

wir erhielten die nachricht eines weiteren terroranschlags in spanien , bei dem gestern ein polizist in bilbao ermordet wurde .
ich mchte im namen aller die verurteilung dieses attentats durch das europische parlament sowie seine solidaritt mit den angehrigen des opfers und mit dem gesamten spanischen volk aussprechen .
unsere gedanken sind bei all denen , die um den preis ihres lebens fr ein brgerliches zusammenleben kmpfen , und wir werden uns stets konsequent an smtliche von uns zur bekmpfung des terrorismus verabschiedeten entschlieungen halten , wann immer - sei es in spanien oder in irgendeinem anderen land - gegen die legalitt verstoen wird .


genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , zur seite 14 des protokolls : liste der anfragen .
ich habe eine anfrage zum thema arbeitszeit eingereicht , die speziell an kommissar kinnock gerichtet ist .
diese anfrage ist aber nicht bei den an kommissar kinnock gerichteten anfragen , sondern ganz unten , unter nr . 100 aufgefhrt .
vielleicht gibt es ja dafr eine ganz einfache erklrung , und der verwaltung ist lediglich ein kleiner lapsus oder fehler unterlaufen .
da aber auch herr smith und frau oddy brisante anfragen eingereicht haben , und zwar zum thema transport , betreffend den transport nuklearer abflle , und diese anfragen ebenfalls in diesem teil der liste aufgefhrt sind , werde ich etwas mitrauisch und habe den verdacht , da hier dunkle krfte am werk sind , die die tagesordnung manipulieren .
ich mchte sie deshalb um eine zusicherung bitten , da dies nicht der fall ist , und bitte sie gleichzeitig um mithilfe , damit diese angelegenheit in gebhrender weise zur sprache gebracht wird .

herr mcmahon , mir ist nicht bekannt , da es dunkle krfte gibt , von denen unsere tagesordnung manipuliert wird .
ich hoffe natrlich , da es sie nicht gibt und da der von ihnen angedeutete irrtum berichtigt werden kann .

herr prsident , ich mchte nur besttigen , was herr mcmahon bereits sagte . in meiner anfrage ging es um den transport von nuklearmaterial .
ich kann nicht sagen , ob hier dunkle krfte am werk waren , wre aber dankbar , wenn man diese angelegenheit einmal berprfen wrde .

ich kann ihnen antworten , da die entscheidung , welches mitglied der kommission die mndlichen anfragen beantwortet , nicht bei uns liegt , sondern von der kommission getroffen wird ; ich sage jedoch nochmals , da , falls ein fehler gemacht wurde , dieser ohne zweifel berichtigt wird , was die abfassung des textes betrifft .

herr prsident , bei meiner anfrage waren keine dunklen krfte im spiel , denn sie erscheint tatschlich im abschnitt mit den anfragen an herrn kinnock .
es geschehen also offenbar seltsame dinge hier .
vielleicht ist es ja auch sexismus ?

ich danke ihnen , frau ahern .
wir werden diese bemerkungen der kommission bermitteln , damit von ihr abhilfe geschaffen werden kann .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte gegen die dringlichkeit sprechen .
erstens nimmt sich der rat monatelang zeit und bert ohne rcksicht auf das , was wir beschlossen haben . zum zweiten verndert er das programm nach gutsherrenart so , wie es ihm beliebt , und zum dritten ersucht er dann den juristischen dienst , verfahrensfragen klren zu lassen .
der juristische dienst hat dem rat gesagt : pat auf , beratet lieber erneut mit dem parlament , weil ihr solche tiefgreifenden nderungen vorgenommen habt .
so geht das nicht !
ich denke , darber mu der ausschu noch einmal grndlich beraten .

( das parlament lehnt den antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens ab . )

herr prsident , ich mchte sie bitten , sich in folgender angelegenheit an den sitzungsdienst zu wenden .
die heutige ausgabe des strasbourg notebook , das ber das sitzungsgeschehen informiert , vermittelt einen falschen eindruck von der gestrigen erffnungssitzung .
vllig falsch ist die darstellung der gestrigen geschehnisse bezglich des antrags auf vertagung der abstimmung ber den mitrauensantrag im zusammenhang mit der bse-krise .
es wird dort behauptet , pauline green , pse-abgeordnete aus dem wahlkreis london nord , habe das dem haus ersucht , die fr mittwoch um 12.00 uhr vorgesehene abstimmung ber die entschlieungsantrge zu vertagen .
das ist eine vllig falsche behauptung .
ich habe nichts dergleichen getan .
es handelt sich hier um eine irrefhrung der medien und der ffentlichkeit auerhalb dieses hauses .
im namen meiner fraktion mchte ich sie deshalb bitten , die sofortige zurckziehung dieses dokuments zu veranlassen .

ich danke ihnen , frau green .
es gilt , was sie gesagt haben . zwar haben ihre ausfhrungen nichts mit dem protokoll zu tun , doch werden wir ihnen natrlich rechnung tragen .

systeme der sozialen sicherheit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0018 / 97 ) von frau oomenruijten im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer und selbstndige sowie deren familienangehrige , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , und der verordnung ( ewg ) nr .
574 / 72 ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 zugunsten arbeitsloser ( kom ( 95 ) 0734 - c4-0116 / 96-96 / 0004 ( cns ) ) .

herr prsident , der kommissionsvorschlag ist darauf abgestellt , arbeitslosen die mglichkeit zu geben , in einem anderen mitgliedstaat whrend eines zeitraums von mehr als drei monaten eine arbeitsstelle zu suchen , ohne da sie dabei ihr recht auf arbeitslosenuntersttzung verlieren .
dieser vorschlag wurde von der kommission bereits 1980 vorgelegt , um die freizgigkeit zu ermglichen und die chance , einen arbeitsplatz zu finden , soweit wie mglich zu verbessern .
der vorschlag ist damals gescheitert ; heute hat er meines erachtens durchaus eine chance , angenommen zu werden .

fr die beziehung von arbeitslosenuntersttzung gelten sehr strenge vorbedingungen .
es mu ein echter wille bestehen , denn einfach in ein anderes land mit schner sonne auf arbeitssuche zu gehen , ist nicht mglich .
es mu ein interesse daran bestehen , denn in einem solchen anderen mitgliedstaat arbeit zu suchen , bedeutet , da man sich fr den niedrigsten betrag sowie fr die krzeste dauer entscheidet .
damit werden eventuelle mibruche vermieden . nur wirklich motivierte personen knnen die vorgeschlagenen bestimmungen geltend machen .
die vorschlge betreffend hhe und dauer der leistung sowie die verpflichtung , in dem betreffenden staat als arbeitssuchender gemeldet zu sein und sich dort aktiv um eine stelle bemht zu haben , knnen mit der uneingeschrnkten untersttzung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie seiner berichterstatterin rechnen .

es gibt zwei kleinere probleme , zu denen ich nderungsantrge eingereicht habe .
wie soll jemand behandelt werden , der als arbeitsloser eine ausbildung absolviert ?
hat der betreffende auch die gleichen rechte , wenn er in einem anderen mitgliedstaat gemeldet ist ?

was die grenzgnger betrifft , so besteht fr diese arbeitnehmer jetzt eine freie wahlmglichkeit ; whrend frher die grenzgnger automatisch den rechtsvorschriften des wohnstaates untergeordnet wurden , besteht heute auch fr sie die mglichkeit , sich fr die regelung des mitgliedstaates zu entscheiden , in dem sie ttig sind .
in dem bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten aus dem jahr 1995 hatten das europische parlament und ihre berichterstattern eine solche wahlmglichkeit ebenfalls bereits gefordert .

sodann mchte ich auf einen seltsame situation hinweisen .
in einem bestimmten mitgliedstaat , in dem es brigens auergewhnlich viele grenzarbeitnehmer gibt - nmlich luxemburg - , besteht zwar wahlmglichkeit , doch gilt eine solche wahlmglichkeit fr den wohnstaat , und das ist belgien .
zwar wird mit dem unterbreiteten vorschlag dem grenzgnger selbst , fr den sich kein unterschied ergibt , gerecht , doch entspricht er meines erachtens nicht dem system , und ein system , bei dem stndig ausnahmen gemacht werden , kann nicht hingenommen werden .
dieser standpunkt der berichterstattern wird vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten geteilt .
daher habe ich einen nderungsantrag eingereicht , in dem vorgeschlagen wird , da angesichts dessen , da die luxemburgische regierung von einem augenblick zum andern hohe kosten zu tragen hat , die jetzt vereinbarte bergangsregelung hchstens fnf jahre gelten sollte ; ferner mchte ich den luxemburgischen kolleginnen und kollegen noch sagen , da sie auch bedenken sollten , da die grenzgnger in luxemburg , die arbeitslos werden , in diesem land schlielich ihren beitrag zur arbeitslosenversicherung geleistet haben .

ich mchte bei dieser gelegenheit kommissar flynn sagen , da bei diesem schwierigen thema im zusammenhang mit der verordnung 1408 / 71 die zusammenarbeit mit seinen mitarbeitern und insbesondere mit denjenigen , die direkt damit befat sind , vom europischen parlament sehr geschtzt wurde und sehr geschtzt wird , und daher mchte ich von dieser stelle aus nochmals sagen , da wir herrn rob cornelissen danken und ihm bei seiner neuen ttigkeit vollen erfolg wnsche .
wir wissen , da herr verschuren , der jetzt auf der anderen seite sitzt , die schwierige aufgabe , um die es hier geht , in jedem fall mit dem gleichen eifer erfllen wird . dazu mchte ich ihm und seinen mitarbeitern ber den kommissar auch einmal ein kompliment erteilen .

gestatten sie mir noch eine schlubemerkung .
bei der koordinierungs-verordnung 1408 / 71 treten in letzter zeit in zunehmendem mae probleme auf , da von einem mitgliedstaat nach dem anderen das , was in der verordnung 1408 / 71 koordiniert ist , nmlich die soziale sicherheit , durch einsparungen auf eine steuerliche seite verlagert wird , bei der es keine koordinierung gibt .
daher mchte ich ber herrn flynn die kommission nochmals ersuchen , dieser tatsache aufmerksamkeit zu schenken und zu prfen , wann es nun auch in der verordnung 1408 / 71 fr die grenzarbeiter wirklich eine soziale und steuerliche koordinierung geben wird .
ferner sollte sie darauf achten , da es dann eine einheitliche wahlmglichkeit geben wird . auf antrag von arbeitnehmer- und arbeitgeberorganisationen wurde jetzt ein bericht der universitt maastricht vorgelegt , in dem fr eine solche einzige wahlmglichkeit pldiert wird .
wir sollten hier nun um etwas mehr einheitlichkeit bemht sein . das ist mein dringender appell , denn damit knnen in der kommenden zeit sehr viele probleme von grenzgngern , durch die doch europa tglich verwirklicht wird , gelst werden .

herr prsident , ich darf zunchst die berichterstatterin , frau oomen-ruijten , zu ihrem glnzenden bericht beglckwnschen . dies jedoch nicht allein wegen ihrer beurteilung des kommissionsvorschlags , ber den wir heute beraten , sondern hauptschlich wegen ihrer antizipatorischen fhigkeiten .
denn einige aspekte wie der , der die ansprche von grenzgngern auf arbeitslosenuntersttzung betrifft , sind von ebendieser berichterstatterin bereits in ihrem bericht fr den ausschu fr soziale angelegenheiten vom 15. mai 1995 vorgeschlagen worden .

bis heute ergab sich fr arbeitnehmer , die im beschftigungsmitgliedstaat vollarbeitslos werden , whrend sie ihren stndigen wohnsitz in einem anderen mitgliedstaat haben , nmlich ein problem hinsichtlich der definition ihrer ansprche .
die bisherige lsung machte zwischen arbeitnehmergruppen unterschiede .
whrend grenzgnger automatisch den rechtsvorschriften des wohnstaates unterlagen , hatten andere arbeitnehmergruppen - insbesondere saisonarbeitnehmer - die mglichkeit , sich entweder fr die regelung des einen oder des anderen der beiden mitgliedstaaten zu entscheiden .
dies bedeutete fr arbeitnehmer , die jeden morgen eine grenze - in vielen fllen eine rein knstliche demarkationslinie - berqueren mssen , um im nachbarort ihrer arbeit nachgehen zu knnen , eine schwere benachteiligung .
einerseits sahen sich diese arbeitnehmer mit den rechtsvorschriften zweier unterschiedlicher staaten konfrontiert : denen des staates , in dem sie arbeiten und denen des staates , in dem sie wohnen .
und zum anderen ist anzumerken , da diese schranke ein wichtiges hindernis fr die wirksame vollendung des binnenmarktes und konkret des rechtes auf freizgigkeit der arbeitnehmer darstellt .

hier gibt der vorschlag der kommission auch den grenzgngern jetzt die mglichkeit , zwischen der arbeitslosenuntersttzung des staates , in dem sie zuletzt beschftigt waren , und der des wohnstaates zu whlen .
ich beurteile den vorschlag daher uerst positiv , insofern er eine wesentliche verbesserung der arbeitsbedingungen fr diese arbeitnehmergruppe mit sich bringt .
zwar mssen fr diese arbeitnehmergruppe noch einige fragen geklrt werden - wie beispielsweise die der gesundheitsfrsorge fr ihre familienangehrigen - , bis dieser grundpfeiler des binnenmarktes , die freizgigkeit also , verwirklicht ist .
soviel aber steht fest - und dies mu einmal gesagt werden - , da dies fr viele arbeitnehmer der europischen union ein fortschritt bedeutet , und es gereicht ihnen , frau oomen-ruijten , zur ehre , hierzu den ansto gegeben und fr diese arbeitnehmer gekmpft zu haben .

darberhinaus behandelt dieser bericht noch weitere wichtige aspekte fr empfnger von arbeitslosenuntersttzung , die in einen anderen staat berwechseln .
er schlgt ein system vor , demzufolge ein arbeitsloser , der arbeitslosenuntersttzung erhlt und sich in einen anderen staat begeben mchte , um dort arbeit zu suchen - oder , in bestimmten fllen , um seinem ehegatten nachzureisen - , in den drei ersten monaten sein recht auf leistungen aufgrund der rechtsvorschriften des fr ihn zustndigen staates behlt , d.h. des staates , in dem er zuletzt beschftigt war .
diese leistung wird vom trger jenes mitgliedstaates erbracht , in dem der arbeitslose arbeit sucht , und zwar auf rechnung des trgers des zustndigen staates .
nach diesen drei monaten - im falle , die arbeitssuche verlngert sich - hat der arbeitslose die mglichkeit , in dem staat , in dem er eine beschftigung sucht , zu bleiben und seine arbeitslosenuntersttzung zu behalten , wobei gewisse beschrnkungen hinsichtlich deren dauer und hhe greifen .

ich komme zum schlu , herr prsident , indem ich die berichterstatterin zu ihrem bericht beglckwnsche , der einen wesentlichen fortschritt zugunsten der rechte der arbeitnehmer - zugunsten der mobilitt der arbeitnehmer der europischen union - und ebenso bei der verwirklichung des binnenmarktes markiert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich spreche im namen von frau hermange , wie ihnen vorhin mitgeteilt wurde .

durch die verordnung , mit der wir uns heute befassen , wird der effektive charakter der freizgigkeit der arbeitnehmer innerhalb der europischen union durch sicherstellung der kontinuitt sozialer leistungen und der anwendung der systeme sozialer sicherheit gewhrleistet .
diese verordnung ist jedoch heute , da die arbeitslosigkeit zu einer unumgnglichen wirklichkeit geworden ist , nicht mehr ausreichend .

nun stellt sich jedoch mehr denn je die notwendigkeit , denjenigen , die in einem anderen mitgliedstaat eine beschftigung finden und ihre erfahrung bereichern mchten , dies dadurch zu ermglichen , da ihnen die instrumente fr eine vereinfachung der verfahren sowie fr einen schutz der lebens- und arbeitsbedingungen geboten werden .
prsident chirac hat wiederholt auf die notwendigkeit einer solchen entwicklung hingewiesen und die jugendlichen dazu aufgefordert , den bereich ihrer knftigen beschftigungsmglichkeiten zu erweitern und berufliche sowie geographische mobilitt zu zeigen .

allerdings mu ihnen die mglichkeit fr eine solche mobilitt gegeben , und sie drfen , wenn sie auf dem groen europischen arbeitsmarkt ihren platz zu finden mchten , dabei nicht entmutigt werden .
daher stellt die nderung der verordnung zugunsten arbeitsloser meines erachtens heute eine notwendigkeit dar . es geht darum , ihnen die mglichkeit zu geben , in einem anderen mitgliedstaat whrend eines derzeit auf drei monate begrenzten zeitraums eine arbeitsstelle zu suchen , ohne da sie dabei ihr recht auf arbeitslosenuntersttzung verlieren .
die person , die in einem anderen mitgliedstaat eine arbeitsstelle sucht , mu ohne schwierigkeiten in den genu von sozialleistungen gelangen sowie an allererster stelle zugang zu rztlicher behandlung erhalten knnen .
damit wird zugleich das europische sozialmodell gestrkt und die wettbewerbsfhigkeit der auf einer motivierten und qualifizierten aktiven bevlkerung beruhenden europischen wirtschaft verbessert .

ich mchte der berichterstattern fr ihren vorschlag danken , und im namen der upe-fraktion untersttze ich voll und ganz den vorliegenden bericht .

als verfasser der stellungnahme zu dem von der kommissarin , frau cresson , vorgelegten grnbuch " hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt " mchte ich hinzufgen , da , wie von frau hermange gesagt wird , der anwendungsbereich der vorliegenden verordnung auch meines erachtens dringend auf studenten , von denen durch ein auslandsstudium in einem der mitgliedstaaten die zukunft europas vorbereitet wird , ausgedehnt werden sollte .
es ist unsere aufgabe , ihnen durch wiederherstellung der voraussetzungen fr ein wohlhabendes und humaneres europa die schlssel zur hoffnung zu geben .

herr prsident , die rechtliche seite der vorliegenden verordnung sowie die damit im zusammenhang stehenden fragen wurden meines erachtens von frau oomen-ruijten hervorragend dargelegt , und aus diesem grund mchte ich mich bei meinen ausfhrungen auf einige punkte beschrnken , die nach meinem dafrhalten insbesondere auch die aufmerksamkeit der kommission ebenso wie des rates verdienen .
damit die vorgesehenen nderungen der verordnung wirklich zu einem erfolg werden , ist eine enge zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen arbeitsverwaltungen und den instanzen , von denen die leistungen gezahlt werden , erforderlich .
nun habe ich in der vergangenheit mit der zusammenarbeit zwischen den arbeitsverwaltungen der einzelnen mitgliedstaaten , in diesem fall zwischen den niederlanden und belgien , eigene erfahrungen gesammelt .
ich kann ihnen versichern , da allein schon aufgrund dessen , da keine daten ausgetauscht werden knnen , da die automatisierten systeme der registrierung beispielsweise nicht aufeinander abgestimmt sind , eine entsprechende zusammenarbeit zwischen diesen organisationen nicht leicht ist .
ich mchte sie , herr flynn , darum ersuchen , die tatsache , da von den nationalen mitgliedstaaten nicht bercksichtigt wird , da insbesondere in grenzgebieten eine solche zusammenarbeit zustzliche kosten erfordert und es fr die dienststellen hufig schwierig ist , die erforderlichen mittel aufzubringen , auf die tagesordnung des rates zu setzen .

ferner hoffe ich - und dazu mchte ich auf die stellungnahme des ausschusses fr recht und brgerrechte verweisen - , da die vorgesehene nderung der verordnung auch zu einer lsung der noch offenstehenden probleme beitrgt , beispielsweise was wohlerworbene rentenansprche betrifft , die weder in dem einen noch in dem anderen mitgliedstaat gezahlt werden ; auch hier handelt es sich um eine der situationen , wie sie beispielsweise zwischen belgien und den niederlanden besteht .
ich mchte die forderung von frau oomenruijten bezglich der steuerlichen regelung nachdrcklich untersttzen . ich mchte sogar so weit gehen , da ich sage , bei der nationalen gesetzgebung sollte in der weise vorgegangen werden , da vor verabschiedung eines gesetzes dessen auswirkung auf die ttigkeit von grenzgngern geprft wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das scheint ein technischer bericht zu sein , ist aber in wirklichkeit ein hochpolitischer , und ich mchte auch frau oomen-ruijten dafr danken , da sie einen schritt in die richtige richtung macht .
bisher sind die grenzregime ein riesiges schwarzes loch in unserem sozialsystem ; europa bedeutet hier fr die abhngige arbeit , da die bisherigen nationalen sicherungssysteme unterlaufen werden .
frau oomen-ruijten schlgt vor , und das tragen wir mit , da man von hier aus wenigstens zu einem regime des grten gemeinsamen nenners kommt . das ist nicht nichts .
wir sind allerdings der meinung , da man , damit wirklich mobilitt grenzbergreifend uneingeschrnkt zumutbar wird , ber dieses modell hinausgehen mu zu einem modell des kleinsten gemeinsamen vielfachen . das heit , da die gnstigen regelungen beider seiten wirklich gelten .
das ist finanzierbar , und das wrde eine grenzbergreifende arbeitssuche einfach attraktiver machen .
deswegen haben wir einen nderungsantrag vorgelegt .
wir sind der meinung , gerade die grenzen -und dies wre meine frage an kommissar flynn - mssen zu verbindungs- und bergangsschwellen fr die abhngig arbeitenden umgebaut werden .
europa mu ein raum von mehr sozialer gerechtigkeit und abgesicherter sozialer solidaritt werden und darf kein schwarzes loch bleiben , in das die bestehenden systeme der sozialen sicherung verschwinden .

herr prsident , die kommission begrt die positive haltung des europischen parlaments zu diesem speziellen vorschlag .
das parlament ist wie die kommission der meinung , da arbeitslose die mglichkeit haben sollten , sich fr einen lngeren zeitraum als die derzeitig vorgesehenen drei monate auf arbeitssuche in einen anderen mitgliedstaat zu begeben , ohne dabei den anspruch auf arbeitslosenuntersttzung zu verlieren .
darber hinaus hat das parlament auch den vorschlag gebilligt , wonach grenzgnger , die arbeitslos werden , das recht erhalten , entweder leistungen aus dem versorgungssystem des mitgliedstaates , in dem sie ihren wohnsitz haben , zu beanspruchen , oder aber sich fr das system des leistungsbezugs zu entscheiden , das in dem staat gilt , wo sie zuletzt beschftigt waren .

frau oomen-ruijten hat einen sehr guten bericht vorgelegt , fr den ich ihr meinen dank ausspreche .
es werden dort drei sehr ntzliche nderungsvorschlge unterbreitet .
die erste nderung befindet sich im einklang mit dem grnbuch der kommission ber hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt in den bereichen allgemeine bildung , berufliche bildung und forschung .
speziell zu dieser frage hat sich ja auch herr pompidou bereits geuert .
die zweite nderung betrifft den wegfall einer ausnahmeregelung , die bisher fr belgien galt .
angesichts der sehr engen auslegung durch den gerichtshof bei der erst letzten juni erfolgten urteilsverkndung im spataro-proze erscheint mir dies als gerechtfertigt .
und drittens knnte man die zehnjhrige bergangszeit bei der rckerstattung einer bestimmten summe der gewhrten leistungen an luxemburg durch die angrenzenden mitgliedstaaten durchaus auf fnf jahre begrenzen .

ein weiterer nderungsantrag wurde von den herren schrling und wolf vorgelegt . da dieser nderungsantrag jedoch die ausgewogenheit des vorschlags der kommission beeintrchtigen wrde , sehen wir uns nicht in der lage , ihn zu akzeptieren .
die kommission ist also bereit , die vorgeschlagenen nderungsantrge der berichterstatterin , frau oomen-ruijten , zu billigen und auf dieser grundlage einen abgenderten vorschlag zu unterbreiten .
an dieser stelle mchte ich frau oomen-ruijten auch recht herzlich fr die sehr freundlichen worte danken , die sie ber die dienststellen und deren mitarbeiter geuert hat und die ich mit freude weiterleiten werde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

sozialschutz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0016 / 97 ) von frau weiler im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber den sozialschutz in europa ( 1995 ) und ber die mitteilung der kommission " die zukunft des sozialschutzes : ein rahmen fr eine europische debatte " ( kom ( 95 ) 0457 - c4-0518 und c4-0524 / 96 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , da wir heute zu einem thema kommen , das schon lange wieder auf die tagesordnung von europa gehrt htte , und ich freue mich , da uns die kommission ein sehr ntzliches dokument zur debatte vorgelegt hat .
wir haben im ausschu eine ausfhrliche debatte ber diese themen mit experten , mit ngo gefhrt , und ich freue mich auch , da die prsidentschaften von irland und jetzt aus den niederlanden die chance genutzt haben , mit uns gemeinsam fachkonferenzen zu veranstalten .

ich danke auch allen kolleginnen und kollegen fr die konstruktive mitarbeit an meinem bericht , und ich bitte um verstndnis dafr , da ich nicht alle nderungsantrge bercksichtigen konnte .
einige konnte ich nicht bercksichtigen , weil sie die klare linie meines berichts verndert htten , zum teil auch , weil sie zu sehr in eine richtung gingen , die eine privatisierung des sozialsystems bedeutet htte .
andererseits habe ich zwar fr die antrge 27 , 28 und 29 sehr groe sympathien , aber sie haben nichts mit meinem bericht zu tun und gehren eigentlich in einen anderen kontext .

grundstzlich war man sich im letzten halben jahr in der gesamten debatte darin einig , da das europische sozialmodell ein positiver standortfaktor fr europa ist und da wir gemeinsam eine reform dieses systems brauchen , nicht jedoch eine reduzierung .
reform bedeutet nicht harmonisierung , um das gleich klar zu sagen .
auch in zukunft werden die nationalen parlamente weiterhin ber die gestaltung ihrer sozialversicherungssysteme entscheiden .
aber dennoch ist es notwendig , da sich das europische parlament und unsere institutionen strker einmischen und strker engagieren als frher .

wir sind z.b. gefordert bei dringend notwendigen richtlinien , die die freizgigkeit der arbeitnehmer gewhrleisten .
wir sind gefordert bei einer sozialen gestaltung , bei einer begleitung fr neue arbeitsorganisationen in europa , z.b. fr die atypischen beschftigungsverhltnisse , nicht nur fr teilzeit , sondern fr die groe bandbreite und variation aller atypischen beschftigungsverhltnisse , die es in europa inzwischen gibt .
wir sind auch gefordert - und das ist der hauptpunkt - bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit gemeinsam mit der regionalen und nationalen ebene , weil wir alle wissen , da die hauptursache fr die finanziellen probleme der sozialen sicherungssysteme die arbeitslosigkeit ist .
das ist auch der grund , warum wir ein kapitel " beschftigung " im reformvertrag eingefordert haben .

eine wichtige forderung des ausschusses ist , die systeme beschftigungsfreundlicher zu machen , d.h. den faktor arbeit zu entlasten und neue finanzielle ressourcen zu erschlieen .
die mitgliedstaaten knnten , ja sie sollten sogar die chance einer kologischen umorientierung , einer kologischen steuerreform ergreifen .
wir schlagen dies vor .
die mitgliedstaaten werden entscheiden , ob sie diese neue ressource einplanen wollen oder nicht .

wir haben antworten und lsungsvorschlge zu problemen in europa erarbeitet , die in allen mitgliedstaaten , in allen industrienationen hnlich sind .
das heit z.b. die beralterung in europa , der berechtigte wunsch der frauen nach erwerbsarbeit und , wie ich schon sagte , die neuen formen von arbeitsorganisation und arbeitsflexibilitt .
diesen diskurs wollen wir mit der kommission , dem rat , den sozialpartnern , den ngo und den wohlfahrtsverbnden in den mitgliedstaaten fhren .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe in meinem bericht ein bndel von vorschlgen fr manahmen unterbreitet .
ich wrde mich freuen , wenn sie dem zustimmen knnten , wenn sie untersttzen knnten , da wir weiter an dem thema arbeiten mssen , da wir weiter an diesem thema arbeiten wollen , da wir auch eine art von institutionellem gremium brauchen , damit wir gemeinsam lsungen finden und den diskurs fhren .
ich bitte sie daher , meinen bericht zu untersttzen .

herr prsident , ich danke ihnen , und zwar auch fr die mir gebotene gelegenheit , zu diesem wichtigen thema , das heute auf der tagesordnung steht , vor ihrem parlament sprechen zu drfen .

ich mchte zunchst frau weiler und die kommission zu dem bericht , wie er uns heute vorliegt , beglckwnschen , da er fr die knftige entwicklung der europischen union inhaltlich von grter bedeutung ist und gleichzeitig zu einem augenblick erscheint , da sich die union und ihre mitgliedstaaten auf eine in der soziokonomischen entwicklung der union qualitativ neue phase , die insbesondere mit dem start der wwu beginnen wird , vorbereiten mssen und es in hchstem mae wnschenswert sein wird , auch der komplementaritt zwischen wirtschaftlicher und whrungspolitischer integration einerseits und der koordinierung der soziokonomischen politik zwischen den mitgliedstaaten andererseits neue form zu geben und einen neuen inhalt zu verleihen .
eine solche neue form und ein solch neuer inhalt knnen nur in einem dialog zwischen den regierungen und dem europischen parlament gefunden werden . der bericht von frau weiler enthlt dazu wichtige anstze .

durch die im vertrag festgelegten zielsetzungen der europischen union wird bereits klargemacht , da die frderung eines hohen beschftigungsniveaus sowie eines hohen maes an sozialem schutz zu den wichtigsten aufgaben der union gehrt .
gleichzeitig mssen wir feststellen , da die umsetzung dieser fundamentalen zielsetzungen der union faktisch noch in den kinderschuhen steckt .
trotz der bedeutenden arbeit , die in den letzten jahren bereits geleistet wurde , und bei der auch die europische kommission eine wichtige rolle gespielt hat , stehen wir erst am vorabend dieser neuen phase , und daher ist es von grter wichtigkeit , da hier nun weitere fortschritte erzielt werden .

fr die weiterentwicklung unserer berlegungen zu diesem thema ist das delors-weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit , beschftigung " noch immer hchst aktuell .
obwohl es inzwischen schon einige jahre alt ist , drfen wir nicht den fehler begehen , dieses weibuch in der schublade unseres historischen archivs verstauben zu lassen , da einige der darin enthaltenen hauptthemen von uns eigentlich erst jetzt weiterentwickelt werden und wir es als einen auftrag sehen mssen , die kernthemen dieses weibuchs inhaltlich weiter auszufllen .
auch aus diesem grund hielt es die niederlndische ratsprsidentschaft fr wichtig , da einige sich direkt aus dem weibuch ergebende themen whrend des halbjahrs dieser prsidentschaft weiter behandelt werden sollen .
dies erfolgte auf einer konferenz , die ende januar in amsterdam unter dem titel " sozialpolitik und wirtschaftliche leistung " stattfand , und bei der wir versucht haben , sozialpolitik nicht nur als etwas wnschenswertes zu betrachten , sondern sie auch im sinne eines produktionsfaktors zu verstehen , durch den wirtschaftliches wachstum , beschftigung und wohlstand in der union geschaffen werden sollen , um damit auch die verbindung zwischen sozialpolitik und wirtschaftlicher leistung besser zu veranschaulichen .

durch einen sehr wertvollen beitrag , der von kommissar flynn und seiner generaldirektion bei dieser konferenz geleistet wurde , haben wir , wie ich sagen zu drfen glaube , zu der diskussion beigesteuert , die durch den bericht von frau weiler heute hier in gang gesetzt wurde .
whrend unserer prsidentschaft werden wir um weitere fortschritte bemht sein und daher im mrz bei der informellen tagung des rates der sozialminister in rotterdam insbesondere zwei themen weiter ausarbeiten .
das erste thema betrifft die beschftigungspolitischen indikatoren , durch die die mitgliedstaaten in den kommenden jahren in die lage versetzt werden sollen , durch anwendung der benchmarking -methode zu versuchen , aus den besten erfahrungen , die von den einzelnen mitgliedstaaten gesammelt werden , zu lernen und daraus fr die koordinierung der politik auf der ebene der europischen union auch einen katalysatoreffekt erzielen zu knnen .
dadurch drfte auch eine schnellere arbeitsmarkt- und beschftigungspolitische konvergenz als notwendige ergnzung der wirtschafts- und whrungsintegration ermglicht werden .

das zweite thema , mit dem wir uns auf der informellen tagung des rates befassen werden , betrifft die in fast smtlichen mitgliedstaaten empfundene notwendigkeit einer senkung der arbeitskosten , wodurch fr arbeitskrfte mit besonders niedriger qualifikation bessere beschftigungsmglichkeiten gefunden werden sollen .
wie die kommission nmlich in dem bericht ber die wirtschaftliche lage der union richtig feststellt , bilden der ersatz von arbeit durch kapital sowie das geringere investitionsniveau in der union die beiden hauptursachen fr die negative beschftigungsbilanz der letzten jahre , bei der dringendst eine nderung erforderlich ist .
in diesen beiden bereichen mchten wir einen beitrag leisten , und ich betrachte dies als eine parallele aufgabe zu dem , was in dem bericht weiler vorgeschlagen wurde , um in der unionspolitik die aufmerksamkeit fr die bedingungen , unter denen wachstum und beschftigung bewirkt werden knnen , qualitativ wesentlich zu verstrken .

wenn ich ber die bedingungen fr wachstum und beschftigung sowie ber die voraussetzungen fr die verwirklichung auch des sozialen zusammenhalts spreche , mchte ich kurz noch einige besondere punkte nennen , die bei der politische weiterentwicklung sowie auch bei der aussprache mit ihrem parlament vorrang haben sollten .

die erste voraussetzung betrifft mehr arbeitsmarktflexibilitt .
da mangelnde flexibilitt der arbeitsmrkte ein hindernis fr wachstum und beschftigung bilden kann und da anpassungen erforderlich sind , ist eine feststehende tatsache .
es steht jedoch auch fest , da eine solche anpassung nicht einseitig verstanden werden darf , sondern da eine zweiseitige anpassung sowohl seitens der arbeitgeber wie seitens der arbeitnehmer erforderlich ist .
aus diesem grund wurde bei den beratungen auf der konferenz in amsterdam das konzept der flexibilitt und der sicherheit zur sprache gebracht : flexibilitt , die seitens der arbeitnehmer gefordert werden kann , damit sie auf dem arbeitsmarkt tatschlich in einer weise zur verfgung stehen , die wirtschaftlichem wachstum frderlich ist ; auf der anderen seite aber auch mehr soziale sicherheit , rentensicherheit , d. h. also auch seitens der arbeitnehmer ein beitrag zur arbeitsmotivation , die fr die erfllung der zweiten voraussetzung , die ich nennen mchte , nmlich hhere arbeitsproduktivitt , ebenfalls wichtig ist .
die arbeitsproduktivitt wird in zukunft in zunehmendem mae auf der ausbildung , auf mehr mglichkeiten fr umschulung und bildungsurlaub , aber auch darauf beruhen , da die arbeitnehmer im rahmen der unterrichtung und anhrung an der unternehmenspolitik beteiligt werden .
was letzten punkt betrifft , so hoffe ich - nachdem ich von dem hierzu vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten erstellten bericht kenntnis genommen habe und hoffentlich auch in krze die ergebnisse der arbeitsgruppe unter leitung von herrn davignon , die von der kommission und vom rat mit diesem thema befat wurde , gehrt haben werde - noch whrend der jetzigen prsidentschaft bei dem thema " information und unterrichtung von arbeitnehmern " einige fortschritte erzielen zu knnen .

als dritte voraussetzung fr wachstum und beschftigung mchte ich mehr soziale stabilitt nennen , die ebenfalls wiederum auf verschiedenen grundlagen beruht , insbesondere und wahrung ausgewogener arbeitsverhltnisse und deren verbesserung .
von besonderer wichtigkeit ist dabei der soziale dialog , der mit arbeitgebern und arbeitnehmern gefhrt werden mu . ich hoffe , da wir in diesem punkt auf der tagung des rates der sozialminister bei der modernisierung des sozialen dialogs auf der ebene der union fortschritte erzielen werden .
die arbeitsuchenden mssen in wesentlich strkerem mae beteiligt werden , um von smtlichen talenten arbeitssuchender gebrauch machen zu knnen , von auslndischen arbeitskrften und sicher auch von frauen auf dem arbeitsmarkt .
zur gewhrleistung der sozialen beteiligung und der sozialen stabilitt unserer gesellschaft ist auch eine strkere bekmpfung der armut erforderlich .

diese voraussetzungen mssen geschaffen werden , ungeachtet des jeweiligen wohlstandsniveaus in den mitgliedstaaten .
alle mitgliedstaaten sehen sich vor eine solche notwendigkeit gestellt . auch fr die union stellt sich hier die wichtige aufgabe einer katalysierenden koordinierung , der erstellung einer agenda fr die verteilung von arbeit und einkommen , die nicht ausschlielich auf den marktbedingungen beruht oder von den marktbedingungen diktiert wird .

fr eine weitere ausarbeitung jener mittelfristigen strategie , fr die auch in dem delors-weibuch um aufmerksamkeit gebeten wurde , mchten wir uns als rat einsetzen ; wir werden diese diskussion also in rotterdam fortsetzen und wir werden ferner prfen , welche rolle die kommission , die meines erachtens impulsgebend sein wird , spielen kann , um die thematik zu vertiefen und die erfahrungen der mitgliedstaaten so zusammenzutragen , da daraus gemeinsame schlufolgerungen gezogen werden knnen , und zwar auch , wie die prsidentschaft hofft , auf der grundlage eines in den vertrag aufzunehmenden beschftigungskapitels , worber im rahmen der regierungskonferenz beraten wird .



damit kann eine voraussetzung fr die koordinierung geschaffen werden , die endlich die grundlage fr die komplementaritt bilden mu , die nicht nur wnschenswert , sondern auch unumgnglich ist , wenn die europische union bald die phase der wirtschafts- und whrungsunion erreicht und dadurch fr die brger auch der notwendige zusammenhang zwischen wirtschafts- und whrungsintegration sowie beschftigungsergebnis sichtbar und wenn ferner - vielleicht mit oder ohne erfolg - deutlich wird , da eine starke , international wettbewerbsfhige und stabile einheitliche whrung ohne eine echte wirtschaftliche konvergenz , ohne konvergenz der arbeitsmrkte in den mitgliedstaaten nicht mglich sein wird .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst einige worte des dankes an frau weiler fr ihren bericht sowie an herrn minister melkert fr die darlegung des standpunktes der niederlndischen prsidentschaft zu fragen im zusammenhang mit diesem bericht .
was uns alle in dieser aussprache vereint , ist der gemeinsame ansatzpunkt und die einsicht , da der sozialschutz einen eckpfeiler des europischen sozialmodells bildet .
das hat frau weiler sehr deutlich zum ausdruck gebracht .

die herausforderung , der wir heute gegenberstehen , betrifft jedoch die frage , wie wir die europischen systeme des sozialschutzes modernisieren knnen und sie an die neue situation in einer schnell sich verndernden welt anpassen , ohne dabei die grundwerte der solidaritt und des zusammenhalts aufzugeben .
das ist recht schwierig , denn diese komplexe aufgabe lt sich nicht ber nacht wie ein wunder lsen .
angesichts dieser komplexitt und ungewiheit regte ich ende 1995 eine neue initiative auf dem gebiet des sozialschutzes an , die als rahmen fr eine europische debatte ber die zukunft des sozialschutzes dienen soll .

die idee bestand darin , da jeder mitgliedstaat seine eigenen lsungen finden sollte , die den jeweiligen sozialsystemen am besten gerecht werden .
voraussetzung fr den erfolg eines solchen vorhabens ist auerdem die fhigkeit , voneinander zu lernen und entsprechend schnell zu reagieren .
in diesem proze des sammelns von erfahrungen und der anpassung kommt der europischen union die ntzliche rolle eines katalysator zu , und ich bin dem europischen parlament dankbar fr den beitrag , den es zu dieser debatte geleistet hat .
ich bin erfreut , da sie so positiv darauf reagiert haben .
die heutige diskussion fhrt uns zwei dinge vor augen : erstens die erkenntnis , da die zukunft der sozialsysteme eine komplexe frage ist , und zweitens die tatsache , da es sich hier um eine aussprache von groer bedeutung handelt , der man sich nicht entziehen kann .

in diesem rahmen fr eine europische debatte ber die zukunft des sozialschutzes verweist die mitteilung der kommission auf eine ganze reihe gemeinsamer herausforderungen , die auf uns zu kommen , und unterzieht sie einer entsprechenden analyse . es geht dabei um die beschftigungsfreundlichere gestaltung des sozialschutzes , um die verbesserung der finanzierung der sozialschutzssysteme und die bewltigung des problems der zunehmenden beralterung der europischen gesellschaften speziell im hinblick auf die altersrentenversorgung , sowie um die suche nach wegen zu einem besseren management auf dem gebiet des gesundheitswesens .
die andere groe herausforderung , die sich hier stellt hat eine deutliche europische dimension : wie lt sich die vollstndige verwirklichung des binnenmarktes mit der vielfalt der voneinander abweichenden nationalen systeme vereinbaren , und wie kann man diese vielfalt besser in einklang bringen mit dem prinzip der freizgigkeit und des freien dienstleistungsverkehrs ?

ich halte eine lebhafte aussprache fr nutzbringend und kann sie daher nur begren , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil die vielfalt an erfahrungen , kulturellen werten und meinungen , wie wir sie in der union vorfinden , meiner ansicht nach eine der groen strken dieser union ausmacht , und das kommt in dieser debatte zum ausdruck .
letzten endes sind dieser reichtum und diese vielfalt nicht die wurzel der probleme , sondern die quelle , um diese probleme auf innovative weise zu lsen .
wie frau weiler hier bereits zum ausdruck gebracht hat , mssen wir uns fragen , welchen weg wir knftig beschreiten wollen .
wir sollten in diesem zusammenhang auch nicht vergessen , da wir bei der erfllung dieser aufgabe auf die eindeutige untersttzung der mitgliedstaaten bauen knnen , denn es sind sich alle darber einig , da es wichtig ist , ber gut ausgebaute systeme des sozialschutzes zu verfgen , und da es sich lohnt , diese zu erhalten und weiterzuentwickeln .
es wird aber auch allgemein anerkannt , da man diese systeme nur dann erhalten kann , wenn man sie reformiert , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil sich seit ihrer einfhrung sehr viele dinge verndert haben .

der rat hat 1992 in einer empfehlung die gemeinsamen ziele dargelegt , die es seiner ansicht nach bei der reform dieser nationalen systeme des sozialen schutzes zu erreichen gilt .
und wie es im abschnitt v der begrndung des berichts weiler heit , mu das ziel heute darin bestehen , diese debatte fortzusetzen .
dieser forderung schliee ich mich an .
aber neben dieser fortsetzung der debatte , geht es auch um die notwendigkeit , eine schnellere gangart einzulegen , um jetzt den nchsten schritt zu vollziehen .
deshalb bin ich auch sehr darber erfreut , da herr melkert heute hier anwesend ist , um uns seine meinung zum fortgang dieser debatte unter der niederlndischen prsidentschaft darzulegen .
wie er ganz richtig festgestellt hat , habe ich letzten monat in amsterdam auf der von herrn melkert im namen der niederlndischen prsidentschaft durchgefhrten konferenz zum thema sozialpolitik und wirtschaftliche leistungskraft angekndigt , da die kommission demnchst eine mitteilung ber die verbesserung der systeme des sozialschutzes in der union vorlegen wird .
auf diese weise soll versucht werden , die ziele fr die nchste etappe in diesem proze abzustecken .

mit dieser mitteilung werden zwei anliegen verfolgt : zum einen geht es darum zu zeigen , wie wir diese modernisierung bewerkstelligen knnen , und zum anderen sollen einige konkrete vorschlge fr die untersttzung auf europischer ebene unterbreitet werden .
es mu uns in dieser frage endlich gelingen , lsungen zu finden , die praktisch und machbar sind .

bei der vorlage der mitteilung werden wir uns natrlich darum bemhen , den beitrag , den das parlaments zu dieser debatte bisher geleistet hat , entsprechend den ausfhrungen im bericht von frau weiler sorgfltig zu bercksichtigen .
wie die heutige aussprache gezeigt hat , haben wir es hier mit einem thema zu tun , das fr alle institutionen und ganz besonders fr das parlament von groer bedeutung ist .
ich mchte deshalb noch einmal betonen , da ich das rege interesse an dieser debatte sehr begre . ich hoffe , da wir bei der fortfhrung dieses prozesses mit der vollen untersttzung des parlaments rechnen knnen .
meiner meinung nach handelt es sich hier um eine der groen debatten unserer zeit .

zunchst mchte ich den niederlndischen minister in diesem hause willkommen heien , dessen mitglied er vor langer zeit beinahe geworden wre , doch hielt ihn der ausschu fr die aufstellung der kandidaten seinerzeit fr zu jung und vertrat die ansicht , da er erst einmal mehr erfahrungen auf nationaler ebene sammeln msse , und dafr muten wir ben .

einen der erfreulichsten aspekte der konferenz ber sozialpolitik und wirtschaftliche leistung war meines erachtens , da erstmals seit jahren bei der sozialpolitik ein bestehendes defizit berwunden wurde , da sich keiner derjenigen , die dort das wort ergriffen haben , gegen angriffe aus der rechten ecke verteidigten , sondern sehr selbstbewut zeigten , wie wichtig die sozialpolitik an sich und auch fr die wirtschaft ist .
aus den zahlreichen untersuchungen , die fr jene konferenz durchgefhrt wurden , ergibt sich eindeutig , da ein gerechtes system der sozialen sicherheit sowie wirtschaftliche effizienz keine gegenpole bilden , sondern eine gegenseitige sttze und da solider sozialer schutz keine kirsche darstellt , die einem kuchen zur verzierung hinzugefgt wird , sondern eine der unverzichtbaren zutaten dieses kuchens selbst .
damit wird faktisch sogleich sehr kritisch bemerkt , wie von der europischen union bis heute groprojekte in gang gesetzt und durchgefhrt werden .
ob es sich nun um den binnenmarkt handelt , um die wwu , die informationsgesellschaft oder die erweiterung der union , so hinkt die soziale dimension dabei stets hinterher .
daher ist es nicht verwunderlich , da in den mitgliedstaaten und endlich auch in den niederlanden ernst ber die frage diskutiert wird , ob eine weiterfhrung der wwu vernnftig ist .
man verstehe mich richtig , ich bin fr die wwu und auch fr einen stabilittspakt , doch mu dann klarheit darber bestehen , da sozialer fortschritt und beschftigung die ziele sind und die whrungspolitik das mittel zur erreichung dieser ziele .

da wir heute anhand des ausgezeichneten berichts von barbara weiler ber die zukunft des sozialschutzes in europa sprechen , ist zwar wichtig , doch mssen wir uns dessen bewut sein , da an dieser zukunft jetzt schon gebaut werden mu .
das bedeutet , da unsere sozialschutzsysteme reformiert werden mssen , da sie sonst in der zukunft nicht mehr finanzierbar sein werden . eine reform ist auch deswegen notwendig , weil diese systeme derzeit in ungengendem mae beschftigungsorientiert sind , und das heit auch , da zwischen flexibilitt und sicherheit ein gleichgewicht gefunden werden mu .
es mu aber auch eine gemeinsame wirtschaftspolitik bedeuten , die nicht in erster linie auf die erfllung der wwu-kriterien ausgerichtet ist , sondern darauf , da arbeitspltze geschaffen werden .

soziale ziele und instrumente auf gemeinschaftsebene sind notwendig , um die einseitige whrungspolitik in ein gleichgewicht zu bringen . so lautete eine der schlufolgerungen der konferenz in amsterdam .
aus diesem grund ist die aufnahme eines beschftigungskapitels in den vertrag notwendig . daher ist eine verbesserung des sozialprotokolls erforderlich , und es mu fr smtliche mitgliedstaaten der union gelten .
diese notwendigen reformen des sozialschutzes sollten zu einem groen teil aufgabe der nationalen und lokalen behrden bleiben . durch ein integrierendes europa mit einem vollendeten binnenmarkt wird jedoch das rein nationale interesse verringert .
wir haben knftig alle ein interesse an dem sozialen zusammenhalt in anderen mitgliedstaaten .
eines der heien eisen bei der aussprache ber den vorliegenden bericht im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten war die konvergenz .
es herrscht groe aufregung , u. a. in england , ber die frage , ob konvergenz , selbst als wort , in den texten vorkommen darf . eine solche aufregung erscheint mir uerst sonderbar .
in artikel 117 des vertrags , der auch von dem vereinigten knigreich unterschrieben wurde , heit es klipp und klar , da der gemeinsame markt einer harmonisierung der sozialsysteme frderlich sein wird , da die freizgigkeit gefrdert und da unfairem wettbewerb entgegengewirkt werden mu .
das gleiche wurde auch nochmals in einer empfehlung von 1992 erklrt , einer erklrung , in der die schrittweise konvergenz aus den gleichen grnden befrwortet wurde .
es ist uerst zynisch , da die erklrung unter der englischen prsidentschaft verabschiedet wurde und die unterschrift einer der grten konservativen euroskeptiker trgt .
ich hoffe , da dies bei der morgigen abstimmung fr alle englnder ein grund sein wird , an diesem thema nicht weiter zu nrgeln .

die notwendigkeit einer reform der verschiedenen systeme ist meines erachtens unumstritten .
das wichtigste ist die frage , wie und in welchem mae dafr eine untersttzung bei den europischen brgern zu finden sein wird .

herr prsident ! es besteht kein zweifel darber , da wir alle , die wir in diesem saal versammelt sind , ein hohes niveau an sozialem schutz berall in europa und , sofern mglich , gleichzeitig auch die harmonisierung der sozialversicherungssysteme wollen .
dies entsprche im brigen auch der philosophie des binnenmarkts .

dennoch drfen wir einige grundlegende parameter nicht vergessen :

erster parameter : es gibt groe unterschiede bei den sozialversicherungssystemen der mitgliedstaaten : unterschiedliche organisation der systeme des sozialen schutzes ( z.b. in deutschland , frankreich und belgien stammen die einnahmen vor allem von der arbeitgeberseite , whrend in den skandinavischen lndern steuern dominieren ) sowie unterschiede in bezug auf das niveau des sozialen schutzes .
in den skandinavischen lndern bersteigen die gesamtkosten fr den sozialen schutz 30 % des bruttoinlandsprodukts , whrend die entsprechenden stze in portugal nur 18 % und in griechenland 16 , 5 % des bip ausmachen.-der zweite parameter , den wir nicht vergessen drfen , wenn wir ber sozialen schutz sprechen : es gibt sehr viele probleme bei der art und weise , wie die sozialsysteme heute arbeiten . diese probleme hngen u.a. mit der gestiegenen arbeitslosigkeit , die den sozialsystemen zustzliche finanzielle ressourcen abverlangt , den wachsenden zustrom von frauen den arbeitsmarkt und der erhhten durchschnittlichen lebenserwartung zusammen ; letztere schafft insofern ein problem fr das versicherungssystem als immer weniger erwerbsttige immer mehr rentner sttzen mssen : whrend 1995 fr die finanzierung eines ruhegehaltsempfngers 4 , 5 personen im erwerbsttigen alter erforderlich waren , werden in 30 jahren weniger als 3 personen dafr aufkommen .
darber hinaus erwiesen sich in den letzten jahren auch strukturelle probleme bei den sozialsystemen.-dritter parameter : whrend 1970 die sozialausgaben 19 % des bip in der gesamten union ausmachten , betrug die quote 1993 28 % des bip . diese entwicklung ist grundstzlich positiv , doch mu man sie im lichte der folgen sehen , die sie angesichts der globalisierung der wirtschaft fr die wettbewerbsfhigkeit hat.folglich : selbstverstndlich ein hohes niveau an sozialem schutz , selbstverstndlich bemhen um harmonisierung , doch drfen wir einige grundlegende fragen nicht vergessen , die mit dem sozialen schutz zusammenhngen , wie z.b. :

erstens : die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft , da auch das system des sozialen schutzes , langfristig betrachtet , ohne eine wettbewerbsfhige europische wirtschaft zusammenbrechen wird.-zweitens : der grundsatz der " correlativit " mu eines der grundprinzipien der sozialsysteme sein.-drittens : die rolle der privatversicherung , d.h. eine zustzliche finanzielle absicherung , die natrlich nicht an die stelle der staatlichen versicherung treten darf , sollte nicht negativ gesehen werden .
prfen wir die konsequenzen , ohne die beteiligung des privaten sektors an der versicherung aus dogmatischen grnden vorab zu verurteilen ! gleichzeitig mssen wir selbstverstndlich auch die aktiven beschftigungspolitischen manahmen strken und flexible arbeitsformen ermutigen , um das problem der arbeitslosigkeit mit erfolg anzugehen.auf diese schlufolgerungen sttzen sich auch die nderungsantrge , die ich im namen der europischen volkspartei eingereicht habe .
frau weiler hat in der tat seit sehr langer zeit an diesem bericht gearbeitet , dem sachlich betrachtet nichts fehlt , politisch vertreten wir jedoch zu einigen punkten , auf die ich eingegangen bin , eine andere auffassung .

herr prsident , unsere sozialschutzsysteme stehen heute vor einer vielzahl von herausforderungen : demographische herausforderung aufgrund der beralterung der bevlkerung , wirtschaftliche herausforderung aufgrund der arbeitslosigkeit sowie soziale herausforderung , die nicht die weniger wichtigste ist , da es fr uns gilt , in der europischen union den begriff der solidaritt zu erhalten .

angesichts dieser herausforderungen kann sich die europische union nicht mehr damit begngen , die gegenwart lediglich durch festlegung von bestimmmung zur beseitigung der hindernisse fr die freizgigkeit zu regeln , sondern sie mu heute ihre verantwortungen bernehmen .
die durch die zukunft des sozialschutzes aufgeworfenen fragen sind fr unsere mitbrger von grundlegender bedeutung ; sie sind fr unsere mitbrger , die ein brgernaheres europa wnschen , ersichtlich , und durch das soziale europa werden sie die probleme europas besser verstehen .

es mu also heute auf europischer ebene unbedingt eine diskussion ber die zukunft des sozialschutzes erffnet werden , bei der im hinblick auf eingehendere berlegungen ein erfahrungs- und meinungsaustausch gefhrt wird , durch den , wenn zunchst nicht eine konvergenz , so jedenfalls eine koordinierung der bestimmungen unter wahrung der verschiedenen nationalen kulturen ermglicht werden soll .

ich bin jedoch der meinung , da die reformen der systeme der sozialen sicherheit auf keinen fall starr sein drfen und da dabei unsere sozialschutzsysteme unbedingt den neuen beschftigungsverhltnissen angepat werden mssen , insbesondere was flexibilitt und mobilitt betrifft , wie von einigen unserer kolleginnen und kollegen gesagt wurde .

ich mchte ferner bemerken , da der begriff der solidaritt mit einer persnlicheren beteiligung der brger , mit ihrer mitverantwortung im einklang steht .
ferner mte infolge der soziologischen und wirtschaftlichen vernderungen der schutz der familie verstrkt werden .
aus diesem grund erscheint mir der vorschlag der berichterstattern fraglich , von der zur bercksichtigung der in der familienstruktur eingetretenen vernderungen eigenstndige systeme fr mnner und frauen befrwortet werden .
eine solche automatisierung der sozialschutzsysteme wre fr den zusammenhalt unserer gesellschaften und fr ihre harmonische entwicklung meines erachtens nmlich verhngnisvoll .

herr prsident , auch ich danke dem niederlndischen minister fr seine heutige anwesenheit und ich mchte diese gelegenheit nutzen , um ein problem zur sprache zu bringen , das mir groe sorgen bereitet , nmlich das beim thema soziale sicherheit und beschftigung bestehende demokratiedefizit .
der minister sprach heute davon , da er mit diesem parlament einen dialog fhren mchte , was ich in keinster weise bezweifle , und meines erachtens handelt es sich bei seinen empfehlungen fr eine konvergenz zwischen sozialem arbeitsmarkt und beschftigungspolitik sowie fr beschftigungspolitische indikatoren um sehr vernnftige vorschlge .
welche garantie hat allerdings dieses parlament , da nach abschlu der niederlndischen prsidentschaft das projekt nicht letztlich doch verwssern und es kaum eine mitsprache dieses parlaments geben wird ?
unterdessen rattert der zug weiter und werden , wie auf dem essener gipfel beschlossen , die ersten schritte zur erneuerung und reform des arbeitsmarktes unternommen .
ich mchte die kolleginnen und kollegen sowie dieses parlament darauf hinweisen , da , wenn die mitgliedstaaten nicht zu einer konvergenz gelangen und sie - wie von herrn van velzen bereits bemerkt wurde - bei einigen situationen wie der wwu und dem stabilittspakt keine erheblichen anstrengungen unternehmen , es durchaus mglich ist , da durch arbeitsunruhen das bild eines europischen aufbauwerks entsteht , das wesentlich weniger solide ist als es derzeit erscheint .
daher mein appell an den minister , dafr sorge zu tragen , da whrend der niederlndischen prsidentschaft der zwischen dem europischen parlament und dem rat gefhrte dialog fortgesetzt wird .

es geht um die frage , ob wir am bisherigen festhalten oder neuerungen einfhren mchten , und meines erachtens wurde mit dem bericht weiler eine reihe vernnftiger schritte unternommen , doch bin ich auch der meinung , da wir vor allem den mut zu neuerungen besitzen mssen .
bei den von mir sowohl im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingereichten als auch jetzt vorgelegten nderungsantrgen geht es nicht so sehr um die frage , ob dinge vollendet werden mssen , sondern vielmehr , ob von uns neuerungen angestrebt werden .
ich denke dabei an renten , und meines erachtens drfen wir uns hier nicht davor scheuen , anstelle von umlagesystemen beispielsweise kapitaldeckungssysteme einzufhren . dies sind also die fragen , um die es geht , und daher mchte ich frau weiler auffordern , die von uns eingereichten nderungsantrge nochmals ernsthaft zu prfen , um es somit auch unserer fraktion , nach deren ansicht der vorliegende bericht eine reihe vernnftiger vorschlge beinhaltet , zu ermglichen , diesen bericht zu untersttzen .

herr prsident , wenn wir von der zukunft der sozialen sicherheit in europa sprechen , meinen wir die zukunft ganz europas .
der bericht von barbara weiler macht meines erachtens sehr gut deutlich , wie wichtig es ist , die systeme der sozialen sicherheit so zu reformieren , da sie den anforderungen der sich wandelnden arbeitswelt entsprechen , und da wir auch versuchen mssen , neue finanzierungsquellen fr die soziale sicherheit zu finden , um deren hohes niveau auch in der zukunft zu sichern .

im bericht weiler wird empfohlen , gemeinsame mindestziele der eu fr die soziale sicherheit zu definieren .
ich bin da ganz derselben meinung .
allerdings ist die angelegenheit fr uns bewohner der nordischen lnder nicht einfach , aus grnden , auf die herr hatzidakis und andere hingewiesen haben .
wir befrchten , da das minimum leicht auch zum maximum werden kann .
deshalb ist es wichtig , sicherzustellen , da die gemeinsamen minima immer durch nationale beschlsse berschritten werden knnen .
ich stimme auch mit der im bericht vertretenen ansicht berein , da die sozialpolitik der eu eine solidere rechtsgrundlage braucht .
das sozialprotokoll mu in den eu-vertrag aufgenommen werden , und ber seine anwendung mu mit qualifizierter mehrheit beschlossen werden knnen .

was die finanzierung der sozialen sicherheit angeht , mchte ich betonen , da es nicht nur um einen kostenfaktor geht , wie man oft meint .
die gelder , die fr die soziale sicherheit aufgewendet werden , zahlen sich gleich mehrfach aus .
das gilt fr die allgemeinheit ebenso wie fr die unternehmen .
arbeitnehmer , die sich sozial gesichert fhlen , knnen ihre kreativen ressourcen dem unternehmen besser zur verfgung stellen .
menschen , die mit problemen konfrontiert sind , zu untersttzen , ist menschlicher und darber hinaus auch wirtschaftlich rentabler , als zuzulassen , da die probleme sich zu ausgrenzung oder kriminalitt auswachsen .
wo an der sozialen sicherheit gespart wird , wird man um ein vielfaches mehr fr die unterhaltung von gefngnissen und starken polizeikrften bezahlen mssen .
wenn wir die sicherheit der brger europas garantieren wollen , liegt die lsung eher in der verbesserung der sozialen sicherheit und der sozialen dienste als in der verstrkung der polizeilichen ttigkeit .

herr prsident ! mit dem dokument der kommission , das dem bericht weiler des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber die zukunft der sozialen absicherung zugrunde liegt , wollte man angeblich einen rahmen fr die debatte und ausgangspunkte fr die diskussion und fr gemeinsame berlegungen schaffen .
ich mchte weiler dazu gratulieren , da sie meiner meinung nach fr diese diskussion so klar stellung bezogen hat .
meine interpretation ist die , da eine gesellschaft gescheitert ist , wenn es ihr nicht gelingt , die ressourcen so zu verteilen , da soziale sicherheit und soziale solidaritt erreicht werden , sondern wenn statt dessen tiefere grben und soziale ausgrenzung entstehen .
die gesellschaftliche solidaritt ist in der tat eine grundbedingung der modernen , demokratisch gestalteten gesellschaften . es ist wichtig , da wir dies bei unserer diskussion im auge behalten .

ich bin auch vllig mit der stellungnahme und der argumentation des wirtschaftsausschusses einverstanden , da es grund zu tiefer besorgnis ber die zukunft der sozialen sicherheit in europa gibt .
heute konzentrieren sich nmlich zu viele manahmen der union auf die frderung der marktkrfte und des wettbewerbs .
erhebliche einschrnkungen der ffentlichen ausgaben , konvergenzkriterien fr die ewu , der stabilittspakt und die hohe arbeitslosigkeit fhren zu sozialer unruhe und sozialer ausgrenzung .
es ist eine gefhrliche situation , wenn wirtschaftswachstum und wettbewerb um jeden preis wachsen mssen , aber auf kosten der sozialen sicherungssysteme .
deshalb meine ich , da unser nderungsvorschlag 9 besonders wichtig ist , in dem wir darauf hinweisen , da die einschrnkung von leistungen bei arbeitslosigkeit und von sozialleistungen die senkung des einkommensniveaus zum ziel haben .
sie drfen auf keinen fall unter das derzeitige niveau des existenzminimums absinken .
dasselbe gilt fr die vergnstigungen der sozialen sicherungssysteme .

ich bin auerdem der meinung , da soziale sicherheit in erster linie die kollektiven sozialversicherungen umfassen mu , d. h. einen schutz , der vom staat bereitgestellt wird , und ein system , das auf kollektivvertrgen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern beruht .
die sozialen sicherungssysteme innerhalb der eu haben ja sehr unterschiedliche strukturen und niveaus .
ich halte daher eine harmonisierung fr nicht mglich und auch nicht fr wnschenswert .
es gibt im bericht eine formulierung zur harmonisierung , die laut weiler ein bersetzungsfehler ist .
sieht man sich aber punkt 19 nher an , kann ich diesen punkt nicht untersttzen , da dort die ansicht vertreten wird , da erklrung 23 in den vertrag aufgenommen werden soll , und es wird auf artikel 117 verwiesen , der eben diese harmonisierung der sozialen systeme frdern will .
ich finde statt dessen , da eine koordinierung und gewisse mindestniveaus der sozialen sicherheit ntig sind , sowie diesbezgliche abkommen zwischen den mitgliedslndern , damit wir soziale ausgrenzung vermeiden und die rechte der arbeitnehmer und freizgigkeit fr personen erreichen knnen .

im bericht ist auch die forderung nach der regelung atypischer arbeiten wichtig , sowie unser nderungsvorschlag zur finanzierung der sozialen systeme .
man mu dinge wie die steuerverschiebung ernsthaft untersuchen , d. h. die verschiebung der steuerlast von arbeit auf umweltbezogene steuern , z . b. kohlendioxydsteuer .

herr prsident , der bericht weiler ist uerst wichtig und kommt meines erachtens zum richtigen zeitpunkt .
wenn wir mit den menschen auf der strae sprechen , geht es dabei hufig um das thema einer immer grer werdenden diskrepanz , nmlich eines zwiespalts zwischen freiem handel einerseits und sozialer verantwortlichkeit andererseits .
in dem freien markt ohne binnengrenzen werde , so erklren sie , die wesentliche soziale aufgabe in zunehmendem mae vernachlssigt , und es wird von ihnen eine reihe von beispielen angefhrt : das phnomen der produktionsverlagerung , das sich jetzt auch innerhalb der europischen union verstrkt hat , vorrang technologischer produktionsverfahren zu lasten der arbeit , diskriminierende situationen von grenzarbeitnehmern .
auch innerhalb der mitgliedstaaten selbst gibt es stndig grer werdende disparitten wie die kluft zwischen beschftigten und arbeitslosen , zwischen jugendlichen und rentnern .
daher stellt sich dringend die notwendigkeit eines neuen sozialen inhalts , um zwischen sozialer sicherheit und der echten , der wirklichen rolle der wirtschaft wieder eine brcke zu schlagen . aus diesem grund kommt der bericht weiler wirklich zur rechten zeit .

von der berichterstattern wird zu recht ein sozialmodell vorgeschlagen , das von groer bedeutung ist , und bei dem die wichtigen errungenschaften als unentbehrlicher eckfeiler unserer gesellschaft betrachtet werden .
wir mssen natrlich einer reihe von tatsachen ins auge sehen , die sich in den letzten jahren in den meisten mitgliedstaaten ergeben haben .
es entstanden ernsthafte finanzierungsschwierigkeiten , es bestehen auswchse und unsere sozialschutzsysteme entsprechen zum grten teil gesellschaftsordnungen , die in der zwischenzeit berholt sind .
damit mchte ich sagen , da es vor vierzig bis fnfzig jahren durchaus berechtigt war , da die finanzierung der sozialen sicherheit hauptschlich durch beitrge aus den arbeitseinkommen finanziert wurde . es war die zeit eines sehr hohen beschftigungsstandes .
andere finanzierungsquellen waren damals einfach undenkbar .
die gesellschaft hat sich jedoch gendert : hohe arbeitslosigkeit , sinkende geburtenzahlen , vernderte familiensituationen haben zur folge , da es immer weniger menschen gibt , durch die das system gleichsam getragen werden kann , und andererseits sind durch die verpflichtung , das system der sozialen sicherheit durch steuern auf arbeit zu finanzieren , die arbeitskosten tatschlich in eine hhe gestiegen , die nicht mehr vertretbar ist .
in meinem land beispielsweise nimmt die differenz zwischen brutto- und nettoverdienst des arbeitnehmers wirklich surrealistische dimensionen an .
sie ist berhht und bedeutet eine situation , durch die arbeitspltze vernichtet werden und ein teufelskreis in gang gesetzt wird , der letztlich auch zu einer erosion der grundlagen der systeme der sozialen sicherheit fhren wird .
eine der wichtigsten ziffern in dem bericht weiler ist die ziffer 9 , in der es um alternative finanzierungsquellen geht , und in diesem sinne ist der vorschlag sehr richtig und sehr ntzlich .

ich mchte noch auf einen letzten punkt hinweisen .
bei der gesamtplanung der europischen whrungsunion wird nur von steuerlichen und eigentlich viel zu wenig von den sozialen aspekten gesprochen .
wre es nicht an der zeit , da jetzt wirklich einmal konkret an diesen aspekt gedacht wird ? der bericht weiler stellt hierfr ein typisches und glnzendes beispiel dar .

herr prsident , als ich barbara weilers bericht las , fiel mir ein dnisches lied ein , das etwa so geht :

( die rednerin singt ) " mdchen hab acht , die bahn ist schief ! "

daran hab ich mich gehalten , weil es fr mich als dnin sehr wichtig ist , auf sozialpolitischem gebiet vorsichtige schritte zu unternehmen .
die sozialpolitik ist , wie schon gesagt wurde , ein sehr sensibles gebiet in den skandinavischen lndern .
ich kann herrn hatzidakis darin zustimmen , da wir in europa und in der europischen union unbedingt ein hohes schutzniveau brauchen .
aber ich bin absolut nicht dafr , da die sozialvorschriften harmonisiert werden .
ich finde , man sollte vorsichtig sein , wenn man in dem bericht unter anderem eine stufenweise annherung der sozialen schutzvorschriften vorschlgt .
ich finde zudem , da man bei der aufstellung von mindeststandards vorsichtig sein sollte , denn mein finnischer kollege hat ganz recht , wenn er sagt , es gbe allerlei anla zu befrchten , da aus mindestvorschriften hchstgrenzen werden .
wir haben das unter anderem in dnemark bei den arbeitsbedingungen erlebt , wo die ausgezeichneten vorschriften , die wir vorher hatten , allmhlich sehr schlecht wurden , wegen der wettbewerbsfhigkeit .
ich finde , es gibt allerlei grund zu befrchten , da eine angleichung , mit der die wettbewerbsfhigkeit verbessert werden soll , die vorschriften fr den sozialschutz vermindert .
auerdem halte ich es fr einen besonders schlechten einfall , vorschriften fr die sozialversicherung auf gemeinschaftsebene mit qualifizierter mehrheit einfhren zu wollen .

im brigen scheint mir , da die freizgigkeit der arbeitnehmer auf eine gewisse art und weise mibraucht wird , um der europischen union mehr legislative befugnisse zu geben , als sie jetzt hat .
ich halte es fr bertrieben anzunehmen , da die brger der europischen union von einem mitgliedstaat zum anderen ziehen wollen .
aus meiner erfahrung als sozialberaterin wei ich vielmehr , da es die einzelnen - besonders , wenn sie familie haben - groe berwindung kostet , ihre zelte abzubrechen und von einem land in ein anderes zu ziehen , wo die kultur eventuell sehr verschieden ist .
ich mchte sie auffordern , sich das gut zu berlegen , nicht zuletzt im zusammenhang mit der regierungskonferenz , und dabei behutsam vorzugehen .

sie haben zwar eine schne stimme , frau lis jensen , doch haben sie verschiedene dolmetscher , die berfordert waren , in schwierigkeiten gebracht .

her prsident , entschuldigen sie bitte , da ich das wort ergreife und nicht , wie unsere kollegin , singen kann , doch habe ich einige bemerkungen anzubringen .

wir drfen uns dazu beglckwnschen , da von der kommission sowie in dem bericht von frau weiler die notwendigkeit der erhaltung eines europischen sozialschutzmodells als instrument des sozialen friedens wiederholt bekrftigt wird .

meines erachtens mu die kommission jedoch vor jeglichem versuch gewarnt werden , unsere sozialschutzsysteme im namen einer angeblichen harmonisierung auf europischer ebene nach unten zu nivellieren .
da jeder unserer mitgliedstaaten auf sozialem gebiet seine eigenen spezifischen traditionen und seine eigene geschichte besitzt , gilt es , die am weitesten entwickelten nationalen systeme unter ihrer gleichzeitigen erhaltung zu erneuern und die brigen systeme weiter auszubauen .

der wille zur wahrung und weiterentwicklung eines sozialschutzsystems , durch das fr alle kranken- , arbeitslosen- und rentenversicherung , aber auch frderung und untersttzung der familien gewhrleistet werden , mu nmlich im nationalen rahmen sowie durch die verantwortung jedes einzelnen mitgliedstaates klar bekundet werden .

durch staatliche interventionsmanahmen zur untersttzung der familien , insbesondere durch bezahlten erziehungsurlaub , mten impulse zur steigerung der geburtenrate verliehen werden , wenn unsere auf der umlage beruhenden rentensysteme nicht unter der last der beralterung unserer bevlkerungen auseinanderbrechen sollen .
eine umfassende familienpolitik in den mitgliedstaaten der europischen union stellt eine soziale dringlichkeit und eine lebenswichtige notwendigkeit dar .

ferner mchte ich bemerken , da bei jeglicher politik einer nationalen aufgliederung der systeme sozialer organisationen die brger einer markt- oder einer strikten privatversicherungslogik ausgeliefert wrden , die beide absolut antisozial sind .
jeder nationalstaat mu fr den sozialschutz verantwortlich und dafr brgen , und er mu seinen sozialen auftrag erneut bekrftigen .

sodann mchte ich unseren kolleginnen und kollegen sagen , da , wenn sie leistungsfhige sozialschutzmodelle aufrechterhalten mchten , europa seiner ultraliberalen , auf einem weltweiten freihandel beruhenden wirtschaft , durch die hauptschlich arbeitslosigkeit in europa erzeugt wird , den rcken kehren mu .

die ffnung unserer grenzen fr den internationalen wettbewerb ist mit der aufrechterhaltung unserer sozialschutzsysteme vllig unvereinbar , das fehlen von sozialklauseln bei der internationalen organisation des handels ist fr unsere volkswirtschaften und unsere europischen sozialsysteme unverantwortlich .
es ist dringend notwendig , da wieder zollabgaben , die fr familien- und sozialpolitiken zu verwenden wren , eingefhrt werden , da auf importerzeugnisse eine soziale mehrwertsteuer erhoben wird , um die durch die unterschiedlichen sozialkosten entstandenen wirtschaftlichen ungleichgewichte zu verringern , und da die handelsbestimmungen , bei denen wir heute mehr die verlierer als die gewinner sind , neu festgelegt werden , da andernfalls der heute von verschiedenen seiten erklrte gute wille und die guten absichten sozialer art durch die verheerende wirkung der konkurrenz des welthandels zunichtegemacht werden .

herr prsident . in den letzten jahren haben sich die probleme der sozialsysteme gefhrlich verschrft .
die ffentliche sparpolitik , die verallgemeinerung des phnomens der verlagerung von unternehmen nach auerhalb der europischen union , kapitalanlagen in kurzfristige nichtproduktive investitionen und spekulative brsengeschfte haben zu einer arbeitslosigkeit von noch nie dazugewesener hhe in der europischen union gefhrt .

ausgrenzung und armut erfassen immer breitere bevlkerungsgruppen .
prognosen weisen auf eine verstrkung dieser tendenzen hin .
die negative entwicklung der sozialsysteme mu uns aus sozialen und aus wirtschaftlichen grnden stark beunruhigen .
keine entwicklung kann sich auf verelendung der arbeitnehmerschaft und auflsung der sozialsysteme grnden .
wir haben anla zur sorge , herr prsident , und mssen die gefahr eines vollkommenen zusammenbruchs des sozialsystems aufgrund einer gescheiterten verlagerung der finanzierungsquellen von beitrgen aus der arbeit auf alternative steuerpolitische lsungen einschtzen , insbesondere angesichts der durch die wwu in allen mitgliedstaaten verursachten enormen haushaltspolitischen zwnge .

es ist meines erachtens unbedingt notwendig , da die kommission die entwicklungen unverzglich zum gegenstand einer untersuchung macht , die das stark negativ mit unvorhersehbaren sozialen folgen sich entwickelnde verhltnis zwischen arbeitnehmern und rentern betrifft .
darber hinaus sollte sie in den nchsten jahren die entwicklung der bereiche produktion , beschftigung und arbeitszeit sowie die folgen untersuchen , die diese entwicklungen auf das sozialsystem haben werden .
die folgen der wwu und der restriktiven politiken , die mit ihr fr den sozialen schutz und die finanzierung der sozialversicherungs- , gesundheits- und bildungssysteme einhergehen , sollten dabei ebenfalls aufgezeigt werden .
wir mssen begreifen , da es riesige gefahren fr die soziale kohsion mit sich bringt , wenn man alles dem markt berlt ; niemals hat nmlich der markt von sich aus vollbeschftigung , sozialen schutz und soziale institutionen geschaffen .

im interesse der europischen vlker sollten wir diese wahrheit endlich erkennen und uns entsprechende gedanken machen .

herr prsident , der groe beitrag der sogenannten " konservativen revolution " mit ihren einstigen anfhrern margaret thatcher und ronald reagan bestand in dem versuch , den wohlfahrtsstaat abbauen zu wollen .
glcklicherweise haben sie damals diese schlacht nicht gewonnen , doch bin ich nicht so naiv zu glauben , da jene versuche , alles das abzurumen , was staatlicher sozialschutz bedeutet , einer lngst vergessenen vergangenheit angehre .
die argumentation des heutzutage anscheinend alles andere berrollenden und infizierenden einheitsdenkmodells luft beharrlich darauf hinaus , die wirklichkeit auf marktkategorien reduzieren zu wollen , auf deregulierung und individualismus , wobei der ffentlichkeit , der politik und dem staat jegliche fhigkeit zur gestaltung der wirklichkeit abgesprochen wird .
der neue diskurs dieses einheitsdenkens hat die ungebrdigsten elemente des alten zwar abgelegt , propagiert aber weiterhin , wie dringlich und notwendig es sei , all das zu schleifen , was den wohlfahrtsstaat ausmacht , und zwar mit der begrndung , da er knftig nicht mehr lebensfhig sein werde .
die these ist ganz klar die , da man selbst all das bereitstellen werde , was heute durch die ffentliche hand bereitgestellt wird .

wenn aber der individualismus lebensfhig ist , weshalb dann nicht auch die solidaritt ?
weshalb soll ein privater pensionsfonds lebensfhiger sein als ffentliche systeme sozialer sicherheit ?
als wir vor jahren in spanien alles daran setzten , um uns diesem gemeinsamen projekt aufbau europas anschlieen zu knnen , taten wir dies , weil europa gleichbedeutend mit brgerlichen freiheiten war , aber auch , weil es fr eine gesellschaft stand , die sich die grundstze des wohlfahrtsstaates zu eigen gemacht hatte und weil dieses europische sozialmodell unsere gesellschaften in schwierigen augenblicken stabilisiert hat , indem es die sozialen rechte der brger institutionalisierte .

die finanzkrise des staates darf nicht zum abbau von etwas fhren , was unseren gesellschaften als rckgrat gedient hat , und auch nicht durch dessen einschrnkung : vielmehr sollte man ber reformen reden , ber korrekturen , ber anpassungen , um denjenigen leistungsansprche zu belassen , die dies wirklich ntig haben .
auf reformen , korrekturen und anpassungen zu setzen ist die beste art , wie man den wohlfahrtsstaat vor denen schtzt , die ihn schlechtreden wollen .
und die beste art , nicht konservativ zu erstarren , ist , sich mutig der wirklichkeit zu stellen .

das gemeinsame europa , fr das wir sozialdemokraten eintreten , wurzelt in der verteidigung der menschenrechte , in der pluralistischen demokratie und im sozialschutz .
angesichts der herausforderungen , vor denen wir stehen und die dieser bericht ( ein guter bericht ! ) anpackt - beim sozialschutz also , der sehr viel mit arbeitspltzen zu tun hat - sind feigheit und defensives handeln fehl am platze .
ein gutes beschftigungsniveau verbessert die aussichten fr den staatlichen sozialschutz .
fr flexibilisierung und sicherheit einzutreten ist angesagt so , wie wir auch zu fortschritten in richtung sozialer konvergenz verpflichtet sind und uns um sie genauso bemhen mssen wie um das erreichen wirtschaftlicher konvergenz .

mgen dieser bericht - ich wiederhole : ein guter bericht ! - und diese debatte dazu dienen , anstatt abzureien weiter aufzubauen und weiter voranzukommen , wenngleich es hierzu auch ntig sein wird , weiterhin auf dinge wie politik , gemeinwesen , die rolle des staates , ideen und deren wert zu setzen .

herr prsident , ich glaube , man bertreibt nicht , wenn man feststellt , da das heute in der europischen union existierende sozialschutzniveaus trotz groer unterschiede von land zu land das hchste der welt ist .
wir alle drfen stolz sein , der hchstentwickelten solidargesellschaft anzugehren , die es heute gibt .
um jedoch eine so kostbare errungenschaft zu bewahren , mssen wir natrlich unsere beschftigtenzahlen erhhen .
nur dann , wenn wir in der lage sind , aus einer starken , wettbewerbsfhigen und arbeitspltze schaffenden europischen wirtschaft nutzen zu ziehen , werden wir unser system sozialer sicherheit aufrechterhalten knnen .
alles andere sind leere worte und reine demagogie .

in den letzten jahren waren vermehrt stimmen zu hren , die das europische sozialschutzsystem dafr verantwortlich machen , da die europische wirtschaft an wettbewerbsfhigkeit verloren hat .
man hat eine - fr mich in jeder beziehung inexistente - dichotomie aufgerichtet zwischen sozialschutz und wettbewerbsfhigkeit der volkswirtschaften .
jene , die diese dichotomie vertreten , argumentieren folgendermaen : mit der zunehmenden ffnung und globalisierung der wirtschaft wird ein in europa hergestelltes produkt mit hheren kosten belastet als beispielsweise eines , das in asien hergestellt wird .
von daher verfgen die asiatischen produkte gegenber den europischen ber einen wettbewerbsvorteil .
angesichts dieses argumentes bleiben zwei mglichkeiten : die eine wre , das sozialschutzsystem abzubauen , und die zweite , nach lsungen zu suchen , die sein berleben langfristig sicherstellen .
ich bin ganz entschieden fr diese zweite position .
zwar ist die in den staaten der europischen union bestehende fiskalische belastung des faktors arbeit durch lohnnebenkosten ein problem , wenn es darum geht , jenes ma an wettbewerbsfhigkeit zurckzugewinnen , das es uns gestattet , im wettbewerb mit anderen lndern unsere marktanteile halten zu knnen .
wir alle aber wissen , da es neben dem preis noch andere wettbewerbsfaktoren gibt : qualitt , design , innovation ...

europa mu jenseits des preises nach zustzlichen rezepten suchen , mit denen es im wettbewerb bestehen kann .
in der zwischenzeit , meine damen und herren , bleibt uns nicht viel anderes brig , als weiter fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu arbeiten , damit das system aufrechterhalten werden kann .
wir mssen bei der deregulierung der mrkte vorankommen , im energiebereich , bei der telekommunikation ; wir mssen die ausbildung unserer arbeitskrfte intensivieren ; wir mssen mehr in forschung und entwicklung investieren , und wir mssen den privaten sektor in diese art investitionen strker miteinbeziehen .
wir mssen auerdem beharrlich auf eine whrungsunion mit einer grtmglichen zahl von teilnehmern hinarbeiten , damit ein groteil der europischen wirtschaft in den genu der hervorragenden makrokonomischen rahmenbedingungen kommt , die diese union bieten wird .

den bericht der kommission , ber den wir hier beraten , finde ich zufriedenstellend , indem ich ihn als guten ausgangspunkt fr eine grndliche diskussion - eine ernste und harte diskussion - ber die zukunft des sozialschutzes betrachte .
zugleich mchte ich meiner enttuschung ausdruck geben , da ich den bericht unseres ausschusses fr soziale angelegenheiten nicht untersttzen kann , weil wir zum jetzigen zeitpunkt nicht einen bericht annehmen knnen , der die verantwortung fr die finanzierung von den mitgliedstaaten auf die europische union zu bertragen versucht .
dies hiee das pferd vom schwanz aufzumen .
zuvor mssen bei der harmonisierung , bei der angleichung der leistungen und alledem als folge insbesondere von freizgigkeit und dienstleistungsfreiheit fortschritte erzielt werden .

andererseits - und damit schliee ich , herr prsident - gibt es randgruppen der gesellschaft mit physischen oder psychischen defiziten , die arbeit suchen und keine finden .
und die , die arbeit haben , beantragen mitunter sozialleistungen , um sich auf kosten anderer vor der arbeit zu drcken - wie dies beispielsweise bei der inanspruchnahme oder besser dem mibrauch von invalidittsrenten vorkommt .
was nottut , ist : stete bekmpfung von mibrauch , verbesserung der ressourcen und gleichfalls stetiger austausch von ideen , erfahrungen und vorschlgen zwischen allen sozialpartnern .

herr prsident , die in dem bericht weiler behandelten themen sind sehr komplexer art , da die bevlkerungsentwicklung in der europischen union durch eine allgemeine veralterung , durch eine niedrigere geburtenrate sowie - was nicht vergessen werden sollte - dadurch gekennzeichnet ist , da jugendliche versptet in die arbeitswelt eintreten .

all dies fhrt zwangslufig zur krise des heutigen sozialschutzsystems , die noch durch die zunehmende globalisierung der mrkte und damit durch die notwendigkeit einer greren wettbewerbsfhigkeit der unternehmen sowie des gesamten europischen wirtschafts- und produktionssystems verschrft wird .
die sich daraus ergebenden konsequenzen mssen flexiblere arbeitsrechtliche bestimmungen sein und sicherlich nicht steuern und abgaben .
nicht das solidarittsprinzip steht zur diskussion - von uns wird vielmehr in besonderem mae betont , wie wichtig der schutz zugunsten der familien ist - , sondern das heutige sozialschutzsystem kann nicht mehr in der jetzigen form aufrechterhalten werden , denn es ist zu kostspielig und von geringer effizienz .

daher mssen unseres erachtens die brger zum abschlu zustzlicher , ergnzender privatversicherungen ermuntert werden , damit auch auf dem gebiet des sozialschutzes eine konkurrenz zwischen ffentlichen und privaten systemen entsteht und somit die effizienz des systems allgemein erhht wird und damit ferner neue arbeitsformen , atypische arbeitsverhltnisse , bercksichtigt werden ; dieses kapitel wird vom rat seit jahre blockiert , doch sind wir der meinung , da hier bald konkrete ergebnisse erzielt werden mssen .

der vorliegende bericht stellt eine gute ausgangsbasis fr weitere berlegungen an .
da es jedoch einige punkte , die fr uns von grundlegender bedeutung sind , gibt , bei denen wir nicht zufriedengestellt wurden , sehen wir keine mglichkeit , den bericht zu untersttzen , obgleich er einige hervorragenden aspekte aufweist .

ich mchte abschlieend noch einen in dem nderungsantrag 29 enthaltenen vorschlag hervorheben ; darin heit es , da in multilaterale abkommen umwelt- und sozialabkommen nach dem modell der internationalen arbeitsorganisation aufgenommen werden sollten .
diesen vorschlag werden wir untersttzen .

herr prsident ! ein sicheres soziales wohlfahrtsystem ist in einer demokratie wichtig .
in erster linie liegt es in der verantwortung der mitgliedstaaten .
die eu kann die koordination und zusammenarbeit untersttzen . mindestnormen sind eine mglichkeit , doch dies birgt auch risiken - sie knnen zu hchstnormen werden .
die eu mu in diesem bereich in erster linie koordinieren , und die beschlsse mssen meiner meinung nach einstimmig gefat werden , damit verhindert wird , da die sozialen sicherheitssysteme , die es in den mitgliedslndern gibt , sich nicht verschlechtern , denn das knnte passieren .

die heutige gesellschaft erfordert vernderungen .
das wissensniveau verndert sich stndig .
wir mssen ein system und modelle zuwege bringen , die dazu fhren , da fortbildung eine lebenslange angelegenheit wird , anstatt wie bisher etwas , mit dem man in den ersten 7-10 jahren zu tun hat .
wir mssen eine aktive arbeitsmarktpolitik fhren , in der fortbildung und ausbildung teile der lebenslangen entwicklung darstellen .
wir mssen alle formen der sozialen ausgrenzung bekmpfen .

der bericht weiler ist in mehreren hinsichten sehr positiv .
verschiedene sicherheitssysteme mssen entwickelt werden , unterschiedliche niveaus mssen verhindert werden .
es mu eine garantierte basisrente in allen mitgliedslndern geben , sie soll aber durch persnliche versicherungen aufgestockt werden knnen .
ein sehr wichtiger vorschlag ist die vernderung der finanzierung der sicherheitssysteme ber die steuerverschiebung , mit geringeren steuern auf arbeit und hheren steuern auf umweltressourcen und energie .

herr prsident , der bericht der kollegin weiler , deren hervorragende arbeit ich an dieser stelle wrdigen mchte , verdient unsere untersttzung , und wir alle sollten ihm die gebhrende aufmerksamkeit schenken .

da man jedoch zur zeit offenbar sehr stark mit anderen dingen beschftigt ist , mit anderen vorhaben , die angeblich nationale belange , in der tat aber eher transnationale belange betreffen , bleibt wenig interesse fr die errterung dieser fragen des sozialschutzes in europa und dessen zukunft in einem rahmen , der doch eigentlich eine europische debatte auslsen sollte .

ein beitrag zu einer solchen debatte sind die beiden mitteilungen der kommission , auf die sich dieser bericht sttzt . bei der abfassung des entschlieungsantrags , dem das parlament jetzt zustimmen soll , konnten diese mitteilungen dank des berichts der kollegin weiler gut genutzt werden .
mindestens genauso wichtig ist aber auch die zu diesem antrag gehrende begrndung , die anla fr eine reihe neuer berlegungen ist und umfangreichen diskussionsstoff bietet .

wenn man heute positionen vertritt , die sich auf bestimmte artikel des eg-vertrags sttzen , wie etwa auf den nach maastricht weiterhin geltenden artikel 2 der rmischen vertrge , der allgemeine aufgaben beim zusammenschlu der mitgliedstaaten definiert , und auf den artikel 117 mit seiner eindeutigen festschreibung eines prinzips der politischen orientierung , der maastricht ebenfalls berlebt hat , dann mutet eine solche haltung ja fast schon exotisch an . umso grer ist aber die notwendigkeit , darauf auch weiterhin zu bestehen .
es ist doch so , oder sollte zumindest so sein , da das prinzip der sozialen angleichung auf dem wege des fortschritts den dreh- und angelpunkt und den entscheidenden prfstein beim aufbau eines europas bildet , das aus einem mosaik von unterschiedlichen situationen in den einzelnen lndern besteht und das ein produkt der zwischen den vlkern und zugunsten der vlker praktizierten zusammenarbeit und solidaritt ist .

mit freude stellen wir fest , da barbara weiler ausdrcklich auf diese rechtsgrundlage verweist und dabei insbesondere die zunehmende dynamik einer entwicklung herausstellt , die offenbar widersinnig ist , denn es scheint ja nur noch um eine harmonisierung im engen technischen sinne zu gehen , whrend man sich bei der gegenberstellung von divergenzen oder konvergenzen im sozialbereich nur auf die negativen seiten beschrnkt .
selbstverstndlich darf sich diese aussprache nicht in der errterung ein berichts erschpfen , und sie sollte sich auch nicht nur auf diesen bericht konzentrieren .
aber bereits der hinweis darauf , wie unerllich und dringend die behandlung dieser themen ist , mu positiv bewertet werden .

als einzige spezifische anmerkung , die ich in anbetracht der kurzen redezeit hier machen mchte , sei es mir gestattet , auf die ziffer 21 des entschlieungsantrags zu verweisen . ber diese frage der entwicklung der beschftigung , der arbeitszeit und der freizeit sollte eine offene aussprache gefhrt werden .
dieser punkt , der auf die vom kollegen theonas verfate stellungnahme des wirtschaftsausschusses zurckgeht , gibt mir anla zu der bemerkung , da man jetzt dazu bergehen mu , die gestaltung der lebensarbeitszeit fr mnner und frauen als kernfrage bei allen diskussionen auf dem gebiet der sozialpolitik zu betrachten . es mu deutlich gemacht werden , was hinsichtlich der arbeitszeit und der freizeit bereits mglich ist , um arbeitslosigkeit zu vermeiden , denn man kann und mu die lebensarbeitszeit als ganzes betrachten .

herr prsident , die originalitt europas gegenber den vereinigten staaten , japan oder zahlreichen anderen lndern liegt darin , da es ein in der welt beispielloses sozialmodell besitzt .

wozu nutzt es nmlich , da die arbeitslosenquote in den vereinigten staaten zwar nur 6 % betrgt , wenn ber 40 millionen amerikaner ohne jeglichen sozialschutz sind ?
wir sollten nie vergessen , da das europische sozialmodell durch die geschichte , durch herrschende not , durch die kmpfe geprgt wurde , die zu beginn der industriellen revolution ende des 18. jahrhunderts in den bergwerken , fabriken , berall , wo mnner , frauen und kinder ausgebeutet waren , gefhrt wurden .

heute ist nun hufig hier und da zu hren , dieses system sei berholt , verstaubt , bruchstckhaft , zu teuer .
eine solche behauptung ist skandals !
einige gehen sogar so weit , da von ihnen der zusammenbruch dieses systems gewnscht wird .

wir sollten den aufbau europas und die harmonisierung im sozialen bereich nicht als vorwand nehmen , um den abbau von errungenschaften zu empfehlen , mit anderen worten , um " soziale demontage " zu betreiben .
fr eine vllige harmonisierung auf dem gebiet des sozialschutzes , der renten , der familienpolitik und der gesundheit ist es zweifellos noch verfrht .
es ist jedoch sicherlich nicht verfrht , die bemhungen aller zu koordinieren und echte , wirklich fortschrittliche reformen durchzufhren .

ein sozialer verhaltenskodex ist schon jetzt wnschenswert .
nun gibt es zwar einen solchen verhaltenskodex , doch wird er nicht eingehalten .
von der britischen regierung wird die sozialcharta abgelehnt , ebenso wie das sozialprotokoll des maastrichter vertrags . herr major ist nmlich damit beschftigt , trotz zurechtweisungen durch den gerichtshof in luxemburg bei einer reihe von richtlinien abstriche zu machen .
wozu nutzt es , ein haus zu fnfzehn zu erbauen , wenn einer der architekten den plan fr die grundmauern ablehnt ?
ich hoffe von ganzem herzen , da es im vereinigten knigreich rasch zu politischen nderungen kommen wird , um eine klare situation in einem land zu schaffen , in dem die unsicherheit wchst , in dem die arbeitslosenzahl , nach dem eigenen zugestndnis des arbeitsministers bewut unterschtzt wurden .
sollte im vereinigten knigreich die lge etwa zur regierungsdoktrin erhoben worden sein ?

bei der modernisierung und harmonisierung unserer sozialschutzsysteme sehe ich drei groe herausforderungen .
die erste - und nicht geringste - herausforderung ist die arbeitslosigkeit : 20 millionen arbeitslose , 50 millionen , die ausgeschlossen sind !
unsere sozialausgaben werden explosionsartig ansteigen .
das bel mu an der wurzel angepackt , d. h. es mu eine wirklich europische politik der wirtschaftlichen neubelebung und des wirtschaftlichen wachstums zur schaffung von arbeitspltzen ausgearbeitet werden .
das gleiche gilt fr die rentensysteme : es wird zwar festgestellt , da es nicht mehr gengend jugendliche zur finanzierung der renten im jahr 2005 geben wird , und es werden daher rentenfonds oder sonstige finanzierungsmechanismen geschaffen , doch wird nie ber eine europische familienpolitik nachgedacht , durch die mit dem herrschenden individualismus gebrochen werden soll .

die zweite herausforderung betrifft die einheitliche whrung .
wenn unsere mitgliedstaaten ber den euro verfgen , d. h. wenn sie die gleichen wechselkurse und die gleichen zinsstze haben werden , werden sie nur noch zwei waffen besitzen , um investitionen anzuziehen , nmlich die steuerliche und die soziale waffe . in beiden fllen wird es , wenn wir uns nicht in acht nehmen , eine nivellierung nach unten geben .
die dritte herausforderung bildet die finanzierung unserer sozialschutzsysteme , die zu stark auf den einknften aus arbeit beruht . meiner meinung nach mssen die anstrengungen geteilt und es mu ein system eingefhrt werden , das auf der finanzierung durch kapitalsteuern basiert .

herr prsident , werden die sozialsysteme der einzelnen mitgliedstaaten der europischen union in zukunft ihre vielfalt bewahren knnen ?
der bericht der europischen kommission ber den sozialschutz 1995 zgert nicht , diese frage klar zu beantworten .

zwar werden alle in der feststellung bereinstimmen , da die diskussion und der erfahrungsaustausch auf europischer ebene gefrdert werden mssen , was automatisch zu einer gewissen annherung der rechtsvorschriften fhren kann , doch ist dies nicht ganz die frage , um die es in dem bericht der kommission geht . von ihr wird die - in wirklichkeit verschleierte - frage gestellt , ob einer von ihr als integriert angenommenen wirtschaft knftig ebenfalls integrierte sozialsysteme entsprechen mssen .
was uns betrifft , so erscheint es uns vernnftiger , die aufrechterhaltung der vielfalt deswegen vorzusehen , damit jedes land das recht bewahrt , sich so regieren , da es den bedrfnissen seiner brger am besten entspricht .
die wahrung einer solchen vielfalt mu natrlich einerseits im rahmen eines stndigen gedanken- und erfahrungsaustausches auf europischer ebene erfolgen , und andererseits mu dabei die freizgigkeit der arbeitnehmer durch systeme fr die bertragung erworbener sozialer ansprche von einem land auf das andere erhalten bleiben .

die kommission scheint jedoch mit einer solchen antwort nicht ganz zufrieden zu sein , da von ihr andere argumente angefhrt werden , und zwar zunchst - ich zitiere den satz wrtlich : " die transnationalen unternehmen , deren zahl weiter steigt , werden bei der festlegung der lhne und gehlter in verschiedenen lndern sowie bei der verlagerung von personal von einem land ins andere auf wachsende schwierigkeiten stoen " .
aus einem solchen argument spricht unseres erachtens eine vorstellung von europa , die nicht der unsrigen entspricht . dieser punkt ist nicht entscheidend und darf nicht dazu fhren , da die freiheiten einer nationalen verwaltung systematisch untergeordnet werden .

zweitens ist die kommission ber mgliche wettbewerbsverzerrungen als folge unterschiedlicher sozialsysteme beunruhigt ; in den lndern mit grozgigem sozialschutz knnten die unternehmen nmlich benachteiligt sein .
zwar stellt sich dieses problem tatschlich , doch sind wir darber erstaunt , da es von der kommission auf europischer ebene gestellt wird und nicht fters dort , wo dieses problem um ein vielfaches akuter ist , nmlich in den internationalen handelsbeziehungen .
auf diesem gebiet knnte die kommission uerst ntzliche arbeit leisten .

herr prsident , herr kommissar flynn , herr amtierender ratsprsident , durch die aufforderung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur annahme eines entschlieungsantrags zu den beiden von der kommission vorgelegten dokumenten und insbesondere zu der mitteilung der zukunft des sozialschutzes sowie dem bericht ber den sozialschutz in europa 1995 ergab sich fr die berichterstattern , barbara weiler , die ich zu der geleisteten arbeit beglckwnsche , die notwendigkeit einer klrung des begriffs " sozialschutz " , der nicht nur als soziale sicherheit im sinne einer kollektiv gewhrten absicherung zu verstehen ist , sondern auch den staatlich garantierter sozialschutz sowie systeme auf der grundlage von tarifverhandlungen und private beitrge umfat .

es gibt zwei konzepte , die mir interessant erscheinen .
erstens mu die rolle der europischen union auf dem gebiet des sozialschutzes geklrt werden ; sie mu eine aktivere rolle spielen und manahmen vorsehen , die einvernehmlich mit den mitgliedstaaten durchgefhrt werden , und sie mu ferner die schrittweise konvergenz der sozialschutzsysteme in den mitgliedstaaten untersttzen ; dabei mu eine reihe von gemeinsamen mindestkriterien festgelegt und vermieden werden , da durch den wettbewerb der sozialschutz schrittweise ausgehhlt wird .
zweitens mu - leider kann ich in zwei minuten nicht erschpfender sein - sowohl mit der kommission wie mit der berichterstattern ein einvernehmen darber erzielt werden , da eine anpassung der sozialschutzsysteme an die neuen anforderungen des arbeitsmarktes notwendig ist .
zu nennen ist hier die tendenz zur senkung der arbeitgeber- und arbeitnehmerbeitrge , vor allem der beitrge der arbeitnehmer mit niedrigerem einkommen und somit mit niedrigerem entgelt .

der ausbau des rentensystems durch zusatzversicherungen mu ermutigt und diversifiziert werden , und wir mssen dahingelangen , da die zahl der von sozialer ausgrenzung betroffenen weiter zurckgeht und da allen brgern , die sich auf jeden fall geschtzt fhlen und der zukunft gelassen entgegenblicken mssen , ein angemessener lebensstandard ermglicht wird .

die nationalen parlamente mssen in strkerem mae ber soziale sicherheit sprechen , wobei selbstverstndlich ein hohes beschftigungsniveau gefrdert und gewahrt werden mu .
wo arbeitslosigkeit besteht , kann es - wie man wissen sollte - keine soziale sicherheit geben .
das wird uns durch die nahezu 20 millionen arbeitslose in europa gezeigt .

herr prsident , es war fr mich ein besonders groes vergngen , minister melkert sagen zu hren , da er es fr sehr wichtig hlt , da das thema sozialschutz auch in diesem europischen parlament behandelt wird ; ich bin nmlich ber die besonders allergischen reaktionen einiger kolleginnen und kollegen , wenn ber gemeinschaftliche aktionen auf diesem gebiet gesprochen wird , doch immer wieder berrascht bin .
wim van velzen hatte brigens meines erachtens ins schwarze getroffen , als er auf die empfehlungen von 1992 verwies . damals konnte offensichtlich noch ber eine konvergenz und eine finanzierung auf europischer ebene gesprochen werden .
heute ist das wort " konvergenz " schon fast tabu geworden , whrend gemeinschaftliche aktionen auf europischer ebene durchaus unter voller wahrung der historisch gewachsenen unterschiede zwischen den einzelnen systemen der sozialen sicherheit mglich sind .

in den drei minuten , die mir zur verfgung stehen , mchte ich den kolleginnen und kollegen einige gedanken unterbreiten .
da die arbeitskosten gesenkt werden mssen , vor allem an der unteren seite des arbeitsmarktes , bei den niedrig qualifizierten arbeitspltzen , darber besteht tatschlich eine zunehmende bereinstimmung .
wesentlich weniger bereinstimmung auf europischer ebene besteht ber die frage , wie das system weiter zu finanzieren sein wird .
hier wird im gegenteil von verschiedenen mglichkeiten gesprochen : " abmagerungskur " der systeme , selektive auswahl bei den leistungen , privatisierung gewisser risiken .
den befrwortern einer solchen modernisierung mchte ich folgendes sagen : in belgien wurde eine von der oecd in auftrag gegebene sehr interessante studie ber den zusammenhang zwischen armut , arbeitsmarkt und soziale sicherheit verffentlicht .
ich mchte daraus zwei schlufolgerungen zitieren : erstens , zwischen umfang der ausgaben fr soziale sicherheit und armut besteht ein besonders enger zusammenhang .
das heit also , da soziale sicherheit geld kostet , wenn sie wirksam sein soll .
dem selektiven vorgehen sind brigens sehr klare grenzen gesetzt .
zweitens , zwischen hhe der arbeitslosigkeit und dem ausma der armut besteht kein direkter zusammenhang . es besteht allerdings ein direkter zusammenhang zwischen niedrigen leistungen , niedrigen lhnen und armut .
das heit also nicht , da menschen nicht wieder in ein arbeitsverhltnis gebracht werden mssen , im gegenteil , ich bin fr eine aktivierung bei den leistungen , doch heit dies auch , da wir das amerikanische modell nunmehr endgltig in den papierkorb werfen mssen .

ich mchte fr eine europische konvergenzstrategie pldieren , bei der dem subsidiarittsprinzip in vollem umfang rechnung getragen wird , und die zumindest die folgenden aktionen umfat . erstens , dringende manahmen zur neufinanzierung der sozialen sicherheit .
ich mchte die niederlndische prsidentschaft ermuntern , bei diesem uerst wichtigen thema einen durchbruch zu erzwingen ; es liegen entsprechende vorschlge vor .
zweitens , die europische union mu sich um die sozialen rechte kmmern , und das recht auf ein mindesteinkommen bildet einen teil dieser rechte .
menschen mit einem einkommen von weniger als 50 % des durchschnittseinkommens ihrer mitbrger sind arm . wo fr uns also die untere grenze liegt , ist somit klar .
drittens , die europische union gibt durchschnittlich 28 % ihres bruttoinlandsproduktes fr den sozialschutz aus . dahinter verbergen sich groe unterschiede .
weshalb beginnen wir nicht endlich einmal an die entwicklung einer europischen " sozialschlange " zu denken , bei der die mitgliedstaaten dazu angespornt werden , einen bestimmten prozentsatz ihres wohlstands fr den sozialschutz auszugeben .

ich hoffe , da die heute ber die mitteilung der kommission gefhrte aussprache endlich dazu fhren wird , da auf europischer ebene wirksame manahmen ergriffen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die mitteilung der kommission ber die zukunft des sozialschutzes und ihr bericht ber den sozialschutz in europa 1995 sind die grundlage der von kollegin weiler erarbeiteten entschlieung .
der soziale friede , meine ich , ist ein wertvolles gut .
sdkorea hat dies in den letzten wochen bitter erfahren mssen .
er sollte deshalb nicht leichtfertig aufs spiel gesetzt werden .

die entstandenen schwierigkeiten infolge der steigenden arbeitslosigkeit und des wachsenden anteils der lteren in den unterschiedlichen sozialsystemen europas mssen einfach gemeistert werden .
eine diskussion auf europischer ebene ist wichtig .
doch reden und diskussionen sind zu wenig .
handeln ist ntig . reformen sind unumgnglich .
sie drfen aber nicht nur als krzungen und einschnitte in das soziale netz verstanden werden .

die verbesserung der beschftigungsmglichkeiten , insbesondere fr frauen , ist bisher in der eu trotz aller proklamationen nicht sehr erfolgreich , um es vorsichtig auszudrcken .
die angleichung der lebens- und arbeitsbedingungen nach artikel 117 des vertrags soll auf dem wege des fortschritts vorwrts gebracht werden .
sehr weit sind wir hier leider auch noch nicht .

viele probleme sind zu lsen .
da ist die vielfalt der systeme und die freizgigkeit .
die kollegin ria oomenruijten hat heute einen bericht dazu abgeliefert .
der rat war leider noch nicht anwesend .
herr minister , vielleicht knnten sie zu diesem bericht noch stellung nehmen .
es wrde uns sehr interessieren .

dann die senkung der lohnnebenkosten : versicherungsfremde leistungen belasten die lohnintensiven kleinen und mittleren unternehmen und natrlich die beitrge der arbeitnehmer .
hier mu etwas geschehen !

flexibilisierung der arbeitszeiten , ja , aber nicht so , da sie nur zugunsten der arbeitgeber ausfllt und die familien und die bedrfnisse der arbeitnehmer dabei nicht bercksichtigt werden .
wenn flexibilisierung , dann nur unter bercksichtigung der interessen auf beiden seiten .

gelebte sozialpartnerschaft , meine ich , kann viele probleme lsen .
es geht aber nicht mit shareholder value denken der arbeitgeber , wenn sie nur an ihre gewinne denken und an sonst nichts .
es geht auch nicht , da die gewerkschaften nur an die arbeitenden denken und nicht an die arbeitslosen .
die zukunft des sozialschutzes ist fr die europische union von groer bedeutung .
das sozialprotokoll mu endlich in den vertrag aufgenommen werden .
die koordinierung der systeme des sozialschutzes wird auf europischer ebene nicht einfach sein .

ich meine koordinierung , denn harmonisierung wird so schnell wohl nicht zu erzielen sein , weil die systeme ja in mehr als hundert jahren gewachsen sind .
die einflsse der globalisierung erschweren die lage zustzlich .
sozialdumping durch kinder- und zwangsarbeit mu knftig durch entsprechende klauseln in den handelsvertrgen ausgeschlossen werden und darf nicht einfach als normal hingenommen werden .
singapur war ein kleiner schritt in die richtige richtung , aber leider nur ein kleiner schritt .

die berichterstatterin hat eine enorme arbeitsleistung erbracht .
die entscheidung der fraktion der europischen volkspartei ber die zustimmung zu diesem bericht hngt von der annahme einiger nderungsantrge ab .
falls keine annherung in diesen punkten mglich ist , wren wir leider gezwungen , den bericht abzulehnen , was mir sehr leid tun wrde .

herr prsident , hinter den vagen formulierungen des vorliegenden entschlieungsantrages und vor allem der diesem entschlieungsantrag zugrundeliegenden kommissionsdokumente verbirgt sich in wirklichkeit ein kaum verhohlener wunsch , eigentlich den gesamten sektor der sozialen sicherheit zu " europisieren " , wie es brigens den wilden trumen von ex-kommissionsprsident delors entspricht .
nun kann ich als flame grundstzlich und in kenntnis der dinge sagen , da ein solches vorhaben eine schlechte sache wre .
in meinem eigenen land stellt nmlich die diskussion ber eine trennung bei der sozialen sicherheit ein sehr aktuelles politisches thema dar .
konkret heit das , da die beiden bevlkerungsteile , flamen und walonen , ihr soziales sicherheitssystem selber besser verwalten knnen , als dies dem bundesstaat mglich ist .
so konnten wir in unserem land experimentell feststellen , da flamen und walonen der organisierten solidaritt eine unterschiedliche form geben und ihr einen unterschiedlichen inhalt verleihen , da sie unterschiedliche akzente setzen und da , was gebrauch und finanzierung der sozialen sicherheit betrifft , zwischen ihnen groe meinungsunterschiede bestehen .
nun knnen probleme , die bereits bei einem gemeinsamen system der sozialen sicherheit wie in belgien , wo letztlich nur zwei bevlkerungen mit zudem noch einem relativ vergleichbaren wohlstandsniveau betroffen sind , in recht dramatischer form auftreten , nur exponentiell grer werden , sollte diese soziale sicherheit in zunehmendem mae auf europischer ebene organisiert werden .

kurzum , ein wirklich soziales system der sozialen sicherheit wird am besten nach dem subsidiarittsprinzip auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten und bevlkerungen selbst organisiert , was nichts mit egoismus zu tun hat und wodurch andere formen der solidaritt zwischen den vlkern keineswegs ausgeschlossen werden .

abschlieend mu ich noch sagen , da die effektive und weitgehende harmonisierung der verschiedenen systeme sozialer sicherheit in der europischen union in den letzten jahrzehnten ohne europische brokratie und ohne europische einmischung erfolgt ist , und im gegensatz zu den offensichtlich von einigen vertretenen ansichten sehen wir heute also keine weitere veranlassung .

abschlieend sei noch die bemerkung erlaubt , da die wirtschaftliche zwangsjacke des maastrichter vertrags in vielen lndern zur sozialen demontage zu fhren droht , und auch das ist eine lehre , die wir uns heute zu herzen nehmen mssen .

herr prsident ! ich mchte zunchst weiler fr einen ausgezeichneten bericht danken .
die groe herausforderung besteht darin , wachstum mit beschftigung zu verbinden , und gleichzeitig die vorhandenen systeme beizubehalten und mglichst noch zu verbessern .
die frage wird ja manchmal gestellt : gibt es eigentlich ein europisches soziales modell ?
wir haben in europa ja drei , vier unterschiedliche soziale modelle .
es ist richtig , da es ungleichheiten gibt , die auf historischen traditionen beruhen , aber es gibt auch gleichheiten , bedeutende gleichheiten .
vor allem bauen alle sozialen systeme auf solidaritt auf , auf solidaritt mit den kranken , den von arbeitslosigkeit oder berufskrankheit betroffenen , auch auf solidaritt mit lteren und familien mit kindern .

auerdem gibt es - und das macht diese diskussion interessant - eine reihe problembereiche oder herausforderungen vor der zukunft .
die grte herausforderung ist natrlich die arbeitslosigkeit , welche die kosten und einnahmen der systeme beeinflut .
ich finde , man soll ein soziales system schaffen , das sozialer ausgrenzung entgegenwirkt , und das die freizgigkeit weitestgehend erleichtert .
ich teile nicht die ansicht , die von einigen in dieser diskussion geuert wurde , da mindestnormen vermieden werden mssen .
ich halte die strategie der mindestnormen und die mglichkeit , einen besseren sozialstandard zu haben , fr eine ausgezeichnete strategie im sozialen bereich .
ich finde auerdem , da es wichtig ist , beschlsse ber groe teile dieses bereichs mit qualifizierter mehrheit zu fassen .
wir haben ein land , das im sozialen bereich stndig bremst , und auch in anderen lndern die soziale weiterentwicklung verhindert .

die zweite herausforderung besteht in der demographischen entwicklung .
sie kann als problem empfunden werden , aber auch als mglichkeit .
wir bekommen mehr ltere in europa , doch das ist auch eine mglichkeit , arbeitspltze zu schaffen .

dies hngt auch mit der dritten herausforderung zusammen , d. h. der eingliederung der frauen in den arbeitsmarkt , den mglichkeiten fr frauen und mnner , erwerbsleben und elternschaft miteinander zu verbinden , was auch voraussetzt , da die alten- und kinderfrsorge ausgebaut werden mu .
ein redner vor mir sagte , da der bericht weiler fr eine harmonisierung der finanzierung eintritt .
das stimmt nicht .
im gegenteil , weiler weist auf unterschiedliche finanzierungsmglichkeiten hin .
die wichtigste habe ich bereits genannt , da wir nmlich die arbeitslosigkeit senken mssen , um kosten einzusparen , und die beschftigung verbessern mssen , um ber mehr einnahmen zu verfgen und die systeme finanzieren zu knnen . aber es geht auch um arbeitszeitverkrzung und steuerverschiebung , was ich sehr untersttze .

einige sagen , da die ewu diese arbeit behindert .
das finde ich nicht .
natrlich untersttze ich die wirtschaftspolitik nicht vorbehaltlos .
ich finde , sie hat zu viel mit sparmanahmen gearbeitet und zu wenig mit wachstumsfrdernden manahmen .
aber langfristig ist ein ausgewogener haushalt natrlich auch fr die sozialen systeme von vorteil .

schlielich , herr prsident : diese debatte ist wichtig .
ich will kein soziales system haben , das entweder grundschutz oder standardschutz kennt , sondern ein system , das sowohl grundschutz als auch standardschutz bietet , und ein system , das zum weitaus berwiegenden teil solidarisch finanziert ist , um die notwendigkeit privater lsungen zu minimieren .

herr prsident , herr kommissar , die hohe beteiligung der abgeordneten an dieser debatte besttigt meines erachtens deren bedeutung und opportunitt .
es kommt nur selten vor , da sich so viele abgeordnete zu wort melden bei einem thema wie diesem , der zukunft des sozialschutzes in europa , bei dem es , wie von einigen kollegen gesagt wurde , viele gemeinsamkeiten gibt , denn in allen staaten gibt es in gewissem umfang systeme sozialer , kollektiver , staatlicher sicherheit und wird jenen brgern , die dessen am meisten bedrfen , ein minimum an lebensunterhalt garantiert .

dies aber erscheint uns jetzt gefhrdet , denn die harte wirklichkeit sieht so aus , da die zeichen auf privatisierung einiger aspekte dieses sozialschutzes , auf arbeitslosigkeit , gefhrdung von arbeitspltzen , einer zunahme alleinerziehender frauen und ebenso auch auf wettbewerbsbedingten unternehmensverlagerungen und stndigen kapitalverschiebungen aus eher spekulativer absicht denn aus produktiven notwendigkeiten heraus stehen .

dies ist die harte wirklichkeit . und die europische union mu sich ihr stellen .

wir teilen daher die besorgnis der verschiedenen berichterstatterinnen und berichterstatter ber das faktum , da wirtschaftliche kriterien und solche des marktes ganz oben rangieren und vorrang vor den sozialen kriterien haben sollen .
wir meinen , da hier eine umkehr erfolgen mu und da unsere hauptsorge dem soziale zusammenhalt zu gelten hat .

wir sind daher der ansicht , da aktive beschftigungspolitik betrieben werden mu - denn beschftigung ist wichtig , um die sozialausgaben in den griff bekommen zu knnen - , da es fr entsprechend bedrftige ein mindesteinkommen geben mu , da der ffentliche charakter der sozialen sicherheit beibehalten werden mu , da eine europische beobachtungsstelle herbei mu , um feststellen zu knnen , ob armut und soziale ausgrenzung zurckgehen oder zunehmen , und da die mitgliedstaaten mit den in diesem bereich ttigen nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten mssen .

herr prsident , die beiden mitteilungen der kommission und der bericht von frau weiler veranlassen mich , ber zwei elemente nachzudenken , die meines erachtens die grundlage unserer betrachtungen bilden , nmlich erstens die bevlkerungsentwicklung , die auch das ergebnis der sozialen errungenschaften und ihres erfolges ist , sowie zweitens die vernderungen in der struktur der arbeit und den arbeitsverhltnisse , und zwar auch als folge der in der produktion angewandten revolution der telematik sowie der globalisierungsprozesse .

aus diesen grundlegenden elementen resultiert meines erachtens die krise des sozialstaates , so da sich fr uns bei diesem thema die notwendigkeit entsprechender interventionsmanahmen ergibt .
die krise des sozialstaates ist nicht nur eine krise der ffentlichen finanzen , sondern der kern liegt meines erachtens bei dem anderen aspekt des sozialstaates , nmlich dem aspekt der sicherstellung eines hohen beschftigungsniveaus : die arbeitslosigkeit bildet also den hauptgrund fr die krise .
wirtschaftliche entwicklung stellt sicherlich eine der lsungsmglichkeiten dar , aber nicht die ausschlieliche : sie ist notwendig , aber nicht ausreichend , weil nmlich in der heutigen situation durch sie nicht automatisch die schaffung neuer arbeitspltze gewhrleistet wird .
hier ist also eine intervention des staates auf nationaler und auf europischer ebene gefordert .


unsere erste aufgabe besteht meiner meinung nach darin , da die neuen probleme realistisch in angriff genommen werden und da wir nicht vor unseren eigenen ideen angst haben : ich denke an die scheu und unentschlossenheit , die ich in diesem saale , die ich in der europischen union feststelle , und zwar auch beim thema krzung der arbeitszeiten und arbeitszeitgestaltung , die vielmehr fr uns hilfreich sein knnten im hinblick auf mehr freiheit und grssere persnliche wahlmglichkeiten anstelle von abhngigkeit und gebundenheit .

wir mssen also in unser vokabular neue begriffe aufnehmen , die so zu kombinieren sind , da sie einem funktionalen zweck dienen , nmlich der herbeifhrung eines positiven sozialen wandels : wie ich schon sagte , handelt es sich um die begriffe arbeitszeitverkrzung , arbeitszeitgestaltung sowie flexibilitt .
flexibilitt ist , wie wir wissen mssen , nicht schmerzlos und nicht kostenneutral , und - korrekt und strikt berwachte - finanzielle interventionen des staates zur frderung von umstellungen beim einsatz der humanressourcen im produktionsproze sind weiterhin von entscheidender wichtigkeit .
wenn also soziale gerechtigkeit , gleichheit und demokratie unsere bezugspunkte bleiben , ist eine neudefinition von welfare erforderlich , um den bergang von frauen und mnnern zu anderen ttigkeiten , von einer beschftigung zur andern , von einer arbeitsstelle zur andern , von einem zeitalter zum andern , zu erleichtern .
hier hat europa eine aufgabe zu bernehmen , durch die die aufgabe der mitgliedstaaten keineswegs negiert wird , sondern die dazu eine grundlage bildet .

die vorstellung nun , haushaltsdisziplin und whrungsstabilitt reichten aus , um sich wirtschaftlich zu behaupten , ist meines erachtens nonsens .
die einheitliche whrung und der stabilittspakt als zwangsjacke ohne entsprechenden entwicklungspakt stellen keine motivation fr europa dar : ohne entwicklungspakt und ohne soziales europa wird europa keinen bestand haben .
zu den wichtigeren aufgaben gehrt daher ein erneutes nachdenken ber das konzept europa , um das europische sozialmodell - das dabei zweifellos erneuert werden mu - mit seinen elementen des sozialen zusammenhalts , des schutzes der personen und der erschlieung des humanpotentials , durch die eine neue positive europische identitt markiert werden kann , erneut zu bekrftigen und auf eine solidere grundlage zu stellen .

herr prsident , es scheint ja politisch in mode zu kommen , zu behaupten , wir knnten uns die aufrechterhaltung des europischen sozialschutzmodells nicht mehr leisten .

was wir uns auf keinen fall leisten knnen - und das hat barbara weiler ganz klar , und meiner ansicht nach vllig richtig herausgestellt - ist die abschaffung dieses systems , und wir sollten uns auch vor diesbezglichen gedankenspielen hten .
es wre vom moralischen standpunkt falsch , wenn wir leuten , die , aus welchen grnden auch immer , in not geraten sind - sei es aufgrund ihres alters , durch eine behinderung , wegen ihres gesundheitszustands oder infolge von arbeitslosigkeit - die gewhrte untersttzung krzen oder gar vollstndig entziehen .
diesen menschen kann nur dann auf wirksame , effiziente und humane weise geholfen werden , wenn wir sie mit ffentlichen geldern und durch einschaltung staatlicher institutionen untersttzen .
eine bertragung dieser aufgabe an den privaten sektor wrde den bedrfnissen dieser menschen weniger gerecht werden , und auch vom rein finanziellen standpunkt wre dies ineffizient , denn die kosten wrden sich erhhen .

abgesehen davon , da die abschaffung des zur zeit in europa bestehenden systems des sozialschutzes moralisch nicht zu vertreten ist , wre dies auch vom praktischen standpunkt ein groer fehler .
bei der sozialen solidaritt geht es eben nicht nur um altruismus . es geht vor allem darum , sicherzustellen , da unsere gesellschaft richtig funktioniert und sich im sinne des fortschritts allmhlich weiterentwickeln kann .

die berichterstatterin hat darauf hingewiesen , da " die systeme der sozialen sicherung dazu beitragen , einen sozialen konsens zu schaffen , der eine bedeutende voraussetzung fr eine dauerhafte wirtschaftliche entwicklung darstellt " .
nachdrcklich untersttzen mchte ich die im bericht weiler enthaltene forderung , wonach die aufgabe der europischen union nicht nur darin besteht , eine debatte zu diesem thema zu fhren , sondern auch darin , sicherzustellen , da die mitgliedstaaten die verpflichtung zu einem hohen ma an sozialem schutz erfllen und zu einer angleichung der systeme der sozialen sicherung beitragen , um eine aushhlung der systeme des sozialschutzes durch schdlichen wettbewerb innerhalb des binnenmarktes zu verhindern .
wir sollten hier bercksichtigen , da unsere systeme beschftigungsfreundlicher gestaltet werden mssen , und wir sollten bestrebt sein , die barrieren zu beseitigen , die den bergang vom leistungsbezug zur erwerbsarbeit erschweren .

der wichtigste punkt im bericht weiler betrifft die tatsache , da so viele mnner und frauen bei uns arbeitslos sind , denn das ist das eigentliche problem , der wahre grund fr den immensen anstieg der sozialkosten . deshalb besteht die wahre herausforderung fr uns alle hier in der europischen union darin , ein europa der vollbeschftigung zu schaffen .
die berichterstatterin ist sich dessen deutlich bewut , und sie wei , da man nicht einfach diejenigen bestrafen kann , die von den versumnissen der gesellschaft am meisten betroffen sind , nur weil die sozialkosten ansteigen . man mu das problem bei der wurzel packen und dafr sorgen , da die menschen wieder arbeit haben .

herr prsident , herr minister , herr kommissar , ich mchte zunchst sagen , da ich mit dem ausgezeichneten bericht meiner freundin barbara weiler sowie mit dem bericht der kommission vollkommen einverstanden bin .
ich werden also fr beide berichte stimmen .

da ich ber wenige zeit verfge , werde ich mich auf einen ganz bestimmten , eng begrenzten punkt , der meines erachtens jedoch sehr wichtig ist , beschrnken .
in der ziffer 11 des berichts von frau weiler heit es : " das europische parlament warnt vor der privatisierung sozialer risiken , insbesondere im gesundheitswesen " .

ich mchte sie , herr kommissar , darauf hinweisen , da fr unser gesamtes sozialschutzsystem tatschlich eine groe gefahr darin besteht , da wir nicht auf eine entwicklung achtgeben , die unter dem vorwand von einsparungen , eines verbesserten managements und der eigenverantwortung des versicherten - lauter vorwnde , die gewichtig sind - eine immer grere zahl unserer mitgliedstaaten zu einschrnkungen beim versicherungsschutz " gesundheit " sowie dazu veranlassen , die absicherung von risiken von den pflichtsystemen auf zusatzsysteme zu bertragen .
die zusatzsysteme knnen damit einen zunehmend greren platz einnehmen , so da , wie es in einigen bereichen - zahnrztlicher und optischer bereich - sowie in einigen lndern der fall ist , aufgrund der selbstbeteiligung , die sehr hoch sein kann , die grundversorgung durch sie bestimmt wird .

nun unterliegen die freiwilligen zusatzsysteme , herr kommissar , im gegensatz zu den pflichtsystemen keinen rechtlichen bestimmungen ; fr sie gilt das gesetz des marktes , des gewinnbringenden geschftes .
es besteht die gefahr , da auf der solidaritt , auf der nichtausgrenzung , auf der gegenseitigkeit beruhende einrichtung zugunsten von handelsgesellschaften , die nur von einem sich erweiternden markt angezogen werden , die sich jedoch auf eine risikoselektion , auf ausgrenzung sowie auf individualisierung sttzen wrden , auf diesem sektor verschwinden werden .

sie erinnern sich , herr kommissar , an die tragische erfahrung der blue cross in den vereinigten staaten , die vor einem halben jahrhundert hchst florierend waren und die jetzt alle tot sind .
darin liegt der schlssel zum verstndnis der im amerikanischen gesundheitssystem eingetretenen entwicklung .

ich mchte an sie , herr kommissar , die dringende bitte richten - und ich habe den ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten aufgefordert , da wir in diese richtung gehen sollten - , da fr den gesamten sektor der krankenversicherung die regeln der solidaritt , der nichtausgrenzung und der nichtselektion von risiken gelten und da es den leistungsanbietern nicht ermglicht wird , gewinne zu erzielen , wo es um krankheit geht .
es gilt , zwischen versicherten und versicherungstrgern einen konflikt zu vermeiden .
das gesundheitswesen , bei dem es sich um einen sektor allgemeinen interesses handelt , darf nicht als ein lukratives geschft gesehen werden .
das gilt fr die zusatzsysteme .

ich mchte darum ersuchen , da sich die kommission mit diesem punkt befat und eine diskussion ber pflichtund zusatzkrankenversicherungssysteme in ihrer beziehung zum gemeinwohl erffnet .

herr prsident , ich habe mit groem interesse der aussprache zugehrt , an der sich jedenfalls auch gezeigt hat , da fr eine weitere vertiefung der diskussion ber den sozialschutz in unseren mitgliedstaaten sowie ber eine koordinierung auf der ebene der europischen union heute eine solidere grundlage besteht .

bei der hier gefhrten aussprache ber den sozialschutz fllt mir auf , da hufig gegenstze konstruiert werden , die eigentlich nicht zu bestehen brauchen .
fest steht - wie auch von herrn van velzen gesagt wurde - , da sozialer zusammenhalt sowie eine strkung dieses sozialen zusammenhalts fr alle von interesse ist und da dies an sich nicht im gegensatz dazu zu stehen braucht , da eine jetzt und auch in zukunft bestehende vielfalt an systemen akzeptiert wird .
bei der entwicklung der politik in den kommenden jahren sollte es nicht um die frage unterschiedlicher systeme , sondern um gemeinsame zielsetzungen gehen .

auch die zwischen wirtschaftlicher selbstndigkeit und untersttzung von familien , die sich in spezifischen situationen befinden , konstruierten gegenstze brauchen nicht zu bestehen , wenn grere mglichkeiten individueller wahlfreiheit fr mnner und frauen auf dem arbeitsmarkt sowie bei der verantwortung fr die familie an erster stelle stehen . das konstruieren von gegenstzen bei diesem thema fhrt sehr rasch zu unntiger polarisierung .

drittens braucht auch der zwischen individuellen und solidarischen systemen der sozial- und rentenversicherung konstruierte gegensatz nicht zu bestehen .
wie herr rocard richtig bemerkte , kann zwar ohne entsprechende gesetzliche regelung die einfhrung von privatversicherungen auf dem markt der sozial- und rentenversicherung zu risiken fhren , durch die schlielich auch die grundlage der sozialen sicherheit ausgehhlt wird , doch sind kombinationen fr eine parallele ttigkeit ffentlicher und privater systeme denkbar , und in den mitgliedstaaten , darunter auch in meinem eigenen land , werden heute solche kombinationsmglichkeiten geprft , die unter einer reihe gesetzlich festzulegender voraussetzungen weiter ausgearbeitet werden sollten .


ich mchte vor einem gegensatz zwischen , wie sie bezeichnet werden , atypischen arbeitsverhltnissen und beschftigungsformen , wie wir sie gewhnt sind , nmlich vollzeitarbeit als grundlage eines funktionierenden arbeitsmarktes warnen .
ist es nicht so , da auch der begriff " atypische arbeitsverhltnisse " eigentlich in zunehmendem mae in widerspruch zu dem steht , was in der realitt des alltglichen arbeitsmarktes heute mehr und mehr akzeptiert wird und akzeptiert werden mu , um gerade auch hier eine grundlage fr eine gerechtere verteilung von arbeit zwische mnnern und frauen zu legen ?
die atypischen arbeitsverhltnisse von heute sind vielleicht die typischen arbeitsverhltnisse von morgen .
die kommission sollte bei der weiterentwicklung der hier gefhrten diskussion auch diesem punkt aufmerksamkeit schenken .

abschlieend mchte ich , nachdem jetzt ber ein europisches sozialmodell gesprochen wird , feststellen , da wir heute noch nicht in der lage sind , die gemeinschaftlichen umrisse eines solchen modells aufzuzeichnen ; allerdings wissen wir , da von uns darauf hingearbeitet werden mu , da morgen , d. h. in fnf oder zehn jahren , der kern eines systems festgelegt wird , bei dem gleichgewichtigkeit im mittelpunkt steht : gleichgewicht zwischen rechten und pflichten von arbeitgebern und arbeitnehmern , gleichgewicht zwischen flexibilitt und sicherheit , institutionalisiertem vertrauen mit und zwischen den sozialpartnern als kennzeichen eines europischen systems , das auch die grundlage fr die mitgliedstaaten bilden wird , da sich nmlich unvermeidlich ein proze der beschftigungs- und arbeitsmarktpolitischen konvergenz vollziehen wird .


in dieser hinsicht wurde durch den bericht von frau weiler ein wichtiger diskussionsbeitrag geleistet , und es wre auch von allergrter wichtigkeit - wenn ich mir diese freiheit erlauben darf - , da der bericht mit der zustimmung ihres parlaments als ganzem rechnen darf , da es unbedingt notwendig ist , da die konstruierten gegenstze anhand von argumenten berbrckt werden und da auch das politische signal gegeben wird , das sowohl fr den rat wie fr die kommission von grter bedeutung wre .
damit knnen wir der weitsichtigen arbeit gerecht werden , die jacques delors in dem weibuch vor einigen jahren geleistet hat , und bei der in hervorragender weise der weg zu mehr kohsion , zu grerem vertrauen in partnerschaft als grundlage fr das europa von morgen , gewiesen wurde .

vielen dank , herr minister .

ich mu an dieser stelle das haus darber in kenntnis setzen , da es aus technischen grnden nicht mglich war , die nderungsantrge zu diesem bericht in alle sprachen zu bersetzen , zu drucken und zu verteilen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 .00 uhr statt .

angabe der preise von erzeugnissen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40015 / 97 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den schutz der verbraucher bei der angabe der preise der der ihnen angebotenen erzeugnisse ( c4-0530 / 96-95 / 0148 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau oomen-ruijten ) .

herr prsident , meine damen und herren , der vorschlag fr eine richtlinie betreffend die angabe der preise der den verbrauchern angebotenen erzeugnisse hat eine sehr lange vorgeschichte .
bereits seit 1979 wurde mit verschiedenen richtlinien versucht , zu einer regelung bezglich der preisangabe bei erzeugnissen zu gelangen . eine solche regelung wurde 1988 getroffen ; es handelte sich um eine sehr verwirrende regelung , die offenkundig berhaupt nicht funktionierte .
sie beinhaltete ein system obligatorischer und freiwilliger reihen , die auf europischer und nationaler ebene festgelegt werden . bei diesem system waren wiederum ausnahmen mglich , und zwar sowohl auf europischer wie auf einzelstaatlicher ebene .
die folge war ein wirrwarr verschiedener angaben , und fr den verbraucher war ein preisvergleich , der eigentlich das endziel darstellte , nicht mglich .

als die kommission im dezember 1994 , also kaum sechs monate vor ende des bergangszeitraums , eine verlngerung des systems vorschlug , konnten wir als parlament uns mit dem unterbreiteten vorschlag nicht einverstanden erklren , und wir haben die kommission um die vorlage eines neuen vorschlags ersucht , der ein einfaches , klares system beinhaltet , das grundstzlich fr smtliche erzeugnisse gelten und durch das dem verbraucher ein genauer preisvergleich bei seiner auswahl erleichtert werden sollte .

in dem neuen von der kommission im april 1995 unterbreiteten vorschlag wurden die empfehlungen des parlaments bernommen , wofr ich danke .
der vorschlag sieht eine obligatorische angabe der verkaufspreise sowie - sofern relevant - des preises je maeinheit vor .
ich sage " sofern relevant " , denn in den fllen , in denen die angabe des preises je maeinheit aufgrund der beschaffenheit oder zweckbestimmung der erzeugnisse nicht sinnvoll ist , oder in denen eine solche angabe fr den verbraucher keine klaren informationen beinhaltet , gelten fr eine solche verpflichtung ausnahmen .

ein weiterer punkt , den ich klren mchte , betrifft die diskussion ber wein , whisky usw .
in dem vorliegenden bericht wurde ein klarer nderungsantrag bernommen , der die bestimmungen und definitionen betrifft , wodurch fr maeinheiten , die in den mitgliedstaaten fr bestimmte erzeugnisse verwendet werden - beispielsweise fr wein die 3 / 4-liter-flasche - , nicht auch noch der preis pro liter angegeben zu werden braucht .
ferner werden hierdurch einige bestimmungen aus dem text des rates , die berflssig sind oder verwirrung stiften knnten , gestrichen .

brigens ist eine reihe von sektoren von der obligatorischen angabe des preises je maeinheit vllig ausgenommen , und hier wollte ich als berichterstatterin weitergehen als der rat ; aus diesem grund fallen jetzt u. a. krankenhuser , reisegewerbe , automaten , kantinen usw. nicht mehr unter die richtlinie .

im zusammenhang mit der preisangabe gab es viel unklarheiten . in dem bericht sollen kleine geschfte angeblich nicht bercksichtigt worden sein .
ich mu das absolut bestreiten . tante-emma-lden werden von uns sehr wohl bercksichtigt .
fr solche lden ist nmlich - und ich sage das auch meinen britischen kolleginnen und kollegen - zunchst eine bergangszeit von sechs jahren vorgesehen , und soweit dies noch nicht durchgefhrt wurde , braucht die preisangabe nicht , wie dies bei grobetrieben bereits blich ist , auf einem schild zu erfolgen , sondern das kleine geschft erhlt von seinem grohndler eine liste , die er in dem geschft irgendwo aufhngt , so da fr den kunden die preise ersichtlich sind .
kleine geschfte werden also nicht belastet .

sodann stellt die frage , was als ein kleines geschft gelten soll , ein problem dar , und zwar vor allem fr die briten . in diesem punkt haben wir den mitgliedstaaten die mglichkeit gegeben , mittels eines nderungsantrags zu bestimmen , was " klein " und was " gro " ist und welche ausnahmen erforderlich sind .
ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , die nderungsantrge 23 und 24 nochmals genau zu prfen , denn sie bedeuten fr kleine geschfte nicht etwa eine erschwernis , sondern eine erleichterung . ferner gab es gewisse besorgnisse im zusammenhang mit dem euro .
von einigen kolleginnen und kollegen wurde gesagt , bei obligatorischen preisangaben ergebe sich zugleich eine situation , bei der der preis je maeinheit , der verkaufspreis fr das erzeugnis sowie nochmals in der bergangszeit zwei zustzliche preise angegeben werden mssen , bzw. im falle einer werbung oder eines angebots noch einmal zwei zustzliche preise .
auch in diesem punkt habe ich den vorschlag des wirtschafts- und sozialausschusses bernommen , indem ich sagte , da erstens maximal drei preise angegeben werden drfen ; maximal drei preise gilt auch fr grobetriebe . zweitens mchte ich den kolleginnen und kollegen nochmals sagen , da sie jetzt den ganzen bericht lesen sollten ; sie werden dann festzustellen , da die einfhrung des euro auf jeden fall vor durchfhrung der bergangszeit erfolgt .
die bergangszeit dauert sechs jahre , die richtlinie mu dann noch in die nationalen rechtsvorschriften umgesetzt werden , was ca. zwei jahre dauert , was bereits acht jahre ergibt , d. h. wir sind also im jahr 2005 , in dem der euro - wie ich brigens auch hoffe - lngst eingefhrt sein wird .

fr alle bestehenden probleme gibt es auch lsungen , und solche lsungen knnen von den menschen selbst gefunden werden , wenn sie die richtlinie richtig betrachten .
bei dem bericht bin ich , zusammen mit den ausschumitgliedern , der auffassung des wirtschafts- und sozialausschusses gefolgt , von dem eine einstimmige stellungnahme abgegeben wurde , in der der standpunkt , wie er jetzt vom parlament in den nderungsantrgen festgelegt wurde , untersttzt wird .
in den fllen , in denen eine flexibilitt notwendig und mglich war , habe ich sie auch noch vorgenommen .
ich hoffe , da die eingereichten nderungsantrge mit ihrer untersttzung rechnen drfen .

herr prsident , es ist mir erneut eine freude , frau oomen-ruijten mein kompliment auszusprechen , denn sie hat sich nachdrcklich fr die interessen der verbraucher eingesetzt und sich sehr sorgfltig mit den abnderungsantrgen auseinandergesetzt , die wir jetzt in zweiter lesung vorgelegt haben .

ich mchte gleich zu beginn im namen meiner fraktion mitteilen , da wir alle im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten abnderungsantrge untersttzen .
darber hinaus haben wir uns nach nherer betrachtung dazu entschieden , auch den abnderungsantrag 24 , der im namen von frau oomen-ruijten und ihrer fraktion eingereicht wurde , zu untersttzen .
lassen sie mich nun erlutern , warum wir jetzt so zuversichtlich sind .

es ist ja nicht so , da wir keine bedenken htten hinsichtlich des richtlinienvorschlags oder vielmehr in bezug auf die dadurch im laufe der zeit mglicherweise entstehenden belastungen fr die menschen , die einen bestimmten personenkreis ganz besonders betreffen .
frau oomen-ruijten ist ja bereits auf die lage der kleinen ladeninhaber im vereinigten knigreich eingegangen , aber ich mchte trotzdem noch einmal darauf zurckkommen .
der kerngedanke dieses vorschlags in seiner abgenderten fassung , die , wie ich hoffe , vom parlament angenommen wird , besteht darin , den verbrauchern die mglichkeit zu geben , preise auf schnelle und unkomplizierte weise , d.h. ohne irrefhrende verpackungsangaben , zu vergleichen , damit sie beurteilen knnen , welchen gegenwert sie fr ihr geld erhalten .

diese mglichkeit mu unbedingt geschaffen werden .
mit der richtlinie knnen wir das erreichen , und ich hoffe , da das auch geschehen wird .
voraussetzung dafr ist allerdings , da man den sorgen und befrchtungen , wie sie nicht nur in meinem land , sondern auch in anderen mitgliedstaaten geuert wurden , rechnung trgt .

eine dieser sorgen betrifft die definition des begriffs " preis je maeinheit " sowie die frage , wie man es ermglichen kann , da diese preisangabe nicht nur in maeinheiten wie kilogramm , liter , meter , usw. erfolgt , sondern auch in der mengeneinheit , die in den betreffenden mitgliedstaaten weit verbreitet ist .
ich bin davon berzeugt und froh , dies hier feststellen zu knnen , da auch das britische " loaf " als mengeneinheit fr brot und zucker sowie andere mengenangaben , die sich in meinem land einer hohen wertschtzung erfreuen , auf angemessene weise ausgepreist werden knnen .

das parlament hat sich auch dafr ausgesprochen , bestimmte erzeugnisse von dieser regelung auszunehmen , und zwar dann , wenn ein bestehen auf der angabe des preises je maeinheit nicht sinnvoll ist , wie z.b. bei mbeln .
sehr froh bin ich ber den abnderungsantrag , der auch jenen einzelhndlern schutz bietet , die erzeugnisse verkaufen , deren endpreis nicht als preis je maeinheit angegeben wird .
darber mu der verbraucher bescheid wissen , und zwar insbesondere in bezug auf verkaufsveranstaltungen im privaten rahmen und haustrgeschfte , wie z.b. mit kosmetischen erzeugnissen usw .

zum abschlu meiner ausfhrungen mchte ich noch etwas sagen zur position der kleinen einzelhandelsgeschfte in bezug auf die umsetzung der richtlinie .
es ist richtig , da hier eine sechsjhrige frist gerechnet vom tag der umsetzung der richtlinie vorgesehen ist , da vor ablauf der frist eine grndliche prfung stattfindet und da sich alle mitgliedstaaten an die zustndigen berufsverbnde wenden sollen , damit diese die inhaber kleiner einzelhandelsgeschfte rechtzeitig und in angemessener weise darber informieren , welche vorkehrungen insbesondere im hinblick auf die kennzeichnung der betreffenden erzeugnisse aus ihrem warenangebot zu treffen sind .
dabei kann es mitunter auch zu problemen kommen , wobei sich die situation fr den verbraucher aber mglicherweise entschieden verbessern wird .

herr prsident , mit groem interesse habe ich die bemerkung von herrn whitehead zur untersttzung der abnderungsantrge der berichterstatterin zur kenntnis genommen , und wir werden ihn hier beim wort nehmen .

ber diese richtlinie zu befinden , ist keine leichte aufgabe fr das europische parlament .
allem anschein nach handelt es sich hier um eine gute sache , denn vordergrndig betrachtet sollte man die idee , die verbraucher umfassender zu informieren , fr eine gute idee halten .
ich wage aber zu behaupten , da die europische kommission die sache nicht grndlich genug durchdacht hat , denn wie herr whitehead bei der uerung seiner bedenken bereits deutlich gemacht hat , ist es in der tat nicht unwahrscheinlich , da sich die einkaufsmglichkeiten fr die verbraucher am ende mglicherweise verschlechtern , da gerade diese richtlinie , wenn sie in kraft tritt , die schlieung kleiner lden zur folge haben knnte .

ich mchte mich jetzt einigen abnderungsantrgen zuwenden , die mir probleme bereiten .
und auer mir haben auch andere britische abgeordnete schwierigkeiten damit .

der abnderungsantrag 5 ist in der tat sehr sonderbar .
demnach haben die mitgliedstaaten keine mglichkeit mehr , den verkauf von kunstgegenstnden von der pflicht zur angabe des preises je maeinheit auszunehmen .
ich kann nicht einsehen , warum die kennzeichnung mit preisen je maeinheit auch fr antiquitten gelten soll .
beim besten willen , was in aller welt soll damit bezweckt werden ?
bedeutet das vielleicht , da man beim verkauf von chippendale-sthlen die preise zum beispiel je stuhlbein angeben mu ?

von groer bedeutung ist der abnderungsantrag 7 , der darauf abzielt , die ausnahmeregelung fr kleine einzelhandelsgeschfte aufzuheben .
ich habe zur kenntnis genommen , was die berichterstatterin dazu unter verweis auf die bergangszeit von sechs jahren gesagt hat . meiner meinung nach wre das aber nichts weiter als eine sechsjhrige frist , denn unterdessen werden einige inhaber kleiner lden ganz einfach das handtuch werfen und - wie in meinem wahlkreis - bei honda arbeiten gehen , weil sich der stndige kampf gegen die zustzlichen belastenden reglementierungen , die sich aus dieser richtlinie ergeben , einfach nicht lohnen wrde .

ich nehme zur kenntnis , was die berichterstatterin zu den abnderungsantrgen 23 und 24 gesagt hat . hier geht es um die mglichkeit , eine liste von erzeugnissen und preisen je maeinheit zu erstellen .
in anbetracht des groen warensortiments , das selbst relativ kleine lden im angebot haben , wird das meiner meinung nach aber nicht funktionieren .

der abnderungsantrag 10 betrifft die einjhrige frist fr die erarbeitung eines berichts der kommission zur bewertung der richtlinie .
ein jahr , bevor die richtlinie berhaupt rechtswirksam wird , soll die kommission also bereits einen solchen bericht vorlegen . das erscheint mir schon etwas absonderlich .
was passiert denn , wenn die kommission dann zu der erkenntnis gelangt , da die kosten tatschlich eine belastung fr die kleinen einzelhandelsgeschfte darstellen ?
eine entsprechende untersuchung hat die kommission ja bereits in auftrag gegeben .
was soll dann geschehen ?
ich habe den eindruck , da der text , den die kommission vorgelegt hat , um ein vielfaches besser ist als die im bericht vorgeschlagene fassung .

der abnderungsantrag 13 enthlt meiner ansicht nach gute und vernnftige ausnahmeregelungen , denen ich zustimmen kann . aber auch der abnderungsantrag 18 ist sinnvoll , da er auf mein problem mit den chippendalesthlen aufmerksam macht .
wenn aber die angabe des preises je maeinheit bei bestimmten gruppen von erzeugnissen keinen nutzen bringt und in der tat sinnlos ist , warum belt man es dann nicht bei dem ursprnglich text , den die kommission in erwgung 7 vorgeschlagen hat ?

zusammenfassend mu ich also feststellen , da diese richtlinie leider nicht meine sympathie findet .
ich bin zwar immer dafr , die verbraucher umfassender zu informieren , aber in diesem fall ist , wie ich bereits sagte , zu befrchten , da es infolge dieser richtlinie wahrscheinlich zu einer zustzlichen reglementierung kommen wird , und das wird ganz einfach dazu fhren , da kleine ladeninhaber ihre geschfte aufgeben , was nicht im interesse der verbraucher ist .

herr prsident , in der vorliegenden richtlinie und von der berichterstattern , der wir fr die bedeutende arbeit , die sie geleistet hat , danken , werden zwei groe ziele festgelegt , nmlich erstens schutz der verbraucher sowie zweitens administrative vereinfachung der rechtlichen bestimmungen .
was den schutz der verbraucher anbelangt , so gibt es heute keine transparente information der verbraucher ber preise ; dies gilt insbesondere fr die angabe des verkaufspreises je maeinheit bei erzeugnissen , die bereits fertig verpackt verkauft werden , und bei denen der verbraucher nicht die mglichkeit eines preisvergleichs mit hnlichen produkten besitzt .
das zweite wichtige ziel , auf das ich jetzt kurz etwas nher eingehen werde , betrifft die vereinfachung der bestehenden rechtsvorschriften .

die vereinfachung fllt in den rahmen der subsidiaritt , und daher werden die mitgliedstaaten zu bestimmen haben , was sie unter " kleine verkaufsstelle " verstehen .
es sind zwei systeme als hypothese mglich , nmlich einmal die form des verkaufs - mit selbstbedienung , self service , oder die traditionelle form - , und zum andern die quadratmeterzahl .
nun ist natrlich geschft von 100 quadratmetern in griechenland nicht das gleiche wie ein 100 quadratmeter groes geschft in deutschland ; von daher ist es vernnftig , da von den mitgliedstaaten festgelegt wird , was von ihnen unter " kleine verkaufsstellen " verstanden wird .

ein letzter aspekt schlielich , auf den ich mit gewisser besorgnis hinweise , betrifft die notwendigkeit einer untersttzung des kleinhandelssystems fr ffentliche lokale , um zu verhindern , da sie durch technische kosten belastet werden , die sich letztlich auf die endpreise der erzeugnisse auswirken werden .
in diesen tagen hat die kommission zu recht einen wettbewerb fr den vorschlag eines systems zur kodifizierung von erzeugnissen ausgeschrieben .
wir hoffen , da dieses system so marktnah wie mglich sein wird , um zu vermeiden , da durch technologische einfhrungen welcher art auch immer funktionsstrungen hervorgerufen und disparitten zwischen klein- und grohandel geschaffen werden , sowie um dafr sorge zu tragen , da das gesamte einzelhandelssystem den erfordernissen eines im wandel begriffenen marktes entsprechen kann .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihre arbeit an dieser richtlinie danken .
es scheint mir sehr wichtig zu betonen , da hier zweierlei widersprchliches bercksichtigt werden soll , nmlich rcksichtnahme auf die verbraucher einerseits und die unternehmen andererseits .
diese problematik wurde bereits von einigen rednern verschiedener fraktionen angesprochen .
in der liberalen fraktion messen wir der tatsache viel wert bei , da die verbraucher nutzen aus dem binnenmarkt ziehen und die mglichkeit haben sollten , preisvergleiche anzustellen .
deshalb sind wir uns auch ber die richtlinie einig und untersttzen zudem den nderungsantrag des ausschusses .
was nderungsantrag 24 betrifft , so steht unsere fraktion ihm positiv gegenber .

nach dieser feststellung mchte ich die aufmerksamkeit der kommission auf zwei punkte lenken .
einmal den , da gewisse umstnde in der richtlinie nicht erwhnt werden , die mir jedoch bedeutsam erscheinen .
nicht nur die interessen der verbraucher mssen bercksichtigt werden , sondern auch fragen wie die der verbrechensverhtung .
ich denke dabei zum beispiel daran , da fr geschfte , die gold- und silberwaren verkaufen , eine preisangabe im schaufenster berhaupt problematisch sein kann , weil es gewisse leute veranlassen knnte , das schaufenster einzuschlagen und die ausgestellten diamanten , die schmuckstcke aus gold und edelsteinen zu stehlen .
wenn deren preis auch noch dabeisteht , werden sich solche leute natrlich an die teuersten halten .
das ist ein wichtiger punkt , und ich wrde gerne hren , wie die kommission ein solches problem zu lsen gedenkt .

zum zweiten die frage , in welcher form die preise angegeben werden sollen , d.h. die frage der preisauszeichnung oder preisangabe .
eine preisauszeichnung ist technisch schwer durchfhrbar , wenn jedes einzelne stck mit einem preis versehen werden soll , wogegen eine preisliste an dem regal oder anderswo angebracht werden kann .
wir mssen unbedingt fr ein system sorgen , das den technischen entwicklungen im einzelhandel keinen riegel vorschiebt .
wir alle hier im saal sind schon mal durch den brsseler flughafen spaziert , wo eine sehr geschmackvolle und informative preisliste in form eines display ausgestellt ist .
wir mssen dafr sorgen , da diese richtlinie technologische entwicklungen sowohl bei groen als auch bei kleinen unternehmen zult .

herr prsident , in erster lesung wurde vom parlament eine reihe von nderungsantrgen angenommen , von denen einige in den genderten vorschlag der kommission bernommen wurden . zur preisangabe bei erzeugnissen wurden von der berichterstattern unseres erachtens einige vernnftige und praktische vorschlge unterbreitet .
insbesondere der nderungsantrag 15 , wonach in der bergangszeit nach einfhrung der einheitlichen whrung hchstens drei preise je erzeugnis angegeben werden drfen , erscheint mir als ein praktischer vorschlag . bei dem verbraucher darf keine verwirrung gestiftet werden , wenn auf oder bei dem erzeugnis zu viele preise angegeben werden .
ich verstehe daher nicht , weshalb dieser nderungsantrag von der kommission nicht bernommen wurde .
vielleicht kann sie dazu eine erklrung abgeben .

ferner mu meines erachtens zwischen nahrungs- und nichtnahrungsmitteln ein ausdrcklicher unterschied gemacht werden .
ich fnde es persnlich nicht so katastrophal , wenn die regelung nur fr nahrungsmittel gelten sollte .
bei den tglichen mitteilungen ist der preis je maeinheit nmlich fr den verbraucher am ntzlichsten . bei nichtnahrungsmitteln spielen verschiedene qualittsunterschiede eine rolle , wodurch ein vergleich sowieso schwieriger wird .
bei nichtnahrungsmitteln befrchte ich , da das von der kommission vorgeschlagene system einen betrchtlichen papierkram zu folge haben wird , wobei ich mich frage , worin der vorteil fr den kunden noch bestehen soll . das von der kommission in ihrem neuen artikel 6 vorgeschlagene verfahren , bei dem die mitgliedstaaten nach der gemeinschaftlichen nomenklatur listen aufstellen mssen , erscheint mir uerst umstndlich .
es geht hier doch um tausende von verschiedenen produkten .
meines erachtens stellt freiwilligkeit hier die lsung dar . zum glck bietet artikel 7 noch fr einige erzeugnisse mglichkeiten , von der pflicht zur angabe des preises je maeinheit ausgenommen zu werden .
beim schutz des verbrauchers kann auch in das andere extrem verfallen werden . dann schlgt der vorteil in einen nachteil um .



im brigen kann ich mich mit dem bericht einverstanden erklren .




herr prsident , auch ich mchte frau oomen-ruijten zu ihrem bericht beglckwnschen .
es ist ein hervorragender bericht , und ich untersttze die aufforderung an kommissarin bonino zur durchfhrung einer informationskampagne , die sich speziell mit den schwierigkeiten im zusammenhang mit der einfhrung des euro fr die verbraucher im jahre 2002 beschftigen wird .

es ist sehr wichtig , da die verbraucher rechtzeitig vor der praktischen durchfhrung der whrungsumstellung darber aufgeklrt werden , welchen realen wert der euro im vergleich zum punt besitzt .
wie die berichterstatterin bereits sagte , mssen in dieser informationskampagne fr die verbraucher unter anderem fragen angesprochen werden , die sich im zusammenhang mit der einfhrung des systems der doppelten auspreisung der waren in unseren geschften und supermrkten in euro und punt ergeben .
als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz habe ich diese empfehlung untersttzt .

der zeitliche rahmen fr die wirtschafts- und whrungsunion wurde bereits festgelegt . wie uns allen bekannt ist , erfolgt die auswahl derjenigen lnder , die der wwu als erste beitreten werden , im jahre 1998 auf der grundlage der wirtschaftsstatistischen daten von 1997 .
mit freude kann ich feststellen , da irland in dieser hinsicht ziemlich weit vorn liegt .
mit der schaffung der voraussetzungen wurde natrlich bereits vor fast zehn jahren begonnen , und zwar auf initiative des ehemaligen kommissars ray mcsharry , der damals irischer finanzminister war .
untersttzt wurde er dabei brigens von dem jetzigen kommissar padraig flynn , der seinerzeit ebenfalls der irischen regierung angehrte .
auf diese weise kam es also zu einer konsolidierung der irischen wirtschaft , so da sich irland heute in einer guten ausgangsposition befindet , um die konvergenzkriterien fr die wwu zu erfllen .
ein weiterer schritt ist die fr 1999 vorgesehene verschmelzung der zentralbanken der betreffenden lnder zu einer europischen zentralbank .
und schlielich wird es im jahr 2002 dann tatschlich mnzen und geldscheine in der euro-whrung geben , und wir hoffen , da diese mnzen reichlich in den taschen der europischen brger klingeln werden .

wir drfen allerdings nicht die gleichen fehler machen wie 1972 bei der einfhrung des dezimalsystems in irland .
bei vielen , besonders bei lteren menschen hat das damals verwirrung gestiftet , denn die leute waren sich unsicher ber den wert der neuen irischen mnzen und scheine und wurden so zum opfer skrupelloser hndler .
wir mssen aus unseren fehlern bei der umstellung auf das dezimalsystem lernen und dafr sorgen , da sie sich bei der einfhrung der gemeinsamen europischen whrung nicht wiederholen .

ich bin zuversichtlich , da die verbraucherverbnde in irland und in ganz europa diesen vorschlag befrworten werden und da die wwu trotz der befrchtungen einiger mitglieder der union schon bald zu einer realitt wird .
wir alle mssen uns dieser tatsache stellen und diesen proze so weit es geht untersttzen .

herr prsident , ich mu meines erachtens noch eine bemerkung an die adresse der kommission sowie auch die der kolleginnen und kollegen machen .
erstens erscheint es mir vernnftig , da der nderungsantrag 24 von dem unterzeichner zurckgezogen wird zugunsten des nderungsantrages von herrn garosci betreffend artikel 23 , in dem zum zweiten mal die ausnahmestellung fr kleine geschfte geklrt wird .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da in dem nderungsantrag 15 neben dem begriff " einheitliche whrung " ein fehler steht . es heit nmlich , da drei preise angegeben werden mssen .
in der erwgung heit es jedoch : knnen angegeben werden . ich mchte , da es auch in dem text des nderungsantrags 15 knnen anstatt werden heit .

drittens geht es um die frage , ob bei nichtnahrungsmitteln der preis je maeinheit angegeben werden mu oder nicht . ich bin mit den kolleginnen und kollegen , die dazu eine bemerkung abgegeben haben , einverstanden .
ich mchte sie auf den nderungsantrag 18 hinweisen . in dem nderungsantrag 18 heit es , da in den fllen , in denen es nicht sinnvoll ist , vergleiche anzustellen , beispielsweise bei versteigerungen , beispielsweise im falle von ngeln usw. auch die maeinheit nicht angegeben zu werden braucht .

noch eine schlubemerkung : ich mchte frau jackson auffordern , doch nochmals die gesamte richtlinie und die sich daraus ergebenden folgen zu prfen .
von ihr werden jetzt einige punkte aus den erwgungen herausgeholt , die brigens in den artikeln behandelt sind .
ich habe den eindruck , da , wenn sie das vor ca . 12.30 uhr tut , dann auch ruhig mit dem restlichen teil der fraktion mitstimmen kann .

herr prsident , ich htte eine frage an frau oomen-ruijten .
ich habe nicht ganz verstanden , ob nderungsantrag 24 zurckgezogen worden ist oder nicht .
sollen wir also ber nderungsantrag 23 abstimmen ?
was bedeutet - und ich sage es auf englisch , weil ich die englische ausgabe vor mir habe - member states shall specify which small retail businesses shall be permitted to defer application of this directive ?
was fr kriterien sind das , fr die wir uns entscheiden sollen ?
soll jeder einzelne mitgliedstaat die kriterien vorschreiben ?
ich glaube , da herr garosci sehr zu recht darauf hingewiesen hat , da tausend quadratmeter in griechenland eine sache sind , und tausend quadratmeter in deutschland etwas ganz anderes .
wie knnen wir fr gleiche wettbewerbsbedingungen sorgen , und wie knnen wir zugleich den grundsatz der subsidiaritt gewhrleisten ?
darauf htte ich gern eine antwort .

in welcher weise ausnahmen von der regel durch die mitgliedstaaten vorgenommen werden , mchte ich in der tat den mitgliedstaaten selbst berlassen .
sie haben ein gutes beispiel gegeben , frau riis-jrgensen .
in einer stadt mit vielen kleinen geschften in griechenland ist die situation ganz anders als beispielsweise in den niederlanden .
ich mchte den mitgliedstaaten die mglichkeit geben , selbst zu bestimmen , was ihrer ansicht nach gro und was klein ist .

herr prsident , die zweite lesung zu dem vorschlag fr diese richtlinie ber die preisangabe fr erzeugnisse , die den verbrauchern angeboten werden , gibt mir gelegenheit , meine freude zum ausdruck zu bringen ber die sehr positive haltung des europischen parlaments in der frage des verbraucherschutzes und der verbraucherinformation .
genau darum geht es nmlich in dieser richtlinie : um die verbesserung der verbraucherinformation und die vereinfachung des bestehenden systems .

mein besonderer dank gilt der berichterstatterin , frau oomen-ruijten , fr die sehr substantielle arbeit , die sie zu diesem umfangreichen thema geleistet hat .

wie in der ersten lesung untersttzt die kommission den standpunkt des parlaments .
ich kann ihnen somit die freudige mitteilung machen , da die kommission bereit ist , die meisten der abnderungsantrge des europischen parlaments zu akzeptieren .

zu den wenigen abnderungsantrgen , die wir nicht billigen knnen , zhlen die abnderungsantrge 9 , 15 und 16 , wo gefordert wird , die preise zum zeitpunkt der einfhrung der einheitlichen whrung sowohl in der landeswhrung als auch in euro anzugeben .
das heit aber nicht , da die kommission gegen dieses duale system der preisangabe ist . ganz im gegenteil mchte ich hier betonen , das die transparenz der preise eine der prioritten im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion darstellt .
es ist aber zum gegenwrtigen zeitpunkt noch zu frh fr eine festlegung derart detaillierter vorschriften , und auerdem sollte man bei begleitenden manahmen so verfahren , da sie erst einmal global vorgestellt werden .

auch die abnderungsantrge 23 , 24 und 25 kann die kommission nicht akzeptieren .
die abnderungen 23 und 24 beziehen sich auf die detaillierten vorschriften fr die umsetzung der pflicht zur preisangabe . hier ist die kommission der meinung , da die mitgliedstaaten beste voraussetzungen zur festlegung dieser vorschriften besitzen .
der abnderungsantrag 25 kann deshalb nicht gebilligt werden , weil er dem abnderungsantrag 6 widerspricht , den die kommission bereits akzeptiert hat .

was den von frau jackson angesprochenen abnderungsantrag 5 anbetrifft , d.h. die erwgung bezglich der angabe von preisen je maeinheit bei antiquitten , so hat die kommission verstndnis fr den geuerten einwand .
ich mchte hier jedoch nochmals betonen , da sich dieser abnderungsantrag nur auf eine erwgung bezieht und da der von frau jackson angesprochene punkt doch eher in den bereich des abnderungsantrags 13 fllt , den die kommission bereit ist zu akzeptieren .
dieser abnderungsantrag fhrt dann dazu , da die von frau jackson beabsichtigte vernderung nicht als erwgung , sondern als direkter bestandteil des artikels 2 in den text aufgenommen wird .
und das bedeutet natrlich nichts anderes , als da antiquitten von der regelung ausgenommen sind .

ich hoffe , da der verbleibende teil des legislativverfahrens zu diesem vorschlag fr eine richtlinie ber die angabe von preisen dank der vorgeschlagenen abnderungsantrge jetzt zgig und reibungslos vonstatten gehen kann .

zum schlu mchte ich der berichterstatterin nochmals fr ihre sehr gute arbeit meinen dank aussprechen .

gestatten sie mir noch eine bemerkung : ich hatte mit den beamten der kommission ein gesprch ber nderungsantrag 9 betreffend erwgung 15 , in der es um die einheitliche whrung geht . ziel der mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist , da nach der einfhrung der einheitlichen whrung nicht sofort ein system geschaffen wird , bei dem zwei , vier , sechs preise angegeben werden , sondern im uersten fall drei preise .
von der kommission hatte ich einen text , bei dem es um die prfung der frage ging , wie diese hchstzahl drei eventuell noch etwas gelockert werden kann . der jetzige kommissionsvorschlag , nmlich nichts zu tun , wird zur folge haben , da es bald sechs preise geben wird .
ich mchte um eine erneute prfung durch die juristen der kommission ersuchen . ich habe die angelegenheit genau geprft , und wir vertreten zwar die gleiche ansicht , doch bei der nichtbernahme wird von ihnen und mir eine andere konsequenz gezogen .
was sodann nderungsantrag 25 betrifft , so war ich als berichterstattern nicht fr eine untersttzung dieses nderungsantrages .
durch die nderungsantrge 23 und 24 wird fr kleine geschfte eine beteiligung an diesem system erleichtert . daher mchte ich sie nochmals um ihre aufmerksamkeit hierfr bitten .

ich habe grundstzlich keine groen probleme mit dem , was sie sagen , frau oomen-ruijten .
wir sind lediglich der meinung , da wir diese sache gern in einem breiteren kontext und zu einem etwas spteren zeitpunkt behandeln wollen , um dann die feinheiten und alles , was dazu gehrt , sowie die gesamte frage des allgemeinen rahmens dieses prozesses zu errtern .
das ist die einzige schwierigkeit , die wir haben . wir mchten sie also bitten , zu bercksichtigen , da es vielleicht besser wre , diese sache zu einem etwas spteren zeitpunkt zu behandeln .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird bis zur abstimmungsrunde fr fnf minuten unterbrochen . )

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte den kolleginnen und kollegen nur etwas mitteilen , um zu vermeiden , da bei der abstimmung erneut ein miverstndnis auftritt , wie es bereits bei der vorhergehenden abstimmung der fall war .
bei unserer heutigen abstimmung geht es um - und ich mchte sie bitten , nur hierber abzustimmen - drei nderungsantrge , ber die zwischen dem berichterstatter und der kommission verhandelt , und zu denen ein kompromi erzielt wurde .
einige kolleginnen und kollegen mgen noch die zehn nderungsantrge besitzen , die letzteren vorausgegangen sind , und die bereits auf der vorhergehenden tagung zur abstimmung gebracht und angenommen wurden .

ich mchte sie also bitten , frau prsidentin , nur ber die drei letzten nderungsantrge abstimmen zu lassen , und zwar ber alle zusammen , auch weil sie im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bereits mit groer mehrheit angenommen wurden .

das wollte ich auch tatschlich tun .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

ich mchte frau matikainen-kallstrm besonders beglckwnschen , weil es sich meines erachtens um ihren ersten bericht in unserem parlament handelt .
herzliche glckwnsche .

frau prsidentin , der nderungsantrag zur erwgung f ist recht einfach : es geht lediglich um eine aktualisierung der arbeitslosenzahlen , damit die jngsten verfgbaren daten in den bericht aufgenommen werden .
in der erwgung f , seite 5 , drittletzte zeile , nach " arbeitslosenquote " heit es : " die in sditalien bis zu 21 , 3 % betrgt , whrend sie in den norditalienischen regionen bei 7 , 1 % und in den mittelitalienischen bei 10 , 2 % liegt ; der landesdurchschnitt betrgt - laut angaben der istat vom september 1996-12 , 2 % , whrend der gemeinschaftsdurchschnitt - laut angaben von eurostat vom september 1996 - bei 10 , 8 % liegt " .

wie sie also verstanden haben , ist der nderungsantrag sehr einfach und sehr kompliziert zugleich .
es geht tatschlich nur um eine aktualisierung der arbeitslosenquoten ; da es jedoch sieben oder acht quoten gibt , mag die angelegenheit recht kompliziert erscheinen .

es gibt in den bersetzungen einige probleme , und deswegen bitte ich , da wirklich von der originalfassung ausgegangen wird und das nochmal berprft wird , besonders in der deutschen fassung .

wenn ich sie richtig verstanden habe , haben sie gegen den mndlichen nderungsantrag einen einwand .

dies betrifft die schriftliche fassung .
bei der abstimmung sollte die originalfassung gelten , da die bersetzungen nicht immer ganz korrekt sind , besonders im deutschen .
im original ist es ganz klar , jedoch nicht in der deutschen fassung .

um es also zusammenzufassen , mchten sie , wenn das parlament , das ich darber abstimmen lassen werde , keinen einwand erhebt , da dieser mndliche nderungsantrag bercksichtigt wird , da die zahlen so berprft werden , da alles bereinstimmt , wobei die originalfassung als magebend gilt .

frau prsidentin , ich bin schon der meinung , da es doch wohl die pflicht dieses hauses ist , berichte mit aktuellen angaben zu erstellen .
gleichzeitig mchte ich aber darauf bestehen , da man die statistiken nicht nur von den zustndigen stellen auf nationaler oder regionaler ebene berprfen lt , sondern auch von eurostat . nur so kann sichergestellt werden , da wir die neuesten , die aktuellsten zahlen bekommen , und nicht solche angaben , mit denen einige mitgliedstaaten vielleicht gern operieren wrden , damit ihre eigene situation im hinblick auf strukturfondsmanahmen schlechter aussieht , als sie in wirklichkeit ist .

frau mccarthy , ich kann sie sofort beruhigen , es handelt sich tatschlich um die angaben von eurostat , die in dem vorliegenden mndlichen nderungsantrag ordnungsgem angefhrt sind .

( das parlament erklrt sich mit der vorgeschlagenen mndlichen nderung einverstanden . )

zu ziffer 4

frau prsidentin , ich habe lediglich um das wort gebeten , um zu sagen , da in der ziffer 4 in den letzten zeilen die berprfung einiger zahlen vorgesehen war , die bis zum 31. dezember 1996 gltig waren .
eine solche berprfung ist erfolgt , und daher wird vorgeschlagen , den schlu des textes ab " untersttzt ferner ... " zu streichen .
der letzte satz der ziffer 4 entfllt also .

sie schlagen also vor , herr podest , da der schlu der ziffer 4 ab dem von ihnen zitierten text gestrichen werden soll .
ich lasse das parlament darber abstimmen .

( das parlament erklrt sich mit der vorgeschlagenen mndlichen nderung einverstanden . ) -zu nderungsantrag 7

frau prsidentin , ich hatte herrn dell ' alba , von dem er unterzeichnet wurde , diesen nderungsantrag zurckzuziehen mit ausnahme des letzten satzes , nmlich : " fordert zu diesem zweck die regierung auf , der frage verstrkte aufmerksamkeit zu schenken " .
dieser letzte satz sollte dem originaltext hinzugefgt werden .

mit anderen worten , sie htten gewnscht , da die are-fraktion eine mndliche nderung zu ihrem nderungsantrag vorschlgt .
in diesem falle wende ich mich an herrn dell ' alba .

frau prsidentin , unter bercksichtigung dessen , was der berichterstatter gesagt hat , mchte ich sie bitten , den ersten teil zur abstimmung zu stellen , bei dem der berichterstatter eindeutig dagegen ist , und dann ber den restlichen teil des satzes abstimmen zu lassen .

frau prsidentin , von diesem nderungsantrag liegt meiner fraktion keine schriftliche fassung vor , und auch bei den tatschlichen nderungsantrgen , die eingereicht wurden , ist er nicht abgedruckt .
ich glaube deshalb , da wir nicht darber abstimmen knnen .

ich frchte wirklich , da hier groe verwirrung herrscht .

nun gibt es zwei lsungen .
entweder herr dell ' alba akzeptiert eine mndliche nderung , d. h. da sein nderungsantrag nur bis zum ende des satzes gehen wrde , wie von herrn podest vorgeschlagen , und ich werde dann prfen lasen , ob das parlament mit diesem mndlichen antrag einverstanden ist . oder herr dell ' alba hlt seinen nderungsantrag in der jetzigen form aufrecht , und ich stelle ihn als solchen zur abstimmung .

herr dell-alba , was meinen sie dazu ?

ich erklre mich mit der mndlichen nderung einverstanden .

frau prsidentin , ich mchte lediglich klarstellen , da der gesamte originaltext unverndert bleibt un nur der satz hinzugefgt wird , den ich vorhin vorgelesen habe .

der text des in frage stehenden satzes lautet also : " fordert die regierung auf , dieser frage verstrkte aufmerksamkeit zu schenken " .

. ( it ) frau prsidentin , ich mchte , da sie den sinn des nderungsantrages wiederholen , da wir ber einen text abstimmen und wir dabei wissen mssen , wofr wir unsere zustimmung geben .
wrden sie bitte nochmals angeben , welcher ziffer und nach welcher nderung dieser satz hinzugefgt wird .

ich habe den eindruck , da die situation wirklich sehr verworren ist .

ich werden also den nderungsantrag , wie er mir von der are-fraktion vorgeschlagen und wie er aufrechterhalten wurde , zur abstimmung stellen .
meines erachtens wird dies wesentlich einfacher sein , andernfalls werden wir groe verwirrung stiften .

frau prsidentin , wir mchten hier einspruch erheben , denn der nderungsantrag wurde nicht ordnungsgem eingereicht , und es wurde auch kein entsprechender text verteilt .
auf jeden fall wurde die einreichungsfrist nicht eingehalten , und ich warte noch immer auf eine eindeutige erklrung .
unter diesen bedingungen mchten wir nicht , da der antrag gestellt wird , und werden deshalb dagegen stimmen .

frau mccarthy , der nderungsantrag wurde tatschlich eingereicht .
mir liegt ein nderungsantrag 7 der are-fraktion vor , der ordnungsgem eingereicht wurde .
herr podest hatte diese fraktion gebeten , den nderungsantrag zurckzuziehen , was nicht der fall war .
der nderungsantrag wurde jedoch tatschlich eingereicht .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau berichterstatterin , auch hier besteht die notwendigkeit einer berprfung der bersetzungen .
es ist im deutschen zum teil ein vllig anderes ergebnis .
deswegen ist es wichtig , das original auch im nderungsantrag , in dem es um die untersttzung der finanzierung der ausbildung der begleitausschsse geht , nochmals zu berprfen .
da das ein besonders wichtiger nderungsantrag ist , der im bericht notwendig ist , bitte ich darum , da er noch einmal berprft wird und er auch die untersttzung des hauses findet .

ich danke ihnen , frau schroedter , uns darauf hinzuweisen .
gbe es bei einem so wichtigen nderungsantrag - wie brigens bei jedwedem nderungsantrag - eine sinnwidrigkeit , so wre dies selbstverstndlich sehr gravierend , und wir werden die sache sorgfltig prfen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dem bericht von frau oomen-ruijten wird unter anderem das problem der grenzarbeitnehmer aufgeworfen , deren situation sich , wie ich als gewhlter vertreter der franzsischen grenzregion nord sagen kann , in den letzten jahren ziemlich verschlechtert hat .

je weiter die europische integration voranschreitet , je mehr - theoretisch - grenzen abgebaut werden , desto mehr wird das leben der grenzarbeitnehmer durch nationale , ja sogar nationalistische reaktionen erschwert und verschlechtert .
das ist nicht hinnehmbar !
die kommission mu daher bei den mitgliedstaaten intervenieren , und von der europischen kommission mssen bestimmungen vorgeschlagen werden , die unseren grundstzen und unseren vertrgen entsprechen .

gleichwohl ist es sehr eigenartig , da das europische aufbauwerk von den " ersten europern " , wie es die grenzarbeitnehmer waren , heute vielfach als ein rckschritt fr ihre situation empfunden wird .
in dieser hinsicht weist der bericht von frau oomen-ruijten in die richtige richtung , und ich mchte sie dazu beglckwnschen , doch bleibt noch eine menge arbeit zu tun .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht des europischen parlaments ber den vorschlag der kommission gestimmt , den zeitraum von drei monaten zu verlngern , in der ein arbeitsloser in einem anderen mitgliedstaat der eu seinen anspruch auf arbeitslosenuntersttzung behlt .

die dnischen sozialdemokraten stehen einer verlngerung des geltenden zeitraums von drei monaten , in dem ein arbeitsloser berechtigt ist , in einem anderen mitgliedstaat einen arbeitsplatz zu suchen , positiv gegenber .
der vorschlag enthlt jedoch gewisse punkte , die wir gern deutlicher geregelt htten , damit sich die lage des arbeitslosen nicht nach ablauf des zeitraums von drei monaten verschlechtert .
es geht um die verwaltung und die kontrolle der leistungen fr arbeitslose , wofr dem vorschlag nach der mitgliedstaat zustndig sein soll , in dem der betreffende arbeit sucht .

zur empfehlung fr die zweite lesung oomen-ruijten ( a4-0015 / 97 )

die beiden hauptlinien dieses entwurfs fr eine empfehlung fr die zweite lesung sind : erstens der schutz der verbraucher , indem diesen eine angemessene information ber die preise der ihnen angebotenen erzeugnisse garantiert wird , und zweitens die vereinfachung der doppelten preisangabe , also des verkaufspreises einerseits und des preises je maeinheit andererseits .
dies ist die angemessenste und daher vernnftigste art und weise , die verbraucher zu informieren , da sie auf diese weise die preise der erzeugnisse , die sie zu erwerben wnschen , vergleichen knnen .

die preisangabe je maeinheit ist deshalb fr die verbraucher ntzlich , weil dies ihnen den preisvergleich zwischen erzeugnissen ermglicht , die in unterschiedlichen mengen verkauft werden .

diese neue regelung , die die bisherige regelung , die preisangabe ohne angabe der maeinheit durch die packungsgre bestimmt sein zu lassen , weglt , resultiert in einer verbesserten information des verbrauchers und erhht seine mglichkeit , auswhlen und vergleichen zu knnen .

ich werde daher dafr stimmen .

wir haben uns dafr entschieden , diesen bericht zu untersttzen , obwohl wir der meinung sind , da diese frage die eu nichts angeht , da wir finden , da verbraucherschutz in verbindung mit preisauszeichnung von produkten , die dem verbraucher angeboten werden , am besten auf nationaler ebene aufgehoben ist .
wir haben uns jedoch entschieden , das zu untersttzen , was fr die verbraucher am besten ist , und deshalb untersttzen wir diesen bericht .

die nderungsvorschlge , die sich mit der gemeinsamen whrung befassen , knnen wir nicht untersttzen , da wir die vorstellung einer gemeinsamen whrung nicht untersttzen , und auch nicht daran glauben , da sie verwirklicht wird .
in bezug auf die verbraucher glauben wir auch nicht , da es ihnen leicht fallen wird , alle die unterschiedlichen preise auseinanderzuhalten , die dann angegeben werden sollen .

zum bericht santini ( a4-337 / 96 )

frau prsidentin , wir werden diesen fortsetzungsroman zum thema bananen , wie ich hoffe , mit dem bericht santini abschlieen .

ich erinnere kurz daran , da etwas mehr als 800.000 tonnen bananen aus guateloupe , martinique , aus madeira usw . , aber auch aus ehemaligen europischen besitzungen , wenn ich so sagen darf , in afrika und in anderen lndern importiert werden , und da zwei millionen tonnen aus mittelamerika kommen .

die vereinigten staaten , denen es um den schutz ihrer firma chiquita ging , haben - aus nicht ganz ersichtlichen grnden , da von ihnen keine bananen erzeugt werden - beschlossen , da 2 millionen tonnen bananen , bei denen die zlle nur 75 ecu pro tonne betragen anstatt 825 ecu , ihnen nicht gengen .
sie haben 2.200.000 tonnen , dann 2.300.000 tonnen durchgesetzt und jetzt fordern sie 2.500.000 tonnen .
unsere deutschen kolleginnen und kollegen , oder genauer gesagt deutschland , haben die position von chiquita in starkem mae untersttzt , wahrscheinlich deswegen , weil smtliche politischen parteien in deutschland von dem multinationalen chiquita-konzern bestechungsgelder erhielten .
das ist ein offenes geheimnis .

nun haben wir dank herrn santini schlielich eine position erreicht , die nicht einmal mittelmig , sondern nur mig ist .
dieses kapitel ist meines erachtens sehr kennzeichnend : kennzeichnend dafr , da der aufbau europas den wnschen der vereinigten staaten stndig untergeordnet wird .

eine zunahme der zollquote liegt im absoluten interesse der schwedischen verbraucher .
wir wnschen einen freieren handel mit bananen auf dem weltmarkt .
es ist unser ziel , da die schwedischen verbrauchen whlen knnen , wenn sie bananen einkaufen .
ihnen sollen bananen von bester qualitt zu einem mglichst niedrigen preis angeboten werden .
wir hoffen natrlich , da die verbraucher , wenn sie es wnschen , bananen whlen knnen , die in kologischer und sozialer hinsicht auf die bestmgliche weise produziert worden sind .

es gibt veranlassung , gegen die gegenwrtige , gemeinsame organisation der eu des bananenmarkts zu protestieren .

wir sind gegner der derzeitigen handelspolitik der eu , was den import von bananen angeht .
die gegenwrtige politik ist brokratisch , sie benachteiligt mehrere lnder , vor allem in lateinamerika , und sie fhrt zu hheren verbraucherpreisen .
wir knnen deshalb keine vorschlge untersttzen , die das derzeitige system nicht reformieren wollen .

wir untersttzen solche vorschlge , die den import sogen. fair trade -bananen begnstigen , die unter bestimmten kologischen und sozialen bedingungen angebaut worden sind .
wir sind jedoch der meinung , da der komprominderungsvorschlag ( nr . 16 ) den import von fair trade -bananen nicht ausreichend untersttzt .

wir haben uns daher dafr entschieden , an der abstimmung ber den bericht santini nicht teilzunehmen .

wir verbraucher wollen bananen unserer wahl kaufen knnen , und quoten oder andere beschrnkungen , durch die bestimmte bananen bevorzugt werden , knnen nicht akzeptiert werden .

die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen war gegen die annahme der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingereichten nderungsantrge , doch wurde der in dem bericht von herrn santini enthaltene schluentschlieungsantrag von ihr untersttzt .
durch diesen entschlieungsantrag wird nmlich nach ansicht unserer fraktion die den bananenerzeugern der akplnder eingerumte handelsprferenz in ihrer struktur im wesentlichen aufrechterhalten , whrend die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingereichten nderungsantrge bestimmungen enthalten , die den interessen der genannten lnder zuwiderlaufen .

der entschlieungsantrag hat das verdienst , angesichts der unkontrollierten globalisierung der handelsstrme ein fr unsere kooperationspolitik wichtiges und wirksames instrument zu wahren , nmlich die zollkontingente . seit mehreren jahren entwickelt sich tatschlich eine offensive , die darauf abzielt , unsere traditionellen partner zugunsten der multinationalen konzerne " ber bord zu werfen " .

es geht nicht darum , bestimmte wirtschaftliche interessen anderen interessen entgegenzusetzen , sondern darum , eine form der entwicklungszusammenarbeit zu verteidigen , die sich bewhrt hat .
ferner geht es darum , erzeuger zu schtzen , die sich entschieden haben , unter einhaltung von sozialnormen zu arbeiten , die hher sind als in zahlreichen anderen fllen . ich bin erfreut , da in dem bericht von herrn santini die anstrengungen einiger beispielhafter erzeuger hervorgehoben werden .

unsere fraktion ist grundstzlich dagegen , da akp-quoten auf andere erzeuger bertragen werden knnen .
wir sind umso entschiedener dagegen , da die definition der " auergewhnlichen umstnde " , durch die die versorgung der europischen union mit bananen durch die akp-lnder in frage gestellt wird , unseres erachtens keine solide grundlage fr dauerhafte kooperationsbeziehungen bilden kann .

damit wird ganz im gegenteil in ein zugunsten von volkswirtschaften , die zu den rmsten in der welt gehren , eingerichtetes prferenzsystem eine erhebliche bresche geschlagen . um wirksam funktionieren zu knnen , mu dieses system auf der vorhersehbarkeit und auf vertrauen beruhen und nicht auf stndigem zweifel und stndiger unsicherheit .

zum bericht matikainen-kallstrm ( a4-0041 / 97 )

der ausgangspunkt dieses energieverordnungsvertrags ist positiv , und der vorschlag enthlt viele gute vorschlge und ansichten , die wir untersttzen .

leider entfallen die meisten positiven teile des berichts , da die umweltvorschriften nicht aufgenommen worden sind , sondern lediglich in einem beigefgten protokoll genannt werden .
auerdem sind die vorschriften nicht bindend , was bedeutet , da es keine kraftvolle untersttzung fr die vernderung des energiesystems zu einem kologisch vertretbaren system geben wird .
die erfahrung mit unverbindlichen umweltvorschriften zeigt leider , da die beschlsse nicht durchgefhrt werden .
innerhalb der eu gibt es auerdem viele beispiele fr lnder , die sich nicht einmal an die beschlossenen , bindenden umweltbeschlsse gehalten haben .
die ausgangssituation ist deshalb nicht besonders gut , und wir htten uns gewnscht , da der energieverordnungsvertrag verbindliche umweltvorschriften enthalten htte .

zum bericht podest ( a4-0405 / 96 )

frau prsidentin , ich mchte diese abstimmungserklrung zu dem bericht von herrn podest vor allem deswegen abgeben , um ihn zu seiner arbeit zu beglckwnschen und ihm fr die darlegung dieses wichtigen problems der verwaltung der strukturfonds in italien durch das europische parlament , aber auch dafr danken , da nicht unerwhnt geblieben ist , welche enttuschung wir als gewhlte europische vertreter darber empfinden , wie die strukturfonds in unserem land verwaltet werden .
am 22. januar dieses jahres fand bekanntlich ein sehr wichtiges treffen zwischen minister ciampi und der kommissarin , frau wulfmathies , statt , bei dem sich ergab , da sich der rckstand italiens ende 1996 auf einen betrag von ber 1 , 5 mrd ecu beluft , der sich gleichmig auf die verschiedenen fonds verteilt .

in einer situation sparsamer haushaltsfhrung , in einer situation , in der italien und seine regierung von den brgern fr den europischen integrationsproze opfer abverlangt , ist es absolut unhaltbar , da eines der grndungslnder der gemeinschaft strukturell auf groe schwierigkeiten stt , um nicht zu sagen , auerstande ist , diese fonds richtig zu verwalten , so da von uns stndig verlngerungen gefordert werden mssen und die nationalen verwaltungen dann gezwungen sind , einzugreifen , um den auf regionaler ebene bestehenden mngeln abzuhelfen .
ich htte mir gewnscht , da das europische parlament mehr kritik an der regierung bt und sie strker anspornt , nicht etwa , um sich in die inneren angelegenheiten einzumischen , sondern ganz einfach im hinblick auf ein ordnungsgemes funktionieren der institutionen .

insbesondere halten wir die " cabina di regia " als instrument heute ungeeignet , und wir sind der meinung da eine verbindlichere einrichtung geschaffen werden mu , die grere befugnisse besitzt .
nur auf diese weise wird es uns mglich sein , den rckstand aufzuholen , um schlielich zu einer fondsverwaltung zu gelangen , die durch eine grere kohrenz zwischen eingegangenen verpflichtungen und gettigten ausgaben gekennzeichnet ist .
in diesem wunsch hat meine fraktion fr die entschlieung gestimmt , um die italienische regierung zu einer verbesserung bei der verwaltung der strukturfonds anzuspornen .

ohne die objektivitt des berichterstatters in frage stellen zu wollen , halte ich es fr prinzipiell bedenklich , da der berichterstatter des parlaments aus demselben land kommt , dessen untersttzung bewertet werden soll .
aus prinzipiellen grnden mu das parlament immer versuchen , einen berichterstatter zu bestimmen , der keinerlei eigene interessen an der zu behandelnden frage hat .

zum bericht botz ( a4-0002 / 97 )

ohne die objektivitt des berichterstatters in frage stellen zu wollen , halte ich es fr prinzipiell bedenklich , da der berichterstatter des parlaments aus demselben land kommt , dessen untersttzung bewertet werden soll .
aus prinzipiellen grnden mu das parlament immer versuchen , einen berichterstatter zu bestimmen , der keinerlei eigene interessen an der zu behandelnden frage hat .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

bse

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a4-0020 / 97 ) von herrn medina ortega im namen des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse ber behauptete verste gegen das gemeinschaftsrecht bzw. mistnde bei der anwendung desselben im zusammenhang mit bse ; -die folgenden mndlichen anfragen an die kommission : -b4-0004 / 97 von herrn de villers im namen der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen zum bse-untersuchungsausschu - gefahr der bertragung von bse durch bestimmte arzneimittel ; -b4-0006 / 97 von den abgeordneten martens und bge im namen der fraktion der europischen volkspartei zum bericht des untersuchungsausschusses fr bse ber behauptete verste gegen das gemeinschaftsrecht bzw. mistnde bei der anwendung desselben im zusammenhang mit bse ; -b4-0007 / 97 von frau green im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum nichtstndigen untersuchungsausschu fr bse ; -b4-0008 / 97 von den abgeordneten barthet-mayer und dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum bericht des untersuchungsausschusses fr bse ; -b4-0009 / 97 von herrn graefe zu baringdorf im namen der fraktion die grnen im europischen parlament zum bericht des untersuchungsausschusses fr bse ; -b4-0010 / 97 von den abgeordneten santini , rosado fernandes , pasty und azzolini im namen der fraktion union fr europa zu den empfehlungen zu bse ; -b4-0011 / 97 von herrn kofoed im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den schlufolgerungen des nichtstndigen untersuchungsausschusses fr bse ; -den mitrauensantrag ( b4-0056 / 97 ) gegen die europische kommission betreffend ihre haltung im umgang mit der bse-krise .

herr prsident , die befugnis zur einsetzung nichtstndiger untersuchungsausschsse wurde im vertrag von maastricht von 1992 verankert und alsdann in einer interinstitutionellen vereinbarung von 1995 im einzelnen festgelegt .
bis jetzt hat das europische parlament zwei nichtstndige untersuchungsausschsse eingesetzt : einen fr betrgereien im gemeinschaftlichen versandverfahren und einen weiteren zur bse-krise ( bovine spongiforme enzephalopathie ) .
zeitplanbedingt hat der ausschu fr die bovine spongiforme enzephalopathie seine arbeit frher als der erstgenannte abgeschlossen , weswegen ich die ehre habe , der erste berichterstatter zu sein , der in diesem parlament im namen eines nichtstndigen untersuchungsausschusses das wort ergreift .

die arbeit des untersuchungsausschusses erfolgte unter zeitdruck , da die bse-krise in der europischen ffentlichkeit breiten raum einnimmt und breite kreise der gesellschaft beunruhigt sind , was sich auf dieses parlament bertrug , und dies in der tat schon seit geraumer zeit , so da das europische parlament im sommer vergangenen jahres diese nichtstndigen untersuchungsausschu eingesetzt hat .

der ausschu wurde fr einen begrenzten zeitraum eingerichtet , der zunchst drei monate betrug .
diese erste frist reichte nicht aus ; es erfolgte eine nachtrgliche verlngerung , und endgltig abgeschlossen hat der ausschu seine arbeit am 6. februar diesen jahres nach einer marathonsitzung , in der wir 250 nderungsantrge behandelt haben .
die eigentliche arbeit hat ungefhr fnf monate in anspruch genommen und drfte wie jede arbeit , die unter zeitdruck erledigt werden mu , vermutlich einiges beanstandenswerte aufweisen .
ich hoffe , meine damen und herren , sie entdecken bei ihrer lektre der berichte alle mngel , die dieser bericht mglicherweise hat , damit sie gewrdigt und bis zu seiner verffentlichung ausgemerzt werden knnen .

der bericht enthlt , wie sie wissen , einen ersten teil , den teil a , der die vorschlge oder den eigentlichen bericht des ausschusses enthlt und dem eine reihe von anhngen beigegeben sind , die die minderheitenstandpunkte , die anhrungen und einige ergnzende dokumente bereitstellen .
im laufe unserer arbeit haben wir von kommission , rat , regierungsstellen und nationalen und internationalen wissenschaftlichen einrichtungen kiloweise dokumentationsmaterial erhalten .
auerdem haben wir whrend dieses zeitraums eine reihe von recht ausfhrlichen anhrungen durchgefhrt , wir hatten die ehre , den ratsprsidenten und den kommissionsprsidenten zu hren , wir hatten die ehre , verschiedene kommissare der derzeit amtierenden und der vorigen kommission anzuhren , und wir durften vor allem herausragende wissenschaftler empfangen , die sich die mhe machten und nach brssel kamen , um in selbstloser weise vor uns zu erscheinen und uns nach besten krften zu untersttzen .
meines erachtens ist die in den anhrungen unter der erfolgreichen leitung von herrn bge geleistete arbeit eine wertvolle arbeit und nutzbringend fr alle , die sich fr sie interessieren .

der untersuchungsausschu legt dem parlament nunmehr seinen bericht vor , das heit , teil a des berichts , in dem die ergebnisse der untersuchung , die empfehlungen fr die zukunft und die minderheitenstandpunkte zusammengestellt sind .

minderheitenstandpunkte gibt es sieben an der zahl , und ich werde nicht weiter auf sie eingehen , weil sie von ihren verfassern vorgestellt werden , mchte aber sehr wohl hervorheben , da der bericht als solcher von den bei der abstimmung am vergangenen mittwoch , dem 6. februar , anwesenden ausschumitgliedern einstimmig angenommen wurde .
daher bernimmt zwar fr eventuelle mngel selbstverstndlich ihr berichterstatter die verantwortung , doch werden sie prinzipiell von allen mitgliedern des untersuchungsausschusses mitgetragen .

das problem ist , da der untersuchungsausschu als solcher zwar einerseits ber ein relativ weitreichendes mandat verfgte , insofern sich sein auftrag auf die aufdeckung von mistnden und verwaltungsmngeln jeder art - konkret auf behauptete verste gegen das gemeinschaftsrecht bzw. mistnde bei der anwendung desselben auf die bovine spongiforme enzephalopathie - erstreckte , allerdings mit einer uerst wichtigen einschrnkung , nmlich " unbeschadet der zustndigkeit der nationalen und gemeinschaftlichen gerichte " , das heit , da dieser untersuchungsausschu nicht wie ein gericht straf- oder zivilrechtliche ermittlungen durchfhren konnte - hierfr sind die organe der gemeinschaft zustndig , doch gibt es auerdem noch nationale zustndigkeiten und nationale organe , auf die zurckgegriffen werden kann .


auf dieser basis bestand die aufgabe des untersuchungsausschusses in der ermittlung von verantwortlichkeiten der gemeinschaftsorgane , und hierbei einigten wir uns darauf , da wir uns aufgrund der gegebenen struktur der europischen union , in der sich die mitgliedstaaten und die gemeinschaftsinstitutionen in die verantwortung teilen , zunchst auf die verantwortlichkeiten der staatlichen ebene konzentrieren muten , konkret auf die verantwortlichkeit der britischen regierung .
denn es steht auer zweifel , da das bse-problem seinen ursprung in bestimmten handlungweisen der britischen regierung hat , die zu enormen schden gefhrt haben , die man vermutlich nicht gewollt und nicht erwartet hat , die aber gleichwohl entstanden sind .

seinen ausgang nahm das ganze mit der einfhrung des sogenannten carver-greenfield-verfahrens zur herstellung von tiermehl aus fleisch- und knochenresten .
wie uns von einigen wissenschaftlern erlutert wurde , genehmigte die britische regierung zu einem bestimmten zeitpunkt eine reihe von nderungen des herstellungsverfahrens fr die fleisch- und knochenmehlerzeugung dergestalt , da die sterilisierung nicht in vollem umfange durchgefhrt wurde .
einige mitglieder des untersuchungsausschusses besuchten das vereinigte knigreich und die fraglichen einrichtungen . was dort letztendlich geschehen war , ist , da tierische abflle , viele davon vermutlich mit anderen krankheitserregern verseucht , zur herstellung von futtermitteln verwendet und anschlieend ohne die geringste kontrolle in die nahrungsmittelkette eingeschleust wurden .

probleme mangelhafter kennzeichnung gibt es gleich serienweise .
so waren wir beispielsweise auf hfen , auf denen sich futtermittelscke fanden , auf denen die herkunft des produktes mit keinem wort vermerkt war .
es gab keinerlei mglichkeit festzustellen , auf welchem wege sie dorthin gekommen waren , und dies erklrt genau die art und weise der weiterverbreitung und entwicklung und das isolierte auftreten der krankheit auf weit voneinander entfernt liegenden hfen .

letztendlich htte sich dieses problem bei tatkrftiger mithilfe der organe der gemeinschaft zu einem bestimmten zeitpunkt mglicherweise in den griff bekommen lassen , d.h. ab 1989 , als in u. a. deutschen und franzsischen labors - einschlielich und vor allem englischen labors - die ersten beweise dafr erbracht waren , da dies mglicherweise fr die menschliche gesundheit nicht ohne folgen bleiben knnte .
wenn die britische regierung zu jenem zeitpunkt den institutionen der gemeinschaft ihre mitarbeit angeboten htte und die organe der gemeinschaft im einvernehmen mit der britischen regierung aktiv geworden wren , also zwischen 1989 und 1990 , dann htte man meines erachtens das problem in den griff bekommen knnen und wre es heute mglicherweise so gut wie gelst .

hier aber tritt ein zweiter vorgang in erscheinung , nmlich der versuch der britischen regierung , eine untersuchung der enzephalopathie in england mit allen mitteln zu verhindern .
ganz konkret wurden zwischen 1990 und 1994 im vereinigten knigreich 37 veterinrmedizinische inspektionen durch beamte der kommission durchgefhrt , und bei keiner dieser veterinrmedizinischen inspektionen wurde der frage der auswirkungen der bovinen spongiformen enzephalopathie nachgegangen , was zu der vermutung anla gibt , da die britische regierung fest entschlossen war , die entsprechenden veterinrmedizinischen inspektionen nicht durchzufhren , und da die kommission dem aus schwche nachgab .
seltsamerweise stt man beispielsweise in unterlagen aus dem betreffenden zeitraum auf sehr grndliche inspektionen in griechenland zur maul- und klauenseuche und dergleichen , doch die groe seuche , die uns in england zu beunruhigen anfing , die enzephalopathie , wurde von gemeinschaftsseite aus nicht untersucht .

ich will dies nicht weiter vertiefen , weil ich hierzu nicht gengend zeit habe und wende mich damit dem zweiten komplex von verantwortlichkeiten zu : dem des rates .
der rat ist ein organ , das aus vertretern der regierungen der mitgliedstaaten besteht und das als legislative agiert , das aber zugleich auch als exekutive ttig wird , und genau hierin liegt die anomalie .

eines unserer grundlegenden verfassungsprinzipien ist das prinzip der gewaltenteilung .

um mitglied der europischen gemeinschaft sein zu knnen , darf man nicht gegen die grundstze der europischen gemeinschaft verstoen , doch die europische gemeinschaft selbst verstt gegen den grundsatz der gewaltenteilung , und es liee sich durchaus behaupten , da die europische gemeinschaft , wrde sie um aufnahme in die europische gemeinschaft ersuchen , nicht aufgenommen werden knnte , weil sie gegen den grundsatz der gewaltenteilung verstt .
wir haben es hier mit einem schwerwiegenden problem zu tun : der rat als gesetzgebendes organ delegiert bestimmte durchfhrungsbefugnisse an die kommission , behlt jedoch die eigentliche macht .
dies ist so , als ob der kommission ein spielzeuggewehr , bei dem die kugel an einem faden befestigt ist , in die hand gedrckt wird und sie die kugel nach jedem abdrcken an den rat zurckgeben mu .
die folge ist , da die im rat gefaten exekutivbeschlsse durch das eingreifen von ausschssen aus vertretern der regierungen der mitgliedstaaten konterkariert werden , im konkreten fall durch den stndigen veterinrausschu .
bei der abstimmung wird dann gewichtet abgestimmt , das heit , das stimmengewicht jeder einzelnen regierung wird nicht von wissenschaftlicher vernunft bestimmt , sondern durch den politischen willen oder das politische gewicht der regierungen .
so hat dann beispielsweise , wenn es um eine krankheit geht , die britische regierung in hherem mae recht als die griechische oder die portugiesische regierung .

ich bin der meinung , da dieses system absolut inakzeptabel und ein system ist , das gegen die verfassungsgrundstze jedes einzelnen unserer mitgliedstaaten verstt , und da es inakzeptabel wre , wenn als folge der regierungskonferenz diese exekutivbefugnisse weiterhin beim rat liegen wrden .

damit sind wir beim dritten verantwortlichkeitskomplex , dem der europischen kommission .
wir , das parlament , werfen der kommission schwche vor .
das heit , der untersuchungsausschu ist der ansicht , da das exekutivorgan kommission zu einem bestimmten zeitpunkt nicht jene manahmen ergriffen hat , die es htte ergreifen mssen .
wenn an einem bestimmten punkt einige regierungen artikel 36 anzuwenden versuchen zwecks beschrnkung der ausfuhr von erzeugnissen aus dem vereinigten knigreich , greift die kommission ein , ja droht sogar mit einer klage gegen diese mitgliedstaaten beim europischen gerichtshof - wobei auch wir durchaus meinen , da , was rechtens ist , rechtens bleiben mu .
die kehrseite der medaille ist dabei jedoch , da die kommission gegen die fragliche regierung htte vorgehen und von ihr die einhaltung der vorschriften htte verlangen mssen .

zu einem bestimmten zeitpunkt habe ich den zustndigen kommissar eigens gefragt , ob er vom juristischen dienst der kommission stellungnahmen angefordert habe , und ich erhielt zur antwort , da die kommission zu jenem zeitpunkt sich politisch nicht stark genug fhle , um dem rat die stirn zu bieten .

in der politik , herr prsident , heit es prsent zu sein .
das geschft ist weitaus schwieriger , als es den anschein hat , und wenn man auch nur irgendwie ber macht oder einen anla oder rechtsanspruch verfgt , dann mu eine institution sie nutzen .
bei dieser gelegenheit und einige zeit spter hat die kommission ganz konkret ungeheure schwche gezeigt .

ich will hier nicht alle aspekte der verantwortlichkeit der kommission ausbreiten , aber doch noch erwhnen , da der rat 1996 als reaktion auf die drohung der britischen regierung hin , gegen den gesamten proze der weiterentwicklung der institutionen ihr veto einlegen zu wollen , erneut schwche gezeigt hat , und ebenso die kommission .
und dies in einem ausma , da ein beschlu gefat wurde - der beschlu ber die aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine - , der anscheinend auf der grundlage eines unzureichenden vorlufigen berichtes gefat wurde , der spter durch einen zweiten bericht widerlegt wurde , in dem zu lesen war , da gelatine in der tat eine mgliche gefhrdung darstelle - die verwendung und die aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine also eine gefahr fr die menschliche gesundheit bedeuten knnten .

letztendlich wegen einerseits der negativen haltung der britischen regierung , die ein eingreifen der gemeinschaft ablehnte , und andererseits der konzentration von befugnissen beim rat und der schwche der kommission dem rat und den regierungen der mitgliedstaaten gegenber stehen wir jetzt vor einer krise mit 165.000 erkrankten rindern - darber hinaus aber wahrscheinlich einer halben million weiterer infizierter rinder in england - , 23 englischen farmern , die selbstmord begangen haben , allem anschein nach 15 personen mit einer - mit bse in verbindung gebrachten - variante von creutzfeld-jakob und dem zusammenbruch des fleischmarktes : ich glaube , es war kommissar fischler , der gesagt hat , dies sei die grte katastrophe , die die europische gemeinschaft bislang erlebt hat .

der untersuchungsausschu als solcher htte sich darauf beschrnken knnen , diese verste oder mistnde zu benennen , es erschien uns jedoch angebracht , ausgehend von dem , was wir in erfahrung gebracht und gelernt hatten , in irgendeiner form empfehlungen auszusprechen .

unsere empfehlungen sind uerst unterschiedlich , eine von ihnen geht natrlich in richtung auf mehr transparenz in diesem gesamten bereich .
derzeit stehen die brger der gemeinschaft erschrocken vor der entfaltung einiger mysteriser institutionen , die in brssel zusammentreten und bei denen es vermutlich interessengruppen gibt , die dort aktiv sind , und sie knnen nicht sicher sein , da die lebensmittel , die sie essen , und die produkte , die sie kaufen , in gesundheitlicher hinsicht hinlnglich sicher sind .

deshalb verlangen die brger der gemeinschaft jetzt transparenz , sie verlangen aufschlu .
wir schlagen eine reihe von manahmen vor , mit denen erreicht werden soll , da man ber das derzeitige ausma der krise und darber , was in zukunft noch eintreten kann , genau bescheid wei .

weitere manahmen , die der untersuchungsausschu vorschlgt , dienen dazu , sich aller gesundheitlicher problemfelder anzunehmen .
die derzeitige struktur der kommission und das system der wissenschaftlichen ausschsse und anderen ausschutypen ist ungeeignet , dem schutz der gesundheit der brger rechnung zu tragen .
so , wie die gemeinschaft sich entwickelt hat mit ihrer betonung von im wesentlichen wirtschaftlichen aspekten ist das eigentliche ziel aller wirtschaftlicher ttigkeit , der schutz des einzelnen und seiner mglichkeiten zur entfaltung seiner fhigkeiten , in vergessenheit geraten .
wenn wir weiter alles den konomischen interessen bestimmter wirtschaftszweige unterordnen , beschdigen wir letztendlich den binnenmarkt selbst , das heit , wir schaden der gesamtheit aller brger .

deshalb grnden sich die schlufolgerungen des untersuchungsausschusses jetzt auf die sofortige zusammenarbeit zwischen kommission und parlament - einschlielich durch schaffung eines gemeinsamen organs - , damit man in den kommenden monaten - parlament und kommission gemeinsam - alle jenen manahmen prfen kann , die auf die strkung des vertrauens der brger , den schutz der gesundheit der brger und das bessere funktionieren der gemeinschaftsinstitutionen abzielen .

damit , herr prsident , liefert das parlament meines erachtens einen wichtigen beitrag zur weiterentwicklung der institutionen und zum wohlergehen der brger der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren ! dieser untersuchungsausschu war sechs monate lang dem wahnsinn auf der spur , im wahrsten sinne des wortes .
ich mchte als ausschuvorsitzender zunchst einmal unserem berichterstatter , dem kollegen medina ortega , ganz herzlich danken fr die mhe , die er sich mit diesem bericht gemacht hat .
ich mchte auch allen kollegen danken fr das engagement , das sie eingebracht haben , und insbesondere unserem sehr effektiv arbeitenden ausschussekretariat .

( beifall ) liebe kolleginnen und kollegen , das war fr uns alle eine neue erfahrung , und es ging sicherlich auch darum , so manche nebelfelder der interinstitutionellen vereinbarung des untersuchungsausschurechtes auszutesten .
gem des uns vom plenum gegebenen auftrages und auf der grundlage dieser vereinbarung vom 19.4.1995 , auf die sich alle institutionen verpflichtet haben , haben wir versucht , die wahrheit herauszufinden und verantwortung fr fahrlssiges und schuldhaftes verhalten zu definieren .
trotz eines eingeschrnkten untersuchungsausschurechtes gibt es nun eine flle von fakten und beweismitteln , die zweierlei deutlich machen .

erstens : dieses parlament ist in der lage , jederzeit das untersuchungsausschurecht als kontrollinstrument zu nutzen und auch in anderen fllen wahrzunehmen .
dies ist eine deutliche warnung an alle , und vielleicht hilft dies allein schon weiter .
das europische parlament ist dem brger , und nur dem brger , verpflichtet .
nur durch lckenlose aufklrung , durch feststellung von verantwortungen und durch das ziehen der notwendigen politischen konsequenzen kann es uns gelingen , das beschdigte vertrauen der brger wiederherzustellen .

zweitens : wir wollen diese wahnsinnsgeschichte bse ein fr allemal beenden und dafr sorgen , da so etwas nicht wieder vorkommt .
natrlich gehrt dazu , da wir eine auf der nachhaltigkeit und einer mglichst tierartgerechten produktion basierende landwirtschaft in den mittelpunkt unseres bemhens stellen .
hier gibt es ein gemeinsames interesse , sowohl der verbraucher als auch der landwirte .
wir bentigen auch eine verpflichtung der kommission , des rates und des parlaments , durch entsprechende initiativen und gesetzgebungsvorschlge unter einbeziehung der haushaltspolitik entsprechende vorsorge zu treffen .

die einzelheiten dieser erschreckenden und merkwrdigen mischung aus ignoranz , mimanagement und fehleinschtzung sind im bericht an vielen beispielen sehr gut dokumentiert .
natrlich ist auf der anderen seite klar , da man fehler und versumnisse der vergangenheit , der jahre 89 / 90 , anders bewerten mu - auch vor dem hintergrund der neuen wissenschaftlichen erkenntnisse ab mrz 96 , die so in der vergangenheit nicht vorlagen .
aber dies entbindet die politik nicht von der verantwortung , vorbeugenden verbraucherschutz in den mittelpunkt des bemhens zu stellen .
da hat es defizite gegeben .
es gab schwere fachliche fehler bei der bekmpfung von bse .
viele der 1996 beschlossenen und umgesetzten manahmen kamen ein paar jahre zu spt , und handwerkliche fehler der vergangenheit belasten uns bei der bekmpfung bis heute , und nicht nur im vereinigten knigreich .
es gab die unfhigkeit , es gab mangelndes interesse , vorbeugenden verbraucherschutz in den mittelpunkt des binnenmarktes zu stellen .
ich begre auerordentlich die entscheidung des europischen gerichtshofes vom 12.7.96 , in der eine neue qualitt der binnenmarktsrechtsprechung im hinblick auf gesundheits- und verbraucherpolitik definiert wurde .

es gab eine gemischte verantwortung im hinblick auf die versumnisse , primr natrlich im vereinigten knigreich , zweitens insbesondere bei der frheren kommission .
auch der rat hat sich jedoch nicht in jeder phase des verfahrens besonders durch aktivitten ausgezeichnet , auch wenn es immer wieder initiativen einzelner mitgliedstaaten gab .
natrlich wissen wir , herr prsident santer , da die kommission selbst in vielen bereichen nur so gut sein kann , wie manche mitgliedstaaten es zulassen .

herr prsident santer , ich habe ihnen in der juli-debatte gesagt : " decken sie bitte nicht die fehler der vergangenheit !
" ich glaube , die verantwortung der jetzigen kommission konzentriert sich auf zwei punkte : ich meine damit zunchst einmal die phantomdebatte zu gelatine .
auch wenn mglicherweise niemand durch diese entscheidung und dieses hin und her schaden erlitten hat , glauben sie denn wirklich , da der brger solche inszenierungen nachvollziehen und als glaubwrdige politik definieren kann ?

zweitens : es hat sich nach meiner einschtzung in der bewertung ein stck zu ihren lasten ausgewirkt , da ehemals verantwortliche in den dienststellen sozusagen auch mit der betreuung und der beantwortung der anfragen und aktivitten aus dem untersuchungsausschu betraut waren .
das war ein strategischer fehler .

dieses unsgliche pressedokument vom 16. dezember am ende der ermittlungen zu prsentieren , als habe es diesen untersuchungsausschu berhaupt nicht gegeben , habe ich als einen affront betrachtet .

( beifall ) dazu gehrt leider auch , da uns am ende des verfahrens die insgesamt eingeforderten dokumente der sitzung der wissenschaftlichen untergruppe bse vom 8. januar 1997 nicht rechtzeitig und fristgem bermittelt wurden , sondern nur selektiv .
wir haben diese unterlagen dann nach der zusage des herrn kommissar fischler am freitag nachmittag spt erhalten , aber das erste mal in meiner siebeneinhalbjhrigen zugehrigkeit zum parlament ist mein blechkoffer nicht in straburg angekommen .
deswegen habe ich das noch nicht nachprfen knnen .

ich glaube , herr kommissar fischler und herr prsident santer , in diesem punkt wurden sie schlecht beraten .
der brger ist verwirrt und konsterniert und sagt drauen zu uns : wenn das europa ist , dann habe ich angesichts der herausforderungen , vor denen wir alle stehen , groe zweifel .
deswegen verstehen sie die empfehlungen des untersuchungsausschusses auch als chance , die dinge zum besseren zu kehren .
wer fehler erkennt und eingesteht und konsequenzen daraus zieht , ist stark und handelt verantwortlich , nicht aber derjenige , der debatten minimiert und minderheitenwillen und minderheitenmeinung miachtet .

auf der grundlage dieser empfehlung des untersuchungsausschusses knnen kommission und parlament wieder natrliche verbndete werden .
dazu wurden sehr klare und strikte empfehlungen des untersuchungsausschusses ausgesprochen : die frage der umorganisation , die frage der verantwortung einschlielich der disziplinarmanahmen , die frage einer gemeinsamen konferenz , um ein fr allemal den problembereich tiermehl zu lsen , auch die rechtsgrundlage , herr prsident santer .
immer dort , wo die kommission interpretationsspielraum hat , sollte sie dem parlament bereits vor der regierungskonferenz bei der definition der rechtsgrundlage strker als bisher entgegenkommen .

( beifall ) im brigen war die tatsache , da der britische landwirtschaftsminister hogg nicht gekommen ist , ein affront nicht nur gegen das parlament , sondern gegen alle europischen brger .

( beifall ) und es mu klargestellt werden , da dies einen versto gegen die interinstitutionelle vereinbarung , die alle unterzeichnet haben , darstellt .

ein energischeres vorgehen von anfang an htte auch den volkswirtschaftlichen schaden begrenzt und wre sehr viel billiger geworden als die minimierungsdebatte , die sich letztendlich als rohrkrepierer erwiesen hat .

es liegt mittlerweile ein entschlieungstext vor , der von einer vielzahl von fraktionen getragen wird .
betrachten sie auch diesen entschlieungstext , ber den wir morgen abstimmen , herr prsident santer , als eine aufforderung , als chance , die dinge zum besseren zu wenden .
das parlament wird den fortgang der dinge berprfen und berwachen mssen , und in dem moment , wo es gut luft , haben sie auch weiterhin unser vertrauen .
wenn die dinge allerdings nicht gengend umgesetzt werden und wir schwere defizite feststellen , wird es im laufe der nchsten monate ein sehr ernsthaftes gesprch und sehr ernsthafte initiativen einschlielich der frage der anwendung von artikel 144 des vertrages geben mssen .
dies sind wir den europischen brgern als ihre interessenvertreter schuldig .

( beifall )

herr prsident , mit ihrer erlaubnis ergreife ich zum ablauf der arbeiten das wort .

gibt es einen grund , weshalb der rat geruhte , an dieser sehr wichtigen aussprache , die wir heute nachmittag fhren , nicht teilzunehmen ?

whrend der rat auf politischer ebene abwesend ist , ist die kommission sehr gut vertreten , wofr ich ihr danke .
der rat scheint gleichgltig zu sein .

ich kann nur sagen , da der rat vom prsidium kontaktiert wurde und da er sich nicht in der lage sah bzw. es nicht fr angebracht hielt , heute hier anwesend zu sein .

das ist alles , was ich wei und was ich ihnen mitteilen kann .

meine damen und herren , wir behandeln gerade ein uerst wichtiges thema .
was an die adresse des rates zu sagen ist , wird ihm im wege ber die hierfr vorgesehen verfahren mitgeteilt werden , und jeder einzelnen von ihnen wird dies tun knnen .
wir werden jedoch nicht das thema dieser aussprache wechseln , um ber diese frage zu sprechen , die , wie wichtig sie auch sein mag , in bezug auf die augenblickliche aussprache nebenschlich ist .

ich erteile herrn happart als dem erstgenannten unterzeichner des mitrauensantrags das wort .

herr prsident , churchill wird ein satz zugeschrieben , den er vor dem krieg gesagt haben soll , nmlich : " sie haben die wahl zwischen unehre und krieg " .
herr santer , sie haben die wahl zwischen unehre und rcktritt , und es ist nicht immer zu spt , sondern es ist an der zeit .

im namen der institution , die wir vertreten , im namen der vorstellung , die ich als demokrat von dem europa , das wir aufbauen , habe , mchte ich sie bitten , sich selbst und uns nicht mehr lnger damit zu erniedrigen , da sie versuchen , etwas zu rechtfertigen , was nicht zu rechtfertigen ist .
ist ihnen bewut , da sie ein europa ohne den brger schaffen , ein europa fr das geld und gegen den brger ?
ein europa fr unsere kinder wird von ihnen im keim erstickt , und das ganze deswegen , weil sie nicht ihre verantwortungen bernehmen wollen , nmlich die politische verantwortung fr die in hchstem mae gravierende bse-affre .

durch eine solche haltung erschttern sie noch etwas mehr das vertrauen des brgers .
sie sollten die speerspitze der frderung eines wirklichen europas der brger und der zukunft sein . das gegenteil ist jedoch der fall .
bei der lektre des ausgezeichneten berichts von herrn medina ortega , den ich als eine anklageschrift gegen die dienststellen der kommission , gegen die unzulnglichkeiten der kommission und der aufeinanderfolgenden britischen regierungen bezeichnen mchte , stellen sie , wie alle , fest , da die verantwortung eine sofortige und radikale sanktionsmanahme erfordert , nmlich den rcktritt ihrer kommission .

man wird mir entgegnen - und ich bin daran gewhnt - , da jetzt nicht der richtige augenblick ist , da es andere dinge zu tun gibt und da der kommission eine chance geboten werden mu , sich zu rehabilitieren .
solche argumente , herr santer , weise ich energisch zurck , weil die handlungen der kommission , die gravierenden fehler , die sie bei dieser affre begangen hat , eine sanktionsmanahme verdienen .
es ist eine politische verantwortung erforderlich !
selbstverstndlich mssen auch gegenber den beamten , die unter ihrer verantwortung , unter der verantwortung der gesamten kommission in einer weise gehandelt haben , wodurch hunderte , ja tausende menschlicher leben ernsten gefahren ausgesetzt wurden , die erforderlichen verwaltungsmanahmen ergriffen werden .

wir leben in einer zeit , in der - was heute mode zu sein scheint - gespart werden mu .
gefordert sind rentabilitt , wettbewerbsfhigkeit , doch gegenber wem , gegenber was ?
natrlich gegenber den unkontrollierten gewinnen des monetarismus und der geldwirtschaft .
dadurch , da es einigen hauptschlich britischen unternehmen erlaubt wurde , zu " schummeln " , um damit die produktionskosten fr rindfleisch zu senken , wurde eine situation geschaffen , die heute , zehn jahre danach , viele - viel zu viele - menschenleben sowie der gemeinschaft milliarden von ecu kostet .

herr santer , die art , wie die kommission , ihre kommission , das europische parlament behandelt , ist unverschmt .
zum gleichen zeitpunkt nmlich , da der untersuchungsausschu seine - wie der bericht medina ortega beweist - doch hchst ntzliche und aufschlureiche ttigkeit aufnahm , haben sie der unkontrollierten einfuhr von genetisch verndertem mais zugestimmt .
ihre kommission ist dabei , ihre zustimmung dazu zu geben , da neue erzeugnisse und neue medikamente , deren mittel- und kurzfristige unschdlichkeit keineswegs sicher ist , hergestellt und auf dem europischen markt verbreitet werden .

erzhlen sie uns nicht mehr lnger , es gelte , zwischen technologischer fortentwicklung , wirtschaftlichem wachstum und modernitt einerseits sowie fortschrittsfeindlichkeit , die fr unsere europischen gesellschaften einen rckschritt bedeuten wrde , andererseits , zu entscheiden .
welchen zweck hat es , modern zu sein , geld zu verdienen , wenn dies auf kosten der menschlichen gesundheit oder auf kosten der zukunft unserer umwelt , der umwelt unserer kinder und unserer enkelkinder , erfolgt ?

herr santer , ich wei nicht , ob sie vater oder grovater sind - was ich ihnen wnschen mchte - , doch mchte ich sie bitten , sich ber rein kommerzielle interessen hinaus die frage zu stellen , welchen planeten wir heute unseren kindern als hinterlassenschaft vererben .
halten sie nicht den zeitpunkt fr gekommen , mutig zu sein , eine richtungsnderung um 90 grad zu wagen , damit der mensch und seine zukunft vorrang haben gegenber einigen finanziellen und monetren interessen ?

was die forschung betrifft , so wren , wenn beschlossen wrde , da diese vom gemeinwesen finanziert und auf das wohlergehen anstatt auf hhere gewinne ausgerichtet wird , die brger europas und unseres planeten ihnen ewig dankbar .

herr santer , ich wei , da fr sie mehr noch als fr die beobachter oder sonstigen partner die entscheidung , um die ich sie bitte , nmlich abzutreten , schwierig ist .

unsere kolleginnen und kollegen im europischen parlament werden morgen im anschlu an den bericht des untersuchungsausschusses ber eine entschlieung abzustimmen haben .
wenn diese entschlieung klar und zukunftstrchtig ist , werde ich dafr stimmen , weil sie das lastenheft , die grundlage fr die regierungserklrung der kommission , die ihnen folgt wird , bilden wird .

am donnerstag werde ich alle meine kolleginnen und kollegen im europischen parlament auffordern , sich ber die parteipolitischen trennlinien bzw. ihre interessen - welcher art auch immer - hinweg vorzustellen , da ihre tochter oder ihr sohn morgen , in fnf jahren , in zehn jahren vielleicht von dieser schrecklichen krankheit , die als atypische creutzfeldt-jakob-krankheit bezeichnet wird , betroffen sein werden .
wie werden sie in diesem fall stimmen ?
ich habe mich bereits entschieden .
durch sammlung von unterschriften und durch die einreichung des vorliegenden mitrauensantrags glaube ich meiner rolle als europischer abgeordneter gerecht zu werden und meine pflicht zu erfllen .
einige werden vielleicht von demagogie sprechen .
ich bin kein demagoge !
ich verteidige lediglich die gesundheit und die zukunft unserer brger .
heute mu das gewissen sprechen , mehr als jedwede partei- oder staatsrson .

herr santer , sie haben die wahl zwischen unehre durch verbleiben oder ehre durch zurcktreten !

im interesse europas und seiner brger fordere ich sie auf , zurckzutreten .
gehen sie , solange dazu noch zeit ist !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , sie werden whrend der jetzigen tagung zu dem bericht des bse-untersuchungsausschusses stellung nehmen .
es handelt sich um einen bericht , der smtlichen beteiligten akteuren gegenber streng ist , nach dessen lektre sich die notwendigkeit einer reihe von manahmen zur behebung offenkundiger mngel und unzulnglichkeiten ergibt , und der an unser eine aufforderung fr die zukunft bedeutet .
ich werde ihnen jetzt nicht nochmals die geschichte der bse-affre darlegen und ich mchte auch nicht auf alle einzelnen punkte des von ihrem untersuchungsausschu unter der leitung von herrn bge sowie dank der grndlichen arbeit des berichterstatters , herrn medina ortega , erstellten berichts eingehen .

als prsident der europischen kommission mchte ich die verantwortung des kollegiums bernehmen und ihnen meine sicht der dinge darlegen .
ich werde mich dabei auf die rolle der kommission beschrnken .
von ihrem parlament kann jedoch selbstverstndlich nicht ignoriert werden , inwieweit jede institution und inwieweit vor allem die mitgliedstaaten verantwortlich sind .
jeder trgt - in seinem jeweiligen zustndigkeitsbereich - seinen teil der verantwortung .
ich werde jedoch meine mea culpa nicht auf der brust anderer klopfen .

von dem untersuchungsausschu wurde eine reihe von fragen aufgeworfen , die ich zu beantworten versuchen werde .
erstens : hat die kommission dem markt vorrang zu lasten der gesundheit eingerumt ?
nach heutigem kenntnisstand kann die seinerzeit eingenommene haltung zwar anla zu kritik geben , doch mu auch anerkannt werden , da sich damals die frage nicht so krass stellte , nmlich markt oder gesundheit .
htte vereinzelten warnungen , die im gegensatz zu der vorherrschenden wissenschaftlichen meinung standen , wonach auswirkungen auf die menschliche gesundheit sehr wenig wahrscheinlich sind , grere aufmerksamkeit geschenkt werden sollen ?
das wre damals sicherlich erforderlich gewesen , doch stelle ich gleichzeitig fest , da ab 1989-1990 sowohl auf einzelstaatlicher wie auf gemeinschaftlicher ebene eine reihe von manahmen zur vermeidung jeglicher gefahr fr die gesundheit ergriffen wurde .
ich mchte in diesem zusammenhang noch hinzufgen , da mehrere vorschlge der kommission zur verstrkung des gesundheitsbereichs des binnenmarktes erfolglos geblieben sind .
die mitgliedstaaten waren zu dem , was vorgeschlagen wurde , nicht bereit .
was die kommission betrifft , so stelle ich fest , da sie nie hinter den wissenschaftlichen empfehlungen geblieben , sondern da sie zur vermeidung jeglichen risikos fr die menschliche gesundheit mehrfach ber diese empfehlungen hinaus gegangen ist .

zweite frage : hat die kommission informationen zurckgehalten und sogar eine desinformationspolitik betrieben ?
ich mchte gewisse erklrungen , die von einigen abgegeben wurden , nicht interpretieren , doch stelle ich fest , da zum thema bse zwei groe , von der kommission veranlate konferenzen stattgefunden haben , deren ergebnisse auf breiter ebene verffentlicht wurden .
der stndige veterinrausschu , der sich aus den vertretern der mitgliedstaaten zusammensetzt , hat sich auf etwa sechzig sitzungen mit dem problem befat .

wie sie htte ich mir mehr forschung und vor allem mehr forschungsergebnisse gewnscht .
selbst heute knnen von den wissenschaftlern angesichts der komplexitt der bse-krankheit noch keine gewissheiten geboten werden .
wenn es jedoch fortschritte gab und wenn wir heute um die gefahren wissen , die bse fr den menschen darstellen kann , so verdanken wir dies auch einigen von der gemeinschaft mitfinanzierten forschungen .
im lichte dessen , was wir heute wissen , mu den forschungsanstrengungen selbstverstndlich eine neue dimension verliehen werden .
von der kommission wurden vorschlge in diese richtung unterbreitet .
bei der nchsten tagung des rates der forschungsminister mu das vermittlungsverfahren unbedingt zu einem ergebnis fhren .
fr das forschungsprogramm zu bertragbaren spongiformen enzephalopathien mssen entsprechende finanzielle mittel bereitgestellt werden .

dritte frage : war das krisenmanagement der kommission gut oder schlecht ?
ich rume ein , da die arbeitsweise der dienststellen zu wnschen brig lie , einschlielich unter der jetzigen kommission , und ich bin mit dem berichterstatter einig , da die tatsache , da zwischen 1990 und 1994 keine bse-bezogenen kontrollen durchgefhrt wurden , zu bedauern ist , welche grnde dafr auch immer angefhrt werden mgen .
ich bin erstaunt , wie wissenschaftlichen ausschsse gefhrt werden , nmlich : fehlende transparenz , mangelnde koordinierung und fehlende sorgfalt .
es besteht - wie von ihrem berichterstatter dargelegt wurde - die dringende notwendigkeit sowohl einer neuorganisation der dienststellen und einer nderung ihrer arbeitsweise als auch ganz allgemein einer berprfung des systems der vorbereitung von entscheidungen und der beschlufassung .
durch ihre arbeit wird uns die mglichkeit zu einer eingehenden revision geboten .

vierte frage : hat sich die kommission vom vereinigten knigreich politisch unter druck setzen lassen ?
ich mchte diese frage klar beantworten , da die entscheidung der jetzigen kommission , unter bestimmten bedingungen und auflagen eine aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine vorzusehen , unter einem solchen gesichtspunkt dargestellt wird .
zwar hat es hier , wie bei einer vielzahl von fllen , politische schritte seitens einer regierung gegeben , was absolut normal ist .
der britischer premierminister , der unsere embargo-entscheidung fr ungerechtfertigt hielt , hat alles getan , um diese entscheidung anzufechten , einschlielich vor dem gerichtshof .
von ihm wurde stndig die aufhebung des ausfuhrverbots gefordert .
meine antwort war , wie es sich gehrt , ein zwar hfliches , aber entschiedenes nein .
bei allen unseren handlungen gingen wir von dem grundsatz aus , an den ich mich stets gehalten habe , nmlich unsere entscheidungen auf der grundlage der besten verfgbaren wissenschaftlichen kenntnisse zu treffen .
auf diesem gleichen grundsatz beruht brigens das rahmenabkommen von florenz , das von den staats- und regierungschefs einstimmig verabschiedet wurde .

von ihnen wird die art und weise der wissenschaftlichen konsultation beanstandet .
wie ich vorhin schon sagte , wird diese kritik von mir akzeptiert .
etwas anderes ist jedoch die behauptung , wir htten , um herrn major gefllig zu sein , risiken fr die gesundheit der brger in kauf genommen .
das ist nicht richtig .
das ausfuhrverbot gilt bis heute uneingeschrnkt , und von der kommission wurden bisher keine gelatineexporte aus grobritannien genehmigt .
beim gegenwrtigen kenntnisstand ist sie zu einer solchen genehmigung nicht bereit .

letzte frage : hat die kommission gegenber der arbeit des untersuchungsausschusses obstruktionspolitik betrieben ?
ich nehme mir eine solche anschuldigung sehr zu herzen , denn ich habe nie den geringsten zweifel daran gelassen , da ich mchte , da die mitglieder und die dienststellen der kommission mit dem untersuchungsausschu voll und loyal zusammenarbeiten .
wir knnte es in einer demokratie anders sein ?
wir haben smtliche angeforderten dokumente bermittelt , und zwar tausende von seiten .
einige unterlagen sind zuerst in der presse erschienen , bevor der untersuchungsausschu davon kenntnis erhielt .
das ist zwar , wie ich einrume , zu bedauern ; besteht deswegen jedoch wirklich ein grund , der kommission bestimmte absichten zu unterstellen ?
von uns wurde nichts verweigert .
alles wurde der ffentlichkeit zugnglich gemacht , selbst einige hchst vertrauliche interne dokumente , die von dem vorsitzenden des untersuchungsausschusses vor ort eingesehen werden konnten .

in dem bericht des untersuchungsausschusses lese ich , die kommission habe durch berufung auf artikel 3.3 der interinstitutionellen vereinbarung gegen den geist dieser vereinbarung verstoen .
nun stelle ich jedoch fest , da artikel 3.3 bestandteil der interinstitutionellen vereinbarung bildet und selbstredend ist .
durch diesen artikel wird das erscheinen von beamten vor dem untersuchungsausschu geregelt .
er sieht insbesondere vor - und ich zitiere - : " die betroffenen beamten oder bediensteten treffen ihre aussagen im namen und auf weisung ihrer regierung oder institution " .
ich kann ihnen jedoch versichern , da kein beamter , der vor dem untersuchungsausschu erschienen ist , bezglich seiner aussagen von der kommission weisungen erhalten hat .
mir liegt hier ein schreiben von kommissar franz fischler vom 30. september 1996 an den generaldirektor , herrn legras , sowie an herrn direktor mansito vor , in dem es heit , und ich zitiere :

ich habe erfahren , da sie vor den untersuchungsausschu fr bse geladen wurden , um dort in dieser woche eine zeugenaussage zu machen . wie ihnen bekannt ist , vertritt die kommission die ansicht - und ich persnlich vertrete diese ansicht auch - , da diesbezgliche zeugenaussagen von beamten der kommission aufrichtig und vollstndig sein sollten und da keine der schwchen , die die kommission whrend des untersuchungszeitraums mglicherweise gezeigt hat , und auch nicht die beweggrnde ihres handelns heruntergespielt werden sollten.bevor ich mich der zukunft zuwende , mchte ich eine mndliche anfrage beantworten , in der es speziell um die anwendung von prventivmanahmen der pharmazeutischen industrie im zusammenhang mit bse geht .
von diesem industriezweig werden seit 1991 sehr strenge manahmen angewandt .
nach dem verkaufsverbot in der union fr kosmetika , die potentiell infektises tierisches gewebe beinhalten , wird von der kommission jetzt auch die mglichkeit eines solchen verbots fr bestimmte arzneimittel geprft . die ergebnisse der tagung der arzneimittelagentur in london werden selbstverstndlich verffentlicht werden .

ich mchte mich nun auf die konkreten lehren konzentrieren , die ich aus dieser ganzen angelegenheit ziehe , und die , wie ich hoffe , den fr die zukunft unterbreiteten empfehlungen entsprechen werden .
im interesse der brger und der verbraucher mssen durch die zu ergreifenden manahmen die in ihrem bericht festgestellten mngel behoben werden .
diese mngel betreffen folgende bereiche : verwaltungsstruktur , system der einholung wissenschaftlicher stellungnahmen und gutachten , beschlufassungsmechanismen , kontrollinstrumente sowie gemeinschaftliche rechtsgrundlagen . in all diesen bereichen wird die kommission entweder direkt oder durch vorschlge an die zustndigen stellen ttig werden .
sie beabsichtigt ferner , grundstzliche fragen zu den politischen prioritten der europischen union sowie zur art der gemeinsamen agrarpolitik zu stellen .

die kommission hat bereits erste schritte unternommen und vor einer woche eine reihe von manahmen ergriffen .
in zukunft wird eine gruppe von kommissaren , die unter meiner leitung stehen wird , die notwendigen politischen impulse sicherstellen und smtliche aktivitten der kommission auf den gebieten gesundheit und ernhrung koordinieren .
ferner haben wir eine umfassende umorganisation der fr den gesundheitsschutz zustndigen dienststellen vorgenommen , und zwar nach drei grundstzen : erstens , trennung zwischen den verantwortungen in den bereichen gesetzgebung und wissenschaftliche konsultation ; zweitens , trennung zwischen der fr den erla von rechtsvorschriften verantwortlichen und der mit der kontrolle ihrer anwendung betrauten stellen ; drittens , grere transparenz und verbreitung der informationen whrend des gesamten entscheidungsprozesses und der kontrollmanahmen .

knftig werden smtliche zustndigen wissenschaftlichen ausschsse der reformierten generaldirektion xxiv unterstellt werden , die somit auch mit dem verbraucherschutz betraut sein wird .
diese ausschsse werden unter der leitung eines fachbergreifenden wissenschaftlichen ausschusses stehen , der als lenkungsausschu fungieren wird .
die formulierung wissenschaftlicher gutachten und die ausarbeitung der rechtsvorschriften werden klar voneinander getrennt . durch die einrichtung einer " gruppe zur risikobewertung fr die volksgesundheit und zur kontrolle von nahrungsmitteln " , die direkt dem neuen generaldirektor der gd xxiv unterstellt wird , wird dem zustndigen kommissionsmitglied , frau bonino , ein rasches reagieren mglich sein .



die rolle von frau bonino wird natrlich nicht darauf beschrnkt sein , ihren fr landwirtschaft und industrie zustndigen kollegen wissenschaftliche stellungnahmen zu bermitteln ; sie wird zusammen mit ihnen auch an der ausarbeitung der rechtsvorschriften auf der grundlage dieser wissenschaftlichen stellungnahmen beteiligt sein .

ich habe frau bonino gebeten , in den nchsten wochen die im anschlu an diese neuorganisation der verwaltung , die nur einen ersten schritt darstellt , zu unternehmenden reformen darzulegen .
fr diese reformen mssen folgende grundstze gelten : strikte auswahl der besten wissenschaftler , durch die die unerllichen garantien fr unabhngigkeit geboten werden ; aufhebung der bisherigen trennung zwischen den arbeiten der verschiedenen ausschsse ; weite verbreitung der stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse , einschlielich durch einrichtung einer fr die ffentlichkeit ber internet zugnglichen datenbank ; bercksichtigung und verffentlichung minoritrer wissenschaftlicher stellungnahmen .

frau bonino wird mit dem europischen parlament sofort kontakt aufnehmen , um mit ihnen alle diese fragen vor ausarbeitung der genannten vorschlge zu besprechen .

auch im bereich der kontrolle haben wir eine trennung von den mit der ausarbeitung der rechtsvorschriften befaten dienststellen beschlossen .
aus diesem grund wird das inspektionsbro , das seinen sitz in irland hat , der gd xxiv zugeordnet werden . ich bin nach wie vor der ansicht , da eine autonome agentur , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , die beste lsung darstellt , und ich fordere den rat auf , die negative position , die heute von ihm eingenommen wird , zu berprfen .

in jedem fall gibt es hier einen punkt , den ich nachdrcklich hervorheben mu , nmlich die tatsache , da sich , unabhngig von der sich knftig ergebenden organisation die union die fr die durchfhrung einer angemessenen kontrolle erforderlichen mittel und das erforderliche personal an die hand geben mu .
die kommission wird fr ihren teil die notwendigen manahmen ergreifen , doch bentigt sie , wenn sie einen nachtrags- und berichtigungshaushaltsplan vorlegen wird , auch die hilfe der haushaltsbehrde , also ihre mitwirkung .

die administrative neuorganisation wird selbstverstndlich auswirkungen auf das betreffende personal haben . die aufgaben werden neu verteilt werden , und es wird nderungen geben .
von der kommission wird derzeit eine eingehende prfung der verfgbaren ressourcen vorgenommen , und der qualitt der der gd xxiv zugewiesenen beamten wird besondere aufmerksamkeit geschenkt werden . ich mchte in diesem zusammenhang noch hinzufgen , da , wenn verhaltensweisen , die sanktionsmanahmen rechtfertigen , festgestellt werden sollten , die im statut fr beamte vorgesehenen verfahren zur anwendung gelangen werden .
ich mchte hier jedoch einen satz in dem bericht von herrn mattei , abgeordneter der franzsischen nationalversammlung , zitieren , ber den ich sehr erstaunt war . ich zitiere : " die mngel sind weniger den menschen zuzuschreiben , sondern auf das durch mangelnde transparenz gekennzeichnete system zurckzufhren , von dem nicht smtliche konsequenzen auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit des europischen binnenmarktes gezogen wurden .


ber diesen satz sollten wir meines erachtens nachdenken und wir sollten alle zusammen ber grundlegende reformen , ber eine wahrhaftige revolution des konzepts landwirtschaft und nahrungsmittel eingehendere berlegungen anstellen .
ber die zukunft der gap drngen sich solche eingehenden berlegungen ganz offenkundig auf .

kann nmlich vernnftigerweise behauptet werden , bse sei ein naturereignis ? handelt es sich nicht vielmehr um die konsequenz eines agrarpoduktionsmodells , das zur produktivitt um jeden preis anspornt ?
fhrt die logik der geringstmglichen kosten , bei der die grundlegenden gesetze der natur unbeachtet bleiben , langfristig nicht zu wesentlich hheren kosten fr die gesellschaft ? wrden wir uns in der situation befinden , in der wir uns heute befinden , wenn man sich an die regeln des gesunden menschenverstandes gehalten htte , wonach wiederkuer weder fleisch- noch menschenfresser sind ?

aus diesem grunde begre ich brigens die idee einer gemeinsam von der kommission und dem parlament zu veranstaltenden wissenschaftlichen konferenz ber tiermehl .
die kommission arbeitet bereits an einer reform der gap , die sie nach ende der regierungskonferenz im rahmen des knftigen finanzpakets sowie im hinblick auf die erweiterung vorlegen wird .
ausgangspunkt dieser reform wird sein , da die europische landwirtschaft in strkerem mae auf qualitt , umweltschutz , tierschutz , auf eine rckkehr zu natrlicheren produktionen sowie auf eine vereinfachung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ausgerichtet sein mu .

in den verschiedenen mitgliedstaaten ist dies nicht immer eine selbstverstndlichkeit .
wir alle werden mut und entschlossenheit bentigen , doch werden wir es dabei nicht bewenden lassen knnen , denn die antworten auf die fragen , die sich ergeben , und bei denen es sich um wirkliche gesellschaftsfragen handelt , gehen ber den rahmen der landwirtschaft hinaus .
wir stehen heute und wir werden in zukunft in zunehmendem mae vor schwierigen entscheidungen stehen , was neue produkte , neue technologien wie beispielsweise die biotechnologie , betrifft .

ich befrworte die schrittweise durchfhrung einer echten nahrungsmittelpolitik , bei der dem schutz und der gesundheit der verbraucher vorrangige aufmerksamkeit geschenkt wird .
in diesem zusammenhang bin ich fr eine verpflichtende und systematische etikettierung , und meines erachtens sollte , nach dem beispiel der amerikanischen food und drug administration eine unabhngige agentur , die den spezifischen bedrfnissen der gemeinschaft entspricht , vorgesehen werden .
die einhaltung des subsidiarittsprinzips , das uns allen sehr wichtig ist , darf nicht als vorwand zur verhinderung der einfhrung eines glaubwrdigen europischen systems zum schutz der gesundheit als zwangslufige folge des binnenmarktes genommen werden .

wir stellen heute immer hufiger fest , da unsere entscheidungsmechanismen der groartigen wissenschaftlichen entwicklung nicht unbedingt entsprechen .
die antworten auf diese schwierigen fragen , bei denen es zugleich um ethische , wissenschaftliche , gesellschaftliche und wirtschaftliche aspekte geht , mssen von smtlichen teilen der gesellschaft ausgehen .
in diesem zusammenhang schlage ich vor , da zusammen mit dem europischen parlament eine groe interdisziplinre konferenz ber ernhrung und gesundheit veranstaltet wird .

unter dem gleichen gesichtspunkt mssen der union dringend die erforderlichen aktionsmittel an die hand gegeben werden .
ich sehe hier zwei dringende notwendigkeiten . erstens mu das parlament in zukunft wesentlich strker in den entscheidungsproze eingebunden werden .
im rahmen des jetzigen vertrags und gem der bei der internen umorganisation der kommission zugrundeliegenden logik werden wir in zukunft bei vorschlgen , bei denen es hauptschlich um veterinr- und pflanzenschutzfragen geht , wieder bevorzugt den heutigen artikel 100a zur anwendung bringen .

im rahmen der regierungskonferenz werden wir jedoch vor allem die mitgliedstaaten dazu zu berreden versuchen , unserer empfehlung , die brigens der ihrigen entspricht , zu folgen , nmlich da bei smtlichen entscheidungen , bei denen es um rechtsvorschriften geht , das mitentscheidungsverfahren angewandt werden soll .
ferner erwarte ich von den mitgliedstaaten , da sie den mut besitzen , diesen grundsatz auch bei der gap anzuwenden .

( beifall ) die zweite dringende notwendigkeit besteht darin , da der gemeinschaft im bereich der gesundheit eine echte befugnis bertragen wird . die kommission hat gestern auf der regierungskonferenz den konkreten vorschlag eines wesentlichen revidierten artikels 129 unterbreitet .
dieser vorschlag sieht drei erhebliche verbesserungen vor : erstens , eine verbesserung der koordinierung der einzelstaatlichen politiken ; zweitens , die mglichkeit , die notwendige harmonisierung auf dem gebiet der menschlichen gesundheit auf gemeinschaftsebene durchzufhren ; drittens , die mitentscheidung im bereich der gesundheit .
meines erachtens ist der zeitpunkt fr die schaffung eines europa der gesundheit gekommen .

die bse-krise - und damit komme ich zum schlu - stellt eine der schwierigsten krisen dar , denen ich mich im laufe meiner langen politischen karriere gegenbergestellt sah .
bei meiner anhrung vor dem untersuchungsausschu habe ich gesagt , da diese krise fr mich - und ich hoffe auch fr einige unter ihnen - in vielerlei hinsicht eine lehre der bescheidenheit , eine lehre der demut ist .

ich habe verstndnis fr die durch diese krise hervorgerufenen irritationen .
es wurden fehler begangen , einschlielich von der kommission .
das mu anerkannt werden , doch mu auch der sinn fr verhltnismigkeit gewahrt bleiben .
es gilt vor allem , gemeinsam lehren aus der krise zu ziehen und die reformen durchzufhren , durch die unsere union demokratischer und sicherer gestaltet wird . die kommission ist in ihrer gesamtheit entschlossen , im interesse europas und seiner brger ihren beitrag dazu zu leisten

( beifall )

herr prsident , der bericht und die empfehlungen des untersuchungsausschusses fr bse werden von der sozialdemokratischen fraktion befrwortet und untersttzt .
dieses parlament liefert heute den beweis , da wir unsere rolle bei der berwachung und kontrolle der nicht gewhlten institutionen der europischen union sehr ernst nehmen .
zum ersten mal machen wir jetzt gebrauch von den befugnissen , die uns laut maastricht-vertrag gegeben sind , um mutmalichen zuwiderhandlungen oder mistnden in der verwaltungsttigkeit durch einsetzung eines untersuchungsausschusses nachzugehen . jenen kollegen , die sich an der arbeit des untersuchungsausschusses beteiligt haben , mchte meine fraktion auf diesem wege ihre anerkennung aussprechen .
durch mhevolle arbeit ist es ihnen gelungen , diese serie von tragischen ereignissen aufzudecken , die in ganz europa verheerende folgen fr die rindfleischindustrie hatte .
vielen landwirten , landarbeitern und beschftigten in den zulieferbetrieben der lebensmittelindustrie wurde dadurch die lebensgrundlage genommen . das schlimmste aber ist , da einige unserer europischen mitbrger dafr ihre gesundheit oder gar ihr leben opfern muten , whrend viele andere menschen gefahren ausgesetzt wurden .

ich mchte hier klarstellen , da fr meine fraktion die gesundheit der menschen in der europischen union zu allen zeiten an allererster stelle stand .

die ergebnisse der arbeit des untersuchungsausschusses haben unmiverstndlich bewiesen , da die schuld fr die bse-krise eindeutig auf den schultern der derzeitigen britischen regierung lastet .

durch ihr unbeirrbares , blindes und ideologisch motiviertes festhalten am prinzip der deregulierung , das einen ganzen katalog von verhngnisvollen entscheidungen zur folge hatte , kam es schlielich zum ausbruch der bsekrise .

( beifall ) meine fraktion ist schon lange der meinung , da ein starres festhalten am prinzip der deregulierung genauso veraltet und gefhrlich ist wie ein absolutes beharren auf dem prinzip der wirtschaftlichen regulierung .
was wir brauchen , ist eine regulierung im angemessenen rahmen : regulierung im interesse der ffentlichen gesundheit und regulierung im interesse des verbraucherschutzes sind unserer ansicht nach notwendige voraussetzungen fr einen binnenmarkt .

die tragdie im zusammenhang mit der bse-krise ist ein trauriges und dramatisches beispiel fr das , was geschehen kann , wenn die volksgesundheit und der verbraucherschutz auf dem altar der wirtschaftlichen zweckmigkeit und der gewinnmaximierung geopfert werden .

( beifall ) die britische regierung trgt aber nicht nur die schuld an den auswirkungen der krise auf grobritannien . weit davon entfernt , die ausbreitung von bse innerhalb grobritanniens einzudmmen , konnte sie es aufgrund eines falschen krisenmanagements ebensowenig verhindern , da kontaminierte tierische nahrungsmittel und infizierte klber auch in den anderen europischen lndern weiterhin auf den markt und in die nahrungsketten gelangen konnten .
das kann man wirklich nur als fahrlssigkeit der belsten sorte bezeichnen .
meiner berzeugung nach sind sich alle anstndig denkenden menschen in grobritannien der tatsache bewut , da sie es nicht verzeihen wrden , wenn irgendeine andere regierung in der europischen union derartige spiele mit ihnen getrieben htte .
die britische boulevardpresse tte gut daran , darber einmal nachzudenken , bevor sie sich in weiteren fremdenfeindlichen uerungen zu diesem thema ergeht .

( beifall ) der anblick , den der britische landwirtschaftsminister douglas hogg gestern abend im unterhaus bot , nachdem er ein mitrauensvotum wegen seines versagens in der bse-krise nur aufgrund eines unlauteren politischen arrangements mit den nordirischen unionisten berstanden hatte , spottete wirklich jeder beschreibung !
wenn man uns jetzt versichert , da rindfleisch aus nordirland und von anderen genau ausgewiesenen herden in grobritannien nicht in der gleichen weise infiziert ist wie anderes britisches rindfleisch , dann stellt sich die frage , warum man das nicht schon vor monaten bekanntgegeben hat . die nordirischen landwirte wren vor den katastrophalen finanziellen folgen der letzten monate dann nmlich verschont geblieben .
warum stimmt die britische regierung der ergreifung sogenannter sondermanahmen nur dann zu , wenn sie sich einem mitrauensvotum im unterhaus stellen mu ?
in diesem zynischen , opportunistischen verhalten liegt die ursache fr die zerstrung des vertrauens in grobritannien und in den anderen europischen lndern . daran zeigt sich , da gesundheit und verbraucherschutz fr die britische regierung nicht an erster stelle stehen , von der wirtschaftlichen vernunft ganz zu schweigen .

herr douglas hogg , der glcklose landwirtschaftsminister , hat sich geweigert , in unserem untersuchungsausschu auszusagen , und das , obwohl alle regierungen in der union einschlielich der britischen regierung zugesichert hatten , da sie die arbeit des parlamentarischen untersuchungsausschusses untersttzen wrden .
wie herr hogg gestern abend im unterhaus sagte , macht er deswegen hier bei uns keine aussage , weil dies fr ihn eine verleugnung der souvernitt grobritanniens bedeuten wrde .
er gehrt zu jenen leuten , die meinen , die souvernitt in einem demokratischen staat gehe vom parlament aus .
ich gehre dagegen zu jenen , die davon berzeugt sind , da die souvernitt vom volk ausgeht .

( beifall ) aber auch der rat kann sich kritischen bemerkungen in dieser angelegenheit nicht entziehen .
er hat sich dem druck der britischen regierung gebeugt , er hat vorschlge der kommission im landwirtschaftsrat verwssert , und er hat unter ausnutzung des erlesenen clubs seiner mitglieder im allgemeinen eher nationale interessen vertreten und sich weniger um die interessen der menschen in der union gekmmert .
das bestrkt meine fraktion in ihrer auffassung , da sich der rat , wenn er als juristische person auftritt , hinter der demokratischen legitimierung seiner einzelnen mitglieder versteckt . sein gemeinsames handeln ist dann wenig transparent und somit inakzeptabel .

ich wende mich jetzt an den prsidenten der kommission und mchte ihm sagen , da diese katastrophe absehbar war .
die europische kommission ist daran mitschuldig . es kann ja jetzt niemand so tun , als ob man die kommission nicht warnend darauf hingewiesen htte , da ihre strukturen und entscheidungsprozesse auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit und der ffentlichen gesundheit gravierende mngel aufweisen .
bereits 1989 hat dieses parlament im bericht raftery festgestellt : " wenn wir einen wirklichen binnenmarkt fr lebensmittel anstreben wollen , dann mssen wir ein wirkliches , unabhngiges , starkes und offenes regulierungsorgan schaffen , das bei seiner ttigkeit den interessen der verbraucher vorrang gewhrt gegenber den interessen der erzeuger , der verarbeitenden industrie , des vertriebs und des gaststttengewerbes . "

in dem von mir vorgelegten bericht ber die reform des wissenschaftlichen ausschusses fr lebensmittel , hat das parlament im mrz 1992 erneut festgestellt : " die europischen verbraucher werden die bemhungen zur schaffung einer zufriedenstellenden wissenschaftlichen grundlage fr die behandlung von fragen bezglich der lebensmittelsicherheit danach beurteilen , inwieweit man dabei nach den prinzipien der unabhngigkeit , der transparenz und der effektivitt verfhrt .
" in diesem bericht verlangte das parlament die bndelung der zustndigkeiten fr lebensmittelfragen an einer einzigen stelle im bereich verbraucherpolitik der europischen kommission und stellte auerdem die forderung nach einer gemeinsamen lebensmittelpolitik , nach einem unabhngigen wissenschaftlichen ausschu fr lebensmittel , nach einer angemessenen vertretung der verbraucher in diesem ausschu , nach transparenz bei der personellen besetzung dieses ausschusses und nach angemessener bercksichtigung der ffentlichen interessen auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit und des verbraucherschutzes .
was htte das parlament denn noch alles tun sollen , um zu demonstrieren , da bei der entscheidungsfindung im bereich der lebensmittelsicherheit in europa so viel im argen lag ?
. die gesamte geschichte der bse war von anbeginn geprgt von einer endlosen reihe planlos getroffener entscheidungen , von mangelndem verantwortungsbewutsein und von einem stndigen ausweichen seitens der kommission und ihrer beamter . dadurch wurde die kommission geschwcht und verwundbar gemacht .
es ist schon traurig , da es zu einer krise diesen ausmaes kommen mute , um hier eine wende einzuleiten .

wenn man dem prsidenten der kommission glauben kann , dann wird es jetzt zu solch einer wende kommen , und wir begren diese ankndigung .
mit versprechen geben wir uns aber nicht zufrieden , denn mit unserem entschlu , diese debatte zu beenden , verpflichten wir uns dazu , genau zu beobachten , welche konkreten schritte die kommission unternimmt , um die zusage , die ihr prsident uns heute hier gegeben hat , zu erfllen .
sollte sich herausstellen , da keine wirklichen , angemessenen und zgigen reformmanahmen eingeleitet werden , um den empfehlungen des untersuchungsausschusses folge zu leisten , dann wird meine fraktion gemeinsam mit anderen fraktionen zum gegebenen zeitpunkt , d.h. sptestens im november diesen jahres , einen mitrauensantrag gegen die kommission stellen .

schlielich noch eine bemerkung zum heute vorliegenden mitrauensantrag gegen die europische kommission . meine fraktion wird diesen antrag nicht untersttzen .
wir halten es nicht fr eine wirksame politische strategie , dieser kommission , bevor sie berhaupt gelegenheit hatte , in ihrem eigenen haus fr ordnung zu sorgen , das mitrauen auszusprechen .
uns geht es ja darum , da ein ernsthafter reformversuch im interesse der volksgesundheit unternommen wird .
auerdem sind wir davon berzeugt , da ein erfolgreiches mitrauensvotum zu diesem zeitpunkt lediglich eine institutionelle krise zur folge htte , die sich ber monate hinziehen wrde , und damit wre der ffentlichen gesundheit und dem verbraucherschutz auf europischer ebene berhaupt nicht gedient .

( beifall ) bestimmte leute sind der meinung , da die wirkung , die eine abwahl der kommission in der ffentlichkeit htte , und das dadurch verursachte chaos in gewisser weise zu einer reinigung des systems fhren wrden .
nach ansicht meiner fraktion wird das aber nicht eintreten .
der prsident der kommission hat ja diesem parlament heute ein reformpaket vorgestellt , das , wenn es zur anwendung kommt , tatschlich eine gewisse reinigende wirkung haben knnte . damit wird auch die harte arbeit der mitglieder des untersuchungsausschusses gewrdigt , und es kommt zum ausdruck , wieviel das parlament bewegen kann , wenn es seine befugnisse ernst nimmt .

der untersuchungsausschu hat bestehende mistnde aufgedeckt und verdeutlicht , welche reformen zu ihrer beseitigung notwendig sind .
unsere politische verantwortung in diesem haus besteht nun darin , diese reformen bis zum ende durchzuziehen , und genau haben wir auch vor .

( lebhafter beifall )

zunchst mchte ich dem vorsitzenden des untersuchungsausschusses , herrn bge , dem berichterstatter , herrn medina ortega , sowie smtlichen mitgliedern dieses untersuchungsausschusses anerkennung zollen .
unsere fraktion wird die schlufolgerungen des berichts billigen .
die darin enthaltene beschreibung der mistnde bei der bewltigung der bse-krise im zeitraum des maximalen effekts der krankheit ist beeindruckend . es handelte sich um den zeitraum 1990-1994 .
1990 lagen wissenschaftliche beweise dafr vor , da der krankheitserreger von einer tierart auf die andere bertragbar ist . diese tatsache htte dazu fhren mssen , da die wissenschaftlichen untersuchungen forciert werden .
ungeachtet dessen sind die ergebnisse der wissenschaftlichen untersuchungen seit 1990 als sehr drftig zu bezeichnen .
zwischen 1990 und 1994 wurden die bse-bezogenen tierrztlichen berwachungen im vereinigten knigreich ausgesetzt .
in dem medina-bericht wird gesagt , die damalige kommission habe zwar versucht , die wahrheit zu verschleiern und dem europischen parlament die aussetzung der bse-bezogenen berwachungsmissionen im vereinigten knigreich anzulasten , doch habe es sich dabei sehr wohl um eine entscheidung der kommission gehandelt , die britischem druck nachgab .
whrend des gleichen zeitraums wurde die gemeinschaftliche gesetzgebungsttigkeit in bezug auf bse ausgesetzt , bis auf eine einzige ausnahme , nmlich die verordnung betreffend embryonen .

zwischen 1990 - dem sonderrat vom 6. und 7. juni 1990 ber die erste bse-krise - und 1994 , d. h. also whrend eines zeitraums von vier jahren , fand im rat keine debatte ber bse statt , obwohl whrend dieses zeitraums 75 % der im vereinigten knigreich deklarierten bse-flle registriert wurden .
mitte 1990 wurde von frankreich und deutschland erwogen , handelsbeschrnkungen gegen britisches rindfleisch einzufhren , doch drohte kommissar macsharry mit einer klage vor dem europischen gerichtshof .
in dem medina-bericht wird ferner erklrt , da es schriftliche beweise dafr gibt , da von der damaligen kommission eine desinformationspolitik empfohlen wurde , und zwar nicht nur gegenber der ffentlichen meinung , sondern selbst innerhalb der gemeinschaftsorgane . wenn der informationsflu nmlich unterbrochen wird und die kommission ihre funktion , rechtsvorschriften vorzuschlagen , nicht mehr ausbt , bleibt auch der rat damit auen vor .
in dem medina-bericht wird der regierung des vereinigten knigreichs die hauptverantwortung fr die bse-krise zugewiesen . in dem bericht wird festgestellt , da die aufeinanderfolgenden regierungen sechsmal gegen artikel 5 des vertrags verstoen und sich geweigert haben , sich an die regeln einer loyalen und transparenten zusammenarbeit zu halten .
wie sie wissen , geht es in artikel 5 des vertrags um den grundsatz der loyalitt gegenber der gemeinschaft .
aber auch der rat trgt fr die unttigkeit und die verzgerungen bei der bekmpfung der seuche im vereinigten knigreich , fr fehlentscheidungen sowie unzureichende koordinierung beim schutz der volksgesundheit sowie fr die desinformation der ffentlichkeit eine mitverantwortung .

dem bericht des untersuchungsausschusses zufolge steht auer zweifel , da die vorhergehende kommission im zeitraum 1990-1994 , whrend des mimanagements auf dem hhepunkt der bse-krise , ebenfalls schwere verfehlungen und versumnisse begangen hat , und da die politische verantwortlichkeit bei den kommissaren macsharry und steichen liegt .

unseres erachtens mu kommissar fischler die hier gefhrte aussprache nutzen , um zu den beiden fehlern , die ihm in dem medina-bericht angelastet werden , stellung zu nehmen .
wie vom untersuchungsausschu jedoch festgestellt wurde , mssen die notwendigen strukturellen , politischen und personellen entscheidungen und konsequenzen aus den konstatierten versumnissen und verfehlungen gezogen werden .
die politische verantwortung der kommission besteht nun in der durchfhrung der geforderten grundlegenden reformen , denn damit , so der medina-bericht , werde dem wunsch des untersuchungsausschusses mehr entsprochen als mit einer neuen zusammensetzung der kommission .
unsere fraktion bekrftigt daher ihr vertrauen in die kommission zur verwirklichung dieser reformen .
die kommission mu schnellstmglich die glaubwrdigkeit der europischen union dadurch wiederherstellen , da sie die volksgesundheit und den schutz der verbraucher ber rein wirtschaftliche interessen stellt .

welcher doktor faust htte jemals daran gedacht , da entgegen einer jahrtausendalten tradition fleisch- und knochenmehl an wiederkuer verfttert wird ? wie konnte man es jemals wagen , bei suglingsnahrung risiken einzugehen ?
die kommission mu unbedingt ber eine klare rechtsgrundlage zur ausbung ihrer befugnisse auf dem gebiet der volksgesundheit - artikel 129 - sowie des verbraucherschutzes - artikel 129a - verfgen .
hier liegt fr die regierungskonferenz eine wichtige aufgabe . von der kommission mssen kurzfristig vorschlge fr die bildung einer unabhngigen einheit " schutz der volksgesundheit " vorgelegt werden .
die einfhrung des mitentscheidungsverfahrens in agrarpolitischen fragen ist zu befrworten .
die verftterung von fleisch- und knochenmehl an wiederkuer sowie von schlachtabfllen kranker tierkadaver an tiere mu allgemein verboten werden . es sind , herr kommissionsprsident , persnliche und disziplinarische manahmen gegenber beamten erforderlich , die sich nicht korrekt verhalten .
die verantwortungstrger sind fr die begangenen fehler zu verurteilen . unsere mitbrger htten kein verstndnis , da keine strafen verhngt werden .
unsere schlufolgerung lautet somit : wir sind gegen den mitrauensantrag . wir bekrftigen unser vertrauen in die kommission zur durchfhrung von reformen ; wenn jedoch innerhalb einer angemessenen frist und auf jeden fall bis november dieses jahres die geforderten reformen nicht erfolgt sind , werden wir uns verpflichtet sehen , der kommission unser vertrauen zu entziehen .

herr kommissionsprsident , wir hatten die verhandlungen fr einen neuen vertrag ber die europische union seinerzeit in maastricht gemeinsam gefhrt . wir haben bereits damals unvollkommenheiten festgestellt .
wir muten einen kompromi akzeptieren , den wir dann auf der nchsten regierungskonferenz verbessern wollten .
wir befinden uns jetzt in einem stadium , bei dem viele unserer mitbrger unseren ttigkeiten auf europischer ebene kein vertrauen mehr schenken . gesellschaftliche probleme ; die nte der brger , die von arbeitslosigkeit betroffen sind und fr ihre kinder keine zukunft mehr sehen ; ihre nte , wenn sie opfer der international organisierten kriminalitt , der mafia oder des drogenhandels werden oder wenn ihre gesundheit auf dem spiel steht : all dies mu jene , die in der europischen union verantwortung tragen und die einen neuen vertrag vorbereiten , zu dem bewutsein gelangen lassen , da nicht nur die beschlufassungsverfahren , so wichtig dies auch sein mag , gendert werden mssen , sondern da auch versucht werden mu , den problemen auf den grund zu gehen , d. h. den gesellschaftlichen problemen , denen sich millionen unserer mitbrger gegenbergestellt sehen , der angst , die sie empfinden , und da die frage , was von uns dazu unternommen wird , beantwortet werden mu .
ich hoffe , da bei all denjenigen , die die verantwortung dafr tragen werden , der europischen union erneut ein hoffnungsvolles und menschliches gesicht zu verleihen , durch diese bsetragdie ein neues bewutsein hierfr geschaffen wurde .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte meinerseits im namen der fraktion union fr europa den berichterstatter des bse-untersuchungsausschusses , herrn medina ortega , dem ausschuvorsitzenden , herrn bge , sowie smtlichen mitgliedern dieses ausschusses meinen herzlichen glckwunsch fr die auergewhnliche qualitt der arbeit aussprechen , die sie trotz zahlreicher unzulssiger hindernisse , die der erfllung ihres auftrages entgegengestellt wurden , geleistet haben .

der bericht , der uns heute vorgelegt wird , enthlt umfangreiches dokumentationsmaterial , er ist przise und sachlich , und es werden darin nicht lediglich schwere mistnde bei den europischen institutionen aufgezeigt , sondern auch sehr verantwortungsbewute anstrengungen unternommen , lsungsvorschlge zur behebung dieser mistnde zu unterbreiten und somit zu vermeiden , da weiterhin unzulssige fehler begangen werden .
ich wrde sogar behaupten , da von den mitgliedern des untersuchungsausschusses mehr getan wurde .
nachdem ich prsident santer zugehrt habe , habe ich nmlich den eindruck , da von ihnen ein wunder vollbracht wurde : die kommission , die mit blindheit geschlagen war , sieht jetzt pltzlich klar , was sich in ihren dienststellen abspielt .

gleichwohl ist die von dem untersuchungsausschu getroffene feststellung , was die arbeitsweise der europischen institutionen in ihrer gesamtheit betrifft , niederschmetternd . durch die blostellung solcher mistnde wird der vertrauensverlust gerechtfertigt , der heute gegenber den europischen institutionen festzustellen ist .
aufgrund des vlligen und absichtlichen fehlens an transparenz bei der durchfhrung der europischen angelegenheiten ist es den demokratischen kontrollorganen , wie sie die parlamentarische institution oder die presse darstellen , nicht mehr mglich , ihre aufgaben tglich zu erfllen .
durch die undurchsichtigkeit als folge dieser fehlenden transparenz ist es hingegen mglich , da nationale oder private interessen ber den gemeinschaftlichen interessen und dem gemeinwohl stehen . solche privaten und nationalen interessen haben einige dienststellen der kommission buchstblich " kolonialisiert " oder jene auerordentlichen beratenden wissenschaftlichen ausschsse mit ihrer variablen geometrie je nach den zu verteidigenden eigeninteressen .

schlimmer noch , die vom untersuchungsausschu getroffene feststellung zeigt , da die politischen organe , wie sie die kommission und in gewissem mae der rat darstellen , faktisch von ihrer verantwortung zurckgetreten sind .
im falle des rates handelt es sich um bertragung von befugnissen , die in wirklichkeit an verwaltungsausschsse delegiert wurden , die keinerlei politische legitimitt besitzen , und bei der kommission geht es darum , da sie nicht in der lage war , dem von einigen mitgliedstaaten ausgebten politischen druck standzuhalten .

so wurde zwischen 1990 und 1994 von der kommission keine veterinrkontrolle ber die vom vereinigten knigreich zur bekmpfung der bse-seuche ergriffenen manahmen durchgefhrt , aus dem einzigen grund , damit bei den behrden dieses landes keinen unmut schaffen . die getroffenen feststellungen zeigen schlielich , da es bei der durchfhrung der gemeinschaftspolitiken grauzonen gibt , in denen die handlungszustndigkeit nicht eindeutig definiert ist , was letztlich dazu fhrt , da jede institution die verantwortung fr ein ttigwerden auf die andere oder auf die mitgliedstaaten verschiebt , mit den endergebnis eines vllig passiven verhaltens der institutionen .

wenn das vertrauen der europischen brger in die institutionen der union wiederhergestellt werden soll , sind dringende manahmen erforderlich . mssen diese manahmen darin bestehen , da die jetzige kommission , die bei den festgestellten mistnden zweifellos ihren teil der verantwortung trgt - allerdings weit weniger als die britischen behrden - oder die vorhergehende kommission , deren prsident vom untersuchungsausschu eigentlich ebenfalls htte angehrt werden sollen , durch ein sofortiges mitrauensvotum politisch sanktioniert werden ?

wenn wir etwas erreichen wollen , so mssen wir meines erachtens die jetzige kommission dazu auffordern , die vom untersuchungsausschu vorgeschlagenen manahmen , die in ihren zustndigkeitsbereich fallen , mit aller dringlichkeit zu ergreifen . vor allem mu bei der ausarbeitung der entscheidungen transparenz wiederhergestellt werden , was die eigentliche grundlage jeglichen demokratischen handels bildet .
wenn die kommission dies nicht innerhalb einer vernnftigen frist tut , werden wir ihr - ohne nachsicht - das mitrauen aussprechen . wir mssen die von prsident santer unterbreiteten vorschlge fr eine umorganisation der dienststellen sowie der konsultations- und inspektionsverfahren als ein zeichen guten willens sehen , das besttigt werden mu .

darber hinaus sollte der bericht des untersuchungsausschusses allerdings auch an die regierungskonferenz bermittelt werden , damit von den vertretern der mitgliedstaaten daraus smtliche konsequenzen gezogen werden , was struktur und arbeitsweise der europischen institutionen betrifft .

wre es , wenn in so heiklen bereichen wie der ffentlichen gesundheit sowie - in zukunft - der sicherheit der personen , eine vergemeinschaftung des dritten pfeilers beschlossen wrde , nicht erforderlich , da vllig klar und przise festgelegt wird , wer was macht , um die grauzonen zu beseitigen , die als vorwand dienen , nichts zu tun , wenn gehandelt werden sollte ?



ist es vernnftig , befugnisse zu bertragen , ohne sich vorher zu vergewissern , da diejenigen , an die sie bertragen werden , in der lage sind , sie auch auszuben ?
kann gewhrleistet werden , da eine im hinblick auf die knftigen erweiterungen aus dreiig mitgliedern bestehende kommission in der lage sein wird , nach den grundstzen der kollegialitt und der unabhngigkeit gegenber den mitgliedstaaten , wie sie im vertrag verankert sind , zu arbeiten ? an den antworten auf diese fragen werden die regierungen der mitgliedstaaten , die sich demnchst parlamentswahlen zu stellen haben , sowie die europaabgeordneten , die bei den wahlen 1999 kandidieren werden , beurteilt .

lat uns , werte kolleginnen und kollegen , die kommenden monate nutzen , um auf die besorgnisse unserer brger , fr die die bse-krise auerordentlich aufschlureich ist , positive antworten zu finden .

( beifall )

frau prsidentin , der bericht des untersuchungsausschusses liegt jetzt vor , und wir werden sehen , welche schlufolgerungen daraus gezogen werden .
die reaktion des kommissionsprsidenten , herrn santers , haben wir bereits vernommen . darauf werde ich noch zurckkommen .

1986 war bse vollkommen unbekannt .
niemand wute so recht bescheid , aber es wurde angenommen , die krankheit sei vom gleichen typ wie scrapie bei schafen und daher nicht ansteckend , so da keine bertragung auf menschen mglich sei .
so fing es an .
am 20. mrz 1996 jedoch gab die britische regierung zu , da man eine bertragung auf den menschen nicht ausschlieen knne .
gleichzeitig war eine neue form der creutzfeldt-jakobkrankheit aufgetaucht , der besonders junge menschen zum opfer fielen .
diese mitteilungen sorgten fr panik unter den verbrauchern , und der rindfleischmarkt strzte ein .
die verbraucher wurden verstndlicherweise unruhig , da die krankheit - wenn bertragbar - erst nach drei bis sieben jahren zum ausbruch kam .
die kommission behandelte die sache sehr zgerlich , und das parlament war unzufrieden .
deshalb kam es zu der vorlufigen lsung , diesen untersuchungsausschu zu bilden , um zu sehen , ob dieser neue vertragsgeme ausschu die probleme in der kommission ans licht bringen knne , die als ungeklrt galten .

im namen der liberalen fraktion kann ich feststellen , da der ausschu seine aufgabe erfllt hat .
dies hat zu einer sehr scharfen wenn auch berechtigten kritik an der kommission gefhrt , die in dem bericht im einzelnen nachzulesen ist .
auch an der britischen regierung wird scharfe kritik gebt .
unverstndlich ist vor allem , da die britische regierung , die in erster instanz die richtigen entscheidungen traf , danach fnf jahre vergehen lie , ehe sie diese in kraft setzte .
das ist die ursache dafr , da sich die bse-seuche so , wie es der fall war , ausbreiten konnte und auf frankreich , die schweiz und portugal bertragen wurde .
aber es ist nicht an uns , die britische regierung abzusetzen , das mssen andere tun .

zurck bleibt die frage , wie wir die verbraucher schtzen wollen .
ich kann sagen , da unsere vorschlge einer trennung der verbraucher- und der tierrztlichen kontrollen die richtige lsung sind .
andererseits mchte ich davor warnen , da sie nicht so einfach durchzufhren sind , weil wir dabei leicht mit dem subsidiarittsprinzip in kollision geraten ; und das ist etwas , was die nationalstaaten sehr heftig in schutz nehmen .
aber ich bin dafr , ein berstaatliches organ einzurichten , das die nationalen behrden beaufsichtigen und ber die art der probleme aufklren kann .

als letztes kommen wir zu der frage des vertrauens und des mitrauens .
das parlament hat bewiesen , da es der aufgabe , die kommission unter kontrolle zu halten , gewachsen ist .
es ist auch ermchtigt , die kommission abzusetzen , wenn es der ansicht ist , da sie verkehrt handelt .
die arbeit des ausschusses zeigt , da wir der kommission vorschlge unterbreitet haben , von denen wir annehmen , da sie ihnen aufmerksamkeit widmet und sich bei ihrer ausfhrung an die grundstze halten wird , die wir vorgeschlagen haben .
ich kann jetzt feststellen , da die kommission bereit ist , sehr weit zu gehen , sogar weiter , als ich gedacht hatte .
bis zum herbst wird sich zeigen , inwiefern das in der praxis machbar ist .
im zweifelsfalle knnen wir uns auf artikel 144 berufen und jederzeit nach den sommerferien ein mitrauensvotum stellen , falls sich die kommission nicht an das hlt , was sie selbst versprochen hat und unsere forderungen nicht befolgt .
also kann man sagen , da dem parlament eine entscheidende machtbefugnis erteilt worden ist , und es auch davon gebrauch macht .
aber sie mu vernnftig gebraucht werden .
man darf die machtbefugnisse , die einem erteilt worden sind , nicht mibrauchen ; man mu behutsam damit umgehen . ich bin berzeugt , das werden wir im herbst auch tun , wenn die kommission ihren eigenen worten nicht folge leistet .

frau prsidentin , unsere fraktion hat den mitrauensantrag erst unterzeichnet , nachdem wir die schlufolgerungen des untersuchungsausschusses gelesen hatten .
ich versichere ihnen , frau prsidentin - und ebenso der europischen kommission - , da wir bei diesem mitrauensantrag durchaus nicht im vorhinein festgelegt waren .
der bericht medina macht die schweren politischen und administrativen versumnisse deutlich , die sich zuvrderst die britische regierung mit duldung des rates , aber auch die europische kommission sowohl in der ra delors als auch unter der derzeitigen prsidentschaft von herrn santer haben zuschulden kommen lassen .

der bericht lt keinerlei raum fr zweifel .
das verhalten der europischen kommission bei ihrer handhabung des gravierenden " rinderwahnsinn " -problems , das sich zu einer krise mit unabsehbaren gesundheitlichen , sozialen und wirtschaftlichen folgen ausgewachsen hat , war schlicht desastrs .
die europische kommission mu sich zurechnen lassen , da sie wirtschaftlichen und politischen interessen mehr gewicht beigemessen hat als dem schutz der gesundheit der menschen und deren schutz als verbraucher .
die vorige kommission hat die veterinrmedizinischen kontrollen vernachlssigt , und es ist allgemein bekannt , da sie von mai 1990 an bis juni 1994 keine entsprechenden inspektionen im vereinigten knigreich durchgefhrt hat .

was die derzeit amtierende kommission betrifft , gibt es da die vllig inakzeptable aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine und ihre verschleierung der wahrheit oder ihr versuch , ihre eigene verantwortung fr die durchfhrung der untersuchung dem europischen parlament zuzuschieben .
besonders gravierend ist , da die miwirtschaft der europischen kommission schdliche auswirkungen auf die volksgesundheit , die viehzucht und den gemeinschaftshaushalt gezeitigt hat , die groenteils noch nicht wieder behoben sind .

wegen alledem bleibt uns nichts anderes brig , als dieser sehr unangenehmen verpflichtung zum einbringen eines mitrauensantrags nachzukommen .
das europische parlament mu seine pflicht tun und die ihm vom vertrag bertragenen kontrollbefugnisse ausben .
die britische regierung wird vom unterhaus kontrolliert .
die europische kommission mu vor diesem parlament rede und antwort stehen , fr das wir so oft die ausweitung seiner befugnisse gefordert haben , ohne jene anzuwenden , ber die wir bereits verfgen .

aus den schlufolgerungen des untersuchungsausschusses ergibt sich die dringende notwendigkeit eines mitrauensantrags , der verlangt , da gem den grundstzen von kontinuitt und kollegialitt der europischen kommission diese fr die unterlassungen und mistnde von sieben jahren verwaltung die verantwortung bernimmt , wenngleich das verhalten der jeweiligen landwirtschaftskommissare auch nher am geschehen und schwerwiegender sein mag .

heute mssen wir zunchst das politisch ahnden , was in der vergangenheit geschehen ist , in der unmittelbaren vergangenheit , bevor wir empfehlung fr die zukunft aussprechen oder der rede von herrn santer , die sich eher wie eine optimismus verbreitende antrittsrede ausnahm , soviel anerkennung zollen .

wir respektieren zwar die guten absichten derer , die in ihren entschlieungen vergangenheit und zukunft miteinander vermischen und fr einen spteren zeitpunkt - es heit , fr november - einen eventuellen mitrauensantrag ankndigt , lehnen aber das von ihnen gewhlte verfahren strikt ab , da es der grundlegenden verpflichtung des europischen parlaments zur kontrolle und dem vorrang eines unbedingten mitrauensantrags ohne berschneidungen nicht gerecht wird .

in der demokratie entscheidet die mehrheit , wenngleich mglicherweise die minderheit recht hat .
heute begrndet sich unsere richtige haltung jedoch weder allein mit korrektem parlamentarischem verfahren noch mit den unabdingbaren pflichten dieses parlament .
unsere haltung , frau prsidentin , begrndet sich jenseits aller momentaner rcksichtnahmen und parteidisziplin mit unserer eigenschaft als abgeordnete oder , was dasselbe ist , unserer rolle als vertreter und frsprecher der gesundheit und der interessen der brger europas , die uns gewhlt haben .

ich schliee mit einem klassischen zitat : " freunde platons , aber mehr noch freunde der wahrheit ! " .
das europische parlament sollte der freund der kommission sein , aber mehr noch freund der wahrheit und der brger europas .

frau prsidentin , meine damen und herren , liebe kollegen und kolleginnen ! der untersuchungsausschu hat seine arbeit getan .
ich mchte mich ausdrcklich bei dem vorsitzenden reimer bge und dem berichterstatter , herrn medina , fr die gute arbeit , die sie geleistet haben , bedanken .
wir hatten ein gutes klima im untersuchungsausschu .
es ist mit allen krften daran gearbeitet worden , die wahrheit ans licht zu befrdern , und der bericht , den wir vorgelegt haben , drckt dies auch aus .

als wir mit der arbeit begonnen haben , waren wir angesichts dessen , was uns dort begegnete , fast sprachlos .
herr santer , sie sagen , man konnte damals noch nicht wissen , wie gefhrlich diese bse-krankheit war .
wenn man das damals noch nicht wute , dann htte man keine manahmen ergreifen drfen , dann htte man sagen mssen : wir wissen es nicht oder wir schtzen es anders ein .
aber das hat man ja nicht getan .
man hat manahmen ergriffen , nur hat man diese manahmen nicht durchgefhrt .
man hat das verbot der verftterung von tiermehl miachtet .

was ist passiert ?
bis 1995 wurde tiermehl verfttert .
man mu davon ausgehen , da alle verrckten khe nochmal durch den kreislauf tiermehl und verftterung gelaufen sind . es sind 700.000 , eine million , anderthalb millionen - man wei es nicht - tiere , die bse-gefhrdet sind , in die menschliche ernhrung gekommen .
man hat uns gesagt : wir hatten keine krfte , um inspektionen durchzufhren .

schlielich stellte sich heraus , da zwischen 1990 und 1994 37 inspektionen in grobritannien durchgefhrt wurden ; nur bse war von der checkliste gestrichen , d.h. es wurde in grobritannien auf fleischqualitt untersucht , aber nicht mehr auf bse .
man hat einen untersuchungsbericht von 1990 , der skandalse zustnde in den schlachthusern grobritanniens offenbart , offensichtlich in der kommission bewut verschlampt ; er ist bei der politischen fhrung nicht angekommen . wir haben bis heute nicht klren knnen , wo er hngengeblieben ist .
man hat versucht , wissenschaftler zu diskreditieren , man hat minderheitenvoten lcherlich gemacht , man hat die wto instrumentalisiert . ich mu es im einzelnen nicht mehr aufzhlen .
sie kennen den untersuchungsbericht - es ist jedenfalls unglaublich . und alles das rechtfertigt ein mitrauensvotum gegen die kommission .

wenn wir nun sagen , wir wollen dieses mitrauensvotum nicht jetzt durchziehen , dann hat es auch damit zu tun , herr santer , da wir wissen : sie sind ein meister der ankndigung ! sie haben heute eine glnzende rede gehalten , und es ist etwas schwierig , sie nach dieser rede in die wste zu schicken .
aber die botschaft hren wir wohl , allein , uns fehlt der glaube . wir wollen keine worte , sondern wir wollen taten .
deswegen war die auseinandersetzung im untersuchungsausschu ber dieses mitrauensvotum ziemlich lang und ziemlich intensiv .
und ich habe dann den vorschlag des mitrauensvotums auf bewhrung gemacht .

wir gingen davon aus , da sie heute sagen : das interessiert uns nicht . dann htten wir das mitrauensvotum jetzt eingebracht ; die stimmen liegen vor , das notwendige zehntel der unterschriften haben wir gesammelt .
uns war klar , da sie dies ankndigen wrden ; also geben wir ihnen ein jahr bewhrung , und dann werden wir sehen , was von diesen forderungen eingelst wird .
sie haben sie heute abgehandelt , und ich mu sagen , ich bin erstaunt , mit welcher konzilianz , aber auch mit welcher entschiedenheit sie reformen ankndigen .
kommt das , dann wird es das mitrauensvotum im dezember nicht geben , das ist ziemlich klar . kommt es nicht , dann werden wir dieses mitrauensvotum durchfhren .

herr santer , tuschen sie sich nicht ! sie knnen sich nicht wie in der vergangenheit die rosinen hier aus dem parlament heraussuchen , machen , was ihnen pat , und das , was ihnen nicht pat , wird ad acta gelegt .
dieses parlament hat durch diesen untersuchungsausschu ein neues selbstbewutsein bekommen .
nach bse ist in europa nichts mehr wie es war . wir werden in gesundheitsfragen mitreden , wir werden in ernhrungsfragen und auch in agrarfragen mitreden .
wir werden es nicht mehr zulassen , da eine arroganz der administration , die immer noch vorhanden ist und der sie jetzt politisch noch vorstehen , nmlich diese kommission , meint , sie bruchte auf die vorschlge und die initiativen des europischen parlaments keine rcksicht zu nehmen .
wren die vorschlge des europischen parlaments durchgefhrt worden , htten wir zu zeiten der hochkonjunktur dieser verrckten khe ein mitentscheidungsrecht gehabt , dann htten wir diese bse-krise nicht in den ausmaen gehabt .
wir htten uns hchstwahrscheinlich mit den folgen , die mglicherweise auf uns zukommen , nicht so auseinandersetzen mssen .

daher sage ich : es kommt entschieden darauf an , da wir diese krise nutzen , um nach vorne zu gehen , dem europischen parlament die rechte zu geben , die es braucht , um eine legislative kontrolle der administration durchzufhren , um die kommission auf den richtigen weg zu treiben .
herr santer , ich bin besonders dankbar , da sie gesagt haben , wir mssen grundstzlich an eine nderung der agrarpolitik herangehen .
das sind immer unsere forderungen gewesen .
wenn wir auf diesem weg fortschreiten , dann werden wir die nchste krise nicht erleben , sondern wir werden fr die bevlkerung europas gutes tun und unsere schularbeiten machen und unsere politische verantwortung bernehmen !

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , als unser parlament trotz heftigen widerstandes einen ausschu zur untersuchung dieser angelegenheit eingesetzt hat , htte ich nicht gedacht , da die tatbestnde , die ermittelt werden sollten , so schwerwiegend sein wrden .
der schlubericht , bei dem es sich um eine hervorragende arbeit handelt , ist niederschmetternd .
ich stelle ferner fest , da die seit beginn des heutigen nachmittags erfolgten ausfhrungen in ihrem urteil allesamt uerst hart waren .

was ist also zu tun ?
werden auf die worte entsprechende taten folgen ?
welchen beschlu kann das europische parlament unter solchen umstnden fassen , bei denen es um die menschliche gesundheit geht , und die zeigen , zu welchen auswchsen ein wirtschaftssystem gelangen kann , bei dem der gewinn ber alle sonstigen gesichtspunkte gestellt wird ?
auf solche auswchse reagiere ich heftig , denn als ich zwischen 1981 und 1984 in meinem land ministerin fr verbraucherfragen war , wurde ich durch weniger ernste tragdien , die jedoch mit der heutigen vergleichbar sind , geprgt .

wir mchten zwar , da die hauptverantwortlichen , bei denen es sich - wie der bericht zeigt - um den rat und einige regierungen handelt , darunter an erster stelle die britische regierung , bestraft werden .
der vertrag gibt uns jedoch kein sanktionsmittel gegen die regierung eines mitgliedstaates an die hand .
wir besitzen auch sonst keine befugnisse , personen , die als schuldig gelten , zivil- oder strafrechtlich zu verklagen .
nur die opfer oder deren familienangehrigen haben eine solche mglichkeit .

wir verfgen jedoch ber eine politische mglichkeit , nmlich ein mitrauensvotum gegen die kommission , sobald aufgrund des berichtes erwiesen ist , da auch von ihr schwere fehler begangen wurden .
eine solch scharfe , spektakulre waffe macht allerdings angst .
daher wird zu einem bedingten mitrauensantrag oder einem mitrauensantrag mit bewhrung gegriffen .
zwar bin ich mit den empfehlungen einverstanden , wie sie jetzt vom parlament im hinblick auf eine verbesserung der arbeitsweise der kommission vorbereitet werden . gestatten sie mir jedoch zu sagen , da die formel des bedingten mitrauensantrags gleichzeitig zu weit und nicht weit genug geht .
zu weit in dem sinne , da die empfehlungen so weit reichen , da sich das europische parlament durch die stndige androhung eines mitrauensantrags in die befugnisse der kommission einmischt . nicht weit genug , weil befrchtet werden kann , da zahlreiche anhnger dieser formel in wirklichkeit nie bereit sein werden , das mitrauen auszusprechen .
zudem betrifft der bedingte mitrauensantrag nur das knftige verhalten der kommission und nicht , was in der vergangenheit erfolgt ist . der bericht deckt jedoch deutlich die in der vergangenheit begangenen fehler auf , einschlielich eine unbestreitbar schlechte organisation der dienststellen .
die von ihnen selbst , herr kommissionsprsident , zugunsten des fr den verbraucherschutz zustndigen kommissionsmitglieds eingeleiteten reformen , die in die richtige richtung weisen , zeigen brigens deutlich , wie schlecht die kontrollen organisiert waren . in dem bericht werden auch die durch eine solche einstellung , durch ein solches nur auf den markt ausgerichtetes denken , bei dem der schutz und die gesundheit der verbraucher in den hintergrund gestellt werden , innerhalb der kommission angerichteten schden aufgezeigt .

da wir , herr kommissionsprsident , starke europische institutionen wollen , mchten wir letztlich auch , da diese institutionen politisch verantwortlich sind .
beides ist miteinander verknpft .

herr prsident , ihre gestndnisse , ihre versprechen fr reformen , die von ihnen eingegangenen verpflichtungen knnen nicht ausreichend sein .
um die fehler der vergangenheit auszumerzen , ist eine strkere politische geste erforderlich . nach unserer meinung stellt die kommission kein solch schwaches organ dar , da es an einer politischen krise zerbrechen knnte .
im gegenteil , wir wissen , da ansehen , glaubwrdigkeit und vertrauen bei der ffentlichen meinung umso grer sind , als die institution ihre fehler anerkennt und ihre verantwortungen voll bernimmt , einschlielich derjenigen fr die zeit vor der amtsbernahme einer neuen mannschaft . eine solche notwendigkeit , seine verantwortungen zu bernehmen , gilt natrlich auch fr unser parlament , das bei dieser affre das mitrauen aussprechen sollte , da es andernfalls sich selbst zu widersprechen schiene .

frau prsidentin , ich war ja zunchst nicht davon berzeugt , da wir einen untersuchungsausschu brauchen , und durch den bisherigen verlauf der heutigen aussprache finde ich mich in meiner meinung leider besttigt .
nach dem , was ich bisher gehrt habe , mu ich sagen , da sich meine schlimmsten befrchtungen bewahrheitet haben .

niemand kann sich in dieser angelegenheit seiner leistungen rhmen : weder die mitglieder der regierung des vereinigten knigreichs und dabei am wenigsten herr hogg - ich wrde diese leute nicht eine sekunde lang verteidigen - noch die kommission oder der rat .
ja , es wurden zweifellos fehler gemacht .
wir mssen aus diesen fehlern lernen und dafr sorgen , da sie sich nicht wiederholen .
niemandem , und schon gar nicht den verbrauchern oder den landwirten , ist geholfen , wenn wir die sache noch weiter hochspielen und ominse erklrungen abgeben , die sich nicht beweisen lassen und die lediglich dazu angetan sind , in die schlagzeilen zu kommen .

dinge , die bereits geschehen sind , im nachhinein zu betrachten , ist die schnste sache in der welt .
heute knnen wir alle hier sitzen und uns als absolute experten fhlen , denen keine fehler unterlaufen .
ich bin der gleichen meinung wie der vorsitzende des nichtstndigen ausschusses , wenn er sagt , wir mssen bse ein fr alle mal aus der welt schaffen .
diese seuche mu ausgerottet werden , aber das braucht seine zeit .
erst krzlich haben wir von weiteren fllen in anderen lndern erfahren .

ich mchte mich jetzt ganz konkret an herrn santer wenden , denn er hat heute hier etwas gesagt , das ich fr bedeutend halte . er hat gesagt , da er eine bessere umwelt will und hhere standards bei der kontrolle von lebensmitteln .
mit all dem bin ich einverstanden . meine frage ist aber die folgende : werden sie ebenfalls dafr sorgen , da die gleichen hohen standards auch fr lebensmittelimporte in die europische union gelten ?
werden sie auch sicherstellen , da die landwirte in der europischen union nicht mit gebundenen hnden dastehen , whrend man anderswo auf der welt erzeugnisse , fr die bei uns ein produktionsverbot gilt , ohne weiteres produzieren kann ?
wenn sie hier hohe standards anstreben , dann stellen sie sicher , da diese standards ohne unterschiede berall auf der welt gelten .

bedauerlich finde ich auch die tatsache , da sich frau green heute offenbar dazu entschlossen hat , aus dieser sehr wichtigen aussprache eine parteipolitische veranstaltung zu machen .
ich begre durchaus ihre anerkennenden worte ber die hohen standards in nordirland sowie ihre bemerkung , da unsere landwirte ungerecht behandelt wurden , denn man htte ber sie niemals gleich ein verbot verhngen drfen .
ich habe keinen zweifel , da kommissar fischler sich das sehr zu herzen nehmen wird .
ich mchte heute keine kirchturmpolitik betreiben , aber ich bin mir sicher , frau green wrde keiner kleinen politischen partei generell das recht absprechen , das beste fr die von ihr vertretenen menschen zu erreichen , oder irre ich mich da , frau green ?

ich mchte frau green weiterhin vorschlagen , sich noch einmal die zahlen anzusehen , denn aus den zahlen , die mir heute morgen vorlagen , ging hervor , da herr blair die abstimmung mit 13 stimmen verloren hat .
nun sitzen im unterhaus aber nur neun unionisten . um zu gewinnen , htte herr blair also vielleicht dafr sorgen sollen , da alle seine labourabgeordneten den saal verlassen .

gestatten sie mir abschlieend noch den hinweis an frau green , da sich auch einige ihrer ehemaligen parteivorsitzenden gegenber meiner partei sehr grozgig gezeigt haben , als sie das gesprch mit ihr suchten .
und ich habe keinen zweifel , da sie eines tages wiederkommen werden , wenn sich die gelegenheit dazu bietet .
ich danke ihnen , frau prsidentin , fr ihre geduld und mchte hier mit aller deutlichkeit sagen , da ich unter keinen umstnden irgendeinen mitrauensantrag gegen die kommission untersttzen werde .

frau prsidentin , nach dem verenden von 167.000 rindern - einem wahrhaftigen massensterben - , nach 800.000 infizierten rindern , die in die nahrungskette gelangt sind , nach ber zwanzig selbstmorden bei den zchtern , nach dem tod , den etwa zwanzig jungen menschen durch hirnschdigung gefunden haben , nach sechs monaten untersuchung und zweistndiger aussprache ist das resultat ein berall durchsickerndes pharisertum , und die - vielleicht einzige - erklrung ist der hinter alledem steckende messianismus .

was stellen wir fest ?
zunchst ein pharisertum , eine allgemeine heuchelei !
heuchelei , vor allem , was die zivilrechtliche haftung anbelangt , denn schlielich mu doch irgend jemand diese mehle hergestellt haben !
sie sind ja nicht vom himmel gefallen , wie uns der vertreter der britischen regierung sagte .
und dieser irgend jemand sind die gebrder mulder im vereinigten knigreich .
davon wird nicht gesprochen , auer vielleicht von herrn medina ortega , der an irgendeiner stelle erklrt , da er zweifel hege .
diese mehle wurden von irgend jemand - oder von einigen - nach frankreich importiert !
auch hier htte man anhand der zolldokumente die betreffenden ausfindig machen knnen : caillot , glon , doch darber wird nicht gesprochen .

die britische regierung lie gewhren ; sie lie durchgehen ; sie lie exportieren ; sie lie vergiften !
die entschdigung wird auf der grundlage der solidaritt , niemals auf derjenigen der verantwortung erfolgen ; die briten , wei wie schnee , werden nicht bezahlen , nicht einmal fr ihre internationale verantwortung .
sie haben keine clean hands , keine sauberen hnde .

pharisertum , sodann , was die politische verantwortung betrifft .
ich rume ein , herr santer , da sie nicht ganz allein sind .
gott sei dank haben sie komplizen , denn wenn sie nichts getan haben , hat der ministerrat ebenfalls nichts getan !
und das europische parlament , was hat es getan ?
herr happart hatte uns in anfragen , die von ihm eingereicht wurden , gewarnt !
ich selber habe hier am 11. september 1990 herrn macsharry gesagt , da die gefahr einer seuche bestehe , da der infektionsherd vom vereinigten knigreich zum europischen kontinent gelangen werde , da prventivmanahmen erforderlich seien !
das parlament wute bescheid .
herr vasco garcia hatte einen bericht erstellt , und das parlament hat nichts gesagt , hat nichts unternommen !
auf der anderen seite haben sich die medien sechs jahre lang nicht gerhrt .
die castille-aufzeichnungen , die von " libration " 1996 verffentlicht wurden , waren schon 1990 in der verbraucherzeitschrift que choisir erschienen .
weshalb haben sie also alle geschwiegen ?
weshalb , frau bonino , wie man in italien sagen wrde , weshalb die omerta ?

nun , die erklrung liegt im messianismus !
in der sekte des europischen obskurantismus , in der sekte der angehrigen des eurofderalismus verhlt es sich wie bei den zeugen jehovas .
junge menschen sterben an der atypischen creutzfeldt-jakob-krankheit , doch wird dazu geschwiegen !
man schwieg von 1990 bis 1994 , weil der messias erwartet wurde , der binnenmarkt , der maastrichter vertrag .
wenn die ffentliche meinung in frankreich 1992 jedoch gewut htte , da die khe schafe fressen und da sie selber verseuchte khe essen , htte der prsident der franzsischen republik noch so ber seine prostata jammern knnen , der maastrichter vertrag wre bei dem referendum vom 20. september 1992 niemals durchgekommen !

um eine solche " protektion " ging es damals .
und was wird heute geschtzt ?
herr martens , ich habe ihnen zugehrt , sie besitzen ein enormes talent , doch im dienst welcher sache ?
sie sagten , es msse noch einmal geschwiegen werden , weil diesmal die einheitliche whrung auf dem spiel stehe .
es wurde also im namen des binnenmarktes , im namen des maastrichter vertrags eine verseuchung zugelassen , und jetzt weiter im namen der einheitlichen whrung !

herr santer hat eine mnchskutte angelegt , die mit einem strick gegrtet ist , der von britischen rindern stammt .
er kam mit schlrfenden fen daher .
er sagte uns , er sei demtig , er bitte um verzeihung ; freilich , doch gib es auch den import von gentechnisch verndertem mais .
hier haben sie vergessen , die mnchskutte anzulegen .
das unglck hat also nichts genutzt .
es werden die gleichen fehler begangen .
ein mitrauensantrag wre das mindeste .

was jetzt auf dem spiel steht , sind die glaubwrdigkeit und legitimitt des europischen parlaments .
wenn sie das nicht verstehen wollen , werden sie sich , wie alle glaubensangehrigen , ihr eigenes unglck schmieden .

ich habe gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , am 16. juli 1996 mute herr santer auf antrag des europischen parlaments eine erklrung im namen der kommission zur bse-affre abgeben .
da es um bewut betriebene desinformation sowie um mangelnde transparenz bei den dienststellen der kommission , sei es der vorangegangenen wie der jetzigen , ging , hatte er versucht , zu beschwichtigen .

zwar kann anerkannt werden , da herr santer damals entschieden erklrt hatte , der menschlichen gesundheit werde absolute prioritt eingerumt .
in wirklichkeit mute auf die durchfhrung der sorgfltigen untersuchung des europischen parlaments gewartet werden , um die kommission unter handlungszwang zu setzen .
herr santer hat damals erklrt , so wie er heute erklrt , da er sich persnlich in die angelegenheit einschalten wolle .
ich hoffe von ganzem herzen , da er dabei erfolgreich sein mge , doch darf nicht verhehlt werden , welch tiefes mitrauen heute im parlament wie bei der ffentlichen meinung hinsichtlich der fhigkeit der kommission herrscht , einen anderen kurs zu steuern .

in dem vorliegenden bericht wird ein wirklich erschreckendes management seitens der hauptakteure des binnenmarktes , nmlich der britischen regierung , der kommission , aber auch des rates enthllt .
die lektre dieses berichtes mu als handbuch fr staatsbrgerkunde fr die knftigen brger europas dringend empfohlen werden .
darin wird nmlich augenscheinlich gezeigt , da der viel gepriesene groe binnenmarkt zu den schlimmsten auswchsen fhren kann , wenn der markt den einzigen steuermechanismus bildet und wenn die gesundheit und den schutz der verbraucher betreffende rechtsvorschriften nicht angewandt werden .

gestatten sie mir , aus dem vorliegenden bericht und der durchgefhrten untersuchung vier schlufolgerungen zu ziehen .
erstens stellt das eigentliche bestehen dieses dokuments ein unumstliches faktum dar , sowohl fr die kommission wie fr den rat als auch fr die regierung des vereinigten knigreichs .
der ffentlichen meinung mu erklrt und immer wieder gesagt werden , da das untersuchungsrecht des europischen parlaments und die art , in der dieses recht ausgebt wurde , fr die europische demokratie einen fortschritt bedeuten .
damit wird bewiesen , da gegenber der undurchsichtigkeit der europischen und nationalen brokratie transparenz durchgesetzt werden kann .
damit wird belegt , da die gewhlten vertreter des europischen volkes gegenber abgeschirmten und arroganten machtapparaten der wahrheit zum siege verhelfen knnen .

zweite schlufolgerung : die erschreckende wahrheit , die sich aus dem vorliegenden bericht ergibt , darf nicht verborgen werden .
ja , gewinnstreben und wirtschaftliches denken standen auf kosten der gesundheit der verbraucher im vordergrund , weil die politischen akteure , die britische regierung , die kommissionsmitglieder , der ministerrat es so wollten .
eine nderung dieses denkens wird enorm schwierig sein .
dazu werden sie , herr santer , viel mut und viel energie bentigen .
sie werden sich vor allem auf jene europischen politischen krfte sttzen mssen , die nicht nur begriffe wie " gewinn " , " deregulierung " oder " liberalisierung " im munde fhren , sondern die ein wohlhabendes europa anstreben , in dem die werte des menschen und der natur beachtet werden .

drittens sehe ich hier zahlreiche abgeordnete , die die bse-krise benutzen , um das europa des maastrichter vertrags zu zerstren .
von der uersten linken bis zur uersten rechten mchten viele diese affre nutzen , um die europische union in eine krise zu strzen , durch die sie auf dauer , fr immer , geschwcht , und die zu einem wiedererstarken der nationalismen , zu einem stillstand der wirtschaftlich und politischen integration sowie langfristig zu erneuten auseinandersetzungen zwischen den europischen nationen und zur endgltigen schwchung europas fhren wird .
die sozialistische fraktion wird sich an einem solchen spiel nicht beteiligen .
sie ist mit dem mitrauensantrag nicht einverstanden , weil damit der reformwille schlechthin verneint wird .
wir mchten herrn santer und der kommission sowie dem rat die gelegenheit zu einer revision geben .
in einigen monaten werden wir dann beurteilen knnen , was durch sie in schwung gebracht wurde .

vierte schlufolgerung : von der ffentlichen meinung kann zweifellos mit recht die frage gestellt werden , wie das europische parlament die studie des untersuchungsausschusses umsetzen wird .
mit anderen worten , ber welche druckmittel verfgt die parlamentarische institution gegenber den hauptverantwortlichen ?
selbstverstndlich mssen zuerst die nationalen parlamente gegenber den nationalen regierungen ihre verantwortungen bernehmen .
aber auch die mitgliedstaaten mssen beispielsweise aufhren , hohe europische beamte , die aus ihren nationalen verwaltungen hervorgegangen sind , zu schtzen .
wenn der prsident der kommission diesen beamten gegenber nicht nach seinem gutdnken handeln kann , um den interessen der gemeinschaft zu dienen , wird es niemals mglich sein , eine andere logik durchzusetzen .

herr kommissionsprsident , was mich betrifft , so vertraue ich auf ihren erfolg .
ich wei nicht , ob es gengt , da sie sich mit ihrem ganzen gewicht selbst ins zeug legen .
sie mssen innerhalb der kommission verlliche verbndete finden .
es ist nicht anders mglich , als dem prsidenten der kommission erfolg zu wnschen ; im anderen falle wird die kommission in mikredit geraten , geschwcht werden , und ihre befugnisse werden sich verringern .
daran kann niemand ein interesse haben .
machen sie sich also auf den weg , herr santer !
zgern sie nicht , diesmal hart durchzugreifen !

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , bei dem thema unserer heute gefhrten aussprache geht es nicht um eines der zahlreichen - mehr oder weniger wichtigen - politischen oder technischen probleme , mit denen wir uns normalerweise befassen , sondern um eine angelegenheit , die so gut wie sicher bisher sechzehn personen das leben gekostet und die erste groe krise des binnenmarktes seit seiner errichtung dargestellt hat .

hier kann nicht mit politischer taktik begegnet werden oder damit , da die eigene partei verteidigt wird , sondern es gilt einzig und allein , da alles getan werden mu , um die wahrheit der fakten herauszufinden und die mglichkeit einer wiederholung zu vermeiden und dabei vor allem seinem eigenen gewissen zu entsprechen .
von diesem grundsatz hat sich der untersuchungsausschu bei seiner arbeit leiten lassen , und die dem parlament heute vorgelegten ergebnisse sind dafr ein beleg .

im lichte dieser ergebnisse mchte ich als grundlegende betrachtung feststellen , da sowohl das vereinigte knigreich wie die kommission und der rat der europischen union , die fr das geschehene die hauptverantwortung tragen , handelsinteressen ber den schutz der gesundheit von tieren und vor allem der menschlichen gesundheit gestellt haben .

durch die getroffenen feststellungen ergibt sich die offenkundige notwendigkeit einer grundlegenden nderung bei der behandlung dieser krise .
im falle des vereinigten knigreichs beginnt sich erst in letzter zeit eine solche nderung positiv abzuzeichnen ; jetzt ist die europische union an der reihe .
es ist eine umorganisation innerhalb der zustndigen generaldirektionen erforderlich : zu begren ist daher die absicht , eine einheitliche stelle fr den schutz der ffentlichen gesundheit einzurichten , von der die aufgaben erfllt werden sollen , mit denen zuvor die verantwortlichen verschiedener verwaltungen , zwischen denen keinerlei koordinierung bestand , befat waren .

ebenso ist ein ausbau der dienststelle fr veterinrinspektionen erforderlich , wozu gewhrleistet werden mu , was bei dieser dienststelle vorher nicht der fall war , nmlich stndig funktionsfhig und entsprechend unabhngig zu sein .
ein analoger ausbau ist bei der wissenschaftlichen forschung zu bse und zur variante der creutzfeldtjakob-krankheit erforderlich , wofr von der europischen union bislang uerst wenig ausgegeben wurde .

ferner erhoffe ich , da - ntigenfalls unter einbeziehung der regierungskonferenz - umgehend eine vollstndige revision der komitologie in die wege geleitet wird . damit wird in zukunft ein transparenteres und effizienteres management ermglicht , was unerllich ist , damit die europischen brger wieder vertrauen in ihre institutionen gewinnen knnen .
zur neubelebung des rindfleischmarktes sowie zur beruhigung der verbraucher mssen umgehend die erforderlichen manahmen fr die einfhrung der pflicht zur etikettierung ergriffen werden , durch die es jedem ermglicht werden soll , herkunft und qualitt des gekauften rindfleisches festzustellen .

smtliche von mir erwnschten manahmen sind gegenstand der heute von dem kommissionsprsidenten zugesagten reformen , was anla zur hoffnung gibt .

wenn ich mich jedoch mehr speziell auf die ergebnisse des berichts hinsichtlich der verantwortung der europischen kommission beziehe , so ergibt sich eindeutig , da diese nicht in der lage , bzw. schlimmer , nicht bereit war , eine solche krise frhzeitig zu managen .

zwar knnen wir der derzeit amtierenden kommission nicht das vertrauen entziehen , da sie nur einen teil der verantwortung , die grtenteils auf die vorhergehenden kommissionen entfllt , trgt ; gleichwohl knnen wir sie jedoch unter festlegung einer bestimmten frist zu einer politik der reform und korrektur auffordern , wenn sie nicht ebenfalls eine mitschuld tragen mchte wie ihre vorgngerinnen und all die anderen - an der spitze das vereinigte knigreich - , von denen diese krise insgesamt schlecht gemanagt wurde .

mit der aufforderung an die kommission , den vom untersuchungsausschu unterbreiteten empfehlungen folge zu leisten , und durch androhung eines politischen mitrauensvotums fr den fall , da die kommission diesen empfehlungen nicht entsprechen sollte , soll das gemeinschaftssystem nicht etwa in mikredit gebracht , sondern vielmehr verstrkt werden .
eine kommission und ein rat , die durch mehr transparenz gekennzeichnet sind , die den erfordernissen und dem schutz der brger grere beachtung schenken , die sich weniger von interessengruppen und nationalen regierungen unter druck setzen lassen , sowie ein europisches parlament , von dem die ttigkeiten der brigen organe demokratisch berwacht werden , stellen die unabdingbare solide grundlage fr das europa dar , das wir anstreben .

frau prsidentin , wer nach zweistndiger aussprache das wort ergreift , fr den ist es ohne zweifel schwierig , zu versuchen , etwas zu sagen , was neu ist .
ich werde dies dadurch versuchen , da ich ein bedauern zum ausdruck bringe , das meines erachtens nicht nur von mir , sondern auch von zahlreichen anderen kolleginnen und kollegen des unterschuchungsausschusses empfunden wird , nmlich da wir nicht denjenigen als zeugen gehrt haben , der vielleicht am authentischsten gewesen wre , und der fr das , was in jngster und entfernter vergangenheit erfolgt ist , eine verantwortung trgt .
ich meine damit den ehemaligen kommissionsprsidenten , jacques delors , den einige von uns gerne gehrt htten .
seine vorladung wurde zur abstimmung gestellt , und wir , von denen ein entsprechender antrag gestellt worden war , hatten nur mit sieben stimmen gegen sechs verloren .
die klarstellungen , die wir heute erwnschen , und um die wir die jetzige kommission ersuchen , htten meines erachtens zu einem groen teil von dieser gewichtigen persnlichkeit erhalten werden knnen , die man aus bermigem respekt wahrscheinlich nicht hineinziehen wollte .

nach erfolgter klarstellung der verantwortlichkeiten sowie nach der chronik dieser affre kann ich , da ich so spt das wort ergreife , mich direkt der zukunft zuwenden und einige konkrete vorschlge unterbreiten .
herr kommissionsprsident , ich richte also zunchst an sie die aufforderung , artikel 169 des vertrags anzuwenden , nach dem die von ihnen geleitete kommission von dem vereinigten knigreich in form eines dem schaden , der den brigen mitgliedstaaten zugefgt wurde , angemessenen ersatzes eine art - wie ich hoffe nicht nur moralische - wiedergutmachung fr die europischen brger fordern kann .
diese sollten - worum ich sie bitten mchte - ber den inhalt des artikels 215 des vertrags aufgeklrt werden , in dem ihnen aufgezeigt wird , wie gegen die kommission und die brigen institutionen vorzugehen ist , um ersatz fr die schden zu erhalten , die ihnen ihrer ansicht nach durch die europischen organe in ausbung ihres amtes verursacht wurden .

durch einen solchen hinweis seitens der kommission knnte dem brger begreiflich gemacht werden , da der wille besteht , den schaden zu beheben .
zwar wird von einigen sofortige vergeltung gefordert , doch sind letztlich viele meines erachtens mehr daran interessiert , da die bestehenden vorschlge angewandt werden , mit denen abhilfe geschaffen werden soll .

damit gelnge man zu einer angemesseneren und gemigteren anwendung des artikels 175 , nach dem das europische parlament eine unttigkeitsklage gegen die kommission erheben kann , und zwar sogar aus dem grund , da von der kommission nicht die anwendung des artikels 169 gefordert wurde .

all dies beinhaltet eindeutig die eventuelle anwendung von artikel 144 und schliet sie nicht etwa aus - ich habe den juristischen dienst ausdrcklich danach gefragt .
als upe-fraktion sind wir fr ein mitrauensvotum auf bewhrung , und zwar auch aus praktischen grnden .
die kommission nmlich nach hause zu schicken , wrde - wie heute hier mehrfach gesagt wurde - auch bedeuten , sie daran zu hindern , den in dem bericht von herrn medina ortega enthaltenen schlufolgerungen sofort und konkret folge zu leisten .
wir mchten , da sofortige manahmen ergriffen werden , und wir fragen uns , wie solche manahmen durchgefhrt werden knnen , wenn es keine amtierende kommission gibt .

ich richte nun meinen blick direkt auf die kommissarin , frau bonino , auf der knftig die aufgabe der ffentlichen gesundheit , worum ich sie nicht beneide , lasten wird !

ich fordere die europischen institutionen auf , den mut zu besitzen , sich des wichtigen themas des schutzes der ffentlichen gesundheit entschlossen und auf der grundlage smtlicher verfgbarer wissenschaftlicher daten anzunehmen .
an erster stelle gilt es , eine grundstzliche frage zu beantworten , nmlich : welches ursachewirkung-verhltnis besteht heute zwischen bse und der alten und neuen form der creutzfeldt-jakob-krankheit ?

zu beginn der untersuchung vor etwa sechs monaten erschien die antwort der wissenschaftler wie ein makabrer slogan von pontius pilatus , nmlich : " es gibt zwar keine wissenschaftlich sicheren belege fr eine bertragbarkeit auf den menschen , aber es gibt auch keine gegenteiligen beweise " .
gut , oder vielmehr nicht gut !
nach sechsmonatiger arbeit ist es uns dank der aussagen einiger mutiger wissenschaftler mglich , diesen satz mehr oder weniger wie folgt zu korrigieren : " es gibt zwar keine sicheren beweise dafr , da sich die alte variante der creutzfeldt-jakob-krankheit aus der bse-seuche herleitet , doch wird nach beweisen fr eine vertikale und horizontale bertragung zwischen verschiedenen tierarten der verdacht grer " .
er wird vor allem grer , was die neue variante der creutzfeldt-jakob-krankheit betrifft , die in wenigen monaten fnfzehn menschenleben - vierzehn im vereinigten knigreich und eines in frankreich - gefordert hat .
handelt es sich nur um einen statistischen fall ?
ich mchte nicht daran glauben !
ebenso werden die bedenken grer , wenn wir uns die alten statistiken ansehen .
in den letzten fnf jahren gab es nicht weniger als 302 todesflle infolge der alten variante der krankheit allein im vereinigten knigreich , gegenber einem gemeinschaftsdurchschnitt von 30 bis 50 fllen .
soll es sich wiederum um einen reinen zufall handeln ?
auch hier handelt es sich meines erachtens nicht lediglich um falsche statistiken .

es stellt sich also die dringende notwendigkeit , da auf diesem gebiet geforscht wird , und wir werden morgen auch im hinblick hierauf unsere stimme abgeben .
wir werden fr ein bedingtes mitrauensvotum oder wir werden bermorgen , donnerstag , fr einen mitrauensantrag mit sofortigem rcktritt stimmen .

ich darf darauf hinweisen , da wir uns dessen bewut sein mssen , da , welchen beschlu wir auch immer fassen werden , davon die entscheidung fr die europischen brger fr mindestens fnfzehn jahre abhngen wird .
das ist nmlich die schreckliche frist , die von den wissenschaftlern fr eine prfung der auswirkungen einer eventuellen bse-infizierung durch die creutzfeldt-jakob-krankheit fr abertausende europischer und nicht nur britischer brger angegeben wurde !

frau prsidentin , ich bin mir absolut sicher , da ein sofortiges mitrauensvotum gegen die kommission in ihrer jetzigen zusammensetzung der vllig falsche weg wre .
das htte keinerlei nutzen , denn um die schuldigen ausfindig zu machen , mu man woanders suchen und weiter zurck in die vergangenheit gehen .
nachdem also klar ist , da ein solcher schritt nicht in frage kommt , und nachdem wir die heutige rede des kommissionsprsidenten gehrt haben , geht es nunmehr darum , ob die in dem bericht enthaltenen forderungen erfllt werden . die ttigkeit der jetzigen kommission sollten wir deshalb zu einem spteren zeitpunkt beurteilen .
wenn sich das parlament fr diese weiche lsung entscheidet , dann mssen uns fr den fall , da diese zielsetzungen nicht erfllt werden , das recht auf weitere manahmen vorbehalten .

besonders beeindruckt haben mich whrend dieser anhrung die erkenntnisse ber die situation in den jahren von 1990 bis 1994 , als sich die bse-krise auf ihrem hhepunkt befand .
die regierung des vereinigten knigreichs hat in gutem glauben die richtigen gesetze erlassen , war dann aber nicht in der lage , diese ordnungsgem umzusetzen .
auerdem hat es die kommission versumt , die umsetzung dieser konkreten verordnungen entsprechend zu kontrollieren .
die ironie besteht darin , da unser groes problem und die erhebliche gefhrdung der gesundheit unserer eigenen tierbestnde hier in der europischen union ausgerechnet zu dem zeitpunkt ihren hhepunkt erreichte , als in vielen lndern auerhalb der europischen union inspektionen stattfanden , um sicherzustellen , da die von dort importierten erzeugnisse in ordnung sind .

ein weiteres ergebnis dieser entwicklung ist das erheblich gesunkene vertrauen in die regierung .
ber viele jahre hat man uns im vereinigten knigreich immer wieder versichert , es sei wissenschaftlich bewiesen , da keinerlei gefahren fr die gesundheit des menschen bestehen . und mit einem mal sollte das nicht mehr gelten .
auerdem sollte es kein risiko einer bertragung durch die muttertiere geben . aber auch das wurde zurckgenommen , und das ergebnis ist ein geschwundenes vertrauen der verbraucher und der bevlkerung insgesamt in die zusagen der regierung und in die wissenschaftlichen erkenntnisse , die man uns ffentlich mitteilt .

sorge bereitet mir insbesondere die tatsache , da sich douglas hogg sich nicht zu einer aussage vor dem untersuchungsausschu bereit gefunden hat .
von den menschen in meinem wahlkreis wurde das als zeichen der feigheit interpretiert .
man hat dieses verhalten des ministers so verstanden , da er den standpunkt der britischen regierung nur ungengend vertritt und da er sich somit stillschweigend fr schuldig bekennt .

ich bin auch darber besorgt , da die meldepflicht in anderen teilen der europischen union nach wie vor nicht vollstndig durchgesetzt wird . wir mssen dafr sorgen , da man dieses problem nicht nur als ein britisches sondern als ein europisches problem betrachtet .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion , der europischen unitaristischen linken / nordische grne linke danke ich herrn medina als dem berichterstatter , herrn bge als dem vorsitzenden des untersuchungsausschusses und allen kollegen , mit denen ich das vergngen gemeinsamer anstrengungen und vielstndiger arbeit im bse-untersuchungsausschu teilen durfte .

herr santer , die schwere der verantwortlichkeiten der europischen kommission bei ihrem umgang mit bse und die gefahren , die sich daraus fr die gesundheit ergeben haben , sind im bericht des untersuchungsausschusses deutlich geworden .
die europische kommission hat ber weite strecken des zeitraums , in dem sich die bsekrise entwickelte , ihre gesetzgebungs- und kontrollfunktion vernachlssigt , indem sie den schutz der ffentlichen gesundheit politischen und wirtschaftlichen interessen untergeordnet und damit die mglichkeit schwerwiegender menschlicher , sozialer und wirtschaftlicher folgen zugelassen hat .
auerdem hat sich die europische kommission bei ihrem erscheinen vor dem untersuchungsausschu gelegentlich illoyal verhalten , indem sie informationen verschleiert und vielfach verhindert hat , da der untersuchungsausschu seine arbeit auf wirksamere weise vorantreiben konnte .

uerst gravierend ist , da die europische kommission sogar versucht hat , dem europischen parlament die schuld zuzuschieben .
sie erinnern sich sicher , herr santer , an ihr erscheinen vor dem bseuntersuchungsausschu und an unsere ganze diskussion mit ihnen ber die dem europischen parlament angelastete verweigerung von haushaltsmitteln fr untersuchungen .

die europische kommission ist ein ganzes , und der grundsatz der kontinuitt der institutionen bedeutet , da sie fr alle ihre aktivitten unabhngig von der zusammensetzung des kollegiums der kommissare verantwortlich ist .
man argumentiert , da nicht alle kommissare in gleichem mae verantwortlich sind , doch der kollegialcharakter der europischen kommission macht , da sie kollektiv verantwortlich ist .

innerhalb des institutionellen systems mu das europische parlament verantwortlichkeiten benennen knnen , und wenn sie , meine damen und herren , den bericht des untersuchungsausschusses aufmerksam lesen , werden sie meines erachtens nicht zgern , der kommission in hchstem mae politische verantwortung zuzurechnen .
auch der weitreichende charakter der empfehlungen des untersuchungsausschusses wurde durch die verantwortlichkeiten der europischen kommission , des rates und natrlich der britischen regierung veranlat .

meines erachtens ist herr santer in seinem beitrag nur teilweise auf die empfehlungen des untersuchungsausschusses eingegangen .
wie dem auch sei , ich mchte vor ihnen allen , meine damen und herren , herrn santer fragen : herr santer , weshalb erst jetzt , in letzter minute , diese nderungen , diese manahmen , diese nderungen bei den verwaltungsablufen , diese bereitschaft zu transparenz und zu verbesserungen ?
weshalb erst jetzt , herr santer , angesichts der bedeutung des themas bse ?
fr mich steht fest , da das ergebnis des untersuchungsausschusses und der druck eines eventuellen mitrauensvotums es waren , die die europische kommission bewogen haben , uns jetzt diese vorschlge zu unterbreiten .

andererseits habe ich nicht die absicht , den guten willen der mehrheit dieses hauses zu kritisieren , die eine neue form von schwebendem und bedingtem mitrauensantrag einfhren mchte .
dennoch wrde ich gerne - und meine fraktion bietet diesem haus loyale zusammenarbeit dahingehend an , da den empfehlungen des untersuchungsausschusses nachgekommen werden mge - bestimmte bedingungen benennen , die sich aus der natur eines mitrauensantrags ergeben .

ein mitrauensantrag kann eingebracht werden , um in der vergangenheit festgestellte verantwortlichkeiten zu ahnden .
die folgen der falschen handhabung der bse-krise lassen sich nicht rckgngig machen , und die tatsache und schwere der verantwortlichkeiten der europischen kommission bei ihrer handhabung von bse und die gefahren fr die ffentliche gesundheit , die sich aus ihnen ergeben , treten im bericht des untersuchungsausschusses vllig klar zutage .

deshalb , meine damen und herren , halte ich dies fr die entscheidende frage .
meines erachtens geht jede andere entscheidung dieses hauses an dem problem der zurechnung von verantwortlichkeiten fr das , was in bezug auf bse geschehen ist , vorbei .
die europische kommission mu ihre aufgabe erfllen , und nicht unter dem druck eines mitrauensantrags oder irgendeines anderen zwangsmittels !
andererseits meine ich , da es nicht aufgabe dieses parlamentes ist , diese art von druck auszuben .
in dieser frage sollte das parlament erwgungen politischer opportunitt auenvor lassen .
wenn wir in diese falle tappen , meine damen und herren , verfallen wir in das gleiche verhalten , wie es der europischen kommision vorgeworfen wird .
angesichts schwerwiegender verfehlungen ist das einzige kontrollinstrument , das dem parlament zu gebote steht , meines erachtens ein mitrauensantrag .
dies ist der grund , weshalb meine fraktion das einbringen eines mitrauensantrags untersttzt .

herr santer , am schlu ihres beitrags ist ihnen ein lapsus unterlaufen , indem sie sagten , da es jetzt , also heute , an der zeit sei , das europa der gesundheit aufzubauen .
dieser versprecher , herr santer , bringt mit aller hrte und deutlichkeit zum ausdruck , worin das dilemma besteht , ber das wir hier diskutieren : niemals htte in frage gestellt werden drfen , da grundprinzip des aufbaus europas die ffentliche gesundheit und der schutz der brger sind .
und deswegen , herr santer , meine ich , da heute die politische wrde europas durch eine rcktrittserklrung wiederhergestellt werden mu .
wenn sie ihren rcktritt erklren und morgen der rat ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

frau prsidentin , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich dachte mir , die mitglieder dieses hauses sollten erfahren , da der britische premierminister john major vor wenigen minuten im unterhaus in beantwortung einer anfrage ber den bericht des untersuchungsausschusses , den wir heute nachmittag hier errtern , diesen bericht als " eine menge kokolores " bezeichnet hat .
denjenigen , die sich darunter nichts vorstellen knnen , mchte ich sagen , da es so viel bedeutet wie vlliger , absoluter mll .
der britische premierminister hlt den bericht , den wir hier gerade errtern , also fr einen haufen mll .
wenn herr nicholson mir hier vorwirft , ich wrde diese veranstaltung fr parteipolitische zwecke nutzen , dann versteht jetzt vielleicht jeder , warum ich das tue .

gestatten sie mir den landwirtschaftlichen ausdruck , zumal dieses wort mist im hinblick auf die przisen ergebnisse fllt : es ist in der tat auch die erwartung der europischen ffentlichkeit , da wir die groen ziele der europischen integration voranbringen , aber genauso dort , wo es notwendig ist , die mistforke nehmen und ausmisten .
genau darum geht es auch im detail .

frau prsidentin ! angesichts des letzten zitates kann man nur hoffen , da die politische karriere des premierministers eines tages unter diesem mist begraben wird .

herr prsident santer , sie haben heute hier gesagt : wo wren wir , wenn in der vergangenheit vernunft gewaltet htte ?
sicherlich wrden wir dann in einem demokratischeren , in einem sozialeren und in einem kologischeren europa leben statt in einem entfesselten markt und unter der regierung einer technokratie .

aufgabe des europischen parlaments ist es aber nicht , wehmtig abschied von der vernunft zu nehmen , sondern sie einzuklagen und ihre miachtung zu ahnden .
herr prsident , haben sie wirklich 16 tote gebraucht , 23 selbstmorde ruinierter bauern in england ?
haben sie wirklich die notwendige , aber nichtsdestoweniger barbarische vernichtung von ber einer million rindern gebraucht ?
haben sie wirklich einen schaden von 10 milliarden ecu gebraucht , um einen mangel an vernunft in der politik der eu festzustellen , um die notwendigkeit der zhmung konomischer interessen durch die politik zu entdecken , um die wrde des menschen zu wahren ?

doch die vernunft hat nicht einfach aufgehrt zu walten in europa , sondern menschen in verantwortlichen mtern haben aufgehrt , vernnftig zu sein .
auch die kommission hat konomischen interessen und politischen rcksichten den vorrang vor der vernunft gegeben .
wer , herr prsident , hat die kommission denn dazu gezwungen , gegen jede vernunft das problem bse - und ich zitiere nur den bericht - von anfang an herunterzuspielen , dem rindfleischmarkt den vorrang vor der menschlichen gesundheit zu geben , eine desinformationspolitik zu betreiben , die schlielich die fhigkeit der gemeinschaft zur gesetzgebung beeintrchtigt hat , warnende stimmen von wissenschaftlern zu ignorieren , lobbyisten der industrie blind zu vertrauen ?
wer hat die kommission zu ineffizienz , politischer schwche , verschleierungspolitik und obstruktion gegenber dem parlament gezwungen ?
vielleicht die tatsache , da sich auch die kommission im innersten zu einer aggressiven ideologie des neoliberalismus bekennt und verpflichtet hat ?

diese diktatur konomischer interessen ber die vernunft und ber die wrde des menschen , herrscht sie nicht ber den gesamten bereich der landwirtschaft hinaus ?
mssen wir nicht dieselbe haltung in der brutalen durchsetzung der konvergenzkriterien der whrungsunion feststellen , die explodierende zahlen der arbeitslosigkeit , steigende armut und soziale krisen in kauf nimmt ?
mssen wir nicht dieselbe haltung bei der entscheidung der kommission ber die freigabe von genmanipuliertem mais feststellen , mit derselben ignoranz vor warnenden stimmen , derselben hrigkeit gegenber der industrie ?
mssen wir nicht dieselbe haltung feststellen bei der rolle der kommission auf der regierungskonferenz , wo es eben nicht zu den energischen vorschlgen ber die umfassende demokratisierung der eu , die entwicklung eines sozialen raumes in europa und einer kologischen allianz gekommen ist ?

tuschen sie sich nicht , herr prsident : wenn die grnen heute einen bedingten mitrauensantrag vorschlagen , dann nicht deshalb , weil diese kommission das mitrauen nicht verdient htte , sondern weil keine aussicht auf die notwendigen mehrheiten gegeben waren , weil ein scheitern eines solchen mitrauensantrages von ihnen als freispruch ausgelegt worden wre und weil wir in einem bedingten mitrauensantrag eine kleine chance sehen , der vernunft eine tr zu ffnen , aus ihrem exil in die politik der europischen union zurckzukehren .

frau prsidentin , in dem vorliegenden bericht , der fr das vereinigte knigreich und ebenfalls fr den rat niederschmetternd ist , wird auch der beweis erbracht , da die kommission durch ihre unttigkeit und nachlssigkeit den interessen des ultraliberalen systems in die hnde gearbeitet hat , das die ursache fr die krise bildet , und zwar unter miachtung der gesundheit von mensch und tier .
bei dieser affre sind menschen gestorben , und wir sollten nun nicht etwa den mut besitzen , von unserer befugnis zu einem legitimen mitrauensvotum unmittelbaren gebrauch zu machen ?
wieviele herden mssen denn geschlachtet , wieviel tote mssen denn noch gezhlt werden , damit die sofortige einreichung eines mitrauensantrags von einigen unserer kolleginnen und kollegen nicht mit einer verachtung , die nicht hingenommen werden kann , als gestikulieren betrachtet wird ?

wir sollten vergangenheit und zukunft nicht miteinander vermischen .
es darf nicht durch einen mitrauensantrag auf bewhrung einer entscheidung ausgewichen werden .
was geschehen ist , ist geschehen .
lat uns am donnerstag hier sein , um der kommission in ihrer institutionellen kontiunitt eindeutig das mitrauen auszusprechen , trotz des drucks , der auf uns alle ausgebt wird .
lat uns nicht die europischen brger enttuschen , die wir in unseren lndern , in unseren regionen , in unseren wahlkreisen vertreten .
sie erwarten , da wir sie mutig und entschlossen verteidigen .
wir sollten ihnen nicht die gelegenheit geben , zweifel an der politischen klasse zu hegen .
es mu ihnen ermglicht werden , vertrauen in uns zu besitzen , um noch an europa zu glauben .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , wenn ich mich auf das stimmungsbild beziehe , von dem sie im juli letzten jahres sprachen , so wird mein stimmungsbild heute , wenige stunden vor der abstimmung ber den mitrauensantrag , gut sein .
herr prsident , erinnern sie sich : am 16. juli letzten jahres hat ihnen philippe de villiers aufgrund der bereits in seinem besitz befindlichen einzelheiten die einreichung eines mitrauensantrags fr den fall angedroht , da es keinen untersuchungsausschu geben sollte .
am gleichen tag wurde trotz zahlreicher vorbehalte einiger unserer kolleginnen und kollegen der nichtstndige untersuchungsausschu zur prfung des umgangs mit der bse-krise eingesetzt .
welche schlufolgerungen knnen heute bei beendigung seiner arbeiten gezogen werden ?

herr prsident , ja , die kommission hat bei dem bse-krisenmanagement schwerwiegende fehler begangen . sie hat stets dem binnenmarkt vorrang eingerumt .
sie hat die gesundheit des verbrauchers stets vernachlssigt .
zudem hat sie die zchter , die zu recht stolz auf ihre selektionen sind , in mikredit gebracht und die europischen steuerzahler dazu verurteilt , erhebliche summen auszugeben , die in anderen , arbeitsplatzschaffenden bereichen ntzlicher gewesen wren . wenn ich sage , die kommission habe schwerwiegende fehler begangen , so denke ich natrlich an die beiden kommissionen : an die kommission unter leitung von jacques delors sowie auch an ihre kommission .
die schlufolgerungen in dem bericht unseres kollegen medina ortega sind zwar fr die delorskommission niederschmetternd , doch mchte ich auch daran erinnern , da sie selbst anfang juni 1996 die aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine genehmigt haben . als ich ihnen persnlich die frage gestellt hatte , herr prsident , haben sie geantwortet , ich zitiere : " die entscheidung vom 10. juni zur aufhebung wurde unter bestimmten bedingungen und auflagen getroffen " .
sie haben anschlieend erklrt , ebenfalls nach ihren eigenen worten : " wir haben bei dieser affre also groe umsicht gezeigt . "

herr prsident , weshalb wurde dann dem untersuchungsausschu verhehlt , da durch die aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine das ausfuhrverbot fr nahrungsmittel , kosmetika und arzneimittel aus dem vereinigten knigreich , die gelatine enthalten , aufgehoben werden konnte ?
weshalb , herr prsident , mute ich bis zu den presseenthllungen warten , um kenntnis des protokolls der sitzung des kollegiums der kommissionsmitglieder vom 8. mai kenntnis zu erhalten ? weshalb , herr prsident , haben es die dienststellen der kommission vor diesem untersuchungsausschu bewut an transparenz fehlen lassen , indem sie sich bei den einzelnen anhrungen gegenseitig die verantwortung zuschoben ?
man knnte meinen , da es keinen fhrer gab , der gengend khnheit besa , um die entlassung derjenigen zu erzwingen , die nicht ihren auftrag erfllen .

knnen sie nun , was die zukunft betrifft , herr prsident , bekrftigen , da die europische agentur fr die beurteilung von arzneimitteln , die ihren sitz in london hat , eine bewertung des risikos der bertragung der creutzfeldt-jakob-krankheit durch pharmazeutische produkte wie impfstoffe vorgenommen hat und da das protokoll dieser arbeiten verffentlicht wird ?
knnen sie uns sagen , ob die kommission manahmen ins auge fat , die zur folge haben , da risikoerzeugnisse oder kontaminierte produkte vernichtet werden ?

was die schlufolgerungen des untersuchungsausschusses betrifft , so mchte ich meine kolleginnen und kollegen vor dem versuch einiger warnen , diese institutionelle krise zu nutzen , um die gemeinsame agrarpolitik in mikredit zu bringen .
von manchen wird bereits die untersttzung der kommission dafr gefordert , da im rahmen der regierungskonferenz die mitentscheidung auch fr den bereich der landwirtschaft erreicht wird .

wie sie feststellen konnten , herr prsident , - und damit komme ich zum schlu - besitzt unsere fraktion in ihrer groen mehrheit den mut , den mitrauensantrag zu unterzeichnen .
wir werden selbstverstndlich dafr stimmen , was - bis zum beweis des gegenteils - den beleg fr groe politische verantwortung bedeutet .
ich wage zu hoffen , da sie und wir eine gemeinsame politische verantwortung tragen werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die delegation der allianz nationale ist mit den schlufolgerungen , zu denen unser untersuchungsausschu gelangt ist , voll und ganz einverstanden .
es steht nmlich auer zweifel , da die kommission den ernsten charakter der seuche unterschtzt , da sie den marktinteressen vorrang vor dem schutz der ffentlichen gesundheit eingerumt , da sie nicht das allgemeine europische interesse ber das britische einzelinteresse gestellt hat und da sie mit den schlufolgerungen der wissenschaftlichen gutachten und stellungnahmen , die von ihr nicht in entsprechende bliche politische entscheidungen umgesetzt wurden , in fahrlssiger weise umgegangen ist .

erinnern wir uns daran , da die kommission trotz warnungen und anfragen - und ich erinnere mich an eine von herrn muscardini eingereichte anfrage aus dem jahr 1994 - nicht bereit oder nicht in der lage war , zum markt der tiermehle ausfhrliche mitteilungen zu machen , und zwar zu einem zeitpunkt , in dem diese tiermehle als bse-krankheitserreger genannt wurden . sie war nicht bereit oder nicht in der lage , zwischen den informationen und warnungen auch seitens der europischen presse und dem mglichen zusammenhang zwischen der krankheit , von der die viehherden befallen waren , und der bertragbarkeit dieser krankheit auf den menschen eine verbindung herzustellen .
die beziehungen zu den politischen instanzen und zu den gesundheitsbehrden im vereinigten knigreich wurden von ihr in zumindest verdchtiger und mglicherweise mafioser weise gehandhabt ; sie hat sich dem von den tiermehlherstellern und den unternehmern im rindfleischsektor ausgebten druck gegenber uerst anfllig gezeigt .
das betrifft jedoch das verhalten der kommission in der vergangenheit , und nur die groen maastricht-professoren konnten greres unheil stiften als diese kommission .

das gravierende liegt darin , da sich jene fahrlssigen verhaltensweisen trotz der von den neuen kommissionsmitgliedern bekundeten uneingeschrnkten bereitschaft zumindest in dem verhalten einiger beamter und kommissionsdienststellen wiederholten , von denen die angeforderten dokumente nur zum teil geliefert wurden und die bei ihren zeugenaussagen mehr darauf bedacht waren , die persnlichen positionen ihrer kolleginnen und kollegen zu verteidigen , als dazu beizutragen , die wahrheit zu finden .

in der schwierigen situation , in der wir uns jetzt befinden , geht es um unsere glaubwrdigkeit , um die glaubwrdigkeit eines europischen parlaments , dessen rechte , befugnisse und reprsentativitt von den europischen brgern entweder nicht anerkannt oder nicht nach ihrem wahren wert eingeschtzt werden .
wenn die jetzige kommission - die fr die den vorhergehenden kommissaren angelasteten tatbestnde natrlich keinerlei politische verantwortung trgt - jene ihrer beamten , die sich nicht nur in der vergangenheit verfehlungen zuschulden kommen lieen , sondern von denen heute noch ein komplizenhaftes fehlverhalten gezeigt wird , nicht mit entschiedenheit zur verantwortung zieht , wrde unser parlament damit vor der europischen ffentlichkeit einen uerst schweren politischen rckschlag erleiden .

die delegation von alleanza nationale verurteilt also das verhalten der vorhergehenden kommission , sie hlt einen mitrauensantrag gegenber der jetzigen kommission fr unpassend und bertrieben , doch schlgt sie vor , da das europische parlament fr den fall , da der inhalt des berichts medina ortega von der kommission ignoriert wird , eine ganze reihe von verhaltensweisen , auch im sinne einer obstruktionspolitik , praktizieren mu , durch die die befugnisse der kommission auch im bereich der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften blockiert und verringert werden sollen .

frau prsidentin , in den medien wurde bei dem thema , mit dem wir uns heute befassen , hufig von der " rinderwahnsinn-affre " gesprochen .
wenn es sich um eine affre handelt , so wrde ich sie als eine uerst ble angelegenheit bezeichnen .
es wird meines erachtens in hohem mae von ihnen , herr prsident santer , abhngen , uns schon heute erkennen zu lassen , ob diese ble angelegenheit zu einer chance fr die zukunft der kommission wird .
mehr als so viele andere aussprachen - ber pfeiler oder konvergenzen - , die hufig nur fr diejenigen , die damit zu tun haben , verstndlich sind , stellt die heute gefhrte aussprache einen prfstein fr unsere bereitschaft dar , den anliegen und besorgnissen der europischen brger ausdruck zu verleihen .
meines erachtens hngt dies von ihnen ab , herr prsident .

da die hauptverantwortung bei den kommissionsmitgliedern des alten kollegiums liegt , ist mir zwar wohlbewut , doch sind sie der vertreter einer institution , deren existenz auf kontinuitt beruht , und die jetzt vor allem ihr verhalten in der bse-affre einer strengen selbstkritik unterziehen mu .
ich nehme zur kenntnis , da sie heute erstmals von " fehlern " auch im verhalten der kommission gesprochen haben .
das ist im brigen eine notwendige voraussetzung , um den vorschlgen fr die zukunft , den neuen von ihnen eingegangen verpflichtungen glaubwrdigkeit zu verleihen und jene klare botschaft zu vermitteln , wie sie von der ffentlichkeit in der europischen union erwartet wird .

ich gehre zu denjenigen , von denen einige der von ihnen fr die zukunft getroffene entscheidungen , bei denen es sich um erste schritte handeln kann , begrt werden .
gestatten sie mir jedoch zwei erhebliche bedenken .
erstens wird durch die bertragung der kontrollen und der ausschsse auf die gd xxiv nicht alles gelst , weil die untersuchung der gesetzgebungsakte bei der gd vi und der gd iii verbleibt .
daher besteht die gefahr , da sich diese bertragung nur als eine teilweise anpassung erweist und nicht als jene grundlegende reform , um die es sich handeln mte und die unter anderem logischerweise schon vor einigen jahren nach den blichen grundstzen einer korrekten verwaltung erforderlich gewesen wre .
im wesentlichen geht es nicht nur um die frage , wer die stellungnahmen behandelt , sondern von wem sie angefordert werden und welcher gebrauch davon gemacht wird , nachdem sie vorgelegt wurden .
zweitens bedeutet die idee einer gruppe von kommissionsmitgliedern fr die menschliche gesundheit oder die einrichtung von " superkommissaren " , so sehr ich dies persnlich begren wrde , da damit eigentlich alles beim alten gelassen wird .
erforderlich ist jedoch eine starke politische fhrung der kommission in ihrer gesamtheit .

herr prsident santer , das ist eine aufgabe , die sie und nur sie betrifft !
wie sie es anstellen wollen , ist dabei ihre sache .
worauf es ankommt , ist , da sie fr die von ihnen zu erfllende aufgabe die politische verantwortung bernehmen .
was gewhrleistet sein mu , ist die stetige unparteilichkeit der kommission als solcher .
bei der bse-krise hat sich auch unter ihrer fhrung , zumindest was die aufhebung des ausfuhrverbots fr gelatine betrifft , gezeigt , wie prekr diese im vertrag verankerte unparteilichkeit ist , wie sehr dem politischen druck der konservativen regierung des vereinigten knigreichs im namen jener realpolitik der krfteverhltnisse nachgegeben wurde , die , wenn sie im breydel zusammenkommen , strikt ausgeschlossen bleiben sollte .

diejenigen , die gegen einen mitrauensantrag sind , haben recht , wenn sie die gefahr an die wand malen , da durch einen schlag gegen die kommission als symbol der supranationalitt damit den regierungen ein zu groer platz eingerumt werde , die nicht zu einer zusammenarbeit untereinander in der lage sind .
wir im untersuchungsausschu , die wir von einem britischen minister eines treffens nicht fr wrdig befunden wurden , knnen ein lied davon singen .
ein solches argument ist jedoch nur stichhaltig , wenn von der kommission tglich ihre supranationalitt unter beweis gestellt wird , vor allem bei grundlegenden fragen , bei denen keine zugestndnisse gemacht werden drfen .
andernfalls werden wir die euroskeptiker sein .
wozu diesen ganzen apparat aufrechterhalten , wenn die regeln eines friedlichen zusammenlebens dann von der gemeinschaftstechnokratie nach belieben gehandhabt werden ?

in dem ausgezeichneten bericht von herrn medina ortega wird aufgezeigt , da die hauptverantwortung bei der regierung des vereinigten knigreichs liegt .
vor kurzem wollte john major , der die vorzge des sozialmodells seines landes darlegte , unserem alten europa damit eine lehre erteilen .
er brauchte nur auf die bse-krise hingewiesen zu werden , um ihm zu bedenken zu geben , wieviel das britische sozialmodell kostet .
bei dieser krise handelt es sich nmlich nicht um einen zufall , sondern um das ergebnis einer zgellosen deregulierung , die dazu gefhrt hat , da die ffentlichen dienste des veterinr- und gesundheitswesens erheblich verkmmert sind .

aber auch die kommission ist ihrer aufgabe nicht gerecht geworden , und das ist schlimm , herr prsident .
bei ihrem verhalten wird die verantwortung der kommission meines erachtens nicht durch die britische arroganz gemildert .
daher erscheint es mir unvereinbar , auf der einen seite ein einwandfreies verhalten der kollegen der frheren und jetzigen komission berschwenglich verteidigen zu wollen und auf der anderen seite glaubwrdige nderungen und reformen anzukndigen .
wir knnen nicht warten ; es gibt nicht nur die bse-krise , sondern die ganze thematik genmanipulierter pflanzen , von gentechnisch verndertem soja und mais .
die tatsache , da eines ihrer kommissionsmitglieder , herr prsident , kritik an berstrzten entscheidungen bt , kann die europischen verbraucher nicht beruhigen .

ein weiteres thema bildet die gemeinsame agrarpolitik . es geht hier um das problem der mitentscheidung des parlaments .
das hauptproblem betrifft jedoch die " zu treffende entscheidung " .
von kommissar fischler wurde zuviel angekndigt , und es wurden zuwenig entsprechende entscheidungen getroffen .
es wurden zwar - von madrid bis cork - feierliche dokumente verabschiedet , die jedoch ebenfalls nicht zur ausfhrung gelangten .
ich habe sogar den eindruck , da , wenn es um konkrete taten geht , bereits ein wenig der rckzug angetreten wurde .
es mu also klarheit bestehen .
ohne verringerung des gesamten marktpolitischen instrumentariums wird es schwierig sein , sich auf andere prioritre ziele zu konzentrieren wie umwelt und schutz der gesundheit des verbrauchers .
eine gltige subsidiaritt gibt es nicht .
wenn alles knstlich am leben erhalten werden soll , besteht die gefahr , da man das alte ungeschickterweise sterben lt , ohne etwas neues entstehen zu lassen .

ich mchte dem freund und kollegen medina ortega meine glckwnsche zu seinem bericht aussprechen .
dieser bericht stellt einen beweis dafr dar , da es das europische parlament verstanden hat , demokratische reprsentanz und effiziente arbeit miteinander zu vereinen .
jetzt ist es aufgabe unseres gesamten parlaments , dafr sorge zu tragen , da durch anwendung unserer legitimen kontrollbefugnisse die arbeit des untersuchungsausschusses nicht ein zwar hbsches , aber unntziges zeugnis bleiben mge !

herr prsident , ich mchte zunchst herrn bge dafr danken , da er die vielen sitzungen des ausschusses auf sehr kompetente weise geleitet hat .
danken mchte ich auch herrn medina ortega , dessen bericht die vielfalt der von den ausschumitgliedern geuerten meinungen zum ausdruck bringt . eine ganze reihe dieser meinungen sind ja im laufe der heutigen aussprache ad infinitum wiederholt worden .
vielen der hier geuerten ansichten mu ich allerdings widersprechen .

leider konnte ich aus persnlichen grnden an der schluabstimmung nicht teilnehmen , wofr der vorsitzende verstndnis hatte .
wre ich dabei gewesen , dann htte ich gegen den bericht gestimmt .
in der von mir verfaten minderheitenansicht habe ich die manahmen , die das vereinigte knigreich seit 1986 ergriffen hat , chronologisch aufgelistet .
es ist ja sonst nicht meine art , als mitglied eines nichtstndigen ausschusses eine minderheitenansicht vorzulegen , aber wie mir viele der mitglieder beipflichten werden , hatte ich vorher versucht , den ausschu durch argumente und mit hilfe von nderungsantrgen entsprechend zu berzeugen .
am ende sah ich mich dann jedoch mit einem text konfrontiert , der sich derart einseitig mit dem thema auseinandersetzte , der , wie ich sagen mu , uerst fehlerhafte behauptungen enthielt , und der smtliche in meinem land unternommenen bemhungen zur bekmpfung von bse auf eine derart unfaire weise kritisierte , so da ich mich schlielich zu einer richtigstellung veranlat fhlte .
es ist mir aus zeitgrnden nicht mglich , den bericht hier noch einmal zusammenzufassen , aber ich mchte zumindest auf ein oder zwei punkte nher eingehen .

ich mchte zunchst ein eigeninteresse erklren , denn ich spreche hier als landwirt , dessen rinderherde von der bse-seuche in mitleidenschaft gezogen wurde .
ich kenne das aktionsprogramm somit aus persnlicher erfahrung und konnte selbst miterleben , mit welchem engagement sich wissenschaftler und veterinrmediziner um eine umfassende aufklrung ber dieses problem und die diesbezglich ergriffenen kontrollmanahmen bemht haben .
selbstverstndlich erkenne ich an , da es dabei in erster linie um die gesundheit der menschen geht .
die manahmen , die in meinem land in den jahren 1989 und 1990 ergriffen wurden , dienten genau dem ziel des schutzes der menschlichen gesundheit .
wie wir aber immer wieder betonen mssen , hat die wissenschaft bislang keinen berzeugenden nachweis erbracht , da es zwischen bse und der neuen cjkvariante eine schlssige verbindung gibt .

lobend anerkannt wurden in dem bericht die fr forschungszwecke bereitgestellten gelder .
herr medina hat darauf hingewiesen .
auch die forschungsttigkeit auf angrenzenden gebieten und die mittelzuweisungen an die zustndigen stellen fr fleischhygiene mssen hier erwhnt werden .
da in diesem gesamten bereich der forschung noch mehr getan werden mu , hat auch herr santer in seiner rede akzeptiert .
die behauptung , man habe den wissenschaftlern steine in den weg gelegt , entbehrt jedoch nach meinen erkenntnissen jeglicher grundlage , und der vorwurf , man habe nichts oder zu wenig getan , um das problem in unseren landwirtschaftlichen betrieben zu beseitigen , stellt eine beleidigung unserer landwirte dar .
das ist eine verleumdung der beruflichen integritt all jener , die sich an dem programm zur ausmerzung der krankheit beteiligt haben .
die idee , es habe eine art verschwrung zwischen grobritannien und der kommission stattgefunden , ist somit vllig aus der luft gegriffen . ein solcher gedanke ist es nicht wert , eingang in einen bericht dieses parlaments zu finden .

in der geschichte der landwirtschaft - und ich kann das sagen , denn ich bin schon ziemlich lange dabei - wurden noch nie so viele gesunde tiere innerhalb eines derart kurzen zeitraums gettet .
bekanntlich werden jetzt weitere aussonderungen vorgenommen , um die voraussetzungen fr den in florenz vereinbarten fnfpunkteplan zu erfllen .
die ffentlichkeit konnte mit fug und recht erwarten , da der nichtstndige ausschu die fakten darlegt und sie ber die wirksamkeit der getroffenen manahmen informiert .
sicherlich ist es auch wichtig , die fehler der vergangenheit zu kritisieren .
wir alle knnen davon profitieren , indem wir uns der bedeutung dieses problems bewut werden .
ich bedaure jedoch , da sich nicht mehr mitglieder des ausschusses in der lage sahen , nach grobritannien zu kommen , um sich selbst davon zu berzeugen , welche fortschritte und verbesserungen im laufe der letzten zehn monate erzielt worden sind .
begren mchte ich hier den vorschlag des prsidenten der kommission zur durchfhrung einer interdisziplinren konferenz , um zu erreichen , da die verbraucher den von uns angestrebten hohen qualittsstandards ihr vertrauen schenken und da sie auf ein europa hoffen knnen , das sich der gesundheit seiner brger verpflichtet fhlt .

herr prsident , das oberste prinzip in der lebensmittelindustrie und allen damit zusammenhngenden bereichen mu die sorge um die ffentliche gesundheit sein .
den landwirten und dem verarbeitenden gewerbe kommt dabei eine entscheidende rolle zu .
eine zentrale rolle bei der gewhrleistung der sicherheit in der lebensmittelindustrie spielt darber hinaus auch der gesetzgeber im zusammenhang mit dem erla und der durchsetzung entsprechender verordnungen fr lebensmittel fr den gesundheitsschutz .
die bse-krise ist eine katastrophe , deren folgen fr die verbraucher und die erzeuger gleichermaen verheerend sind .
die verbraucher , deren vertrauen gegenber rindfleisch noch nie so gering war wie heute , haben die berechtigte erwartung , da wir das problem jetzt besser in den griff bekommen .
mit der arbeit des untersuchungsausschusses wurde ein bedeutender beitrag zu dieser debatte geleistet , und wir mssen dem berichterstatter , dem vorsitzenden und den ausschumitgliedern dazu unsere glckwnsche aussprechen .

meine irischen fraktionskollegen werden nicht fr den mitrauensantrag gegen die kommission stimmen .
obwohl ich im groen und ganzen mit dem wortlaut der kompromilsung bereinstimme , mchte ich dennoch einige vorbehalte uern , die die abstze 4 und 5 betreffen .
bei den hinweisen zur frage der manipulation und der schuldzuweisung wrde ich mir mit sicherheit einige nderungen wnschen .
deutlich zum ausdruck kommt der zusammenhang zwischen fleisch- und knochenmehl und bse .
die verhngung des ausfuhrverbots ist von zentraler bedeutung , um die seuche auszumerzen .
noch wichtiger ist die umsetzung eines wirksamen programms zur zurckverfolgung der transportwege vom erzeuger zum verbraucher als entscheidende voraussetzung fr den allgemeinen erfolg unserer kampagne zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher .

in diesem zusammenhang stellt sich die frage der sicheren entsorgung der abflle aus dem fleischverarbeitenden sektor , bei der aspekte des umweltschutzes und kostenerwgungen eine sehr groe rolle spielen .
bereits zu beginn dieser debatte habe ich es befrwortet , ein dringlichkeitsprogramm zur erforschung der sicherheit bei der verwendung dieses abfallmaterials aufzustellen , und ich mchte diese forderung hier erneut stellen .

mit zufriedenheit stelle ich fest , da sich prsident santer jetzt zu den von der kommission begangenen fehlern bekennt .
zweifellos hat es diese fehler gegeben .
aber auch das parlament hat fehler gemacht .
wir sind alle nur menschen , und unsere institutionen bestehen auch nur aus menschen .
meiner ansicht nach wrde aber kein kommissionsmitglied , von macsharry bis zum jetzigen kommissar fischler , vorstzliche handlungen zur gefhrdung der ffentlichen gesundheit begehen , wobei ich hier auch die hohen beamten der kommission mit einschlieen mchte .
und nichts von dem , was ich in dieser aussprache gehrt habe , wrde mich von dieser meinung abbringen .
bei der beurteilung der handlungsweise der kommission mu man stets die umstnde mit bercksichtigen , die zu einem gegebenen zeitpunkt herrschen .
es ist immer einfach , den angriff aus einer sicheren position heraus zu fhren und vergangene ereignisse auf diese weise zu beurteilen , denn hinterher ist man immer schlauer .
meiner meinung nach haben all diejenigen von uns , die sich einer lsung dieses problems verpflichtet fhlen , jetzt eine groe verantwortung fr eine enge zusammenarbeit im interesse der verbraucher und der erzeuger .
es war richtig , da wir uns eingehend mit den ursachen der krise befat haben .
jetzt ist es aber an der zeit , eine umfassende strategie fr die zukunft zu entwickeln .

herr prsident , auch ich mchte dem untersuchungsausschu meine glckwnsche aussprechen . ich mchte diese glckwnsche jedoch ebenso den nationalen parlamenten aussprechen , einschlielich des britischen unterhauses , denn von ihnen allen wurde der maastrichter vertrag ratifiziert , durch den die einsetzung des bse-untersuchungsausschusses ermglicht wurde .
meines erachtens lt sich feststellen , da von keinem anderen nationalen untersuchungsausschu erreicht werden konnte , was dieser europische untersuchungsausschu erreicht hat ; es handelte sich hier also meines erachtens um eine klare erweiterung der erforderlichen befugnisse des europischen parlaments .
natrlich schliee ich mich auch der meinung an , da die ffentliche gesundheit stets vorrang vor den interessen des marktes haben mu .
wie von smtlichen rednen bereits gesagt wurde , sind viele fehler begangen worden ; ich halte es nicht fr richtig , jetzt schon ein mitrauensvotum auszusprechen .
dazu besteht zu einem spteren zeitpunkt in diesem jahr die mglichkeit , wenn eine wirkliche notwendigkeit besteht .

ich bin damit einverstanden , wenn die kommission erklrt , da stets zwischen den verantwortungen derjenigen , von denen politik gemacht und derer , die diese politik kontrollieren , getrennt werden mu .
ich begre die vorhaben von herrn santer , und wir sehen den entsprechenden vorschlgen mit groem interesse entgegen .
meines erachtens mu auch mehr forschung auf europischer ebene betrieben werden .
in der vergangenheit - und in besonderem mae bei bse - erfolgte eine solche forschung nur im vereinigten knigreich , wodurch bei der interpretation der ergebnisse der anschein einer einseitigkeit erweckt werden konnte .
auch ich befrworte eine qualittspolitik bei landwirtschaftlichen erzeugnissen . ich hoffe lediglich , da der mehrpreis hierfr tatschlich den landwirten zugutekommen wird , denn das ist lngst nicht immer der fall .

wie wir gesehen haben - und das ist meine letzte bemerkung - , waren die nicht ffentliche beschlufassung der kommission , der kreislauf rat-kommission , verwaltungsausschsse und dergleichen mehr , nicht ausreichend , um eine der grten krisen auf dem rindfleischsektor in der europischen union zu verhindern .
das einzige rezept besteht in der transparenz , und das heit mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments .

es steht auer frage , da die schlufolgerungen des untersuchungsausschusses , in dem die verantwortlichkeiten klar dargelegt werden , niederschmetternd sind . die hauptverantwortung liegt bei der britischen regierung - ob es lord plumb gefllt oder nicht - , die sich sogar zynisch verhalten und verseuchtes tiermehl , das auf ihrem eigenen hoheitsgebiet verboten war , exportiert hat .
sodann liegt die verantwortung bei den herstellern , aber auch bei den regierungen .
brigens ist der rat heute hier nicht anwesend . der bericht stellt eine wahrhaftige anklagerede gegen die kommission dar : nachlssigkeit , mistnde , desinformation sowie vor allem zynische entscheidungen , die bewut getroffen wurden .

herr santer , bei ihrer anhrung haben sie sich hinter den wissenschaftlern verschanzt , um die von ihnen getroffenen entscheidungen zu rechtfertigen .
die wissenschaftler als solche treffen keine entscheidungen , und ich zitiere herrn guy debord : " soweit sie an den beschlufassungsprozessen teilnehmen , knnen sie nur dann einen einflu darauf nehmen , wenn sie sich einem der clan anschlieen oder das vertrauen einer der brokratischen politischen gruppen gewinnen , die sich um die macht streiten und sich dessen , was wissenschaftlich und technisch auf dem spiel steht , als embleme und fahnen bedienen oder die , was viel hufiger der fall ist , " sachverstndige " bentigen , um bereits getroffene und anderweitig begrndete entscheidungen wissenschaftlich zu verbrmen . "

die begrndung fr die getroffenen entscheidungen wurde gestanden . ich sage bewut " gestanden " , denn es handelt sich um ein vergehen und vielleicht um ein vergehen gegen die menschheit , wenn in einigen jahren eine epidemie ausbrechen sollte .
diese begrndung liegt in der einfhrung des binnenmarktes .
hier liegt der schwerpunkt der kommission seit 1989 .
das dogma des freien warenverkehrs ist zur freiheit der verseuchung von rindern und menschen geworden .

und die ffentliche gesundheit ?
bei seiner anhrung sprach herr santer hier von einer besorgnis , von einer beunruhigung fr die kommission .
nein , mein herr !
die ffentliche gesundheit ist eine verantwortung , eine verpflichtung , und wie der philosoph emmanuel levinas sagte , bereitet verantwortung schlaflosigkeit . sie mergelt die gesichtszge aus .

aus diesem grund hat unsere fraktion von den ihr zu gebote stehenden verfahrensinstrumenten gebrauch gemacht und zusammen mit abgeordneten anderer fraktionen einen mitrauensantrag eingereicht .
es ist eine reform der gap erforderlich , bei der nicht mehr die finanzielle logik gelten darf , die zu einer fr die umwelt und die qualitt der erzeugnisse abtrglichen exzessiven intensivierung fhrt .
in den bereichen der gesundheit von mensch und tier mssen smtliche manahmen zur liberalisierung und deregulierung ffentlicher dienste gestoppt , und es mssen finanzmittel vorgesehen werden , um die opfer zu entschdigen und vor allem die forschung weiterzubetreiben .
die einzige art der entschdigung fr kranke besteht nmlich darin , da sie eines tages behandelt werden knnen .

herr prsident ! herr fischler , ich habe noch eine minute restzeit , die mchte ich jetzt ihnen widmen .
es geht darum , da eine andere agrarpolitik eingeleitet wird , die eine buerliche wirtschaftsweise strkt .
so steht es im untersuchungsbericht , und herr santer hat das besttigt .
nun mchte ich sie darauf hinweisen , da wir einige beschlsse im parlament haben , z.b. den kleegras-beschlu zur flchenstillegung .
sie wissen , da babynahrung nur noch aus produkten des biologischen anbaus hergestellt werden soll .
sie wissen , da das parlament im bereich bionahrung kein gentech will .
sie kennen die haltung des parlaments zum gen-mais .
sie wissen , da wir beim saatgutverkehrsgesetz noch auseinandersetzungen haben .
insgesamt untersttzen sie den sozial-kologischen ansatz fr den lndlichen raum ; daher denke ich , wir mssen die beschlsse des parlaments ernst nehmen , und wir mssen zu einer zusammenarbeit kommen , nicht zuletzt bei der milch .
wenn wir es durch eine reform wieder schaffen , die khe auf die weide zu kriegen , dann trgt der stier die lady europa wieder , davon bin ich berzeugt !

( heiterkeit , beifall )

herr prsident , bei der rinderwahnsinn-krankheit handelt es sich um eine seit zehn jahren bestehende kette absoluter sorglosigkeit und krimineller laschheit zugunsten immer grerer geldgewinne .
die hauptschuld trifft natrlich das vereinigte knigreich , das zulie , da fleisch- und knochenmehl unter hchst fragwrdigen bedingungen hergestellt wurde .
entscheidungen wurden auf der grundlage parteiischer gutachten , auf der grundlage von untersuchungen , die von der fleischindustrie selbst in auftrag gegeben und von ihr bezahlt wurden , getroffen .
das ist an sich unvorstellbar , und der ministerrat lie gewhren .
auch die europische union lie jahrelang zu , da veterinrinspektionen zu bse einfach nicht durchgefhrt wurden , aber auch die heutige kommission trgt eine mitverantwortung .

von hochstehenden beamten wurde erklrt , da politischem druck nachgegeben wurde .
dem untersuchungsausschu wurde sogar entgegengearbeitet , und die wahrheit in sachen gelatine wurde einfach verschleiert .

in jeder normalen demokratie werden diejenigen , die fr derartige fehler verantwortlich sind , nach hause geschickt .
aus diesem grunde untersttzen wir den mitrauensantrag ; dieser text jedoch , der am weitesten geht , wird erst aufgrund des von den groen fraktionen ausgebten drucks zur abstimmung gebracht , und daher handelt es sich auch hier um eine parlamentarische flucht .

abschlieend mchte ich bemerken , da prsident santer jetzt eine ffentliche beichte abgelegt hat .
ich hoffe nur , da diese ffentliche beichte endlich wahrheit wird .

herr prsident , in dem bericht des untersuchungsausschusses werden gegen die britische regierung und die kommission bei der bse-politik schwere anschuldigungen erhoben : groe aufmerksamkeit der kommission fr den markt und unzureichende aufmerksamkeit fr die ffentliche gesundheit ; es wurden keine unabhngigen wissenschaftlichen stellungnahmen eingeholt , das problem wurde lange zeit bagatellisiert , usw .
zwar sind diese tatbestnde vor allem der vorhergehenden kommission anzulasten , doch ist auch die heutige kommission nicht ganz unschuldig .
whrend nmlich die wissenschaftler zur vorsicht mahnten , hat die kommission das ausfuhrverbot fr gelatine , talg und samen britischer rinder aufgehoben .
allerdings ist unseres erachtens ein mitrauensvotum nicht angebracht . nachtrglich ist eine verurteilung leicht .

entscheidend ist , inwieweit die kommission jetzt ihre verpflichtungen zur behebung der in dem bericht genannten mngel erfllt .
die angekndigte umorganisation , die einrichtung einer neuen direktion , durch die verbraucherpolitik und volksgesundheit koordiniert werden sollen , stellt einen schritt in die richtige richtung dar . aber auch , was transparenz der politik , forschung sowie kontrolle in zusammenarbeit mit den nationalen stellen betrifft , sind noch zahlreiche verbesserungen erforderlich .

die in dem medina-bericht enthaltenen empfehlungen bieten dafr einen hervorragende grundlage , doch wird nicht alles , was in dem bericht steht , von uns untersttzt .
durch anwendung des mitentscheidungsverfahrens bei der gap werden zwar die befugnisse des europischen parlaments erweitert , doch hat dies nichts mit der bseproblematik zu tun .
auch die empfehlung fr eine umstrukturierung der gap durch frderung extensiver landwirtschaftlicher methoden gehrt nicht in den bereich des rindfleischsektors .
beratungen hierber mssen in einem greren rahmen stattfinden , in dem auch die versorgung mit nahrungsmitteln , landwirtschaftliche einkommen sowie umweltschutz zur sprache gebracht werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die bse-affre hat zahlreiche menschenleben gekostet und die existenz zahlreicher rinderzchter gefhrdet oder gar vernichtet .
die bse-affre hat die konsumenten in ganz europa verunsichert , und die bse-affre hat den europischen steuerzahler milliarden ecu gekostet .
der bse-untersuchungsausschu , dem ich in diesem zusammenhang meine groe anerkennung fr seine vorzgliche arbeit aussprechen mchte , hat in seinem bericht die verfehlungen von grobritannien dem rat und der kommission aufgezeigt .
der untersuchungsbericht belegt dies anhand zahlreicher beispiele .

ich mchte mich aber nicht im detail des untersuchungsberichtes verlieren . er zeigt vor allem die groen mngel des bestehenden konzeptes von europa auf .
es geht mir also darum aufzuzeigen , da die festgestellten mngel symptom fr eine systemimmanente krankheit sind .
es geht darum , da der bse-untersuchungsbericht zeigt , da das institutionengefge , so wie es zur zeit besteht , nicht funktionieren kann .
es geht darum , da die kontrollmechanismen nicht funktionieren , sofern berhaupt welche vorhanden sind .

es geht mir um die tatsache , da die kommission de facto die legislative kompetenz bernommen hat , ohne jemals vom europischen brger demokratisch legitimiert worden zu sein .
es geht mir darum , da die kommissare und die beamtenschaft der eu ohne transparenz handeln , da sie willkrlich informationen weitergeben oder auch nicht .
und es geht mir um die zustndigkeit , die wie in einem labyrinth zerfliet , so da schluendlich niemand zustndig ist .
es geht schlielich um die frage , ob trotz feststellung all dieser mistnde durch einen untersuchungsbericht eine realistische mglichkeit besteht , die kommission und alle sonstigen akteure zur politischen verantwortung zu ziehen .

ich bedauere zutiefst , da der mitrauensantrag gegen die kommission der derzeitigen rechtslage entsprechend auch in der sache nichtverantwortliche kommissare trifft .
die ergebnisse des bse-untersuchungsausschusses verlangen aber nach konsequenzen .
nur so kann das europische parlament seinem geforderten selbstverstndnis gerecht werden .
aus diesem grund werden wir den mitrauensantrag von jos happart untersttzen .

herr prsident ! herr santer , sie sind von einem von mir geschtzten kollegen wegen einer mutigen rede gelobt worden .
zugegebenermaen habe ich mir eingebildet , da er einen redetext von ihnen bekommen hat , den sie mir nicht gegeben haben .
ich habe ihnen auch sorgfltig zugehrt .
dafr , da ab morgen hoffentlich das damoklesschwert eines mitrauensvotums ber ihnen und ihrer kommission hngt , fand ich das , was sie gesagt haben , eine reine ankndigungsrede .
und sie haben auch an keiner stelle etwas konkretes gesagt . das mchte ich ihnen an einigen beispielen beweisen :

sie haben zum beispiel gesagt , die dienststellen der kommission werden umorganisiert , das personal wird neu aufgeteilt , es wird stellenwechsel geben .
sie haben zum beispiel gesagt : es wird auch umsetzungen an verantwortlichen stellen der generaldirektion landwirtschaft geben , und zwar von personen , die schon in der vergangenheit verantwortlich und bis heute ttig waren .
haben sie das angekndigt ?
sie haben gesagt , die haushaltsmittel werden geprft , damit frau bonino die arbeit , die sie sicher hervorragend tun wird , auch tun kann .
was heit geprft ?
wie soll sie es tun , wenn sie hier nicht versichern : die haushaltsmittel werden zur verfgung gestellt !

sie haben an anderer stelle gesagt - entschuldigung , ich habe jetzt in die kompetenzen des vorsitzenden des haushaltsausschusses eingegriffen , und deshalb nehme ich diesen satz mit meinem ausdrcklichen bedauern zurck , aber sie und herr samland wissen , was ich damit meine - , lippenbekenntnisse brauchen wir nicht , wir brauchen auer verlagerung von aufgaben auch verlagerung von geld cash ! - um es deutlich zu sagen .

sie haben an anderer stelle gesagt , frau bonino soll an der gesetzgebung beteiligt werden .
finde ich hervorragend ! fr nichts finden sie mehr untersttzung bei mir .
haben sie aber zum beispiel gesagt , wie sie vorhaben , so etwas banales zu klren wie den konflikt ber das papier der zuknftigen lebensmittelpolitik , die die kommission vor ber einem jahr angekndigt hat , auf das wir immer noch warten ?
und warum warten wir darauf ?
weil ihr haus sich nicht entscheiden kann zwischen herrn bangemann , herrn fischler und frau bonino .
ich sage ihnen , wie sie sich entscheiden : das knnen sie heute hier erklren , herr santer .
es gehrt zu frau bonino !
sie macht verbraucherpolitik , sie vertritt die interessen der verbraucher , mehr als herr fischler - entschuldigung , herr fischler - das bisher getan hat , und jedenfalls mehr , als herr bangemann das tut .
so , sagen sie etwas konkretes dazu , herr santer !

sie haben gesagt , es wird eine lebensmittelagentur geprft , eine fda .
sie haben das schon hufig gesagt .
sie haben es an anderer stelle schon einmal hnlich formuliert : es ist zu berlegen !
ich hre ihnen ja ziemlich aufmerksam zu , herr santer .
es ist zwar nicht immer ein reines vergngen , aber dennoch tue ich es .
sie haben es an anderer stelle schon einmal gesagt .
tun sie es doch !
tun sie es doch und sagen : wir werden eine fda einrichten , eine food and drug agency , oder eine food agency !
machen sie es !
wir fordern das schon lange in diesem parlament .
sie wissen ja , dieses parlament ist der kommission meistens um lichtjahre voraus . so ist es auch in diesem fall .

sie haben an anderer stelle gesagt , sie werden sich bei der regierungskonferenz dafr einsetzen , da die rechtsgrundlagen fr den agrarbereich verndert werden , weg von artikel 43 , hin zu artikel 100a , und sie haben gesagt , sie werden sich dafr einsetzen , da es eine eigene rechtsgrundlage fr die gesundheitspolitik gibt .
ich wei , da sie das bei den regierungschefs nur mit untersttzung auch in ihrem hause und mit untersttzung von uns durchsetzen .
bitte berzeugen sie auch erst einmal ihr eigenes haus !
berzeugen sie herrn fischler , da artikel 43 nicht die richtige rechtsgrundlage ist , berzeugen sie im brigen auch herrn bangemann .
vor allen dingen berzeugen sie bitte herrn flynn , da wir eine eigene rechtsgrundlage fr gesundheitspolitik brauchen .
denn bei der investitur der kommission hat er auf meine diesbezgliche frage in dem dafr zustndigen ausschu eine notwendigkeit verneint .
bitte , tun sie das , herr santer , und sagen sie auch konkret , was sie an diesen stellen vorhaben .

sagen sie mir bitte auch , herr santer : wie haben sie vor , die gemeinsame agrarpolitik zu verndern ?
sagen sie hier an dieser stelle , da sie sich dafr einsetzen wollen , da prinzipiell subventionen nur noch fr qualitt und nicht mehr fr quantitt ausgegeben werden , da ab 1998 der haushalt mit uns zusammen und mit dem rat zusammen ein anderer sein wird .
sagen sie das !
das sind alles konkrete dinge , die sie sagen knnten .
wenn sie von dieser gesamten liste nur zwei sachen gesagt htten , wre ich bescheiden und dankbar .
sie haben das aber nicht getan .
tun sie mir einen gefallen , herr santer : sie haben so zart hier in dieses plenum gehaucht und leicht reingepustet ; versuchen sie doch mal , einen richtigen sturm zu entfachen , der in ihrem haus bei allen kommissarinnen und kommissaren , aber auch beim ministerrat , den kopf richtig freiblst .
das ist nmlich ntig !

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine herren kommissare , meine damen und herren , zunchst mchte ich den vorsitzenden unseres ausschusses , herrn bge , zu der geleisteten arbeit beglckwnschen , und den berichterstatter , herrn medina , zum erfolgreichen abschlu seines ausgezeichneten berichts .

dies ist eine groe politische debatte , die wir heute hier fhren , und ich messe ihr groe bedeutung bei und werde versuchen , bereits gesagtes nicht noch einmal zu wiederholen .
bedeutsam ist diese debatte wegen ihres gegenstandes , der bovinen spongiformen enzephalopathie , von der man so gut wie nichts wei oder auch nur den erreger kennt , noch , auf welche weise sie bertragen wird .
bedeutsam auch deswegen , weil - fr dieses parlament ungewhnlich - diese diskussion bis in alle winkel der europischen union reicht , weil sie , meine damen und herren , die menschliche gesundheit betrifft , und dies ist ganz besonders schlimm .
bedeutsam aufgrund ihrer ersten anfnge seit der einsetzung des untersuchungsausschusses bis zum einbringen des ersten entwurfs eines mitrauensantrags gegen die kommission angesichts der im zuge der untersuchung aufgedeckten fakten - der erste mitrauensantrag , der in diesem parlament eingebracht wird , meine damen und herren , das ist durchaus nicht spaig .

dieses problem erstreckt sich auf drei zeitrume : vergangenheit , gegenwart und zukunft ; und mit diesen will ich mich befassen .
die vergangenheit , deren fakten und verantwortlichkeiten jedes einzelnen der akteure klar zutage liegen . das vereinigte knigreich als handelnde instanz , der rat mit stillschweigender untersttzung im ministerrat , und die kommission , die als institution es nicht nur anderen berlie , etwas zu tun , sondern die nicht das getan hat , was sie htte tun mssen .

die unmittelbare gegenwart , und hier mchte ich konkreter werden .
wir tndeln die ganze zeit mit einem thema herum , von dem wir heute wissen , da es die menschliche gesundheit betrifft , und hier , meine damen und herren , hier , bei diesem thema , helfen weder stillschweigende untersttzung noch wegschauen und auch nicht politische verbundenheiten .
hier hat die verpflichtung zur sicherstellung des schutzes der gesundheit der brger vorrang zu haben !
und die europischen institutionen und vorneweg das parlament wrden ein schlechtes vorbild abgeben und , was noch schlimmer ist , unserem demokratischen whlerauftrag einen schlechten dienst erweisen , wrden wir das vorgefallene nicht verurteilen .
hier , meine herren kommissare und herr kommissionsprsident , gibt es viel , was man dieser kommission anlasten mu .

so zum beispiel beim thema gelatine - eine phantomdebatte , wie es herr bge genannt hat - , bei dem sich einmal mehr gezeigt hat , da die politischen entscheidung jenseits der und gegen die wissenschaftlichen ausschsse gefat werden aus grnden , die bestenfalls ausschlielich wirtschaftlicher art sind .
was ich jedoch noch gravierender und ganz besonders gravierend finde , ist das undurchsichtige verhalten und die mangelnde zusammenarbeit des kommissarkollegiums und einiger seiner kommissare , einiger seiner teile , die bis heute , dem tag der abstimmung , die vom ausschuvorsitzenden , herrn bge , verlangte dokumentation noch nicht in vollem umfang zur verfgung gestellt haben .

herr prsident , herr kommissar , dies fllt nicht unter die verantwortung der vorigen kommission .
hierfr ist die jetzige kommission verantwortlich und sind sie verantwortlich .
wir wissen alle , wie das kollegium der kommissare funktioniert ; und wenn gegen die interinstitutionelle vereinbarung verstoen wurde - was der fall ist - , die sie zur bereitstellung dieser dokumente verpflichtet , dann geschah dies entweder aus zufall oder aber aus anderen grnden .
zufall oder nicht , jedenfalls es ist inakzeptabel .
wenn in dieser sache so gehandelt wurde , was mssen sie , meine damen und herren , und was mssen die brger der europischen union von dem chaos , der desinformation , mangelnden kontrolle und undurchsichtigkeit halten , die in der gd vi herrscht , und ebenso von der demotivierung ihrer beamten , die erleben , wie die verantwortlichkeiten von oben nach unten und von unten nach oben hin- und hergeschoben werden .

die kommission htte ein zeichen setzen mssen , ein beispiel von gre , von grozgigkeit , ein opfer bringen mssen , indem sie die individuellen politischen verantwortlichkeiten , die es gibt , bernommen htte , indem sie diese individuellen interessen dem nutzen und interesse der institution unterordnete .
den mitunter , herr prsident , heit es eine schlacht verlieren , um den krieg zu gewinnen .
in diesem falle war dies die glaubwrdigkeit der europischen institutionen , vor allem der kommission , die mit diesem traurigen vorgang den angesammelten schatz an glaubwrdigkeit verliert und der infolge ihrer mangelnden sensibilitt bei einigen ihrer politiken zurecht zunehmenden zahl von kritikern des europischen einigungsprojekts recht gibt .

legen sie fr die zukunft einen konkreten , glaubwrdigen und durchfhrbaren plan vor , keine bloe retouche , sondern eine echte umstrukturierung .

die generaldirektion zu wechseln reicht nicht aus .
vergrern sie die brokratie nicht noch mehr !
diskutieren sie dies mit allen akteuren und erwarten sie weder wunder noch einzelne heilsbringer .
erledigen sie dies , und fordern sie vollzug von allen in gleichem mae .
dies ist ihre aufgabe , herr santer , und ihre verantwortung .
dieses parlament aber wird auf jeden fall von seinen befugnissen und seiner verantwortung gebrauch machen , deren erste darin besteht , die gesundheit der verbraucher zu schtzen .
dies ist , was wir jetzt von ihnen verlangen und wozu alle brger der europischen union sie auffordern .

vielen dank , frau redondo .
meine damen und herren , der vorsitz ist sich der groen bedeutung der debatte , die wir gerade fhren , durchaus bewut und ebenso der schwierigkeit , in der kurzen uns zur verfgung stehenden zeit unsere standpunkte zusammenzufassen .
ich mu sie jedoch mit dem gebotenen parlamentarischen respekt bitten , nach mglichkeit die redezeit einzuhalten , weil , tun sie dies nicht , dies auf kosten anderer wortmeldungen geht .

damit habe ich keinerlei wertung hinsichtlich der bedeutung dessen vorgenommen , was jede abgeordnete und jeder abgeordnete sagt .
ich sehe mich jedoch gezwungen , sie zu bitten , sich die ihnen zur verfgung stehende redezeit einzuteilen , und wenn sie den hammer hren , dann sollten sie wissen , da das nicht die schuld des prsidenten ist , sondern ihre eigene .

nach dieser bemerkung - mit der ich nicht unbedingt frau rosado fernandes gemeint habe - fordere ich sie auf , ihre redebeitrge auf drei minuten zu begrenzen .

herr kommissar , htte ich nicht dieses papier unterschrieben , das es uns ermglicht hat , einen mitrauensantrag zu stellen , dann wrde ich mich jetzt fast mit ihnen verbnden und sie um verzeihung bitten fr den tonnenschweren wortschwall , mit dem sie hier in diesem parlament berrollt wurden .
in der tat produzieren wir hier nichts als worte !
aber auch die herren in der kommission produzieren hufig nicht gerade das , was man als taten bezeichnen knnte .
ich kann zu diesem thema nur folgendes sagen : in dieser stunde der wahrheit , die mich ein wenig an das spanische oder das portugiesische schauspiel erinnert , liegt ber diesem plenarsaal ein geruch von adrenalin , erleben wir eine situation , in der sich die eine seite vor der anderen seite frchtet .

selbstverstndlich bin ich der meinung , da man die kommission bestrafen sollte als ein organ , das seinen ursprung in den regierungen hat und das in seiner gesamtheit als kommission gleichzeitig regierungsfunktionen wahrnimmt .
dieses organ , bei dem es sich natrlich nicht um ein gewhltes gremium handelt , sollte ber die einhaltung der vertrge wachen und seine arbeit leisten .
aber es hat ja bereits mehr als genug kritik gegeben , zumal man vorwrfe auch an das parlament richten knnte , das seit der zeit des grausamen systems , leute zielgerichtet abzuschieen , nun zu der weniger brutalen variante des sofortigen mitrauensantrags bergegangen ist .

es gab ein gefhl der angst in diesem parlament .
es wurden argumente angefhrt , wie z.b. das regierungsvakuum , das in europa bestand , und die tatsache , da es immer mehr markt , aber nur wenig gesundheitsschutz gibt . und wie wir alle wissen , wre die kommission durchaus in der lage gewesen , gleichzeitig und auf gleiche weise im interesse des marktes und im interesse des gesundheitsschutzes zu handeln .
es gibt keinen grund , warum man das eine tun und das andere lassen sollte .

die wahrheit ist : es wurde in der tat bis heute noch immer niemand zur verantwortung gezogen . und das betrifft die gesamte europische gemeinschaft , denn meiner meinung nach geht es nicht an , wenn man hier beispielsweise versucht , das vereinigte knigreich zum einzigen " sndenbock " zu machen .
die wahrheit ist : andere lnder htten reagieren knnen , und auch die kommission htte reagieren knnen !
die wahrheit ist : als kommissar macsharry , an den jetzt auch entsprechende vorwrfe gerichtet werden , eine blockade durch die lnder verhinderte , htten die lnder dies trotzdem tun knnen .
politische feigheit ist eine real existierende erscheinung , gegen die man nichts unternehmen kann .
und deshalb haftet der ganzen sache ein geruch von adrenalin an .
allem anschein nach befinden wir uns offenbar in der hhle des minotauros .
aber ich mu bekennen , da ich kein labyrinth vor meiner tr sehe , da ich es nicht fr notwendig halte , mich aus der hhle des minotauros mit hilfe eines ariadnefadens zu befreien , und da ich deshalb logischerweise fr den mitrauensantrag stimmen werde .

meiner meinung nach wre es jetzt an der zeit , da dieses parlament seine aufgabe erfllt , da wir die angst berwinden und uns von dem adrenalingeruch befreien .
mir ist klar , da es dazu groer anstrengungen bedarf .
fr mich persnlich ist das weniger ein problem , wobei sich viele mitglieder der kommission aber meines groen mitgefhls sicher sein knnen .

herr prsident , das mitrauensvotum gegen die kommission ist zum jetzigen zeitpunkt nicht angemessen .

der vorliegende mitrauensantrag ist bedauerlich und zugleich kontraproduktiv fr unser image , denn das parlament wird dadurch pltzlich in eine position gebracht , in der es gromaulig gegenber der kommission auftritt , whrend man jetzt schon wei , da es schlielich einen feigen rckzieher machen wird .
zudem irrt es sich in der hauptzielscheibe .

der bsewicht der geschichte ist nicht eigentlich die kommission und sicherlich nicht das jetzt amtierende kollegium .
der bericht unseres nichtstndigen untersuchungsausschusses ist sich brigens in diesem punkt ganz sicher .

zwar mchte ich die schwerwiegenden mistnde in den dienststellen der kommission whrend des zeitraums , in dem sie unter der leitung von jacques delors stand , nicht bagatellisieren .
der beltter der geschichte ist jedoch , wie jeder wei , in erster linie die regierung eines mitgliedstaates , auf die wir keinen einflu haben .
diese regierung , die sich im wahlkampf befindet , mu glcklich darber sein , da die kommission auf der anklagebank sitzt und da ihre eigenen vergehen , fr die es brigens klare belege gibt , in vergessenheit geraten .
in diesem sinne ist das instrument des mitrauensvotums unangemessen , ungeeignet , berzogen und bertrieben .

die kommission hat brigens fr ihr management in der vergangenheit ein ffentliches schuldbekenntnis abgelegt und eine ganze reihe interner reformen in die wege geleitet , durch die in zukunft vermieden werden soll , da sich fehler bei der einschtzung des ernstes einer krise und bei der behandlung einer solchen krise wiederholen .

das ist der preis fr die glaubwrdigkeit einer institution , und meiner meinung nach hat das parlament , durch das vieles in bewegung und wieder in ordnung gebracht wurden , damit seine kontrollaufgabe in hervorragender weise erfllt . ich bin guter hoffnung , da bei vergleichbaren situationen das gebot der menschlichen gesundheit knftig ber alle sonstigen gesichtspunkte siegen wird .
dieser ordnungsruf hinsichtlich der unter allen umstnden zu wahrenden prioritten bedeutet fr das parlament , das im wesentlichen erhielt , was es wollte , einen schnen sieg .

herr prsident , sehr geehrte herren kommissare , liebe kollegen ! ich mchte diese kurze minute nutzen , um festzustellen , da die einreichung und annahme eines mitrauensantrags gegen die kommission die einzig logische politische konsequenz aus dem bericht medina ortega ist .

dafr sprechen unter anderem folgende grnde :

erstens : die in dem abschlubericht des untersuchungsausschusses fr bse enthaltenen schlufolgerungen und fakten verweisen eindeutig und unmiverstndlich auf die politischen und administrativen verantwortlichkeiten der kommission .

zweitens : der mitrauensantrag ist das einzige instrument , das dem parlament zur verfgung steht , um von der kommission die wahrnehmung ihrer verantwortung einzufordern und damit die eigene kompetenz bei der kontrolle der ttigkeit der kommission auf wirksamere und glaubhaftere weise unter beweis zu stellen .

drittens : politische verantwortung tragen eindeutig auch die regierungen einiger mitgliedstaaten , insbesondere die regierung des vereinigten knigreichs , so da die handlungskompetenz in diesen fllen ausschlielich bei den dortigen behrden liegt .

viertens : es ist inakzeptabel , strafrechtlich nur diejenigen beamten der kommission zu verfolgen , die aufgrund ihrer dienstlichen pflichten und ihrer verwaltungsttigkeit fr die bse-krise verantwortlich sind , und nicht auch diejenigen , die die entsprechenden orientierungen und anweisungen gegeben haben .

fnftens : da es sich bei kommission um ein kollektives gremium handelt , ist es nicht mglich und auch nicht vorgesehen , da mitrauensantrge gegen einzelne kommissionsmitglieder gestellt werden .

sechtens : eindeutig nachgewiesen wurden auch die politischen verantwortlichkeiten der kommission in ihrer jetzigen zusammensetzung .

siebtens und letztens : die einreichung und annahme eines mitrauensantrags kann schlielich dazu beitragen , die politische unabhngigkeit des europischen parlaments gegenber der kommission , gegenber den regierungen und gegenber nationalen wahlkampfstrategien eindeutig unter beweis zu stellen .
gleichzeitig kann die politische und ffentliche glaubwrdigkeit dieses hauses und seiner gewhlten mitglieder gegenber den whlern dadurch erhht werden .

der mitrauensantrag ist somit das einzig mgliche politische mittel , um der angst , die bei den betroffenen familien herrscht , zu begegnen .

herr prsident , im palast von westminster macht ein ziemlich bser witz die runde . demnach interpretiert die britische regierung die bse-affre nach dem motto : " schuld sind die anderen " .
kann unter diesen umstnden noch irgend jemand vertrauen haben in diese jetzige regierung des vereinigten knigreichs ?
da ist zunchst einmal herr hogg , der den von diesem parlament eingesetzten untersuchungsausschu boykottiert .
und er befindet sich damit in guter gesellschaft mit michael forsyth , dem zustndigen minister fr schottland , der brssel bereits seit vielen monaten boykottiert .
der einzige beitrag , den er bisher geleistet hat , war das verbot des hissens der europischen flagge in schottland am tag des " friedens in europa " .
das sind also die leute , die sagen , wir sollen der kommission die schuld geben und nicht ihnen .

herr hogg sage gestern folgendes , ich zitiere : " es sprechen viele grnde fr nordirland .
die grnde sind sehr berzeugend , und ich werde die kommission dringend ersuchen , die entsprechenden schritte einzuleiten .
" am selben tag sagte sein juniorminister lord lindsay in brssel : " ich mu kategorisch dementieren , da irgendein gesondertes vorgehen fr nordirland vereinbart wurde .
" heute ist uns nun zu ohren gekommen , da man 9 , 4 millionen pfund in nordirland ausgibt .
ich mchte deshalb die kommission fragen , ob sie von dieser sache kenntnis hat und ob sie uns das besttigen kann .

vor fnf monaten besa der gleiche lord lindsay die unverschmtheit , den schottischen landwirten mitzuteilen , schottland knne das vereinigte knigreich aus dem exportverbot fr rindfleisch fhren .
es handelt sich hier um eine derart verantwortungslose und widersprchliche aussage , da man darber einen entsprechenden vermerk im jahresbericht und im protokoll dieses hauses anlegen sollte .
die grte sorge bereitet mir dabei die frage : wer soll den preis fr diese inkompetenz bezahlen ?
natrlich sind es die rindfleischexportierenden landwirte aus aberdeenshire und angus , die ich hier als abgeordneter vertrete und die man jetzt zu sndenbcken macht .
es wird deshalb zeit , da wir unsere vorwrfe gegen diejenigen richten , die tatschlich schuldig sind .

herr prsident , in anbetracht der ordnungsgem begrndeten abwesenheit von herrn paisley , mchte ich hier das wort ergreifen . dies ist ein bedeutender tag fr das parlament und fr die institutionen , die wir zur zeit aufbauen .
sowohl der ausschuvorsitzende als auch der berichterstatter haben mit ihrer arbeit den ereignissen in gebhrender weise rechnung getragen .
unser premierminister hat diesen bericht heute im britischen unterhaus als " kokolores " bezeichnet .
ein solcher ausdruck , den ich als eine art infantiles schimpfwort bezeichnen wrde , ist bei der errterung dieses berichts vllig fehl am platze .
unsere aufgabe ist es , dafr zu sorgen , da die kommission ihr eigenes haus in ordnung bringt . dem ministerrat mssen wir sagen , da eine katastrophe wie bse nur durch gemeinsame manahmen zu bewltigen ist und nicht durch den druck einzelner lnder - so stark dieser auch sein mag - oder mit hilfe nationaler vorurteile - so extrem diese auch sein mgen .
und wir wollen auch vermeiden , da die schuldzuweisung von hexenjagden oder sensationstrchtigen schlagworten begleitet wird .

die folgen von bse sind fr mein land verheerend , und wenn ich hier die schuldigen benenne , dann will nicht verschweigen , da auch das vereinigte knigreich verantwortung trgt .
als einziges britisches mitglied des ausschusses bin ich bereit zu sagen , was wir nach vorlage des berichts der southwood-arbeitsgruppe 1989 htten unternehmen mssen , und ich tue dies nicht , weil ich dinge gern im nachhinein betrachte , sondern aufgrund ganz nchterner berlegungen . das betrifft den umgang mit infiziertem viehfutter und seine entfernung aus der tierischen nahrungskette , die verhinderung eines weiteren exports dieser futtermittel , die arroganz , mit der wir wissenschaftlichen ratschlgen begegneten , wenn sie aus unabhngigen quellen stammten , und vor allem die nicht erfolgte untersuchung einer mglichen verbindung zwischen bse und cjk , die von einem britischen minister als abwegig bezeichnet wurde , und das noch sechs monate , bevor er die wahrscheinlichkeit einer solchen verbindung eingestehen mute .
all diese dinge sprechen dafr , da das vereinigte knigreich mitschuldig ist .
wir drfen uns aber nicht nur ber die vergangenen zehn jahre auslassen .
seit april 1996 hat sich viel verndert , und das ist auch in ordnung so . die weigerung des ministers , vor dem ausschu auszusagen , und der sogenannte rindfleischkrieg gegen die europische union haben jedoch einige wertvolle anstze zu einem greren entgegenkommen auf sinnlose weise wieder zunichte gemacht .

nach diesen feststellungen mchte ich sagen , da wir keinerlei beweise fr eine unheilvolle verschwrung zwischen britischen beamten und beamten der kommission finden konnten .
gesichert ist dagegen die erkenntnis , da in der kommission eine frchterliche unttigkeit herrschte - man denke hier an all die mitteilungen , keine sitzungen mehr ber bse durchzufhren , usw .
der prsident der kommission mu das jetzt in seinem knftigen handeln bercksichtigen .
von der kommission sollten wir verlangen , da sie eine reform ihrer institutionen durchfhrt , damit die interessen der erzeuger knftig getrennt von den interessen der verbraucher behandelt werden .
dem sofortigen mitrauensantrag werde ich nicht zustimmen , aber prsident santer wei ja , da sich die sache solange in der schwebe befindet , bis das heute von ihm dargelegte reformprogramm umgesetzt ist .
wir wollen erreichen , da unsere interessen bezglich der lebensmittelsicherheit und des gesundheitsschutzes von jenen vertreten werden , die sich nicht zu stark den groen erzeugerlobbies verbunden fhlen , wobei ich diesen hiermit natrlich nicht ihre existenzberechtigung absprechen will .
ich mchte mich deshalb auch von jenen distanzieren , die , ohne darber nachzudenken , ob ihre forderungen rechtmig oder praktikabel sind , entweder eine direkte abwahl der kommission verlangen , oder aber die zahlung von reparationen durch das vereinigte knigreich erwirken wollen .

wir wollen versuchen , da es hier zu einer europischen lsung kommt , denn es handelt sich schlielich , ob man es nun gern hrt oder nicht , um ein europisches problem .
erforderlich ist eine starke dienststelle fr verbraucherschutz und eine persnliche einbeziehung von frau bonino in die berwachung der gesundheit von mensch und tier . untersttzt werden mu das durch eine nderung der gemeinsamen agrarpolitik , damit der lebensmittelsektor auf humane und effiziente weise funktionieren kann .

ich mchte hier einen gedanken aufgreifen , den meine kollegin , frau roth-behrend , geuert hat . der tatschliche prfstein ist die frage , bis zu welchem grad der prsident der kommission bereit ist , befugnisse an die direktion fr verbraucherschutz zu bertragen .
wenn wir nur an das schreckliche hin und her denken , das wir im laufe des vergangenen jahres im zusammenhang mit dem grnbuch ber lebensmittelpolitik erleben muten , dann gengt es nicht zu fragen : " was sind seine worte ? " .
vielmehr mu es heien : " was sind seine taten ? " .
ich mchte dem prsidenten heute folgendes sagen : wir brauchen nicht nur grne rhetorik in lauwarmen worten . wir brauchen einen heibltigen drang nach taten .

beifall

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr prsident santer , frau kommissarin , herr kommissar , meine ausfhrungen werden hauptschlich die form eines briefes - ich wage nicht zu sagen , eines pamphlets - an herrn santer und seine mannschaft haben , doch mchte ich mich zunchst an den parlamentsprsidenten wenden .
durch die wahl der stunde und des tages fr die aussprache ber den mitrauensantrag haben die abgeordneten und politischen verantwortlichen dieses parlaments meines erachtens heute nicht an gre gewonnen . eine solche aussprache nmlich auf den donnerstag nachmittag festzulegen , erscheint mir wirklich als eine provokation , wenn man wei , da die meisten abgeordneten straburg nach der abstimmung am donnerstag mittag verlassen .
wir werden meiner meinung nach einmal mehr als diejenigen erscheinen , die politische kalkle anstellen , die sogar politisch kungeln .

herr santer , sie sind ein groer europer und ein berzeugter optimist und zudem mgen sie , wie ich wei , bordeaux-weine .
daher sind sie mir sympathisch und daher mchte ich ihnen einen dienst erweisen . ich werde also meine parlamentskollegen und -kolleginnen ersuchen , fr den mitrauensantrag gegen sie und die kommission zu stimmen .
weshalb dies ? nun , die verantwortung des vereinigten knigreichs ist zwar enorm , und die verantwortung der kommission unter herrn delors ist offenkundig , doch trgt ihre kommission ebenfalls einen teil der verantwortung .

der fr den landwirtschaftlichen bereich verantwortliche kommissar , herr fischler , sitzt neben ihnen .
er hat die affre zumindest zwei jahre lang bewut vertuscht .
vor sechs monaten begann er zu lcheln , dann zog er die bremsen und bisweilen hat er einige wichtige elemente verhehlt , und das ist ihnen bekannt .

herr fischler , sie hren meiner politischen gruppierung an . sie sind ein ehrenmann .
wenn sie , wie ich denke , ein brger sind , der an europa glaubt , werden sie zurcktreten .
sie wrden uns einen dienst erweisen und sie wrden europa , an das sie glauben , einen dienst erweisen .

herr santer , der bericht ist meines erachtens niederschmetternd .
die europische union hat die ffentliche gesundheit ihrer brger nicht geschtzt .
das ist in ganz europa bekannt .
aus diesem grund wrden es die europischen brger nicht verstehen , wenn angesichts eines solchen fehlers keine sanktionsmanahmen ergriffen werden .

aus diesem grund werde ich fr den mitrauensantrag stimmen .
sie werden also mit ihren kommissaren zurcktreten , und die europischen brger werden dann vertrauen in eine ebenso mutige wie transparente union besitzen , und durch ihren rcktritt werden sie es europa , an das sie glauben , ermglichen , weiter voranzuschreiten .
und seien sie beruhigt : sehr schnell , in einigen wochen , werden sie , weil es die regierungen mchten ( sie sind ein guter verwalter und ein " guter politiker " ) mit den meisten der mitglieder ihrer kommission zurckkehren , mit frau bonino beispielsweise , die ihre aufgabe hervorragend erfllt , und selbst mit herrn de silguy und sir leon brittan . sie werden selbstverstndlich auf einige der jetzigen mitglieder verzichten : insbesondere auf herrn fischler und vielleicht auch auf einige andere , weil sie " an der grenze sind " und weil nderungen vorgenommen werden mssen .
fr die union bedeutet dies dann einen neubeginn , und dank ihnen wird sie ihr image verbessern . daher werde ich , um ihnen einen dienst zu erweisen , herr santer , fr den mitrauensantrag stimmen .




herr prsident , vielleicht ist das ein traum ...
tragen sie jedenfalls dafr sorge , da daraus kein alptrume werden mge .

vielen dank , herr bbar .
erlauben sie , herr bbar , da ich ihnen auf den an den vorsitz des parlaments gerichteten teil ihres schreibens eine vorlufige antwort erteile und sie daran erinnere , da artikel 34 absatz 5 der geschftsordnung bestimmt , da die abstimmung ber mitrauensantrge frhesten 48 stunden nach beginn der aussprache stattfindet .
ich habe den eindruck , die tagesordnung ist bereits gedrngt genug .
und zweitens - und dies , herr bbar , sage ich mit einer gewissen demut - kann ich nicht vergessen , da der donnerstag und der freitag als arbeitstage des plenums genauso ehrenwert sind wie der rest der woche .

meine damen und herren , das wort hat fr anderthalb minuten herr brinkhorst .

herr prsident , die heute gefhrte aussprache kann von historischer bedeutung sein . das wird nmlich dann der fall sein , wenn , wie kommissionsprsident santer sagt , der eiserne ring um die agrarpolitik , der vierzig jahre bestand , endlich gesprengt wird .
das kann zwar der fall sein , doch gibt diese aussprache darber noch keinen aufschlu .
die jetzige kommission hat endlich begriffen , da macht und kontrolle ber die macht zwei verschiedene dinge sind .
die verbraucher wurden zu lange vernachlssigt . daher gibt es in diesem hause viele , die sagen , da jetzt nicht mehr worte , sondern taten erforderlich sind .
mu aber damit wirklich bis zum november gewartet werden ?
es liegt weder im interesse der kommission noch im interesse dieses parlaments , da bis zu konkreten ausarbeitungen noch neun monate gewartet wird .
diese kommission wird das vertrauen wiedergewinnen , sobald konkrete taten erfolgt sind . die kollegin roth-berendt sagte es bereits .
wieviele personen werden dafr verantwortlich sein ?
wie hoch wird der betrag der haushaltsmittel sein ?
wer wird wirklich eine kontrolle ausben ?
die skepsis bei der bevlkerung wird solange bestehen , bis solche manahmen von ihnen getroffen wurden , und daher hoffe ich , da wir den september und nicht den november gemeinsam beschlieen knnen . ich sehe den vertreter der niederlndischen prsidentschaft .
als niederlndischer abgeordneter bedauere ich auerordentlich , da die niederlndische prsidentschaft hier nicht selber anwesend ist . sie erweckt damit den eindruck , da sie die obstruktions- und blockadepolitik der britischen regierung deckt .
die abwesenheit des rates hier ist die arroganz der macht . ich htte von der ratsprsidentschaft meines landes etwas anderes erwartet .

herr prsident ! viele teile sind fr die bse-katastrophe verantwortlich , aber die tiefere verantwortung liegt in der gemeinsamen landwirtschaftspolitik , und fr sie tragen alle institutionen der eu die verantwortung , auch das parlament .
sie hat produktionsverhltnisse geschaffen , die extrem , bedrckend und knstlich sind .
sie hat nationale grenzkontrollen abgebaut und die verbreitung ansteckender krankheiten ber tiere und lebensmittel erleichtert .
sie hat die unausgewogene ansiedlung der schlachtindustrie ermuntert , mit unangemessenen tiertransporten als folge .
sie ist , kurz gesagt , vom glauben ausgegangen , da pflanzen , tiere und boden als tote materie behandelt werden knnen .

bse ist die erste , groe warnung an diejenigen , die diese politik seit jahrzehnten betreiben .
der grenzenlose agrarmarkt ist eine veraltete idee . sie mu grundstzlich aufgegeben werden , bevor wir von noch greren katastrophen ereilt werden .

herr prsident , von allen werden heute bereinstimmend schwere mistnde der gemeinschaftsinstitutionen angeprangert ; um jedoch objektiv zu sein , mu daran erinnert werden , da die kommission 1989 bereits ein ausfuhrverbot fr tiermehl auf die mrkte der mitgliedstaaten vorschlug .
dieser vorschlag wurde seinerzeit vom rat abgelehnt . die kommission htte zwar anders , sie htte umsichtiger vorgehen sollen ; deswegen aber nun soweit zu gehen und ihr bei dieser krise die hauptschuld zuzuschieben , erscheint mir absurd , ja sogar unredlich .
die hauptschuld trgt in erster linie das vereinigte knigreich .
htte es schon 1988 alle erforderlichen manahmen fr eine schlachtung und fr ein verkaufsverbot fr mehle auf der grundlage tierischer eiweie getroffen , so wre damit der seuche ohne zweifel einhalt geboten worden .

die rinderwahnsinn-krise ist zunchst das ergebnis der kriminellen verantwortungslosigkeit des vereinigten knigreichs , fr das europa nicht besteht , auer wenn es darum geht , da damit den eigenen interessen gedient werden soll . die rinderwahnsinn-krise ist sodann die folge des schweigens einiger mitgliedstaaten , die sich dadurch mitschuldig gemacht haben , da sie innerhalb des stndigen veterinrausschusses ihren experten anweisungen gaben , die affre nicht an den tag kommen zu lassen .
aus diesen grnden ist ein sofortiger mitrauensantrag gegen die kommission ein widersinn . ein bedingter mitrauensantrag erweist sich hingegen als geeigneter .
wer soll dann aber bestraft werden und wie ?

gestraft werden mu das vereinigte knigreich , das sich dadurch schuldig gemacht hat , da in schwerwiegender weise gegen die binnenmarktregeln verstoen und ein wirtschaftsdelikt in groem umfang begangen wurde , und das vor den europischen gerichtshof gestellt werden sollte .
bestraft werden mssen auch die mitgliedstaaten , die sich an dem handel mit tiermehlen aus dem vereinigten knigreich mitschuldig gemacht haben , vor allem belgien , das als drehscheibe fr diesen handel diente , wie in dem in der franzsischen nationalversammlung vorgelegten bericht matti enthllt wird .


meines erachtens mu den dingen auf den grund gegangen , und es mssen die wirklich schuldigen ermittelt und bestraft werden .
es geht um das ansehen des europischen parlaments und um das ansehen europas gegenber seinen brgern , die schlielich ein urteil ber uns fllen werden .

herr prsident , wie wir alle wissen , hat der britische landwirtschaftsminister douglas hogg gestern abend im unterhaus ein mitrauensvotum um haaresbreite berstanden .
fr uns ist das ein grund mehr , heute hier aus europischer perspektive zu erklren , da die britische regierung absolut unfhig ist , die bsekrise zu bewltigen .

es steht auer frage , da der medina-bericht die handlungsweise der britischen regierung auf das schrfste verurteilt und auerdem einen berzeugenden nachweis fr die fehler der kommission erbringt .

ebenso wie herr whitehead habe auch ich vorbehalte zu einigen der im bericht formulierten empfehlungen . unbedingt anerkennen mchte ich aber die tatsache , da dieser bericht deutlich zum ausdruck bringt , wie langsam die britische regierung auf die sich anbahnende krise reagiert hat .
der bericht weist nach , da manahmen nur halbherzig durchgefhrt wurden , und er wirft ein licht auf die vllige inkompetenz und das stndige zaudern in douglas hoggs ministerium .

letzte woche hat sich die britische regierung in einer sehr emotionsgeladenen weise gegen den medina-bericht geuert .
dabei wurde bezeichnenderweise gar nicht erst der versuch unternommen , eine der zentralen aussagen dieses berichts zu widerlegen , nmlich die erkenntnis , da die britische regierung aufgrund der in den frhen achtziger jahren getroffenen deregulierungsmanahmen in der tiermehlherstellung die hauptverantwortung fr bse trgt .

auerdem mu ich feststellen , da ich noch immer auf eine plausible begrndung warte , warum sich douglas hogg nicht zu einer aussage vor dem untersuchungsauschu bereit gefunden hat .
staatssekretr packer , der herrn hogg vor dem ausschu vertrat , teilte uns dort mit , da bse ein akt gottes sei .
in anbetracht dieser tatsache sollten wir herrn hogg vielleicht dankbar sein , da er fr eine befragung selbst nicht zur verfgung stand , denn wenn herr packer die schuld bei gott sucht , wer wei , wen herr hogg dann beschuldigt htte !

der bericht hat gezeigt , da der schwarze peter bei der britischen regierung liegt .
wie es in der gestrigen ausgabe der financial times heit , hat die regierung 11 jahre lang behauptet , der verzehr von britischem rindfleisch sei vllig unbedenklich , und obwohl sich die hinweise mehrten , da dies nicht der fall ist , beharrte sie weiterhin auf dieser behauptung .

das fhrte letzten endes dazu , da 15 menschen an der creutzfeldt-jacob-krankheit starben . es kam zu beispiellosen hrten , die landwirte und landarbeiter gleichermaen betrafen , es entstanden kosten in hhe von 3 , 3 mrd. pfund , die der britische steuerzahler berappen mute , und es wurden ber eine million rinder notgeschlachtet .

die unkooperative politik der britischen regierung war , wie wir alle wissen , ein possenspiel .
die von douglas hogg in ganz europa mit viel charme gestartete offensive war ein desaster , und die erklrungen der britischen regierung , wonach das abkommen von florenz mal gut , mal schlecht und dann wieder gut war , dienten lediglich dazu , verwirrung zu stiften und abscheu zu erzeugen .

all diese bemhungen haben nichts daran gendert , da das ausfuhrverbot fr britisches rindfleisch bis zum heutigen tag besteht .
die lektion fr die menschen in grobritannien ist sicherlich die , da eine aufhebung des verbots die abwahl der britischen regierung voraussetzt .
wir wollen hoffen , da das in allernchster zukunft geschehen wird .

herr prsident ! eine der wichtigsten rollen des europischen parlaments besteht in der kontrolle der handlungen der kommission .
der untersuchungsausschu des europischen parlaments hat die verschiedenen aspekte des problems der bovinen spongiformen enzephalopathie im hinblick auf das vereinigte knigreich , aber auch auf rat und kommission trotz der krze der zur verfgung stehenden zeit und der tatsache , da bestimmte vertreter der kommission nicht immer konstruktiv mitwirkten , insbesondere was die verfgbarmachung wichtiger dokumente angeht , von denen einige bis heute nicht vorgelegt worden sind , mit unablssiger ausdauer geprft .
die kontrolle durch den prfungsausschu des europischen parlaments erfolgte ohne vorurteile , und seine ergebnisse sind klar in dem bericht wiedergegeben , in dem die fakten dargestellt , verantwortlichkeiten dort , wo ntig , zugewiesen , und schlielich auch empfehlungen ausgesprochen werden , damit sich die gleichen erscheinungen und unregelmigkeiten bei der arbeit der kommission nicht wiederholen .
ich mchte an dieser stelle daran erinnern , da eine der heldentaten des herakles darin bestand , den augiasstall auszumisten.ich glaube , da der prsident der kommission , der berichterstatter und die abgeordneten tatschlich eine hnliche leistung wie herakles vollbracht haben .

liebe kolleginnen und kollegen ! wir mssen uns einmal die prioritten der europischen union vor augen fhren und daran denken , wie wir den europischen brgern am besten dienen knnen ; ihnen gegenber sind wir verantwortlich und das obendrein in einer fr die union entscheidenden zeit , nmlich dem jahr des abschlusses der regierungskonferenz .
wir mssen uns unbeirrt vom recht leiten lassen , so da das gerechtigkeitsgefhl der brger befriedigt ist , und wir mssen der kommission bei einem neuen anfang helfen , der sich auf eine neue struktur ihrer dienststellen und vor allen dingen auf neue grundlegende prinzipien sttzt .
aus diesen grnden ist die gerechteste vorgehensweise , die strafmanahmen mit einer neuen orientierung verbindet , ein an bedingungen geknpftes mitrauensvotum .
die annahme des berichtes des untersuchungsausschusses fr bse ist auerdem gleichzeitig eine zuweisung seitens des europischen parlaments von verantwortlichkeiten an das vereinigte knigreich , den rat , die kommission , an kommissare , aber auch an hochgestellte beamte .
ich halte es also fr unabdingbar , da das europische parlament eine strenge , mibilligende haltung einnimmt , die gleichzeitig jedoch auch konstruktiv ist , da sie der kommission auferlegt : erstens : ordnung in ihr haus zu bringen und die erforderlichen strafmanahmen gegen personen , so hochgestellt sie auch sein mgen , wegen mangelhafter amtsfhrung zu ergreifen .
zweitens soll sie der regierungskonferenz vorschlge unterbreiten zur einfhrung des mitentscheidungsrechts bei der gemeinsamen agrarpolitik .
drittens soll sie schnellstens fr eine vollstndige neuorganisation der wissenschaftlichen ausschsse , die nach rein wissenschaftlichen kriterien zu arbeiten haben , sorgen .
viertens soll sie die allgemeinen leitlinien in zusammenarbeit mit dem europischen parlament neu gestalten , damit eine geeignete struktur fr den wirksamen schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt gegeben ist .
von grundlegender bedeutung ist die annahme des grundsatzes , da die gesundheit des menschen die hchste prioritt hat und selbstverstndlich gegenber den wirtschaftlichen interessen des gemeinsamen marktes vorrang hat .

dies ist unseres erachtens eine grundlegende voraussetzung dafr , da die europischen brger wieder volles vertrauen zu den handlungen der kommission erlangen und sicher sein knnen , da diese kommission sich nicht nur als hterin der vertrge , sondern auch als ein schutzschild fr gesundheit und umwelt versteht .
wenn die kommission nicht schnell und entsprechend den empfehlungen des untersuchungsausschusses handelt , knnen sie , herr prsident der kommission , sicher sein , da der dezember der letzte monat ihrer kommission sein wird .
glauben sie nicht , da sie uns mit halbheiten berzeugen .
wir fordern , da sich die kommission an die vorschlge uneingeschrnkt hlt , und da sie unverzglich die noch geltende genehmigung zur aufhebung des gelatine-embargos zurcknimmt .
wir verlangen , da diese entscheidung unverzglich aufgehoben wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich auf drei punkte konzentrieren .
erstens ist natrlich das vertrauensverhltnis zwischen vielen mitgliedern dieses parlaments und der kommission angeschlagen .
aber das wichtigste mu sein , da aus diesem ganzen skandal wirklich politische konsequenzen gezogen werden , da reformen eingeleitet werden .
da mchte ich den landwirtschaftskommissar fischler ganz persnlich ansprechen .
ich habe manchmal den eindruck , da sie ein bichen in einer geschtzten position sind , weil es kein mitrauensvotum gegen einzelne mitglieder der kommission gibt .
aber gerade sie werden daran gemessen werden , ob sie nun zwei dinge erfllen .
das ist mein zweiter und dritter punkt .

es geht nicht an , da ein land , eine regierung einen riesenschaden verursacht und dafr nicht zahlen mu .
es ist viel geld zur schadensbehebung geflossen .
das mu - wenn es sein mu , auch mit einer klage beim europischen gerichtshof -zurckgeholt werden .
das ist ganz wichtig .
es gibt noch einen weiteren punkt , auf den sie sich konzentrieren sollten - prsident santer hat es auch in seiner rede gesagt : der hauptfehler dieser entwicklung war eine falsche landwirtschaftspolitik .
und sie , herr fischler , sind dafr verantwortlich , da hier eine umkehr stattfindet , weg von der industriellen landwirtschaftspolitik , hin zu einer kologischen politik .
daran werden sie gemessen werden , daran werden wir die vertrauensfrage knpfen !

herr prsident , herr santer , trotz der unschrfe in ihren ankndigungen werden wohl die meisten abgeordneten ihre rede als anhang an den beschlu hngen , den wir morgen hoffentlich mit groer mehrheit fassen werden , weil wir dann in wenigen monaten abhaken knnen , was aus diesen ankndigungen geworden ist .

ich habe den eindruck , es gibt in diesem haus eine groe einigkeit auch mit der kommission , da es bei dem schutz der gesundheit der brger keinen rabatt geben darf .
dies war schon immer so , nur dieser grundsatz wurde nicht eingehalten .
die politik hat sich nicht daran orientiert .
die britische regierung steht ganz vorne in der kausalkette des versagens , die kommission hat ebenfalls versagt .
der ministerrat hat sich nicht mit ruhm bekleckert , und wir sollten ebenfalls etwas selbstkritik ben : trotz frher warnungen aus den ausschssen haben wir hier keine mehrheit zum beispiel fr eine grundlegende nderung der agrarpolitik gefunden .

nun , war bse ein zufall ?
war es ein unfall ?
das war es nicht .
die von der britischen regierung vllig falsch verstandene deregulierung und auch manchmal die falsch verstandene deregulierung , die von der kommission und teilen dieses parlaments vertreten wird , war eine ursache .
die falsche agrarpolitik war eine weitere .
ich rede hier nicht irgendeiner wunderschnen , schnuckeligen kleinlandwirtschaft das wort .
wir haben groe einheiten ; wenn wir groe herden haben , gehrt groe flche dazu .
auch die kann kologisch vernnftig sein , aber beides haben wir nicht !

herr kollege fischler , ich bin sicher , sie brauchen einen neuen generaldirektor !
wenn nmlich jemand fr verhtenden brandschutz zustndig ist , kann man ihn , wenn er seinen job nicht richtig gemacht hat , hinterher nicht zur brandschutzbekmpfung einsetzen !
das geht nicht , glauben sie mir das !

ich sage noch einmal in aller deutlichkeit : auch wir als parlament knnen nicht nur fordern .
wir mssen bei den anstehenden reformen auch selber unseren beitrag leisten , und ich werde es nicht versumen , entsprechend an viele kollegen zu appellieren .
wenn wir an eine reform der agrarpolitik , und zwar nicht nur in europa , herangehen , werde ich an die worte erinnern , die sie hier im zusammenhang mit bse geuert haben .
bse war kein zufall !
die union mu ihren beitrag leisten .
wir mssen zunchst bei uns , in unserem europischen hause das , was nicht mehr hinnehmbar ist , ndern , z.b. an der art und weise , wie wir fleisch produzieren .
wir essen fleisch !
wir sind nun einmal allesfresser .
okay , aber dann mssen wir einiges beachten im hinblick auf die tiere und auch auf die gesundheit der menschen .
wir mssen das auch weltweit tun .
wenn die eu mit ihrem starken markt und ihrer generellen strke auch bei internationalen abkommen keinen versuch macht , diese art der produktion landwirtschaftlicher gter zu verndern , dann war bse nicht nur eine schmerzliche und schlimme warnung , sondern dann wird schlimmeres kommen , denn wenn wir uns weiter so verhalten wie bisher , ist schlimmeres vorprogrammiert !

herr prsident , als mitglied des nichtstndigen untersuchungsausschusses habe ich fr die untersuchungsergebnisse und die empfehlungen des ausschusses gestimmt und mchte sie uneingeschrnkt untersttzen .
die britische regierung trgt nachweislich verantwortung fr den ausbruch der krankheit und dafr , da keine angemessenen schritte gegen ihre rasche verbreitung und bis vor kurzem auch keine entsprechenden manahmen zu ihrer ausmerzung unternommen wurden .
ich hoffe , da hier inzwischen eine nderung eingetreten ist .

wie insbesondere festgestellt wurde , entstand die krankheit infolge einer britischen entscheidung zur einfhrung eines neuen verfahres bei der herstellung von fleisch- und knochenmehl als bestandteil von futtermitteln fr rinder . dieses neue verfahren fhrte zu einer absenkung der sterilittsstandards .
bei aller energieersparnis , die dabei erzielt wurde , hat diese fahrlssige vernderung der sicherheitsstandards die verbraucher , die steuerzahler und vor allem die landwirte schlielich mehrere millionenmal soviel gekostet , wie das , was man mglicherweise an energie gespart hat .
nachdem die britische regierung dann endlich ein verbot fr die verwendung von fleischund knochenmehl erlassen hatte , versagte sie jedoch vllig bei der umsetzung dieses verbots .
und , was noch schlimmer ist , sie lie es zu , da kontaminiertes fleisch- und knochenmehl ohne einschrnkungen exportiert werden konnte , so da auch herden in benachbarten eu-lndern infiziert wurden .

ich begre die heutige erklrung von prsident santer , wobei ich jedoch auch sagen mu , da die kommission seit 1989 ziemlich lange gebraucht hat , um die schwere dieser krankheit anzuerkennen , und da es ihr nicht gelungen ist , die in grobritannien getroffenen gegenmanahmen entsprechend zu berwachen .
sie lie es zu , da kontaminiertes fleisch- und knochenmehl in ganz europa frei gehandelt werden konnte .
darber hinaus fhrte die kommission im vereinigten knigreich praktisch keinerlei veterinrinspektionen durch , und das zu einer zeit , als dort jhrlich tausende rinder infiziert wurden .

die unttigkeit der kommission seit 1989 im hinblick auf bse ist als eines der schwersten versumnisse zu betrachten , die in jngster zeit auf dem gebiet der ffentlichen verwaltung bekannt geworden sind .
die schuld dafr liegt - wenn auch nicht vollstndig , so doch zu einem groen teil - bei frheren kommissionen , wie aus dem bericht deutlich hervorgeht .

in den bericht des untersuchungsausschusses wurden eine reihe von nderungen aufgenommen , die auf meine persnliche initiative zurckgehen , denn ich bin der meinung , da die verbreitung von bse auerhalb grobritanniens hauptschlich durch den export von fleisch- und knochenmehl verursacht wurde .
ich habe deshalb die aufnahme einer forderung in den bericht erwirkt , wonach durch den erla entsprechender gesetze sicherzustellen ist , da fleisch- und knochenmehl nie wieder an wiederkuer verfttert wird und da futtermittel fr wiederkuer nicht in rumen hergestellt werden , in denen sich fleisch- oder knochenmehl befindet .
auerdem hat der ausschu meinen vorschlag akzeptiert , da der verkauf von fleisch- und knochenmehl nur bei vorliegen einer speziellen genehmigung zu gestatten ist und da darber hinaus bei allen arten von mischfutter eine vollstndige liste der bestandteile beigefgt werden mu .
dafr ist es selbstverstndlich notwendig , da diese regelungen in allen mitgliedstaaten umgesetzt werden und da sie auf einer festen gesetzlichen grundlage stehen .

was nun die knftige entwicklung angeht , so mssen wir unsere anstrengungen verdoppeln , um diese krankheit restlos auszumerzen und das vertrauen der ffentlichkeit in die hohe qualitt unserer lebensmittel wiederherzustellen .
wir mssen in kontinuierlicher kleinarbeit unsere verbraucher und die verbraucher in den exportmrkten davon berzeugen , da der verzehr unseres rindfleischs unbedenklich und gesund ist .
aufgabe der kommission ist es , dafr zu sorgen , da smtliche empfehlungen aus unserem bericht effizient und unverzglich umgesetzt werden .

sollte die kommission unseren forderungen nicht folge leisten , dann werde ich den bedingten mitrauensantrag untersttzen .
unsere position ist ganz klar .
wir brauchen eine wirksamere berwachung und eine verstrkung der zur zeit laufenden manahmen zur ausmerzung der krankheit .
wir brauchen eine personelle umstrukturierung innerhalb der kommission und eine politische neuorientierung .
wir brauchen schnelle fortschritte beim aufbau der agentur fr veterinrinspektion in irland , die diese arbeit ordnungsgem berwachen mu .

herr prsident , in dem bericht des untersuchungsausschusses werden die groen probleme , die durch die bse-krise entstanden sind , die ereignisse , die dazu gefhrt haben , und die ursachen dafr sehr gut dargestellt .
dafr mchte ich dem ausschu danken .

das vertrauen der verbraucher in rindfleisch ist durch die bse-krise verstndlicherweise erschttert worden .
es wieder aufzubauen , ist die wichtigste aufgabe der kommission bei den folgemanahmen zu der bse-krise .
dem bericht zufolge hat die frhere kommission das problem bse heruntergespielt und seine tragweite verheimlicht .
sie hat es versumt , die einhaltung der veterinrkontrollvorschriften im binnenmarkt zu berwachen .
nach den grndungsvertrgen obliegt der kommission die berwachung der einhaltung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten .
es obliegt der kommission , die initiative zu gerichtlichen schritten gegen jeden mitgliedstaat zu ergreifen , der gegen das gemeinschaftsrecht verstoen hat .
deshalb frage ich , wie die kommission dieser verantwortung gerecht zu werden gedenkt .
durch die bse-krise sind der gesamten lebensmittelwirtschaft der union bis heute bereits kosten von mehr als zwei milliarden ecu entstanden .
die rechnung bezahlen muten die an der krise unschuldigen landwirte , denen die beihilfen gekrzt wurden und immer noch werden .
wie sieht es mit der schadensersatzpflicht derjenigen aus , die die fehler gemacht haben ?

ich untersttze das bedingte mitrauensvotum , damit die kommission endlich dazu gebracht wird , die dringend notwendigen beschlsse zu fassen , durch die sie die einhaltung des gemeinschaftrecht in den mitgliedstaaten berwachen kann .
auf dem spiel steht hier das funktionieren des gemeinsamen marktes .
das ist besonders wichtig , wenn es um die unbedenklichkeit von lebensmitteln und um die gesundheit der menschen geht .
wenn ntig , mu die kommission immer dann harte sanktionen als konsequenz eines verstoes gegen das gemeinschaftsrecht verhngen , wenn eine gefhrdung der menschlichen gesundheit vorliegt .

herr prsident , die bse-krankheit stellt eine uerst schwerwiegende und beispiellose angelegenheit dar , deren folgen fr die menschliche gesundheit heute noch nicht abzuschtzen sind .
diese seuche konnte nur deswegen ein solches ausma annehmen , weil nicht alle erforderlichen manahmen ergriffen wurden .
ist eine schweinepestepidemie denkbar , ohne da von den gesundheitsbehrden entschlossen gehandelt wird , um die epidemie auszumerzen ?
eine solche vorgehensweise wre gleich zu beginn zur eindmmung der bse-krankheit erforderlich gewesen .

der von unserem kollegen manuel medina verfate ausgezeichnete bericht besitzt ein zweifaches verdienst : erstens werden darin die verantwortungen aller an der krise beteiligten akteure aufgedeckt , und zweitens wird darin eine reihe von lsungen vorgeschlagen , durch die vermieden werden soll , da sich eine solche krise wiederholt .

die hauptverantwortung lastet auf den konservativen britischen regierungen von frau thatcher und herrn major . von diesen regierungen wurde der deregulierung unter miachtung jeglicher gesichtspunkte der ffentlichen gesundheit vorrang eingerumt .
der grund , weshalb sich die krankheit ausbreitete , lag zunchst darin , da von den britischen behrden die fr die herstellung von tiermehlen geltenden auflagen gelockert wurden , und zwar im namen der kostensenkung .
das auftreten der krankheit beunruhigte weder die behrden noch die agrarindustrie , von denen jeglicher gedanke einer krise und vor allem jegliche gefahr fr die menschen regelmig zurckgewiesen wurden .
im weiteren verlauf hat das vereinigte knigreich nicht die erforderlichen kontrollen fr die durchfhrung der manahmen zur ausmerzung der seuche vorgenommen . schlielich hat die regierung des vereinigten knigreichs nach verhngtem verbot fr tiermehl nicht versucht , zu verhindern , da dieses in andere lnder der europischen union exportiert wird .
von der regierung wurde letztlich ein unzulssiger druck auf die kommission ausgebt , damit sie auf jegliche kontrolle verzichtet , und selbst als die bse-krise im frhjahr 1996 zu einer krise der ffentlichen gesundheit wurde , hat die britischer konservative regierung bei der anwendung der manahmen zur eindmmung der krise einen unglaublich schlechten willen gezeigt .

die europische kommission ist ebenfalls verantwortlich , wenngleich in geringerem mae . der untersuchungsausschu hat die von den kommissaren macsharry und steichen sowie von einigen mitgliedern ihrer dienststellen begangenen fehler klar herausgestellt , doch ist auch die jetzige kommission nicht ohne mitschuld , und dies gilt insbesondere fr herrn fischler .
die kommission hat sich zunchst gegen das ausfuhrverbot fr fleisch und tierische mehle aus dem vereinigten knigreich gestellt . sie hat dann die verabschiedung einfacher verfahren als vorkehrung zur inaktivierung der mehle gebremst .
sie hat schlielich das ausfuhrverbot fr gelatine aufgehoben .
ich habe sie vorhin gehrt , herr santer .
die entscheidung wurde getroffen und wenn sie ausgesetzt wurde , so deswegen , weil die industrie entschieden hat , da das verbot bestehenbleiben mu . hier haben wir meines erachtens einen tatbestand , durch den das problem der politischen verantwortung der kommission aufgeworfen wird .
schlielich und letztlich sollten wir nicht den ministerrat vergessen , der ebenfalls seinen teil der verantwortung trgt .

nach einer solchen von unserem untersuchungsausschu getroffenen feststellung mssen sanktionsmanahmen ergriffen werden .
es kann nicht an dieser stelle stehengeblieben werden . es sind sanktionen in form von schadensersatz gegen die konservative regierung des vereinigten knigreich , aber auch gegen diejenigen erforderlich , die an innerhalb der kommission begangenen fehlern schuldig sind .
es sind nicht nur die fehler der vergangenheit zu bestrafen , sondern es mu auch vermieden werden , da sich ein solcher skandal in zukunft wiederholt .
herr prsident , in ihrer rede sprachen sie vorhin von reformen : der bereich gesundheitsschutz soll frau bonino unterstellt werden ; in ordnung !
einleitung von reformen auf der regierungskonferenz , was meinen eigenen forderungen , die ich vor drei wochen gestellt habe , entspricht ; ebenfalls in ordnung !
meines erachtens reicht das jedoch nicht aus .
es ist auch eine bestrafung der beobachteten versumnisse erforderlich , und in erster linie mu die finanzielle verantwortung der regierung des vereinigten knigreichs , wie in dem bericht des untersuchungsausschusses gefordert , ins spiel gebracht werden .

herr prsident ! wenn dank maastricht unser parlament das recht auf ein kollektives mitrauensvotum als parlamentarische waffe errungen hat , sollte jedes mitglied dieser obersten europischen volksvertretung verantwortungsvoll damit umgehen .
in der abstimmung ber den medina-bericht haben 16 abgeordnete des untersuchungsausschusses gegen einen windelweichen antrag der sozialistischen fraktion gestimmt , d.h. der bericht , der heute vorliegt , wurde ohne vorgesehene empfehlung zu einem bedingten mitrauensvotum verabschiedet .
die presse war bekanntlich voll davon .
nun holen wir das mit entsprechenden entschlieungen , ber die wir morgen abstimmen werden , nach .

diese - wohlgemerkt , auch meine - ablehnende haltung war kein kneifen , auch nicht ausdruck mangelnden mutes , ganz im gegenteil !
der besagte antrag lief hinaus auf ein noch mehr entschrftes , weil zeitlich nicht definiertes mitrauensvotum , bei dem das datum , nmlich der dezember 1997 , herausgestrichen werden sollte .
und wer von anbeginn der untersuchungsttigkeit , meine damen und herren , mit dem mitrauensvotum , egal welcher art , droht und am ende dann doch nur windelweiche formulierungen zustande bringt , beschdigt nicht nur sich selbst , sondern unser parlament insgesamt , denn jeder sprt den grund fr die genannte halbherzigkeit ! die mehrheit der kommissare , die gehen mten , kmen aus den reihen der sozialdemokratischen fraktion .

im brigen , herr prsident , geht es in erster linie doch nicht darum , schuld oder unschuld der amtierenden kommission zu beweisen .
worum es uns gewhlten volksvertretern gehen mu , ist doch vielmehr unsere verpflichtung , dem europischen verbraucher die sicherheit zurckzugeben , die er verlangt und auch verdient .
mit anderen worten , wir europaparlamentarier sind gut beraten , gemeinsam mit der kommission - und nicht gegen sie - ein gegengewicht zum rat zu bilden , und das vor allem vor dem hintergrund der zur zeit stattfindenden verhandlungen zur regierungskonferenz .
das schliet nicht aus , da man sich ungeschminkt und offen die meinung sagt . genau darum geht es heute in diesem hohen haus .

was ist zu tun ?
auf der grundlage der empfehlung des medina-berichtes und der entschlieung des parlaments sollte die kommission nun schnellstens das versumte nachholen und die vom untersuchungsausschu aufgezeigten mistnde beseitigen .
die aussagen von prsident santer lassen darauf schlieen , da die kommission dazu bereit ist .
sollte dies wider erwarten nicht in einem angemessenen zeitraum durchgesetzt sein , also ende dieses jahres , dann allerdings sollten wir nicht nur den finger heben und androhen , wie es in der abstimmung des untersuchungsausschusses der fall war , sondern wir wren geradezu verpflichtet , ein mitrauensvotum nach artikel 144 des eg-vertrags einzuleiten !

man kann viel gutes ber den rinderwahnsinn sagen .
ohne ihn wre es schwieriger gewesen , das wohl der tiere als ein hauptprinzip in den neuen eu-vertrag aufgenommen zu kriegen .
wenn das wohl der tiere eine rolle gespielt htte , wre es nicht soweit gekommen , da sich die europische union und grobritannien mit einer seuche abfinden muten , der hunderttausende kranker tiere zum opfer fielen .
ohne den rinderwahnsinn wre es schwieriger gewesen vorzuschreiben , da tiere nur futter erhalten drfen , was sie auch vertragen , das heit , da pflanzenfresser nicht zu kannibalen gemacht werden drfen , wie es geschah , als lkw voller fleisch- und knochenmehl von den fabriken an die tierzchter gingen .
ohne rinderwahn htte man der tatsache keine aufmerksamkeit geschenkt , da sich grobritannien bei der kontrolle von fleisch- und knochenmehlerzeugern einer unverzeihlichen zeitvergeudung schuldig gemacht hat , nicht auf einhaltung des exportverbots geachtet hat und nicht zulie , da inspektoren der eu in grobritannien rinderwahn-tests vornahmen .
ohne rinderwahnsinn wre das merkwrdige ausschusystem nicht so scharf unter die lupe genommen worden , das fr einen groteil der agrarpolitik entscheidend ist und auch dafr , da wissenschaftliche fachleute im grunde als verlngerter arm der behrden betrachtet werden .
ohne rinderwahn wre auch der tatsache , da die eu ihre beschlsse im bereich der agrarpolitik sehr viel undurchschaubarer fat als in anderen politiken , nicht soviel aufmerksamkeit gewidmet worden , obwohl die agrarpolitik doch einer der ltesten bereiche der zusammenarbeit ist , der immer noch die hlfte der haushaltsmittel der europischen union verschlingt .
die generaldirektion fr landwirtschaft bedarf unbestreitbar einer groen suberungsaktion .
artikel 43 , der nicht unter die zustndigkeit des europischen parlaments fllt , ist berholt .
kommissionsvertreter haben dauernd von rcksicht auf den binnenmarkt gesprochen , aber ihre vorschlge sttzten sich auf artikel 43. das ist nicht vereinbar .

ohne den rinderwahnsinn htten wir diesen groen moment nie erlebt , der zugunsten von offenheit und demokratie genutzt werden mu .
wir htten keinen untersuchungsausschu gehabt , der imstande war , jede menge unterlagen aufzutreiben , die wir automatisch htten erhalten mssen .
die eu braucht offenheit in ihrer verwaltung . das zu verdeutlichen hat der rinderwahn geholfen .
ohne rinderwahn htte es nicht denselben drive fr eine echte verbraucherpolitik gegeben .
dadurch hat die einsicht dafr , da die kennzeichnungsvorschriften stimmen mssen , zugenommen .

woran uns jetzt vor allem liegt , ist eine reform , damit die verantwortlichen fr die landwirtschaft tatschlich die volksgesundheit , die rechte der verbraucher und den tierschutz im auge haben , und es keine ausrede mehr gibt , die verantwortung von sich abzuwlzen .
die verantwortlichen fr die landwirtschaft mssen fr eine nahrungsmittelpolitik mitverantwortlich gemacht werden .
denn die versorgung mit lebensmitteln ist schlielich hauptzweck der agrarpolitik . deshalb sollte niemand imstande sein , sich der verantwortung fr gesunde lebensmittel zu entziehen .
wenn volksgesundheit und verbraucherrechte die hauptsache sind , kann jeder vernnftige mensch begreifen , da es nur eine frage der zeit ist , damit die kommission und der rat ihre verfahren ndern , und die regierungskonferenz eine nderung der rechtsgrundlage vornimmt .
ein mitrauensvotum wrde die aufmerksamkeit von der notwendigen reform der eu auf eine oberflchliche sndenbock-debatte ablenken , und das wre tricht .

herr prsident , als mitglieder des untersuchungsausschusses haben wir unsere arbeit mit erhobenem haupt abgeliefert : wir haben fakten gesammelt , wir haben mistnde blogelegt , verantwortungen angedeutet und empfehlungen formuliert .
da es jetzt im plenum um die entscheidung ber den weiter zu verfolgenden politischen weg geht , hoffe ich , da der gesunde menschenverstand fortherrschen mge .

ein sofortiger mitrauensantrag gegen die politik der kommission regt natrlich die phantasie einiger an , und zwar allein schon deswegen , weil sie sich davon punkte in den medien versprechen , doch ist ein solcher antrag zu einem augenblick , in dem wir dem brger in konstruktiver weise grnde fr ein vertrauen geben mssen , leider destruktiv .
zudem sind die fehler , die zu einer eskalation des problems gefhrt haben , nicht der heutigen kommission anzulasten , sondern dem vereinigten knigreich , den vorhergehenden kommissionen sowie dem rat , dessen prsidentschaft hier durch abwesenheit glnzt .
schlielich wird durch einen sofortigen mitrauensantrag der weg zu einem anderen vorgehen , das keinen aufschub duldet , verlngert .

worauf es ankommt , ist nicht , fr brot und spiele fr die bevlkerung zu sorgen , sondern zu beweisen , da wir in der lage sind , von unseren machtinstrumenten zu dem zweck gebrauch zu machen , zu dem sie bestimmt sind , nmlich sicherstellung einer politik , durch die die grtmgliche garantie fr hochwertige nahrungsmittel geboten wird .
die dazu erforderlichen manahmen wurden hier bereits ausfhrlich behandelt .
wenn jedem erneut bewut wird , da die langfristigen interessen der landwirte und die langfristigen interessen der verbraucher auf der gleichen linie liegen , und wenn er auch danach handelt , dann befinden wir uns wieder auf dem richtigen gleis .

es ist hohe zeit , der ethik wieder einen ehrenplatz zu geben .
durch ethische erwgungen wird das leben erleichtert , denn durch sie wird eine reihe von optionen schon von vorneherein ausgeschlossen .
das ist keine von mir selbst stammende philosophische betrachtung , sondern sie wurde von dem prsidenten der vorhergehenden kommission auf einem bioethischen kongre ende der 80er jahre angestellt .
das urteil ber die diskrepanz zwischen worten und taten berlasse ich jedem von ihnen .

herr kommissionsprsident , werte mitglieder der kommission , wir werden uns vorerst mit ihren absichtserklrungen zufrieden geben , aber auch von ihnen erwarten wir taten .
das ma ihres erfolges wird dafr bestimmend sein , da man sich wieder um das allgemeine interesse sorgt .
daher mssen wir ihr tun mit argusaugen beobachten , doch mssen wir auch hoffen , da es ihnen gelingt , die angekndigten reformen und die vom parlament unterbreiteten empfehlungen zu verwirklichen ; unser vertrauen ende des jahres wird hiervon abhngen .

herr prsident , der verdienstvolle bericht von herrn medina war erschtternd zu lesen .
darin wird der ganze filz offengelegt , in den alle beteiligten auf die eine oder andere weise verstrickt waren .
hinter allem steht jedoch das starke bestreben der regierung eines mitgliedstaates , das bse-problem herunterzuspielen , und zwar bis hin zur erpressung anderer institutionen .
es ist verhngnisvoll , da die beamten zumindest der frheren kommission und der rat unter anderem deshalb die aufgetretenen verdachtsmomente in vielen situationen geradezu vertuscht und somit rechtzeitige manahmen zur lsung des problems verhindert haben .
die forschungseinrichtungen , die die kommission zur beratung und kontrolle eingerichtet hatte , haben sich spter als sehr einseitig erwiesen , und auch ihre wissenschaftliche kompetenz ist nun dank der bemhungen des untersuchungsausschusses in frage gestellt worden .
die grte verantwortung fr die bse-krise trifft die britische regierung .
die frhere kommission trgt ebenfalls groe verantwortung fr die vertuschung und die nachlssige behandlung dieser angelegenheiten .

jetzt mssen die manahmen , die der untersuchungsausschu des parlaments vorschlgt , unbedingt rasch ergriffen werden .
die jetzige kommission ist vor allem danach zu beurteilen , wie ernst sie die verantwortung nimmt , die ihr hier auferlegt wurde , und wie rasch und effektiv sie die vorschlge des untersuchungsausschusses zur verbesserung von verwaltung und berwachung aufgreift .
das wichtigste ist die gesundheit der europer .
wir mssen den rinderwahnsinn loswerden und zugleich sicherstellen , da etwas entsprechendes in zukunft nicht mehr passieren kann .

wenn wir der kommission jetzt das mitrauen aussprechen , kommen diesen zielen nicht nher .
die gemeinsamen beschlsse im zusammenhang mit der gesundheit von mensch und tier und die notwendigen gemeinsamen rechtsvorschriften mssen in zukunft auf so solide und unparteiische wissenschaftliche daten gesttzt werden knnen , wie das objektiv nur mglich ist .
an den gefaten beschlssen ist festzuhalten , und die stichhaltigkeit der beschlsse mu ausreichend wirksam berwacht werden knnen .
das subsidiarittsprinzip darf nicht bedeuten , da ein mitgliedsland das recht hat , die anderen zu tuschen , sich ber das gemeinschaftsrecht , das hier die menschliche gesundheit betrifft , hinwegzusetzen und dabei auch noch von den anderen haushaltssolidaritt zu verlangen , so da diese die zeche zahlen mssen .

das sollte auch die regierungskonferenz veranlassen , ernsthaft darber nachzudenken , in welchen bereichen flexibilitt auf keinen fall zulssig ist .
hier ist bereits mehrmals gesagt worden , worum es letztendlich geht , nmlich um eine agrarpolitik , die meint , sogar die natur verndern und wiederkuer zu fleischfressern machen zu knnen .

verehrter herr kommissionsprsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte mit karl valentin beginnen : " es ist zwar schon alles gesagt , nur noch nicht von jedem !
"

ein mitrauensantrag gegen die jetzige kommission ohne wenn und aber ist kein geeignetes politisches mittel , um den ergebnissen , die der untersuchungsausschu erarbeitet hat , gerecht zu werden .
der nichtstndige untersuchungsausschu hat zwar schwere verste gegen den verbraucherschutz festgestellt , gleichzeitig wurde aber deutlich , da zu wenig anstrengungen unternommen wurden , um die seuchenausbreitung mit ihren katastrophalen folgen zu verhindern .
viele bauern in europa sind deshalb in ihrer existenz schwer geschdigt , teilweise vollstndig ruiniert !
das wurde heute noch nicht gesagt .
fleischverarbeitungsbetriebe sind pleite gegangen , weil die geschfte mit rindfleisch zeitweise vllig zum erliegen gekommen sind .
darber hinaus ist eine verbraucherverunsicherung in einem nie dagewesenen ausma festzustellen .

es geht hier um eine gesamtverantwortung .
an der spitze steht ein mitgliedsland , welches groe mitschuld am heutigen debakel trgt .
doch auch die kommission und der ministerrat mit den wissenschaftlichen ausschssen , herr kommissionsprsident , haben ihre sorgfaltspflicht grob vernachlssigt .

der untersuchungsausschu hat die unfhigkeit der betroffenen behrden , wirksame manahmen zur seuchenbekmpfung durchzusetzen , klar nachgewiesen .
mit unserem entschlieungsantrag wollen wir einen neuanfang einluten , um solche katastrophen knftig zu vermeiden .
obwohl das parlament mit herrn bge , mit mir und vielen anderen kolleginnen und kollegen der kommission und dem rat schon 1989 / 90 przise vorschlge bermittelt hatte , wurden diese nie bercksichtigt .
das europische parlament fordert deshalb ein vollstndiges mitentscheidungsrecht in allen bereichen der landwirtschaftspolitik , denn zu einer wirksamen seuchenbekmpfung gehren tierkennzeichnung , klare richtlinien und verwertungsnachweise in der futtermittelherstellung sowie strenge kontrollen .

der binnenmarkt kann nur mit entsprechenden gesetzlichen grundlagen funktionieren .
mit unserer entschlieung bekommt die kommission gelegenheit , eine verbesserte strategie zur seuchenbekmpfung , zum schutz der gesundheit von mensch und tier einzuleiten .
diese chance haben sie jetzt , herr kommissionsprsident , nmlich genau das zusammen mit dem parlament zu tun .

am schlu gilt mein dank herrn medina ortega und unserem kollegen bge .
sie haben eine vorbildliche , ausgezeichnete arbeit geleistet , und wir haben gerne dazu beigetragen .
jetzt sind sie am zug , mit uns zusammen etwas vernnftiges zu tun !

herr prsident , wie andere redner vor mir beglckwnsche auch ich sowohl herrn bge als vorsitzenden des untersuchungsausschusses wie auch herrn medina zu der von ihnen geleisteten arbeit .

meines erachtens wurde das ziel , die behaupteten verste gegen das gemeinschaftsrecht bzw. die mistnde bei der anwendung desselben im zusammenhang mit bse zu untersuchen , voll und ganz erreicht , und nach meinem dafrhalten ist teil a dieses berichts die bestmgliche erledigung dieser aufgabe .
nicht zu vergessen die im bericht selbst bereits aufgegriffene berlegung zu der von der kommission und vom britischen landwirtschaftsminister selbst gebten obstruktionspolitik , die beide mit sicherheit wesentlich mehr zur klrung einiger punkte htten beitragen knnen .

an der arbeit des berichterstatters gilt es , wie ich meine , drei punkte hervorzuheben .
erstens die verantwortung der behrden des vereinigten knigreichs sowohl hinsichtlich strenger manahmen im bereich von tiergesundheit und menschlicher gesundheit , dem vlligen fehlen von kontrollen bei der tiermehlproduktion , ihrer sorglosigkeit bezglich der ausfuhren und des auf die kommission und andere mitgliedstaaten ausgebten drucks - gerade die regierung meines eigenen landes war ziel solcher pressionen - zwecks aufhebung und flexibilisierung des ausfuhrverbots fr fleisch und spter fr gelatine , talg und rindersamen .

wie der berichterstatter sehr richtig feststellt , geht es nicht so sehr um fehlende vorschriften oder legislative manahmen , sondern um die weigerung , sich an bestimmte spielregeln loyaler zusammenarbeit und transparenz zu halten , die fr die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten innerhalb der europischen union gelten sollten .

zweitens mchte ich die verantwortung des rates hervorheben .
drittens die verantwortung der kommission , hauptschlich wegen ihrer unterschtzung der bse-krise , die sehr viel mit dem kommissar macsharry zu tun hat und bei der die lage des rindfleischmarktes vor der menschlichen gesundheit rangierte und eine eindeutige desinformations- und minimallsungenpolitik betrieben wurde .
dazu das generelle fehlen jeglicher koordination zwischen den zustndigen dienststellen , ohne da die bedeutung sichtbar geworden wre , die der schutz der menschlichen gesundheit innerhalb der gemeinshcaft und der europischen union eigentlich haben sollte .
das fehlen von inspektionen .

schlielich hat auch die kommission bei ihrer handhabung der bse-krise sehr viel zu wnschen brig gelassen , indem sie gravierende fehler und nachlssigkeiten beging .

wir untersttzen daher alle auf die zukunft gerichteten empfehlungen des berichterstatters , wollen jedoch zumindest zwei besonders hervorheben , weil uns dies wichtig erscheint .
als erstes die notwendigkeit der schaffung eines ausschusses aus kommission und parlament , der die begleitung und berwachung der zu ergreifenden manahmen gestattet einschlielich jener , die prsident santer gerade heute in dieser parlamentssitzung dargelegt hat .
zweitens die sicherstellung der transparenz der diskussionen in den beratenden wissenschaftlichen ausschssen und ganz allgemein die nderung der durchfhrungsbestimmungen , die ihre unabhngigkeit und beratende funktion gewhrleisten .

nur dann , wenn wir aus dem umgang mit der derzeitigen krise schlufolgerungen ziehen , werden wir knftig in der lage sein , eine wiederholung der begangenen fehler zu vermeiden .

ich komme zum schlu , herr prsident . wie uns der berichterstatter in erinnerung ruft , hat seit der grndung der gemeinschaft keine einzige diskussion das alltagsleben der menschen in dieser weise tangiert .
wir haben die pflicht , den schaden wiedergutzumachen , den die bse-krise der idee europas in der gesamten ffentlichkeit zugefgt hat .

herr prsident ! massentierhaltung , massenkonsum , massenvernichtung , dieser weg in den abgrund mu verhindert werden .
es ist kein zweifel , da beim krisenmanagement der bse schweres versagen vorliegt . zunchst bei der britischen regierung und , wie unser fraktionsvorsitzender martens gesagt hat , bei der kommission in den jahren 1990 bis 1994 .
es ist daher unumgnglich , da die kommission als institution in die pflicht genommen wird , und zwar im sinne der gemeinsamen entschlieung von evp und pse .
hier wird nicht von schuld gesprochen , sondern ausdrcklich an die verantwortung der europischen kommission appelliert , die empfehlungen des untersuchungsausschusses umzusetzen .
auerdem mssen personelle sowie disziplinre manahmen in bezug auf die beamtenschaft getroffen werden .
da kommissionsprsident santer , da sie selbst fehler zugegeben haben , bestrkt uns in der annahme , da diese kommission willens und auch in der lage ist , alles zu unternehmen , um eine wiederholung der fehler der vergangenheit zu vermeiden , um das vertrauen zu rechtfertigen , das unser fraktionsvorsitzender martens der kommission im namen der fnfzehn delegationen der evp ausgesprochen hat .
das bekenntnis zum vorrang fr konsumentenschutz und gesundheitspolitik in der eu ist ein wichtiges signal , auch fr die sterreichischen brger .

im besonderen hebe ich die absicht der kommission hervor , in zukunft nur auf wissenschaftler zurckzugreifen , deren unabhngigkeit gewhrleistet sein mu .
auch die kontrolle zwischen trennung und gesetzgebung ist ein begrenswerter reformschritt .
da das europische parlament als vertreter der brger verstrkte mitentscheidung in gesundheits- , konsumentenschutz und agrarfragen erhlt , nehmen wir mit befriedigung zur kenntnis , ebenso , da bei der regierungskonferenz artikel 129 dermaen abgendert wird , da die gesundheit der brger vorrang vor allen anderen interessen haben mu .
mglicherweise sind wir heute zeugen einer wende in den beziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission geworden .
mglicherweise knnen diese beziehungen nun unter dem heilsamen schock der bse-krise auf eine neue grundlage gestellt werden .

wie die fraktionschefin der sozialdemokraten , frau green , sind auch wir bereit , dieser kommission zunchst das vertrauen zuzugestehen , aber wir werden wachsam bleiben im dienste der brger .

herr prsident , die entwicklung der europischen union hngt davon ab , ob sich die brger zu einer europischen einigung bekennen , weil sie sich in ihren interessen vertreten fhlen .
eine politik , die der wirtschaft den vorrang vor den menschen einrumt , das funktionieren des marktes ber die volksgesundheit stellt , enttuscht die europischen brgerinnen und brger und stellt letztlich damit das in frage , was sie zu untersttzen glaubte .

herr prsident santer , sie haben heute ber eine gesundheitsunion gesprochen und viele vernderungen angekndigt .
doch diese vernderungen , zumindest ein teil davon , herr prsident santer , wre schon zu beginn des mandates ihrer kommission mglich gewesen .

war denn eine krise wie die bse-seuche wirklich notwendig , um sie zu reformen und zum handeln zu bewegen ?

der bericht des untersuchungsausschusses , fr dessen erstellung ich herrn medina sehr herzlich danken mchte , hat versumnisse , verfehlungen und mngel dargestellt und - ebenso wichtig - vorschlge fr die zukunft gemacht . reformen , die notwendig sind , um die volksgesundheit zu schtzen , das vertrauen der brgerinnen und brger wiederherzustellen und eine demokratische kontrolle zu ermglichen .
das heit aber , die kompetenz fr lebensmittelfragen dem fr den konsumentenschutz zustndigen kommissionsmitglied mit allen notwendigen ressourcen zu geben !
das heit aber , den artikel 100 a ) als rechtsgrundlage fr alle lebensmittelgesetzgebungen bereitzustellen !
das heit , ffentlicher zugang zu entscheidungsgrundlagen , transparenz bei wissenschaftlichen ausschssen und beratungsgremien , transparenz bei studienvergabe und organisation von seminaren .
das heit , schaffung eines europischen quivalents zur amerikanischen food and drug agency mit aller notwendigen unabhngigkeit .

ich erwarte mir deshalb , da das grnbuch zur zukunft der lebensmittel , das ja schon seit einem jahr angekndigt ist , von dem manche meiner kolleginnen und kollegen schon gesprochen haben , diese notwendigen reformen bereits enthlt , denn sonst hat es gar keinen sinn , darber zu diskutieren .
ich erwarte mir jetzt , da schnell gehandelt wird und da die regierungskonferenz dazu genutzt wird , mit den mitgliedstaaten ber die notwendigen reformen der institutionen zu sprechen .
aus diesem grund bin ich gegen einen mitrauensantrag zum jetzigen zeitpunkt .
wenn kpfe rollen , heit es nicht , da reformen wirklich kommen knnen , aber ohne diese reformen , die angekndigt wurden und von denen ich hoffe , da sie nicht eine bloe ankndigung bleiben , und das parlament wird das sehr genau verfolgen , kann es zu keiner weiterentwicklung der europischen union kommen .
aber das ist doch , was wir letztlich alle wollen !

herr prsident ! kurz vor dem abschlu der debatte mchte ich festhalten , da wir insgesamt eine diskussion gehabt haben , die dem ernst der krise und auch den ergebnissen des untersuchungsausschusses gut rechnung getragen hat .
wenn die kuh im kopf krank ist , herr prsident santer , knnen sie niemandem erklren , da das fleisch gut sein kann , selbst wenn dem so wre .

es ist einfach unterschtzt worden , da die europischen brger bei fragen der ernhrung - und damit gehen sie tglich um - sehr , sehr sensibel reagieren , manchmal auch hypersensibel , sehr viel strker reagieren als in vielen anderen bereichen , in denen gesundheitsgefhrdungen mglicherweise strker sein knnten .

sie haben , herr prsident santer , und ich begre das ausdrcklich , eine reihe von absolut notwendigen reformen einmal bereits beschlossen und zweitens wichtige ankndigungen gemacht .
das werte ich als auerordentlich positiv .
genauso mchte ich darauf hinweisen , da es nach langem hin und her bewegung in der kommission gegeben hat , sowohl bei der frage des verbotes von avopacin als auch bei der bewertung von grenzwerten in der babynahrung .
das sind sozusagen nebeneffekte der untersuchungsarbeiten zu bse , die wir positiv zur kenntnis nehmen .
aber genauso mu ich feststellen , herr prsident santer , da es natrlich eine gewisse diskrepanz gibt im hinblick auf die anerkennung von fehlern , die wir herausgefunden haben , und der vielzahl von ankndigungen .

ich sage sehr deutlich : wir htten uns zwei monate untersuchungsausschuarbeit sparen knnen , wenn wir bereits im september bei den ersten anworten zu gelatine die gesamte wahrheit in dieser phantomdebatte bekommen htten .
und genau so htten wir arbeiten schlssiger erledigen knnen , wenn man uns nicht eine verschleierungsantwort im hinblick auf das defizit der kontrollen der jahre 1990 / 94 gegeben htte .
da htten wir sehr , sehr viel zeit sparen knnen .
und dies berechtigt nach wie vor zur kritik im hinblick auf den umgang mit einigen ergebnissen , die wir herausgefunden haben .

aber deswegen ist es so wichtig - und ich komme zum schlu , herr prsident - , da wir uns selbst einmal als parlament nicht aus der verpflichtung entlassen , nach dieser gemeinsamkeit nun auch gemeinsam die dinge voranzutreiben und zweitens die kommission nicht aus der besonderen betreuung nach ziffer 7 der gemeinsamen entschlieung zu entlassen .

herr prsident ! ich habe herrn santer aufmerksam zugehrt , und dabei kam mir sofort folgendes bild in den sinn : ein heftiger sturm ist ausgebrochen , das schiff luft gefahr , auf felsen aufzulaufen , und der kapitn bleibt , statt fr eine eventuelle rettung des schiffes alarm zu schlagen , in seiner kajte und notiert im logbuch , welche ladung er im hafen an bord nehmen wird , sollte er ankommen .

die uns von herrn santer vorgetragenen argumente ber die politischen verantwortlichkeiten dieser kommission beim thema gelatine haben wir von ihm bereits bei der letzten anhrung vor weihnachten gehrt , doch berzeugte er nicht ein einziges mitglied des untersuchungsausschusses , der einstimmig die kommission fr verantwortlich hielt .
ich frage mich , warum er heute nicht eine der manahmen vorschlgt , auf die er sich bezog , nmlich die aufhebung des beschlusses ber die gelatine .
da dieser beschlu nicht angewandt worden ist , geht nicht auf das konto der kommission , sondern hngt damit zusammen , da die regierung des vereinigten knigreichs keine ausfuhrlizenzen beantragt hat . dies wollte ich nur gesagt haben , damit wir wissen , worber wir in diesem saale reden .

die kommission berichtete uns von nderungen in ihrer arbeitsweise , doch sagte sie nichts ber die abweichende meinung derjenigen kommissare , die diese nderungen nicht wnschen , ebensowenig darber , welche nderungen sie in der generaldirektion vi durchfhren wird .
wir stimmen berein , da gelder und haushaltsmittel fr die erforschung der neuen krankheiten , nicht nur bse , erforderlich sind , denn im namen der wirtschaftlichen entwicklung haben wir die natur vergewaltigt und bekommen tglich neue probleme und neue unbekannte krankheiten , zu deren bewltigung forschung notwendig ist .

bei unseren untersuchungen hat mich ein weiterer tragischer umstand berrascht : die 15 mitgliedstaaten sind nach dem vertrag gleichwertig , doch haben wir festgestellt , da einige staaten gleicher als andere sind , z.b. das vereinigte knigreich , das in der praxis gemeinschaftskontrollen verweigerte , whrend die kommission sich mit dieser lage abfand .
zur gleichen zeit , als bse die rinderherden im vereinigten knigreich dezimierte , befanden sich von den 40 kontrolleuren , und ich mchte an dieser stelle an die behauptung der kommission erinnern , sie htte nicht gengend kontrolleure , 34 fr lngere zeit in griechenland , und was haben sie dort gemacht ?
sie fhrten , und das war gut so , untersuchungen im zusammenhang mit der schweinepest durch .
so viele waren aber nicht erforderlich , da diese krankheit in griechenland wie auch in deutschland bekannt ist , und vom ersten augenblick an ein allgemeines embargo fr das fleisch aller betreffenden regionen bestand .

vor einem monat , herr prsident , hatten wir in strasburg ein gesprch mit der mutter eines 19jhrigen briten , der an der creuzfeld-jacob-krankheit gestorben war .
sie sagte uns in sehr wrdiger art und weise " das einzige , worum ich ihr parlament bitte , ist , da sie mir sagen , wer schuld ist , denn von der regierung des vereinigten knigreichs bekomme ich mein recht nicht " .

ich glaube , da der auerordentlich gute bericht von herrn medina die antwort gibt .
das von uns unter der leitung des ausschuvorsitzenden , herrn bge , mit viel mhe zusammengetragene material kann meines erachtens von jedem betroffenen fr straf- oder zivilrechtliche schritte verwendet werden , da wir diese befugnis nicht haben .

herr prsident , ich mchte zu protokoll geben , da in diesem ganzen chaos , in dem wir uns hier befinden , einem teil des vereinigten knigreichs , und zwar nordirland , groes unrecht widerfahren ist .

nirgendwo sonst in dieser gemeinschaft gibt es ein system der rckverfolgung wie das in nordirland .
nirgendwo sonst in dieser gemeinschaft wird der gesundheitsschutz so gro geschrieben , und nirgendwo sonst hat man alle mglichkeiten ausgeschpft , um den weisungen der kommission folge zu leisten .
und trotzdem mssen wir feststellen , da diesem teil des vereinigten knigreichs bel mitgespielt wird , und zwar nicht nur durch die britische regierung , sondern auch von seiten dieser gemeinschaft .
ich hoffe deshalb , da diese gemeinschaft zur kenntnis nimmt , was ich hier sage .

ich habe dem kommissar mitgeteilt , und er hat herrn john hume , mir und herrn nicholson darin zugestimmt , da wir in bezug auf den gesundheitsschutz bei tieren anderen teilen der gemeinschaft um mehrere schritte voraus sind .
ich hoffe , da man dieses groe unrecht , das nordirland hier widerfahren ist , jetzt beseitigen wird .

danke , herr paisley !
meine damen und herren , mit dem beitrag von herrn paisley ist die rednerliste erschpft .
wie mir mitgeteilt wird , wnscht die kommission das wort : zunchst wird kommissar fischler sprechen , danach frau kommissarin bonino und zum schlu werden wir herrn prsidenten santer hren .

damit erteile ich herrn fischler das wort .

meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! wir sind nunmehr am ende unserer debatte angekommen , die sich fr mich durch vier dinge ausgezeichnet hat : es war eine sehr klare debatte , eine ber weite strecken sehr konstruktive debatte , eine - ja , ich wrde sagen , die hochstehendste debatte , die ich , seit ich in dieses parlament komme , erlebt habe - und eine ungeheuer spannende debatte .

meine damen und herren ! prsident santer hat die politik der kommission klar dargelegt , und ich brauche das jetzt nicht alles zu wiederholen .
diese unsere politik ist gleichzeitig auch die antwort auf die meisten fragen , die hier gestellt wurden .
ich werde mich auch bemhen , zu einigen punkten ganz kurz und ebenso klar stellung zu nehmen .

herr martens hat zwei fragen an mich gerichtet : da ist erstens einmal die gelatine-entscheidung .
nun , herr bge selbst hat in seiner rede gesagt , es handele sich dabei um eine phantom-debatte .
ich kann dem nur zustimmen , denn kein gramm britischer gelatine hat und wird das vereinigte knigreich verlassen , bevor nicht jede sicherheit garantiert ist .
die gelatine-entscheidung ist - und das habe ich auch hier in diesem hause schon erklrt - eingefroren .
die kommission hat sich bei ihrer entscheidung auf die stellungnahme des wissenschaftlichen veterinrausschusses gesttzt , der die damals vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse ausgeweitet hat .
diese erkenntnisse haben sich allerdings in der zwischenzeit gendert .
deshalb bleibt auch bis zur abklrung aller neu aufgetauchten fragen das de facto-exportverbot bestehen .

zweite frage : information des untersuchungsausschusses .
nun , meine damen und herren , welche instruktionen ich gegeben habe , das hat prsident santer hier zitiert .
ich glaube , dem brauche ich von meiner seite nichts mehr hinzuzufgen .
aber herr bge hat auch darauf hingewiesen , worum es im kern heute geht , nmlich da wir fr die zukunft aus dieser debatte unsere lehren ziehen , wir alle !
dem stimme ich inhaltlich voll zu , und ich mchte sogar betonen , es geht heute um weit mehr als nur um die frage von bse .

ich verfolge seit einigen jahren - auch schon in meinen frheren ttigkeiten - ein neues konzept und einen neuen ansatz fr die agrarpolitik , was - und auch das mu gesagt werden - nicht immer auf ungeteilte zustimmung stt .
lassen sie mich aber einige grundstze , die ich fr die zukunft fr fundamental halte , ansprechen .
zum ersten : ich baue in meiner politik auf die koalition zwischen dem konsumenten und dem landwirt .
zum zweiten : ich glaube , es mu uns allen klar sein , qualitt ist wichtiger als quantitt !
drittens : umweltschutz und gesundheitsschutz mssen durchgngig gemacht werden .
was meine ich damit ?
der konsument hat heute das recht darauf , da vom stall oder vom acker bis auf den tisch des konsumenten eine durchgehende kontrolle und eine durchgehende qualittssicherung gewhrleistet wird .
darber hinaus geht es darum , da sich die landwirtschaft zum prinzip der nachhaltigkeit bekennt , und dies beinhaltet auch eine artgerechte tierhaltung und den tierschutz .

meine damen und herren , das sind nicht nur feststellungen und ankndigungen .
auch in der praxis habe ich schon eine reihe von schritten in die wege geleitet .
ich darf sie erinnern an die hormon-konferenz , ich darf sie erinnern an die konferenz in cork , ich darf sie erinnern an die ausweitung der verordnung fr den organischen landbau auf die tierischen produkte , ich darf sie erinnern an meine initiative zur vereinfachung der gesamten veterinrgesetzgebung oder auch an das verbot der klberkfige .
ich freue mich , da etliche dieser vorschlge vom parlament ebenso positiv aufgenommen wurden , und ich baue hier auch auf eine weitere zuknftige kooperation , wie sie auch angemahnt wurde .

in diesem zusammenhang auch noch ein wort zu bse .
ich mchte festhalten , da hier von der kommission auch einige wichtige initiativen gesetzt wurden .
ich darf sie daran erinnern : bevor man im mrz des vorjahres ber die krise gesprochen hat , wurde bereits von mir die sogenannte weissmann-gruppe zur erarbeitung einer neuen forschungskonzeption fr diesen gesamten sektor eingesetzt .
ich darf sie daran erinnern , da die kommission das exportverbot im mrz eingefhrt hat .
es war auch die kommission , die manahmenpakete vorgeschlagen hat , die das vereinigte knigreich umzusetzen hat , und es liegt auch hier im hause ein vorschlag fr eine verbesserte tierkennzeichnung und fr eine verbesserte etikettierung der fleischprodukte auf dem tisch .
aber einem stimme ich vllig zu : wir brauchen viel , viel mehr transparenz .
ich glaube , auch hier hat unser modell , wie wir z.b. diese hormon-konferenz organisiert haben , doch einen ansatzpunkt dafr abgegeben , wie man knftig in der ffentlichkeit mit derartigen fragen umgehen sollte .

eine reform der beratenden ausschsse fr die landwirtschaft steht unmittelbar bevor , und auch eine kontrolle im gesundheitsbereich wurde , wie schon von prsident santer erwhnt , angeregt .

ich glaube , da die kommission und das parlament gemeinsam diese neuen wege in der agrarpolitik begehen mssen .
eines mu klar sein : wir brauchen dafr einen vertrauensvorschu , den sie uns heute gegeben haben , und ich werde , zumindest was mich betrifft , alles in meiner kraft stehende tun , um diesem gerecht zu werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich werde mich am schlu dieser aussprache relativ kurz fassen knnen , denn heute mchte ich ihnen vor allem mitteilen , welchen standpunkt ich vertrete , nmlich da es keine wunderlsung gibt , und da wir uns dessen alle bewut sein mssen .
bei der kommission bestehen jedoch eine feste politische verpflichtung , der wunsch nach transparenz sowie guter wille .

kommission und parlament stehen vor einer gewaltigen herausforderung ; wir mssen nmlich ein europisches kontrollmodell fr die ffentliche gesundheit erfinden .
es handelt sich hier deswegen um eine herausforderung , weil noch kein fertiges modell besteht .
uns obliegt es also , erfindungsgeist und verantwortungsbewutsein zu zeigen .

nach der einsicht , die ich in diese affre allmhlich gewinne , stecken die inspektions- und kontrollinstrumente , ber die wir verfgen , gleichsam noch in en kinderschuhen .
ich stelle mir beispielsweise die frage , ob das mandat fr die inspektionen nicht berprft werden mu , und ich frage mich auch hinsichtlich des gesetzgebungsprozesses , denn es reicht nicht aus , dienststellen von der gd vi in die gd xxiv zu verlagern , sondern es mu alles in sich geschlossen sein .

die probleme , die es zu lsen gilt , sind also wesentlich umfangreicher .
dem ganzen mu also konsistenz verliehen werden : die bestandteile dazu sind zwar vorhanden , doch sollten wir zuerst nachprfen , ob sie ausreichen , und sie dann in eine entsprechende politik umsetzen , was keine kleinigkeit bedeutet .
auf administrativer ebene wurde brigens , wie ich meine , ein erster schritt getan .
der kommissionsprsident hat es auch klar gesagt , als er nmlich von einem ersten administrativen schritt sprach , der unternommen wurde .

fr die brigen bereiche haben wir die wesentlichen linien vorgezeichnet , die allerdings noch ausgearbeitet und zu deren anwendung entsprechende verfahren festgelegt werden mssen , was eine weitere herausforderung darstellt .
es wurde eine interne anhrung erffnet , um zu ermitteln , welche mittel erforderlich sein werden .
ich mchte ihnen mitteilen , da ich zu einer ersten gemeinsamen sitzung mit ihnen mitte mrz , d. h. nach abschlu der anhrung , absolut bereit bin .
ich mache mir allerdings keine illusionen : ich werde in drei wochen noch keine vllig klaren vorstellungen haben , ganz im gegenteil .
daher mchte ich sie , die mitglieder des europischen parlaments , um ihre stellungnahme zu der kontrollpolitik ersuchen , die von uns geschaffen werden sollte .
ich werde dann wohl im april , also vor der vorlage der offiziellen mitteilung , von der der kommissionsprsident sprach , nochmals vor das parlament treten , um zu versuchen , gemeinsam ein modell festzulegen , das es uns gestattet , den herausforderungen gewachsen zu sein .

im brigen geht es nicht nur um bse . es gibt zahlreiche andere , von ihnen angesprochene themen , denen unsere ganze aufmerksamkeit , um nicht zu sagen sorge gilt .
es gibt ein problem im bereich der gesetzgebung . vom grnbuch kann zur product liability bergegangen werden .
ich mchte jetzt nicht alles aufzhlen . sie wissen , wie komplex das thema ist .
wir mssen unsere ganze energie aufwenden , wir mssen einfallsreich sein und wir mssen verantwortungsbewutsein zeigen .
mehrere unter ihnen besitzen bereits erfahrungen auf diesem gebiet .
ich halte es fr meine pflicht , die gesamten erfahrungen zu nutzen , sei es auf der ebene der verbrauchervereinigungen oder der ministerien , wie sie bereits feststellen konnten .
bei meiner anhrung vor dem parlament vor zwei jahren wurde ich brigens zu anderen bereichen gefragt , fr die ich jedoch nicht zustndig war .
daher wre es vernnftig , wenn wir uns auf ein kontrollmodell fr unsere mitbrger einigen wrden .

wie ich anfangs sagte , gibt es keine wunderlsung . das kann noch einige zeit dauern , wie uns bewut sein mu .
erforderlich sind entsprechende ressourcen , und wenn wir eine politik betreiben mchten , mssen wir uns die mittel fr eine solche politik an die hand geben .
ich rechne mit ihrer untersttzung , denn , wie herr bge richtig sagte , bestehen natrliche bndnisse .
sie mssen allerdings bis zum ende vorteilhaft genutzt werden .
danke und , wenn ich richtig verstanden habe , bis bald .

herr prsident , meine damen und herren , ich habe den zahlreichen rednern bei der wichtigen aussprache , die wir heute gefhrt haben , sehr aufmerksam zugehrt .
die beiden kommissionsmitglieder fischler und bonino haben einige der vorgebrachten bemerkungen beantwortet und ihnen ebenfalls mitgeteilt , welchen standpunkt sie im jetzigen stadium vertreten .

ich mchte die debatte nicht noch einmal aufrollen , die ich sehr konstruktiv , aber auch sehr intensiv fand .
zunchst mchte ich bemerken , da sie , die abgeordneten , mit der vorlage des berichts des untersuchungausschusses sowie auch mit der zu diesem bericht gefhrten aussprache ihre arbeit geleistet haben .
unsere kommission , so glaube ich sagen zu knnen , wird ihre arbeit zu leisten haben , was sie jetzt und auch weiterhin im interesse unserer brger tun wird .

wie sie htte auch ich gewnscht , da der rat , der als institution genauso betroffen ist , sich heute hier uert .
ber unterschiedliche politische denkweisen hinweg ist ihr parlament in seiner gesamtheit bestrebt , da die mit der menschlichen gesundheit verbundenen aspekte bei der ausarbeitung der gemeinschaftspolitiken knftig besser bercksichtigt werden .
ein solches bestreben wird von mir geteilt .
das habe ich vorhin bei meinen ausfhrungen gesagt und ich habe dabei konkrete mglichkeiten aufgezeigt .

die kommission ihrerseits wird - im lichte ihrer arbeiten brigens - alles tun , was aufgrund der institutionellen rechte , die sie besitzt , aufgrund ihres bewutseins um das allgemeine europische interesse , ihrer ansicht nach erforderlich ist .
ich verleihe dabei der hoffnung ausdruck , da andere , da das europische parlament , den mut haben werden , gewisse tabus zu brechen , wenn es um die nahrungsmittelpolitik sowie auch um die zukunft der gap gehen wird .

herr prsident , wie ich schon sagte , mchte ich die verantwortung fr das kollegium bernehmen , was fr mich nicht nur ein leeres wort ist .
ich mu bemerken , da ich dies seit zwei jahre an der spitze des kollegiums nach bestem wissen und gewissen getan habe .
alles , was wir , seitdem im britischen parlament neue wissenschaftliche daten im mrz letzten jahres bekanntgegeben wurden , unternommen haben , beruht auf einer solchen denkweise .
trotz heftiger proteste londons wurde eine unmittelbare entscheidung fr ein vollstndiges verbot , das brigens immer noch gilt , getroffen .
es wurde auf der grundlage der wissenschaftlichen daten , ber die die kommission seinerzeit verfgte , eine grundsatzentscheidung fr eine an bestimmte bedingungen und auflagen geknpfte aufhebung des gegenber einigen abgeleiteten erzeugnissen verhngten verbots getroffen .
ich weise brigens darauf hin , da aus den vorhin von herrn fischler genannten grnden diese entscheidung nicht konkret zur anwendung gebracht wurde .
schlielich wurde ein rahmenabkommen vorgeschlagen , das vom europischen rat in florenz einstimmig verabschiedet wurde , und in dem fr jegliche eventuelle prfung eines antrags auf teilweise oder sonstige aufhebung des ausfuhrverbots uerst strikte regeln festgelegt wurden .

abschlieend mchte ich , wie soeben frau bonino , nochmals sagen , da die kommission fest entschlossen ist , unter wahrung unserer jeweiligen zustndigkeiten mit ihnen zusammenzuarbeiten .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch die von ihnen angebotene kooperation begren .
in diesem sinne verstehe ich den vorliegenden bericht , ber den wir heute den ganzen nachmittag eine aussprache gefhrt haben .
wie frau bonino soeben sagte , erklrt sich die kommission bereit , das europische parlament ber den fortgang ihrer arbeiten regelmig zu unterrichten .

mge aus dem bel gutes entstehen und mge europa ein besserer ort fr seine brger werden : das ist , meine damen und herren , mein dringlichster wunsch .

vielen dank , herr prsident santer .
meine damen und herren , mit dem beitrag von prsident santer erklre ich die gemeinsame aussprache zur bse-krise fr geschlossen .
die abstimmung ber den bericht medina ortega und die acht entschlieungsantrge findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .
die abstimmung ber den mitrauensantrag findet am donnerstag um 15.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fragestunde ( kommission )

nach der taggesordnung folgt die fragestunde an die kommission ( b4-0001 / 97 ) .

anfrage nr . 44 von herrn gary titley ( h-0014 / 97 ) :

betrifft : verweigerung der gegenseitigen anerkennungakademischer und beruflicher qualifikationen in bestimmten mitgliedstaaten

eine hochqualifizierte fremdsprachenlehrerin aus meinemwahlkreis , die mit einem franzosen verheiratet ist , mute feststellen , da ihre qualifikationen von den franzsischen behrden nicht anerkannt werden .
sie konnte deshalb keine entsprechende beschftigung als fremdsprachenlehrerin an einer franzsischen schule finden .
welche manahmen ergreift die kommission , um die gegenseitige anerkennung der qualifikationen von fremdsprachenlehrern zu gewhrleisten ?
was meint das zustndige kommissionsmitglied zum vorgehen der franzsischen behrden ?

der kommission ist das von dem herrn abgeordneten aufgeworfene problem bekannt .
bei den dienststellen der kommission sind zu den schwierigkeiten , denen lehrkrfte aus anderen mitgliedstaaten in frankreich begegnen , zahlreiche beschwerden eingegangen .

fr lehrkrfte gilt die richtlinie 89 / 48 / ewg ber eine allgemeine regelung zur anerkennung der hochschuldiplome , die eine mindestens dreijhrige berufsbildung abschlieen .
diese richtlinie beruht auf dem grundsatz , da der aufnahmestaat einem brger der gemeinschaft die ausbung eines berufes auf seinem hoheitsgebiet gestatten mu , auch wenn dieser nicht das zu diesem zweck vorgeschriebene nationale diplom besitzt ; voraussetzung allerdings ist , da er das diplom besitzt , das in einem anderen mitgliedstaat erforderlich ist , um zugang zu diesem beruf zu erhalten und ihn dort auszuben

durch die anerkennung wird dem wanderarbeitnehmer das recht verliehen , den betreffenden beruf zu den gleichen bedingungen zu praktizieren bzw. auszuben wie die inhaber des nationalen diploms .
wenn die einstellung von lehrkrften durch auswahlverfahren erfolgt - wie es in frankreich beim staatlichen schulwesen der fall ist - , so werden durch die anerkennung die wanderarbeitnehmer zur teilnahme an dem auswahlverfahren berechtigt , ohne da damit jedoch eine gewhr fr ein erfolgreiches bestehen dieses auswahlverfahrens geboten wird .
zudem knnen die franzsischen behrden fordern , da die lehrkrfte aus anderen mitgliedstaaten eine praktikum zu den gleichen bedingungen wie die franzsischen brger absolvieren .
sie knnen allerdings nicht verlangen , da sich gemeinschaftsbrger , die bereits in einem anderen mitgliedstaat als lehrkrfte ttig sind , zum erwerb des in frankreich vorgeschriebenen diploms in frankreich eine ausbildung absolvieren .

damit habe ich den hintergrund dargelegt , der unter den gegebenen umstnden dazu fhrte , da wegen nichtanwendung der gemeinschaftsbestimmungen ber die gegenseitige anerkennung von diplomen auf lehrkrfte von der kommission gem artikel 169 des vertrags ein vertragsverletzungsverfahren gegen frankreich eingeleitet wurde .

ich hre mit freude , da die kommission manahmen in dieser angelegenheit ergreift . es geht hier um eine frau aus meinem wahlkreis , die einen ausgezeichneten abschlu einer englischen universitt in franzsisch und deutsch hat , vollqualifizierte lehrerin im vereinigten knigreich ist und den abschlu master of arts hat .
ihr fehler war es , einen franzosen zu heiraten und nach frankreich umzusiedeln , wo ihr die anstellung als lehrerin trotz betrchtlicher lehrerfahrung verweigert wurde .
die einzige arbeitsmglichkeit , die ihr dort offen steht , ist die als animatrice an franzsischen privatschulen , was eine sehr minderwertige beschftigung ist .

die lage ist so unertrglich geworden , da diese frau jetzt die absicht hat , mit ihrem baby ins vereinigte knigreich zurckzukehren , um eine stelle zu finden , und ihren mann in frankreich zurckzulassen , um nur noch whrend der schulferien mit ihm zusammen zu sein .
vierzig jahre integration haben dazu gefhrt , da eine familie getrennt wird , trotz der schnen reden ber gegenseitige anerkennung von qualifikationen .

ich kann die kommission daher nur dringend ersuchen , so wirksame und schnelle manahmen wir nur mglich zu ergreifen .
es kann nicht sein , da vierzig jahre nach dem vertrag von rom familien in dieser weise auseinandergerissen werden .

ich mchte nach den ausfhrungen des abgeordneten des parlaments lediglich noch einmal betonen , da die kommission die im vertrag vorgesehenen mglichkeiten nutzt .
laut artikel 169 des vertrags gibt es zur zeit zwei verfahren bei versten , und , wenn ntig , wrde die kommission diese angelegenheit ohne zgern vor den gerichtshof bringen .

herr prsident , auch ich habe mit freude die antwort des herrn kommissars gehrt .
ich mchte in diesem zusammenhang einen etwas allgemeineren punkt ansprechen und fragen , ob berhaupt fortschritte bei der zusammenfhrung der berufsorgane anderer bereiche mit dem ziel gemacht wurden , sie zur anerkennung der qualifikationen der einzelnen mitgliedstaaten zu berreden , und wenn ja , welche .

vor allem bei den universittsabschlssen scheint es probleme zu geben .
berufsorgane , beispielsweise im vereinigten knigreich , erkennen an , da ein abschlu in rechtswissenschaft einer britischen universitt den beruflichen qualifikationen eines anwalts in etwa entspricht , was bei einem abschlu in rechtswissenschaft einer franzsischen universitt nicht unbedingt der fall ist .
vielleicht ist recht wegen der unterschiedlichen rechtsysteme nicht gerade das beste beispiel .
aber das gleiche knnte auf architektur oder irgendeinen anderen beruf zutreffen .
wenn in der gesamten europischen union nicht dieselben akkreditierungsrechte gelten , kommt das natrlich einer beschrnkung der mobilitt der arbeit und einer beeintrchtigung des binnenmarktes gleich .

ja , das ist eine sehr allgemeine und wichtige frage .
ich werde allgemein antworten und sagen , da es sich hierbei um einen schlsselaspekt der freizgigkeit fr personen und einer wirksamen unionsbrgerschaft handelt .
wir gehen an derartige probleme heran , indem wir drei aspekte von manahmen miteinander kombinieren : information , durchsetzung und prfung im hinblick darauf , ob eventuell weitere gesetze erforderlich sind .
was information anbelangt , kennen sie alle das programm citizens first , mit dessen hilfe wir unseren brgerinnen und brgern effektive informationen darber vermitteln , was erforderlich ist , damit sie in einem anderen mitgliedstaat der europischen union arbeiten knnen .
das ist sinnvoll , weil die brgerinnen und brger diese hinweise erhalten und weil hilfreiche rckmeldungen ber hindernisse eingehen , auf die sie in der praxis stoen .

was die verste angeht , habe ich vorhin einen rechtsstreit gegen einen mitgliedstaat erwhnt .

der dritte aspekt unserer manahmen schlielich ist die prfung im hinblick darauf , ob weitere gesetze erforderlich sind .
ich mchte die abgeordneten des parlaments daran erinnern , da die freizgigkeit fr personen in den zustndigkeitsbereich der hochrangigen gruppe fllt , der frau simone veil angehrt .
mit ihrer hilfe und der hilfe ihrer kolleginnen und kollegen prfen wir , ob auf diesem gebiet weitere gesetzesmanahmen getroffen werden mssen .

anfrage nr . 45 von herrn per stenmark ( h-0044 / 97 ) :

betrifft : steuerfreier verkauf innerhalb der eu

in einer schriftlichen anfrage ( e-3061 / 96 ) vertrat der fragesteller die auffassung , da vor der abschaffung des steuerfreien verkaufs von waren auf fhren innerhalb der eu eine analyse der auswirkungen durchgefhrt werden sollte .
die kommission wurde gefragt , ob sie bereit sei , eine analyse unter verschiedenen gesichtspunkten vorzunehmen .

die antwort von herrn monti , mitglied der kommission , vom 20. januar 1997 bedeutet , da der steuerfreie verkauf zum 30. juni 1999 abgeschafft werden soll .
eine untersuchung der auswirkungen auf beschftigung , exportindustrie , warenpreise und fremdenverkehr soll es nicht geben .

als entscheidungstrger mu man eine mglichst grndliche antwort auf die frage suchen , welche konsequenzen ein beschlu hat , und zwar bevor er gefat wird .

welche auswirkungen wird die abschaffung des steuerfreien verkaufs zum 30. juni 1999 auf die obengenannten bereiche haben ?

es handelt sich hier um ein wichtiges thema , das immer wieder zur sprache gebracht wird , und zu dem die kommission ihre antwort auf die schriftliche anfrage e-3061 / 96 des herrn abgeordneten nur besttigen kann .
die kommission ist an den beschlu des rates gehalten , wonach der steuerfreie verkauf innerhalb der europischen union zum 30. juni 1999 abgeschafft werden soll .

von der kommission wird es nicht als zweckmig erachtet , da hierzu eine analyse vorgenommen wird .
von der kommission wird allenfalls bedauert , da , obwohl der beschlu bereits vor fnf jahren gefat wurde , der betreffende wirtschaftszweig die lange zeitspanne , ber die er verfgt , bisher nicht zur ausarbeitung einer strategie genutzt hat , um sich dem wegfall des steuervorteils , wie er sich aus diesen verkufen ergab , anzupassen .

ich kann hinzufgen , da , da fr eine analyse keine notwendigkeit besteht , durch die bloe ankndigung einer solchen analyse nach berzeugung der kommission der betreffenden industrie ein falsches , unangebrachtes signal gegeben wrde , durch die jene anpassungen weiter verzgert werden knnten , die erforderlich sind , um dem nun schon seit einigen jahren gefaten und ab 30. juni 1999 geltenden beschlu zu entsprechen .

herr kommissar ! ich habe diese und eine reihe anderer fragen im selben bereich gestellt , um herauszufinden , ob wir uns an das halten , was wir sagen , ob wir bereit sind , die logischen schlufolgerungen aus dem zu ziehen , was wir in allen zusammenhngen fr wichtig halten .
wenn man den zollfreien verkauf abschafft , dann hat das konsequenzen - davor kann man die augen nicht verschlieen .
trotzdem ist keine konsequenzanalyse , die ihren nahmen verdient , vor der beschlufassung durchgefhrt worden .
das ist es , was ich jetzt verlange , bevor der beschlu in kraft tritt , und da wir bis zum vorliegen dieser analyse das inkrafttreten aufschieben .
wir mssen ja doch wissen , was wir tun .

eine reihe von mitgliedslndern der eu hat analysen durchgefhrt , was geschehen wird .
wenn man all dies zusammennimmt , kommt man zu einem absatzrckgang von vielleicht 4 milliarden ecu . es knnen bis zu 100.000 arbeitspltze innerhalb der gesamten eu verschwinden .
auch wenn diese ziffer zu hoch sein sollte , ist auch die hlfte noch eine katastrophe , vor allem vor dem hintergrund , da wir ja die senkung der arbeitslosigkeit anstreben , nicht ihre anhebung .
die frage stellt sich : sind wir bereit , diese konsequenzen in kauf zu nehmen , wo wir doch in anderen zusammenhngen sagen , da wir alles tun , um die arbeitslosigkeit abzubauen ?

ich mu den herrn abgeordneten darauf hinweisen , da der beschlu , von dem wir sprechen , verbindlichen charakter hat , da smtliche fr eine verantwortungsbewute beschlufassung zweckdienlichen elemente seinerzeit bercksichtigt wurden , da das bestehen steuerfreier verkufe innerhalb der gemeinschaft als grundstzlich unvereinbar mit einem einheitlichen binnenmarkt gilt und da , wie es hufig im wirtschaftlichen bereich der fall ist , das bestehen des duty-free -systems zwar fr einige vorteile bedeutet , fr andere jedoch sehr groe nachteile ; beispielsweise entstehen fr den allgemeinen handel durch die existenz steuerfreier verkufe in bestimmten gebieten ohne zweifel nachteile .
durch das duty-free- system wird beispielsweise der wettbewerb zwischen den einzelnen verkehrsmitteln usw. verflscht .
alle diese gesichtspunkte fanden seinerzeit bei der beschlufassung gebhrende bercksichtigung .
es kann festgestellt werden , da zudem noch eine besonders lange anpassungsfrist eingerumt wurde , die nicht etwa zur durchfhrung von analysen ber eine bereits bekannte situation verwendet werden sollte , sondern dazu , da von den betreffenden wirtschaftsteilnehmern jene anpassungen vorgenommen werden , wie sie angesichts der neuen und lange im voraus angekndigten situation erforderlich sein werden .

herr prsident ! ich habe spter eine frage , die dasselbe gebiet betrifft .
deshalb knpfe ich an stenmarcks frage an . ich stimme dem kommissar zu , da es um das prinzip des binnenmarktes geht .
will man den prinzipien folgen , dann ist es richtig , da der tax free-verkauf verschwinden und nicht im binnenmarkt existieren darf .
manchmal steht allerdings die realitt den prinzipien im weg .
man mu dann entscheiden , ob man an den prinzipien festhalten will , oder ob man sich an die tatschlich existierende wirklichkeit anpassen soll .

in diesem fall hat das schwedische zentralamt fr seeschiffahrt eine untersuchung durchgefhrt , die ich hier in der hand habe .
sie zeigt , da eine groe anzahl arbeitspltze an den orten verloren gehen , die von der schiffahrt abhngig sind .
ich komme aus einem solchen ort , und ich kmpfe fr die beschftigung in europa , und ich sage , da die europische union hierbei helfen kann . was soll ich denjenigen sagen , die in der schiffahrt arbeiten , wenn wir gleichzeitig den zollfreien verkauf abschaffen ?
sie glauben mir ja nicht mehr , da ich gegen die arbeitslosigkeit kmpfen will .
in diesem fall finde ich , da die prinzipien der realitt weichen mssen , d. h. zur zeit sind die beschftigungsprobleme fr die europische union vorrangig .

wie ihnen bekannt ist , sind die groen bemhungen bei der schaffung eines einheitlichen binnenmarktes auf ein hauptziel ausgerichtet , nmlich auf die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft und damit auf die frderung der beschftigung .
was die situation , um die es ei der vorliegenden anfrage geht , betrifft , so gibt es zweifellos in bestimmten bereichen arbeitspltze , die durch das bestehen des duty-free- systems sicherlich begnstigt werden , doch drfen wir nicht vergessen , da solchen arbeitspltzen der verlust von arbeitspltzen in anderen bereichen , bei anderen verkehrsmitteln , im grohandel , womit ich den allgemeinen handel auerhalb des duty-free- systems meine , gegenberstehen .
daher werden wir gerade aufgrund der notwendigkeit eines reibungslos funktionierenden europischen binnenmarktes dazu veranlat , jene verzerrungen , durch die ein solches funktionieren beeintrchtigt wird , zu beheben , und zu diesen verzerrungen gehrt sicherlich auch der steuerfreie verkauf .

ferner mchte ich darauf hinweisen , da beispielsweise auf flughfen der zoll- und steuerfreie verkauf bei flgen auerhalb der gemeinschaft sicherlich nicht abgeschafft wrde , und ich mchte hervorheben , da einer der vorteile der duty-free-shops auf flughfen weiter ber den steuerlichen bereich hinausgeht und darin besteht , da ein publikum angesprochen werden kann , das bis zum abflug eines flugzeuges freie zeit besitzt und sicherlich auch kufe ttigen wrde , unabhngig davon , ob der steuervorteil entfllt oder nicht .

ich mchte zunchst sagen , da ich an und fr sich kein groer freund des tax freeverkaufs bin , aber ich bin sehr in sorge ber die konsequenzen der abschaffung .

ich mchte ein sehr konkretes beispiel nennen : ber die ostsee fahren eine menge unterschiedliche fhrunternehmen .
alle reedereien haben mit rentabilittsproblemen zu kmpfen , und der zollfreie verkauf bringt diesen reedereien einen relativ hohen anteil ihrer einnahmen .
nrdlich der region stockholm bereichs gibt es eine einzige , ganzjhrig zwischen schweden und finnland verkehrende linie , nmlich zwischen ume und vaasa .
es ist sehr fraglich , ob diese linie berhaupt berleben wird , wenn der zollfreie verkauf entfllt .
das wrde bedeuten , da man die enge zusammenarbeit dieser regionen beeintrchtigt , die im brigen von der eu ber interreg gefrdert werden , damit ihre zusammenarbeit unter anderem durch verkehrswege verbessert wird .
das fhrt auch dazu , da der lkw-verkehr hunderte , vielleicht tausende von kilometern mehr zurcklegen mu .

wird die kommission etwas dafr tun , da besonders wichtige verbindungen , die von der eu bereits jetzt auf verschiedene arten untersttzt werden , die abschaffung des zollfreien verkaufs berleben werden , wenn es dafr besondere grnde gibt ?

dieses argument wird hufig angefhrt , d. h. da steuerfreie verkufe eine finanzierungsquelle fr verkehrsinfrastrukturen oder fr bestimmte verkehrsarten darstellt , insbesondere durch hufig hohe gebhren , die von den betreibern der verkaufsstellen zur ausbung ihrer ttigkeit innerhalb dieser strukturen gezahlt werden mssen .

was den steuerfreien verkauf beispielsweise an bord von fhren betrifft , so stellen sie zweifellos einen nicht unbeachtlichen teil der einnahmen der schiffahrtsunternehmen dar und ermglichen ihnen einen ausgleich ihrer betriebskosten , ja sogar die aufrechterhaltung nicht rentabler , defizitrer strecken .
steuerfreie verkufe knnen somit als eine form der betriebsbeihilfe im bereich des verkehrswesens erscheinen .

sollte auf gemeinschaftsebene eine untersttzung auf diesem gebiet erforderlich sein , so mssen nach ansicht der kommission spezifische , von den mechanismen der indirekten steuer unabhngige lsungen gefunden werden .
wir sind meines erachtens alle fr transparenz .
wenn staatliche beihilfen fr notwendig erachtet werden , sollten sie als solche beantragt , bewertet und eventuell zugelassen werden und nicht in versteckter form , durch steuerliche mittel , was im widerspruch zu den grundstzen des binnenmarktes stnde .

ausnahmsweise und obwohl die geschftsordnung besagt , da nicht zwei hauptsprecher das wort ergreifen drfen , erteile ich herrn watts das wort .
sie sollten wissen , herr watts , da die geschftsordnung vorschreibt , da auer dem fragesteller nur ein oder zwei weitere mitglieder das recht haben , fragen zu stellen .

der herr kommissar sprach die nachteile des zollfreien einkaufs an und nannte etliche bereiche , die seiner meinung nach negativ beeinflut wrden , beispielsweise den einzelhandel und den verkehrssektor .

wre der herr kommissar bereit , diesem parlament die studien zur verfgung zu stellen , die diese erklrung sttzen ?

ich habe eine reihe von erklrungen abgegeben , die sich auf mehrere elemente aus verschiedenen , im laufe der zeit angesammelten quellen sttzen .
ich kann besttigen , da die kommission nicht die absicht hat , weitere untersuchungen durchzufhren .
dies war brigens auch die haltung , die der ecofin-rat bei der jngsten errterung dieser frage eingenommen hat .

die anfrage nr .
46 von frau jensen ist hinfllig , da die frage auf der heutigen tagesordnung steht . sie wird am kommenden freitag diskutiert .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 46 von frau jensen , nr .
47 von herrn sturdy und nr .
48 von herrn gallagher hinfllig .

herr prsident , ich habe ein frage zur geschftsordnung .
ich mchte gerne wissen , ob man die anfrage eines anderen abgeordneten bernehmen kann ?
nein ?

einverstanden .

anfrage nr . 49 von herrn mark watts ( h-1041 / 96 ) :

betrifft : sicherheit im kanaltunnel

dem rat ist sicherlich das gefhrliche feuer bekannt , das am 19. november 1996 im kanaltunnel ausgebrochen ist .

was hat der rat gem artikel 75.1 ( c ) des vertrags " manahmen zur verbesserung der verkehrssicherheit " im hinblick auf den kanaltunnel unternommen ?

welche schritte hat der rat bei den regierungen des vereinigten knigreichs und frankreichs in bezug auf die sicherheit im kanaltunnel unternommen , und ist die konstruktion der gterzge bercksichtigt worden ?

ist der rat beunruhigt darber , da es die regierung des vereinigten knigreichs ablehnt , sicherheitsberichte ber den kanaltunnel freizugeben , und wird der rat vorstellig , damit diese beweise freigegeben werden ?

wird der rat eine erklrung zum feuer im kanaltunnel abgeben ?

der herr abgeordnete wird sich vielleicht daran erinnern , da ich auf der sitzung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr am 18. dezember feststellte , da die kommission der erhaltung des im schienenverkehr blichen , hchstmglichen sicherheitsniveaus grte bedeutung beimit .
sicherheit ist natrlich ein hauptziel der gemeinsamen verkehrspolitik , und es ist unbedingt erforderlich , da alle formen des schienenverkehrs , auch der kanaltunnel , mindestens so sicher wie der herkmmliche schienenverkehr sind .

die kommission hat gegenwrtig keine erkenntnisse ber irgend welche anzeichen , die darauf hindeuteten , da die diesbezgliche gemeinschaftsgesetzgebung durch den unfall im tunnel in zweifel gezogen wrde .
sobald die ergebnisse verschiedener untersuchungen zur verfgung stehen , knnte die frage eines ttigwerdens der gemeinschaft errtert werden mssen .

untersuchungen von unfllen , die sich whrend des eisenbahnbetriebs ergeben , fallen , wie der herr abgeordnete vermutlich wei , in die alleinige rechtliche zustndigkeit der mitgliedstaaten .
ich kann dem hohen haus jedoch mitteilen , da die krzlich angenommene richtlinie ber die befrderung gefhrlicher gter auf der schiene speziell fr den kanaltunnel hhere als die blichen sicherheitsstandards mglich macht .
die auslegung von gterwaggons ist allerdings nicht sache der kommission .

schlielich hat die kommission keine kenntnis davon , da es das vereinigte knigreich abgelehnt htte , informationen zu geben , wie es der herr abgeordnete andeutet .
ich wei um das sehr groe und sehr rege interesse des herrn abgeordneten an allen fragen im zusammenhang mit dem kanaltunnel , und ich werde ihn natrlich ber irgend welche entwicklungen auf dem laufenden halten , die fr ihn von interesse sind .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine umfassende antwort danken .
ich sehe , da er im rahmen seiner zustndigkeit als kommissar sein mglichstes getan hat , diese angelegenheit grndlich zu untersuchen , soweit sie in seine zustndigkeit fllt .
er wird jedoch sicherlich verstndnis fr meine besorgnis hinsichtlich seiner uerung haben , da er stellung beziehen werde , sobald die berichte zur verfgung stehen .
wir sind ernstlich besorgt darber , da beispielsweise der franzsische untersuchungsbericht nicht verffentlicht oder der ffentlichkeit zugnglich gemacht wird , und auch die berlegungen der fr den kanaltunnel zustndigen sicherheitsstelle werden nicht unbedingt in vollem umfang zur verfgung gestellt , vor allem nicht all die hintergrundunterlagen bezglich der genehmigung der halboffenen waggons , die eine entscheidende rolle bei der entstehung und der ausbreitung des feuers spielten .

knnte sich der herr kommissar nicht mir anschlieen und die dringende bitte an die britische regierung richten , die unterlagen zu diesem fall offenzulegen und es der bevlkerung zu ermglichen , sich selbst ein urteil darber zu bilden , ob der kanaltunnel sicher ist oder nicht ?
dies wrde bedeuten , da alle unterlagen verffentlicht werden mten , die mit der fr den kanaltunnel zustndigen sicherheitsstelle zu tun haben .
andernfalls , mchte ich behaupten , sind wir nicht in der lage zu beurteilen , ob der tunnel sicher ist oder nicht .

herr prsident , ich danke dem herrn abgeordneten .
meines erachtens zeigt sich am beispiel frherer untersuchungsberichte ber derartige grere vorflle im kanaltunnel , da alle stellen , die ffentlichkeit und die betreiber , das grtmgliche interesse an der grtmglichen offenheit haben .
sie ist das einzige mittel sicherzustellen , da nicht nur aus dem geschehenen lehren gezogen werden , sondern auch erkennbar ist , da diese lehren gezogen wurden .

da der fragesteller nicht anwesende ist , ist die anfrage nr . 50 von herr torres couto hinfllig .

anfrage nr . 51 von frau nuala ahern ( h-0023 / 97 ) :

betrifft : sicherheit der kstenbevlkerung bei befrderung radioaktiver stoffe

der erste seetransport von hochradioaktiven , in glas eingeschmolzenen nuklearabfllen von frankreich nach japan im jahr 1995 erfolgte ohne benachrichtigung ber die fahrtroute .
bei der ankunft wurde entdeckt , da ein behlter korrodiert und strahlung freigesetzt worden war .

im januar 1997 verlieen wiederum hochradioaktive , in glas eingeschmolzene nuklearabflle frankreich .
welche verpflichtung hat ein mitgliedstaat ( etwa frankreich ) , die kommission ber die vorgesehene route zu unterrichten ? hat frankreich die kommission unterrichtet , und welche manahmen hat die kommission ergriffen , um die kstenbevlkerung entlang der fahrtroute zu informieren und deren schutz bei etwaigen kritischen situationen an bord des schiffes " pacific teal " zu gewhrleisten ?

innerhalb der europischen union ist die unterrichtung der mitgliedstaaten und der kommission ber den transport radioaktiver abflle durch die folgenden beiden bestimmungen gewhrleistet . erstens , die richtlinie des rates 92 / 3 betreffend die berwachung und kontrolle der befrderung radioaktiver stoffe zwischen den mitgliedstaaten , in die gemeinschaft und aus der gemeinschaft .
in dieser richtlinie ist ein verfahren festgeschrieben , mit dem sichergestellt werden soll , da die transporte radioaktiver abflle erst durchgefhrt werden , wenn alle betroffenen staaten zuvor ihre zustimmung erteilt haben .
mit einer entscheidung der kommission von oktober 1993 wurden standardformulare und dokumente zur anwendung dieser richtlinie vorgesehen .
die unterrichtung der kommission wird durch die alle zwei jahre von den mitgliedstaaten erstatteten berichte ber die umsetzung der richtlinie gewhrleistet .

zweitens , die unterrichtung ber seetransporte radioaktiver abflle ist ebenfalls abgedeckt , und zwar durch die richtlinie 93 / 75. mit dieser richtlinie werden die betreiber und kapitne von schiffen , die gefhrliche oder verschmutzende gter transportieren , dazu verpflichtet , den zustndigen behrden des ziel- oder ausgangsmitgliedstaates detaillierte informationen ber die vorgesehene route des schiffes und der ladung zu geben .
die kommission erhlt nicht direkt informationen ber die einzelnen transporte radioaktiven materials , und die kommission hat auch nicht die aufgabe , die kstenstaaten im falle eines unfalls an bord des schiffes zu informieren .
der betreffende mitgliedstaat ist jedoch aufgrund der richtlinie zur bereitstellung dieser informationen verpflichtet .

vielen dank fr ihre sehr ausfhrliche antwort , herr kommissar .
meines wissens ist die australische regierung ber diesen konkreten transport informiert worden .
knnten sie diese information besttigen oder verneinen ?
wenn dem so ist - und ihre antwort deutet ja wohl darauf hin , da die mitgliedstaaten der europischen union vorab unterrichtet wrden und transporten entlang ihren ksten zustimmen mten - knnen sie dann besttigen , da alle mitgliedstaaten bei transporten durch den rmelkanal , den golf von biskaya , die irische see , die nordsee und entlang der atlantikkste der europischen union entsprechend unterrichtet wrden und solchen transporten zugestimmt htten .
knnten sie diesen konkreten punkt besttigen ?

ich danke der frau abgeordneten .
wenn sie konkrete informationen ber australien hat , wrde ich es sehr begren , wenn sie mir zu diesem punkt ausfhrlich schreiben wrde .
zwar haben wir auf diesem gebiet eindeutig keine befugnisse , doch wir nehmen natrlich weiterhin anteil .
informationen , die sie uns geben knnte , wrden dies untersttzen .

was den gesamten bereich des transitverkehrs anbelangt , hat die kommission im dezember 1993 einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zur einrichtung eines europischen schiffsberichtssystems - des sogenannten eurorep-systems - angenommen .
dieser vorschlag hat zum ziel , die in der richtlinie 93 / 75 enthaltenen meldebestimmungen auf alle schiffe auszuweiten , die gefhrliche und verschmutzende gter im transit entlang der europischen kste und in ein land auerhalb der europischen union transportiert .
allerdings liegt eurorep immer noch beim rat , weil dort keine politische zustimmung zum text der kommission mglich ist .
die bevorstehende ratifizierung der seerechtskonvention der vereinten nationen durch die gemeinschaft verleiht unserem vorschlag im hinblick auf internationales recht eine solidere rechtliche grundlage und ermglicht hoffentlich eine wiederaufnahme der gesprche ber den vorschlag innerhalb der gemeinschaft .
ich wrde mich freuen , von der frau abgeordneten zu hren .

ich mchte herrn kommissar kinnock nur sagen , da ich ihm selbstverstndlich zu dieser australischen information schreiben werde .
kann er mir aber mitteilen , ob die mitgliedstaaten , die an der fahrtroute liegen , tatschlich ihre zustimmung zu diesem transittransport gegeben haben ?
seiner antwort zufolge mte dies der fall sein .
haben sie ihre zustimmung tatschlich gegeben ?
kann er uns das sagen ?

ich werde diese konkrete frage nachprfen und die frau abgeordnete die genaue antwort wissen lassen .

anfrage nr . 52 von herrn florus wijsenbeek ( h-0030 / 97 ) :

betrifft : zuschu fr ein wallonisches gterkraftverkehrsunternehmen

ist die kommission der auffassung , da es den zielen bezglich des kombinierten verkehrs und der gleichheit der wettbewerbsbedingungen entspricht , wenn die wallonische regionalregierung dem gterkraftverkehrsunternehmen tts ( bierset ) frdermittel in hhe von 200 millionen bef gewhrt zur anschaffung von rollendem material ber normalma , das der anfuhr von kraftfahrzeugteilen aus deutschland dient ?

die dienststellen der kommission fordern die betreffenden mitgliedstaaten zunchst auf , sich innerhalb von 15 arbeitstagen umfassend zu dieser beihilfe zu uern .
wird nicht geantwortet oder nur unzureichend , erhlt der mitgliedstaat eine weitere aufforderung zur mitteilung genauer angaben wieder innerhalb von 15 arbeitstagen sowie dann auch den warnenden hinweis der kommission darauf , da die kommission befugt ist , eine einstweilige verfgung auszusprechen .

anhand der umfassenden angaben , die mit der antwort bermittelt werden , kann die kommission beschlieen , keinen widerspruch gegen die beihilfe zu erheben oder verfahren gem artikel 93 absatz 2 einzuleiten , weil sie zweifel hat oder weil informationen fehlen .
hat der mitgliedstaat nicht auf die bitte um informationen reagiert , kann die kommission eine einstweilige verfgung aussprechen , um diese informationen zu erhalten .
mit der einstweiligen verfgung kann der mitgliedstaat auch aufgefordert werden , die zahlung der beihilfe solange auszustellen , bis das ergebnis der untersuchung vorliegt . mit der verfgung kann der mitgliedstaat aber auch zur vorlage der informationen aufgefordert werden , die die kommission bentigt , um eine entscheidung in dieser sache treffen zu knnen .

das war die beste nichtantwort , die ich jemals von der kommission erhalten habe .
ich kenne die verfahren sehr genau .
ich habe die kommission ganz bewut auf diese angelegenheit aufmerksam machen wollen und habe alle erforderlichen informationen ber die vorgnge angegeben , weil ich von der kommission eine stellungnahme haben mchte und erreichen mchte , da sie uns , den abgeordneten des parlaments , mitteilt , ob sie mit dieser art staatlicher subvention einverstanden ist oder nicht .
wenn nicht , sollte sie umgehend manahmen ergreifen .
ich mchte also den herrn kommissar um seine meinung darber bitten , ob er diese art von untersttzung fr korrekt hlt oder nicht .

der kommission war von der existenz einer solchen zahlung nichts bekannt . sie hat jedoch den belgischen behrden eine bitte um informationen zugeschickt , um beurteilen zu knnen , ob es sich um eine nichtgemeldete staatliche subvention handeln knnte .
es fllt mir schwer zu akzeptieren , da der kommission bei einer umfassenden und den tatsachen entsprechenden antwort zu dem ganzen verfahren bei staatlichen beihilfen der vorwurf einer nichtantwort gemacht werden kann .
zutreffende , wahrheitsgeme informationen sind zutreffende , wahrheitsgeme informationen .

anfrage nr . 53 von herrn sren wibe ( h-0043 / 97 ) :

betrifft : bau der bothnia-bahn in nordschweden

die schwedische regierung hat krzlich beschlossen , eine neue eisenbahnstrecke anzulegen . das erste teilstck soll von sundsvall nach ume fhren .
die bahnstrecke wird den zugang nach nordschweden verbessern und soll in der zukunft nordschweden und nordfinnland verbinden .
langfristig ist ein anschlu bis in das gebiet murmansk geplant .

bestehen irgendwelche mglichkeiten , da schweden fr den bau dieser bahnstrecke untersttzung der eu erhalten kann ? wenn ja , aus welchem haushaltsposten kann diese untersttzung kommen ?

zum gegenwrtigen zeitpunkt ist die bothnia-bahnstrecke nicht im transeuropischen verkehrsnetz eingeschlossen , und das parlament oder der rat haben im verlauf des verfahrens zur annahme der leitlinien fr das transeuropische netz auch nicht gefordert , diese strecke aufzunehmen .
da diese strecke nach der gesetzgebung nicht als projekt von allgemeinem interesse gilt , knnen hierfr auch keine mittel aus dem haushalt fr die transeuropischen netze beansprucht werden .
da die regionalfonds fr dieses gebiet auerdem keine verkehrsinfrastruktur beinhalten und die verfgbaren mittel in keinem verhltnis zu den wahrscheinlich anfallenden kosten des projekts stehen , knnen sie auch nicht fr die kofinanzierung des projekts verwendet werden .

ich danke der kommission fr die antwort , auch wenn sie ziemlich negativ war .
hier geht es ja um eine bahn , die sehr weit von hier entfernt ist , vielleicht 2.000 kilometer .
sie ist allerdings fr die betroffene region sehr wichtig , insbesondere fr den gterverkehr .
ich verstehe den kommissar nicht , wenn er sagt , da dies mit unserem gemeinsamen transport nichts zu tun hat .
dies ist ja eine bahn , die offensichtlich dazu eingesetzt wird , nordschweden und nordfinnland , in der verlngerung auch nordwestruland , mit dem brigen europischen eisenbahnnetz zu verbinden .
da sie nicht teil der derzeitigen plne ist , beruht ganz einfach darauf , da der beschlu zu ihrem bau erst vor kurzem gefat wurde .

meine natrliche anschlufrage an herrn kinnock lautet , ob es vollkommen ausgeschlossen ist , ex post facto auch diese auerordentlich wichtige bahn noch ins transeuropische eisenbahnnetz einzubeziehen .

ich danke dem herrn abgeordneten .
erstens , der gedanke , die bothnia-strecke in die transeuropischen netze aufzunehmen , ist nicht - um es mit herrn wibes worten auszudrcken - ausgeschlossen , aus dem einfachen grunde , weil die leitlinien 1999 berprft werden mssen .
ich mchte ihn auch darauf hinweisen , da ein projekt von der regierung eines mitgliedstaats untersttzt beziehungsweise benannt werden mu , um in das transeuropische netz aufgenommen zu werden und damit anspruch auf untersttzung aus dem haushalt zu erhalten .

aus folgenden grnden ist die bothnia-bahnstrecke nicht im vorschlag betreffend das transeuropische netz enthalten : erstens wurde sie von keinem mitgliedstaat , zweitens war sie zum zeitpunkt der errterung im parlament nicht aufgenommen und drittens hat der rat sie bei weiteren berlegungen nicht aufgenommen .
wenn die schwedische regierung einen vorschlag vorlegt und wenn die entsprechenden verfahren eingehalten werden , besteht die mglichkeit , diese strecke einzubeziehen .
aber dies ist ausschlielich der initiative des mitgliedstaats berlassen .

anfrage nr . 54 von herrn hans linquist ( h-0047 / 97 ) :

betrifft : scandinavian express loop

in schweden und norwegen wird gegenwrtig die mglichkeit diskutiert , eine reihe schwedischer und norwegischer stdte durch die eisenbahn besser miteinander zu verbinden .
dieses eisenbahnprojekt hat die arbeitsbezeichnung scandinavian express loop erhalten und wird einen eisenbahnring zwischen den stdten stockholm-stersund-trondheim-oslo-stockholm bilden .
die frher diskutierte atlantbahn bildet einen teil dieser strecke .
der schienenweg ist bereits vorhanden , mu aber fr den schnellzugebetrieb ausgebaut werden .
wie sieht die kommission die mglichkeiten dafr , da die eu wirtschaftliche untersttzung fr dieses projekt gewhrt ?

die atlantbahn ist als projekt von allgemeinem interesse in anhang i des beschlusses ber leitlinien der gemeinschaft zur entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes enthalten .
der sdliche abschnitt der strecke bildet , wie der herr abgeordnete sicherlich wei , teil des nordischen dreiecks , eines der 14 schwerpunktprojekte , die vom europischen gipfel in essen und in dem diesem parlament vorgelegten und von ihm angenommenen rechtsbeschlu bekrftigt wurden .

die strecke ist ein teilbereich des ehrgeizigen projekts mit dem namen scandinavian express loop .
als projekt von allgemeinem interesse knnten fr den schwedischen teil der bahnstrecke finanzielle mittel der gemeinschaft aus der ten-haushaltslinie gewhrt werden , aber die zustndigen nationalen behrden haben bis jetzt noch keine untersttzung der gemeinschaft beantragt .

auf der grundlage der verfgbaren informationen scheinen sonstige gemeinschaftsfonds fr die untersttzung dieses projekts nicht in frage zu kommen .
es hat in der tat den anschein , als wrde der schwedische teil der bahnstrecke vollstndig von der nationalen behrde fr die eisenbahninfrastruktur , der banverket , finanziert werden .

danke fr die antwort , so schlimm war sie ja gar nicht .
das bedeutet ja , da die planung , die zur zeit stattfindet und zwischen schweden und norwegen aktuell ist , weitergehen kann , was vielleicht sowieso der fall gewesen wre .
wie dem auch sei , es ist positiv , da die bahn teil der planung ist , die geld bringen kann .
es ist also eine bahn , die in einem kreis von stockholm nach stersund verlaufen soll , dann nach norwegen hinein , ber trondheim , dann nach oslo und schlielich zurck nach stockholm .

meine anschlufrage an den kommissar lautet : was soll die schwedische regierung noch mehr tun , um ausreichende mittel fr diese bahn zu bekommen ?
gibt es eine mglichkeit fr norwegen , dieses projekt voranzutreiben - ber die interreg-zusammenarbeit hinaus , die zwischen den lndern besteht , die unter anderem von dieser bahn betroffen sind ?

leider gehrt norwegen aufgrund der entscheidung der norwegischen bevlkerung nicht zur europischen union .
folglich haben wir keinen einflu auf norwegen , was die ergnzende entwicklung der infrastruktur anbelangt , obwohl ich natrlich wei , da aufgrund der guten beziehungen zwischen norwegen und anderen lndern gemeinsame politische infrastrukturziele verfolgt werden .
aber leider ist es aufgrund des ausgangs des referendums nicht aufgabe der kommission , diesem land positive botschaften zu bermitteln .

was untersttzung aus den ten-mitteln anbelangt , mte , wie ich vorhin bereits gesagt habe , die schwedische regierung die initiative ergreifen und einen entsprechenden antrag stellen .
dieser mte in angemessener weise geprft werden .
da aber diesem konkreten projekt zuerkannt wurde , das es von allgemeinem interesse ist , hat es , je nach reifegrad , mindestens so gute aussichten auf finanzielle untersttzung der gemeinschaft wie vergleichbare projekte .

besteht die mglichkeit , projekte von solcher transnationalen bedeutung in die transeuropischen netze einzubeziehen ?
wenn ja , wie sollten sich die beiden betroffenen regierungen verhalten ?

sie sollten , wie herr wijsenbeek vermutlich sicherlich wei , positiv und gemeinsam vorgehen , wegen der bestimmungen der derzeitigen gesetzgebung , wegen der notwendigkeit einer revision im jahr 1999 , wegen der tatsache , da derartige projekte an sich lange planungs- und entwicklungszeiten beanspruchen .
ich hoffe , da wir in zukunft mehr projekte mit echter transeuropischer bedeutung als zum jetzigen zeitpunkt werden aufnehmen knnen .
die mitgliedstaaten werden also hoffentlich an ihre verantwortung denken , was die vorlage von initiativvorschlgen angeht , und dabei im rahmen der bestehenden gesetzgebung vorgehen , mit blick auf die art der schwerpunktprojekte fr das transeuropische netz sowie die gesamte philosophie , die hinter dem netzprojekt steckt .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 55 von herrn svensson , nr .
56. von herrn holm und nr .
57 von frau billingham hinfllig .

anfrage von frau birgitta ahlquist ( h-0032 / 97 ) :

betrifft : " lernen in der informationsgesellschaft -aktionsplan fr eine europische initiative in derschulbildung "

die von der kommission mit diesem aktionsplan ( kom ( 96 ) 471 ) ergriffene initiative ist zwar zu begren , doch ist darauf hinzuweisen , da darin einige wichtige berlegungen vllig fehlen .
so sind keine manahmen fr behinderte vorgesehen , die jedoch zu der personengruppe zu rechnen sind , die am meisten von der informationsgesellschaft profitiert , da durch die neuen informationstechnologien die auswirkungen bestimmter behinderungen verringert und sogar aufgehoben werden knnen .

beim auslaufen des helios-programms hatte sich die kommission verpflichtet , die mit diesem programm verfolgten ziele in ihre politiken insgesamt zu integrieren .
wre es daher nicht mglich , diese ziele mit angemessenen haushaltsmitteln in den betreffenden aktionsplan aufzunehmen ?

der aktionsplan fr eine europische initiative in der schulbildung zielt auf die schulbildung an primar- und sekundarschulen ab .
zielgruppe sind also smtliche schler , von denen schulische einrichtungen auf diesen stufen besucht werden , einschlielich behinderter kinder .
es ist offenkundig , da durch die neuen informations- und kommunikationstechnologien fr die schulbildung der lernproze behinderter schler wirksam untersttzt werden kann , insbesondere jener schler , die physische schwierigkeiten haben , eine schule zu besuchen , aber auch von schlern mit kognitiven schwierigkeiten .
der aktionsplan sttzt sich , was seine durchfhrung betrifft , auf die bereits bestehenden programme wie esprit , tlmatique , leonardo da vinci sowie in erster linie sokrates , soweit es um beschlufassungen , verfahren und die betreffenden haushaltsmittel geht .

was das sokrates-programm anbelangt , so sieht der beschlu des rates und des europischen parlaments zur verabschiedung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms vor , da die spezifischen bedrfnisse behinderter in den verschiedenen kapiteln bercksichtigt werden .
gem der neuen , von der kommission in ihrer mitteilung vom 30. juli 1996 verabschiedeten gemeinschaftsstrategie fr behinderte und insbesondere gem ihrem mainstreaming -konzept sowie angesichts der entschlieung des rates vom 20. dezember 1996 zur chancengleichheit behinderter wird bei der durchfhrung des aktionsplans fr eine europische initiative in der schulbildung darber gewacht werden , da die bedrfnisse behinderter entsprechende bercksichtigung finden .
diesem punkt wird auch bei der weiterbehandlung des grnbuchs ber die sozialen aspekte der informationsgesellschaft rechnung getragen werden .

ich bin sehr dankbar , da ich diese antwort entgegennehmen darf .
frau ahlqvist liegt 2.000 kilometer von hier mit hohem fieber im bett .
es tut ihr sehr leid , da sie nicht hier sein kann .

was sie mit dieser frage ausdrcken wollte , ist , da sie in einem ansonsten guten handlungsplan fr eine europische ausbildungsinitiative manahmen fr behinderte vermit .
ich bin dankbar fr die antwort auf die frage .
ich finde , da frau kommissarin cresson wirklich zeigt , da man bereit ist , auch die mglichkeiten zu bercksichtigen , welche die neue technologie den behinderten bietet .
teils knnen krperbehinderte ihre mglichkeiten und ihre beweglichkeit auf dem arbeitsmarkt verbessern , teils knnen geistig behinderte , entwicklungsgestrte , auf eine ganz andere weise kontakte zur umwelt aufnehmen .

ich hoffe jetzt nur , da man im angebotsverfahren fr diesen handlungsplan wirklich die tatsache nutzt , da diese technologie durch frhzeitige bercksichtigung dieser aspekte beim einkauf zu geringen kosten auch an behinderte angepat und von ihnen genutzt werden kann .

ja , wir ermutigen brigens smtliche fortschritte , die auf diesem gebiet mglich sind .
es gibt beispielsweise fr blinde computersysteme mit brailleschrift .
es gibt auch fr personen , die sich nicht bewegen knnen , kommunikationssysteme , die immer leistungsfhiger werden .

ich bin also der absoluten berzeugung , da es - wie sie sagen -im rahmen der verfahren der kommission sowie im rahmen der allgemeinen zielsetzungen , wie sie in den vorhin von mir genannten texten bereits festgelegt wurden , mglich sein wird , bei der zunehmend strkeren beteiligung behinderter an dem allgemeinen informationssystem sowie an den bildungsnetzen sehr entscheidende und zufriedenstellende fortschritte zu erzielen .

fortschritte sind natrlich stets notwendig , und auch auf unserem forschungssektor mssen projekte in angriff genommen werden .
im rahmen der lernsoftware fr bildungszwecke beispielsweise , wo dieses thema von einer kleinen gruppe bearbeitet wird , knnen wir fr diese verschiedenen kategorien von personen absolut spezifische antworten bieten , denn es gibt nicht nur eine form von behinderung .

anfrage nr . 59 von herrn joan vallv ( h-0034 / 94 ) :

betrifft : durchfhrung des sokrates-programms

ich habe mich im februar 1996 an die kommission mit einer frage zur erwgung 11 des beschlusses ber das sokrates-bildungsprogramm gewandt , die sich auf die mglichkeit bezog , da sprachen , die - ohne amtssprachen der eu zu sein - einen nationalen status haben und an den universitten in grerem ausma verwendet werden , wie z.b. das katalanische , in den leitfaden fr bewerber dieses programms fr 1996 aufgenommen werden .
ich bekam die antwort , da eine ausdrckliche erwhnung dieses textes in den fr 1997 geplanten leitfaden fr bewerber aufgenommen werden knnte .

wurden von seiten der kommission die erforderlichen manahmen ergriffen , damit dies geschieht , und dabei bercksichtigt , da dies fr eine bessere anwendung des wortlauts des beschlusses ber das programm und des im dezember 1990 von diesem parlament angenommen berichts reding ber die lage der sprachen in europischen gemeinschaften und der katalanischen sprache ?

was die durchfhrung des sokrates-programms anbelangt , so mchte die kommission , da die leitfaden fr bewerber der gemeinschaftsprogramme einfach und konkret sind .
in dem jetzigen text des sokrates-leitfadens 1997 wird auf unterrichtssprachen in den teilnehmenden lndern ohne genaue angabe dieser sprachen bezug genommen .
von den dienststellen der kommission werden derzeit die notwendigen vorkehrungen getroffen , damit auer den elf amtssprachen der europischen union in dem leitfaden 1998 andere sprachen wie katalanisch , galizisch oder baskisch fr eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den hochschuleinrichtungen ausdrcklich erwhnt werden .

das fehlen einer solchen ausdrcklichen erwhnung hat jedenfalls die hochschulen katalaniens bislang nicht daran gehindert , bei den verschiedenen ttigkeiten des sokrates-programms sehr aktiv zu sein , und wenn sie ein beispiel mchten , so kann ich ihnen sagen , da von diesen hochschulen 3000 mobilitts-studenten entsandt und die gleiche zahl studenten von den hochschulen anderer mitgliedstaaten aufgenommen haben .

ich bin mit der antwort , die sie soeben gegeben haben , sehr zufrieden .
ich drcke mich in franzsisch aus , damit ich direkter verstanden werden kann .
jedenfalls hoffe ich , da ihr versprechen , wonach in dem leitfaden fr 1998 auf das , was in der erwgung 11 des sokrates-programms festgelegt wurde , bezug genommen werden soll , grere chancen hat , verwirklicht zu werden , als die antwort , die sie mir vor etwa einem jahr , nmlich im februar 1996 , gegeben und bei der sie ebenfalls versprochen hatten , da in dem leitfaden fr 1997 eine solche bezugnahme aufgenommen werden soll , whrend dies jedoch nicht der fall ist .
ich hoffe , da diesmal die angelegenheit ernstgenommen und da 1998 der leitfaden fr bewerber einen konkreten hinweis auf die katalanische sprache enthalten wird , was dem entschlieungsantrag von frau reding , den wir 1990 angenommen hatten , entsprechen wird .

ja , herr abgeordneter , ich kann mich absolut dazu verpflichten , da in dem nchsten leitfaden tatschlich verschiedene sprachen , von denen ich soeben gesprochen habe , sowie auch andere , vor allem jedoch katalanisch , erwhnt werden .

herr prsident ! ich habe zwei kurze zusatzfragen an die frau kommissarin .
erstens : wre es mglich , einmal eine querschnittsbersicht aller von ihr verantworteten programme zu bekommen , in denen die vom parlament angesprochenen angelegenheiten der minderheitensprachen bercksichtigt sind ?
denn es gibt immerhin eine sehr groe bevlkerungsgruppe in der europischen union , die davon betroffen ist .
katalanisch ist eigentlich gar keine minderheitensprache , sondern schon eine der greren sprachen .

zweitens : wir haben ja hier die zusatzprotokolle zu den assoziierungsabkommen beschlossen , um programme wie sokrates und andere auf die staaten mittel- und osteuropas auszudehnen .
ich war der berichterstatter , und ich wollte sie fragen , inwieweit das jetzt schon geschehen ist und inwieweit es greift .

ich kann ihnen lediglich sagen , da es fr mich schwierig ist , ihnen schon heute aufzufhren , wo bzw. unter welchen umstnden minderheitensprachen bercksichtigt werden .
wenn sie jedoch mchten , knnte ich ihnen eine solche liste schriftlich zukommen lassen .

was das sokrates-programm gegenber den moel betrifft , so entwickelt sich diese aktion , mit der erst begonnen wurde , weiter , und sie nimmt einen recht zufriedenstellenden verlauf , der natrlich in dem entsprechenden tempo erfolgt .
aus den moel-lndern besuchen zahlreiche studenten unsere hochschulen .
umgekehrt geht eine reihe von studenten aus der europischen union an die hochschulen in den moel-lndern .
wir stehen jedoch noch ganz am anfang solcher ttigkeiten , die profitieren knnen , jedenfalls im rahmen des phare-programms .

anfrage nr . 60 von herrn hubert pirker ( h-0036 / 97 ) :

betrifft : programm leonardo

welche manahmen wird die kommission ergreifen , um die barrieren abzubauen , die den eu-weiten austausch von lehrlingen und ausbildern ( lehrer und ausbilder in unternehmen ) im rahmen des bildungsund mobilittsprogramms leonardo behindern ?

was das leonardo-programm anbelangt , so gibt es zahlreiche schwierigkeiten - darum geht es nmlich in ihrer anfrage - , durch die die grenzberschreitende mobilitt von lehrlingen und ausbildern behindert wird .
aus diesem grund hat die kommission 1996 ein grnbuch ber die hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung und der forschung verffentlicht , um damit eine umfassende ffentliche diskussion auszulsen und aktionslinien zur beseitigung dieser hindernisse zu entwickeln .

im wesentlichen lassen sich zwei arten von hindernissen fr auslandsaufenthalte und austauschmaanhmen im rahmen des leonardo-programms feststellen .
zunchst ist hier der rechtsstatus der lehrlinge zu nennen sowie das problem der transparenz und anerkennung beruflicher befhigungsnachweise .
da das aufenthaltsrecht fr brger der union in einem anderen land ohne aufenthaltserlaubnis derzeit auf drei monate begrenzt ist , stellt dies ein hindernis fr die mobilitt insoweit dar , als die praktika lnger dauern . solche praktika bedeuten fr die betreffenden jugendlichen mehr qualifikation und sind fr sie natrlich von grerem wert , so da sie gefrdert werden sollten .
in diesem sinne wird die kommission vorschlge im hinblick auf eine verbesserung der bedingungen betreffend das wohnrecht , die soziale sicherheit sowie steuerliche fragen unterbreiten .

im hinblick auf die frderung einer unionsweiten anerkennung beruflicher befhigungsnachweise - durchfhrung der entscheidung des rates von 1985 betreffend die entsprechung beruflicher qualifikationen - , ist das fehlen echter fortschritte auf diesem gebiet meines erachtens uerst beunruhigend , und ich teile absolut ihre besorgnisse .
das leonardo-programm trgt zur verbesserung der voraussetzungen fr eine bessere transparenz und anerkennung von qualifikationen bei , da bei im rahmen des programms auf transnationaler ebene veranstalteten auslandsaufenthalten und austauschmanahmen gleichzeitig vorkehrungen getroffen werden mssen , bei denen es um zertifizierung und validation geht .
damit wird leonardo seiner innovativen rolle voll gerecht , so da wir zu der form des europischen lehrlingsstatuts einen konkreten vorschlag unterbreiten knnen .

ich verhehle ihnen jedoch nicht , da es sich hier um ein uerst kompliziertes problem handelt , da freizgigkeit fr jugendliche in der europischen union wesentlich schwieriger ist als fr waren und kapital , obwohl der aufbau europas fr die brger erfolgte .
bei den zahlreichen problemen , denen wir im rahmen des leonardo-programms im falle von lehrlingen , aber auch von studenten , arbeitslosen jugendlichen - die , wenn sie ihr land verlassen , beispielsweise keine leistungen mehr erhalten - , von jugendlichen , die ein praktikum in einem anderen land absolvieren , begegnen , sowie auch bei dem problem junger forscher handelt es sich um sehr allgemeine probleme .

vom europischen parlament sollte die tatsache voll untersttzt werden , da die mobilitt der brger , insbesondere die mobilitt jugendlicher , ein absolut unerlliches element darstellt , um sich der unionsbrgerschaft bewut zu werden .
zahlreiche hindernisse treten auch deswegen auf , weil es sich bei diesen problemen um horizontale probleme handelt und innerhalb einer regierung mehrere ministerien betreffen : arbeitsministerium , ministerium fr soziale angelegenheiten , mitunter das innenministerium sowie bisweilen das ministerium fr erziehung .
es ist also sehr schwierig , die mitgliedstaaten zur verabschiedung von bestimmungen zu veranlassen , die zufriedenstellend sind .

wenn das statut des lehrlings durchfhrbar sein soll , wenn wir mchten , da wanderlehre zu einer art erasmus im lehrlingsbereich wird , wie es unser ziel ist , so mssen wir selbstverstndlich uns alle mobilisieren , und ich setze hinsichtlich dieser aktion , die fr die europische bildungspolitik von entscheidender bedeutung ist , groe erwartungen in das europische parlament .

madame cresson , herr prsident ! ich danke fr ihre ausfhrungen .
ich sehe auch in der praxis , welche groen probleme die realisierung dieses groartigen leonardo-programms bereitet .
ich halte es trotzdem fr unheimlich wichtig , alles nur mgliche in bewegung zu setzen , damit innovationstransfer , damit mobilitt stattfindet , damit weiterbildung , damit ausbildung im lehrlingsbereich stattfindet , weil das auch eine prventive manahme ist gegen mgliche arbeitslosigkeit , mit der wir es so zu tun haben .
deshalb freue ich mich ber das engagement und darber , da sie auch sehen , wo die probleme liegen .

ich sehe noch weitere probleme , denn in der praxis ist es schon schwierig , da berhaupt ein informationsaustausch zwischen unternehmungen stattfindet , die bereit sind , an diesen mobilittsprogrammen teilzunehmen , bereit sind , lehrlinge auszutauschen , bereit sind , ausbilder auszutauschen von einem land ins andere .
und ich sehe auch in der praxis ganz groe probleme im zusammenhang mit der anrechnung dieser austauschzeit auf urlaub oder auf echte ausbildungszeit .
sehen sie mglichkeiten , auch diese barrieren noch zu beseitigen ?

das von ihnen aufgeworfene problem betrifft - wenn ich richtig verstanden habe - die anerkennung und anrechnung der von dem lehrling in einem anderen mitgliedstaat der union verbrachten praktikumszeit durch die unternehmen .

die anerkennung der kompetenzen und qualifikationen stellt selbstverstndlich ein sehr aktuelles problem dar und betrifft nicht nur den lehrlingsbereich .
es geht um die frage , wie die gleichwertigkeit der beruflichen ebenen innerhalb eines gleichen berufes zwischen verschiedenen lndern zu messen ist .

an dieser frage wird von uns derzeit gearbeitet .
wenn sie die mglichkeit hatten , das weibuch zur allgemeinen und beruflichen bildung " lehren und lernen " - auf dem weg zu einer kognitiven gesellschaft - zu lesen , konnten sie feststellen , da wir versuchen , mit den verschiedenen berufszweigen systeme zur anerkennung von kompetenzen und qualifikationen einzurichten .
wir arbeiten beispielsweise mit der europischen bankenunion oder mit einer reihe von berufsverbnden zusammen , um die anerkennung erworbener kenntnisse zu ermglichen , und zwar nicht nur fr lehrlinge bei der beruflichen erstausbildung , sondern auch whrend des ganzen lebens , sowie fr beschftigte , die in einem anderen mitgliedstaat der union arbeiten mchten , damit , wenn sie ihre ausbildungszeit bereits seit mehreren jahren abgeschlossen haben , ihre beruflichen fertigkeiten und kenntnisse richtig bewertet werden knnen .
es geht also um einen ganzen komplex von problemen , der den lehrlingsbereich betrifft , aber auch arbeitnehmer whrend ihres ganzen arbeitslebens .

anfrage nr . 61 von frau marie-paule kestelijn-sierens ( h-0037 / 97 ) :

betrifft : bedeutung klinischer forschung auf europischer ebene fr die festlegung einer therapeutischen strategie

das betreiben unabhngiger klinischer forschung auf europischer ebene fr die festlegung einer therapeutischenstrategie trgt in erheblichem umfang zur optimierung der behandlung von krebserkrankungen und anderen krankheiten , die einen multidisziplinren ansatz erfordern , bei .
gedenkt die kommission , diese forschung als teilbereich in das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung einzubeziehen ? ist die kommission bereit , die mitgliedstaaten dazu zu bewegen , die nationalen - und oft sehr divergierenden - gesetzlichen verpflichtungen in bezug auf diese klinische forschung zu vereinfachen und im interesse therapeutischer fortschritte besser aufeinander abzustimmen ?

was die klinische multizentrische forschung auf europischer ebene betrifft , so kann diese fr die krebsforschung wie fr die forschung auf dem gebiet zahlreicher anderer krankheiten , die einen multidisziplinren ansatz erfordern , von besonderem gewinn sein .
in den medizinischen forschungsprogrammen der union wurde daher der forschung dieser art stets ein wichtiger platz eingerumt .

multizentrische klinische forschung sollte weiterhin einen wichtigen aspekt der ttigkeiten auf dem gebiet der medizinischen forschung im rahmen des fnften rahmenprogramms fr forschung und entwicklung darstellen .
sie sollte sowohl im rahmen der schlsselaktion " bekmpfung von virus- und infektionskrankheiten " als auch der forschungsarbeiten zur untersttzung der bekmpfung degenerativer krankheiten erfolgen , wie sie in dem programm " entdeckung der biologischen ressourcen und der ressourcen des kosystems " vorgesehen sind - einem der sechs groen programme , aus denen das fnfte rahmenprogramm bestehen soll , wie es in der von der kommission am 12. februar dieses jahres angenommenen mitteilung beschrieben ist .

das problem der harmonisierung der regelung der klinischen forschung in den mitgliedstaaten stellt sich fr versuche betreffend arzneimittel und fr solche , bei denen es um andere therapeutische verfahren wie chirurgie , radiotherapie oder die verschiedenen kombinationsschemata dieser bei der krebsbekmpfung in breitem umfang eingesetzten mittel geht , in unterschiedlicher weise .
die fr versuche betreffend arzneimittel geltenden bestimmungen sind auf gemeinschaftsebene im rahmen der regelung fr die vermarktung von arzneimitteln , fr die die gemeinschaft formell zustndig ist , harmonisiert .

bei anderen arten klinischer forschung , fr deren regelung die mitgliedstaaten zustndig sind , ist dies nicht der fall .
da die kommission keine direkte interventionsmglichkeit besitzt , kann sie die mitgliedstaaten nur dazu ermuntern , ihre jeweiligen gesetzlichen bestimmungen im rahmen der zusammenarbeit bei der krebsforschung sowie der forschung auf dem gebiet anderer schwerer krankheiten anzunhern ; eine solche zusammenarbeit wird von ihr durch das rahmenprogramm in groem umfang untersttzt .

danke , herr prsident , ich danke der frau kommissarin fr ihre antwort .
ich habe bei dieser anfrage an eine bestimmte einrichtung gedacht , nmlich der europischen organisation fr forschung nach der behandlung von krebserkrankungen . es handelt sich hierbei um eine europische institution , die in brssel arbeitet und klinische untersuchungen nach krebserkrankungen organisiert .
die klinische forschung ist von entscheidender bedeutung fr die festlegung der wirksamsten und aktuellsten behandlung von krebserkrankungen und kommt nicht nur den patienten zugute , sondern ffnet auch perspektiven hinsichtlich der kostenwirksamkeit der behandlung von krebserkrankungen .
die klinische forschung ist also eine wichtige und wertvolle methode sowohl auf dem gebiet der medizin als auch auf dem gebiet der volksgesundheit . meiner meinung nach gehrt deshalb ein teil dieser forschung in das eigentliche rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , und ich danke der frau kommissarin fr ihre diesbezgliche zustimmung .
was die aspekte der unterschiedlichen gesetzgebungen in den mitgliedstaaten betrifft , pflichte ich ihr bei , da die kommission lediglich ber entsprechende aufforderungen an die mitgliedstaaten aktiv werden kann . ich rechne daher damit , da die kommission dies auch tatschlich tun wird .

ja , in der tat .
ich kenne brigens die organisation , von der sie soeben gesprochen haben , und deren ttigkeit sehr intensiv und sehr interessant ist .

die ethische bewertung klinischer forschung wird in jedem mitgliedstaat durch unterschiedliche rechts- oder verwaltungsvorschriften geregelt , und es ist richtig , da es sich hier um einen in die nationale zustndigkeit fallenden bereich handelt .

ich kann ihnen mitteilen , da im hinblick auf weitere berlegungen auf diesem gebiet am 9. und 10. september 1997 in brssel eine internationale konferenz ber klinische forschung und ethik stattfinden wird .
auf dieser konferenz werden insbesondere probleme im zusammenhang mit der ethischen bewertung von forschungsprotokollen fr klinische forschung behandelt werden .

ferner wurden im rahmen des forschungsprogramms auf dem gebiet der biomedizin und gesundheit , insbesondere was die ethischen , sozialen und rechtlichen aspekte der medizinischen forschung betrifft , die forscher dazu angeregt , forschungsprojekte zu diesem thema vorzulegen .

eine internationale konferenz dieser art , die sicherlich auf groes interesse stoen wird , kann meines erachtens , wenn sie erfolgreich war , organisationen wie derjenigen , von der sie sprechen , und die sehr aktiv ist , die mglichkeit bieten , bei den regierungen der mitgliedstaaten die idee zu verbreiten , da eine harmonisierung , durch die tatschlich ein ausreichender informationsaustausch ermglicht wird , eine absolute notwendigkeit darstellt .

die anfragen nr .
62 von herrn bernd posselt , nr .
63 von frau mara izquierdo rojo und nr . 64 von herrn hugh kerr werden schrifltich beantwortet .

anfrage nr . 65 von herrn ioannis theonas ( h-0909 / 96 ) :

betrifft : niedergang der griechischen eisen- und stahlindustrie und insbesondere der chalivourgiki gmbh

die wirtschaftskrise beeintrchtigt in griechenland vor allem die eisen- und stahlindustrie , die einen stndigen produktionsrckgang und arbeitsplatzabbau zu verzeichnen hat . nach dem beitritt griechenlands zur egks schlossen die beiden einzigen hochfen griechenlands , die der stahlgesellschaft chalivourgiki gehrten .
darauf folgte die schlieung der elektrohochfen der firma , woraufhin auch die stahlproduktion auf schichtarbeit umgestellt werden mute . jngst hat auch noch die stahlbetonanlage schlieen mssen , was zu einem verlust von 2.500 arbeitspltzen gefhrt hat .

wird die kommission gezielte manahmen zur erhaltung und entwicklung des eisen- und stahlsektors - und insbesondere der stahlindustrie - in griechenland ergreifen , die bald vllig zu verschwinden droht ? wird sie sich ferner fr die erhaltung von arbeitspltzen einsetzen und plant sie zu prfen , ob sich die arbeitgeber , die angeblich hnliche industrieanlagen in wales und der schweiz betreiben , llegaler praktiken schludig gemacht haben ?

herr prsident ! die umstrukturierung der stahlindustrie ist ein proze , der eine stndige anpassung der industrie an technologien und mrkte erfordert , und die kommission hat diesen proze schon sehr lange begleitet .
natrlich ist er in erster linie aufgabe der industrie , aber selbstverstndlich brauchen wir eine reihe von begleitmanahmen , darunter vor allem auch soziale manahmen , auenhandelspolitische berlegungen und , wenn dies notwendig ist , auch programme zur schaffung neuer arbeitspltze .

wir haben mit der industrie vor zwei jahren festgestellt , da wir eine berkapazitt von etwa 19 millionen tonnen warm gewalzter produkte haben .
davon sind inzwischen etwa 11 millionen tonnen reduziert worden , weitere 5 millionen tonnen werden in dieser kapazitt noch wegfallen .
das heit , wir haben zwar nicht die von uns und von der industrie geschtzte gre erreicht , aber wie der stahlmarkt heute beweist , ist die abschaffung dieser berkapazitt fr die verbliebene industrie gnstig gewesen .
arbeitspltze sind nicht weiter weggefallen , und die industrie arbeitet heute im groen und ganzen auf einem befriedigenden preis- und mengenniveau .

das mag nicht fr jede einzelne unternehmung zutreffen , und was die griechische stahlindustrie im besonderen angeht , so kann es durchaus sein , da es unternehmen gibt , die grere probleme haben als unternehmen in anderen mitgliedslndern .
selbstverstndlich werden wir in diesen fllen helfen , und die umstellung durch das programm resider ii auf andere mglichkeiten ist von uns schon ins auge gefat worden .
wir haben auch auf antrag der griechischen regierung und mit einem einstimmigen beschlu des letzten industrierates die mglichkeit erffnet , im rahmen des neuen stahlbeihilfekodex die regionalen beihilfen zugunsten der griechischen stahlindustrie in hhe von 50 millionen ecu bis zum jahre 2000 fortzufhren , immer natrlich unter der bedingung , da damit keine erhhung der produktionskapazitt eintritt .

was die in der frage angesprochenen illegalen praktiken angeht , so wre es gut , wenn man uns diesen vorwurf etwas przisierte .
denn oft handelt es sich bei solchen illegalen praktiken um nichts anderes als um eine wettbewerbsfhigere industrie in einem anderen mitgliedsland oder - von mir aus - auch in einem drittland wie in der schweiz .
nicht immer geht es um illegale praktiken ; hufig geht es darum , da ein wettbewerber besser ist als das eigene unternehmen im eigenen land , und dann ist es natrlich schwer fr die kommission , zu helfen .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem herrn kommissar fr seine antwort danken .
ich glaube , die anfrage ist inhaltlich besttigt worden , da nmlich in griechenland unternehmen wie die halivourgiki angesichts dieser politik der europischen union - frher der ewg und spter der europischen union - , die produktion in der europischen union zu senken , vor schwerwiegenden problemen stehen .
diese politik hat groe negative folgen fr mein land , da das einzige unternehmen , das es auf diesem sektor hatte , probleme bekam , so da es allmhlich schlieen mute und tausende von arbeitspltzen verlorengingen .

heute wird dieses unternehmen jedoch von einem produktionsbetrieb in ein handelsunternehmen umgewandelt , whrend in meinem land riesige projekte durchgefhrt werden , die letzten endes zumindest eisen als material brauchen , eisen , das aus der trkei importiert wird .
ich mchte also , da die kommission die folgen dieser politik und den umstand erkennt , da das unternehmen unter berufung auf wettbewerbsprobleme in andere lnder , die schweiz , wales und auch in die vereinigten staaten geht , um dort fabriken einzurichten .

die zusatzfrage hat keinen neuen aspekt gebracht .
ich habe ja schon gesagt : wir haben zunchst einmal zusammen mit der industrie , und dazu zhlt auch die griechische industrie , festgestellt , da wir eine berkapazitt von 19 millionen tonnen haben .
diese berkapazitt verursacht probleme .
sie drckt auf die preise .
selbst sehr wettbewerbsfhige unternehmen haben verluste geschrieben .
vor vier jahren hat praktisch niemand mehr das geld verdient , das er brauchte , um seine kosten zu decken .
also war unser hauptproblem , diese berkapazitt abzubauen .
wo diese berkapazitt abgebaut werden sollte , haben wir nicht entschieden .
die kommission hat sich nicht angemat , zu sagen : in griechenland , in frankreich oder in deutschland mu diese oder jene kapazitt stillgelegt werden .
das hat die industrie selbst beschlossen , und zwar nach ihrer wettbewerbsfhigkeit .

es tut mir leid , wenn ausgerechnet in griechenland die stahlindustrie in diesem bereich die wettbewerbsfhigkeit nicht hatte , die notwendig war , um sich gegen konkurrenz aus anderen lndern zu behaupten , aber die kommission , wenn sie schon fr gleiche bedingungen in der union zu sorgen hat , kann natrlich keine unterschiede machen .
wir knnen keine staatlichen beihilfen in griechenland zulassen , weil in griechenland die stahlindustrie arbeitspltze erhalten will .
dann wrden in grobritannien , in frankreich oder in deutschland arbeitspltze wegfallen .
wir haben eine gesamtverantwortung .
diese gesamtverantwortung nehmen wir wahr , und jeder mu sehen , da er wettbewerbsfhig ist .
das kann ich auch einem griechischen unternehmen nicht ersparen .

anfrage nr . 66 von frau caroline jackson ( h-1039 / 96 ) :

betrifft : lebensmittelzustze und information der verbraucher

in artikel 8 der richtlinie 94 / 36 / eg ist vorgesehen , da die kommission eine kampagne mit dem ziel einleitet , die verbraucher ber die bedeutung der am hufigsten verwendeten e-nummern besser zu unterrichten , die angeben , ob bestimmte zusatzstoffe enthalten sind .
herr bangemannhat im juli 1996 erklrt , da hierber eine studie fertiggestellt worden sei .
was ist daraus geworden , und was gedenkt die kommission in dieser sache als nchstes zu tun ?

ich wei , da frau jackson recht hat - sie hat brigens immer recht .
und natrlich fragt sie zu recht nach , warum wir dieses programm der verbraucheraufklrung noch nicht begonnen haben .
nach dem text der richtlinie , die wir angenommen haben , htten wir es im letzten jahr schon beginnen mssen .
das problem ist - und ich bitte frau jackson wirklich um verstndnis dafr - , da es wahnsinnig kompliziert ist , eine solche kampagne der aufklrung fr verbraucher in diesem bereich durchzufhren .

wir haben , um keinen fehler zu machen , eine agentur damit beauftragt , uns mit hilfe einer studie zu sagen , wie wir das machen knnen und wo wir ansetzen mssen .
diese studie - ich wei nicht , ob frau jackson sie hat , und ich bin gerne bereit , ihr die studie zu geben - kommt zu dem ergebnis , das wir auch schon befrchtet hatten : wir wissen nicht , wie wir dem verbraucher diese sache nahebringen sollen .
es gibt unterschiedliche zusatzstoffe .
der verbraucher hat fr bestimmte zusatzstoffe verstndnis , fr andere hat er berhaupt kein verstndnis .

nehmen wir zum beispiel die frage der farbstoffe .
farbstoffe , die in einem gewissen umfang zugelassen sind - auch durch beschlu des parlaments - , werden vom verbraucher generell als vllig unntig angesehen .
er sagt : wozu soll ein lebensmittel gefrbt werden ?
oder nehmen wir mal die frage der haltbarkeit .
die frage der haltbarkeit kann einem verbraucher vielleicht noch erklrt werden , aber er sagt : ok , wenn ein produkt eben nicht haltbar ist , dann mu das ausgewiesen werden .
ich will keinen zusatzstoff fr haltbarkeit .

das heit , wir stehen vor dem problem , da das , was wir gemeinsam beschlossen haben , was wir gemeinsam fr vernnftig halten , dem verbraucher praktisch nicht erklrt werden kann .
ja , das ist nun einmal so , und man kann es nicht anders machen .
natrlich knnte man jetzt sagen : na schn , dann streichen wir das jetzt alles , wir lassen keine farbstoffe mehr zu , wir lassen keine zusatzmittel fr haltbarkeit mehr zu und hnliches mehr .
das wrde zu einer erheblichen steigerung des preisniveaus fhren , z.b. was die haltbarkeit angeht .
die verbraucher mten erheblich mehr bezahlen . damit wren sie sicher auch nicht einverstanden .

mit anderen worten : aufgrund der studie , die wir eingeholt haben , haben wir keine vernnftige handlungsanleitung bekommen , mit welcher strategie wir das unternehmen knnen .
das ist schlicht gesagt , caroline , the problem .
i hope you can advise me .
i do not know what to do .

es hat ja ganz den anschein , als knnte ich hier zwei gehlter einstreichen - eines als kommissarin und eines als mitglied des europischen parlaments .

zum thema : ist der herr kommissar nicht mit mir der meinung , da die kommission gegen das gesetz verstt ?
in artikel 8 der richtlinie 94 / 36 heit es recht klar , da die kommission ein programm zur unterrichtung der ffentlichkeit durchfhren wird .
die antwort des herrn kommissars lautet , da dies alles zu schwierig sei .
ich mchte ihn fragen , ob er bis ende 1997 einen diesbezglichen plan vorlegen wird .
kann er uns die zusage geben , da er bis ende 1997 einen vorschlag fr eine kampagne zur unterrichtung der ffentlichkeit vorlegen wird , und kann er sagen , ob er sich dabei zur beratung mit verbraucherorganisationen hinsichtlich der einbeziehung besserer informationen fr die verbraucher ber die hufigsten lebensmittelzustze verpflichtet ?

der herr kommissar scheint ja nach erhalt des berichts der agentur , die die kommission selbst beauftragt hat , vllig ratlos zu sein .
es ist wirklich nicht gut , wenn der herr kommissar die anfrage an mich zurckgibt und sagt , er wisse nicht , was er tun solle , alles sei viel zu schwierig .
die kommission ist gesetzlich dazu verpflichtet , etwas zu unternehmen .

ich leugne nicht , da es eine gesetzliche verpflichtung gibt .
im brigen heit es in artikel 8 , da die kommission in zusammenarbeit mit verbraucherorganisationen , dem europischen parlament , den mitgliedstaaten sowie der lebensmittelindustrie und dem einzelhandel eine kampagne durchfhren mu , um die verbraucher ber das bewertungs- und genehmigungsverfahren bei lebensmittelzustzen zu unterrichten .
darum bemhen wir uns .
da wir nicht wuten , wie wir an dieses problem herangehen sollten , haben wir uns rat bei fachleuten geholt , und diese wiesen uns auf dinge hin , die die mitgliedstaaten gemacht hatten und die sich als vlliges durcheinander erwiesen hatten .

ich mchte kein programm in einer art und weise einleiten - auch wenn ich dazu verpflichtet bin , und ich leugne diese verpflichtung auch gar nicht - , die zur verschwendung von steuergeldern fhrt .
aus diesem grunde haben wir rat eingeholt .
natrlich kann ich die sache gleich morgen starten .
das ist mglich , aber ich bin mir nicht sicher , ob es dann ein erfolg wrde .
deshalb hat die kommission allen hier genannten parteien - den mitgliedstaaten , der lebensmittelindustrie und dem einzelhandel und vor allem den verbraucherorganisationen - gesprche ber das ergebnis dieser studie und die suche nach einer lsung des problems angeboten .

ich kann versprechen , da wir jederzeit anfangen knnen , aber ich mchte mit einer sache beginnen , die vernnftig ist .
es ist einfach , aktivist zu sein .
nicht so einfach ist es , vernnftig zu sein und zu versuchen , etwas zu bewirken .
zu beginn meiner politischen laufbahn war ich ein aktivist , weil sich das lohnte , aber am ende einer politischen laufbahn hat man das gefhl , wohldurchdachter voranzugehen .

anfrage nr . 67 von herrn alan donnelly ( h-1043 / 96 ) :

betrifft : organisationen , die internet-diensteanbieter vertreten

hlt die kommission es im anschlu an die fortschritte bei der verffentlichung ihrer entwrfe fr rechtsvorschriften in verschiedenen fragen , die das internet betreffen , nicht fr wesentlich , die industrie dadurch zu untersttzen , da sie hilfestellung bei der herstellung von kontakten zwischen organisationen leistet , die internet-diensteanbieter in den mitgliedstaaten der eu und im brigen europa vertreten ?

herr prsident , es ist vollkommen richtig , was alan donnelly sagt : wir werden nur erfolg haben , nicht nur beim internet , sondern auch bei anderen infrastrukturen , wenn die anbieter von content , vor allen dingen auch die diensteanbieter , die rolle bernehmen , die sie spielen mssen .
das problem , mit dieser industrie in kontakt zu treten , besteht in folgendem : sie ist noch nicht so homogen zusammengeschlossen wie etwa die hardware producer oder die operators .
diese sind schon lange organisiert .
sie wissen , was sie wollen , und sie haben auch established relationships mit der kommission .
das trifft fr die diensteanbieter noch nicht zu .
sie sind allerdings dabei , sich zu organisieren .
erst letzte woche habe ich mit den wichtigsten diensteanbietern zwei tage lang eine konferenz abgehalten , um mal festzustellen , wie die bedingungen aussehen , die geschaffen werden mssen , damit solche dienste angeboten werden knnen .
das war aber nur ein erster , informeller kontakt , und wir brauchen mehr formelle kontakte .

wir haben eine arbeitsgruppe eingerichtet , die sich aus vertretern der mitgliedstaaten , der netzbetreiber , der ausrster , der softwareanbieter , auch der internetdiensteanbieter und anderer inhaltsanbieter zuammensetzt .
dieser bericht der arbeitsgruppe hat in einer entschlieung des rates vom 28. november positive erwhnung gefunden .
damit werden wir die ersten linien festlegen knnen , und wir werden demnchst diese arbeitsgruppe erneut einberufen .

mehr kann ich im moment nicht sagen .
aber herr donnelly hat vllig recht , wenn er sagt , wir brauchen hier mehr formelle kontakte , auch insbesondere mit dem europischen parlament .
wenn wir den bericht vorlegen knnen , den wir zu illegalen und schdigenden inhalten erarbeiten , erhlt das parlament hoffentlich die gelegenheit , zu diesen fragen , insbesondere zu selbstkontrolle , haftung , filtertechnik , bewertungssysteme usw . , mehr zu sagen .
die deutsche regierung hat sich auch anerboten , im sommer eine konferenz zu diesen fragen abzuhalten . die kommission arbeitet mit der deutschen regierung zusammen , um auch diese konferenz im hinblick auf anregungen auszuwerten , die dieses problem lsen knnen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort und fr die tatsache , da in den vergangenen wochen fortschritte bei informellen kontakten zu diensteanbietern gemacht worden sind .
ich mchte ihn jedoch auf drei dinge aufmerksam machen .
zunchst einmal haben wir stets darauf hingewiesen , da der bereich , in dem in der informationsgesellschaft arbeitspltze geschaffen werden , die diensteanbieter sind .
zweitens akzeptieren wir , da wir bei dem versuch , mit den kleinen und mittleren unternehmen im traditionellen sektor zu arbeiten , immer sagen , es sei schwierig , kontakt zu ihnen aufzunehmen .
das bringt mich zum dritten punkt .
da es sich hier um einen in der entstehung begriffenen markt handelt , sollten wir uns doch jetzt darum bemhen , nationale netze von diensteanbietern zu finden , damit wir tatschlich in einen dialog mit ihnen treten knnen .

im vereinigten knigreich gibt es ein sehr wirksames netz von diensteanbietern .
es hat angeboten , als kontaktstelle zu fungieren .
ich mchte den herrn kommissar fragen , ob wir mit hilfe des europischen parlaments nicht vielleicht noch vor der sommerpause versuchen sollten , ein weiteres treffen mit diesen leuten zu organisieren , wobei das vereinigte knigreich als kontaktstelle genutzt werden knnte .

ich zgere nicht , wenn es darum geht , eine solche arbeitskonferenz zusammen mit dem europischen parlament zu veranstalten , um die in grobritannien gemachten erfahrungen zu prfen .
ich wei auch aus eigener erfahrung , dank der einladungen aktiver mitglieder des parlaments - ich sagte , nicht labourmitglieder des parlaments , ich sagte , aktiver mitglieder des parlaments - , da grobritannien aus diesem gebiet sehr positive aktivitten entfaltet .
ich bin also gerne hierzu bereit , sogar noch vor den wahlen in grobritannien .

die fragestunde ist beendet .

die anfragen , auf die aus zeitgrnden keine antwort gegeben wurde , werden schriftlich beantwortet .

herr kommissar ! wir danken ihnen fr ihre anwesenheit und fr ihre antworten .

beihilfen im eisenbahn- , straen- und binneschiffsverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung von herrn gianni tamino ( a4-0011 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1107 / 70 des rates ber beihilfen im eisenbahn- , straen- und binnenschiffsverkehr ( c40584 / 96-95 / 0204 ( syn ) ) .

herr prsident , ich mchte kurz daran erinnern , da es sich um ein dokument handelt , das von der kommission im juli 1995 ausgearbeitet wurde , und durch das die verordnung 1107 von 1970 ber beihilfen im eisenbahn- , straen- und binnenschiffsverkehr fr die jahre 1996 und 1997 verlngert werden sollte .

in dem genannten dokument wurde auf die dringende notwendigkeit einer kurzfristigen gewhrung dieser verlngerung hingewiesen , und es wurde begrndet , weshalb eine weitere gewhrung von beihilfen erforderlich ist .
ferner mchte ich daran erinnern , da in diesem dokument davon gesprochen wurde , da sich in den verkehrspreisen die sozialkosten widerspiegeln , wodurch der kombinierte verkehr gegenber dem straenverkehr praktisch benachteiligt wurde , und wodurch sich somit die dringende notwendigkeit einer verlngerung des beihilfesystems fr intermodale dienstleistungen ergab .
in dem dokument wurde also die notwendigkeit dieser beihilfen hervorgehoben .

nun hielt es das europische parlament zunchst im rahmen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr und sodann im plenum tatschlich fr dringlich , zu erreichen zu versuchen , da der vorliegende verordnungsvorschlag angenommen wird : ende 1995 nahm der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nmlich einen vorschlag mit verschiedenen abnderungen an , die vom europischen parlament auf seiner plenartagung im februar 1996 genehmigt wurden .

die seinerzeit angebrachten nderungen betrafen verschiedene aspekte , vor allem die notwendigkeit der frderung umweltvertrglicher verkehrssysteme sowie des hinweises darauf , da zwischen den verschiedenen verkehrssystemen faktisch noch kein finanzielles gleichgewicht erreicht wurde .

die beiden genannten nderungsvorschlge wurden zwar in dem gemeinsamen standpunkt bernommen , doch wurden weitere nderungsvorschlge , die ich als berichterstatter ebenfalls unterbreitet hatte und die ich fr sehr wichtig hielt , in wirklichkeit nicht angenommen ; zu nennen ist hier insbesondere ein nderungsantrag , durch den die besonderen aspekte hervorgehoben werden sollten , die den verkehr durch gebirgssysteme betreffen , wie dies - brigens wohlbekannter weise - in den alpen der fall ist .
dieser nderungsantrag wurde nicht in den gemeinsamen standpunkt bernommen , und vor allem wurden nicht die nderungsantrge akzeptiert , bei denen es um die frage ging , ob artikel 4 der verordnung 1107 von 1970 beibehalten oder gestrichen werden sollte .

bevor ich auf diesen artikel 4 zu sprechen komme , mchte ich eine vorbemerkung anbringen .
obwohl die angelegenheit tatschlich dringend war , und obwohl das europische parlament rechtzeitig stellung genommen hatte , haben wir uns heute , anfang 1997 - also ein jahr spter - erneut damit zu befassen , whrend es doch um das ziel einer verlngerung fr 1996 und 1997 ging .
dies ist , wie ich sagen mu , etwas verblffend , und ich frage mich heute , welchen sinn eine verlngerung nur bis ende 1997 hat .
sind wir dessen sicher , da nicht vielmehr eine verlngerung ber 1997 hinaus erforderlich ist ?
unter diesem gesichtspunkt stellt sich nun die frage , ob artikel 4 aufrechterhalten werden soll oder nicht .
wenn es zutrifft , da , wie behauptet wird , durch die richtlinie 91 / 440 artikel 4 praktisch hinfllig wurde , so ist es gleichwohl richtig , da es bei artikel 4 um aspekte geht , durch die die betreffenden beihilfen fr das kombinierte verkehrssystem ermglicht werden .
wenn artikel 4 der verordnung 1107 von 1970 aufgehoben wird - ohne durch eine andere bestimmung ersetzt worden zu sein - , wird es schwierig bzw. praktisch unmglich sein , beihilfen fr die nahe zukunft aufrechtzuerhalten .

andererseits wurde von der kommission selbst betont , da noch kein finanzielles gleichgewicht erzielt wurde und da auf jeden fall umweltvertrglichere verkehrssysteme gefrdert werden mten .
die frage , die ich mir stelle , lautet also , ob von der kommission nicht ein weg festgelegt werden mu , auf dem es uns mglich ist , ein solches ziel zu erreichen .

in dieser situation hielt es der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr nicht fr angebracht , die von mir eingereichten nderungsantrge zu bernehmen : daher behandeln wir jetzt im plenum eine verordnung , wie sie seinerzeit von der kommission vorgeschlagen wurde .
ich bin zwar fr diese verordnung , doch hielt ich es , um auch die kommission zu einer stellungnahme zu veranlassen , fr angebracht , einige nderungsantrge erneut einzubringen , insbesondere um zu erfahren , wie man in nchster zukunft hinsichtlich der beihilfen fr das kombinierte verkehrssystem zu verfahren gedenkt .

herr prsident , meine fraktion mchte der dringenden bitte der kommission um annahme des gemeinsamen standpunktes gerne nachkommen .
die verlngerung der diesbezglichen regelung mu tatschlich schnell erfolgen , weil sonst die geltungsdauer , 1996 und 1997 , bereits abgelaufen ist .
der beharrlichkeit , die der berichterstatter hinsichtlich einiger nderungsantrge an den tag legt - er hat sich hierzu vorhin geuert - und die wir im prinzip gutheien , was wir ja auch bei der ersten lesung gezeigt haben , werden wir uns bei der heutigen lesung nicht anschlieen .

der kombinierte verkehr mu im wahrsten sinn des wortes weiterkommen , und die diesbezglichen berlegungen sind allgemein bekannt und auch wiederholt in unterschiedlichen variationen zum ausdruck gebracht worden .
der berichterstatter und wir knnen die tatsache mit freude zur kenntnis nehmen , da die kommission und , wie ich hoffe , auch der rat voll und ganz einer meinung mit uns sind .
wer die mitteilung der kommission ber ein aktionsprogramm fr den kombinierten gterverkehr liest , ich fasse es kurz als pakt 2 zusammen , und wer sich noch an den inhalt des weibuchs ber die eisenbahnen erinnert , der mu sich der auffassung anschlieen , da eine aktive politik auf diesem gebiet notwendig ist .
im brigen stellt sich die frage , ob im zusammenhang mit dem kombinierten verkehr nicht viel zu leichtfertig immer nur von strae / schiene die rede ist und die binnenschiffahrt hierbei viel zu wenig beachtet wird .
es kann nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden , da eine qualitativ hochstehende und effizient arbeitende flotte von binnenschiffen ohne berzogene kosten oder investitionen in noch viel grerem umfang zum umweltfreundlichen verkehr beitragen kann , als dies heute der fall ist .

herr prsident , ich mchte abschlieend den herrn kommissar fragen , wann wir mit der vollstndigen berprfung der verordnung nr . 1107 / 70 rechnen knnen .
mit dieser frage schliee ich mich den diesbezglichen uerungen des berichterstatters an . bestehende manahmen mit rckwirkender gltigkeit zu verlngern ist eigentlich kein guter stil , und wir sollten derartiges in zukunft mglichst vermeiden .
man knnte sich brigens fragen , auch im hinblick auf die kommissionsmitteilung ber pakt 2 , ob es nicht bersichtlicher wre , alle arten der untersttzung fr den kombinierten verkehr in einer regelung zusammenzufassen , und ob nicht mit der berprfung der verordnung nr .
1107 / 70 ein erster schritt gemacht werden kann . transparenz lt sich um vieles einfacher verwirklichen , als wir denken .

im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich den vorschlag der kommission begren und auch den heute abend hier anwesenden herrn kommissar begren sowie den berichterstatter , herrn tamino , zu der art und weise beglckwnschen , wie er an diesen vorschlag herangegangen ist .

in der 1992 genderten verordnung nr . 1107 / 70 ist das system fr die untersttzung des kombinierten verkehrs fr das zurckliegende jahr und fr dieses jahr festgeschrieben , und so ist es im februar tatschlich an der zeit , da wir uns mit der verlngerung der verordnung beschftigen .

es ist wichtig anzuerkennen , da verkehrsarten , die nicht die strae benutzen , nachteile haben , wobei die ungleichheit der verteilung der infrastrukturkosten nach art und nach nutzungsart nicht der unwesentlichste nachteil ist .
dies ist ein besonderer nachteil des kombinierten verkehrs , den wir , die fraktion der europischen volkspartei , sehen .
das vorhandene system der untersttzung intermodaler dienste mu berprft werden .
die unterschiedlichen nationalen gegebenheiten mssen bercksichtigung finden .

der vorschlag der kommission sieht vor , da die mitgliedstaaten nach dem subsidiarittsprinzip weiterhin die geeignetste und ihren nationalen prioritten entsprechende form der untersttzung whlen knnen .
mit den vorschlgen ist es daher mglich , die entsprechende infrastruktur fr den transfer zwischen den einzelnen verkehrsarten beim kombinierten verkehr und fr spezielle ausrstung fr den intermodalen verkehr mit nationalen hilfen zu untersttzen .

die gewhrung von hilfen fr den kombinierten verkehr wrde zwar nicht dem strengen genehmigungsverfahren gem artikel 93 absatz 3 des vertrages unterliegen , aber die mitgliedstaaten mten die kommission ber die geleistete untersttzung in form einer jhrlichen schtzung zu beginn jedes jahres und anschlieend in form eines berichts am ende des finanzjahres unterrichten .

was die neue verordnung so attraktiv macht , ist die tatsache , da sowohl auf seiten der mitgliedstaaten als auch auf seiten der kommission weniger brokratie anfllt .
das ist eine willkommene abwechslung .
laut vorschlag kann jeder mitgliedstaat darber entscheiden , wie er die untersttzung , wenn berhaupt , leisten mchte .
zwar betont die europische union besonders den kombinierten verkehr , doch ich hoffe , da sowohl der kombinierte verkehr als auch der herkmmliche gterverkehr von dieser manahme profitieren werden .

meine fraktion untersttzt den vorschlag der kommission , in dem die kategorien der rechtmigen beihilfen mit dem ziel aufgefhrt werden , die mit der entwicklung des intermodalen oder kombinierten verkehrs verbundenen besonderen probleme auszuschalten .
die beihilfen sollen kurzfristig angewandt werden und die entwicklung des kombinierten verkehrs positiv und gnstig beeinflussen .

der vorschlag , die verordnung nr . 1107 / 70 zu verlngern , ist der untersttzung durch das parlament wrdig , weil gerade diese art der untersttzung fr den kombinierten verkehr unseres erachtens mit der zuknftigen verkehrspolitik der europischen union bereinstimmt .
es ist dies auch eine mglichkeit zur strkung der stellung der eisenbahnen und der binnenschiffahrt auf dem europischen verkehrsmarkt .
solange sich der wettbewerbsgrad zwischen den verschiedenen verkehrsarten nicht in den tatschlichen beihilfen um den vorgeschlagenen harmonisierungsbedingungen niederschlgt , werden diese hilfen zumindest ein bescheidenes instrument darstellen , mit dem ein ausgleich im interesse einer dauerhaften und umweltfreundlichen verkehrspolitik geschaffen wird .

abschlieend mchten wir den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .
ich bin sehr erfreut darber , da der rat bei der annahme eines gemeinsamen standpunkts zwei schlsselantrge des europischen parlaments bernommen hat , und auf dieser grundlage sollten wir nun den gemeinsamen standpunkt billigen . es ist mir also eine groe freude , diesen standpunkt dem hohen haus zu empfehlen .

auch meine fraktion untersttzt natrlich , wie wir alle , die vorschlge in ihrer heutigen fassung , und beglckwnschen den berichterstatter hierzu .
wir sind nicht grundstzlich gegen die von ihm eingereichten nderungsantrge , aber wie herr kollege castricum vorhin sagte , ist dafr nicht der passende augenblick , vor allem jetzt nicht , da der herr kommissar vom rat beauftragt wurde , und vielleicht kann der herr kommissar hierzu nachher stellung nehmen , mit der schweiz weitere gesprche ber den transalpinen verkehr zu fhren .
meine fraktion sieht auch mit einiger genugtuung , da in der heutigen common position die rede davon ist , weitere untersttzung nach 1997 einzustellen .

warum ?
erstens , weil wir festgestellt haben , da es eigentlich keinen sin hat , den kombinierten verkehr immer weiter zu untersttzen .
der anteil am verkehr des kombinierten verkehrs geht ja immer weiter zurck , anstatt grer zu werden . die freie wahl des verkehrsmittels durch den verkehrsbenutzer setzt sich in der tat durch .
diese entwicklung hlt unsere fraktion fr auerordentlich gut , und wir wnschen uns , da diese freie wahl des verkehrsmittels auch weiterhin beibehalten wird . es ist kein widerspruch , da meine fraktion es auch begren wrde , wenn die umweltfreundlichen verkehrsarten einen greren anteil am verkehr htten .
es zeigt sich nur , da die noch immer nicht weiter fortschreitende liberalisierung der eisenbahnen und die hohen kosten der umladungen und schlielich , herr kommissar , hierauf htte ich gerne eine antwort , die tatsache , da es den transportunternehmern nicht mglich ist , beim schienenverkehr am bestimmungsort in eigener regie die umladungen und abladungen selbst auszufhren .
zu diesen punkten wnschen wir uns mit dem kollegen castricum gerne in zukunft weitere gesetze .

herr prsident , kombinierte verkehrstrger oder genauer ein system kombinierter verkehrstrger , ein jeder zu seiner zeit , wre nicht nur ein europisches verkehrsprojekt im hinblick auf kapazitten und preise fr die nutzer des verkehrs , sondern auch ein umweltschutzprojekt .
es ist eines , das engpsse verhindert und sich ausbezahlen kann .
ich untersttze wie der kollege castricum die initiativen der kommission und hoffe , da der rat ihnen folge leisten wird ; aber ich she sie auch gern weiter ausgedehnt .

die mitgliedstaaten sollten strker an den aktionen beteiligt werden , sie sollten zu der einsicht gebracht werden , da dies ein gemeinsames europisches projekt ist und nicht lauter lokale projekte .
bislang wurde so verfahren , da die mitgliedstaaten selbst die einsatzbereiche mitbestimmen konnten , nicht auf europischer ebene , sondern auf lokaler .
das mu anders werden .
es fehlt immer noch an der einsicht , da sich da , wo seewege , eisenbahn und straen aufeinandertreffen , oft gute verkehrsknotenpunkte ergeben .
es fehlt an einer berschrift - das , was sich short sea shipping nennt , ist ein wichtiger bestandteil in der entwicklung des kombinierten verkehrs in europa ; und ich hoffe , da wir uns ber eine verlngerung des programms einigen knnen , damit es auch nach diesem und dem nchsten jahr weitergefhrt werden kann .
denn es ist nun einmal so , da der verkehr kommt , und wir versuchen , ihn im nachhinein zu regeln .
es wre eine nette abwechslung , wenn wir einmal gemeinsam auf europischer ebene versuchen wrden , den verkehr zu regeln , noch ehe er entsteht , und neue vorschlge machen wrden .
die marktkrfte regeln das problem ja nicht von sich aus .
wir knnen noch so viele feierliche reden ber dies projekt des kombinierten verkehrs halten , aber es wird nichts geschehen , solange wir uns nicht auf europischer ebene einigen .

deshalb ist dies hier nicht nur eine frage der liberalisierung oder privatisierung , oder wie wir es auch nennen wollen .
es geht bei dieser frage vielmehr darum , wie weit wir uns zu regeln trauen , damit die verkehrstrger , die wir haben wollen , eingefhrt werden .
ich wnsche dem kommissar viel glck beim rat in seinen bemhungen , die verschiedenen minister davon zu berzeugen , da diese projekte den einsatz lohnen .

herr prsident , lieber herr kommissar , liebe mitarbeiter des kommissars , liebe verbliebene kollegen !
das thema ist an sich durchaus wichtig genug , um es ernsthaft zu besprechen .
ich teile das meiste , was meine kollegen gesagt haben . wir christdemokraten untersttzen den gemeinsamen standpunkt und hoffen , da der kommissar auch wirklich bald die folgeregelung vorlegt , damit wir nicht im jahre 1999 ber die folgeregelung fr das jahr 1998 sprechen .

erlauben sie mir , zwei punkte besonders hervorzuheben .
ich glaube , da die verlngerung der beihilferegelung zur frderung des kombinierten verkehrs uerst wichtig ist , denn wir haben ja alle die zielsetzung , den gtertransport auf der langen strecke mehr und mehr auf die bahn , auf die binnenschiffahrt - und ich teile die ansicht meines vorredners - , auf den fhrverkehr und die kstenschiffahrt zu verlagern , damit wir die verkehrssicherheit auf unseren straen innerhalb der gemeinschaft erhhen und die umwelt besser schonen knnen .
wir teilen auch den zweiten gedanken des gemeinsamen standpunktes und des vorschlags der kommission , die beihilfekontrolle fr diesen bereich zu vereinfachen .
aber , herr kommissar , hier haben wir doch noch einige bedenken .
die bedenken beziehen sich darauf , da wir zwei dinge sicherstellen mssen , und ich frage sie , ob sie die garantieren knnen , herr kommissar , wenn sie diese beiden neuen gedanken denn in ihrer antwort aufgreifen wrden .
die erste frage lautet : wie wollen sie sicherstellen , wenn die einzelgenehmigungen entbehrlich sind fr diese beihilfeverfahren , da die kommission die beihilfekontrolle trotzdem mit gleicher sorgfalt ausbt ?
freistellung von der einzelgenehmigung darf nicht freistellung von der beihilfekontrolle sein , und hier htte ich gerne von ihnen die zusicherung , da sie in ihren dienststellen dafr sorge tragen werden .

die zweite frage lautet : wenn man die einzelgenehmigung aufgibt , wie kann man dann sicherstellen , da durch die beihilfe fr den einen nicht ein anderer unternehmer , eine andere stadt oder eine andere region belastet wird , ohne sich dagegen wehren zu knnen ?
denn das ist die praxis ; die mitwettbewerber sagen : ich erfahre ja gar nicht , welche beihilfe beantragt wurde . es wird nirgends verffentlicht .
wie soll ich meine bedenken dagegen uern , wenn ich erst ein jahr spter davon erfahre ? deshalb , herr kommissar , mssen wir uns meiner meinung nach auch bei dem vereinfachten verfahren eine methode berlegen , wie mitwettbewerber unterrichtet werden bzw. auch einsprche erheben knnen , und dies im interesse der wettbewerbsfhigkeit statt neuer wettbewerbsverzerrung .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , herrn tamino fr einen gut geschriebenen bericht zu danken .
im grunde ist es meine politische berzeugung , da freier handel und freier wettbewerb die besten voraussetzungen sind , auch wenn es darum geht , die verschiedenen transportprobleme europas zu lsen .
deshalb habe ich eine prinzipielle skepsis gegenber finanziellen beihilfen und zuschssen .

wir sind jetzt bei der zweiten lesung dieser angelegenheit , und es gibt einen gemeinsamen standpunkt des ministerrats . deshalb glaube ich , da man auch sagen kann , da dies ein guter beschlu werden wird .
im bericht tamino geht es darum , die kombinierten transporte zu untersttzen .
diese sind zweifellos sehr wichtig . deshalb haben wir allen grund sie zu untersttzen .
es ist auch von bedeutung , wie dies geschieht .
die untersttzung kombinierter transporte kann nicht durch stndig erhhte steuern , nicht durch noch hhere und ungleich verteilte frachtraten geschehen .
diese sind schon heute zwischen den mitgliedslndern der eu allzu unterschiedlich und deshalb nachteilig fr solche lnder , die schon heute lange transportabstnde und hohe frachtraten haben .
dieser groe und stndig zunehmende unterschied darf nicht noch grer werden .
deshalb besteht die wichtigste art der untersttzung kombinierter transporte nicht in direkten finanziellen hilfen .
man mu sich vielmehr fr die richtung einsetzen , die unter anderem in dem weibuch ber die vitalisierung der europischen eisenbahnen vorgestellt worden ist , das dem parlament vorliegt .

es ist ein groes problem , da die warentransporte in den eisenbahnnetzen europas stndig marktanteile verlieren .
doch dies sollte weniger durch rein wirtschaftliche mittel gebremst werden , sondern mehr durch anreize anderer art .
der wichtigste anreiz sind vereinfachte gtertransporte ber die nationalen grenzen der eu hinweg und ein freierer wettbewerb als der , den wir heute erleben .
deshalb sind die wichtigsten beschlsse , die wir in diesem bereich fassen knnen , d. h. zur frderung der eisenbahnen und kombinierten transporte , nicht die beschlsse , die wir hier heute fassen , sondern die beschlsse , die noch vor uns liegen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem hohen haus danken und dem berichterstatter , herrn tamino , fr seine sehr wertvolle arbeit an der nderung der verordnung nr . 1107 / 70 ber staatliche beihilfen fr den inlandsverkehr .
als ergebnis dieser bemhungen wird erneut das starke engagement des parlaments fr eine frderung des kombinierten verkehrs hervorgehoben , und das ist immer begrenswert .

mit der annahme dieses gemeinsamen standpunkts stellt das hohe haus sicher , da die bestimmungen der verordnung nr . 1107 / 70 ber beihilfen im kombinierten verkehr dieses jahr gltigkeit behalten werden .
da diese bestimmungen jedoch zum 31. dezember auslaufen werden , mssen wir also das gerst eines neuen systems vorbereiten , das den anforderungen der zukunft gerecht wird .

zu diesem zweck arbeiten meine dienststellen zur zeit an einem bericht ber die derzeitige beihilfepraxis der mitgliedstaaten , der auf den antworten basiert , die die mitgliedstaaten in einen fragebogen der kommission eingetragen haben .
mit dem ergebnis dieser arbeiten werden wir dann ber eine solide grundlage fr die berarbeitung der verordnung nr . 1107 / 70 verfgen , die dann genauso erfolgen wird , wie sich das herr castricum wnscht .
zur gegebenen zeit selbstverstndlich wrde ich mich also gerne ausfhrlich mit dem hohen hause ber die mglichkeiten austauschen , wie ein rechtlicher rahmen fr die weitere und angemessene frderung des kombinierten verkehrs gesteckt werden kann .
herrn castricums berlegung hinsichtlich der projektmanahme fr den kombinierten verkehr sollte bei dieser gelegenheit errtert werden .

das programm pact wird auf fhrverkehr und kstenschiffahrt ausgeweitet , und ich hoffe , herr sindal bewertet dies als zeichen fr das anhaltende engagement in der kommission zur frderung dieses sehr wichtigen teilbereichs des kombinierten verkehrs .
an herrn jarzembowski gewandt mchte ich feststellen , da ich mit ihm einer meinung bin , was seine betonung einer wirksamen kontrolle und fairer bedingungen anbelangt , und da er ganz sicher sein kann , da die kommission nicht nur ihre derzeitigen anstrengungen fortsetzen wird , sondern sich auch bestndig um wirksamere und angemessenere mglichkeiten bemht , die sicherstellen , da genau die ergebnisse erzielt werden , die er sich wnscht .

was den bericht anbelangt , der dem hohen hause vorliegt , nehme ich zur kenntnis , da herr tamino , wie er sagte , zwei nderungsantrge erneut eingereicht hat , welche sowohl von der kommission als auch vom rat in erster lesung abgelehnt wurden .
ich mu dem herrn abgeordneten mitteilen , da beide nderungsantrge nach meinung der kommission nach wie vor unangemessen sind .
ich hoffe also , da er nicht weiter auf diesen antrgen bestehen und sich der empfehlung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr anschlieen wird , den gemeinsamen standpunkt ohne nderung , so wie es herr wijsenbeek vertreten hat , anzunehmen .

ich mchte meinen dank fr die anhaltende konstruktive haltung der abgeordneten zum ausdruck bringen , die sie mit der untersttzung der frderung des kombinierten verkehrs beweisen , und ich freue mich schon sehr auf die nchste stufe der arbeit fr die zukunft .

herr prsident , ich habe dem herrn kommissar zwei konkrete fragen zum entladen und zur schweiz gestellt .
ich hoffe , spter eine ausfhrlichere antwort zu erhalten .

herr prsident , ich werde mich in der nchsten woche in der ausschusitzung , an der der herr abgeordnete , wie ich wei , teilnehmen wird , ausfhrlich zur schweiz uern .
ich dachte , ihm das als versptetes valentins- oder verfrhtes ostergeschenk zu prsentieren .

heiterkeit

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

systeme fr die entschdigung der anleger

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn janssen van raay ( a40047 / 97 ) im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber systeme fr die entschdigung der anleger ( c4-0058 / 97-00 / 0471 cod ) .

herr prsident , es erfllt mich mit zufriedenheit , da herr kommissar monti jetzt neben herrn kommissar kinnock auch eingetroffen ist ; der saal sieht zwar leer aus , mein lieber freund , aber ich bin vorhin durchs parlament gegangen und versichere ihnen , da 300 abgeordnete in ihren bros vor ihren fernsehbildschirmen sitzen und fasziniert unsere aussprache mitverfolgen , herr kommissar monti .
das ist punkt eins . das parlament sieht uns also aufmerksam zu .

zweitens , der wichtigste punkt , den ich bemerken mchte , ist der groe erfolg des vermittlungsverfahrens von maastricht .
ich finde es wichtig , da wir unter der irischen ratsprsidentschaft - es war das letzte vermittlungsverfahren durch das persnliche eingreifen kommissar montis und des irischen ministers - einen erfolgreichen kompromi finden konnte .
da die niederlande zur zeit von der schweinepest geplagt werden , habe ich heute nachmittag aufmerksam die aussprache ber den rinderwahnsinn mitverfolgt . wenn amsterdam i oder maastricht ii zur folge haben knnten , da dieses vermittlungsverfahren von maastricht i auf allen gebieten der zusammenarbeit zwischen uns eingefhrt werden knnte , dann , so dachte ich mir , htten wir einen groen fortschritt erzielt .
was herr minister van aartsen sagte , ist natrlich unlogisch ; er kann nicht erst manahmen gegen england begren , um dann , herr monti , an ihrer kommission herumzunrgeln , die meiner ehrlichen berzeugung als niederlnder zufolge vllig zu recht manahmen gegen mein land ergriffen hat , wenn es um die volksgesundheit und die interessen der verbraucher geht .
das einzige , was herr minister van aartsen htte tun mssen , ist , dafr sorge zu tragen , da alle schweinebauern voll entschdigt werden .
ihre kommission aber verdient ein lob von ihnen selbst , von herrn santer , im gegensatz zur vorherigen kommission .
worauf ich hinauswill , ist folgendes : htten wir auch in diesem fall ein vermittlungsverfahren gehabt , unter mitwirkung der kommission direkt im hinblick auf den ministerrat , wre es viel einfacher gewesen , eine lsung zustande zu bringen .

ich sagte ihnen bereits : wir sind uerst zufrieden .
wir haben bis zur letzten minute verhandelt , wie sie wissen , und versucht , die sicht des parlaments durchzusetzen .
in zweiter lesung hat der rat bereits zahlreiche nderungsantrge des parlaments bernommen .
das haben wir ihnen zu verdanken . mir geht es immer darum , da wir sozusagen als the house of representatives fungieren , der ministerrat als senat , und die kommission zwischen diesen beiden eine unglaublich wichtige rolle spielt .
wir beide mssen dafr sorge tragen , da europische gesetze geschaffen werden und diese fr jedermann akzeptabel sind .

die einzelteile des delors-pakets scheinen fr sich genommen nicht so wichtig zu sein . auch das system fr die entschdigung der anleger scheint auf den ersten blick nicht so wichtig zu sein .
aber als eckpfeiler des groen gesetzespakets haben wir es mit einem fr die verbraucher , fr die anleger , uerst wichtigen gesetz zu tun .
selbstverstndlich bedauern wir es , da das exportverbot nicht abgeschafft wurde .
uns wre es lieber gewesen , wenn die lnder mit dem hchsten anlegerschutz mit lndern in wettbewerb treten knnten , die diesen schutz nicht haben .
herr kommissar monti , sie wissen ja , da wir bis zum letzten augenblick auf die aufnahme dieses nderungsantrag gedrngt haben .
als jedoch der generalstaatsanwalt in seinen schlufolgerungen in dem verfahren , das deutschland gegen kommission und rat fhrte , dem widersprach , haben wir ebenfalls beschlossen , den kampf aufzugeben .
wir rechnen allerdings damit , und hierbei handelt es sich eigentlich um meinen wichtigsten punkt , da die kommission im interesse der anleger , so rasch wie mglich - und dies ist einer der nderungsantrge , die durch den kompromi mit der irischen ratsprsidentschaft bernommen wurden , - fr die einfhrung des bestmglichen schutzes der anleger in den mitgliedstaaten der europischen union und insbesondere auch in griechenland sorgen wird .
wir rechnen fest mit ihrer mitarbeit . ich mchte herrn kommissar monti jedenfalls herzlich fr seinen persnlichen einsatz bei der erlangung des kompromisses mit der irischen ratsprsidentschaft danken .

ich mchte den berichterstatter dazu beglckwnschen , da er dieses gesetz so geschickt durch die drei lesungen und durch das vermittlungsverfahren in diesem haus geschleust hat .
trotz der geringen zahl heute abend hier anwesender abgeordneter handelt es sich hierbei um ein sehr wichtiges gesetz .
es schtzt die kleinen anleger und die ersparnisse der kleinen anleger .

die kleinen anleger bilden das rckgrat des bankgewerbes .
die kleinen anleger knausern und sparen .
zur zeit herrscht groe angst in der europischen wirtschaft , angst vor dem verlust des arbeitsplatzes , angst vor dem , was im alter sein wird , angst vor dem , was bei krankheit geschehen wird , angst vor dem , was mit den kindern sein wird .
ersparnisse sind fr das alter bestimmt , fr zeiten der krankheit , fr die untersttzung der kinder whrend der ausbildung und fr die untersttzung der enkel .
der verlust von ersparnissen kann fr die betroffenen familien zur persnlichen tragdie werden .
mit diesem gesetz werden diese kleinen sparer geschtzt .
ohne ersparnisse gibt es keine investitionen .
dieses gesetz ist also unbedingt notwendig sowohl fr den wohlstand europas als ganzes als auch fr den wohlstand der einzelnen betroffenen familien .

ich danke dem berichterstatter und der kommission dafr , da sie die sparenden verbraucher europas mit dieser richtlinie schtzen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir alle wissen , mit welchen problemen die sozialen sicherungssysteme zur zeit in ganz europa zu kmpfen haben .
die bange frage , ob unsere rente noch sicher ist , beschftigt heute nicht nur deutsche , sondern immer mehr brger der union .
der aufruf der staaten zu mehr privater vorsorge ist unberhrbar .
da liegt es nahe , da sich manch einer fr verheiungsvolle investitionen in wertpapiere entscheidet , einen ebenso sensiblen wie risikoreichen finanzsektor .

vor diesem hintergrund gewinnt die richtlinie ber anlegerentschdigungssysteme aktuell zustzlich an bedeutung .
es geht vor allem um den schutz der kleinanleger .
deshalb ist es zu begren , da nun nach zhem ringen zwischen rat und europischem parlament ein kompromi gefunden wurde , der den weg freimacht , um die richtlinie in kraft treten zu lassen .
einmal mehr hat sich das verfahren der mitentscheidung mit der einschaltung des vermittlungsausschusses bewhrt .

kleinanleger mssen bei zweigstellen von wertpapierfirmen der gemeinschaft oder im rahmen des grenzberschreitenden dienstleistungsverkehrs wertpapierdienstleistungen so vertrauensvoll beziehen knnen , wie sie dies im inland knnen .
deshalb mssen in allen mitgliedstaaten anlegerentschdigungssysteme vorhanden sein , die zumindest fr kleinanleger einen harmonisierten mindestschutz fr den fall gewhren , da eine wertpapierfirma nicht in der lage ist , ihren verpflichtungen gegenber den anlegerkunden nachzukommen .

fr kreditinstitute haben wir einen solchen schutz lngst - wenn auch nach ganz anderen systemen - durch gesetze festgelegt .
dabei ist die harmonisierte mindestentschdigung in hhe von 20.000 ecu je anleger angemessen , um die interessen der kleinanleger zu schtzen .
es ist auch angemessen , den mitgliedstaaten zu gestatten , da sie vorschreiben , da der anleger einen teil der mglichen verluste zu tragen hat .
aber zum binnenmarkt gehrt wettbewerb , und damit komme ich zu dem hauptkritikpunkt der richtlinie .
der berichterstatter ist darauf bereits ausfhrlich eingegangen .

nach auffassung des rates sollten hhe und umfang der deckung , die von den verschiedenen entschdigungssystemen angeboten werden , nicht zu einem instrument des wettbewerbs gemacht werden .
der rat befrchtet strungen des marktes , wenn zweigstellen von wertpapierfirmen eine hhere deckung anbieten als die im aufnahmestaat zugelassene wertpapierfirma .
das europische parlament sieht in der vom rat vorgeschlagenen regelung im klartext ein exportverbot fr dienstleistungen fr die wertpapierfirmen der lnder , deren systeme eine hhere deckung anbieten als im niederlassungsstaat .
allein der umstand , da diese regelung , nmlich das exportverbot , bis zum 31. dezember 1999 begrenzt ist , hat das europische parlament bewogen , im zuge einer kompromifindung in diesem punkt einzulenken .

hervorzuheben ist , da das europische parlament im rahmen des vermittlungsausschusses erreicht hat , da zum jeweiligen marktwert der wertpapiere entschdigt wird und da die abwicklung der entschdigung zgig erfolgen soll .
damit trgt der gefundene kompromi den aspekten schutz der anleger und erhalt des vertrauens in die finanzsysteme rechnung .
es ist ein wichtiger beitrag zur vollendung des binnenmarktes , und meine fraktion empfiehlt deshalb die annahme dieses kompromisses .

in einer minute kann ich natrlich nicht sehr ausfhrlich auf den inhalt des vom berichterstatter meisterlich erarbeiteten kompromisses eingehen . meinen glckwunsch .

john kenneth galbraith hat einmal in einer anhrung des amerikanischen senats angekndigt , die damalige hausse an der brse knne nicht lnger andauern . in diesem moment brach die brse zusammen .
ich denke nicht , da mein einflu so weit reichen wrde , aber wir knnen doch davon ausgehen , da die derzeitige hausse an der brse nicht von dauer sein und in den nchsten tagen einen deutlichen niedergang erleben wird .
der anleger hat unter diesen bedingungen jetzt den weg zur brse gefunden hat , und dabei dient ihm als einstieg sehr hufig eine investmentgesellschaft .
aus diesem grunde ist es sehr gut , und ich mchte mich hierfr nochmals beim berichterstatter , aber auch beim herrn kommissar herzlich bedanken , da vermgensbildung unter denjenigen verbreitet wird , bei denen dies frher nicht der fall war , wie auch risikobeteiligung .
als liberaler kann ich das nur begren , und ich freue mich darber , da nun ein gewisser schutz des kleinen anlegers vorgesehen ist .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! zunchst mchte ich der delegation des parlaments und vor allen dingen dem herrn berichterstatter meinen dank aussprechen .
was als ergebnis des vermittlungsverfahrens vorgelegt wurde , ist ein vernnftiger kompromi .
die grnde liegen ja auf der hand .
der erla einer richtlinie war zwingend im sinne des freien kapitalverkehrs nach artikel 7a absatz 2 des egvertrages , und eine kompatibilitt mit der richtlinie ber einlegersicherungssysteme war herzustellen .

das kernproblem stellten die einwnde gegen die notwendigkeit der richtlinie unter berufung auf das subsidiarittsprinzip und die frage des exportverbotes dar . gerade der streit um das letztere ist meines erachtens das beste argument fr die richtlinie .
mglichen marktverzerrungen mte entgegengewirkt werden .
mit dem vorschlag einer begrenzung des exportverbotes auf 1999 wurde auch hier ein akzeptabler kompromi gefunden . die angemessene antwort auf diesen ausgewogenen vorschlag kann nur die annahme durch das parlament sein .

herr prsident , zwar mag , wie herr janssen van raay sagte , dieser saal heute abend nicht besonders gefllt sein , doch wurden meines erachtens durch die bisherigen ausfhrungen wirklich smtliche aspekte dieses so wichtigen und so gut gelsten problems herausgestellt .
im namen der kommission mchte ich dazu institutionelle sowie persnliche glckwnsche aussprechen : institutionelle , weil wir hier ein gutes beispiel fr das funktionieren eines vermittlungsverfahrens hatten ; persnliche an den berichterstatter , herrn janssen van raay , sowie an smtliche mitglieder seiner delegation fr die arbeit , die von ihnen geleistet wurde , um im dezember letzten jahres mit dem rat zu einer einigung ber eine so wichtige rechtsvorschrift zu gelangen .

die bedeutung der vorliegenden richtlinie liegt darin , da sie zusammen mit der richtlinie ber wertpapierdienstleistungen und der richtlinie ber angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten - richtlinien , die bereits in kraft sind - einen der grundpfeiler des binnenmarktes fr wertpapierfirmen bilden wird .
meines erachtens wurden durch die ausfhrungen von frau oddy , frau mosiekurbahn , herrn wijsenbeek und herrn ullmann wirklich die verschiedenen dimensionen dieses binnenmarktes aufgezeigt , der von uns jetzt fr den brger aufgebaut wird , und auf dem sich dank einer richtlinie wie der vorliegenden der kreis der brger , der anleger - auch der kleinanleger - , die zu wertpapieren zugang haben werden , vergrern wird .
ferner wird dadurch der kreislauf sparen / investieren verstrkt und somit ein wachstum der europischen wirtschaft zum vorteil knftiger generationen bewirkt und damit ein vertrauensmechanismus geschaffen .
es handelt sich also um eine scheinbar technische manahme , die vielleicht monoton erscheinen mag , die meines erachtens jedoch von groer wirtschaftlicher und sozialer bedeutung ist .
ich mchte daher das parlament nochmals zu der entscheidenden rolle beglckwnschen , die es bei diesem ergebnis gespielt hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.20 uhh geschlossen . )
