiete gut versorgen , die zwar weniger spektakulr sind , fr ihre brger jedoch von lebenswichtiger bedeutung sind .

hierzu , und damit komme ich zum schlu , ist es unbedingt erforderlich , da die kommission die lage stndig im auge behlt und entschlossen die beihilfen berprft , die jeder staat im verkehrsbereich erhlt , um so in gerechter weise auswirkungen und wirksamkeit dieser beihilfen bewerten zu knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! es besteht so viel einigkeit zu diesem sicherlich ganz ausgezeichneten bericht des herrn castricum , da ich nicht lange aufhalten mchte .
dieser bericht zeigt auch die fortentwicklung , die nicht nur auf verkehrspolitischem gebiet , sondern auch bei der einschtzung von staatlichen leistungen bzw. privaten leistungen generell vorliegt .
vor wenigen jahren hat das noch unter der alternative " markt gegen staat " oder " markt oder staat " gestanden .
heute , und das zeigt dieser bericht ganz deutlich , geht es doch darum , markt und staat optimal zu kombinieren , um optimale leistungen zu erreichen .

so wie klar ist , da sich dienstleistungen an einem markt orientieren mssen , so ist es ebenfalls klar , da wir ganz ohne subventionen und ganz ohne ffentliche auftrge nicht auskommen werden .
das gilt ganz besonders im verkehr , ob es im stdtischen bereich , im regionalen bereich oder im berlandbereich ist .

dazu noch einige bemerkungen : auch ffentliche unternehmer mssen zur kenntnis nehmen , da sie fr einen markt produzieren mssen .
das ist oft nicht der fall gewesen .
ffentliche unternehmen mssen sich reformieren .
nur dann knnen sie erwarten , da der brger sie akzeptiert .
sie mssen einiges dazu leisten .
wenn ich an eisenbahnunternehmer gerade auch in meiner eigenen heimat denke : sie mssen ihre grundstcke , die sie haben , auch verwerten .
sie knnen nicht darauf sitzen bleiben und erwarten , da ihnen gleichzeitig die ffentliche hand , sprich die brger , geld gibt , damit sie subventionen einstecken knnen .
und die ffentliche hand , das ist das zweite , mu den grundsatz beachten , da ihre leistungen so gegeben werden mssen , da sie incentives beinhalten , da die leistung eher abgebaut wird , da die ffentlichen unternehmungen es nicht als selbstverstndlich hinnehmen , da sie jedes jahr eine bestimmte summe bekommen und mglichst eine grere summe im nchsten jahr .

in diesem sinne zeigt der bericht grundstzlich einen guten weg auf , den man zustzlich noch in einem artikel begrndet und inhaltlich definiert festlegen kann , aber entscheidender als grundstzliche artikel ist die praxis .
wenn sich europa nach dieser praxis richtet , wird das ein sehr guter weg werden .

herr prsident ! wie meine vorredner mchte ich damit beginnen , dem vortragenden , herrn castricum , fr die arbeit zu danken , die er in diesen bericht investiert hat .

drei sachen mchte ich fr die diskussion ber den ffentlichen verkehr als besonders wichtig betonen .
die erste mag trivial erscheinen , aber wir knnen in der tat feststellen , da der ffentliche verkehr uerst wichtig ist .
er ist eine mglichkeit , mit berlastungen und umweltproblemen zurechtzukommen , was allerdings zur voraussetzung hat , da z . b. der ffentliche verkehr zur verfgung steht .
er mu da sein , wenn man ihn braucht , sonst wird er nie zu einer alternative fr den privaten autoverkehr .
er mu auch billig sein oder zumindest einen wettbewerbsfhigen preis haben .
sonst wird er von den reisenden nicht in anspruch genommen werden .

die zweite sache , die fr den ffentlichen verkehr wichtig ist , ist der wettbewerb .
ffentlicher verkehr ist viel zu selten dem wettbewerb durch anderen ffentlichen verkehr oder durch andere betreiber auf dem gebiet des ffentlichen verkehrs ausgesetzt .
dieser wettbewerb mu gefrdert werden .

drittens ist es wichtig , da wir voneinander lernen .
es gibt groe unterschiede zwischen den mitgliedslndern , was den umfang betrifft , in dem der ffentliche verkehr subventioniert wird , was vielleicht darauf beruht , da die dienstleistungen auf sehr unterschiedliche art und weise gekauft werden .
die durchschnittskosten fr beispielsweise den verkehr von linienbussen in schweden liegen bei 46 prozent .
sie sind wesentlich hher in belgien oder in den niederlanden .
das braucht man in wirtschaftlich schwierigen zeiten in der gesamten eu nicht zu akzeptieren .

wenn wir diese forderungen erfllen knnen , dann bin ich berzeugt , da der ffentliche verkehr in zukunft eine groe und bedeutend aktivere rolle spielen wird .
es lohnt sich jedoch zu betonen , da wir diese ziele nur dadurch erreichen , da wir den ffentlichen verkehr besser und effektiver machen , nicht dadurch , da wir die autofahrer ber die steuer bestrafen .

ich mchte zunchst die initiative des parlaments begren , einen bericht des kollegen castricum , der wirklich ausgezeichnet ist , vorzulegen , der er einen umfassenden und zeitgerechten berblick ber das wichtige thema der finanzierung des ffentlichen verkehrs in der union enthlt .
jedem ist klar , da zur erreichung der ziele der gemeinsamen verkehrspolitik ein qualitativ hochwertiges ffentliches verkehrswesen , das eine echte alternative zum individualverkehr darstellt , absolut notwendig ist , und es ist ebenso offensichtlich , da verbesserungen der effizienz des ffentlichen verkehrswesens und der transparenz der staatlichen verkehrsfinanzierung daher im wirtschaftlichen , sozialen und umweltpolitischen interesse der gemeinschaft insgesamt liegen .

das haus wei - und kollege castricum und auch kollege wijsenbeek haben uns daran erinnert - , da wir uns bemht haben , dies im grnbuch der kommission zum brgernetz zum ausdruck zu bringen , das etwa um diese zeit im letzten jahr verffentlicht wurde und in dem eine umfassende strategie zur verwirklichung des potentials des ffentlichen verkehrs und unter anderem zur bercksichtigung der notwendigkeit , einige bestehende regeln , auch zur finanzierung , zu berprfen , dargelegt wird .
das weibuch zu einer strategie zur revitalisierung der eisenbahn analysierte ebenfalls , welche verbesserungen bei dem system erforderlich sind , mit dem die eisenbahn grtenteils finanziert wird , damit sie ihre rolle in unserem ffentlichen verkehrssystem erfolgreich ausbauen kann .

drittens , als weiteres beispiel fr die gemeinsamen ziele und gemeinsamen berlegungen der kommission und des parlaments wurde in unserer jngsten mitteilung zu dienstleistungen von allgemeinem interesse das verkehrswesen modellhaft fr einen sektor genannt , in dem die gemeinschaft ein konkretes konzept verabschiedet hat , das den bedrfnissen der ffentlichen dienstleistungen rechnung trgt .

aus zeitgrnden mchte ich sehr kurz darlegen , wie die kommission die allgemeine frage der finanzierung des ffentlichen verkehrs sieht , bevor ich mich konkreter zu dem uns heute vorliegenden bericht uere .
erstens sollten wir , wie der bericht des kollegen castricum deutlich macht , nicht vergessen , da viele exzellente ffentliche verkehrsdienste in privatem und staatlichem besitz ohne irgendwelche finanzielle untersttzung durch ffentliche mittel zur verfgung gestellt werden .
mit dienstleistungen , die gut konzipiert , gut verwaltet und fr reisende erschwinglich sind , werden wahrscheinlich eher einen fahrpreis zahlende passagiere in der zahl gewonnen , die zur kostendeckung notwendig ist .
auf diesen grundlegenden , aber wichtigen punkt weisen wir in dem grnbuch zum brgernetz hin .

es gibt aber dennoch andere flle , in denen ffentliche stellen zu recht die auffassung vertreten , da ein ffentliches bedrfnis fr eine dienstleistung besteht , die aus rein kommerziellen erwgungen in stdtischen bereichen nicht notwendigerweise praktikabel ist und , wie einige mitglieder in der debatte gesagt haben , auch in lndlichen gebieten .
in solchen fllen ist es ganz sicher richtig und notwendig , da staatliche stellen einige von betreibern zur verfgung gestellte dienstleistungen des ffentlichen verkehrs finanzieren , und es mu betont werden , da eine solche finanzierung keine staatliche hilfe im strengen sinne darstellt .

die entscheidung darber , ob solche dienstleistungen finanziert werden sollen oder nicht , wird aus all den genannten offenkundigen grnden am besten von zustndigen und rechenschaftspflichtigen behrden in den mitgliedstaaten getroffen .
aber auch die kommission hat klar umrissene verantwortlichkeiten .
erstens , einen rechtsrahmen festzulegen , der den gegebenheiten entspricht , dem sich der ffentliche verkehr in der gesamten europischen union gegenbersieht .
zweitens , die bestimmungen festzulegen , die notwendig sind , um zu gewhrleisten , da zahlungen fr ffentliche dienstleistungen nicht als versteckte und unerklrte methode benutzt werden , um durch ineffizienz verursachte verluste zu decken , und da eine solche untersttzung angemessen und da " transparente " mittel fr wesentliche spezifizierte dienstleistungen fr die gesellschaft insgesamt zur verfgung gestellt werden .

ebenso ist es oft richtig , da ffentliche stellen zu den kosten ffentlicher verkehrsinfrastrukturprojekte beitragen , da klar ist , da die benutzer zwar in vielfltiger weise direkt und indirekt zahlungen fr die verkehrsinfrastruktur , die sie nutzen , leisten , aber diese zahlungen nicht immer ausreichen , um die gesamtkosten zu decken .
was die finanzierung durch die mitgliedstaaten angeht , so sollte die staatliche hilfe zum ausbau des ffentlichen verkehrswesens im allgemeinen interesse beitragen , und die kommission teilt die auffassung des entschlieungsentwurfs hinsichtlich einer erhhung der transparenz bei der finanzierung des ffentlichen verkehrswesens , insbesondere durch die verbesserung der daten , die in dem jhrlichen wettbewerbsbericht und in berichten ber die staatliche hilfe zur verfgung gestellt werden .

aus zeitlichen grnden kann ich nicht eingehend auf den bericht des kollegen castricum antworten , mchte aber auf den konkreten vorschlag eingehen , in den vertrag einen artikel aufzunehmen , der sich speziell mit ffentlichen dienstleistungen befat , eine angelegenheit , die heute abend erneut von kollege castricum und auch von kollege jarzembowski angesprochen wurde .
ich mu dem haus mitteilen , da die kommission die auffassung nicht teilt , da eine neue rechtsgrundlage in der vorgeschlagenen art notwendig ist .
in unserer mitteilung zu dienstleistungen von allgemeinem interesse sprachen wir uns statt dessen dafr aus , da ein hinweis in artikel 3 des jetzigen vertrags dahingehend eingefgt werden sollte , da eine spezifische ttigkeit der gemeinschaft einen beitrag zur frderung der dienstleistungen von allgemeinem interesse leisten soll .
dieses konzept gilt sicherlich im falle des verkehrs , wo das richtige gleichgewicht zwischen liberalisierung und allgemeinem interesse nicht nur durch artikel 90 des vertrags in seiner jetzigen fassung , sondern auch durch den sektorbezogenen artikel 77 hergestellt wird .

ich hoffe , das haus wird nach eingehender berlegung zu der auffassung gelangen , da dies der praktischste ansatz ist , das in dem entschlieungsentwurf dargelegte ziel zu erreichen , ein ziel , das im groen und ganzen meine zustimmung findet .
ganz allgemein kann ich dem ausschu versichern , da die kommission sich stndig bemht , die bestehenden regeln betreffend das ffentliche verkehrswesen zu verbessern und mglichst zu vervollstndigen .
unter voller achtung des subsidiarittsgrundsatzes bercksichtigen wir natrlich auch die probleme , die in grenzregionen und anderen regionen mit besonderen verkehrserfordernissen entstehen knnen .

wie viele andere , die sich an dieser debatte beteiligen , sind meine kollegen und ich der auffassung , da der ffentliche verkehr bei der bewltigung der probleme der verkehrsstaus , der umweltverschmutzung und der verkehrssicherheit eine wesentliche rolle zu spielen hat , und die richtigen regeln dafr festzulegen , ist augenscheinlich ein wesentlicher aspekt der bemhungen um die erreichung dieses zieles .
dies ist ein weiterer grund , den bericht des kollegen castricum zu begren , und daher empfehle ich ihn dem haus wrmstens .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.15 uhr geschlossen . )
