
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir das wort erteilt haben .
ich mchte an die ereignisse heute vor 25 jahren in londonderry in nordirland erinnern , die als " bloody sunday " in die geschichte eingegangen sind .
damals kamen 30 unschuldige zivilisten bei auseinandersetzungen mit den streitkrften ums leben .
mir liegt ein entschlieungsantrag zu diesem thema vor , der heute im britischen unterhaus geprft wird .

herr andrews , ich bedaure , doch hat der von ihnen zur sprache gebrachte punkt , der zwar sehr wichtig ist , nichts mit dem protokoll zu tun .

herr prsident , ich mchte lediglich das haus auffordern , den entschlieungsantrag von herrn hume zu untersttzen .

herr andrews , das plenum hat ihnen zugehrt und wird ihren ratschlag meines erachtens befolgen .
jedenfalls hat - wie ich nochmals sagen mchte - das thema , das zwar hochinteressant ist , mit dem protokoll nichts zu tun .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

artikel k.9 des vertrags ber die eu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0349 / 96 ) von frau lambraki im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat zur mglichen anwendung von artikel k.9 des vertrags ber die europische union ( kom ( 95 ) 0566 - c4-0560 / 95 ) .

herr prsident ! die bisherige strategie des europischen parlaments fr eine wirksame aktion der union in bereichen des dritten pfeilers besteht in der forderung , unverzglich die methode der bergangsklausel von artikel k.9 anzuwenden und , parallel dazu , ber den dritten pfeiler neu zu verhandeln .

nach magabe der bergangsklausel von artikel k.9 des vertrags besteht die mglichkeit , artikel 100c des vertrags in sechs von den neun bereichen anzuwenden , die in den anwendungsbereich von artikel k.1 fallen . diese sechs bereiche sind :

1.die asylpolitik ; 2.die vorschriften fr das berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten durch personen und die durchfhrung der betreffenden kontrollen ; 3.die einwanderungspolitik gegenber staatsangehrigen dritter lnder ; 4.die bekmpfung des drogenhandels ; 5.die bekmpfung von betrgereien im internationalen mastab und6.die justitielle zusammenarbeit in zivilsachen.auf beschlu des rates kann in diesen sechs bereichen artikel 100c des vertrags anwendung finden . dieser fall ist bis heute nur einmal geprft worden , und zwar im rahmen der erklrung nr .
31 zur asylfrage , die der schluakte zum vertrag ber die europische union beigefgt ist , in der der rat aufgefordert wird , die fragen der asylpolitik der mitgliedstaaten mit dem ziel zu prfen , bis ende 1993 ein gemeinsames vorgehen zur harmonisierung der aspekte dieser politik zu beschlieen .

nach dieser ersten initiative hat die kommission diese frage nicht wieder aufgeworfen und bis heute keine weiteren schritte unternommen trotz des stndigen drngens des europischen parlaments . in der tat ist wertvolle zeit verloren gegangen und die frage des dritten pfeilers ist ins hintertreffen geraten .
wenn heute das europische parlament auf der unverzglichen anwendung von artikel k.9 besteht , ist es , wie auch die kommission erklrt , unter den heutigen umstnden sehr wahrscheinlich , da wir komplikationen bei der vergemeinschaftung einiger bereiche verursachen und den eindruck erwecken , wir wren mit dem heutigen verfahren zufrieden , whrend wir alle in wirklichkeit doch die nachteile feststellen , die die anwendung von artikel k.9 mit sich bringt .

diese nachteile sind :

1.die vergemeinschaftung erfolgt im rahmen von artikel 100c mit allen sich daraus ergebenden einschrnkungen ; 2.die bertragung betrifft nicht alle in artikel k.1 aufgezhlten fragen , sondern lediglich sechs davon .
die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit in strafsachen und die zusammenarbeit im zollwesen sind davon ausgenommen ; 3.das europische parlament hat lediglich ein einfaches recht auf konsultation im rahmen von artikel 100c , ohne in angelegenheiten eingreifen zu knnen , die die brger der union betreffen ; 4.das verfahren nach artikel k.9 ist auerordentlich schwerfllig .
fr einen beschlu ist im rat einstimmigkeit erforderlich .
zudem mssen die mitgliedstaaten diesen beschlu nach ihren verfassungsrechtlichen vorschriften annehmen .
dies bedeutet im falle dnemarks eine annahme entweder mit einer fnfsechstel-mehrheit im folketing oder mit einer mehrheit der abgeordneten des folketing und einer gleichzeitigen mehrheit in einer volksabstimmung ; 5.eine ausreichende demokratische kontrolle ist nicht gewhrleistet.heute mssen wir uns bei unseren bemhungen auf die notwendigkeit konzentrieren , da der dritte pfeiler zu einem der hauptpunkte der tagesordnung der regierungskonferenz wird . ich glaube , da die zusammenarbeit in den bereichen justiz und auswrtige angelegenheiten einen wesentlichen beitrag zu unseren gemeinsamen anstrengungen leisten kann , den europischen brger der europischen union nher zu bringen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die verfassung des berichts von frau lambraki ber die anwendung des artikels k9 fllt in eine interessante phase .
die beratung in unserem ausschu verlief parallel zur beratung der regierungskonferenz ber die fragen : was geschieht mit dem dritten pfeiler ?
was geschieht mit den themen , die im dritten pfeiler angesiedelt sind ?
wie sollen sie zuknftig behandelt werden im revidierten vertrag ?
was soll in den ersten pfeiler berfhrt werden , und was auf keinen fall ?
wenn in den ersten pfeiler berfhrt wird , was soll demokratisch strukturiert werden und wie ?

deshalb will ich nicht unmittelbar mit einem thema des berichts beginnen , sondern mit einer frage .
es wurde uns in den letzten wochen mehrfach berichtet -es wre ganz interessant , wenn die beobachter des parlaments bei der regierungskonferenz gelegentlich dazu stellung nehmen knnten - , da geplant ist , einige elementare bereiche der gemeinschaftspolitik , die frau lambraki auch angesprochen hat , wie drogenbekmpfung zum beispiel oder fragen der einwanderung und des asylrechts , in einem neuen pfeiler - 1a ) sozusagen - anzusiedeln , das heit die berfhrung aus dem dritten pfeiler in den ersten vorzunehmen , aber in einer art sonderstruktur , das heit , die sonderstruktur soll dazu dienen , da zwar gemeinschaftsrecht entsteht , aber auerhalb der zustndigkeit des europischen parlaments .

ich wiederhole das : der pfeiler 1a ) - so strukturiert - berfhrt , was wir hier begren , elementare , absolut notwendige politikfelder in die gemeinschaftsrechtliche ebene , in die gemeinschaftspolitik unter ausschlu der demokratischen ffentlichkeit .
das scheint mir bei der gesamten debatte auch um den artikel k9 immer wieder das ideologische umfeld zu sein .
es geht darum , da wohlfeile erklrungen abgegeben werden , da wir natrlich eine gemeinsame asylstrategie brauchen .
der begriff des wettlaufs der schbigkeit ist hier einmal gefallen ; den will ich nicht aufgreifen , weil er mir etwas zu hart erscheint .
das stndige herunternivellieren der standards beim asyl auf einen kleinsten gemeinsamen nenner , der am ende heit , machen wir die schotten dicht , ist jedoch eine strategie , die in einigen regierungen strker als in anderen ausgeprgt ist , aber sie ist immerhin vorhanden .

was die einflunahme des europischen parlaments betrifft - das knnen wir jedenfalls in unserem ausschu sowohl im hinblick auf den bericht von frau d ' ancona zur asylpolitik als auch auf die debatte ber den bericht von frau lambraki sagen - , so ist die reaktion von kommission und rat hinsichtlich der beteiligung des parlaments gleich null .

nun will ich bei der kommission allerdings frau kommissarin gradin ausnehmen , die persnlich eine ganz andere auffassung vertritt und sehr offensiv mit dem parlament umgeht .
frau kommissarin , ich betone das ausdrcklich . wenn man die ganze kommission einer schelte unterzieht , mu man die demokratisch gesinnten kommissarinnen und kommissare ausdrcklich ausnehmen !

bei der frage der einwanderung , bei der frage der drogenbekmpfungspolitik haben wir fast den gleichen zustand : wir erleben eine debatte , die immer den gleichen zuschnitt hat .
wir brauchen gemeinsame aktionen , das ist unstrittig .
es gibt phnomene , die knnen die nationalstaaten in der europischen union nicht mehr bewltigen , das ist unstrittig .
die europische union ist die ebene , die organisationsform , in der man am effizientesten zusammenarbeiten kann und die probleme am besten in den griff bekommt .
das ist auch unstrittig .
das phnomen , bei der vergemeinschaftung dieser politikfelder die nationalen parlamente immer strker aus dem gesetzgebungsverfahren bzw. aus dem kontrollverfahren fr die neuen organisationen auszuklammern , die in diesem bereich entstehen , ist die eine seite , und das nichtbertragen der demokratischen kontrolle und der gesetzgebungskompetenzen an das europische parlament ist die andere seite .
damit entsteht ein demokratieloch in der europischen union , das gefhrliche ausmae annimmt , wenn dem nicht bald energisch ein riegel vorgeschoben wird .
nun mu man bedauerlicherweise sagen , wir sind diejenigen , die das gerne tun wrden , wir haben nur nicht die macht dazu .

die berichterstattung von frau kollegin lambraki fllt also in eine hochinteressante zeit .
wir haben es jetzt mit einem bericht zu tun , von dem wir wissen , da er ein instrumentarium beschreibt , den artikel k9 , der in der kombination mit artikel 110 des gemeinschaftsvertrags dazu fhren knnte , da die genannten politikbereiche - asyleinwanderung , drittstaatsbrger , drogenbekmpfung , internationale betrugsbekmpfung - berfhrt werden knnten in den ersten pfeiler .
nur , was wir heute hier verabschieden , ist mglicherweise zu dem zeitpunkt , wo wir es tun , durch andere berlegungen auf der regierungskonferenz und im ministerrat schon berholt .
wir haben davon vielleicht leise ahnungen , offiziell wissen wir berhaupt nichts , denn dieser umstand ist der beste beweis dafr , da sich die frage der politikorganisation um diese themenfelder herum eigentlich nur noch als immer grere und gefhrlicher werdende entdemokratisierung der politik in der europischen union bezeichnen lt .
der bericht von frau lambraki weist auf diese phnomene hin , zeigt mglichkeiten auf , wie man das ndern knnte , fllt aber in eine zeit , wo die dinge mglicherweise schon ein bichen weiter sind und ein bichen am europischen parlament vorbeilaufen .
das ist das eigentlich bedauerliche , was man zu der heutigen debatte feststellen mu .

herr prsident ! artikel k.9 , die sogenannte " brcke " zu artikel 100c , gibt dem parlament lediglich eine beratende stellung in legislativen fragen .
dies ist eine aus demokratischer sicht unangemessene situation , da weder das europische parlament noch die nationalen parlamente eine kontrolle ausben .
da artikel k.9 diese fassung hat , ist ein beispiel fr das sogenannte " demokratische defizit " .
hinzu kommen die dnischen probleme , die in edinburgh besprochen wurden , was lambraki bereits deutlich gezeigt hat .

artikel k.9 ist ein einziges mal angewandt worden , als es um schulfahrten von schulkindern ging .
das ist kein besonders wichtiges problem , verglichen mit den groen sorgen , die uns in europa bedrcken .
damit k.9 angewandt werden kann , ist einstimmigkeit im rat voraussetzung , was fast nie erreicht werden kann .
die gesamte konstruktion scheitert daher an ihrer eigenen unzulnglichkeit .
die kommission teilt diese ansicht .
dieser juristische - oder besser gesagt nicht-juristische - zustand , ist ernst zu nehmen , da es um die sicherheit der brger geht , ein problem , das mit jedem tag wichtiger wird , und man sollte immer daran denken , da es einen groen einflu auf die einstellung der brger zum " europagedanken " hat .

artikel k.9 ist ganz einfach einer der wichtigsten beweise fr die notwendigkeit , die vertrge zu vereinfachen , aber auch fr das bedrfnis , beschlsse mit qualifizierter mehrheit zu fassen .
je mehr bereiche dem gemeinschaftspfeiler unterstellt werden , um so weniger probleme hat man im dritten pfeiler .
deshalb ist es wichtig , da alle europischen krfte diese entwicklung frdern .

der bericht ber k.9 ist leider so spt vorgelegt worden , da es vor der revision des vertrags durch die regierungskonferenz leider nicht mehr mglich ist , neue und weitere vorschlge fr manahmen einzubringen .
es ist allerdings positiv , da kommissarin gradin jetzt - trotz der derzeitigen probleme mit dem vertrag - die initiative zu mehren guten vorschlgen ergriffen hat , in bezug auf asyl , sogen. burden sharing , immigration , korruption und synthetische drogen .
vielleicht knnen wir auch einen bericht ber organisierte kriminalitt erwarten .
die entwicklung wird aller wahrscheinlichkeit nach die mngel von artikel k.9 aufdecken .

die problemstellungen , die in bezug auf einen bericht existieren , mssen bei der beratung im ausschu beachtet werden .
ber nderungsvorschlge ist im ausschu zunchst ein kompromi auszuhandeln bzw. darber abzustimmen .
erst danach , d. h. wenn keine einigung erzielt werden kann , kann es veranlassung geben , dem plenum nderungsvorschlge vorzulegen .
da dabei jedoch punkte vorgebracht werden , die nichts neues beinhalten , halte ich fr verwerflich .
die arbeitsformen des parlaments mssen seriser gestaltet werden , indem man solche verhaltensweisen nicht ermuntert .
u. a. aus diesem grund werden wir alle nderungsvorschlge auer nderungsvorschlag nr . 5 abweisen , den wir besonders untersttzen , da er auf etwas hinweist , was im bericht nicht vorkommt , und das wir befrworten und unterstreichen wollen .

die regierungskonferenz sollte es als eine ihrer wichtigsten aufgaben betrachten , die probleme der inneren sicherheit in europa zu lsen und notwendige vernderungen des artikels k.9 vornehmen .
die verantwortung liegt jetzt bei den regierungen der mitgliedstaaten , und wir im europischen parlament , nota bene , mssen uns sorgfltig darum bemhen , eine recht grndliche bewertung von k.9 nach der regierungskonferenz durchzufhren , und wir sollten keinem vorschlag zustimmen , der mngel in bezug auf die sicherheit , die freiheit und den schutz der brger europas aufweist .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , anllich des gipfels von dublin am 13. und 14. dezember 1996 haben prsident jacques chirac und kanzler helmut kohl ein schreiben an die irische prsidentschaft gerichtet .
in diesem brief wiesen sie darauf hin , da die derzeit geltenden bestimmungen und verfahren , die im vertrag ber die europische union vorgesehen sind und die die kooperation in den bereichen justiz und innere angelegenheiten regeln , nicht ausreichend sind .

dieser feststellung scheint sich auch unser parlament anzuschlieen , und insbesondere sie selbst , frau berichterstatterin .
diese tatsache wird , wie von frau lambraki dargelegt , noch untermauert durch die technischen und rechtlichen schwierigkeiten im zusammenhang mit der anwendung von artikel k9 des vertrages , ein artikel , der derzeit den echten mittelweg zwischen zwei politischen wahlmglichkeiten im hinblick auf den dritten pfeiler darstellt : fderalisierung einerseits und zwischenstaatliche entscheidungen andererseits .

diese situation , die durch die betrchtlichen unzulnglichkeiten des artikel k9 charakterisiert wird , beschftigt smtliche entscheidungstrger innerhalb der europischen institutionen , von unserer versammlung ber den rat bis hin zur kommission .
aber obwohl wir bezglich der organisatorischen schwche des dritten pfeilers dieselbe diagnose stellen , so ist unsere fraktion mit den heilmethoden doch nicht vllig einverstanden .
lassen sie mich diesbezglich einige zweifel anfhren .

die schlufolgerungen des vorliegenden berichts machen nmlich keinen hehl daraus , da so rasch wie mglich eine vollstndige fderalisierung des dritten pfeilers erreicht werden soll .
meine fraktion lehnt diese " alles-odernichts-methode " ab .
was uns betrifft , so ziehen wir eine pragmatische strategie vor , bei der die mitgliedstaaten aufgrund des subsidiarittsprinzips zur verantwortung gezogen werden .
setzen wir die fderalisierung dort um , wo sie zur strkung der sicherheit der europischen brger ntzlich erscheint .
dort , wo ein gemeinsamer sockel zwischen den staaten ausreichend war , ist es nicht erforderlich , das verfahren zu erschweren .

in eben diesem sinne hat der rat von dublin in konkreter form eine arbeitsgruppe zur rechtlichen kooperation eingesetzt , um einen praktischen standpunkt zu formulieren , eine liste von ad-hoc-bestimmungen , um die grenzberschreitende kriminalitt , den drogenhandel , usw. zu bekmpfen . diese arbeitsgruppe wird ihre ergebnisse im mrz diesen jahres vorlegen , so da der regierungskonferenz in gewisser weise eine datenbank zur verfgung stehen wird , mit deren hilfe sie einen effizienteren dritten pfeiler wiederaufbauen kann .
dies ist die unabdingbare voraussetzung fr eine union mit grerer brgernhe und somit fr eine strker brgerorientierte union .

herr prsident , zunchst mchte ich dem bericht lambraki unsere zustimmung aussprechen .
das im vertrag von maastricht und insbesondere in seinem artikel k9 vorgesehene verfahren wirft durchaus probleme auf , die in erster linie uns als abgeordnete auf den plan rufen mssen .
an die stelle eines sicherheitsdefizits des europischen brgers , das europa im rahmen des vertrages zur europischen union abbauen mchte , hat man nmlich ein demokratiedefizit treten lassen , das sich aus der anwendung der derzeit geltenden texte ergibt .
es wurde bereits auf die schwerflligkeit des verfahrens hingewiesen , das im vertrag vorgesehen ist , um zumindest die fderalisierung der im rahmen des dritten pfeilers vorgesehenen bestimmungen zu erreichen .

wir teilen die ansicht all derer , die sich fr die fderalisierung des dritten pfeilers und eine effizientere parlamentarische kontrolle , die dieser bezeichnung jedenfalls auch wrdig ist , aussprechen .
ich selbst hatte das privileg , zu diesem thema einen bericht ber die regierungskonferenz verfassen zu drfen , den ich dem premierminister meines landes vorgelegt habe .
dieser wiederum hat sich dafr eingesetzt , da er der regierungskonferenz bermittelt wird .
dieser bericht betont insbesondere , wie die nationalen parlamente in den parlamentarischen ablauf der europischen bestimmungen einbezogen werden knnten , vor allem in die errterung der abkommen , die im rahmen des dritten pfeilers beschlossen werden .

die schwierigkeit besteht in der tatsache , da wenn die bestimmungen einmal ratifiziert wurden , die europischen parlamente bei der schaffung des neuen europischen rechts einen glaubensakt vollziehen , whrend sie sich gleichzeitig der parlamentarischen kontrolle berauben .
und wenn diese parlamentarische kontrolle , die bisher von den nationalen parlamenten ausgebt wurde , nicht durch irgendeine bestimmung ersetzt wird , die es dem europischen parlament ermglicht , dieses verfahren zu verfolgen und seine doppelte rolle als kontrollinstanz und politischer impulsgeber wahrzunehmen , dann tritt nmlich an die stelle des sicherheitsdefizits , das wir alle bekmpfen wollen , ein demokratiedefizit .
und ich glaube , dies ist ein punkt , der innerhalb dieses parlaments diskutiert werden mte .

ich mu ihnen , herr prsident , nicht sagen , da wir uns gegen die schaffung eines ersten pfeilers b aussprechen , der bewirken wrde , da das europische parlament seiner rechte und seiner vorrechte im bereich der kontrolle beraubt wrde .
der fderalisierung der im rahmen des dritten pfeilers vorgesehenen bestimmungen mu der vorrang eingerumt werden .
dem von sehr vielen mitgliedern unserer versammlung ausgesprochenen wunsch kann nur entsprochen werden , indem wir die regierungskonferenz erneut dazu aufrufen , ernsthafte fortschritte in dieser frage zu machen .
sollte die regierungskonferenz unserem wunsch entsprechen , der von einer sehr groen mehrheit unseres parlaments ausgesprochen wurde , so knnten wir den europischen brgern mitteilen , da es uns gelungen ist , dieses zweifache defizit im bereich der demokratie und der parlamentarischen kontrolle zu beheben , denn diese kontrolle mte in unserem parlamentarischen system die norm darstellen .

herr prsident , aus zeitgrnden kann ich nicht alle details ansprechen , aber der punkt , den ich hier erlutern konnte , ist unseres erachtens von wesentlicher bedeutung .
insbesondere aus der sicht der liberalen ist es unabdingbar , da fortschritte in diesem bereich erzielt werden .

meine damen und herren , liebe kollegen , sehr verehrter herr schulz ! ich habe mit freude heute die unterschiedlichen einlassungen gehrt .
ich glaube , wir fhren hier eine operettendebatte , und zwar eine operettendebatte ber etwas , was berhaupt nicht mehr auf der tagesordnung steht .
denn jeder wei - herr schulz hat es ja auch gesagt - , die frage des bergangs von k9 zu k1 stellt sich nicht , sondern es stellt sich die frage , inwieweit der dritte pfeiler praktisch in die erste sule bernommen wird oder nicht .
alle kollegen haben es gesagt , das wird , wie es im moment behandelt und verhandelt wird , nur so gemacht werden , da wir mehr regierungsabkommen , interkontinentale abkommen kriegen und weniger vergemeinschaftung , das heit weniger europische debatten , die sowohl vom europischen parlament als auch vom europischen gerichtshof kontrolliert werden knnen .
dies ist fatal !
dies ist eine verabschiedung von der idee einer europischen institution , die auch souverne institutionen zu kontrollieren hat .
deswegen glaube ich , da wir mehr tun mssen , heftiger die regierungen angreifen sollen , wenn es darum geht , die rolle des parlamentes zu entwickeln .
aber wir mssen auch die philosophie dieser debatte entschieden angreifen .

wir sagen immer , europa bedeutet mehr freiheit fr die brgerinnen und brger .
wir sorgen aber fr eine phobie der sicherheit bei gleichzeitiger abtreibung der freiheit .
wir sagen nmlich , mehr sicherheit und immer weniger freiheit .
bestes beispiel ist schengen , die auseinandersetzung um die freizgigkeit und die realisierung des artikels 7a .
die freizgigkeit haben wir beschlossen .
realisieren knnen wir sie nicht , sondern wir machen nur regierungsabkommen zur sicherung der sicherheit .
deswegen glaube ich , da dieser bericht einfach zu spt kommt .
deswegen nenne ich das eine operettendebatte .
es steht nicht mehr auf der tagesordnung .
auf der tagesordnung steht die auseinandersetzung um die freiheit der brgerinnen und brger , und ich bitte alle , die mit recht sicherheitsprobleme in europa sehen , nicht die sicherung der brger mit der abschaffung der notwendigen freiheiten zu verwechseln .
die brgerinnen und brger wollen in sicherheit leben . sie wollen aber ein mehr an freiheit , und das schaffen wir im moment nur im begrenzten stil und im begrenzten mae .
deswegen wird sich unsere fraktion bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , weil dieser bericht keinen sinn hat .
er hat schlicht und einfach heute keinen sinn mehr !
wir mssen uns stattdessen ber die dritte sule streiten , wenn sie zu einer sule 1a wird , wie sie wirklich vergemeinschaftet wird , damit es europische kontrollen durch parlament und europischen gerichtshof gibt .
in diesem sinne bin ich mit den ausfhrungen meines vorredners , herrn schulz , einverstanden .

herr prsident , anllich einer technischen debatte ber die anwendung von artikel k9 richtet der bericht lambraki einen flammenden appell an die regierungskonferenz , damit diese die sehr zahlreichen themenbereiche im zusammenhang mit der sicherheit der personen in die gemeinschaftliche zustndigkeit aufnimmt , wie zum beispiel die asylpolitik , die politik im bereich der berschreitung der auengrenzen , der einwanderung und vieler anderer .

so gerechtfertigt es unseres erachtens aber ist , diese politikbereiche als themen von allgemeinem interesse zu behandeln , das heit unsere bemhungen auf europischer ebene besser zu koordinieren , so abwegig wre es andererseits unserer ansicht nach , diese politikbereiche der zustndigkeit der nationen und der nationalen parlamente zu entziehen , denn die forderung nach fderalisierung beinhaltet in wirklichkeit genau dies .

der bericht lambraki fordert , wie alle anderen berichte dieser versammlung , die sich zuvor mit diesem thema befat haben , da die nationen nicht mehr das letzte wort haben in diesen fragen , die dann mit mehrheitsentscheid im rat behandelt wrden , mit mitentscheidungsrecht des europischen parlaments , initiativmonopol der kommission und rechtsprechung des gerichtshofes .

diese ausschaltung der nationalen parlamente ist vllig unannehmbar , denn selbst im falle der mitentscheidung des europischen parlaments kme dieses verfahren einer schwchung der demokratie gleich , einem abrcken der entscheidungszentren von den brgern und dazu noch der wenig erfreulichen aussicht darauf , da alle diese heiklen themen in allzu lssiger form auf europischer ebene behandelt wrden .

zusammenarbeit , ja , entmachtung der nationalen parlamente , nein .
dies mu unser leitsatz sein .

herr prsident , die problembereiche asyl , einwanderung , berschreitung der auengrenzen und drogenhandel beschftigen in erster linie die brger der europischen nationen .
daher gibt es zwei grnde , weshalb diese bereiche nicht fderalisiert werden drfen .

erstens sind die lebensumstnde und die traditionen von land zu land sehr unterschiedlich .
zweitens mssen die vlker , die whler , die mglichkeit haben , sich auszudrcken und ihre meinung kundzutun .
wrde man nun aber diese bereiche fderalisieren , so wrde man die kontrollmglichkeiten der brger noch strker einschrnken .
wahrscheinlich ist dies brigens das angestrebte ziel der befrworter einer fderalisierung .

wir mssen aber im gegenteil die kontrollmglichkeiten des volkes , der brger , der whler einfacher gestalten , indem wir auf der ebene der staaten - und auch der rolle der nationalen parlamente - den rckgriff auf das referendum und auf das volksbegehren ermglichen , wie dies in der vorbildlichen demokratie der schweiz funktioniert .

unter dieser voraussetzung , und nur unter dieser voraussetzung , wird die demokratie lebendig sein , und nicht , wie dies heute allzu oft der fall ist , indem sie von technokratischen und dekadenten eliten auf abwege gebracht wird .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich dem bericht von frau lambraki inhaltlich zustimme .
ihre pragmatische und kluge position ist vllig gerechtfertigt , denn die mitteilung der kommission ihrerseits beweist gesunden menschenverstand .

zu diesem zeitpunkt wird man kein schwerflliges , dem zufall unterworfenes verfahren einleiten , das zudem , um es ganz offen zu sagen , sozusagen zum mierfolg verdammt ist , zu einem zeitpunkt , an dem man im rahmen der verhandlungen der regierungskonferenz darber nachdenkt , wie man das funktionieren der politiken der union im bereich der justiz und der inneren angelegenheiten verbessern knnte .
hinzu kommt noch , da die anwendung von artikel k9 bei weitem nicht alle in diesem bereich aufgetretenen probleme gelst htte , insbesondere was die befugnisse des europischen parlaments angeht .

was hingegen das vorankommen der ttigkeit der regierungskonferenz angeht , so mssen wir wachsam sein .
die irische prsidentschaft hat den versuch unternommen , einen positiven impuls zu geben , indem sie die mitgliedstaaten dazu veranlat hat , einen konkreten vorschlag auszuarbeiten , der antworten geben soll auf die zahlreichen kritikpunkte , die bisher zur funktionsweise des dritten pfeilers geuert wurden .

ob es sich nun nmlich um die anwendung des k9 handelt , die fderalisierung des dritten pfeilers oder die verabschiedung geeigneter bestimmungen in einem ersten pfeiler b , die frage ist doch immer , um was es eigentlich geht ?
die irische prsidentschaft hat es formuliert : es geht darum , die umsetzung eines effizienten und zumindest letztlich fundierten entscheidungsprozesses hinsichtlich der qualifizierten mehrheit und der garantie einer demokratischen und richterlichen kontrolle zu gewhrleisten .

dieses politische glaubensbekenntnis fat erneut die punkte zusammen , die so oft in unserer versammlung zum ausdruck kamen , aber leider trifft diese zielvorgabe auf starke widerstnde von seiten einiger mitgliedstaaten oder nationaler parlamente , und ich denke hier insbesondere an das franzsische parlament .

und dennoch , angesichts der fortschritte des gemeinsamen marktes erkennt jeder an , da im bereich der freizgigkeit der personen , auch wenn sie nur partiell und auerhalb von gemeinschaftsverfahren durchgefhrt wird , die harmonisierung einiger gesetzgebungen oder praktiken unabdingbar ist und da diese harmonisierung im brigen bereits im gange ist .
ich denke dabei zum beispiel an den asyl- und den einwanderungsbereich .

diese tatschliche europisierung bringt allerdings den nachteil mit sich , da die nationalen parlamente eines teils ihrer vorrechte beraubt werden .
man kann dies bedauern , man kann versuchen , abhilfe zu schaffen , aber es handelt sich um eine tatsache .
auf nationaler ebene herrscht somit ein demokratiedefizit , das durch fortschritte bei der demokratischen kontrolle auf europischer ebene ausgeglichen werden mu .
und dies sollte die aufgabe des europischen parlaments sein .

nun wissen wir aber , wie es derzeit darum steht .
der artikel k6 ist ein lockmittel , da er ein instrument in hnden der prsidentschaft darstellt , die ihn nach lust und laune anwendet .
im brigen ist der gerichtshof ausdrcklich von der zusammenarbeit des dritten pfeilers ausgenommen , wodurch ein richterliches vakuum geschaffen wird , was zumindest paradox ist in einem so sensiblen bereich , in dem es um die rechte und die freiheiten der personen geht , die auf dem gebiet der union leben .

angesichts dieser feststellung , kann man da , wie dies ein neuerer bericht , der dem franzsischen parlament zur abstimmung vorgelegt wurde , getan hat , dem europischen parlament und dem gerichtshof jegliche befugnis verweigern und sich gleichzeitig damit begngen , grere befugnisse fr die nationalen parlamente einzufordern ?
dieser letzte punkt mu zwar geprft werden , und ich mache darauf aufmerksam , da sich die meisten entschlieungen unserer versammlung bezglich des dritten pfeilers fr eine gestrkte rolle der nationalen parlamente aussprechen .
dies kann aber nicht ausreichen .
wie kann man die notwendigkeit einer europischen harmonisierung anerkennen und gleichzeitig die renationalisierung der demokratischen und richterlichen kontrollen predigen ?

diese meinungsverschiedenheiten zwischen den akteuren , die sich zur regierungskonferenz werden uern mssen , sind nicht gerade ermutigend .
aus diesem grund fordert frau lambraki mit recht von der kommission eine einschtzung der ergebnisse der regierungskonferenz , um dann eine eventuelle initiative gem artikel k9 ins auge zu fassen , sofern diese ergebnisse nicht allzu enttuschend ausfallen .

herr prsident , meine damen und herren ! der herr kollege cohn-bendit hat diese debatte als operettenhaft bezeichnet .
nun , operetten sind in aller regel ein wenig seicht , aber unterhaltsam .
verglichen damit sind die ausfhrungen von herrn kollegen cohn-bendit jedenfalls nicht unterhaltsam gewesen .
ich bin der ansicht , da wir hier eine gespensterdebatte fhren , nicht nur wegen der intimen besetzung des parlaments , sondern vor allem deswegen , weil der artikel k9 lngst berholt ist . er ist gewissermaen der blinddarm des maastrichter vertrages .
vielleicht hat er in frheren zeiten einmal bedeutung gehabt . aber inzwischen ist er von der entwicklung lngst berholt .
deswegen ist es eine gespensterdebatte .

der artikel k9 ist an seiner eigenen unzulnglichkeit zugrunde gegangen .
gelegentlich ist er als brcke zum ersten pfeiler bezeichnet worden . aber diese brcke war von anfang an vermintes gelnde .
sie erforderte nmlich einen einstimmigen ratsbeschlu - sie wissen , wie schwer der zu erreichen ist in strittigen angelegenheiten - und zweitens auerdem die ratifizierung der entsprechenden vereinbarungen nach den jeweiligen nationalstaatlichen verfassungsvorschriften , ein verfahren , das bis zum st . nimmerleinstag dauern kann .
der k9 hat seine vllige unzulnglichkeit bewiesen und ist im augenblick gegenstand der errterungen der verhandlungen zur regierungskonferenz .
aber selbst , wenn sich in der regierungskonferenz nichts entscheidend neues fr die bertragung von zustndigkeiten vom dritten pfeiler auf den ersten ergibt , selbst dann knnen wir auf den artikel k9 nicht zurckgreifen , weil er seine unhandlichkeit bewiesen hat .

deutlich geworden ist etwas anderes , nmlich da es hier einen noch nicht aufgearbeiteten konflikt zwischen dem parlament , dem rat und der kommission gibt .
es gibt nmlich im dritten pfeiler den artikel k6 , der dem parlament sowohl das recht auf unterrichtung , und zwar regelmige unterrichtung , wie auch auf anhrung in den wichtigsten aspekten der ttigkeit - so lautet nun einmal die etwas umstndliche vertragsformulierung - zuspricht .
diese bestimmungen sind vom rat in aller regel systematisch nicht angewandt und umgangen worden .
wenn diese vertragsgestaltung auch nach der regierungskonferenz im wesentlichen aufrechterhalten bleibt , fhrt kein weg entweder an einem schweren konflikt mit dem rat oder an einer interinstitutionellen vereinbarung vorbei , die klar regelt , wann das parlament in angelegenheiten des dritten pfeilers zu informieren ist und wann wir vor allem anzuhren sind .

angehrt wurde dieses parlament in ordnungsgemer weise nmlich berhaupt noch nie .
anhrung heit , da der rat einen beschlu , den er fassen mchte , uns vorlegt , bevor er ihn gefat hat , da er , wenn er eine beschlureife vorlage hat , dem parlament die mglichkeit bietet , dazu stellung zu nehmen , und da der rat sich mit dem , was das parlament sagt , auseinandersetzt , seine grnde bescheidet .
natrlich ist der rat nicht daran gebunden , was das parlament will , aber er mu sich mit der haltung des parlaments auseinandersetzen .
das ist noch nie geschehen und ist in allen wichtigen abkommen der letzten zeit systematisch und strflich vernachlssigt worden .
hier liegt der konflikt , um den wir uns als parlament zu kmmern haben und den wir anzugehen haben werden , sobald die regierungskonferenz abgeschlossen ist .

der andere punkt des streites betrifft das verfahren .
es gibt hier in diesem haus eine erstaunliche bereinstimmung darber , da mindestens teile des dritten pfeilers zu vergemeinschaften seien , und als gegenstnde werden unisono asyl , zuwanderung , visa , auengrenzsicherung genannt .
ich hre es mit erstaunen .
gemeinschaftliches asylrecht , das wrde bedeuten , da es in europa ein einheitliches asylrecht gibt von finnland ber deutschland und frankreich bis portugal und spanien .
da frage ich einmal , wie soll denn ein solches asylrecht aussehen ?
ich hre voller erstaunen , da herr cohn-bendit sich fr ein gemeinsames asylrecht ausspricht .
ich habe noch keine asylrechtliche forderung der grnen gehrt , die auch nur die spur einer chance htte , grundlage eines gemeinsamen asylrechts zu werden , das in grobritannien so gilt wie in schweden und griechenland .
ich bin nmlich fest davon berzeugt , da sich zum beispiel die europischen partner nicht unbedingt den deutschen mastab zum vorbild nehmen werden .
das wrde unter anderem auch von uns deutschen verlangen , da wir unsere positionen im asylrecht im hinblick auf die gemeinsamkeit mit anderen berprfen und nicht nur an unseren eigenen mastben festhalten .
das alles gehrt zu der forderung zum beispiel nach einem gemeinsamen asylrecht , und gemeinsamkeiten auf anderen feldern sind sicherlich auch nicht leicht zu haben .


deswegen kommt es nach meinem dafrhalten auf zwei dinge an , erstens , da wir uns auf verfahren verstndigen , die gemeinsam akzeptiert werden und in denen die rolle des parlaments mindestens so beschrieben wird , wie sie schon jetzt im maastrichter vertrag ausgebaut ist , und zweitens , da wir uns dann auch um das materielle recht bemhen , zu gemeinsamkeiten finden , und das wird nicht anders gehen , als da alle geben und nehmen .
das gilt fr die deutschen genauso wie fr die briten , die franzosen und alle anderen .

herr prsident !
bei der frage , die wir jetzt diskutieren , geht es um eine menge wichtige sachgebiete , z . b. einwanderung und asyl , visa , kampf gegen drogenhandel , menschenhandel und internationales verbrechen .
meiner ansicht nach sind dies die sachprobleme , die wir in europa gemeinsam lsen mssen . das ist es , was wichtig ist .
es stellt sich die frage , wie diese probleme am besten gelst werden knnen .
wir brauchen mehr internationale und europische zusammenarbeit und effektivere manahmen .
meiner ansicht nach ist es jedoch etwas anderes , wenn alles vom dritten in den ersten pfeiler verschoben werden soll und beschlsse mit qualifizierter mehrheit gefat werden sollen .
nehmen wir die drogenpolitik als beispiel : in schweden und norwegen fhren wir eine restriktive drogenpolitik .
es ist berhaupt nicht sicher , da wir eine unserer meinung nach bessere und effektivere drogenpolitik bekommen , wenn sie auf einem niveau entschieden wird , auf dem beschlsse mit qualifizierter mehrheit gefat werden .
sie kann sogar schlechter werden und zu mehr liberalisierung und legalisierung fhren , dem genauen gegenteil von dem , was wir fr unbedingt notwendig halten , um das drogenproblem in den griff bekommen zu knnen .

uns ist auch bekannt , da viele brger der eu und in europa der meinung sind , da der kampf gegen verbrechen und die drogenpolitik die hchste prioritt erhalten sollen , was richtig ist .
wir mssen manahmen ergreifen .
viele zweifeln allerdings auch daran , ob es gut ist , mehr entscheidungen von der nationalen auf die berstaatliche euebene zu verschieben .
es geht also darum , ein modell zu finden , das diesen konflikt lst .
eine verschiebung aller in diesem bericht genannten bereiche vom dritten zum ersten pfeiler wrde eine sehr starke machtverschiebung von den nationalen parlamenten auf die eu-ebene bedeuten , und dies in bezug auf fragen , die von vielen brgern als typische interne , nationale fragen aufgefat werden , z . b. probleme in bezug auf polizei , zoll , zivilrecht und strafrecht .
dies beinhaltet natrlich auch , da die nationalen parlamente weniger einflu bekommen , wenn beschlsse in diesen bereichen auf eu-niveau bertragen werden .

herr prsident ! die probleme einwanderung , asyl , drogen und verbrechen mssen gelst werden .
meiner meinung nach werden sie jedoch durch koordinierte aktionen , programme und plne besser gelst als durch nderungen konstitutioneller art , indem man entscheidungen von der nationalen auf die berstaatliche ebene bertrgt .

herr prsident ! ich lese diesen bericht und die verschiedenen stellungnahmen mit einem gefhl der enttuschung und trauer .
alle behaupten , da die zwischenstaatliche zusammenarbeit , d. h. der dritte pfeiler , nicht funktioniert , da sie nicht effektiv genug ist und deshalb abgeschafft werden soll .
weder die vortragende noch der ausschu analysieren , was nicht funktioniert , oder definieren , was sie unter effektivitt verstehen .
es wird auch nicht gefragt , weshalb es nicht funktioniert , was der zentrale punkt ist .
die einfachste und oberflchlichste antwort besteht darin , alles auf das vetorecht und die einstimmigkeit der beschlsse zu schieben .
niemand scheint sich zu fragen , weshalb es so schwer ist , einstimmige beschlsse zu erreichen .
die einleuchtende antwort ist , da brger und minister der mitgliedstaaten nicht bereit sind oder nicht das recht haben , die juristischen fragen der eu und " brssel " zu berlassen .

fr die meisten brger ist das nationale , parlamentarische rechtssystem auerdem eine frage der identitt und der demokratie .
vielleicht ist diese frage sogar zentraler und wichtiger als die eigene whrung .
was jetzt hier vorgeschlagen wird , ist die " vergemeinschaftung " aller oder einiger teile des dritten pfeilers unter der fahne der heiligen effektivitt .
im klartext will man der eu das mandat , das recht geben , einzelne mitgliedslnder und vlker zu berstimmen , alles , um die effektivitt zu steigern .
es wird sogar behauptet , da dadurch mehr demokratie entstehen wrde und die brger europas einander nher kmen , was absurd ist .
ich behaupte , da genau das gegenteil der fall sein wird : der abstand zwischen entscheidern und brgern in der union wird grer werden , im bertragenen wie im geographischen sinne .
die kritik an der union und der " brsseler herrschaft " wird zunehmen . sie luft auerdem gefahr , extrem nationalistischen parteien und organisationen schtzenhilfe zu geben und dadurch spannungen und unruhen innerhalb der union zu untersttzen .

ist es das , was wir wollen ?
nein , wir wollen die zwischenstaatliche zusammenarbeit im dritten pfeiler behalten und weiterentwickeln !
hrt auf die brger !
tragt nicht noch mehr zur verachtung der politiker bei , und respektiert die grundgesetze der mitgliedstaaten !

ich kann mich in wesentlichem dem anschlieen , was meine beiden schwedischen kollegen soeben gesagt haben .
es geht hier doch um ein thema , den dritten pfeiler , das vllig vorhersehbare reaktionen auslst , und das aus hauptschlich zwei grnden .
zum einen dreht es sich hier um den ewigen machtkampf zwischen parlament und rat ; und zum zweiten wird eine frage der integration angeschnitten , die vielleicht den wahren kern aller integrationsfragen bildet .
das fazit dieser gespensterdebatte oder blinddarmoperation , oder wie man es auch nennen will , ist ganz einfach , da dieser artikel k.9 , der als eine art brcke gemeint war , damit zustndigkeiten von dem dritten pfeiler auf die gemeinschaft berfhrt werden knnen , nie zur anwendung gekommen ist .
der artikel ist unter anderem nicht brauchbar , weil sich die schwierigen dnen der annahme von artikel k.9 widersetzt haben .
daraus folgt , da der artikel weg mu , und da dies eine unbedingte gemeinschaftssache ist .
wir appellieren hier an die regierungskonferenz .

ich teile die meinung von georges berthu , der das bereits erwhnte .
dies hier sind fragen , die den kern des nationalen autonomieanspruchs betreffen .
es kann keine rede davon sein , derlei auf die gemeinschaft zu bertragen , denn das wrde die strkste untergrabung des demokratischen selbstbestimmungsrechts bedeuten , auf das jede nation anspruch erheben kann .
wir knnen einen appell an die regierungskonferenz , das zu einer gemeinschaftsangelegenheit zu machen , auf gar keinen fall untersttzen .
wir wollen vielmehr das gegenteil erreichen .

herr prsident ! ich bin der ansicht , da frau lambraki sich mit groem ernst und verantwortungsbewutsein einem sehr schwierigen problem gewidmet hat , nmlich der bertragung von zustndigkeitsbereichen von der zwischenstaatlichen ebene auf die gemeinschaftsebene .

wir knnen meines erachtens den schlufolgerungen zustimmen , da nmlich die aktionen im rahmen des dritten pfeilers in eine sackgasse gelangt sind .
das in jngster zeit vielleicht typischste beispiel dafr ist die vollstndige lhmung der europischen union angesichts der schwerwiegenden enthllungen ber die rolle hchster verantwortungstrger der trkei im rauschgifthandel , ein problem , bei dem die europische union einfach nicht vorhanden ist .
es sprechen deutsche gerichte , es spricht die europische beobachtungsstelle fr den rauschgifthandel , und es sprechen auch einige verantwortungstrger , doch die europische union ist inexistent .
von diesem standpunkt aus mten wir selbstverstndlich die mglichkeiten prfen , die eine bertragung von zustndigkeiten im rahmen der gemeinschaftsaktion bieten wrde ; dies allerdings mit groer vorsicht und empfnglichkeit fr das , was meine vorredner ausfhrten , wobei alles getan werden mu , damit wir kein neues demokratisches defizit schaffen , d.h. mehr wirksame interventions- und kontrollmglichkeiten fr das europische parlament und die betreffenden anderen institutionen .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrem bericht beglckwnschen , denn ihre schlufolgerungen entsprechen weitgehend denen des rechtsausschusses .

wir sollten uns klar darber sein , da artikel k9 im vertrag von maastricht als beschwichtigungsmittel fr jene mitgliedstaaten dient , die gegen eine einzelstaatliche zustndigkeit in den bereichen justiz und inneres sind .
es war ein beschwichtigungsmittel fr jene , die den kampf fr die vergemeinschaftung der bereiche justiz und inneres verloren haben .

wie wir gehrt haben , ermglicht der artikel k9 theoretisch eine bertragung bestimmter politikbereiche vom dritten pfeiler auf den gemeinschaftspfeiler .
praktisch ist dies jedoch nicht der fall , denn es gibt bei artikel k9 ein doppeltes hindernis .

zunchst mu der rat einstimmig beschlieen , da die in artikel k1 absatz 1 aufgefhrten befugnisse auf artikel k1 absatz 6 bertragen werden , und danach mu der rat die angelegenheit an alle 15 einzelstaatlichen parlamente zur ratifizierung weiterleiten .
theoretisch knnten wir uns auch anderer abstimmungsverfahren bedienen , aber praktisch ist dann fr jede vom dritten pfeiler auf den gemeinschaftspfeiler bertragene angelegenheit ein einstimmiger beschlu erforderlich .
es ist also unwahrscheinlich , da dieses verfahren angewendet wird , und da es niemals angewendet wurde , ist ein zeichen dafr , wie unwahrscheinlich es eben ist .

es kommt noch hinzu , da - selbst wenn wir diese bertragung vornhmen - die rechtsgrundlage artikel 100c wre , so da das parlament in der betreffenden angelegenheit lediglich angehrt wrde und seine beteiligung auf die bloe konsultation beschrnkt wre .
zudem werden nicht alle bereiche im dritten pfeiler abgedeckt .
bereiche wie die zollzusammenarbeit , europol , die justizielle zusammenarbeit und strafsachen wren von einer mglichen bertragung nicht betroffen .
artikel k9 ist somit kein allheilmittel fr die probleme , die sich aus der umsetzung des dritten pfeilers ergeben .

wir hier im parlament wren entsetzt , wenn wir von einem land in der dritten welt hrten , in dem sich die asylpolitik , grenzkontrollen , die rechte von staatsangehrigen dritter lnder , die bekmpfung des terrorismus , von betrgereien und der drogenabhngigkeit der parlamentarischen oder justiziellen kontrolle entziehen wrden .
wir wren so entsetzt , da wir jeden monat dringlichkeitsantrge verabschieden wrden , um die situation zu verurteilen .
und dennoch haben wir in dieser institution tglich damit zu tun .
warum ?

es scheint mir , da die funktionsweise und die existenz des dritten pfeilers eindeutig zeigen , da von den vier grundfreiheiten , auf die diese gemeinschaft gesttzt sein soll , der freie personenverkehr die am wenigsten wichtige ist , und das in einer union , die nicht mde wird , uns darauf hinzuweisen , da wir nun in einem europa der brger leben .

solange der dritte pfeiler nicht vergemeinschaftet wird , ist ganz klar , da europa in erster linie eine wirtschaftliche unternehmung bleibt .
wenn wir zu den brgern europas sprechen sollen , dann mssen die rechte der brger von dem gerichtshof und dem parlament der brger gedeckt werden .

artikel k9 mag auf der landkarte der europischen union als sogenannte " passerelle-vorschrift " erscheinen . wenn er denn tatschlich eine solche ist , dann ist sie jedoch ein weg mit hindernissen und schwierigkeiten , die wir beiseite rumen wollen , damit der weg zur vergemeinschaftung frei wird .

herr prsident !
ich mchte dem mitglied lambraki zu dem ausgezeichneten bericht ber artikel k.9 danken . das problem der anwendung der sogenannten " passerellevorschrift " ist umstritten .
die vortragende hat diese komplizierte politische frage verdienstvoll und ausgewogen analysiert .

die kommission und der ministerrat haben bei zwei gelegenheiten untersucht , ob die anwendung des artikels k.9 angemessen ist .
das erste mal nur ein paar monate nach inkrafttreten des vertrages .
kommission und ministerrat entschieden damals , da die zeit noch nicht reif war , um sich eine begrndete meinung in der frage bilden zu knnen .
das zweite mal im september 1995 , als die kommission dem ministerrat und dem europischen parlament einen bericht vorlegte , in dem wir empfahlen , da artikel k.9 nicht angewendet werden sollte .
der grund war , da die vorbereitungen der regierungskonferenz bereits eingeleitet worden waren , und da immer mehr zur einsicht gekommen waren , da eine radikale berprfung der gesamten zusammenarbeit im innenpolitischen und juristischen bereich , d. h. der gesamten zusammenarbeit im dritten pfeiler , vonnten war .
wir zogen daraus den schlu , da es im besten fall sinnlos , im schlechtesten aber kontraproduktiv sein wrde , in dieser situation die anwendung von artikel k.9 vorzuschlagen .
es bestand kein zweifel daran , da jeder versuch , mit hilfe dieses artikels fragen zum ersten pfeiler zu verschieben , zum scheitern verurteilt war .
wie ich bereits gesagt habe , reicht es aus festzustellen , da ein solcher vorschlag entweder eine abstimmung im parlament in dnemark oder eine volksabstimmung ntig machen wrde .
die einzige mglichkeit , in der praxis eine effektivere zusammenarbeit zu erreichen , besteht darin , ein fr alle mal so viel zusammenarbeit wie mglich vom dritten pfeiler in den ersten zu verschieben .

als wir diese frage in der kommission diskutierten , bemhten wir uns darum , da der beschlu nicht zu miverstndnissen im europischen parlament fhrt .
ich habe deshalb wiederholt den standpunkt der kommission in dieser frage dargelegt .
jetzt stelle ich mit dem gefhl groer zufriedenheit fest , da die vortragende in ihrem bericht zum selben ergebnis gekommen ist .

die regierungskonferenz erreicht jetzt ein entscheidendes stadium .
das gilt insbesondere fr die diskussion der innenpolitik und des juristischen bereichs .
der entwurf des vertragstextes , den die irische prsidentschaft bei der konferenz in dublin im dezember vorgelegt hat , folgt in gewisser weise den von der kommission vorgeschlagenen richtlinien .
in anderen bereichen ist der vorschlag nicht ambitis genug .
fr diese teile gilt auch , da die kommission in den weiteren diskussionen ihren standpunkt dadurch vertritt , da kommissar oreja eingeschaltet ist .
wir vertreten die auffassung , da das europische parlament zu allen fragen im zusammenhang mit dem dritten pfeiler seine stellungnahme abgeben soll . das gilt nicht zuletzt fr die haushaltsfragen , an denen das parlaments in vollem umfang beteiligt werden mu .

die restlichen monate bis zum abschlu der konferenz werden natrlich von intensiven verhandlungen geprgt werden .
es ist wichtig , da wir unsere beitrge darauf konzentrieren , ein mglichst gutes verhandlungsergebnis zu erreichen .
nur so knnen wir den herausforderungen begegnen , die in der zusammenarbeit in den bereichen innenpolitik und recht bestehen .
dies gilt natrlich nicht nur fr die kommission , sondern es ist auch sehr wertvoll , da alle mitglieder dieser kammer versuchen , ihre nationalen regierungen zu beeinflussen .
trotz allem mu ja dort fr die berzeugung gearbeitet werden , da es wichtig ist , die zusammenarbeit im dritten pfeiler so zu verndern , da sie gut und demokratisch wird , damit wir uns dann all den ernsten anstrengungen widmen knnen , die unsere whler von uns erwarten .

herr prsident ! ich mchte allen kollegen danken , die hier ihre berlegungen zum ausdruck gebracht haben .
ich wollte mit diesem bericht zu einem schwierigen rechtlichen und politischen thema nicht so sehr lsungen anbieten , sondern bestehende illusionen zerstren .
der artikel k.9 ist nmlich eine illusion , wenn wir glauben , da er das problem des dritten pfeilers lsen kann .
ich glaube , da uns dies gelungen ist !
wir machen uns jetzt endlich keine illusionen mehr !

was uns nun zu tun bleibt , und da stimme ich frau gradin zu , ist , da wir alle auf allen ebenen , kommission , abgeordnete im europischen parlament oder in unseren lndern , auf unsere regierungen in diese richtung druck ausben .
ich glaube nmlich , die zeit ist abgelaufen ; und an dieser stelle , frau gradin , mchte ich ihnen sagen , da , htte die kommission , wie wir gefordert haben , ihre gedanken frher eingebracht , wir vielleicht mehr zeit zur beeinfluung der diskussionen ber die regierungskonferenz gehabt htten .
ich bin nmlich teilweise mit herrn cohn-bendit einer meinung : es sieht heute ganz danach aus , da die ereignisse uns berholt haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 10.00 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen .
)

frau prsidentin , heute begehen wir den 25. jahrestag eines grauenhaften ereignisses , bei dem in londonderry in nordirland whrend eines brgerrechtsmarsches 13 menschen ums leben kamen .
gestern reichte unser kollege john hume im britischen unterhaus einen entschlieungsantrag ein , der von zahlreichen abgeordneten aus den verschiedenen fraktionen untersttzt wird und in dem ein neues internationales verfahren zur untersuchung dieses ereignisses gefordert wird .

ich fordere dieses haus auf , meinen kollegen john hume auf der suche nach der wahrheit zu untersttzen , damit die gerechtigkeit siegen kann .
in anbetracht unserer heutigen abstimmung ber den bericht reding ber den terrorismus wre es angemessen , den opfern des staatsterrorismus und aller formen des paramilitrischen terrorismus zu gedenken , whrend wir darum kmpfen , da das leben der brger und ihr recht auf leben fr immer sichergestellt wird .

obwohl es sich hierbei nicht um einen verfahrensantrag im eigentlichen sinne handelt , herr crowley , nehme ich ihre erklrung , die brigens die stellungnahme von herrn andrews von heute vormittag wieder aufgreift , dennoch gerne zur kenntnis .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte ihnen und dem parlament lediglich mitteilen , da ich in dem im namen von sieben fraktionen eingebrachten entschlieungsantrag bei manchen fassungen einige schwerwiegende bersetzungsfehler festgestellt habe , nmlich in der spanischen und in der englischen fassung .
sie betreffen die " in kenntnis " -aussagen , nicht die erwgungen und auch nicht die verschiedenen abschnitte .
ich mchte sie deshalb bitten , den diensten des parlaments nahezulegen , darauf zu achten , da der von sieben fraktionen vorgelegte originaltext korrekt in alle sprachlichen fassungen bersetzt wird .

frau fraga estvez , ich werde mich dafr einsetzen , da diese berprfung so gewissenhaft wie mglich durchgefhrt wird .

zum nderungsantrag 3 :

meines erachtens gibt es ein problem bezglich des nderungsantrags 3. er lautet wie folgt : " angesichts seiner entschlieung vom 25. oktober 1996 bezglich der mitteilung an die kommission hinsichtlich der anwendung der technischen manahmen fr die gemeinsame fischereipolitik " .

man weist mich darauf hin , da herr gallagher mchte , da diese textpassage wie folgt gendert wird : " in kenntnis des berichts von herrn gallagher hinsichtlich der mitteilung an die kommission , wie er vom europischen parlament verabschiedet wurde " .

ich sage ihnen ganz offen , da mir dies uerst kompliziert erscheint , und auerdem ist herr gallagher nicht anwesend .
somit werde ich den nderungsantrag 3 der fraktion union fr europa in der uns bekannten fassung zur abstimmung stellen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die abwesenheit von herrn gallagher entschuldigen .
mir wurde soeben mitgeteilt , da der wortlaut ursprnglich dem wunsch von herrn gallagher entsprach .
dann wurde jedoch sein name gestrichen und soll jetzt wieder wie zuvor aufgenommen werden .
es scheint hier einige miverstndnisse zu geben .

herr crowley , ich danke ihnen fr die entschuldigung fr die abwesenheit von herrn gallagher , aber es ist nicht blich , den berichterstatter zu erwhnen .
man fhrt die entschlieung an , und jeder wei natrlich , da sich dies auf einen bericht bezieht , der von einem unserer kollegen vorgelegt wurde , aber im allgemeinen erwhnt man dabei nicht den namen des jeweiligen berichterstatters .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , bei dieser abstimmung geht es um zwei entschlieungsantrge , nmlich einen von der sozialdemokratischen fraktion und einen weiteren von den fraktionen der europischen volkspartei , der sozialdemokratischen partei europas , der liberalen und demokratischen partei europas und der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken .
fr den fall , da wir uns nicht darauf einigen knnen , nur ber einen dieser entschlieungsantrge abzustimmen , wrde ich herrn schulz mein wort geben , da beide praktisch identisch sind .

frau prsidentin , der nderungsantrag 1 und der nderungsantrag 11 behandeln das gleiche problem , zu dem ich ganz kurz eine bemerkung machen mchte .
es hat in der debatte ber diesen bericht einige aufregung gegeben um die frage : kann man eine terroristische organisation genau definieren ?
kann man genau definieren , was das ist ?
frau reding hat sich dieses unterfangens in erstklassiger art und weise angenommen und eine definition in ihren bericht eingebaut , die eins klarmacht : innerhalb der rechtsstaatengemeinschaft der europischen union kann es keinerlei juristischen schutz fr terroristische akte oder terroristische organisationen geben , welcher art auch immer .
ich will das hier ganz klarstellen .
organisationen wie die ira oder die eta knnen innerhalb der europischen union keinen schutz aufgrund welchen rechtes auch immer erwarten .
um das klarzustellen , sind diese beiden nderungsantrge eingebracht worden .
deshalb knnte ich meinen nderungsantrag 1 zurckziehen , weil er fast inhaltsgleich ist mit dem nderungsantrag 11 , wenn wir uns darauf einigen knnten , da bei nderungsantrag 11 vier worte eingefgt werden , und zwar im deutschen text nach " ...
zusammenarbeit mit einer bewaffneten gruppe ...
" " im sinne dieses berichts " .

damit ist eindeutig klar , da das , was ich gerade zum ausdruck gebracht habe , durch diesen bericht abgedeckt ist .
dann kann ich 1 zurckziehen , und wir knnten dann ber 11 gemeinsam abstimmen .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir werden diese debatte nicht wieder aufnehmen , damit das ganz klar ist .
frau reding , ich wrde gerne von ihnen wissen , ob sie den vorschlag von herrn schulz akzeptieren .

ja , frau prsidentin , dies ist ein guter vorschlag , und ich fordere die kolleginnen und kollegen dazu auf , sich deutlich fr den nderungsantrag 11 auszusprechen .

ich werde etwas vorgreifen , indem ich die kolleginnen und kollegen frage , ob noch einwnde bestehen .
wie sie gehrt haben , zieht herr schulz seinen nderungsantrag 1 nur dann zurck , wenn er die zusage erhlt , da unsere versammlung den mndlich formulierten nderungsantrag zum nderungsantrag 11 annimmt .
als kleiner vorgriff frage ich somit die versammlung , ob sie einwnde dagegen hat , da ein mndlich formulierter nderungsantrag zum nderungsantrag 11 gemacht wird .

( das parlament hat keine einwnde gegen den vorschlag . )

herr schulz , sie ziehen dann also ihren nderungsantrag zurck .

frau prsidentin , sehr geehrter herr kollege schulz ! ich mchte nur eins verstehen .
sie haben gesagt : weder die eta noch die ira oder wer auch immer htten schutz .
es gibt aber im recht das prinzip , da jeder angeklagte einen rechtsschutz hat , bis er verurteilt ist .
la prsomption d ' innocence nennt man das auf franzsisch , um das einmal europisch zu sagen . deswegen ist es doch ...

( unterbrechung durch die prsidentin . )

wir knnen keine debatte zu diesem thema beginnen .
ber den nderungsantrag 1 wird somit nicht abgestimmt .

frau prsidentin , es geht um den mndlichen nderungsantrag von herrn schulz .
habe ich richtig verstanden , da nach auffassung von herrn schulz denjenigen der juristische schutz vorenthalten werden soll , die terroristischer verbrechen angeklagt sind ?
so habe ich zumindest den dolmetschbeitrag verstanden .

verehrte kolleginnen und kollegen , wir stimmen hier nicht ber die absichten von herrn schulz ab .
herr schulz hat vorgeschlagen , seinen nderungsantrag unter zwei voraussetzungen zurckzuziehen : da die ppe-fraktion einen mndlich formulierten nderungsantrag zu ihrem nderungsantrag 11 akzeptiert , und er hat diesen mndlich formulierten nderungsantrag erlutert .
die berichterstatterin , frau reding , hat ihre zustimmung erteilt , selbstverstndlich unter der voraussetzung , da es keine einwnde dagegen gibt , da dieser mndlich formulierte nderungsantrag zur abstimmung gestellt wird .
dies wird somit in dem moment erfolgen , wenn wir ber den nderungsantrag 11 abstimmen .
alles dies ist ganz klar , und es mu keine grundsatzdebatte mehr stattfinden .

frau prsidentin , ich habe verstndnis dafr , da die kolleginnen und kollegen weiterkommen wollen .
weil aber in einigen mitgliedslndern der union gerade die debatte , die wir jetzt hier fhren , fr viel wirbel gesorgt hat , will ich einen satz wiederholen : man braucht keine besondere aufklrung hier zu geben , da ein rechtsstaat seine rechtsstaatlichen grundlagen auch in der gerichtsverfassung einhalten mu , egal gegenber wem .
das wei auch herr cohn-bendit , insofern war seine wortmeldung schau .
aber wichtig ist , da wir hier feststellen : kein terrorist und keine terroristische organisation kann eine politische legitimation aus einem recht ...

( unterbrechung durch die prsidentin )

verehrte kolleginnen und kollegen , ich erinnere sie daran , da sie nachher ausreichend gelegenheit dazu haben , erklrungen zur abstimmung abzugeben .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , wir haben selbstverstndlich gegen diesen bericht gestimmt , der darauf abzielt , eine gedankenpolizei und eine art gehirnwsche , inbesondere mittels der medien , einzufhren .

angesichts dieser tatsache und eines nderungsantrags , dem zugestimmt wurde , sind wir allerdings ein wenig berrascht , da der bericht so viele befrworter gefunden hat und da so wenige gegenstimmen und enthaltungen zu verzeichnen waren .
der nderungsantrag 5 , der verabschiedet wurde und somit in die endgltige entschlieung aufgenommen wird , fordert nmlich , ich zitiere , " da die zuwanderer aus drittlndern im bereich der wirtschaftlichen und sozialen rechte , der anerkennung der brgerlichen , kulturellen und politischen rechte , insbesondere des wahlrechts bei kommunalwahlen fr in europa lebende nicht-europer gleichbehandelt werden " .

nun ja , es wre interessant , wie die kolleginnen und kollegen der christdemokratischen fraktion oder der fraktion europa der nationen , die sich enthalten oder fr diesen bericht gestimmt haben , ihren whlerinnen und whlern erklren werden , da sie sich in dieser form fr das wahlrecht der nicht-europer bei kommunalwahlen ausgesprochen haben .
ich denke , ihre whlerinnen und whler werden ber dieses abstimmungsverhalten sicher erstaunt sein .

der jhrliche entschlieungsantrag zum rassismus , wie er vom parlamentarischen ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten vorbereitet und wie er heute vormittag vorgestellt wurde , schien einige verbesserungen im vergleich zu den texten der vorangegangenen jahre aufzuweisen .
endlich einmal wurde nmlich sorgfltig vermieden , " rassismus " und " eindmmung der zuwanderung " in einen topf zu werfen .
leider konnte sich diese gute absicht angesichts der nderungsantrge , die in der heutigen vollversammlung verabschiedet wurden , nicht lange durchsetzen .

man kann feststellen , da das europische parlament " den positiven beitrag , den die einwanderer zur europischen gesellschaft beisteuern , aufzeigen " mchte ( nderungsantrag 8 ) , da es " die mitgliedstaaten dazu auffordert , ihre einwanderungspolitik in enger verbindung mit einer geeigneten integrationspolitik zu entwickeln " ( nderungsantrag 2 ) , eine integrationspolitik , die ihrerseits im nderungsantrag 5 erlutert wird : darin fordert das europische parlament , " da die zuwanderer aus drittlndern im bereich der wirtschaftlichen und sozialen rechte , der anerkennung der brgerlichen , kulturellen und politischen rechte , insbesondere des wahlrechts bei kommunalwahlen fr diejenigen , die seit mehr als fnf jahren in einem mitgliedstaat ansssig sind , gleichbehandelt werden ...
" .

diese position ist unseres erachtens vllig inakzeptabel .
erstens verkennt sie die realitten der einwanderung in der heutigen zeit , die im wesentlichen durch die wirtschaftliche selbstzerstrung einiger drittlnder begrndet ist , und die fr die mitglieder der europischen union eher eine schwere last als eine chance darstellt .
zweitens darf die immigration , die unter diesen bedingungen zufllig bei uns geschieht , nicht als ein dauerhafter zustand betrachtet werden .
und drittens kann nicht akzeptiert werden , da der unterschied zwischen brgern und auslndern verwischt wird , indem man die rechte der auslnder schrittweise an diejenigen der brger angleicht .
eine nation ist nmlich eine schicksalsgemeinschaft , die von den brgern geteilt wird .
man kann nicht die rechte dieser gemeinschaft einfordern , ohne auch deren pflichten zu bernehmen .
und dazu gengt es , ein einbrgerungsverfahren zu durchlaufen , dessen beantragung jedem interessierten offensteht .

in zweiter linie kann man feststellen , da die verabschiedete entschlieung europische befugnisse im bereich der bekmpfung des rassismus einfordert , sowie die schaffung einer " europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit " , was unserer ansicht nach streng genommen keine konkreteren aspekte beisteuern , sondern eher zu noch mehr verwaltungsarbeit und zusatzkosten fhren wrde .

aus diesen grnden haben wir uns gegen diese entschlieung ausgesprochen .

in regelmigen abstnden , anllich von zahlreichen berichten und aktuellen fragestunden , bringt das europische parlament seine ablehnung jeglicher form von rassismus und fremdenfeindlichkeit zum ausdruck .
es tut dies mit klaren worten und hufig mit groer mehrheit .

in diesem jahr wird diese ablehnung einen besonderen sinn und ein besonderes profil annehmen , da am 31. januar in den haag das jahr 1997 offiziell zum europischen jahr gegen rassismus erklrt wurde .

ich mchte hier an meine entschlossenheit und mein engagement im kampf gegen die schmutzige , rassistische und faschistische bestie erinnern , die ihr unwesen in immer weiteren teilen europas in vielfltigen und immer gefhrlichen ausprgungen treibt .
daher mu man die intiative untersttzen , die die europische union zu der symbolischen geste der ausrufung eines jahres im kampf gegen den rassismus veranlat hat .
hier steht die demokratie auf dem spiel .

in diesem zusammenhang bedauere und verurteile ich die haltung der britischen regierung , die sich gegen die schaffung einer europischen beobachtungsstelle gegen rassismus ausgesprochen hat , ein element , das fr den erfolg dieses jahres des kampfes von entscheidender bedeutung htte sein knnen .
dennoch und auch wenn man , in symbolischer form und jedesmal , wenn niedertrchtige rassistische taten begangen werden , reagieren mu , haben wir auch die pflicht , tglich dafr zu kmpfen , da dieses ungerechte , wenn nicht gar schndliche phnomen ausgelscht wird .

der rassismus ist ein bel , das sich auf heimtckische weise einschleicht und das von der hufung der grnde fr ein gefhl der unzufriedenheit profitiert , die letztlich bei der suche nach sndenbcken endet .
ich sage also ja , das parlament tut gut daran , den rassismus immer wieder anzugreifen , aber es mu alles dafr tun , da es , in unmittelbarer nhe zu den europischen brgern , seinen teil beitrgt zu diesem kampf fr die menschliche integritt , die freiheit und die demokratie .

das parlament , wir mssen somit die reden und taten der faschisten oder neofaschisten anprangern , aber auch und vor allem ihrer komplizen , die man sehr hufig in " wesentlich ehrenwerteren " politischen gruppierungen und sogar in regierungen wiederfindet .
der alltgliche rassismus , der gewhnliche rassismus ist der nhrboden fr den rassismus , den wir in unseren entschlieungen anprangern .
er mu berall aufgesprt werden , wo er sich verbirgt , auch auf zahlreichen bnken innerhalb unserer versammlung .

es ist wichtig , da die union 1997 zum " europischen jahr gegen rassismus " erklrt .
das wird anreize fr vielfltige aktionen im europischen rahmen geben , um koordinierter und effizienter gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus vorgehen zu knnen .

dadurch wird auerdem die regierungskonferenz gezwungen , in den berarbeiteten vertrag ein klares und unmiverstndliches engagement zugunsten der bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus aufzunehmen , zumal angesichts der stndigen zunahme von ideologien , die im fanatismus oder in gefhrlichem faschistischen gedankengut ihre wurzeln haben .
diese integrismen finden in erschtternden aktionen voller gewalt ihren ausdruck , die an den schrecken des holocaust erinnern .

wer schweigt , macht sich mitschuldig : " davon haben wir nichts gewut " , diese behauptung mit der sich damals so viele brger herauszureden versuchten und die auch heute noch so oft als ausrede benutzt wird , zwingt uns zum handeln , zwingt uns , wieder und wieder darauf hinzuweisen , da unsere kultur des 20. jahrhunderts zum teil auch die kultur der rassenvermischung ist und da gerade darin ihr reichtum besteht .

rassismus mu auf allen ebenen und in allen zusammenhngen bekmpft werden .
wir haben ber die entschlieung mit ja abgestimmt , obwohl sie gewisse punkt enthlt , ber die wir ganz anderer ansicht sind .
das gilt u. a. fr die harmonisierung der asyl- und einwanderungspolitik , die bertragung von manahmen gegen den rassismus zum ersten pfeiler , und die verstrkung der juristischen instrumente .

wir sind uns jedoch einig im willen und im wunsch , den kampf gegen rassismus aktiv zu untersttzen , und die entschlieung enthlt viele gute und wichtige punkte .

die freiheitlichen abgeordneten sterreichs stimmen dem entschlieungsantrag der herren ford und oostlander voll inhaltlich - mit der in der rede des abgeordneten lukas dargelegten einschrnkung - zu , wonach die unter spiegelstrich 6 gegebene auflistung als enumerative wiedergabe der bisherigen entschlieungen zum gegenstndlichen thema , nicht aber als inhaltliche besttigung der entschlieung vom 9.5.1996 bezglich der chtung der fp und ihres obmannes , dr . jrg haider , verstanden werden kann .

zum rat der fischereiminister

im hinblick auf die soeben stattgefundene abstimmung ber den fischereirat begrt meine fraktion die bernahme des nderungsantrags nr . 5 , der von der konfderalen fraktion der europischen unitaristischen linken - nordische grne linke eingebracht worden war .
ich persnlich bedauere auch , da der nderungsantrags nr .
7 dieser fraktion nicht bernommen worden ist . beide nderungsantrge beziehen sich auf das fischereiabkommen mit marokko , das wichtigste bereinkommen der gemeinschaft ; im hinblick auf dieses abkommen hat die kommission meines erachtens ihre pflichten vernachlssigt , als sie eine ausweitung der schonzeit von zwei auf vier monate akzeptierte , ohne hinreichende sicherheiten zu verlangen , und zwar vor allem auch sicherheiten dafr , da sich marokko ebenfalls an diese schonzeit hlt .

ich hoffe deshalb , da die kommission knftig dieser frage mehr aufmerksamkeit widmet und da sie in zukunft mit grter sorgfalt die geplanten zugestndnisse analysiert und dabei bedenkt , da marokko gegenwrtig empfnger bedeutender beihilfen der europischen gemeinschaft ist .
unser fischereisektor verdient es , beschtzt zu werden ; man darf unsere fischer nicht einfach den politischen entscheidungen der marokkanischen regierung aussetzen , die mglicherweise auf ganz anderen erwgungen basieren .

zum bericht thomas ( a4-0414 / 96 )

wir sind nicht der meinung , da es ntig ist , jetzt eine gemeinsame forstwirtschaftliche strategie zu beschlieen .
die union steht jetzt vor groen problemen , was die anpassung der landwirtschafts- und regionalpolitik im zusammenhang mit der osterweiterung betrifft .
da ist es unangemessen , fr einen weiteren bereich eine gemeinsame strategie zu beschlieen , insbesondere , weil es in den einzelnen lndern ja bereits eine funktionierende forstpolitik gibt .
jedes land hat ein waldpflegegesetz und eine behrde fr den waldsektor .

auerdem gibt es eine umfassende internationale zusammenarbeit im bereich der waldpolitik , z .
b. im rahmen von fao und ece . es besteht auch eine gut funktionierende internationale zusammenarbeit bei der kartierung der waldschden in europa .

eine gemeinsame forstpolitik ist von zweifelhaftem wert , da die probleme in den lndern der union so unterschiedlich sind .
kahlfra ist z . b. ein groes problem im mittelmeerraum , whrend in den nrdlichen lndern mittel veranschlagt werden , um das zuwachsen offener weiden und sungsflchen zu verhindern .
auch waldbrnde sind in den nrdlichen lndern kein ernstes problem .
im norden gibt es auerdem eine gut funktionierende umweltzertifizierung , und es ist bekannt , da die wettbewerberlnder , z . b. kanada und die usa , druck ausgebt haben , um eine solche , gemeinsame zertifizierung zu erreichen , die jedoch weniger anspruchsvoll ist als im norden .
es besteht also ein bedeutendes risiko dafr , da umweltanforderungen an z . b. die schwedische forstwirtschaft durch eine gemeinsame zertifizierung gesenkt werden .

schlielich sind wir der meinung , da es unntig ist , da die union sich mit diesem dokument neue ausgaben aufldt .
werden alle vorschlge angenommen , bedeutet das eine jhrliche erhhung der ausgaben der union um 350 millionen ecu .
der lwenanteil dieses betrags verteilt sich auf zwei posten , nmlich die bekmpfung von waldbrnden ( wodurch vor allem die lnder im mittelmeerraum in den genu der mittel kommen ) und an die avs-lnder , d. h. in der hauptsache die ehemaligen kolonien .
dies halten wir fr falsch .
mchte das parlament die hilfe zur bekmpfung von waldbrnden erhhen , dann gibt es bereits jetzt einen entsprechenden haushaltsposten , und will man die forstwirtschaft in den entwicklungslndern frdern , dann sollte das am besten ber die blichen betrge fr die entwicklungshilfe geschehen .

die eu braucht keine gemeinsame forstpolitik .
berflssig ist auch eine gemeinsame " forstwirtschaftsstrategie " , wie es im bericht heit , eine umschreibung fr zuknftige forstpolitik .
die finanziellen mittel , die fr die gemeinsame " forststrategie " bewilligt werden wrden , kmen nicht dem norden zugute , sondern in erster linie den mittelmeerlndern und ihren ehemaligen kolonien .

der bericht , der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erarbeitet wurde , ist viel besser als der vorschlag der kommission .
um weitere vorste der kommission in diesem fall und hnlichen fllen abzublocken ( wobei sich die eu immer mehr bereiche aneignet ) , ist es am besten , wenn man nein sagt .
ich habe deshalb ber den bericht mit nein abgestimmt .

mit freude werde ich fr diesen hervorragenden bericht meines kollegen aus der britischen labour-partei , david thomas , stimmen .

obwohl ich wohl als stadtmensch gelten kann und mein wahlkreis einen berwiegend stdtischen charakter hat , habe ich gute grnde , die zukunft der wlder zu untersttzen .
der redrose- wald in meinem wahlkreis ist ein wunderbares beispiel dafr , wie die wlder eine reihe von wichtigen bedrfnissen zufriedenstellen knnen .
dadurch werden arbeitspltze in einem gebiet geschaffen , das durch den industriellen niedergang gelitten hat .
die umwelt wird fr die dort lebenden menschen durch die gesndere atemluft aufgrund dieser " grnen lunge " verbessert .
zudem wird dieser neue ort von touristen und auch von ortsansssigen gleichermaen gern angenommen , besucht und genossen .

ich begre also diese vorschlge des berichts ber die informationskampagnen , damit alle brger erkennen , da die forstwirtschaft eine positive auswirkung auf ihr leben und das unseres planeten hat .
die brger , die ber die zerstrung der wlder besorgt sind , werden die forderung untersttzen , da die eu ein internationales abkommen zum schutz der wlder vorbereiten sollte .
wir sollten die entwicklungslnder dabei untersttzen , ihre bedrfnisse nach wirtschaftlichem wachstum mit jedermanns bedrfnis nach luft in einklang zu bringen !

zum bericht reding ( a4-0368 / 96 )

ich habe mich bei der abstimmung zu diesem bericht aus zwei grnden enthalten .
zunchst wurde nderungsantrag 7 abgelehnt , in dem ausdrcklich die menschenrechte fr alle respektiert werden .
zudem verstt der mndlich genderte nderungsantrag nr . 11 gegen den grundsatz , da jedermann das recht hat , da zunchst von seiner unschuld ausgegangen wird .

gemeinsam mit allen abgeordneten dieses hauses entschuldige ich weder den institutionellen noch den paramilitrischen terrorismus .
wir drfen jedoch nicht zulassen , da wir bei unserer verurteilung von gewalt die achtung und den schutz der menschenrechte vernachlssigen .

wir haben ber redings bericht mit nein abgestimmt .

wir distanzieren uns entschieden von terrorismus und jeder form terroristischer handlungen .
wir knnen uns unter keinen umstnden vorstellen , eine bewegung zu untersttzen , die den terror als methode anwendet .

das problem mit diesem bericht liegt jedoch darin , da die rechtssicherheit aufs spiel gesetzt wird , da er in einigen punkten nicht deutlich genug ist .

der terrorismus mu deutlicher definiert werden .
auerdem mu klargestellt werden , wer definiert , welche bewegungen als terroristisch anzusehen sind und welche " untersttzerkreise " des terrorismus im bericht gemeint sind .

der bericht will auerdem europol nicht nur verwirklichen , sondern auch deren befugnisse erweitern .
wir sind gegen eine solche entwicklung .
wir meinen statt dessen , da die bereits funktionierende interpolzusammenarbeit fr die bekmpfung des internationalen terrorismus eingesetzt und effektiver gemacht werden kann .

der kampf gegen den terrorismus ist wichtig , er darf aber nicht zu einer schwchung der rechtssicherheit in der gesellschaft fhren .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stimmen fr den reding-bericht , aber gegen die forderung , den strafrechtlichen rahmen in fllen grenzberschreitender schwerverbrechen zu harmonisieren .
wir teilen die besorgnis der berichterstatterin im hinblick auf den terrorismus in den europischen demokratien und begren ein koordiniertes vorgehen bei seiner bekmpfung .
aber von einer harmonisierung des strafrechtlichen rahmens unter den mitgliedstaaten mssen wir abstand nehmen , selbst im fall ernster grenzberschreitender verbrechen wie terrorismus .
bei der europischen bevlkerung herrschen unterschiedliche auffassungen darber , wie eine gesellschaft rein strafrechtlich aussehen soll .
wir sehen keine veranlassung , diesen auffassungen durch eine harmonisierung zu nahe zu treten , zumal uns ja absolut nichts davon abhlt , auch ohne gemeinsames strafrecht bei der bekmpfung des terrorismus zusammenzuarbeiten .

terrorismus kann in einer rechtsgesellschaft nicht akzeptiert werden .
gegen den terrorismus mu mit entschiedenheit vorgegangen werden .
er mu auf allen ebenen mit rechtlichen mitteln bekmpft werden .
eine demokratische , offene gesellschaft ist die beste voraussetzung , um dem terrorismus den boden zu entziehen .
ein problem des berichts ist , da terrorismus nicht definiert wird , und da dadurch die rechtssicherheit gefhrdet werden kann .

praktische und technische manahmen auf flugpltzen , z . b. bei der gepckabfertigung und in daten- und telekommunikationssystemen , mssen verbessert werden .
eine bessere zusammenarbeit zwischen interpol und europol ist notwendig .
es ist falsch zu glauben , effektivitt knne mit berstaatlichkeit gleichgesetzt werden .

der ttigkeitsbereich von europol braucht meiner meinung nach nicht auf terrorismusbekmpfung erweitert zu werden .
darber mssen die einzelnen mitgliedstaaten befinden .
europol darf nicht zu einem " eu-fbi " werden .
vor diesem hintergrund habe ich ber den bericht mit nein abgestimmt .

zum bericht valverde lpez ( a4-0396 / 96 )

es gibt zwei wichtige grnde , um gegen diesen bericht zu stimmen .
einer ist das eintreten fr mehr fderalismus innerhalb der eu , z . b. in punkt 28 , in dem bedauert wird , da die bedingung der einstimmigkeit " die beschlufassung erschwert " , oder in 32 , in dem gefordert wird , da " die antragslnder einsehen mssen " , da die eu " ein proze fr politische , wirtschaftliche und whrungseinheit " ist , und in punkt 30 , in dem bedauert wird , da gewisse lnder die mglichkeit haben , auf die mitarbeit am eggerichtshof zu verzichten .
in fast allen punkten wird die bedeutung von mehr berstaatlichkeit innerhalb der eu betont .

der zweite grund ist , da der bericht eindeutig " rechtslastig " ist , was die allgemeine politische orientierung angeht .
zum beispiel wird in punkt 9 behauptet , da die nationalen behrden handeln mssen , um " brokratische und teure hindernisse " fr die unternehmer " zu beseitigen " , damit diese arbeitspltze schaffen knnen .
eine solche andeutung , da die arbeitslosigkeit schlechten bedingungen fr das unternehmertum geschuldet ist , ist eine analyse , die auf einer neoliberalen theorie aufbaut , und dies knnen wir nicht gutheien .

in dem bericht werden die fortschritte der union fr die verwirklichung einer gemeinsamen whrung betont .
es wird auch auf die probleme hingewiesen , die im zusammenhang mit der ewu gesehen werden , z . b. da die ewu mit effektiven mechanismen gekoppelt werden mu , die eine verbesserte zusammenarbeit im wirtschaftlichen , sozialen und steuerlichen bereich mglich machen .
es wird auch betont , da die einstimmige beschlufassung im rat abgeschafft werden mu .

vor dem hintergrund , da der bericht eine starre , fderalistische ansicht darber vertritt , was fr die europische zusammenarbeit gut ist , habe ich mit nein gestimmt .

zum bericht escudero ( a4-0410 / 97 )

wir mssen uns der stimme enthalten , wenn es um diesen bericht geht .
er enthlt viele gute beobachtungen , aber bestimmte punkte knnen wir auf gar keinen fall vertreten .

in punkt k ist von den vier symbolen fr " die europische kulturelle identitt " die rede , nmlich judentum , christentum , hellenismus und rmerzeit .
hier wird z . b. das gesamte erbe der moslemischen kultur vergessen , und auerdem die nordisch-germanische mythologie und rechtsauffassung .

in punkt 1 ist die rede davon , da der rat von der forderung nach einstimmigkeit abgehen und statt dessen zur fderalistischen forderung einer qualifizierten majoritt bergehen soll .
wir glauben , da einstimmigkeit eine wichtige garantie fr die kulturelle vielfalt in europa ist .

in punkt 23 empfiehlt der vortragende der kommission , schulisches unterrichtsmaterial zur geschichte europas ausarbeiten zu lassen , die " als obligatorisches schulfach in den mitgliedstaaten eingefhrt werden soll " .
wir glauben nicht , da durch diese art propagandistischer manahmen etwas positives erreicht werden kann .
jedes land mu die souvernitt ber sein ausbildungssystem behalten .

es gibt keinen anla , die qualifizierte mehrheit bei kulturfragen einzusetzen .
falls es eine europische kulturidentitt gibt , kann sie nicht durch mehrheitsbeschlsse erzwungen werden .
man wrde nur das gegenteil erreichen .

wie der unterricht in der grundschule gestaltet wird und welche lehrmittel eingesetzt werden sollen , ist eine frage , die am besten auf nationaler oder rtlicher ebene zu entscheiden ist .
der schulunterricht und das , was er beinhaltet , ist keine angelegenheit fr die eu .
deshalb stimme ich ber den bericht mit nein ab .

zum bericht schmidbauer ( a4-0012 / 96 )

das verdienst des von der kommission vorgelegten grnbuchs besteht darin , da es die debatte ber die lage im transportsektor erffnet und das problem der externen faktoren ( unflle , marktsttigung , luftverschmutzung ... ) anspricht .

ich beglckwnsche unsere berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit .
sie hat es verstanden , das problem in seiner gesamtheit zu betrachten , indem sie einen egalitren ansatz befrwortet hat , das heit , da jede transportart die externen kosten tragen mu , die sie verursacht .
ich mchte meinerseits auch betonen , da wir dem kombinierten transport besondere beachtung schenken mssen .
er ist umweltschonend , eine lsungsmglichkeit fr das stauproblem , und er stellt eine wettbewerbsfhige option dar .

schlielich bleibt noch ein punkt , der lebhafte reaktionen auslsen wird : die harmonisierung der steuern und abgaben auf unionsebene .
in diesem bereich mu die kommission ein pragmatisches vorgehen whlen .
ich bedauere , da sie sich nicht um die ffentliche meinung gekmmert hat .
die erhhung der straennutzungsgebhren , zum beispiel , zielt darauf ab , den normalbrger von der benutzung der wichtigen achsen fernzuhalten und ihn somit von der ausbung eines grundrechts , nmlich der reisefreiheit , auszuschlieen .
zu diesem punkt mu uns die kommission erneut vorschlge unterbreiten .

der bericht schmidbauer betont in erster linie das interesse und die notwendigkeit der bercksichtigung der negativen externen faktoren des transportwesens , insbesondere des straentransports .
die preise , die man fr einen einzeltransport bezahlt , decken nmlich hufig nur teilweise die tatschlichen kosten ab , die sich aufgrund der luftverschmutzung , aufgrund von unfllen und verkehrsstaus ergeben .
das ausma der kosten dieser externen faktoren fr die gesamte europische union ( 250 milliarden ecu jhrlich ) offenbart die bedeutung der debatte und der herausforderungen fr europa .
somit mu man diesen text untersttzen .

zunchst gilt dies fr die wirtschaftlichen herausforderungen , die der bericht anfhrt .
die einfhrung einer gerechteren tarifgestaltung im transportwesen bedeutet , da man anreize vorsieht , die eine einstellungsnderung bei herstellern und nutzern herbeifhren knnen .
dies kann zum beispiel auf dem straennetz in bestimmten zonen zu einer geringeren verkehrsdichte fhren , wodurch eine verbesserung der verkehrsstrme erreicht wird , was wiederum die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen durch den zeitgewinn erhht .

die einbeziehung der effektiven transportkosten bedeutet auch , da chancengleichheit zwischen den transportarten erreicht wird , da man ihnen auf diese weise optimale wettbewerbsbedingungen innerhalb der union verschafft .
und diese entwicklung mu bercksichtigt werden , insbesondere mit blick auf die liberalisierung und die ffnung der transportmrkte .

der nchste punkt betrifft den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt . hier wrden die manahmen , die die effektiven kosten einbeziehen , die investitionen der unternehmen unweigerlich umorientieren , was dann zu einer diversifizierung der transportarten und zur entwicklung von infrastrukturen fhren wrde , so da auf diese weise die transeuropischen netze harmonisiert und wieder ausgeglichen werden knnten .

schlielich glaube ich , da einige manahmen , die das grnbuch vorschlgt , wie etwa unterschiedliche steuern je nach kraftstoffqualitt , straennutzungsgebhren in stark frequentierten oder sensiblen zonen , usw . , den kologischen imperativen entsprechen , die die europischen brger einfordern .

innerhalb der union mu eine debatte ber die probleme der effektiven transportkosten erffnet werden .
der bericht schmidbauer kann dazu beitragen , und dies ist ein weiterer grund , warum man ihm zustimmen sollte .

die dnischen sozialdemokraten begren das grnbuch der kommission und barbara schmidbauers bericht zu der debatte ber den verkehr .
das grnbuch und der bericht stellen gute beitrge zu der debatte dar .

in der eu sollen sich fnfzehn lnder ber alltglich auftretende politische fragen einigen .
die verkehrspolitik greift auf eine reihe anderer politischer bereiche ber .
das macht eine einigung im bereich der verkehrspolitik so schwierig , und es wird bei gewissen fragen immer aspekte geben , in denen sich manche oder mehrere lnder nicht einigen knnen .
also ist dieser bericht ein kompromi , und sein inhalt ist von groem wert .
aber auf gewisse einzelheiten mu noch nher eingegangen werden .
so knnen wir von dnischer seite zum beispiel manchen teilen des berichts nicht ohne weiteres zustimmen .
aber mssen wir berhaupt daran erinnern , da es sich um nicht-legislative angelegenheiten handelt ?
wenn wir keinen der aspekte auslassen wollen , mu man der debatte freien lauf lassen , sonst bleibt die politik stecken , und es gibt keinen fortschritt in sektoren wie dem gterverkehr , sondern nur staus und wettbewerbsverzerrungen bei den abgaben , beim energieverbrauch , bei der luftverschmutzung , den lenk- und ruhezeiten , usw .

die dnischen sozialdemokraten haben heute dem bericht ber eine faire und effiziente preisgestaltung im verkehrswesen zugestimmt , weil es ein guter bericht ist , und wir sehr fr die entwicklung von wettbewerbsparametern sind , die einen fairen wettbewerb ermglichen , nicht nur zwischen den verschiedenen verkehrstrgern , sondern auch zwischen den verkehrsarten .

grundstzlich stimmen wir der abstimmung 3 bis 21 zu , mssen aber hinsichtlich der punkte 15 , 16 und 18 , wo es hauptschlich um die harmonisierung von abgaben geht , die fr die finanzierung von straen gedacht sind , aus sterreichischer sicht insofern bedenken anmelden , als uns durch die gegebenheit alpiner strukturen der bau und die erhaltung von straen und autobahnen mehr kosten verursacht als im europischen durchschnitt .
deshalb knnen wir einer gesamteuropischen harmonisierung - v.a. bezglich der punkte 15 , 16 und 18 - nur dann unsere zustimmung erteilen , wenn sichergestellt ist , da auf diese sterreichische mehrbelastung rcksicht genommen wird .

zum bericht schaffner ( a4-0001 / 97 )

der unterzeichnende hat aus folgenden grnden gegen den bericht schaffner gestimmt :

1.die vielen unklaren abschnitte des unionsvertrags schaffen unsicherheit im gemeinschaftsrecht , was dem gericht in der praxis ein willkrliches interpretationsrecht gibt , was in einer echten parlamentarischen demokratie inakzeptabel wre.2.die institutionen der eu haben es immer wieder am respekt vor der nationalen souvernitt fehlen lassen , indem sie die kompetenzen berschritten haben , die in den richtlinien festgelegt sind , und indem sie ihre macht ohne grund laufend auf die nationale rechtsprechung ausgedehnt haben.- zum bericht lambraki ( a4-0349 / 96 )

wir knnen es nicht untersttzen , da ratsbeschlsse ber einwanderung , asyl , drogenpolitik , betrgereien , zivilrechtliche zusammenarbeit und bestimmte formen polizeilicher zusammenarbeit mit qualifizierter mehrheit gefat werden sollen .
wir sind der ansicht , da die forderung nach einstimmigkeit aufrechterhalten werden soll .

gemeinsame standpunkte durch zwischenstaatliche vertrge sind langfristig ein besseres modell zur lsung der in artikel k 1 aufgegriffenen fragen als beschlsse , die mit qualifizierter mehrheit gefat werden .
die einwanderungs- , asyl- und visapolitik mssen besser koordiniert werden .
dies mu durch einstimmigkeit geschehen , nicht durch mehrheitsbeschlu .
die zusammenarbeit von polizei und zoll mu natrlich zwischenstaatlich sein .
die verschiebung der drogenpolitik auf eu-ebene kann eine verschlechterung bedeuten , indem die schwedisch / nordische , restriktive drogenpolitik durch eine liberalere legalisierungspolitik ersetzt wird .
der bericht wrde , wenn er zu eu-politik gemacht wird , eine deutliche verschiebung von entscheidungsmacht von den mitgliedstaaten auf eu-ebene bedeuten .
deshalb stimme ich gegen den bericht .

die abstimmungsstunde ist nun beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzung des eurpischen parlaments fr unterbochen .

( die sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )
