
genehmigung des protokolls

das protokoll des gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , es gab in dieser woche einige probleme mit den abstimmungen .
im protokoll heit es unter absatz 39 zur revision der vertrge , da ich fr diesen absatz gestimmt habe .
ich wei nun nicht , ob es ein versehen meinerseits war oder ob die maschine nicht funktioniert hat , jedenfalls wollte ich diesen absatz ablehnen .

herr hallam , bitte machen sie sich keine sorgen , wir schreiben den irrtum einfach dem gert zu und geben zu protokoll , da sie korrekt abgestimmt haben .

herr prsident , im protokoll von gestern bin ich nicht unter den anwesenden aufgefhrt .
ich habe zwar vielleicht vergessen , mich in die anwesenheitslisten einzutragen , doch war ich da , wie meine teilnahme an mehreren namentlichen abstimmungen beweist .

ich danke ihnen schon jetzt fr ihre weisung an die zustndigen stellen , das protokoll in diesem punkt zu berichtigen .

herr hory , das protokoll wird natrlich berichtigt , doch wiegt ihr wort mehr als irgendein beweis .
ihr wort wird also ausreichen , um das protokoll berichtigen zu lassen .

herr prsident , ich befinde mich in der gleichen lage wie herr hory .
ich wei zwar nicht , ob mein wort den gleichen wert hat wie seines , doch habe ich wie er an mehreren namentlichen abstimmungen teilgenommen , die meine anwesenheit belegen , auch wenn ich vergessen habe , mich einzutragen .

herr bourlanges , ich wei nicht , ob sie als umfassend gebildeter mensch auch das spanische sprichwort kennen : " tanto monta , monta tanto , isabel como fernando " . anders gesagt : ihr wort wiegt soviel wie das wort von herrn hory .

herr prsident , ich ersuche sie , folgende bemerkung an den prsidenten des parlaments weiterzuleiten .
gestern wurden die einladungen zur feier der amtsbernahme des parlamentsprsidenten im rahmen einer musikalischen veranstaltung am sonntagabend verschickt , wenn die meisten mitglieder des parlaments nicht in brssel sein werden .
wir alle wren dort gern erschienen , und als prsident der freunde der musik im parlament wre ich gern frher benachrichtigt worden .
ich bitte sie , das bedauern und die entschuldigung der mitglieder zu berbringen , die an dieser veranstaltung nicht werden teilnehmen knnen .

herr kerr , sie knnen vllig sicher sein , da ich ihre wort an den herrn prsidenten weiterleiten werde , denen ich mich im brigen anschliee , denn auch ich bedauere , da ich an diesem abend nicht teilnehmen kann .

herr prsident , es geht um den gleichen punkt .
wir haben diese einladung erhalten , auf der es heit " geschlossene veranstaltung " .
natrlich sind die mitglieder des parlaments von dieser veranstaltung ausgeschlossen , da sie an einem tag stattfindet , an dem sich die abgeordneten nicht an ihrem arbeitsplatz befinden .

meine frage ist jedoch grundlegenderer natur als die von herrn kerr .
diese einladung zur feier der amtsbernahme des neuen prsidenten des europischen parlaments ergeht im namen von luigi mormino , dem vorsitzenden des ausschusses fr kunst im europischen parlament .
ich wei , da herr mormino ber eine vielfalt von qualitten verfgt , ich htte bei ihm jedoch niemals direkt ein groes knstlerisches talent vermutet .

ich htte gern gewut , ob diese groe verantwortung als vorsitzender des ausschusses fr kunst unter den beamten wie in einer art administrativem " d ' hondt " -system verteilt wird .

diese woche muten wir darber entscheiden , wie wir die talente unter den abgeordneten verteilen .
vielleicht erfahren wir eines tages , wie herr mormino zu dieser position und dieser groen ehre gekommen ist und wie ihm die befugnis verliehen wurde , ein konzert zu ehren des prsidenten zu einem zeitpunkt zu geben , an dem die abgeordneten nicht erscheinen knnen , und da er dies zudem noch in zusammenarbeit mit einem privaten unternehmen tut .
das sollte vom prsidenten vielleicht berprft werden .

aus hflichkeit unter parlamentariern wollte ich weder herrn kerr noch herrn tomlinson unterbrechen , aber ich darf sie daran erinnern , da wir noch immer nicht das protokoll genehmigt haben .
diese fragen sollten wir daher spter prfen .
auf jeden fall haben wir die worte von herrn kerr und herrn tomlinson wohl zur kenntnis genommen . ich werde in geeigneter weise untersuchen lassen , inwieweit der mit der oben genannten aufgabe betraute musikalisch begabt ist .
und nun , meine damen und herren , wenn es keine weiteren fragen mehr zum protokoll gibt , knnen wir es als genehmigt betrachten .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmungen

es besteht keinerlei zweifel an der bedeutung der verlngerung der verordnungen ber luftverschmutzung und den schutz der wlder gegen brnde , wie ich es schon in der aussprache vor einigen jahren sagte .
heute mchte ich nur noch einmal darauf hinweisen , da eines der hauptprobleme bei der umsetzung des konzepts der dauerhaften entwicklung in den lndlichen entwicklungsgebieten im sden der union im wesentlichen darin besteht , da waldbrnde , die in diesem teil der union allsommerlich eine plage sind , in der folge schwerwiegende konsequenzen haben .

daher sind die nderungsantrge , in denen eine anpassung der finanzmittel fr diese aktionen von siebzig auf hundert millionen ecu gefordert wird , fr eine angemessene erhaltung und aufforstung des waldbestandes des union unwiderruflich erforderlich .
ich werde daher mit ja stimmen .

abschlieend mu ich , herr prsident , noch einmal auf das erfordernis einer gemeinsamen waldpolitik fr die gesamte union verweisen .
sie wre auch eine reaktion auf das fnfte umweltaktionsprogramm und die einschlgige erklrung von rio .

zum bericht cornelissen ( a4-381 / 96 )

mein glckwunsch geht an herrn pam cornelissen , den verfasser des berichts ber " flugverkehrsmanagement " , fr seine hervorragende arbeit , die inhaltlich voll zufriedenstellt .
aus diesem grund werde ich natrlich fr den bericht stimmen .

ich darf jedoch noch zwei besonders wichtige elemente hervorheben .
das eine ist die finanzielle effizienz der luftverkehrskontrolle .
sie mu zwar optimal gestaltet werden , doch darf man dabei nicht die einschrnkungen aus den augen verlieren , die sich aus der aufrechterhaltung der luftverkehrskontrolle als ffentlichem dienst ergeben , mit der die hohe qualitt des dienstes auf dem gesamten gebiet gesichert werden kann .

das zweite element , auf das ich hinweisen mchte , ist die sicherheit .
das wichtigste ist die harmonisierung der arbeitsmethoden der fluglotsen , und ich denke in diesem zusammenhang vor allem an die terminologie .

diese beiden aspekte sind in nderungsantrgen behandelt worden , denen die mitglieder des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr mit groer mehrheit zugestimmt haben .
sie werden , worber ich mich besonders freue , diesen schon sehr guten bericht noch vervollstndigen .

wir brauchen mehr sicherheit und wirksamere systeme , entsprechend der ausweitung des flugverkehrs auf eine berechnete verdoppelung im jahr 2000 .
es mu nicht unbedingt die eu sein , die diese fragen behandelt und regelt .
sie mssen von den mitgliedstaaten in einem internationalen , zwischenstaatlichen verfahren behandelt werden , wo mglichst viele lnder mitarbeiten knnen .
eine koordinierende europische " luftfahrtbehrde " mu natrlich fr alle lnder europas zustndig sein und deshalb auf einer breiteren grundlage aufgebaut sein als auf der eu .

ich habe heute fr diesen bericht gestimmt , weil ich die besorgnis darber teile , da nicht genug getan wird , um den unannehmlichkeiten und der verschwendung durch versptungen an den flughfen ein ende zu bereiten .

die unannehmlichkeiten , die den reisenden durch solche versptungen entstehen , sind nicht lnger tragbar .
reisende , die geschftstermine einhalten mssen , sollten sich darauf verlassen knnen , da das flugverkehrskontrollsystem in europa sie rechtzeitig zu ihrem bestimmungsort bringt .
dasselbe gilt fr die zahllosen ferienreisenden , die durch versptungen bei den flgen einbuen bei ihrer wohlverdienten urlaubszeit hinnehmen mssen .

der flughafen von manchester liegt in der nhe meines wahlkreises . mir ist auch bekannt , da der flughafen , seine fluggesellschaften und mitarbeiter von der groen zeit- und geldersparnis profitieren wrden , die ein besseres flugverkehrskontrollsystem mit sich bringen wrde .
ich begre die gestrige entscheidung zugunsten einer zweiten landebahn fr den flughafen manchester . dennoch knnte daraus ohne eine bessere flugverkehrskontrolle knftig ein chaos fr die reisenden entstehen .

gemeinsam mit der industrie und den millionen von betroffenen fluggsten erwarten wir von unseren regierungen und der kommission , da das europische flugverkehrskontrollsystem verbessert wird .
schlielich ist die freizgigkeit innerhalb europas wesentlich fr unsere wirtschaftliche zukunft .

zum bericht castricum ( a4-419 / 96 )

dieser bericht ist in der hauptsache gut , und wir werden uns deshalb der linie der sozialistischen gruppe anschlieen und fr den bericht stimmen .
in bezug auf zwei punkte haben wir allerdings erhebliche vorbehalte .
es betrifft einmal artikel 13 , in dem gesagt wird , das beste fr den ffentlichen verkehr sei , wenn er durch ( private ) unternehmen betrieben wrde , zum anderen artikel 24 , in dem gesagt wird , da der betrieb des ffentlichen verkehrs " in mglichst hohem ma durch den fahrkartenverkauf finanziert werden mu " .

artikel 13 ist eine direkte diskriminierung ffentlicher unternehmen .
es gibt tatschlich keine beweise aus dem land , aus dem wir kommen , schweden , da der ffentliche verkehr weniger effektiv ist als der private .
was artikel 24 angeht , so wird eine generalisierung vorgenommen , die nicht immer zutreffend ist .
es kann manchmal ( vielleicht sogar oftmals ) aus gesellschaftlich-wirtschaftlichen grnden angemessen sein , die betriebskosten des ffentlichen verkehrs krftig zu subventionieren .
zuweilen kann sogar der nulltarif angemessen sein .
fr schwedens teil wrde die kostendeckung ( des betriebs ) durch einnahmen aus dem fahrkartenverkauf bedeuten , da der ffentliche verkehr praktisch aus allen dnn besiedelten gebieten verschwinden wrde .
diese entwicklung ist vllig inakzeptabel .

der ffentliche sektor spielt fr viele menschen eine entscheidende rolle , um ein normales leben leben zu knnen .
aus der umweltperspektive ist er ein wichtiger teil einer stabilen gesellschaft .

der ffentliche verkehr mu natrlich so kosteneffektiv wie mglich betrieben werden . bedenkt man jedoch seine entscheidende rolle und die bergreifende verantwortung der gesellschaft fr die befriedigung der bedrfnisse aller brger , dann kann kosteneffektivitt fr den betrieb des ffentlichen verkehrs nicht das allein entscheidende kriterium sein .

damit der ffentliche verkehr effektiv funktionieren kann , mu die verantwortung auf rtlicher , regionaler oder nationaler ebene liegen , und dieselben behrden sollen das entscheidungsrecht darber haben , wie finanzielle untersttzung gegeben wird .
deshalb stimmen wir gegen den bericht .

in diesem initiativbericht gibt es viele punkte , die wir zweifellos untersttzen , und wir arbeiten intensiv daran , da sie in den mitgliedstaaten mehr gewicht bekommen , z .
b. da die politik darauf hinarbeitet , da weniger autos benutzt werden und der ffentliche verkehr verbessert wird , und da der ffentliche verkehr umweltfreundlich ist .
deshalb sind wir auch der meinung , da der ffentliche verkehr untersttzt und auf vielfltige weise gefrdert werden mu .

hingegen haben wir kein verstndnis dafr , da das europische parlament will , da die frage ffentlicher dienstleistungen ein problem der regierungskonferenz werden soll .
wir sind auch nicht der meinung , da die union sich damit befassen soll , wie die mitgliedstaaten den ffentlichen verkehr untersttzen .
es mu jedem mitgliedstaat selbst berlassen bleiben , dies zu entscheiden , mit rcksicht auf die unterschiedlichen voraussetzungen .
die mitgliedstaaten sind unterschiedlich , u. a. in bezug auf die bevlkerungsdichte .
das ist in schweden der fall , wo der ffentliche verkehr ein greres ffentliches engagement notwendig macht , da die bevlkerungsdichte in vielen gebieten niedrig ist , nicht zuletzt im nrdlichen teil des landes .
es ist deshalb nicht wnschenswert , da die eu richtlinien und kriterien dafr festlegt , wie der ffentliche verkehr staatlich untersttzt werden soll .

der ffentliche verkehr ist eine nationale und regionale angelegenheit .
es gibt daher keinen grund , den ffentlichen verkehr im vertrag der eu zu regulieren .
die verschiedenen , derzeit geltenden untersttzungen und finanzierungsformen sind ebenfalls nationale bzw. regionale probleme .
auch die wettbewerbsfreiheit mu aus nationaler perspektive berprft werden , nicht aufgrund von auflagen durch die eu .

zum bericht menrad ( a4-411 / 96 )

der europische handel hat darunter gelitten , da keine einigung ber das statut der europischen aktiengesellschaft und die damit verbundenen manahmen erzielt werden konnte .
da das gesellschaftsrecht von 15 verschiedenen mitgliedstaaten bercksichtigt werden mu , werden hhere kosten verursacht , was wiederum auswirkungen auf die arbeitspltze hat .

ich begre den versuch der kommission , diese manahmen zu verabschieden .
wenn sie angenommen werden , dann mssen sie jedoch von einschlgigen vorschriften ber die mitwirkungsrechte der arbeitnehmer begleitet werden .
andernfalls wrden einige unternehmen in einigen mitgliedstaaten die rechtsvorschriften ber die information und die mitwirkung umgehen .

es kann fr die arbeitnehmer und ihre unternehmen nur positiv sein , wenn die arbeitnehmer ein tatschliches mitwirkungsrecht erhalten .
die nationale vereinbarung ber lhne und arbeitsbedingungen , die in irland seit zehn jahren besteht , hat zu dem aktuellen stabilen zustand der irischen wirtschaft beigetragen und wird somit vom irischen arbeitgeberverband ibec mitgetragen .

mir ist bewut , da die ausweitung der informations- und mitwirkungsverfahren auf mehr unternehmen kosten verursacht .
deshalb untersttze ich den vorsichtigen ansatz der kommission und insbesondere die einrichtung einer hochrangigen arbeitsgruppe , in der die sozialpartner vertreten sind , um diese angelegenheit in allen einzelheiten zu untersuchen , und ich begre auch die betonung , die dabei auf die einzelstaatlichen modelle gelegt wird .

strategie der europischen union gegenber den transkaukasischen republiken

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0279 / 96 ) von frau carrre d ' encausse im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " berlegungen zu einer strategie der europischen union in ihren beziehungen zu den transkaukasischen republiken " ( kom ( 95 ) 0205 - c4-9242 / 96 ) .

herr prsident , liebe kollegen , zu transkaukasien , diesem gebiet zwischen dem schwarzen und dem kaspischen meer , gehren drei staaten : georgien , armenien und aserbaidschan ; es ist wohl eine der komplexesten und tragischsten regionen der welt , deren zukunft die europische union nicht gleichgltig lassen kann .

wie kann man zum beispiel vergessen , von welchen invasionen transkaukasien heimgesucht worden ist ?
ganz in unserer nhe und bis zum heutigen tage standen sich dort drei groe staaten , drei frhere kaiserreiche - ruland , iran und die trkei - gegenber , stehen sich dort immer noch gegenber , und ihre begehrlichkeiten dort sind ein historisches faktum .

in dieser region ist alles von vielfalt gekennzeichnet .
vielfalt der ethnischen gruppen - mehr als hundert sind es .
vielfalt der sprachen - auch sie sehr zahlreich .
vielfalt der religionen , weil neben den drei groen monotheistischen religionen dort noch viele heterodoxe formen dieser glaubensgemeinschaften vertreten sind und die beziehungen zwischen den menschen , zwischen den menschen und dem staat sowie mit den nachbarstaaten noch mehr komplizieren .

so gehren die aserbaidschaner in der mehrheit der schiitischen richtung an und stehen damit dem iran nahe ; ihre sprache ist jedoch trkischen ursprungs , was sie wiederum in die nhe von ankara bringt , und sie empfinden eine starke solidaritt mit ihren brdern im iranischen aserbaidschan .
genausogut knnte man die bindungen zwischen den christlichen osseten in georgien , den islamischen osseten in ruland , den kurden in aserbaidschan oder armenien und den kurden in der trkei oder dem irak usw. anfhren .
hier bedeuten die grenzen berhaupt nichts , und doch legen die drei staaten in dieser region eine starke eigene identitt und eine starke entschlossenheit zur unabhngigkeit an den tag .

innerhalb dieser staaten haben auseinandersetzungen tragdien zur folge gehabt , die noch immer anhalten .
in georgien herrscht nach dreijhrigem brgerkrieg wieder frieden , doch lehnt abchasien noch immer die autoritt von tiflis ab .
in aserbaidschan schweigen die waffen seit 1994 , doch kann das den umfang des problems nicht verbergen .
das von armeniern bewohnte nagorny-karabach trumt von der unabhngigkeit , und bis dahin besetzen seine krieger eine groen teil der territoriums von aserbaidschan , das sie erobert haben .

mehr als eine million aserbaidschanische flchtlinge , fast 400.000 armenische flchtlinge , tausende von toten - das ist der preis fr den konflikt zwischen aserbaidschan und den auf seinem hoheitsgebiet lebenden armeniern .
dem ist noch hinzuzufgen der gegensatz zwischen dem mit seinen brdern in karabach solidarischen armenien und aserbaidschan .
die folge davon ist die blockade armeniens , die dieses land umso hrter trifft , als es ber keinen zugang zum meer verfgt .

hufig sind diese konflikte die frucht der politik des entstehenden sowjetischen reiches , das 1922 diese probleme herbeigefhrt hat , um den aufbau einer transkaukasischen fderation als gegenkraft zur einverleibung der jungen staaten in der region durch die bolschewiken zu verhindern .
zwar hatte die sowjetmacht diese konflikte verborgen , doch hat das ende der udssr sie ans licht gebracht und raum gegeben fr blutige auseinandersetzungen , die in den letzten fnf jahren aufgebrochen sind .

in wahrheit stehen sich hier zwei grundstze des vlkerrechts gegenber : der wille der vlker zur unabhngigkeit , der armenier in karabach , der abchasen und osseten in georgien auf der einen seite , und die achtung vor der territorialen integritt der staaten wie georgien oder aserbaidschan auf der anderen seite .
wie soll man aber in einer so komplexen region , in der die vlker auf kleinem gebiet vollkommen miteinander vermischt sind , zwischen diesen beiden rechtsgrundstzen entscheiden ?
es ist natrlich leicht gesagt , die flchtlinge sollten nach hause zurckkehren .
es ist auch leicht gesagt , da aserbaidschan die besetzten gebiete zurckgegeben werden mssen .
es ist leicht gesagt , da die blockade aufgehoben werden mu , die armenien lhmt .
und doch wird der widerspruch zwischen dem recht der minderheiten und dem recht der staaten auf erhalt ihrer integritt nicht einfach aufzulsen sein .

und genau hier kann die europische union vielleicht eine entscheidende rolle bernehmen , weil transkaukasien vor den toren europas liegt , weil sich dort europa , iran , die trkei und darber hinaus der nahe osten aufeinandertreffen ; weil in dem reichen untergrund aserbaidschans und , weiter noch , kasachstans die erdlvorkommen liegen , die europa braucht .
europa hat interessen in der region .
das schwarze meer , auf dem sich die drei transkaukasischen lnder als hauptfigur sehen , ist das bindeglied zwischen dieser region und europa und zeigt die interessenverquickung auf .

die europische union hat beschlossen , sich in transkaukasien zu engagieren .
sie kann mithelfen , den frieden dorthin zurckzubringen und die hoffnung auf demokratie zu festigen , doch wird sie nur erfolg haben , wenn sie die auerordentliche komplexitt dieser region bercksichtigt , wenn sie daraus den kernpunkt ihrer strategie macht .
sie mu sich also an jedes land einzeln wenden , ihm bei der konsolidierung seiner bedrohten unabhngigkeit behilflich sein , die eine natrliche voraussetzung fr demokratische fortschritte ist .
gleichzeitig mu sie aber auch die entwicklung eines gemeinsamen regionalen rahmens frdern , also transkaukasiens .

nur in einer gemeinschaft , fr die die union als vorbild dienen kann , werden die zentrifugalen krfte in den vlkern und die blutigen auseinandersetzungen zwischen den volksgruppen allmhlich erlschen .
das nach und nach entstehende gefhl der zugehrigkeit zu einer regionalen gemeinschaft wird die staaten transkaukasiens auch gegen die begehrlichkeiten ihrer nachbarstaaten schtzen .
unter diesen voraussetzungen wird am ehesten wirtschaftlicher fortschritt fr alle vlker der region und die verwurzelung der demokratie mglich sein .

es ist klar , was fr die europische union auf dem spiel steht .
sie trgt eine immense verantwortung .
es ist ihre aufgabe , vlkern aus uralten zivilisationen , die einengende geographische bedingungen und eine tragische geschichte mihandelt haben , dabei zu helfen , ihre stellung wiederzufinden , nmlich ihre stellung als demokratische und entwickelte nationen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! der berichterstatter fr die stellungnahme des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , herr dimitrakopoulos , kann diese heute leider nicht selbst vortragen , da er kurzfristig einen nicht voraussehbaren wichtigen termin auerhalb straburgs wahrnehmen mu .
ich mchte daher an seiner stelle frau carrre d ' encausse fr ihren ausgezeichneten und tiefschrfenden bericht danken und auch darauf hinweisen , da sie smtliche vorschlge des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen in ihren bericht aufgenommen hat , was uns natrlich besonders freut .

auch der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen begrt den wunsch nach verstrkter regionaler zusammenarbeit zwischen armenien , georgien und aserbaidschan , der als leitmotiv den ganzen bericht durchzieht .
ohne diese zusammenarbeit ist die entwicklung der wirtschaft und der wohlstand in diesen drei lndern kaum mglich .
die bilateralen partnerschaftsabkommen der eu mit den drei transkaukasischen republiken gehen von dieser notwendigkeit aus .
es geht um nichts mehr und nichts weniger als um einen globalen politikansatz , der die wirtschaftlichen , politischen und finanziellen aspekte zusammenbringt und die humanitre hilfe miteinbezieht .
um die wirtschaftlichen ressourcen dieser lnder zu entwickeln , mssen die infrastrukturen im energie- und verkehrsbereich grenzberschreitend modernisiert und entscheidend verbessert werden .
durch verstrktes zusammenwirken aserbaidschans und georgiens aber auch armeniens knnen die unermelichen erdlressourcen des kaspischen meeres - sie sind grer als die saudiarabiens - fr den export nach europa und die brige welt , aber auch fr die verarbeitung an ort und stelle nutzbar gemacht werden .
die regionale zusammenarbeit kann zugleich zum abbau der politischen spannungen in dieser region beitragen .

mit dem streben nach anschlu an die transeuropischen netze und die sonstigen verkehrsstrme der welt wird die tr fr eine intensive zusammenarbeit mit europa erst geffnet .
politisch geht es um die stabilisierung von drei von der frheren sowjetunion abhngig gewordenen republiken , die sehr tiefgreifende umstellungen in wirtschaft und gesellschaft mit sich bringt .
europa als friedlicher partner kann im zusammenwirken mit der trkei und ruland einiges bewirken .
wir sollten daher durch entsprechende koordinierung auch der bilateralen berichte sicherstellen , da unser wunsch zur zusammenarbeit von den transkaukasischen partnern ernst genommen wird ; gemeinsame , noch weitergehende vorschlge im rahmen der bilateralen berichte , also zu aserbaidschan , armenien und georgien , knnen als anregungen in die weiteren verhandlungen mit aufgenommen werden .

lassen sie mich auch als berichterstatter des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen fr aserbaidschan einige perspektiven aufgreifen , die fr das verstndnis der probleme in transkaukasien vielleicht auch mitentscheidend sind .
aserbaidschan ist ein potentiell reiches land .
seine erdlreserven im kaspischen meer sind - wie bereits gesagt - grer als die saudiarabiens .
auch seine industrie , seine landwirtschaft und sein dienstleistungssektor bieten gute entwicklungschancen .
jetzt aber ist es ein armes , wirtschaftlich stark entwicklungsbedrftiges land .
es trgt sehr schwer an der last des verlorenen krieges mit armenien .
es liegt vor der haustr der sich nach osten erweiternden europischen union und ist von ihr vielleicht in einigen jahren nur noch durch das schwarze meer und den kaukasus getrennt .
europische investoren im land sind hochwillkommen und werden besonders fr die erdlindustrie , die dazu gehrenden ausrstungen , das verkehrswesen und die sich entwickelnde bauindustrie gesucht .
das land rumt ihnen schon jetzt die notwendigen rahmenbedingungen fr investitionen ein .
die entscheidenden voraussetzungen dafr , die wirtschaftliche krise zu berwinden , sind die planung und der ausbau der transportwege ber georgien fr das erdl und die daraus gewonnenen produkte .
alle mglichen wege und vernetzungen sollten dabei auf ihre wirtschaftlichkeit und umweltvertrglichkeit hin berprft und in unsere zuknftige berlegungen einbezogen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich frau carrre d ' encausse zu ihrem bericht beglckwnschen .
der bericht stellt unserer meinung nach einen weiteren wirklich wichtigen beitrag zur findung einer strategie der europischen union in ihren beziehungen zu den transkaukasischen staaten dar .
der bericht bemht sich vor allem auch darum , der unabhngigkeit der einzelnen transkaukasischen staaten rechnung zu tragen und sie in ihrer entwicklung zu untersttzen .

europa braucht eine gemeinschaftliche politik gegenber transkaukasien .
eine gemeinschaftliche politik , die umfassend und vollstndig die schwierige politische lage dieser lnder bercksichtigt .
natrlich wissen wir , da dies keine leichte aufgabe ist , um so mehr angesichts der erblasten , die diese staaten noch heute in ihren grenzen und ihrer demokratischen entwicklung bedrohen .

auch sind wir besorgt ber die noch immer andauernden menschenrechtsverletzungen .
gleiches gilt fr das nach wie vor ungelste flchtlingsproblem in dieser region .
ein verstrktes engagement der europischen union wird jedoch dazu beitragen , diesen langen und schwierigen weg des demokratisierungsprozesses zu ebnen .
die kriegerischen konflikte , die die grenzen der transkaukasischen staaten bedrohen und die furchtbares leid ber die zivilbevlkerung gebracht haben , sind nur in einklang mit den internationalen vertrgen und durch internationale bemhungen zu lsen .
alle beteiligten krfte sind aufgefordert , ihren beitrag hierzu zu leisten .
in diesem zusammenhang begren wir auch den verantwortungsvollen part der osze .

liebe kolleginnen und kollegen !
seit dem 22. april 1996 haben wir nun die partnerschaftsabkommen mit georgien , aserbaidschan und armenien , und wir hoffen , da diese abkommen auch bald in kraft treten knnen , denn sie sind fr die vertiefung unserer beziehungen zu diesen staaten ein weiterer wichtiger schritt .


doch die abkommen allein gengen eben nicht .

vielmehr brauchen wir eine multilaterale zusammenarbeit , die eine gesamtstrategie verkrpert und die ber die verbesserte zusammenarbeit zwischen der europischen union und den drei staaten hinaus vor allem die beziehungen zwischen diesen lndern selbst verbessert .
wir mssen alles nur mgliche tun , um die interregionale zusammenarbeit dieser staaten zu frdern , zu forcieren .


auerdem mssen wir eine umweltfreundliche energiepolitik nicht nur weiter untersttzen , sondern auch einfordern .
ein kologisches disaster in transkaukasien trfe auch uns .
deshalb mssen wir in unserer gesamtstrategie der entwicklung und dem ausbau umweltvertrglicher energietrger besondere bedeutung beimessen .
das atomkraftwerk metsamor mu abgeschaltet werden .
auch fordern wir mit nachdruck die aufhebung bestehender wirtschaftsblockaden und den freien verkehr von waren und dienstleistungen durch und in transkaukasien . mit der entwicklung einer gesamtstrategie fr transkaukasien trgt die europische union aktiv dazu bei , den lndern dieser region zu helfen und sie bei der festigung ihrer politischen strukturen zu untersttzen .
die europische union mu deutlich signalisieren , wie wichtig auch uns diese region ist .
aber ebenso mssen die transkaukasischen staaten sich aktiv fr weitere fortschritte beim aufbau der demokratie und bei der achtung der menschenrechte einsetzen .
nur gemeinsam kommen wir hier weiter .

in diesem sinne untersttzt meine fraktion den bericht und den entschlieungsantrag von frau carrre d ' encausse ebenso wie die nderungsantrge 2 und 3 .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in einem kurzen redebeitrag mchte ich fnf punkte hervorheben .
erstens mchte ich der berichterstatterin frau carrre d ' encausse ein lob aussprechen .
ihr bericht ist nicht nur technisch hervorragend , sondern man sprt , wenn man ihn liest , da sie mit ihrer ganzen persnlichkeit hinter den auffassungen steht , die sie in diesem bericht verteidigt .
dazu mchte ich sie beglckwnschen .

zweitens hat sie zu recht erklrt , da dies ein tragisches gebiet sei .
nun , ich mchte darauf hinweisen , da bei grndlicherer beschftigung mit der problematik dieser drei neuen republiken deutlich wird , da man die geopolitische bedeutung und die geostrategische bedeutung dieser drei staaten nicht hoch genug einschtzen kann und da deshalb die aufgabe europa gegenber diesen lndern in erster linie eine politische aufgabe ist .
sie waren 1917 unabhngig , danach wurden sie der sowjetunion einverleibt , und jetzt sind sie erneut unabhngig .
wir knnen viel dazu beitragen , da die unabhngigkeit dieser staaten endlich gefestigt wird , damit die dort noch sehr junge demokratie ausgebaut wird , damit ein rechtsstaat entsteht , damit die menschenrechte geachtet werden und eine brgerliche gesellschaft mglich wird .

drittens mchte ich etwas zu jeder der drei republiken sagen , die allesamt mit groen schwierigkeiten zu kmpfen haben .
zunchst georgien : wir mssen tun , was wir knnen , damit dort der frieden erhalten bleibt , damit eine dauerhafte lsung fr die dort bestehenden spannungen gefunden wird .

was armenien und den konflikt betrifft , der sich dort abspielt , karabach , so mssen wir tun , was wir knnen , damit dort die gesprche , die mit der sogenannten minsker gruppe stattgefunden haben , zum erfolg fhren .
am 16. dezember wurde im sicherheitsrat erklrt , da die beiden vorsitzenden der minsker gruppe ihre bemhungen fortsetzen und weiter verhandeln sollten , um eine einigung zu erzielen .
wir sollten daher heute keine negative , sondern eine positive haltung zu diesen verhandlungen einnehmen und tun , was wir knnen , damit diese gesprche zum erfolg fhren .
aserbaidschan : wir mssen tun , was wir knnen , damit das kaspische meer endlich einen allgemein anerkannten rechtlichen status erhlt , denn anderenfalls wird das lproblem dort in der zukunft eine gefhrliche spannungsquelle bilden .

viertens mchte ich bei dieser gelegenheit doch sagen , da unsere aufgabe in jener region gro und groartig sein kann .
kollegin schwaiger hat bereits die wirtschaftlichen aspekte erwhnt .
ich mchte kurz daran erinnern , da transport und verkehr von auerordentlicher bedeutung fr die erschlieung dieser gebiete sind .
das europische straennetz mu an das anschlieen , was dort geschehen kann .
als solche knnen sie in die europische wirtschaft mit aufgenommen werden .
das l und die pipelines sind von auerordentlicher bedeutung , und es ist zu hoffen , da dieses problem auf wirtschaftlich vernnftige weise gelst wird .
ein modernes bankensystem mit zentralbanken , die ordentlich funktionieren , kann die wirtschaftlichen verhltnisse erheblich verbessern .

mein fnfter punkt , herr prsident , ist , da dieses parlament die auffassungen von frau carrre mit groer mehrheit billigen mu .
sie sind der mhe wert , und wir knnen auf diese weise zur erschlieung des landwegs zwischen asien , dem nahen osten und europa beitragen .

herr prsident , liebe kollegen , ich habe mich nicht zu wort gemeldet , um einwnde gegen den bericht von frau carrre d ' encausse vorzubringen , sondern um ihr zu ihrer hervorragenden arbeit zu gratulieren .
transkaukasien ist eine region mit vielen problemen im politischen , wirtschaftlichen , sozialen und umweltbereich , vor allem aber mit problemen bezglich der stabilitt , des friedens und der demokratie .

der bericht von frau carrre d ' encausse geht sensibel , politisch behutsam , wrde ich sagen , aber auch realistisch auf all diese probleme ein .
er gibt antworten und regt lsungen an , die sich die europische union insgesamt - zunchst das europische parlament , dann die kommission und der rat - zu eigen machen und vor allem umsetzen sollte , wobei es abgesehen von allem anderen die tatsache auszunutzen gilt , da ein mitgliedland der union , nmlich griechenland , eine wesentliche und sehr konstruktive rolle in der region spielt .

die europische union mu gemeinsam mit ruland und der trkei bestrebt sein , den drei lndern dieser region auf vielfltige art und weise zu helfen .
aber auch die lnder selbst mssen mit der europischen union kooperieren und von ihrer seite lsungen anbieten , vor allem was die innerstaatliche demokratie und die menschenrechte betrifft .
die europische union darf jedoch keinesfalls unttig bleiben .
und sollten es ruland oder die trkei ablehnen , mit uns zusammenzuarbeiten , um den drei lndern der region wirklich zu helfen , so mu die union zur not auch allein all die schnen ideen umsetzen , die im bericht stehen und die heute in diesem saal von allen kollegen untersttzt wurden .

abschlieend mchte ich unsere kollegin carrre d ' encausse noch einmal zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , ber die jedoch keiner hier in diesem saal berrascht war , denn unsere kollegin verfgt ber einen reichen erfahrungsschatz und umfassende kenntnisse ber die region .
und wie sie alle so hoffe auch ich , da die schnen worte und die wnsche , die wir heute hier in diesem saal vernommen haben , nicht nur worte und wnsche bleiben , sondern da sie taten werden , da wir reale ergebnisse haben werden , um den vlkern der drei transkaukasischen lnder wirklich zu helfen .

herr prsident ! ein weiteres mal haben wir gelegenheit , von hlne carrre d ' encausses kenntnis der dinge zu profitieren .
von ihrer kenntnis der dinge auf dem gebiet der frheren sowjetunion haben wir sowohl im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik als auch hier im hause , im plenum , mit vergngen profitieren knnen .

der transkaukasus ist ein pulverfa , das die aufmerksamkeit europas verdient , und die wird ihm auch zuteil .
wir begren die initiative der europischen kommission , durch eine mitteilung die mglichkeiten fr eine gemeinsame europische politik zu entwickeln , und der bericht , den wir jetzt errtern , ist eine wrdige reaktion des parlaments darauf .
ich hoffe , da die kommission in zukunft eine mitteilung ber die knftigen beziehungen zu einer region vorlegt , bevor ber neue abkommen verhandelt wird .
das mandat fr die verhandlungen ber den abschlu von abkommen mit drittstaaten knnte dann auf die nte der betreffenden lnder und die bereinstimmung , die hinsichtlich des einzuschlagenden kurses zwischen den institutionen erzielt wurde , abgestimmt werden .
dadurch ergeben sich bessere mglichkeiten , eine kohrente politik zu betreiben .

fr den transkaukasus lutete der untergang der sowjetunion eine beschwerliche periode ein .
unterschwellige spannungen drangen an die oberflche , was an den problemen im zusammenhang mit berg-karabach , abchasien , ossetien , der blockade armeniens durch seine nachbarlnder deutlich wird .
die rolle von nachbarstaaten , die in jahrhundertealte machtpolititsche reflexe zurckfallen , trgt natrlich nicht zur stabilitt bei .
die union hat groes interesse an der stabilitt in der gus .
die sdflanke in so groer nhe zum nahen osten verdient dabei vorrangig aufmerksamkeit .

die politik der union mu aus mehr als der tacis-hilfe bestehen .
die mitgliedstaaten mssen erkennen , da eine langfristige stabilitt mehr einbringt als kurzfristiger handel oder llieferungen .
die europische union mu deshalb eine globale und kohrente strategie entwickeln , die handel und wirtschaft , auenpolitik und die gewhrung von hilfe umfat .
diese strategie mu sich auf die erkenntnis der verschiedenheit innerhalb der region sttzen .

in ihrer auenpolitik mu die union gemeinsam mit den speziellen organisationen , wie zum beispiel dem europarat und der osze , handeln , um zu erreichen , da ein dauerhafter frieden in dem gebiet einkehrt .
ich beglckwnsche in diesem zusammenhang auch die osze zu ihren bemhungen um berg-karabach und hoffe ebenfalls , da die territoriale integritt georgiens wiederhergestellt werden kann .

durch die einrichtung gemeinsamer botschaften der unionslnder liee sich im brigens die effektivitt des gemeinsamen europischen handelns noch weiter steigern .

auf wirtschaftlichem gebiet mssen wir zur strkung der wirtschaftlichen infrastruktur und der frderung der gegenseitigen wirtschaftlichen zusammenarbeit beitragen .
dies setzt natrlich die aufhebung der blockade armeniens durch die trkei und aserbaidschan voraus .
partnerschaftsabkommen werden vom europischen parlament wohlwollend geprft werden .
diese wohlwollende haltung des europischen parlaments setzt natrlich die achtung der demokratie , der civil society und der menschenrechte durch die betreffenden lnder voraus .
wie schwierig die lage in den betreffenden lndern jetzt auch sein mag , grobe verletzungen dieser prinzipien werden stabilitt und frieden niemals nher bringen .

auf dem gebiet der gewhrung von hilfe und der zusammenarbeit wartet die berichterstatterin mit guten und fruchtbaren gedanken auf .

alles in allem kommt die liberale fraktion zu dem schlu , da gemeinsames handeln in bezug auf die beziehungen zum transkaukasus wnschenswert ist und da die gedanken der berichterstatterin die volle untersttzung durch dieses haus verdienen .

herr prsident , zunchst kann ich feststellen , da die berichterstatterin in einer umfangreichen arbeit die vorstellungen der europischen union fr eine zusammenarbeitsstrategie fr diese region zusammengetragen hat .
so weicht ihr bericht auch nur unwesentlich von dem kommissionspapier ab .
der transkaukasus hat in mehrerer hinsicht bedeutung , das wissen wir .
er ist geopolitische drehscheibe , aber auch die vielfalt der vlker und die wechselhafte geschichte und die tradition , die von den vielen konflikten bestimmt ist , prgt nach wie vor diesen kaukasus , und dies knnte an sich in einer modernen zeit berwunden werden .
auf der anderen seite birgt er unschtzbare rohstoffquellen wie das lreservoir des kaspischen meeres .

es gilt , nicht im wettbewerb mit ruland , sondern gemeinsam in einer strategie innerhalb des rahmens der osze eine form zu finden , die frieden in die region bringt .
aber ich vermisse bei den vielen eigenen interessen die verantwortung der europischen union fr diese regionen .
so gehen von europa in erster linie wirtschaftliche interessen aus , und sie gehen hinweg ber die probleme eines dauerhaften friedens und einer demokratieentwicklung unter einhaltung der menschenrechte .

sowohl in armenien als auch in aserbaidschan ist die demokratie noch nicht fest verankert .
zwar besteht in beiden staaten der wunsch nach einer schnellen anbindung an europa , und man bemht sich auch formal , aber der anspruch und die wirklichkeit klaffen weit auseinander .
in beiden lndern gibt es keine wirkliche pressefreiheit , und die politische opposition befindet sich zwischen gngelei und verbot .
darber hinaus ist das politische leben in aserbaidschan noch immer von clanstrukturen geprgt .
das beste beispiel ist die besetzung von schlsselpositionen in staat und wirtschaft durch vertraute von prsident alijew .
sowohl in armenien als auch in aserbaidschan ist die sippenhaft an der tagesordnung .
nationalistische tendenzen sind in allen bevlkerungsschichten gegenwrtig , und es gibt keinerlei manahmen zum abbau der traditionellen feindbildung .

in georgien bemht man sich , ber diese neue verfassung eine demokratische struktur aufzubauen , aber der mangel ist unverkennbar , der status fr die beiden konfliktregionen sdossetien und abchasien ist ausgeklammert .
die folgen des brgerkrieges sind in der gesetzgebung noch lngst nicht berwunden .
die ratifizierung der pca ' s sollte aus diesen grnden an eine reihe von forderungen zur einhaltung der menschenrechte und der grundstze der demokratie geknpft werden , insbesondere den willen zu einer annherung an die konvention des europarates .

zur disposition steht in den pca ' s auch das kapitel 71 der illegalen immigration .
ich glaube , das verkennt die wirkliche situation in diesen lndern .
wir haben in diesen lndern , die durch diese automatische unterzeichnung zu sicheren drittstaaten erklrt werden , nach wie vor kriegshnliche zustnde .
zwischen aserbaidschan und armenien herrscht nach wie vor krieg .
was wir haben , ist nichts weiter als ein waffenstillstand .
es ist berhaupt keine frage , da es in dieser zeit , wo folterungen noch an der tagesordnung sind , natrlich flchtlinge geben wird und da dann diese drittstaatenregelungsklausel eine katastrophe darstellt .
auch die staatsbrgerrechte bei den millionen von flchtlingen sind nach wie vor ungeklrt , und man kann berhaupt nicht sagen , da der standard , der durch die drittstaatenregelung gefordert wird , erfllt werden kann , wie es in den abkommen steht .

die friedensgesprche kommen nicht voran , das haben wir auf dem letzten osze-gipfel gesehen .
der erfolg der langzeitmission der osze hngt davon ab , wie sie von der internationalen welt gesttzt wird , und das ansehen der vermittler ist zwar vor ort gro , hngt aber auch von dieser untersttzung ab .
eine untersttzung durch die europische union ist vor ort nicht erkenntlich .
es fehlt eine kohrente strategie innerhalb einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
deshalb sollten wir die ratifizierung der partnerschafts- und kooperationsabkommen an eine friedenslsung knpfen .
das problem der blockade wrde sich dann allein lsen , denn die blockade hngt unmittelbar an diesem kriegszustand und wre mit einer friedenslsung aufhebbar .
der versuch der konfliktparteien dagegen , den status quo aufrecht zu erhalten , bedeutet fr millionen von flchtlingen , jahrelang in camps zu leben . ganze generationen wachsen in camps auf , und ich denke , eine hilfe , eine verbesserung , eine goldene brcke zwischen echo und einem tacis-programm ist bereits bei dem jetzigen vertragsstand mglich .

in unserem nderungsantrag ist aufgrund von technischen problemen der erste teil sehr konfus .
wir haben eine redaktionelle nderung herumgereicht , und ich bitte , da ber diese redaktionelle nderung abgestimmt wird .
sie fut in ihrer formulierung im wesentlichen auf dem statement des chairman in office des osze-gipfels von lissabon .

vielen dank , frau schroedter .
wir werden zu gegebener zeit , bei der abstimmung , die von ihnen aufgeworfene frage des nderungsantrags prfen .

der bericht von frau carrre d ' encausse billigt , vllig zu recht brigens , die politik , die die kommission gegenber den drei aus der ehemaligen sowjetunion hervorgegangenen transkaukasischen republiken zu entwerfen beginnt .
niemand anders als die berichterstatterin , die spezialistin fr diesen teil der welt ist , htte diese politik besser erklren und die grnde dafr besser darlegen knnen .

diese drei lnder sind zwar weit von der europischen union entfernt , doch sind sie uns durch ihre geschichte nahe .
auerdem verleiht ihnen ihre geographische lage erhebliche geostrategische bedeutung , vor allem zwischen ruland , der trkei und iran , eine geostrategische position , die wir nicht vernachlssigen drfen .

auch wirtschaftlich schlielich mten sich diese lnder entwickeln und allmhlich bedeutende partner fr unseren handel und insbesondere fr unsere erdlversorgung usw. werden .

ich kann vor allem nur gutheien , da der bericht auf die notwendigkeit einer echten politischen strategie europas hingewiesen hat , die ihren ersten ausdruck zur zeit in partnerschaftsabkommen findet .
das bedeutet zum einen , da die europische union es nicht zulassen darf , da ihre mitgliedstaaten getrennt voneinander einzelmanahmen ergreifen .
mit einer der europischen union eigenen strategie mte vermieden werden , da sich unsere staaten gegenseitig berbieten , was in dieser hchst sensiblen region nur gefhrlich sein knnte .
die affaire nagorny-karabach ist dafr ein trauriges beispiel , das sich glcklicherweise auf dem weg zu einer lsung befindet .

eine wirklich europische strategie bedeutet zum einen , da sowohl gemeinsamkeiten dieser drei lnder bercksichtigt werden , aber auch ihre besonderheiten . denn diese benachbarten lnder verfgen ber sehr ausgeprgte individuelle merkmale , und es herrschen praktisch stndig konflikte zwischen ihnen .

mit stndiger prsenz , mit ihren hilfsprogrammen und einem politischen dialog , der zu einer echten politischen zusammenarbeit ausgebaut werden knnte , mu die europische union eine positive rolle fr die entwicklung von wirtschaft , demokratie und politik in dieser region spielen .

herr prsident , frau carrre d ' encausse hat einen sehr reichhaltigen , begeisternden , ich wrde sogar sagen , meisterhaften bericht verfat !
er fut auf einer genauen historischen analyse , deren groen zgen ich zustimmen kann .

in der tat - transkaukasien ist eine strategisch wichtige region mit seit alters her engen verbindungen zu den lndern europas , wie sie beispielsweise durch eine groe bevlkerungsgruppe armenischen ursprungs in manchen lndern europas , und hier vor allem in frankreich , belegt werden .
die lnder transkaukasiens verfgen ber eine reiche geschichte und kultur , eine starke nationale identitt .
europa mu dort eine aktive prsenz aufbauen .

fr den erfolg unseres vorgehens sind jedoch drei voraussetzungen erforderlich .
zum einen haben wir die nationen zu respektieren , mit denen wir es zu tun haben .
wenn europa fr die lnder transkaukasiens ein vorbild sein soll , dann kann es nur das europa der nationen und mit sicherheit nicht ein fderales europa sein .
wir haben die grundlegenden entscheidungen dieser lnder zu respektieren , so zum beispiel die entscheidung armeniens fr die atomenergie zu respektieren , sobald die sicherheit des kraftwerks mezzamor gewhrleistet ist : die mitglieder der delegation transkaukasien , die vor ort waren , haben sich davon berzeugen knnen .

eine zweite voraussetzung wre , da europa seiner verantwortung diesen lndern gegenber nachkommt . durch anerkennung des vlkermords in armenien : mit dieser anerkennung kann die bevlkerung dieses landes ihre eigene geschichte leben .
mit einer deutlichen untersttzung - weil dies von den betreffenden lndern erwartet wird - der lsung des konflikts um nagorny-karabach . ganz ohne zweifel hat hier der grundsatz der unantastbarkeit der grenzen in anbetracht der bedingungen , unter denen stalin seinerzeit diese grenzen gezogen hat , dem recht der vlker auf selbstbestimmung zu weichen .
die sicherheit der bevlkerung von nagorny-karabach mu gewhrleistet werden , die blockade armeniens durch die trkei und aserbaidschan beendet werden .
wie schon gesagt wurde , haben wir hier , insbesondere in aserbaidschan , die fortschritte in sachen menschenrechte zu berwachen .

dritte voraussetzung , herr prsident : es gilt , " faux pas " oder ungeschicklichkeiten zu vermeiden .
von botschaften der gemeinschaft kann man nicht sprechen .
doch gibt es delegationen , deren rolle genauer umrissen werden mu . sie knnen allerdings nicht an die stelle der botschaften der mitgliedstaaten treten .
in tiflis bezeichnet sich der vertreter der gemeinschaft selber als " botschafter " .
er macht sich lcherlich , weil er in einem gepanzerten fahrzeug mit leibwache durch die gegend fhrt und einen protokollarischen rang vor den vertretern der mitgliedstaaten verlangt .
damit leistet er den guten beziehungen zwischen europa und transkaukasien keinen guten dienst .
wir sollten derartige entgleisungen nicht untersttzen .

herr prsident , verehrte kollegen , dieser bericht ist zwar hochinteressant , doch verrt schon sein titel einen vielleicht allzu globalen ansatz .
die geschichte zeigt doch , da jeder knstliche versuch , aus transkaukasien eine politische und kulturelle einheit zu machen , zum scheitern verurteilt ist .
zumindest hat aserbaidschan nicht die gleiche kulturelle identitt wie armenien und georgien .
aus diesem grund ist eine auf die einzelnen nationen ausgerichtete politik durch nichts zu ersetzen , weil sie sehr viel nuancierter ist als eine einheitliche europische politik .
so darf man zum beispiel keinesfalls die besonderen bindungen zwischen frankreich und armenien vergessen .

eine weitere globalisierung , ein weiteres mibruchliches amalgam : der absatz 12 , der vllig unntig sowohl ruland als auch die trkei von ihren verpflichtungen entbindet .
auf jeden fall ist es die trkei und nicht ruland , die eine blockade gegen armenien verhngt . das mu man doch zugeben .
absatz 17 brigens gibt diese tatsache mit der vllig berechtigten forderung nach aufhebung der blockade armeniens zu .

trotz dieser vorbehalte ist es jedoch hervorragend , da die europische union gute beziehungen zu diesen drei so verschiedenen nationen unterhlt , deren gemeinsame interessen mit europa auf der hand liegen .
deshalb sind wir fr diesen bericht .

herr prsident ! vor zehn jahren war ich in einer zeitungsredaktion ttig , und damals hatte noch niemand etwas von berg-karabach , inguschetien oder dagestan gehrt .
in dieser woche , so viele jahre spter , bezeichnet die franzsische zeitung " le figaro " aserbaidschan als das kuwait des kaukasus .
die zeiten knnen sich ndern .
warum soll ich mich als niederlndische abgeordnete fr dieses gebiet interessieren ?
weil ich wei , da unter der erdoberflche des kaukasus ein produkt zu finden ist , das die ganze welt angeht und das wichtig fr die stabilitt ist .

der bericht von frau carrre d ' encausse liest sich wie ein historischer roman .
eines wird daraus deutlich .
die probleme sind vielschichtig , und dies gilt auch fr die lsungen .
europa kann dabei eine bedeutende rolle spielen , indem es zunchst einmal erfat , was in diesem raum wirtschaftlich notwendig ist , und vor allem dadurch , da es sich bemht , durch aktive anwesenheit eine politische garantie fr die unabhngigkeit dieser staaten , die frderung der demokratie und das existenzrecht der minderheiten zu geben .
dabei kann beispielsweise der osze eine sehr wichtige rolle zukommen .

es gibt ein kooperationsabkommen mit dem schwarzmeerraum .
dies ist eine interessante route zu diesem gebiet , die ber die donau und den rhein schlielich in der nordsee endet .
griechenland ist mitglied dieses kooperationsabkommens , und sterreich und italien genieen beobachterstatus .
es wre sehr wichtig , wenn diese lnder in die aktive mitarbeit in dieser region einbezogen wrden .

frau carrre d ' encausse hat den rahmen vorgegeben .
die kommission und der rat knnen nun an die arbeit gehen .
ich untersttze diesen bericht uneingeschrnkt .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich unterstreichen , da uns frau carrre d ' encausse wieder einmal auf meisterhafte weise neues vermittelt hat .

im brigen bis ich von den argumenten zugunsten einer engen zusammenarbeit zwischen der europischen union und den drei transkaukasischen republiken vollkommen berzeugt .
die umfassenden erdlvorkommen im boden aserbaidschans sind mit sicherheit ein gewichtiges argument .

es stellt sich jedoch die frage , ob die fr europa entstehende notwendigkeit , den in baku schon stark vertretenen amerikanischen unternehmen nicht einfach das feld zu berlassen , greres gewicht hat als die gefahr , den russischen riesen an der grenze wachzukitzeln .
ich kann diese frage nur mit ja beantworten .
ich bin hingegen nicht der auffassung , da wir dem wunsch der transkaukasischen vlker nach integration in die europischen strukturen nachkommen sollten .
die transkaukasischen republiken sind nicht europischer als die trkei , marokko oder sdkorea .
das argument der rckkehr nach europa , zu den wurzeln ihrer kultur , ist nicht stichhaltig , es sei denn , wir htten die absicht , auch das alte mesopotamien , iran und irak in die europische union aufzunehmen und , warum nicht , bagdad zur hauptstadt des knftigen groeuropa zu machen .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst einmal sehr herzlich bei der berichterstatterin , frau carrre d ' encausse , fr ihren ausfhrlichen und ausgezeichneten bericht zur strategie bezglich der transkaukasischen staaten bedanken .

ich mchte mich aber auch ganz besonders fr den historischen rckblick bedanken , den sie hier zusammengestellt hat , der , glaube ich , sehr wertvoll ist , weil er ein sehr gutes beispiel dafr ist , da man viele probleme von vielen gebieten nur dann verstehen und auch nur dann lsungsanstze finden kann , wenn man sie in ihrem historischen kontext und auch in ihrem religisen kontext sieht .

allerdings mchte ich auch bemerken , da ich eine gewisse politische frbung in diesem historischen rckblick sehe , insbesondere wenn ich mir die beschreibung dieser russischen marionette schewardnadse anschaue , die meiner ansicht nach immer wieder zu positiv dargestellt wird .

ich mchte aber gerne meine kurze redezeit dazu nutzen , noch einmal auf die wichtigkeit des transkaukasischen raumes - insbesondere in seiner verbindung mit seinen nachbarn , und hier insbesondere mit der trkei - darauf hinzuweisen , was unsere energieversorgung fr die zukunft anbelangt .
wir mssen alles daran setzen , im interesse der bevlkerung transkaukasiens , aber auch in unserem eigenen europischen interesse , in diesem raum fr stabilitt zu sorgen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mu gestehen , da ich sehr deutlich die unerbittliche zeitliche beschrnkung der redezeit empfunden habe , die uns daran gehindert hat , noch weitere ausfhrungen von frau carrre d ' encausse zu vernehmen , die in den diese region betreffenden fragen eine unbestrittene autoritt ist .
ich beglckwnsche sie zu diesem umfassenden und grndlichen bericht .
sie hat mit der betonung der strategischen bedeutung der region und unserer interessen dort der europischen union einen groen dienst erwiesen .
unser hauptinteresse liegt auf der hilfe fr diese lnder . hilfe bei ihrer entwicklung zu unabhngigen demokratien , die ihre verbindungen zu europa enger gestalten und ihre internen konflikte beenden .

obwohl seit der erarbeitung der mitteilung der kommission ber eine mgliche strategie der europischen union in dieser region schon geraume zeit verstrichen ist , hat sich die lage im kaukasus leider nicht wesentlich gendert .
es wird keinen dauerhaften aufschwung geben knne , wenn die drei lnder keinen modus vivendi fr ihre beziehungen untereinander und mit ihren nachbarn finden , und alle unsere investitionen in form von humanitrer hilfe und nahrungsmittelhilfe , von technischer untersttzung und darlehen in hhe von mehr als 800 millionen ecu seit der unabhngigkeit werden keine frchte tragen .
wir hatten gehofft , unsere stellung als erster geber in der region nutzen zu knnen , um die internationalen bemhungen um die lsung der konflikte , insbesondere in nagorny-karabach , untersttzen zu knnen .

der rat konnte sich zwar nicht auf einen gemeinsamen standpunkt einigen , wie wir ihn vorgeschlagen hatten , doch hat er einige schlufolgerungen verabschiedet , mit denen wir die regionale zusammenarbeit im kaukasus frdern knnen , und zwar sowohl ber abkommen ber zusammenarbeit und kooperation als auch ber unser programm tacis , und zwar vor allem in den bereichen energie und verkehr .
damit verfgen wir auch weiterhin ber die mittel , um mit jeder republik eine mit unseren politischen zielen abgestimmte wirtschaftliche zusammenarbeit fortzusetzen .
desgleichen ist uns damit ein rahmen vorgegeben , innerhalb dessen wir die wirtschaftliche prsenz europas ausbauen knnen und auf diese weise die sicherheitspolitischen fragen ausgleichen knnen , die die politik vor allem in armenien und aserbaidschan beherrschen .

aus allen diesen grnden halte ich die baldige ratifizierung der drei abkommen fr geboten , die so formuliert wurden , da sie sich weitestgehend hneln .
wenn wir in der region eine bedeutende rolle spielen wollen , dann erfordern unsere beziehungen zu jedem einzelnen der drei lnder unsere besondere aufmerksamkeit , und dann gilt die kommission nicht nur als bedeutender geber , sondern geniet auch ansehen , wie dies einige der uerungen heute hier gezeigt haben , wegen ihrer unparteilichkeit .
ganz wesentlich ist , da wir auch weiterhin verstndnis fr die probleme aller beteiligten zeigen .
und wenn der bericht davon spricht , da es notwendig ist , die grenzen zwischen der trkei , aserbaidschan und armenien zu ffnen , sei daran erinnert , da das hauptanliegen armeniens die blockade ist , das aserbaidschans die beendigung der besetzung seines territoriums einschlielich der gebiete auerhalb von nagorny-karabach , und die rckkehr mit garantien von mehr als einer million flchtlinge .

was die entwicklung der demokratie in der region angeht , so wird die kommission die lage sorgfltig im auge behalten und auf weitere fortschritte drngen .
der bericht der osze ber die prsidentschaftswahlen in armenien zeigt , da die probleme mit der demokratie sich nicht allein auf aserbaidschan beschrnken .
die beiden lnder mssen begreifen , da verbesserungen unbedingt notwendig sind , und hier knnen wir unsere programme fr technische untersttzung als frdermittel einsetzen ; gleichzeitig mssen wir darauf hinweisen , da wir grere mglichkeiten fr echte fortschritte haben werden , je enger unsere bilateralen beziehungen sind .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , liebe kollegen ! ich mu leider ihre aufmerksamkeit nochmal auf die position der grnen fraktion lenken .
wir konnten dem bericht , wie er jetzt mit den nderungsantrgen durchgegangen ist , nicht zustimmen , weil er eine sehr einseitige strategie darstellt , die vor allen dingen geprgt ist durch den willen der einzelnen europischen staaten , relativ schnell an die lressourcen des kaspischen meeres heranzukommen und da den anderen konkurrenten nicht den vortritt zu lassen .
wer einmal dort unten war und diese wirklich verseuchten lfelder gesehen hat , der sieht , da es eine ganz andere verantwortung fr diese region gibt , auer so schnell wie mglich an die lressourcen heranzukommen .
es gibt eine verantwortung , frieden in der region zu schaffen .
da sehe ich keine wirklich wirksame strategie .
mit einer schnellen verabschiedung der partnerschafts- und kooperationsabkommen , die nicht an eine friedenslsung gebunden sind , und einer pauschalen forderung nach aufhebung der blockade wird deutlich , da erstens in europa sehr viel unverstndnis fr diese region herrscht und zweitens genau das eine konfliktlsung nicht voranbringt .

wenn die pca verabschiedet werden und in kraft getreten sind , bedeutet das , da ein groteil der bevlkerung , der dort gar nicht mehr zu hause ist - und das sind mehrere millionen - gar nicht in den genu der frderungen kommt .
das bedeutet , da berg-karabach nicht teilnehmen kann .
oder wollen sie etwa berg-karabach ber den latschin-korridor frdern , was vom vlkerrecht her widerrechtlich wre ?
es geht nicht , ohne eine friedenslsung durch die pca in kraft zu setzen .
das bedeutet ja nicht , da wir nicht alle unsere gelder und krfte dafr einsetzen , um dort zu helfen , wo es notwendig ist .
aber es bewegt sich nichts in der europischen union .
es bewegt sich nichts , wenn es darum geht , das echo-mandat zu erweitern , um da die goldene brcke zu bauen .
es bewegt sich nichts , wenn es darum geht , tacis zu modifizieren , um mit sozialen manahmen an die sache heranzugehen , und es bewegt sich nichts in der wirklichen frderung der friedenslsung .
es gibt viele gute worte , aber es gibt kein verstndnis fr die wirklichen probleme der region .
einer solchen strategie , die zwar gut gemeint ist , aber voll an den tatsachen vorbeigeht , knnen wir nicht zustimmen .

herr prsident , ich mcht nur erlutern , weshalb ich trotz meiner worte von vorhin gegen den bericht in seiner endgltigen fassung gestimmt habe , wobei ich der einzige abgeordnete war , der so gehandelt hat .

bis auf ein wort bin ich mit dem inhalt des berichts einverstanden ; dieses wort ist allerdings fr mich von grundlegender bedeutung . da heit es nmlich , da wir die kommission und den rat in der erffnung von botschaften der gemeinschaft untersttzen .
die gemeinschaft kann aber gar keine botschaft in einem land unterhalten .
man wrde der europischen union einen schlechten dienst erweisen , wollte man dies tun , und wollte man dies trotz der realitten tun .

gegenwrtig gibt es , im gegensatz zu dem , was andere redner gesagt haben , in den verschiedenen lndern botschaften .
in jedem der drei transkaukasischen lnder gibt es vier oder fnf botschaften .
im gegensatz zu dem hier gesagten sprechen sich die botschafter durchaus untereinander ab ; die botschafter nehmen sogar eine prsidentschaft wahr , selbst wenn der vorsitz in der union nicht von einem land wahrgenommen wird , das mit einer botschaft vertreten ist .
die delegation der gemeinschaft mu hingegen eine delegation bleiben und darf keine botschaft werden .
ich habe selber in georgien feststellen knnen , wie gefhrlich es sein kann , etwas als botschaft zu bezeichnen , was besser eine delegation bliebe .
deshalb habe ich gegen den bericht gestimmt , lege aber wert auf den hinweis , da ich mich seinem inhalt im wesentlichen anschlieen kann .

wir haben fr den bericht gestimmt . wir halten es fr wichtig , da die mitgliedstaaten der eu beziehungen , hilfen , handel und zusammenarbeit mit den transkaukasischen staaten entwickeln .
da wir uns dem streben der eu widersetzen , eine gemeinsame auenpolitik zu entwickeln , sind wir gegen die betonung der gasp durch den bericht , insbesondere gegen die ideen zu einrichtung besonderer eu-botschaften .

die eu darf meiner auffassung nach keine eigenen botschaften einrichten , sondern die beziehungen zur umwelt auf andere weise pflegen .

ich stimme dem bericht in vollem umfang zu , da es wichtig ist , den transkaukasischen staaten zu helfen .
ich habe jedoch vorbehalte gegen die punkte 1 und 36 , in denen davon die rede ist , da besondere gemeinsame botschaften eingerichtet werden sollen .
ich bin nicht der meinung , da die eu eine juristische person ist , die botschaften einrichten kann .
dies mu den einzelnen nationen vorbehalten sein .

schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn fantuzzi ( a4-0412 / 96 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag einer verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2081 / 92 zum schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen fr agrarerzeugnisse und lebensmittel ( kom ( 96 ) 0266 - c4-0439 / 96-96 / 0159 ( cns ) ) .

herr prsident , ich wei nicht , ob alle kollegen die begrndung dieses berichts gelesen haben .
sie bringt meines erachtens eine gewisse besorgnis und auch ein wenig bitterkeit zum ausdruck ber das vorgehen bei der anwendung der verordnung nr . 2081 / 92 zum schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen fr agrarerzeugnisse und lebensmittel .
auch die heutige aussprache ist sozusagen eine etappe der auseinandersetzung zwischen dem europischen parlament , der kommission und dem rat ber ein wie ich glaube uerst sensibles und heikles kapitel .

die vorgeschichte ist bekannt : infolge einer entscheidung ber fetakse , der seit juni 1996 als typisches erzeugnis europischen ursprungs registriert ist , hat die kommission den heutigen vorschlag vorgelegt ; er beinhaltet eine bergangsfrist fr erzeugnisse , die den wirklichen ursprung eines registrierten produkts mibruchlich verwenden , vortuschen oder imitieren von fnf jahren ab registrierung des betreffenden produkts , praktisch also von heute an , anstatt wie bisher allgemein fr alle erzeugnisse ab dem zeitpunkt der verffentlichung der verordnung .

nur scheinbar handelt es sich hierbei um eine einfache , geringfgige technische nderung infolge der tatschlich verspteten umsetzung der verordnung .
das ist zumindest meine auffassung , und daher uere ich meine besorgnis .
auch unser landwirtschaftsausschu wei sehr wohl von diesen verzgerungen und hat sie bereits mehrmals angeprangert und als gewollt verurteilt .
ich darf daran erinnern , da hier im parlament am 26. oktober 1995 eine mndliche anfrage gestellt und die kommission in der abschlieenden entschlieung dazu aufgefordert wurde , einem zgern ein ende zu machen , das fr erzeuger und verbraucher schwerwiegende folgen hat .

meines erachtens wurde die ganze frage unterschtzt und verfehlterweise die anwendung des vereinfachten verfahrens zugelassen .
die registrierung der ersten zwei produktpakete erfolgte erst gegen mitte 1996 .
falls die versptung der wahre , objektive grund fr die technischen nderungen ist , so wrden kommission und rat glaube ich gut daran tun , die in meinem bericht enthaltenen gedanken aufzugreifen und die in der verordnung 2081 / 92 vorgesehene frist nach verffentlichung derselben von 5 auf 7 jahre zu verlngern sowie eine weitere verlngerungsmglichkeit fr besondere produkte nach dem verfahren laut artikel 15 vorzusehen , ohne dabei den geist der verordnung 2081 / 92 zu verletzen .

allerdings hege ich die befrchtung , da der vorschlag in seiner jetzigen form nicht objektiven versptungen rechnung trgt , sondern da letztere als alibi herhalten mssen und die widersacher dieser verordnung ermutigt werden sollen , die wie wir wissen recht zahlreich waren und sind .
der radikale neubeginn der bergangsfrist wre meiner meinung nach ein schlechtes politisches signal , auch weil einer der vorteile der neuen wto die tripsvereinbarung ber geistiges eigentum ist , deren artikel 22 eben die mglichkeit des schutzes von landwirtschaftlichen produkten und nahrungsmitteln mit geographischer ursprungsbezeichnung auf den weltmrkten vorsieht .
welche glaubwrdigkeit bliebe uns nach diesen nderungen , wenn wir bei den auereuropischen partnern auf die einhaltung dieser vereinbarung pochen wollten ?

auerdem verzichten wir so darauf , eine bereits bekannte art von qualittsprodukten angemessen zur geltung zu bringen .
infolge der bse-krise ist uns allen klar geworden , da das vorher selbstverstndliche , unmittelbare band des vertrauens der verbraucher in die gte der landwirtschaftlichen arbeit verlorengegangen ist ; wir sollten zumindest versuchen , die noch vorhandenen fden nicht auch noch abreien zu lassen .
der gedanke der typischen produkte hat meines erachtens noch eine gewisse durchschlagskraft und kann das vertrauen der verbraucher ansprechen .

die typischen erzeugnisse drfen dabei nicht zu einer art designerprodukt werden , das nur auf tagungen vorgezeigt wird ; sie mssen vielmehr ausdruck des reichen schatzes an wissen und knnen der ganzen europischen landwirtschaft sein .
hierauf zu verzichten hiee , den amerikanern ein groes geschenk zu machen .

abschlieend glaube ich , da die kommission uns sagen sollte , wann sie die vorgesehenen listen und die neuen pakete vervollstndigen wird , die - hoffentlich endgltig - das vereinfachte verfahren laut artikel 17 der verordnung 2081 / 92 abschlieen werden .
diese antwort erachte ich als uerst wichtig , denn wir mssen eine neue phase in der anwendung der verordnung mit dem regulren verfahren einleiten , um so einer praxis ein ende zu machen , die viele probleme und verzgerungen mit sich gebracht hat und umgehend abgelst werden mu .

herr prsident , ich melde mich zum vorschlag einer verordnung des rates zur abnderung einer verordnung zu wort .
es gibt immer wieder einen grund fr ausnahmen , wie wir in der ursprnglichen verordnung gesehen haben .
das vereinfachte verfahren war eine ausnahme .
wir sollten jedoch nicht zulassen , da diese ausnahme zur regel wird , auer eben unter auergewhnlichen umstnden .

wir befassen uns mit diesem thema seit ungefhr zwei jahren .
die kommission forderte als zeitpunkt 1996 plus 5 jahre .
unser berichterstatter schlgt den ursprnglichen zeitpunkt von 1992 plus 7 jahre vor .
wir sagen 1999 , sie sagen 2001 .
die ursprungsbezeichnung ist eine gute idee .
dadurch knnen produkte aus rmeren lndlichen gegenden an wert gewinnen .
dadurch kann die qualitt sichergestellt werden .
die ursprungsbezeichnung kann von kleineren interessengruppen benutzt werden , um ein gegengewicht zur macht der internationalen unternehmensinteressen zu schaffen .
wenn wir jedoch die fristen aufweichen , den zeitrahmen nicht einhalten und schwerfllig reagieren , dann wird man uns entweder fr unseris oder ineffizient halten .
die kommission will die situation zu recht verbessern .
der genderte wortlaut von herrn fantuzzi ist jedoch besser , und ich fordere sie auf , ihn zu untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die landwirtschaft ist zweifellos in einer phase der neuorientierung .
die liberalisierung durch wto , immer neue und verbesserte produktionsmethoden und schlielich auch die internationale konkurrenz haben in den vergangenen jahren starke vernderungen mit sich gebracht .
es ist klar , da man nicht wahllos alles unter einen hut bringen sollte , aber ich denke doch , da bse irgendwie in dieses bild pat .
wir mssen achtgeben , da die landwirtschaft sich nicht in eine ungewollte , menschenfremde richtung entwickelt .
die kommenden jahre werden wohl einiges an reformen bringen mssen .
besonderes augenmerk ist dabei auf die wnsche der konsumenten zu legen .
es ist wohl auch eindeutig , da die konsumenten im groen umfang naturnahe und gesunde produkte wnschen , da durch eine naturnahe produktionsweise und durch die buerlich strukturierte landwirtschaft auch die grundlage des lndlichen raums gefrdert wird .

einer der wichtigsten aspekte in dieser neuorientierung mu wohl sein , da die herkunft und der inhalt des landwirtschaftlichen produktes eindeutig feststellbar sind .
in dieses gesamtkonzept gehren die ursprungsbezeichnungen im sinne der hier diskutierten verordnung 2081 / 92 ebenso wie die kennzeichnung von rindern und rindfleisch , wie sie in der folge der bse-katastrophe endlich eingefhrt werden soll .
nur so kann der konsument endlich wieder das vertrauen in die produkte gewinnen , und nur so kann ein fairer wettbewerb zwischen dem produzenten und dem freien markt stattfinden .
dabei mssen natrlich die traditionen und die kulturellen unterschiede der europischen regionen entsprechend ihren niederschlag finden .

ich glaube , behaupten zu knnen , da jede region dieser europischen union ihre ganz spezifischen besonderheiten und - ich bin sicher - auch vorteile mitbringt .
jede lage , hat bei uns einmal ein gescheiter mann gesagt , ist gunstlage .
man mu nur wissen , fr was .
dann haben wir auch die chance , da unsere erzeugnisse den guten ruf genieen und vor unerwnschter nachahmung geschtzt sind .
da aber die natrlichen grenzen in dieser frage flieend sind , ist auch klar .

viele produkte , die ursprnglich aus einer ganz bestimmten gegend kommen , werden oft seit jahrzehnten ganz selbstverstndlich in anderen regionen produziert .
deshalb mchte ich appellieren , da mit entsprechenden bergangsfristen die negativen folgen fr betroffene produzenten abgefedert werden .
eben auch aus der sicht meines heimatlandes sterreich bitte ich hier wirklich um entsprechende rcksichtnahme , da wir eine sehr groe produktion in problembereichen haben .

der bericht von herrn fantuzzi wird dieser forderung auch in der mglichkeit der verlngerung der bergangsfrist gerecht .
ich denke , da der eingeschlagene weg der richtige weg ist .

herr prsident , dieser vorschlag einer verordnung mutet wie eine nachtrgliche zustimmung an , eine spte reaktion auf ein entscheidendes problem fr das vertrauensverhltnis zwischen erzeugern und verbrauchern .

nach so viel verlorener zeit kann man sich an dieser stelle nur wnschen , da die brokratie sich sputet und die verfahrensverbesserung rascher voranbringt als die vorarbeiten dazu .

artikel 13 sieht eine bergangsfrist von maximal 5 jahren nach verffentlichung der verordnung vor , whrend der die mitgliedstaaten einzelstaatliche manahmen beibehalten knnen , die die in absatz 1 b aufgefhrten ausdrcke genehmigen - allerdings unter der bedingung , da erstens die produkte mindestens 5 jahre vor verffentlichung der verordnung rechtsgltig in den verkehr gebracht wurden und da zweitens auf dem etikett der wirkliche ursprung der erzeugnisse unmiverstndlich angegeben wird .

ich untersttze den vorschlag des berichterstatters , diese bergangsfrist auf 7 jahre zu verlngern und das recht beizubehalten , fr nachweisbare hrteflle eine weitere verlngerung zu beantragen .
nach adam riese enden 7 jahre fr eine verordnung aus 1992 aber 1999 , nicht wann die kommission vorschlagen mchte .
fnf jahre also ? ab wann ?
ab verffentlichung der verordnung , dem laufenden jahr - so hoffen wir zumindest - was die derzeitige , miliche lage bis 2002 verlngern wrde ?
das hiee , da die dnen in der zwischenzeit weiterhin den berhmten griechischen fetakse produzieren und den verbraucher hinters licht fhren , und da auch die deutschen weiter typisch italienischen parmesan deutscher marke herstellen knnten .

dies , herr prsident , ist nicht ein zeichen von freiheit , sondern schlicht und einfach etikettenschwindel .
europa ist etwas anderes .
gestern habe ich ein interview mit einem soziologen gelesen , der erklrte , er sei gegen den gedanken einer europischen integration , die auf eine verflachung der identitt hinausluft , gegen den gedanken eines bieres , das von hamburg bis palermo gleich schmeckt , gegen einen wein , der von griechenland bis in die bretagne die gleichen organoleptischen eigenschaften aufweist .
fr mich ist das nicht ein problem der europischen einigung , sondern nur verwirrung in der produktion .

die geographischen angaben , die geschtzten geographischen bezeichnungen knnen die notarielle beglaubigung der erhaltenen identitt der produkte sein , ohne da dadurch die freizgigkeit auf einem markt beeintrchtigt wird , der seine europische dimension behalten mu .
auch fr die produkte der landwirtschaft und der industrie ist die gleichstellung daher nur eine politische , so wie die brger europas weiterhin als deutsche , portugiesen oder italiener geboren werden und es auch bleiben , gleichzeitig aber europische brger sind .
genau so mu es auch fr die landwirtschaftlichen erzeugnisse sein .

herr prsident ! europa ist ja eigentlich ein phantastischer kontinent , und die eu ist auch ein phantastisches gebiet , mit ihrer vielsprachigkeit und ihrem multikulturellem charakter .
man kann auch sagen , da wir " multigastronomisch " sind . wir haben sehr verschiedene essenskulturen in verschiedenen teilen der union .
das bringt es auch mit sich , da wir oft unterschiedliche bezeichnungen fr ein und dieselbe sache haben , was verstndlich ist , da wir verschiedene sprachen benutzen .
andererseits passiert es manchmal auch , da wir unterschiedliche dinge mit demselben namen belegen , was allerdings nicht korrekt ist .

all das ist ein sehr komplexer zusammenhang , und es ist wichtig , da wir ihn untersuchen .
gleichzeitig ist es wichtig festzustellen , da das , was in der europischen integration und im wirtschaftsleben geschieht , die konzentration von immer mehr ttigkeiten auf groe , zentrale einheiten ist .
es ist keine selbstverstndlichkeit , da der lebensmittelkonsument eigentlich der meinung ist , dies sei besonders gut .
vielleicht verhlt es sich so , da der lebensmittelkonsument lokalkolorit haben will , vielleicht will der lebensmittelkonsument fhlen , da er oder sie wei , wie und wo ein bestimmtes lebensmittel hergestellt ist ?
in diesem zusammenhang sind herkunftsbezeichnungen und geographische bezeichnungen wichtig , so lange sie nicht mibraucht werden .

ich habe kenntnisse ber die schwedische mitgliedschaftsverhandlung und wei , da diese frage dort ziemlich oft diskutiert worden ist .
man kann sagen , da die namen und bezeichnungen , die wir auf produkten in schweden verwenden , im eu-zusammenhang oft ungeeignet waren , wir wollten sie aber trotzdem vorlufig weiter behalten .
deshalb halte ich es fr wichtig , dies zu bereinigen , so da wir langfristig keine falschen informationen haben .
gleichzeitig mu es flexibilitt geben , so da wir akzeptieren knnen , da ein land eine bestimmte , traditionelle bezeichnung im eigenen land bis auf weiteres benutzen darf , oder bis das problem auf andere weise gelst worden ist .
deshalb ist mir daran gelegen , da es eine bestimmte zeitliche frist gibt , und ich finde , da die frist der kommission im grunde vorgezogen werden sollte .
ich she es auch gerne , wenn es mglich wre , die frist bei schwierigkeiten fr ein bestimmtes produkt zu verlngern .
ich mchte ungern eine beschrnkung dieser verlngerungsmglichkeit haben .

herr prsident , ich glaube , wir knnen dann ber diesen bericht abstimmen , und ich hoffe , da wir uns in der hauptsache trotzdem einigen knnen .
ich bin meistens einer meinung mit fantuzzi , wenn wir uns nur eingestehen , da es einige probleme gibt , vielleicht nicht zuletzt in den neuen mitgliedslndern .

herr prsident , landwirtschaftliche qualittsprodukte aus bestimmten gebieten und regionen erfordern im binnenmarkt ein gut ausgebautes schutzsystem .
die einfhrung der gga und der gup geht schon in diese richtung .
die kommission hat sich dem antrag gewisser mitgliedstaaten auf einen nationalen bergangsschutz in erwartung der endgltigen registrierung dieser neuen bezeichnungen fr die gemeinschaft verschlossen .

ursprnglich gab die verordnung den mitgliedstaaten die mglichkeit , ihre nationalen bezeichnungen bis zum ablauf von fnf jahren nach der verffentlichung der verordnung , also bis 1997 , beizubehalten .
die kommission hat nun vorgeschlagen , das datum des beginns des bergangszeitraums durch ersatz des datums der verordnung durch das datum der verffentlichung der betreffenden produkte abzundern .
sie knnen sich wahrscheinlich leicht vorstellen , da das erhebliche probleme bei der kontrolle mit sich bringt .

unser kollege fantuzzi ist nun vllig zu recht der auffassung , da die kommission ihren pflichten nicht nachgekommen ist , als sie die bearbeitung der dossiers verzgert und damit die erzeuger und verarbeiter in unseren regionen bestraft hat , die ihrerseits vllig zu recht seit einfhrung des binnenmarktes auf einen exklusiven schutz ihrer bezeichnungen auf dem gesamten gemeinschaftsgebiet warten .
der vorschlag des berichterstatters ist ganz einfach : der bergangszeitraum beluft sich auf sieben jahre nach dem datum des inkrafttretens der verordnung .
das ist ein guter vorschlag , der auerdem noch die berwachung erleichtert .

ganz allgemein bleibt beim schutz und im innergemeinschaftlichen handel mit agrarerzeugnissen bestimmter regionen noch viel zu tun , bis wir das europa haben , das wir uns wnschen .
vor kurzem habe ich ber diese frage mit erzeugern im elsa gesprochen . tagtglich stoen unsere landwirte oder winzer oder kleinen verarbeitungsbetriebe in den regionen europas auf rechtliche , steuerliche oder administrative hindernisse in gewissen mitgliedstaaten , was noch immer nicht mehr und nicht weniger als eine versteckte form des protektionismus ist .
bei den regionalerzeugnissen scheint der groe binnenmarkt nichts neues beschert zu haben .

liebe kollegen , unsere ausschsse sollten sich mit diesen funktionsfehlern befassen , damit unsere hervorragenden qualittserzeugnisse endlich frei in der ganzen union gehandelt werden knnen , und zwar nach einheitlichen regeln , fr mehr transparenz und zur zufriedenheit der verbraucher und brger in unserem europa .

herr prsident , ich stimme dem vorschlag des berichterstatters zu , denn er entspricht genau einer inzwischen konsolidierten auffassung unter den landwirtschaftlichen erzeugern und bercksichtigt dem markt innewohnende mglichkeiten .

von verschiedenen seiten wurden eilig berlegungen ber den markt als hauptbezugspunkt fr die ausrichtung der produktion sowie fr die einkommenssicherung angestellt .
es mu ganz deutlich gesagt werden , da die ursprungsbezeichnungen und geographischen angaben ein wichtiges element fr die einkommenssicherung , die frderung der landwirtschaft und selbstverstndlich die berwindung einer subventionspolitik sind , die aufgrund der offensichtlichen einkommensschwierigkeiten in vielen lndlichen gebieten unserer union beibehalten wurde .

in dieser hinsicht mssen wir dafr sorgen , da die aktion der kommission gezielter und prziser wird ; weitere ausnahmeregelungen sind inakzeptabel .
natrlich drfen die bestimmungen nicht der einzige bezugspunkt sein , denn zum markt gehrt auch die gezielte ttigkeit der erzeugerverbnde und konsortien zum schutz der qualitt , die den ansatz der bestimmungen vorweggenommen haben und denen gegenber auch die eu anerkennen mute , da es ttigkeiten auf dem markt und einen teil von erzeugnissen gibt , die es auf jeden fall zu schtzen gilt .

in dieser hinsicht vertreten wir daher die auffassung , da diese ttigkeit , auch die der erzeugerverbnde , weiter gefrdert werden mu und da selbstverstndlich das bisher noch zu umstndliche und brokratische , die erzeuger belastende verfahren zur festlegung von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen der produkte beschleunigt werden mu .

herr prsident ! ich bin im groen und ganzen natrlich mit dem bericht von herrn fantuzzi einverstanden , obwohl ich natrlich sagen mu , da wir die bergangsfristen brauchen , denn es geht auch in den unternehmen um arbeitspltze .
das mu man auch beachten .
wenn ein unternehmen sich umstrukturieren mu , dann mu man auch sehen , da hier hrteflle entstehen knnen , und die sollte man ausgleichen knnen .
generell bin ich dafr , da wir unsere europischen spezialitten viel mehr in den vordergrund rcken .
wo ich auch hinkomme , in jedem land ist mcdonald ' s , burger king , coca cola schon da , auch wenn man sich auerhalb europas bewegt .
es ist eigentlich ein armutszeugnis fr unsere nahrungsmittelwirtschaft , da wir es nicht geschafft haben , hnliche verteilerstationen , wo massenabfertigung stattfindet , zu schaffen , wodurch uns hier groe marktanteile verlorengehen .
insofern sollten wir europer unsere eigenen spezialitten , die auch bei der bevlkerung eine lange tradition haben und gut ankommen , besser pflegen und hier auch weiterkommen .

ich bin allerdings bei der prfung auf ganz eigenartige dinge gestoen .
wir haben uns jetzt lange mit bse beschftigt , und alle haben gesagt , sie wollten eine kennzeichnung , damit sie wten , da sie die krankheit nicht bekommen .
die schweizer haben dann ein exportverbot einhalten mssen , und wir haben pltzlich festgestellt , da die schweizer ihr weltberhmtes bndner fleisch aus argentischem fleisch herstellen .
von der schweizer kuh stammt dieses fleisch gar nicht !
ich mu ganz ehrlich sagen , wir werden bei diesen bezeichnungen , wenn wir es so genau machen , wie der kollege baldarelli gesagt hat , auch feststellen , da in italien , wie ich bei meinem besuch festgestellt habe , mit gutem erfolg parmesan aus bayrischer und baden-wrttembergischer milch hergestellt wird .
wir sollten uns nicht gegenseitig etwas in die schuhe schieben , was im grunde gar nicht so ist , denn der kse schmeckt ausgezeichnet ; er kommt anschlieend brigens wieder nach deutschland zurck .
ich bin auch ein anhnger von parmesankse , das kann ich ihnen bei der gelegenheit verraten , und trinke dazu wrttemberger wein .
das ist auch nicht schlecht , weil der auch gut ist .

wir sollten daher den schutz ganz hoch ansiedeln , aber ich bin mit dem kommissionsvorschlag einverstanden , da wir vom tage der verffentlichung an fnf jahre dazugeben , damit wir gengend zeit haben , um die umstrukturierung durchzufhren .
abgesehen davon bin ich mit dem einverstanden , was sie gesagt haben .
wir sollten uns bemhen , unsere europischen spezialitten strker in den vordergrund zu rcken und unseren verbrauchern damit auch ein qualittsbewutsein zu vermitteln , auf das sie sich verlassen knnen .
wir haben jetzt durch illegale hormonverwendung , durch bse usw. beim fleisch einen so groen imageverlust erlitten , da wir unbedingt mit diesen spezialitten die chance nutzen sollten , das vertrauensverhltnis wieder zu verbessern .
dazu brauchen wir aber auch eine gewisse bergangszeit .
wenn wir dem zustimmen knnen , dann sind wir mit dem bericht fantuzzi voll einverstanden .

herr prsident , herr komissar , jedes land in europa hat eine geschichtliche realitt , die geschtzt werden mu .
es gibt keinen zweifel darber , da die uniformierung und die globalisierung , die aus uns allen nacheinander duponts und duponts und immer mehr duponts der europischen geschichte macht , verhindert werden mu .
zumindest sollte es etwas geben , das nicht dupont ist .
und das was nicht dupont ist , ist natrlich das produkt mit ursprungsbezeichnung , mit geographischer angabe , der " portwein " aus porto , der " madeira " aus madeira , der weder in kalifornien , noch in australien hergestellt ist .

wenn europa tatschlich einen teil seiner geschichte , seiner individualitt verteidigen will und nicht gleich sein will wie der rest der welt - wir sind nicht besser , wir sind anders - , mu es seine produkte , seine ursprungsbezeichnungen und geographischen angaben schtzen .
dazu ist notwendig , da die kommission nicht zgert , wie sie es in diesem fall getan hat .
dazu ist notwendig , da die kommission nicht darauf hofft , da andere sich aufmachen , um sie zu schtzen und nicht die , die sich schon aufgemacht haben .
man mu die bereits bestehenden werte respektieren und das hat die kommission nicht getan und das tadle ich .

herr prsident , ich mchte unserem berichterstatter , herrn fantuzzi , fr die hervorragende arbeit danken , die er bei diesem bericht geleistet hat , indem er die rechtsvorschriften fr den schutz und die ursprungsbezeichnung von agrarprodukten und lebensmitteln geprft und berarbeitet hat .

dieser themenbereich ist fr die erzeuger und die verbraucher von groer bedeutung .
erzeuger von besonders hochwertigen regionalen spezialitten bentigen garantien , da ihre produkte nicht kopiert und dann zu preisen verkauft werden , als wren sie das originalprodukt .
die verbraucher mssen genau wissen , was sie kaufen , ob es sich nun um echten champagner oder wensleydale -kse oder hnliches handelt , wobei die qualitt der produkte , die jedoch aus einer anderen region stammen , ebenso hervorragend sein kann .

herr fantuzzi wies auf die besorgnis der kommission hin , da eine fnfjhrige bergangszeit nicht ausreichen knnte , um alle produkte zu registrieren , fr die eine auszeichnung als geschtzte regionalerzeugnisse oder lebensmittel beantragt wurde .
sie hat anstatt des ursprnglich vereinbarten datums einen neuen , fnfjhrigen bergangszeitraum ab 1996 fr jedes noch nicht registrierte produkt vorgeschlagen , und zwar mit beginn des anwendungszeitraums .

unser berichterstatter hat darauf hingewiesen , da sich dadurch das ganze verfahren viele jahre lang hinziehen , verwirrung stiften und die wirksamkeit der rechtsvorschrift vermindern knnte .
sein nderungsantrag , wonach der bergangszeitraum durch einen festen zeitraum von fnf auf sieben jahre - in sehr auergewhnlichen umstnden 8 jahre - ab dem ursprnglichen referenzzeitpunkt verlngert werden sollte , sollte dazu beitragen , da sich die erzeuger als antragsteller und die staatsbediensteten als bearbeiter dieser antrge darauf einrichten , da sie diese frist einhalten mssen .

er schlgt auch vor , da einzelstaatliche manahmen zum schutz solcher produkte zugelassen werden sollten , bis ein gemeinschaftsbeschlu ergangen ist .
diese vernnftigen vorschlge von herrn fantuzzi sorgen fr eine grere transparenz und klarheit bei der umsetzung der verordnungen , von denen sowohl erzeuger als auch verbraucher profitieren werden .
ich fordere sie dringend auf , sie zu untersttzen .

herr prsident , ich teile voll und ganz die ausfhrungen des berichterstatters fantuzzi sowie die argumente von kollege santini und mchte daher nicht bereits gesagtes wiederholen , sondern die mir zur verfgung stehende zeit nutzen , um die grundstzliche bedeutung der heutigen diskussion zu beleuchten und zu unterstreichen .
sie betrifft nur scheinbar einen sonderaspekt und bringt vielmehr unterschiedliche ausrichtungen und grundeinstellungen zum thema europische landwirtschaft ans licht .

zuvor darf ich allerdings dem kollegen und lieben freund funk versichern , da parmesan keineswegs aus bayerischer milch hergestellt werden kann und da die kontrollkriterien fr diesen kse , gerade was die qualitt anbelangt , vielen anderen produkten als beispiel dienen knnen .
ich bin sohn von milchproduzenten , die seit eh und je parmesan herstellen , und ich wei wovon wir reden .

es gibt zwei grundeinstellungen , sagte ich .
wir sprechen zwar alle von qualitt , aber - und ich bitte , mir die vereinfachung nachzusehen - es herrschen zwei unterschiedliche auffassungen von qualitt , wie schon unsere aussprache von heute vormittag erkennen lie .
manche unter uns denken , wenn sie von qualitt reden , an die kleinen und mittleren erzeuger und an die notwendigkeit , diese zu belohnen , wenn sie qualittsprodukte herstellen , und manche denken dabei auch an die verbraucher und ihr recht , genau zu wissen , was sie kaufen und konsumieren ; andere dagegen sprechen zwar vom verbraucher , haben aber immer die grounternehmen der landwirtschaft und industrie , den multinationalen vertrieb im sinn und versuchen das thema qualitt in den dienst von interessen zu stellen , die nichts mit denen der kleinen und mittleren erzeuger oder der verbraucher zu tun haben .

hierber mu klarheit geschaffen werden .
ich meine , wir sollten manahmen ergreifen die geeignet sind , noch in der regelung enthaltene mngel zu beseitigen , sie klar und endgltig zu gestalten und die anwendung der verordnung 2081 / 92 zu begnstigen , nicht eine abnderung dieser verordnung .
gefordert sind weniger brokratie und mehr transparenz bei der aufteilung der zustndigkeiten zwischen eu und mitgliedstaaten .

aus diesem grund mssen meines erachtens die nderungsantrge nr . 4 , 9 , 10 , 11 und 12 abgelehnt werden ; ich fordere daher alle kollegen auf , sich konsequent zu zeigen und gegen die nderungsantrge nr .
4 , 9 , 10 , 11 und 12 zu stimmen . sonst sind wir diejenigen , die wasser predigen und wein trinken !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte zunchst einmal dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und seinem berichterstatter , herrn fantuzzi , fr die konstruktive behandlung dieser frage danken , die ja im vergangenen oktober im europischen parlament lebhaft diskutiert worden ist .

die verordnung 2081 / 92 ber den schutz von geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen verbietet mit ausnahme der in des verordnung angegebenen bergangszeitraums die verwendung registrierter und geschtzter namen auch in zusammenhang mit bestimmten ausdrcken .
die kommission mchte nun mit ihrem vorschlag den erzeugern , die die registrierten namen nicht verwenden knnen , die mglichkeit zur anpassung an die gesetzlichen vorschriften geben .
dieser zeitraum mu also ausreichen lang und wirksam sein , damit die erzeuger die erforderlichen manahmen in der vermarktung , etikettierung usw ergreifen knnen .

bedenkt man , da der erste vorschlag fr ein register der geographischen angaben und ursprungsbezeichnungen gem dem vereinfachten verfahren erst im mrz 1996 vorgelegt wurde und da der zur zeit geltende bergangszeitraum am 25. juli 1997 ausluft , mssen manahmen ergriffen werden , damit dieser zeitraum so verlngert wird , da er mit dem datum der eintragung der namen und nicht mit dem datum der verffentlichung der verordnung beginnt .

daher soll mit dem vorschlag zur nderung von artikel 13 absatz 2 der verordnung 2081 / 92 folgendes erreicht werden : erstens gilt der bergangszeitraum von fnf jahren ab dem datum der eintragung der namen .
davon sind jedoch nur die bestehenden , nach dem in artikel 17 niedergelegten vereinfachten verfahren eingetragenen namen betroffen und nicht die neuen namen , die nach dem in den artikeln 5 , 6 und 7 beschriebenen normalen verfahren eingetragen wurden .

zweitens : der bergangszeitraum gilt auch fr artikel 13 absatz 1 buchstabe a ) der verordnung und nicht nur fr artikel 13 absatz 1 buchstabe b ) .
ziel dieser bestimmung ist es , da beispielsweise whrend des bergangszeitraums der begriff " feta " als solcher benutzt werden kann , whrend nach den bestehenden vorschriften nur vorbergehend ausdrcke wie " nach feta-art " , " feta-hnlich " , " nach feta-methode hergestellt " usw. verwendet werden .

drittens : da die bereits bestehenden und damit in den mitgliedstaaten verwendeten namen die namen sind , die gem artikel 17 - also nach dem vereinfachten verfahren - notifiziert worden sind , gilt der bergangszeitraum lediglich fr die namen , die nach dieser bestimmung registriert worden sind ; damit soll schaden von den erzeugern durch gewhrung dieses anpassungszeitraums fr die neuen namen abgewendet werden .

von den nderungsantrgen kann die kommission die nderungsantrge 1 und 5 nicht akzeptieren , weil dieser vorschlag nach meinung der kommission nicht ausreicht , um den betroffenen erzeugern eine anpassung an die neue rechtliche lage zu ermglichen , also das verbot der verwendung der registrierten namen .
auch die nderungsantrge 2 und 8 sind nicht akzeptabel , weil die kommission gem artikel 17 absatz 3 ber jede zur registrierung eingereicht bezeichnung ein positive oder negative entscheidung treffen mu .
dessenungeachtet knnte sich die absicht von nderungsantrag 4 und nderungsantrag 22 erster teil als hilfreich erweisen ; wir werden es prfen lassen .

wir werden uns bemhen , die in diesen fragen beste formulierung zu finden .
nderungsantrag 7 scheint uns berflssig , da der kommissionsvorschlag ja auf einen zeitraum von 5 jahren abzielt , und das ziel von nderungsantrag 6 ist im text bereits bercksichtigt ; daher meinen wir , da auch dieser nderungsantrag nicht notwendig ist .

nderungsantrag 11 zweiter teil ist nicht annehmbar , weil ein mitgliedstaat keinen bergangszeitraum festlegen kann .
und nderungsantrag 12 halten wir nicht fr sinnvoll , weil er noch restriktiver ist als der kommissionsvorschlag .
die nderungsantrge 3 und 9 knnen wir akzeptieren .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.20 uhr geschlossen . )
